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[...] Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat rasche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gefordert. "Es muss schnell gehen", sagte Spahn dem Handelsblatt. "Wenn wir die Wirtschaft nicht in Schwung bringen, verliert diese Koalition ihre Akzeptanz", sagte er. Wachstum sei "die Schicksalsfrage unserer Nation".

In steigenden Investitionszahlen erkenne er bereits ein "zartes Pflänzchen des Erfolgs", sagte der CDU-Politiker. "Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherungssysteme und die Lohnnebenkosten angehen."

"Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir dafür auch das Arbeitsvolumen erhöhen müssen", sagte Spahn. Teilzeit sei nur ein Aspekt dabei. Sie gehöre als individuelle Entscheidung bei vielen jungen Familien dazu. Zuletzt gab es eine von der CDU angestoßene Debatte über die Teilzeitquote in Deutschland.

Die angestrebten Reformen hält Spahn für dringend notwendig. "Vor den notwendigen Entscheidungen werden wir uns nicht wegen Wahlterminen drücken können", sagte er. 

Spahn forderte zudem, "möglichst viele" Menschen in Deutschland sollten die Chance haben, mit Aktien oder einer Immobilie Vermögen aufzubauen. Die schwarz-rote Koalition habe hier mit der Frühstartrente einen Anfang gemacht. Außerdem sollte die Regierung die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf abschaffen, sagte Spahn – "damit das Eigenheim für alle erschwinglicher wird".

Um für mehr Investitionen zu sorgen, schlug der Unionsfraktionschef vor, Gründer und Unternehmer mit einem Steueranreiz aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. Die Politik müsse sich um attraktive Bedingungen für Investoren kümmern. "Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine Rückkehr nach Europa nachdenken." Italien habe den Trend früh erkannt und biete steuerliche Vorteile für die ersten Jahre.

Aus: "Jens Spahn fordert zügige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum" (1. Februar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/spahn-naumann-wachstum-deutschland-koalition-gxe

Nessaja

Die Koalition hat ihre Akzeptanz schon längst verloren. Wer reihenweise Bürger beleidigt, sie als faul bezeichnet, Sozialhilfen zusammenstreicht, Klimapolitik völlig ignoriert darf sich nicht wundern.

quantosoph

Jens Spahns Ruf nach ,,mehr Wachstum" klingt wie Wirtschaftspolitik von vorgestern: Deregulieren, auf Trickle-down-Effekte hoffen – also darauf, dass Wohlstand von oben nach unten durchsickert – und dabei die sozialen wie demokratischen Kosten ausblenden: Genau dieses Denken hat uns in die Sackgasse geführt, in der wir heute stehen. Wachstum um jeden Preis erzeugt keine Stabilität mehr, sondern extreme Vermögenskonzentration, marode Infrastruktur und einen massiven Vertrauensverlust in Politik und Institutionen.

Einen zeitgemäßen Gegenentwurf zeigte ttt am 25.01.26 mit dem Ökonomen Gabriel Zucman: zwei Prozent Steuer auf ultrareiche Vermögen. Kein symbolischer Akt, sondern ein realistisch berechneter Hebel für Investitionen in Bildung, Klima, Infrastruktur – und damit für nachhaltiges Wachstum. Zucmans Kernpunkt ist unbequem, aber zentral: Extreme Ungleichheit gefährdet die Demokratie selbst [https://www.ardmediathek.de/video/ttt-titel-thesen-temperamente/reichensteuer-der-oekonom-gabriel-zucman/hr/N2I1ZjcyMzctMjI2ZS00N2ZlLWEzMmItZDBlZjc4ZGFiNGVk].

[... Die großen Privatvermögen sind weiter gewachsen, die öffentlichen Schulden steigen. Die Verteilungskämpfe werden härter. ... Gabriel Zucman hat vor fünfzehn Jahren an der Uni studiert, an der er nun lehrt. Seine Doktorarbeit handelte davon, wie privater Reichtum in der Welt verteilt ist. Schon 2011 veröffentlichte er gemeinsam mit seinem Doktorvater, dem prominenten französischen Ökonomen Thomas Piketty, ein Plädoyer für eine "Steuerrevolution". Zucmans Arbeiten kreisen darum, wie Reiche ihre Vermögen dem Zugriff der Steuerbehörden entziehen. Schließlich entwickelte er ein Modell, wie man das ändern könnte – die "Zucman-Steuer" ... https://www.zeit.de/2025/41/gabriel-zucman-vermoegenssteuer-frankreich-debatte]

... Wer bei Maskendeals Milliardenrisiken für den Staat mitverantwortet hat und Transparenz vermissen ließ, wirkt wenig glaubwürdig, wenn er nun nationale ,,Schicksalsfragen" beschwört.

Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik misst Erfolg nicht an BIP-Kurven allein, sondern an Fairness, Resilienz und demokratischer Stabilität. Alles andere ist Vergangenheit ...

DerSuperSJW

Hallo Jens,

die Koalition verliert allein schon die Akzeptanz, weil sie solche Leute wie Dich teilnehmen lässt. Obwohl Du dem Steuerzahler während Corona mehr Geld gekostet hast, als eigentlich okay ist. 5 Milliarden Euro sind für uns hier unten keine Peanuts. Wenn Du unbedingt die Koalition unterstützen willst, dann trete doch bitte zurück und höre auf, wöchentlich irgendwelche populistischen Aussagen mit Medienvertretern zu besprechen.

Liebe Grüße
Ein Bürger

Guck27

Unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit diejenigen, die schon mehrfach nachweislich ihre Inkompetenz in der Politik im allgemeinen und ihr Ressort im besonderen betreffend, unter Beweis gestellt haben, sich zu allen möglichen Themen äußern und glauben, dass ihnen die Leute das "abkaufen", was sie da sprechblasenmäßig absondern. Irre!

timeless01

Ich kann das Wort "Wachstum" nicht mehr hören. Deutschland sollte sich darauf besinnen eine moderne, gerechte und soziale Gesellschaft zu werden. Das funktioniert am besten mit einer sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell. Aber, hier muss "das Soziale" den gleichen Stellenwert hat wie "der Markt".

Es gibt neben dem "heiligen Gral" Wachstum, was letztendlich zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führt, auch einen anderen Weg. Wir müssen in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, in Kreislaufwirtschaft und in neue Technologien investieren.Deutschland hat das Potenzial dazu und sollte anderen Ländern hier ein Vorbild sein. Das Ziel ist eine zufriedene Gesellschaft, nicht das Vermögen weniger.

Ein Satz zu Jens Spahn. Er ist genauso anachronistisch wie Wirtschaftswachstum.

Bienenking

Man könnte fast glauben Herr Spahn wäre der Filialleiter der Sparkasse Gelsenkirchen.

Floppiplopp

Die Hälfte der Bevölkerung hat am Monatsende nicht genug Geld über, um davon Aktien zu kaufen. ... Spahn stehen fest auf der Seite des Geldes und der Umverteilung nach Oben.

natter

"Unsere Priorität ist Wachstum. Das ist die Schicksalsfrage unserer Nation", sagt der CDU-Politiker Jens Spahn

Für mich eindeutig ein Zeichen der Überforderung im Umgang mit den Problemen und Herausforderungen.
Solche Aussagen erinnern in ihrem Duktus an Nazi Deutschland.

Peterchens

Spahn fordert....

Merz fordert...

Linnemann fordert...

Dobrint fordert....

Söder fordert....

Leute, könnt ihr auch noch was anderes, als nur fordern? Ihr seid schon geraume Zeit in der Regierung und bekommt außer markigen Sprüche und nach unten Treten nichts gebacken!

Jeans Paul

Fordern ist das Eine. Machen etwas ganz anderes. Jetzt rächt sich, daß CSU/CDU immer so getan haben, als sei Deutschland sowas wie eine Insel, die von den Grüüünen ruiniert worden sei. Daß das internationale politische und wirtschaftliche Umfeld durch Putin und Trump einschneidend verschlechtert wurde und weiter wird hat man seit Beginn der Ampelregierung mit einer beispiellosen Lügenkampagne bestritten. Das fällt Herrn Spahn jetzt auf die Füße.

peter_schäfer

Der "CDU Wirtschaftsrat" hat gerade Sozialkahlschlag gefordert.
Und: Zahnarztbesuche nur noch aus der Privatkasse.

Natürlich mit der Milchmädchen-Spaltbegründung, wer zum Zahnarzt geht oder den Job verliert, fiele den anderen ebenso Versicherten "zur Last", nicht etwa ihnen.

Diese NGO verbindet Unternehmer, Manager, Wirtschaftsverbände und wirtschaftsliberale Professoren, darunter Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der CDU wie Lars P. Feld und Clemens Fuest. Der Wirtschaftsrat wird von Unternehmen finanziert, die teils fünfstellige Jahresbeiträge zahlen.

Er ist kein offizielles Gremium der CDU, finanziell und juristisch unabhängig von der Partei und nicht an das Parteiengesetz gebunden. Dennoch genießt er de facto privilegierten Zugang zur CDU-Spitze, darunter eine kooptierte Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand, wo die Präsidentin (aktuell Astrid Hamker) ein Rederecht, aber kein Stimmrecht hat.

Mit einem Gesamtbudget von 20 Mio. € (2024) und engsten persönlichen Verbindungen zur Bundesregierung gehört der Wirtschaftsrat zu den mächtigsten Lobbyorganisationen in Deutschland. Vier Mitglieder des Kabinetts Merz (inkl. Merz selbst) hatten vorher Funktionärsrollen beim Wirtschaftsrat.

Mein Fazit: wegen solcher Leute hat man in Frankreich schon mal Guillotinen aufgebaut.

Die ihren sitzen prominent in der CDU und überlegen unablässig, wie sie ihre Vorteile zum Nachteil des großen Rests der Bevölkerung ausbauen können.

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[...] Angesichts der vom ‌CDU-Wirtschaftsrat geforderten "Agenda für ‍Arbeitnehmer" haben mehrere Politiker und Verbände Kritik an den Vorschlägen geäußert. Die Vorschläge des Wirtschaftsrats seien ein "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD). Er rate der CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Die "Agenda für Arbeitnehmer" des Unternehmensverbands sieht deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztleistungen sowie Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vor. Zudem sollen die Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen", hieß es. Darüber hinaus forderte der Verband Steuersenkungen für Beschäftigte. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", hieß es weiter. Mit der Agenda will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach angesichts der geforderten Abschaffung von Zahnarztleistungen in dem Papier von einem "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land". Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden, sagte Schwerdtner dem Spiegel: "Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?" Gerade arme Menschen seien häufiger krank, hätten größere gesundheitliche Probleme und würden deutlich früher sterben. "Die Union sollte den Sozialstaat endlich nicht mehr als Problem, sondern als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft begreifen", sagte sie.

"Wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen", teilte der BSW-Politiker Fabio De Masi mit. Eine Regierung, "die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen", sagte er weiter.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Vorschläge als unsozial sowie verstörend. Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vermögende hätten demnach schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.

Aus: "Sozialverband nennt Forderungen des CDU-Wirtschaftrates "verstörend"" (1. Februar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/agenda-fuer-arbeitnehmer-cdu-kritik

Affinity

Morgen neuer Artikel auf ZON: ,,Ist private Zahnversicherung wirklich unzumutbar?"

AndreasThum

Ich fürchte, es wird letztlich Friedrich Merz sein, der uns die Zahnarzttermine wegnimmt.

[Kontext: Wegen Aussagen in einem Interview steht Friedrich Merz aktuell im Mittelpunkt der Asyl-Debatte.  ... Merz [sagte] mit Bezug auf Asybewerber: ,,Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." | Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/merz-zur-migrationsdebatte-und-die-medien-100.html]

Earl Byrd

Um das mal ganz klar rauszustellen: Es gibt überhaupt nur zwei Möglichkeiten zum Zustandekommen so einer Forderung. Glaube ich jedenfalls. Beide disqualifizieren die Urheber als [Fachausdruck]. Entweder, die Mitglieder dieses famosen Wirtschaftsrates sind aus Gründen schlicht außerstande sich vorzustellen, dass der größte Teil der Bevölkerung einen Zahnarzt nicht einfach mal so bezahlen kann, und davon ein großer Teil das auch mit einem Kredit nicht könnte. In diesem Fall muss man sich fragen, wen die mangels Weltbild eigentlich parlamentarisch vertreten.

Oder aber diese ... diese Menschen sind der Meinung, soviel Armut sei ja selbst verschuldet, und das sollte man nicht noch unterstützen, sondern im Gegenteil Anreize schaffen, denn das wäre ja wohl ein geeignetes Mittel. Diese Möglichkeit bringt mich allerdings an den Rand meiner moralischen Selbstachtung.

Hafenrundfahrtanbieter

Der CDU Wirtschaftsrat.

Liebe Zeit.

Es wäre da doch vielleicht angebracht darauf hinzuweisen, das dieser sog. "CDU Wirtschaftsrat" kein Organ der CDU ist, sondern ganz trivial ein Lobbyverband, so wie der Verband der Seemannsfrauen.

