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[...] Eines muss frau den Hamburger Grünen lassen: Um ihren Ruf scheren sie sich nicht. Obwohl man mit dem öffentlichen Aufschrei hätte rechnen können, der nun weit über die Stadtgrenzen hinaus zu vernehmen ist, haben die Grünen auf ihrer Fraktionssitzung eine Bürgerschaftsabgeordnete dafür abgestraft, dass sie sich nicht an die Koalitionsdisziplin gehalten hat. Die 33-jährige Miriam Block, so beschloss es die Fraktion am Montag, ist nicht länger ihre wissenschaftspolitische Sprecherin. Was war geschehen?

Bei einer Abstimmung am 13. April wollte Miriam Block einen mit dem Koalitionspartner SPD ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen. Sie stimmte für einen Antrag der Linksfraktion, der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Hamburg fordert. 

Das Argument der Linken: Schon vor Jahren haben alle anderen Bundesländer, in denen der NSU gemordet hat, solche Ausschüsse eingeführt und zum Teil wichtige Erkenntnisse gewonnen. Der hessische PUA etwa förderte zutage, dass während des Mordes an Halit Yozgat in einem Internetcafé ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend gewesen war.   

Auch in Hamburg, wo die NSU-Mörder am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü in seinem Obst- und Gemüseladen in Altona erschossen, sind noch Fragen offen: Warum versteifte sich die Polizei darauf, dass die Täter aus dem Milieu der organisierten Kriminalität kommen müssten? Waren die Ermittlungen von Ressentiments gegenüber türkischen Männern geprägt? Stimmt es wirklich, dass es keine Hinweise auf rassistische Motive gab, und keine Verbindungen zwischen den NSU-Mördern und der rechten Szene in Hamburg?   

In einem langen Thread auf Twitter begründete Miriam Block bereits kurz vor der Abstimmung am Montag, warum sie einen NSU-PUA in Hamburg für nötig hielt: Gelöschte Akten, Fehler in der bisherigen Aufarbeitung und Erfahrungen aus anderen PUA würden zeigen, dass es nötig sei, erneut Zeugen zu vernehmen und Akten anzufordern: "Vorladen muss möglich sein, da nicht alle von sich aus reden werden."   

Die Grünenfraktion plante, für den Koalitionsfrieden mit der SPD gegen einen NSU-PUA zu stimmen. Die SPD hatte alternativ vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Aufarbeitung zu unterstützen. In diesem Fall wäre eine Vorladung beteiligter Ermittlerinnen oder Ermittler nicht möglich gewesen und Behörden wären nicht verpflichtet, Akten herauszugeben. Miriam Block reichte das nicht, sie entschied sich, den Antrag der Linken zu unterstützen: "Ich kann es (...) nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden", twitterte sie.   

Für diesen Bruch mit der Fraktionsdisziplin wurde sie nun also bestraft: Block wurde ihr Amt als wissenschaftspolitische Sprecherin entzogen. Schon am Morgen nach der Abstimmung war auf der Website der Fraktion der Titel gelöscht. Natürlich sei es den Parteifreund*innen "nicht leicht gefallen", wie der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen in seinem dünnen Statement erklärt, aber: "Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen." Zur Sache, also zur Ablehnung des NSU-PUA durch die Grünen, heißt es dort: "Nun ist es an der Zeit, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und mit voller Kraft weiter unser Paket aus wissenschaftlicher Aufarbeitung rechten Terrors und parlamentarischer Begleitung voranzutreiben."

"Unser Paket" und "mit voller Kraft", das klingt schon reichlich orwellhaft. Denn erst ein paar Wochen zuvor hatte Lorenzen noch auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung erklärt, dass auch die Grünen einen PUA für angebracht und notwendig hielten und dass man sich lediglich der Koalitionsdisziplin beuge.

Bereits 2021 auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen-Parteibasis hatte man einen NSU-Ausschuss angestrebt. Warum sind die Hamburger Grünen nun also so bemüht, Abweichlerinnen der neuen Linie schnell und hart zu sanktionieren? Sind die Grünen nicht die Partei der Diversität? Haben sie sich nicht in jahrzehntelangen Fundi-versus-Realo-Kämpfen in weltanschaulicher Gelassenheit geübt? Hätte die Fraktion nicht Kulanz walten lassen können, um der Basis und dem linken Umfeld zu signalisieren, dass einerseits die Koalitionsdisziplin wichtig ist und andererseits einzelne Grüne durchaus auf ihre Grundsätze bestehen dürfen?   

Das wäre sicher clever gewesen. Aber bei der grünen Fraktion sind offenbar die Drähte durchgeglüht. Dass eine aus den eigenen Reihen sich herausnimmt, sich als einzige aufrechte Antifaschistin in einer Fraktion von Rückgratlosen zu präsentieren: Das wollen sich die Fraktionskolleginnen nicht bieten lassen. Wenn schon, dann sollen alle gemeinsam umknicken. 

An der Klimafront stehen die Grünen schon genug im Spagat, sympathisieren einerseits mit den Klimaprotesten, andererseits müssen sie eine Politik mittragen, die die Mobilitäts- und Energiewende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Psychologisch ist also durchaus verständlich, dass die Grünen nervös und überhart auf Dissidenz in den eigenen Reihen reagieren. Aber die Botschaft, die die Bestrafung von Miriam Block aussendet, ist fatal. Sie lautet: Als Grüne darfst du keine Prinzipien haben, wenn du im Amt bleiben willst.

Aus: "Miriam Block: Die Rache der Rückgratlosen" Ein Kommentar von Christoph Twickel (Hamburg 25. April 2023, 18:05)
Quelle: https://www.zeit.de/hamburg/2023-04/miriam-block-nsu-hamburg

behesa

Ich habe den Eindruck, sowohl Herr Twickel als auch zahlreiche Kommentatoren verwechseln da etwas: Frau Block ist nicht aus der Partei geworfen worden. Sie darf weiterhin als Abgeordnete der Grünen ihrem Gewissen folgen, dies öffentlich kund tun und bei Abstimmungen in der Hamburger Bürgerschaft gegen die Beschlüsse der Partei abstimmen.

Jede demokratische Partei erwartet von einer Person, die ein Sprecher-Amt bekleidet, in besonderem Maße Disziplin. Dafür gibt es einen ganz triftigen Grund: eine demokratische Partei möchte nämlich tunlichst vermeiden, dass die Parteirichtung von einer Einzelperson vorgegeben werden kann, die demokratisch ermittelte Parteibeschlüsse untergräbt. Vor allem in diesem Punkt sind die Grünen ganz besonders wachsam.

Um ein historisches Beispiel für mangelnde Wachsamkeit einer demokratischen Partei zu finden zu finden, muss man nicht unbedingt an Staatsratsvorsitzende denken. Es reicht ein Blick in die 80er und 90er Jahre auf die demokratische Partei "CDU", die damals bis hinunter auf Kreisebene von Helmut Kohl kontrolliert wurde.

Nein, Herr Twickel: hier ist keine "Abweichlerin der neuen Linie schnell und hart sanktioniert" worden: hier hat eine demokratische Partei klar und deutlich, unmissverständlich und in geradezu vorbildlicher Weise ihr tief verwurzeltes demokratisches Selbstverständnis durchgesetzt.

metrobolist

Doppelplusgut!

zambaqia1

Man wird irre an dieser Demokratie. Warum kein Untersuchungsausschuss? ...

Avatarbild von Fussel72
Fussel72

Bei dem negativen Scheinwerfer den die Grünen auf sich gerichtet haben, fällt es garnicht auf, dass der Ursprung der Misere wohl daran liegt, dass sich die SPD gegen die effektivste Methode zur Aufarbeitung gesperrt hat.

Ist das jetzt Hamburger Lokalkolorit mit schwarz-blauen Genossen?

Cemal Gürsel

Die Grünen handeln maximal konsequent. Sie ist ja keine einfache Abgeordnete. Sie ist von ihrer Fraktion in mindestens eine prominente Position getragen worden, von der sie nun abgerufen wurde. Maximal konsequent wird die Entscheidung dadurch, dass zu.indest die Fraktion der Grünen auch im Aussenverhältnis loyal und integer bleibt. Nicht nur im Verhältnis zum Koalitionspsrtner sondern auch zur CDU. Es ist auf jeden Fall glaubhafter, gemeinsame Abstimmungen der Union mit der AfD zu kritisieren, wenn im eigenen Lager eine punktuelle Zusammenarbeit mit Linksaussen missbilligt wird.

Cemal Gürsel

Die Grünen handeln maximal konsequent. Sie ist ja keine einfache Abgeordnete. Sie ist von ihrer Fraktion in mindestens eine prominente Position getragen worden, von der sie nun abgerufen wurde. Maximal konsequent wird die Entscheidung dadurch, dass zu.indest die Fraktion der Grünen auch im Aussenverhältnis loyal und integer bleibt. Nicht nur im Verhältnis zum Koalitionspsrtner sondern auch zur CDU. Es ist auf jeden Fall glaubhafter, gemeinsame Abstimmungen der Union mit der AfD zu kritisieren, wenn im eigenen Lager eine punktuelle Zusammenarbeit mit Linksaussen missbilligt wird.

Yoyo McGee

Der Kommentar beweist einen Sinn für Realpolitik, will sagen ist ein Plädoyer dafür, daß inhaltliche Positionen und politische Überzeugungen hinter Lagerdenken und taktischen Spielchen hintan zu stehen haben. Ohne klugen Pragmatismus kann man sicherlich keine Politik machen. Mit purem Opportunismus beschädigt man sie.

StadtmenscHH

Ich selbst bin auch Grünen Mitglied und massiv enttäuscht was die Partei hier für ein Bild abgibt. Das ist echt traurig, ängstlich und feige. Alles nur um den Koalitionsfrieden zu wahren und die SPD zu schützen? Wovor? Vor sich selbst?

Yoyo McGee


Frau Bock hat sich parteischädigend verhalten? Die Fraktionsspitze hat es getan. ...

detailgeschrei

Für was stehen die Grünen in Hamburg eigentlich noch?

– Ein anti-faschistischer Minimalkonsens wurde soeben aufgegeben.
– Mobile Wende weit und breit nicht in Sicht (Auto-Infrastruktur wird weiterhin mit Samthandschuhen angefasst, gestrige Ergebnisse der ADFC-Umfrage zeigen keine nennenswerte Besserungen in Hinblick auf die Fahrradinfrastruktur)
– Soziale Politik? Umweltpolitik? Fehlanzeige.

Die einzigen Konstanten, die ich ausmachen kann, sind Wirtschaftsnähe, Machterhalt und das stete Bemühen der SPD möglichst tief in den Arsch zu kriechen.

lukeichbindeinvater

Habe ich den Teil im Artikel überlesen, warum die SPD lediglich eine wissenschaftliche Aufarbeitung will? Mir ist dazu nichts bekannt aber die Begründung würde mich schon interessieren.

CTwickel

Hier steht ein bisschen was:

NSU-Mord in Hamburg: Lieber nicht so genau hinschauen?
In Hamburg lehnen SPD und Grüne eine parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Ermittlungen ab. Auch wenn sie von den Ergebnissen der damaligen Polizeiarbeit wenig halten.
Von Christoph Twickel, Hamburg 2. April 2023
https://www.zeit.de/hamburg/2023-04/nsu-mord-hamburg-spd-untersuchungsausschuss-sueleyman-taskoeprue

Muhsha

SPD & Grüne haben während den NSU Morden die Regierung und den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Entsprechend besteht wenig Interesse daran sich selbst zu belasten.

Vater_in_Elternzeit

Bei allem gebotenen Respekt vor der Gewissensentscheidung von Miriam Block gibt es in einer Regierungskoalition eben Kompromisse, an die sich alle zu halten haben. Es ist das Wesen einer Regierungskoalition, dass eben auf den Koalitionspartner Rücksicht genommen werden muss. Das ist im normalen Beruf nicht anders. Da kann ich auch nicht einfach an die Presse gehen, wenn ich mit einer Firmenentscheidung nicht einverstanden bin.

Klar, in der Politik ist das natürlich ein bisschen anders. Da wird Frau Block dann als die mit Prinzipien gefeiert. Der Rest, der sich an den Koalitionsvertrag hält ist dann halt, ja was eigentlich? Vertragstreu, würde ich sagen. Sich an geschlossene Vereinbarungen zu halten und somit zu seinem Wort zu stehen, ist auch ein Prinzip. Etwas, woran sich Frau Block nicht halten wollte. Statt dessen hat sie sich mit ihrer Prinzipientreue, mit dem sie gegen ein anderes verstößt, kurzfristig profiliert, und zwar auf Kosten der Fraktion und der Koalition. Das klingt, als wäre es nicht das erste Mal gewesen. Entsprechend ist die Entscheidung der Grünen Fraktion vielleicht kurzfristig unpopulär. Aber prinzipientreu.

Wilbur Larch

Sich an geschlossene Vereinbarungen zu halten und somit zu seinem Wort zu stehen, ist auch ein Prinzip.

Ich begreife im Prinzip, dass die Grünen die Fraktionsdisziplin einfordern. Aber mindestens genauso begreife ich, dass man gegen sein Gewissen nicht entscheiden kann. Das Zweite ist sogar durch die Verfassung gedeckt, das Erste nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass die Abstrafung sogar verfassungswidrig ist.

Dieser Popanz den Sie jetzt mit dem ,,gebrochenen Wort" aufbauen würde nur dann tragen, wenn sie persönlich diese Zusage getätigt hätte. Aber für ,,mein" Gewissen kann und darf halt kein anderer irgendwelche Versprechungen machen.

Und wenn man sich den Sachverhalt um den es geht anschaut, dann ist die Entscheidung auch durchaus plausibel. Wenn die SPD mit dem Untersuchungsausschuss wirklich ein Problem hat, dann ist er dringend nötig. Und wenn nicht, wieso wird dafür ein solcher Aufwand betrieben?

pasternak
Antwort auf @Wilbur Larch

"Wenn die SPD mit dem Untersuchungsausschuss wirklich ein Problem hat, dann ist er dringend nötig."

Danke. Prägnanter geht es nicht!

ArgumentClinic
Antwort auf @pasternak

Da gehe ich mit. Warum will die SPD denn nur keinen Untersuchungsausschuss?

i
Vater_in_Elternzeit
Antwort auf @Wilbur Larch

Es ist völlig richtig, dass Abgeordnete Ihrem Gewissen verpflichtet sind. Sie sind nicht einer Organisationsstruktur wie einer Fraktion unterworfen es sei denn sie wollen das so. Wenn also eine Abgeordnete die Entscheidungen einer Fraktion nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, dann kann sie die Fraktion verlassen oder ihr Mandat niederlegen. Wenn Sie jedoch gegen die Absprachen in der Fraktion stimmt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn das Konsequenzen hat.

Nun ist es ja auch nicht so, dass innerhalb der Fraktion nicht demokratische Entscheidungsprozesse laufen. Diese sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ablehnung des PUA die Gegenleistung der SPD wert ist. Was auch immer die SPD dafür angeboten hat.

Wenn sich alle Abgeordneten immer nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und nie der Fraktion und der Koalition, dann funktioniert keine Regierung. Und wenn ich mich dem anschließe, dann muss ich mich daran halten.

Und machen wir uns doch nichts vor. Hätte die Grüne Fraktion hier anders abgestimmt und die Koalition platzen lassen, hätte es entsprechende Artikel gegeben, dass die bösen Grünen unzuverlässig seien, nicht regierungsfähig und ähnliches Blabla.

dunkelrote brandenburger Erdbeere in Wut
Antwort auf @Vater_in_Elternzeit

Zur Sache haben Sie nichts zu sagen. Nur zu Nebensächlichkeiten. Und dann noch zu ausführlich. Es geht um die Aufklärung der Verbrechen des NSU, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben.

Vater_in_Elternzeit
Antwort auf @dunkelrote brandenburger Erdbeere in Wut

Warum sollte ich etwas zur Sache schreiben? Darum geht es bei meinem Beitrag nicht. Inhaltlich bin ich voll bei dem Antrag der Linken, einen PUA hätte ich begrüßt.
Nur geht es in einer Regierungskoalition nicht allein darum. Und auch in einer Fraktion nicht. Es geht darum, Kompromisse zu finden und sich an Vereinbarungen zu halten.
Das gilt für alle Politiker aller Fraktionen aller Parteien. Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert nur so. Wie soll ich einen Haushalt verabschieden ohne Fraktionszwang? Es funktioniert nur so. Ob mir das Ergebnis nun passt oder nicht.

Aber, nochmal, Frau Block kann, soll und darf sich aufgrund ihrer Gewissensentscheidung gegen ihre Fraktion stellen. Sie muss eben die Konsequenzen tragen. Oder hätte sie vorab tragen müssen. Würden Sie jemanden mit wichtigen Aufgaben betrauen, der sich nicht an Absprachen hält?

Kölner Down Under
Antwort auf @ArgumentClinic

Vielleicht weil der Innensenator zur Zeit des Mordes ein gewisser Olaf Scholz war? Es könnte ja sein dass man dem Kanzler weitere Gedächtnislücken ersparen möchte. Ich weiß es nicht und kann nur spekulieren, aber das Verhalten der Parteien in dieser Causa ist sehr verstörend.

Tengri

Ich bin von den Grünen enttäuscht. Böse Zungen würden sagen: Koalitionstaktik sticht ethisch-sittliches Handeln.

I d D

Zum Zeitpunkt des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27.06.2001 regierte in Hamburg eine rot-grüne Koalition unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Ortwin Runde. Zum Zeitpunkt der Aufdeckung der NSU-Morde ab 04.11.2011 regierte die SPD unter Olaf Scholz. Ab 2018 wurde von verschiedenen Seiten (insbesondere der Linken) die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses gefordert. Diese Forderung wurde bis heute von der damals bis heute regierenden rot-grünen Koalition unter Olaf Scholz und später unter Peter Tschenscher abgelehnt. Hier geht es einfach nur um schnöde Realpolitik. Da haben solche Dinge wie "Werte", "Moral" oder "freie Gewissensentscheidung" einfach keinen Platz.

Joern.R

Hamburg ist das einzige Bundesland eines Attentates der NSU, in welchem nach der Enttarnung Dieser 2011 kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hintergründe eingesetzt worden ist. Mutmaßlich wird die SPD bzw. werden einige Eingeweihte in ihr ganz genau wissen warum. Wenn alles glatt, sorgfältig, mit dem Willen zur Aufklärung seitens der Untersuchungen der Stadt Hamburg gelaufen sein sollte, müßte es ja keine Bedenken geben einem PUA zuzustimmen. Die Erfahrung zeigt jedoch nunmal, daß dieses nicht nur nicht in Hamburg der Fall war, in Zusammenwirken mit den jeweiligen Landesämtern des Verfassungsschutzes - euphemistisch formuliert - Nebelkerzen en masse gestreut worden sind, stets fälschlicherweise (oder beabsichtigt fälschlicherweise?) von Taten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausgegangen worden ist, Ermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus (beabsichtigterweise, worauf Einiges hindeutet) nicht nur in Hamburg unterlassen worden sind.

https://www.deutschlandfunk.de/hamburg-und-der-nsu-nicht-ein-einziges-mal-nach-rechts-100.html

Liebe (wenigstens) SPD, die Hinterbliebenen des Attentats auf Süleyman Tasköprü haben das Recht auf Aufklärung, besonders Linke (seid ihr noch Linke?) stehen aus ihrer Tradition heraus dafür ein, für Schwache einzustehen sowie aufklärerisch zu wirken, auch im Sinne des öffentlichen Interesses in der Hinsicht rechtsstaatlicher Stärkung. Liebe Grünen, euer Verhalten ist hingegen einfach nur prinzipienlos.

