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[...] Die finanziellen Spielräume des Bundes sind äußerst begrenzt, in der schwarz-roten Koalition wird darüber debattiert, wie mehr Geld in die Staatskasse kommen an. In der SPD wird als eine Möglichkeit erwogen, Erbschaften höher zu besteuern. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt dies kategorisch ab, wie sie nun deutlich machte.

,,Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt", sagte die CDU-Politikerin der ,,Bild am Sonntag".

,,Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen", fügte Reiche hinzu. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen ,,Gift".

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann eventuell neu regeln müsse.

Während die SPD die Äußerungen des CDU-Politikers begrüßte, reagierte Kanzleramtschef Thorsten Frei ablehnend. Die Erbschaftsteuer sei ,,hochkomplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte er der ,,Welt am Sonntag".

,,Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen", warnte Frei. Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte der CDU-Politiker. ,,Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik." Spekulationen schafften Unsicherheit, Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit.

Reiche sprach sich für eine rasche Senkung der Einkommensteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine ,,vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens" führe am Ende dazu, dass mit ,,mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand" geschaffen werden könne.

Aktuell schrumpften die Wirtschaft und die Steuereinkommen. Dadurch schrumpfe auch der ,,Kuchen", mit dem Geld verteilt werden könne.

,,Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst", sagte Reiche in dem Interview. ,,Wir müssen zu entwachsenen Kuchen kommen. Und das kann ich nur machen, indem ich attraktive Steuersysteme, eine attraktive Höhe von Sozialabgaben, geringere Bürokratie habe, um es am Ende Unternehmen leicht zu machen, zu beschäftigen und zu wachsen."

In Deutschland gebe es eine hohe Teilzeitquote und relativ viele Urlaubstage. ,,Und nirgendwo ist die Kombination aus geringen Arbeitsstunden und Krankheitsständen so hoch. Und das führt dazu, dass die Standorte weniger produktiv sind. Arbeiten muss sich lohnen – das heißt, wir sollten die Einkommensbelastung durch Steuern reduzieren."

Reiche sagte, die Bundesregierung habe sich für den Herbst vorgenommen, ,,den Wirtschaftsstandort nochmal kritisch unter die Lupe zu nehmen".

,,Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Basis, ein gemeinsames Verständnis darüber brauchen, in welcher Situation befinden wir uns", sagte die Ministerin. Die schwarz-rote Koalition müsse ,,Stärken und Schwächen und jene politischen Hebel kühl analysieren, an die wir nochmal rangehen können".

Die schwarz-rote Bundesregierung hat für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

Reiche betonte mit Blick auf die geforderte Steuerreform jedoch auch: ,,Den schönen Bierdeckel, den wir mal als Idee hatten – das werden wir so nicht hinbekommen."

Reiche sagte weiter: ,,Die Lage ist ernst. Wir haben mittlerweile drei Millionen Arbeitssuchende. Wir sind seit 2019 in einer Nichtwachstumsphase, also wirtschaftliche Entwicklung läuft auf null in den letzten beiden Quartalen. Es gab zwischendurch kleine Aufhellungseffekte, die wir aber erklären mit vorgezogenen Exporten in die USA, bevor die Zölle zuschlugen. Energiekosten sind hoch, Lohnnebenkosten sind sehr, sehr hoch und der Standort braucht echt ein Fitness-Programm."

Wesentliche Investitionsentscheidungen in den vergangenen Jahren seien nicht mehr für den Standort Deutschland getroffen worden, sondern in Regionen mit niedrigeren Energie- und Nebenkosten.

,,Wir sehen Unternehmensinsolvenzen, wir sehen aber auch diesen schleichenden Prozess. Was heute nicht in Deutschland investiert wird, sondern woanders, ist für 20 Jahre und länger entschieden. Ein Job entsteht nicht, er entsteht woanders, aber er fällt auch nicht weg automatisch." (lem)

Aus: "Reiche lehnt höhere Erbschaftssteuer ab – und will Abgaben auf Einkommen schnell senken" (21.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gift-fur-wirtschaftsstandort-reiche-lehnt-hohere-erbschaftssteuer-ab--und-will-abgaben-auf-einkommen-schnell-senken-14361464.html

xwatch
21.09.25 10:48

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen Einkommen aus Arbeit sehr hoch besteuert wird (betrifft viele Bürger), während Vermögen und Erben extrem niedrig bzw. gar nicht besteuert werden (dank Steueroptimierungsmöglichkeiten für wenige Bürger).

Die Tröpfchen-Theorie, wonach vom Reichtum der Vermögenden irgendwas bei den anderen ankommt, und der Frau Reiche scheinbar anhängt, ist von Wirtschaftswissenschaftlern längsr widerlegt worden. Entweder weiß Frau Reiche das nicht oder will es nicht wissen. Beides qualifiziert sie nicht für ihre aktuelle Position.

OAP
21.09.25 11:33

    Die Debatte (um die Erbschaftssteuer) hatte zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zu einer möglichen Erbschaftsteuerreform anheizt. Bei der Vermögensverteilung sei die Frage, ,,wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann", sagte er.

Wunderbar. Im Netz der CDU Narrative verheddert?
Reiche, Frei und Spahn widersprechen sich auf offener Bühne.
Bitte noch mehr davon.

Hunthor
21.09.25 11:36

... Zur Kuchenmetapher. Der Kuchen mag vielleicht wachsen, doch die Wachstumsmarge bleibt in der Regel bei den Reichen.

Die alte Leier, die noch nie funktioniert hat. Die "Reichen" haben auch so schon viele Möglichkeiten, damit sie kaum Steuern zahlen müssen. Es gilt, diese einfachen Schlupflöcher zu stopfen. Steuersenkungen haben noch nie zu mehr allgemeinen Wohlstand geführt. Nur zu dem derer die eh schon viel haben.

Kerrin1
21.09.25 11:29

    Ein beliebter Trick, um Erbschaftsteuer zu vermeiden, ist die Übertragung von Firmenanteilen auf Familienstiftungen. Diese werden oft kurz vor der Erbschaft gegründet und gelten als ,,bedürftig", da sie noch keine liquiden Mittel besitzen. Ebenso effektiv ist die Übertragung auf minderjährige Kinder, deren niedrige finanzielle Mittel – etwa das Taschengeld – eine Steuerzahlung unmöglich machen. Sonst würde das Erbe zur Steuerlast werden: So bleibt mehr vom Vermögen übrig.

    Eine weitere Ausnahme im Erbschaftsteuerrecht betrifft Immobilien. Wer bis zu 299 vermietete Wohnungen erbt, zahlt darauf regulär Steuern. Ab 300 Wohnungen jedoch gilt das Erbe als ,,Wohnungsunternehmen" und wird als steuerbefreites Betriebsvermögen eingestuft. Dadurch können große Immobilienvermögen vollständig steuerfrei übertragen werden. Diese Regel führt dazu, dass enorme Vermögenswerte mitunter gar nicht besteuert werden, während kleinere Erbschaften weiterhin unter die reguläre Steuer fallen. Der effektive Steuersatz bei großen Erbschaften liegt laut Statistik bei lediglich 1,5 Prozent.

https://www.fr.de/wirtschaft/ohne-erbschaftssteuer-davon-die-steuertricks-der-reichen-so-kommen-millionenerben-93942671.html

Vielleicht könnte man dort einmal ansetzen?

...

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[...] Eine Mehrheit der Deutschen hat sich einer Umfrage zufolge für eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen ausgesprochen. 57 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern finden es richtig, wenn Erben großer Vermögen höhere Erbschaftsteuern als bisher zahlen müssten. 38 Prozent der Umfrageteilnehmer halten das jedoch für falsch. Fünf Prozent äußern sich nicht.

Den Angaben zufolge befürworten auch 57 Prozent der Anhänger von CDU und CSU höhere Steuern auf große Erbschaften. Unter Wählerinnen und Wählern der Grünen, der SPD und der Linken sind mit jeweils mehr als 80 Prozent deutlich mehr Menschen für eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen. Wähler der AfD sind der Umfrage zufolge hingegen zu 69 Prozent dagegen, 25 Prozent sind dafür.

Für die repräsentative Umfrage wurden vergangene Woche Donnerstag und Freitag 1.008 Menschen telefonisch vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

Kürzlich hatte der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftsteuer eröffnet. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde.

Rückenwind erhielt Spahn von der SPD, die auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer pocht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht in einer Erbschaftsteuerreform eine Chance, die "Überprivilegierung extrem großer Erbschaften und Schenkungen" zu beenden oder zumindest abzubauen. Auch Sozialverbände und der Arbeitnehmerverband der CDU unterstützen den Vorstoß. 

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt aber Steuererhöhungen für Erben ab. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen "Gift", sagte sie. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnte davor, mit einer Debatte über die Erbschaftsteuer Unsicherheit zu verbreiten.

Die Regeln für die Erbschaftsteuer sind umstritten, weil die Steuer häufig auf kleinere Vermögen erhoben wird. Große Vermögen bleiben wegen zahlreicher Ausnahmen vor allem für Unternehmenserben hingegen oft weitgehend steuerfrei. 

Aus: "Mehrheit ist laut Umfrage für höhere Erbschaftsteuer bei Vermögenden" (23. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/erbschaftssteuer-umfrage-forsa-katharina-reiche-jens-spahn

Corrallus1

38% sind dagegen... Gegen eine Steuer die eher 1-10% betrifft. Der Kapitalismus hat seine Männchen gut unter Kontrolle.

Jose Morientes

Trifft sie aber später velleicht mal. Weshalb sollte man für oder gegen etwas sein, weil es einen selbst nicht betrifft?

Menschenkind11

Definiere große Vermögen!

War bei der Umfrage die Höhe definiert?
Wenn nein würde ich da keine Aussage treffen.
Ein großes Vermögen beginnt bei den einen bei 100.000 € und bei den anderen bei 40 Millionen.
Solange es nicht klar ist was unter großen Vermögen verstanden wird sind diese Umfragen Schwachsinn.

Okapi1

Die Umfrage ist keineswegs Schwachsinn. Und Ihre Antwort auf die Umfrage ist irrelevant.

Sie liefert aber tatsächlich ein deutliches Signal: Die Mehrheit der Bevölkerung hält die steuerliche Bevorzugung sehr großer Erbschaften für ungerecht und möchte Änderungen.

Die genaue Grenze muss die Politik definieren – aber das schmälert nicht den Wert der Umfrage, sondern zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

Und das von Wählern der Union!!

... Wenn es um Umweltschutz geht, wie viele Windräder genau?

Wenn es um Ukraine-Hilfe geht, wie viele Panzer, wie viele Helme, welche Kaliber?

Wenn es um Mindestlohn geht, ob 13,27 € oder 14,10 €? Wenn es um Bildung geht, ob genau 2.000 oder 2.500 neue Lehrer eingestellt werden sollen? Oder was im Lehrplan stehen muss?

Wenn es um innere Sicherheit geht, ob wir 1.800 oder 2.300 neue Polizisten brauchen?
Nur so können Sie Umfragen beantworten?

Lächerlich.

Tim Florian3

Einkommen muss gleich versteuert werden, egal ob ich es erarbeite oder durch Geldgeschäfte erwirtschafte.

think-different

eine erbschaft ist jedoch de jure kein einkommen. daher versuchen sie äpfel und birnen zu vergleichen.

Feels Good Man

Jaja schon klar.

Am Ende trifft es sowieso wieder den oberen Mittelstand, der sich über das gesamte Leben etwas zusammengespart hat, ein Kleinunternehmen aufgebaut hat, oder dessen Haus auf der Wiese nach Jahrzehnten plötzlich im Speckgürtel steht.

Die tatsächlichen Reichen mit Briefkastenkonten oder die juristisch die "Verwaltung eines Fonds" oder Ähnlichen weitergeben schlängeln sich wie immer raus.

"Ever wonder why big car corporations pay two percent tax and the guys on the assembly line pay forty?"

merkaii

Das Argument ist also im wesentlichen "Es ist zu schwierig die wirklich Reichen zu besteuern." Das ist politischer Defätismus in Reinform und der exakte Grund, warum wir alle kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Natürlich ist das möglich. Wegzugbesteuerung, Knüpfung der Staatsbürgerschaft an den Steuersitz, Verbot von Briefkastenfirmen, konsequente Strafverfolgung. Warum genau sind wir noch mal zum Mond geflogen? Ach ja, not because it is easy, but because it is hard.

Suhrkamp

Höhere Erbschaften würden zweifellos zu mehr gesellschaftlicher Solidarität beitragen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wären sie ein Zeichen der Hoffnung für viele, die kaum noch von den Früchten ihrer Arbeit leben können.

BinMalWiederDa

Seltsame Argumentation: ich bekomme für meine Arbeit nicht genug um davon anständig leben zu können, nehmt allen anderen alles weg, bis sie genauso doof dran sind wie ich, das wäre für mich ein Zeichen der Hoffnung. Ich wüsste da ja andere Lösungsansätze, die im Ergebnis übrigens wohl auch diese Vermögen kleiner halten würden. Ist ne ganz alte Idee: faire und korrekte Bezahlung.

Wichtelchen
vor 55 Minuten


"Soziale Ungleichheit"
Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär*innen um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023, wie unser neuer Ungleichheitsbericht zeigt. ...
Die Kehrseite des unfassbaren Reichtums der Wirtschaftselite ist die Armut vieler Menschen: Fast die Hälfte der Menschheit – rund 3,6 Milliarden Menschen – lebt nach der erweiterten Definition der Weltbank in Armut, das heißt von weniger als 6,85 Dollar am Tag. Drei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und drei Viertel aller Arbeitnehmer*innen keinen Zugang zu sozialer Sicherung.
Ungleichheit in Vermögen und in Einkommen – aber auch in Bildung, Gesundheit und sozialer Absicherung – behindert die Entwicklung von Einzelnen und Gesellschaften.
Ungleichheit bedeutet, dass mehr Menschen krank sind, weniger Menschen eine gute Ausbildung haben und weniger Menschen ein glückliches, würdiges Leben führen. Und sie verhindert die Abschaffung von Armut. Wenn die Wohlstandsgewinne vor allem nach oben fließen, bleibt zwangsläufig weniger für alle anderen. ... Milliardär*innen in Deutschland tragen aktuell, gemessen an ihren Steuersätzen, deutlich weniger an Steuern und Abgaben zum Allgemeinwohl bei als Menschen mit mittleren Einkommen. Eine Milliardärssteuer wäre daher ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im bestehenden Steuersystem zu schließen und damit auch Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen. ... (Stand: 23.09.2025)
https://www.oxfam.de/themen/soziale-ungleichheit

https://www.oxfam.de/publikationen/vermoegenssteuer-keine-angst-steuerflucht (2. Juli 2024)

🤷

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[...] Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben Kritik an einem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder geübt.

,,Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der ,,Welt am Sonntag".

,,Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein", gab auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums zu bedenken.

Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das ,,Schärfen und Härten" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert.

,,Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. Ein Ziel seien auch ,,unbefristete Einreiseverbote". Dafür müsse es ,,natürlich Voraussetzungen geben", sagte der Minister und verwies auf ,,Straffälligkeiten".

Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine neue Rückkehrverordnung vorgelegt, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Dieser sieht über eine künftige Höchstgrenze von 24 Monaten Haft hinaus in schweren Fällen sogar die Entfristung vor. Dobrindt will dies in Deutschland ermöglichen.

PD-Senator Grote sieht den Schlüssel für eine Erhöhung der Abschiebequote vielmehr in der Vereinfachung der Dublin-Überstellungen – also der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in das Land, wo sie zuerst in die EU eingereist sind.

Des Weiteren plädiert Grote für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten.

Er könne sich nicht erklären, ,,wie eine unbefristete Abschiebungshaft rechtlich begründet werden soll", sagte auch der Asylrechtsexperte Philipp Wittmann vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der ,,Welt am Sonntag". Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist der Vorschlag Dobrindts ,,in einem Rechtsstaat nicht machbar".

,,Ausdrückliche" Unterstützung für Dobrindt kam dagegen vom baden-württembergischen Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek (CDU): ,,Bei der Rückführung stehen für uns Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder besonders im Fokus", erklärte er.

Eine Umfrage der ,,Welt am Sonntag" ergab, dass Haftplätze für Ausreisepflichtige fehlen, da ein Großteil der bundesweit 790 Haftplätze aktuell bereits belegt ist.

Ende Juni 2025 lebten in Deutschland laut der Zeitung rund 226.000 Ausreisepflichtige – darunter mehr als 7000 abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind. Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr laut Bundesregierung knapp 12.000 Menschen.

Nach Informationen der ,,Bild"-Zeitung möchte Dobrindt künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben.

Das Bundesamt für Migration soll wieder Asyl-Anträge von Syrern bearbeiten, ,,vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern", wie es nach Informationen der ,,Bild"-Zeitung aus dem Bundesinnenministerium heißt. Außerdem will Dobrindt demnach den Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisen, das Asyl verweigern.

,,Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen", sagte Dobrindt der Zeitung. (AFP)

Aus: "SPD-Länder kritisieren Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft" (12.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/zweifellos-verfassungswidrig-spd-lander-kritisieren-dobrindts-vorschlag-zur-unbefristeten-abschiebehaft-14540660.html

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[...] Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss.

,,Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal ,,The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag.

Er verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik.

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten am vergangenen Wochenende in Kabul ,,technische Gespräche mit den Verantwortlichen dort geführt, wie wir das organisieren können", sagte Dobrindt weiter. ,,Wir wollen regelmäßig rückführen, und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen", bekräftigte der Minister.

Zu der Kritik an seinem Vorgehen unter anderem von Menschenrechtsorganisationen sagte Dobrindt, es sei aus seiner Sicht eine interessante Wahrnehmung, ,,wenn man es für moralisch okay findet, dass Katar die Vermittlung übernimmt, wenn man Rückführungen nach Afghanistan organisiert, aber es vollkommen moralisch verwerflich findet, wenn man diese Aufgabe selber übernehmen soll". Er sehe dies nicht so.

Auch er selbst sei bereit, nach Kabul zu reisen, ,,wenn es notwendig ist, dass wir Vereinbarungen treffen, um schwerste Straftäter aus Deutschland raus nach Afghanistan rückzuführen", sagte Dobrindt. Er würde ,,alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen", kündigte der Minister weiter an.

Bislang gab es seit der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 zwei Abschiebeflüge aus Deutschland in das Land - einen 2024 noch in der Zeit der Ampel-Regierung und einen zweiten im Juli. In beiden Fällen war Katar als Vermittler beteiligt.

Die Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Sie riefen ein islamistisches Emirat aus und setzen seither eine strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Insbesondere Frauenrechte wurden dabei massiv eingeschränkt. (AFP)

Aus: "Dobrindt kündigt baldige Vereinbarung für Abschiebungen nach Afghanistan an" (11.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-taliban-kurz-vor-abschluss-dobrindt-kundigt-baldige-vereinbarung-fur-abschiebungen-nach-afghanistan-an-14539508.html

grunewaldrunner
12.10.25 10:11

Freunde,
interessante Frage: Kann die ( rechtlich und ethisch Mindeststandards verpflichtete ) BRD wirksam Verträge mit Verbrechern schließen? Oder andersrum: Können ausgewählte Gotteskrieger Ungläubigen gegenüber verpflichtet sein, irgendetwas zu tun oder zu unterlassen? Ich glaube die Antwort heisst in beiden Fällen: Nein. Faktisch haben die Parteien mit der Vereinbarung ihre Überzeugungen/ Werte/ Haltung verkauft. Das wird dem Ruf und dem Ansehen der BRD in der Welt schweren Schaden zufügen. Dies umso mehr, als zukünftig auch verurteilte Straftäter über die Abschiebung in die Freiheit entlassen werden. Auch das können wir nicht wollen.

Wisud
11.10.25 17:29

Dieser "Ausländer raus" - Aktionismus nimmt immer klarere Züge an: Herr Dobrindt - die AFD hätte das nicht besser machen können!

Mit Taliban reden, verhandeln und diese Terrororganisation finanziell unterstützen, das geht also.

Aber Hauptsache bleibt, dass für Parteifreund Söder die Grünen an allem schuld sind und der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke gilt.

Denn was sind die Taliban gegen die Gefahr, die von diesen beiden Parteien ausgeht. frau Weidel und Herr Brandtner werden's Ihnen danken.

Mikaela
12.10.25 09:31
@Wisud am 11.10.25 17:29

,,Dieser "Ausländer raus" - Aktionismus nimmt immer klarere Züge an"

Sie missverstehen da etwas. Es geht dabei vordergründig um Straftäter und Gefährder.

eismann872
12.10.25 10:42
@Mikaela am 12.10.25 09:31

Haben wir seit neuesten keine Gefängnisse mehr?

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[...] Peter Tauber ist seit 2022 Geschäftsführer der Lobbyorganisation Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung, die Interessen von Finanzdienstleistern vertritt. Zuvor arbeitete er für einen Bekleidungshersteller. Bis 2021 war er Staatssekretär im Kabinett von Angela Merkel, zwischen 2013 und 2018 war er CDU-Generalsekretär.

Vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Gelnhausen (Main-Kinzig) war politisch länger nichts zu hören – jetzt meldet er sich zusammen mit zwei anderen Ex-Amtsträgern der Union beim Thema AfD zu Wort.

Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, machten sich im Magazin "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark.

auber schlägt im "Stern" vor, "über eine neue Politik der roten Linie nachzudenken", die es auch erlauben soll, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt. Es gehe darum, dass nicht bei jeder Entscheidung "die Nazikeule geschwungen wird", sagte Tauber. Andernfalls gebe es "parlamentarische Blockaden". Die Stigmatisierung der AfD helfe der Partei nur.