Mr.Finch

Aha. Hat sich die CDU schon von dem CDU Wirtschaftsrat distanziert und ihnen die die Verwendung des Kürzels "CDU" verboten? Natürlich ist dieser Wirtschaftsrat eine Gruppe innerhalb der CDU und somit von der CDU legitimiert.

Gidorah

Wenn die Vögel wenigstens die Eier hätten, das Ding "Agenda gegen Arbeitnehmer" zu nennen. Aber noch nicht einmal dazu reicht es bei denen.

Martin_R_H_S

Das habe ich mir auch gedacht. Der Titel ist schom eine unverschämte dreiste Lüge.
Die haben gerade Oberwasser und wollwen hier ihre europäische oder deutsche Version des MAGA-Wahnsinns durchziehen, bevor Trump vielleicht doch noch vom verdienten Schicksal eingeholt wird.

MFD

Sensationelle Einfallslosigkeit in der CDU: Unten finanziert die Steuergeschenke für oben.

ayee

Läuft beim CDU-Wirtschaftsrat gerade irgendwie ein Wettbewerb, wer sich die größte Schnapsidee einfallen lässt?

Die PARTEI Ratingen

Der Beschuss des Sozialstaats durch die Reichen und ihrer politischen Vasallen geht unvermindert weiter.

Inzisor

Ich oute mich hier mal als Zahnarzt. Die Zahnmedizin in ihrer heutigen Form ist ja jetzt schon massiv unterfinanziert. Ohne Zuzahlung kann man ja kaum noch nachhaltig therapieren. Nur noch Zementfüllungen als Folge des Amalgamverbots, Wurzelkanalbehandlungen werden kaum bezahlt, der Basiszahnersatz nur zu 60-75 % bezuschusst.

Bei Privatpatienten muss bei vielen Leistungen massiv hochgesteigert werden, um auf das gleiche schlechte GKV-Niveau zu kommen. Hier gibt es immer noch nur Erstattungen für das Honorar von 1988.

Ohne Strukturreformen geht es nicht weiter. Die Kosten steigen auch dank immer absurderer Vorschriften, gestiegener Löhne, viel höheren Materialkosten und die Honorare kommen nicht mit.

Die gut situierten Patientinnen und Patienten können das entweder selbst bezahlen oder sich ausreichend versichern.

Aber wenn die Zahnmedizin komplett aus der GKV gestrichen wird, trifft es wirklich diejenigen, die dann komplett abgehängt sind mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen. Vor allem sozialschwache Kinder profitieren in besonderem Maße von Individualprophylaxe, umgangssprachlich "Zahnputzschule". Den Kassenzahnersatz wählen ohnehin nur Menschen mit wenig Geld. Die sollen dann zahnlos bleiben?

Wollen wir in so einer Gesellschaft leben?

minxxx

Also mein Zahnarzt fährt immer noch Porsche. Ganz so schlecht scheint der Umsatz nicht zu sein...

bromfiets

Es wird dann wie in UK werden: Man erkennt dort den sozialen Status sofort an den Zähnen.

Maiblumen

Die CXU ist einfach nur noch asozial. Bei uns im Dorf ( in Bayern!) treten jetzt die ersten aus der CSU aus, die seit 3 Generationen bei dem Verein dabei sind, weil sie sie als "nicht vereinbar mir ihren christlichen Werten" empfinden.

Wann merken die da oben eigentlich, dass sie es sich mit den Menschen im Land verscherzen?

WGB

CDU die größte Lobbyagentur Deutschlands.
Seelenlos, vulgär und voller Hass. Auf die vermeintlich Untüchtigen.

BinMalWiederDa

Tja, der Wirtschaftsrat rät so vor sich hin. ... Was qualifiziert einen eigentlich für diesen Rat?

Shenki1971

Selten so eine Regierung erlebt welche Ihre Bevölkerung so sehr hasst wie diese. Zu faul, zu oft krank, Lifestyle-Teilzeit etc. ...

die Zukunft

Unbegründete Kritik. Das beste Rezept gegen Armut ist Wirtschaftswachstum und Eigenverantwortung.
Wie es auf Englisch heißt: A rising tide lifts all boats

Dimensionsgleiches Nachrüstrad

Aber nur, wenn man im Boot sitzt.

Calopii

Ja ja, dieser von ihnen verbreitete neoliberale Propagandamüll (aka ,,trickle-down-effect) hat schon seit Reagan niemals funktioniert.

Galessi

Das beste Rezept gegen Armut ist Wirtschaftswachstum, an dem alle Beteiligten gleichermaßen teilhaben. Das nennt sich dann Soziale Marktwirtschaft, die seit Jahrzehnten Schritt für Schritt zulasten der breiten Mehrheit abgewickelt wird. ...

Meister_Yupa

Warum fordert die CDU nicht gleich, dass wir zwar Beiträge für Krankenkasse, Rente und Pflege bezahlen, aber am Ende nichts wiederbekommen dürfen?

Zamoscz20

Solange auch Leute, die hier nie was eingezahlt haben ihre Zahnbehandlung über die Sozialhilfe bezahlt bekommen kann man schlecht hingehen und Arbeitnehmern, die jeden Monat hunderte Euro an Beiträgen zahlen diese Leistungen streichen.

In die Hutze integrierter Holm

@Zamoscz20:

Das bedeutet, dass man erst Leuten in Sozialhilfe die ZA Behandlung streichen muss, bevor man das bei Arbeitnehmern machen kann?

So geht gerecht.

Moin007

@Zamoscz20:

... Sie Po!

Bolo123

Fast schon wie in den USA. Jede Woche Attacke auf das Sozialsystem, bis der Widerstand erlischt. Was für Ideen sind das eigentlich? Erschreckend diese Menschenverachtung Ich hoffe immer noch, dass die CDU Stammwählerschaft 25 % endlich mal bricht. Allerdings nach wie vor keine Bewegung. Wie können 25% der Bevölkerung sowas wählen?

Dooodle

"Verstörend" finde ich noch relativ positiv beschrieben!

Affinity

Union stramm auf Koalitionskurs mit der AfD.

Runkelstoss

Das Kapital wittert Morgenluft und formiert sich.
Die Attacken von Merz, die Lifestile-Teilzeit Diskussion, jetzt das hier.
Da wir noch mehr kommen.

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"Deutschlands erste Bundesfrauenministerin: Leben und Wirken von Rita Süssmuth in Bildern"
Sie war eine Ausnahmeerscheinung in der Bundespolitik. Als Ministerin und Bundestagspräsidentin zeigte sie große Unabhängigkeit – auch gegenüber der eigenen Partei. ...
Von Michael Rosentritt Julia Brigasky (01.02.2026)
https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-der-bedeutendsten-politikerinnen-das-leben-und-wirken-von-rita-sussmuth-in-bildern-15206678.html


"Rita Süssmuth: Ihr Motor war Gerechtigkeit"
Um modern zu wirken, holte Helmut Kohl sie in die Politik. Doch Rita Süssmuth wollte und erreichte mehr – ob im Kampf für Frauen oder gegen Aids. Nun ist sie verstorben.
Von Kirsten Küppers (1. Februar 2026)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rita-suessmuth-cdu-bundestagspraesidentin-tod/komplettansicht

Amtlicher Anzeiger

Sie war vor dreissig Jahren schon weiter als die CDU heute.

Spinus

Von den Altmänner-Bündlern der "C"-Parteien diffamiert, von Waigel zum Rücktritt gedrängt, von Kohl in's Amt der Bundestagspräsidentin kaltgestellt - weil sie ihm nicht widerspruchslos zuwillen war.
Rita Süssmuth konnten sie doch nicht kleinmachen, wie es in der Macho-Union so üblich war.
Sie trat weiter ein für Frauenrechte, für die Schwachen der Gesellschaft und gegen die Arroganz ders Kohl-Clans.
Gegen desser Tiraden setzte sie die ruhige, souveräne Macht der Vernunft und der intelligenten Rede.
Als sie ging, gab's dann den längst vielfach verdienten Applaus - auch von ihren jahrelang erbitterten politischen Gegnern aus den eigenen Reihen. Man nahm ihn denen nicht ab - und sie ertrug ihn mit der Grandezza einer Grande Dame.

Jengner

Mit ihrem mutigen Kampf gegen die Tabuisierung von AIDS Kranken, hat sie vielen Menschen das Leben gerettet. Für viele Homosexuelle Männer der ersten AIDS Pandemie war sie eine Heldin und wir haben ihr viel zu verdanken. Sie hat gezeigt, dass man in der Politik auch ohne Hetze und Spaltung etwas erreichen kann. Rita, du wirst uns fehlen, heute ist eine der ganz großen deutschen Frauen von uns gegangen.

Peter Bähr

Tempi passati: Prof. Dr. Süssmuth erinnert in Courage, Gradlinigkeit und sprachlichem Duktus an Willy Brandt.

Rudis Kommentar

    "Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen."

Beim Titel von Rita Süssmuths Buch könnte man meinen, dass sie hellsehen konnte. Vermutlich hat sie aber schon früh erkannt, was in der Welt möglich ist und was wir jetzt ein paar Jahre später erleben.

Rudis Kommentar

    Ihr Motor war Gerechtigkeit

PolitikerInnen ihren Formats fehlen mir in der aktuellen Politik auf breiter Front.

Fred C.

Der heutige Kampf für Gerechtigkeit dreht sich um die Rechte von Arbeitnehmern, die von Wirtschaftsliberalen und Möchtegern-Volksvertretern jeden Tag angegriffen werden. Politiker vom Schlag von Rita Süßmuth, mit ihrer Kraft und Entschlossenheit, werde von mir gerade schmerzlich vermisst.

T. Kruck

Es wurde schon viel Gutes über Rita Süssmuth gesagt. Es fehlt noch etwas, denn trotz ihrer Hartnäckigkeit hatte sie einen entwaffnenden Humor. Und sie konnte über sich selbst lachen.

iceteamango

Menschen wie Frau Süßmuth fehlen in der heutigen Politik.

Kämpferisch, ohne zu polarisieren. Von Überzeugungen geleitet, aber nicht ideologisch. Und: Sie hat sich nie hergegeben als Projektionsfläche von Stimmungen und Trends.

41mm

Rita war streitbar und hatte einen kämpferischen, gerechten, selbstlosen Charakter. Ihr ging es um das "Große Ganze", was man von vielen in ihrer Partei, leider nicht sagen kann.

Uzupis

Frau Süßmuth war vielen unbequem...

... und das war gut so.

Dunkelgold

Rita Süssmuth stand Menschen trotz aller Anfeindungen gegen sich in großer Not zur Seite. Ein Vorbild an Courage und Humanität.

Querschlafendes Denkschaf

Meine Mutter hat sie mal Mitte der 80er für das Radio des damaligen SWF interviewt. In ihren Schilderungen war Frau Süssmuth eine sehr energische und zugewandte Gesprächspartnerin und unterbrach das Interview auch nicht, als ein offenkundig dringender Anruf aus dem Kanzleramt kam. Stattdessen trug sie ihrer Mitarbeiterin auf, dem Kanzleramt auszurichten, dass sich der Kanzler noch etwas gedulden müsse. Am Ende vertauschte sie noch ein wenig die Rollen, als sie anfing, meine Mutter zu interviewen und nach ihrem Alltag als alleinerziehende Mutter zweier Kinder zu befragen. Sie war ehrlich interessiert und stellte mehrere detaillierte Nachfragen.

Meine Mutter, die damals viele Interviews führte, bezeichnete die Begegnung mit Frau Süssmuth als die eindrücklichste und zudem die einzig authentische in ihrer Laufbahn als Journalistin, zumindest im politischen Bereich.

SWAGhetti_YOLOgnese

Mein herzliches Beileid an alle Angehörigen und alle , die sie kannten. Als ich in der 11. Klasse eines Gymnasiums war (das ist schon sehr, sehr lange her), Mitte der 90er, da war es auch noch gar nicht so normal, das Menschen mit Migrationshintergrund auf Gymnasien gingen, die einen sehr guten Ruf hatten. Da ich Gesellschaft und Politik schon immer interessant fand, ehrenamtlich vieles gemacht hatte, wurde ich vorgeschlagen, als Vertreter für mein Gymnasium eine Veranstaltung zu besuchen, die 3 Tage lang Landes-und Kommunalpolitik und 3 Tage lang Bundespolitik zum Thema hatte. Hauptstadt damals war Bonn. Schirmherrin war Rita Süßmuth und ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie warmherzig, supportive, scharfsinnig und inspirierend sie war. Sie hatte mich wirklich begeistert. Die CDU war damals noch vor Merkel. Das war eine ganz andere CDU und jemand wie ich mit Migrationshintergrund, der sah die Partei nicht als Vertretung an. Die Zeit mit ihr war sehr wichtig für mich. Ich hab sehr viel mitgenommen damals, dass man differenzieren muss, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf, dass auch jemand, der in der CDU ist, mir sehr, sehr nahe sein kann , einfach, weil wir in so vielen Sachen und Dingen gleicher Meinung waren. Des Weiteren habe ich mich gesehen und dazugehörig gefühlt, deshalb bin ich auch jemand, der Deutschland als seine Heimat als sein Land ansieht, obwohl meine Vorfahren ja von woanders herkommen.  An das alles musste ich jetzt denken,...

