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[...] Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, fordert von Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard eine Entschuldigung bei Polizistinnen und Polizisten wegen eines Posts mit einem Anti-Polizei-Pullover. ,,Alle Polizistinnen und Polizisten mit einem menschenverachtenden Label zu versehen, ist kein Beitrag zu einer kritisch-konstruktiven Debatte, sondern beschädigt unsere jahrelange Arbeit als Grüne im Dialog mit der Polizei", sagte Mihalic dem ,,Spiegel".

Sie erwarte daher ,,eine aufrichtige Entschuldigung ohne Umschweife und Relativierung". Nietzard hatte sich auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover gezeigt, auf dem das Kürzel "ACAB,, zu lesen war. Es steht für ,,All Cops Are Bastards" (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und wird in polizeikritischen Kreisen verwendet – unter anderem im linken bis linksextremen Milieu.

Zudem trug sie eine Kappe mit der kapitalismuskritischen Aufschrift ,,Eat the rich". Nach Kritik an einem Instagram-Beitrag ruderte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zwar etwas zurück – bleibt aber bei ihrer Polizei-Kritik. ,,Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen", sagte sie im ,,stern"-Podcast ,,5-Minuten-Talk".

Zu der Instagram-Story postete Nietzard den Text: ,,Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?" Vermutlich bezog sich die Grünen-Politikerin damit auf einen vergangenen Vorfall im Sitzungssaal des Bundestags, bei dem der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgrund einer Baskenmütze des Saals verwiesen wurde.

Mihalic, die selbst Polizistin ist, sagte, sie habe der Auftritt persönlich tief getroffen. An ihre Parteifreundin gerichtet sagte sie: ,,Ich weiß nicht, ob sie sich einmal bewusst gemacht hat, dass da Menschen hinter stehen, die Tag für Tag auf die Straße gehen, um für Sicherheit zu sorgen, Kriminalität zu bekämpfen, Gefahren abzuwehren, den Verkehr am Laufen zu halten und vieles mehr."

Nietzard sagte über den Pullover: ,,Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen." Sie habe jedoch damit keinen Diskurs anstoßen wollen. ,,Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war."

Für die Story war Nietzard hart kritisiert worden, führende Grüne gingen auf Distanz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, schrieb auf X ,,All cops are bastards" sei ,,ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten".

Parteichefin Franziska Brantner teilte den Beitrag auf ihrem Profil. Ein Sprecher des Bundesvorstands der Grünen sagte der ,,Bild": ,,Offensichtlich hat das nichts mit grüner Politik zu tun, unser Programm ist ja bekannt."

Parteichef Felix Banaszak sagte im RT/ntv-,,Frühstart", niemand bei den Grünen könne sich einer solch pauschalen Beurteilung anschließen. ,,Das ist eine inakzeptable Aussage." Über ihren Verbleib an der Spitze der Jugendorganisation müsse diese selbst entscheiden.

Der frühere Bundesagrarminister und frisch gekürte Ministerpräsidenten-Kandidat im Südwesten, Cem Özdemir, schrieb auf der Plattform X: ,,Die Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine umfassende Entschuldigung von Nietzard bei der Polizei. ,,Für die Beleidigung unserer Polizisten mit ,ACAB' erwarte ich eine Entschuldigung. Klar ist, durch dumme Polemik werden weder Fragen des sozialen Ausgleichs noch der inneren Sicherheit auch nur einen Schritt vorangebracht", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Nietzards Beitrag sei geist- und geschmacklos gewesen, so Herrmann. Zugleich betonte er, er lade die Grünen und alle anderen Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag zu einer inhaltlichen Diskussion über die Gestaltung der Gesellschaft in diesen herausfordernden Zeiten – national wie international – ein. ,,Ich denke, wir sollten unsere Energie auf die Suche nach Lösungen und deren Umsetzung konzentrieren."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt nannte Nietzards neue Aussagen halbherzig. ,,Das halbherzige Zurückrudern von Frau Nietzard ist völlig unglaubwürdig, sie verhält sich genauso, wie Rechtspopulisten es häufig tun: Erst mal schlagzeilenträchtig extreme Aussagen treffen, um dann mit "war nicht so gemeint" das Gesagte zu relativieren", sagte er RTL.

Sie spreche für die Jugendorganisation einer Partei, die für sich ständig in Anspruch nimmt, die Menschen in Deutschland über Respekt, Toleranz und Zusammenhalt zu belehren.

Bisher blieb die 26-Jährige bei ihrer Polizei-Kritik. ,,Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Podcast. Es gebe ihrer Ansicht nach keine vernünftigen Polizeistudien, keine strukturelle Aufarbeitung von Gewalt und rassistische Tendenzen, die von der Polizei nicht transparent genug gemacht würde.

Die Chefin der grünen Jugendorganisation kritisierte ihrerseits die Parteispitze, oft nicht direkt genug zu sein. ,,Ich würde mir auch wünschen, dass die Grünen die Polizei und gerade die strukturellen Dinge, die damit einhergehen, auch gerade nach dem Tod von Lorenz beispielsweise mehr thematisieren."

Ein Polizist hatte in der Nacht zum Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt fünfmal in Richtung eines jungen Mannes namens Lorenz geschossen. Mehrere Schüsse trafen den jungen Deutschen, er starb an den Verletzungen.