Mio2013

Miriam Block ist ihrem Gewissen gefolgt. Ihr gebührt meine Hochachtung. Die Grünen entlarven sich, ebenso wie die SPD als populistische Wedehälse die ihre Prinzipien zum Machterhalt verraten. ...

Lumilie

Ohne eine gewisse Disziplin läuft nix und ohne organisierte Mehrheiten läuft nix in einer Regierung. so what.

panchoVilladelacasa

Da sind so kleinere Opfer eben zu bringen, nicht wahr?

Wie mich das anwidert.

Lumilie
Antwort auf @panchoVilladelacasa

Willkommen in der Realität der Politik (parteiübergreifend). Klar man kann sich auch ein wenig wohlig empören und dabei gut fühlen.

panchoVilladelacasa
Antwort auf @Lumilie

Zur Zeit, kurz bevor der Mord geschah, hatte meine Band einen Übungraum im Keller eines Autohändlers in der Schützenstraße zwischen Altona und Bahrenfeld. Der Kiosk der Familie des Opfers war meist Anlaufstelle auf dem Weg zum Üben. Den gibt es dort schon lange nicht mehr. Die Familie hat es einfach nicht mehr ausgehalten. Sie waren alle immer freundlich und herzlich, sehr beliebt bei den Nachbarn.

Sie können sich vorstellen, was Sie mit Ihrer "Realität der Politik" machen können? ...

PeterPlys

Und bei all dieser "Disziplin" gibt es keinen Spielraum, die zutiefst demokratische Meinung und das Abstimmungsverhalten einer Abgeordneten auszuhalten, sondern diese muss abgestraft werden?
Das ist doch abschreckend für viele Wähler und / oder politisch Engagierte!

Ein Hans-Christian Ströbele hat übrigens sehr oft anders als die Fraktion abgestimmt ...

Zeit 12
Antwort auf @Lumilie

Der entscheidende Punkt ist aber, dass nicht die "Fraktionsdisziplin" ausschlaggebend war. Es hing wohl nicht an ihrer Stimme (dann wäre das in der Tat ein anderes Thema). Hier MUSS man als Partei drüber stehen.
Das Hamburger Abendblatt hat dazu gestern einen längeren Artikel veröffentlicht, der lohnt sich zu lesen:
https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238202141/NSU-Ausschuss-Rot-Gruen-knapp-am-Koalitionsbruch-vorbei.html

Bei mir ist, spontan(!), nach dem ersten Lesen der Eindruck entstanden, dass man hier auch der SPD ein wenig zeigen wollte, dass man es Ernst meint, mit der Koalition. Das ist absolut kein Ruhmesblatt, das muss man leider so sagen.

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[...] Für die Jüngeren: Die rot-grünen Jahre, das war die Regierungsperiode 1998 bis 2005 unter Kanzler Gerhard Schröder. Damals hatte ein Bündnis aus SPD und Grünen eine seit Äonen regierende schwarz-gelbe Koalition abgelöst – solch ein Schwung, solch ein Wille, die Dinge sozial und ökologisch zu gestalten, war in der Luft! Also, war spürbar, oder sagen wir: wenigstens unterstellbar.

Nur was dann folgte, war für die Grünen eine Kette von Demütigungen durch den großen Koalitionspartner. Schröder drückte die Unter-sieben-Prozent-Grünen schlicht an die Wand, sobald die Themen abgehandelt waren, mit denen auch die SPD gesellschaftlich punkten konnte (Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Lebenspartnerschaften aka ,,Homo-Ehe", solche Dinge).

Allzu spät merkten die Grünen, wo und wie sie schon in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden waren. Viele Medien spielten das Kanzler-Spiel mit und sortierten in gute Grüne (die sich anpassten, Kategorie ,,Fische­r") und blöde Grüne (die irgendwie stur waren, Kategorie ,,Trittin") – und die Grünen taten das dummerweise auch.

Langsam ahnen Sie, warum sich derzeit bei manchen Leuten ein Wiedererkennungseffekt einstellt?

... Die Grünen [ ] dürfen lernen, dass es egal ist, mit wie viel Stimmenprozenten ein Kanzler oder auch sie ausgestattet sind – gegen sie und ihre Ideen lässt es sich weiterhin am leichtesten mobilisieren, und dann bleiben sie halt im Regen stehen. Und erneut dürfen sie sich zur Halbzeit einer Legislaturperiode fragen, ob sie sich vielleicht doch zu billig verkauft haben.

Aus: "Die Grünen in der Bundesregierung: Sie werden geschreddert" Kolumne von Ulrike Winkelmann (1.9.2023)
Quelle: https://taz.de/Die-Gruenen-in-der-Bundesregierung/!5954813/

[...] Andreas_2020
2. Sep, 15:34

Ich glaube, dass die Autorin einen wunden Punkt der Grünen trifft: Es gab die Fischer-Fans, die Realos, die Anhänger eines sehr pragmatischen Politikverständnisses und es gab Anhänger einer Partei, die von Bewegungen und Buntheit geprägt war.
In der Regierung mit Gerd Schröder wurde dann alles noch rechter, noch kapitalismusfreundlicher als es selbst jene Pragmatiker erwartet hatten.
Da gingen dann die Gefühle hoch und es lag schon ein Hauch von Spaltung und Konflikt in der Luft.

Danach war Rot-Grün einfach kein Reformmodel für eine alternative irgendwie links-ökologische Politik mehr.
Und die SPD ging dank ihrer neuen sozialpolitischen Ausrichtung in den Sinkflug. (Wenn die SPD heute mehr als 20 Prozent schafft, ist das immer ein Rekordergebnis.)
N u r die Grünen gehen bergauf, ihnen wurden die vielen Sünden 1998 bis 2005 verziehen.

Joshka Fischer ist bis heute stolz auf Hartz-IV (SGB II), man habe sich von einer Flutwelle von Arbeitslosen und explodierender Sozialkosten zu befreien wissen, sagte er in einer Talkshow.
Fischer zeigt, wohin es gehen könnte, in die Mitte, in die Angepasstheit, dorthin wo Konflikte meist um Personen entbrennen.
Ich glaube nicht, dass wir in der AMPEL dorthin gekommen sind, das war alles vorher schon so.

...

Rudolf Fissner
2. Sep, 12:38

"Sie [die Grünem] werden geschreddert"

Bei der Bundestagswahl erreichten SPD 25%, Grüne 14% und die FDP 11%. In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die SPD bei 18%, Grüne bei 15% und FDP bei 7%. ( Kantar vom 2.9.23 https://www.wahlrecht.de/umfragen/ )

Wo ist da bitte en Geschreddert werden der Grünen erkennbar?!

...

Uns Uwe
2. Sep, 11:00

Die Grünen werden nicht untergebuttert von "Genossen der Bossen". Die Grünen sind selber Genossen der Bosse, spätestens seit dem kleinbürgerlichen Möchtegerngroß Josef Fischer.
Die "Realos" setzen sich genau wie die CDU für deutsche Großmachtpolitik ein und achten tunlichst darauf, die deutschen Banken und Konzerne mit Samthandschuhen anzufassen.
Soziale und ökologische Interessen sowie die Friedensfrage sind dem untergeordnet.
Das ist aber auch eine Sache ihrer Wähler:innen. Auch bei denen kommt erst das Fressen, dann die Moral.

So eine Politik, wie sie in Europa die kleinbürgerlichen und bürgerlichen "Mitte"-Parteien veranstalten, seit Jahrzehnten, so eine Politik kann nur den Boden der Rechten und ganz Rechten bereiten, das sieht man nicht nur in der Bäh Ähr Dä.

Das sieht man auch in Frankreich, wo Le Pen schon lauert und in die Fußstapfen von Meloni zu treten gedenkt, das sieht man auch in den USA und anderen westlichen "Zivilisationsvorbildern".

Wenn die "Mittelbürgerparteien" keine Lust haben, die sozialen, ökologischen und Friedensprobleme zu lösen, dann zerschießen sie jede Moral und die AfD frohlockt und meint mit Recht: Wenn schon keine Moral, warum dann nicht wieder braun?

Ja, warum eigentlich nicht, wenn Moral sowieso keinen Stellenwert mehr hat, sondern es nur noch um Großmacht und Reichtum auf Kosten von Mensch & Natur geht?

H.L
1. Sep, 17:55

Die Grünen habensich ganz alleine geschreddert. Sie tun das auch in der jetzigen Regierung.

Um an der Macht zu bleiben, macht man jeden Unsinn mit.

...

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[...] BERLIN taz | Klare Worte scheuen die beiden jungen Frauen nicht. ,,Die Politik der Bundesregierung braucht eine 180-Grad-Wende", sagt Svenja Appuhn. ,,In Zeiten des Rechtsrucks ist es falsch, Rechten hinterherzulaufen", sagt Katharina Stolla. ,,Deshalb ist es falsch, was die Ampel tut." Appuhn und Stolla wollen neue Sprecherinnen, also Bundesvorsitzende, der Grünen Jugend werden. Und damit den Jugendverband der Partei führen, die in der Ampelregierung viele Zugeständnisse macht. Viel zu viele, so sieht das ein großer Teil der Grünen Jugend.

Am Wochenende trifft sich der Jugendverband in Leipzig zum Bundeskongress, der Bundesvorstand wird neu gewählt. Die beiden aktuellen Sprecher*innen, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, dürfen nicht noch einmal antreten, die Amtszeit ist auf zwei Jahre begrenzt. Appuhn und Stolla, die beide bereits im Bundesvorstand sitzen, sind bislang die einzigen Kan­di­da­t*in­nen für die Nachfolge.

Ein Interview wollen die beiden vor ihrer Wahl nicht geben, zu einem Kennenlerntreffen erklären sie sich bereit. Deshalb sitzen sie am Montagvormittag in einem Café im Berliner Regierungsviertel, nicht weit von der Geschäftsstelle der Grünen entfernt, die eine vor einem Cappuccino, die andere vor einem Croissant. Sie sprechen über soziale Gerechtigkeit und solidarische Migrationspolitik, erst nach etwa 20 Minuten kommt das Gespräch auf Klimaschutz.

Wird der Klimaschutz mit ihnen an der Spitze also in den Hintergrund rücken? Stolla schüttelt den Kopf: ,,Dass wir die anderen Themen betonen, liegt vor allem an der aktuellen politischen Situation." Soll heißen: an den Wahlerfolgen der AfD, der aufgeheizten Asyldebatte, dem fehlenden sozialpolitischen Engagement der Ampel. Und Grünen, die bei den jüngsten Landtagswahlen stark verloren haben.

Einen Kurswechsel der Grünen Jugend, das betonen beide, wollen sie nicht. Im Gegenteil: Heinrich und Dzienus machten das ausgesprochen gut. Insbesondere Heinrich hatte die soziale Frage stets sehr betont, Dzienus zuletzt die Zugeständnisse der Grünen bei der Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert, beide haben ihren Unmut über die Politik der Ampel immer wieder klar formuliert.

,,Die Grünen müssen lernen, dass immer die soziale Frage zuerst geklärt werden muss, wenn es um Klimapolitik geht", sagt auch Appuhn. Ohne diese Verbindung würden sich die Grünen die Mehrheit nehmen. Das habe die Debatte um das Heizungsgesetz klar gezeigt.

Svenja Appuhn und Katharina Stolla sind beide 25 Jahre alt und im selben Geburtshaus in Frankfurt/Main zur Welt gekommen. Appuhn ist in einem wohlhabenden Frankfurter Vorort aufgewachsen, Stolle in der Stadt. Zum Medizinstudium zog Appuhn, die bis zum Abitur Landesschulsprecherin war, nach Hannover, seit dem ist sie in der Grünen Jugend aktiv. Erst in der vergangenen Woche hat sie das zweite Staatsexamen abgelegt. Statt dem Praktischen Jahr im Krankenhaus soll nun ein Vollzeiteinsatz für die Grüne Jugend kommen. ,,Es läuft so viel schief, deshalb ist jetzt der Moment, das zu machen, anstatt vom Seitenrand zuzuschauen."

Katharina Stolla hat nach dem Abitur einen Freiwilligendienst in der Gedenkstätte für Holocaust und Menschenrechte in Belgien gemacht, dann ist sie zum Studium der Meteorologie nach Hamburg gegangen, seit Februar hat sie einen Master. ,,Ich wollte die physikalische Seite hinter der Klimakrise verstehen", sagt sie. ,,Dass wir klimapolitisch nicht vorankommen, liegt aber nicht an fehlendem Wissen, sondern an fehlendem politischen Willen."

Dass die Grünen in der Regierung sind, hat die Arbeit der Grünen Jugend nicht leichter gemacht. ,,Die Grünen sind in vielen Fragen unsere Verbündeten, können sich aber in der Regierung zu selten durchsetzen." Natürlich sehe man auch die Zwänge, räumt Stolla ein. ,,Aber wir sind ein eigenständiger Jugendverband und haben eigene Positionen." Da müsse man manchmal eben auch Konflikte austragen. ,,Die Grüne Jugend ist eine starke, wahrnehmbare Kritikerin dieser Regierung und das werden wir auch sein", sagt auch Appuhn.

Beide betonen: Die Grüne Jugend, die mit ihren etwa 16.000 Mitgliedern deutlich kleiner als etwa die Jusos oder die Junge Union sind, sei gestärkt aus den vergangenen zwei Jahren hervorgegangen. Ihr Beispiel dafür: die Auseinandersetzung um das Dorf Lützerath im rheinischen Kohlerevier.

Im Zuge eines Kompromisses mit dem Energiekonzern RWE hatten die grünen Wirt­schafts­mi­nis­te­r*in­nen Robert Habeck (Bund) und Mona Neubaur (NRW) dem Abriss von Lützerath zugestimmt, die Grüne Jugend hatte mit einem Antrag auf dem Parteitag im vergangenen Jahr versucht, das zu verhindern. Sie unterlag zwar, aber denkbar knapp, mit gerade gut 20 Stimmen – obwohl Bundesvorstand und Regierungsmitglieder den Delegierten eindringlich vor den Folgen des Antrags gewarnt hatten. Die Grüne Jugend hatte dem Unmut der Delegierten mit der Regierungspolitik der Grünen eine Stimme gegeben.

,,Wir haben den Konflikt in der Partei geführt und waren davor und danach in Lützerath an der Seite unserer Bündnispartner", sagt Stolla. Das sei der richtige Weg. Derzeit, sagt ­Appuhn, nage besonders die Migrationspolitik an der Partei. ,,Viele von uns sind seit 2015 eingetreten, um für eine solidarische Geflüchtetenpolitik einzustehen. Für sie ist der Kurs der Bundesregierung nicht tragbar." Die Grünen müssten sich die Frage stellen, wer noch bereit sei, Wahlkampf zu machen, wenn sie das alles mitmachten.

Jetzt gehe es für die Grüne Jugend darum, junge Menschen zu mobilisieren und für ihre Interessen auf die Straße zu bringen, um die Bundesregierung von links unter Druck zu setzen. ,,Wir müssen die jungen Menschen aus ihrem Krisengefühl abholen", sagt Stolla. ,,Da ist viel Frust, aber auch Trotz." Worauf sich die beiden nicht einlassen: rote Linien für die Grünen zu formulieren oder einen Bruch der Koalition zu fordern. Sie wollen zwar neu an die Spitze, gänzlich politisch unerfahren sind sie nicht.

Aus: "Nachwuchs-Grüne über die Ampel: ,,Es läuft so viel schief"" Sabine am Orde (19.10.2023)
Quelle: https://taz.de/Nachwuchs-Gruene-ueber-die-Ampel/!5967377/

[Link]

"Hass auf die Grünen in Ostdeutschland:Im Osten nichts Grünes?" Ein Artikel von Thomas Gerlach (25.11.2023)
Nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie in Ostdeutschland. Mangelnde Bürgernähe, Realitätsferne und Wessitum. Woher kommt das?
https://taz.de/Hass-auf-die-Gruenen-in-Ostdeutschland/!5972510/

[Link]

... Der Ampel-Koalitionspartner FDP sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. ...

[...] Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung sind zum Teil extrem schlecht. Werkverträge an Subunternehmen und Leiharbeit zu verbieten, könnte dagegen helfen – und wäre rechtlich möglich. Das zeigt ein neues Gutachten von Rechtswissenschaftler*innen für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Missstände in der Paketbranche sind unübersehbar und haben die Politik auf den Plan gerufen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im April neue Vorgaben für den Arbeitsschutz in diesem Bereich angekündigt, unter anderem sollen Pakete über 20 Kilo nur noch von zwei Personen zugestellt werden dürfen. Der Bundesrat hat im Mai die Bundesregierung aufgerufen, für die Paketzustellung die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen zu verbieten – wie es die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schon länger fordert. Ob ein solches Verbot mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar wäre, haben Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser von der Hochschule Mainz im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht untersucht. Ergebnis des Gutachtens, das heute auch auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wird: Einem ,,Direktanstellungsgebot", das verschlungene Konstruktionen mit Subunternehmen verhindern würde und an bereits bestehende Regelungen in der Fleischwirtschaft angelehnt sein könnte, steht rechtlich nichts im Wege.

Die Entwicklung in der Paketbranche weist laut dem Gutachten eine deutliche Unwucht auf: Das Geschäft boomt, dank der zunehmenden Bedeutung des Onlinehandels hat sich das Sendungsvolumen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und 2021 mit 4,5 Milliarden beförderten Paketen ein neues Rekordhoch erreicht. Die Zustellerinnen und Zusteller scheinen davon aber wenig zu haben: Der Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten, der 2009 im Schnitt bei 17,12 Euro lag, betrug 2020 gerade einmal 17,13 Euro, was einem realen Minus von 15 Prozent entspricht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat in der Branche in den vergangenen Jahren immer wieder ,,eklatante Verstöße" gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Von gewerkschaftlicher Seite und von Beratungsstellen wird berichtet, dass unbezahlte Überstunden ebenso verbreitet sind wie unberechtigte Lohnabzüge für Verzögerungen oder Schäden an Paketen und Fahrzeugen. Pausen fallen demnach regelmäßig aus, die Höchstarbeitszeit wird oft weit überschritten. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung enorm, 2018 fühlten sich 59 Prozent der Beschäftigten körperlich und 34 Prozent emotional erschöpft.

Kärcher und Walser legen dar, dass diese Missstände mit der Struktur der Paketbranche zusammenhängen. Von den sechs großen Konzernen, die den Wirtschaftszweig hierzulande dominieren, lasse nur DHL Pakete nahezu vollständig von der eigenen Belegschaft zustellen. Die anderen Unternehmen setzten zu einem mehr oder weniger großen Anteil auf kleine oder mittelgroße Subunternehmen. Amazon etwa beschäftige überhaupt keine Stammarbeitskräfte in der Zustellung, sondern habe diesen Bereich komplett ausgelagert. Insgesamt sei fast die Hälfte der Zustellerinnen und Zusteller in Deutschland bei Subunternehmen angestellt, 2 Prozent von ihnen seien soloselbstständig. Über die Jahre sei ,,eine stark zerklüftete Branche mit vielen Kleinstunternehmen" entstanden, 88 Prozent der insgesamt 14400 Unternehmen in der Branche hätten weniger als 20 Beschäftigte.

Die beiden Fachleute erklären diese Entwicklung mit der harten Preiskonkurrenz: Insbesondere im Onlinehandel seien Versand- und Rücksendekosten ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. ,,Die letzte Meile", also die Beförderung der Pakete vom Depot zur Kundschaft, mache wiederum gut drei Viertel der Kosten insgesamt aus. Indem die großen Konzerne diesen Teil der Dienstleistung auslagern, können sie den Preisdruck durch rigide Vorgaben an ihre Subunternehmen weitergeben, ohne für die Folgen arbeitsrechtlich geradestehen zu müssen. Am Ende der Kette stünden die abhängig Beschäftigten der Subunternehmen und die Soloselbstständigen, die für wenig Geld ein enormes Arbeitspensum bewältigen müssen, um die Vorgaben der großen Anbieter zu erfüllen.

