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[...] Im Februar 2020 ließ sich der damalige FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Das hat offenbar auch heute noch Konsequenzen. In Weimar habe man ihn in einer Gaststätte nicht bedienen wollen, erzählte Kemmerich am Montag – und schob einen geschichtsvergessenen Vergleich hinterher.

Knapp eine Minute dauert die Videobotschaft, die Kemmerich am Montag in den sozialen Medien veröffentlicht hat. Als er mit seinem Sohn eine Gaststätte besucht habe, sei er von einem leitenden Mitarbeiter abgewiesen worden – mit der Begründung, dass er Thomas Kemmerich sei.

Kemmerich zeigte sich von dem Vorfall ,,erschüttert" und nimmt ihn als Beleg dafür, dass man ,,nicht mehr zu jeder Zeit an jedem Ort das sagen kann, was man denkt und fühlt". Tatsächlich durfte Kemmerich zu jeder Zeit und an jedem Ort sagen, was er denkt und fühlt. Offenbar stört es ihn aber, wenn andere sagen und denken, was sie fühlen, wenn sie einen Politiker bedienen sollen, der für einen der größten PR-Erfolge in der Geschichte der AfD verantwortlich ist.

Juristisch dürfte die Weigerung umstritten sein. Gaststätten haben ein Hausrecht, dürfen Besucher*innen aber nicht aus diskriminierenden Gründen oder willkürlich ablehnen. Eine Diskriminierung liegt offensichtlich nicht vor. Willkürlich im allgemeinsprachlichen Sinne war die Ablehnung vermutlich auch nicht, schließlich dürfte Kemmerichs konkrete Politik ausschlaggebend gewesen sein.

Von manchen Nutzer*innen kam zudem der Hinweis, dass viele Menschen das, was Kemmerich passiert ist, regelmäßig erleben. Das betrifft beispielsweise Migrant*innen oder Personen mit dunkler Hautfarbe, die aus rassistischen Gründen immer wieder an der Eingangstür von Clubs abgewiesen werden.

Am Ende seiner Videobotschaft sagt Kemmerich, dass er sich ,,an wirklich dunkle Zeiten dieses Landes" erinnert fühle. Er sagt es zwar nicht explizit, meint aber offensichtlich die Ausgrenzung von Jüd*innen im Nationalsozialismus. Auch unter Querdenker*innen war das ein beliebter Vergleich, wenn sie wegen fehlender Masken oder Impfnachweise in bestimmten Einrichtungen nicht willkommen waren.

Es ist offensichtlich, dass dieser Vergleich hinkt. Im Nationalsozialismus wurden die betroffenen Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe ausgegrenzt; die individuellen Eigenschaften spielten fast keine Rolle. Genau das ist aber bei Kemmerich der Fall: Er wurde nicht deshalb nicht bedient, weil er irgendeiner Minderheit angehört, sondern weil er, Thomas Kemmerich, als Individuum bestimmte Entscheidungen getroffen hat.

Aus': "Angeblich wie in ,,dunklen Zeiten": Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich wird nicht bedient" René Loch (11. November 2025 )
Quelle: https://www.l-iz.de/politik/region/2025/11/kemmerich-wird-nicht-bedient-638875

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[...] Fast drei Jahre lang ist Christian Lindner Teil der Bundesregierung. Dann endet die Ampel unrühmlich. Nach einer kurzen Auszeit findet der ausgeschiedene Finanzminister einen Job nach dem anderen. Jetzt wird seine sechste Verpflichtung bekannt.

Ex-Finanzminister Christian Lindner hat einen neuen Job gefunden, schon wieder. Der frühere FDP-Chef wird Mitglied des Aufsichtsrats beim Kalksteinhersteller Lhoist Germany. Das berichtet das "Handelsblatt". Zumindest zeitweilig war auch eine entsprechende Mitteilung auf der Internetseite des weltgrößten Herstellers von Kalk- und Dolomiterzeugnissen zu finden. Seine Arbeit bei Lhoist soll offenbar zu einem späteren Zeitpunkt offiziell bekannt gegeben werden.

Die Zeitung berichtet, Lindner wolle bei Lhoist seine geo- und industriepolitische Erfahrung einbringen. Die Firma betreibt in Deutschland vor allem im Rheinland Steinbrüche. Kalk ist für die Bauwirtschaft und Chemieindustrie von großer Bedeutung. Auch in dieser Branche herrscht dem "Handelsblatt" zufolge ein Transformationsdruck. Christian Lindner verbindet auch Persönliches mit seiner neuen Arbeit: Ein Urgroßvater sei als Arbeiter und Sprengmeister lange im Wuppertaler Kalkwerk Dornap angestellt gewesen.

Für Lindner ist es bei Weitem nicht die erste Verpflichtung seit seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr: Zuerst wurde bekannt, dass er Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen möchte. Kurz darauf meldete sich Lindner beim Bundeskabinett, um sich seinen Posten als unabhängiges Mitglied im Shareholder-Board der Stepstone Group absegnen zu lassen. Wenige Tage später die nächsten Anträge: Der Ex-Finanzminister will Berater bei der PR-Agentur Teneo und Beirat bei der Hegedorn-Unternehmensgruppe werden. Für größeres Aufsehen sorgte schließlich seine Verpflichtung bei der Autoland AG im vergangenen Monat.