Taubenmann

Integer? Ein Dienstfahrzeug des Bundestags zweckzuentfremden, um den Umzug der Tochter in die Schweiz durchzuführen. Das Gehalt einer Bundestagspräsidentin hätte es bestimmt hergegeben, eine Umzugsfirma zu bezahlen.

Selbstbedienung an der Solidargemeinschaft.

Damals gab es noch keine Sozialen Medien, die diesen Fakt verbreitet und kommentiert hätten, nur deshalb konnte sie damals im Amt bleiben.

Ralph Hornung

Wenn das alles ist, was Sie einer Frau im politischen Betrieb vorwerfen können und ihr deswegen nach ihrem Tode ohne ein einziges positives Wort die Integrität absprechen, dann sagt das mehr über Sie aus als über Rita Süssmuth.

Mit Sicherheit hat sie kleine und große Fehler gemacht wie jeder Mensch, aber ein Lebenswerk hat sie wahrlich hinterlassen. Das wird hier gewürdigt! Nicht mehr und nicht weniger...

(... was haben Sie bisher so geleistet?)

Luis Tränker

Was ist schon eine Dienstwagenaffäre, gegen die vielen Leben, die sie mit ihrem offenen aber auch energischen Auftreten gegen die AIDS-Hater, geschützt und auch gerettet hat.

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[...] "Lifestyle-Teilzeit" und heikle Vorschläge zur Bezahlung von Zahnbehandlungen: Aus der CDU kommen gerade viele umstrittene Ideen für Sozialreformen. Dem Arbeitnehmerflügel CDA stößt dies auf.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. "Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut", sagte Radtke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird."

Der Reformdruck in Deutschland sei "unbestreitbar". Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. "Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU."

Radtke begrüßte einen internen Ordnungsruf von Parteichef Friedrich Merz. "Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Merz hatte am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU-Spitze hinter verschlossenen Türen an die eigenen Reihen appelliert, sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mit überspitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.

In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße aus der CDU zur Debatte über Sozialreformen für Irritation gesorgt: Der CDU-Wirtschaftsflügel beklagte sich über "Lifestyle-Teilzeit" in Deutschland, der CDU-Wirtschaftsrat plädierte dafür, Zahnarztbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.

Quelle: ntv.de, ghö

Aus: "CDU-Arbeitnehmerflügel beklagt Erscheinungsbild der Union" (11.02.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Arbeitnehmerfluegel-beklagt-Erscheinungsbild-der-Union-id30349496.html

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Christian Walter Wilhelm Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (CDU). Er war seit Ende Juni 2010 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und trat im Februar 2012 im Zuge der Wulff-Affäre von diesem Amt zurück. Von dem dabei erhobenen Vorwurf der Vorteilsannahme wurde er 2014 gerichtlich freigesprochen. Von 2003 bis 2010 war Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1998 bis 2010 stellvertretender CDU-Vorsitzender.
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff

[...] Ein Gastbeitrag von Christian Wulff

Christian Wulff hat diese Rede Ende Februar beim Jahresempfang der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch, in Berlin gehalten.

Derzeit spüren wir alle die große Gefahr eines Zurück in Zeiten, die wir für überwunden glaubten. Das macht es erforderlich, zusammenzukommen und sich auszutauschen, woran das liegt. Das liegt auch an jenen, die Netzwerke betreiben, die die Stimmung verändert haben, die andere Einstellungen, andere Gesetze, andere Regelungen, andere Gesellschaften verlangen. Warum sie so viel Rückenwind haben und Menschen erreichen, bei denen wir es für ausgeschlossen hielten, dass sie sich dafür begeistern ließen, das müssen wir uns fragen.

Wenn bei TikTok propagiert wird, was oder wer ein richtiger Mann sei, ein wahrer Mann – mit dem auch bestimmte Probleme wieder gelöst wären –, dann verfängt es bei Einzelnen und führt dazu, dass Parteien gewählt werden, die wieder Hierarchien wollen, nichts Gutes im Schilde führen, und für viele Menschen ihre Würde berühren. Schon durch das, was sie sagen, und erst recht durch das, was sie täten.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 formuliert wurde, heißt es: ,,Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen."

Das war aus Erfahrungen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges entstanden. Da hatte man in den Abgrund geguckt, und da hatte man erlebt, wie Minderheiten, wie bestimmte Gruppen erst diffamiert, dann diskreditiert und dann ermordet wurden. Man wollte daraus einfach eine grundlegende Konsequenz für die Zukunft ziehen. Es bestand Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg, zu dem Satz ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar" in Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 zu kommen – mit all den Konsequenzen, die das nicht nur in der Theorie haben muss.

Heute sehen wir, dass der Einsatz um die gleichen Rechte queerer Menschen weiterhin ein Engagement für uns alle ist. Für Vielfalt, für Gleichheit, für Inklusion, für einen guten Alltag für alle – ohne Verstecken, ohne Scham. Aber dass das nicht mehr alle vertreten und dass das nicht mehr alle für selbstverständlich halten, sondern dass es zunehmend wieder Diskriminierung gibt und Feindbildgestaltungen mit all den Folgen, die das für die einzelnen betroffenen Menschen hat.

Und vielleicht wird uns, die wir die Demokratie und den Ausbau der Demokratie für selbstverständlich hielten, vor allem nach den Euphoriejahren 1989/90, nun klar, dass es eigentlich gar nicht so kompliziert ist für bestimmte Populisten, eine Mehrheit zur Mehrheit zu bringen, weil diese Mehrheit gegenüber den Minderheiten ja schon da ist.

Deswegen ist es in der Demokratie notwendig, dass Menschen der Mehrheiten in der Gesellschaft es als ihre ureigenste Pflicht ansehen, sich gleichermaßen für Minderheiten und deren Rechte einzusetzen. Vielleicht ist das etwas, was wir selber aus dem Auge verloren hatten und wo wir uns selber Vorwürfe machen müssen: dass eine funktionierende, intakte Gemeinschaft überzeugt achtsam sein muss – und nicht automatisch achtsam und wach ist und gegen Unrecht zusammen auf die Straße geht und ihre Mitbürger beschützt.

Eigentlich ist Achtsamkeit – übersetzt – das Wort Wokeness. Ich verstehe nicht, warum nicht alle Menschen sagen, sie sind ,,woke". Weil prinzipiell alle Menschen achtsam sein sollten. Wenn sie es sind, dann sind viele Probleme dieser Welt gelöst – an vielerlei Stellen in der Gesellschaft. Wenn das einfach eine Selbstverständlichkeit wäre, die es aber offenkundig nicht ist.

Homosexuelle waren in vielen Momenten der Geschichte die mutigsten Menschen. So beim Stonewall-Aufstand 1969 in New York, wo queere homosexuelle Menschen auf die Straße gingen für ihre Rechte, ihre Ansprüche – eigentlich Selbstverständlichkeiten. Sie gingen gegen Diskriminierung auf die Straße. Dieser Aufstand hat Menschen weltweit inspiriert.

Im März kommt ein Buch heraus. ,,Come Out" heißt es, von Thomas Sparr, der genau dieses Ereignis noch einmal ganz tiefgreifend beleuchtet und deutlich macht, was davon ausging für die Selbstbefreiung vieler Menschen. Und er zeigt, wie dieser Moment zum Wendepunkt in der gesamten Geschichte der LGBTQ-Bewegung wurde.

Das Erreichte darf man nicht kleinreden. Das Errungene darf nun nicht aufgegeben werden, sondern muss fortentwickelt werden. Der gesellschaftliche Diskurs darf nicht rückwärtsgewandt geführt werden.

Neben struktureller Diskriminierung gibt es queere Identitäten, die heute wieder zum Feindbild stilisiert werden: Trans Personen und nichtbinäre Personen, die zur Zielscheibe gemacht werden. Es gibt die Bedrohung queerer Zentren, und es gibt Pride-Veranstaltungen, die offen – überall im Land – angegriffen werden.

Es ist jedes Menschen Recht, eigene Interessen zu vertreten, fröhlich zu feiern, auf die Straße zu gehen, zu werben. Wenn das bestritten wird von anderen Menschen, dann ist jeder einzelne dieser Vorgänge ein Angriff auf die Würde von Menschen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die USA zeigen uns jetzt, was droht, wenn bestimmte Bücher in den Schulen verboten werden. Wenn Projekte mit Bezug zu den Themen Postkolonialismus, Gay, Gender und Feminismus nicht mehr gefördert werden, wenn darauf geguckt wird, ob in einem Förderantrag irgendein Wort auftaucht und dann dieser Antrag zurückgewiesen wird, weil er die veränderten Förderbedingungen nicht erfüllt, dann ist das nicht Zufall, sondern System.

Im Weißen Haus – der ,,Spiegel" hat es jetzt beschrieben – arbeitet ein Stephen Miller, der eine Ideologie verkörpert, die an alte Ideologien anknüpft: ,,weiß, abgeschottet, autoritär".

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hat Björn Höcke ein brutales Zitat formuliert. Es lautet: ,,Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt." Vor dem Hintergrund der dunklen Kapitel deutscher Geschichte lässt diese Ankündigung sicher nicht nur mich erschaudern.

Veränderungen, die mit Gleichheit zu tun haben, mit Menschenrechten, mit Menschenwürde zu tun haben, als Relikte der Moderne zu bezeichnen, ist eine der erschütternden neuen Formen politischer Auseinandersetzung in unserem Land. Darunter sind gewählte Abgeordnete des Parlaments, von Menschen in Deutschland ins Parlament gewählt, die uns mit diesen Zitaten Grauen bereiten.

Dieser Stephen Miller hat sehr früh auf die Wut und den Schmerz weißer Männer gesetzt, die sich in der liberalen, globalisierten Welt persönlich zurückgesetzt fühlen. Trump hat später verkündet: ,,Ich bin eure Stimme" und ergänzte: ,,Wir werden uns unser Land zurückholen." Das ist ein Kulturkampf von Menschen gegen Menschen, gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

,,Die Zeit" hat vor einigen Wochen einen Artikel über die Biografie von J. D. Vance veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass er im Grunde genommen radikalisiert wurde dadurch, dass er meinte, es seien alle möglichen Themen aller möglichen Minderheiten wie Rassismus im Schulprogramm vorgekommen, aber nicht das Schicksal seines Vaters, der in der Automobilindustrie arbeitslos geworden war. Und deswegen hätte er sich politisch radikalisiert, damit sein Vater und Schicksale der Mehrheit auf die Tagesordnung der Politik kommen würden.

Daraus ist eine MAGA-Bewegung geworden von Tech-Milliardären und desillusionierten Männern, die letztlich Verachtung haben gegenüber allem Regelbasierten, gegenüber Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten. Das sind für sie Hindernisse auf dem Weg zum persönlichen Erfolg. Und es fehlt jegliche Empathie, jegliches Einfühlungsvermögen, Feingefühl, sich in die Lage eines anderen zu versetzen.

Vielleicht ist das der entscheidende Punkt, dass dieses weltweite Netzwerk mit Verbindungen nach Russland und in die Europäische Union jeglichen Verzicht auf Empathie betreibt.

Die MAGA-Gruppe orientiert sich an Schriften von Carl Schmitt, dem Rechtshistoriker der Nazis, von dem viele unheilvolle Sätze stammen – beispielsweise hatte er die Rassengesetze von Nürnberg als ,,Verfassung der Freiheit" bezeichnet.

Dieser Carl Schmitt, der von der MAGA-Bewegung genutzt wird, der von den Ideologen Putins genutzt wird, der von Maximilian Krah von der AfD zitiert wird, hat 1922 gesagt: ,,Zur Demokratie gehört erstens Homogenität und zweitens die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen."

Das war die Grundlegung der Judenvernichtung in Europa, und das war die Grundlegung der Verfolgung der Homosexuellen und anderer Gruppen in der Bevölkerung. Man hatte im Grunde genommen ein Bild von Demokratie, dass sie notwendigerweise Homogenität, Vereinheitlichung, eine Norm erfordere.

Die radikale Tech-Elite um den PayPal-Gründer Peter Thiel stützt die Vision von Amerika als letztem vermeintlichen Aufhalter gegen das Böse, den Antichristen, die multikulturelle, multiethnische, multireligiöse Gesellschaft. Es basiert auf einem Freund-Feind-Schema von Carl Schmitt.

Wir fallen wieder zurück in unselige Zeiten, die wir für überwunden glaubten. Kurt Tucholsky hat gesagt: ,,Erfahrungen vererben sich nicht, die will jeder selber machen." Das erlebe ich bei meinen Kindern auch. Man sagt: Trag einen Helm beim Radfahren, mach das, mach dies – sie wollen es aber selber ausprobieren.

Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Rassismus, beim Kampf gegen Minderheiten dürfen wir es nie wieder zulassen, dass die Leute erst wieder Erfahrungen machen, um klug zu werden. Sondern wir müssen es irgendwie schaffen, die Mehrheit in unserem Land, in den Demokratien der Welt, überzeugt zu halten, dass man nie wieder versucht, mit dieser Art von Hierarchisierung von Menschen – in bessere und schlechtere, Mehrheit und Minderheit – zu operieren.

Das ist eine Sache, in der wir derzeit nicht erfolgreich sind. In den Kreisen, die jetzt weltweit Netzwerke bilden, geht es um Profit, um Konkurrenzdenken. Es geht um ungehemmte Machtausübung. Über Schwächere wird sich lustig gemacht, die seien halt selber schuld. Minderjährige werden missbraucht. Wir haben jetzt gerade die Skandale um Epstein und das Riesennetzwerk weltweit, was da zeigt, wie Würde von schutzbedürftigen Menschen mit Füßen getreten wurde.

Barack Obama hat vor einigen Wochen ein Interview gegeben und sagte, dass vermutlich achtzig Prozent aller Probleme auf dieser Welt ihren Ursprung darin haben, dass alte Männer nicht loslassen können, die an ihrer Macht und ihrem Einfluss kleben und die Angst vor dem Tod und vor der Bedeutungslosigkeit haben. Es gibt – Barack Obama und ich sind alte Männer – auch Ausnahmen. Aber prinzipiell ist das ein interessanter Gedanke.

Wenn Sie im Buch des Soziologen Douglas Rushkoff ,,Survival of the Richest" lesen, welche Panik die Leute haben, dass sie auf den Mars wollen, dass sie nach Neuseeland auswandern wollen, um sich dem, was sie selbst mit anrichten, zu entziehen –, dann ist das ein interessanter Gedanke. Wenn der reichste Mann dieser Erde, vielleicht demnächst der erste Billionär auf dieser Erde, Elon Musk, sagt, die größte Schwäche des Westens sei Empathie, dann ist das mehr als beunruhigend.

Denn alles das, was wir erlebt haben, dass wir jetzt achtzig Jahre lang hier in Frieden – nach innen und außen – leben, haben wir dem Einfühlungsvermögen zu verdanken. Dass wir auch die Interessen der Polen, der Franzosen, der Niederländer, der Dänen einbeziehen und nicht nur eigene nationale Interessen verfechten. Einfühlungsvermögen ist die Grundlage für das, was wir erreicht haben.

Die große Soziologin Hannah Arendt hat sich Jahrzehnte mit der Frage beschäftigt, wozu Menschen fähig sind, was sie gemacht haben, was wieder passieren könnte. Sie sagt wörtlich: ,,Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in die Barbarei verfällt."

Dieses Zitat der großen politischen Theoretikerin Hannah Arendt sollten wir gerade jetzt wirklich ernstnehmen. Empathie bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu leben, wie er oder sie es für richtig hält – ohne Rechtfertigung der eigenen Identität. Das ist etwas, was in diesem Land nicht mehr ohne Weiteres gilt und mehrheitsfähig ist – wie in vielen anderen Gesellschaften auch.

Wir werden jetzt geprüft, ob wir für Empathie eintreten, ob wir für eine regelbasierte Ordnung sind, ob wir Partnerschaften pflegen, auch wenn sie Arbeit erfordern, ob wir in Diplomatie investieren – gerade in schwierigen Zeiten.

Ich weiß auch nicht mehr über die Zukunft als Sie alle. Wir alle kennen sie nicht. Ich weiß nur, dass Aristoteles auf die Frage sagte: Sie wird gut, wenn sich viele für eine gute einsetzen. Sie wird eher schlecht, wenn viele das nicht oder das Gegenteil tun.

Und das ist eben die entscheidende Frage, ob wir alle genug tun für eine gute Zukunft, in der wir und vor allem unsere Kinder gut und frei und friedlich leben können. Ich habe das Gefühl, wir müssen viel mehr tun. Wir müssen viel mehr sagen, dass Vielfalt ein Vorteil ist, dass die Wahrung der Menschenwürde eines jeden ein großer Gewinn ist.

Dass Europa ein lebenswerter Kontinent genau deshalb ist, weil wir das bisher hier gewährleisten – und uns damit auch von Amerika absetzen. Dann können Menschen auch nach Europa kommen, die in Amerika so derzeit nicht mehr leben können.

Bei uns ist das Vermögen besser verteilt, Arbeitnehmer sind besser geschützt. Die EU ist das führende Reiseziel der Welt. Wir schaffen es, Wirtschaftswachstum und Emissionen zu entkoppeln. Wir haben eine höhere Lebenserwartung, die glücklichsten Menschen leben in Skandinavien, Europa kennt Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle.

Nichts von dem Erwähnten kam von alleine, vieles wurde erreicht durch aktive Maßnahmen. Und nichts von dem Erreichten ist automatisch selbstverständlich und von Dauer. Jede Generation muss für die Bedingungen aktiv eintreten, in denen sie leben will.

Wir brauchen eine eigene positive Zukunftserzählung, statt immer nur abwehrend verteidigend zu diskutieren. Müssen wir nicht sagen, wie schön das ist, so wie wir zusammenleben, wie wir hier zusammen sind, wie erfolgreich das ist, wie mutmachend, wie viele Innovationen und Ideen daraus entstehen, statt dass wir uns immer nur in defensiver Abwehrhaltung befinden?

Wir sollten die Angriffe auf Presse, auf Justiz, auf Gerichte nicht einfach hinnehmen. Wir sollten die Unterteilung in ,,wir" und ,,die anderen" kritisch hinterfragen.

Die AfD greift bundesweit unsere Art, zu leben, an, indem sie Qualitätsmedien als ,,Lügenpresse" bezeichnet, von ,,Kartellen" und ,,Systemparteien" spricht und das Meinungsklima verächtlich machen will – in der Erwartung, dass keiner weiß, wohin es eigentlich führt.

Solch eine Gangart hetzt und spaltet, vergiftet das politische Klima und verändert unser Land immer weiter in die falsche Richtung. Es ist mein Empfinden, dass die Parteien vor sich hergetrieben werden. Es muss umgekehrt werden, dass die demokratischen Parteien der Mitte – auch der rechten demokratischen Mitte – sich nicht treiben lassen, nicht versuchen, bestimmte Dinge aufzunehmen, um vermeintlich Radikalisierte zurückzuholen, sondern umso energischer gegen diese Richtung und das Freiheit und Wohlstand Gefährdende zu kämpfen.

Das Überhöhen von Menschen, das Denken in Gruppen, sich über andere zu stellen, Menschen zu hierarchisieren, in vermeintlich weniger und mehr werte Menschen einteilen zu wollen – das führt alles in die Irre.

Im Deutschen Bundestag ist mit dem Einzug der AfD deutlich zu sehen, zu hören und zu spüren: Der Ton ist härter geworden. Es kommen bisherige Selbstverständlichkeiten ins Rutschen.

Aus dem MAGA-Lager in Amerika wird strategisch auch nach Europa gewirkt. Dieses Lager hat gerade ein Bildungszentrum in Italien gekauft, um europäische Jugendliche europaweit zu schulen – gegen unsere Interessen und zur Zerstörung Europas.

Offen wird der Hass als etwas erklärt, das diese Bewegung zusammenhält. Der unbändige Hass auf uns, die Anhänger einer offenen, liberalen, pluralen Gesellschaft – in Vielfalt vereint –, ist das, was diese Bewegung zusammenhält.

Und dementsprechend müssen wir eben auch manche Unterschiede, manche Gegensätze unter uns hinterfragen, ob wir nicht eher gemeinsam eine Zukunftserzählung bauen gegen diese, die uns und unser Europa und unsere Art zu leben zerstören wollen.

Der Horror des Naziregimes war ein Horror der Intoleranz, des Rassismus, der fehlenden Anerkennung von Vielfalt. Menschen, die einer angeblichen Norm einer angeblichen Volksgemeinschaft nicht entsprochen hatten, wurden ausgegrenzt, entrechtet, am Ende massenhaft ermordet.

Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Es muss uns aber mahnen, solch Unrecht niemals wieder geschehen zu lassen, sondern jetzt den Einzelnen in seiner Würde zu schützen, für welches Leben und welche Identität er sich persönlich frei entscheidet.

Es werden 2026 wieder Menschen stigmatisiert und diskriminiert. Und insbesondere soziale Medien sind ein großer Nährboden für Hetze und Hass, für Radikalisierung.

Die Mörder von Walter Lübcke in Deutschland sind alle im Netz aufgepeitscht und angetrieben worden. Aus all den Gerichtsakten ist das eindeutig erkennbar. Aus all den Prozessen - ob zum Weihnachtsmarktterroranschlag in Magdeburg oder in Hanau oder bei den NSU-Morden – hat es immer mit Menschenfeindlichkeit in Echokammern begonnen und dann Gewalt legitimiert und aus Worten Taten werden lassen.

Wir müssen wirklich ernst nehmen, dass Europa auch mit dem Digital Services Act jetzt eine Chance aufbaut, dass es einfacher sein muss, zu melden, als Menschen online zu mobben. Dass es auch da eine Kultur der Toleranz geben muss.

Toleranz ist mehr als Dulden. Sie heißt, Vielfalt aktiv anzuerkennen. Eine Gesellschaft ist stark, wenn sie alle Menschen als gleichwertig behandelt – unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Wir wären eine arme Gesellschaft, würden wir auf diese Vielfalt und die Würde jedes Einzelnen verzichten oder sie einschränken. Das muss eigentlich von uns viel deutlicher gesagt werden.

Nutzen wir die Gelegenheit, dass wir in Schulen gehen, in Bereiche junger Menschen, die anfällig zu werden scheinen für bestimmtes Gedankengut. Denn politische Vergiftung ist das Gefährlichste für ein Gemeinwesen, für eine Demokratie. Rechtsextremismus, der grassiert, vergiftet die Demokratie schleichend. Das beginnt an vielen Stellen, auf allen Ebenen. Dem müssen wir gemeinsam viel deutlicher entgegentreten.

Freya von Moltke, die große Frau des Widerstandes, hat mir gesagt – kurz vor ihrem hundertsten Geburtstag, kurz vor ihrem Tod: ,,Wissen Sie, die Weimarer Republik ist untergegangen, weil die Deutschen das Gefühl verloren hatten, für ihr eigenes Land selbst verantwortlich zu sein."

Und wir sind verantwortlich für unser Land und müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Wir werden jetzt geprüft, ob wir die auch dann, wenn es schwieriger wird, wahrnehmen – oder ob wir ein bisschen am Rande auf der Tribüne sitzen und zuschauen.

Die Aussage kommt auch von Barack Obama, der sagt: Wir wurden geprüft, als es aufwärts ging – da war es nicht so schwierig. Aber jetzt, wo es schwieriger wird, zeigt sich, ob wir wirklich zur offenen, liberalen Gesellschaft stehen oder daran glauben, dass es eine ,,illiberale Demokratie" geben könnte, in der ständig Angriffe gegen Minderheiten zum Alltag gehören.

Ich möchte das nicht. Aber wir gemeinsam müssen ins Gespräch kommen, wie wir verhindern, dass es dennoch so kommt. Demokratie ist ständiges Nachdenken darüber, was uns zusammenhält. Gleichberechtigung ist eine Querschnittsaufgabe. Wir sind alle Menschen, und uns eint mehr, als uns trennt. Und das Versprechen der Menschenrechte für alle Menschen muss von uns allen eingelöst werden.

Dazu brauchen wir Solidarität, Mut und viel mehr Engagement als bisher, wo die Grenzen nationaler, kultureller und religiöser Traditionen überschritten werden.

Also eine große Aufgabe, große Anstrengung. Denn wir müssen mehr werden, wir müssen erfolgreicher werden. Sonst rutscht uns das in eine Richtung, in der sich Stefan Zweig 1942 das Leben genommen hat, als er verzweifelte: Die ganze Welt kippt in Richtung dieser faschistischen Ideologien. Da sah er im Exil keinen anderen Ausweg mehr.

So weit dürfen wir es niemals wieder kommen lassen. Wir haben ziemlich viel zu tun.

Aus: "Ex-Bundespräsident Christian Wulff: ,,Ich verstehe nicht, warum nicht alle Menschen sagen, sie sind woke"" (12.03.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/ex-bundesprasident-christian-wulff-ich-verstehe-nicht-warum-nicht-alle-menschen-sagen-sie-sind-woke-15340392.html

JeanLuc7
12.03.26 10:18
Ein ausgezeichneter Beitrag von Christian Wulff.

Leider werden wohl die AfD-affinen schon nach den ersten Zeilen aufhören zu lesen. Denn was sie da lesen, passt nicht in ihr Weltbild.

Nardo
12.03.26 10:19

Achtsamkeit, Nichtdiskriminierung, Respekt als Erscheinungsformen unserer Achtung der Menschenwürde - dies alles ist erstrebenswert - und die entgegenstehenden Beispiele, die Ch. Wulff nennt, von Carl Schmitt bis Höcke, sind erschreckend.

