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Beim Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Hanauer Tobias Rathjen ... in und vor einer Shisha-Bar, einem Kiosk und einer Bar neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund. Danach erschoss er in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst. Die Tat wird vom Bundeskriminalamt als rechtsextremer Terrorakt mit rassistischen Motiven eingestuft. Der Täter war arbeitslos und den Behörden seit Jahren mit paranoiden Wahnvorstellungen aufgefallen. Es ist ungeklärt, warum es dem Täter möglich war, trotz seiner psychischen Auffälligkeiten, ab 2002 legal Waffen zu besitzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Hanau_2020 (25. Februar 2021)

[...] Als Burkard Dregger am Donnerstagvormittag vor die Berliner Abgeordneten tritt, mag seine Absicht eine gute sein. Und auch der Anlass ist gegeben: Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird an diesem Donnerstag, dem ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags im hessischen Hanau, der Opfer gedacht. Doch die Rede des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden geht völlig daneben.

Er leitet damit ein, dass er mit der ,,gleichen Abscheu" auf die Hanauer Tat blicke wie auf islamistische Terroranschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien. Es erscheint fraglich, ob die Angehörigen und Freunde der Hanauer Opfer sich ernst genommen und angesprochen fühlen durften, als Dregger dann sagte, ihre Tränen flössen ,,genau so wie bei den Hinterbliebenen des Terroranschlages auf unseren Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche". Was haben die deutschen Opfer des rechtsextremistischen Täters mit Islamismus zu tun? Ist es, weil ihre Namen für Dregger irgendwie ausländisch klingen?

In der Hanauer Shishabar wurden vor einem Jahr Deutsche getötet, weil sie einem anderen Deutschen nicht deutsch genug aussahen, klangen, waren. Dreggers Vorschlag, um solche Spaltungsversuche zu verhindern? ,,Zeigen wir noch deutlicher als bisher die vielen guten Beispiele gelungener Integration, nicht nur die berühmten Erfinder des Impfstoffes von Biontech, sondern die vielen stillen Helden des Alltags."

Als könnten Beispiele für gute Integration einen rassistischen Mörder bremsen. Als müsste jemand, der Ferhat Unvar heißt und in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, seine Zugehörigkeit zu diesem Land beweisen, um nicht ermordet zu werden.

Dass in Dreggers Rede zu einem rassistischen Anschlag auch der Verweis auf den Linksextremismus nicht fehlen durfte – in Form der bahnbrechenden Erkenntnis, dass jede Form des Extremismus ,,schlecht" sei – war bei so viel taktloser Gleichmacherei fast schon egal.

Nach dem Attentat machten die Angehörigen und Freunde der in Hanau Ermordeten schlimme Erfahrungen. Mit Behörden, die sie rücksichtslos oder sogar als Gefährder behandelten. Mit einer Mehrheitsgesellschaft, die ihren Schmerz nicht zu teilen schien. Zum ersten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags war ihre Botschaft klar, verstärkt wurde sie von People of Color bundesweit: ,,Wir sind Deutsche, aber ihr macht uns zu Fremden in unserem Land."

Dregger muss sich fragen lassen, warum und für wen er seine Rede wirklich gehalten hat. Er ist eins der Gesichter der größten Oppositionspartei in einer Stadt, in der jede:r Dritte einen Migrationshintergrund hat. Und hat mit diesen Worten nichts dazu beigetragen, ihrem Gefühl der Entfremdung etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil.

Aus: "Rede des Berliner CDU-Fraktionschefs zu Hanau Komplett daneben" (26.02.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/rede-des-berliner-cdu-fraktionschefs-zu-hanau-komplett-daneben/26953282.html

peter.der.mueller 25.02.2021, 19:39 Uhr

Die CDU kann einfach nicht anders.
Heute relativiert sie rassistischen Anschläge. Und wenns morgen bei der Wahl knapp werden sollte, zückt sie zuverlässig wieder die rassistische Karte.

- Asylkampagne - Bund 1991
- Doppelpass Kampagne - Hessen 1999
- Kinder statt Inder - NRW 2000
- Clan-Kriminalität - Berlin 2021

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Wisente 25.02.2021, 19:30 Uhr

Das Tragischste an diesem Tag ist die Alternativlosigkeit in der Berliner CDU. Auch von anderen Spitzenpolitkern der Partei wäre heute nichts Anderes zu erwarten gewesen. Man hat sich im eigenen Politikkonzept verirrt, wo Klischees und Vorurteile stärker ausgeprägt sind als Anstand, Höflichkeit und Empathie - was jeder Spitzenpolitiker haben sollte, oder zumindest vorspielen. Man muss an dieser Stelle eben nicht sagen, was man für Vorurteile hat. Wahrscheinlich ist es aber kein Ausrutscher, sondern Dregger steht für den Teil der schweigenden Mehrheit in Deutschland, welche auch außerhalb des AFD-Spektrums Vorurteile pflegen. Mein Lieblingszitat aus "Linie 1" - Wer war denn hier Nazi, wir waren immer deutschnational... So sehr ändern sich die Zeiten eben doch nicht. Dafür reicht es eben, immer knapp an der Kanto zu stehen, und irgendwann übertritt man eben doch die Linie, welche angeblich in der eigenen Partei gilt, aber nicht immer.

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[...] Sechs Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind CDU und CSU in Sorge, dass sich die Maskenaffäre ausweitet, weil noch mehr Bundestagsabgeordnete beim Verkauf von Corona-Schutzmasken Provisionen eingestrichen haben könnten.

Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr Fälle in den eigenen Reihen gibt, und sagt: "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind."

Für Entsetzen sorgt derzeit das Verhalten zweier Abgeordneter. Nikolas Löbel, ein 34-Jähriger aus Baden-Württemberg, hat über seine Firma Kaufverträge über Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Dafür kassierte er eine Provision von 250.000 Euro, die er zunächst "marktgerecht" nannte.

Gegen CSU-Mann Georg Nüßlein (51) wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmaskenhersteller kassiert zu haben.

Unter massivem Druck haben Löbel und Nüßlein zunächst ihren Austritt aus der CDU/CDU-Bundestagsfraktion erklärt. Doch das reichte den Parteispitzen nicht, sie forderten die sofortige Niederlegung des Mandats.

"Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagt CDU-Chef Armin Laschet. Ähnlich äußert sich CSU-Vorsitzender Markus Söder: "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar."

Löbel kam der Aufforderung am Montag nach. Nachdem er zunächst erklärt hatte, sein Mandat noch bis Ende August, also bis kurz vor der Bundestagswahl im September, als fraktionsloser Abgeordneter behalten zu wollen, legte er es zum Wochenbeginn nieder, "um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden". Er gab zudem sein Parteibuch zurück.

Nüßlein ist ebenfalls aus der CSU ausgetreten, was diese begrüßt. Auch er steht unter starkem Druck, das Mandat sofort niederzulegen. "Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern", betont Söder. Aus der CSU kommt die Forderung, dass Nüßlein das durch den Maskendeal erhaltene Geld spenden soll.

Aus: "Deutsche Union zittert vor Ausweitung der Maskenaffäre" Birgit Baumann, Berlin (9.3.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124769767/deutsche-union-zittert-vor-ausweitung-der-maskenaffaere

Mallnitzer

Neiddebatte!

Nur weil die Mehrheit der hier Diskutierenden nicht erkennt, welcher Mehrwert beim Vermitteln von Lieferverträgen für Sanitärprodukte entsteht, die Provision von einer Viertelmillion EUR daher eher zu gering ist, werden diese hart arbeitenden Leistungsträger verunglimpft!

Stond

Sowas kann uns in Österreich nicht passieren.

mother's little helper

Beim Skifahren und bei Korruption sind wir den Deutschen haushoch überlegen.
Eine Malversation über ein paar 100tsnd EUR sind bei uns bestenfalls Regional-Liga-Niveau und das Wort "zurücktreten" gibt es in der österreichischen Politikersprache gar nicht.

Schwach, die Deutschen.

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[...] Im Durchsuchungsbeschluss der Thüringer Justiz gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) werden die Vorwürfe gegen ihn detailliert benannt. Treffen sie zu, hat er mit Maskengeschäften viel Geld verdient. Hauptmann ist mittlerweile aus seiner Partei ausgetreten.

Der frühere Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann soll mit Maskengeschäften 997.000 Euro verdient haben. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss der Justiz gegen ihn hervor, der MDR THÜRINGEN vorliegt und über den zuerst Der Spiegel berichtet hatte.

Danach verdächtigt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Hauptmann, über seine Beraterfirma mit Sitz im brandenburgischen Zossen Corona-Schutzmasken im Wert von 7,5 Millionen Euro an Käufer vermittelt zu haben. Dafür sollen ihm die Masken-Lieferanten eine Provision von 997.000 Euro gezahlt haben. Exakt diesen Betrag hat die Justiz inzwischen auf einem Hauptmann-Konto einfrieren lassen.

Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge steht für die Justiz auch der Verdacht im Raum, dass sich Mark Hauptmann der Geldwäsche schuldig gemacht hat. In dem Dokument ist davon die Rede, dass sich der Tatverdacht der Bestechlichkeit unter anderem aus Geldwäsche-Verdachtsmitteilungen verschiedener Banken ergebe.

Die Ermittler gehen zudem dem Verdacht nach, dass eine Spende eines Maskenimporteurs in Höhe von 7.000 Euro an den CDU-Kreisverband Suhl unzulässig gewesen sein könnte. Diese Spende soll Teil des Masken-Vermittlungsgeschäfts von Hauptmann mit der Firma gewesen sein. Der Kreisverband hatte diese Spende an die Bundestagsverwaltung überwiesen, nachdem sie öffentlich geworden war.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie gegen Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Außerdem wurden am Donnerstag Büro- und Privaträume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg durchsucht, ebenso die Südthüringer CDU-Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente sichergestellt.

MDR THÜRINGEN hat sowohl Mark Hauptmann als auch dessen Anwalt um eine Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen gebeten. Bisher liegt eine solche Stellungnahme nicht vor. Hauptmann hatte bisher bestritten, mit Maskengeschäften Geld verdient zu haben. Er hatte auch die sogenannte Ehrenerklärung unterschrieben, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von allen Mitgliedern nach Bekanntwerden der ersten Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten eingefordert hatte.

Wie der Thüringer CDU-Landesverband am Freitag mitteilte, ist Hauptmann mittlerweile aus der Union ausgetreten - schriftlich und mit sofortiger Wirkung. Zuvor hatte Generalsekretär Christian Herrgott MDR THÜRINGEN gesagt, dass der Landesvorstand Hauptmann "sehr deutlich" aufgefordert hatte, reinen Tisch zu machen und aus der Partei auszutreten. Anderenfalls sei ein Parteiausschlussverfahren denkbar gewesen.