Die Vergabe der Paketzustellung an Subunternehmen gesetzlich zu verbieten, um diesem Treiben ein Ende zu machen, wäre zweifellos ein Eingriff in die Berufsfreiheit, schreiben Kärcher und Walser. Ein solcher Eingriff müsse aus verfassungsrechtlicher Sicht ,,durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, geeignet und erforderlich sein". Zudem müsse bei der Gesamtabwägung ,,die Grenze der Zumutbarkeit" beachtet werden.

Ein Direktanstellungsgebot würde in erster Linie auf den Schutz der Beschäftigten vor erheblichen Missständen abzielen, heißt es in dem Gutachten. Es würde zwar nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen führen, aber Transparenz schaffen und klare rechtliche Verantwortlichkeiten herstellen. Strukturelle Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben dürften seltener werden, wenn die großen Paketdienstleister dafür haftbar gemacht werden können. Die Beschäftigten, die bei den derzeitigen undurchschaubaren Subunternehmerketten teilweise nicht einmal wissen, wer juristisch ihr Arbeitgeber ist, könnten leichter ihre Ansprüche durchsetzen. Die Behörden könnten effektive Kontrollen durchführen.

Gleichzeitig wären die Voraussetzungen für mehr betriebliche Mitbestimmung geschaffen, an der es momentan in der Paketbranche schon deshalb mangelt, weil viele der unzähligen Kleinstunternehmen gar nicht die gesetzlich nötige Größe aufweisen. Mehr Betriebsräte wiederum würden dazu beitragen, die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen, unter anderem in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Darüber hinaus würde auch das Tarifsystem stabilisiert, das bisher darunter leidet, dass kaum ein Subunternehmen Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist und die Gewerkschaften unmöglich Firmentarifverträge in tausenden Kleinstunternehmen durchsetzen können. Die Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Tarifautonomie sicherzustellen, sei dabei genauso wie der Schutz von Beschäftigten eine staatliche Aufgabe. Schließlich dürfte ein Direktanstellungsgebot noch dazu beitragen, dass Steuern und Sozialabgaben korrekt abgeführt werden und Verkehrsdelikte, zu denen Zustellerinnen und Zusteller unter extremem Zeitdruck häufig gezwungen sind, vermieden werden. Alles in allem sei ein solches Gebot geeignet, eine Vielzahl legitimer Zwecke zu erreichen.

Zur Erreichung dieser Zwecke dürfe es keine gleich effektiven, aber milderen Mittel geben, damit der Eingriff in die Berufsfreiheit auch als erforderlich gelten kann, schreiben Kärcher und Walser. Nach ihrer Einschätzung ist das tatsächlich der Fall. Mehr gesetzliche Vorgaben – wie ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen oder eine verschärfte Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung – wären zwar unter Umständen auch sinnvoll. Es gebe aber in der Paketzustellung ein ,,Durchsetzungsdefizit", das in der Branchenstruktur fußt, die zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten beiträgt. Aus ähnlichen Gründen wären eine Stärkung der Kontrollbehörden, eine Lizenzpflicht für die Paketzustellung oder eine ,,Nachunternehmerhaftung" für arbeitsrechtliche Unregelmäßigkeiten bei Subunternehmen ebenfalls keine ausreichende Lösung für die bestehenden Probleme: Intransparente Subunternehmerketten machten Kontrollen extrem aufwendig und eine ausreichende Kontrolldichte praktisch unmöglich.

Unter dem Strich stellen die juristischen Fachleute fest, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit der Subunternehmer zwar ,,zweifellos von nicht unerheblicher Intensität" ist. Die betroffenen Schutzgüter – wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – seien allerdings von überragender Bedeutung. Die rein wirtschaftlichen Interessen der Paketunternehmen wögen das nicht auf. Bei einer ,,Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der den Eingriff rechtfertigenden Gründe" erscheine ein Direktanstellungsgebot zumutbar und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Kärcher und Walser weisen auf die Gefahr hin, dass Unternehmen bei einem bloßen Verbot von Werkverträgen Beschäftigung in großem Stil in die Leiharbeit verlagern könnten, um Direktanstellungen zu vermeiden. Insofern gebe es ,,gute und verfassungsrechtlich tragfähige Gründe" nicht nur Werkverträge, sondern auch Leiharbeit in der Paketzustellung zu verbieten.

Die Gutachtenden haben auch geprüft, inwieweit ein Direktanstellungsgebot mit EU-Recht vereinbar wäre. Ein entsprechendes Gesetz würde demnach unzweifelhaft die Dienstleistungsfreiheit beschränken. Eine solche Beschränkung könne aber unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, die sich weitgehend mit den verfassungsrechtlichen Kriterien decken.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits mehrfach bestätigt, dass der Schutz von Beschäftigten ebenso wie die Beseitigung von ,,strukturellen faktischen Kontrolldefiziten" staatliche Eingriffe rechtfertigen können. Auch eine Diskriminierung liege nicht vor, weil ein Verbot von Subunternehmen unterschiedslos für inländische und ausländische Anbieter gelten würde.



Anneliese Kärcher, Manfred Walser: Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht, HSI Working Paper Nr. 18, September 2023.
https://www.boeckler.de/content/xpublication.xml?source=hsi&id=HBS-008692

Aus: "Studie im Auftrag des HSI - Paketbranche: Verbot von Subunternehmen wirksam gegen Missstände und rechtlich zulässig, zeigt neues Gutachten" (15.09.2023)
Quelle: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-paketbranche-52074.htm

Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Düsseldorf. Benannt nach dem ersten Vorsitzenden des DGB, Hans Böckler, ist sie allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip verpflichtet und wirbt für diese Idee. ... Die Hans-Böckler-Stiftung hatte Ende 2021 etwa 220 Beschäftigte ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-B%C3%B6ckler-Stiftung

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[...] Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden, fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. Die Weitergabe von Aufträgen an Sub-Sub- oder sogar Sub-Sub-Sub-Unternehmer sollte verboten werden, sagten die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende Postgesetzreform. Dies könnte die Arbeitsbedingungen verbessern. Derzeit sei die Lage düster. ,,Die Subunternehmerketten in der Paketbranche begünstigen systematisch Rechtsbruch, den wir nicht länger zulassen dürfen", sagte Bsirske.

Nach Vorstellung der Grünen sollte nur noch der Einsatz von Subunternehmern erlaubt sein. Die Gewerkschaft Verdi, deren Chef Bsirske bis 2019 war, setzt sich hingegen für ein Komplettverbot ein, also einschließlich Subunternehmen. Aus rechtlichen Gründen will der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion aber nicht so weit gehen, da das Bundesverfassungsgericht ein solches Verbot kippen könnte.

Laut einem Schreiben der Generalzolldirektion an das Bundesfinanzministerium vom Oktober ist die Kurier-, Express- und Paketbranche ,,aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig". Arbeitnehmer könnten oft ihren Arbeitgeber nicht nennen, da diese regelmäßig wechselten, umfirmierten und so ganze Teile einer Subunternehmerkette ausgetauscht werden könnten. Man ermittle zu Sachverhalten, die der schweren strukturellen Kriminalität oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen seien.

Das Wirtschaftsministerium hatte im November einen Reformvorschlag vorgelegt, demzufolge Sub-Sub-Sub-Strukturen zwar auch künftig möglich sind. Die Regeln sollen aber verschärft werden. Auftraggeber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie externe Dienstleister regelmäßig nach bestimmten Kriterien überprüfen.

Der Ampel-Koalitionspartner FDP sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. ,,Es gibt schwarze Schafe, die man bestrafen muss, aber insgesamt handelt es sich um ein funktionierendes und bewährtes System", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Sein Pendant bei den Grünen ist Detzer.

Houben weist auf saisonale Schwankungen im Paketgeschäft hin - für Auftragsspitzen eigneten sich Subunternehmer besser als die dauerhaft angestellte Stammbelegschaft einer Paketfirma. Hinzu komme, dass Subunternehmer die Expertise für spezielle Produkte hätten - ein Wissen, was bei Auftraggebern mitunter nicht vorhanden sei. ,,Ein Verbot von Sub-Sub-Strukturen macht keinen Sinn - es würde kleinen Firmen die Existenzgrundlage entziehen."

Deutschlands Paketfirmen setzen unterschiedlich stark auf Subunternehmer. Marktführer DHL erledigt die Zustellung weitestgehend über eigenes Personal. Für die Konkurrenz sind Subunternehmer hingegen sehr wichtig. Am Mittwoch könnte das Bundeskabinett den Reformvorschlag des Wirtschaftsministeriums annehmen. Danach wären Bundestag und Bundesrat am Zug. Im Frühjahr könnte die Reform beschlossene Sache sein. (dpa)

Aus: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Grünen-Politiker wollen härtere Regeln für Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche" (19.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schwarzarbeit-und-illegale-beschaftigung-grunen-politiker-wollen-hartere-regeln-fur-subunternehmer-strukturen-in-paketbranche-10947139.html

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"Ausbeutung bei Amazon:Menschen sind keine Maschinen"
Hassan muss derzeit täglich rund 270 Amazon-Pakete ausliefern. Er arbeitet für ein Subunternehmen, das häufig Arbeitnehmerrechte missachtet.
Ein Artikel von Malene Gürgen 20.12.2023
https://taz.de/Ausbeutung-bei-Amazon/!5980811/

Roland81

Das Grundproblem der Menschheit: Es gibt immer irgendjemanden, der aus welchen Gründen auch immer, bereit ist für noch weniger und noch schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Die Politiker haben das strategisch genutzt nach der Wende: Arme Menschen aus Osteuropa fuhren LKW, hier verloren Güterbahn und lokale Fahrer ihre Jobs, konnten aber meist "etwas besseres finden". Viele Osteuropäer haben sich den Hintern aufgerissen und Geld nach Hause gebracht und etwas daheim aufgebaut zu einem hohen menschlichen Preis. Ob als Erntehelfer, bei der Pflege oder bei Prostitution. Menschen sind bereit oder hoffnungslos, um alles zu geben und Konzerne wissen das auch. Ein höherer Mindestlohn/Tarifvertrag und das Verbot von Sub-Dienstleistern würde die Verhältnisse stark verbessern, aber sicher auch 50% der Jobs kosten. Was machen die Menschen dann?

nuklar

Die individuelle Zustellung ist aufwendig, aber den Preis zahlen die prekär Beschäftigten. Was für ein Irsinn, dass sich fünf, sechs Lieferdienste die Klinke in die Hand geben und mit ihren Fahrzeugen auch noch die Strassen blockieren, weil sie ja irgendwo die sperrigen Fahrzeuge abstellen müssen. Und permanent tragen die Fahrer auch noch das Risiko an Strafzetteln und Unfällen beteiligt zu werden. Es müsste doch gesamtwirtschaftlich mehr Sinn machen, die Einzelzustelllung im urbanen Raum zu unterbinden und stattdessen in Filialen oder Paketstationen zu liefern. Die meisten Retouren werden ja auch jetzt auf diesem Wege verschickt. Wer auf Haustürlieferung besteht, sollte entsprechend dafür zahlen.

Manzdi

Niemand muss bei diesem ausbeuterischen Weltkonzern arbeiten, Punkt.
Niemand muss bei diesem demokratiegefährdenden global Player bestellen.

Amazon zahlt praktisch keine Steuern. Momentan macht Amzon nicht einmal Gewinn mit seinen Ausleferungen. Das ist dem Konzern aber egal, denn er hat das Ziel, die Einzelhändler zu zerstören, um die alleinige Marktmacht zu bekommen.

Den Leuten scheint das egal zu sein. Diese Gleichgültigkeit hat seinen Preis.

Andreas Oberländer

Die Paketausfahrer nehme ich in Zukunft auch mit in meine Auflistung, wenn jemand sagt "Ausländer arbeiten nicht" oder sind zu faul. ...

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[lemonhorse]

... Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender des SPD-nahen netzpolitischen Vereins D64, kritisiert: "Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien." Grundrechte müssten auch im Internet gelten. Die hessische CDU regierte zuvor zehn Jahre mit den Grünen. Diese hatten sich bei vielen der nun vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen quergelegt. ...

[...] Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse "beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen" können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.

https://www.heise.de/select/ct/2019/14/1562070448279089

Der Vorstoß findet sich unter dem Stichwort "smarte Polizei" im Kapitel zu innerer Sicherheit durch einen starken Staat in der Koalitionsvereinbarung. Ernst machen will Schwarz-Rot auch mit der bereits nach den Sondierungsgesprächen im November angekündigten Ausweitung der Videoüberwachung. Sie soll eine "zielgerichtete Fahndung" mithilfe von "Akustik, Mustererkennung" und "intelligenter Technik" für die biometrische Gesichtserkennung ermöglichen. Die neue europäische KI-Verordnung sieht dafür aber vergleichsweise enge Grenzen vor. Die große Koalition will zudem die Möglichkeit eines polizeilichen Lichtbildabrufs aus einem zentralen "Landes-Spiegelregister" schaffen. Damit soll die Polizei auf Fotos aus dem Pass- und Personalausweisregister zugreifen können.

https://www.hessenschau.de/politik/hier-ist-der-koalitionsvertrag-von-cdu-und-spd-v1,koalitionsvertrag-cdu-spd-entwurf-100.html

https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html

Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: Die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden" macht es ihnen zufolge "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen" – wie eine Server- oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Verschlüsselung, nach einer Entschlüsselung oder direkt auf dem Server in der Regel über Staatstrojaner abgegriffen. Da extremistische Bestrebungen immer klandestiner agierten und die Vernetzung vorwiegend im digitalen Raum vorantrieben, brauche das Landesamt für Verfassungsschutz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf Basis einer richterlichen Anordnung – eine Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen.

https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Zahl-der-Staatstrojaner-Einsaetze-auch-2020-zu-hoch-angegeben-7237606.html

Geprüft wird auch die Einrichtung einer zentralen "Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme", um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen. Dafür soll das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software "Gotham" basiert, oder ein "vergleichbares Analysewerkzeug" zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können. Für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen will sich die Koalition auf Bundesebene starkmachen.

https://www.heise.de/news/Palantir-Mitgruender-Wir-arbeiten-mit-fast-jeder-Demokratie-im-Westen-4313226.html

https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html

Zudem möchte die Regierung dem Vertrag zufolge auf eine "bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen" hinwirken, damit dieser "nicht zur Digitalisierungsbremse wird". So soll etwa "eine Positivliste für Software bereitgestellt werden". Zugleich leitet die Koalition die "gemeinsame Überzeugung, dass digitaler Distanzunterricht den Präsenzunterricht und Computer die Lehrkraft nicht ersetzen können". Sie will sich ferner über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine weiterhin "unentbehrliche Angebote" von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender des SPD-nahen netzpolitischen Vereins D64, kritisiert: "Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien." Grundrechte müssten auch im Internet gelten. Die hessische CDU regierte zuvor zehn Jahre mit den Grünen. Diese hatten sich bei vielen der nun vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen quergelegt.

(tiw)

Aus: "Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer" Stefan Krempl (18.12.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

Mario68, 19.12.2023 10:58

Grundgesetz?

Mein lieber Scholli, also langsam zweifle ich am Verstand von so manchen Politiker. Da werden mit Begrifflichkeiten herumgeworfen die jedes geltende Recht scheinbar in die Tonne treten will. Ich frage mich die ganze Zeit, welche Erfolge konnten die Staatsanwaltschaften der Bundesländer in den vergangenen Jahren erzielen , damit man das ganze Volk unter Gerneralverdacht stellen will? Mal ne ganz andere Frage, glaubt ihr ernsthaft, jemand der wirklich etwas plant oder sonstige Fähigkeiten besitzt, stellt sich eine Alexa oder eine Siri oder irgendwelchen Wanzen selbst in die Wohnung? Unbegreiflich was hier in Deutschland sich Politiker erlauben! Wieso werden solche Menschen nicht belangt, wenn sie zum x-ten Mal gegen das Grundgesetz sind und dann noch vom EuGH das Urteil um die Ohren geschlagen bekommen? Diese Menschen schädigen das Grundgesetz und wie war das noch beim Amtseid? Bestimmt schon vergessen! Hier nochmal für die verfassungswidrigen Politiker:" ,,Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Und das ganze über Weihnachten 100 mal ins Heft! (In schönschrift)

AltBorusseMG, 18.12.2023 18:24

Ist Hessen nicht das NSU 2.0 Land?

Wo man bis heute angeblich nicht eindeutig herausfinden konnte, welche Polizisten von ihren Accounts die Abrufe im Polizeicomputer gemacht haben? Und denen soll man bei einer Überwachung ... trauen?

Denis Renft, 18.12.2023 16:21

Die Fortsetzung von "Das Leben der Anderen" ...

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[Link]

Jutta Ditfurth
@jutta_ditfurth

Manchmal gibt es auch was zu lachen. #Joschka Fischer ist ein von der #Signa Insolvenz betroffener Gläubiger.

Investigativ: Signa-Pleiten: Firma von deutschem Ex-Minister Joschka Fischer unter Gläubigern Stefan Melichar und Anna Thalhammer (29.12.2023)
Signa-Pleiten: Firma von deutschem Ex-Minister Joschka Fischer unter Gläubigern
René Benkos bunte Sammlung früherer Spitzenpolitiker: Neben Sebastian Kurz, Alfred Gusenbauer und Susanne Riess-Hahn war auch die Firma des früheren Außenminister der deutschen Grünen, Joschka Fischer, für Signa tätig. Nun steht sie auf der Gläubigerliste. ... 2009 gründete Fischer mit einem langjährigen Weggefährten die ,,Joschka Fischer & Company GmbH" (JF&C). Nun findet sich das Unternehmen, an dem der frühere deutsche Vizekanzler mit rund 45 Prozent beteiligt ist, in den Gläubigerlisten der Signa Prime Selection AG sowie der Signa Development Selection AG wieder. ... Was genau Fischer für Signa getan hat und wofür ihm möglicherweise noch Geld aus dem Benko-Imperium zusteht, wollte der frühere Politiker auf Anfrage nicht beantworten: Seine Firma äußere sich nicht zu Kunden, ließ er wissen. Aus dem Umfeld der Signa wiederum war zu vernehmen, dass Fischers Beratungsunternehmen möglicherweise bei Genehmigungsprozessen in Berlin unterstützend tätig gewesen sein könnte. ...
https://www.profil.at/investigativ/signa-pleiten-firma-von-deutschem-ex-minister-joschka-fischer-unter-glaeubigern/402723745

6:14 vorm. · 30. Dez. 2023

https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/1740964564001329582?t=TCVfn52bk2jkE_UAANqmwQ&s=03

(((O)))
@crisis4ever
·
30. Dez. 2023

Da trifft er sich mit Sebastian Kurz.

Jürgen Porbeck
@mein_Jota

Vielleicht muss der Alt68er nun Bürgergeld beantragen.

9:16 vorm. · 30. Dez. 2023

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[...] Kurz vor Silvester fliegen Steine. Sie durchbrechen mehrere Fensterscheiben im Weimarer Wahlkreisbüro der Grünen. Rund 1000 Euro Sachschaden entstehen, vor allem aber bleibt ein ungutes Gefühl. ,,Es gab hier schon immer Vorbehalte gegenüber uns, aber zuletzt hat die Verrohung spürbar zugenommen", sagt Ann-Sophie Bohm, Landesvorsitzende der Grünen in Thüringen und selbst Kommunalpolitikerin in Weimar.