Gegen den 27-jährigen Polizisten wird wie in einen solchen Fall üblich wegen Totschlags ermittelt. Aktivistinnen und Aktivisten befürchten, dass die Schüsse auf den Schwarzen einen strukturellen rassistischen Hintergrund haben. (dpa)

Aus: ",,Tief getroffen": Grünen-Geschäftsführerin Mihalic verlangt Entschuldigung für ,,ACAB"-Foto" (26.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-hasse-naturlich-nicht-die-polizei-als-ganzes-grune-jugend-chefin-jette-nietzard-reagiert-auf-kritik-zu-ihrem-acab-pulli-13753936.html

Trichterwinde
26.05.25 14:40

Sollten zumindest ein paar Grüne Interesse an Seriosität, politischer Reife, Wählbarkeit und Koalitionswürdigkeit verspüren, wäre es angebracht, sich von ihr zu distanzieren und zu trennen.

Schabernack
26.05.25 15:03

So unangenehm es für das grüne Establishment sein mag: Aber Nietzards textiles Statement erinnert an die Wurzeln der Grünen in der antiautoritären Bewegungen, die selbstverständlich auch immer Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Anti-AKW-Demos in Brokdorf und Wackerdsdorf und bei den Hausbesetzern erfuhren. Der Staat hat diese Großprojekte selber mit Gewalt durchsetzen wollen, und dafür trat die Polizei massiv und bisweilen auch brutal in Erscheinung.

Was ich hier wesentlicher peinlicher finde als den Pullover, sind die eilfertigen des auf die Seite schlagens der Polizeigewalt. Man muss Polizei und Gewaltmonopol nicht in Gänze ablehnen, um das Tun und Wirken der Polizei kritisch zu betrachten, und sich nicht dem Freund-undHelfer zu unterwerfen. Es sei nur mal an den Fall Oury Jalloh erinnert, der in einer Polizeizelle verbrannt ist, wobei das Nebulöse daran ist, dass der Fall unaufgeklärt blieb, trotz ziemlich eindeutigen Indizien.

https://www.deutschlandfunk.de/tod-in-der-zelle-warum-der-fall-oury-jalloh-weiter-100.html

In diesem Fall zeigt sich auch die strukturelle Unangreifbarkeit der Polizei für den Bürger. es gibt zum Beispiel keine dringende Stelle etwa einer Umut einstelle, bei der sich Bürger über die Polizei beschweren können und die dann diese Beschwerde unabhängig prüft. Die Polizei prüft in diesem Fall dann immer sich selbst

Dass die Grünen komplett die Seiten gewechselt haben, und keinesfalls nur im Fall von Krieg und Frieden, zeigt dich auch an diesen peinlichen Selbstbekundungen.

Menten
26.05.25 15:47
@Schabernack am 26.05.25 15:03

Und deswegen sind nun alle Polizisten Bastarde (ACAB)?

Gerade die Grünen treten doch gegen Pauschalierung und Vorverteilung auf. Behaupten sie jedenfalls.

McSchreck
26.05.25 16:24

Ich kenne Jan Schäfer nicht, dessen Twitter-Beitrag eingeklinkt ist, aber er bringt es auf den Punkt, was mich an dieser politischen Gruppierung so extrem nervt:

    Und morgen beklagen sich die Grünen wieder ganz laut über die ,,Spaltung der Gesellschaft" sowie ,,Hass & Hetze"...

Kerrin1
26.05.25 17:01
@McSchreck am 26.05.25 16:24

Jan Schäfer gehört zur Chefredaktion der BILD.

Charybdis66
26.05.25 15:22

    ,,Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes ..."

Liebe Frau Nietzard, wenn Sie also sagen, dass alle(!) Polizisten Bastarde seien, meinen Sie die Polizisten nicht als Ganzes? ...

SaxStil
26.05.25 17:43

Ich dachte immer, daß ACAB für Annalena Charlotte Alma Baerbock steht. Danke für die Information, daß es auch noch andere Bedeutungen gibt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Charlotte_Alma_Baerbock

Ferdinand-Georg
27.05.25 09:57
Zitate von Jette Nietzard:


    ,,Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Jette_Nietzard

    ,,Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht."

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-glauben-betroffenen-grune-jugend-sieht-im-fall-gelbhaar-keinen-grund-fur-unschuldsvermutung-13068085.html

Madeira.2013@gmx.de
26.05.25 17:43

Bei der Verteidigung der Polizei ist sich Deutschland einig. Ein harmloser Pulli wird zum Politikum. Rechte Netzwerke in der Polizei hingegen kaum.

Wäre schön, wenn der Aufschrei dann mindestens zehnmal so groß wäre.

Leichtmatrose
26.05.25 17:42

Eine Entschuldigung reicht da wohl nicht mehr! Forderungen nach einem Rücktritt wären angemessen. Ansonsten können sich die Grünen bei den nächsten Wahlen, wie beispielsweise in BW, wieder zurück auf die Oppositionsbänke begeben. Im Osten Deutschlands haben sie ohnehin bei den Wählern verkackt.

Nante2014
26.05.25 17:23

Jede wie auch immer geartete Entschuldigung von Jette Nietzard wäre von vorn herein unglaubwürdig. Es ist nicht das erste Mal, dass sie sich im Ton massiv vergreift und sie wird es auch wieder tun. Das ist ihr Charakter. Sie ist ungeeignet, an der Spitze der Jugendorganisation einer Partei zu stehen, die nach eigenem Verständnis für gegenseitigen Respekt und gegen Diskriminierung eintritt. So lange da keine personellen Konsequenzen gezogen werden, kann ich die Empörung und Kritik aus den eigenen Reihen nicht ernst nehmen.

Superflex
26.05.25 17:19

Und wieder einmal präsentiert Frau Nietzard ihre innersten Einstellung zu unserem Staat und seinen Vertretern. Ziemlich peinlich für eine Nachwuchspolitikerin.