Zuvor hatte die CDU nach eigenen Angaben seit Bekanntwerden der Vorwürfe keinen direkten Kontakt zu ihm. Hauptmann sei weder telefonisch noch auf anderen Wegen erreichbar gewesen, hieß es. Parteiaustritte gab es nach Angaben des CDU-Generalsekretärs in den zurückliegenden Stunden in Thüringen nicht. Es gebe aber "viel Gesprächsbedarf" in der CDU.

Die Suhler CDU bat die Bürger der Stadt um Entschuldigung für das Verhalten ihres früheren Kreisvorsitzenden Hauptmann. Der Kreisverband schreibt öffentlich bei Facebook, das "offensichtlich kriminelle Verhalten" von Mark Hauptmann sei "unentschuldbar". Auch der Kreisverband forderte Hauptmann dazu auf, unverzüglich aus der CDU auszutreten.

Der Chef der CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat, Marcus Kalkhake, schrieb ebenfalls bei Facebook an die Adresse Hauptmanns: "Zurück bleiben deine ehemaligen Weggefährten, welche mit widerlichen Witzen in Sippenhaft genommen werden. ... Und dann, in der Stunde der möglichen Wahrheit, hast du uns noch belogen. Mark, meine Enttäuschung ist grenzenlos. Meine Bindung mit der CDU war zurückliegend bereits erodiert. Du bist mir nun noch in den Rücken gefallen." Auf eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN, ob er einen CDU-Austritt erwäge, reagierte Marcus Kalkhake mit den Worten, darauf könne er noch keine Antwort geben.

Aus: "Korruptionsverdacht: Hauptmann verlässt CDU - neue Details zu Masken-Millionen" Ludwig Kendzia und Sebastian Großert, MDR THÜRINGEN (26. März 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/maskenaffaere-cdu-austritt-hauptmann-100.html#sprung0

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[...] Bundestagswahlen werden bekanntlich erst in dem Moment entschieden, in dem sie stattfinden. Doch was derzeit in und mit der Union geschieht, dürfte mit weiteren Entschuldigungen ihrer Führungskräfte bis dahin kaum ausgestanden sein.

Sie hat mit der irritierenden Bereitschaft einiger Abgeordneter, aus der Coronakrise Geld zu schlagen, eine Affäre am Hals, die so schnell keinen Abschluss findet. Nächste Episode: mutmaßliche Millionenzahlungen eines im Hintergrund politisch hoch engagierten Milliardärs an den früheren CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.

Nach Recherchen der ,,Süddeutschen Zeitung" soll August Baron von Finck Gauweiler in den Jahren von dessen Mandatszeit im Bundestag mehr als elf Millionen Euro zugewendet haben. Gauweiler arbeitet als Anwalt, er soll Finck beraten haben. Der Politiker zählte jahrelang zu den Spitzenverdienern im Parlament, was allseits bekannt war.

Bekannt war auch, dass er seit zwei Jahren mit dem Rechtsanwalt, Landtagspolitiker und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter die Kanzlei ,,Gauweiler & Sauter" betreibt; jenem Sauter, der nun wegen Corona-Geschäften im Visier der Münchner Staatsanwaltschaft steht. Bekannt war zudem, dass Gauweiler zu den engen Buddies des Ex-Bankiers Finck gehört, von dem wiederum bekannt war, dass er unter anderem rechtspopulistische Bewegungen förderte, wohl auch die AfD.

Was nicht bekannt war, waren die Millionen, die in Gauweilers aktiver Politikerzeit geflossen sein sollen. Den Grund dafür benennt dieser selbst: das gesetzlich abgesicherte Mandatsgeheimnis, das Anwältinnen und Anwälte zum Schweigen berechtigt und verpflichtet. Es wird auch in den Verhaltensregeln für Parlamentarier berücksichtigt.

Nebenverdienste sind in Stufen anzugeben. Doch wer beauftragt und zahlt, unterliegt keinerlei Anzeigepflicht, geschweige denn das, was für das Geld geleistet wird. Kein anderer Nebenjob von Abgeordneten ist so gut vor Transparenz geschützt.

So werden theoretisch Konstellationen denkbar, mit denen sich finanziell potente Privatpersonen, Verbände oder Unternehmen über Beraterverträge anwaltliche Einflussagenten im Bundestag halten könnten. Eine unschöne Vorstellung, von der man nur hoffen kann, das sie im Fall Gauweiler nicht bereits Wirklichkeit geworden ist. Doch auch klassische Lobbyarbeit wird heute nur allzu gern über die verschwiegenen Kanzleien abgewickelt.

Schweigen zahlt sich aus. Ebenso für die Bundesregierung übrigens, die sich ihre Angelegenheiten oft von Rechtsanwaltsfirmen besorgen lässt und dann auf deren Geschäfts- oder Anwaltsgeheimnis verweist, wenn es eigentlich gilt, die nötige Transparenz herzustellen. So gibt es eine ganze Reihe erfolgreicher Anwältinnen und Anwälte, die parlamentarisches Mandat und berufliche Nebenjob-Mandate in privilegierter, weil vor zudringlichen Informationsbegehren geschützter Stellung vereinbaren können.

Es ist überfällig und uneingeschränkt zu begrüßen, wenn nun mit den Vorstößen zu mehr Sichtbarkeit der Abgeordneten-Nebenjobs auch versucht wird, Anwaltsgeheimnis und Transparenzerfordernisse in einen besseren Ausgleich zu bringen. Über Mandatsbeziehungen wie die, die es zwischen Finck und Gauweiler möglicherweise gegeben hat, sollte das Volk wenigstens in Ansätzen Bescheid wissen dürfen, wenn es seine Vertreterinnen und Vertreter in den Bundestag entsendet. Solche Verbindungen sind ein Politikum. Dass sie nicht eher öffentlich werden und nun als Skandal erscheinen, bringt all jene Abgeordneten in Misskredit, die redlich mit ihren Befugnissen umgehen und weit davon entfernt sind, sich über Nebenjobs von fremden Interessen vereinnahmen zu lassen.

Es wird zunehmend deutlich, dass die Bundesrepublik in Sachen Transparenz ihrer Staatsgewalten erst noch am Anfang steht. ...

Aus: "Wo Geheimnisse an Grenzen stoßen sollten" (26.03.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsanwaelte-im-bundestag-wo-geheimnisse-an-grenzen-stossen-sollten/27046414.html

cervo 13:01 Uhr
Die CSU war schon immer korrumpierbar und August von Finck war immer vorne mit dabei. Dazu gehört auch Ministerpräsident Söder, er ist schon lange wichtiger Teil der CSU. Er sollte zurücktreten. Und Scheuer kann er gleich mitnehmen:

"Wenn der sparsame Milliardär austeilt - August von Finck steckt Millionen in Politiker – einer verbraucht das Geld einfach selbst." (30. Januar 2009)
Wenn es um ihn selber geht, ist der Münchner Bankier und Milliardär August von Finck ein verschrobener Geizhals. Als Auto fuhr er einen VW, bis der Wagen zusammengerostet war. Zur Hochzeit eines seiner Söhne wurde den erstaunten Gästen warmer Leberkäs serviert. Wenn es aber um Politik geht, dann wird er großzügig: Der Bankier spendierte der CSU in den letzten zehn Jahren 3,7 Millionen Euro. Denn Herr Baron ist ein strammer Rechtskonservativer und fürchtet sich vor den Linken.
Deshalb hat er Deutschland längst verlassen. Beim Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 siedelte der Milliardär, der zu seinen engsten Spezln den Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zählt, samt Vermögen in die Schweiz um.
Der scheue Milliardär, der lieber Bauer geworden wäre, will sich als Parteien-Finanzierer ungern outen – auch wenn es das Gesetz vorschreibt. Die CSU-Spenden stückelte er über sein Firmen-Imperium, um anonym zu bleiben. ... "Stoibers Kanzlerkandidatur 2002 hatte Finck mit 1,6 Millionen Euro befördert – bezahlt über fünf Firmen seines Imperiums.[...] Bei der Landtagswahl 2008 zahlten zwei der Firmen eine Woche vor dem Urnengang gut 800000 Euro an die CSU, um den aufwändigen Wahlkampf-Endspurt zu finanzieren." ... Noch großzügiger als zur CSU war Finck allerdings zuvor zu dem Münchner Manfred Brunner. Der ehemalige Hoffnungsträger der FDP und Ex-Stadtrat hatte in den 90er Jahren den Bund Freier Bürger gegründet, um mit seinem Anti-Europa-Kurs das rechte Spektrum anzusprechen. In sechs Jahren gab ihm Finck 4,3 Millionen Euro in bar. Der klamme Brunner aber verbrauchte das Geld für sich selber, deklarierte es als ,,Honorar" und ,,Darlehen". Bis ihm das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung auf die Spur kam. Der ,,rechte Hoffnungsträger" wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Heute lebt Brunner zurückgezogen und hält sich als ,,Berater zu Europafragen" über Wasser.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/wenn-der-sparsame-milliardaer-austeilt-art-90421

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[...] Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen aufdecken, müssen in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Gespräche von Union und SPD zu einer Reform sind vorerst gescheitert. Die Union verhindere einen wichtigen Schritt für mehr Integrität in der Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen, kritisierte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das zeigt, wie wenig die Union aus Skandalen gelernt hat."

Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie aber keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung.

Lambrecht hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollte. Sie will allerdings, dass der Schutz für Hinweisgeber nicht nur gilt, wenn man Verstöße gegen EU-Recht meldet, sondern auch bei Verstößen gegen deutsches Recht.

"Denn sonst wäre geschützt, wer einen Verstoß gegen europäische Datenschutzvorschriften meldet, aber nicht geschützt, wer auf Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehung oder auf Verstöße gegen deutsche Umweltschutz- oder Arbeitsschutzbestimmungen hinweist", erläuterte sie.

Für solche Hinweise sollen Meldestellen eingerichtet werden. Wer nach der Meldung eines Missstands vorzeitig gekündigt, gemobbt oder eingeschüchtert wird, soll nur dies nachweisen müssen. Der Arbeitgeber müsste dann belegen, dass die Behandlung des Angestellten nichts mit der Meldung von Missständen zu tun hatten. Die Richtlinie soll auch vor Gehaltsminderung, negativen Beurteilungen und Versagung einer Beförderung infolge von Whistleblower-Hinweisen schützen.