Die Wut auf die Grünen scheint groß. Nicht nur in Weimar, auch in zwei weiteren Wahlkreisbüros in Thüringen haben Unbekannte zuletzt Steine auf Büros der Partei geworfen. Anderswo im Freistaat flogen Eier, wurden Misthaufen abgeladen oder Hass-Mails an die Grünen verschickt, erzählt Bohm. ,,Ich mache mir große Sorgen um unsere Mitglieder, denn wir können sie nur schlecht schützen."
Die Grünen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, stecken in einem Dilemma. Im Herbst stehen bei ihnen wichtige Landtagswahlen an, die Grünen wollen präsent sein und Wahlkampf machen, um die teils schlechten Umfragen zu drehen.
Doch in der Parteizentrale ist man wegen der Sicherheitslage tief besorgt. Anders als bedrohte Spitzen-Grüne wie Vizekanzler Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die Wahlkämpfer an der Basis kein Sicherheitspersonal.

In den drei Landesverbänden arbeitet man deshalb in diesen Tagen gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle der Grünen an umfassenden Sicherheitskonzepten. Es gibt Workshops für Wahlkämpfer zur Einschätzung und Deeskalation von gefährlichen Situationen. Wahlkampfstände sollen nicht allein betreut werden, ebenso Plakatierungen, die möglichst nicht in der Nacht stattfinden.
,,Bei größeren Veranstaltungen beauftragen wir seit Jahren einen privaten Sicherheitsdienst ein", sagt Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg. In der Geschäftsstelle in Potsdam habe man die Mitarbeiter sogar dafür geschult, wie sie die Tür und die Post öffnen sollen. ,,Es ist zentral für unsere Demokratie, dass alle Parteien aktiv Wahlkampf führen können", sagt Große Holtrup.

Auch Coretta Storz will sich nicht einschüchtern lassen. Im Oktober wurde das Büro der Kreisvorsitzenden der Grünen in Chemnitz mit Hundekot beschmiert, auch Pöbeleien oder Störaktionen mit Hupen erlebe sie immer wieder. ,,Ich nehme bei uns aber eine Trotzreaktion wahr. Wir lassen uns die Räume von den Rechten nicht nehmen", sagt Storz, die im Herbst für den sächsischen Landtag kandidieren will.

Doch ganz spurlos gehen die Beschimpfungen und Bedrohungen nicht an ihr vorbei. ,,Natürlich habe ich mir lange überlegt, was meine Kandidatur für die Sicherheit von mir und meiner Familie bedeutet", sagt sie und berichtet von Mitgliedern, die aus Angst vor Gefährdung nicht bereit sind, für die Kommunalwahl zu kandidieren.
Trotzdem will Coretta Storz mit allen Menschen ins Gespräch kommen. ,,Über uns Grüne werden Feindbilder gezeichnet, die sich im persönlichen Gespräch manchmal abbauen lassen", sagt sie. In Ostdeutschland, wo die Grünen vergleichsweise wenige Mitglieder haben, würden viele Bürgerinnen und Bürger mit den Grünen überhaupt keine Menschen verbinden. Der Hass entlade sich gegen ein Zerrbild, beobachtet Storz.

Für Ann-Sophie Bohm aus Thüringen sind es Grünen-Mitglieder wie Storz, die ihr Hoffnung geben. ,,Es ist beeindruckend, was unsere Mitglieder leisten", sagt sie. Bohm hofft, dass sich die aufgeheizte Stimmung wieder legt und die Zivilgesellschaft lauter wird angesichts der Verrohung.
Ein paar Tage nachdem die Steine geflogen sind, hat jemand in ihrem Büro eine Karte eingeworfen. ,,Darauf stand, dass wir nicht allein seien und uns nicht unterkriegen lassen sollen", erzählt Bohm. ,,Das tut wirklich gut."

Aus: ",,Verrohung hat spürbar zugenommen": Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren"  Felix Hackenbruch (17.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-in-gefahr-die-wut-wachst-11060836.html

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[...] Die Ampel hat im Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen und flüchtenden Menschen weltweit steigen.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der SPD, FDP und Grünen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die CDU und AFD haben gegen das Gesetz gestimmt, weil es ihnen nicht weit genug geht. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll das Rückführungsverbesserungsgesetz dafür sorgen, dass ,,Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen". Durch das neue Gesetz sollen Abschiebungen also erleichtert werden. ...

... Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz öffnet auch die Tür für eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Darin wird von vielen Kritiker:innen eine ,,Agenda der Rechten" gesehen, ,,mit der humanitäre Hilfe kriminalisiert werden kann".

... Im Jahr 2023 wurden insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 3.485 Menschen, bzw. 27% mehr als noch im Jahr 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Ankündigung von Oktober 2023 also offensichtlich in die Tat um. Damals meinte Scholz im Spiegel-Interview: ,,Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.". Gleichzeitig steigen die Zahlen von vertriebenen und fliehenden Menschen durch Krieg, Krisen und die Folgen des Klimawandels laut UNO-Flüchtlingshilfe weltweit in beängstigendem Ausmaß.

Aus: "Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel: Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, Abschiebehaft und Verfolgung von Seenotrettung" (Perspektive Online, 20.01.2024)
Quelle: https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_verbesserte_rueckfuehrung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)

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[...] ,,Die Macht werden sie nie erringen", schrieb der Schriftsteller Jörg Fauser 1984 in einer grandiosen TransAtlantik-Story über die neu gegründeten und ziemlich bescheuerten Grünen. Wenn es ihnen aber gelänge, ,,Risse in die Betonmauern der Macht zu hämmern", dann hätten sie ihren Platz gefunden. Das entsprach noch viele Jahre dem Existenzialismusgefühl jener, die ,,alternativ" sein wollten, im Glauben, sie könnten am Rand eines schlimmen ,,Systems" – A14 aufwärts besoldet – ein gesellschafts- und staatskritisches Leben führen.

Aber manche Menschheitsbewegungen werden halt für ein Ziel gegründet, das sie noch gar nicht kennen können, weil es zu weit in der Zukunft liegt. Wenn die Zeit dann sichtbar eine andere geworden ist, geht es darum, Verantwortung für das zu übernehmen, was jetzt ist und was ansteht. Deshalb war es konsequent, dass Winfried Kretschmann und dann bundespolitisch Robert Habeck die Grünen programmatisch und kulturell in das Zentrum der Gesellschaft und der politischen Macht geführt haben.

Dort allerdings scheinen die Grünen im Moment ziemlich allein zu sein. Das Problem der Grünen besteht jedoch nicht darin, dass ihnen die Wähler davonlaufen, sondern in den beiden anderen an der Bundesregierung beteiligten Parteien. Die FDP wird von Christian Lindners Kette politischer Fehler zurückgeworfen, die SPD ist seit Jahren in einem existenziellen Niedergang. Der aktuelle Trick 17 des politischen und medialen Diskurses besteht darin, dass man beiden einzureden versucht, beziehungsweise die sich einreden, dass ihr Problem nicht sie selbst seien, sondern die Grünen.

Die oppositionelle Union tut gar so, als seien die Grünen ein nationales Unglück und an allem schuld, was CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten in Regierungsverantwortung gemacht oder eben nicht gemacht haben. Besonders bemühte Strategen legen noch eins drauf, indem sie behaupten, eine Koalition mit den Grünen würde Unionswähler scharenweise zur AfD treiben. Das ist der zentrale Spin derzeit: Die Grünen sind giftig, wer sich mit ihnen einlässt, verliert.

Demokraten, Bürger: Die Grünen sind bei allen Dysfunktionalitäten – von der unpolitischen Jugendorganisation bis zur sich selbst genügenden Fraktion – die einzige Partei, die auf das Ende der ,,Normalität", also des Lebens, wie wir es kannten, politisch reagieren will. Sie ist die zentrale politische Kraft der gemäßigt progressiven Leute, die den Staat und seine Verfassung schützen und seine Wirtschaft postfossil und damit zukunftstauglich machen wollen.

Das sind Leute, die dafür selbstverständlich bereit sind, Kompromisse mit allen anders tickenden Demokraten zu schließen. Wenn manche von denen jetzt so tun, als seien die Grünen alles Irre, dann ist das der Versuch, der Veränderungsnotwendigkeit auszuweichen. Es ist auch ein völlig unakzeptabler Affront gegen ihre Wähler, also hart arbeitende Leute, die das Land, seine Wirtschaft und den Sozialstaat mit am Laufen halten.

Es ist vor allem – siehe Schlüttsiel und zuletzt am Aschermittwoch in Biberach und Schorndorf – ein gefährlicher Spin, der die Zivilität dieser Gesellschaft erodiert, die notwendigen Kompromisse für eine gemeinsame Zukunft desavouiert und damit letztlich nur den Demokratiefeinden nützt.

Es gibt darauf aber nur eine Antwort: Gegen die Wut auf den Zeitenbruch verbindliche und klare Argumente setzen, um mehr Leute dafür zu gewinnen. Gegenwut hilft sicher nicht, nett sein auch nicht. Aber wir müssen jetzt die Risse in der Gesellschaft kitten, nicht weiter aufreißen.

Aus: "Partei als Feindbild: Sind die Grünen giftig?" Eine Kolumne von Peter Unfried Chefreporter der taz (20.2.2024)
Quelle: https://taz.de/Partei-als-Feindbild/!5990187/

Kohlrabi

Ich wohne dort, wo die Grünen auf 40% kommen. All Time High.

Grün zu wählen und zu "sein" ist ein Signal an die Außenwelt: Wir haben es geschafft, wir sind außerhalb des proletarischen Hamsterrades, wir sind keine Proleten mehr, wir sind jetzt bürgerlich und postmaterialistisch, aber trotzdem noch ... äh ... cool und kritisch.

Kein Wunder, dass das von außerhalb der Blase Abneigungen auf sich zieht.

Aber deshalb sind die Grünen auch relativ stabil, weil sie keine Klasse repräsentieren, sondern ein diffuses Milieu, das sich selbst - teils irrtümlich - im gesellschaftlichen Aufstieg begreift.

Karl Murks

Die Grünen sind eine Partei, die man leicht hassen kann. Lauter Leute, die den ganzen Tag erzählen, sie seien heiliger als du und nur im Auftrag von Fortschritt und Glückseeligkeit unterwegs. Dazu kommt dann noch eine sehr oberlehrerhafte Art der Kommunikation und eine geringe Neigung dazu, andere Sichtweisen zu akzeptieren.

Sam Spade

Zwei Dinge mögen Menschen gar nicht: Wenn man versucht ihre Gewohnheiten zu ändern und wenn ihr Weltbild beeinträchtigt wird.

Merkel und Kohl haben in diesem Sinne Politik betrieben, indem sie den Bürgern ja nicht zuviel zumuten wollten. Das Ergebnis waren insgesamt 32 Jahre Reformstau. Mit verhängnisvollen Folgen nicht nur im Bereich des Klimaschutzes.

Und dann kommt eine Partei mit an die Regierung die lösungsorientiert handelt und konkrete Vorschläge unterbreitet und was passiert: statt Aufbruchstimmung machen sich Verlustängste bei großen Teilen der Bevölkerung breit. Und zudem wird sie noch von den eigenen Koalitionspartnern ausgebremst.

Das Ganze ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Mustardman

Die Grünen haben einfach nicht kapiert, dass sie ihre Politik auch richtig verkaufen müssen. Gerade wenn man so angreifbar ist, muss man das sehr systematisch und nachdrücklich angehen. Also erreichbare Ziele formulieren, konsequent darauf hinarbeiten und nie vergessen, den anderen Parteien bei jeder Gelegenheit einen reinzuwürgen.

Aber ganz im Gegenteil tun die Grünen immer so, als würde jeder alles von allein einsehen, dabei sind sie die missverstandenste Partei von allen. Was auch daran liegt, dass sie von allen Seiten ganz systematisch attackiert werden und das auf fruchtbaren Boden fällt.

Kurz: Die Grünen sind einfach politisch völlig ungeschickt, was den Transport und die Durchsetzung ihrer Ziele angeht. Da fehlt einfach die Frechheit, Unverschämtheit und Unverfrorenheit von Leuten wie Lindner, Söder und anderswo Trump und Putin. Und Frechheit siegt nunmal.

Ganz anständig und wortkarg unterzugehen ist nur gesinnungsethisch eine Tugend, praktisch gesehen ist es nur hinter beleidigter Resignation versteckte Inkompetenz.

Sorry, aber wer das Ziel will, muss auch die Mittel wollen, da darf man ruhig auch zynisch und bösartig sein, wenn es nur hilft. Letztlich verhalten die Grünen sich oft wie ein Mobbingopfer. Ihnen fehlen einfach ein paar zynische Machtmenschen. Die braucht man nämlich auch, sonst ist man immer nur Opfer, nie Täter (im produktiven Sinn).

Al Dente

@Mustardman Wenn die Maßnahmen für den Klimaschutz dazu führen, dass das Leben von immer mehr Menschen nicht mehr funktioniert (weil sie z. B. entweder energetisch 'optimalen' Wohnraum nicht bezahlen können, oder aber ihre Heiz-/Energiekosten), dann werden sie sich für die Zusage einer CO2-Neutralität im Jahr 2045 nicht mehr interessieren.

Man kann von dem, was vermutlich (gut begründet!) nötig ist, immer nur das umsetzen, was real (und sozialverträglich!) möglich ist. Und ja - 'sozialverträglich' meint in diesem Zusammenhang vorrangig die eigene Gesellschaft und nicht die ganze Welt; übrigens nicht, weil diese Gesellschaft sich für 'besser' hält als andere.

Ich gehe darum auch auch davon aus, dass z. B. das Verbrenner-Aus für 2035 nicht Bestand haben wird. Wir sind (aus meiner Sicht) auf dem richtigen Weg, aber die Etappenziele sind völlig irrational und die Mittel zu ihrer Durchsetzung oft kontraproduktiv.

"Da fehlt einfach die Frechheit, Unverschämtheit und Unverfrorenheit von Leuten wie Lindner, Söder und anderswo Trump und Putin."

"Ihnen [den Grünen] fehlen einfach ein paar zynische Machtmenschen. Die braucht man nämlich auch, sonst ist man immer nur Opfer, nie Täter (im produktiven Sinn)."

Gruselige Vorstellung!

Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass unsere Demokratie stabil genug (konstruiert) ist, um genau das verhindern zu können.

Rudolf Fissner

Wenn die Grünen giftig sind, was ist dann die SPD mit ihren weitaus horrenderen Umfrageergebnissen?
Die Grünen haben ihr Bundestags-Ergebnis gehalten. Die SPD hat 10% verloren.

Giftig sind die Grünen offensichtlich nur gefühlt.

Manuel Bonik

Früher waren die Grünen die schrägen Vögel. Jetzt scheinen sie mir die einzige Partei, die erwachsen und zeitnah auf Probleme oder gar Krisen reagiert.

Ciro

Ich denke auch: der Politik wird oft vorgeworfen, sie wäre nicht ehrlich. Und dann ist da eine Partei, die sagt, wir können nicht so weitermachen mit der Zerstörung des Planeten, und es ist auch wieder nicht recht.

Filou

Die Grünen haben wieder das Problem als Verbotspartei gesehen zu werden. Verbote, das mögen die Menschen nicht. Die Grünen haben zwar konstant ihre Stammwähler, aber das war's momentan auch.

Nina Zabienski

Der Hass und die Hetze gegen die Grünen von seitens Söder und Co waren oft so überdimensioniert, dass man vielleicht auch mal nach der Psychologie dieses Tuns fragen könnte. Baerbock, Habeck und Lemke agieren zielorientiert, souverän, mit neuen Kommunikationsmustern, die gut ankommen. Und auch viele andere Grünen äußern sich oft mit einer Ernsthaftigkeit, die gegen das allgemeine Blabla der etablierten PolitikerInnen hervorsticht. Ja, wer jetzt am lautesten gegen die Grünen hetzt, der kann wohl auf der Persönlichkeits-und Charakterebene vieler Grünen so gar nicht mithalten, ein möglicher Grund für unterirdische Machtkämpfe.

Jim Hawkins

Die Grünen machen alles richtig, nur sind die Leute zu dumm oder zu manipuliert, um das zu begreifen.
So kann man es auch drehen.

Walterismus

"Aber wir müssen jetzt die Risse in der Gesellschaft kitten, nicht weiter aufreißen."

Der Riss verläuft zwischen der Stadt und dem Land. Und genau hier sieht man bei den Grünen auch ein Kompetenzproblem, sowie Interessenproblem. Die Grünen Wähler sind hauptsächlich in Urbanen Räumen stark. Dementsprechend ist auch die Grüne Politik auch eher aus einem Stadtblickwinkel.

Wenn man mal die Forderungen der Grünen im Verkehrssektor durchliest und den Blickwinkel der Ländlichen Regionen annimmt, dann merkt man schnell das die Ideen auf dem Land nicht darstellbar sind und sogar die Stadt weiter aufwertet, wogegen das Land herunter fällt.

Sammeltaxi Idee vs. Ausbau der U-Bahnen

Die Grünen sind nicht für alles Schuld, sie sind aber mit ihrem Theoretischen und Einseitigen Blickwinkel für die Gesellschaft problematisch.

Die Anfeindungen sind unschön, aber nicht verwunderlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung auf dem Land das Gefühl hat, die Grüne Politik bringt nur Nachteile im Gegensatz zur Stadt.

Suryo

"Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der ,,Normalität" ernsthaft reagieren will."

Mag sein, aber genau solche Äußerungen machen sie dann eben wieder unsympathisch.
Die Grünen sind die Streberpartei. Der Streber mag recht haben, bzw. mag Wissen gut reproduzieren können, aber es mag ihn eben keiner.

Perkele
gestern, 12:51

Die Grünen sind unbequem - trotz aller Unzulänglichkeiten. Unbequemlichkeit jedoch will niemand an sich selbst erleben. Das genau ist der Hebel, mit dem CDSUAFDP ansetzen: "Wer uns wählt, braucht sich nicht umzustellen. Wir regeln alles technologieoffen!" Das wollen die Leute hören, auch wenn es wider besseres Wissen ist. Lügen und Verleumdungen gehören nun mal zu den "westlichen Werten" - da kommt's dann eh nicht mehr drauf an.....

Kamu
Moderator

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...

[Link]

[...] Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den ,,Stern" hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.

Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent).

Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Mindestlohndebatte von SPD und Grünen als ,,falsches Signal zur falschen Zeit".

Deutschland sei aktuell ,,Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum", begründete Rhein seine Ablehnung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). ,,Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne", sagte der hessische Regierungschef.

Die Mindestlohnkommission entscheide ,,bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Kommission. Es sei ,,richtig", dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. (AFP)

Aus: "Wähler zweier Parteien dagegen: Mehrheit der Deutschen plädiert für Mindestlohn von 15 Euro" (06.05.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahler-zweier-parteien-dagegen-mehrheit-der-deutschen-pladiert-fur-mindestlohn-von-15-euro-11620748.html

[Link]

[...] Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland zurückgewiesen und für eine verstärkte Abschreckung gegen Russland geworben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen."

Baerbock fügte hinzu: "Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml." Zuvor hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert.

Am Rande des Nato-Gipfels vor knapp zwei Wochen hatten das US-Präsidialamt und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag."

Mützenich hatte eingeräumt, man müsse die Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern. Zugleich warnte er aber, "die Risiken dieser Stationierung" nicht auszublenden. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich", sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll."

Archibald555

1980 haben sich die Grünen zusammengeschlossen und ihre Partei gegründet und in ihrem Programm die Abrüstung solche Waffen gefordert und heute sind sie die größten Befürworter solcher Waffen.

Seite 26: https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0024_gru_de.pdf

Wir hatten schon unsere Pershings und haben es offensichtlich überlebt, schaun wir mal wie es diesmal wird.

gorgo

Damals hat Russland nicht seit zweieinhalb Jahren ein friedliches Land in Europa völlig einseitig in Schutt und Asche gelegt.

