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[DIE LINKE (Politik) ... ]

Started by Link, June 23, 2009, 06:42:01 PM

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"Empörung über Parteichef Riexinger Teilnehmer von Linken-Veranstaltung spricht über das ,,Erschießen" von Reichen" (03.03.2020)
In einem Video ist zu sehen, wie Linke-Chef Riexinger nur lapidar auf eine extremistische Äußerung reagiert. CSU-Generalsekretär Blume fordert den Rücktritt. ... Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde äußert sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten ,,Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen". ... Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft: ,,Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein".
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: ,,Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen". Später fügte er hinzu: ,,Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe." ... Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will sich am Mittwoch im Landtag von Thüringen zur Wiederwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen – und hofft auf Enthaltungen oder Stimmen von CDU-Abgeordneten. Entsprechend scharf kritisierte er den Vorgang. ,,Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein", sagte Ramelow, und ergänzte: ,,So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!". Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle ,,das eine Prozent" erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-parteichef-riexinger-teilnehmer-von-linken-veranstaltung-spricht-ueber-das-erschiessen-von-reichen/25606280.html

QuoteCharlyBrensberger 08:15 Uhr

Gehen wir davon aus, dass es tatsächlich ein misslungener "Witz" war. Und auch eine misslungene Replik von Riexinger.
Trotzdem zeigt der Vorfall, wes Geistes Kind diese Leute sind. Wie sie ticken.

Vergleiche: Wenn jemand einen "misslungenen Witz" über Türken/Frauen/Schwule vom Stapel lässt, will er/sie sicher auch nur ein Späßchen machen und meint das nicht "ernst". Dennoch weiß jeder dann, wie der/diejeinige tatsächlich denkt.


Quotejohndoe19 03.03.2020, 19:38 Uhr

Nur mal so als Frage:

Ist schon klar ab welchem Einkommen oder ab welcher Vermögensgrenze man mit Erschiessung rechnen muss?
Und wird das vorher überprüft z.B. durch ESt-Erklärung, Bank- und Grundbuchauszügen?
Kann man der Erschiessung durch ein Die Linken-Parteibuch entgehen?


QuoteW.Kroll 03.03.2020, 19:45 Uhr
Antwort auf den Beitrag von johndoe19 03.03.2020, 19:38 Uhr

    Kann man der Erschiessung durch ein Die Linken-Parteibuch entgehen?

Nein, das war auch bei Stalin unmöglich.


...

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DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

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Quote[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Quoteanet2015 #8

Ich wußte es.


QuoteRobert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


QuoteCenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


Quotedeep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die "Liberalen" dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


Quotemirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


Quotemaßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


QuoteLinksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


QuoteHerr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


QuoteHafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


Quotesilverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


QuoteDerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


QuoteWollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


QuoteThree Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


Quoteschon-wieder-vergessen #1.82

"Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... "

Selten so gelacht. ...


Quoteweiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


QuoteSchwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


Quotethink-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten


QuoteFreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


QuoteErnst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


Quote
Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


Quotelotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


QuoteVielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


QuoteGisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


QuoteiConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und ,,nur" die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


QuoteMatze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


QuoteZappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


Quoterecht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


QuotevHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


QuoteOtus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


Quoteavalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


Quoterealino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


QuoteMyletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


Quotekannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


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Quote[...] Die Position von Linken-Parteichefin Katja Kipping ist eindeutig - und nach ihren Angaben mit der Fraktionsführung abgestimmt. Es gebe eine gemeinsame Linie zu Corona-Protesten, sagt Kipping am Montag vor der Presse im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, nachdem der Aachener Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrej Hunko am Wochenende vor selbsterklärten Corona-Rebellen in seiner Heimatstadt aufgetreten ist. Sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktionsführung gebe es eine ,,sehr kritische Haltung zu den sogenannten ,Hygiene-Demos'", sagt die Parteivorsitzende.

Es gebe ,,viele gute Gründe", die Krisenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die inzwischen vielerorts von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern organisierten Corona-,,Spaziergänge" und ,,Hygiene-Demos" aber hält sie definitiv nicht für das geeignete Mittel. ,,Die Verharmlosung von Corona ist nicht Protest gegen die Obrigkeit, sondern rücksichtslos gegenüber sozial Schwachen und verletzlichen Teilen der Bevölkerung", erklärt Kipping.

Die Demonstration am Samstag in Aachen hatte der linke Aktivist Walter Schumacher angemeldet. Laut ,,Stolberger Nachrichten" verwiesen Hunko und Veranstaltungsleiter Schumacher auf ein Zitat von Edward Snowden, der die Situation so beschreibe: ,,Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich."

Hunko sprach nicht zum ersten Mal vor Corona-Rebellen in Aachen. Ende April trat er auf bei einer Kundgebung, die laut Auskunft der Stadt Ansgar Klein aus Würselen angemeldet hatte, ein in der Region bekannter Verschwörungstheoretiker. Klein nannte sie ,,Mahnwache". Klein sammelt seit Wochen im Netz Unterschriften für eine Petition zur Aufhebung aller in der Coronakrise verfügten behördlichen Maßnahmen, 70.000 hat er nach eigenen Angaben bereits beisammen.

Klein war auch am vergangenen Samstag - neben Hunko - einer von vier Rednern. Er warnte vor einem aus seiner Sicht angeblich drohenden Impfzwang. Er sagte voraus: ,,Wer sich nicht impfen lässt, gilt dann als nicht-immun und ist entscheidender Rechte voraus. Das ist der direkte Weg zur Zwangsimpfung."

Laut ,,Aachener Zeitung" begrüßte Klein den Linken-Politiker Hunko und die anderen Teilnehmer vor drei Wochen mit den Worten: ,,Die Maske ist ein Maulkorb für uns, aber die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut." Nach Kleins Worten scheint das Coronavirus ,,weniger gefährlich als Grippewellen" zu sein, für die behördlichen Restriktionen gebe es ,,keine überzeugenden Argumente". So steht es in der Begründung seiner Petition.

Hunko, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, sieht das offenbar ähnlich. Der 56-Jährige kritisierte in seiner Rede am vergangenen Samstag eine ,,starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme". Er erwähnte die Rolle von ,,Einzelpersonen" wie dem US-Unternehmer Bill Gates, die einen ,,nicht zu legitimierenden Einfluss" auf die Ausrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO nehmen würden.

Positiv bezog sich Hunko dagegen beispielsweise auf den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg, der wissenschaftlich nicht haltbare Thesen zur Pandemie verbreitet. Leute wie er würden ,,aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt" und ,,übel diffamiert", erläuterte Hunko seinem Publikum in Aachen. Scharf kritisierte der Linken-Politiker die ,,sogenannten Mainstream-Medien", deren Darstellung ,,oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistische Aufklärung". Der Begriff ,,Lügenpresse" fiel nicht.

Mit den Worten ,,Nina Hinckeldeyn spricht mit aus der Seele" hatte Hunko wenige Tage zuvor zuvor ein Posting der Krimi-Autorin Nina Hinckeldeyn geteilt. Sie vertrat auf Facebook die Auffassung, ,,Verschwörungstheoretiker" sei ein ,,CIA-Kampfbegriff".

Hinckeldeyn kritisierte ,,Linke, die sich mit erhobenem Zeigefinger künstlich darüber empören, dass die, die um ihre Existenz bangen, den Schulterschluss mit der AfD" suchen würden. Sie wandte sich gegen Menschen, die ,,nach einem Impfstoff und noch schlimmer, nach einer Impfpflicht krähen" würden. Oder die ,,als Claqueur" der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stillschweigend dabei zusehen würden, ,,wie eine völlig losgelöste Regierung Merkel Millionen Menschen an die Wand fährt". Die Autorin warb ferner dafür, ,,zu erkennen, dass Multikonzerne und Finanzoligarchen im Windschatten Coronas eine feindliche Übernahme gestartet haben, um die europäische Mittelschicht zu schlucken".

Hunko räumt später ein, die Wortmeldung von Hinckeldeyn sei ,,sehr emotional" gewesen. Zugleich aber kritisiert er es als ,,völlig falsch", wenn sich die Linke ,,als konsequenteste Lockdown-Partei positioniert", wie es Parteichefin Kipping fordere. Kipping hatte in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben: Was die Lockerungslobby ,,als Exitstrategie verkauft, führt nur in eine zweite Infektionswelle". Der Preis werde hoch sein.

In der Fraktionssitzung am Dienstag vergangene Woche hatten die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali mit Nachdruck vor der Teilnahme an Demonstrationen von Corona-Rebellen gewarnt.

Am Samstag, während Hunko in Aachen sprach, positionierte sich auch der nordrhein-westfälische Vorstand der Linken, wie dessen stellvertretender Chef Jules El-Khatib auf Facebook schrieb. Demnach wurde einstimmig beschlossen, ,,weder zu Hygiene-Demos aufzurufen noch sich in irgendeiner Form an ihnen zu beteiligen".

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Leye, sagte dem Tagesspiegel, gerade in Nordrhein-Westfalen habe der Landesverband ,,eine sehr klare Haltung gegenüber dem unverantwortlichen Kurs" von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich ,,unter Druck der Wirtschaft an die Spitze der Öffnungsdebatte gestellt hat". Sollte eine zweite Welle kommen, werde Laschet Antworten liefern müssen, wieso er ausgerechnet Shopping-Malls und Möbelhäuser so schnell geöffnet habe.

,,Dass vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten und Nazis bei den Hygiene-Demonstrationen mitlaufen, spricht Bände über deren Verhältnis zum Schutz des Lebens", erklärt Leye weiter. Der Tenor dieser Demonstrationen lenke auch ,,von dem eigentlichen Skandal ab, nämlich der sozialen Schieflage der Rettungspakete".

Es sei die ,,Aufgabe demokratischer Parteien, die berechtigten Sorgen zu trennen von Gaga-Positionen und deren Vereinnahmung von Rechts, damit letztere im Trubel der Krise kein politisches Gewicht erreichen". Auf die Frage nach Hunkos Auftritt in Aachen sagte Leye, er wolle nicht öffentlich den Stab über Genossen brechen, ,,auch wenn sie an Demonstrationen teilnehmen, an denen ich definitiv nicht teilnehmen würde".

[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion, sagte am Montag dem Tagesspiegel: ,,Wie beim Klimaschutz steht die Linke bei der Corona-Bekämpfung auf der Seite der Wissenschaft. Wer glaubt, Bill Gates steht hinter einer weltweiten Pandemie, der glaubt auch, dass die Chinesen den Klimawandel erfunden haben." Auch Beutin fordert, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden müssten und es zu keinen neuen Ungerechtigkeiten kommen dürfe. Zugleich stellt der Kieler Linken-Politiker aber fest: ,,Die Demokratie in Deutschland funktioniert auch in Pandemie-Krisenzeiten."

Mit Blick auf Hunko sagt Beutin: ,,Linke demonstrieren nicht mit Verschwörungsanhängern, Neonazis und Demokratiefeinden, sondern gegen sie." Die vereinzelte Teilnahme von Linken an ,,Hygiene-Demos" sei keine Parteilinie und nur ,,irrelevante Einzelmeinung".

Hunko war erst im Februar zum stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er war der Wunschkandidat von Bartsch und Mohamed Ali und setzte sich damals in einer Kampfabstimmung gegen die Innenpolitikerin Martina Renner durch. Immer wieder hatte Hunko zuvor innerparteiliche Debatten ausgelöst, etwa mit seinem Moskau-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und umstrittener Venezuela-Solidarität.

Anfang März war Hunko beteiligt an der umstrittenen Strafanzeige von acht Linken-Bundestagsabgeordneten gegen Kanzlerin Angela Merkel, die angeblich mitverantwortlich für die ,,Ermordung" des iranischen Generals Qassem Soleimani sein soll, weil der ,,völkerrechtswidrige Drohnenangriff" über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei.

Mit seinem Kurs zur Annäherung an die Corona-Skeptiker hat Hunko nun erneut größere Teile von Parteivorstand und Fraktion gegen sich aufgebracht. Auf dem Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt - dieser war für Juni geplant, ist aber wegen der Pandemie verlegt worden - könnte der NRW-Bundestagsabgeordnete als Mitglied des Parteivorstandes abgewählt werden.

Die Bundestagsfraktion hat aktuell mehr Sanktionsmöglichkeiten, wie in Parteikreisen erläutert wird. In jeder Sitzungswoche könnte Hunko von seinem Amt als Fraktionsvize abgelöst werden, wenn die Mehrheit der Abgeordneten das wolle, heißt es. Bartsch und Mohamed Ali äußerten sich bisher nicht öffentlich zu der Causa.



Aus: "Auftritt vor Corona-Rebellen in Aachen: Eklat um Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko" Matthias Meisner ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/auftritt-vor-corona-rebellen-in-aachen-eklat-um-linken-fraktionsvize-andrej-hunko/25839888.html

Quotecrossoverhill 19.05.2020, 10:10 Uhr
Ein, zwei Deppen muss jede Partei ertragen. Schon um die Seriosität der anderen zu belegen.
Nur in der AfD, vor allem in Brandenburg, ist dieses Verhältnis umgekehrt.


QuoteFlo_Mu 18.05.2020, 21:37 Uhr
Sehr geehrter Herr Meisner, meinen Sie nicht, dass es fair wäre, auf den Text der Rede, die Herr Hunko gehalten hat, zu verweisen?
Dann hätten alle Leserinnen und Leser selber unkompliziert die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von dem Gesagten zu machen!
Das wäre das Mindeste, daher hier der Link auf das vollständige Manuskript: https://www.facebook.com/704862432868718/posts/3229740553714214/?d=n

Andrej Hunko
May 16 at 4:12 AM ·

Redemanuskript für die Kundgebung ,,Die Gedanken sind frei" am 16. Mai in Aachen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, ,,The virus is harmful, the destruction of rights is fatal", eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält.

Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des ,,obrigkeitsstaatlichen Denkens" gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.

Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!

Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.

Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als ,,irre Verschwörungstheoretiker" oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.

Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche ,,fake-news-Strafgesetze", wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.

Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates - im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.

Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben - jeden Tag, jahrein, jahraus. Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.

Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen. Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar. An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.

Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre. Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben? Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:

Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet. In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht. Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt. Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.

Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verhältnis zu den negativ Getesteten. Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazitäten keine Versuche einer repräsentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende März fordere. Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist? Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen? Warum wird die an sich sinnvolle Maßnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100000 Neuinfizierten in einer Woche nicht geknüpft an eine bestimmte Anzahl von Tests? Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt? Und die große Frage: Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?

Niemand kann heute all diese Fragen 100% beantworten. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, bei den Schutzmaßnahmen in böser Absicht zu handeln. Und in einer unübersichtlichen Situation muss eine Regierung auch weitreichende Schutzvorkehrungen treffen. Aber angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehensten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.

Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.

Und es kann dabei nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.

Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.

Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!

Zum Schluss noch ein paar Wort zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen.

Bleibt gesund und bleibt kritisch!




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#24
Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: ,,Ich bin eine Reizfigur für Rechte" Das Interview führte Gareth Joswig (1.8.2020)
Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G. ... " Aus den E-Mails geht sowohl ein ideologischer Antifeminismus, als auch ganz direkte Frauenfeindlichkeit hervor. Frauen haben im völkischen Weltbild dem Volkserhalt zu dienen. Meinungsstarke Frauen stehen diesem Weltbild entgegen. Neonazis sehen Migrantinnen zudem als Gefahr für den Erhalt eines imaginierten Volkskörpers. Wir betroffenen Frauen müssen herhalten für sexualisierte Gewaltfantasien, die die Täter in ihren Formulierungen gern Geflüchtete oder People of Colour ausführen lassen. Diese Kombination von Rassismus und Sexismus erleben engagierte Frauen ganz oft. ..."
https://taz.de/Anne-Helm-ueber-NSU-20-und-Neukoelln/!5699652/

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"Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny Schlagabtausch bei den Linken über die Haltung zu Russland" Claudia von Salzen  (05.09.2020)
Bei den Linken ist ein offener Streit über die Haltung zu Russland entbrannt. Auslöser waren Äußerungen des Abgeordneten Klaus Ernst. ... Der Streit darüber wurde am Freitag nicht nur hinter verschlossenen Türen bei der Fraktionsklausur in Potsdam ausgetragen, sondern zum Teil auch öffentlich. Auslöser für den Krach sind sehr unterschiedliche Bewertungen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny. ... Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach am Donnerstag von einem ,,unfassbaren Vorgang". Die Verantwortlichkeiten müssten aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. Dann folgte ein Satz, den man von führenden Vertretern der Linken sonst nicht hört: ,,Die selten harte Reaktion der Bundesregierung ist angemessen." ... Ganz anders äußerte sich dagegen der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er forderte nicht nur Ermittlungen und Aufklärung, sondern stellte in einem Tweet folgende Fragen in den Raum: ,,Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Etwa Putin? War Nawalny so gefährlich, nach 76% für Putin 2018? Wer hat Interesse, die Beziehungen, besonders die wirtschaftlichen, zwischen Deutschland, der EU und Russland zu stören, was Röttgen schon fordert?" Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte gefordert, nach dem Anschlag auf Nawalny die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Mit seinen Fragen spielt Ernst offenbar auf eine in den sozialen Medien derzeit kursierende Verschwörungstheorie an, wonach in Wirklichkeit die Amerikaner hinter dem Anschlag auf Nawalny stünden, um die Pipeline zu verhindern. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-vergiftung-von-alexej-nawalny-schlagabtausch-bei-den-linken-ueber-die-haltung-zu-russland/26159852.html


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Quote[...] Die Provokation war mutmaßlich einkalkuliert. Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin in einem Münchener Nobelhotel aufgetreten - und hat unter Parteifreunden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

,,So etwas macht man, wenn man Die Linke zerstören möchte", twitterte deren stellvertretende Vorsitzende Martina Renner. Der Rassist Sarrazin gehe auf Promotionstour für sein neues Machwerk - gemeint ist seine neue Streitschrift ,,Der Staat an seinen Grenzen" - und Lafontaine als Fraktionsvorsitzender im Saarland ,,macht das Maskottchen und sekundiert mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen".