Luczak kritisierte, Lambrecht gehe mit ihrem Vorschlag "ohne Notwendigkeit" über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Für die Unternehmen bedeute das eine erhebliche Mehrbelastung. "Gleichzeitig wissen wir, viele Unternehmen kämpfen in der aktuellen Pandemie um ihre Existenz", betonte er. Die Whistleblower-Richtlinie müsse deshalb auf das beschränkt werden, was die EU vorgebe. "Sollte Frau Lambrecht weiterhin an einer überschießenden Regelung festhalten, verunmöglicht sie damit eine Einbringung ins Kabinett", betonte er.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf der Union vor, lediglich eine "Schmalspurlösung" akzeptieren zu wollen. "Dann wären beispielsweise Arbeitnehmer nicht vor Kündigung geschützt, die auf Missstände beim Arbeitsschutz in ihrer Firma hinweisen", sagte er.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte: "Wer den Mut hat, Alarm zu schlagen, wenn Arbeitsschutzvorschriften eklatant verletzt werden, dem darf keine Kündigung drohen." Das gelte gerade in Zeiten der Pandemie, wo Arbeits- und Gesundheitsschutz besonders wichtig seien. "Eine verkorkste Schmalspurlösung zulasten mutiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie CDU und CSU sie wollen, wird es mit mir nicht geben", kündigte er an. Der Union fehle der politische Wille, mit skandalösen Missständen aufzuräumen.

Die europäische Richtlinie muss bis zum 17. Dezember in deutsches Recht umgesetzt werden. Wird der Streit nicht zügig ausgeräumt, ist dies vor der Bundestagswahl im September kaum noch zu schaffen.

Aus: "Union und SPD:Koalition scheitert bei Whistleblower-Gesetz" (28. April 2021)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whistleblower-lambrecht-unternehmen-1.5278761

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Hans-Georg Maaßen
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

[...] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als "schwieriges Signal" bezeichnet. ...

Aus: "Abstimmung in Thüringen: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen als Bundestagskandidat gekürt" (Freitag, 30.04.2021)
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/abstimmung-in-thueringen-maassen-begruendet-bundestags-ambitionen-mit-katastrophaler-entwicklung-der-cdu_id_13249333.html

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[...] Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.

Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. ,,Man kennt mich." Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, ,,nicht von der Hinterbank vertreten".

Maaßen wies den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert - nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. ,,Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen". Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, ,,nicht die Augen zu verschließen".

Die Personalie sorgte lange vor der Entscheidung für Unverständnis und Kritik auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als ,,schwieriges Signal" bezeichnet.

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, ein Konto von ihm mit rund einer Million Euro wurde gesperrt. ,,Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt", sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht.

Maaßen sei eine gute Option, ,,den Wahlkreis zu halten", äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rand der Vertreterversammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. ,,Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt", betonte der 31-Jährige.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu ,,Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (dpa)

Aus: "Hans-Georg Maaßen wird CDU-Direktkandidat" (30.04.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/politisches-comeback-bei-bundestagswahl-hans-georg-maassen-wird-cdu-direktkandidat/27149222.html

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[...] Nicolas Zimmer war Staatssekretär, zuvor Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, viele Jahre lang Abgeordneter und als junger Mann auch mal Bezirksverordneter in Tempelhof. Nun kehrt er seiner Partei nach 33 Jahren den Rücken.

Am Freitag gab der 50-Jährige seinen Austritt aus der CDU bekannt - weil der Landesverband in Thüringen am Abend den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag aufgestellt hatte.

"Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine", schrieb Zimmer, der heute Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin ist, bei Twitter. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr."

Maaßens Nominierung ist der letzte Anstoß, aber nicht alleiniger Grund für Zimmers Abschied. "Das ist nur der Abschluss eines Entfremdungsprozesses, der schon länger dauert", schrieb der Jurist weiter. Gerade in der Maskenaffäre hatten Funktionäre und Mandatsträger in jüngster Zeit "bewiesen, dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist".

Maaßen konnte am Freitagabend überhaupt nur für den Südthüringer Wahlkreis kandidieren, weil der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre unter Druck geraten war und schließlich die Partei verlassen hatte.

Maaßen war bis Ende 2018 Präsident des Verfassungsschutzes, wurde wegen zweifelhafter Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt und profilierte sich seitdem als parteiinterner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel. Immer wieder fiel er mit scharfen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auf. Eine Nähe zur AfD wies der 58-Jährige bei seiner Bewerbung am Freitag jedoch zurück.

Zimmer trat 1988 in die CDU ein, war von 1992 bis 1998 Bezirksverordneter in Tempelhof und von 1998 bis 2011 Abgeordneter in Berlin. Drei Jahre lang führte er zwischen 2003 und 2006 die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung. Direkt danach wurde er Chef der Technologiestiftung Berlin, die er bis heute leitet.

Aus: "Ex-Staatssekretär verlässt CDU wegen Maaßen-Nominierung" Ingo Salmen (01.05.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-33-jahren-in-berliner-partei-ex-staatssekretaer-verlaesst-cdu-wegen-maassen-nominierung/27149378.html

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[...] Auf die Union rollt offenbar ein neuer Skandal um fragwürdige Geschäfte mit Schutzmasken zu: Andrea Tandler, die Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler, soll zwei Schweizer Jungunternehmern Kontakte zum Gesundheitsministerium für einen millionenschweren Masken-Deal ermöglicht haben. Nach Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung soll Tandler für die Vermittlung einen zweistelligen Millionenbetrag kassiert haben.

Demnach kaufte Deutschland Anfang 2020 für mehr als 670 Millionen Euro Schutzausrüstung bei der schweizerischen Firma Emix ein. Die beiden jungen Firmenchefs sollen allein damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro verdient haben, so ein Bericht der ARD. Demnach räumte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein, dass ihn Tandler am 9. März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe.

Der Kontakt zwischen Tandler und Spahn sei wiederum durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Politikers Franz Josef Strauß und bestens bekannt mit Tandler, zustande gekommen. Je nach Geschäft sollte Tandlers PR-Firma Little Penguin GmbH zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision von Emix bekommen. Durch die hohe Gesamtsumme dürfte der Masken-Deal Tandlers Firma also 34 bis 51 Millionen Euro eingebracht haben. Davon soll laut den Medienhäusern auch ein großer Teil geflossen sein - letztlich Steuergeld.

WDR, NDR und SZ zufolge hat sich Tandler bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Firma Emix teilte auf Anfrage mit, dass Tandler als "Projektmitarbeiterin" für Emix gearbeitet habe. "Andrea Tandler war nicht nur eine Vermittlerin, sondern hat alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert." Sie habe den ganzen Prozess "mit größtem persönlichen Arbeitseinsatz begleitet", schreibt Emix per E-Mail.

Seit Anfang des Jahres beschäftigen die Unionsfraktion immer neu aufkommende Masken-Skandale in den eigenen Reihen. CSU- und CDU-Politiker bereicherten sich an Schutzmasken-Deals, traten nach dem Bekanntwerden der Fälle reihenweise zurück. Inzwischen hat sich die Union einen neuen Verhaltenskodex gegeben. Er sieht die Offenlegung aller Nebentätigkeiten für Abgeordnete vor. Inhaber von Regierungsämtern und Mandatsträger sollen keine Geldspenden annehmen dürfen und Abgeordneten- und Parteitätigkeit müssen voneinander getrennt werden.

Quelle: ntv.de, jru

Aus: "Neuer Masken-Skandal? Tandler-Tochter soll Millionen kassiert haben" (Samstag, 08. Mai 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Tandler-Tochter-soll-Millionen-kassiert-haben-article22541993.html

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[...] Die Berliner CDU hat am Mittwoch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihre erste größere Wahlkampagne gestartet. Mit einer Plakataktion will Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner zum Widerstand gegen das Enteignungsvolksbegehren ,,Deutsche Wohnen und Co enteignen" aufrufen. Die Groß-Plakate sollen an 100 Standorten in der Stadt verteilt werden.

,,Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden", sagte Wegner am Mittwochvormittag. Stattdessen würden die Christdemokraten auf einen Dreiklang aus einer Neubauoffensive in allen Preissegmenten, sozialen Leitplanken und einem Berliner Mietergeld setzen. ,,Diesen Dreiklang wollen wir in einem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen umsetzen", sagte Wegner.

Den von der SPD ausgehandelten Deal mit der Vonovia bezeichnete selbst der CDU-Kandidat nur als ,,ersten Schritt". Wegner sagte: ,,Er darf aber nicht auf den Rückkauf von 20.000 Wohnungen verkürzt werden, sondern muss unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung von Mietsteigerungen, zur Ankurbelung des Neubaus und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit enthalten."

Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne hat unterdessen schon 197.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Landeswahlleitung am Mittwoch nach dreimonatiger Sammlung mit. Auf dem Papier hat die Initiative damit das Quorum von 175.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bereits erreicht.

In der Praxis jedoch noch nicht: Denn laut Wahlleitung liegt die Quote der ungültigen Unterschriften nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern bei 29,9 Prozent. Knapp 140.000 eingereichte Unterschriften wurden dort bereits überprüft. Die Initiative will in den kommenden vier Wochen deshalb mindestens 250.000 Unterschriften sammeln.

Die Initiative sieht sich nach der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia bestätigt. Mit-Initiator Rouzbeh Taheri sagte dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint in einem Interview: ,,Erst mal ist die Nachricht eine Freude für uns, weil wir einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen haben. Die Deutsche Wohnen flüchtet zu Vonovia aus Angst vor einer Mieter-Initiative."

Die Zugeständnisse der Vonovia an seine Mieter und das Land Berlin sieht Taheri als nicht ausreichend an. ,,Die Zugeständnisse sind für uns ein Teil-Erfolg, aber bei Weitem nicht genug. Die Konzerne können sich für eine Weile einen Schafspelz überziehen, werden dadurch aber nicht zu Vegetariern."

Zuvor hatte Vonovia auf einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt, die Mieten in den kommenden drei Jahren jeweils um maximal ein Prozent zu erhöhen, danach bis 2026 maximal um die Rate Inflation. Außerdem sollen 20.000 Wohnungen, überwiegend in den Außenbezirken, an das Land Berlin verkauft werden. Grüne und Linke kritisieren die SPD dafür, den Deal ohne vorherige Absprache und klare Regeln über die Bühne gebracht zu haben. (mit dpa)

Aus: "Berliner CDU startet Anti-Enteignungs-Kampagne" Julius Betschka (26.05.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dw-enteignen-sammelt-fast-200-000-unterschriften-berliner-cdu-startet-anti-enteignungs-kampagne/27224814.html

checkpoint 19:48 Uhr
Ja, diese Strategie ist folgerichtig. Wer wie die CDU 800.000,- Euro Spenden von Christoph Gröner in Empfang nimmt, kann sich "natürlich" nicht gegen die Interessen der Immobilienwirtschaft stellen.