Aber es soll ja immer noch Leute geben, die lieber mit Diktatoren und Mördern kuscheln, als dafür zu sorgen, dass Krieg für die Verbrecher, die ihn anzetteln, sich nicht auszahllt.

Demokrat.

Vor allem haben wir nach 1980 die russischen SS20 überlebt und deren Nachfolgemodelle - das sind die Raketen, die auf Deutschland gerichtet waren und sind.

mirinord
Antwort auf @FriedrichWeidel

Die Grünen setzen sich- jedenfalls mehrheitlich- mit der Realität auseinander. Das unterscheidet sie von manchen!

Kalle Unwirsch
Antwort auf @FriedrichWeidel

Ich bin auch gegen Aufrüstung, vor allem gegen die Russische. Das ist das Problem, das von den Grünen weitgehend gesehen wird.

Mit ein Grund, warum ich sie seit damals meistens gewählt habe: Die lernen dazu und sehen die Realität.

PoloSG

Nein Frau Bärbock, naiv ist zu glauben, dass die Anerikaner dies zu unserem Schutz tun.

Sie wollen lediglich Russland weiter aufs schärfste provozieren und dabei den Fokus Russlands auf Deutschland lenken.

Der von den Amerikanern gewollte und provozierte Krieg mit Russland wird auf Deutschem Boden stattfinden ..... hurra .... wachen Sie endlich auf, bevor es zu spät ist. Machen Sie endlich Politik zum Wohle Deutschlands uns seiner Bürger, statt eine Marionette amerikanischer Interessen zu sein .....

The_Funky_Samoan

Das BSW wirkt stark in Ihnen.

Anidni

Schwierig finde ich, dass dieser Beschluss so einfach durchgewunken wurde und nicht umfassend diskutiert / abgewogen.

HOANE

Wie kommen sje darauf das er das nicht wurde?

walk of shame

    "Abschreckung gegen Russland: Annalena Baerbock verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen"

Die Verteidigung zur Verteidigung

Eigentlich traurig das solche Schritte zum eigenen Schutz überhaupt einer Verteidigung bedürfen, während der Aggressor knöcheltief im Blut seiner Opfer steht und die Zahl der Vertriebenen täglich wächst.

Das ist auch gleichzeitig ein Beleg dafür, wie krank die Welt der Putin Versteher und Verteidiger ist und wie dämlich die Appeasement Politik unserer Politiker in der Vergangenheit stets war.

Die Friedfertigen und Freiheitsliebenden müssen sich heute dafür rechtfertigen oder entschuldigen, dass sie Maßnahmen zum Eigenschutz ergreifen, damit totalitär-verhaltensgestörte Diktatoren sie nicht mit einem Handstreich ins Jenseits befördern können.

Wenn sich die Mützenichs, Weidels, Wagenknechts und ihre Entourage in höchster Aufregung mit Schaum vor den Mäulern gebärden, ist das für uns ein Zeichen exakt an diesen Stellen alles gerade richtig zu machen.

Das Unbekannte Tier

Der Glaube daran, einen dauerhaftern Frieden durch solche Abschreckungsszenarien sichern zu können, ist doch mindestens genau so naiv.

KlausK3

Hat jetzt immerhin schon 79 Jahre lang funktioniert.

surfbosi

Ich kann sie beruhigen, eine Handvoll konventioneller Raketen schreckt niemanden ab.

Flieger 777

Spätestens seit der Besetzung der Krim 2014 ist klar das Putins Ziel ist wieder ein Grossrussisches Reich ist. Frieden schaffen ohne Waffen ist eine Illusion geblieben.

Ein Leben dauert in der Regel 70 - 100 Jahre

Also die Grünen standen mal für Frieden und Umweltschutz.
Viel ist ja nicht mehr übrig geblieben. ...

...

[Link]

[...] Nach den Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen auch die Bundessprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, sowie der gesamte, zehnköpfige Vorstand geschlossen die Ämter niederlegen und obendrein aus der Partei austreten. Das geht aus einer Erklärung an den Parteivorstand hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatten ,,Table Media" und der ,,Spiegel" berichtet.

,,Wir haben die Entscheidung, die Partei zu verlassen, in den letzten Wochen, also bereits vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Parteivorstands, getroffen", heißt es in dem Schreiben vom Mittwochabend. ,,Wir hielten es allerdings nicht für verantwortlich, unsere Entscheidung während der Landtagswahlkämpfe zu verkünden, da wir Sorge hatten, dass es die ohnehin schon schwierigen Wahlkämpfe überschattet hätte."

Den Rücktritt des Bundesvorstandes werten die Sprecherinnen des Nachwuchses als Schritt, der ,,menschliche Größe" beweist. Er ändere aber nichts an der eigenen Entscheidung, zurückzutreten und die Partei zu verlassen. ,,Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird. Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt", heißt es weiter.

Der aktuelle Vorstand will die Geschäfte zunächst kommissarisch weiterführen bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend, der vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig stattfindet. Dort wird ein neuer Bundesvorstand gewählt werden.

Danach will der aktuelle Vorstand ,,einen neuen, dezidiert linken Jugendverband" gründen. Appuhn und Stolla (beide 26) hatten die Führung der Grünen Jugend erst vor einem Jahr übernommen. Auf dem Bundeskongress, ebenfalls in Leipzig, waren sie für zwei Jahre gewählt worden.

Am Donnerstagmorgen veröffentlichte die Gruppe auf der Webseite
zeitfuerwasneues2024.de eine Erklärung. Darin heißt es: ,,Gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der Grünen Jugend wollen wir eine neue, linke Jugendorganisation gründen." Zu der Gruppe gehören auch Appuhns und Stollas Vorgängerin als Bundessprecherin, Sarah-Lee Heinrich, und die ehemalige politische Geschäftsführerin Klara Sendelbach.

Timon Dzienus, der mit Sarah Lee Heinrich die Grüne Jugend geführt hatte, reagierte mit Unverständnis. ,,Die Grüne Jugend ist und bleibt mein Verein", schrieb er bei X. Er verstehe die Kritik an der Ampel und den Grünen. Doch gerade jetzt brauche es die Grüne Jugend.

Auch Stollas und Appuhns Vorvorgängerin Anna Peters kann mit der Entscheidung nichts anfangen. Gerade jetzt sei die Grüne Jugend ein unheimlich wichtiger und relevanter Ort, ,,um eine starke progressive Stimmer in unserer Partei zu sein!", schrieb sie bei X.

Der Parteinachwuchs begründet den Schritt mit den Konflikten zwischen grüner Partei und Grüner Jugend, die sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hätten - ,,sei es bei der Debatte um das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath, bei den Asylrechtsverschärfungen oder den Haushalten".

Auf dem Grünen-Parteitag im November in Karlsruhe versuchte die Grüne Jugend per Beschluss, grünen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern die Zustimmung zu einer Verschärfung des Asylrechts zu verbieten - auf nationaler wie europäischer Ebene.

Nur mit Mühe gelang es dem Parteiestablishment um Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock und der scheidenden Parteichefin Ricarda Lang damals, die Annahme des Antrags zu verhindern. Erst nachdem Habeck den Antrag ein ,,Misstrauensvotum" gegen die Regierung nannte und damit indirekt die Vertrauensfrage stellte, drehte sich die Stimmung im Saal.

Der Abstimmungskrimi um die Asylpolitik hat offensichtlich bei beiden Seiten Wunden hinterlassen. Viele Realos und Realas blickten damals fassungslos auf den gut organisierten Aufstand der Grünen Jugend. Die Parteijugend hingegen gewann zunehmend den Eindruck, dass ihre Kritik wirkungslos verpufft.

In allen Fällen habe man parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, ,,die wir für falsch gehalten haben - und konnten uns damit nicht durchsetzen", heißt es in dem Schreiben der Spitze der Grünen Jugend an den Parteivorstand. Dadurch habe man sich zunehmend in der Rolle einer öffentlichen linken Opposition gesehen. ,,Dauerhaft ist es aber nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben als die eigene Partei umsetzt", schreiben sie.

Zugleich zeigt der Grüne-Jugend-Vorstand in dem Schreiben auch Verständnis für die Parteispitze und die Lage in der Koalition. ,,Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir Euch nicht für schlechte Menschen halten. Wir sind überzeugt, dass ihr alle angefangen habt Politik zu machen, weil euch Umwelt- und Naturzerstörung umgetrieben haben, ihr die soziale Ungerechtigkeit nicht ertragen und für Demokratie und Miteinander werben wolltet - das hat ja auch uns zu den Grünen gebracht", heißt es.

Ihnen sei auch bewusst, wie sehr die Grünen in der Koalition um Kompromisse gerungen und wie oft sie allein da gestanden hätten. ,,Wir wissen das - und gehen trotzdem", so der Führungsnachwuchs der Grünen Jugend. Weil man keine Perspektive für einen grundsätzlich anderen Kurs sehe und weil der strategische Dissens zu groß geworden sei.

,,Wir merken von Tag zu Tag deutlicher, dass es dringend eine politische Kraft braucht, die Schluss damit macht, wie aktuell Politik gemacht wird", heißt es in der Erklärung der Gruppe. Die Grünen seien nicht dazu bereit, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Sie würden immer mehr zu einer Partei wie alle anderen.

,,Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen. Das sehen wir besonders beim Klimaschutz", schreibt die Gruppe. Den Grünen werfen Stolla, Appuhn und Co. vor, eine Asyl- und Migrationspolitik der Ampel mitgetragen zu haben, ,,die wohl selbst unter der großen Koalition undenkbar gewesen wäre". Die Partei verliere vor lauter vermeintlichen Sachzwängen aus dem Blick, welche Politik sie da eigentlich mittrage.

Deshalb will die Gruppe nun eine neue linke Jugendwegwegung gründen. Zum Ziel heißt es in der Erklärung: ,,Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen."

Der Schritt könnte einen Richtungsstreit bei den Grünen befeuern. Lang und Nouripour sowie der gesamte Parteivorstand der Grünen hatten am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. Nach einer Serie schwacher Wahlergebnisse befänden sich die Grünen ,,in der tiefsten Krise seit einer Dekade", begründete Nouripour den drastischen Schritt. Es brauche einen ,,Neustart", um die Partei aus dieser Krise herauszuführen.

Erwartet wird, dass der vorraussichtliche Kanzlerkandidat Robert Habeck in der Parteizentrale nun viele Getreue installieren wird, um seinen Wahlkampf zu organisieren. So ist seine Staatssekretärin Franziska Brantner als neue Parteivorsitzende im Gespräch. Habecks Ziel dürfte es sein, den realpolitischen Kurs der vergangenen Jahre noch zu verstärken. Vielen Parteilinken bereitet der schon lange Unbehagen.

Aus: ",,Wollen linke Jugendorganisation gründen": Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück und verlässt die Partei" Caspar Schwietering, Christoph Zempel (26.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wollen-neue-linke-jugendorganisation-grunden-vorstand-der-grunen-jugend-tritt-geschlossen-zuruck-und-verlasst-die-partei-12438167.html

[Link]

WissenIstMacht888

Ich sage selbst seit 1-2 Jahren dass sich die Grünen während ihrer Regierungspraxis immer mehr von linker Politik hin zu einer fast liberal-konservativen Politik entwickelt haben, was den Charakter der Partei weistestgehend verzerrt und sie als treibende Kraft für progressive und nachhaltige Politik unbrauchbar macht.
Andererseits ist es natürlich schade, dass es soviel innerparteilichen Konflikt gibt, der allerdings seine Ursachen mehr in den Kampagnen seitens der Union und der AfD hat. Die Einen wollen sich den Konservativen annähern und glauben "Realpolitik" zu machen. Die Anderen wollen den rebellischen und vor allem linken Charakter grüner Politik aufrecht erhalten. ...

Log Lady

Das Paradoxe an diesem Rücktritt: Der Jugend-Vorstand tritt aus, weil die Partei genau das NICHT ist, was ihrer Basher ihr zu sein vorwerfen.

Chang11

Fakten spielen für Grünen-Hasser keine Rolle.

Polykanos

Die Grünen machen sich hübsch für Merz. Ich kann den Schritt des grünen Jugendvorstands nachvollziehen.

olimo

Und warum treten sie aus? Also inhaltlich? Der Artikel [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/gruene-jugend-vorstand-ruecktritt] ist da leider unvollständig.

maxmuller

Bitte den Artikel ganz lesen, also auch den zweiten Absatz: " ...glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt", ...

RD-6

Vermutlich will die Grüne Jugend den Schwenk der grünen Mutterpartei hin zur gesellschaftlichen Mitte nicht mittragen.

CarlBarks

Ich erkenne einen Schwenk weg vom Klimaschutz, weg von den Menschen die arm sind, weg vom Umweltschutz.

Hamwajelacht

,,Wer als 20-Jähriger kein Linker ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Linker ist, hat keinen Verstand."

Dieses Zitat wird zumeist Churchill, aber auch anderen zugeschrieben.
Inhaltlich ist es aus meiner Sicht leider nachvollziehbar.

cyclemax

Dieses "Zitat" besagt eigentlich nur, dass mit zunehmendem Alter sich der Blickwinkel weitet, und Bildung und Lebenserfahrung in der Regel dazu führen, ideologische Scheuklappen abzulegen.

Florian Schwanitz
Antwort auf @cyclemax

Nein. Wer älter wird, besitzt meist mehr als mit 20 und verteidigt dann seinen Besitz. Und will dazu meist Verlässlichkeit der Umgebung, weil das Hirn zu sklerotisch für Veränderungen wird, und seien es positive.

Dabei verändert sich die Gesellschaft sowieso immer rasant. Da bleibt dann eben nur das konservative "bessere" früher als Imagination, zu dem man zurück möchte.

Chang11
Antwort auf @Hamwajelacht

Wenn Linke*r zu sein bedeutet, sich für die Schwachen einzusetzen und für Chancengleichheit und Teilhabe aller, ist es keineswegs "ohne Verstand", diese Überzeugung auch noch mit 80 zu haben. ...

Klaviermann
Antwort auf @cyclemax

Das Zitat behauptet vielmehr, dass das Ernstnehmen der Nöten des Anderen und das Streben nach Gerechtigkeit Kinderkram und das Überholen dieser humanitären Tugenden ein Zeichen von Reife seien. Dabei ist dies nur ein Zeichen von Desensibilisierung und Anpassung, teilweise auch von nicht eingestandener Frustration.

ET-Ing

Der Aufprall in der Realität kann hart sein. Das hält nicht jeder aus ...

pfersdorffblum

Pubertär aber konsequent.

Marie-Hope

Ich wünschte dann Herr Lindner wäre etwas mehr pubertär.

tempare

Nur die für die Krise verantwortlichen grünen Minister bleiben...

Quatschtütenwürger

[...] Wer hat schon gerne eine 80% Mehrheit gegen sich? Gegen den Strom zu schwimmen ist nun mal deutlich anstrengender. Ich spreche bei der Atom-Debatte aus leidvoller Erfahrung.

Don Hesse

Wie weit links muss man sein, wenn die Grünen und ihr Jugendverband nicht mehr links genug sind.

SchlossermeisterBernbacher

Gar nicht so sehr.

Bratan187

Die Anhänger des Tagträumerflügel der Grünen ziehen sich zurück ...

Südsee

Krass und Nachvollziehbar. Wenn die Grüne Jugend eine linke und ökologisch orientierte Partei gründet (m. E. völlig überfällig), dann bekommen sie von mir ,,Alten Sack"meine Stimme! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

grussausberlin

Was den Rechtsextremen und Populisten aller Coleur immerhin in großer Koalition gelungen ist: die GRÜNEN zum Objekt ungebremsten Hasses und zur Projektionsfläche aller Frustrationen zu machen. Kann man sehr gut an den meisten Kommentaren hier sehen. Und das ist aus meiner Sicht die wirkliche Gefahr: wir haben schon längst eine Mehrheit von Wahlberechtigten, die bereit zu enthemmter Häme und Ausgrenzung sind. Und wir sind noch nicht am möglichen Tiefstpunkt angelangt.

Dortmunder3

Frau Görig Eckhart hat die Russen ausgemacht. Eine russische Deinformationskampagne ist Schuld das die Grünen bei der EU und Landtagswahlen abgestürzt sind.

https://www.deutschlandfunk.de/gruene-sehen-russische-einflussnahme-als-einen-grund-fuer-ihr-wahlergebnis-goering-eckardt-politik-m-100.html

Dreiblum
Antwort auf @Dortmunder3

Ich würde als Quelle eher Koch Industries und Teile der US Reps sehen. Die sind genauso gut mit Goldmine sucks Weidel etc verbandelt.

One Of Them
vor 6 Stunden
Antwort auf @Dortmunder3

Unter anderem, ja da hat Frau Görig Eckhart auch recht. Nur hat Sie die Russen nicht "Ausgemacht", es sind gängige Fakten. Ist vielleicht an manchen Vorbeigegengen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-100.html

https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/

Metalman
Antwort auf @AvanS

Die progressiven Kräfte bei den Grünen und besonders die linke Jugend wollten und wollen eine deutlich andere Politik als die Mehrheit der Bevölkerung. ...

Nandini22

Die Grüne Jugend hat mit den Realos der Grünen keine Gemeinsamkeiten. Deswegen ist es nur konsequent, sich endlich zu trennen. Das ist gut so und ich wünsche der Grünen Jugend viel Erfolg beim Erlernen von "richtiger Arbeit", denn in der Politik werden wir (hoffentlich) nichts mehr von den Leuten hören.

Ich zitiere nur einen Satz von Katharina Stolla aus Ihrem Wikipedia-Eintrag:

"Auf dem Arbeitsmarkt schließt Stolla eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht aus: ,,Die Leute in meiner Generation, ich, meine Freunde, wir denken uns bloß: Wir wollen nicht krank werden durch die Arbeit."

Das ist der Realismus der Grünen Jugend.

... und Tschüss...

Adresseveloren

Was ist denn an der Aussage so falsch? Wenn Menschen durch Arbeit krank werden, dann ist das ein volkswirtschaftlicher Schaden! Ich weiß wovon ich rede!

Wenn jemand 4 Tage die Woche bis 14 h außer Haus ist, weil die Infrastruktur, weil die Infrastruktur ungenügend ist und die Person nach n Wochen zusammenbricht, dann ist es sicher nicht nützlich für die Volkswirtschaft.

Kantist
Antwort auf @Adresseveloren

Es hört sich halt an wie "Arbeit macht krank" als pauschale Aussage.

Nandini22
Antwort auf @Adresseveloren

Das Weltfremde ist nicht die 20 Stunden-Woche, sondern "bei vollem Lohnausgleich". Die Produkte, die wir dann herstellen, sind auf dem Weltmarkt nicht verkaufbar, weil zu teuer.

Dann geht zwar unsere Wirtschaft zugrunde - aber Sie haben natürlich recht: die Leute werden dann wenigstens nicht von der Arbeit krank. Haben halt auch kein Essen mehr...

cehaemix
Antwort auf @Nandini22

Haben Sie sich mal angeschaut, wie sich die Wochenarbeitszeit in D seit 1900 entwickelt hat? Wo haben die GJs gesagt, dass die 20h-Arbeitswoche ab sofort einzuführen ist?

Nandini22
Antwort auf @cehaemix

Naja, Frau Stolla sagt: ",,Die Leute in meiner Generation, ich, meine Freunde, wir denken uns bloß: Wir wollen nicht krank werden durch die Arbeit."

Das klingt nicht nach "irgendwann in ferner Zukunft" - den Plan hat Frau Stolla schon konkret für die nähere Zukunft.
Ansonsten wäre das ja nur sinnloses Geplappere.