Die sachsen-anhaltische Linken-Landtagspolitikerin Henriette Quade, Innenpolitikerin ihrer Fraktion, äußerte sich im Kurznachrichtendienst ebenfalls empört: ,,Echt, es kotzt mich an. So viele stabile Genoss*innen machen tolle und wichtige Arbeit und bekommen von Lafontaine und Co. so oft in die Fresse. Wann hört das auf und wann ziehen wir hier endlichen mal Konsequenzen? Der Typ hat in einer Linken nix verloren."

Und der scheidende nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte ebenfalls scharf: ,,Ekelhafter geht es wirklich nicht mehr. Da tritt Oskar Lafontaine zusammen mit dem Rassisten Sarrazin auf und erzählt, dass geflüchtete Kinder zu viel kosten." Ein solches ,,Drauftreten auf die Ärmsten und Ausspielen gegen andere Arme" sei inakzeptabel.

An dem Buch-Talk hatte auch CSU-Urgestein Peter Gauweiler teilgenommen - er war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Lafontaine und auch seiner Gattin, der früheren Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, aufgetreten.

Trotz unterschiedlicher Biografien seien Lafontaine, Gaulweiler und Sarrazin in vielen Punkten einig gewesen, berichtete der Bayerische Rundfunk von der als Kamingespräch titulierten Veranstaltung.

Der Sender zitierte Lafontaine mit der Kritik, ,,jedes unbegleitete Flüchtlingskind" koste monatlich 5000 Euro, was einer Sozialrentnerin guten Gewissens nicht zu vermitteln sei. Und: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins ,,Feinschmecker-Lokal" einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Wählern der Grünen warf Lafontaine demnach eine Doppelmoral in Flüchtlingsfragen vor - er begründete dies damit, dass in deutschen ,,Mittelstandshaushalten" auch ,,philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan" schuften würden.

Gauweiler brachte einen ,,Zivildienst" für arbeitslose Flüchtlinge ins Gespräch. Und Sarrazin raunte dem BR zufolge mehrmals von der ,,Bevölkerungsexplosion" in Afrika und im Orient.

Der Reporter des Bayerischen Rundfunks fasste zusammen: ,,Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher ,Gemütlichkeit', nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben."

Ende Juli hatte das oberste Schiedsgericht der SPD den Ausschluss von Sarrazin aus der Partei nach jahrelangem Gezerre für rechtmäßig erklärt. In der Begründung hieß es: Die in seinem Buch ,,Feindliche Übernahme" propagierten Äußerungen und Forderungen stünden ,,mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz", dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. Zugleich warf ihm das SPD-Schiedsgericht eine ,,Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens" vor.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte ein thüringischer SPD-Landtagsabgeordneter den umstrittenen Bestsellerautor Sarrazin mitten im Wahlkampf nach Erfurt eingeladen und damit die Landespartei-Spitze unter dem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Tiefensee massiv verärgert.

In der Linkspartei wiederum gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an Lafontaines Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kontroversen gab es deshalb nahezu regelmäßig mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem nächsten Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt nicht zur Wiederwahl stellen. Sie wie auch ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vermieden am Mittwoch eine Stellungnahme zu Lafontaines Auftritt mit Sarrazin.

Die Partei-Gliederung Antikapitalistische Linke aber sprach Klartext. Sie forderte, Lafontaine solle von allen politischen Ämtern zurücktreten, in denen er Die Linke vertreten müsse: ,,Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden." Sein Auftritt in München sei parteischädigend.


Aus:  "Ex-Linken-Chef bringt Genossen gegen sich auf" Matthias Meisner (30.09.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/lafontaine-macht-maskottchen-fuer-sarrazin-ex-linken-chef-bringt-genossen-gegen-sich-auf/26230886.html



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"Streit um die Russlandpolitik Linker wirft Genossen ,,faktenfreie Propaganda" vor" Matthias Meisner  (02.11.2020)
Die Linke debattiert über Russland. Moskau werde zu sehr geschont, kritisiert Matthias Höhn - und attackiert scharf Äußerungen aus dem linken Parteiflügel. In der Linksfraktion des Bundestages gibt es neue scharfe Kontroversen um die Außenpolitik, vor allem das Verhältnis zu Russland. Der Abgeordnete Matthias Höhn, früherer Bundesgeschäftsführer der Partei und heute im Parlament als Verteidigungspolitiker, bilanzierte am Wochenende eine Schieflage bei Anträgen, Anfragen und Presseerklärungen der Fraktion beziehungsweise ihres für die Außenpolitik zuständigen Arbeitskreises zu Gunsten autoritärer Regime wie Russland, China oder Iran.
Zugleich ging Höhn den Abgeordneten Alexander Neu vom linken Flügel hart an, der Doppelstandards auch seiner Parteifreunde gegenüber Russland behauptet hatte. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-die-russlandpolitik-linker-wirft-genossen-faktenfreie-propaganda-vor/26581240.html

Quotemaxost 14:25 Uhr

Die Linke ist Rechtsnachfolgerin und Erbin im Geiste der SED. Da funktionieren die alten Denk-und Handlungsmuster gegenüber Diktaturen und autokratischen Systemen in erstaunlich unreflektierter Intensität weiter, wenn es um vermeintliche Bruderländer und Parteien geht.


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Quote[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)



Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002


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Quote[..] Die Vorsitzende der Linke, Janine Wissler, hat die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl abgelehnt. "Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert", sagte Wissler der Funke Mediengruppe.

Habeck hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließt für Habeck ein Bekenntnis zur Nato ein.

Die Forderung nach einer Auflösung der Nato gehört zum programmatischen Kern der Linken. Die von Habeck formulierte Bedingung bezeichnete Wissler als befremdlich. "Ich finde es schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdoğans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet", sagte Wissler.

Die Linke-Vorsitzende stört sich vor allem am sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses, das die Nato-Staaten dazu verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aufzuwenden. Das seien laut Wissler "viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bombe".

Derzeit erscheint eine Regierungskoalition der Linken zusammen mit den Grünen und der SPD durchaus möglich – vor allem durch das gute Abschneiden der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Partei, die von ihr und Habeck gemeinsam geführt wird, liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet.

Habeck hatte der Funke Mediengruppe gesagt, man werde in Koalitionsfragen während des Wahlkampfs "keine Ausschließeritis betreiben". Neben einem Bekenntnis der Linken zur Nato will er von den Sozialisten aber auch das Versprechen, "dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird".


Aus: "Linkspartei lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" Nato ab" (9. Mai 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-linke-gruene-regierungsbuendnis-nato-janine-wissler

Quotealice_42 #8

>> "Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert" <<

Nein, Frau Wissler. Da muss es sich um einen Irrtum handeln. Die Grünen haben mit Pazifismus nichts am Hut, sagte Göring-Eckardt doch vor geraumer Zeit: ,,Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei." Ich hatte das auch mal irrtümlich angenommen, musste mich da aber belehren lassen.

Alles nötige dazu hat Max Uthoff bereits gesagt, ich zitiere aus Gründen nicht.


Quotedeep_franz #8.1

Das lustige bei Katrin Göring-Eckardt ist, daß Sie, wenn auch noch etwas jünger als ich, durchaus dabei war, als aus der grünen Bewegung die grüne Partei wurde. Sie dürfte damals wohl auch Frau Kelly gekannt und vielleicht auch verehrt haben.
Heute lügt sie halt einfach, weil die unbequeme Wahrheit, daß man als Partei mit einer pazifistischen Einstellung damals wie heute nicht an die Macht kommt, aus den selben Gründen unaussprechlich ist, für ein führendes Parteimitglied.
Und Sie haben recht, wenn Sie Uthoff dabei anführen, die Reaktion seinerzeit war allerdings der eigentliche Augenöffner.


QuoteMährobotor #29

"Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert"

Wo sie recht, hat sie recht. Das muss man auch als Nicht-Linkenwähler konstatieren.


Quote#43

Schön die Linke hat angebisen und hat genau das getan, was Harbeck wollte, GRR eine Absage erteilen. Damit hat sich die Linke den Schwarzen Peter zugeschoben und die Grünen sind fein raus.


Quote#43.1

Bis zum nächsten völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz. Aber den werden die Grünen-Wähler/innen sicher wieder gut verdrängen können.


QuoteMein Name ist Lohse #44

"Für Linke-Chefin Wissler ein befremdlicher Vorstoß der einstigen Friedenspartei"

Hätte nicht gedacht, dass ich ihr mal recht geben muss.


Quote#48

"Linkspartei lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" Nato ab"

Wie wollen die Linken im Falle einer Bedrohung von außen, unsere menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte sichern. Wie will sich eine deutsche Armee gegen eine Bedrohung durch militärische Großmächte oder unkalkulierbare Diktaturen wehren? Durch eine deutsche Armee, wie lächerlich, abenteuerlich und gefährlich.


QuoteAristocats1 #63


Es ist schon erstaunlich, welche Forderungen die Grünen so an andere Parteien hat. Warum fordern sie nicht, dass die CxU sich erstmal in der Opposition von ihren korrupten Geschäftsgebaren trennt. Gestern erst im Spiegel Tochter des ehemaligen CSU Generalsekretärs Tandler verdient 30 Mio. € mit Maskendeals. Und unser Gesundheitsminister hängt wieder mit drin. 9,90€ pro Maske bezahlt. Aber ist ja nur unser aller Geld. Warum fordern die Grünen nicht, dass sich die CxU von der Unterstützung für Aserbaidschan distanziert? Da haben sich die Hauptmanns und Strenz und viele andere mehr, die Taschen vollgemacht und einen lupenreinen Diktator unterstützt. Warum fordern sie nicht von der FDP sich endlich vom neoliberalen Politikvorstellungen zu trennen? Jeder, der sehen kann, braucht nur in die USA zu schauen, was das Ergebnis solcher Politik ist. Ein völlig kaputtes Infrastruktursystem, Lebensmittelgutscheine für ein Fünftel der Bevölkerung, ein marodes Bildungssystem, ein Gesundheitssystem, was für unzählige Tote in der Pandemie verantwortlich ist.


Quoteheikensen #63.1

Sie haben sicher Recht mit allem. trotzdem ist es hier jetzt nicht das Thema.


QuoteDashx #64

Die NATO hatte vielleicht ihren Sinn während des kalten Krieges. In ihrer momentanen Verfassung wirkt sie auf mich eher wie ein Kriegsbündnis als ein Verteidigungsbündnis. Was hat man in Afghanistan, Irak, Lybien etc. verteidigt? Zudem sind aggressiv expansionistische Mitglieder wie die Türkei dabei, die bei einem Zusammenstoß mit russischen Truppen den Bündnisfall auslösen könnten. Die NATO dient letztendlich als Werkzeug für US-amerikanische geostrategische Interessen. Die sehen uns als ihren Vorgarten an ...


QuoteghostII #64.1

Ich verteidige die Nato nicht, halte sie aber, trotz des von ihnen angesprochen Missbrauchs für durchaus notwendig. Und ja, ich halte mich für Links und wähle die Linke. Es gibt immer Differenzierung en, auch innerhalb der Linken etc. Deswegen finde ich diese ultimative Forderung eines Herrn Habeck nach einem vorauseilende Bekenntnis, nicht zur Nato, sondern zu möglichen Kriegen, einfach unerhört und zum kot... Und natürlich macht derlei Pistole an den Schädel setzen nur politisch Sinn, wenn es eigentlich um etwas Anderes geht, eine vorauseilende Koalitionserklärung mit den schwarzen Selbstbereicherern und Lobbyisten quasi. Und das macht mir die größte, die eigentliche Sorge.


QuoteFTar #82

Völlig unabhängig von politischen Inhalten ist eine derart paternalistische Forderung rein psychologisch betrachtet der sicherste Weg, ein Linksbündnis zu verhindern. Robert Habeck scheint mehr Angst davor zu haben, dass ihm bei zu viel Sympathie für die Linke die bürgerlichen Wähler davonlaufen, als davor, in einem Bündnis mit Union oder FDP an den kleinsten gemeinsamen Nenner gekettet zu bleiben, wie es auch die gegenwärtige GroKo ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass ohne Not hier solche Hürden aufgebaut werden. Dass die Linke sich an einer Bundesregierung nur beteiligen kann, wenn sie den Status Quo, also die Natomitgliedschaft Deutschlands, im Sinne eines Kompromisses akzeptiert, weiß sie ohnehin. Warum sie sich überdies ideologisch zur Nato bekennen müsste und von ihren eigenen programmatischen Positionen Abstand nehmen, um Regierungsfähigkeit zu beweisen, ist eine überraschende Forderung für jemanden, der normalerweise so viel Wert auf saubere Dialektik legt, wie Robert Habeck. Schade.


QuoteDionysos84 #83

Es ist einfach nur noch albern, dieses NATO Thema erneut so hochzuhängen. Als ob Die LINKE, selbst wenn sie eine absolute Mehrheit hätte, Deutschland von heute auf morgen aus der NATO austreten lassen würden.

Es ist nichts weiter als die Neuauflage der SPD Taktik von vor ein paar Jahren, Scheinargumente zu haben, um im Ernstfall eine solche Koalition nicht eingehen zu müssen, da man sonst tatsächlich zu viel des eigenen Wahlprogramms umsetzen müsste.


Quoteholladws #84

Also erst einmal muss man Frau Wissler ja ernsthaft danken, dass sie aus ihrer Haltung zur NATO kein Geheimnis macht. Das ist keine Ironie; jeder weiß jetzt wo die Linke steht vor der Wahl.
Zweitens: Herr Habeck hat ja nicht mal seine eigene Partei in Gänze hinter sich.

z.B.:
PM: Frieden schaffen – NATO auflösen! - "Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört spätestens seit Gründung der ESVP aufgelöst. In einer multilateralen Welt ist die Nato überflüssig. Sinnvoll wäre vielmehr ein globales, kollektives Sicherheitssystem, welches alle Menschen schützt, ohne den Partikularinteressen einzelner Staaten zu dienen.
Auf dem aktuellen Gipfel zeigte die NATO erneut, dass sie anachronistisch ist. So wurde die Liste der Teilnehmenden auf Nicht-Mitgliedsstaaten des Bündnisses erweitert, da ohne deren Teilnahme kein umfassender Lösungprozess für z.B. den Krieg in Afghanistan gefunden werden kann. Mit solchen Maßnahmen entwickelt sich das Bündnis als Parallelstruktur zur UN und unterminiert damit diese demokratischere Institution. ...

https://gruene-jugend.de/pm-frieden-schaffen-nato-auflosen/ (Stand 09.05.2020)


QuoteNachbohrer #85

Wenn man sich die Geschichte der NATO der letzten 30 Jahre einmal unter die Lupe nimmt, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass es sich hier nicht um ein reines "Verteidigungsbündnis" handelt. Und wenn wir Europäer uns nach dem Fall des eisernen Vorhangs um ein eigenes Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands gekümmert hätten, wäre es zu Konflikten wie in Jugoslawien oder der Ukraine vielleicht gar nicht erst gekommen. Ich finde im Angesicht globaler Probleme auch die Kritik am 2% Prozent Ziel völlig gerechtfertigt, und bin heilfroh, dass wir überhaupt noch eine Partei im Bundestag haben, die diese so äußert. Natürlich müsste die Linke sich bei einer Regierungsbeteiligung soweit verbiegen, dass sie die Mitgliedschaft in der NATO zunächst einmal toleriert, deshalb darf sie sich aber gerne weiter dafür engagieren, dass wir Europäer mal langsam ein eigenes Verteidigungsbündnis auf die Beine stellen, dass diesen Namen verdient. Dass man als Regierungspartei die NATO unbedingt anerkennen muss, steht meines Wissens nämlich nicht im Grundgesetz.
Heute ist übrigens der 9. Mai, da darf jeder auch gerne mal den 27 Millionen Toten gedenken, die wir bei der letzten "Osterweiterung" hinterlassen haben. Ich fühle mich von Russland nicht bedroht, und wünsche mir eine Politik des Wandels durch Annäherung wie einst unter Brandt zurück. Oder um es mal wieder mit de Gaulles Worten zu sagen:

"Vive l'Europe de l'Atlantique à l'Oural!"


QuoteJohannes Classen #85.1

27 Mio Tote war Faschismus, Nationalsozialismus und 3. Reiches.
Das hat mit den Ideen der Demokratie, FDGO, Grundrechten, Verbot von Angriffskriegen im GG usw. heute exakt gar nix zu tun.
Es gibt kein "wir".


QuoteStefan Winter #88

Wie wäre es, wenn sich Grüne, Linke und gern auch SPD einen Überbietungswettbewerb liefern würden mit Ideen zu Friedenspolitik und Kooperation? DAS wäre doch mal was.


QuoteAbstraktionsprinzip #96

Die Linke glaubt immer noch daran, dass man seine Interessen auf der Welt durchsetzen kann, indem man zu Vollmond Kumbaja um eine große Eiche tanzt. Für mich unwählbar und die Linke darf keine Regierungsverantwortung bekommen.


QuoteEinHistoriker #96.1

Es ist ja ermüdend, das immer wieder erklären zu müssen, aber die Linke fordert nicht einfach die Auflösung der Nato, sondern ein neues Sicherheitssystem unter Einbezug Russlands. Was das mit "Kumbaja" zu tun haben soll, bleibt Ihr Geheimnis.