Think1stSpeak2nd
26.05.25 17:33

Noch peinlicher als das Zurückrudern und Relativieren von Frau Nietzard und die Betroffenheitsnummer von Frau Mihalic, ist tatsächlich die hier im Forum zur Schau gestellte, öffentliche Empörung. Und natürlich der Versuch, dies durch alle möglichen unmöglichen Vergleiche mit der Propaganda der Faschist*innen gleichzusetzen. Doch nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Zum einen macht es schon einen gravierenden Unterschied, ob ich eine Berufsgruppe oder eine ethnisch/rassistisch/religiös definierte Minderheit in ihrer Gesamtheit verächtlich mache, denn erstere Gruppe hat ihre berufliche Tätigkeit ebenso "frei" gewählt, wie alle anderen Lohnarbeitenden auch, während die zweite Gruppe dies in der Regel nicht tun konnte.

Es stellt sich auch die Frage, warum hier im Forum zwar viel über die furchtbare Verächtlichmachung der deutschen Polizeikräfte diskutiert wird, keineswegs jedoch über den abwertenden, patriarchalischen Begriff des "Bastards"! Aber ich vermute, dass ein Großteil der Polizei-Fans hier im Forum (und andernorts) tatsächlich gar kein grundsätzliches Problem mit der verallgemeinernden Herabwürdigung von Menschengruppen hat, sondern sich aus anderen Gründen den Boys & Girls in Black & Blue verbunden fühlt. Das verhält sich dann ganz ähnlich zu dem Umstand, warum ein ausgewiesener Rechtspopulist, wie Herr Wendt von der ausgewiesen rechtspopulistischen DPolG, meint, sich zum Umstand äußern zu müssen.

Eat the rich! ist ein guter Song, als kulinarische Empfehlung jedoch keineswegs brauchbar!

A.C.A.B. steht übrigens für All Cats Are Beautiful! Und für nichts anderes!

bbregio
26.05.25 17:12

Nietzard kopiert die AFD auf Tiktok. ...

bberg
26.05.25 17:11

Frau Nietzard weis wie man Aufmerksamkeit generiert. Bei Teump hat's ja auch geklappt.

APO
26.05.25 17:08

Der Gründungsmythos der Grünen ist geprägt von Gewalt, der Massenmilitanz gegen AKW (u.a.). Insofern ist Jette Nietzard eine Ur-Grüne. Mittlerweile haben die Grünen allerdings eine De-Radikalisierung durchlaufen. Dies zu thematiseren ist Nietzards ungewollter Verdienst.

Prenzlbaer
26.05.25 16:43

    ,,Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist"

Das System dahinter sind das Grundgesetz und der Rechtsstaat.

synaesthesia
26.05.25 16:32

Eines zeigt die Debatte leider gut. Kritik an der Polizei in Deutschland wird schnell durch aufgeblasene Empörung erstickt.
Ja, man kann sich daran aufhalten ob ein ACAB Pulli das richtige Mittel ist das Thema auf die Karte zu holen.
Aber von "tief getroffen" zu sprechen ist so dermaßen theatralisch.

Auch der reflexhafte verweis auf die gute Arbeit der allermeisten Beamten ist so ne Floskel, die man immer wieder hört, selbst wenn die Kritik ohne Beleidigungen auskommt.

Diese Floskeln kommen zwar bei der Polizei gut an, aber zum einen ignorieren sie die bestehenden Strukturellen Probleme der Polizei und zum anderen schadet das Framing der Polizei als die immer "Guten" der Polizei selbst am meisten. Die wirklich guten leiden unter dem leider hausgemachten schlechten Image der Polizei, in teilen der Bevölkerung, was wiederum Leute anzieht die nach Macht als Selbstzweck streben. Die USA sind in der Debatte schon deutlich weiter. Dort wird zumindest anerkannt dass Machtstrukturen immer auch zu Machtmissbrauch führen kann, während hier jeder Verweis auf strukturelle Probleme von einigen Politikern und Herrn Wendt mit Empörung quittiert wird.

Pedro_X2
26.05.25 16:41
@synaesthesia am 26.05.25 16:32

Ähm ja, nett.

Sie erklären mir aber wo genau die USA "weiter sind", oder ?

Bei der Menge an getöteten Menschen durch polizeilichen Schusswaffen- Gebrauch oder bei der Menge der an durch Schusswaffen- Gebrauch getöteten Polizisten auf jeden Fall. ...

Prenzlbaer
26.05.25 16:47
@synaesthesia am 26.05.25 16:32

    Eines zeigt die Debatte leider gut. Kritik an der Polizei in Deutschland wird schnell durch aufgeblasene Empörung erstickt.

Die Debatte zeigt auch überdeutlich, dass besonders diejenigen politischen Akteure, die sich stets und ständig über alles und jeden empören, für sich selbst absolut nicht dieselben Maßstäbe gelten lassen wollen, die sie selbst anlegen.

mcflue
26.05.25 17:01
@synaesthesia am 26.05.25 16:32

    Kritik an der Polizei in Deutschland wird schnell durch aufgeblasene Empörung erstickt.

,,All Cops Are Bastards" ist Kritik an der Polizei?

Sind Sie sicher?

ElFr
26.05.25 17:11
@synaesthesia am 26.05.25 16:32

Angenommen Sie arbeiten beim Jugendamt und ein Kunde/Klientel kommt zu Ihnen und trägt ein T-Shirt mit "All Jugendamtsmitarbeiter-innen are B...".

Wäre dann Ihre Empörung auch aufgeblasen?

Charybdis66
26.05.25 17:24
@synaesthesia am 26.05.25 16:32

    Aber von "tief getroffen" zu sprechen ist so dermaßen theatralisch.