Notwendig ist aber auch die Kunst der Unterscheidung und Wachheit auch gegenüber Exzessen der Wokeness-Kultur. Diese ist in den USA und inzwischen auch bei uns zu einem brutalen, bisweilen totalitären Machtmittel der Ausgrenzung missliebiger Meinungen geworden. Beispiele:

- "Filmschaffende" schreien "Zensur auf der Berlinale", weil dort nicht alle uniform die These vom "Genozid" Israels teilen.
- Eine junge Wissenschaftlerin wird gecancelt und im Netz "zur Sau" gemacht, weil sie in einem Vortrag und in einem Aufsatz darauf hinweist, dass es zwei biologische Geschlechter gebe, biologische Grenzfälle mitberücksichtigt.

Wokeness ist hier nicht Ausdruck von Respekt, sondern von Gesinnungsdiktatur. Sieht der Bundespräsident a.D. diese politische Realität nich? Schade, wo doch sein Grundgedanke so bedenkenswert ist.

stephanstephan
12.03.26 10:14

Im Alter werden auch CDU-Ex-Bundespräsidenten wunderlich.

Der Einsatz für Menschenwürde, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ist eine Selbstverständlichkeit jeder liberalen Demokratie und auch Teil christlicher Ethik. Niemand muss ,,woke" sein, um diese Werte zu vertreten. Genau hier liegt der zentrale Unterschied, den Christian Wulff offenbar übersieht.

Der Begriff ,,woke" stammt ursprünglich aus der Bürgerrechtsbewegung und meinte Wachsamkeit gegenüber Ungerechtigkeit. Inzwischen steht er jedoch vielfach für eine bestimmte ideologische Sichtweise, die Gesellschaft primär über Gruppenidentitäten interpretiert – etwa über Hautfarbe, Geschlecht oder sexuelle Orientierung. Diese identitätspolitische Perspektive geht häufig davon aus, dass gesellschaftliche Konflikte vor allem Machtverhältnisse zwischen solchen Gruppen widerspiegeln.

Viele Bürger, gerade aus einem bürgerlich-konservativen oder liberalen Umfeld, lehnen diese ideologische Deutung ab. Nicht weil sie gegen Minderheitenrechte wären – im Gegenteil. Sondern weil sie am universellen Menschenbild festhalten: Jeder Mensch besitzt gleiche Würde und gleiche Rechte als Individuum, unabhängig von Gruppenzugehörigkeiten.

Problematisch wird es dort, wo aus dieser Ideologie neue moralische Kategorien entstehen, die Kritik an bestimmten Ideologien oder Religionen pauschal als Diskriminierung darstellen oder Debatten durch sprachliche Tabus einschränken. Demokratie lebt jedoch vom offenen Diskurs.

Deshalb ist es kein Widerspruch zu sagen: Man tritt entschieden für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Schutz von Minderheiten ein – ohne sich einer identitätspolitischen ,,Woke"-Ideologie anzuschließen. Als Demokrat und als Christ kann man die Würde jedes Menschen verteidigen, ohne sich ein politisches Etikett aufzudrängen.

MfG ein Christ-Demokrat

jake60de
12.03.26 10:10

Danke sehr Herr Wulff. Es wäre schön, die lauten Menschen in der CxU würden diese Mahnung an sich heranlassen.

widersprechen345
12.03.26 09:58

Genau wg dieser Haltung ist Wulf unter fadenscheinigsten Gründen aus dem Amt als Bundespräsident gedrängt worden, damals hatte er gewagt den Islam zu Deutschland zuzurechnen ...

stephanstephan
12.03.26 10:37
@widersprechen345 am 12.03.26 09:58

Nein. Das ist falsch. Der Grund war ein Ermittlungsverfahren und Wulffs Rücktritt.

Mit Gauck als Nachfolger folgte ein Glücksgriff.

Landeszentrale für politische Bildung BWThemen
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (Archiv)
https://www.lpb-bw.de/ruecktritt-wulff

AlexHH1
12.03.26 09:53

Wenn ,,woke" schlicht Aufmerksamkeit für Ungerechtigkeit bedeutet, dürfte der Begriff eigentlich ähnlich unumstritten sein wie ,,gegen Regen im Wohnzimmer".

Die Skepsis vieler Bürger richtet sich daher weniger gegen Empathie als gegen einige ihrer politischen Begleiterscheinungen.

Die Debatte um den zurückgezogenen Winnetou-Kinderfilm, die weltweite Kontroverse um J. K. Rowling oder die mitunter erbittert geführten Auseinandersetzungen über Gendersternchen zeigen, wie schnell kulturelle Fragen moralisch aufgeladen werden können.

Für die einen sind solche Debatten notwendige Sensibilisierung.

Für andere wirken sie wie Beispiele einer politischen Kultur, in der Symbolfragen bisweilen mehr Leidenschaft erzeugen als die großen sozialen Probleme.

Dazu gehört etwa die erstaunliche Energie, mit der über Begriffe, Pronomen oder kulturelle Aneignung gestritten wird, während Themen wie Bildung, Wohnkosten oder soziale Mobilität oft deutlich weniger Leidenschaft auslösen.

Hinzu kommt eine gewisse Neigung, Diskussionen moralisch abzukürzen: Wer eine Position kritisiert, gilt schnell nicht als Diskussionspartner, sondern als Problem.

Vielleicht erklärt das auch, warum sich nicht alle Menschen mit dem Begriff identifizieren ...und vermutlich auch künftig nicht werden.

Viele teilen durchaus das Ziel von Empathie und Fairness, fühlen sich jedoch von moralischen Etiketten oder kulturellen Kulturkämpfen eher abgestoßen als angesprochen. Die Aufklärung (Kant hätte vermutlich zugestimmt) lebte davon, Argumente zu prüfen, nicht Gesinnungen zu sortieren.

Der Philosoph Sir Karl Popper erinnerte daran, dass offene Gesellschaften vor allem eines brauchen: die Bereitschaft, Kritik zuzulassen.

Empathie verbindet. Moralische Selbstgewissheit und eigene Überhöhung hat historisch erstaunlich oft das Gegenteil bewirkt.

Beste Grüße aus Potsdam und allen einen friedlichen, angenehmen Donnerstag

Alexander Müller

Mikaela
12.03.26 11:51
@AlexHH1 am 12.03.26 09:53

,,Moralische Selbstgewissheit und eigene Überhöhung hat historisch erstaunlich oft das Gegenteil bewirkt."

Auf den Punkt!

Cantero
12.03.26 09:40
Dieser Mann wäre gut beraten, wenn er endlich von politischen Aussagen Abstand nehmen würde.

Viele Mitmenschen kämpfen finanziell ums Überleben, wer soll sich da für "wokes" Gedankengut begeistern.

JeanLuc7
12.03.26 10:19
@Cantero am 12.03.26 09:40

Nichts verstanden.

AufdemKreuzzuginsGlueck
12.03.26 10:30
@Cantero am 12.03.26 09:40

Ihrer Meinung nach sind also der Minderheitenschutz und die Einstellung gegenüber meinen Mitmenschen von den persönlichen Finanzen abhängig?

Hilfe!

Minztee
12.03.26 09:33
Eine gute Rede, vielen Dank werter Tagesspiegel fürs Dokumentieren.

So wie sich diese radikalen Kräfte ein Zurück in die Vergangenheit wünschen, so wünsche ich mir das manchmal auch. Allerdings anders, als die.

Wenn mir irgendwelche AfD-Spinner online erklären wollen, wie "echte Männer" zu sein haben, sehe ich vor meinem inneren Auge immer den aufrechten Ritter ohne Furcht und Tadel, der die Witwen und Waisen beschützt und für den Ehre, Tapferkeit und (ganz wichtig) Nächstenliebe(!) an erster Stelle stehen. Der barmherzige Samariter oder der Sankt Martin, der seinen Mantel mit einem Bettler teilt. Das mag vielleicht ein sehr romantisiertes Bild sein, ist aber dennoch um Welten realistischer, als alles, was sich der braune Sumpf so zusammen fantasiert!

Wann hat es angefangen, dass Güte und Nächstenliebe, zwei für mich urkonservative Werte, so verteufelt wurden?
Das muss man sich mal vorstellen, ich habe online bereits Diskussionen von jungen Männern mitverfolgt, die sich darüber beraten haben, ob es "schwul" und "woke" sei, Nächstenliebe für jemand anderen als die eigene Familie zu empfinden. Männer, die darüber schreiben, dass sie nicht mehr dazwischen gehen, wenn sie sehen, wie jemand in Bus und Bahn bedrängt wird, weil man ja auf keinen Fall woke sein möchte. Ich dachte, ich seh nicht richtig!

Wenn wir als Gesellschaft schon unrealistischen, gestrigen Fantasiegebilden hinterherjagen müssen, dann doch bitte nicht dem der "arischen Herrenrasse" sondern dem des ehrenvollen, tapferen Ritters, der die Schwachen beschützt, ganz ungeachtet ihrer Herkunft!

margard
12.03.26 09:28

Der Wulff hat schon oefters so vollkommen realitaetsfremde Spruech losgelassen, so was so zu Deutschalnd gehoert etc. Gut das er nicht weiter in wesentlichen politischen Aemtern taetig ist, das kann nur mehr Schaden bringen, nicht das er Merkel noch toppt.

JeanLuc7
12.03.26 10:21
@margard am 12.03.26 09:28

    vollkommen realitaetsfremde Spruech losgelassen, so was so zu Deutschalnd gehoert

Tja. Er wendet sich damit an Leute wie Sie - ist Ihnen das klar?

herjeh
12.03.26 10:32
@margard am 12.03.26 09:28

Was Bitteschön ist falsch an der Rede ?

Eine Rede, die auf Rücksichtnahme, Empathie, Achtsamkeit, Vorsicht vor Social-Media-Hass, Gefahr vor Wiederholung schlimmster Zeiten und puren Egoismus, hinweist !

Mikaela
12.03.26 12:04
@herjeh am 12.03.26 10:32

Falsch ist, dass Wulff offenbar nicht mitbekommen hat, wie sich die woke Bewegung in den letzten Jahren massiv ins Negative entwickelt hat und nun selber ein Ort der Intoleranz und Selbstgerechtigkeit geworden ist.

Rembrandt66
12.03.26 12:46
@Mikaela am 12.03.26 12:04

    Falsch ist, dass Wulff offenbar nicht mitbekommen hat, wie sich die woke Bewegung in den letzten Jahren massiv ins Negative entwickelt hat und nun selber ein Ort der Intoleranz und Selbstgerechtigkeit geworden ist.

Es gruselt mich immer wieder, wenn diejenigen, die verantwortlich sind für die systematische Benachteiligung, Diskriminierung Verfolgung von Menschen, für sich selbst Toleranz einfordern.

mcgyver
12.03.26 09:27

    Ich verstehe nicht, warum nicht alle Menschen sagen, sie sind woke

Weil das auf eine Deklassierung von Werten und Lebensentwürfen zielt, die in der alten Bundesrepublik Standard waren. Und weil es in der radikalen Ausprägung ein Gruppendenken ist, bei dem heterosexuelle weiße konservative Männer zum Feindbild erklärt werden. Dabei gehören wir zu den Guten. Die ersten beiden Nachkriegsgenerationen haben dieses Land wieder aufgebaut. Sie hatten mehr Kinder, schufen Wohlstand und hinterlassen Erbschaften.

Dieses Essay von Wulff verdient größtmögliche Aufmerksamkeit. Weil es zeigt, wofür die heutige Union steht und weshalb sie für viele Menschen nicht mehr wählbar ist.

JeanLuc7
12.03.26 10:22
@mcgyver am 12.03.26 09:27

    Und weil es in der radikalen Ausprägung ein Gruppendenken ist, bei dem heterosexuelle weiße konservative Männer zum Feindbild erklärt werden.

Ach je. Sie schreiben mal wieder Unsinn. Der heterosexuelle mann - vom untergang bedroht, weil queere Menschen Rechte haben.
Na, die AfD bietet diesem man ja nach wie vor eine Heimstattt.

stephanstephan
12.03.26 10:24
@mcgyver am 12.03.26 09:27

Widerspruch.

Herr Wulff vertritt hier links-woke Positionen, die als Einzelmeinung eines alten Ex-Ministerprädenten einzuordnen sind.

Diese entsprechen nicht der CDU-Position bzw. sind keine bürgerlich-konservative, demokratische Position.

Der (mein) zentrale Kritikpunkt an Wulff und der Unterschied zu konservativer, bürgerlicher Mitte:

Identität statt Universalismus: Der wichtigste Unterschied liegt im Menschenbild.

Liberaler / demokratischer Ansatz:

Der Mensch steht als Individuum im Mittelpunkt.
Rechte gelten universal für alle.
Diskriminierung wird individuell bewertet.