QuoteDietmar R. #133

"Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert", sagte Wissler der Funke Mediengruppe."

Besser kann man es nicht formulieren und auf den Punkt bringen.
Unter J. Fischer haben die GRÜNEN ihre Unschuld mit dem völkerrechtswidrigen (so, später auch die Einsicht von Schröder) Einsatz im Jugoslawienkrieg verloren. Und aus dem ehemaligen Verteidigungsbündnis NATO ist seit dem verschwinden des Warschauer Paktes ein Interventionsbündnis geworden, das weltweite, also außerhalb der eigenen Ära, Kriege führt, wie beispielsweise in Afghanistan.... .

An dieser Einstellung der LINKEN sollte eine mögliche Koalition nicht scheitern, weil die LINKE mittlerweile den Ausstieg nicht mehr sofort, sondern als anzustrebendes Ziel definiert. Damit müsste eigentlich hier in Deutschland jeder leben können, weil die NATO mittlerweile nicht mehr Teil der sicherheitspolitischen Lösung sonder eher Teil unserer sicherheitspolitischen Probleme, wie z.B. die Ukraine, geworden ist.


QuoteErnst Blache #138

Bravo. Die Linke hält also Kurs und lässt sich nicht von den transatlatischen Scharfmachern erpressen. So bleibt man glaubwürdig und wählbar.
Setzt man die Sache mit der Glaubwürdigkeit nun in Relation zu der unsäglichen Kolumne von Herrn Thumann, dann wird der Kampfbegriff "Putinversteher" langsam geradezu zu einer Art Gütesiegel - so wie früher "Fernsehverbot in Bayern" bei kritischen Satirikern.


QuoteUSGerman #140

Wer die NATO abschaffen will ist nicht wählbar


QuoteNemo99 #142

Schade...soviele gute Ideen und dann scheitert das Ganze an Kadavergehorsam gegenüber dem Kreml.


QuoteIF6WAS9 #152

Es fällt auf, die Linke steht zu ihren Prinzipien.
Die Grünen, einst von Kelly, Bastian und anderen Ökopaxen gegründet, opfern etliche ihrer einst hehren Grundsätze auf dem Altar der Machtgier.
Leute wie KGE, Özdemir, Baerbock, Habeck, Omnipour u.s.w. entkernen die Grünen ebenso bedenkenlos, wie Schröder und die seinen es bei der SPD einst vorexerziert haben.


QuoteEinHistoriker #156.1

Ich wiederhole es gerne noch einmal: die Linke hat die Auflösung der Nato nicht zu einer Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht. Es ist eher Habeck, der hier quertreibt, indem er nicht nur verlangt, dass die Linke in einer Koalition darauf verzichtet, ihr Programm vollständig umzusetzen (was keine Partei in einer Koalition macht), sondern eine Programm-Änderung als Voraussetzung verlangt, um eine Koalition überhaupt in Betracht zu ziehen. Komischerweise stellt er keine derartigen Forderungen an die CDU...


...

Link

#29
Kommentare wild durcheinander (Stimmungsbilder, Mentalitätsgeschichte) zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/linke-parteitag-susanne-hennig-wellsow-rede

...

QuoteErnst Blache #59

Inhaltlich betrachtet sind die Ziele der Linken aktueller und richtiger denn je. Die soziale Spaltung schreitet munter weiter voran, der Mietenwahnsinn in Großstädten geht weiter, prekäre Jobs blühen weiterhin etc.
Linke hatten aber schon immer das Problem, dass sie "zu intelligent" sind. Sie zerfasern sich an inhaltlichen Detailfragen, was zwar grundsätzlich richtig ist, aber für Außenstehende schwer vermittelbar.
Eine inhaltliche Vereinfachung wie in rechten Kreisen ist hier kaum denkbar.

Hinzu kommt, dass dieser Unsinn á la "SED - Nachfolgepartei" aus manchen Köpfen einfach nicht herauszubekommen ist.

Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Leute nicht mehr an Informationen auf einmal verarbeiten können, als auf ein Smartphonedisplay passt. Dafür sind linke Inhalte - so richtig sie auch sind - oft zu komplex und zu grundsätzlich.


QuoteAntipopulist #59.2

"Linke hatten aber schon immer das Problem, dass sie "zu intelligent" sind."

So intelligent, dass sie aus ca. 200 Jahren Wirtschaftsgeschichte einfach nichts lernen wollen und immer noch altertümlichen marxistischen Ideen hinterher rennen. Und Mietenwahnsinn lässt sich nur durch neue Wohnungen lösen, nicht in dem man private Vermieter noch aus dem Markt drängt und Wohnraum verknappt.

"Hinzu kommt, dass dieser Unsinn á la "SED - Nachfolgepartei"

Geschätzt gibt es immer noch ca. 15% Alt-SEDler in der Partei. Gab es übrigens mal eine echte Aufarbeitung der Mauertoten und anderen SED-Opfern, geschweige denn ehrliche Entschuldigungen oder Entschädigungsleistungen für die Opfer und deren Angehörige? Manche Köpfe haben eben kein kurzes Gedächtnis und vergessen das halt nicht.

"Inhaltlich betrachtet sind die Ziele der Linken aktueller und richtiger denn je."

Das mag sein, die Lösungen sind es aber nicht. Und die Leute sind nicht mehr so dumm, den ungeeigneten nostalgischen Lösungsansätzen der Linken hinterher zu rennen.


QuoteTestcenter-Millionär #119

Es würden mehr Leute Die Linke wählen, wenn Frau Wagenknecht wieder an der Spitze wäre. Solange Die Linke es nicht einsieht geht es bergab, aber das scheinen alle zu wissen.


QuoteObermotz 4711 #119.1

Nun, wenn die Leute, von denen sie sprechen, die Politik haben wollen, die Frau Wagenknecht aktuell vertritt, sollen sie AfD wählen. Vermutlich tun diese Leute das eh.


QuoteDickundfett #120

@ Alle
Das Problem der LINKEN ist, dass sie sich auch der Identitätspolitik verschrieben haben - ihre eigentliche Zielgruppe kann damit nichts anfangen.


QuoteAH-JA #125

Zur Zeit reißt es viele linke Parteien auseinander. Die Flügel fallen auseinander. Idealisten und Realisten finden immer schwieriger zusammen. Die Linke wird sich langfristig spalten. Dieser Prozess hat schon längst begonnen. Die Kritiker der Linken in den eigenen Reihen haben recht.


QuoteErnst Blache #59.9

Aktuell ist es aber der Kapitalismus, der versagt. Seit dem weitgehenden Wegfall des Korrektivs jenseits des "eisernen Vorhangs" haben wir fast weltweiten Kapitalismus. Ihnen persönlich mag es ja gut gehen, aber seitdem haben Krisen, Kriege und soziale Spaltung weltweit enorm zugenommen. So sehr, dass es uns irgendwann um die Ohren fliegt. Die enormen Migrationswellen sind ein Beispiel davor. Das haben schon Leute in den 80ern vorausgesehen, aber da wollte es niemand hören. Denn das waren ja nur "linke Spinner". Jetzt passiert es.


Quotedh82 #2.19

Das ist ein generelles Problem der Demokratie, dass grob die Hälfte der Wahlberechtigten unterdurchschnittlich intelligent sind, aber das Konstrukt auf der Annahme des "mündigen Bürgers" fußt. In der Praxis sind wir dann alle mehr oder weniger manipulierbar. Und so kann dann auch Populismus erfolgreich sein.

In den Medien wird dann in der Retrospektive bei der Analyse der Wahlergebnisse immer so getan, als wäre das zu 100% eine informierte Entscheidung der Wähler gewesen. Dabei gibt es gute Gegenbeispiele, wie z.B. die Kampagne der INSM gegen die Grünen, wo ganz nach BILD-Manier Aussagen und Positionen unterstellt werden, die so nie geäußert wurden oder grob irreführend sind, aber bei politischen Gegnern trotzdem auf viel Begeisterung stoßen.


QuoteNiemandBesonderes #2.23

Sie bieten grad das beste Beispiel für das, was schiefläuft. Wenn Leute falsch wählen, dann sind sie halt zu dumm, sonst hätten sie die Grünen, Linken etc. gewählt.
Linksliberale Arroganz, welche die Rechten stärken wird.


QuoteLelyveld #2.24

"Arbeiter und Angestellte der unteren Einkommensklasse finden sich mittlerweile eher bei der AfD oder den Nichtwählern wieder."

Es muss bei denen aber um etwas anderes gehen. Denn auch ein Arbeiter bekommt doch mit, die AFD wuerde nie etwas fuer Arbeiter tun.


Quoteψυχή #2.44

Ich würde nicht so weit gehen, zu behaupten, dass viele "zu dumm" seien. Es beschäftigen sich nur viele nicht so sehr damit, was Parteien wirklich wollen und lassen sich dann in die eine oder andere Richtung beeinflussen (wovon ich mich selbst auch nicht 100% ausnehmen würde, das bilde ich mir trotz Bemühung um umfassende Informationen darüber, was Parteien wollen, nicht ein). Teilweise mangels Lust, in vielen Fällen sicher auch einfach dadurch, dass man mit Arbeit, Familie und Sorge darum, wie am Ende des Monats die Miete bezahlt wird (wenn man mal beim Niedriglohnsektor bleibt) so sehr ausgelastet ist, dass einfach kein Nerv mehr dafür da ist.

Worin die politische Situation der vergangenen Jahre finde ich sehr schön dargestellt wird, ist ein Buch, das der User Paul Ericsson (vielen Dank dafür!) unter einem anderen Artikel mal empfohlen hat: "Autoritäre Versuchungen" von Wilhelm Heitmeyer. Darin bezieht er sich auch auf Politologen und Soziologen, die schon Ende des 20. Jahrhunderts die Tendenzen Richtung aufstrebender autoritärer Parteien richtig gedeutet und geradezu "vorausgesehen" haben.


Quotecymex #2.45

Sie würden sich wundern, wieviele Menschen lieber Einbußen beim Einkommen/Sozialleistungen hinnehmen würden, als sich Genderism, Wokeism und Masseneinwanderung aufzwingen zu lassen. Das ist auch die Erklärung, warum soviele Menschen aus prekären Verhältnissen die AFD wählen. Frau Wagenknecht hat das erkannt.


QuoteHackersfriend #2.53

Naja anscheinend geht es denen die knapp Ihre Miete zahlen können auch gut, wenn Sie eher eine Partei wählen, die nur will dass es anderen schlechter geht.  ...


QuoteMüsli ungezuckert #2.57

Viele Leute begreifen nicht, dass die politischen Lager der BRD nicht mehr existieren. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums haben sich Querfronten gebildet. Im Kern geht es heute um globalistisch vs. nationalistisch. Also Fragen, wie will man viel oder wenig Zuwanderung, Leitkultur oder Multikulturalismus, gehören die Innenstädte einheimischen Radfahrern oder SUV-Fahrern aus dem Umland. Letztlich Moderne gegen Tradition. Mit klassisch links vs. rechts hat das nur noch bedingt zu tun.


QuoteFlorian Schwanitz #2.74

"Anscheinend geht es uns in Deutschland also finanziell zu gut."

Der Hälfte vielleicht.

Wir haben 10 Millionen Arbeitnehmer, die für unter 12 Euro Stundenlohn arbeiten, das sind etwa 1/4 aller Arbeitnehmer. Dazu noch die Arbeitslosen. Dazu besitzen die oberen 50% unserer Gesellschaft 98,6% des deutschen Vermögens, die unteren 50 % die restlichen 1,4%. Viele sind dazu verschuldet.

Ich glaube eher, dass derart Gebeutelte nicht mehr daran glauben, dass es mit irgendeiner linken Partei besser wird, sondern Frustration, Unmut und Hass empfinden. Und dieser Hass muss irgendwo hin. Und den fangen weltweit gerade Rechtspopulisten ind nicht Linke ab.

Schön zu sehenn im Buch "Rückkehr nach Reims" von Didier Eribon am Beispiel der Parti Socialiste in Frankreich.


QuoteGoaSkin #2.128

"Es muss bei denen aber um etwas anderes gehen. Denn auch ein Arbeiter bekommt doch mit, die AFD wuerde nie etwas fuer Arbeiter tun."

Ja. ja... die Arbeiter. Fällt denn eigentlich niemandem auf, dass wir in einem post-industriellen Zeitalter leben, in dem die Arbeiterschaft genauso dahin schwindet, wie der Stimmenanteil der SPD?

Natürlich hat die SPD und auch die Linke immernoch den klassischen Arbeiter sehr im Sinn - als jemanden, der mit einem mittleren oder unteren Bildungsabschluss gewöhnlich in einem Großunternehmen arbeitet, in dem Tarif bezahlt wird, ein Betriebsrat existiert und es neben der Gesetzlichen Rente auch einmal eine Betriebsrente geben wird.

Und es wird bis heute versucht, genau diesen einst typischen Karriereweg in Schutz zu nehmen und zu stärken, ohne dabei zu merken, dass das Leben bei all denjenigen, die heute kein Abitur mehr machen, eben nicht so aussieht. Und bei Leuten mit Abitur sowieso nicht.

Wer heute einen Job findet, der weniger Bildung erfordert, findet ihn meist in einem kleinen oder mittleren Unternehmen ohne Tariflohn und ohne Betriebsrat, bei dem eher stark untertariflich bezahlt wird, keine Betriebsrente angeboten wird und private Vorsorge kaum drin ist.

Und demgegenüber versucht die SPD die Rechte der kleinen Leute an der falschen Stelle zu stärken - bei den Arbeitern in Großbetrieben, von denen es kaum noch welche gibt.


Quoterollf_ilm #7

Ob eine Partei an Relevanz verliert, hängt von den Positionen ab, die Sie vertritt. Wenn die Linke, wie im Text gut beschrieben, die Stimmen der Arbeiterschaft an die AFD verliert, ist es ein Zeichen dafür, dass sie, wie die SPD unter Schröder, keine Antworten auf deren Sorgen und Nöte hat. Frau Wagenknecht hat die Entwicklung in Ihrem Buch ganz gut beschrieben.


QuoteIkarus95 #7.5

Welche Angebote macht denn die AfD an die Arbeiterschaft?
Hass und Wut?


QuoteDer böse Mensch von Sezuan #13

Deutschland hätte eine Partei der sozialen Gerechtigkeit bitter nötig, und das sage ich als FDP-Wähler.

Allerdings toben sich die heutigen Linken ja lieber bei Identitätsthemen und Migration aus, was halt praktisch keinen Wähler interessiert. Und wenn doch, dann eher noch negativ-abschreckend.
Sarah Wagenknecht hat dazu im Grunde doch alles gesagt. Jetzt wird es vehement abgestritten bis die 5% unterschritten sind. Ist in dieser Form allerdings auch keinerlei Verlust.


QuoteGarfield1 #13.2

Deutschland hätte eine Partei der sozialen Gerechtigkeit bitter nötig, und das sage ich als FDP-Wähler.

Jaja, die FDP-Wähler sind auch nicht mehr das, was sie mal waren ;-)
Ich als linke Socke stimme Ihrem gesamten Beitrag voll zu.


QuoteAdolfo1 #14

... Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich über Jahrzehnte die Klientel für linke Parteien
sehr verändert hat. Früher waren es z.Bsp. Die Malocher aus dem Ruhrpott, also Kohlekumpel,
Stahlkocher, die einfache Sekretärin, die damals die SPD wählten, unterstützt bei ihrem
Klassenkampf durch Gewerkschaften. Heute haben wir es mehr und mehr mit einer
Dienstleistungsgesellschaft zu tun. Beispiele dafür kennen wir zur Genüge aus den Medien,
wie schlecht bezahlte Pflegekräfte und Tausende Paketzusteller, die von Haus zu Haus eilen,
als wären sie auf der Flucht. Vermutlich fehlt es an einer Lobby für die Betroffenen. ...


QuoteGarfield1 #14.3

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich über Jahrzehnte die Klientel für linke Parteien sehr verändert hat. Früher waren es z.Bsp. Die Malocher aus dem Ruhrpott, also Kohlekumpel, Stahlkocher, die einfache Sekretärin ...Heute haben wir ... schlecht bezahlte Pflegekräfte und Tausende Paketzusteller, die von Haus zu Haus eilen, als wären sie auf der Flucht.

Und genau deswegen ist es eben KEINE andere Klientel. Der Klassenwiderspruch(!) zwischen Arbeit"gebern" und Arbeit"nehmern" ist nicht nur gleich geblieben, sondern hat sich sogar noch verschärft. WELCHEN Beruf die Lohnabhängigen nun ausüben, macht dabei keinen Unterschied.


QuoteQuakko #16

Super, wie Neid, Hass und Angst die Wahlentscheidungen der sozial Abgehängten beeinflussen. Wenn man sich das Wahlprogramm der AFD anschaut: Nur die dümmsten Kälber wählen den Metzger selber! Wir haben es nicht nur mit dem Problem der zunehmenden sozialen Ungleichheit zu tun, sondern auch ein Bildungsproblem.


QuoteSofaheld #16.2

Na zum Glück gibt es ja noch genug schlaue Leute wie Sie die als gottgleiche Besserwisserchen allen Ihre Weisheiten mitteilen...