Hmmmm, heutzutage ist doch ständig jemand tief getroffen? Polizisten dürfen das aber nicht? ...

McSchreck
26.05.25 17:26
@synaesthesia am 26.05.25 16:32

Die Polizei hat bei den meisten Bürgern kein "hausgemachtes schlechtes Image", sondern man muss schon ganz speziellen Kreisen angehören, um davon auszugehen, dass diese eigene Meinung zur Polizei eine große Resonanz in der Bevölkerung finden würde.

Würde man mal eine deutschlandweite Umfrage machen, ob Polizei oder linke "Aktivisten" das bessere Image haben, würde die Polizei wohl mit RIESEN-Vorsprung gewinnen. Zumal zuletzt der Begriff "Aktivist" nicht unbedingt an Sympathie gewonnen hat.

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[...] Zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Berliner Grünen entsteht gerade eine Dauerfehde.

Vor gut einer Woche hatte der Oberrealo aus Stuttgart beim Berliner Landesverband für Irritationen gesorgt, weil er der aus der Stadt stammenden Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, einen Parteiaustritt nahelegte.

Jetzt sorgten Kretschmanns jüngste Äußerungen zur Migrationspolitik in Berlin für Ärger. In den Ohren vieler hiesiger Parteilinker klingen sie wie eine Rechtfertigung der umstrittenen, von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen.

Enad Altaweel aus dem Landesvorstand Berlin sagte dem Tagesspiegel: ,,Winfried Kretschmann kann ruhig mal den Mund halten, früher in Rente gehen oder gleich zur CDU wechseln." Im Vorstand der Berliner Grünen ist Altaweel, der aus Syrien stammt und 2016 nach Deutschland kam, Sprecher für Vielfalt und Antidiskriminierung.

Zuvor hatte Kretschmann am Dienstag in der Landespressekonferenz in Stuttgart Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen verteidigt. Die Kontrollen der Binnengrenzen hätten zu einem Rückgang der irregulären Migration geführt, sagte er. Dies habe auch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. ,,Zurückweisungen fanden auch bisher statt, dort, wo es rechtlich möglich war und ist", sagte Kretschmann.

Zurückweisungen von Asylbewerbern, die Innenminister Dobrindt unmittelbar nach der Regierungsübernahme angeordnet hat, sind allerdings rechtlich umstritten. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia zurückgenommen und dabei auch grundsätzliche europarechtliche Bedenken geltend gemacht.

Auch darauf ging Kretschmann in der Landespressekonferenz ein. Er nehme an, ,,dass die Bundesregierung sich rechtskonform verhält", sagte Kretschmann. ,,Alles andere wäre ja höchst kritikwürdig."

Auf Anfrage präzisierte Kretschmanns Sprecher. Ministerpräsident Kretschmann halte es für selbstverständlich, ,,dass sich die Exekutive an Recht und Gesetz hält. Von der Bundesregierung erwartet er und geht davon aus, dass sie das auch tut". Innerhalb Europas sei es Kretschmann wichtig, ,,dass man sich auf die gemeinsamen Regelungen verlassen kann".

Kretschmanns Äußerungen sind also wohl so zu verstehen, dass er damit die Bundesregierung auffordert, nach dem Beschluss des Berliner Gerichts noch einmal genau zu überprüfen, ob die Zurückweisung von Asylbewerbern nicht rechtswidrig ist. Nicht nur Enad Altaweel hat Kretschmann allerdings so verstanden, dass er Dobrindts umstrittenes Vorgehen verteidigen würde.

Bei vielen Grünen habe Kretschmann wieder für Entrüstung und Enttäuschung gesorgt, sagte Vasili Franco dem Tagesspiegel. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg vertrete keine grünen Positionen in der Migrationsfrage, sagte das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. ,,Zurückweisungen an der Grenze lösen kein einziges Problem", so Franco. Er verstehe deshalb nicht, warum Kretschmann ohne Not an diesem Instrument festhalte und das rechtswidrige Vorgehen der Union verteidige.

Kretschmann äußerte sich nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts tatsächlich deutlich zurückhaltender als die Spitzen der Bundestagsfraktion. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, forderte Dobrindt auf, ,,unverzüglich seine Anordnung zurückzuziehen". Sie sah ,,eine harte Niederlage für die Bundesregierung" und forderte sie auf, ,,sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten".

Ähnliche Worte hätten sich viele Grüne auch von Kretschmann gewünscht. In den Chatgruppen der Partei wurden seine Äußerungen bundesweit ausführlich diskutiert. In Berlin ist der Unmut allerdings besonders groß.

Auch wegen des Streits um Jette Nietzard. Die Chefin der Grünen Jugend hatte bei Instagram mit einem Pullover mit den Buchstaben ,,ACAB" posiert. Die polizeikritische Abkürzung steht für ,,All Cops Are Bastards".

,,Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will", hatte Kretschmann laut Medienberichten daraufhin gesagt und Nietzard indirekt aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ähnlich äußerte sich Cem Özdemir, der Kretschmann nach der Landtagswahl 2026 als grüner Ministerpräsident nachfolgen soll.

Die Kreuzberger Parteilinke Katrin Schmidberger teilte daraufhin gegen beide aus: ,,Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?", schrieb sie bei X.