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[...]  Christoph Gröner sagt, er will wirtschaftsfreundliche Politik unterstützen. Die CDU nennt ihn einen ,,guten Mann". ... Die Spendensumme ist ein warmer Regen für die Berliner CDU, kann sie doch davon etwa ein Drittel ihres Etats für das Wahlkampfjahr abdecken. Gleichzeitig platzt die Veröffentlichung in eine Zeit, in der die Partei durch die windigen Geschäfte mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Corona-Masken unter mächtigem Druck ist.

Doch warum spendet Christoph Gröner so viel Geld? Will er sich damit politisches Wohlwollen erkaufen?

,,Wir Unternehmer sind mächtiger als die Politik. Weil wir unabhängig sind." Das sagte Gröner in dem dreiteiligen Film ,,Die Reichen und die Mächtigen: Wer regiert Deutschland?", den der Westdeutsche Rundfunk im Jahr 2018 ausstrahlte. Dazu gefragt, sagte Gröner: ,,Ja, ich würde gerne in die Politik gehen. Ich gründe gerade eine Partei."
Heftige Kritik von SPD und Grünen

Daraus wurde, soweit bekannt, nichts. Aber die Aussagen haben sich eingeprägt. Zum Beispiel bei SPD-Chef Raed Saleh. Auf Anfrage der Berliner Zeitung wiederholte er am Freitag, was er vor einigen Wochen zu dem Thema schon einmal gesagt hat: ,,Herr Gröner wollte eine eigene Partei gründen, jetzt hat er für die Berliner CDU 800.000 Euro bezahlt." ...

Seine Spende an die CDU erklärt Christoph Gröner nun mit der ,,Überzeugung, dass nur bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Politik Berlin helfen kann, die aktuelle Situation zu verbessern", wie er in einer Stellungnahme schreibt, die der Berliner Zeitung vorliegt. Politische Arbeit und politische Vielfalt seien gerade in der Hauptstadt wichtig. ,,Und gerade die demokratischen Parteien brauchen heute unsere Unterstützung, um Extremismus, Hass und Ideologien vorzubeugen."

Im Übrigen empfinde er in seiner Rolle als Unternehmer gesellschaftliche  Verantwortung, so Gröner. Sein Schwerpunkt sei die Kinder- und Jugendhilfe. Allein 2020 habe er persönlich mehr als eine Million Euro an verschiedene soziale, karitative und kulturelle Vereine und Initiativen gespendet.

Für CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist Christoph Gröner ,,ein guter Mann", wie er am Freitag auf Anfrage der Berliner Zeitung sagt. Er habe Gröner als einen Unternehmer erlebt, der ,,ein klares Bild von der Stadt" habe. Gröner störe sich an der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft und suche das Verbindende.

Das passt durchaus zur Berliner CDU. Die sieht vor allem bei der Bau- und Wohnungswirtschaft seit Jahren beinharte Ideologen im Senat am Werk. Statt Konfrontation wie Mietendeckel oder Enteignungsinitiative müsse die gesamte Branche an einen Tisch geholt werden. Es müsse mehr gebaut werden, nach Vorstellungen der CDU übrigens auch mehr günstige Wohnungen.

Doch natürlich weiß auch Evers, dass Großspenden immer heikel sind – und solche von jemandem wie Gröner erst recht. Selbstverständlich habe er genau geprüft, ,,ob einer von uns irgendwo irgendeinen Bebauungsplan von ihm entscheiden könnte". Evers fand nichts. Und nicht nur deswegen sagt er: ,,Wir als CDU sind ganz mit uns im Reinen, sonst hätten wir es nicht gemacht."

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Aus: "Warum spendet ein Bauunternehmer der CDU fast eine Million Euro?" Elmar Schütze (12.03.2021)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-spendet-ein-bauunternehmer-der-cdu-fast-eine-million-euro-li.145773

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[....] BERLIN taz | Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union.

Mit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: ,,Insekten bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gefährdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber bleibt", so Settele.

Doch die Stimmung war angespannt, spätestens seit sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen hat, den Schwund der Insekten zu stoppen. Schon zuvor – die CDU-Politikerin Julia Klöckner war noch nicht Bundesagrarministerin, sondern Christian Schmidt von der CSU leitete das Ressort – gab es Ärger. Schmidt stimmte im Herbst 2017 einer weiteren Zulassung von Glyphosat in der EU zu – gegen den Willen der damaligen SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ohne Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später sollte er zu seinem Glyphosat-Votum im Alleingang sagen: ,,So isser, der Schmidt." Glyphosat, das nicht nur Insekten schädigt, sondern auch in Verdacht steht Krebs auszulösen, ist wie kein anderes Pflanzenschutzmittel zum Politikum geworden.

Umweltschützer stehen auf der einen Seite, Landwirte auf der anderen. In den letzten Monaten sind Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren durch das Regierungsviertel in Berlin gerollt. Sie haben ,,Spiel mir das Lied vom Tod" aus großen Lautsprecherboxen ertönen, Sirenen heulen lassen. Auch in anderen Städten Deutschlands machten sie ihren Unmut deutlich. Sie fürchten um ihre Erträge und Existenz, wenn der Einsatz von Chemie stärker reguliert wird. Ihren Bedenken hat die Union nun offenbar nachgegeben.

In den Bundesländern, in denen sie regiert oder mitregiert, habe sie eine Zustimmung verweigert, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Die Länder hätten sich also bei der Abstimmung in der Hauptstadt enthalten müssen. Das Vorhaben Insektenschutz wäre endgültig geplatzt. Das befanden Unionsstrategen im Bund offenbar für heikel. Das Bundeskabinett hatte sich erst im Februar nach langem Hin und Her geeinigt. Am Ende hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst eingeschaltet.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist Ende Juni. Ob die Union dem Glyphosat-Verbot dann zustimmen wird, ist offen.

Aus: "Kein Schutz für Insekten: Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz" Hanna Gersmann (28. 5. 2021)
Quelle: https://taz.de/Kein-Schutz-fuer-Insekten/!5775520/

Uranus Freitag, 21:01

"Wer braucht schon tatsächlichen Schutz von Tieren? Die Nahrungsmittel kommen doch aus dem Supermarkt! Und Sie wollen doch nicht wirklich geringere Gewinne und in folge Arbeitsplatzabbau in der Agrochemie?" ;-/

tomás zerolo Freitag, 15:53

An den Artikel, und auch @JAN BERGER: bitte nicht "die Landwirte". Der Bauernverband. Die tun so, als sprächen sie für alle Landwirt*innen.

Rudolf Fissner
Freitag, 20:53

@tomás zerolo Ca 90% der landwirtschaftlicBetriebe sind Mitglied im Bauernverband. ( https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&oldid=210626690#Mitglieder )

Sie sprechen also faktisch schon für fast alle Landwirte.

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[...] Zur Sendung: ,,Die Aserbaidschan-Connection", Das Erste, Montag, 28. Juni, 21.45 Uhr

Frankfurt am Main - Für eine Vollzeit-Beschäftigung verdient man in Deutschland im Durchschnitt 3975 Euro. Bundestagsabgeordnete beziehen für die Ausübung ihres Mandates eine voll zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung von monatlich 10.083,47 € (seit dem 1. Juli 2019, laut SPD-MdB Nina Scheer). Dazu kommen ,,eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.497,62 € im Monat", eine Bürokostenpauschale von bis zu 12.000 € im Jahr und weitere Vergünstigungen wie etwa die Bahncard 100. Auf Nina Scheers Website heißt es außerdem: ,,Abgeordnete dürfen unbegrenzt dazu verdienen."

So viel zu Volksnähe der Volksvertreter. Einige von ihnen hatten aber wohl dennoch die Befürchtung, womöglich irgendwann am Hungertuch zu nagen, und sahen sich nach weiteren Geldquellen um. Das thematisiert die Doku ,,Die Aserbaidschan-Connection" in der ARD. Und siehe da, die sprudelten im fernen Aserbaidschan, einem Land, wo Gas und Öl wie Milch und Honig fließen, oder wie es der ehemalige Europa-Abgeordnete Eduard Lintner formuliert: ,,in einem außergewöhnlich interessanten Bereich der Welt".

Lintner und einige seiner Kollegen – ausnahmslos Parlamentarier aus CDU und CSU – fanden offenbar vor allem ,,interessant", dass sie durch freundschaftliche Beziehungen zum Staat am Schwarzen Meer ihr schmales Abgeordneten-Salär aufbessern konnten, indem sie Reklame für Aserbaidschan machen. Genauer: Sie betrieben Lobbyarbeit. So weit, so üblich. Allerdings wird das Land (Mitglied im Europarat) von einem Diktator regiert: Ilham Alijew, nicht nur vom Aussehen her seinem Kollegen Lukaschenko in Belarus ähnlich, sondern auch in den Methoden, Kritik brutal zu unterdrücken. Das hat die Herren von der Christlich-Demokratischen Union nicht gestört.

Das Autoren-Quartett Joachim Auch, Eric Beres, Kai Laufen und Nick Schader hat in dem Bericht ,,Die Aserbaidschan-Connection" für das Erste nun noch einmal die Indizien zusammengetragen, die sich zu einem Bild politischer Korruption fügen. Denn die einzelnen Fakten, die individuellen Fälle sind bekannt. Figuren wie die Abgeordneten Axel Fischer, Eduard Lintner, Mark Hauptmann (auch in den Masken-Beschaffungs-Skandal verwickelt), Egon Jüttner, Thomas Bareis, Nicholas Löbel oder auch die inzwischen verstorbene Karin Strenz haben in Aserbaidschan die Hand aufgehalten. Lintner (,,das waren monatliche Zuwendungen") hat nun im Europarat Hausverbot, seine Kollegen müssen oder mussten teilweise mit Verfahren rechnen.

,,Eine Art Kumpanei" hat Frank Schwabe, Menschenrechts-Beauftragter der SPD festgestellt. Es sei völlig klar, dass sich Aserbaidschan aus den Reihen der EU Wahlbeobachter gekauft habe. Denn Lintner oder Strenz haben bei dieser Tätigkeit angeblich natürlich nichts gesehen. Sie stimmten denn auch mit anderen zusammen gegen eine Resolution im Europarat, mit der der SPD-Parlamentarier Christoph Strässer gegen die Verletzungen der Menschenrechte in Aserbaidschan protestieren wollte.

Doch für die massive Unterdrückung der oppositionellen Kräfte in Baku können die Autoren von ,,Die Aserbaidschan-Connection" (ARD) Zeugen wie die im Exil lebenden Journalisten Yafaz Hasanov oder Emin Huseynov anführen. Und die Menschenrechtsanwältin Zhala Bayramova hat den Terror der Alijew-Schergen am eigenen Leib erfahren.