Der Zeitpunkt der Einmischung ist offenbar strategisch gewählt: Am Wochenende plant die CDU eine Klausur, bei der es auch um den Umgang mit der AfD gehen soll. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD ausgeschlossen sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das zuletzt bekräftigt, es gebe große Unterschiede zwischen AfD und CDU beim Demokratieverständnis und der Frage, "wie wir miteinander umgehen".

Die sogenannte Brandmauer bezeichnet die Haltung demokratischer Parteien, nicht mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten. Allerdings war die Union zuletzt auch davon immer wieder abgerückt, etwa als die Partei im Januar mit Stimmen der AfD im Bundestag einen Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts durchdrückte. Andere Parteien bezeichneten das Vorgehen als "Tabubruch" und sahen ein Ende der Brandmauer.

Die Brandmauer soll nun nach Meinung von Tauber, zu Guttenberg und Rödder an manchen Stellen eingerissen werden. Nach Ansicht von Andreas Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."

Unter gewissen Umständen solle man auf die Partei zugehen, "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der 'Brandmauer'", nennt es Rödder. Auch über eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung solle nachgedacht werden.

Die Bedingung müsse sein, dass "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt". Auch zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", mahnte er.

"Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?", fragt von Guttenberg. Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um "intellektuelle Flachwurzler".

Die drei Ex-Politiker sind nicht die ersten, die an der Brandmauer rütteln wollen, zuletzt hatte das auch Jens Spahn ins Spiel gebracht, der Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag.

Im kommenden Jahr stehen Wahlen auch im Osten an: In aktuellen Umfragen ist die AfD dabei stark, etwa in Sachsen-Anhalt, wo sie demnach stärkste Kraft werden könnte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigen Umfragen, die AfD könnte deutlich über 30 Prozent bekommen und die CDU weit hinter sich zurücklassen.

Aus: "Ehemaliger CDU-Generalsekretär Tauber will an AfD-Brandmauer rütteln" (15.10.2025)
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/peter-tauber-will-an-der-brandmauer-zur-afd-ruetteln-v1,tauber-afd-100.html

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[...] Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. ,,Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden", sagte Wegner dem Tagesspiegel am Rande seiner Dienstreise in Namibias Hauptstadt Windhoek. Es gebe ein Problem ,,mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen."

Der Regierende Bürgermeister warnte davor, insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen zu verallgemeinernde Aussagen zu tätigen. ,,Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen." Es sei wichtig, Täterkreise zu benennen, wo sich diese in den Statistiken zeigten. ,,Aber das zu pauschal zu sagen, halte ich für falsch."

Zugleich räumte der Regierende ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer enormen Belastung geführt hätte. ,,Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen", sagte er.

Mit Blick auf die Entwicklung der Abschiebezahlen gehe auch in Berlin ,,noch deutlich mehr", fügte Wegner hinzu. Zwar hätten sich die Zahlen zuletzt erhöht, trotzdem stünde auch Berlin bei diesem Thema weiter vor Problemen. ,,Da muss die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen, wir brauchen da mit weiteren Staaten Rückführungsabkommen." Dann könnten die Bundesländer auch mehr Ausreisepflichtige abschieben, sagte der CDU-Politiker.

Merz hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Dort sei man ,,sehr weit", sagte Merz. Unter anderem sagte er, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. ,,Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht."

Merz ergänzte: ,,Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen." In sozialen Netzwerken wurden die Äußerungen heftig kritisiert und als Ablehnung von Migranten gewertet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Ende September im ,,Münchner Merkur" für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht – und gefordert, dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse.

Der SPD-Politiker Steffen Krach wirft Merz vor, mit seinen Äußerungen rechte Ressentiments zu bedienen. ,,Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussage trifft, macht mich fassungslos", erklärte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026.

,,Zwei führende Christdemokraten haben innerhalb weniger Tage bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet und in diesem Zusammenhang auch noch von Rückführungen gesprochen." Beide sorgten dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sich hierzulande unerwünscht fühlten.

,,Ich frage mich, welches Stadtbild der Union genau vorschwebt?", ergänzte Krach. ,,Meines ist ganz klar: In Berlin leben Menschen aus der ganzen Welt, wir alle sind das Gesicht der deutschen Hauptstadt – und das ist gut so."

Für Grüne und Linke ist von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entshculdigung fällig. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fragte im Bundestag, an Merz gewandt: ,,Wie sieht man denn das ,Problem' außer an der Hautfarbe der Menschen?". Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.

Die Aussagen ,,stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak. ,,Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann schloss sich im Bundestag den grünen Aufforderungen zu einer Entschuldigung an. ,,Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt", sagte er.

Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. ,,Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein."

Der Bundeskanzler habe sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – ,,übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat." (mit dpa)

Aus: "Wegner reagiert auf Merz' Aussage zu Migrationspolitik im Stadtbild" Christian Latz (16.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-ist-eine-vielfaltige-weltoffene-stadt-wegner-reagiert-auf-merz-aussage-zu-migrationspolitik-im-stadtbild-14584088.html

Maximus
17.10.25 09:48

Die Vogel Strauß Politik der Regierenden wird immer unerträglicher. Mein Arbeitsweg führte mich fast 50 Jahre vom Südosten zum Alexanderplatz. Die Veränderungen im Stadtbild sind für mich beängstigend. Dreck, Armut, Elend. und das in unmittelbarer Nähe vom Roten Rathaus.
Wenn ich nach meinem Spätdienst zum S Bahnhof Alexanderplatz ging,
wurde es immer unangenehmer diesen Weg zu gehen.

a.fink
16.10.25 17:58

Der Aussage des Kanzlers habe ich entschieden zu widersprechen: Das Erscheinungsbild von Personen bzw. Personengruppen lässt keinerlei Schlüsse auf deren Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt oder zum Begehen krimineller Handlungen zu. ...

dinsdale
17.10.25 10:00

Weltoffen vielleicht, aber an vielen Stellen auch inzwischen verwahrlost und verroht. Und das liegt nicht nur an Berlin allein...

ForThePeople
17.10.25 09:50
Alle, die das für Rassismus halten oder für unangebracht, sollten mal kurz innehalten. Der Anfang jeder Politik ist die Wahrnehmung der Realität. Es ist Realitätsverweigerung, so zu tun, als ob es das adressierte Problem nicht gäbe. Es geht um den Verlust der eigenen Selbstverständlichkeiten. Und nein, man muss als hier aufgewachsener und sozialisierter Mensch nicht das Miteinander "täglich neu aushandeln" (wíe es die SPD mal ausgedrückt hat). Vielmehr ist es ein Bringschuld der Zugewanderten, sich zu integrieren. Das gilt im kleinen für Mülltrennung und im großen für Bildung / Verhalten etc... es geht auch nicht um "die Ausländer", sondern um bestimmte Gruppen von Ausländern, die JEDER sofort benennen kann. REALITÄT.

eismann872
17.10.25 10:21

@ForThePeople am 17.10.25 09:50
Integration setzt Integrationswillen auf beiden Seiten voraus. Hierbei nehmen sich im Zweifel beide Seiten nichts.

abulafia
17.10.25 09:27

In vielen Ecken von Neukölln ist schon lange nichts mehr divers und vielfältig, da können sie schon nichtmal mehr die Werbung der Ladengeschäfte lesen, falls Sie nur deutsch können. Merz spricht aus, was viele denken, die Reaktion war aber auch genauso erwartbar.

eismann872
17.10.25 10:01

@abulafia am 17.10.25 09:27
Zuerst Ausländer am Arbeitsmarkt diskriminieren und wenn sie sich selbstständig machen, ist es auch wieder nicht gut, weil sie nicht deutsch genug sind.

Zeppi
16.10.25 17:58

Pro Hamas-Demonstrationen auf der Sonnenallee sehe ich schon als Problem an.
Warum soll das nicht thematisiert werden dürfen?

KriPo
17.10.25 09:44
@Zeppi am 16.10.25 17:58

Das war nicht Inhalt der Aussage, insofern haben Sie das Thema verfehlt.

Gesichtshobel
17.10.25 10:14
@KriPo am 17.10.25 09:44

Gehört aber zum Gesamtbild dazu!

StefanW
16.10.25 17:45

Herr Merz ist im Geiste immer noch Sauerländer geblieben.
Die Schuhe als Kanzler einer der größten Volkswirtschaften der Welt sind ihm wohl doch ein paar Nummern zu groß.
Herr Wegner hingegen hat im Amt deutlich dazugelernt, wenn ich an frühere Wahlkämpfe von ihm zurückdenke.

carnet
16.10.25 17:30

Durch welche Bezirke lässt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fahren? Wenn er nur in Dahlem, Zehlendorf, Wannsee oder Grunewald fährt, ist es kein Wunder, was er so sieht und ausspricht. Die Realität ist eine andere. Berlin hat ein Problem mit Migranten, die nur vom Bürgergeld leben. Und das nicht zu schlecht.
Und dieses Problem sehen die Berliner. Da kann Wegner reden was er will. es gibt in Berlin zu viele Wirtschaftsflüchtlinge. Wer vor Krieg und Verfolgung nach Berlin/Deutschland kommt, sollte auch hier in Sicherheit leben können. Wer nur herkommt, der meint, Deutschland sei ein toller Sozialstaat, der hat sich geirrt. Da ist die CDU gerade dabei, dass abzubauen.

Erwin
17.10.25 09:27
@carnet am 16.10.25 17:30

Berlin hat offensichtlich ein Problem mit Xenophobie, wenn man Ihren Kommentar liest, die Likes zählt und die Realität kennt.

Knusknusfuzz
16.10.25 17:18

Ja ist schon unpraktisch wenn der Kanzler, der ja das ganze Volk regieren soll, zwischendurch kein Kanzler mehr ist sondern Parteivorsitzender von einer Partei die auf Biegen und Brechen versucht der AfD Wähler abzujagen... Er könnte es statt mit Rassismus natürlich auch mit sowas wie der Vermögenssteuer versuchen.. Aber hey..

Konner_FFM
17.10.25 09:28
@Knusknusfuzz am 16.10.25 17:18

Das mit den Wählern abjagen würde vielleicht besser klappen, wenn man nicht eins zu eins deren Themen übernehmen würde.

fortschritt63
16.10.25 16:25

Die Migrationspolitik stützt sich nicht hauptsächlich auf den eigenen Bedarf an Arbeitskräften, gemäss qualifizierter Einwanderung, sondern ist mehr zu einer Verpflichtung geworden, Menschen aufzunehmen, quasi weltweit, die in Not geraten sind und von daher Asyl suchen.
Da oft weder Arbeit noch Wohnen möglich sind und das oft auf lange Sicht, sind Eigeninitiativen gefragt, wo auch Obdachlosigkeit entsteht, die in den Städten nicht unsichtbar bleibt und vieles mehr, was die Selbsthilfe so mit sich bringt.

StefanW
16.10.25 17:52
@fortschritt63 am 16.10.25 16:25

    sondern ist mehr zu einer Verpflichtung geworden, Menschen aufzunehmen, quasi weltweit, die in Not geraten sind und von daher Asyl suchen.

Aus den Erfahrungen des von deutschen Nationalsozialisten begonnenen Rasse- und Eroberungskriegen.

(#Staatsräson?)

Dass der deutsche Wohnungsmarkt und die Infrastruktur auch ohne Geflüchtete dysfunktional ist, sollte Basiswissen sein.

Mit genügend Willen und Vernunft (jenseits schlecht verschleiertem Rassismus) ist es möglich, Geflüchtete umgehend würdig aufzunehmen, zu qualifizieren und teilhaben zu lassen.

Denn die hoch Qualifizierten haben wenig Interesse an der deutschen Sprache, an der Bürokratie und an den ihnen angebotenen Witzgehältern.

JeanLuc7
16.10.25 15:22

Ein CDU-Sprecher hat uns ja bereits erklärt, Merz habe diese verstörende Aussage als ,,CDU-Vorsitzender" getätigt und nicht etwa als Kanzler (aller Deutschen). Tatsächlich wird Merz aber als genau das wahrgenommen: als Kanzler, und nicht nebenbei immer mal wieder als CDU-Parteivorsitzender. Er hat sich eben nicht im Griff. ...

Puschel69
16.10.25 15:22

Merz äußert sich nicht immer mal wieder rassistisch, weil er opportunistisch ist, sondern weil er Überzeugungstäter ist. Mittlerweile müsste aber auch er festgestellt haben, dass weder seine vorigen rassistischen Ausfälle, noch sein Innenminister - Grenzschutz - Sheriff, noch die damalige Abstimmung mit der AfD zum Thema Migrationswende und noch die Hetze gegen Grüne und Bürgergeldempfänger der Union irgendwelche abtrünnigen Wähler zurück gebracht haben.
Die Grundannahme dieser "Brandmauer weg!" - Kandidaten der Union ist schon mal völlig falsch, denn sie gehen ja davon aus, dass sich der gemeine AfD-Wähler eine Koalition mit der Union wünscht, die die Regeln und Prinzipien einer liberal-freiheitlichen-rechtsstaatlichen Demokratie einhält. Das wünscht sich der gemeine AfD-Wähler allerdings nicht! Er wünscht sich auch nicht Dobrindts Härte an deutschen Grenzen - für ihn muss das Extreme Einzug halten, ganz im Sinne eines ethnisch - homogenen Volksbegriffs. Er möchte im Stadtbild nicht 50 Migranten weniger sehen, er möchte gar keine Migranten sehen. Er möchte auch keine homosexuellen Paare mehr händchenhaltend durch den Park schlendern sehen. Für ihn ist die Führerperson entscheidend, der per Dekret (Donald lässt grüßen!) ohne lästige demokratische Entscheidungsfindungen durchregiert. Und wenn es nach "Wünsch dir was!" geht in Bezug auf AfD-Wähler, dann immer das volle Programm: EU-Austritt, Nationalismus pur, EURO weg, millionenfache Remigration - all das, was die rechtsextremen Demagogen ihrer Kundschaft als möglich verkaufen. Auf demokratischen Weg ist all das nicht machbar, das sollte auch eine Union verstehen!

...

[Link]

[...] Eine fixe Tagesordnung gibt es nicht, wenn die Präsidiumsmitglieder der Christlich Demokratischen Union am Sonntag im Berliner Grunewald zusammenkommen. Bekannt ist nur, dass der Kölner Psychologe Stephan Grünewald den inhaltlichen Input für die bis Montag laufende Klausurtagung liefern und der Runde den AfD-Höhenflug erklären soll.

,,Ignorieren geht nicht mehr", hatte Parteichef Friedrich Merz kürzlich dem MDR zu den AfD-Umfragewerten gesagt. Er lehnt eine Zusammenarbeit weiter ab und will seine CDU verstärkt in die Auseinandersetzung schicken: ,,Was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird – oder möglicherweise sogar in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt? Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen."

Die angekündigte Debatte hat freilich auch jene auf den Plan gerufen, die die sogenannte ,,Brandmauer", wie der Unvereinbarkeitsbeschluss des Parteitags Ende 2018 auch genannt wird, durchlässiger gestalten wollen, weil die bisherige Herangehensweise die AfD größer statt kleiner gemacht hat.

,,Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte etwa der frühere Generalsekretär Peter Tauber im ,,Stern". Ähnlich wie der frühere Vorsitzende der Grundwertekommission der Partei, Andreas Rödder, plädierte er für inhaltliche rote Linien statt der pauschalen Brandmauer. So würden parlamentarische Blockaden vermieden, indem die AfD inhaltlich unproblematischen Beschlüssen zustimmen könne, ohne dass gleich ,,die Nazikeule geschwungen wird".

Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, will die Mauer nach eigenem Bekunden nicht fallen sehen, aber einen entspannteren Umgang mit Abstimmungen, wie Merz sie Ende Januar als Oppositionsführer im Bundestag zur Migration herbeiführte: ,,Der parlamentarische Umgang mit der AfD ist gescheitert, wir geben ihr zu viel Macht", schrieb Bühl am Freitag auf X: ,,Es muss den Parteien der Mitte egal sein, wenn die AfD ihren Vorhaben zustimmt."

,,Der Begriff Brandmauer wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren", sagt dem Tagesspiegel der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann, der Bühl in diesem Punkt zustimmt: ,,Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab."

Es gibt aber auch jene, die solchen Lockerungsübungen mehr als kritisch gegenüberstehen. ,,Ich finde es fatal, dass wir über die Brandmauer diskutieren, statt über das Feuer, vor dem sie schützen soll", sagt etwa Dennis Radtke, der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA: ,,Wir müssen nicht unsere Haltung zur AfD verändern, sondern unsere Politik und unsere Kommunikation und Themensetzung. Es braucht keine andere Dosierung, sondern eine andere Medikation."

Ähnlich sieht das der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, für den eine Öffnung zur AfD die ,,Selbstzerstörung" der CDU einleiten würde. Seine Partei müsse ,,endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen".

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Bremer Thomas Röwekamp, plädiert ebenfalls für mehr christdemokratisches Selbstbewusstsein. ,,Wir müssen viel stärker als bisher in die inhaltliche Konfrontation mit der AfD gehen", sagte er dem Tagesspiegel: ,,Die politische Rücksichtnahme auf die Stimmungslage im Osten vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr hat überhaupt nichts gebracht."

Das dürfte dann auch eher das Ergebnis des Austauschs der CDU-Spitze sein als eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik. ,,Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen", kündigt Bundesvize Andreas Jung ab: ,,Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar".

Aus: "CDU warnt sich selbst vor der Öffnung zur AfD" Christopher Ziedler (18.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/starker-in-die-konfrontation-gehen-cdu-warnt-sich-selbst-vor-offnung-zur-afd-14595707.html

Claudia
18.10.25 09:59

Es ist beruhigend, dass nicht alle Christdemokrat:innen die AfD salonfähig machen wollen.

Trichterwinde
17.10.25 17:35

Um Wählerwanderung Richtung AfD zu stoppen, sollte die Union auf Konfrontation nicht mit der AfD, sondern mit denen gehen, die sie in ihrer von Wählern erwarteten Kurskorrektur boykottieren: Linksorientierte Parteien und Politiker aus SPD, Linken, Grünen. Diese haben mit weiten Teilen der Union seit Merkelszeiten diese exzessive Migrationspolitik unterstützt und somit aktiv gefördert. Die Union kommt daher trotz Wählermehrheit nicht zum Zuge. Darum haben diese Parteien Wählerverluste erlebt, oder kommen über einen bestimmten Prozentsatz nicht hinaus. Die AfD hat sich gerade diesbezüglich nichts zu Schulden kommen lassen, die Brandmauer ist daher nicht angemessen und lassen sich wählende Bürger nicht aufzwingen. Sie erwarten mehrheitlich die Brandmauer gegen die Fortführung der unbegrenzten Massenmigration vor allem Prekärer ins Sozialsystem ohne triftigen Asylgrund.

Nelia
18.10.25 09:35
@Trichterwinde am 17.10.25 17:35
Ich wünschte, alle Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land würden für eine Woche ihre Arbeit niederlegen.

Dann würde man schnell erkennen können, wie leicht man auf Posts wie Ihre verzichten kann und auf die ganze hohle Phrasendrescherei rechtsgerichteter Kreise.

Dann könnte dieses Land einpacken. Kein billiges Fleisch mehr. Die Baustellen blieben leer. Die Kneipen und Restaurants dicht. Die Lebensmittelversorgung käme ins Stocken etc.

Die digitale Propagandapartei AfD leistet im Netz zwar ganze Arbeit. Aber sonst? Was leistet sie für dieses Land?

Die Menschen in Deutschland wünschen sich mehrheitlich keine Rechtsextreme in der Regierung. Die AfD mag sich selbst als ,,konservativ" labeln. Für die meisten Beobachter, inklusive Verfassungsschutz, ist sie das nicht.

Kassandra
18.10.25 12:17

Ein Rezept,um die Partei des Hasses kleiner zu machen,bedeutet ordentliche Politik. Spürbare Veränderungen des Alltags,das heißt beispielsweise auf Klinik-Insolvenzen reagieren. Politik für die Zukunft statt Politik mit Sündenböcken. Die Bürger zusammenführen statt zu spalten. Ehrlichkeit, wie die tatsächliche Lage ist, Praktische Lösungen. Beispiel Gesundheitssystem: Nicht suggerieren, dass Menschen zu häufig zum Arzt gehen,sondern klar kommunizieren, dass es zu wenig Ärzte gibt.Also nicht Patienten zu Sündenböcken machen,obwohl bekannt ist,dass beispielsweise in Berlin viele Bezirke unterversorgt sind mit Arztpraxen. Wenn am "unteren Rand" gespart wird, dann ist nicht nachvollziehbar, warum es oben mehr wird und kein Beitrag geleistet wird.Von Beginn an war ein Gegen-AFD Wahlkampf falsch. Wer Extremisten reduzieren möchte, macht praktische Politik statt Ressentiments zu schüren und Menschen gegeneinander aufhetzen. Lösungen für Steuerflucht, Misswirtschaft, Deutsche Bahn,ÖPNV, Mietenwahnsinn, aufhören Projekte für ein Miteinander zu streichen,denn nur gemeinsam mit Gemeinsinn kommen wir aus der Krise. "Der radikal Einsame Mensch unserer Zeit ist nicht nur für haltlose Wachstumswirtschaft ein idealer Kunde,sondern auch für den Faschismus.Das Einzige,was beidem Widerstand entgegensetzt,ist Gemeinsinn" Prof.Harald Welzer. ...

frabe
18.10.25 12:56

    Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab."