QuoteDithyrambe #18

Ich denke ein Hauptproblem der Linken wird sein, dass diese zu wenig den nationalen Arbeiter im Blick hat. Gerade der "ganz kleine Mann" ist es, der mit dem kosmopolitischen Gerede wenig anfangen kann, er braucht kein Europa, er kann wenig Englisch, er verdient wenig, kann sich gerade noch das Steak und ein Auto leisten. Eine starke Position macht hier die Linke nicht, sie will zwar für alle dort etwas tun, aber wer auf dem Bau arbeitet, hat schon längst mitbekommen, dass dort wenige Deutsche unterwegs sind. Wie kann man diesen Menschen bitte erklären, dass ihre Berufe, oder bei Reinigungspersonal, nicht von Menschen, die von außen kommen, ergriffen werden und die Löhne gedumpt werden? Klar gehen die zur AfD. Ich denke, das ist ein Kernproblem der Linken, sie spricht mit ihrer Linie nur reiche Menschen so wirklich an, so wie die DDR einen Bertolt Brecht ansprach, so wie Marx mit Sicherheit auch nicht zu den Arbeitern gehörte. Es ist eine intellektuelle Partei, die keine echte Basis von Arbeitern mehr hat.


QuoteNelkenheini #33

Die Linke vereint in sich zwei politische Strömungen, die sich immer schwieriger in Einklang miteinander bringen lassen: die postmoderne Kulturlinke der Akademiker und die klassische Soziallinke der Arbeiterklasse. Erstere wandern tendenziell zu den Grünen, letztere (leider) verstärkt zur AfD ab. Es könnte gut sein dass Die Linke zwischen diesen beiden Polen zerrieben wird.


QuoteKapaster d.J. #34

Die Frage ist m.E. falsch herum gestellt.
Sie sollte lauten: Warum hat die Linke in den letzten 30 Jahren so viele Wähler angezogen?
Insbesondere in der Zeit, als sie noch ganz klar ein Sammelbecken für diejenigen war, die mit dem Zusammenbruch der DDR ihre ideologische Heimat und ihre Macht in dieser verloren hatten.

Dezidiert linke Politik, so wie die Partei sie versteht, findet ihre Anhänger eher im jungen akademischen Milieu. Obs der Sahra nun gefällt oder nicht.
Die sogenannten "kleinen Leute" sind ja in Wirklichkeit ja gar nicht links. Sie suchen, wenn sie etwas suchen, nur einen Makler für ihre partikularen Interessen. Viel mehr aber nicht.
Und mancher lebt eben auch seine autoritären Neigungen aus. Da gehts dann stracks zur afd. Weil wenn sie einem schon selber nichts bringt, so verspricht sie doch zumindest, dass es anderen noch viel schlechter gehen wird.


QuoteAnderl_ #36

Eigentlich müssten die Linken in Zeiten von Altersarmut, Rentnerarmut, MIetwahnsinn, zu niedrigem Mindestlohn und Turbokapitalismus locker 2 stellig werden.
Aber speziell durch Ihre ,,hirnrissige" Position zur Flüchtlingspolitik und mangelnde sinnvolle Vorschläge zur Umweltpolitik zerstören Sie sich jede Chance.
...


QuoteRedPandaRaidr #36.2

Die Position zur Flüchtlingsfrage ist doch wohl eine der schlicht besten Positionen der Linken. Sie will keine Menschen abweisen, die wir und unsere Verbündeten erst durch Bombardierung und Stiftung von Bürgerkriegen in die Flucht getrieben haben.

Egal wie sie zu Wirtschaftsflüchtlingen und sonstigen stehen, die aus Ländern, die wir destabilisiert haben, aufzunehmen ist das einzig ethische.


QuoteDirac77 #44.1

"Wie man als wähler der linkspartei zur AfD wechseln kann, das werde ich wohl nie begreifen"

Ich vermute die Arbeiter sind weniger rechts oder links, sondern haben Interessen.
Von SPD, Linken und anderen "Altparteien" wurden sie enttäuscht und versuchen es jetzt aben mal mit der neuen Partei, der AfD.
Vermutlich werden sie auch von der AfD enttäuscht sein und dann endgültig ins Lager der Nichtwähler wechseln, wodurch ihre Interessen dann auch endgültig hinten runter fallen.


QuoteMartin Köster #44.2

Ich vermute die Arbeiter sind weniger rechts oder links, sondern haben Interessen.

und dann wähle ich eine knallhart neoliberale partei, die mit gewerkschaften, mindestlohn und auskömmlichen sozialleistungen für arbeitslose nichts anfangen kann?
macht keinen sinn, oder?


Quote$ophokles #44.3

Macht keinen Sinn!

Und ich glaube sehr wohl, dass diejenigen, die immernoch, oder auch erst jetzt, die AfD wählen, sehr wohl rechts sind.


QuoteMartin Köster #44.4

das denke ich auch ...


QuoteStamoKap2019 #60

Jahrzehntelange antisoziale Propaganda trägt ihre Früchte.
Die Opfer wollen keine Opfer sein. Das ist verständlich. Ihre Lage erkennen sie auch eher nicht.
Das neoliberale Credo ist psychologisch wirkmächtig. ...


QuoteGerhart Rudenstein #63

Die Linken hätte sich nicht diesem identitätspolitischen Unsinn hingeben dürfen, sondern hätte einen eigenen marxistisch motivierten und orientierten Weg sowohl intellektuell als auch praktisch finden und gehen müssen. So ist die Partei vollkommen wertlos, das spüren natürlich die Menschen, für die linke Politik eigentlich einstehen sollte. Es gibt ganze Gesellschaftsschichten, die derzeit politisch heimatlos sind und leichtes Futter für die neurechten Verführer. Daran trägt vor allem das Versagen linker Theorie und Politik der letzten Jahrzehnte Schuld. Widmet euch wieder echten Problemen und den Sorgen der ökonomisch benachteiligten, dann könnt ihr auch wieder Menschen mobilisieren.


QuoteWarum auch immer #77

Die Linken haben es noch nicht kapiert. Nicht komplexe ideologische Konstruktion, sondern einfach ein Stückchen Zucker zur rechten Zeit wirkt Wunder. Was Dompteure schon lange wissen, wissen auch die Kapitalisten, ein Stückchen ,,Zucker" , eine Belohnung, zur rechten Zeit funktioniert schon seit Jahrhunderten . Bei Menschen ist der Zucker derzeit, die 14Tage Mallorca, ein Wellnesswochenende oder der Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung. Dafür werden Höchstleistungen das ganze Jahr über erbracht. Wozu braucht man da die Linken.


Quoteyagi #79

SPD im Westen und die Linke im Osten verlieren ihre Stammwählerschaft, die Arbeiter*innen aus dem industriellen Sektor. Beispiel Ingolstadt, die Stadt mit dem höchsten Durchschnittsverdienst Deutschlands (mit Wolfsburg), und doch wählt mindestens jeder 2. Arbeiter die AFD. Weil die Menschen sehen, dass es mit ihren Jobs bald Schluss sein wird.

So ist der Anteil der im industriellen Sektor Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland von 45 % im Jahr 1950 auf 24 % im Jahr 2017 zurückgegangen, fällt noch weiter und weiter.

Das weckt Urängste, die sich im Wahlverhalten widerspiegeln.


...

Link

#30
"Sahra Wagenknecht: Parteiausschluss-Verfahren gegen Linken-Politikerin" Sonja Thomaser (26.06.2021)
Mit ihrem Buch ,,Die Selbstgerechten" war sie vor Kurzem massiv in die Kritik geraten. Im Buch wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren zu haben und mit den Themen von angeblichen ,,Lifestyle-Linken", wie Gendergerechtigkeit, LGBTQ-Rechte oder Klimafragen, traditionelle Wähler:innen mit geringem Einkommen zu verprellen.
Daher führen die Antragsteller:innen das Buch als Hauptbeweis gegen Wagenknecht an, denn sie habe damit der Partei ,,schweren Schaden" zugefügt. Das geht aus dem Antrag auf Parteiausschluss vor, der dem Spiegel vorliegt: ,,Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab", heißt es demnach im Antrag. Ebenso wird in dem Antrag auf verschiedene Interviewauszüge verwiesen, in denen Wagenknecht offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleibe. ... Die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. ,,Ich halte es nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", sagte Wissler dem Sender Phoenix. ,,Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird", so Wissler. Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht. (Sonja Thomaser)
https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-linke-parteiausschluss-selbstgerechten-kririk-nrw-duesseldorf-90830714.html

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QuoteDIESE LOWER CLASS JANE @rtikulation 3:58 nachm. · 20. Juni 2021

Ich sehe ein Problem in der linken Szene bezüglich einer gewissen Abgrenzungswut, das Problem ist der Anspruch an ,,saubere" Persönlichkeiten , das schließt die Komplexität des Menschen aus und untergräbt Lernprozesse.

Dass im Vorfeld schon sortiert wird wer würdig ist aufgrund von Sprache oder Milieuzugehörigleit am Diskurs teilzunehmen ist ein Symptom einer verakademisierten linken die ihre nationalesozialistiche Vergangenheit der Gesellschaft selbst noch nicht aufgearbeitet hat.

Und damit meine ich nicht man soll mit rechten reden sondern man soll nicht jede Person wie eine Rechte behandeln nur weil sie nicht politisiert, sensibilisiert oder geschult ist.

...


https://twitter.com/rtikulation/status/1406612331019255813

Link

QuoteNatascha Strobl
@Natascha_Strobl

Boah hätte ich einfach gern eine linke Partei, die Mehrheiten erringen will, sich nicht blöd stellt, handwerklich geschickt ist und es inhaltlich nicht kompliziert macht sondern ganz selbstverständlich auf Seiten der Ausgebeuteten steht.

11:43 vorm. · 16. Aug. 2021


https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1427204323189133314

QuoteGundolf Siebeke
@GSiebeke
·
16. Aug.
Antwort an
@Natascha_Strobl

Wer ist denn ausgebeutet?


QuoteAntifaLtenCreme - DoubleUKay-STA Zerteidiger
@KremLten
·
16. Aug.
Sie meinen neben den 200.000 working poor und 1,5 Mio Menschen in Armut? Jedem der für Rewe, Spar etc. arbeitet?


QuoteFrau SonnenscheinSonne mit Strahlen
@danibrodesser
·
16. Aug.
Aber bitte, die sind doch alle selbst schuld. Sollen sich halt bessere Jobs suchen (ClownsgesichtClownsgesicht)


QuoteGundolf Siebeke
@GSiebeke
·
16. Aug.
Leute, die für REWE und Spar arbeiten gehören zu den Ausgebeuteten. Das wussten die selbst noch nicht...

Sonst jemand mit ernsten Vorschlägen?

Oder soll das ganze nur eine Lachnummer sein, linkes Amüsement im Twittersalon!?


QuoteWolfgang Riedler
@WRiedler
·
16. Aug.
wer behauptete, nur Konservativismus könne Demokratie, nimmt sich doch selbst aus jeder ernstgemeinten Debatte


QuoteGundolf Siebeke
@GSiebeke
·
16. Aug.
Die Realität spricht diese klare Sprache: Fast alle in Politik & Medien haben sich der Sekte des Multikulturalismus angeschlossen.
Multikulturalismus beendet aber unsere Zivilisation, damit unsere Demokratie.
Scharia gilt bereits für Mio in D, zB beim Erbrecht ua Bereichen


QuoteAntifaLtenCreme - DoubleUKay-STA Zerteidiger
@KremLten
·
16. Aug.
Achso wir reden von Fantasien und Mittelerde.


QuoteMaxe Schulte #Black Lives Matter
@SchulteMaxe
·
16. Aug.
Antwort an
@Natascha_Strobl
Boah, klingt nach der eierlegenden Wollmilchsau.
Meine Erfahrung seit '89 zeigt den Vorteil von Basisgruppen in Netzwerken. Analog FFF.
'Linke Hierarchien' sind für mich unvorstellbar!


QuoteChi
@salieri81
·
16. Aug.
Antwort an
@Natascha_Strobl
Das hätten glaube ich einige von uns gern. Versteh ich nicht, warum das so schwierig ist


QuoteMartin Scheuringer
@MartinScheurin1
·
16. Aug.
Antwort an
@Natascha_Strobl

Als Partei geht das prinzipiell nicht.
Als Bewegung die gegen Markt und Staat vorgeht und dabei kleine Errungenschaften aneinanderreiht geht das schon.
Bsp. gibts bei den commoners: freie Software, Mietshäusersyndikat, SoLaWis, etc. etc.


QuoteDer Motzmichel @DerMotzmichel
·
16. Aug.
Antwort an
@Natascha_Strobl

Oder eine sozialdemokratische Partei mit genau diesen Eigenschaften? Leider steckt die Sozialdemokratie in Österreich und Deutschland seit vielen, vielen Jahren in einer Sinnkrise.
Und sorry, alles mit K im Namen ist für die breite Masse einfach nicht vermittelbar ...


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Quote[...] Der Wahlkampfstand, den die Linke Ende August im Plattenbauviertel Weimar-West aufgebaut hat, steht etwas ungünstig. Die Leute gehen zum Einkaufen oder Geldabheben nicht am Stand der Partei vorbei. Und es zieht. Der Wind reißt irgendwann die rote Folie ab, die den Tisch umschließt. Zwei ältere Genossen bemühen sich, die Verkleidung wieder zu befestigen. Ihre Pappschilder vor Brust und Rücken mit der Aufschrift ,,Sparkasse Weimar-West muss bleiben" behindern sie. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hantiert mit Kabelbindern. Es ist ihr Wahlkreis, sie will hier das Direktmandat holen. Zu Gast ist an diesem Tag auch ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler. Die versucht erst gar nicht, mit handwerklichen Fähigkeiten zu glänzen.

Der Wind ist schließlich stärker. Die Ge­nos­s:in­nen geben auf. Rollen die Folie zusammen und packen sie in den Bus. Nun steht der Tisch ziemlich nackt da.

Irgendwie passt die Lage des Tischchens zur Situation der Linken. Die liegt seit Wochen hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, mal ein, mal zwei Punkte über der 5-Prozent-Hürde. Und sie steht obendrein neuerdings im Sturm echter und gespielter Entrüstung. Mit ihrer Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu enthalten, habe sich die Linke selbst ins Abseits geschossen, so die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dann ging SPD-Kandidat Olaf Scholz auf noch mehr Distanz, verlangt ein Bekenntnis zur Nato. Und die CDU/CSU schießt sich nun auf Rot-Grün-Rot ein und warnt aktuell vor einem Linksrutsch.

Das alles könnte der Linken gelegen kommen, immerhin nimmt sie mal wieder jemand wahr. In der Bundestagsfraktion ist man schon fast so weit, Präsentkörbe für die Union zu packen. Doch die Mehrheit der Wäh­le­r:in­nen hat offenbar noch nichts davon mitbekommen, wie brandgefährlich die Linke ist. Wie festbetoniert stagnieren die Linken in den Umfragen. Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch bemühen sich bislang vergeblich, einen Hauch von Aufbruch zu erzeugen. Dass von Bartsch ausgegebene Ziel, zweistellig zu werden, ist derzeit so fern wie der Mars.

Sogar der Worst Case scheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Partei könnte, wie schon 2002 zu Beginn der Ära Merkel, wieder aus dem Bundestag geweht werden.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler antwortet am Telefon schnell und entschieden. Das glaube er gar nicht. Die Stammwählerschaft bleibe der Linken treu. Was ihm eher Sorgen bereitet: ,,Wir schöpfen unser Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zi­al bei Weitem nicht aus." Sechs Prozent seien fest entschlossen, die Linke zu wählen, doch 14 Prozent haben angegeben, sie könnten sich zwar vorstellen, die Linke zu wählen. Tun es aber nicht.

Ein wichtiger Grund heißt: Sahra Wagenknecht. Ein Gutteil der potenziellen Wäh­le­r:in­nen sage nämlich, sie könnten die Linke nicht wegen Sahra wählen. Und ein anderer Teil gebe an, die Linke nicht zu wählen, weil die so schäbig mit Sahra umgehe. ,,In der Situation kannst du es eigentlich niemandem recht machen, deshalb muss diese unproduktive Polarisierung raus", meint Schindler.

Sahra Wagenknecht ist prominent, eloquent und kann Populismus. Sie ist die heimliche Spitzenkandidatin der Linken. Sie hat ein Buch geschrieben, in dem sie die Lifestyle-Linken anprangert. Viele Ge­nos­s:in­nen lesen es als Angriff auf Positionen der Partei. Aber sie zieht Leute, füllt Säle und Plätze.

Schwerte im Ruhrgebiet am vergangenen Donnerstag: Um 17 Uhr soll Wagenknecht hier auftreten – und schon eine Stunde zuvor ist der Markt, auf dem die Ge­nos­s:in­nen Bühne und Infostand aufgebaut haben, gut gefüllt. Weil viele Menschen stehen müssen, tragen Hel­fe­r:in­nen Bierbänke heran.

Mag die einstige Fraktionschefin mit ihren Positionen zum Asylrecht, zur Genderpolitik oder zum Klimaschutz auch polarisieren – auf die Straße bringt sie ihre Anhänger:innen, aber auch Kritiker.innen noch immer.

,,Aus Neugier" sei sie hier, sagt Gabriele Schmidt. Die 64-Jährige ist bekennende Unterstützerin der Linken, wählt die Partei wegen ihrer Sozialpolitik. ,,49 Jahre habe ich gearbeitet", erzählt die gelernte Fleischfachverkäuferin. Zuletzt war Schmidt Hausmeisterin einer Schule. Gerade Rentnerin geworden, muss sie jetzt mit 1.100 Euro im Monat auskommen. ,,Für 49 Jahre harte körperliche Arbeit ist das ein Witz", ärgert sie sich. Wagenknecht sei ihr ,,sehr sympathisch".

Für mehr Klimaschutz ist die Rentnerin auch, nur müsse der bezahlbar bleiben, dürfe nicht überhastet eingeführt werden. Auf die Frage aber, ob Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzsuchende bleiben solle, reagiert sie vorsichtig: ,,Das Thema Asyl ist sehr heikel", sagt Schmidt.