Woke-Ansatz:
Gesellschaft wird als Machtstruktur zwischen Gruppen interpretiert.
Menschen werden primär über Identitäten definiert (z. B. ,,weiß", ,,schwarz", ,,queer", ,,muslimisch").
Moralische Bewertung erfolgt oft entlang dieser Gruppen.

Kritiker sagen zurecht: Dadurch wird Gleichheit nicht gestärkt, sondern ersetzt durch Gruppenkategorien.

Deshalb gilt für Konservative wie mich: Ich bin Demokrat, ich verteidige Menschenrechte – aber ich bin nicht ,,woke".

Mikaela
12.03.26 12:12
@stephanstephan am 12.03.26 10:24

,,Ich bin Demokrat, ich verteidige Menschenrechte – aber ich bin nicht ,,woke"."

Dass ist genau der Punkt, den Viele nicht verstehen.
Das eine schließt das andere nicht aus.

...

[Link]

",,Muss Konsequenzen haben": Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament" (16.03.2026)
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang. ... Konkret ging es in der Sache darum, dass in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen Mitarbeiter von Abgeordneten der EVP und der rechten Fraktionen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeiteten. Dieser bekam kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit.
https://www.tagesspiegel.de/politik/chatgruppe-keine-form-der-zusammenarbeit-spahn-weist-vorwurfe-der-kooperation-mit-afd-zuruck-15364878.html

Nagelmann
16.03.26 15:59

    Eine solche Chatgruppe sei ,,keine Form der Zusammenarbeit"

Natürlich nicht. Wie könnte man nur auf so eine Idee kommen?

...

[Link]

[...] Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine Gasförderung in Deutschland durch die umstrittene Fracking-Methode aus. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, sagte der Deutschen Presse-Agentur, heimische Potenziale bei allen Rohstoffen müssten wieder intensiv erschlossen werden. ,,Dazu zählt auch die Nutzung eigener Gasquellen, einschließlich unkonventioneller Fördermethoden wie Fracking."

Steiger betonte, die Einhaltung von Umweltstandards müsse gewährleistet bleiben – zugleich gelte es, pragmatisch zu handeln. ,,Rohstoffe sind auch eine Voraussetzung für unsere industrielle und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit." Ansonsten drohten wachsende Abhängigkeiten etwa von China. Die ausreichende Versorgung mit energetischen und mineralischen Rohstoffen sei für Deutschland eine ,,strategische Überlebensfrage".

Steiger äußerte sich vor einer Tagung des Wirtschaftsrates zur Energie- und Umweltpolitik in Berlin, bei der unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet wird. Auch Berater von Reiche hatten sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeit, die geringe deutsche Gasförderung durch Fracking deutlich auszuweiten, ernsthaft zu prüfen.

Bei der Technik wird Erdgas aus unterirdischem Gestein gelöst. Sie ist in Deutschland aktuell verboten. Kritiker fürchten Verunreinigungen des Grundwassers durch Chemikalien. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden kritisierte, der Vorschlag sei auch gefährlich, weil große Mengen Methan entweichen würden, was dem Klima weiter schade.

In einem Positionspapier des Wirtschaftsrates heißt es, heimische Vorkommen könnten den Bedarf bei einigen Rohstoffen vollständig decken oder wesentlich zur Deckung beitragen.

,,Allerdings gefährden verschärfte Wettbewerbsbedingungen – etwa durch hohe Energiekosten, übermäßige Bürokratie und komplexe Regulierungen – bestehende Wertschöpfungsketten im Hinblick auf Sand, Kies, Kalkstein, Gips sowie Aluminium, Chrom, Kupfer, Germanium, Lithium, Magnesium und weitere Metalle und Mineralien." Gleichzeitig blieben weitere heimische Rohstoffpotenziale bislang unzureichend erschlossen. (dpa)

Aus: "Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für Erdgas-Fracking in Deutschland aus" (19.03.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/energieversorgung-wirtschaftsrat-der-cdu-spricht-sich-fur-fracking-aus-15375155.html

Unding
19.03.26 10:02

Jede Technologie, die den Lebensraum für die Spezies Mensch ernsthaft gefährdet, sollte sich von selbst verbieten, wenn es gangbare Alternativen gibt.
Die Erderwärmung, rückläufige Süßwasserreserven, Extremwetterlagen... Was braucht es noch?
Eine Expertenkommission stellt sich mutig gegen Umweltverbände, Universitäten und Versicherer, um eine fossile Wirtschaft zu erhalten.

Das ist nicht Expertise, das ist peinlich.

macmacmac
19.03.26 09:57

Ist das derselbe "Wirtschaftrat der CDU", der auch die "Lifestyle-Teilzeit" erfand? Also eine private Lobbygruppe von reichen Unternehmern, die mitverdienen wollen? ...

alberich05
19.03.26 09:35

Drill, Baby, drill.

WinstonSmith1984
19.03.26 09:33

Liebe CDU, ich hoffe doch, dass dieser Golfkrieg schneller beendet ist als das Fracking in Deutschland beginnt.
Warum verkauft die CDU fossile Strohhalme anstatt am Ende der CO2 Verbrennung mitzuarbeiten?
Ich befürchte, weil sie ein populistischer Lobbyverein von Wirtschaftsverbänden ist (Energie, Chemie, Auto) , die ihr fossiles Geschäftsmodell bedroht sehen und dem uninformierten Bürger ein gemütliches "weiter so" suggerieren möchten.

...

[Link]

[...] Vor wenigen Wochen kritisiert der Bundeskanzler die "viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration" nach Deutschland im Zusammenhang mit erhöhtem Arbeitsaufwand für das Bundeskriminalamt. Heute legt Merz im Bundestag nach - und erntet empörte Zwischenrufe.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", fügte der Kanzler hinzu. Seine Äußerungen fielen, nachdem eine Grünen-Abgeordnete ihn aufgefordert hatte, sich zu der gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt zu äußern. Diese Diskussion war in den vergangenen Tagen durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Gang gekommen.

Den Vorwurf, dass er das Thema digitale Gewalt ignoriere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu". Im Plenum des Bundestag lösten Merz' Äußerungen zu Zuwanderern empörte Zwischenrufe aus.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener sagte an die Adresse des Kanzlers: "Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen." Merz erwiderte: "Die Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig."

Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf dem Kanzler "pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte" vor. "Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ", sagte Bünger. "Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen."

Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember eine Auswertung zur Rolle von Zuwanderern im Kriminalitätsgeschehen vorgelegt. Danach waren im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer gewesen - in etwa ebenso viele wie im Vorjahr.

Je nach Deliktart fiel der Anteil unterschiedlich aus. Bei Straftaten gegen das Leben etwa lag der Zuwanderer-Anteil bei den Verdächtigen mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag er mit 7,9 Prozent darunter. Insgesamt stieg der Zahl aller Gewaltdelikte im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt nur leicht um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mitte März hatte der Regierungschef den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) als Folge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre bezeichnet. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, sagte Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden.

"Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben." Die Zahl der jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen sei besorgniserregend.

Quelle: ntv.de, dsc/AFP

Aus: "Merz sieht Schuld für "explodierende Gewalt" vor allem bei Zuwanderern" (25.03.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merz-sieht-Schuld-fuer-explodierende-Gewalt-vor-allem-bei-Zuwanderern-id30511100.html

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"Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller syrischen Geflüchteten an" (30. März 2026)
Der Bundeskanzler will den Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge neu bewerten. Der Großteil aller Geflüchteten soll Deutschland verlassen – und nach Syrien zurückkehren.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/syrien-gefluechtete-rueckkehr-friedrich-merz-gxe

Andreas45H

Irgendwie hört sich das an wie vom Stammtisch.

Stattmusikanten

Irgendwie hört sich das an wie vom Stammtisch

Noch nie auf einer Wahlveranstaltung der Union gewesen?

Normal.

regilot

Dieser Populismus (80 % sind schlicht nicht möglich) wird nicht eine einzige Wählerstimme von der AfD Richtung Union spülen. Im Gegenteil. Merz und Co haben erfolgreich durch das Übernehmen von AfD-Positionen die AfD aufgewertet. Halbieren wollte Merz ide AfD..... Ewig falsche Medizin, nur immer mehr davon... Völlig lernresistent.

Was haben wir uns hier nur zurecht gewählt? Populismus (Grenzsicherung à la Dobrindt, jetzige Forderung mit den 80 %, anstatt akuter Klimapolitik hoffen auf Kernfusion, Vollbremsung bei den Erneuerbaren, Stop des Verbrenneraus, Beschimpfen derBevölkerung - zu häufig krank, Lifestyle-Teilzeit... ) Es ist nicht zum Aushalten, welch Inkompentenz dieser Truppe inne wohnt.

Die MAGAlisierung der Union.

Ali Chameneis Turban

Merz will also geltendes Recht anwenden. Asyl ist temporär. Siehe Jugoslawien. Das sind doch keine überraschenden Nachrichten.

Joost Nellen

Eine Abschiebe-Aktion in diesem Ausmaß beträfe "insbesondere jene, 'die unsere Gastfreundschaft missbrauchen' und sich nicht an deutsche Gesetze hielten.", so Bundeskanzler Merz. Die Frage die sich stellt ist, ob das heißen soll, dass achtzig Prozent der 900.000 Syrer*innen in Deutschland ein solches Verhalten an den Tag legen. Ich denke nicht.

ReAnder

    Die Frage die sich stellt ist, ob das heißen soll, dass achtzig Prozent der 900.000 Syrer*innen in Deutschland ein solches Verhalten an den Tag legen. Ich denke nicht.

Es gehe vor allem um Kriminelle und Integrationsunwillige. Der Trick dabei ist, solange nur über böse Ausländer zu sprechen, dass man überall nur noch Kriminelle und Intergationsverweigerung sieht. So kann man bei Leuten punkten, die eine differenzierte Meinung haben und sie gleichzeitig Sicht überzeugen, dass wir einen großangelegten Politikwechsel brauchen.

Herrschte in diesem Forum nicht auch der Konsens, dass wir die Kontrolle verloren haben? Da dieser Kontrollverlust 2015 angefangen hat, ist es folgerichtig, in den Syrern das Hauptproblem zu sehen.

Ich mein, ich bin seit Jahren ein Kritiker der Zahlreichen Rechtsverschärfungen in der Migrationspolitik, aber Merz Zielsetzung überrascht mich nicht. Das ist das, was der harte Kern der AfD-Wähler will.

Florist oder Forist

Immer, wenn man denkt es geht nicht noch empathieloser wird nochmal feste nach unten getreten.
Merz spricht über Menschen als seinen sie Möbel, die man hier abbaut und in Syrien wieder zusammenschrauben kann.

BakermanForever
Antwort auf @Florist oder Forist

Es sind immerhin rund 500.000 Syrer, die vom Bürgergeld leben.

https://de.statista.com/infografik/34961/anteil-ausgewaehlter-staatsangehoerigkeiten-an-den-buergergeldempfangenden-in-deutschland/

lohengrina12

So schaut die Arbeitsquote bei Syrern aus:
https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/syrische-fluechtlinge-in-deutschland/syrische-fluechtlinge-am-arbeitsmarkt/

250000 in regulären Beschäftigungsverhältnissen
260000 bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet

ca. 10000 abgelehnter Asylantrag

Welchen Grund gibt es, dass die, die nicht arbeiten oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder zurück gehen? Der Krieg ist aus, Assad ist weg.

Der Asylgrund ist entfallen.

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Ausgang/WiderrufRuecknahme/widerrufruecknahme-node.html

Zitat:

"Eine Schutzberechtigung muss widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen. Das heißt, dass die damalige Entscheidung im Asylanerkennungsverfahren eine Schutzberechtigung zu erteilen, richtig gewesen ist, aber die Voraussetzungen für die Schutzberechtigung aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen aus heutiger Sicht entfallen sind. Als Grund für einen Widerruf kommt beispielsweise in Betracht, wenn sich die Gefährdungslage im Herkunftsstaat dauerhaft verändert hat, also die Ausländerin oder der Ausländer bei einer Rückkehr dorthin nicht mehr mit einer Verfolgung rechnen muss. Andererseits kann auch das Verhalten der Ausländerin oder des Ausländers einen Widerruf begründen, z.B. wenn die oder der Schutzberechtigte in Deutschland Straftaten begangen hat oder sie oder er in ihrem oder seinem Herkunftsstaat Urlaub gemacht hat."

Leser_0815

So, Grinchen, und jetzt nimmst du dir mal einen Taschenrechner, rechnest aus was 80% von 900.000 sind und vergleichst das mit deinen Zahlen.

Vielleicht merkst du ja irgendwann was.

Alma1
Antwort auf @Leser_0815

Das muss Grinchen ganz sicher nicht tun. Aber Sie sollten dringend an Ihren Umgangsformen arbeiten.

Leser_0815

Antwort auf @Alma1

Und warum muss Grinchen das nicht? Weil ihr, oder dir, dabei Dinge auffallen könnten die gewisse Fragen aufwerfen?