Und genau da liegt das Problem. Die CDU/CSU folgt dem Fahrplan der AfD und räumt deren angebliches Problem, nämlich Migranten, ab.

Die extreme Steuerungerechtigkeit und die Diskrepanz zwischen Arm und Reich würde mal kurz von Spahn erwähnt, dann war es das auch schon.

Die SPD setzt sich nicht durch weil die CDU Probleme für sich ausmacht, die keine sind.
Bürgergeld ist ein tolles Beispiel. Enorm viel Wind und wilde Behauptungen, die sich mittlerweile als vollkommen überzogen darstellen.

... Und endlich mal aufhören immer auf die unteren Schichten einzuprügeln.

mcgyver

18.10.25 12:16

Dass ehemals konservative Parteien nicht untergehen müssen, zeigt die GOP. Während der Obama-Ära hatten die US-Republikaner eine Erneuerung eingeleitet, angefangen mit der Tea Party und fortgeführt durch die MAGA-Bewegung. Und sie sind damit erfolgreich.

Etwas in der Form wäre notwendig, wenn die Union Wähler von rechts zurückgewinnen will. Bei ihrem gegenwärtigen Kurs ist sie keine Alternative zur AfD, sondern wird nur weiter abgehängt.

frabe
18.10.25 12:49
@mcgyver am 18.10.25 12:16

Dann erklären sie mir den Unterschied zwischen der faschistischen Maga Bewegung und der AfD.
Die AfD ist da eher nicht gemäßigt.

monsieurenfrance
18.10.25 12:55
@mcgyver am 18.10.25 12:16

Die GOP ist ja ein tolles Beispiel für eine Partei, die selbst immer extremer geworden ist und heute Trumps in Teilen unmenschliche Politik als Erfüllungsgehilfe abnickt. Ich hoffe, dass es in D nie so weit kommen wird.

Broeckelhaus
18.10.25 13:16
@mcgyver am 18.10.25 12:16

Das ist nicht konservativ, sondern rechtsradikal. Sie relativieren Antidemokraten und tun so als sei das ganz normaler Konservatismus.

Das ist bei all der Offensichtlichkeit in den USA schon erstaunlich, da ich Ihre Beiträge aber kenne, überrascht es mich nicht.

monsieurenfrance
18.10.25 12:00

Vor allem sollte man nicht die Themen und Narrative der AfD übernehmen, da auch dies zur Stärkung der Rechtsextremen beigetragen hat, nicht nur in Deutschland.

Zeppi
18.10.25 12:19
@monsieurenfrance am 18.10.25 12:00

Dann sollten Probleme lieber nicht erwähnt werden? Nichtdarüberreden als Strategie?
Es hat doch seit zehn Jahren keinen Erfolg gebracht.

Bob_der_Baumeister66
18.10.25 12:33
@monsieurenfrance am 18.10.25 12:00

Faktencheck. Wo stand die AFD nach Merkel? Wo steht sie seit der Ampel? Was hat sie verdoppelt?

monsieurenfrance
18.10.25 12:57
@Bob_der_Baumeister66 am 18.10.25 12:33
Zum Beleg für Sie und Zeppi: Deutsche Forscher haben herausgefunden, dass die etablierten Parteien der extremen Rechten zunehmend die Agenda vorgeben. Sie beschreiben dies als ein Manko, das der extremen Rechten unabsichtlich geholfen habe, indem es ihre Ideen legitimierte und weiter verbreitete. Die im European Journal of Political Research veröffentlichten Ergebnisse basieren auf einer automatisierten Textanalyse von 520.408 Artikeln aus sechs deutschen Zeitungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten.

"German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds" Ashifa Kassam European Community, affairs correspondent (Sat 18 Oct 2025)
Normalisation of far-right stances likely to affect success of such parties at ballot boxes across Europe, say researchers ...
https://www.theguardian.com/world/2025/oct/18/german-far-right-setting-agenda-as-opponents-amplify-its-ideas-study-finds

peeka
18.10.25 11:54

Natürlich steht die CDU in der Bredouille, sich zwischen einem (natur-)wissenschaftlich fundierten Kurs und der religiös - ideologischen Basis der "alten" CDU zu entscheiden.
Frau Merkel hat die Partei verändert. Wenn man gemeinsam mit der AfD zurück will auf einen konservativ-reaktionären Weg, dann lässt sich das zwar nicht rational begründen, aber populär wird es sein. Denn langfristig notwendige Veränderungen tun weh. Dass der Weg keine echten Probleme lösen wird, lässt sich schnell herausfinden, es wird aber einer Partei mit Anspruch einer "Volkspartei" nicht helfen

APO
18.10.25 11:45
Bundesweit steigt die AfD auf 27%. Das gesamte linke Spektrum hat mit R2G 36%. Es wird dringend Zeit an der inhaltlichen Ausrichtung der Regierung zu arbeiten. So geht es nicht weiter. Tauber hat recht. Die meisten Wähler wollen keine linke Politik und fürchten um den Wohlstand.

Die CDU sollte eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen. Parlamentsabstimmungen nach Inhalt. Mit wem auch immer. Nur so können die Ränder wieder kleiner werden. Oder die SPD besinnt sich und kriegt ihren linken Flügel in den Griff.

"Neuer Umfrage-Rekord für AfD!" (18.10.2025)
Die AfD klettert auf ein neues Allzeithoch – und lässt die Union hinter sich. Im aktuellen Sonntagstrend liegt die Rechtsaußen-Partei mit 27 Prozent zwei Punkte vor CDU/CSU. So viel wie noch nie in einer INSA-Umfrage.
https://www.bild.de/politik/inland/union-abgehaengt-neuer-umfrage-rekord-fuer-afd-68f24e0278596728f433b932

Tommi777
18.10.25 11:35

Einige CDUler glauben also, dass die CDU selbst rechtsradikal werden muss anstatt die Rechtsradikalen zu bekämpfen. Das hatten wir doch schon einmal in der Weimarer Republik. Die Weimarer Republik versuchte mehrfach, Hitler und die NSDAP einzugrenzen – juristisch, politisch und institutionell. Doch mangelnde Konsequenz, politische Kurzsichtigkeit und strukturelle Schwächen führten dazu, dass diese Versuche scheiterten. Stattdessen wurde Hitler 1933 legal in die Macht gehoben – mit katastrophalen Folgen.

tizian2011
18.10.25 12:13
@Tommi777 am 18.10.25 11:35

    Die Weimarer Republik versuchte mehrfach, Hitler und die NSDAP einzugrenzen – juristisch, politisch und institutionell. Doch mangelnde Konsequenz, politische Kurzsichtigkeit und strukturelle Schwächen führten dazu, dass diese Versuche scheiterten. Stattdessen wurde Hitler 1933 legal in die Macht gehoben – mit katastrophalen Folgen.

Dazu gab es einen Artikel vor ein paar Monaten:
Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Von Andreas Austilat (15.07.2025)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/der-mann-der-hitlers-aufstieg-verhindern-wollte-was-wir-von-robert-kempner-uber-das-afd-verbot-lernen-konnen-13981766.html

uwitteck
18.10.25 12:51
@Tommi777 am 18.10.25 11:35

Warum stellen sie ein Vergleich zwischen 1933 und 2025? Die damaligen Verhältnisse waren gaaanz anders. Nur ein Beispiel: Seinerzeit gab es keine Vielzahl an Medien wie es heute der Fall ist, usw.

OAP
18.10.25 11:35

,,Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar".

Alle Mitglieder der CDUCSU Fraktion im Deutschen Bundestag, die diesen Satz nicht ohne wenn und aber unterschreiben können, sollten direkt zur EkelhAfD wechseln.

Contra
18.10.25 11:31
In dieser unleidlichen Diskussion verschweigt man immer wieder, dass auf regionaler Ebene die AfD schon lange lange mindestens die Politik in den Städten und Gemeinden durch ihr Stimmverhalten mindestens mittelbar mitbestimmt. Es kümmert keinen, wie das jeweilige stimmverhalten ist. Es ist völliger Unsinn, würde man notwendige und sachlich richtige Entscheidungen zurückstellen würde, nur weil die AfD zustimmen könnte. Es geht immer zulasten konstruktiver Politik.
Machen die etablierten Parteien konstruktive Politik für den Verantwortungsbereich interessiert es niemanden, wie sich die AfD verhält. Die künstlich überwiegend von links immer wieder thematisierte Brandmauer verhindert nur konservative Politik.

es ist nicht unwahrscheinlich, das Konservative Politik zur noch mit den Stimmen der AfD gemacht werden kann.
wie ich schon mehrfach geschrieben habe wundert es mich immer wieder, dass, vorausgesetzt die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, keiner ein Verfahren einleitet!? Solange die Partei nicht verboten ist, kann und darf man sie wählen, also verbieten sich auch Maßnahmen gegen die Mitglieder, es sei denn, sie begehen Straftaten. So funktioniert Demokratie, auch wenn es gerade den linken Parteien nicht gefallen sollte. Was ist mit den linksextremen Personen in den Parteien? Darüber spricht man wenig, oder bagatellisiert es.
was gedenkt man eigentlich zu tun, wenn perspektivisch die AfD die absolute Mehrheit erhält?

egal welche Koalition zur Zeit vorgenommen wird, es ist Immer mind. Eine links der Mitte verortete Partei dabei, die aufgrund der desolaten Mehrheitsverhältnisse auf der Grundlage der unerträglichen ,,Brandmauerdiskussion" ihre Positionen, seien sie noch so Weltfremd, durchdrücken können.

Denken sie bloß mal nach...

Edoo
18.10.25 11:28

Bismarck wusste, dass man ,,nicht Schach spielen kann, wenn 16 Felder von 64 von Hause aus verboten sind".

tizian2011
18.10.25 12:15
@Edoo am 18.10.25 11:28

    Bismarck wusste, dass man ,,nicht Schach spielen kann, wenn 16 Felder von 64 von Hause aus verboten sind".


"Gott sei Dank", dass von Papen genauso dachte. /S

Spandauer2605
18.10.25 11:20

Wer aus der CDU denkt, dass man durch Anbiederung an der AfD Wähler zurückbekommt, täuscht sich. Die rechten Wähler wählen das Original und nicht die CDU als AfD light.
Leider verstehen Leute wie Linnemann, Spahn, Dobrindt oder Merz nicht. Diese Herren denken, mit scharfen Sprüchen kann man die Wähler zurückbekommen.

Bob_der_Baumeister66
18.10.25 11:12

Die CDU hat, realistisch betrachtet, keine andere Wahl als auf SACHEBENE auch Gespräche mit der AFD zu führen. Es kann und darf nicht sein, dass inhaltlich richtiges in Schubladen vergammelt nur weil die AFD möglw zustimmt. Die Außenwirkung dieses unwürdigen Verhaltens ist katastrophal. Die Versuche von links, rot und grün die CDU in diesem Punkt vor sich her zu treiben sind krachend gescheitert, geradezu lächerlich und dienen nur einem Zweck, selbst wieder in eine Machtpositionen zu kommen obwohl der Wähler dies ausdrücklich nicht will. Das Gebaren der Linken und Grünen als Opposition ist zum fremdschämen. Sacharbeit Fehlanzeige. Nur populistisches Rumgebrülle.

Diese inhaltiche Sacharbeit lässt sich auf kommunaler Ebene ohnehin nicht mehr verhindern und erfolgt auch schon. Die Ampel hat die AFD stark gemacht, die CDU kann sie nicht durch Ausgrenzung halbieren und tut sie das, was das linksgrüne Lager möchte, wird sie aufgerieben wie die SPD. Die Bürger in DE wollen mehrheitlich keine rote und erst recht keine grüne Politik. Sie wollen konservative Inhalte und vorallem die Löosung der massiven Probleme in DE!

Nelia
18.10.25 11:57

@Bob_der_Baumeister66 am 18.10.25 11:12
Welche Lösungen bietet die AfD?

Die Mehrheit der deutschen Wähler hält die AfD für eine Partei, die Rechtsextreme beherbergt und deshalb gefährlich ist.

Nicht Wenige fordern deshalb sogar ein Verbot dieser Partei. Dem muss man nicht zustimmen. Es zeigt aber doch, dass die Angst vor dieser Partei recht groß ist.

Die AfD ist nicht konservativ: Sie ist ein Sammelbecken aus Rechtsradikalen, Rechtsextremen, Frustrierten, Zerstörungswütigen ... und vielleicht ein paar Karrieristen, die zur Union wechseln würden, hätten sie dort die Aussicht auf ähnlich großen Einfluss und Beifall.

Bob_der_Baumeister66
18.10.25 12:17

@Nelia am 18.10.25 11:57

Die absolute Mehrheit der deutschen Wähler wählt konservative werte Nelia. Was denken Sie was passiert, bietet man denen rote oder grüne Inhalte an? Der von den den sogenannten "progressiven" angefachte, mit teils totalitären Methodiken geführte und verlorene gesellschaftspolitische Kulturkampf ist vorbei. Sie dürfen glauben was immer sie wollen, was die AFD ist und für wen sie Sammelbecken ist. Es spielt schlicht und ergreifend keine Rolle mehr. Die Partei ist durch und unter der Ampel zu einer Machtoptione geworden die von mehr als 25% der Bevökkerung akzeptiert und gewählt wird. Sie müssen träumen wenn sie glauben das die mit Worthülsen wieder klein zu kriegen sind.

Rembrandt66
18.10.25 12:39
@Bob_der_Baumeister66 am 18.10.25 12:17

    Die absolute Mehrheit der deutschen Wähler wählt konservative

Nö. Das ist ebenfalls frei erfunden. Die absolute Mehrheit in diesem Land wählt keine Rechtsextremisten. Und die würden nie auf die Idee kommen, diese als "konservativ" zu bezeichnen.
Da können Sie sich auf den Boden werden und mit den Fäusten trommeln, die Machtübernahme durch die Rechtsextremisten wird nicht gewünscht.

PMcB
18.10.25 10:19

Mal eine total abwegige Extremistenidee: Bessere Politik machen!
Dann kommen die Wähler von allein.

Level
18.10.25 10:58
@PMcB am 18.10.25 10:19

Was für eine nichtssagende Phrase! Was genau ist denn bessere Politik ? Und wo sind konstruktive Vorschläge, Ideen, etc.?

ThomCB
18.10.25 10:08

Solange das Gesellschaftsbild sich in Aussagen ergießt, dass wir immer noch "ein Problem im Stadtbild" haben und Leute, die einen Minijob machen, doch auch einfach 40 Stunden arbeiten könnten, wird das nix. In puncto Schwachsinn vertreiben und gleichzeitig die Leute gefühlsmäßig mitzunehmen hat die AfD eindeutig die Nase vorn. Die CDU beschränkt sich halt auf ersters.

AndreasHelmut
18.10.25 10:41
@ThomCB am 18.10.25 10:08

Um den Späti vor den schwarze Luxusautos stehen und vor denen zahlreiche Männer mit Bärten und Undercut stehen, machen Sie keinen Bogen?

M.M.L.
18.10.25 11:43
@AndreasHelmut am 18.10.25 10:41

Nö. Warum sollt ich?
Wobei ichs schon witzig finde, dass Sie den Bundestag als "Späti" bezeichnen.

seidi
18.10.25 11:37
@ThomCB am 18.10.25 10:08

    Solange das Gesellschaftsbild sich in Aussagen ergießt, dass wir immer noch "ein Problem im Stadtbild" haben

ich habe im Bekannten und Freundeskreis einige Leute die u.a in kleinen und Mittleren Städten wohnen mit ca 20 .000 - 150.000 Einwohnern die sagen mir ganz offen das sich das Bild, vor allen in den Innenstädten innerhalb der letzten 10 Jahre zum negativen verändert hat. oft dominiert von Gruppen oft (junger) nicht deutschstämmiger Männern
Leerstand, zunehmender Verwahrlosung ect

einige meiner Bekannten und Freunde sind übrigens Grünen Wähler tortzdem sehen die sehr oft viele negative Dinge die man nicht einfach so ignorieren sollte, in dem man sagt das wäre doch gar kein Problem,

Pat7
18.10.25 10:06

Ein Kanzler der Migranten wegen ihres Aussehens zum Problem im Stadtbild erklärt, dem nehme ich die Brandmauer nicht ab.

Hat der sich mal überlegt, wie sich Kinder fühlen die in 2. oder 3. Generation als Deutsche geboren wurden, deren Eltern arbeiten und die in der Schule alles geben nur um dann vom Kanzler gesagt zu bekommen, sie und ihre Familien wären ein Problem im Stadtbild weil sie nicht biodeutsch aussehen?

Nelia
18.10.25 10:22

Würde es Merz tatsächlich gelingen - wie versprochen - die AfD zu halbieren, dann würde er aus dem bürgerlichen Lager Stimmen gewinnen. Dazu müsste aber dieser Anbiederungskurs an die AfD aufhören.

Auch dieses Herumgehacke auf sozial Schwächere und Migranten. Um den Sozialmissbrauch abzustellen oder einzudämmen, müssen nicht alle Bürgergeld-, neuerdings Grundsicherungsempfänger, unter Generalverdacht gestellt werden.

Würden alle, die migrantische aussehen, aus dem Stadtbild verschwinden, sähe es düster auf unseren Baustellen aus. Die Öffis kämen gar nicht mehr voran. Der Tourismus hätte enorme Schwierigkeiten u.v.m.

Ich kann diesem rechtspopulistischen Gerede nichts abgewinnen. Klar führt die Migration auch zu Problemen, die nach Lösung schreien. Ohne Migration hätten wir aber auch sehr viele Probleme.

Rechtsextreme bereiten und ebenfalls ganz schön viele Probleme. Sie lähmen dieses Land, nehmen ihm Hoffnung und Zuversicht.

Sich ausgerechnet von Rechtsextremen Besserung der eigenen Lage zu erwarten, will mir nicht in den Kopf.

Ich würde sie zwingen, Lösungsvorschläge zu formulieren. Was davon praktikabel und sinnvoll ist, würde ich kopieren. Nicht deren populistische Phrasen. Noch hat die Union die Machtoptionen. Sie sollte aufhören, sich von Rechtsextremen und deren durchschaubaren Strategien vor sich hertreiben und zermürben zu lassen.

Das sind keine Konservativen, selbst wenn sie sich vorübergehend mäßigen sollten und sich in Schale werfen, bleiben es Radikale mit extremen Ansichten.

Bitte nie vergessen: Solche Leute haben Deutschland schon einmal ins Verhängnis geführt.

...

[Link]

... Die AfD verschiebt die Grenzen nach rechts, und die Union folgt. ...

[...] Der Kanzler spricht im Zusammenhang mit Migration von einem ,,Problem im Stadtbild". Schriftsteller und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund berichten, wie das bei ihnen ankam.

Als Folge früherer Versäumnisse in der Migrationspolitik attestierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Deutschland am vergangenen Dienstag ,,ein Problem im Stadtbild". ,,Rückführungen" müssten deshalb ,,in sehr großem Umfang" ermöglicht und durchgeführt werden.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Ende September im ,,Münchner Merkur" für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht – und gefordert, dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse.

Aus anderen Parteien wurde nach der Aussage von Merz viel Kritik laut, Partei-Kollegen unterstützten den Kanzler hingegen.

Was denken Menschen mit Migrationshintergrund? Vier Menschen aus Wissenschaft und Literatur teilen ihre Gedanken.

Mithu Sanyal ist Schriftstellerin und Kulturwissenschaftlerin. In ihrem ersten Roman ,,Identitti" setzte sie sich 2021 mit Identitätspolitik auseinander. Ihr Roman ,,Antichristie" stand in diesem Jahr auf der Longlist für den Deutschen Buchpreis.

Manchmal sprechen Politiker den Subtext laut aus. So wie Friedrich Merz, als er damit prahlte, dass seine Regierung die Asylanträge um 60 Prozent reduziert habe (nicht aber die Gründe für Asyl), und dann nachlegte: ,,Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Das ist ebenso skandalös wie ehrlich. Denn Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund wissen längst, dass es bei den ganzen Debatten nicht um zu wenig Platz im vollen Boot, sondern um Rassismus geht. Rassismus, der sogar Eigennutz schlägt, wenn Menschen aus Pflegeberufen herausgerissen und abgeschoben werden, obwohl wir händeringend Menschen in der Pflege brauchen. Dass es dabei nicht um Legalität versus Illegalität geht, zeigt der Fall der jesidischen Familie aus Brandenburg, die vor dem IS geflohen war und im Juli zurück in den Irak geschickt wurde, obwohl das Verwaltungsgericht ihre Abschiebung gestoppt hatte.

Cihan Sinanoğlu ist promovierter Politikwissenschaftler am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Er leitet den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, ein Monitoring zum Thema, für das sein Team regelmäßig repräsentative Studien, Umfragen und Sozialexperimente durchführt.

Merz' Satz trifft mich, weil er ein politisches zu einem ästhetischen Problem macht – und Menschen wie mich meint. Er verschiebt Fragen sozialer Ungleichheit in eine scheinbar visuelle Ordnung. Das ,,Stadtbild" steht hier für das Ideal einer homogenen Gesellschaft. Wenn es zum Problem wird, dann vor allem, weil sich die Vorstellung davon, wer dazugehört, verengt hat. Das Ästhetische wird hier zum politischen Instrument: Es verwandelt strukturelle Ungleichheit in kulturelle Differenz, verknüpft sie mit persönlichen Fragen von Ordnung und Anstand. Am Ende sind diejenigen das ,,Problem", die von diesen Strukturen am stärksten betroffen sind.