Nachdem der Tagesspiegel nun den Angriff von Enad Altaweel veröffentlicht hat, gibt es allerdings auch Berliner Grüne, die Kretschmann verteidigen. ,,Berlin ist nicht Baden-Württemberg. Aber unser einziger Ministerpräsident braucht sicher keine öffentlichen Ratschläge von Berliner Funktionären ohne Regierungserfahrung", sagte Timur Ohloff, Mitglied des Kreisvorstands Berlin-Mitte, dem Tagesspiegel. Man habe eigene Hausaufgaben zu erledigen, ,,damit wir 2026 endlich eine Wahl in Berlin gewinnen. Darauf sollten wir uns konzentrieren."

Der Konflikt zwischen den Grünen in Berlin und Baden-Württemberg hat auch mit den unterschiedlichen Ausgangslagen vor den jeweiligen Wahlen im kommenden Jahr zu tun. In Baden-Württemberg will Özdemir die CDU auf Distanz halten. Deshalb vermeiden er und Kretschmann Kritik an der Migrationspolitik der Union, die laut Umfragen von einer Mehrheit der Deutschen befürwortet wird.

In Berlin fürchten die Grünen, bei der Abgeordnetenhauswahl von den Linken abgehängt zu werden. Sie setzen deshalb auf eine harte Abgrenzung von der schwarz-roten Bundesregierung.

Einen klaren Kurs in der Migrationspolitik gibt es bei den Grünen seit Jahren nicht. Während Kretschmann und die Realos eine starke Begrenzung fordern, wollen sich die Parteilinken weiter für eine liberale Flüchtlingspolitik einsetzen. Sie sehen die vielen Zugeständnisse in der Migrationspolitik in der ehemaligen Ampelregierung als Fehler.

Aus: "Streit der Grünen um Migrationspolitik eskaliert: ,,Winfried Kretschmann kann ruhig mal den Mund halten""
Caspar Schwietering, Mitarbeit: Felix Hackenbruch (05.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-der-grunen-um-migrationspolitik-eskaliert-winfried-kretschmann-kann-ruhig-mal-den-mund-halten-13803298.html

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"Soziologe über Klima als Klassenfrage: ,,Die Grünen haben Fehler gemacht"" Interview von Charlotte Kranenberg  (19.10.2025)
Wenn Klimapolitik gesellschaftlich breiter akzeptiert werden soll, muss die Verteilungsfrage in den Fokus rücken, sagt der Soziologe Linus Westheuser. ... Viele Menschen erleben den Klimawandel als nur eine unter mehreren Krisen, die sie belasten: Mieten und Preise, die schneller steigen als die Löhne, Ängste vor einer Rezession und Altersarmut, Alltagssorgen um Kinderbetreuung, Zinsen, Überarbeitung und so weiter. Das ist der Kontext, in dem die Nachrichten von der Klimakatastrophe ankommen. ,,Auch das noch" ist dann oft die Reaktion. Und die erste Frage ist nicht: Was wird aus der Atmosphäre? Sondern: Muss ich dafür jetzt auch noch blechen? Dazu tritt heute oft noch die Frage: Wird mir irgendwas verboten? [Menschen mit niedrigen Einkommen sind am stärksten von der Klimakrise betroffen. Warum wählen sie dann öfter AfD als Grüne?] ... Das liegt vielleicht auch daran, dass die Frage der ungleichen Betroffenheit von Klimaschäden nie wirklich im Zentrum der Debatte stand. ... Ich denke, es hätte gelingen müssen, den Klimawandel als einen Konflikt zwischen oben und unten zu thematisieren. ...
https://taz.de/Soziologe-ueber-Klima-als-Klassenfrage/!6117179/

Das Klima der Ungleichheit. Zur sozialen Struktur von Klimakonflikten
The climate of inequality. On the social structure of climate conflicts
Open access, Published: 12 September 2025
Volume 35, pages 339–354, (2025)
https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-025-00566-3

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[...] Bei der Bundestagswahl verloren die Grünen besonders bei jungen Wählern. In einem Antrag für den Parteitag fordern junge Grüne einen Kurswechsel und kritisieren den eigenen Jugendverband.

Unter den Jungen bei den Grünen rumort es. Eine Gruppe von 154 jungen Grünen schlägt in einem Antrag mit dem Motto »Holen wir uns die Jugend zurück« zum Parteitag Ende November Maßnahmen vor, mit denen die Bündnisgrünen gegen den rapiden Vertrauensverlust bei der jungen Generation kämpfen sollen.

»In den vergangenen Wahlen haben wir es als Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr geschafft, glaubwürdig als Stimme der Jugend in der deutschen Politik aufzutreten«, heißt es in dem Antrag V-57. »Viele junge Menschen haben sich deshalb von uns abgewandt und ihr Vertrauen an politische Ränder oder extremistische Parteien gegeben.«

Der Antrag sei der Versuch, die junge Generation als Partei wieder gezielt anzusprechen, heißt es in einem gemeinsamen Statement, das dem SPIEGEL vorliegt. »Denn wir merken: Mit dem jetzigen Kurs holen wir unsere Generation nicht ab.«

»Wir rufen zu einem neuen Kurs in der Jugendpolitik auf«, sagte Helena Schnettler, Sprecherin von CampusGrün, dem Hochschulgruppenverband der Grünen, dem SPIEGEL. Hinter dem Antrag stehe eine Gruppe von Grünen, die inner- und außerhalb der Partei Verantwortung trügen, so Schnettler. Ziel sei es, die sogenannte Gen Z (Jahrgänge 1995 bis 2010) wieder als Wählerbasis zu gewinnen.

Scharfe Kritik üben die Antragsteller, darunter die Bundestagsabgeordneten Jeanne Dillschneider, 29, Chantal Kopf, 30, und Niklas Wagener, 27, an der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend. »Mit unserem Antrag appellieren wir an unsere Partei, den Mut zu haben, sich diesem Thema auf dem Parteitag zu stellen und es nicht länger der Grünen Jugend zu überlassen, die junge Generation abzuholen«, sagt Mitinitiatorin Schnettler.