Loggy

Volle Solidarität mit allen Syrern und Syrerinnen hier im Land, die in den vergangenen Jahren sich integriert haben, in unserem Land arbeiten und deren Kinder hier in Schule und Ausbildung sind. Menschen, die wir dringend brauchen!! In welcher Partei ist unser Bundeskanzler? Wohl nicht mehr in einer christlichen. Er sollte sich schämen.

Dandemande

Volle Solidarität mit allen Syrern und Syrerinnen hier im Land, die in den vergangenen Jahren sich integriert haben, in unserem Land arbeiten und deren Kinder hier in Schule und Ausbildung sind.

Denen auch meine vollste Solidarität. Die anderen gehören aber abgeschoben. Sehen Sie auch so, richtig?

Dandemande

Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen, sagte Merz. Das gelte insbesondere für jene, "die unsere Gastfreundschaft missbrauchen" und sich nicht an deutsche Gesetze hielten. Merz hatte bereits im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

Dass ich das noch erleben darf. Alle, die hier für sich selbst sorgen, sich integrieren und nicht straffällig werden sollen bleiben. Die anderen sollen zurück in ihr Land, wenn der Schutzgrund entfällt.

Für eine solch klare Haltung wurde man vor nicht allzulanger Zeit hier noch zensiert (Gruß an die Zeit-Redaktion am der Stelle - Abo istvlängst gekündiht). Dass es für ein bisschen Vernunft bei uns immer so lange dauern muss ...

Biatt

Oh Hilfe!

Ca. 900.000 syrische Staatsangehörige leben in Deutschland. Knapp 1/3 davon sind Minderjährige.

Von den restlichen Personen arbeiten rund 300.000 Personen, weitere ca. 145.000 stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (sind also "arbeitslos").

Sooo. Und jetzt sollen also 720.000 Menschen gehen.

Heißt also, maximal 180.000 Arbeitskräfte dürfen bleiben. Und die Zahl stimmt ja auch nur, wenn die 180.000 ledig und kinderlos sind. Bei durchschnittliche einem Kind pro drei Personen, bleiben schon mal nur noch 120.000 Arbeitskräfte. Hoffen wir für die Wirtschaft, dass die 120.000 alle alleinerziehend und ledig sind.

Hachja: Wenn Populismus Verstand ausschaltet.

Und ich versuche schon gar nicht mehr, ethische Argumente ins Feld zu führen. Paar der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind ja nur knapp 10 Jahre hier, also länger als sie jemals in Syrien leben konnten.

malandersbetrachtet2

Das ist purer Populismus, oder er ist völlig uninformiert. Die allermeisten sind in Arbeitsverträgen und werden dort gebraucht, wo sie sind. Dann sind da zigtausende Kinder, die Syrien nie gesehen haben und die perfekt integriert sind. Will er die dann aus den Schlklassen heraus abschiebrn. Das ist doch völlig unvorstellbar.

Suhrkamp

Sehr viele sind auch unternehmerisch tätig und prägen zunehmend den traditionell erfolgreichen deutschen Mittelstand, von dem der Kanzler sonst so schwärmt.

One Of Them

Eine überalternde Bevölkerung schickt Hunderttausende junge Menschen und Ihre Kinder weg. Durch Xenophobie und Hass geblendet, lachend in eine Kreissäge laufen.

...

"Merz relativiert Rückkehrquote für Syrer" (31. März 2026)
Der Kanzler bekommt für seine Aussage zur Rückkehrquote von Syrern viel Kritik. Nun stellt er klar: Das Ziel von 80 Prozent habe der syrische Präsident gesetzt, nicht er.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/friedrich-merz-syrer-syrien-80-prozent-ahmed-al-scharaa

keith61

Vor dem Reden nachdenken. Und schon muss man nichts relativieren!

Suhrkamp

Friedrich Merz hat deutlich gemacht, daß die von ihm genannte 80-Prozent-Zielmarke für eine Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa zurückgehe. "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst", teilte Merz mit.

In dem vom Bundespresseamt erstellten Protokoll der Pressekonferenz wird die Aussage folgendermaßen wiedergegeben:

"In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Sharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren."

...

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"Aussage des Kanzlers über Rückkehrerquote: Syriens Übergangspräsident widerspricht Merz" Sven Lemkemeyer (01.04.2026)
80 Prozent der Menschen aus Syrien sollen in drei Jahren in ihre Heimat zurück. Dies hatte der Kanzler gesagt und später als Wunsch von al-Scharaa präsentiert. Der weist diese Äußerung nun Merz zu. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/aussage-des-kanzlers-uber-ruckkehrerquote-syriens-ubergangsprasident-widerspricht-merz-15419619.html

Testperson
01.04.26 10:07
Mehrheit will, dass 80 Prozent aller Merz-Aussagen wieder in seinen Mund zurückkehren

Berlin (dpo) - Es ist Zeit, nach Hause zu gehen: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass 80 Prozent aller Aussagen von Friedrich Merz wieder in seinen Mund zurückkehren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control.
https://www.der-postillon.com/2026/03/umfrage-merz-aussagen-rueckkehr.html

Pat7
01.04.26 09:50

Merz macht die Storch und die Weidel gleichzeitig. Immer sind die anderen Schuld oder man ist falsch verstanden worden.
Für einen Kanzler ist diese Vorgehensweise schon erbärmlich.
Oder will uns da jemand jetzt schon an die AfD gewöhnen? ...

...

[Link]

[...] Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet wird die Bundesregierung nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Speicherung von IP-Adressen bald auf den Weg bringen. Er erwarte, dass das Thema noch im April im Kabinett beraten werde, sagte Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Bundesregierung werde Internetanbieter dazu verpflichten, IP-Adressen drei Monate lang zu speichern, um sie für die Verfolgung von Straftaten im Netz nutzen zu können.

"Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz. "Nicht nur die Frauen in diesem Land diskutieren und sprechen über dieses Thema, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu." 

Der Bundeskanzler versprach zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen weitere Maßnahmen. Als eine Hauptursache nannte Merz die Zuwanderung nach Deutschland. "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Mehrere Abgeordnete widersprachen dieser Aussage mit lauten Rufen.

Auf die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Strafbarkeitslücken bei der Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes zu schließen, ging Merz aber in der Regierungsbefragung nicht direkt ein. Er sagte nur, die Speicherung von IP-Adressen reiche beim Thema Gewalt gegen Frauen "ziemlich sicher nicht". Hubig arbeitet bereits seit Längerem an einer Regelung, die unter anderem die nicht gewollte Herstellung von Fake Pornos unter Strafe stellen soll.

Aus: "Kanzler kündigt IP-Adressen-Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt an" (25. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen

S. Oli Darity

Der Kanzler als Frauenversteher?

Das Problem der Gewalt gegen Frauen definiert er mal eben von einem gesellschaftsweiten, strukturellen Problem zu einem Migrationsproblem um.

Indem er Zuwanderer als Hauptquelle markiert, wechselt er das Spielfeld. Er muss nun nicht mehr über unangenehme Dinge wie patriarchale Strukturen in der eigenen Wählerschaft, mangelnde Plätze in Frauenhäusern oder die Anonymität im Netz sprechen. Er kann stattdessen seiner Xenophobie freien Lauf lassen, also über Themen, bei denen sich bisher die afd als besonders kompetent fühlt.

Passiert die Gewalt im ,,gutbürgerlichen" digitalen oder analogen Raum durch jemanden ohne Zuwanderungsgeschichte, fällt sie halt wieder unter das Radar der ,,Einzelfälle" oder ,,Beziehungstragödien".

Der Schutz der Frau wird hier zum Vehikel der Ausländerdebatte. Die Frau ist in dieser Rhetorik nicht mehr das Subjekt, dessen Rechte geschützt werden müssen, sondern das Objekt, an dessen Verletzung die ,,Gefährlichkeit des Fremden" bewiesen werden soll.

Giseppa17

.. Bestimmt waren Mr Pelicot und seine 50 Mitangeklagten laut Herrn Bundeskanzler gar keine Franzosen oder gar Europäer.

Alles zugereiste 🙈

cujo
Antwort auf @Ichbleibnurkurzregteuchnichtauf...

Also mir ist da jetzt nicht so der migrantische Hintergrund eines Christian Ulmens bekannt...ach ja, er heißt ja Christian, da gilt die Unschuldscvermutung, bei Mohammed und Ali selbstverständlich nicht.... meine Güte, dass Ihnen so eine Simplifizierung nicht selbst peinlich ist!

Grüner Jan

Ja, der Christian hat was losgetreten. Alle Achtung.

foo

Vorratsdatenspeicherung, die... wievielte? Ich kann es nicht mehr hören! Das wird jetzt wieder im Handstreich eingeführt, und dann dauert es leider wieder Jahre, bis das Verfassungsgericht das wieder einkassiert. Was zweifellos passieren wird, denn die Verfassungswidrigkeit wurde ja bereits festgestellt. Hauptsache, es findet sich nach Gerhard Baum überhaupt noch jemand, der willens und in der Lage ist, eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen.

WerDieNachtigallStört

... Und es geht noch weiter:

25.03.2026: "Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Die Bundesregierung will im Namen des ,,Bürokratierückbaus" und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.

Die Bundesregierung möchte in Zukunft erlauben, dass private Luftfahrtunternehmen sensible Pass- und Biometriedaten auslesen und verarbeiten können, um die Fluggastabfertigung am Flughafen digital abzuwickeln. Es wäre das erste Mal, dass solche auf den Ausweisdokumenten gespeicherten biometrische Daten an die Privatwirtschaft gegeben werden. Bislang ist die Verarbeitung der auf dem Chip gespeicherten und verpflichtend erhobenen Daten ausschließlich durch Polizeien sowie durch Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden zulässig. (...)"

https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

Daniel1990

Vorratsdatenspeicherung, um Frauen vor Migranten zu schützen ist immerhin mal eine kreative neue Idee, nachdem die Gerichte die letzten zehn Versuche der Union, ihren Überwachungsfetisch mit dem Kinderschutz zu begründen kassiert haben.

Otterspotter

Gut, dass der EuGH die Begründung jedesmal ignoriert hat und das anlasslose, pauschale Speichern jedes Mal als EU-rechtswidrig einstuft.

Dimitri.H

Mein Gott was die alle ankündigen.

...

[Link]

... Demnach sind eher die sozioökonomischen Verhältnisse – die sogenannten Lebenslagen – relevant für die Gewaltbereitschaft. Es gehe beispielsweise um das Einkommen, um Wohnverhältnisse, psychische Erkrankungen und Vorbelastungen. Vor allem aber, sagt Rebmann, sei "das männliche Geschlecht nach dem Alter der stärkste Einflussfaktor dafür, ob eine Person Straftaten begeht oder nicht". ...

[...] Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen wird in Deutschland verstärkt über Gewalt an Frauen diskutiert – es geht um mögliche Ursachen und besseren Schutz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach während einer Regierungsbefragung von einer explodierenden Gewalt gegen Frauen – im digitalen sowie im analogen Raum. "Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt" komme "aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz. Es ist das erste Mal, dass der Kanzler einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt an Frauen herstellt. Und auch in der Union ist er mit dieser Ansicht nicht allein.

Aber stimmt das eigentlich?

"Am Ende des Tages sind die meisten Täter doch Deutsche", sagt Florian Rebmann, akademischer Mitarbeiter am Institut für Kriminologie der Universität Tübingen. Das bestätigt auch ein Blick auf das Bundeslagebild Geschlechtsspezifische gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024 des Bundeskriminalamts. Demnach liegt der Anteil deutscher Tatverdächtiger bei Sexualstraftaten bei etwa 65 Prozent, weitere etwa 36 Prozent sind nicht deutsch, haben also keine deutsche Staatsangehörigkeit. Im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – 14,5 Prozent – wird allerdings deutlich: Nichtdeutsche stehen überproportional häufig unter polizeilichem Verdacht.

Das Bundeslagebild bezieht sich auf Nichtdeutsche, führt somit Zuwanderer nicht als eigene Kategorie. "Im Ergebnis gilt für Zuwanderer aber das Gleiche wie für Nichtdeutsche. Auch Zuwanderer sind tendenziell immer ein bisschen überrepräsentiert in diesen Statistiken", sagt der Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen, Jörg Kinzig, der ZEIT.

Solche Zahlen müssen laut Kinzig mit Vorsicht interpretiert werden. Denn Grundlage des Bundeslagebilds ist meist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie basiert nicht auf bereits vor Gericht abgeurteilten Fällen, sondern lediglich auf mutmaßlichen Straftaten, die bei der Polizei angezeigt wurden oder ihr bekannt sind. Die PKS gibt damit nur Aufschluss über das sogenannte Hellfeld. Das Dunkelfeld bleibt verborgen.

Welche Straftaten der Polizei bekannt werden, hängt vor allem von der Anzeigebereitschaft der Menschen ab – und die "unterscheidet sich je nach Delikt", sagt der Kriminologe Christian Walburg von der Deutschen Hochschule der Polizei der ZEIT. Während Autodiebstähle aus Versicherungsgründen fast immer angezeigt würden, sinke die Anzeigebereitschaft der Menschen beispielsweise bei sexuellen Übergriffen sehr deutlich.