Unsere Forschung zeigt: Von Rassismus Betroffene werden in fast allen Lebensbereichen strukturell diskriminiert. Merz beschreibt kein Stadtbild, sondern die Wirkung jener Ausschlüsse. Solche Statements gefährden das friedliche Zusammenleben, weil sie Differenz zur Bedrohung erklären und die Vorstellung festigen, wer dazugehört. Doch die Migrationsgesellschaft ist kein Widerspruch zu Deutschland. Sie ist längst Realität.

Dinçer Güçyeter ist ein deutscher Theatermacher, Lyriker, Verleger und ausgebildeter Werkzeugmechaniker. Sein Roman ,,Unser Deutschlandmärchen" wurde 2023 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet.

What a crazy Schicksal: Du kommst als Migra-Pascha auf die Welt. Das Erste, was dir deine Eltern beibringen: Sei dankbar für alles in Deutschland. Deutschland wird dir alles geben, was wir nicht bekommen haben, gib dir Mühe! Alles wird heilig erklärt. Im Kindergarten überlegst du fünfmal, ob du das Recht hast, um ein Glas Wasser zu bitten. Du überlegst jeden Satz dreimal, um die deutsche Sprache nicht zu verletzen. Willst Rilke werden, versuchst, jedes Wort mit 1000 Bedeutungen zu schmücken.

Machst, was dir deine Mutter sagt: Im Kühlschrank muss es mindestens ein Topf Essen für unerwartete Gäste geben. Schuftest, lernst, beginnst und endest jeden Satz mindestens mit zweimal ,,Bitte", um nicht falsch verstanden zu werden. Über 40 Jahre vergehen. Dann wird dir eine verkackte Sprache um die Ohren gehauen: natürlich Waffen liefern, natürlich Städte säubern, natürlich rausschmeißen.

Du hörst alles mit gebrochenem Herzen, weil: alle menschlichen Werte, die Vorsicht, die Scham der Sprache, alles, was deine ungebildeten (?!?!?) Eltern mit viel Wärme, wie hauchdünnes Glas dir in die Hand gegeben haben, wird von neureichen Sultanen Deutschlands plattgetreten, bewusst, nur für ein wenig Aufmerksamkeit in Medien (Fremdscham von Duisburg bis nach Tokyo).

Noch trauriger, während der Stein im Magen sitzt, versuchst du abends am Esstisch deinen Kindern klarzumachen: Das hier ist unser Land, er meint nicht uns. Und egal wie die Politik tickt, du sagst: Schleift eure Zungen, verletzt die Menschen nicht, die Welt gehört allen, wenn ihr euer Brot esst, dann nicht vor anderen Augen, oder teilt es, fragt zumindest. Weil: So kannst du nur deine Hoffnung, die Würde, die man dir zwischen zwei Scheiben in die Turntasche gesteckt hat, glitzern lassen.

Gökçe Yurdakul ist Professorin für Soziologie an der Humboldt-Universität Berlin und Leiterin der Forschungsabteilung Gender, Sexualität und Migration am Berliner Institut für Migrations- und Integrationsforschung (BIM). Sie forscht unter anderem zur Zugehörigkeit für alleinstehende Migranten in länderübergreifender vergleichender Perspektive.

Die Aussage des Kanzlers, Migration sei ein ,,Problem im Stadtbild", trifft mitten in das Herz der deutschen Gegenwart. Sie macht sichtbar, wie tief visuelle und kulturelle Vorstellungen von ,,Normalität" noch immer von Ausschluss geprägt sind. Wenn Vielfalt im öffentlichen Raum als Problem beschrieben wird, richtet sich das nicht gegen Strukturen, sondern gegen Menschen, gegen Nachbar:innen, Kolleg:innen, Mitbürger:innen. In meinen Forschungen zu Migrant:innen in Deutschland zeigt sich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort wächst, wo Diversität als Selbstverständlichkeit anerkannt wird.

Politische Sprache prägt diese Wahrnehmung entscheidend. Wer Migration zum Störfaktor erklärt, schwächt Vertrauen, Zugehörigkeit und Demokratie. Notwendig ist eine Sprache, die Verantwortung übernimmt und die Realität einer pluralen Gesellschaft nicht als Belastung, sondern als Grundlage unseres Zusammenlebens begreift.

Aus: ",,Den Kindern klarmachen: Er meint nicht uns"" (17.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/den-kindern-klarmachen-er-meint-nicht-uns-so-reagieren-schriftsteller-und-wissenschaftler-auf-das-stadtbild-zitat-von-friedrich-merz-14595641.html

Bekannter
18.10.25 13:23

Alle gebildeten und kultivierten Menschen in unserem Land fragen sich, wie "so jemand" hat unser Kanzler werden können.

Gertrud
17.10.25 17:32

Die AfD lehnt sich amüsiert zurück. Muss gar nichts mehr tun. Kann zuschauen. Geld sparen. Aufwand sparen. Sie kann es einfach geschehen lassen. Wie alles Unsagbare sagbar wird. Ja salonfähig gar. Wir ersticken zwar an dem Rauch, der aufgewirbelt sich auf unsere Seele legt, aber er legt sich. Eine Brandmauer, die uns schützt, gibt es längst nicht mehr Das Feuer zündelt lichterloh schon auf beiden Seiten. Dafür wird eine Mauer errichtet zu der Seite, die vielleicht noch etwas Löschschaum hätte. Vielleicht. Etwas.

drisokk
18.10.25 13:20

Ich kann ja verstehen, dass eine Bestseller-Autorin eine hohe Strahlkraft und vor allem einen hohen Wiedererkennungswert hat. Der Migrationshintergrund allein macht Mithu Sanyal jedoch noch nicht zur Expertin und Kronzeugin für alles, was mit Diskriminierung zu tun hat.

So durfte die Düsseldorfer Autorin im DLF schon mal erklären, warum "alle Männer Ar**löcher" sind und postet seit mehr als zwei Jahren Hamas-Propaganda, völlig ungefiltert und ohne Einordnung, auf ihren Social Media Kanälen. Da wird der Staat Israel auch mal ganz offen zur Katastrophe für die Palästinenser seit 1912 erklärt.

Antisemitismus ist auch Rassismus, Frau Sanyal. Ich würde mich freuen, wenn die Medienschaffenden nicht nur richtig hingucken, sondern auch zuhören würden, was die Galionsfiguren so alles schon ins Mikro geplaudert haben.

Marlia
18.10.25 12:30
Die Gründe für die massive Kritik an Merz´ Aussage sind zutreffend. Es gibt für diese Äußerung nur die von den Kritikern und den betroffenen Menschen geäußerte Interpretationsmöglichkeit.
Wenn es noch irgendeinen Zweifel an Merz´Gesinnung gab, ist er jetztendgültig ausgeräumt.

Ich bin in den letzten drei Tagen bei der Inanspruchnahme verschiedener Dienstleistungen nur zugewanderten Ausführenden begegnet: einem Taxifahrer und einem Apotheken-Angestellten aus Syrien, einer türkischen Mitarbeiterin eines Arztes, die ein Kopftuch trug, und einer ihrem Sprachakzent nach wahrscheinlich ukrainischen Verkäuferin in einer Bäckerei.
Bei den Paketboten und den Boten weiterer Lieferdienste sind zugewanderte Menschen offenbar die Mehrheit.

Wir sollten ihnen auf Knien dafür danken, dass sie trotz der allgemein miesen Bezahlung ihrer Arbeit und trotz der Hetze und Angriffe, die sie erleben, Deutschland vor noch größerem Chaos bewahren.

Aber der Kanzler entblödet sich nicht, sie zu einem "Problem im Stadtbild" zu erklären.
Das ist exakt der von Mithu Sanyal als "Rassismus, der sogar Eigennutz schlägt" bezeichnete Zustand.

    attestierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Deutschland am vergangenen Dienstag ,,ein Problem im Stadtbild". ,,Rückführungen" müssten deshalb ,,in sehr großem Umfang" ermöglicht und durchgeführt werden.

Dann soll er doch auch begrifflich Klartext reden und anstelle "Rückführungen in sehr großem Umfang" gleich die Wortwahl der AfD übernehmen, mit der dasselbe gemeint ist: "Remigration".

Dieser Mensch an der Spitze der Regierung und seine gleichgesinnten Kumpane - vor allem Dobrindt, Spahn, Linnemann und Frei - vergrößern noch das Ausmaß der Schande, die schon die AfD über unser Land bringt.

Und das werden sie, trotz aktuell wieder einmal hohler Beteuerung des Gegenteils, weiterhin tun.
Dann wüchse zusammen, was dasselbe denkt und redet, und schon bald würden die beiden Parteien zusammen mit ihren Wählern das Ende der Demokratie in Deutschland feiern.

MacAndrew
18.10.25 11:02

Sind mit "dem Stadtbild" Menschen an sich gemeint oder vielleicht die Verwahrlosung, die durch asozialen Verhaltens einiger zu vieler Leute, die migrantisch oder auch nicht sein können?

Marianne.Czech
18.10.25 09:16

Wenige, priviligierte Stimmen, die von Unsicherheit und Angst geprägt sind.
Wie geht es erst den vielen anderen Betroffenen, die nicht solch Präsenzkraft haben? Jeden Tag und überall in Deutschland? ...

KlausKaminski
17.10.25 17:07

Rassismus ist wieder salonfähig, man wird das doch wohl noch sagen dürfen.
Und natürlich haben solche Äußerungen von Leuten wie Söder und Merz (dem Bundeskanzler) auch mittel- und langfristige Wirkung. Die Pogrome 1938 kamen auch nicht über Nacht. ...

[https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938]

benutzer2023
17.10.25 17:34
@KlausKaminski am 17.10.25 17:07
Tja, und gleich geht's wieder los mit den Klagen darüber, dass man "rassistisch" und "rechtsextrem" genannt wird, nur weil man etwas gegen Migranten hat.

Merz ist mit seinen "Rückführungen in sehr großem Umfang" natürlich mit voller Absicht verdammt nahe an der "Remigration" der AfD. Die AfD verschiebt die Grenzen nach rechts, und die Union folgt. ...

...

"Merz zu AfD-Zusammenarbeit: "Nicht mit mir als Parteichef"" (18.10.2025)
https://www.n-tv.de/politik/Merz-stellt-klar-Keine-Zusammenarbeit-der-CDU-mit-der-AfD-article26105112.html

[Link]

[...] Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. ,,Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert", sagte der CDU-Politiker der ,,Bild".

Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. ,,Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum", beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit ,,irregulärer Migration" zu tun.

Merz (CDU) war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. ,,Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen", sagte er.

In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Grünen-Politikerinnen und -Politiker Merz vor, seine Aussage sei ,,rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig". Kritik kam aber auch vom Koalitionspartner SPD. ,,Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).

Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen. ,,Fahrt mal raus hier, ein bisschen durch Berlin, und dann sieht man die Folgen. Augen auf!", so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. (dpa)

Aus: "Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration im Stadtbild" (18.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/etwas-ausgesprochen-was-jeder-sieht-spahn-verteidigt-merz-aussagen-zu-migration-im-stadtbild-14601257.html

TobiasMartinGuhl
18.10.25 16:52

Ich bezweifle, dass Jens Spahn zuverlässig einen Syrer, der vor 3 Jahren als Flüchtling kam, von einem Deutsch-Araber in 3. Generation unterscheiden kann.
Die Grundlage der Vorstellungen von Merz / Spahn ist der Glaube an eine Hellhäutigkeit aller Deutschen. Das ist in der Tat Rassismus. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass sogar "echte" Deutsche jede denkbare Haut-, Haar-, Augenfarbe haben können.

Ich muß gerade an Charles Muhamed Huber denken [https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_M._Huber], der ein populärer deutscher TV-Schauspieler war, für die CDU im Bundestag saß, und diese aus Protest gegen Rassismusverharmlosung verließ. Die CDU bekommt es nichteinmal auf die Reihe, dunkelhäutigen Menschen, die für sie im Bundestag sitzen, das Gefühl zu geben, dazu zu gehören.

Ulla.Meier
18.10.25 17:05

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass laut Statistischem Bundesamt 30,4% aller Deutschen einen Migrationshintergrund haben. Von denen sind rund 52,4% in Deutschland geboren.

Man kann also sagen, dass Herr Spahn, Herr Merz und alle, die ins gleiche blau-lackierte Horn tuten, rund einem Drittel der Bevölkerung in diesem Land bescheinigen, das Stadtbild zu verschandeln.

orangebeach
18.10.25 17:44

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, stimmt's Herr Spahn?!?

bberg
19.10.25 10:19

Sind wir nach fast 100 Jahren wieder da angekommen, dass ,, die anderen" schuld sind und weg müssen?

Ich mag es nicht glauben.

Gertrud
19.10.25 09:42

Natürlich hat Herr Spahn nun auch noch was beizutragen. Das wäre ja gelacht, wenn er den Boden ganz seinem Chef überließe. Ich würde mir nur wünschen, dass er seine hellseherischen Fähigkeiten nicht für rhetorischen Müll, sondern für den realen gesellschaftlichen Fortschritt nutzen würde. Er weiß ja Bescheid. Fordert alle auf, mal selber mit offenen Augen vor die Tür, in die bösen Großstädte zu gehen, dann würde es doch jeder sehen. Nur: Ich bin dort jeden Tag. Mein Leben lang. Ich habe aber noch immer nicht die Fähigkeit entwickelt, den Obdachlosen, Verwahrlosten oder Drogenopfern anzusehen, ob sie irregulär migriert sind. Ich sehe das auch nicht dem Paketboten, Foodverkäufer oder Arzt an. Ich weiß nicht, ob der augenscheinlich verwahrloste, in meinen Ohren russisch sprechende Säufer Opfer des Ukrainekrieges ist oder aus dem Täterland oder aus unbeteiligten anderen Regionen stammt. Ich sehe die Not und ich wähle, um Not zu lindern. Aber nicht auf Ihre Weise, Herr Spahn, Herr Merz und Herr Söder, Sie erfreuen sich an dem Elend anderer, um dieses billig für ihren Wahlerfolg auszunutzen. Auszubeuten. Gesellschaftliche Spaltung ist zur politischen Mode geworden. Ich wünschte mir, dass Sie Ihrem eigenen Rat folgen: Machen Sie die Augen suf, weit auf, und schauen Sie.
Ich hätte als Bewohnerin einer kleineren Gemeinde auch Angst vor den großen Städten, denn dann käme mein "Wissen" einzig aus Medien, die verkaufszahlenfördernd standardisiert über Schlechtes berichten. Dann käme mir Fremdheit im Aussehen vielleicht beängstigend vor. Sehr wahrscheinlich sogar. Aber wie toll es gemeinsam ist, das das Schlechte von Einzelnen ausgeht, mit und ohne Migration, dass wir uns sonst gegenseitig bereichern, DAS ist Aufgabe der Politik, zu vermitteln und zu fördern, nicht, Ängste zu fördern und zu pflegen, Aber das ist Arbeit. Für diese Arbeit werden Sie gewählt und bezahlt.

Franzose
19.10.25 09:33

Natürlich hat sich etwas verändert und es wäre fahrlässig davor die Augen zu verschließen und das Thema der AfD zu überlassen. Problematisch war allenfalls die Unbestimmtheit von März Äußerung, so dass man ihm böswillig unterstellen könnte er sähe ganz allgemein Ausländer als ein Problem. Das dem nicht so ist, ist eine Binsenweisheit. Afrikanische Drogendealer, aggressive Gruppen junger muslimisch-arabischer Männer oder Familienclans aus Südosteuropa hingegen sind sehr wohl ein Problem, welches sich ebenso in der Kriminalstatistik wie auch beim Bürgeldgeldbezug belegen lässt. Wollen wir das wirklich der AfD überlassen?

bberg
19.10.25 10:14
@Franzose am 19.10.25 09:33

Italienische Mafia, deutsche oder amerikanische Steuerhinterzieher sind kein Problem? ...

KlausBrause
19.10.25 09:24

    ,,Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum", beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit ,,irregulärer Migration" zu tun.

Nun denn, Herr Spahn, runter mit der Maske und einfach mal den Einsatz der Bundeswehr in (sozialdemokratisch geführten) Großstädten gefordert. Diese scheinen sich ja in einem mit Chicago vergleichbaren Belagerungs- und Kriegszustand zu befinden.

Und in den Reihen des gärigen Haufens werden sich sicherlich genügend willige Helfer finden, die Icemäßig maskiert Jagd aud die "Irregulären" machen erden.

eismann872
18.10.25 17:31

Die Taktik ist so leicht zu durchschauen wie wiederlich: Die Bürgergeldlüge ist aufgeflogen und jetzt macht man zur Ablenkung wieder Front gegen alles ausländische und zwar so stark, dass man sich als Mensch mit Anstand nur aufregen kann.

Ich erinnere daran, dass man Herrn Spahn nicht einmal einkaufen schicken kann.

dinsdale
18.10.25 17:20

Die Diskussion verläuft wieder einmal in den erwartbaren Bahnen...der Grad der Verwahrlosung hat in Ballungszentren oftmals zugenommen. Ebenso ist Verwahrlosung im Stadtbild häufiger in Stadteilen oder Plätzen mit niedrigem sozioökonomischen Status zu finden. Und dieser ist oft migrantisch geprägt, nicht selten jetzt auch durch illegale Migration aus Osteuropa. Und nun? Gibt es das Problem deswegen nicht?

Skip
18.10.25 17:49
@dinsdale am 18.10.25 17:20

Was man eben sehen will...

Der eine (dauer)nörgelt wegen des herumlungernden Jungspunds vor dem Bahnhof mit dem Handy in der Hand - der andere freut sich, dass in den seit über 10 Jahren leerstehenden Gewerberaum endlich wieder Leben einkehrt durch eine neue Geschäftsidee, oder die vakante Pflegekraftstelle neu besetzt wurde.

...

FirstReader
18.10.25 16:40

Wer heute ausspricht, was jeder weiss, der nicht bewusst sich blind macht, ruft einen Shitstorm hervor.
Viele Politiker sagen auch deshalb nicht mehr die Wahrheit, sich übertünchen Probleme.

Die Menschen fühlen sich nicht mehr ernst genommen und sogar getäuscht.
Politik-Verdrossenheit und Stimmen für AFD, BSW oder Linke, die noch ungehemmter lügen, sind die Folge.

piranho
18.10.25 17:21
@FirstReader am 18.10.25 16:40

    Wer heute ausspricht, was jeder weiss, der nicht bewusst sich blind macht, ruft einen Shitstorm hervor.


... Wer vom STADTBILD redet und MENSCHEN meint, der ruft einen Shitstorm hervor. Und das völlig zu Recht.
Wenn es Merz und Spahn wirklich um die Sache ginge, würden sie auf die Probleme sachlich angehen und bewusst auf den Populistensprech der Rechtsextremen verzichten. ...

Gesichtshobel
18.10.25 17:47
@piranho am 18.10.25 17:21

Ein Stadtbild wird von Menschen gebildet und was Menschen dort anbieten oder erschaffen. Und von denen, die sich dort aufhalten und ihrem sozialen Verhalten.

Vernunft
18.10.25 16:27

Zumindest aus den besonders belasteten Stadtvierteln im Ruhrgebiet ist bekannt, dass selbst viele der schon länger dort ansässigen Einwohner mit Migrationshintergrund zunehmend die AfD wählen, weil sie sich im Stich gelassen fühlen mit allen Problemen, die auch durch die ungesteuerte Zuwanderung aus Südosteuropa und durch die zunehmende Zahl an Asylbewerbern aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten entstanden sind. Auch der WDR, der ja nicht als konservativer oder rechtslastiger Sender bekannt ist, hat einige interessante und aufschlussreiche Reportagen zum Thema gesendet. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich Vertreter der Union auch dazu äußern, wie auch der SPD-OB von Duisburg, Sören Link oder Boris Palmer in Tübingen.

M_R_L_T
18.10.25 16:26

    Irreguläre Migration hat etwas verändert", sagte der CDU-Politiker der ,,Bild".

Ja, ist aufgefallen, für den, der mit offenen Ohren und Augen durch die Welt geht...

YvonneD
18.10.25 17:27
@M_R_L_T am 18.10.25 16:26

    Ja, ist aufgefallen, für den, der mit offenen Ohren und Augen durch die Welt geht...

Krasse Begabung, über die Sie da verfügen. Ich selbst bin leider nicht in der Lage, den Leuten an der Nase ihren Aufenthaltsstatus abzulesen.

Nochwer
18.10.25 16:22
Zweifellos sind hasserfüllte und Morde feiernde Islamisten keine Bereicherung für die Stadt.

Das sind Extremisten, die es konsequent strafrechtlich einzuhegen gilt.

Dasselbe gilt für alle ,,Aktivisten" jeder Abstammung und Staatsangehörigkeit, die sich durch Abfackeln von Autos, Angriffe auf jüdische Lokale, Ehrenmorde, Angriffe auf LGBTQIA+ und andere kriminelle Taten hier in Deutschland ,,verwirklichen".

Das ist unstrittig, aber das war nicht die Aussage, um die es hier geht.

FvGe
18.10.25 16:09

Soviel zu; "nicht der AfD hinterher laufen"

ludwigbald
18.10.25 16:02

Klassisches Problem der Politik: viele Bürger*innen teilen diese tabuisierte, rassistische Sichtweise. Die Politiker sollen die Bedenken der Bürger ernst nehmen, aber dürfen selbst nicht gegen das Tabu verstoßen. Diese Lücke nutzt die AfD.