Derzeit wird auch die Fußball-Europameisterschaft auch in Baku gespielt. Von der Uefa, für ihre geldgeile Skrupellosigkeit hinlänglich bekannt, ist zu Menschenrechtsverletzungen dort nichts zu hören. Der Verband dürfte sich einig sein mit Ehrenmännern wie Eduard Lintner. Der findet sein Verhalten ,,weder strafrechtlich noch irgendwie anstößig". (Daland Segler)

Aus: "TV-Kritik - ,,Die Aserbaidschan-Connection" (ARD): Gekaufte Abgeordnete aus dem Bundestag" Daland Segler (28.06.2021)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/tv-kino/die-aserbaidschan-connection-ard-gekaufte-abgeordnete-bundestag-das-erste-tv-kritik-90829580.html

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Friedemann Karig @f_karig

Das Verhältnis von Union zu FFF ist eine Mischung aus ,,so lange ihr eure Füße unter meine Bundesrepublik stellt" und nackter Angst.

11:06 nachm. · 3. Juli 2021

https://twitter.com/f_karig/status/1411431083728683009

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Die unkonkrete Schwammigkeit ist die Kerndisziplin von Armin Laschet.

Aus: "Armin Laschet und seine Verbindungen zu Opus Dei" Katja Thorwarth (16.07.2021)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/kolumnen/armin-laschet-bundestagswahl-2021-union-opus-dei-wahlkampf-cdu-laschetluegt-soeder-90862489.html

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[...] Wenn Konzerne wie VW, die Allianz oder adidas Gewinne machen, müssen sie einen Teil davon an den Staat abgeben. Der Begründung dafür ist simpel: Auch sie profitieren von staatlicher Infrastruktur, von gut ausgebauten Straßen, teurer Grundlagenforschung an Universitäten und einem funktionierenden Rechtsstaat. Also sollen sie all das auch mitfinanzieren. Und auf jeden Euro, den sie Gewinn machen, Steuern entrichten.

Tatsächlich aber zahlen die Konzerne – gemessen an ihrem Gewinn – immer weniger Steuern. "Die Konzernsteuerquote der Dax-Unternehmen hat sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert", sagt der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim, der die Zahlen mit seinem Team exklusiv für ZEIT ONLINE berechnet hat. So lag die Konzernsteuerquote der dreißig größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland 1988 im Schnitt noch bei 52,1 Prozent. 2020 war es mit 25,7 Prozent noch rund ein Viertel. Die Konzernsteuerquote gibt an, wie viel Steuern die Konzerne auf ihren globalen Gewinn zahlen. Berücksichtigt werden dabei die weltweit gezahlten Gewinnsteuern, in Deutschland sind das vor allem die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.

Drücken die Konzerne sich also um ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates, etwa, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern? So einfach ist es nicht. Natürlich, sagt Christoph Spengel, werde hier und da getrickst, vor allem indem Gewinne und Aktivitäten in Niedrigsteuerländer verlagert werden. "Eine besonders aggressive oder zunehmende Steuervermeidung der Konzerne können wir aus den Daten aber nicht herauslesen." Stattdessen sei die Entwicklung vor allem das Ergebnis politischer Entscheidungen. "Die Konzerne wurden in den vergangenen 30 Jahren massiv entlastet. Davon profitieren vor allem die Aktionäre."

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Aus: "Ein Entlastungsprogramm für Deutschlands Konzerne"  Felix Rohrbeck (15. September 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/konzernsteuern-dax-unternehmen-ungleichheit-wettbewerb-steuerpolitik-konzernsteuerquote

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[...] In nur fünf Jahren, zwischen 2013 und 2018, sind die Vermögen der reichsten Haushalte in Deutschland um fast die Hälfte gewachsen – auf durchschnittlich 11 Millionen Euro pro Haushalt. Das zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für ZEIT ONLINE. "Wir sehen beim Vermögen am oberen Rand der Gesellschaft extreme Zuwächse", sagt Charlotte Bartels vom DIW. Insgesamt hat sich das Vermögen des reichsten Prozents in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Währenddessen konnte die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen aufbauen. 

Dass sich die Vermögen in Deutschland ungleich entwickeln, wissen Forscherinnen und Forscher schon länger. Bisher nahmen sie jedoch vor allem Größen wie den Anteil verschiedener Gruppen am Gesamtvermögen oder den sogenannte Gini-Koeffizienten in den Blick. Der gibt an, wie ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist, auf einer Skala von 0 (alle besitzen gleich viel) bis 1 (einer besitzt alles). 

Für ZEIT ONLINE hat die Wirtschaftsforscherin Charlotte Bartels die Daten einer gemeinsamen Studie mit den Ökonomen Moritz Schularick und Thilo Albers zur Verfügung gestellt und zusätzliche Berechnungen angestellt. Dadurch lässt sich der Vermögenszuwachs des reichsten Prozents nicht nur in relativen, sondern auch in absoluten Zahlen ausdrücken. Man kann also ganz konkret sagen, um wie viel Euro ein Haushalt aus dieser Gruppe im Schnitt reicher geworden ist. Anhand unserer animierten Grafik lässt sich erstmals auf einen Blick erfassen, wie sich das Vermögen der unterschiedlichen Gruppen in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat.

"Unser Land ist im Durchschnitt reicher geworden", sagt Charlotte Bartels. "Aber der wachsende Reichtum kommt bei der unteren Hälfte nicht an."

In der Grafik [siehe: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/vermoegen-ungleichheit-entwicklung-einkommen-diw] ganz rechts ist das reichste Prozent der Deutschen zu sehen. Dazu gehören all jene Haushalte, die mehr als 3,6 Millionen Euro besitzen. Ihnen gehören vor allem Unternehmen und Immobilien – und deren Preise haben stark angezogen. "Sie sind durch die gestiegenen Preisen von Immobilien und Unternehmen noch einmal deutlich reicher geworden", sagt Charlotte Bartels. Das durchschnittliche Vermögen in dieser Gruppe ist zwischen 2013 und 2018 um rund 3,5 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um fast die Hälfte. Der Zuwachs des Unternehmensvermögen betrug rund zwei Millionen Euro, bei den Immobilien waren es rund 1,5 Millionen Euro.

Zur zweitreichsten Gruppe, eine Säule weiter links, zählen Haushalte mit einem Vermögen zwischen 850.000 und 3,6 Millionen Euro. Sie gehören zu den reichsten zehn Prozent, nicht aber zum reichsten Prozent der Gesellschaft. Zwischen 2013 und 2018 stieg ihr Vermögen von durchschnittlich einer Million Euro auf 1,4 Millionen Euro. Sie konnten vor allem vom Immobilienboom profitieren.

Ganz links ist die ärmere Hälfte der Bevölkerung zu sehen. Dazu gehören all jene Haushalte mit einem Vermögen von weniger als 120.000 Euro. Sie konnten weder vom Immobilien- noch vom Börsenboom profitieren, denn sie besitzen kaum Aktien oder Immobilien. "Das ist ein echtes Problem", sagt Charlotte Bartels, "denn diese Menschen haben nicht die Mittel, um Krisen wie die Corona-Pandemie abzufedern und gleichzeitig noch privat für ihr Alter vorzusorgen." Außerdem sind ihre Einkommen in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht ausreichend gewachsen, um größere Summen aufs Sparbuch zu legen.

Und die Mittelschicht, in der Grafik die zweite Säule von links? Auch sie hat durchaus vom Immobilienboom profitiert. Ihr durchschnittliches Vermögen wuchs zwischen 2013 und 2018 von 283.000 Euro auf 390.000 Euro. "Das sind auf dem Papier zwar erhebliche Zuwächse", sagt Charlotte Bartels. "Für die Betroffenen fühlt sich das aber oft gar nicht so an, weil quasi ihr gesamtes Vermögen im eigenen Häuschen steckt, das man nicht von heute auf morgen verkaufen will und kann." Auch hier sind die wirklich Reichen im Vorteil, bei denen es nicht um das eigene Häuschen, sondern um Investitionen in lukrative Immobilien geht. Denn bei fallenden Immobilienpreisen kann jemand, dessen Geld nicht im selbst bewohnten Haus steckt, viel einfacher umschichten.

Wenn man die Daten auf eine einzige Aussage bringt, ist es diese: In Deutschland werden vor allem diejenigen reicher, die schon reich sind. "Anders als in den Nachkriegsjahren, als noch breite Teile der Bevölkerung profitieren konnten, erleben wir spätestens seit der Wiedervereinigungen eine starke Polarisierung bei den Vermögen", sagt Bartels. Und dieser Trend werde sich, wenn die Politik nicht gegensteuere, wohl noch weiter verschärfen.

Aus: "Soziale Ungleichheit: Die Vermögensexplosion"  Felix Rohrbeck (31. August 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/vermoegen-ungleichheit-entwicklung-einkommen-diw


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[...] Dass die CDU überwiegend Politik für die Reichen macht, verwundert nicht. Denn die Verflechtungen der Partei mit der Wirtschaft gehen bis auf die Anfänge der Christdemokraten unter Konrad Adenauer zurück. Eine Analyse von Anne Zetsche

Mit 14,5 Millionen Euro Nebenverdiensten liegen die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU klar vor allen anderen Fraktionen. Auch bei Großspenden ist die Union einsame Spitzenreiterin. Mit der Bundestagswahl 2021 steht erneut die Frage im Raum: Wie gelingt es der CDU stets, ihr Image als Volkspartei aufrecht zu erhalten? Die Wählerinnen und Wähler sollte es längst nicht mehr wundern, wenn wieder einer ihrer Deals mit wirtschaftlichen Sonderinteressen auffliegt. Seitens der Partei werden solche Affären meist zu moralischen Verfehlungen Einzelner heruntergespielt. Ihre Häufung über Jahrzehnte deutet aber recht eindeutig auf ein strukturelles Problem hin.

Ein Blick in die Geschichte der CDU erhellt die Verstrickungen der Partei mit der Wirtschaft, die ihren Anfang in der politisch chaotischen Nachkriegszeit nahm, wie der Historiker Frank Bösch in seinem Buch ,,Die Adenauer-CDU" ausführt.

Im Gegensatz zu der am 15. Juni 1945 wiedergegründeten SPD, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf eine über 80-jährige Geschichte zurückblickte, mussten die Christdemokrat:innen ihre Parteistrukturen von Grund auf neu aufbauen. Die Sozialdemokratie verfügte über Parteivermögen, hatte Wiedergutmachungszahlungen erhalten und war überdies eine traditionsreiche Mitgliederpartei. Die junge CDU verfügte über nichts von alledem. So verwundert es nicht, dass Konrad Adenauer, der erste Vorsitzende der Partei in der Bundesrepublik, schon vor der ersten Bundestagswahl 1949 auf einer Sitzung des Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU ausrief: ,,Geld ist die Hauptsache! Geld, Geld, Geld!"