... und nur so am Rande: dann hätten auch Ärzte, Krankenschwestern, Müllabfuhr nur noch halbe Arbeitszeit...
Woher sollen die Menschen kommen? Die Arbeit wird ja nicht weniger...
Viel Spaß in der Zukunft von Frau Stolla.

Chang11

Laut Wikipedia fordert die Co-Bundesvorsitzende Svenja Appuhn "eine Millionärssteuer, eine Offensive für sozialen Wohnraum und einen Mindestlohn von 15 Euro".

Sollte es sich bei der "Millionärssteuer" um eine Vermögenssteuer handeln, finde ich das überlegenswert. Eine Offensive für sozialen Wohnraum halte ich für dringend erforderlich - die Frage ist allerdings, wie man das organisiert und finanziert bekommt. Und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt mir auch wie eine moderate Forderung vor; Verdi fordert das auch, und ab 2025 liegt er ohnehin bei fast 13 Euro.

Die andere Co-Bundesvorsitzende Katharina Stolla hält eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für realistisch; da habe ich sehr große Zweifel. Außerdem scheint sie ein grundsätzliches Problem mit Aktiengesellschaften zu haben. So kann man kaum realistische Politik in Deutschland machen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Umverteilungspolitik richtig ist, weil sich ohne entsprechende politische Maßnahmen der Reichtum immer mehr oben ansammelt. Man braucht ein permanentes Gegensteuern gegen die Konzentrationstendenzen des Kapitals.

Die Grünen sind immer gut damit gefahren, sich auch sozialpolitisch zu definieren. Ich glaube, der entscheidende innerparteiliche Riss, der die Entscheidung der Grünen Jugend beeinflusst hat, war nicht so sehr die Sozialpolitik, als vielmehr die Zustimmung zur schärferen EU-Asylregelung im Mai diesen Jahres.

Sebastian_K

Ich kann die Jugend hier wirklich verstehen, dass ist am Ende Konsequent - weil natürlich haben die Grünen in der Regierung (trotz gegenteiliger Behauptungen rechts-konservativer Medien) viel geschluckt und sich von FDP treiben lassen, während die SPD wohl vom Rand zu schaute - und allein im Kernthema Klimaschutz kann ich halt nicht das dazu notwendige Gesetz entschärfen... ABER Habeck & Co wissen auch, dass die Alternative "nicht regieren" bedeutet, dass ist zwar ehrlich und konsequent, heißt aber ebenfalls, dass sich eben rein gar nichts progressiv für die Zukunft verändert und eben niemand Verantwortung für notwendige Transformationen übernimmt. Das ist für diese Partei eine absolut Zerreißprobe, schlicht weil die politischen Mehrheiten nicht vorhanden und damit die politische Realität grausam für Grüne ist.

Ute Maria

Linke Ideologie weicht den Realos und Pragmatismus.....endlich.

Tordenskjold

Massenrück- und Austritte aus der Partei.

Das wirkt auf mich wie eine pubertär/trotzige Gruppendynamik, die da in der Grünen Jugend ausgebrochen ist. Sollten die Grünen diese Krise überstehen, dann sind sie wenigstens jene los, die versucht haben, die Realität an ihre Ideologie anzupassen. Wer jetzt noch alte Multikulti-Träume träumt, dem Wünsche ich ein sanftes Erwachen. Und keinen harten Realitätsschock als Wecksignal.

Chang11

Warum sollte man nicht mehr für ein multikulturelles Zusammenleben eintreten? Weil die AfD "millionenfach abschieben" will? Das muss sich niemand zu eigen machen.

fmraaynk

Gut so, sich und die eigenen Werte nicht komplett zu verleugnen,wie es Gerade im Bundestag passiert. ...

Christopher Rudolf Lyle

Die Grünen müssen sich am Ende dieser Legislaturperiode entscheiden, ob sie entweder eine progressive Partei sein wollen oder ob sie eine Art post-Merkel-CDU werden wollen, die ihre Ziele kompromittiert, um an der Macht zu bleiben.

Beides zugleich wird nicht klappen.

Für die Rolle der staatstragenden Partei gibt es schon andere, die auch die dafür erforderliche Biederkeit und Biegsamkeit aufweisen. Wenn Volkes Wille mehr Abschiebungen, mehr Wirtschaftswachstum, weniger Klimaschutz und Einhaltung der Schuldenbremse sind, sind die Grünen nicht die richtige Partei, um das umzusetzen - das können andere besser.

Symbolanalytiker

Seltsames Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Zurücktreten, wenn man im Meinungskampf einmal unterliegt ist noch verständlich, Austritt nur bei einem dauerhaften, grundsätzlichen Schwenk.

Aber ok, denn im Grunde gruselt es mich bei dem Gedanken, die wären mit diesem Fanatismus in die erste Reihe der Politik vorgedrungen.

Fuerstenwalder

Seltsame Ansicht ihrerseits. Wenn man merkt, dass man inhaltlich nicht mehr übereinstimmt, dann ist es sinnlos zu bleiben.

...

Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/gruene-jugend-vorstand-ruecktritt

[Link]

[...] Der Vorstand der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein hat nahezu geschlossen seinen Austritt aus der Partei erklärt. Sieben der acht Mitglieder des aktuellen Landesvorstands und drei der vorigen Führung hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte die Landessprecherin Katharina Kewitz.

Es ist der fünfte Landesvorstand, der dem Parteiaustritt des Bundesvorstands der Grünen-Nachwuchsorganisation vom Mittwoch folgt. Zuvor haben die Spitzen der Grünen Jugend in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereits so entschieden.

Zu ihren Motiven sagte Kewitz: "Ich verlasse die Grüne Partei, weil sie nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Konzernen anzulegen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu ändern." Landessprecher Lars Brommann erklärte: "Das, wofür wir kämpfen, lässt sich an diesem Ort nicht erreichen." Die Partei trage Sozialleistungskürzungen und Asylrechtsverschärfungen mit und fördere so gesellschaftliche Spaltung, sagte Brommann.

Aus: "Vorstand der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein tritt aus Partei aus" (29. September 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/gruene-jugend-schleswig-holstein-vorstand-ruecktritt

[Link]

[...] Robert Habeck wähnt sich am Ziel, endlich Kanzlerkandidat. 96,5 Prozent Zustimmung hat er gerade auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden bekommen. Minutenlanger Beifall, ,,Robert, Robert"-Sprechchöre, schöne Bilder. Nun steht nur noch die Runde vor den TV-Kameras an. Habeck tingelt sie ab, während im Hintergrund bereits die Stühle aus der Halle getragen werden. Routine. Doch in der ARD geht es schon bei der dritten Frage nicht mehr um seinen großen Moment.

Als Kanzler habe Olaf Scholz ,,Nehmerqualitäten" bewiesen, führt ARD-Journalist Matthias Deiß ein. ,,Sie scheinen da etwas zimperlicher zu sein", sagt Deiß und spricht Habeck auf seinen Strafantrag gegen einen 64-Jährigen aus Bayern an. Ende Juni hatte der Mann auf X eine Porträtaufnahme von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterverbreitet. Darunter stand ein Logo der für Haarpflegeprodukte bekannten Firma Schwarzkopf, mit dem inhaltlich abgewandelten Schriftzug: ,,Schwachkopf PROFESSIONAL".

Ein Strafantrag des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Schwachkopf-Posts? ,,War das nicht ein bisschen drüber von Ihnen?", will Deiß von Habeck wissen.

,,Natürlich ist Schwachkopf nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde", räumt Habeck ein. Er habe sich zu Beginn der Legislatur jedoch dazu entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. ,,Das sind sehr viele", sagte Habeck, der für diese Fälle mit einer Agentur zusammenarbeitet, die für ihn die sozialen Netzwerke scannt. Dabei handelt es sich um das Unternehmen So Done, das gegenüber dem ,,Spiegel" jedoch erklärte, man konzentriere sich dabei auf ,,schwerwiegende Beleidigungen" und habe mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. 

Tatsächlich hat sich die bayerische Polizei initiativ im Büro von Habeck gemeldet und auf den Post hingewiesen. Erst durch den Hinweis stellte Habeck, dem der ,,Schwachkopf"-Sachverhalt gemeinsam mit anderen Fällen vorgelegt wurde, dann den Strafantrag.

Was dann passierte, erstaunte jedoch sein Umfeld. Denn die Polizei in Unterfranken erwirkte vor dem Amtsgericht in Bamberg einen Durchsuchungsbeschluss und rückte gegen sechs Uhr morgens bei der Wohnung des früheren Soldaten an.

Alles nur wegen einer geteilten Bildmontage? Nachdem der Fall bekannt geworden war, hatte die Staatsanwaltschaft Bamberg mitgeteilt, dass gegen den Mann auch der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung vorliege. Er habe im Frühjahr 2024 ein Bild mit einem ,,SS- oder SA-Mann" mit einem Plakat mit der Aufschrift ,,Deutsche kauft nicht bei Juden" verbreitet.

Ob die Staatsanwaltschaft Bamberg den Durchsuchungsbeschluss allein aufgrund der Anzeige Habecks erließ oder auch wegen des antisemitischen Posts, wird aus der Presseerklärung nicht eindeutig klar. Auch auf mehrfache Nachfrage weigert man sich dort, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Mehrere Juristen übten im ,,Spiegel" bereits Kritik am Vorgehen der Behörden, dies sei nicht verhältnismäßig.

Auch Robert Habecks Mitbewerber um das Kanzleramt, CDU-Chef Friedrich Merz, geht gegen Beleidigungen im Netz vor. Im September berichtete die ,,Main Post" über eine 50-Jährige aus Haßfurt, die Äußerungen des CDU-Politikers zu Cannabis mit den Worten ,,Ihr Arschlöcher" kommentierte. Merz erstattete Anzeige, am Ende musste die Frau 1000 Euro Strafe zahlen.

Doch für Habecks Image dürfte nicht die Hausdurchsuchung und die späteren Schilderungen des Rentners in der ,,Bild"-Zeitung zum Problem werden. Im Kern geht es um die Frage, warum er diese scheinbare Lappalie zur Anzeige brachte. Von April 2023 bis Sommer 2024 erstattete er laut Wirtschaftsministerium mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten. Für einen Vizekanzler, der nach noch größeren Aufgaben strebt, wirkt dieses Verhalten vermeintlich dünnhäutig.

Für Habeck ist der Fall zudem gefährlich, weil er das Klischee über die Grünen bedient, sie wollten die Sprachpolizei der Menschen sein. Dieser Eindruck wird von rechten Parteien gezielt verstärkt. ,,Diese Hausdurchsuchung ist ein skandalöser Eingriff in die Meinungsfreiheit, völlig unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig", kommentierte AfD-Chefin Alice Weidel prompt den Fall.

Wie problematisch scheinbare Nebensächlichkeiten werden können, hat die jüngere Geschichte gezeigt. Gerade für Kanzlerkandidaten, die unter strengster öffentlicher Beobachtung und Bewertung stehen, können solche Momente entscheidend werden. Das unangemessene Lachen von Armin Laschet (CDU) im zerstörten Ahrtal kostete ihn im Wahlkampf 2021 entscheidende Stimmen für die Kanzlerschaft. Mit den Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf wuchsen die Zweifel an Annalena Baerbock (Grüne).

Entscheidend dürfte nun sein, ob Habeck den Eindruck der Unverhältnismäßigkeit entkräften kann. Auf Anfrage lässt er am Montag Fragen zu Details offen.

Stattdessen berichtet die ,,Welt" am Montag über einen ähnlichen Fall aus dem Sommer 2023. Damals soll die Polizei das Haus einer Frau in Unterfranken durchsucht haben, nachdem sie gefälschte Zitate von Habeck, Baerbock, Scholz und Finanzminister Lindner in Umlauf brachte. Pikant: Scholz und Lindner verzichteten nach dem Hinweis der Polizei auf einen Strafantrag, Habeck und Baerbock nicht.

Aus: "Strafantrag wegen ,,Schwachkopf": Wie gefährlich kann das Habeck werden?" Felix Hackenbruch (18.11.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/strafantrag-wegen-schwachkopf-habecks-riskante-anzeige-12727367.html

nudels
18.11.24 20:47

"Er habe im Frühjahr 2024 ein Bild mit einem ,,SS- oder SA-Mann" mit einem Plakat mit der Aufschrift ,,Deutsche kauft nicht bei Juden" verbreitet."

Wer derart in der Öffentlichkeit z.B. bei einer Demonstration auftritt wird sofort verhaftet. Die Hausdurchsuchung ist mehr als gerechtfertigt. Das ausgerechnet die Springer-Presse diesen Mann als Opfer stilisiert ist schon mehr als bizarr.
Diese Fakten sollten auch dem Tagesspiegel zu denken geben hier einen Zusammenhang mit Habeck herzustellen.

PI_Infini
18.11.24 20:57

Also ich stehe aus beruflichen Gründen (Gutachter im medizinischen Bereich) ständig im Feuer und werde von irgendwelchen Spinnern übelst beschimpft und verleumdet - auch in den Foren. Das geht hin bis zu Anzeigen gegen mich. Ich hätte selbst zig Mal Anzeige wehen übler Nachrede etc. erstatten können. Habe ich nie gemacht. Lohnt sich nicht. Muss man aushalten. Außerdem: wenn man eine Anzeige erstattet und einen Anwalt beschäftigt kostet das Zeit, Geld und Nerven. Wenn mich ein Spinner anzeigt, ist das auch kein Problem. Spätestens wenn ein Spinner richtig in Fahrt gerät, nimmt er sich stets selbst aus dem Spiel - immer.

DeinDoktor
18.11.24 20:52

Seltsam einseitiger Beitrag. Offensichtlich war die Behörde dankbar, dass sich mal jemand dieser Person in den Weg stellt. Und was hat Sprachpolizistentum, dass ich auch lästig finde, mit dem Vorgehen gegen Nazi-Propaganda zu tun?

bberg
18.11.24 20:52

Wird ja langsam immer abstruser was was gegen Grüne alle ausgefahren wird, nur keine sachlichen Argumente, da würde es nämlich schnell dünne und das kann ja nicht sein dass die Grünen in der Sache recht haben...

Kosona
18.11.24 20:46

Hätte es bei Kohl wegen "Birne" eine Hausdurchsuchung gegeben?
Hätte es unter Honecker wegen "Schwachkopf" eine Hausdurchsuchung gegeben?

Die Antwort sollte uns allen zu denken geben.

nadinemarie
18.11.24 20:41

Wenn es, wie der Tagesspiegel schreibt, Lappalien sind, wie wär's dann, wenn ihr Medien einfach mal aufhören würdet, über sie zu schreiben und sie zu wahlentscheidenden Lappalien zu machen. Gibt ja schon relevantere Themen für die Bundestagswahl.

ChristophW.
18.11.24 20:39
Ich fasse zusammen: Die Initiative ging von der Polizei aus, nicht von Habeck. Habecks Umfeld war selbst von der Vorgehen der Polizei überrascht. Niemand weiß, ob die Hausdurchsuchung nur auf Habecks Anzeige beruhte oder auf anderen Vorwürfen wie Volksverhetzung. Die Polizei mauert dazu.

Alles richtig dargestellt von Herrn Hackenbruch, nur um dann eine völlig unlogische Schlussfolgerung zu ziehen:

    Entscheidend dürfte nun sein, ob Habeck den Eindruck der Unverhältnismäßigkeit entkräften kann. Auf Anfrage lässt er am Montag Fragen zu Details offen.

Wenn hier unverhältnismäßig vorgegangen wurde, dann von der Polizei, wie Herr Hackenbruch selbst ja sauber herausarbeitet. Warum schiebt er den schwarzen Peter plötzlich Habeck zu? Die Frage ist doch nicht, ob die Anzeige unverhältnismäßig war, sondern die Hausdurchsuchung. Warum muss sich Habeck rechtfertigen, aber nicht die Polizei?

Ich schätze den Tagesspiegel, weil er – zumindest für meinen Geschmack – mit allen Parteien gleichsam kritisch umgeht. Die tendenziösen Artikel von Herrn Hackenbruch über die Grünen sind jedoch schon länger eine unrühmliche Ausnahme.

dostoprimechatelnost
18.11.24 20:38

    Damals soll die Polizei das Haus einer Frau in Unterfranken durchsucht haben, nachdem sie gefälschte Zitate von Habeck, Baerbock, Scholz und Finanzminister Lindner in Umlauf brachte. Pikant: Scholz und Lindner verzichteten nach dem Hinweis der Polizei auf einen Strafantrag, Habeck und Baerbock nicht.


Man muß sich einmal diese Zitate einmal ansehen, um wirklich einen Eindruck zu erhalten.

Ein Bild von Scholz, daneben steht: Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben.

Ein Bild von Lindner, daneben steht: Keine Übergewinnsteuer, Reiche sollen nicht mehr zahlen.

Ein Bild von Baerbock, daneben steht: Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.

Ein Bild von Habeck, daneben steht: Ein Laden, der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr.

Da ist das falsche Zitat von Habeck noch das Harmloseste. Das zeigt die Dünnhäutigkeit.

CJa
18.11.24 20:34

    Wird die vermeintliche Lappalie für Habeck zur Belastung?

Die vermeintliche Lappalie, so lassen die Ermittlungsergebnisse der Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten, ist keine. Es hat wohl den Richtigen getroffen. Gut, wenn sich Netz-Hetzer nicht mehr sicher fühlen können. Habeck hat alles richtig gemacht. Und nicht vergessen: nicht er hat die Hausdurchsuchung angeordnet, sondern die bay. Staatsanwaltschaft, die wir als von Grünen durchseucht vermuten dürfen.

SkinnyNorris
18.11.24 20:29

Alle die hier Habeck für die Aktion der bayrischen Polizei verantwortlich machen wollen ignorieren, dass der arme Rentner das hier verbreitet haben soll:

    Er habe im Frühjahr 2024 ein Bild mit einem ,,SS- oder SA-Mann" mit einem Plakat mit der Aufschrift ,,Deutsche kauft nicht bei Juden" verbreitet.

Entweder lesen die Leute nur noch Überschriften oder oder sie verfolgen eine Agenda und haben sich von jeglicher Faktengrundlage verabschiedet. Ich befürchte letzteres.

KlausKaminski
18.11.24 20:26

Naütrlich ist Herr Habeck Schuld an der Hausdurchsuchung. Die hat er vermutlich sogar persönlich angeführt, mit Analena an seiner Seite.

Aus dem Bericht entnehme ich, dass die Polizei den Schreiber schon auf dem Kiecker hatte wegen anderer Delikte und bei den Ermittlungen auf den Schwachkopf-Post gestoßen ist. Vermutlich wollte man ein wenig mehr in der Hand haben um die Richter vom Durchsuchungsbeschluss zu überzeugen und hat dann Habeck darauf hingewiesn und gefragt ob er Anzeige erstatten möchte. Mit der Anzeige vom Minister war der Durchsuchungsbeschluss vermutlich ein Kinderspiel. Aber durchsucht wurde offensichtlich nicht wegen dem "Schwachkopf" alleine, sondern wegen einer Reihe von anderen Delikten.

Martinundso
18.11.24 20:21

Lieber Herr Hackenbruch,
es ist schon interessant, wie sie erst ganz detailliert aufzeigen, wie wenig Anteile Herr Habeck an der Durchführung durch die bayerische Polizei hat. Am Ende lassen Sie ihn aber doch nicht aus der Verantwortung bzw. er muss sich weiter rechtfertigen. Warum eigentlich? Damit sie noch ein paar Artikel drüber schreiben können?

Dit_is_Ballin_wa
18.11.24 20:30

"Weil er wegen einer Lappalie Strafanzeige erstattet hat."