Die Abiturientinnen Lea Gruner und Nele ter Jung hat dagegen die Skepsis auf den Schwerter Marktplatz gebracht. ,,Eigentlich finde ich die Linke sehr gut – aber von Wagenknecht bin ich nicht überzeugt", sagt die 19 Jahre alte ter Jung diplomatisch. Den Satz ,,Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt", mit dem die damalige Fraktionschefin 2016 die Angriffe der Kölner Silvesternacht kommentierte, stößt die beiden Schülerinnen auch fünf Jahre später noch ab. ,,Das Asylrecht zu einem ,Gastrecht' abzuqualifizieren, geht gar nicht", sagt die 17-jährige Lea Gruner.

Wagenknechts Ablehnung einer geschlechtergerechten Sprache ärgert beide. Gegenderte Sprache sei ein Teil von Geschlechtergerechtigkeit – und ,,Gerechtigkeit ist doch wohl Kern der Politik der Linken", sagt ter Jung. Für sie ist deshalb klar: ,,Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm." Ähnlich kritisch blickt auch Daniel Kramer auf die NRW-Spitzenkandidatin der Partei: ,,Wagenknecht hat sich an ein Milieu angebiedert, das ich verachte", sagt der 41-jährige Lehrer.

Als Wagenknecht mit 25 Minuten Verspätung in einer schwarzen Audi-Limousine vorfährt, wird trotzdem spürbar, für viele hier ist sie eine Ikone: Der Applaus beginnt bereits, als die Bundestagsabgeordnete aussteigt. ,,Die schönste Frau der Welt", ruft eine Frauenstimme aus der Menge.

Auf der Bühne kommt Wagenknecht schnell zur Sache. Sie lobt das kategorische Nein ihrer Partei zu Rüstungsexporten. Danach folgt die soziale Frage in allen Facetten. Gerade die Christdemokraten hätten während der Pandemie plötzlich von ,,Solidarität" geredet – und dabei Geringverdiener, auf Hartz IV Angewiesene, kleine Selbstständige vergessen. Mit 700 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld beglückt worden sei dagegen der Daimler-Konzern. Und der habe die Millionen schnell wieder an seine Aktionäre ausgeschüttet. ,,Politiker, die so etwas zulassen, die muss man doch vom Acker jagen", ruft Wagenknecht unter viel Beifall.

Weitere Klassiker der Linken folgen. Der Zwang, nach nur einem Jahr ohne Job den Großteil der Rücklagen aufzubrauchen, um überhaupt Hartz IV zu bekommen, sei ,,Enteignung" – und nicht, wie von der Union behauptet, eine Vermögenssteuer ,,für Multimillionäre und Milliardäre", donnert die NRW-Spitzenkandidatin. Auch für die Geringverdiener kämpfe die Linkspartei – mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro.

Denn der Niedriglohnsektor sei ,,nicht vom Himmel gefallen" – jetzt geht es gegen die Sozialdemokraten. Deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspreche ,,stabile Renten", habe aber offenbar noch nicht mitbekommen, dass ,,viele Menschen von ihrer Rente nicht leben können".

Und die Grünen seien erst recht keine Alternative, donnert sie: ,,Grün ist die Farbe der Verteuerung." Den ,,schicken Tesla, das Niedrigenergiehaus" könnten sich viele schlicht nicht leisten.

Zum Thema Migration, zur gendergerechten Sprache, zum Schutz von Minderheiten dagegen kein Wort.

,,Eine gute Rede – genau meine Themen", sagt Rentnerin Gabriele Schmidt. ,,Sahra Wagenknecht hat viele gute Sachen gesagt – aber viel Kontroverse vermieden", finden die Abiturientinnen Nele ter Jung und Lea Gruner. Allerdings: ,,Populistisch" seien die Klimaschutzpassagen gewesen – natürlich müsse auch der individuelle Lifestyle verändert werden. Wohl auch deshalb ist Lehrer Daniel Kramer nicht mehr zu sehen. Schon vor Wagenknechts Rede hat er erklärt, er werde dieses Mal wohl die Grünen wählen.

Es gibt Genoss:innen, die glauben, ohne Wagenknecht stünde die Linken besser da. Sie sei die größte Hypothek für den Wahlkampf, meint ein Mitglied des Parteivorstands. ,,Sahra hat uns eine Million Wählerstimmen gekostet", meint ein anderer Genosse aus der Fraktion. ,,Wir lagen 2017 in allen Großstädten vor den Grünen. Bis Sahra eine Debatte über Migrationspolitik vom Zaun gebrochen hat und Aufstehen gegründet hat." Die Grünen hätten sich bedankt.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, die Wagenknecht vor drei Jahren gemeinsam mit Po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD und Grünen aus der Taufe gehoben hatte, ist inzwischen gescheitert. Dass eine Fraktionsvorsitzende eine Bewegung gründet, die dem eigenen Laden den Kampf ansagt, kann man bei vielen Linken bis heute nicht verwinden.

Doch Teile der Führung haben einfach so getan, als ob Wagenknecht und Aufstehen eine gutgelaunte Rasselbande seien, die man eben ertragen müsse. Bis Wagenknecht 2019 ausstieg. Kurz darauf trat sie auch als Fraktionschefin zurück, nicht ohne darauf zu verweisen, wie sehr sie die dauernden Angriffe auf ihre Person zermürbt hätten.

Doch es wäre zu einfach, die Probleme der Linken Sahra Wagenknecht in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich haben sich die debattierfreudigen Ge­nos­s:in­nen in den letzten Jahren bevorzugt mit sich selbst beschäftigt und in endlosen Diskussionen verloren. Muss es ,,offene Grenzen" oder ,,offene Grenzen für alle" heißen? Gehören Klima, Gender, Antirassismus zu den eigenen Brot-und-Butter-Themen oder sollte man sie den Grünen überlassen? Will man grüner als die Grünen sein oder das Wort ,,grün" lieber ganz aus dem Parteivokabular tilgen? Und – der alte Evergreen seit Gründung – will man überhaupt regieren?

4,3 Millionen Menschen gaben der Linken bei der letzten Bundestagswahl 2017 ihre Stimme. Doch die Ge­nos­s:in­nen gebärdeten sich zeitweise wie Gast­ge­be­r:in­nen einer Party, die sich nicht um die Gäste kümmern, sondern stattdessen darum streiten, ob der Grill links oder rechts steht und wer die Grillzange halten darf.

Diese Zerrissenheit führte dazu, dass die Linke in wichtigen Fragen Kompromisse schloss, die vor allem dem internen Frieden dienten, aber kaum vermittelbar waren. Jüngstes Beispiel: Die Linksfraktion enthielt sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Evakuierung von Ortskräften, obwohl sie schon im Juni gefordert hatte, diese rasch auszufliegen. Ein Kompromiss zwischen den Pragmatikern und den orthodoxen Linken, für die eine Zustimmung zu Auslandseinsätzen ein Sakrileg ist.

Diese inhaltliche Unentschiedenheit spiegelt sich auch in den aktuellen Wahlplakaten wieder. Diese changieren zwischen violett, rosa und dunkelgrün, mal mit, mal ohne Personen, die eh kaum ein Mensch kennt. Ein Ausdruck der neuen Diversität in der Partei, wie Bundesgeschäftsführer Schindler sagt. Ja, es habe Ge­nos­s:in­nen gegeben, die wollten lieber die alten Plakate zurück: Schwarze Großbuchstaben, weiß abgesetzt auf rotem Untergrund, ,,Hartz IV muss weg".

Allein, das Rot hat die SPD für sich gebunkert, ebenso die schwarz-weiße Optik und die klaren Ansagen. Olaf Scholz hängt auch in Weimar an den Laternenpfählen und verspricht ,,Kompetenz für Deutschland". Selbst die Parteivorsitzende der Linken, Hennig-Wellsow, muss zugeben, dass ihr die SPD-Plakate zusagen. ,,Kompetenz für Deutschland, das hat was", murmelt sie. Zur Kampagne der eigenen Partei äußert sie sich lieber nicht.

Kompetenz für Deutschland, das würde Hennig-Wellsow, die sechs Jahre lang die Linke als Regierungspartei in Thüringen vertrat, auch gern versprechen. An diesem Montag wird sie zusammen mit Wissler und den Fraktionsvorsitzenden ein Sofortprogramm präsentieren: Mindestlohn von 13 Euro, eine Kindergrundsicherung, eine Anhebung des Rentenniveaus und die Kürzung der Rüstungsausgaben um 10 Milliarden Euro verlangt die Linke darin. Von der Abschaffung der Nato ist nicht die Rede. Doch statt Regierungswillen auszustrahlen, hat die Partei in den vergangenen Jahren vor allem nach ihrer Funktion in der Gesellschaft gesucht.

Die PDS war die Partei, die den Osten im wiedervereinigten Deutschland vertrat. Die mit der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit zur Linken vereinigte Partei bot der Agenda 2010 die Stirn. Doch die Mitglieder, die die Partei durch die letzten 30 Jahre getragen haben, sterben langsam aus.

60.000 Ge­nos­s:in­nen zählt die Partei, der Stand hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. Die Konstanz kaschiert, dass die Linke in dieser Zeit ein Drittel ihrer Mitglieder verloren hat. Die Verluste wurden durch neue Mitglieder ausgeglichen, zwei Drittel sind unter 35 Jahre. Viele sind sozial engagiert, finden aber Themen wie Gender, Race und Klimawandel mindestens genauso wichtig. Mit den heutigen Rent­ne­r:in­nen im Osten, die im Kleingartenverein und in der Volkssolidarität waren und Arbeitslosen beim Ausfüllen der Hartz-IV-Anträge halfen, haben sie wenig gemein.

,,Die Linke muss den Schwenk von der Kümmererpartei zur Empowermentpartei machen, es geht darum, Menschen zu organisieren und deren Stimmen zu transportieren", meint Tim Detzner. Der Stadtvorsitzende in Chemnitz gehörte zur Hausbestzer:innenszene, er war in der Anti-Atomkraft-Bewegung und bei Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen aktiv. Im Frühjahr, als die Partei ihre Listen für die Bundestagswahl wählte, schlug er Landeschef Stefan Hartmann beim Kampf um einen aussichtsreichen Listenplatz.

Das geschah mit Unterstützung einer ziemlich jungen, ziemlich kleinen und dennoch recht einflussreichen Strömung in der Partei, die sich ,,Bewegungslinke" nennt. Die Gruppierung aus ehemaligen Wagenknecht-Anhänger:innen, Altlinken und Neumitgliedern fand sich ursprünglich aus Frust über die damalige Fraktionschefin zusammen.

Auch die Bewegungslinke will die Partei erneuern. Sie hat fast die Hälfte der Sitze im Parteivorstand erobert. Ihre Frontfrau: Janine Wissler. Ihre politische Vita ähnelt der von Detzner: Die 39-Jährige Hessin fuhr mit 14 zu ihrer ersten Demo. Sie war Sprecherin von Attac in Frankfurt am Main. Obwohl Wissler seit 2008 im hessischen Landtag sitzt, bleibt sie den außerparlamentarischen Bewegungen bis heute treu: Von Blockupy bis Waldbesetzungen, von Black Lifes Matter bis Fridays for Future – keine Demo ohne Wissler.

Das sind Anliegen, die Wagenknecht als Probleme von Lifestyle-Linken bezeichnet, die anderen vorschreiben wolle, ,,wie sie zu leben, zu essen, zu reden haben". Glaubt man ihr, dann seien diese Leute für den Niedergang der gesellschaftlichen Linken verantwortlich. Wissler widerspricht. ,,Ich glaube nicht, dass es am Gendern liegt." Aber natürlich müsse man sich überlegen, wie man die Menschen besser erreichen könne.

In einem Punkt hat Wagenknecht recht: Diejenigen, für die die Linkspartei Politik machen möchte, die in prekären Jobs arbeiten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, abgehängt sind, die wählen die Partei kaum noch. Viele wanderten zur AfD ab oder gehen gar nicht zur Wahl.

Im Plattenbaubezirk Weimar-West, dort wo die Linke ihren Stand aufgebaut hat, wohnen viele Menschen, die arm sind. Man sieht es an den billigen Klamotten, den klapprigen Kinderwagen, den fehlenden Zähnen. Da ist Rosi, Rentnerin, die für 450 Euro in einer Schule Mittagessen ausgibt. ,,Wir wurden bei den Coronamaßnahmen vergessen", sagt sie. Ohne die Ersparnisse ihrer Mutter käme sie nicht über die Runden. Rosi ist Genossin und nimmt gleich noch eine Unterschriftenliste mit.

Wissler inspiziert die Flyer auf dem Wahlkampftisch. ,,Da liegen wir ja einträchtig nebeneinander", sagt sie zu Hennig-Wellsow. Die lacht: ,,Da passt kein Blatt zwischen uns." Die Harmonie zwischen den beiden Spitzenfrauen ist echt. Eigentlich sind sie grundverschieden, die burschikose Thüringerin und die immer elegant gekleidete Hessin. Die eine ist pragmatisch und regierungserfahren, die andere mischte bis vor Kurzem beim trotzkistischen Zusammenschluss Marx 21 mit. Doch die prekäre Lage der Partei und persönliche Erfahrungen haben die beiden in den letzten Monaten zusammengeschweißt.

Als sie später am Abend mit 150 Mitgliedern in einer Videokonferenz sitzen, teilen sie sich einen Bildschirm. Die Ge­nos­s:in­nen wollen wissen, wie man denn mit den Konflikten in der Partei umgehen soll: ,,Ich sach mal, der Ortsverband ist gespalten, die Hälfte hat gar keine Lust auf Wahlkampf." Wissler und Hennig-Wellsow schauen sich an. ,,Wir müssen jetzt unsere Konflikte nach hinten stellen und die Inhalte nach vorn", sagt Wissler und ihre Stimme wird laut und klar. ,,Wir müssen deutlich machen: Es geht um was."

Die beiden Frauen vertrauen einander. Sie teilen sich die Aufgaben. Wissler, die begabte Rednerin, bestreitet Talkshows, Hennig-Wellsow, die Macherin, fährt ins Saarland und lotst Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht nach Thüringen.

Ende August, eine Woche nach Wisslers Ausflug in Weimar, sprechen Wagenknecht und Lafontaine gemeinsam mit Hennig-Wellsow in der Goethe-Stadt vor 700 Menschen. Dass es erstmals seit Jahren wieder zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt einer Parteivorsitzenden mit Wagenknecht kommt, habe eine extreme Wirkung in der Partei, sagt ein Spitzengenosse. Die Debatten hätten sich entspannt.

Die Wege von Wissler und Wagenknecht, der offiziellen und der heimlichen Spitzenkandidatin, werden sich im Wahlkampf nicht kreuzen, es gibt keine gemeinsamen Auftritte. Doch dass Wagenknecht eher die kleinen Städte und Wissler eher die Metropolen bespielt, das kann man auch als eine Art von Aufgabenteilung betrachten. Wisslers Verhältnis zu Wagenknecht? Sie zuckt die Schultern. ,,Freundlich, aber nicht eng."

In Weimar klappen die Ge­nos­s:in­nen später am Tag den Tisch zusammen und verabschieden die beiden Parteichefinnen. ,,Uns allen viel Erfolg", ruft ein Mann mit grauem Schnurrbart. ,,Wir lagen hier schließlich mal bei 43 Prozent, jetzt sind wir noch bei 25. Aber wir werden das schon noch schaffen."

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg – für die Linke und ihre Führungsfrauen.


Aus: "Vom Winde verweht" Anna Lehmann, Ressortleiterin Inland (6.9.2021)
Quelle: https://taz.de/Die-Linke-im-Bundestagswahlkampf/!5798785/

QuotePaul Rabe
Montag, 15:05

Eine Partei möchte gleichzeitig vom

jungen ,,Hippen" Großstadt-Linken und vom armen, älteren Nicht-Großstadt Unterpreviligierten gewählt werden ?

Was verbindet diese beiden??

So gut wie gar nichts!

Die Linkspartei muss ich entscheiden für welche der beiden Gruppen sie steht oder sie wird bald von keiner von beiden mehr gewählt


QuoteRainer B.
6. Sep, 15:53

Die meisten Menschen in diesem Land sind ausgeprochen harmoniebedürftig. Trotzdem gibt es jeden Tag irgendwo Streit. Das eine schließt das andere nämlich überhaupt nicht aus. Widersprüche sind schlicht gesellschaftliche Realität. Eine Partei, die in sich selbst überhaupt keine Widersprüche mehr trägt, hat sich sehr wahrscheinlich von der gesellschaftlichen Realität längst abgekoppelt. Wer eine widerspruchslose Linke möchte, möchte im Grunde gar keine Linke und möchte auch die gesellschaftlichen Realitäten lieber nicht zu nah an sich herankommen lassen. Die Linke ist keineswegs ,,vom Winde verweht", aber ständig umgeben von reichlich viel Mistgestank.


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Quote[...] Einst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wäh­le­r*in­nen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Aka­de­mi­ke­r*in­nen gewählt. Was ist passiert?

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.

Es entstand der Eindruck, dass der ,,Arbeiter" nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.

Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.

Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als ,,White Trash" diskriminiert und in Fernsehsendungen als ,,dumm" und ,,ungebildet" dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.

Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die ,,smarten" Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die ,,Reichen", sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.

Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert ,,Deutschland – aber normal", um so anti­elitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.

Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.

Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.

Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.

Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Leh­re­r*in­nen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.

Eine Ver­käu­fe­r*in oder eine Kran­ken­pfle­ge­r*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht ,,verdient". Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage ,,Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit" demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.