CJa
18.10.25 16:58
@ludwigbald am 18.10.25 16:02

Ist eine "rassistische Sichtweise" nicht zu recht "tabuisiert"? Mir ist nicht klar, ob Sie Rassismus "enttabuisieren" wollen.

Muskelkater
18.10.25 15:58

Entweder bin ich tolerant, oder eben nicht!

Aber Toleranz nur für die eigene Randgruppe einzufordern und die Intoleranz gegenüber einer Anderen zu akzeptieren, ist der Gipfel der Doppelmoral.

Homosexualität ist OK, solange sie nicht stört und mit Mandat im Bundestag sitzt?
Migration ist OK, wenn es der pakistanische, in London ausgebildete, Augenarzt ist?
Andersdenkende sind OK, wenn sie still sind und nicht ihre Meinung äußern?
...

Kepler
18.10.25 15:56

Wer davon überrascht ist, dass Jens Spahn, der vor kurzem noch den Umgang mit der AfD normalisieren wollte, ihn für diese Aussage verteidigt, der muss wohl durchgängig im Koma liegen.

Pedro_X2
18.10.25 15:55

Natürlich hat Herr Spahn damit Recht, dass man ,,irreguläre" (ich würde es mal eher Armutsmigration nennen) sehen kann.

Fachkräfte- Migration sieht man auch, aber an wenig mehr als etwas Infrastruktur aus der Heimat.

Ich halte es für gut, wenn die Menschen in Deutschland inzwischen das eine und das andere auseinanderhalten können.
Was ich allerdings nicht glaube ist dass deutsche Armut und deutsches Prekariat irgendwie angenehmer aussähe.

bikerider
18.10.25 15:55

Wir sehen hier die Steigbügelhalter der AfD in Aktion. ...

JumpingJack
18.10.25 15:41

Recht hat er, und , nein, mit Diversität hat irrgeuläre Migration nicht das Geringste zu tun. Und ja, die Regeln für Migration müssen wir setzen. Es ist nicht wie ein Schicksalsschlag oder ein Naturerereignis, mit dem wir einfach fertig werden müssen.

KlausKaminski
18.10.25 15:53
@JumpingJack am 18.10.25 15:41

    Und ja, die Regeln für Migration müssen wir setzen. Es ist nicht wie ein Schicksalsschlag oder ein Naturerereignis, mit dem wir einfach fertig werden müssen.

Das stimmt, aber das ist gar nicht der Punkt.

Der Punkt ist, das neben den Bürgergeldempfängern "die Ausländer" derzeit als Feindbild herhalten müssen die es zu bekämpfen gilt.

Das ist, wenn man es freundlich ausdrückt, unanständig und dient nur der Ablenkung von den großen, echten Problemen.
Und solche rassistischen Sprüche von führenden Politikern haben auch mittel- und langfristig Wirkung, weil immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, dass Rassismus wieder ok ist. Die Progrome von 1938 sind auch nicht über Nacht entstanden, sondern ein Prozess von Jahren des Hassses

Ulla.Meier
18.10.25 17:12
@KlausKaminski am 18.10.25 15:53

Volle Zustimmung.

Hinzu kommt, dass viele von den "Ausländern" überhaupt keine sind, sondern hier geboren. Damit rückt die ganze Diskussion ekelhaft nah in Richtung NS-Ariernachweis.  ...

KlausKaminski
18.10.25 15:35

    Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. ,,Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum

Der Witz ist echt gut. Das Frankfurter Bahnhofsviertel (das weiß ich aus eigenem Erleben) war schon vor 40 Jahren berühmt/berüchtigt für Drogenhandel, Prostitution, Taschendiebstahl, Gewalt. Das waren bestimmt auch schon die illegalen Araber und Osteuropäer. Vermutlich sahs in HH um den Bahnhof vor 40 Jahren auch nicht besser aus als heute.

Aber klar, die (illegalen) Ausländer sind Schuld.

Demnächst entscheiden wir nach Aussehen im Stadtbild wer im Land bleiben darf und wer nicht.

Merke: An allem was wirtschaftlich und politisch schief läuft sind die GRÜNEN Schuld, am fehlenden Geld sind die "Sozialschmarotzer", sprich Bürgergeldempfänger und die Ausländer Schuld.
Diese genannten Gruppen sind auch Schuld daran, das D und Europa wirtschaftlich in vielen Bereichen den Anschluss an die USA und China verloren haben, das die Bildung im A... ist, die Renten-, Pflege-, Krankenkassen pleite sind, die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig ist, die Digitalisierung auf dem Stand eines Schwellenlandes ist, die Energiewende verpennt wurde und die Brücken einstürzen.

Man braucht nur ein klares Feindbild, welches man dem Wähler glaubhaft verkaufen kann, dann klappts schon... zumindest vorübergehend. Wenn die Feindbilder im Inneren dann abhanden kommen, muss man sich halt eins im Äußeren suchen, welches man bekämpfen muss. Putin hat dafür die Faschisten in Kiew gefunden.

Mawa
18.10.25 16:07
@KlausKaminski am 18.10.25 15:35

,,Demnächst entscheiden wir nach Aussehen im Stadtbild wer im Land bleiben darf und wer nicht."

Richtig und traurig, wohin das führt können wir gerade live, in gesamter Perversion, in den USA beobachten!

...

"Fragen Sie Ihre Töchter" Merz will Stadtbild-Äußerung nicht zurücknehmen - im Gegenteil" (20.10.2025)
Vergangene Woche sorgt Merz mit seiner Aussage zu einem aus seiner Sicht vielerorts problematischen Stadtbild durch Migration für Empörung. Trotz massiver Kritik selbst aus den eigenen Reihen bereut der Kanzler seine Äußerung nicht. Er bekräftigt sie sogar. Mit der AfD will er trotzdem nichts zu tun haben. ... Merz betonte, er habe viel Zustimmung für seine Äußerung bekommen. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Es gehe um die "Sicherheit im öffentlichen Raum", betonte der CDU-Vorsitzende. ...
https://www.n-tv.de/politik/Merz-will-Stadtbild-Ausserung-nicht-zuruecknehmen-im-Gegenteil-article26107396.html

[Link]

[...] Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich einem Bericht zufolge für deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Wie die ,,Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schreibt, fordert die parteinahe Organisation unter anderem, dass die ,,übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition" zurückgenommen werden müssten.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der ,,Augsburger Allgemeinen" zudem, die Arbeitsbereitschaft der Empfänger von Transferleistungen solle ,,standardmäßig überprüft werden". Dies solle durch die ,,Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten" geschehen.

Die Kürzung der Grundsicherung sei ,,ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" und schaffe ,,Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger", erklärte der Wirtschaftsrat. Wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, bedeute dies eine Entlastung von jährlich rund 30 Milliarden Euro für den Staatshaushalt.

Wirtschaftsratschef Steiger bezeichnete die von der Bundesregierung bereits beschlossene Reform des Bürgergelds als ,,Schritt in die richtige Richtung", der jedoch nicht ausreiche.

Auch viele Bürgerinnen und Bürger befürworten laut einer Umfrage die von der Bundesregierung beschlossene neue Grundsicherung. 63 Prozent gaben an, positiv auf die Reform des Bürgergelds zu blicken, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Jeder Fünfte war hingegen negativ gestimmt (21 Prozent).

Etwa die Hälfte der Befragten hält die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld (54 Prozent). 20 Prozent halten sie für ungerechter, weitere 26 Prozent wissen es nach eigenen Angaben nicht. Für die repräsentative Umfrage hat YouGov zwischen dem 10. und 13. Oktober 2256 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.

Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine große Reform des Bürgergelds geeinigt, die künftig Grundsicherung heißen soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat inzwischen einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Frühabstimmung regierungsintern vorgelegt. Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf härtere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter mehrmals versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können.

An einen spürbaren Effekt dieser Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt glaubt lediglich ein Viertel der befragten Menschen (25 Prozent) in der Umfrage, 58 Prozent von ihnen glauben nicht daran. Das aktuelle Bürgergeld war erst Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt worden. (AFP/dpa)

Aus: "CDU-Wirtschaftsrat fordert Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Grundsicherungsempfängern" (20.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-des-burgergeldes-cdu-wirtschaftsrat-fordert-uberprufung-der-arbeitsbereitschaft-von-grundsicherungsempfangern-14607419.html

KlausBrause
20.10.25 09:48

    schaffe ,,Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger", erklärte der Wirtschaftsrat. Wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, bedeute dies eine Entlastung von jährlich rund 30 Milliarden Euro für den Staatshaushalt.

Na, das werden aber die

    Leistungsträger

von Sylt bis in die Schluchten der Schweiz nur als ersten Schritt betrachten.

widersprechen345
20.10.25 09:35

Es ist mehr als politisch falsch immer wieder auf die Ärmsten einzuschlagen, vielleicht sollte der Lobbyverband mal in Sachen Gerechtigkeit und gesellschaftliche Verantwortung aktiv werden, das wäre dann für die Demokratie.

Alfred
20.10.25 09:33

Wohin soll der kalte, erbarmungslose Neoliberalismus denn noch führen.

Pat7
20.10.25 10:14
@Alfred am 20.10.25 09:33

Dahin wohin er schon einmal führte, damit die Konservativen mit den Faschisten kollaborieren.

Kerrin1
20.10.25 09:14

Schade, dass der Tagesspiegel diesen Lobbyverband nicht weiter einordnet, der kein Parteigremium der CDU ist.

Nagelmann
20.10.25 10:06
@Kerrin1 am 20.10.25 09:14

    Schade, dass der Tagesspiegel diesen Lobbyverband nicht weiter einordnet, der kein Parteigremium der CDU ist.

Schade, dass Sie

    die parteinahe Organisation

nicht gelesen haben.

eismann872
20.10.25 10:10

Gerade gestern habe ich wieder einen Bericht über die Ausbeutung von Grundsicherungsbeziehern petsönlich gehört, die nach dem Ablauf der Förderung durch neue ersetzt werden. So machen sich Arbeitgeber auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll.

Die wahren Asozialen treten im bürgerlichen Gewand auf.

Pat7
20.10.25 10:13
Widerlicher Populismus der auch noch Urteile höchster Gerichte ignoriert.

Aber typisch für eine Union die den Weg der US Reps geht, bis die nichts mehr von neoliberalen Faschisten unterscheidet.

Gerade steigen die Zahlen der Arbeitslosen, wie wäre es wenn Unternehmen für jeden Arbeitslosen den die produzieren eine große Abgabe an die SV leisten müssten?

Und hier mal eine Fachfrau zu der Bösartigkeit der Konservativen und zu deren Lügen.

"Wer profitiert von der "populistischen Scheindebatte" um Rente und Bürgergeld?" (20.10.2025)
... Da wird eine populistische Scheindebatte geführt, etwa wenn es um die Totalverweigerer geht. Ich habe gelesen, deren Zahl wird auf weniger als 100 geschätzt. Und auch die Problematik mit organisierten Banden, die Menschen aus Südosteuropa in Schrottimmobilien unterbringen und betrügerisch Bürgergeld als Aufstockung angeblicher Minijobs beziehen: Solche kriminellen Aktivitäten muss man natürlich angehen. Aber das bringt keine Milliardeneinsparungen. Insgesamt wird der Druck erhöht auf Menschen, die es angesichts eines sich verschlechternden Arbeitsmarktes gleichzeitig schwerer haben, überhaupt Jobangebote zu finden. An die großen Kostensteigerungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung geht die Bundesregierung nicht ran. Die ganze Debatte ist schon ein bisschen absurd. ...
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wer-profitiert-von-der-populistischen-Scheindebatte-um-Rente-und-Buergergeld-article26103070.html

TAG9
20.10.25 09:04

Die CDU bei ihrer Meisterdisziplin: "Tote Pferde reiten."

...

[Link]

[....] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt auch in der eigenen Partei mit seinen Äußerungen über ,,Stadtbild" und Migration auf Kritik. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: ,,Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht."

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Merz vor, zu spalten. Es gebe in Deutschland Probleme – und die dürfe man benennen. ,,Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren – das spaltet und das zerstört Vertrauen", sagte er in der ntv-Talkshow ,,Pinar Atalay".

Der Landeschef der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, sagte im ZDF-,,heute journal", es habe sich in Deutschland etwas verändert – und das habe etwas mit Migration zu tun, aber nicht nur. ,,Am Ende geht es nicht um Menschen oder Gruppen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir die Probleme – innere Sicherheit, Ordnung in unseren Innenstädten – lösen." Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Teil der bürgerlichen Mitte, Teil des Wohlstands, Teil der Wertegemeinschaft. ,,Und deshalb rate ich da sehr, verbal etwas abzurüsten und sehr differenziert in dieser Debatte auch vorzugehen."

Der Kanzler war vor einer Woche in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. ,,Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Äußerung war von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden.

Merz verteidigte seine Worte am Montag. ,,Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. ,,Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen."

Radtke, der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) ist, sagte den Funke-Zeitungen: ,,Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden." Natürlich müssten illegal eingereiste Migranten abgeschoben werden – aber viele Probleme würden fortbestehen.

Radtke mahnte: ,,Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu."

Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löse, Versprechen einhalte und in der Kommunikation ebenso klar wie empathisch sei, meinte Radtke. Merz hatte erneut einen klaren Abgrenzungskurs der CDU gegenüber der AfD angekündigt. 2026 werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. (dpa)

Aus: "CDU-Sozialflügel kritisiert Merz' Äußerungen zu Migration und Stadtbild" (21.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/probleme-lassen-sich-nicht-abschieben-cdu-sozialflugel-kritisiert-merz-ausserungen-zu-migration-und-stadtbild-14615285.html

Deianira
21.10.25 09:41

Das ist das Problem, wenn Multimillionäre Staatschefs werden. Sie haben leider die Bodenhaftung komplett verloren.
Anstatt sich um reale Probleme der Bürger zu kümmern, wie Teuerung, Inflation, soziale Themen etc.pp., lenken sie mal eben mit aufgebauschten Randthemen ab.

Wenn Merz hofft, dadurch die Nazis kleizukriegen, ist er noch unfähiger als ich eh schon immer dachte...

...

[Link]

[...] Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat am Dienstag zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass waren die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte gesagt, es gebe ein Problem mit Migration im Stadtbild. Am Montag wies er Kritik daran zurück. ,,Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich ,,eine ziemlich klare und deutliche Antwort" darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe.

In der Spitze hatten sich laut Polizei zwischen 2000 und 2500 Menschen an der Klingelhöferstraße versammelt. Die Veranstalter sprachen von rund 7.500 Teilnehmern. Gegen 19.06 Uhr wurde die Demonstration beendet.

Es wurden die Slogans ,,Nazis raus" und ,,Wir sind das Stadtbild" im Chor gesungen. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie ,,Rassismus ist ein Problem im Stadtbild", ,,Töchter für ein buntes Stadtbild" oder ,,Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem". Erwartungsgemäß waren überwiegend Frauen anwesend. Trotz ihrer Empörung über die Äußerungen von Merz freuten sich viele Teilnehmerinnen, mit Gleichgesinnten ein Zeichen zu setzen, sagten sie.

,,Ich bin heute hier, weil ich die Aussage von unserem Kanzler hochgradig problematisch und rassistisch fand", sagte die 28-jährige Merret, die in Friedrichshain wohnt. Merz instrumentalisiere Töchter und Frauen, um ,,rassistische Hetze" voranzubringen. ,,In meinen Augen ist Migration nicht das Problem, sondern das, was unser Land am Laufen hält", sagte Merret.

Ähnlich sieht es Silke (49), die nebenberuflich in der Burnoutprävention für Frauen arbeitet. ,,Ich bin hier, weil ich die Aussagen unseres Kanzlers einfach nicht tragbar finde. Dabei ist das der Mensch, der unsere Demokratie schützen sollte", sagte sie. Jetzt sei der Moment gekommen, um auf die Straße zu gehen, statt zu Hause zu sitzen. Ob sie der Implikation in Merz' Stadtbild-Aussage zustimme, dass Migration das zentrale Problem sei? ,,Nein, das ist für mich Rassismus. Dem kann ich nicht zustimmen", sagte Silke.

Antonia, 23 Jahre alt, stört vor allem, wie Merz mit Kritik umgeht. ,,Ich wünsche mir, dass, wenn er schon so starke Rückmeldungen zu dieser Aussage bekommt, er das nicht so unreflektiert an sich abperlen lässt. Stattdessen sollte er tatsächliches Interesse an den Stimmen von Frauen zeigen", sagte Antonia.

Die Frage, ob Migration für ihr Sicherheitsgefühl im Alltag eine Rolle spiele, verneinten die Frauen im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das Problem seien nicht Migranten, sondern Männer im Allgemeinen sowie fehlende Hilfsangebote für Migranten, sagten viele Teilnehmerinnen. Diese Darstellung von Migration zog sich durch die gesamte Demonstration: positiv konnotiert, als Bereicherung für die Stadt.

Vor ihrer Rede auf der Bühne sprach Luisa Neubauer mit dem Tagesspiegel. ,,Ich bin unfassbar dankbar, mit so vielen Menschen auf der Straße zu stehen, die sagen: ,Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen'", sagte die 29-Jährige. ,,Wenn wir jetzt noch das gesellschaftliche Klima für Friedrich Merz in Sicherheit bringen müssen, machen wir eben auch das".

Mehrere Politikerinnen der Grünen nahmen an der Demonstration teil, darunter die Bundestagsabgeordnete Deborah Düring und die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. ,,Ich und ganz viele andere junge Frauen haben keine Lust mehr darauf, dass unser Schutz immer dann ausgepackt wird, wenn es darum geht, rechte Narrative wie das ,Stadtbild' von Friedrich Merz zu rechtfertigen", sagte Lang dem Tagesspiegel.

Merz spalte das Land, statt der Kanzler des ganzen Landes zu sein, sagte die Grünen-Politikerin wenig später in ihrer Rede auf der Bühne. Wenn er Sicherheitsprobleme dem Stadtbild zuschreibe, schaffe er einen Anspruch, dem er mit demokratischen Mitteln nicht nachkommen könne. ,,Merz hätte die Möglichkeit gehabt, sich zu erklären. Stattdessen kam ein Augenzwinkern", rief Lang.

Ähnlich hatte sich Luisa Neubauer in ihrer Ankündigung zur Demonstration geäußert. ,,Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, dass man sich mit unserer Sicherheit beschäftigt", sagte die 29-Jährige in einem Beitrag auf Instagram. ,,Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren."

Auch in Kiel hat Fridays for Future eine Demonstration angekündigt – sie soll am Mittwoch zur CDU-Parteizentrale führen.

Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. ,,Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Bereits am Sonntagabend hatte es am Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto ,,Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild" gegeben. Dabei demonstrierten Hunderte Menschen für Vielfalt und gegen Rassismus. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine Stadtbild-Aussagen und warfen ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor. (mit dpa)

Aus: "Über 2000 Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale in Berlin gegen Aussagen von Merz" Nadia Jusufbegović (21.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ausserungen-von-friedrich-merz-luisa-neubauer-ruft-zu-feministischer-demo-vor-cdu-zentrale-in-berlin-auf-14617181.html?icid=in-text-link_14625269

VJH
21.10.25 17:36

Merz hat geäußert, was viele empfinden. Man nennt es erstmal Fremdenangst (Xenophobie). Ist evolutionär eingebrannt. Bei manchen stärker, bei anderen schwächer (unglaublich, aber wahr: Menschen unterscheiden sich extrem!).
Aus dieser Fremdenangst kann dann aber schnell Fremdenfeindlichkeit erwachsen. Und wenn diese dann verbunden mit oberflächlichen Merkmalen verallgemeinert wird, ist Rassismus nicht mehr weit. Alles sehr menschlich. Doch dies ist keine Rechtfertigung! Denn auch der Banküberfall ist zutiefst menschlich nachvollziehbar.

Fazit: Angst darf durchaus benannt werden, auch vom Kanzler! Aber eben als klar benannte Angst - das wäre tapfer und aufklärerisch - und nicht als dumpfes Geraune, frei zur wilden Interpretation. Denn das ist feige, führt in die irre, unwürdig für einen Kanzler. Und natürlich: der Kanzler muss deutlich vor dem Schritt hin zur Fremdenfeindlichkeit warnen und zugleich einen besseren, einen guten Weg in die Zukunft aufzeigen, nicht nur klein, klein. Zumindest erwarte ich das von einem Bundeskanzler.

Holmfried
21.10.25 17:28

Meine Güte. Wenn jetzt zu jeder irgendwie geäußerten Meinung gleich ein Shitstorm und Protest losgeht, wo soll das enden? Können nicht die Botschaften zwischen den Worten betrachtet werden? Es muss doch möglich sein, etwas zu sagen ohne das gleich eine Welle der Entrüstung folgt.

AnneB
21.10.25 16:47

Für mich spricht sie nicht! Das Ambiente (gerne auch "Stadtbild" genannt) an meinem Wohnort im Berliner Südwesten hat sich extrem zum Negativen verändert - sei es der überall herumliegende Müll, sei es aggressives Verhalten, Fäkalien vor der Tür, Leute, die ungeniert in Abfalleimer pullern, Leute, die besoffen quer im U-Bahn-Eingang liegen. Auch schon passiert: Männer in der U-Bahn mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die mich angreifen und beleidigen, weil ich als nicht mehr ganz junge Frau Lippenstift getragen hab.

Nein, das war nicht schon immer so, und nein, das ist keine Bereicherung! So oder so, ich möchte das "Stadtbild" von vor 10 Jahren wieder haben!