Das zu beurteilen ist Aufgabe der Justiz - nicht Ihre Aufgabe oder Aufgabe der Medien.

mcgyver
18.11.24 20:09
Die Affäre ist für Habeck zum Bumerang geworden.

Das Thema trendet seit Tagen unter diversen Hashtags auf X und dieses Meme wurde unzählige Male auf TikTok weiterverbreitet. Markus Haintz hat die juristische Verteidigung des Rentners übernommen und die Kommentare in den sozialen Medien sind wütend, angesichts des Fotos des Mannes mit seiner Tochter, der von Habeck angezeigt wurde.

alltimehigh
18.11.24 20:17
@mcgyver am 18.11.24 20:09

Das Foto des Beschuldigten mit seiner Tochter liegt allerdings nicht in Habecks Verantwortungsbereich.

SkinnyNorris
18.11.24 20:20
@mcgyver am 18.11.24 20:09

So ein Zufall, dass diese lächerliche Nachricht ausgerechnet bei X und TikTok trendet!

B_Flat
18.11.24 20:20
@mcgyver am 18.11.24 20:09

Wenn es sich so wie im TSP dargestellt verhält:

Wo ist die Affäre?
Warum sollte Habeck keine Anzeige erstatten?
Was hat die Tochter des Mannes damit zu tun?

4200146768
18.11.24 20:06

Das was sich die Grünen in sozialen Medien gefallen lassen müssen, geht schon lange nicht mehr auf die sogenannte Kuhhaut. Vor dem Hintergrund des Mannes, das jetzt bekannt wurde, finde ich die Maßnahme gerechtfertigt. Diese Beleidigungen müssen aufhören und verfolgt werden.

Dietmar204
18.11.24 20:20
@4200146768 am 18.11.24 20:06

Sehe ich anders. Heinrich Heine sagte schon: "Redet Dolche, redet Schwerter" Seid wann sind wir denn so überempfindlich geworden das wir wir nicht mehr klar sagen können was wir denken? Man muss es ja nicht übertreiben aber war es nicht sogar ein Grüner der einst sagte: "Mit Verlaub Sie sind ein Arschloch?" Politik muss das aushalten könne das man sich auch mal so richtig über sie aufregt schließlich mischt sie sich ja doch in unser aller Leben ein. Meinungsfreiheit und ein gewisses Maß an Schnauze gehört doch einfach zur Freiheit dazu.

...

[Link]

[...] Im Fall des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) zeichnet sich eine Wende ab: Eine Grünen-Bezirkspolitikerin soll Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn erfunden und dafür eine falsche Identität angenommen haben.

Wie der RBB am Freitagabend berichtete, habe sich die Bezirkspolitikerin ,,zweifelsfrei" gegenüber dem Sender als ,,Anne K." ausgegeben und einen angeblichen Übergriff Gelbhaars geschildert. ,,Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab", erklärte der Sender. ,,Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht."

Es gebe außerdem Anhaltspunkte dafür, dass die Bezirkspolitikerin der Ombudsstelle der Partei anonym Vorfälle gemeldet habe. Auch diese könnten ,,frei erfunden" sein, teilte ein RBB-Sprecher dem Tagesspiegel mit.

Der Sender hatte seine Berichterstattung auf mehrere eidesstattliche Versicherungen von Frauen gestützt. Ein ,,wesentlicher Vorwurf" sei nun allerdings ,,nichtig". Der RBB geht davon aus, dass die Bezirkspolitikerin die Versicherung von ,,Anne K." gefälscht hatte.

Nach Tagesspiegel-Informationen ging es darin sowie in den anonymen Mails um die strafrechtlich besonders relevanten Vorwürfe gegen Gelbhaar. Die weiteren Anschuldigungen betrafen demnach weniger schwerwiegende Fälle. Ein RBB-Redakteur sagte am Freitagabend in der ,,Abendschau", diese hätten eine ,,geringere Fallhöhe".

Der Sender hat inzwischen auf seiner Internetseite sämtliche Beiträge, bei denen konkrete Vorwürfe geschildert wurden, gelöscht. Außerdem habe man gegen die Bezirkspolitikerin Strafanzeige erstattet. Zwar bestreite die Frau den mutmaßlichen Betrug. Allerdings habe sie dem Sender keine Belege vorweisen können, dass ,,Anne K." existiere.

Über Zweifel an der Qualität der Beweise im Fall Gelbhaar hatte am Mittwoch

erstmals der Tagesspiegel-Checkpoint berichtet. Dem Berlin-Newsletter lagen Unterlagen aus Gelbhaars Verfahren gegen den RBB vor, in dem er eine Unterlassung der Berichterstattung begehrte. Demnach hatte eine Abfrage beim Einwohnermelderegister ergeben, dass ,,Anne K." offenbar nicht an der in der eidesstattlichen Versicherung angegebenen Adresse gemeldet ist.

Auch vor Ort ist der Name an Klingel oder Briefkästen nach Tagesspiegel-Recherchen nicht zu finden. Langjährige Anwohner berichteten, den Namen noch nie gehört zu haben. Der Grünen-Landesverband teilte auf Anfrage mit, aus Datenschutzgründen nicht mitteilen zu können, ob es ein Parteimitglied mit dem Namen gebe.

Der RBB hatte eine am Montag gestellte Anfrage des Tagesspiegels, ob der Sender die eidesstattliche Versicherung auf ihre Richtigkeit geprüft habe, bis zur Publikation seines Artikels am Freitagabend unbeantwortet gelassen und erst dann Stellung bezogen. Demnach hatte die Redaktion mit ,,Anne K." vor der ursprünglichen Veröffentlichung der Vorwürfe anscheinend nur telefonischen Kontakt gehabt.

Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Gelbhaar waren in der Partei erstmals im Dezember erhoben worden, nachdem Gelbhaar erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Pankow nominiert worden war. Er verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur für die Landesliste der Grünen.

Der Kreisverband entschied zudem, im Januar noch einmal über die Kandidatur fürs Direktmandat abzustimmen. Nach einer Anfrage des RBB wegen einer geplanten Berichterstattung hatte Gelbhaar am Silvestertag selbst die Vorwürfe auf seiner Website veröffentlicht und ausnahmslos als ,,Falschbehauptungen" zurückgewiesen.

Die Nominierung fürs Direktmandat verlor er dennoch: Bei einer Versammlung des Kreisverbands am 8. Januar unterlag er deutlich Julia Schneider, die nun für die Pankower Grünen in den Bundestag einziehen soll.

In ihrer Bewerbungsrede hatte sie gesagt: ,,Ich kandidiere heute, damit wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, und für einen Kreisverband, in dem Frauen sich sicher fühlen können und gehört werden." Gelbhaar hatte vergeblich versucht, die Wahlversammlung verschieben zu lassen.

Aus: "Fall Stefan Gelbhaar: Berliner Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe gegen Abgeordneten erfunden haben" Christian Latz, Ingo Salmen(17.01.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/fall-stefan-gelbhaar-berliner-grunen-politikerin-soll-belastigungsvorwurfe-gegen-abgeordneten-erfunden-haben-13041637.html

Konner_FFM
18.01.25 09:59

In der Debatte hier rund um die Grünen, Stefan Gelbhaar und die Rolle des RBB zeigt sich, wie schnell Vorwürfe und Spekulationen die Diskussion dominieren können. Es ist durchaus richtig und wichtig, Vorgänge zu hinterfragen – sei es die Vorgehensweise der Grünen oder die Berichterstattung des RBB. Doch gleichzeitig fallen viele selbst in die Falle, die sie kritisieren: Es wird spekuliert, Verdächtigungen werden erhoben, und Schlussfolgerungen gezogen, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen. Gerade in einem Fall wie diesem, der für alle Beteiligten schwerwiegende Konsequenzen hat, sollten wir uns auf die Rechtsgrundlagen besinnen, insbesondere auf die Unschuldsvermutung. Diese gilt nicht nur für die Beschuldigten, sondern auch für diejenigen, die Anschuldigungen erheben. Die Wahrheit lässt sich nur durch sorgfältige und faire Aufarbeitung ermitteln – nicht durch vorschnelle Urteile, sei es in den Medien, in der Politik oder in öffentlichen Diskussionen. Anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen, wäre es sinnvoll, den Ausgang der Ermittlungen und der parteiinternen sowie medialen Aufarbeitung abzuwarten. So schwer es manchmal fällt, Geduld und Sachlichkeit sind in solchen Fällen der einzig richtige Weg, um sicherzustellen, dass sowohl Gerechtigkeit als auch Glaubwürdigkeit gewahrt bleiben.

micky64
18.01.25 10:58

Wissen diese Frauen, die sexuelle Belästigungen erfinden, was sie damit Anrichten? Nicht nur für die zu unrecht Beschuldigten, sondern all den Frauen, deren berechtigte Aussagen dadurch in Zweifel gezogen werden?

...

frosch28
18.01.25 10:30

Immerhin tröstlich, dass die möglichen Lügen nun doch aufzufliegen scheinen.
(Bewusst vorsichtig formuliert...)

axantas
18.01.25 10:51
@ode am 18.01.25 10:28

    Es kann nicht sein, nein es darf nicht sein, daß ein Gerücht ausreicht jemanden zu ruinieren.

Bei diesem Thema reicht schon, wenn sie beiläufig entsprechende Gerüchte verbreiten und das Zielobjekt ist gesellschaftlich tot. ...

ode
18.01.25 10:28

Ich erinnere mich, wie viele Foristen hier Stefan Gelbhaar vorverurteilt haben. Ich hoffe in eurem Hirn hat es was bewirkt. ...

Trip
18.01.25 10:19

Das Bizarre an solchen Geschichten ist eigentlich, dass "Fakenews" anscheinend nur "gut gemeint" sein müssen, dann sind sie plötzlich keine mehr, und werden dementsprechend evtl. keinerlei Konsequenzen für die Urheber haben.
So ist das mit Doppelstandards und Doppelmoral eben.

grunewaldrunner
18.01.25 10:14

Freunde,
das ist die Kehrseite der ganzen Wokeness: Du musst nur etwas hinreichend Verachtenswertes behaupten und schon springt die Political Correctness der Gut-und Bessermenschen an. Unschuldsvermutung? Egal. Folgen für den Beschuldigten? Egal. Und wenn dann noch das Fernsehen berichtet, wie es der RBB gemacht hat, dann kann der Beschuldigte gleich ganz einpacken. Was soll's? Das Karussell dreht sich weiter nach dem Motto: Besser ein mal eine Karriere zu viel zerstört, als zu wenig. Und irgendetwas wird schon dran gewesen sein. ...

Jan
18.01.25 10:41
@Trip am 18.01.25 10:19

Bin mir nicht sicher was sie meinen / worauf sie sich beziehen. Der RBB hat Anzeige erstattet, für die mutmaßliche Urheberin gibt es also Konsequenzen. Selbst hat der RBB die betreffenden Beiträge gelöscht und scheint bemüht zu sein die Situation aufzuarbeiten.
Ich will damit kein potentielles journalistisches Fehlverhalten in Schutz nehmen, aber das es keine Konsequenzen gibt kann man nun wirklich nicht sagen. Insbesondere verglichen mit z.b. der Springerpresse, die beliebig Falschmeldungen produziert und im allerschlimmsten Fall, wenn sie extern gezwungen wird, mal eine kleine Gegendarstellung am Rande bringt.

...

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[...] Nach dem Skandal um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es bei den Berliner Grünen erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grüne-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, legte am Sonnabend ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus.

In einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV erklärte sie am Samstagnachmittag ihren Verzicht auf das Mandat zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, nannte aber keine Gründe dafür. Das bestätigten mehrere Quellen aus der Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene dem Tagesspiegel.

Daneben erklärte Kreße ihren Parteiaustritt. Das bestätigte Nina Stahr, Co-Landeschefin der Berliner Grünen, am späten Abend. Damit kommt sie einem Parteiausschluss zuvor. Denn am Sonnabend hatte die Spitze der Bundespartei bereits angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren durchzuführen, ,,sobald die Person (...) uns bekannt wird".

,,Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend", sagten die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak.

Nach Tagesspiegel-Recherchen soll Kreße unter falscher Identität eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Kreße selbst reagierte auf Anrufe und schriftliche Anfragen des Tagesspiegel am Sonnabend nicht. Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis jetzt Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus – seit Sonnabend aber nicht mehr.

Die 27-Jährige hatte in der Gelbhaar-Affäre nachweislich von Beginn an eine aktive Rolle gespielt. Kurz bevor der Parteitag der Berliner Grünen Mitte Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmte, hatte Kreße bei einer Runde der Parteilinken laut Teilnehmern die Belästigungsvorwürfe erhoben.

Danach brachen in der Causa Gelbhaar alle Dämme – trotz Unschuldsvermutung. Der Landesvorstand forderte Gelbhaar zum Verzicht auf seine Listenkandidatur auf. Auch die Direktkandidatur wurde infrage gestellt, obwohl Gelbhaar schon einen Monat zuvor mit 98 Prozent gewählt worden war. Schließlich wurde auch das infrage gestellt, bei einer Neuwahl wurde dann die Abgeordnete Julia Schneider zur Direktkandidatin bestimmt.

Worum es genau ging, wusste Gelbhaar aber lange nicht. Der Ombudsstelle der Bundespartei lagen mehrere Beschwerden vor. Es sei immerhin eine Ombudsstelle ,,gegen sexualisierte Gewalt", wie sich der Kreuzberger Werner Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, von der taz zitieren ließ. Der Ton war gesetzt, doch Gelbhaar konnte sich nicht wehren.

Zum Verdacht, dass Gelbhaar Frauen sexuell belästigt haben soll, trug auch der RBB bei. Am Freitag musste der Sender aber zugeben, dass er offenbar einer Täuschung aufgesessen war. Eine Grünen-Bezirkspolitikerin habe die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine andere Identität vorgetäuscht. Der Sender löschte alle Beiträge dazu.

Eine ,,Anne K." hatte dem RBB zwar eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, doch der Sender hatte diese offenbar nicht ausreichend geprüft. Pikant: Das Justiziariat des RBB hatte alle Berichte zu den Vorwürfen abgesegnet.

Am Montag dann hatte der Tagesspiegel den Sender zu zweifelhaften Punkten in den Berichten befragt. Denn ,,Anne K." existiert laut amtlichem Melderegister in Berlin gar nicht. Zudem enthielt die eidesstattliche Versicherung kein Geburtsdatum. Vier Tage nach der bis dahin unbeantworteten Anfrage ging der Sender dann selbst an die Öffentlichkeit.

Der RBB geht inzwischen selbst davon aus, dass die Bezirkspolitikerin die eidesstattliche Versicherung gefälscht hatte. In Telefonaten hätte ,,Anne K." den angeblichen Übergriff von Gelbhaar geschildert, persönlich getroffen hatte die Redaktion die Frau nicht, verbreitete aber den Vorwurf, Gelbhaar habe sie zu einem Kuss gezwungen.

Zwei andere schwere Vorwürfe beruhten auf anonymen E-Mails, die dem RBB vorliegen und offenbar auch der Ombudsstelle. Auch diese E-Mails sollen von Kreße stammen. Laut RBB bestreitet sie aber, die Vorwürfe erfunden zu haben. Sie habe jedoch keine Belege für die Existenz von ,,Anne K." geliefert.

Der RBB geht davon aus, dass die drei Hauptvorwürfe ,,frei erfunden" sein könnten. Wesentliche Vorwürfe seien nun nichtig, andere Vorwürfe hätten eine deutlich ,,geringere Fallhöhe", erklärt der RBB.

Kreße wurde mit der Wahl 2021 erstmals Bezirksverordnete, sie war auf Platz fünf der Bezirksliste und stieg gleich in den Fraktionsvorstand auf. Ihre Machtbasis hatte sie beim Parteinachwuchs ,,Grüne Jugend", wurde Fraktionschefin und seither jedes Jahr im Amt bestätigt. Zudem war sie Fraktionssprecherin für Gesundheit und Queerpolitik.

Die ,,Grüne Jugend" schmückte sich mit Kreße und beschrieb sie

mit den Worten: ,,Besonders wichtig ist ihr hierbei ihre intersektionale, feministische Perspektive, um mehr Repräsentativität für die Büger*innen zu schaffen und sich für Menschen jeglicher Diskriminierungserfahrungen stark zu machen."

Deutschlandweit bekannt geworden war Kreße, Jahrgang 1997, beim Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe im November 2023. Sie hatte beantragt, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU), zur europäischen Friedensordnung aus dem Wahlprogramm zu streichen. Kreße befand, Adenauer sei in seiner Zeit selbst für CDU-Politikerinnen zu sexistisch gewesen.

Aus: "Offenbar erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar" Alexander Fröhlich, Christian Latz (18.01.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-erfundenen-belastigungsvorwurfen-gegen-gelbhaar-berliner-bezirksfraktions-chefin-legt-ihr-mandat-nieder-13044472.html

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"Sonderbericht im Fall Gelbhaar : Berliner Grünen-Führung räumt Fehler ein, doch will Vorwürfe nicht bewerten" Christian Latz (13.06.2025)
Nach langem Warten veröffentlicht die Sonderkommission im Fall Gelbhaar ihren Bericht und sieht schwere Fehler bei den Grünen. Ein Urteil über den Politiker will die Parteispitze jedoch nicht treffen. ... Man sei unter anderem angesichts der nahen Bundestagswahl mit dem Fall ,,strukturell überfordert" gewesen. ,,Leidtragende sind Stefan Gelbhaar, ebenso meldende Personen, denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht mehr ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde." Man sei damit der Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden. Zuvor hatte der ,,Stern" berichtet. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sonderbericht-im-fall-gelbhaar-berliner-grunen-fuhrung-raumt-fehler-ein-doch-will-vorwurfe-nicht-bewerten-13842769.html

[Link]

[...] Jette Nietzard klingt etwas süffisant, als sie von selbst auf die Causa Stefan Gelbhaar zu sprechen kommt: ,,Das Thema interessiert Sie ja alle brennend", sagt die Sprecherin der Grünen Jugend am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Eigentlich soll es um Anträge zum Wahlprogramm gehen, das auf dem Grünen Parteitag am Wochenende verabschiedet wird. Doch die – zumindest teilweise – erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Pankower Bundestagsabgeordneten überschatten in diesen Tagen den gesamten Wahlkampf der Grünen.

Am Mittwoch positioniert sich die Spitze der Grünen Jugend in dem Fall nun relativ eindeutig. ,,Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben", sagte Nietzard. ,,Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht", so die Grüne-Jugend-Chefin weiter. Das passiere auch in einer feministischen Partei, sagte Nietzard und erwähnte, sie selbst sei ebenfalls schon betroffen gewesen.

,,Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird", sagte Nietzard weiter. Zwar wollte sie sich nicht zu Einzelheiten im Fall des Berliner Abgeordneten äußern, doch sie unterstellte ihm Fehlverhalten: ,,Stefan Gelbhaar ist nicht der einzige Mann, der in dieser Partei – oder in jeder anderen Partei – Fehler begangen hat. Wie groß diese sind, [...] weiß ich nicht."

Nietzard argumentierte weiter: ,,Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht." Es gelte ,,nicht unbedingt moralisch das Gleiche wie gerichtlich". Als Beispiel führt sie die Fälle Luke Mockridge und Thilo Mischke an. ,,Da wurden Männern Sendungen weggenommen, weil sich eine moralische Bewertung eben von einer gerichtlichen oder juristischen Bewertung unterscheiden kann", sagt Nietzard.

Dass in mindestens einem Fall schwerwiegende Vorwürfe offensichtlich frei erfunden waren, thematisierte Nietzard, die selbst dem Berliner Landesverband angehört, nicht. Auch auf Nachfrage wollte sie kein Wort des Bedauerns äußern, dass die Belastungszeugin Anne K. offenbar gar nicht existiert.