Das bestätigt auch eine aktuelle Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesinnen- sowie des Bundesfamilienministeriums. Demzufolge zeigten Frauen nur drei Prozent der sexuellen Übergriffe an. "Die PKS bildet also nur einen sehr kleinen Ausschnitt ab", sagt Rebmann. Das Problem: "Der Ausschnitt ist nicht repräsentativ für das gesamte Phänomen." So könne die Anzeigebereitschaft gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise die PKS verzerren. Eine wissenschaftliche Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens von Jugendlichen ergab für das Jahr 2024, dass Taten am häufigsten angezeigt wurden, wenn das Opfer keine Migrationsgeschichte hatte, der Täter oder die Täterin jedoch schon.

Was statistisch gesehen stimmt: Zugewanderte sind bei Gewalt gegen Frauen überproportional häufig vertreten. Laut Kinzig ist das aber nicht direkt auf die Herkunft zurückzuführen. "Die Staatsbürgerschaft oder der Status als Zuwanderer dürfte für sich genommen wenig über die Kriminalitätsbelastung aussagen." Demnach sind eher die sozioökonomischen Verhältnisse – die sogenannten Lebenslagen – relevant für die Gewaltbereitschaft. Es gehe beispielsweise um das Einkommen, um Wohnverhältnisse, psychische Erkrankungen und Vorbelastungen. Vor allem aber, sagt Rebmann, sei "das männliche Geschlecht nach dem Alter der stärkste Einflussfaktor dafür, ob eine Person Straftaten begeht oder nicht".

Ähnlich drückt es auch Kriminologe Walburg aus: "Gewalt wird überwiegend von jungen Männern ausgeübt, die häufig nicht gut sozial eingebunden sind und früher Gewalterfahrungen gemacht haben." All diese Faktoren träfen vermehrt auf die Gruppe der Zuwanderer zu.

Als etwa die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 angestiegen sei, seien 34 Prozent der antragstellenden Männer im Alter zwischen 16 und 29 Jahren gewesen. In der Gesamtbevölkerung in Deutschland habe der Anteil dieser Gruppe damals bei nur acht Prozent gelegen, sagt Walburg. Hinzu kam: Manche mussten ihre Familie zurücklassen und kamen allein nach Deutschland. Da sei klar: "Wer neu in einem Land ist, ist häufig noch nicht so gut eingebunden."

Die Ursache für Gewalt gegen Frauen vornehmlich in der Migration zu suchen, sehen die Experten daher kritisch – auch weil die statistischen Grundlagen nicht ausreichten. Das sei nicht zuletzt ein Grund dafür, "weshalb man sich vor pauschalen Aussagen hüten sollte", sagt Kinzig.

Aus: "Stimmt das eigentlich, was Friedrich Merz über Gewalt an Frauen sagt?" Marie Antoinette N'gouan (1. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/gewalt-frauen-digitale-gewalt-friedrich-merz-migration-kriminalitaet-statistik

Muh87

Was ich in Diskussion über sexuelle Gewalt gelernt habe ist, dass für viele Männer die Dunkelziffer von 95-97% völlig unvorstellbar ist, während Frauen da nur wissend nicken. Jeder, der sich mit Frauen einmal über sexuelle Gewalt unterhalten hat, kennt genug Geschichten über Nicht-Deutsche Täter, dass ihm ein Satz wie "Das sind ja primär die Ausländer" nicht rausrutscht. Unser Bundeskanzler gehört leider nicht zu den Männern, die sich mit dem Thema mal beschäftigt haben - auch wenn er uns sicherlich wieder bald erzählen wird, dass er ja Frau und Töchter hat und damit nun berechtigt sei seine Weisheiten kundzutun.

Das ist auch alles keine kurzfristige Entwicklung. Schon meine Mutter vor vor 60 Jahren vom deutschen Nachbarn in den Keller gelockt und aufgefordert sich doch mal auszuziehen. Wurde natürlich nicht zur Anzeige gebracht und meine Mutter hat mir das auch erst erzählt als ich lange erwachsen und der Täter tot war. Und genau das ist auch nach wie vor das primär Feld, wo die Verbrechen stattfinden: Im gewohnten Umfeld der Frauen und Mädchen - und primär: Zuhause

Mich hat die Aussage von Merz wirklich beschämt. Von einem Bundeskanzler muss ich erwarten können, dass er auf dem Auge von sexuellen Übergriffen Frauen gegenüber vielleicht nicht blind ist - aber zumindest dringend ne neue Brille bräuchte...

Amtlicher Anzeiger

Nützt nichts.

Es ermüdet ungemein, immer wieder darauf hinzuweisen:

    "Gewalt wird überwiegend von jungen Männern ausgeübt, die häufig nicht gut sozial eingebunden sind und früher Gewalterfahrungen gemacht haben." All diese Faktoren träfen vermehrt auf die Gruppe der Zuwanderer zu.

Jung, männlich, sozial nicht gut eingebunden, frühere Gewalterfahrungen. Das und nicht die Herkunft ist entscheidend. (Und dass häusliche Gewalt nicht nur oft nicht angezeigt wird, sondern etwas ´Häusliches´ überhaupt erst voraussetzt, ist auch nur eine Binse)

Aber es nützt nichts... Das Vorurteil des "Gruppenvergewaltigers" aus fernen Ländern ist wirkmächtiger, einfacher, stupide genug. Und eignet sich mehr zur Abgrenzung, denn dadurch steht der ´gute deutsche Mann´ gleich mal etwas besser da.

Epstein und Co, Pelicot, Ulmen, Dutroux, Fritzl, all die großen Fälle - nix Zuwanderer...

Wenn man das Problem also lösen will, dann muss man sich um jung, männlich, sozial nicht gut eingebunden, frühere Gewalterfahrungen kümmern. Und dann ist Teil der Wahrheit, dass darunter viele Zuwanderer sind.

Aber nicht umgekehrt, denn der Fokus auf die Zuwanderung lässt das Problem links liegen! Sie, Herr Merz, wussten das genau, Sie wussten, welche Reflexe Sie bei Ihrem geneigten Publikum hervorrufen werden...

TheOnlyLiberalLeft
vor 22 Minuten

"Im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – 14,5 Prozent – wird allerdings deutlich: Nichtdeutsche stehen überproportional häufig unter polizeilichem Verdacht."

Ich verstehe nicht, warum das so schwer zu akzeptieren ist. Das ist richtig schräg und nahe an "nicht sehen wollen weil es nicht sein kann". Ich empfehle dringend, das nicht den Rechtsextremen zu überlassen.

-not-enough-coffee-

Ich glaube wir gehen völlig am Thema vorbei, wenn wir die Frage stellen Migrant oder Deutsch. Im Endeffekt ist eine Entität meist übereinstimmend: männlich und da sollten wir uns die Frage stellen, warum.

AktivismusIstWahrheit

"Was statistisch gesehen stimmt: Zugewanderte sind bei Gewalt gegen Frauen überproportional häufig vertreten"

Das macht betroffen. Mich zumindest.

Simplicio

"weshalb man sich vor pauschalen Aussagen hüten sollte."

Aber Merz doch nicht. Die Pauschalisierung ist ein geeignetes Instrument zur Stimmungsmache, siehe auch kleine Paschas und Zahnbehandlung.

dDominik

Und wieder eine differenzierte Betrachtung, die im populistischen Gegröhle untergeht.  ...

Helmberger

Danke für die Einordnung die unserem Afd Bundeskanzler wahrscheinlich wieder zu komplex ist.

BackInMyHouse

Natürlich ist es Lüge. Gewalt an Frauen kennt keine Hautfarbe, sondern Geschlecht und die Gewalt kommt von misogynen gewalttätigen Männern die von Geburt an zum Frauenhass erzogen werden.

Andreas Reiter


... unser Bundeskanzler, der sich damals vehement gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gewarnt hatte.

...

[Link]

[...] Die Justizministerin will, dass Fahren ohne Ticket keine Straftat mehr ist. Mit der CDU werde es das "nicht geben", sagt der Fraktionsvize. Auch die Polizei ist dagegen.

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, stößt in der Union auf Ablehnung. CDU-Fraktionsvize Günter Krings sagte der Rheinischen Post, das Justizministerium solle sich lieber den "wirklichen Problemen im Strafrecht zuwenden". Wer ohne gültiges Ticket fahre, begehe ein gemeinschädliches Betrugsdelikt – eine Entkriminalisierung werde es "daher mit der Union nicht geben".

Schon in den Koalitionsverhandlungen sei mit der SPD ausführlich über das Thema gesprochen worden, sagte Krings. "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern." Fahrkartenkontrolleure dürften verdächtige Personen nur deshalb bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort festhalten, weil es eine Straftat sei. Ohne Strafrecht würden Kontrollen keinen Sinn mehr ergeben und dementsprechend würden deutlich weniger Passagiere ein Ticket kaufen. "Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen", sagte Krings.

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer Änderung der Rechtslage. Fahren ohne gültiges Ticket werde zum Kavaliersdelikt, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei. Es bestehe die Gefahr, dass viele keinen Fahrschein mehr kaufen würden. Das Erschleichen von Leistungen müsse aber eine Straftat bleiben.

Justizministerin Hubig hatte zuvor vorgeschlagen, das Fahren ohne gültiges Ticket zu entkriminalisieren. Die bisherige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafen stelle die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetzgebung infrage. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", fragte die SPD-Politikerin. Das Gesetz trage zur Überlastung der Justiz bei.

Laut Strafgesetzbuch ist das Fahren ohne Fahrschein ein Erschleichen von Leistungen. Es wird in Deutschland mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft. 2024 gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik mehr als 144.000 Fälle. Dem Deutschen Anwaltsverein zufolge betragen die Kosten für entsprechende Verfahren jährlich bis zu 200 Millionen Euro. 

Unterstützung erhielt Hubig von den Grünen und Linken. Grünenrechtsexpertin Lena Gumnior bezeichnete die aktuelle Regelung als "ungerecht und diskriminierend". Obwohl der verursachte Schaden gering sei und die Verkehrsbetriebe bereits hohe Geldstrafen veranlassen würden, würden weiterhin vor allem Menschen bestraft, die arm seien.

Linkenfraktionsvize Clara Bünger bezeichnete den derzeitigen Straftatbestand gegenüber der Rheinischen Post als "Klassenjustiz". Dass vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt würden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können, sei ein "Skandal". Die Bundesregierung müsse sich vor allem mit den unerschwinglichen Ticketpreisen auseinandersetzen – dazu sei es etwa sinnvoll, das 9-Euro-Ticket wieder einzuführen, sagte Bünger.

Aus: "Öffentliche Verkehrsmittel: Union lehnt Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein ab" (7. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-04/spd-hubig-fahrschein-straftat-union-gxe

regilot

Die Verhätltnismäßigkeit stimmt nicht.

Jemand hat hier weiter unten schon ein gutes Beispiel geliefert: Schwarzfahren ist vergleichbar mit Parken ohne Parkschein. Ich nehme bei beiden Vergehen eine Leistung in Anspruch, für die ich nicht bezahle. Bei dem einen (Schwarzfahren) ist es eine Straftat, beim Parken ohne Ticket ist es eine Ordnungswidrigkeit. Die Logik erschließt sich hier nicht.

Strafe/Buße sollte immer verhältnismäßig sein. ...

Zorch

Wenn die Union bei Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung auch solche Hardliner wären 😂

kölnerdom

Gott bewahre.

Das wäre ja mit dem Verlust der Hauptkompetenzen eine Vollentkernung des Markenversprechens.

Faust.

Wer ohne gültiges Ticket fahre, begehe ein gemeinschädliches Betrugsdelikt

das scheint die union bei kanzler, franktionsvorsitz und ministern nicht weiter zu stören. warum hier?

doc_seltsam

Weil die Betroffenen kein Netzwerk haben, dass sie vor Strafverfolgung schützt und die "Bereicherung" nicht im mindestens fünfstelligen Bereich liegt. ...

bierosoph

Jens Spahn kaufte 2018 eine Wohnung von einem Freund für eine knappe Million.

Dieser Freund bekam 2019 im Bereich des Gesundheitsministeriums einen Job. Dieser wird doppelt so hoch dotiert, wie beim Vorgänger, Grundsalär 300 K.

Jens Spahn bot 2021 diese Wohnung für knappe 1,6 Millionen zum Verkauf an.
Viele sehen da den Verdacht für ein gemeinschädliches Betrugsdelikt erfüllt.

Die CDU eher nicht.

ArribaChinchita

Nur gut, dass der Herr Spahn nicht schwarz gefahren ist. Man mag sich den Aufwand nicht vorstellen, Immunität aufheben, etc ...

fenstersims

Man muss sich das mal vor Augen führen:

Schwarzfahren im ÖPNV - Straftat!
Verkehrsgefährdung mit Kraftfahrzeug - Ordnungswidrigkeit!

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