CoRi
21.10.25 15:32

Ich finde es merkwürdig, dass Merz so einen vagen Spruch zum 'Stadtbild' abgibt. Selbst auf Nachfrage eines Journalisten spricht er nicht Klartext.

mkorber60@gmail.com
21.10.25 15:15

Ich gebe Merz zu 100% Recht, unterwege in der Stadt, besonders abends und nachts, fühle ich mich nicht mehr sicher. Wenn dass die Neubauer und Gleichgesinnte anders sehen, ist dass ihr gutes Recht. Umwelt und Klima nicht mehr so gefragt, dann schnell mit einem anderen Thema in die Schlagzeilen.

Christianb
21.10.25 13:25

Die jungen "Töchter" in den Städten wollten, das letzte Mal als man sie gefragt hat, mit großer Mehrheit die Stadtpolitik von den Linken. Nur mal so am Rande. Friedrich Merz war so ziemlich das letzte was sie wollten.

ludwig_777
21.10.25 13:14

Für meine Frau spricht Frau Neubauer nicht.

Christianb
21.10.25 13:51
@ludwig_777 am 21.10.25 13:14

Richtig, für Ihre Frau sprechen anscheinend Sie.

Nagelmann
21.10.25 14:19
@ludwig_777 am 21.10.25 13:14

    Für meine Frau spricht Frau Neubauer nicht.

Ich nehme, Sie haben tatsächlich nicht gemerkt, wie sehr Sie sich gerade ins Knie geschossen haben.

Bob_der_Baumeister66
21.10.25 12:03

Bleibt zu hoffen, dass Frau Neubauer bei der zu erwartenden Teilnehmerzahl dann auch einräumt, dass sie eine eher sehr kleine Gruppe der Töchter repräsentiert und nicht in die üblichen Parolen verfällt. Sie steht nicht für die Töchter, nicht für den Klimaschutz und auch nicht eine progressiven Politik.

Sie steht für ein Systemwechsel und ausschließlich und in erster Linie für sich selbst.

Dirk_Weller
21.10.25 12:02

    ,,Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. . . . . Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren."


Wie kommt Frau Neubauer auf die schräge Idee, daß sie für alle "40 Millionen Töchter" sprechen darf ?

Hat sie die denn alle gefragt?

Grey
21.10.25 12:23
@Dirk_Weller am 21.10.25 12:02

Hat Merz denn alle Väter gefragt?

Christianb
21.10.25 12:48
@Dirk_Weller am 21.10.25 12:02

Wie kommt Friedrich Merz darauf, dass er für die Töchter in Städten sprechen darf von denen gerade mal 9% ihn gewählt haben?

Charybdis66
21.10.25 13:15
@Christianb am 21.10.25 12:48

Wie kommt denn dann Frau Neubauer dazu, für ALLE Töchter zu sprechen, während sie nachweislich bei der letzten Wahl von keiner einzigen gewählt wurde?

Charybdis66
21.10.25 12:01

    Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, dass man sich mit unserer Sicherheit beschäftigt", sagte die 29-jährige Neubauer in einem Beitrag auf Instagram. ,,Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren."

Worauf meine Töchter und ich wiederum gar keinen Bock haben, ist, von Frau Neubauer mit pauschalisierenden Erläuterungen vereinnahmt zu werden, wie wir zu empfinden haben.

Frau Neubauer konstruierte einen Vorwand in rabulistischer Form auf Basis einer unspezifischen Aussage von Herrn Merz.

Wie viele andere unterstellt sie Herrn Merz sofort Rassismus und andere Dinge, anstatt zu fordern, er solle seine Aussage sofort spezifizieren. Dieses Verhalten (das es übrigens in der Gegenrichtung auch gibt) ärgert mich maßlos. Anstatt über Probleme von Menschen zu sprechen, werden spitzfindige Wortklaubereien und Erregungsmechanismen bemüht.

Meine Töchter beispielsweise meiden derweil bestimmte Bereiche in Berlin aus eigener Entscheidung. Und ich mache (natürlich anekdotisch) zunehmend unangenehme Erfahrungen in manchen Gegenden, in denen ich mich früher frei ohne Sorge bewegt habe.

Unsere Kinder sind alle in Internationalen Schulen groß geworden und ganz bewusst in multikulturelle Communities gesetzt worden. Sie können mit Menschen unterschiedlichster Herkunft ganz selbstverständlich umgehen, weil es für sie natürlich ist. Wenn dann aber mal gesagt wird, dass es (wie bei Deutschen auch) in bestimmten kulturellen Strömungen böse Fehlentwicklungen gibt, dann wird man zum Rassisten. Und das finde ich nicht gut.

Der Rassismusvorwurf ist ein reflexhafter Abwehrmechanismus von Leuten wie Frau Neubauer, um bestehende Probleme nicht benennen zu müssen.

...

-

 Die AfD werde bei der nächsten Wahl natürlich behaupten, dass das "Stadtbild" nicht besser geworden sei, sagt Armin Laschet. Heidi Reichinnek wirft Merz Rassismus vor. (22. Oktober 2025)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/migration-stadtbild-debatte-armin-laschet

Almeida1

Ich finde es befremdlich, wenn man eine Aussage, die mich nicht mal zu Schulterzucken bringt, als "blanken Rassismus" benennt, die Leute auf die Straße treibt. Dabei gäbe es durchaus einiges am Kanzler zu kritisieren. Diese Unterstellungskultur ist destruktiv.

Biologe-1954

Recht haben die Kritikerinnen und Kritiker des Kanzlers.

Wann bessert sich nach Meinung des Kanzlers denn das Stadtbild? So, wie er den Vergleich gebracht hat, muss man doch schließen, dass er meint, wenn es weniger ausländisch aussehende Männer gibt.

Ein - seiner Meinung nach gesundes - Stadtbild nebulös in den Zusammenhang mit zu geringen Zahlen abgeschobener Migranten zu bringen, liegt nicht weit von der skandalösen Forderung der AFD nach weitgehender Remigration entfernt. Er beleidigt und gefährdet mit dieser Aussage hunderttausende insbesondere südländisch aussehender Menschen und stellt diese unter einen Generalverdacht.

Ein viel schlimmeres Problem ist, dass sich in vielen Orten heute Neonazis zu Hause fühlen und Andersdenkende bedrängen. Ein Problem ist auch der Drogenkonsum an manchen Orten, betrieben oft wohl von migrantischen Dealern, die ihr Geld aber oft genug mit deutschen Konsumenten verdienen. Ein großes Problem ist die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft mit immer mehr Milliardären, die immer größeren Einfluss auf die Politik nehmen können und unsere Demokratie gefährden; gefördert von Parteien wie der AFD und auch der Union. Ein noch größeres Problem ist der fortschreitende Klimawandel, dem dieser Kanzler und diese Union immer weniger bereit sind, etwas entgegenzusetzen.

Sicher gibt es in unseren Städten Problemviertel. Dagegen hilft aber nicht das Schüren von Hass. Und nicht eine Gesellschaft aus hellhäutigen Menschen. Das hatten wir schon.

USche

    Es gehe beim Stadtbild "nicht nur um Migration", sagte Laschet.

Ja, und um Obdachlose (Mieten), Bettler (Lebensmittelpreise), Nobelviertel und Problemviertel (Gentrifizierung), übervolle Busse und Bahnen und Staus (Unterfinanzierung der Öffis), ... das wird jetzt alles gut, da die Bundespolizei an der Grenze zurückweist.

andreasriegerarchitekt

Beim Stadtbild geht's um Baukultur.

"Kraut und Rüben "

Was wir in den Städten sehen, ist eine zunehmende Verwahrlosung, Dreck und Müll, Leerstand, Obdachlose auf den Straßen, die verelenden und eine wachsende Drogenszene. Das ist das Ergebnis von sozialer Kälte und Gleichgültigkeit, durch die sich die Gesellschaft nicht füreinander verantwortlich fühlt und es mehr ein Gegeneinander statt ein Miteinander geworden ist. Merz befeuert mit seiner Aussage Ressentiments und das Problem ist vor allem mit einer ,,Bereinigung des Stadtbildes" durch vermehrte Abschiebung ganz und gar nicht gelöst. Dieser Standpunkt ist rassistisch und Frauen zu benutzen, um seine Aussage zu untermauern ist geschmacklos und falsch. Wir alle sind verantwortlich für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten. Seid aufmerksam miteinander, seid freundlich, kümmert euch umeinander, fühlt euch verantwortlich für eure Stadt, macht sie schön, sie ist mehr als nur Infrastruktur die ihr nutzt, sie ist euer Zuhause.

Drely

 ,,Seid aufmerksam miteinander, seid freundlich, kümmert euch umeinander, fühlt euch verantwortlich für eure Stadt, macht sie schön, sie ist mehr als nur Infrastruktur die ihr nutzt, sie ist euer Zuhause."

Bullerbü vom Feinsten. So naiv muss man erstmal sein.

"Johanna A. "
Antwort auf @Drely

Was ist an einem Appell an die eigene Verantwortlichkeit für ein gutes Umfeld "naiv"? Ich wünsche mir dasselbe, oder möchten Sie lieber Ihre Stadt vermüllen und unfreundlich sein?

TheBastian1977

... Aber das viele ja für den weiteren Abbau des Sozialstaats sind (auch hier im Forum) wird die Situation um das "Stadtbild" (in Anführung, da nicht meine Wortwahl, wenn es um Menschen geht) durch weitere Armut sich natürlich noch weitere verschärfen. Aber was kümmern sich Ideologen wie Merz, Spahn und Linnemann schon um Logik?

Windthorpe

... Als ob die AFD noch die Äußerung Merzens bräuchte.

Asteria02

Die AfD braucht Merz vielleicht nicht, aber Merz ist sehr gut darin, die AfD zu unterstützen.🤷�♀️

Eliel

"Das Problem sei eine "gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit"."

Und diese wurde die letzten 10 Jahre genau wodurch verstärkt? Man kann die Augen ja auch wirklich sehr fest zusammendrücken - aber die Realität verschwindet dann trotzdem nicht.

Ernst Acht

"Und diese wurde die letzten 10 Jahre genau wodurch verstärkt?"

https://de.wikipedia.org/wiki/Manosphere

sme3

Ja, Frauen haben Angst vor Männern. Da hat Frau Reichinnek recht. Vor allem haben sie Angst vor Männern, die in Gruppen rumhängen, nichts zu tun haben und nach Einbruch der Dunkelheit in Parks oder öffentlichen Plätzen rumhängen. Und das sind vielerorts inzwischen vor allem migrantisch geprägte Gruppen. Wären es autochthon deutsche Gruppen, wäre das Unbehagen natürlich nicht geringer.

Ausserdem greift Herr Merz Aussage über ,,Fragen Sie mal Ihre Töchter" zu kurz. In Berlin lebend, gibt es im näheren Bekanntenkreis kaum einen Jungen unter 16, der nicht schon mal von Mitgliedern der oben genannten Gruppen abgezogen wurde oder zumindest die Füsse in die Hand nehmen musste, um sich in Sicherheit zu bringen.

Ich glaube nicht, dass uns, kurz gesagt, einseitig linke (,,mehr Verständnis!") oder rechte (,,mehr Abschieben!") Lösungsmuster hier weiterbringen. Aber die Problembenennung sollte schon erstmal möglich sein.

Leszno12

Bislang ist es doch eher das linke Spektrum, das durch die zwei dürren Sätze des Kanzlers extrem getriggert wird und da ungeheuerliche Unterstellungen hineininterpretiert.

Aloaheeeei

Vielleicht hätte sich der Kanzler aber nicht so kryptisch ausdrücken sollen.

regilot

Das linke Spektrum? Oder sind es nicht eher Menschen, die einfach nur nicht rechts sind?

Palegrin

Dinge im Stadtbild, die es früher nicht gab:
- Kalifatsdemos
- Weihnachtsmärkte, die mit Blockaden und Zäunen gesichert werden müssen

Miez69

Wirklich erstaunlich, wogegen Menschen in Deutschland protestieren. Der tägliche Verlust von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, das ausbleibende Wachstum, die verfallende Infrastruktur, die dramatische schieflage der Sozialsysteme - all das Riesenprobleme - werden offenbar kommentarlos zur Kenntnis genommen. Aber ein Fall von verbaler Sprachhygiene, von softem wokismus, lässt die Gemüter schäumen. Spannend.

M. Richter

Die Zahlen der AfD wachsen nicht, weil etwas gesagt wird, sondern weil etwas ist wie es ist und bestimmte Probleme nicht gelöst werden.

Grüner Jan

Also bitte. Es liegt an der Springerpresse, an Sozial Media und an Merz. Vielleicht hat auch noch ein wenig der Jens Spahn und die FDP damit zu tun. Aber einfach zu sagen, es liegt an der bestehenden Realität ist vermessen 😉

Blonski S.

Ganz nach dem Motto ,,Weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Besser die Augen verschließen und der eigenen moralisch-ideologischen Überlegenheit frönen. Exakt diese Haltung hat dazu mit beigetragen, dass die AFD so aufsteigen konnte. Und man kann auch jede Äußerung missverstehen und missgünstig auslegen, wenn man es möchte, um sich selbst zu erhöhen. Diese überwoke und komplett undifferenzierte Empörungswelle macht mich zunehmend wütend und fassungslos. Ich lebe in Berlin, bin auch für eine weltoffene, liberale, freundliche Gesellschaft. Aber in den letzten Jahren erkenne ich mein Viertel kaum wieder. Und darf das nicht benennen? Ich dachte, wir haben die DDR hinter uns gelassen.

nofcksgiven

Es gibt noch einen Ort, an dem die Menschen offenbar ihre "ehrliche" Meinung platzieren - nämlich auf dem Wahlzettel.
Und dann erfolgt jedes Mal verlässlich der empörte Aufschrei der lauten linken "Mehrheit", die sich ein solches Ergebnis nicht erklären kann oder will.

Woraufhin sie sich noch weiter moralisch und intellektuell über die Sorgen und Anliegen der "einfachen Bevölkerung" erhebt und den zulässigen Meinungskorridor noch weiter verengt. Das ist eine Spirale. Und es gibt leider nur einen Gewinner: die AfD.

Warum kapiert das niemand?

Susanne NUsser-v.Pfeil

Entschuldigung, eine Luisa Neubauer kommt und lebt in der Upper Class.

generischerName

Deswegen darf sie ihre Meinung nicht äussern? Was ist dann mit dem "Mittelständler" Merz?

silverhulk

"Stadtbild"

Meiner Meinung nach wird dieses leider immer noch häufig von viel zu vielen sehr privilegierten alten weißen Männern mit rassistischen Einstellungen geprägt.

Vor allem in so verschlafenen Regionen wie z.B. Ostdeutschland oder dem Sauerland.

nofcksgiven

... ohne Ossi-Bashing geht's natürlich nicht. Auch wenn das hier ausnahmsweise mal keine Rolle spielt.

silverhulk
Antwort auf @nofcksgiven

"... ohne Ossi-Bashing geht's natürlich nicht. Auch wenn das hier ausnahmsweise mal keine Rolle spielt."

Ostdeutschland spielt leider beim Thema Rassismus eine sehr große Rolle.

keke63

Zur Nebelkerze von Herrn Merz ein Zitat aus einem Interview im Spiegel.de mit der Philosophin Lea Ypi über die Krise des Westens:

"Damals wie heute machen nationalistische Politiker Minderheiten zu Sündenböcken. Weil sie daran scheitern, Probleme zu lösen, ist es die billigste Lösung, sich auf kulturelle Unterschiede zu konzentrieren."

casparcash

Das ist kurz und knapp die Zusammenfassung dessen, was mal wieder passiert.
Wobei man ja gerne zwischen Minderheiten hin- und herspringt. Menschen mit Migrationshintergrund, Sozialhilfeempfänger, Queere, etc., man kann es sich aussuchen.
Etwas anderes kommt ja von rechts nicht. Auch hier: Merz hat ja nicht einmal ein Problem identifiziert, er bietet auch keine Lösung an. Das ist nichts Neues, in schöner Regelmäßigkeit ist immer jemand anderes dran, der oder die Schuld ist.

Someone Somewhere in Summertime

"Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern", sagte Reichinnek. Das Problem sei eine "gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit".

Macht sie absichtlich Wahlkampf für die AfD?

Supay

Nein. Sie sagt es, wie es ist.

Fast wia im richtigen Leben

Daran stört explizit, dass sie keinerlei Unterschiede macht. Es ist doch offensichtlich, dass es Kulturen und Religionen gibt die ein komplett anderes Frauen und Menschenbild haben als wir. Extrem patriarchalisch organisiert sind und genau diese Männer sind meiner Meinung nach gemeint wenn es um sexuelle Belästigung und Vergewaltigung geht.

AgD-Nein-Danke

Wieso? Die meisten Gewalttaten gegen Frauen geschenkt in der Familie - durch Deutsche. Die Dunkelziffer ist da besonders gross.

IntoleranzGEGENIntoleranten
Antwort auf @AgD-Nein-Danke

Durch Deutsche? Über 70 Prozent der Frauenhäuser da sitzen Frauen mit Migrationshintergrund. Und auch viele Migranten wählen AfD. Realitäten sind auch wichtig zu erkennen.

hgoelzen

In Frankreich wollte mal einer mit dem Kärcher das Stadtbild reinigen. Ich hab' glaube ich gestern erst irgendwas über diesen Herren gelesen....

["Ex-Präsident tritt Haftstrafe an Neun Quadratmeter für Nicolas Sarkozy" ... Ende September war Sarkozy in der sogenannten Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt worden - wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Richter in erster Instanz sahen als erwiesen an, dass Sarkozy enge Mitarbeiter handeln ließ, um beim libyschen Regime um Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi finanzielle Unterstützung für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu sammeln. ... (21.10.2025) | Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sarkozy-gefaengnis-100.html ]

origami1965

"Zu den 12.000 Plätzen in Frauenhäusern, die in Deutschland fehlen, hört man vom Bundeskanzler leider nichts"

Ich empfehle diese Lektüre:
https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/2024-10-08_Langfassung_Frauenhausstatistik_2023_final.pdf

Zitat: "Im Jahr 2023 lag der Anteil der Frauen, die nicht in Deutschland geboren sind und Zuflucht in einem der teilnehmenden Frauenhäuser gesucht haben, bei 69 Prozent. .... Die zehn häufigsten Herkunftsländer der Frauen mit Migrationserfahrung waren in 2023 Syrien, Afghanistan, Türkei, Ukraine, Irak, Marokko, Russland, Polen, Kosovo, Iran und Serbien."

Und das bei 15% Bevölkerungsanteil. Das deutet für mich auf höheres Gewaltpotential in bestimmten Kulturen.

Feistus Raclettus

Nicht mein Kanzler. Meine Töchter passen sicher auch nicht ins Stadtbild von Herrn Merz. ...

IntoleranzGEGENIntoleranten

Stimme ich ihnen zu. Wortwahl misslungen. Aber wir haben Schwierigkeiten mit Migranten, mit Antisemitismus aus dem arabischem Bereich, Salafisten die in Hamburg das Kalifat wollen, mit den grauen Wölfen aus der Türkei, eine rechtsextreme Bewegung, (sehr groß eigentlich), einige der Muslime wollen das Grundgesetz nicht anerkennen und die Gebote des Islams stehen bei ihnen an erster Stelle. Stichwort politischer Islam, einige feiern auf offener Straße die Hamas, auf Balkonen werden Tiere geschlachtet ( Halal), in Schulen werden Kinder gemobbt wenn das Kopftuch nicht getragen wird, die Clans in Berlin, in der letzten Silvester Nacht gab es Tote wegen zu großen Böllern. Aber es sind nicht nur Migranten. Man muss intolerant gegenüber den Intoleranten sein. Man muss auch die deutschen Rechtsradikalen und Reichsbürger endlich das Handwerk legen, alle die unsere Demokratie ablehnen und gefährden. Leider sind viele blind zu erkennen, dass auch viele Türken und Muslime und Russland-Deutsche die AFD wählen. Man muss Probleme auch benennen können ( Merz hat es falsch gemacht) und man darf dann nicht sofort ein Rassist sein. Realitäten vor Ideologien.

Thheodor

Die AFD profitiert hauptsächlich davon, dass eine CDU das Thema offensichtlich nichtmal ansprechen darf, obwohl laut Umfragen 70% der Bürger eine niedrigere Migration wünscht.

Und nein, ich bin kein AFD-Wähler und habe sehr viele Freunde mit Migrationshintergrund. Aber auch gerade diese wundern sich zunehmend über so manche Fußgängerzone.

Q79

Die Aussage ist vollkommen daneben und eines Kanzlers ohnehin nicht würdig. Merz ist der Kanzler der Spaltung und das nicht erst seit dieser Äußerungen. Unten sparen, oben sprudeln die Milliarden. Das Stadtbild wird bald noch schlimmer aussehen, wenn wir die unteren Schichten weiter schröpfen.

Ich sag Leuten an der Ampel gern Bescheid wenn ein Bremslicht defekt ist

Wenn ich Bilder der "Wir sind das Stadtbild"-Demo anschaue, dann entdecke ich quasi augenscheinlich keine Menschen, die Herr Merz gemeint hat. Fühlen diejenigen sich nicht angesprochen, auch auf die Demo zu gehen?

Oder keifen sich wie so oft nur "schlechtere und bessere Weiße" an und erzählen sich, wie schlecht oder gut sie jeweils sind, während die eigentlich Angesprochenen das kaum interessiert?