»Die einzige Antwort der Grünen Jugend auf drängende Fragen lautet bislang: Wir müssen ja nur linker werden«, sagt Schnettler. »Das sehen wir anders. Linkssein ist kein Selbstzweck. Jung und grün zu sein bedeutet nicht Marx zu lesen, sondern eine neue Ansprache zu finden, die nicht wie bei der Grünen Jugend darin besteht, alles zu vergesellschaften, was die Wirtschaft in diesem Land trägt.«

Den grünen Realpolitikern geht es unter anderem um Vermögensaufbau durch Leistung. Junge Menschen wollten sparen und investieren, heißt es in dem Antrag für den Parteitag. Dafür bräuchten sie Anreize. »Immer mehr junge Leute sind an Depots und Investment interessiert«, so der Text. Daher müsse die Kapitalertragsteuer reformiert und der Freibetrag erhöht werden.

In der Bildungspolitik sprechen sich die Antragsteller für ein bundesweites Zentralabitur bis zum Jahr 2030 aus. Das Bafög soll digitalisiert und reformiert werden, Studierende bis Studienende in der Familienversicherung bleiben dürfen.

In dem Antrag für den Parteitag wenden sich die Initiatoren gegen das Vorurteil, die Gen Z sei faul. »Wir sind bereit, der jungen Generation etwas zuzumuten – dafür muss sie sich aber auf den Staat verlassen können«, heißt es in dem Text. Der Staat müsse soziale Absicherung gewährleisten, eine funktionierende Infrastruktur bereitstellen, bezahlbares Leben ermöglichen und Aufstiegschancen garantieren. »Dafür sind junge Menschen auch bereit, ihren Teil zur Gesellschaft beizutragen.«

Aus: "Junge Grüne rechnen mit Grüner Jugend ab" Christoph Schult (19.10.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-junge-gruene-rechnen-mit-gruener-jugend-ab-a-ca81359b-481e-4636-bfb7-cfd4338c2890

Anne Roth
@anneroth@systemli.social

,,Den grünen Realpolitikern geht es unter anderem um Vermögensaufbau durch Leistung."


23. Okt. 2025, 22:25

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Thomas Schäfer @tschaefer@ipv6.social

@anneroth

Noch eine FDP mehr, na Danke.

https://systemli.social/@anneroth/115425354712652234

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[...] D er Verlust war ein Schock. Ausgerechnet in ihrer Hochburg, dem symbolträchtigen Wahlbezirk Kreuzberg-Friedrichshain – Prenzlauer Berg Ost, holten die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 zum ersten Mal seit über 20 Jahren kein Direktmandat. Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai sprach von einem ,,herben Schlag", und Jürgen Trittin sah sogar das ,,Ende von Kreuzberg" heraufdämmern, weil der Linke-Kandidat Pascal Meiser dort am Ende bei den Erststimmen vorne lag. Zugleich gewannen die Grünen in der Hauptstadt aber erstmals drei Direktmandate in anderen, bürgerlichen Stadtteilen. Man kann das als Zeichen sehen: Die Grünen sind in die besserverdienende Mitte gerückt. Dafür haben sie Teile ihrer ehemaligen Stammmilieus verloren.

Kreuzberg war lange Zeit fest mit dem Namen Hans-Christian Ströbele verbunden. Ströbele war gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Bundeswehreinsätze im Ausland, für eine Vermögensteuer, für die Trennung von Amt und Mandat und dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Von solchen Zielen haben sich die Grünen längst entfernt. Sie regieren dagegen in mehreren Bundesländern inzwischen relativ geräuschlos mit der CDU zusammen.

Auch ihre Verbindung zur Jugend haben die Grünen verloren. Nicht nur trat der komplette Vorstand ihrer Jugendorganisation im Herbst 2024 geschlossen zurück und aus der Partei aus – zwei ehemalige Vorsitzende riefen später sogar zur Wahl der Linken auf. Und waren Grüne und FDP 2021 unter Erstwählerinnen und Erstwählern noch am beliebtesten, so war die Linke knapp vier Jahre später unter jungen Leuten mit Abstand am erfolgreichsten. Vor allem junge Frauen gaben ihr ihre Stimme.

Die Linke hat von der Enttäuschung über die Ampelparteien profitiert. Dass die Grünen unter Robert Habeck so stark in die Mitte gerückt sind, in der Ampelkoalition so viele Abstriche machten und sich trotz alldem noch zu einer Koalition mit Friedrich Merz bereit zeigten, hatte Folgen. Schon 2022 stimmten die Grünen im Bundestag einem umstrittenen 100-Milliarden-,,Sondervermögen" für die Bundeswehr zu.

Dann wurde in Nordrhein-Westfalen der Weiler Lützerath von der Polizei geräumt, um den umstrittenen Braunkohleabbau in der Region auszuweiten. Er wurde zu einem Symbol für den Kampf gegen den Klimawandel und für den vermeintlichen Verrat der Grünen, die den Kompromiss mit dem Energiekonzern RWE als Teil der Landesregierung mit ausgehandelt hatten.

Im Sommer 2023 stimmten die Grünen dann den Asylrechtsverschärfungen der Europäischen Union zu – natürlich, wie immer, mit ,,Bauchschmerzen". Die Haltung der Grünen und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock zu Israels Krieg in Gaza trug zur weiteren Enttäuschung bei: Sie dürfte der Grund dafür sein, dass die Linke auch bei muslimischen Wählerinnen und Wählern mit 29 Prozent einen Spitzenwert erzielte. Hätten sich die Grünen weniger staatstragend gegeben und nicht bis zuletzt auf eine mögliche Koalition mit Merz spekuliert, wären sie womöglich weiter als Gegenpol zu Union und AfD empfunden worden.