Die Konzeption der Meritokratie greift auch die Idee der Demokratie an. Denn wer Politik mit den Kriterien ,,intelligent" versus ,,dumm" bewertet, der sagt damit auch, dass Entscheidungen lieber von ,,smarten" Leuten (Expert*innen) getroffen werden, anstatt alle Bür­ge­r*in­nen an Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen.

Für Obama waren die Adjektive ,,intelligent" und ,,smart" die höchste Form des Lobes. Er benutzte sie für die Außenpolitik, für Ausgabenkürzungen, Einwanderungspolitik, Energiepolitik und so weiter. Zu den Fehlern dieses technokratischen Politikansatzes gehört, dass die Entscheidungsfindung in die Hand von Eliten gelegt wird und damit normale Bürger entmachtet werden.

Dementsprechend trauen dann Po­li­ti­ke­r*in­nen den einfachen Menschen nicht mehr zu, gute Entscheidungen zu treffen. So ist es kein Zufall, dass die Grünen – die Partei mit den meisten Aka­de­mi­ke­r*in­nen neben der FDP – die Forderung nach einem bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen und auch die SPD, die diese Forderung seit über 100 Jahren vertrat, diese fallengelassen hat.

Vielleicht ist es deshalb interessant, dass die weiße Unterschicht Trump nicht wegen seiner absurden Klimapolitik oder seiner völlig ungerechten Steuerpolitik zugunsten der Reichen gewählt hat. Er behauptete ja auch frech das Gegenteil. Aber er konnte sich diese Art von Politik leisten, weil das Vertrauen vieler Menschen in die Experten, die ,,Smarten" zerstört ist. Gerade in der Coronakrise wurde deutlich, dass das Leugnen von Fakten sehr viel mit dem Misstrauen gegenüber Ex­per­t*in­nen zu tun hat.

Auch in Deutschland ist eine Debatte entbrannt, warum rechtes Gedankengut Boden gewonnen hat. Sahra Wagenknecht macht dafür die sogenannte Identitätspolitik linker Parteien mit ihrer Betonung von Antidiskriminierungsfragen wie Genderpolitik und Antirassismus verantwortlich. Sie hält dies für eine Diskussion unter ökonomisch Privilegierten.

Dem widerspricht die Jenaer Soziologin und Diskursforscherin Silke van Dyk ent­schie­den: Diese Argumentation habe einen alten konservativ-reaktionären Kern. Tatsächlich sei der kollektive Kampf für Arbeiteremanzipation stets mit der Entdeckung der Individualität verbunden gewesen. Feministische Kämpfe waren ohnehin nie Minderheitenkämpfe. Der Kampf gegen Rassismus in den USA ist existenziell für die Solidarität der Unterschichten.

Deshalb hat Sahra Wagenknecht Unrecht, wenn sie den Kampf gegen Ungleichheit und den für individuelle Rechte gegeneinander ausspielt. Neu ist aber die Kritik der Leistungsgesellschaft in den Analysen des US-Philosophen Sandel. Denn bei der Abwendung der Unterschichten von den linken Parteien geht es eben nicht nur um die mangelnde Bekämpfung der Ungleichheit. Die gesellschaftliche Linke muss sich auch für die Würde der Arbeit – von der Kinderbetreuung bis zur Müllabfuhr – in der Gesellschaft einsetzen.

Vielleicht erklärt das auch den Ost-West-Unterschied bei den Wahlergebnissen der AfD. Es könnte durchaus sein, dass Demütigungen in den neuen Bundesländern stärker empfunden werden als im Westen, da in der DDR die Leistungen der Arbeiter stärker gewürdigt wurden. Daraus erwächst heute um so mehr das Gefühl der Herabsetzung durch die Gebildeten, die oft auch noch aus dem Westen gekommen sind.

Zur Würde der Arbeit gehört aber auch, dass die Verlierer des Systems nicht bedauert werden wollen. Die Grünen, die Linkspartei und die Sozialdemokraten betonen in ihren Programmen, dass sie gegen soziale Ungerechtigkeit sind. Das reicht nicht aus und ist sogar kontraproduktiv, wenn der Eindruck entsteht, dass sie die Ver­lie­re­r*in­nen bemitleiden. Interessanterweise scheint die Wahlwerbung von Olaf Scholz dies zu berücksichtigen:

In seinem Wahlflyer heißt es gleich zu Beginn: ,,Eine Gesellschaft des Respekts – Respekt heißt: die Würde der Arbeit wertschätzen." Aber natürlich geht es nicht nur um die Würdigung der Arbeit in den Reden. Es geht auch um Fakten – sonst wird das unglaubhaft. Es geht um faire Bezahlung für die Arbeit, um Besteuerung der Reichen und ein gutes Sozialsystem.

Und natürlich gehört dazu auch ein Bildungssystem, das eine gute kostenlose Ausbildung und Weiterbildung für alle Menschen je nach ihren Fähigkeiten gewährleistet, ohne sie einem gnadenlosen Leistungswettbewerb auszusetzen.


Aus: " Soziale Spaltung: Die Abgründe der Chancengleichheit" Essay von Karl-Martin Hentschel [(71) ist Mathematiker und war neun Jahre lang bis 2009 Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied bei Attac.] (2021)
Quelle: https://taz.de/Soziale-Spaltung/!5799617/

Vermögensverteilung (14.10.2020)
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung

https://taz.de/Donald-Trumps-Wahlsieg/!5355487/

Klasse ohne Kampf (2021)
https://taz.de/Rueckkehr-des-Klassenbegriffs/!5763487/

It's the Gemeinwohl, stupid! (2021)
https://taz.de/Sachbuch-zu-Spaltung-in-den-USA/!5741463/

QuoteChristian Götz

Herr Hentschel spricht ein wichtiges Problem an. Die Geringschätzung von nicht akademischen Berufen bei Akademikern aber auch die umgekehrte Variante. Beide Phänomene sind meiner Einschätzung nach darauf zurückzuführen, dass vielen Menschen die Fähigkeit fehlt, sich in die Perspektive anderer zu versetzen oder das zumindest zu versuchen. Das Problem ist also noch viel tiefgreifender als Herr Hentschel es hier behandelt. Es fehlt oft der Versuch eines anderen Blicks auf die Dinge zwischen beliebig zu fassenden gesellschaftlichen Gruppen oder sogar schon Individuen.

Wir benötigen dringend mehr Chancen mit verschiedenen Menschen ins Gespräch zu kommen. Das kann nur gelingen, wenn nicht Alle im Hamsterrad laufen, sondern mehr Freizeit, mehr Freiraum und mehr Moderation dafür möglich ist. Wir brauchen Bürgerforen in denen nicht konkrete Planungen abgehandelt werden, sondern für Alle die Möglichkeit besteht, sich gegenseitig kennenzulernen und Ideen einzubringen, die nicht adhoc verwertbar sind.

Für die demokratischen Gremien ist die Idee der Mandats-Verlosung ein möglicher Weg, um eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung zu erreichen.


QuoteIngo Bernable

"Eine Verkäufer*in oder eine Krankenpfleger*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant"

Um an der Börse zu spekulieren braucht es Kapital aber keinen akademischen Abschluss, gleichzeitig dürfte das Risiko von Altersarmut etwa für eine promovierte Kulturanthropologin deutlich höher sein als für einen Handwerksmeister.

Meinem Eindruck nach wird das im Artikel gezeichnete Zerrbild eines vermeintlichen Kulturkampfes zwischen Arbeiter*innen und Akademiker*innen den realen Verhältnissen nicht gerecht, sondern arbeitet sich an Bildern ab die allenfalls noch in den 50er- und 60er-Jahren Gültigkeit hatten.

2020 lag die Studienanfängerquote in Deutschland bei knapp 55%, demgegenüber lag der Anteil der Hauptschulabschlüssen an allen Schulabschlüssen 2019 bei gerade einmal 16,5%. Gleichzeitig ist ein Hochschulabschluss schon längst kein Garant mehr für einen gut, bezhalten oder auch nur sicheren Job und die Absolvent*innen etlicher Fachrichtungen steuern typischerweise eher aufs akademische Proletariat als auf eine lukrative Karriere in der Wirtschaft zu.

Wer angesichts dessen meint Begrifflichkeiten wie "Bildungselite" oder "Meritokratie" gegen Akademiker*innen in Stellung bringen zu müssen zielt damit auf eine Gruppe die weder den Verhältnissen nach, noch rein quantitativ als elitär gelten kann. Wie die damit betriebene Spaltung von Kopf- und Handarbeiter*innen einer linken Programmatik dienlich sein soll scheint mir höchst fraglich, aber leider eignet sich die allzu pauschale Attribuierung von Akademiker*innen als elitäre, reiche, abgehobene, urbane Lifestyle-Linke die dem Rest der Gesellschaft Veganismus und gendersensible Sprache aufzwingen wollen nur allzu gut um den Mob aufzuhetzen.


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Quote[...] ,,Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen". An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der ,,skurrilen Minderheiten" verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich ,,immer noch als Mann und Frau" versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor ,,Sodomiten" gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen ,,dritter", ,,vierter" und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen ,,Bildschirm" ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Das fängt bei der zu niedrigen Zahl von Frauen in den Parlamenten weltweit an und hört bei den genderneutralen Toiletten nicht auf. Es war auch lange ,,ungerecht", dass es keine Nach­rich­ten­spre­che­r:in­nen mit Migrationshintergrund gab, obwohl die Gesellschaft, zu denen sie sprachen, längst nicht mehr biodeutsch aussah. Es war immer ungerecht, ja, es entsprach symbolischer Gewalt, Menschen mit einem Geschlechtsdispositiv zu bezeichnen, das ihnen nicht entspricht.

Es gibt also eine veritable Krise der symbolischen Anerkennung. Gerechte Repräsentation funktioniert in der postindustriellen, digitalisierten und durchvisualisierten Gesellschaft nun mal auch über den Schein: also über Sprache, Symbole, Zeichen, Chiffren. Womit wir bei der Kunst wären, die Franz Mehring abtat.

Sie sind nicht deswegen plötzlich zweitrangig oder bloß die (post)strukturalistische Marotte eines intellektuellen Geistesadels französischer Provenienz, weil sich die Klassenfrage – weniger martialisch ausgedrückt: die Schere zwischen Arm und Reich – derart zugespitzt hat. Und mit dem Nichtmateriellen, dem Schein haben (materialistische) Linke offenbar immer noch ihre Probleme.

Das symbolische und kulturelle Kapital, dieser von den Mechanismen in der Welt der ,,feinen Unterschiede", also dem Feld, in dem symbolische Machtkämpfe ausgefochten werden, abgeleitete Begriff Pierre Bourdieus steht bei Klassenkämpfern noch immer unter dem Verdacht, den orthodoxen Kapitalbegriff aufzuweichen. Dabei reproduzieren sich Klassen, Pseu­doma­lo­che­r:in­nen vom Schlage Wagenknechts sei's gesagt, nicht nur über Geld und Vermögen, sondern auch über die unsichtbaren Reichtümer: Geschmack, Manieren, Haltung. Auch bekannt unter dem Namen Habitus.

Mit diesem verkürzten Gesellschaftsbild ist kein alternativer Staat zu machen. Solange Linke aller Parteien kein Verständnis für diese kulturelle Dimension des ,,Klassenkampfes" entwickeln, so lange wird die ,,Arbeiterklasse", für die Wagenknecht zu kämpfen vorgibt, ,,ohnmächtig gegen diese erhabenen Mächte" (Franz Mehring) bleiben.

Warum also nicht die materielle mit der symbolischen Emanzipation verknüpfen? Sie sind die zwei Seiten derselben Medaille des Kampfes gegen Unterdrückung in all ihren Manifestationen. So wie Sahra Wagenknecht das eine gegen das andere ausspielt, hinkt das nicht nur Lichtjahre dem Diskurs hinterher. Es ist ganz einfach dumm und reaktionär.


Aus: "Debatte um Sahra Wagenknecht: Der kulturelle Faktor" Ingo Arend (26.4.2021)
Quelle: https://taz.de/Debatte-um-Sahra-Wagenknecht/!5767997/

QuoteMatilda Petermann, 31. Jul, 20:48

Sahra Wagenknecht greift "den" Habitus von benachteiligten Menschen natürlich eben auf, der sonst oft geflissentlich ignoriert wird. Das ist doch einer der Punkte. Es ist völlig logisch, dass Menschen mit existenziellen Ängsten und Nöten (vielleicht auch nur erstmal) mit einem x-ten Geschlecht nicht viel anfangen können oder es zumindest nicht priorisieren. Diese Debatten gehen an deren Realität vorbei, nehmen deren Probleme nicht ernst und greifen sie direkt nicht auf. Im Gegenteil, sie können vielleicht sogar eher eine Mauer errichten und zum Ausschluss oder Spaltung führen. Sie hat Recht, wenn sie sagt, dass nicht alle Menschen so viel Zeit und Ressourcen haben, um sich leisten können, sich mit Gender studies intensiv (oder überhaupt) auseinanderzusetzen.

Ich wohne in einer Großstadt, in der in meinem akademisch geprägten Umfeld das Gendern für einige zur Normalität zählt. Aber das gilt bestimmt nicht für alle Menschen und vielleicht sogar nicht für die Mehrheit. Ich kenne dabei auch kluge, starke, gebildete, emanzipierte Frauen, die sich als Frauen verstehen und damit rein gar nichts anfangen können. Die meisten davon leben nicht in einer Großstadt.

Und, ja, leider habe auch ich eine gewisse Arroganz und Empathielosigkeit von Seiten der akademischen "Gender-Menschen" gegenüber weniger gebildetenen Menschen, die nicht gendern, kennengelernt. Das ist alles andere als solidarisch. Was sie schreibt, entspricht damit auch meiner Realität. Natürlich gilt das aber auch nicht für alle und immer.

Die entscheidende Frage ist doch: Kann eine veränderte Sprache den weniger privilegierten Menschen helfen, in naher Zukunft einen sicheren, gut bezahlten Job zu bekommen, zu halten und ihren Kindern eine gute Bildung und Zukunft zu ermöglichen? Kann das die derzeitige Regierung ermöglichen? Gender-Studies werden staatlich finanziert und unterstützt, während viele andere Studiengänge ums Überleben kämpfen.

Die ernüchterne Antwort auf die obige Frage lautet: Leider nein.


QuoteKat Sim, 29. Apr, 18:59

Och nö, ich finde den Artikel völlig an der Realität vorbei und nicht gerade schlau.

Wagenknecht betont immer wieder, dass sie die Rechten bzw. die AFD als Oppositionspartei im Bundestag weghaben will, sie will nicht mit Rechten klüngeln und ist mit ganz, ganz großer Gewissheit nicht rechts, oder genderfeindlich oder schwulenfeindlich.

Was Wagenknecht will ist eine Linke Mehrheit, sie möchte dass die LINKE wieder Oppositionspartei im Bundestag ist und sich nicht selber marginalisiert oder sich mit den falschen Themen selbst zerlegt, sie denkt dass die LINKE Ihre Partei ist.

Deshalb: Sie denkt aus der Sicht der einfachen Leute, die ursprüngliche Wählerschaft, die zur AFD oder zu den Grünen abgewandert sind, einfache Arbeiter interessieren sich doch nicht um Genderthemen oder Identitätspolitik, oder ob es 20 Geschlechter im Himalayagebirge gibt, die herr Arend sicher von 1-20 minutiös aufzählen kann, sondern diese Leute möchten gerne wissen wie sie die nächste Miete bezahlen und warum sie in 2 schlechtbezahlten Jobs arbeiten.

Darüber sollte mal Herr Arend mal referieren und vielleicht auch mal, vollmundig wie er hier Identitätsthemen anpreist, erklären, warum immer mehr Linke Wähler nicht mehr LINKS wählen, sondern GRÜN und AFD, vielleicht kann Herr Arend hier auch etwas kluges kontributieren?

Der ganze Aufsatz ist derart abgehoben und elitär und selbst ich als gutsituierte Akademikerin finde diesen so realitätsfern von der Lebenswirklichkeit einfacher Menschen, sorry, ich verstehe nun warum einfache Menschen keine Lust auf so einen Humbug haben und sich, in der Tat wirklich nur als Mann oder Frau fühlen, und mit so einem abgehobenen Gedöns nichts zu tun haben wollen.

Im Übrigen finde ich solche Beiträge empathielos und nicht Wagenknecht, die sich wenigstens in die Gendanken einfacher Leute hineinversetzen kann.

Die Linke ist jetzt schon bei so 6%, na super, Herr Arend wird der Linken mit seiner profunden Analyse helfen, sich selbst wieder zu finden.


QuoteRainer B., 28. Apr, 18:09

Polemik war noch nie ein brauchbarer Ersatz für ein gutes Argument. Dass die Mehrzahl der Menschen sich ,,immer noch als Mann und Frau" verstehen, ist schlicht und ergreifend eine Tatsache. ,,Verstaubte Spießermoral", oder gar eine Warnung vor ,,Sodomiten" wird aus dieser Festellung auch dann nicht, wenn Sahra Wagenknecht sie trifft. Das ist genauso abwegig, wie die Vorstellung ,,Machtverhältnisse" ließen sich aus einer ,,Wortwahl" herstellen oder verfestigen.


Quotemats
    29. Apr, 08:48

    @Rainer B. Arends Argument ist, dass Wagenknecht den Stellenwert gesellschaftlicher Konflikte allein daran bemessen will, wieviele Menschen sich aufgrund eigener Betroffenheit überhaupt dafür interessieren. Genau so aber funktioniert Gesellschaftspolitik nicht, denn fast alle Missstände betreffen (zumindest direkt) nur Minderzahlen. Solidarität bedeutet, sich für die Nachteile anderer zu interessieren. Die Spießermoral demgegenüber ist "Betrifft mich nicht, mit 'sowas' setz ich mich nicht auseinander, ich will mit 'sowas' nichts zu tun haben." So bleibt man in Blick auf das "sowas" bequem bei den eigenen Vorurteilen. Insofern ist auch der Senior Product Manager spießig, wenn er über die Kassiererin in seinem Edeka denkt "Pech, hätte sie halte was Gescheites lernen sollen".