Mitte der 50er Jahre waren die Einnahmen der SPD sechsmal so hoch wie die der CDU. Obwohl die Mitglieder der Christdemokraten finanziell tendenziell bessergestellt waren, zahlten sie durchschnittlich nur 50 Pfennig im Monat an ihre Partei. Mitglieder der SPD gaben durchschnittlich doppelt so viel. Im Wahlkampf 1953 brachten 16 CDU-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein zusammen gerade einmal 200 Mark auf. So viel zahlte ein einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter monatlich an seine Partei.

Diese große Diskrepanz blieb auch in den 60er Jahren erhalten. 1967, im Todesjahr Adenauers, brachte die SPD immer noch mehr als fünfmal so viel an Mitgliedsbeiträgen auf wie die CDU. Mandatsträger:innen der Partei lehnten es mehrheitlich ab, einen festen Teil ihrer Abgeordneten- oder Ministergehälter an die Partei abzutreten. Unter ihnen war auch Ludwig Erhard, der bis ins Jahr 1966 nicht nur keine Beiträge zahlte, sondern nicht einmal Mitglied der Partei war, die ihn zum Wirtschaftsminister und später zum Bundeskanzler machte.

In den 50er Jahren war auch die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung für die Regierungspartei CDU keine gangbare Option – zu stark war das Selbstverständnis als Honoratiorenpartei. Nach der Definition von Max Weber sind Honoratior:innen Bürger:innen, die für die Politik leben, ohne von ihr leben zu müssen, weil sie Einkünfte aus Vermögen oder Grundbesitz beziehen. In diesem Sinne erklärte der damalige CDU-Bundesschatzmeister Ernst Bach, es sei Wahnsinn, wenn ein Politiker seinen Unterhalt mit Politik bestreiten müsste.

Auf einer Sitzung der CDU-Arbeitsgemeinschaft im September 1949 hielt das Protokoll fest, dass Einfluss auf die Bundesregierung Adenauers genommen werden solle, damit diese Zuwendungen von Privatpersonen an Parteien von der Steuer befreie. Die CDU etablierte in den folgenden Jahren ein Finanzierungssystem durch Wirtschaftsspenden, das über diese Steuerfreiheit hinaus bewusst Steuerhinterziehung tolerierte. So monierte Schatzmeister Bach in einer Sitzung des Bundesvorstands: ,,Wir sind Träger des Staates und überlegen uns Formen, wie wir Steuerhinterziehungen... begehen können."

Die genauen Strukturen blieben dabei im Dunkeln. Nur die engste Parteiführung um Adenauer war eingeweiht. Die Wirtschaft war von Anfang an die wichtigste Finanzierungsquelle. In der Öffentlichkeit wollte die Partei aber nicht als vom Kapital getragen wahrgenommen werden.

Zentral waren im Finanzierungssystem der CDU die sogenannten Fördergesellschaften und Spendenzeitschriften wie das ,,Wirtschaftsbild". Damit verkaufte die Partei eine überteuerte Zeitschrift von nur wenigen Seiten mit wirtschaftspolitischen Informationen an Unternehmen. Diese konnten den Erwerb, den sie sich bis zu 100 Mark pro Ausgabe kosten ließen, als Betriebskosten steuerlich absetzen. Das ,,Wirtschaftsbild" spülte von 1953 bis 1960 jährlich durchschnittlich zwei Millionen Mark in die Kassen der CDU.

Die Fördergesellschaften firmierten als Berufsverbände, denen Unternehmen beitreten konnten. Für sie hatte das den Vorteil, dass ihre Zahlungen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich absetzbar waren. Die Gesellschaften verteilten die finanziellen Zuwendungen der Unternehmen nach einem festgelegten Schlüssel an alle Parteien mit Ausnahme von SPD und KPD.

Zur wichtigsten Geldgeberin für die Bundes-CDU wurde eine Fördergesellschaft mit dem Namen Staatsbürgerliche Vereinigung (SV). Federführend in der SV war der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Personal stellte sowohl die Geschäftsführung als auch ein Mitglied des Vorstandes, in dem auch andere große Wirtschaftsverbände vertreten waren. Mit der SV nahm die Wirtschaft der CDU quasi das Spendensammeln ab. Gleichzeitig sorgte sie für einen kontinuierlichen Geldfluss nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Die Hochzeit der SV waren die 60er und 70er Jahre. 1958 beendete das Bundesverfassungsgericht die Steuervergünstigung von Großspenden an politische Parteien. Die Spenden an gemeinnützige Vereine wie die Fördergesellschaften blieben davon jedoch unberührt.

Diese halblegale Praxis – die Fördergesellschaften hatten schließlich keinen anderen Zweck als die Finanzierung der Parteien – war auf wohlwollende Finanzämter angewiesen. Deshalb zog die SV im Jahr 1957 aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz um. Dort gestand ihr das Finanzamt laut Frank Bösch die Gemeinnützigkeit auch 1959 noch zu, weil sie angeblich keine Parteispenden mehr tätigte. Ab den späten 50er Jahren wurde die SV im Kreis der CDU-Führung nicht mehr beim Namen genannt. Stattdessen sprach man von ,,der Wirtschaft", ,,den Herren aus der Wirtschaft" oder auch von den ,,Herren, die die Spenden für uns organisieren".

1963 gründeten die Schatzmeister der CDU den Wirtschaftsrat der CDU, um den Geldfluss aus der Wirtschaft zu erhalten. Nach Bösch war damit das Ziel verbunden, ,,das Finanzamt über eine möglichst parteinahe Schaltstelle zu umgehen, die nicht den dubiosen Geruch der Fördergesellschaften hatte".

Obwohl sich die finanzielle Abhängigkeit der CDU von der Wirtschaft – samt der auf Verschleierung bedachten Spendenpraxis – in den 50er Jahren etabliert hatte, wurden hier und da auch innerparteiliche Zweifel laut. Das Übergewicht der Unternehmensspenden gefährdete den Anspruch der CDU, eine Volkspartei zu sein. Um dieses Image aufrecht zu erhalten, behauptete Schatzmeister Bach öffentlich, dass die Gesamteinnahmen der Union zu 60 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen stammten.

Bereits 1955 diskutierte der Bundesvorstand die Gefahren der einseitigen Finanzierung. Den Beteiligten war klar, dass ein großer Teil des Geldes, das die Partei von den Fördergesellschaften erhielt, nur von einer kleinen Zahl an Firmen stammte. Dass diese Unternehmen ihre Zahlungen mit Erwartungen verknüpften, war den Parteigranden ebenfalls bewusst. Die Unternehmensspender mögen keine konkreten Gesetze gefordert haben, privilegierten Zugang zu Regierungskreisen erhielten sie allemal.

Intransparenz war das Lebenselixier dieses Systems. Daher verschleppte die CDU die Umsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rechenschaftspflicht der Parteien über ihre Finanzen bis in die 60er Jahre. Sie befürchtete im Falle der Offenlegung einen starken Rückgang der Spenden. Erst im Juni 1967 beschloss der Bundestag das erste Parteiengesetz, demzufolge die Namen der Spender:innen von Beträgen über 20.000 Mark fortan offengelegt werden mussten. Um die Namensnennung weiter zu umgehen, wurden größere Beträge nun entweder gestückelt oder Spender:innen als ,,anonym" im Bericht aufgeführt.

Unter Helmut Kohl, der ab 1973 Bundesvorsitzender der CDU war, wurde dieses System weitergeführt und ausgebaut, wie Frank Bösch in seinem Buch ,,Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU" quellenstark darlegt. Dabei stand die Partei in den 70er Jahren auf finanziell stabilen Beinen. Mittlerweile setzten sich ihre Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen, Zahlungen der Amtsträger:innen und Abgeordneten, staatlicher Förderung und offiziellen Spenden zusammen. Trotz der damit gegebenen Möglichkeit zur finanziellen Unabhängigkeit von Wirtschaftsinteressen, wurden die engen Beziehungen auch weiterhin gepflegt, wie die Zahlung von Hunderttausenden Mark an Unionsgrößen wie Franz Josef Strauß (CSU) beweisen, die im Rahmen der Flick-Affäre ans Licht kamen. Die Nachwirkungen dieses Skandals beendeten den steilen Aufstieg des talentiertesten aller Christdemokrat:innen – Wolfgang Schäuble – und führten schließlich zum Fall von Helmut Kohl.

Es kann deshalb nicht verwundern, dass die CDU überwiegend Politik für Arbeitgeber:innen, die Vermögenden und Reichen dieses Landes macht. Ebenso wenig kann es überraschen, dass immer wieder Fälle bekannt werden, bei denen Unions-Politiker:innen von Unternehmen begünstigt werden und dies verschleiern. Erstaunlich ist eher, dass sich die Unionsfraktion im März dieses Jahres gezwungen sah, ihre Abgeordneten zu einer Art Ehrenerklärung aufzufordern, dass sie in Corona-Zeiten keine lukrativen Geschäfte mit Masken abgeschlossen haben. Diese wurde allerdings nicht von allen Abgeordneten abgegeben. Das Erbe der CDU, die sich der Wirtschaft auch aus finanziellen Gründen eng verbunden sieht, aber lieber keine Transparenz herstellen möchte, bleibt erhalten. (Anne Zetsche)

Aus: "Geschichte der Union - Parteifinanzen bei der CDU: ,,Geld ist die Hauptsache!"" Anne Zetsche (15.09.2021)
Quelle: https://www.fr.de/politik/parteifinanzen-bei-der-cdu-geld-ist-die-hauptsache-90983402.html

[Link]

Natascha Strobl @Natascha_Strobl
·
9. Aug. 2021

Na gut. Schauen wir uns das an. Das sind die (hinlänglich herum gereichten) Tweets von Merz aus den letzten 48 Stunden. Was passiert hier? Schauen wir uns erst den Inhalt an.

... Zur Erinnerung: [Friedrich] Merz ist Teil einer konservativen Partei. Das sind Entwicklungen und Dynamiken innerhalb des Konservatismus, die wir hier beobachten können.  ...
...

https://mobile.twitter.com/natascha_strobl/status/1424718973862518784

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[...] Natascha Strobl: ,,Radikalisierter Konser­vatismus". Suhrkamp Verlag, Berlin 2021, 192 Seiten

Rechter Konservatismus und Rechtsextremismus sind vielerorts ununterscheidbar geworden. Das betrifft natürlich nicht alle Konservative, man lasse nur Armin Laschet oder auch Wolfgang Schäuble vor dem inneren Auge promenieren. Aber in vielen konservativen Parteien machen sich extrem rechte Flügel breit, die oft auch die energetischeren Teile einer wütenden Basis repräsentieren und an die sich die Moderaten anpassen.