Dass Robert Habeck kurz vor der Wahl auch noch einen Zehn-Punkte-Plan für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik präsentierte, war ein strategischer Fehler. Die Grünen gaben sich selbst bei ihren Kernthemen Klima und Migration fast bis zur Selbstaufgabe kompromissbereit. Damit fielen sie als Hoffnungsträger aus und wurden selbst als Teil des allgemeinen Rechtsrucks empfunden.

In der Schlussphase des Wahlkampfs appellierten Habeck und Baerbock sogar an junge Wählerinnen und Wähler, doch lieber für eine Partei zu stimmen, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, als für eine andere – gemeint war offensichtlich die Linke. Das ging nach hinten los. Heidi Reichinnek dagegen empfahl sich mit ihrer Brandrede im Bundestag und auf Tiktok als Identifikationsfigur für wütende junge Frauen, während Jan van Aken mit freundlicher Ruppigkeit daran erinnerte, wie rebellisch die Grünen in ihrer Anfangszeit auch einmal waren. Er wirkte ein wenig wie Joschka Fischer in jung – oder Robert Habeck in unangepasst und frech.

Die Linke ist seit 2025 eine neue Partei geworden, die Zahl ihrer Mitglieder hat sich mehr als verdoppelt. Sie ist jünger, weiblicher und endlich gesamtdeutsch, während die Grünen eine überwiegend westdeutsche Partei geblieben sind. Der Erfolg stellt die Linke aber auch vor ein Dilemma. Denn einerseits verdankt sie ihn vor allem jungen, progressiven Milieus in den Großstädten. Andererseits möchte sie Leute zurückholen, die sie an das BSW und an die AfD verloren hat. Will sie die Wählerinnen und Wähler halten, die von den Grünen und der SPD zu ihr gewechselt sind, darf sie bei Klimaschutz, Einwanderung und gesellschaftlicher Vielfalt keine Kompromisse machen.

Will sie Leute vom BSW zurückgewinnen, muss sie sich aber auch beim Thema Aufrüstung und Waffenlieferungen treu bleiben. Das wird nicht leicht. Vor allem aber muss die Linke aufpassen, bei Reizthemen wie ihrer Haltung zu Israel nicht wieder in alte Grabenkämpfe zurückzufallen. Denn der Zank in außenpolitischen Fragen hat viele potenzielle Wählerinnen und Wähler schon immer am meisten abgeschreckt.

Was die Linke beruhigen kann: Die Grünen machen auch ohne Annalena Baerbock und Robert Habeck keine großen Anstalten, wieder stärker nach links zu rücken. Zwar will Felix Banaszak sie zur ,,führenden Partei der linken Mitte" machen und etwas sozialer aufstellen, wie er sagt. Aber Partei-Rechte wie Cem Özdemir warnen zugleich vor einem ,,Linksruck", und zum mutmaßlichen Genozid in Gaza haben die Grünen bis heute keine angemessenen Worte gefunden. Da kann sich die Linke zurücklehnen: Von diesen Grünen droht ihnen keine Gefahr. Kreuzberg und ähnliche ehemalige Grünen-Hochburgen dürften ihnen auch in Zukunft weiter sicher sein.

Aus: "Grüne und Linkspartei: Bis zur Selbstaufgabe" Kommentar von Daniel Bax (14.11.2025)
Quelle: https://taz.de/Gruene-und-Linkspartei/!6124584/

hsqmyp, 08:19 Uhr

Danke für die wunderbar prägnante Beschreibung des Abstiegs der Grünen zu einer reaktionären Mitte-Rechts Partei.

... Christian Ströbele und Petra Kelly werden sich derweil verwundert im Grab umdrehen. Sie hatten einst in der GAL erfolgreich an der Schaffung einer visionären, echten politischen Alternative gearbeitet.

Wichtig an dieser Stelle: Die Selbstzerstörung der Grünen hat eine Wählergruppe heimatlos gemacht, die sich für eine fortschrittliche Politik beim Klimawandel, Umweltschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit (uvam) einsetzen. ...

Axel Schäfer, 08:09 Uhr

Die Grünen waren bei uns in der "westdeutschen Provinz" schon immer von besserverdienenden Akademikern* getragenes Projekt. Die Erfolge wurden dort auch mit Sachthemen, nicht unbedingt mit Personen oder Krawall erzielt.

*) verbeamtete Lehrer, Ärzte, etc.

Favier, 07:54 Uhr

Was gerne vergessen wird, der grüne Weg in die Mitte begann schon mit Joschka Fischer, der in Milosevic den neuen Hitler entdeckte (taz.de/!1293405/) und damit den grünen Antimilitarismus endgültig beerdigte. Kurz vorher hatten die "Realos" die Ökosozialisten aus der Partei weggebissen. Übrig blieben diejenigen, die in der Politik Karriere machen wollten. Seitdem zeichnet die Grünen nur noch der unbedingt Wille zum "Mitregieren" aus. Das rechtfertigt alle sogenannten Kompromisse. Und wenn man dann als Parteispitze mit bitterer Leichenbittermiene von "Bauchschmerzen" spricht, dann folgt die heutige grüne Basis diesen Politik weitestgehend brav. ...