    Das mit den "Sodomiten" kommt wirklich polemisch daher, aber überlegen Sie, dass sich die gesellschaftliche Bewertung männlicher Homosexualität allein dadurch verändern konnte, dass eine Mehrheit begann, sich für die Lebensrealität einer Minderheit von Betroffenen zu interessieren, sich anschließend zwischenmenschlich, sozial, wissenschaftlich und politisch damit auseinandergesetzt hat - und dies, obwohl sie nicht direkt betroffen war.

    Abgesehen davon gibt es niemals nur direkt Betroffene, die Familie z.B., die ebenso die Konsequenzen zu spüren bekommt, wenn eines ihrer Mitglieder gesellschaftlich benachteiligt wird, das komplett auszublenden und die direkt Betroffenen auf sich selbst zu verweisen ist zynisch. Und ich schreibe hier von *allen* Nachteilen, kulturellen ebenso wie ökonomischen.


QuoteSWM
28. Apr, 10:21

Und was einfach nur noch zum totlachen ist: dass die AfD in Sachsen-Anhalt Wahlwerbung mit Sahra Wagenknecht macht. Tja, sowas kommt von sowas.

Wer nationale Positionen vertritt und gegen Minderheiten hetzt, hat doch in einer sogenannten linken Partei nichts verloren!!? Sie macht nur diese Positionen, die sowieso schon von allen anderen Parteien vertreten werden, noch selbstverständlicher.

Die hier Kommentierenden scheinen eh nur darauf aus, möglichst viele Wählerstimmen abzuholen. Das war schon immer der Fehler (nicht nur linker) Parteien, die Politik nach Wählergunst ausrichten zu wollen, und nicht nach dem was richtig ist.


Quotenzuli sana
28. Apr, 03:36

Aber es ist doch ganz einfach: man spielt die emanzipatorischen Anerkennungszeichen nicht gegen die materielle Umverteilung aus - und spaltet also auch nicht das linke Spektrum.


QuoteNormalo
27. Apr, 10:48

Wagenknecht verkörpert den inneren Widerspruch (alt)linker Denke: Sie glaubt, eine auf dem hehren Ziel des Allgemeinwohls basierende Ideologie verkaufen zu können, indem sie Menschen dafür auf Basis egoistischer Motive begeistert. Entstprechend wenig Verständnis hat sie für Inhalte, die von den meisten Wählern Altruismus verlangen würden, damit sie sie unterstützen.

Dass diese Ambivalenz zum Gegensatz Egoismus-Altruismus langfristig schiefgehen muss, ist eigentlich längst bekannt. Aber man kann's ja immer wieder versuchen, solange es genug Menschen gibt, die glauben, von einer Durchsetzung der Ideologie profitieren zu können...

Das gesagt, hat Wagenknecht mit ihrer Kritik nicht NUR Unrecht. Alle Argumente des Artikels bezüglich symbolischer Benachteiligung und ihrer sozialen Folgen treffen zwar zu, aber haben sie auch das Gewicht verdient, das große Teile des linken Spektrums ihnen zumessen? Die Frage ist nicht so sehr: "Hilft gendergerechte Sprache, Wokeness etc., soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen?", sondern "Ist das so viel wichtiger als z. B. eine armutssichere Rente oder ein höherer Mindestlohn, dass man SO VIEL politische Energie darauf verwendet?"

Aus Sicht der von Diskriminierung aller Art Betroffenen Identitätsträger lautet die Antwort auch auf die zweite Frage natürlich "Ja!" - womit wir wieder am oberen Ende dieses Postings angekommen wären...


Quotechinamen
27. Apr, 07:17

Die finde ich gut, die Frau Wagenknecht. Sie ist eine der ganz wenigen, die die materiellen Aspekte der Gesellschaft nach vorne stellt. Ja, die Linken und Mittleren, die sich lieber mit Kultur und Gendergeschichten und so Dinge befassen haben wir ja zur genüge. Aber um diese himmelschreiende ungerechte Verteilung des Besitzes in unserer Gesellschaft, da machen die einen Bogen. Warum? Ist es Feigheit oder mangelndes Einfühlungsvermögen eines Akademikers mit einem Sachbearbeiter bei einer Stadtverwaltung?

Da was zu ändern bedeutet echte Arbeit und vor allem politische Einsamkeit, wie Frau Wagenknecht ja gerade erfahren darf. Die Dame war ja schon immer eher am Rande des "mainstreams", aber als sie diesen ganz verlassen hat scheint sie ja das Feindbild aller Gutmenschen zu sein, von links bis rechts. Dabei war die gerechte Umverteilung von Besitz ja mal echte sozialistische und linke Tradition. Die wurde von diesen mehr oder weniger aufgegeben, als im Zuge des Wirtschaftswunders irgendwann mal jede Familie ein Auto hatte und ein mal pro Jahr in den Urlaub reisen konnte. "So das wars, wir haben's geschafft. Was machen wir jetzt Genossen?"

Klar man muss nicht allem zustimmen wofür jemand steht, selbst mit meiner Frau, die ich liebe, habe ich Differenzen. Doch die Frau Wagenknecht ist eine Mutige und sie macht für mich die Linken wählbar.


...

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Quote[...] Doch dieses Mal steht nicht deren frühere Chefin Sahra Wagenknecht im Mittelpunkt, sondern Ex-Parteichef Klaus Ernst. Der frühere IG-Metall-Funktionär vertritt in Sachen Klimapolitik ebenfalls die Minderheitenposition innerhalb der Linkspartei, diese solle nicht versuchen, "grüner als die Grünen" zu sein. Trotzdem ist Ernst nun als Vorsitzender des Ausschusses für Klima und Energie im Bundestag im Gespräch.

... Die Stimmenverluste der Linken bei der Bundestagswahl führt Ernst wie Sahra Wagenknecht vor allem mit der Enttäuschung der "kleinen Leute" zurück, die sich von dieser Partei vor lauter Klima und Antirassismus zu wenig wahrgenommen fühlten.

Diese Erklärung hat nur einen Haken: Warum hätten die derart Enttäuschten ausgerechnet in Scharen zur SPD und den Grünen abwandern sollen? Schließlich war die SPD zuletzt acht Jahre lang Teil der Großen Koalition – und bei den Grünen ist noch am ehesten der von Wagenknecht kritisierte Typus des "Lifestyle Linken" zu finden.

Vieles spricht eher dafür, dass sich Menschen, die wegen des Klimawandels ernsthaft besorgt sind, bei der Bundestagswahl zum Teil mit gemischten Gefühlen für die Grünen entschieden haben, weil sich Die Linke einfach zu zerstritten präsentiert hatte – während Menschen, die sich an erster Stelle eine sozialere Politik wünschten, aus demselben Grund mit sehr, sehr gemischten Gefühlen die SPD wählten. (Claudia Wangerin)


Aus: ""Nicht euer Ernst": Verzockt Die Linke ihre Bewährung?" Claudia Wangerin  (10. Dezember 2021)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Nicht-euer-Ernst-Verzockt-Die-Linke-ihre-Bewaehrung-6292257.html

QuoteExilholsteiner, 10.12.2021 18:03

Die Öko-Bourgeoisie ist der Klassenfeind

Eine Linkspartei, die, um der Klimabewegung zu gefallen, CO2-Abgaben fordert, die dazu führen, dass Niedriglöhner im Winter frieren müssen, ist keine linke Partei.

Ich sehe es deshalb genau anders herum als die Autorin: Indem die Linke der Klimabewegung hinterher gelaufen ist statt sich auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren, hat sie zahlreichen Wählern den Grund dafür, ihr Kreuz bei der Linken zu machen, genommen. Warum soll man die Kopie wählen, wenn man das grüne Original haben kann? Das ist im Prinzip der gleiche Mechanismus wie bei der CDU vor allem in Teilen des Ostens: Wer die AfD kopiert, gewinnt damit keine AfD-Wähler, sondern verliert Wähler, die dann ebenfalls das Original statt der Kopie wählen.

Der schleichende Abstieg der Partei nahm Fahrt auf, als vor allem Kipping die Partei für Großstadt-Hipster und Randthemen wie Gender-Gedöns geöffnet hat. Die Bundestagswahl war nur der Höhepunkt einer Entwicklung, die vor allem damit zu tun hat, dass die Partei ihre Kernthemen zugunsten von Themen von winzigen Minderheiten und eben von Großstadt-Hipstern vernachlässigt hat.

Wahrscheinlich braucht die Partei den Rauswurf aus dem Bundestag, damit die Domscheit-Bergs auf der Suche nach Posten weiterziehen und echte Linke wieder das Ruder übernehmen.

Die Öko-Bourgeoisie, die die Marktkräfte dafür sorgen lassen will, dass der CO2-Ausstoß sinkt, ist der Klassenfeind. Denn die sorgen für eine weitere Umverteilung von armen Niedriglöhnern, die mit ihrer CO2-Abgabe die Subventionen für die E-SUVs der Besserverdienenden bezahlen.


usw.

...

Link

Quotefrank de wolf @canislupusb

Bin gerade aus der #LINKEN ausgetreten.
Eine Partei, deren Klimapolitik vom fossilen IG Gewerkschaftsdinosaurier Klaus Ernst gemacht, & deren #queer-Diskurs von Sahra #Wagenknecht (aka Lady Voldemort) bestimmt wird, ist nicht meine Partei.
#FaggotsForFuture @ Linke: over & out.

8:24 vorm. · 15. Dez. 2021


https://twitter.com/canislupusb/status/1471018184358735872?t=WphZE0WZNiCUzJFxrhD3yw&s=03

Quotecornelia templin @CorneliaTemplin
·
15. Dez.Antwort an @canislupusb

Hast du länger durchgehalten, als ich. Hab schon bei Wagenknecht im Sommer das Handtuch geworfen.


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QuoteIsmail Küpeli@ismail_kupeli

ehem. Linkspartei-MdBs Wolfgang Gehrcke und Annette Groth unterschreiben zusammen mit Ballweg (#Querdenken) & Wodarg verschwörungsideologischen Aufruf gegen den "Great Reset" und gegen Impfen. Auch mit dabei: Prof. Norman Paech und #Nachdenkseiten u.v.a.

Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit, 16. November 2021
Den Kriegstreibern in den Arm fallen – online unterzeichnen!
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27774

Wenn der Begriff "Querfront" inzwischen nicht völlig bedeutungslos geworden wäre (weil einfach alles als Querfront bezeichnet wird), hier würde es sehr gut passen.

1:09 nachm. · 13. Dez. 2021·Twitter Web App


https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1470365160661561345

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#37
Quote[...] Der Berliner Landesverband der Linkspartei distanziert sich von der eigenen Parteijugend. "Die Äußerungen des Berliner Jugendverbandes sind nicht akzeptabel und sie sprechen damit nicht für DIE LINKE", erklärte Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Schubert, die den Jugendverband bereits vor einigen Tagen scharf kritisiert hatte, reagierte damit auf den Umgang der Parteijugend mit der militärischen Eskalation in Osteuropa. ,,Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!", hatte die Linksjugend tags zuvor auf seinem Twitter-Profil erklärt. Illustriert war der Beitrag mit einem Foto der deutschen Außenministerin.

Darüber hinaus wurden USA, NATO und EU als "westlich imperialistischer Block" bezeichnet. "Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!", heißt es in einem Beitrag, der unter anderem von Caren Lay, stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, kritisiert wurde.

Schubert wiederum erklärte weiter: "Wir stellen uns ganz klar gegen Krieg und militärische Aggression, ganz gleich, von wem sie ausgehen. Russland muss seine Truppen zurückziehen." Nötig seien "eine ganz klare Ablehnung der Eskalation" sowie die Rückkehr zur Diplomatie, erklärte Schubert.

Gemeinsam mit Parteifreund:innen und Vertreter:innen anderer Parteien, darunter der Berliner CDU, hatten Schubert und Teile des Fraktions- und Landesvorstands am Dienstag vor der russischen Botschaft demonstriert. Auch die Bundespartei hat sich ebenfalls klar positioniert.

Mit ihrer Distanzierung von der Parteijugend erfährt ein seit Monaten gärender Streit neue Aufladung. Bereits im Wahlkampf hatte die Linksjugend mit teils persönlichen Attacken gegen die später mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierenden Bürgermeisterin gewählte Franziska Giffey (SPD) für Aufregung gesorgt. Die Linke-Parteispitze entschuldigte sich hinterher.

Jüngst sorgte ein von der Linksjugend produzierter Sticker für Ärger und parteiinterne Debatten. Auf diesem wird Giffey verunglimpft. Einzelne Abgeordnete, darunter die Giffey-Kritikerin Katalin Gennburg, verwendeten den Sticker öffentlich und provozierten damit neuen Streit in der Koalition.


Aus: "Berliner Linkspartei distanziert sich von Parteijugend" Robert Kiesel (23.02.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-eklat-um-ukraine-krise-berliner-linkspartei-distanziert-sich-von-parteijugend/28096676.html

QuoteTante_Frieda 15:15 Uhr

Wer - wie die Jugend der Linkspartei - Außenministerin Baerbock für schlimmer hält als den Krieger Putin, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernstgenommen wird...


Quoteeismann872 14:54 Uhr

Vielleicht sollte sich der Jugendverband der MLPD anschließen. Ich denke da wären die jungen Kommunisten deutlich besser aufgehoben!


QuotePMcB 14:28 Uhr

Das tolle an unserer Mediengesellschaft ist, dass man Spinner auch leicht als solche erkennen kann.  ...


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QuoteStephan Anpalagan
@stephanpalagan
In Sachen russische-Kriegspropaganda-geil-finden, wäre endlich mal das Hufeisen angebracht. Mir fällt es ernsthaft schwer die Aussagen mancher Linker und die Verlautbarungen der AfD auseinanderzuhalten.
12:24 vorm. · 23. Feb. 2022


https://twitter.com/stephanpalagan/status/1496264725805600768

QuoteIgnarus @SadealZA

Antwort an @stephanpalagan

Das Hufeisen funktioniert (teilweise) ziemlich gut, wenn man die autoritären Linken mit autoritären Rechten vergleicht.
Da gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als zwischen autoritären Linken und antiautoritären Linken.


https://twitter.com/SadealZA/status/1496267739379470342

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QuoteMatthias Höhn
@MatthiasHoehn

Mal ein kurzer Hinweis an die Leute, die mich hier regelmäßig als NATO-Knecht, Nazi, Faschistenversteher, Kriegstreiber, Russlandhasser oder mit anderen Vulgaritäten titulieren:
Es beeindruckt mich NULL.

Vielen Dank allen anderen für ihr Interesse an meinen Einschätzungen!


https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1496581325129666569

QuoteDaniele
@coincafe030
·
23. Feb.
Antwort an
@MatthiasHoehn

Das sind halt leider auch, ich nenne es mal so, in nicht ganz unerheblichem Umfang die eigenen Leute.


...

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"Linken-Bundestagsabgeordnete Wagenknecht gesteht Irrtum zu russischer Invasion ein" (24.02.2022)
Sahra Wagenknecht gab sich noch vor wenigen Tagen sicher, es werde keine russische Invasion in die Ukraine geben. Nach SPIEGEL-Informationen hat sie intern nun eingeräumt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.
Wagenknecht, einst Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige nicht, in die Ukraine einzumarschieren. So sprach sie etwa in der ARD-Talkshow »Anne Will« am Sonntag noch davon, ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde »herbeigeredet«. »Russland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren«, sagte Wagenknecht, und weiter: »Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.«
... Auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen war zuletzt damit aufgefallen, den Einmarsch Russlands in die Ukraine als eine Lüge von US-Geheimdiensten darzustellen. Am Donnerstag twitterte sie nun plötzlich: »Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen und ein gravierender Bruch des Völkerrechts.« ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-sahra-wagenknecht-gesteht-irrtum-bei-russland-ein-a-99852df3-f581-47be-ba0e-ab972a0d581a



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Quote[...] Einige Politiker der Linkspartei vertreten sehr pro-russische Ansichten und verteidigen Putins Politik vehement. Andere stehen dem Kreml deutlich kritischer gegenüber. Das Verhältnis zu Russland spaltet die Partei.

...  So sagte Wagenknecht bei "Anne Will", es sei eine Katastrophe, "dass Russland aktuell offensichtlich keinen anderen Weg mehr sieht, außer das Säbelrasseln, um seine Sicherheitsinteressen gewährleistet zu sehen".

Da ist viel Verständnis für Russland, viel Misstrauen für die USA und keine Beachtung für die Ukraine.

Nur wenige Tage zuvor redete Sevim Dagdelen - immerhin die Obfrau der Fraktion der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss - auf einer Kundgebung in Berlin von der Kriegshetze und dem Kriegsgeheul des Westens. Der ukrainische Botschafter in Deutschland sei nichts anderes als "ein Hetzer vor dem Herrn" und dass das Agieren der Ukraine eine "Kriegserklärung Richtung Russland" sei.

Konkret beschreibt sie als Startpunkt der jüngsten Eskalation einen Kampfdrohnenangriff der ukrainischen Armee im Donbas Ende Oktober 2021. Danach sei Russland "natürlich gewarnt" und müsse dort aufpassen, falls es einen Angriff auf die russischen Minderheiten oder sogar auf der Krim gebe. Das ist ziemlich genau so, wie der Kreml auch argumentiert.