In manchen Ländern werden die traditionellen konservativen Parteien von den Radikalen regelrecht gekapert und übernommen, man denke nur an die US-amerikanischen Repu­bli­ka­ner oder die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz. Anderswo wiederum entstehen Parteien des ,,radikalisierten Konservatismus", oft als ,,Populisten" apostrophiert, die den klassischen Konservatismus ersetzen und verdrängen.

Diese Welt ,,radikalisierten Konservatismus" unterzieht die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem schmalen Suhrkamp-Bändchen einer geradlinigen und weitgehend einleuchtenden Analyse.

,,Die staatstragenden Parteien einer gedachten Mitte hatten immer das Ziel, die Gesellschaft mit der in ihr gültigen Ordnung zu bewahren. Es war eine im Wortsinn konservative Haltung. Darum geht es im radikalisierten Konservatismus nicht mehr. Vielmehr werden Löcher in die aktuelle Gesellschaft gerissen oder bestehende Differenzen vergrößert. Polarisierung ist für den radikalisierten Konservatismus der ... Normalzustand."

Ein wenig ist das eine Reaktion auf ein Problem, das der Konservatismus immer schon, aber in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend hatte: Er findet nichts mehr bewahrenswert. Irgend­wie ist das logisch, da er immer schon eine Reaktion auf die Moderne war.

Aber die Metternichs von vor 150 Jahren konnten sich noch ein­reden, die Zeit ließe sich zurück­drehen oder der Wandel zumindest arg verlangsamen. Nach 150 Jahren Moderne ist das Eden des Konser­vatismus endgültig perdu. Er ist nicht nur wütend auf das, was ist, sondern auch auf das, was gestern schon war.

So fordern diese neuen Konservativen nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern beklagen einen allgemeinen Verfall, sie geben sich volkstümlich und kämpfen gegen die ,,liberalen Eliten", die seit dem gegenkulturellen Aufbruch der sechziger Jahre entstanden sind. Nicht jeder, der die ökonomischen Rezepte des Neoliberalismus verkündet, ist deswegen schon dafür, dass man den jungen Leuten mehr Manieren eintrichtern muss.

Nicht jeder, der dafür plädiert, den Sozialstaat abzuräumen, um Härte ins Leben der verweichlichten Wohlfahrtsstaat-Bewohner*innen zu bringen, meint auch, dass ,,wir" die Muslime ,,hinter das Mittelmeer" zurückwerfen müssen. Aber sehr viele innerhalb dieses Spektrums des radikalisierten Konservatismus teilen diese Ressentiments, Meinungen und Instinkte – und ein paar mehr, die wir alle längst kennen.

Natascha Strobl dekliniert den Politikstil und die reißerischen Meinungsbruchstücke dieses Konservatismus durch. Die Polarisierung und Erregungsbewirtschaftung, die er braucht. Die Aufganselei ganzer Gesellschaften. Dieses Sprechen im Namen einer vermeintlich schweigenden Mehrheit, der ,,regular Guys", der ,,normalen Leute".

Der Führerkult und die Inszenierung des Anführers als Star. Die Einteilung in Fleißige und Faule, die ökonomische Benachteiligung gern als Charakterschwäche interpretiert. Die Rhetorik der Härte. Strobl: ,,Im radikalisierten Konservatismus verschmelzen die Feindbilder der traditionellen extremen Rechten mit jenen des Neoliberalismus."

Etwas kurz geraten die Hinweise auf das historische Herkommen dieses Konservatismus, etwa der Stahlhelm-Rechten der ,,konservativen Revolution" und (proto)faschistischer Bewegungen von vor hundert Jahren, gänzlich ignoriert und womöglich unterschätzt wird der Beitrag des amerikanischen ,,Neo-Konservatismus", der seit den sechziger Jahren den US-Konservatismus radikalisierte.

Richard Hofstetter hatte schon 1964 in einem legendären Essay den ,,paranoiden Stil der amerikanischen Po­litik" angeprangert und dabei so ­ziemlich alle Ingredienzien be­schrieben, die den heutigen Radikalkonservatismus auszeichnen. Es ist auch eine Folge der Globalisierung von Diskursen, dass dieser Stil über den Ozean schwappte und den europäischen Konservatismus umpolte. Fast irgendwie verrückt: Die Heimatschwurbler sind amerikanisierter, als sie glauben.

Aus: "Buch über rechte Politik: Der paranoide Stil" Robert Misik (26. 9. 2021)
Quelle: https://taz.de/Buch-ueber-rechte-Politik/!5801019/

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[...] Was heißt überhaupt "bürgerlich"? Das Wort ist eine charmantere Chiffre für "rechts", aber im ursprünglichen, tadellosen Sinne - nicht als Kurzwort für "rechtsextrem". Es geht um alte Werte, um Anstand, aber auch um technische Modernität, Weltgewandtheit und die Lust am wirtschaftlichen Wachstum - gerade Letzteres ein schöner Kontrapunkt zur unter Grünen gern ventilierten "Degrowth"-Ideologie. Bürgerlich steht aber noch für etwas anderes: Professionalität.

... Am meisten vermissten Bürgerliche in den letzten Monaten an "ihrer" CDU vermutlich die Professionalität. Die Konzentration einer Angela Merkel und auch eines Helmut Kohl beim Umgang mit Medien brachte Laschet in kaum einem Moment zustande. Laschet hat sich bis zur buchstäblichen letzten Sekunde durch den Wahlkampf gehampelt - sogar seinen Wahlzettel steckte er falsch herum in die Urne.

Ohne Sekundärtugenden blieb der CDU nichts - denn das Primäre, die Inhalte, hat sie lange verloren. Nach den Kehrtwenden bei der "Ehe für alle" (zunächst übrigens gegen Laschet) und der Kernenergie (Tabu nach Fukushima) bleibt bei der Union wenig von alten Politschlagern übrig. Die "schwarze Null" verteidigt auch ein Olaf Scholz. Europäischen Gemeinsinn stiften ebenfalls andere.

... Die Personalien Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen zeigen, dass die CDU auch für Erzkonservative personell wenig bietet. Merz machte durch homophobe und frauenfeindliche Äußerung von sich reden, was nicht bürgerlich ist, sondern schlicht unanständig und aus der Zeit gefallen. Maaßen flirtet mit Rechtsextremen und interpretiert die Namensinitialen der grünen Spitzenkandidatin als "Chiffre". Auch so was ist nicht konservativ, sondern schlicht orientierungslos - und für einen Ex-Geheimdienstler auch unprofessionell.

... Die AfD ist derzeit so attraktiv wie die Klowand eines Kegelclubs, aber das muss nicht so bleiben. Und rechts von der Union können sich auch andere Parteien aufbauen, die ihr Potenzial nicht durch den Verlust jeglichen Anstands verpöbeln.

...

Aus: "Als stünde das "C" für Cringe: Die CDU hat Konservative heimatlos gemacht" Aus einem Kommentar von Hendrik Wieduwilt (Montag, 27. September 2021)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-CDU-hat-Konservative-heimatlos-gemacht-article22830620.html

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"Gut geschmiert" Aufklärung Wilhelm Schlötterer schreibt Bestseller über den bayerischen Filz. Die CSU schweigt dazu – andere schauen weg
Petra Morsbach | Ausgabe 38/2021
Vor Jahren weigerte sich Dr. jur. Wilhelm Schlötterer, damals Leiter des Steuerreferats im bayerischen Finanzministerium, Großunternehmern die Steuer zu erlassen, und erregte damit den Unwillen des aufstrebenden Politikers Franz Josef Strauß. Als Strauß Ministerpräsident wurde, geriet Schlötterer unter Druck: Man rügte ihn, eröffnete ein Disziplinarverfahren, verweigerte die Beförderung; Strauß wollte ihn für geisteskrank erklären lassen. Der nervenstarke junge Beamte konnte zwar die Angriffe abwehren und seine Beförderung erzwingen, musste aber das Steuerreferat abgeben. Franz Josef Strauß machte in den folgenden Jahren das System ,,Steuerbefreiung gegen Schmiergeld" zum Fundament eines gigantischen Vermögens. ...
Jahrzehnte später, nach seiner Pensionierung, schrieb Schlötterer darüber sein Buch Macht und Missbrauch (2009), die atemberaubende Innenansicht eines Ministeriums im Schwitzkasten krimineller Politik. Es wurde mit über 100.000 verkauften Exemplaren ein Bestseller. Aus der Politik kam kein Dementi. CSU-intern wurde die Devise ausgegeben, über das Buch zu schweigen. Auch die Presse hielt sich raus. Auftritte des Autors wurden zwar im Lokalteil erwähnt, die Feuilletons aber ignorierten das Buch. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geschmiert


Wilhelm Schlötterer (* 30. Oktober 1939 in Regensburg) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und Buchautor. Während seiner Tätigkeit in der bayerischen Finanzverwaltung in den 1970er Jahren wies er, selbst seit 1975 CSU-Mitglied, beharrlich auf Einflussnahmen von CSU-Spitzenpolitikern zugunsten von Prominenten und wohlhabenden Freunden in Steuerangelegenheiten hin, zum Beispiel zu Gunsten von Franz Beckenbauer. Er versuchte wiederholt, mit behördeninternen Mitteln und mit Kontaktaufnahmen zum bayerischen Landtag dagegen vorzugehen. Dies brachte ihm erhebliche berufliche Nachteile ein, bis hin zu Strafverfahren und beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren. Nach seinen Angaben ergab jedes dieser Verfahren, dass er sich rechtmäßig verhalten habe. ... 2009 legte er das Sachbuch Macht und Missbrauch vor, in dem er anhand dokumentierter Einzelfälle gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber Vorwürfe der gezielten Einflussnahme in die Steuerermittlung erhebt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schl%C3%B6tterer

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[...] Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht.

... Mittlerweile wird weltweit gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung protestiert. Unter dem Motto ,,Ban Biometric Surveillance" machen mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt auch außerhalb der Europäischen Union zum Thema mobil. 

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Aus: "Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung" Markus Reuter (06.10.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/gesichtserkennung-co-europaeisches-parlament-stellt-sich-gegen-biometrische-massenueberwachung/

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[...] Münster – Der ,,Deutschland-Tag" der Jungen Union am vergangenen Wochenende (16.10.2021) hatte einige interessante Rednerinnen und Redner in petto. Neben den CDU-Größen Armin Laschet oder Jens Spahn trat auch ein in Deutschland weitgehend Unbekannter zum Rednerpult: Rick Loughery, der Chef der Jungen US-Republikaner, dem Pendant zur Jungen Union in Deutschland.

In seiner Rede am ,,Deutschland-Tag" machte Loughery deutlich, worum es ihm und seiner Organisation gehe. Er führte Probleme an, denen sich Deutschland und die USA stellen müssten, welche nur gemeinsam angegangen werden könnten: ,,Eure Brüder und Schwersten in den USA stehen zu euch. Wir müssen zusammenfinden im Kampf gegen den Sozialismus."