Jochen Laun, 07:50 Uhr

Das erinnert, nur spiegelverkehrt, an die Situation der CDU. Die ist unter Merkel nach links gerrückt und hat rechts die AfD stark gemacht. Das versucht sie zu korrigieren, indem sie wieder nach rechts rückt. In der taz hält man das für falsch, die Leute wählen lieber das Original, heißt es. Warum soll diese Logik nicht auch für die Grünen gelten? Warum sollen linke Grüne Erfolg haben, wenn es ein linkes Original gibt?

Šarru-kīnu, 07:47 Uhr

Um links zu sein braucht es also im Milieu von Herrn Bax eine klare Haltung zum angeblichen Genozid in Gaza? Genau dieser Unsinn hält uns von breiten Mehrheiten ab wäre eher mein Gedanke. Wer sich mal die Umfragen besonders auch hier im Osten ansieht ist ja erstaunt. Es gibt absolute Mehrheiten für mehr Umverteilung und mehr Gleichheit und trotzdem werden die Konservativen und Rechten gewählt. Eigentlich wäre das unsere Spielwiese könnten wir uns nur diesen ganzen wirren Ideologiekram verkneifen.

Flix, 07:43 Uhr

Wenn ich mir einige Aussagen von Brantner vor Augen führe oder die Zustimmung der Grünen in BW zur Überwachungssoftware ,,Palantier" betrachte, kommen schon große Zweifel daran auf, dass die Grünen noch in der Mitte oder links davon stehen. In meinen Augen beschreiten die Grünen gerade einen Irrweg und dies mit zunehmender Geschwindigkeit.

autobahnkathedrale, Moderator, 10:52 Uhr

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[...] Frankfurt – Die Politikerin und Autorin Jutta Ditfurth wird offenbar von sogenannten Reichsbürgern bedroht. Wie die Frankfurter Stadtverordnete der antirassistischen Liste Ökolinx im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau berichtete, wurde sie von der Polizei über eine Liste im Darknet informiert. Darauf stehen die Namen von Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher Parteien sowie von Kulturschaffenden. Auf sie sollen Anschläge verübt werden.

Die Polizei bestätigte auf FR-Anfrage, dass sie mit Ditfurth ein ,,Beratungs- und Sensibilisierungsgespräch" geführt habe. Zu den Hintergründen verwies sie auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen sogenannten Reichsbürger aus Dormund.

Die Behörde hatte am 10. November einen 49 Jahre alten Verdächtigen festnehmen lassen. Er soll im Internet eine Liste mit Personen geführt haben, die er töten lassen wollte. Aufgeführt sind auch sensible persönliche Daten der Betroffenen. Dazu finden sich laut Bundesanwaltschaft Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.

Laut dem Aufruf im Internet sollten zunächst Gleichgesinnte des Beschuldigten Geld in einer Kryptowährung spenden. Die Beträge waren gedacht als eine Art Kopfgeld für die Vollstreckung der vom Beschuldigten ausgesprochenen Todesurteile. Die Bundesanwaltschaft geht von Terrorismusfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus. Wie viele Namen auf der Liste stehen, ist derzeit nicht öffentlich bekannt.

Bedrohungen gegen ihre Person habe es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben, sagte Ditfuth im Gespräch mit der FR. So habe es in den 80er Jahren zwei Brandanschläge auf ihr Haus in Frankfurt gegeben, was sie bislang nicht öffentlich gemacht hatte. Trotz der nun entdeckten Liste werde sie sich nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen und vor der Kommunalwahl im März wie geplant Wahlkampf für Ökolinx machen.

Ditfurth zählte 1980 zu den Gründer:innen der Grünen, von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der Partei. Im Richtungsstreit bei den Grünen gehörte sie dem linken Flügel an. Aus Protest gegen die Entwicklung der Partei verließ sie die Grünen 1991.

Im Jahr 2000 gründete sie die Ökologische Linke, aus der die antirassistische Linke Ökolinx hervorging. Seit 2001 sitzt sie – mit kurzer Unterbrechung – in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Ditfurth ist Autorin zahlreicher Bücher, etwa über die Geschichte der Grünen und die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. In den sozialen Medien äußert sie sich häufig zu aktuellen politischen Themen. Zuletzt kritisierte sie vor allem zunehmenden Antisemitismus vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs.

Aus: "Jutta Ditfurth stand auf Anschlagsliste – ,,Reichsbürger" sammelte Spenden für Kopfgelder" Georg Leppert (21.11.2025)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/reichsbuerger-bedrohen-jutta-ditfurth-mit-anschlagsliste-im-darknet-94049054.html

Jutta Ditfurth (Geburtsname Jutta Gerta Armgard von Ditfurth; * 29. September 1951 in Würzburg) ist eine deutsche Politikerin und Aktivistin für Feminismus, Ökosozialismus und Antirassismus. Als Journalistin und Autorin von politisch engagierter Sachliteratur und Belletristik ist sie auch publizistisch tätig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jutta_Ditfurth

Kontext: "NSU 2.0-Drohmails - Jutta Ditfurth: ,,Ich halte das von meiner Psyche fern"" Johanna Wendel (21. Juli 2020)
Die Zuständigkeit der Ermittlungen zu den NSU 2.0-Schreiben scheint momentan keinen festen Platz zu finden. Doch die Bedrohungen nehmen nicht ab, auch Jutta Ditfuhrt erhielt erneut Drohmails. Innenminister Peter Beuth will sich am Dienstag vor dem Innenausschuss äußern. ...
https://www.journal-frankfurt.de//journal_news/Gesellschaft-2/NSU-20-Drohmails-Jutta-Ditfurth-Ich-halte-das-von-meiner-Psyche-fern-36053.html