Als Finanzminister brachte Lindner Ende November 2024 die Ampelregierung zu Fall. Knappe drei Jahre war er im Amt, bis der Streit um den Bundeshalt großes Chaos ausgelöst hatte. Von Dezember 2013 bis Mai 2025 war der 46-Jährige zudem Bundesvorsitzender der FDP. Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in diesem Jahr trat er von diesem Posten zurück.

Quelle: ntv.de, mpa

Aus: "Christian Lindner arbeitet jetzt auch im Kalksteinbruch" (03.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Christian-Lindner-arbeitet-jetzt-auch-im-Kalksteinbruch-id30102690.html

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[...] Die baden-württembergische FDP will in den verbleibenden zwei Monaten bis zur Landtagswahl am 8. März in die ,,Schlacht aller Schlachten" ziehen. So formulierte es jedenfalls der 85 Jahre alte Mathematiker Rudolf Rentschler auf dem FDP-Landesparteitag in Fellbach. Der Delegierte aus Nagold muss es wissen, denn er gehört seit 1974 zu den prägenden Figuren des Landesverbandes. Verfehlt die FDP im März den Wiedereinzug in den Landtag, dem sie seit Gründung des Landes angehört, dann dürften auch die Hoffnungen auf eine Rückkehr in den nächsten Bundestag schwinden.

Der 64 Jahre alte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will die Partei wieder in den Landtag und nach Möglichkeit in die Regierung führen. Rülke ist seit 2009 Chef der Landtagsfraktion und seit 2015 zudem Landesvorsitzender. Auf dem Parteitag in Fellbach, der traditionell vor der Dreikönigskundgebung der Bundespartei stattfindet, machte Rülke deutlich, mit welchen Themen das gelingen könnte: vollständige Abschaffung des Zulassungsverbots für Autos mit Verbrennungsmotoren, Wiedereinführung der Werkrealschule – also einer Hauptschule mit zehnter Klasse und Praxisbezug – sowie ein ,,disruptiver Bürokratieabbau" und eine radikale Verwaltungsreform. Dazu sprach auch ein Staatssekretär der argentinischen Regierung.

,,Es ist Zeit, dass dieses Verbrennerverbot verschwindet, es ist Zeit, dass die Flottengrenzwerte verschwinden. Schluss mit dem Kulturkampf gegen unsere Schlüsselindustrie, Schluss des Kulturkampfs gegen das Auto", sagte Rülke. Es sei ,,eine ideologische Aussage" der Grünen, dass man an der Entwicklung der chinesischen Autoindustrie sehen könne, dass die Zukunft der Autoindustrie rein elek�trisch sei. 80 Prozent der aus China exportierten Fahrzeuge hätten einen Verbrennungsmotor. Die Analyse der Grünen bezieht sich allerdings auf die Absatzchancen deutscher Hersteller auf dem chinesischen Markt.

Unter ,,disruptivem Bürokratieabbau" versteht Rülke seine Empfehlung an den Mittelstand und das Handwerk, die ,,unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten" einfach zu ignorieren. Wenn die FDP an einer Landesregierung beteiligt sei, werde man die Behörden anweisen, diese Pflichten nicht mehr zu erheben. Was für die FDP ,,demokratische Notwehr" ist, kritisieren die derzeitigen Regierungsparteien CDU und Grüne als Aufruf zum Rechtsbruch.

Rülke versprach in Fellbach auch eine radikale Verwaltungsreform: ,,Fünf Verwaltungsebenen in Baden-Württemberg braucht keiner. Wir wollen zwei dieser Verwaltungsebenen abschaffen." Das sei Voraussetzung für eine konsequente Digitalisierung und biete die Möglichkeit, zwanzig Prozent des Personals einzusparen. Schon im November hatte die FDP vorgeschlagen, die vier Regierungspräsidien und die Regionalverbände abzuschaffen und die 44 Stadt- und Landkreise zu 13 Großkreisen zusammenzufassen.

Mit welcher Koalitionsoption Rülke diese Reformen umsetzen will, ist unklar. In den Umfragen lag die FDP im Oktober bei fünf Prozent. Rülke versprach eine ,,bürgerliche Wende" für Baden-Württemberg und pochte auf eine Zusammenarbeit mit der CDU: ,,Dieses Land braucht eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen. Eine Regierung ohne die Grünen ist aber nur mit der FDP möglich." Allerdings hätte selbst eine sogenannte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP nach derzeitigen Umfragen, wenn überhaupt, nur eine knappe Mehrheit.

Entscheidend für den Erfolg der FDP dürfte es sein, in welchem Ausmaß sie das Handwerk und selbständige Unternehmer davon abhalten kann, zur AfD abzuwandern. In Fellbach hielt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, eine Grundsatzrede. ,,Jeder zehnte Wahlberechtigte ist Handwerker, begegnen Sie diesen Leuten mit Wertschätzung", sagte er. Rülke grenzte sich von der AfD scharf ab: ,,Die Grünen sind eine legitime, eine demokratische Partei. Die AfD ist das nicht. Sie nennen sich alternative Demokraten. Wir wissen, was alternative Fakten sind, dann wissen wir auch, was alternative Demokraten sind."

Aus: "Die FDP verspricht einen ,,disruptiven Bürokratieabbau"" Rüdiger Soldt, Fellbach (05.01.2026)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-fuer-die-fdp-in-baden-wuerttemberg-auf-dem-spiel-steht-110813954.html