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf der NATO eine Zuspitzung im Konflikt mit Russland vor und schlug zuletzt den bekennenden Putin-Freund und ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) - dies allerdings zusammen mit dessen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) - als Vermittler in der Krise vor.

Gysi zeigte Verständnis für das Vorgehen Russlands und sagte in einer Rede im Bundestag: "Niemals würden die USA schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba oder in Mexiko zulassen, warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu?"

Doch es gibt auch andere Stimmen in der Linkspartei. So betonte der Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass er es absurd finde, die USA als Aggressor anzusehen und sagte: "Ich übernehme nicht die Argumentation Wladimir Putins." Bartsch betonte auch, dass die Annexion der Krim nicht anzuerkennen und ganz klar völkerrechtswidrig sei. Eine Lösung dieses Konflikts sehe er allerdings auch nicht auf der Tagesordnung.

Stattdessen schlug er - und so steht es auch im Parteiprogramm der Linkspartei - eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands vor. "Das muss das Ziel sein, ohne Russland ist dauerhafter Frieden in Europa unmöglich."

Bartsch schrieb gemeinsam mit seiner Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einer Erklärung, dass die Linkspartei sich für einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der Russischen Föderation ausspricht. Darin steht auch:

    Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten nachvollziehbar.

Nun konkretisierte Bartsch, dass - wie Russland auch - die Ukraine im Donbas nicht militärisch agieren solle, auch weil sie keine 14 Tage gegen Russland bestehen würde. "Es ist nicht zielführend, auf Provokationen militärisch zu antworten. Darauf ist die Ukraine nicht eingestellt und Russland wird alles dafür tun, damit die Ukraine darauf nie eingestellt sein wird."

Es ist nicht immer so, dass Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz bei der Linkspartei an einem Strang ziehen. Bei der Einordnung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine scheint es so zu sein. Zumindest das Führungspersonal spricht zum Thema Russland mit einer Stimme. Und sie ist weniger schrill wie die Äußerungen von Wagenknecht und Dagdelen.

Co-Parteichefin Wissler sagte heute auf einer Pressekonferenz mehrmals, dass Putin doch kein Linker sei und sie die Menschenrechtsverletzungen in Russland scharf kritisiere. "Putin passt überhaupt nicht zu den Werten der Linken, gar nicht. Ich halte seine Politik für grundfalsch", sagte sie und ergänzte, dass aus ihrer Sicht Russland ebenso geostrategische Bestrebungen habe wie die USA.   

Die Haltung der Linkspartei zu Russland ist lange nicht so eindeutig, wie sie oft beschrieben wird. Die Stimmung an der Basis, in einigen ostdeutschen Gebieten aber auch in linken Szenen westdeutscher Großstädte, ist geprägt von tiefem Misstrauen zu westlichen Bündnissen unter Vorherrschaft der USA.

Daraus folgt oft ein Verständnis für russische Außenpolitik. Verbunden mit der Überzeugung, dass Länder wie die Ukraine sich den Interessen Russlands unterordnen müssen. Die Sowjetunion lebt in dieser Überzeugung fort, die Ukraine gilt nicht als souveräner Staat. Vertreter dieser Überzeugung finden sich auch in der Bundestagsfraktion. Sie werden von denen, die Russland kritischer sehen, manchmal als "Russia-Today-Fraktion" bezeichnet. Der Beziehungsstatus der Linkspartei zu Russland - es ist kompliziert.


Aus: " Die Linke und Russland Beziehungsstatus: Es ist kompliziert" Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio (21.02.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-russland-linkspartei-101.html

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Quote[...] "Ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt und wollte euch das wissen lassen." Mit diesen Worten endet ein Brief, den Gregor Gysi an sieben Kolleginnen und Kollegen der Linken-Fraktion geschrieben hat und der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Außenpolitiker Gysi bezieht sich dabei auf eine Erklärung, die die Gruppe um Sahra Wagenknecht am Sonntag veröffentlicht hatte, dem Tag der Bundestags-Sondersitzung zum Ukraine-Krieg. [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklaerung-ukraine-101.html]

Darin hatten Wagenknecht und die sechs anderen Abgeordneten den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Zugleich legten sie aber nahe, dass die Politik des Westens und insbesondere der USA maßgeblich mitverantwortlich für die jetzige Situation sei. In diesem Zusammenhang wird in der Erklärung auf die NATO-Osterweiterung verwiesen - und auf einschlägige Ausführungen eines früheren US-Diplomaten, wonach der NATO-Beitritt osteuropäischer Staaten nach dem Mauerfall den Weg für eine neuerliche Ost-West-Konfrontation geebnet habe.

Gysi macht Wagenknecht und den sechs anderen Abgeordneten schwere Vorwürfe: "Was mich [...] wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid." Sie seien lediglich daran interessiert, ihre "alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten." Diese alte Ideologie umfasst laut Gysi: "Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch."

Wagenknecht wies die Anschuldigungen auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios scharf zurück: Den Eindruck zu erwecken, "wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord". Tatsächlich gehe es Gysi wohl um etwas anderes, so Wagenknecht. Er habe der Fraktion vorgeschlagen, den Antrag der Regierungsparteien und der Union zum Ukraine-Krieg zu unterstützen. Dem sei die Fraktion aber nicht gefolgt.

Stattdessen brachte die Linkspartei bei der Sondersitzung am Sonntag einen eigenen Antrag ein, in dem der russische Angriff scharf verurteilt wird. Anders als im Antrag von Ampel-Fraktionen und Union werden darin deutsche Waffenlieferungen aber abgelehnt. Allerdings: Von Kritik an der NATO ist im Antrag der Linken-Fraktion auch nicht die Rede. Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass die Gruppe um Wagenknecht eine eigene Erklärung veröffentlicht hat. Dass der Streit darüber nun mit einer solchen Schärfe geführt wird, zeigt: Der Fraktion droht eine neue Zerreißprobe.


Aus: "Linke streitet über Russland-Kurs "Ich bin entsetzt"" Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio (01.03.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-gysi-russland-101.html

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Quote[...] Putin hat sich nie ernsthaft Sorgen über die Nato vor seiner Haustür gemacht. Im Gegenteil, der Westen ist aus seiner Sicht immer schwächer geworden. Das Einzige, wovor er wirklich Angst hat, ist eine erblühende und im Innern wachsende Demokratie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Das würde sein Unterjochungssystem immer mehr mit der gelebten Idee von Freiheit in Konkurrenz setzen und Begehrlichkeiten bei der eigenen unterdrückten Bevölkerung wecken. Davor haben Diktatoren Angst, dass sie ihre Macht verlieren. Nicht die Ukraine an sich bereitet Putin Kopfschmerzen, sondern die anschwellende Zahl an ukrainischen Demokraten:innen.

Genauso, wie linksorientierte Kreise eingestehen müssen, Putins wahre Identität verkannt zu haben ...


Aus: "Putins Krieg und wir" Ralph Gehrke (03. März 2022)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Putins-Krieg-und-wir-6534211.html?seite=all

Quoteshandar, 03.03.2022 11:02

Putins Version des Pan-Slawismus ist Imperialismus

So langsam dürften das die anderen slawischen Ethnien auch verstehen.
Wer sich widersetzt, wird zerstört.

Das war schon seit den Zaren so. Prager Frühling, jetzt der Kiewer Frühling.
"Pan-Slawismus" ist ein Euphemismus.


QuoteKarl Sten, 03.03.2022 01:06

Gestern sagt Aussenminister Sergei Lawrow: Russland hat viele Freunde

Edit Mod

Ja 4. Lauter Diktaturen.

Weissrussland
Nordkorea
Eritrea
Syrien

141 Staaten verurteilen Russland in der UN Vollversammlung
35 Enthaltungen

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-ukraine-103.html

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Fünf lehnten den Beschluss ab, darunter Russland und Syrien.


...

Quote[...] Am vergangenen Samstag zogen wieder organisierte Rechtsextreme gemeinsam mit Impfgegnerinnen und -gegnern durch Wien. Auf der Corona-Demonstration waren – nur wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 – russische Fahnen zu sehen, aus einem Lautsprecher tönte die russische Nationalhymne. Wladimir Putin gilt im rechtsextremen Milieu schon seit Jahren als Identifikationsfigur, dessen Panzerpolitik und autoritäres Auftreten imponiert diesen Kreisen. "Wir wollen einen wie Putin", titelte die in Oberösterreich erscheinende rechtsextreme Zeitschrift "Info Direkt" bereits im Jahr 2015.

Es fällt auch auf, dass auch Corona-verharmlosende Online-Gruppen russische Narrative und Propaganda verbreiten. Das liegt einerseits daran, dass die Szene maßgeblich von Rechtsextremisten beeinflusst wird und andererseits die Feindbilder sich überlappen. So wird der Krieg in der Ukraine mit der Corona-Pandemie verknüpft. Finstere Mächte im Hintergrund, die "Globalisten", werden für beide Krisen verantwortlich gemacht.

Martin Rutter, der sich als Anführer der Corona-Proteste inszeniert und maßgeblich die Kundgebung am Samstag organisierte, schrieb auf Telegram: "Dieselbe Regierung, dieselben Medien und dieselben Hintergrundmächte, die sich für die ,Corona-Pandemie' zuständig zeichnen, treiben nun Österreich in einen Wirtschaftskrieg auf der Seite der USA und der Nato." Und er sieht "Globalisten" am Werk. Das Wort steht bei vielen Rechtsextremen als ein Code für Jüdinnen und Juden.

Das oberösterreichische Medienprojekt "Auf1", ein wichtiges Sprachrohr verschwörungsgläubiger Impfgegner, machte vor dem russischen Angriff das "Globalisten-Regime des Westens" für eine mögliche Eskalation verantwortlich. Es seien "dieselben Globalisten", die "den Corona-Ausnahmezustand vom Zaun gebrochen haben", die "uns jetzt in den Krieg hetzen wollen", schrieb "Auf1"-Chefredakteur Stefan Magnet auf Telegram.

Nach dem Angriff auf die Ukraine bezeichnete "Auf1" den Einmarsch russischer Truppen als "bedenklich". Mehr an Kritik war von Magnet nicht zu vernehmen. Ergänzend führte er aus, dass der "globalistische Westen" nun eine "Ausweitung des Krieges" möchte. Deswegen solle sich Österreich neutral verhalten. Damit hat "Auf1" die Linie der FPÖ übernommen.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erklärte, der "Angriff von russischen Truppen ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen", sprach sich jedoch gegen Sanktionen gegen Russland aus und betonte Österreichs Neutralität. Eine neue Position – erst im Juli des vergangenen Jahres forderte die FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger "größtmögliche Sanktionen" gegen die Türkei, nachdem zuvor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Kriegsrhetorik gegenüber dem griechischen Teil Zyperns angestimmt hat. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer kann Kickl mit der Politik des russischen Präsidenten offensichtlich wenig anfangen. Er hat den im Dezember 2016 geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland nicht erneuert. Als der Vertrag damals in Moskau unterzeichnet wurde, war, laut Medienberichten, auch "Auf1"-Chefredakteur Stefan Magnet als Teil der freiheitlichen Delegation mit dabei. Magnet bewegte sich in jungen Jahren in der Neonazi-Szene und publizierte in "Info Direkt" und "Wochenblick". Er war sogar für das "Wir wollen einen wie Putin"-Cover von Info-Direkt mitverantwortlich, wie er auf Facebook schrieb. In der ebenfalls in Oberösterreich angesiedelte Zeitschrift "Wochenblick" sind eher Sichtweisen Moskaus und der FPÖ zu finden als Journalismus.

Teile der deutschen AfD halten weiterhin an Wladimir Putin fest, die Partei sprach sich ebenfalls gegen Sanktionen aus und gibt die Schuld an dem Angriff aber nicht Putin, sondern dem Westen, der EU und der Nato.

Diese Erzählung ist auch von Rechtsextremen in Frankreich zu hören. Deren neues Aushängschild, Éric Zemmour, präsentierte sich 2018 als Bewunderer von Wladimir Putin: "Ich träume von einem französischen Putin", sagte er. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega Nord in Italien, verurteilte den russischen Angriff. Zuvor aber galt er ebenfalls als Anhänger Putins und posierte schon mal mit einem T-Shirt, auf dem ein Porträt des russischen Präsidenten abgebildet war.

An die Seite Russlands stellt sich das "Compact-Magazin" von Jürgen Elsässer. "Die Aggression geht von der Nato unter Führung der USA aus", erklärt er seinen Leserinnen und Lesern. Das "Compact-Magazin" gilt als Sprachrohr der deutschsprachigen Neuen Rechten, das seine Leserschaft nicht mit theoretischen Inhalten überfordern will. Regelmäßig publiziert auch Identitären-Anführer Martin Sellner in der Zeitschrift. Sellner hält sich in seinen Social-Media-Kanälen mit einer klaren Positionierung zurück. Er schreibt von einem "Bruderkrieg", berichtet vom Kriegsgeschehen und versucht, den Krieg mit Fremdenfeindlichkeit zu verknüpfen, indem er vor neuen Flüchtlingsströmen warnt. Auch warnt er vor einer Spaltung der "deutschen Rechten", da nicht alle Medien und Aktivisten auf der Seite Putins stehen.

Österreichische Neonazis aus dem Umfeld Gottfried Küssels kritisieren die russlandfreundlichen Neuen Rechten und rechtsgerichtete Medienprojekte wie "Auf1". "Jeder, der Vielvölkerstaaten unterstützt oder bejubelt, egal ob die USA oder Russland, ist nicht unser Verbündeter, sondern Gegner", heißt es auf Telegram. Das passt zur Linie der deutschen Neonazi-Partei 3. Weg, die Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Ukraine unterhält.

In der Ostukraine kämpften Rechtsextreme und Neonazis zum Teil in eigenen Regimentern wie Asow schon seit Jahren gegen die prorussischen Separatisten. Nun treten sie gegen die russische Armee an. Sonst spielen Rechtsextreme in der Ukraine derzeit keine Rolle, auch wenn der russische Präsident Putin etwas anderes behauptet.

Bei den vergangenen Wahlen sind Rechtsextreme an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. "Der aktuelle Präsident ist russischsprachiger Jude, was das Narrativ von Nazis, die Russischsprachige unterdrücken, noch viel lächerlicher macht. Gegen seine Desinformation hilft nur ebenso offensive Aufklärung, was man im Westen bislang verpasst hat", sagt die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband der ARD.


Aus: "Russische Fahnen auf der Corona-Demo in Wien" Markus Sulzbacher (2.3.2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133734656/russische-fahnen-auf-der-corona-demo-in-wien

Quote
Charly Firpo, 2. März 2022, 14:24:22

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Rechte und Neonazis jubeln einem Diktator aus Russland zu der ein Land überfällt mit dem erklärten Ziel dieses von den Nazis zu befreien.


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Brainbunny, 2. März 2022, 14:07:02

Zum ...

Sich in seiner Freiheit beeinträchtigt fühlen, aber einem Diktator hinterher rennen.

Das kann man nicht erfinden.


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raltsch
2. März 2022, 13:28:51

War klar, dass so etwas passieren wird. Ich muss aber jenen beipflichten, die davor warnen, hier wieder alle in einen Topf zu werfen und aus einer Fahne einen Haufen von Putin-Fans zu machen. ...


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Hephaistion

Wie kann ein echter Nazi zu Russland halten?


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MeineBesteMeinung

Weil Russland seit langem weit Rechts regiert wird. Warum Leute Russland mit der alten UdSSR verwechseln muss wohl an geistiger Trägheit liegen. Die Führung in Russland ist christlich-konservativ-kapitalistisch.


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Der Gummibaumtroll

Tatsächlich sind wir ja bereits im 8ten Jahr eines von Putin und seinen Nützlichen Idioten geführten Desinformationskrieges
Die Krim, Donbass, Trump, Brexit, Sputnik, RT und die gezielte Unterwanderung der demokratischen Rechtsstaaten durch vom Kreml gesponserte Extremisten sind jedenfalls das Ergebnis hoher Investitionen in einen sehr großen und aggressiven Desinformationsapparat.

Ein 18 Tweets langer Thread zur Erklärung. Von der Journalistin, die den Skandal mit Facebook und Cambridge Analytica aufgedeckt hat.

Thread: Carole Cadwalladr @carolecadwalla
Ok. Deep breath. I think we may look back on this as the first Great Information War. Except we're already 8 years in.
The first Great Information War began in 2014. The invasion of Ukraine is the latest front. And the idea it doesn't already involve us is fiction, a lie.
...

11:05 nachm. · 27. Feb. 2022·Twitter Web App
https://twitter.com/carolecadwalla/status/1498056686548013062


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Hortensia die Erste

Spannend ist, diese Wurschtel schreien "Diktatur!", weil sie eine Maske tragen sollen, wünschen sich aber einen Putin? Dort ist echte Diktatur, dort wird man verhaftet, wenn man demonstriert.
Laufen diese Fahnenträger eigentlich immer noch frei herum? ...


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MeineBesteMeinung

Warum Leute die Verbindung zwischen unseren Rechtradikalen und der Partei Russlands "erstaunlich" halten kommt wahrscheinlich daher, dass sie Putin für einen verkappten Kommunisten und Russland für "links" in der Nachfolge der UdSSR halten. Aber Putin ist ideologisch ein rechtskonservativer Christ, wie es die bei uns in den 50ern und 60ern in Massen gab. Traditionelle Familie und nationale Einheit ist der Altar, den Putin anbetet. Die entsprechenden Werte teilt er daher mit unseren Rechtsrechten. Inklusive der FPÖ. Und Teilen der ÖVP.
Andere Rechtsrechte Österreichs sind mit den rechtsrechten Milizen der Ukraine verbandelt. Der Unterschied zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten ist übrigens marginal.


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