Die Beschuldigte, Shirin Kreße, gilt bei der Grünen Jugend als gut vernetzt und war von der Nachwuchsorganisation auch bei ihrer Wahl in das Bezirksverordnetenparlament in Mitte unterstützt worden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe legte Kreße ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus.

Die mögliche Intrige gegen Gelbhaar erschüttert die Grünen seit Tagen. Der Sender RBB hatte über Belästigungsvorwürfe gegen ihn berichtet, musste dann aber seine Berichterstattung zum Teil zurückziehen. Gelbhaar hatte alle Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Geschehnisse soll nun eine Kommission bei den Grünen aufklären, die auch die aktuellen Verfahren der Ombudsstelle für solche Fälle auf den Prüfstand stellen soll.

,,Ein Ombudsverfahren in einer Partei ist auch nie dafür da, juristische Klarheit oder eine Aufklärung von Geschehnissen zu machen, sondern es ist ein Gesprächsangebot an beide Personen", sagte Nietzard. Für die Zukunft sei das aber wünschenswert: ,,Natürlich wünschen wir uns, dass künftige Verfahren so gestaltet sind, dass sie zur Aufklärung beitragen." Zudem müsse die Ombudsstelle künftig im Falle mehrfacher Meldungen diese gebündelt an den Parteivorstand geben können, damit auch politische Konsequenzen folgen könnten. (mit dpa)

Aus: ",,Wir glauben Betroffenen": Grüne Jugend sieht im Fall Gelbhaar keinen Grund für Unschuldsvermutung" Felix Hackenbruch (22.01.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-glauben-betroffenen-grune-jugend-sieht-im-fall-gelbhaar-keinen-grund-fur-unschuldsvermutung-13068085.html

McSchreck
23.01.25 09:16
Am schlimmsten finde ich allerdings den Punkt, dass sie sich auf Nachfrage nicht äußern wollte, dass die Hauptbelastungszeugin gar nicht existiert. Dafür kann es nur 2 Gründe geben.

Entweder sie kann den inneren Widerspruch nicht ertragen, der sich auftut, wenn es die Betroffenen, denen man glauben soll, gar nicht gibt, damit bricht ja das ganze Konstrukt zusammen, dass "Frauen sich so etwas nicht ausdenken" und man immer die Opferperspektive einnehmen muss.

Oder sie weiß, dass das, was sie dann sagen müsste (dass sie weiter solidarisch ist mit derjenigen, die die Tat erfunden hat, weil sie ja nur "aufgebauscht" hat, damit das patriarchalische System ihr Leid wahrnimmt), von der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Grünen-Wähler nicht verstanden, sogar aufs heftigste abgelehnt wird. Während es in ihrer kleinen Bubble als die einzig richtige Haltung angesehen wird, die vereinzelt in Leserkommentaren auch durchklingt ("wird schon was dran gewesen sein, da soll er sich nicht so anstellen", "nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch okay" usw....)

Weltenbeobachter
23.01.25 09:06

Man kann auch erstmal den Aussagen von Opfern glauben schenken und gleichzeitig sich so verhalten, daß man den anderen nicht gleich mit Bausch und Bogen verdammt, solange es keine Beweise gibt.

Es ist doch insgesamt ein Problem, wenn Sexvorwürfe etc. als Waffe eingesetzt werden, um unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Ich erinnere mich, es gab vor Jahren in Darmstadt einen ähnlichen Fall, bei dem ein Lehrer von einer Kollegin beschuldigt wurde, dann in den Knast gesteckt wurde und am Ende kam heraus, daß die Frau alles nur erfunden hatte - da hatte der Mann aber schon 2 oder 3 Jahre seiner Strafe abgesessen.

Seit damals habe ich mich persönlich entschieden mit keiner Frau mehr alleine irgendwo zu sein.

maestroiii
22.01.25 19:38

Toxischer Feminismus...

chraff
23.01.25 09:06
@maestroiii am 22.01.25 19:38

Das ist grenzenloser Narzissmus.
Hat mit Feminismus rein gar nichts gemein.

sassolungo
22.01.25 19:30

In einer Hinsicht liegt Frau Nietzard m. E. richtig: die Frage, ob man als Partei das Risiko eingeht, jemanden aufzustellen, gegen den schwere Vorwürfe vorliegen, hat nichts mit der juristischen Unschuldsvermutung zu tun. Und das im klaren Bewusstsein, dass man sich hier möglicherweise bei der Zerstörung einer Karriere zum Komplizen macht -- aber was wäre die bessere Möglichkeit? Bei der Kandidatenaufstellung geht es nicht um Gerechtigkeit gegenüber dem Kandidaten.

Aber: auch während man sich als betroffen Bezeichnenden glaubt (man weiß ja noch nicht, ob sie betroffen sind!), kann man sich noch bis zur Klärung damit zurückhalten, den Beschuldigten weiter anzugreifen (Logikfrage: würde man auch von anderem Fehlverhalten Betroffenen primär erst einmal glauben? Z. B. von Verleumdung Betroffenen?). Frau Nietzard geht hier ohne Not davon aus, dass Herr Gelbhaar schuldig ist, _egal wie er gehandelt hat_! Erkennbar geht es ihr nicht um Gerechtigkeit für Betroffene und Schutz vor künftigen Verletzungen, sondern darum, jemanden für seine Existenz zu bestrafen. Das mit Feminismus zu begründen, verunglimpft eine gute Sache. Und einer allfälligen Verurteilung _wegen Taten_ wäre auch nicht geholfen, wenn ihr eine _wegen Seins_ vorausgeht.

Frau Nietzards Argumentation -- weil ich Betroffenen grundsätzlich glaube, treffe es mit Herrn Gelbhaar schon den richtigen, egal, was er getan habe -- ist auf schwer erträgliche Art unlogisch und in ihren Konsequenzen gefährlich für alle außer den Tätern.

rongato
23.01.25 08:38
@sassolungo am 22.01.25 19:30

Das denke ich auch. Einen Kandidaten aufzustellen, gegen den Vorwürfe im Raum stehen, ging nicht. Das Dilemma war auch zeitlicher Druck so kurz vor der Wahl. Nur, warum liegen keine Anzeigen vor? Was sind es für Strukturen, dass alle anonym bleiben wollen, anstatt sich gegen Herrn Gelbhaar zu verbünden ....

TobiasMartinGuhl
22.01.25 19:26

In der Sache hat Frau Nietzard leider Recht.

Ein Politiker, gegen den von mehreren Frauen Mißbrauchsvorwürfe erhoben werden, ist nicht tragbar. In einem normalen Unternehmen würde man den Betreffenden bis zur Klärung freistellen, d.h. nach Hause schicken.
Dadurch entsteht ein nicht auflösbares Dilemma. Man darf einerseits ohne Beweise keine Karriere zerstören, hat aber andererseits den Eindruck zu vermeiden, die Vorwürfe wären einem egal. Dass die Aufklärung Zeit benötigt, die man in dieser Situation nicht hat, und Öffentlichkeit und Medien (leider auch DER TAGESSPIEGEL) die Realität dieses Dilemmas nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, macht es nicht einfacher.

...

"Täuschte die Redaktion ihre Hausjuristen?: RBB kündigt wegen ,,schwerwiegender Fehler" im Fall Gelbhaar externe Untersuchung an" Im Fall Gelbhaar spielte ein RBB-Bericht eine maßgebliche Rolle. Jetzt gesteht der Sender schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ein. Der Chefredakteur bittet den Grünen-Politiker um Entschuldigung. Alexander Fröhlich Cristina Marina Jost Müller-Neuhof (24.01.2025)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berichterstattung-uber-berliner-politiker-stefan-gelbhaar-rbb-gesteht-schwerwiegende-fehler-ein--und-kundigt-externe-untersuchung-an-13082278.html

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[...] Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch auf Antrag des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar entschieden, dass die Abgeordnete Klara Schedlich einige Äußerungen über ihren Parteikollegen vorerst nicht wiederholen darf. Das teilte Schedlichs Anwältin Rebecca Richter mit.

,,Das Gericht hat im Einzelnen nicht festgestellt, dass die Äußerungen von Klara Schedlich unwahr sind", sagte Richter. ,,Es hat lediglich punktuell entschieden, wie häufig in solchen Aussage-gegen-Aussage-Situationen, dass nicht genügend Beweise beziehungsweise Glaubhaftmachung existent sind." Sie habe zwar Screenshots von Chats vorlegen können, dies habe dem Gericht jedoch nicht ausgereicht.

Gelbhaar hatte beantragt, dass Schedlich bestimmte Äußerungen untersagt werden sollen. Konkret geht es darum, was Schedlich in einer an den Sender RBB ausgestellten eidesstattlichen Versicherung von Ende Dezember erklärt hat. Der Sender hatte sich in seinen inzwischen gelöschten Beiträgen vor allem auf eine eidesstattliche Versicherung einer früheren Bezirkspolitikerin der Grünen berufen, diese aber nicht überprüft. Es handelte sich um eine fingierte Erklärung unter falschem Namen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Frau.

Schedlichs eidesstattliche Versicherung war das letzte Aufgebot des RBB, um sich gegen Gelbhaars Eilklage zu wehren. Der Sender scheiterte jedoch im Januar. Schedlichs Angaben reichten dem Landgericht Hamburg schon damals nicht, um den vom RBB erhobenen Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar zuzulassen.

Dem Sender wurde untersagt zu berichten, dass Gelbhaar vor einigen Jahren ihre Storys in den sozialen Medien geliked, ihr regelmäßig – auch nachts – Nachrichten geschrieben habe, etwa zu ihrem Aussehen, sie berührt und in eine Wohnung eingeladen habe. Durch das erste Verfahren erfuhr Gelbhaar von Schedlichs Aussagen. Nach diesem Eilbeschluss vom Januar ging er dann auch gegen seine Parteikollegin und ihre eidesstattliche Versicherung vor. Sie hatte sich 2023 auch an die Ombudsstelle der Grünen im Bund gewandt.

In seinem achtseitigen Beschluss legte das Landgericht nun fest, was Schedlich nicht mehr sagen darf. Darin geht es um nächtlichen Nachrichten, Kommentare zu ihrem Aussehen und Gelbhaars angeblichen Versuch, sie auf einen Kaffee treffen zu wollen. Hierbei wies das Gericht darauf hin, dass sich beide generell über längere Zeit per Direktnachricht geschrieben haben. Der Eindruck, dass es eine einseitige, von Gelbhaar ausgehende Kommunikation war, trifft für das Gericht nicht zu.

Bemerkenswert ist die Entscheidung zu einer weiteren untersagten Passage, zu der Schedlich und Gelbhaar im Verfahren weitere eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Doch war für das Gericht nicht eine glaubwürdiger als die andere, weshalb Schedlich in der Pflicht stehe, ihre Aussagen zu belegen. Ob sie wahr oder unwahr sind, hat das Gericht dabei nicht entschieden.

In den untersagten Aussagen geht es um Schmeicheleien – er könne sich auf der Arbeit in ihrer Anwesenheit nicht konzentrieren – und angebliche Berührungen an Arm und Rücken, eine angebliche Einladung in eine Wohnung, ja sogar, dass Schedlich die Situationen unangenehm gewesen seien.

Sie prüfe jetzt, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen, erklärte Anwältin Richter. Bei einem Widerspruch müsste zunächst das Landgericht nach öffentlicher Verhandlung ein Urteil fällen, sagte eine Gerichtssprecherin. Gegen das Urteil wäre dann eine Berufung zum Oberlandesgericht Hamburg möglich.

,,Die Eilentscheidung ist eine bedauerliche Entscheidung, die weit über den Einzelfall hinaus Signalwirkung entfalten könnte", erklärte Richter. ,,Sie steht exemplarisch für die hohen rechtlichen Hürden, mit denen Betroffene konfrontiert sind, wenn sie über persönliche Erfahrungen mit Machtmissbrauch oder Belästigung sprechen." Das Gericht könne nur Äußerungen untersagen, jedoch ,,nicht die Erfahrungen und Wahrnehmungen einer Betroffenen ungeschehen machen".

Aus: "Sie hatte grenzüberschreitendes Verhalten beklagt: Gericht untersagt Berliner Abgeordneter Aussagen über Gelbhaar"  Alexander Fröhlich (12.03.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/sie-hatte-grenzuberschreitendes-verhalten-beklagt-gericht-untersagt-abgeordneter-aussagen-uber-gelbhaar-13357309.html

[Link]

"Werben um Wechselwähler*innen - Grüne entdecken Gefahr von Links" (19.2.2025)
Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden Verteidigungsausgaben. ... ,,Eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt zu regieren, drückt sich vor der Verantwortung, in schwierigen Situationen das Richtige zu tun", sagt Außenministerin Annalena Baerbock in einem der Clips. Dazu wird ein Wahlplakat der Linken eingeblendet, auf dem steht: ,,Alle wollen regieren. Wir wollen verändern."
Ähnlich hatte sich Baerbock am Montag schon bei einem Wahlkampfauftritt in Darmstadt geäußert. In einem anderen Werbevideo behaupten die Grünen, die Linkspartei komme sicher in den Bundestag. ,,Ob die Opposition 6 oder 8 Prozent hat, macht nicht so einen großen Unterschied." Ob die Grünen 12 oder 14 Prozent bekämen, entscheide dagegen über ihren Einfluss in einer möglichen neuen Bundesregierung. ... Allerdings beschränken sich die Grünen in der letzten Wahlkampfwoche nicht auf Kritik an der Linkspartei. In einer weiteren aktuellen Werbegrafik führen sie in ähnlicher Weise Argumente gegen die SPD auf. In einem Video lassen sie eine Rentnerin sprechen, die berichtet, sie sei aus der CDU ausgetreten und habe festgestellt, dass sie mit ihren Ansichten bei den Grünen besser aufgehoben sei.
Kritik an der Grünen-Kampagnen kommt von den Linken selbst. ,,Es ist klar, dass bei der Wahl jede Partei zuerst für das eigene Programm wirbt. Aber: In einer Zeit, in der eine schwarz-blaue Mehrheit droht, sollten Parteien links der CDU nicht gegeneinander Wahlkampf machen", sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der taz. ...
https://taz.de/Werben-um-Wechselwaehlerinnen/!6070913/

[Link]

[...] Wer morgens um kurz vor sieben durch Prenzlauer Berg fährt, dem fällt auf: so gut wie kein Mensch auf der Straße, fast kein Fenster erleuchtet. In dem Kiez hat man die Gnade des späten Arbeitsbeginns – in Werbeagenturen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen und Start-ups geht es selten vor neun, halb zehn los.

Auch sonst haben die Bewohner von Prenzlauer Berg recht wenig mit dem Durchschnitts-Berliner gemein, hier holen die Grünen fast bis zu 40 Prozent der Stimmen. Vielleicht aus der Überzeugung, die Welt retten zu müssen. Es könnte aber auch eine Art moderner Ablasshandel sein – mit dem Wahlzettel das schlechte Gewissen beruhigen.

Das gastronomische Angebot in den vielen Lokalen ist eine Reise um die Welt, doch die Bewohner der schick sanierten Altbauwohnungen (längst Millionen wert) sind weit weniger divers, als es die Grünen stets propagieren. Ausländische Nachbarn kommen aus Spanien, Schweden, den USA, nicht aber aus der Türkei oder dem Nahen Osten. Für ein Flüchtlingsheim ist zwischen den Häusern leider kein Platz. Es gibt Kitas, an denen Englisch gesprochen wird, nicht aber Arabisch. Droht dem Nachwuchs später ein Schulplatz außerhalb des Wohlfühlbereiches, bekommen es die Eltern mit der Angst zu tun.

Auf dem Spielplatz an der Marienburger Straße gibt es argwöhnische Blicke, wenn sich rauchende Roma-Frauen mit ihren Kinderwagen (jeweils ohne Baby) nähern.

Dabei gibt man sich in Prenzlauer Berg sonst stets demonstrativ weltoffen, will stets Gesicht und Haltung zeigen. In Fenstern hängen infantil wirkende Sprüche wie ,,Bunt statt Braun", im Bioladen gibt es ernsthaft eine Pizza Antirassisti (,,Scharf auf Toleranz") zu kaufen.

Die Begeisterung für offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung ist jedoch nicht unendlich. Wer im Wins-Kiez jemand besuchen möchte, muss mitunter erst die Klingelanlage an der Haustür, dann eine zweite am entsprechenden Aufgang passieren. Im Hausflur hängt die eine oder andere Kamera – man weiß ja schließlich nie!

Sie halten all das für Klischees? Weit gefehlt – eine interne Umfrage unter Berliner Grünen-Funktionären ergab vor einigen Tagen, dass 70 Prozent zur Mittelschicht gehören, 84 Prozent studiert haben  – eine Lehre haben hingegen nur zwölf Prozent absolviert.

Die Grünen und ihre Wähler leben schlicht in einer Parallel-Welt.

Aus: "Der Schwarze Peter: Die Grünen und ihre Wähler leben in einer Parallel-Welt" Stefan Peter (15.08.2024)
Quelle: https://www.bz-berlin.de/meinung/gruene-parallel-welt-prenzlauer-berg

[Link]

[...] Gegen den Mann, dessen Wohnung nach einem Post über Robert Habeck durchsucht wurde, wird nun ein Strafbefehl erlassen. Nicht jedoch wegen des Habeck-Posts. Stattdessen geht es unter anderem um ein Hitler-Porträt und ein antisemitisches Bild aus der NS-Zeit.

Nach einer Durchsuchung bei einem Mann wegen einer mutmaßlichen "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf X soll der Beschuldigte eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Haßfurt habe einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung erlassen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte an, Einspruch einzulegen. In dem Fall käme es zu einem Prozess.

Mit Blick auf den "Schwachkopf"-Post selbst seien die Ermittlungen vorläufig eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg mit. Neben den anderen Vorwürfen gegen den Mann falle die zu erwartende Strafe für die im Frühjahr 2024 auf X hochgeladene Bilddatei mit einem Porträtfoto Habecks und dem Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" "nicht beträchtlich ins Gewicht". Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft deshalb wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.

Worum genau es bei den im Strafbefehl noch enthaltenen Vorwürfen geht, blieb zunächst unklar. Der Anwalt des Beschuldigten, Marcus Pretzell, sprach unter anderem von einem Hitler-Porträt, das der Mann mit Kontext versehen retweetet habe. Mit Blick auf die nun noch sechs vorgeworfenen Fälle sagte Pretzell nur, es gehe um "unterschiedlichste Dinge".

Die Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen mitgeteilt, der Mann solle im Frühjahr 2024 auf X ein Bild mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben, das möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.

Darauf sind den Ermittlern zufolge ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zu sehen sowie unter anderem der Zusatztext "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!". Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Die Durchsuchung wegen des "Schwachkopf"-Memes bei dem Mann in Unterfranken hatte selbst im Umfeld des noch amtierenden Wirtschaftsministers Verwunderung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Bamberg teilte später mit, die Durchsuchung sei schon beantragt worden, bevor der Grünen-Politiker in dem Fall selbst Anzeige stellte. Der Vorfall sei über ein Online-Portal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.

An der Strafverfolgung habe es ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, argumentierte die Ermittlungsbehörde. Bei Habeck gehe es um einen Bundesminister und den deutschen Vizekanzler. Außerdem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten "Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung" bestanden. Bei der Durchsuchung an einem bundesweiten Aktionstag im November stellten die Ermittler ein Tablet bei dem 64-Jährigen sicher.

Quelle: ntv.de, toh/dpa

Aus: "Geldstrafe nach "Schwachkopf"-Affäre - aber nicht wegen Habeck" (16.04.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Geldstrafe-nach-Schwachkopf-Affaere-aber-nicht-wegen-Habeck-article25708709.html