... Dazu muss gesagt werden, dass deutsche Produkte des Kapitalismus mit sozialistischen Ideen, beispielsweise Bismarcks Sozialversicherung, der öffentliche Personen-Nahverkehr oder die Infrastruktur unserer Städte, in den USA pauschal als kommunistisch beziehungsweise kapitalismusfeindlich abgetan werden. Der Unterschied zwischen dem, was die Republikaner als Sozialismus sehen, und dem, was in Deutschland als soziale Marktwirtschaft praktiziert wird, ist groß. Einigen US-Politikern ist nicht in genügendem Maße klar, dass ein funktionierendes Sozialsystem keinen Sozialismus bedeutet. Der Aufruf zum Kampf gegen den Sozialismus ist somit nichts anderes als das Importieren amerikanischer Feindbilder. (lz)

Aus: "Anhänger von Donald Trump: ,,Kampf gegen Sozialismus": Junge Republikaner und Junge Union beschwören Gemeinschaft" (18.10.2021)
Quelle: https://www.fr.de/politik/junge-republikaner-deutschlandtag-junge-union-kampf-sozialismus-donald-trump-usa-news-91059335.html

Walter

Auf Einladung der Jungen Union.
(Ein junger Republikaner hätte abgesehen davon eher von der AfD eingeladen werden müssen von der politischen Grundausrichtung).
Entweder die Junge Union weiß nicht, welchen neuen Freund sie sich da angelacht hat. Dann is gut dass die erstmal von der Macht weg sind.
Weiß die Junge Union das und hält ihm trotzdem die Tür auf - wäre noch ein Stück scheußlicher. ...

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[...] Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausschließen lassen. ,,Ça suffit" (Es ist genug), schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter und erklärte, dass sie den Parteiausschluss einfordern wolle.

,,Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden", sagte Prien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Damit reagierte Prien auf neuerliche Äußerungen Maaßens, der ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet und ein ,,Covid-Impfverbot" befürwortet hatte.

,,Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren", sagte Karin Prien. Maaßen habe sich ,,in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt".

Maaßen reagierte am Montag auf Twitter. ,,Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet. Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls."

In einem Post auf der Social-Media-Plattform Gettr hatte Maaßen an Silvester ein ,,Covid-Impfverbot" befürwortet. Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat verbreitete ein Video des Mikrobiologen und Impfgegners Sucharit Bhakdi, in dem dieser behauptet, die Corona-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem und töteten ,,die Jungen und die Alten".

Die Impfung von Kindern vergleicht Bhakdi in dem Video mit Hinrichtungen: ,,Die Kinder werden an die Wand gestellt und sie schießen. Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder".

Der Mikrobiologe Bhakdi beruft sich auf angebliche Untersuchungen eines pensionierten Reutlinger Pathologen, der gemeinsam mit ,,Querdenker"-Aktivisten eine ,,Pathologiekonferenz" ausgerichtet hatte. Fachleute und auch die Deutsche Gesellschaft für Pathologie hatten die Behauptungen der Konferenz über vermeintliche Todesgefahren durch Corona-Impfungen als ,,nicht wissenschaftlich fundiert" kritisiert.

Gegen Bhakdi, der 2021 für die ,,Querdenker"-Partei ,,Die Basis" zur Bundestagswahl angetreten war, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wegen Volksverhetzung. Bhakdi hatte in einem Interview gesagt, die Juden hätten von den Nazis ,,das Böse" gelernt und umgesetzt. Deswegen sei Israel ,,jetzt living hell – die lebende Hölle".

Maaßen verbreitete seine Impfgegnerschaft auf der Plattform Gettr. Das soziale Netzwerk funktioniert ähnlich wie Twitter und wurde von einem früheren Mitarbeiter Donald Trumps gegründet. Die Plattform ist bei Rechten und Verschwörungsideologen beliebt, weil sie anders als Twitter und Facebook kaum rassistische Inhalte oder medizinische Falschinformationen löscht.

Mit seinen aktuellen Äußerungen zeigt Maaßen nicht zum ersten Mal eine Nähe zur Szene der ,,Querdenker", die in Teilen seit dem vergangenen Jahr von seiner ehemaligen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, beobachtet wird. Im vergangenen Sommer war Maaßen in einem Bildband der Szene vertreten, in dem neben Bhakdi auch der Berliner Anselm Lenz zu Wort kommt, der zuvor zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen hatte.

Prien und Maaßen waren bereits im vergangenen Herbst aneinandergeraten, nachdem Prien die Aufstellung Maaßens als CDU-Direktkandidat bei der Bundestagswahl kritisiert hatte. In der ZDF-Sendung ,,Markus Lanz" hatte sie auf die Frage, wie sie die Kandidatur bewerte, geantwortet: ,,Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht."

Maaßen hatte daraufhin die Abberufung Priens aus dem sogenannten ,,Zukunftsteam" des damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet gefordert.

Maaßen ist in großen Teilen der CDU umstritten - unter anderem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der letzten Bundesregierung. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. (Tsp, dpa)

Aus: "Ex-Verfassungsschutz-Chef für Covid-Impfverbot - CDU-Politikerin Prien will Maaßen aus der Partei ausschließen" (03.01.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsschutz-chef-fuer-covid-impfverbot-cdu-politikerin-prien-will-maassen-aus-der-partei-ausschliessen/27941376.html

sibir 03.01.2022, 12:52 Uhr

Wenn man sehr weit rechts steht, befinden sich halt viele links von einem ... Was ist nur mit diesem promovierten Juristen los?

Sehende 03.01.2022, 17:10 Uhr

Die Union ist nicht mehr das, was sie einmal war. Merz sollte Prien in die Schranken weisen. Die Merkel-Zeiten sind vorbei, wo stramm Konservative keine Heimat mehr hatten!

LeoBerlin 03.01.2022, 17:36 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Sehende 03.01.2022, 17:10 Uhr

Das Verbreiten von Falschinformationen und Kooperieren mit Rechtsextremen ist für Sie konservativ? Und dahin wollen Sie die CDU bringen?

KaiserVonChina 03.01.2022, 17:36 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Sehende 03.01.2022, 17:10 Uhr

Ja, die gute alte Stahlhelm-Fraktion....*seufz*......

greg 03.01.2022, 19:03 Uhr
Antwort auf den Beitrag von KaiserVonChina 03.01.2022, 17:36 Uhr

Hat mit Stahhelmfraktion nun mal gar nichts zu tun.

Pat7 03.01.2022, 17:39 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Sehende 03.01.2022, 17:10 Uhr

Maaßen ist nicht "stramm konservativ". Die "stramm Konservativen" in der CDU / CSU sind für eine Impfpflicht.
Und nicht für ein "Impfverbot" wie Maaßen.
Maaßen ist rechts außen und Querulant mit Hang zur AfD.
Jemand der absichtlich öffentlich der CDU schadet.

AnneroseWill 03.01.2022, 14:01 Uhr
Antwort auf den Beitrag von sibir 03.01.2022, 12:52 Uhr

Nein, Herr M. ist da geblieben, wo die CDU vor vielen Jahren stand. Die CDU ist bis zur Unkenntlichkeit nach links gerückt.

KaiserVonChina 03.01.2022, 14:34 Uhr
Antwort auf den Beitrag von AnneroseWill 03.01.2022, 14:01 Uhr

Stimmt. Nur noch Kommunisten in der CDU.

provinzler 03.01.2022, 16:28 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hans62 03.01.2022, 14:55 Uhr

Und die einzige Partei in der Mitte ist natürlich die afd.

Linksgruenversiffter-Gutmensch 03.01.2022, 18:31 Uhr
Antwort auf den Beitrag von AnneroseWill 03.01.2022, 14:01 Uhr

    Nein, Herr M. ist da geblieben, wo die CDU vor vielen Jahren stand. Die CDU ist bis zur Unkenntlichkeit nach links gerückt.

Die CDU war ja auch ein Auffangbecken für Altnazis. Diesen Zustand kann man sich zwar zurück wünschen, ist aber halt nur kein Ausdruck von geistiger Reife.

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»Unterstützung bürgerlicher Kräfte«

[...] Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen WerteUnion, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz Anfang vergangenen Jahres 20.000 Euro gespendet. »Ich wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen«, sagte Otte der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Auch der WerteUnion habe er im vergangenen Sommer 20.000 Euro gespendet. AfD-Chef Tino Chrupalla gehört dem Kreisverband Görlitz an, von Februar 2017 bis Oktober 2021 war er dessen Vorsitzender.

Otte sagte, zum Zeitpunkt seiner Spende an den AfD-Kreisverband sei er einfaches Mitglied der WerteUnion gewesen. »Der Vorsitz stand damals nicht an und auch kein sonstiges Amt.« Die Spende sei ordnungsgemäß gemeldet worden. An die WerteUnion habe er im Sommer nach seiner überraschenden Wahl zu deren Vorsitzenden gespendet. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bestehe nicht. Otte betonte, er spende auch sonst viel, etwa für seine Kirchengemeinde. Chrupalla schätze er »als bodenständigen und bürgerlichen Politiker«.

Der Schatzmeister der WerteUnion, Udo Kellmann, sagte am Donnerstag, Otte habe nie versucht, über Spenden Einfluss auszuüben.

Chrupalla sagte, der Erhalt von Spenden zu Wahlkampfzwecken habe sich in Deutschland etabliert und stelle nicht zuletzt die Verbindung zwischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft dar. »Wer Herrn Otte mit seinem vielfältigen sozialen Engagements kennt, weiß, dass er stets aus Sorge um unser Land gehandelt und stets sachorientiert argumentiert hat.« Der AfD-Chef versicherte, dass alle Spenden, die er im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2021 erhalten habe, dem Kreis-, Landes- und Bundesschatzmeister gemeldet worden und in den Rechenschaftsberichten einsehbar seien.

Nachdem die CDU Otte wegen dessen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket die Mitgliederrechte entzogen und ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat, hatte der 57-jährige Ökonom am vergangenen Wochenende den Vorsitz der WerteUnion niedergelegt. Zudem kündigte er an, er werde sich nach seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Seine Mitgliedschaft in der WerteUnion und in der CDU will er behalten.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatten die Partei- und Fraktionschefs der Ampelpartner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen. Damit ist diesem in der Bundesversammlung eine große Mehrheit sicher.

muk/dpa

Aus: "Langjähriges CDU-Mitglied: Max Otte spendete 20.000 Euro an AfD" (03.02.2022)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/max-otte-spendete-20-000-euro-an-afd-a-3ec36b3a-1a94-43ae-a1fd-ea1ef58e367d