Ist es am Ende wie mit den Indianerköstümen im Kindergarten? Weiße erzählen Weißen was Rassismus ist, während kein amerikanischer Ureinwohner sich daran stört?

Also um es klarzustellen: Die Aussage von Herrn Merz finde ich so nicht angemessen. Ganz und gar nicht. Aber wo bleiben die eigentlichen Opfer bei den Protesten?

William S. Christ

Merz hätte ja präzise und konkret sein können.

Er hätte explizit sagen können:,,Ich spreche jetzt mal über kriminelle Menschen ausländischer Herkunft. Nicht über die ehrlichen, anständigen, die sich integrieren, die hier leben und arbeiten und sich nichts zu Schulden kommen lassen in Deutschland. Sondern über die professionellen Kriminellen...".

Hat er aber nicht.

Wäre wohl zu langweilig gewesen, kann man nicht so schön zackig raushauen.

Stattdessen hat er, wieder mal, den rechten Populismus gewählt und pauschal über Ausländer gesprochen. Oder noch eher:,,Menschen, die nicht deutsch aussehen".

Mag sein, dass er wirklich die Kriminellen meinte und die, die keinerlei Ambitionen auf Anpassung in Deutschland haben.

Die Botschaft ist aber trotzdem:,,Ihr alle gehört eigentlich nicht hier her, ihr gehört nicht dazu".

Und getreu dem Wesen des Populismus wird hinterher wieder relativiert - war ja nicht so gemeint, Missverständnis, linke Kampagne, aus dem Zusammenhang gerissen, jetzt hab dich nicht mal so...

Als jemand ,,der nicht richtig deutsch aussieht", wie er ständig hört, obwohl er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, die Sprache perfekt beherrscht, einen guten Job hat, sich noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen - als solcher habe ich keinen Bock mehr auf diesen Mechanismus!

Erst rechtsextreme Sprüche raushauen, dann grinsend sagen: "War ja nicht so gemeint..."!

Ismene7

Ich lebe in einer deutschen Millionenstadt und habe zwei junge Töchter. Sie lieben unser Stadtbild. Auch nachts in der U-Bahn. Gerade auch, weil es bunt ist und man fast keine Neonazis rumlaufen sieht.

BlackBlackFR

Merz ist einfach der falsche Kanzler. Ein (sehr) alter weißer Mann, der in seinem Leben vermutlich noch nie Straßenbahn gefahren ist. ...

sahnehering

Vom "Stadtbild" zu den "Messermännern" ist es nur ein klitzekleiner Schritt.
Wer die AfD halbieren wollte, käme mit mutigen Ideen und motivierenden Zielen, statt mit feiger Rhetorik.

Das haben all diese "starken" Männer gemeinsam: vordergründig vollmundig anpackend; in Wahrheit passiv, ideenlos, feige und im Zweifelsfall wild um sich schlagend - vor allem aber selbstgerecht/selbstgefällig.

_proeuropa

Ob sich in der CxU wohl irgendwann doch mal ein Einsehen bemerkbar macht, dass es die AgD nicht klein macht, wenn man dauernd deren Parolen übernimmt und damit verstärkt....? Sollte sogar ein Laschet das inzwischen erahnen?

...

[Link]

[...] Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu seinen umstrittenen Aussagen über "Probleme im Stadtbild" geäußert. "Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der CDU-Vorsitzende nach der Westbalkan-Konferenz in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes.

"Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", sagte Merz. Die meisten seien bereits Staatsbürger. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.

Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich "auch nicht an unsere Regeln halten". Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte der Bundeskanzler weiter. "Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen." Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, "die auch unserer Polizei große Probleme machen". 

Die Ursachen dieser Probleme "müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen", sagte Merz weiter. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen sei.

Deswegen werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen. "Das ist eine Arbeit, die wir gemeinsam leisten müssen, die aber auch nationale Anstrengungen erfordert." Merz verwies darauf, dass eine der Hauptrouten von Migration durch die Balkanländer gehe.

Vergangene Woche hatte Merz auf einer Pressekonferenz in Potsdam mit Blick auf die Migrationspolitik gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte Merz später auf einer Pressekonferenz: "Fragen Sie mal Ihre Töchter."

Für seine Stadtbild-Aussage war Merz unter anderem von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD kritisiert worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen stellten sich hinter Merz.

Am Dienstagabend hatten mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale gegen das Statement des Kanzlers protestiert. Am heutigen Mittwoch gingen in Kiel mindestens 1.500 Menschen unter dem Motto "Unser Stadtbild ist bunt" auf die Straße. 

Aus: "Friedrich Merz konkretisiert Stadtbild-Äußerung" (22. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/friedrich-merz-konkretisierung-stadtbild-aussage

bierosoph

'Herkunft und Hautfarbe würden dabei keine Rolle spielen – der Aufenthaltsstatus schon.'

Und woran erkennt Merz den Aufenthaltsstatus?

K_Wolle

Lieber Friedrich,
ich verliere den Überblick. Soll ich jetzt meine Tochter fragen, wer einen Aufenthaltsstatus hat?

BlackPrince

Interessant, dass Herr Merz in der Lage ist, Menschen ihren Aufenthaltsstatus anzusehen. Aber nett von ihm, gönnerhaft Migration als notwendiges Übel zu akzeptieren. Hat der eigentlich keine Berater, die ihn mal zum Schweigen bringen können? Das wird ja immer schlimmer ...

Andi11

Soweit, so erwartbar. Merz versteht nicht, warum sich Leute von ihm angegriffen fühlen. Für eine Entschuldigung mangelt es ihm an Einfühlvermögen. ... Was das Stadtbild nun mit dem Aufenthaltsstatus zu tun hat - wir dürfen gespannt sein.

Lena0815

Es ist sehr klar was Fritze Merz meinte. Ein hoher Polizeibeamter führte das mit seinen eigenen Worten gestern im Deutschlandfunk-Interview nochmals aus: Es gehe um "Personen, denen man ansieht, dass sie keine Deutschen sind."

Genau darum geht es, um nichts anderes. Um ein sehr simples rassistisches Weltbild, in dem man die "richtigen Deutschen" optisch von den "Ausländern" abgrenzt.

BluePanda

Merz ist ein alter, weißer Mann, der als Sproß einer reichen Juristen-Familie aus einem Dorf im Sauerland kommt, dann in Bonn studiert hat, um im Anschluß Karriere zu machen und von seinem Haus am Tegernsee zum Golfplatz, zum Flugplatz zu fahren. Wie soll dieser Mann jemals ein differenziertes Welt-/Menschenbild entwickelt haben? Ohne seine Äußerungen in Schutz nehmen zu wollen aber ich denke es gibt Lebensrealitäten, die er einfach nicht mit seinem Weltbild vereinbar sind und die es deshalb auch nicht geben darf.

...

[Link]

[...] Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Migranten auf öffentlichen Plätzen in Deutschland haben eine heftige Debatte ausgelöst, der CDU-Chef kassierte viel Kritik – auch vom Koaltionspartner SPD – dafür, es gab Demonstrationen. Eine Umfrage zeigt nun: Viele Wählerinnen und Wähler pflichten Merz bei. Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel bejahten 63 Prozent der Befragten die Frage, ob der Kanzler mit seiner Meinung richtig liege, 29 Prozent waren anderer Ansicht.

Merz hatte gesagt, die schwarz-rote Regierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, ,,aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später fügte er hinzu: ,,Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."

Nachdem es massive Kritik an seinen Aussagen gegeben hatte, konkretisierte er dann am Mittwoch: Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

In dieser Frage zeigten sich im Politbarometer klare Generationsunterschiede: Deutlich mehr Ältere unterstützten die Aussage Merz'. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.

Aus der Stadtbild-Diskussion wurde schnell eine Sicherheits-Diskussion über öffentliche Orte und Plätze. Hier gaben zusammengerechnet allerdings mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich demnach eher unsicher und acht Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede.

Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme. 58 Prozent äußerten allerdings die Ansicht, bei Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen, tue die Bundesregierung zu wenig (zehn Prozent: zu viel). 24 Prozent finden, Schwarz-Rot liege gerade richtig.

Ob Merz' Strategie ihm und seiner Regierung helfen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Bewertung der Arbeit des Bundeskanzlers und die von Schwarz-Rot hat jeweils den schlechtesten Wert seit Amtsantritt erreicht. 52 Prozent bewerten die Bundesregierung inzwischen eher schlecht, mit dem Regierungschef sind 49 Prozent unzufrieden, 46 Prozent sehen seine Arbeit als eher gut an.

In der Sonntagsfrage gibt es eine klare Veränderung: BSW und FDP, die in den Umfragen der vergangenen Monate bereits immer an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wären, fallen jetzt sogar unter drei Prozent und werden deshalb nicht mehr aufgeführt.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde es nicht mehr für eine Koalition aus Union und SPD reichen. Das war auch im letzten Politbarometer so.

Inhaltlich kommt bei einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Verstoß eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden nicht gut an. 84 Prozent der Befragten lehnen den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch – von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken.

Die im Grundgesetz für Männer verankerte Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Ihre Reaktivierung für Männer befürworteten 19 Prozent, für Männer und Frauen gar 50 Prozent. 29 Prozent lehnen eine Wiedereinführung ab.

Im neuen Wehrdienstgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll, setzt die Bundesregierung zunächst auf Freiwilligkeit. Politiker von Union und SPD hatten aber vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und nötigenfalls später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben sollten. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Aus: "Klare Mehrheit stimmt Merz' ,,Stadtbild"-Äußerungen zu" Sven Lemkemeyer (24,10,2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/politbarometer-zu-migration-klare-mehrheit-stimmt-merz-stadtbild-ausserungen-zu-14646890.html

Jeinsen
24.10.25 09:26

    Politbarometer zu Migration: Klare Mehrheit stimmt Merz' ,,Stadtbild"-Äußerungen zu

Das kann nur wundern, wer nur in bestimmten Blasen unterwegs ist.

Kommentator
24.10.25 09:23

Der Großteil der Töchter ist also zwischen 35-59 Jahre alt.

Wisud
24.10.25 09:15
Ich würde gerne wissen, wie groß die Anzahl der Befragten war, die ein "Stadtbild" aus eigener Anschauung kennen.

Es ist zu einem hohen Anteil die Angst Jener aus "Gillamoos" und geistig benachbarter Orte, die bereits beim Wort "Berlin" an Sodom und Gomorrha denken.

orangebeach
24.10.25 09:09

Diese breite Zustimmung für Merz' Äusserung hätte der große Dieter Hildebrandt als ,,Gesundes Volksempfinden" sehr treffend bezeichnet!!

britzer66
24.10.25 09:18
@orangebeach am 24.10.25 09:09

Geht es um das Diskreditieren von Meinungen, nur weil es nicht in ihr Weltbild passt?

...

[Link]

[...] Die Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Umfrage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kontext der Stadtbild-Debatte, seine Worte und Formulierungen künftig stärker abzuwägen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern, an der 1.008 Menschen teilnahmen.

Demnach erwarten 66 Prozent der Befragten, dass der Kanzler sorgfältiger mit seiner Wortwahl umgeht. 30 Prozent finden die Äußerungen des CDU-Chefs im Allgemeinen hingegen angemessen und richtig.

Die Umfrage zeigt zudem, dass die Kritik an Merz' Wortwahl in allen Bevölkerungsgruppen vertreten ist. Am kritischsten sehen seine Wortwahl demnach die Anhänger der Linken mit 96 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger der Grünen mit 92 Prozent und der SPD mit 83 Prozent. Unter den AfD-Wählern kritisierten 50 Prozent die Aussage des Kanzlers.

Unter den Anhängern der Union sind 55 Prozent mit der Kommunikation des Kanzlers einverstanden. Doch auch in der CDU/CSU erwarten 44 Prozent, dass Merz künftig sorgfältiger formuliert.

Merz hatte vor gut einer Woche in Hinblick auf die Migrationspolitik von einem problematischen Stadtbild gesprochen, ohne zunächst Details zu nennen. Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Daraufhin bekräftigte der Kanzler auf Nachfrage: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen." Außerdem sagte er: "Fragen Sie doch mal ihre Töchter!" Die Äußerung war Anlass von Demonstrationen.

Bereits vor seiner Äußerung über "Probleme im Stadtbild" hatte der Kanzler mit seiner Wortwahl im Zusammenhang mit Migration für Empörung gesorgt. So hatte er zuvor von "kleinen Paschas" in den Klassenzimmern und vom "Sozialtourismus" von Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen.

In einem offenen Brief riefen 50 prominente Frauen den Bundeskanzler dazu auf, sich im Kontext der Stadtbilddebatte stärker für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. Das berichtete der Spiegel. "Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen", hieß es in dem Text.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Grünenpolitikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Journalistin Alice Hasters und die Ökonomin Isabella Weber. Sie laden andere Frauen ein, ihren Aufruf im Netz ebenfalls zu unterzeichnen.

Konkret stellen sie in ihrem offenen Brief zehn Forderungen auf. Dazu zählen bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, eine bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume, eine Aufnahme von Femiziden ins Strafgesetzbuch sowie eine verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen.

Außerdem fordern sie ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume für Frauen, mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz, eine Reform des Abtreibungsgesetzes im Sinne von körperlicher Selbstbestimmung der Frau sowie eine Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen.

Aus: "Mehrheit fordert von Friedrich Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl" (28. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/bundeskanzler-friedrich-merz-stadtbild-debatte-umfrage-wortwahl-sorgfalt-gxe

ChrisMuz

SPIEGEL: Die Frage, ob der CDU-Vorsitzende mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer, 29 Prozent verneinten sie.

R36

das Problem mit dieser Umfrage kennen Sie hoffentlich...

generischerName

Es ging in der Umfrage nicht um seine ursprüngliche Aussage sondern bereits um die konkretisierte Version.
https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/FraboPB_KW43_2025_1.pdf

vincentvision

Viele verkennen in der Diskussion das Wesentliche!

Es geht nicht darum, ob das Stadtbild zufriedenstellend ist oder nicht - das kann es selbst in einem so reichen Land wie Deutschland natürlich hundertprozentig nie sein! Es wird immer Ecken geben, die durch bröckelnde Infrastruktur, Müll, Verwahrlosung oder ein entsprechendes Publikum einen trostlosen Eindruck hinterlassen

Es geht bei der Kritik an Merz aber ausschließlich darum, dass er das negative Stadtbild in einer Diskussion ausschließlich über Migration verknüpft hat!

Das ist selbstverständlich kritikwürdig, weil es pauschal rassistisch ist!

Das wäre exakt so, als ob man in einer Berichterstattung über Ostdeutsche, die sich im Westen 1990 Arbeit gesucht haben, einen ,,Niedergang des Arbeitsbildes" konstatiert hätte - der Shitstorm gerade in Ostdeutschland wäre zu Recht gewaltig gewesen.

Denn nein, das Stadtbild an manchen Ecken in diesem Land ist eben natürlich nicht wegen der sichtbaren Ausländer kritikwürdig, sondern beispielsweise wegen Müll, Verwahrlosung, hier in Berlin auch wegen sichtbarer Obdachlosigkeit, Drogenhandel, abgestelltem Sperrmüll, etc.

Dieser fehlenden Differenzierung sollte sich ein deutscher Bundeskanzler bewusst sein!
Wer ihm aufgrund seiner Plattitüde zujubelt, denkt ebenso platt, besser: will ebenso platt denken...

... und darf sich natürlich nicht wundern, wenn er/sie deshalb als Rassist/in kritisiert wird!

Beft

"das Stadtbild an manchen Ecken in diesem Land ist eben natürlich nicht wegen der sichtbaren Ausländer kritikwürdig, sondern beispielsweise wegen Müll, Verwahrlosung, hier in Berlin auch wegen sichtbarer Obdachlosigkeit, Drogenhandel, abgestelltem Sperrmüll, etc. "

Ich lebe in einer Berliner Gegend mit sehr viel sichtbarem Müll, Verwahrlosung, Drogenhandel, sichtbarer Obdachlosigkeit, Sperrmüll...

Die Realität ist leider, dass mindestens 90% der Betroffenen Ausländer sind. Vielleicht bei der Obdachlosigkeit etwas weniger, beim Drogenhandel dafür mehr.

bergstation

Finde die Aussage von Merz bescheuert; finde aber das Publizieren von Umfragen, welche letztlich Null Aussagekraft haben bzw nichts neues Aussagen, komplett beschauert. Und dann noch zum Schluss, "Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.", bemerkenswert dämlich, weil: Was soll da noch weiter aktualisiert werden?

wyndham

Es geht um Sachprobleme, nicht um Worte.

Ruhmsucher

Na die Sachen müssen auch formuliert werden. Dass das ein Hindernis ist, merkt man ja aktuell. Von daher ein wichtiger Streitpunkt.

Aloaheeeei

50 Prozent der AfD Wähler fordern eine sorgfältigere Wortwahl von Friedrich Merz.
Nicht einmal mehr vor der AfD macht diese ganze Wokeness halt!

HAL 8999

Die waren vermutlich ebenfalls nicht sicher ob der Kanzler über Architektur redet oder nicht.

Uranius

Das Stadtbild in unserer sächsischen Kleinstadt finde ich auch problematisch:

1. Fast alle Geschäfte in der Innenstadt haben geschlossen.

2. Die Straßen sind regelmäßig von Amazon-, Hermes- uä Fahrzeugen versperrt.

3. Naziparolen und Symbole ,,zieren" diverse Hauswände.

In den Großstädten in der Umgebung kommen als 4. und 5. noch die Drogendealer und ihre Kunden sowie die Obdachlosen (was für eine Schande, dass es sie in diesem reichen Land überhaupt gibt) dazu.

Vielleicht kann ja unser Innenminister sich auch dieser Probleme annehmen, den Handel zurückführen, die Lieferfahrzeuge abschieben, für mehr Sauberkeit an den Häusern sorgen, die Drogenmafia bekämpfen und sich für genügend bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Nur so als Idee, wäre zumindest christlich und sozial, falls er noch weiss, was die Buchstaben bei seiner Partei bedeuten.

Kontinuitätssatz

Entscheidender ist doch, was ich gestern las, dass nur 9% junge Frauen in den deutschen Großstädten die Union oder AfD wählen.
Falls das nicht ein Hinweis auf die Töchter ist, was dann?

"Friedrich Merz auf Abwegen: Einigen Konservativen dämmert es inzwischen"
Friedrich Merz bedient immer wieder die Themen der AfD – auch in ihrer Rhetorik. Die ,,Stadtbild"-Äußerung war ein besonderer Leckerbissen für rechtspopulistische Feinschmecker. Doch in Teilen der CDU wachsen Frust und Ärger Von Andreas Püttmann (27.10.2025)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/friedrich-merz-auf-abwegen-einigen-konservativen-daemmert-es-inzwischen

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[Link]

[...] Mit Blick auf die leidenschaftliche Debattenkultur zu Zeiten von Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner bemängelt der Vorsitzende der Senioren-Union beim Stadtbild-Streit ein dürftiges Niveau. Statt über Probleme zu reden, reagiere man heute mit Empörung und Skandalisierung, sagt Hüppe.

Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat unter dem Eindruck der tagelangen "Stadtbild"-Debatte über eine Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Problemen der Migrationspolitik eine "Empörungskultur" in Deutschland und Skandalisierung einzelner Worte beklagt. "Eine Bemerkung wie die von Bundeskanzler Friedrich Merz wäre in Zeiten von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner eher interessant gewesen, man hätte sich das angehört und darüber diskutiert. Heute wird der Kanzler dafür als rassistisch bezeichnet, obwohl das absurd ist", sagte Hüppe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir erleben seit Längerem in Deutschland eine Empörungskultur, von links wie von rechts. Wenn jemand ein vermeintlich falsches Wort sagt, wird das skandalisiert."

Es gehe nicht um Hautfarbe oder Herkunft, es gehe um Kriminalität. "Sie hören doch an allen Ecken und Enden im Land, dass sich für viele Menschen das Stadtbild verändert hat, weil Weihnachtsmärkte geschützt werden müssen, Demonstranten ein Kalifat fordern und Juden allen Ernstes wieder bedroht werden. Das nicht wahrzunehmen, schadet einer echten Debattenkultur. Wir müssen dringend abrüsten." Wer unmittelbar ausreisepflichtig oder straffällig sei, müsse abgeschoben werden. In der Regel seien das Männer. Hüppe sprach sich für eine Frauenquote aus, "wonach etwa aus Afghanistan und Iran, wo vor allem Frauen wirklich bedroht sind, in angemessener Weise eben Frauen nach Deutschland kommen dürfen".

Zur Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt sagte Hüppe, das wäre nicht verkehrt - "wenn man denn ehrlich miteinander reden würde und das Stadtbild verbessern möchte". Die SPD im Bundestag sollte ihren Bürgermeistern im Ruhrpott zuhören, mahnte der CDU-Politiker. "Die sagen dasselbe wie Merz. Und dort hat die SPD mehr Stimmen an die AfD verloren als die CDU." Für ihn persönlich gehöre zum Stadtbild im Übrigen auch, "dass ich Hooligans begegne, die ich für bedrohlich halte". Das Stadtbild sei ein wichtiges Thema, über das man reden müsse. "Es muss nicht immer Feinschliff sein, aber wir müssen uns verständigen können."

Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die SPD-Forderung nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und forderte stattdessen konsequentes Handeln. "Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen ganz sicher keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern es braucht schlicht rechtsstaatlich konsequentes Tun", sagte der CDU-Politiker Brötel dem RND.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies auf eine erhebliche Zunahme von Übergriffen an den Bahnhöfen in Deutschland. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post": "Im ersten Halbjahr 2025 haben wir bisher etwa 14.000 registrierte Gewalttaten an den Bahnhöfen. Dies ist eine klare Steigerung zum Vergleichszeitraum im letzten Jahr, als es 13.000 waren." Vor allem Messerangriffe würden jedes Jahr zunehmen. So habe es im vergangenen Jahr über 600 Messerattacken in Bahnhöfen gegeben.

 Roßkopf forderte für die Bundespolizei grundlegende Kontrollbefugnis unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus sei mehr Personal für eine stärkere Präsenz sowie der Einsatz von KI-unterstützter Kameratechnik notwendig. "Wir müssen als Polizei auf der Höhe der Zeit sein, um für ein sicheres Umfeld zu sorgen", betonte der GdP-Chef. Für die Erklärung seiner Stadtbild-Äußerung erhalte Kanzler Merz dann auch "100 Prozent Zustimmung", so Roßkopf.

Quelle: ntv.de, mau

Aus: "Senioren-Union beklagt Empörungskultur im Stadtbild-Streit" (28.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Senioren-Union-beklagt-Empoerungskultur-im-Stadtbild-Streit-article26123578.html

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[...] Friedrich Merz sorgt mit seiner Stadtbild-Debatte für heftige Reaktionen - auch bei "Blome & Pfeffer". Sahra Wagenknecht nennt sein Frauenbild "ziemlich muffig", stimmt ihm aber in einem Punkt zu. Karl Lauterbach wirft dem Kanzler vor, Frauen für eine Angstdebatte zu instrumentalisieren.

Schon zu Beginn der Sendung machte Sahra Wagenknecht deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, den Bundeskanzler zu verteidigen. "Also ich würde sagen, ich bin jetzt die Letzte, die hier irgendwie für Friedrich Merz in die Bresche springen will - und dass er ein ziemlich muffiges Frauenbild hat, da stimme ich Ihnen völlig zu", sagte die BSW-Gründerin in der zweiten Folge des ntv Talks "Blome & Pfeffer". Merz sei "nicht ganz auf der Höhe der Zeit". Dennoch verteidigte sie den CDU-Chef in einem Punkt: "Ausgerechnet jetzt bei der Stadtbildfrage, da muss ich ihm wirklich recht geben."

Das Leben in vielen Städten habe sich verändert, insbesondere für Frauen. "Viele Frauen haben mir gesagt, dass sie sich nicht mehr wohlfühlen, ins Freibad zu gehen, weil sie dort blöd angemacht werden von Männergruppen. Das hat sich verändert", so Wagenknecht. Auch auf der Straße gebe es zunehmend unangenehme Situationen. "Das sind Dinge, die Männer in der Form nicht erleben, weil es vor allem Frauen betrifft."

Allerdings gehe es beim Thema Stadtbild nicht nur um Sicherheit, betonte Wagenknecht. Sie verweist auf sichtbare Armut, steigende Obdachlosigkeit und mehr Drogenabhängigkeit in vielen Stadtteilen. "Vor 20 Jahren hat man in Deutschland keine Rentner gesehen, die nach Flaschen gesammelt haben", sagte sie. Diese Veränderungen gehörten ebenso zum Stadtbild. Gleichzeitig kritisierte sie Merz' Reformpolitik, die "wahrscheinlich die Obdachlosigkeit erhöhen" werde.

Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach kann die Nachsicht mit Merz nicht teilen. Der Bundestagsabgeordnete wirft dem Kanzler vor, Frauen in der Stadtbilddebatte zu instrumentalisieren. "Ich glaube, dass Friedrich Merz bei der Stadtbild-Analyse einen Punkt hat", räumte Lauterbach ein. "Wir müssen die Bahnhöfe, die Innenstädte sicherer machen. Das ist aber auch eine Frage von Geld und nicht von Migranten, die da vermeintlich rumlungern."

Das Problem sei nicht das Thema, sondern die Art, wie Merz es benutzt habe. "Die jungen Frauen dafür zu instrumentalisieren, das war ein Fehler", so Lauterbach. Der Kanzler wecke den Eindruck, Frauen würden immer dann bemüht, wenn Ängste gegenüber Migranten geschürt werden sollen. "Da fühlt man sich natürlich vereinnahmt."

Lauterbach sieht darin auch eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der Union bei jungen Frauen. "Das ist auch der Grund, weshalb die Union bei den unter 30-jährigen Frauen nur eine Zustimmungsquote von etwa zehn bis zwölf Prozent hat", so der SPD-Politiker. Merz könne einfach nicht glaubwürdig vermitteln, dass ihm die Belange von Frauen wichtig seien. "Das ist nichts, mit dem er je aufgefallen ist."

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Quelle: ntv.de, vmi

Aus: "Wagenknecht: Merz hat "ziemlich muffiges Frauenbild"" (27.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-Merz-hat-ziemlich-muffiges-Frauenbild-article26122889.html

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[Link]

"Stadtbild-Debatte: Das stört die Töchter" Lotte Laloire und Lisette Habig aus Berlin (24.10.2025)
,,Fragen Sie mal Ihre Töchter", sagte Kanzler Merz, als er gefragt wurde, was er mit seiner Stadtbild-Aussage meine. Alles klar, haben wir gemacht.
Quelle: https://taz.de/Stadtbild-Debatte/!6119202/

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"Friedrich Merz auf Abwegen: Einigen Konservativen dämmert es inzwischen"
Friedrich Merz bedient immer wieder die Themen der AfD – auch in ihrer Rhetorik. Die ,,Stadtbild"-Äußerung war ein besonderer Leckerbissen für rechtspopulistische Feinschmecker. Doch in Teilen der CDU wachsen Frust und Ärger
Von Andreas Püttmann (27.10.2025)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/friedrich-merz-auf-abwegen-einigen-konservativen-daemmert-es-inzwischen

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[...] Es gebe ,,im Stadtbild noch dieses Problem", sagte Friedrich Merz am 14. Oktober. Deshalb sei der Bundesinnenminister jetzt dabei, in sehr großem Umfang abzuschieben. Auf die Frage, wie er das gemeint habe, sagte der Bundeskanzler später auf einer Pressekonferenz dann: ,,Fragen Sie mal Ihre Töchter."

Hat Merz mit seiner ,,Stadtbild"-Aussage ,,nur ausgesprochen, was jeder sieht"? So verteidigte ihn Unionsfraktionschef Jens Spahn gegen Kritik, nannte beispielhaft Duisburg, Hamburg und Frankfurt und sprach von ,,Verwahrlosung, Drogendealern, jungen Männern – meistens mit Migrationshintergrund, meistens osteuropäisch oder arabisch-muslimisch". Zunächst muss man Merz und Spahn zustimmen: Viele wussten sofort, was mit dem Geraune gemeint war. Die Rede vom Stadtbild im Zusammenhang mit Migration ruft Bilder hervor – Bahnhöfe, Innenstädte, Gruppen junger Männer, Armut, Verelendung.

Doch was hier als sichtbare Realität behauptet wird, ist keine einfache Beobachtung, sondern eine Projektion. Sie setzt einen Blick voraus, der Armut, Männlichkeit und Migration nicht nur miteinander verknüpft, sondern naturalisiert – als wäre ihre Sichtbarkeit kein Effekt gesellschaftlicher Prozesse und politischer Entscheidungen.

Wohnungsknappheit, schlechte Arbeitsbedingungen, ein härter werdender freier Markt, der Verlust sozialer Sicherung. Auch die Illegalisierung von Menschen ist eben keine naturgegebene Tatsache, sondern das Ergebnis politischer Steuerung. Von Entscheidungen darüber, wer arbeiten, wohnen und bleiben darf – und wer nicht.

Beide – Merz wie Spahn – beschreiben ein reales Symptom, kommen aber zu den falschen Schlüssen. Nicht Migration ist das Problem, sondern wie mit ihr umgegangen wird. Was Merz und jene, die ihm zustimmen im ,,Stadtbild" stört, das sind die sichtbaren politischen und sozialen Folgen dessen, was passiert, wenn Migration mit sozialer und ökonomischer Ungleichheit verschränkt wird. Die politischen Entscheidungen dahinter werden teils absichtlich verschwiegen und unsichtbar gemacht. Genau darin liegt die Wirksamkeit der ,,Stadtbild"-Aussage: Sie schafft eine scheinbare Evidenz, ein visuelles Wissen, das alle zu teilen glauben. Mit seiner Aussage macht der Bundeskanzler so ein politisches zu einem vermeintlich ästhetischen Problem. Fragen von Armut und Ausbeutung werden zu einer Frage der Optik.

Das ,,Stadtbild" steht in dieser Rhetorik für das Verlangen nach Kontrolle und die Vision von einer homogenen Gesellschaft, in der Vielfalt nur stört. Wenn das Aussehen einer Stadt zum Problem erklärt wird, dann nicht nur, weil sie sich verändert, sondern weil sich die Vorstellung davon, wer dazugehören darf, verengt hat. Zum ,,Problem" gemacht werden diejenigen, die unter diesen Strukturen und bestehenden Verhältnissen am stärksten leiden. Und ja, eine solche Sicht auf die Dinge entlastet die Mehrheitsgesellschaft und Politik von ihrer Verantwortung.

Mit seiner genauso umstrittenen Aussage ,,Fragen Sie mal Ihre Töchter", hat Friedrich Merz der Debatte eine weitere Ebene hinzugefügt: Er lädt gesellschaftliche Ängste moralisch auf und beantwortet soziale Fragen patriarchal.

Migration ist demnach eine Bedrohung, die Nation muss ,,ihre Frauen" beschützen. In dieser Logik erscheinen Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung als väterliche Fürsorge. Merz ruft damit ein altes Narrativ auf: der migrantische Mann als triebhaft, gefährlich, frauenverachtend – der deutsche Mann als ordnend, zivilisiert, beschützend.

Die italienische Soziologin Sara Farris nennt es ,,Femonationalismus", wenn Feminismus instrumentalisiert wird, um nationale und ethnische Grenzziehungen zu stabilisieren. Der vermeintliche Schutz ,,unserer" Frauen dient dabei nicht der Gleichberechtigung, sondern dem Ausschluss von anderen.

Dabei ist klar: Wir haben ein Männerproblem. Und es zieht sich durch alle Schichten und Herkünfte. Es zeigt sich in Gewaltverhältnissen, in unbezahlter Sorge-Arbeit und ihrer ungleichen Verteilung, in ungleichen Löhnen, in Parteien, Unternehmen und Medien. Wer Töchter und Frauen also wirklich schützen will, muss diese Absicht in Politik übersetzen – gegen geschlechtsspezifische Gewalt, gegen die Entwertung von Fürsorge, für gleiche Löhne und gleiche Teilhabe.

Friedrich Merz will das offensichtlich nicht. Stattdessen verspricht er Abschiebungen. Das ist kein Zufall, sondern Programm. Die visuelle Ordnung wird mit einer Politik des Ausschlusses verknüpft. Wer optisch auffällt, gerät ins Visier – das trifft Geflüchtete, aber auch alle anderen, deren Anwesenheit nicht in das Ideal einer ,,geordneten" und ,,kontrollierten" Stadt passt. Wohnungslose, Arme, prekär Beschäftigte, migrantische Personen.

Die Rede vom Stadtbild übersetzt ökonomische Konflikte in kulturelle Kategorien und erklärt strukturelle Probleme zu Fragen des Auftretens und Aussehens.

Dabei lässt sich soziale Ungleichheit tatsächlich im Stadtbild ablesen – an Kleidung, Gesten, Sprache, an den Spuren von Armut, körperlicher Arbeit und Erschöpfung. Diese Sichtbarkeit ist Ausdruck realer sozialer Verhältnisse, doch sie wird kulturell und rassifiziert gedeutet. Der Habitus – also die Art, sich zu bewegen, zu sprechen oder den öffentlichen Raum zu nutzen – wird zum sozialen Marker. So verschmelzen Klasse und Herkunft zu einer Wahrnehmungsordnung, in der soziale Unterschiede als Defizite gelesen werden. Wer ,,nicht passt", der verdient weder Sichtbarkeit noch Mitgefühl. Wer nicht passt, wird aussortiert.

So verschiebt die Rede vom Stadtbild politische Verantwortung – von staatlichen und politischen Institutionen auf jene, die die Folgen dieser Entscheidungen tragen müssen. Das Stadtbild zeigt demnach auch nicht, wie behauptet wird, das Scheitern von Integration – es zeigt Menschen, die diese Gesellschaft tragen und gleichzeitig von ihr ausgeschlossen werden. Diejenigen, die Straßen reinigen, Pakete liefern, Kranke und Alte pflegen, bilden das Rückgrat einer auch migrantisch gestützten Ökonomie.

Zuletzt betonte Merz, er habe jene gemeint, ,,die nicht arbeiten" – und dass Deutschland migrantische Arbeitskräfte brauche. Seine Rhetorik wird dadurch noch deutlicher: Zugehörigkeit bemisst sich an ökonomischer Verwertbarkeit. Wer arbeitet, gilt als erwünscht; wer nicht, als überflüssig.

Schon in den Jahrzehnten der Gastarbeiter*innenmigration waren migrantische Körper Teil der Infrastruktur – funktional eingebunden, aber gesellschaftlich unsichtbar. Man sah ihre Arbeit, aber nicht die Menschen selbst. Und das war gewollt. Die Unsichtbarkeit war integraler Bestandteil der Nachkriegsordnung: Migrantische Arbeit galt als vorübergehend, austauschbar, entbehrlich. Sie war erwünscht, solange sie der Mehrheitsbevölkerung zugute kam.

Mit dem Strukturwandel, der Abwertung industrieller Arbeit und der Privatisierung öffentlicher Dienste, verlor diese Arbeitskraft ihre Funktion – und mit ihr verschob sich auch der Status der Zugewanderten: von der ,,notwendigen Arbeitskraft" zur ,,sichtbaren Störung". Doch Sichtbarkeit war nie einfach gegeben – sie war und ist immer umkämpft.

Der Ford-Streik 1973 in Köln markierte einen Bruch: Tausende migrantische Arbeiter*innen traten aus der Unsichtbarkeit hervor und forderten bessere Arbeitsbedingungen ein. Sie machten sichtbar, dass sie nicht nur Arbeitskräfte, sondern politische Subjekte waren.

Diese Kämpfe setzten sich fort, Muster wiederholten und wiederholen sich – von migrantischen Putzkollektiven bis zu den heutigen Streiks bei Lieferdiensten und in der Pflege. Lieferfahrer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, sind allgegenwärtig – sichtbar im Stadtbild, unsichtbar in ihren Rechten. Solange sie liefern, reinigen, pflegen, wird ihre Präsenz hingenommen; über ihre Prekarität sieht man lieber hinweg.

Wer ein homogenes Stadtbild zum Maßstab gesellschaftlicher Ordnung macht, sendet an große Teile der Bevölkerung das Signal: Ihr gehört niemals wirklich dazu. Ausgeschlossen und fremd gemacht werden so gerade jene, die diese Gesellschaft an vielen Stellen seit Generationen tragen. Solche Rhetorik zerstört Vertrauen, wo Zusammenhalt nötig ist. Sie spaltet, wo Solidarität gebraucht wird. Dabei ist in einer Zeit, in der die AfD immer stärker wird, jede Stimme wichtig, die für eine gemeinsame demokratische Gegenwart steht.

Was folgt nun auf die berechtigte Empörung, die die Aussagen des Bundeskanzlers ausgelöst hat? Wir müssen uns entscheiden. Es geht um die Zukunft der Migrationsgesellschaft und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und tatsächlich könnte aus dieser Debatte noch etwas Konstruktives entstehen – wenn wir sie zum Ausgangspunkt werden lassen, die Migrationsgesellschaft neu zu erzählen. Als eine Geschichte, in der wir alle zum Stadtbild gehören und keine Gruppe per se ein Problem darstellt.

Damit wir diese Geschichte schreiben können, müssen wir uns den materiellen Grundlagen zuwenden: Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, fairen Löhnen und einem funktionierenden Gesundheitssystem. Dem Zugang zu Bildung und sozialer Sicherheit. Denn wer wir sind – als Töchter, Söhne, Bürger*innen und als Gemeinschaft –, das entscheiden nicht nur Herkunft und Kultur, sondern vor allem unser Verhältnis zu diesen Dingen.

Eine gerechte und solidarische Gesellschaft würde nicht über Herkunft oder Zugehörigkeit verhandeln, sondern über Verteilung von Macht, Grundrechten und Chancen. Darum sollte es gehen, wenn wir über Stadtbilder in Deutschland nachdenken.

Aus: " Debatte um Kanzler-AussagenHinter dem Stadtbild" Essay von Cihan Sinanoğlu (25.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Debatte-um-Kanzler-Aussagen/!6119160/

Franz Strauß, 26.10.2025, 08:40 Uhr

Was ist falsch an der Frage nach dem Nutzen für die Gesellschaft? Welchen Mehrwert haben Kriminelle und Drogensüchtige im Stadtbild? Wer nicht arbeitet und kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss eben gehen. Das löst nicht alle Probleme - auch nicht im Stadtbild - aber es wäre ein Schritt hin zu mehr gesellschaftlichem Frieden und Gerechtigkeit für alle Rechtschaffenden und Fleißigen.

Kaboom, 15:28 Uhr
@Franz Strauß:

"Was ist falsch an der Frage nach dem Nutzen für die Gesellschaft?"

Welchen Nutzen haben denn - sagen wir mal - Rentner für die Gesellschaft?

Walterismus, 19:55 Uhr
@Kaboom:

Rentner haben Ihren "Nutzen" für die Gesellschaft geleistet und leisten diesen teilweise immernoch.

the real günni

26.10.2025, 12:49 Uhr
@Franz Strauß:

und wohin schieben wir dann alle kriminellen, drogensüchtigen und obdachlosen mit deutschem pass ab - afghanistan, australien, atlantik?

Kriebs, 18:18 Uhr
@the real günni:

Gähn. Nirgendwo hin. Deutsche kriminelle sind ein deutsches Problem. Darum müssen wir uns kümmern.
Welchen Grund gibt es aber, dass wir uns um ausländische kriminelle kümmern?

Perkele

26.10.2025, 10:58 Uhr
@Franz Strauß:

Welchen Mehrwert haben zugeklebte Schaufenster? Welchen haben Obdachlose, die keine Miete mehr zahlen können? Welchen haben herumlungernde Kinder denen die Schulstunden ausfallen und die keine Betreuung haben? Welchen haben die Renter*innen, die Leergut sammeln? Welchen haben die Rad- oder Gehwege die von fetten SUV's zugeparkt sind? Welchen Mehrwert haben die überquellenden Abfallbehälter und der herumliegende Verpackungsmüll von Fast-Food Ketten? Und noch was: haben "Unfleißige" (was ist das?) und Nicht-Rechtschaffende (wer zählt da hinzu? Auch Miethaie? Steuerhinterzieher?) keinen Anspruch auf gesellschaftlichen Frieden und Gerechtigkeit? ...

Rudolf Fissner, 26.10.2025, 08:18 Uhr

Interessant, Klima und AfD werden im Artikel nicht als die realen Probleme genannt. Stattdessen haben die Städte ein abstraktes Männerproblem.

Lou Andreas-Salomé, 09:22 Uhr
@Rudolf Fissner:

Das mag Sie jetzt überraschen aber eine überwältigende Mehrzahl der AfD Wähler sind Männer und auch beim Klimaschutz schneiden die Männer deutlich schlechter ab. Aber damit's greifbarer wird empfehle ich gern den Schmöker ,,Was Männer kosten" von Boris van Heesen, der macht das faktische Männerproblem ziemlich deutlich.

Nathaniel

26.10.2025, 07:01 Uhr

Ich finde den Artikel tatsächlich sehr erhellend. Allerdings passiert leider das, was ich sehr oft aus unserer linken Bubble heraus wahrnehme. Menschen mit Migrationshintergrund werden nicht als agierende Subjekte, sondern ganz paternalistisch als Objekte und Opfer dagestellt, wie Kinder, die nicht in der Lage sind Veramtwortung für ihr Leben, ihr Auftreten etc. zu übernehmen.

Es ist ein Frage, warum asylsuchende Menschen nicht so früh wie möglich Arbeiten können (das ließe sich politisch relatv schnell lösen), es ist eine andere, ob diese Menschen sich auf unsere liberale Gesellschaft einlassen oder in ihrer Sprache, in ihrer oft religös-patriarchalen Kultur stecken bleiben und daraus eine Parallelwelt entsteht, die das eigene Prekariat und die Bildungsferne fördert.

Integration ist auch eine Bringe-Leistung, die können und müssen wir von diesen Menschen erwarten können.

Life is Life

26.10.2025, 13:39 Uhr
@Nathaniel:

Geflüchtete Menschen haben ihre Heimat verlassen müssen, weil dort ihr Leben in Gefahr ist. Sie haben ihre Familien zurücklassen müssen und sorgen sich stündlich um deren Leben. Sie hoffen auf Zuflucht und durchlaufen einen akribischen Prüfprozess, bei dem es inzwischen offensichtlich nur darum geht, ihnen irgendwie nachweisen zu können, dass sie in ihrer Heimat entweder gar nicht in Gefahr sind oder sich die Zuflucht irgendwie zu "erschleichen". Sie wohnen in Massenunterkünften unter Ihresgleichen, dürfen nicht arbeiten und während ihres Asylverfahrens weder Sprach- noch Integrationskurse besuchen - man möchte sie ja eigentlich schnell wieder loswerden.

Selbst wenn Sie anerkannt werden, wird ihnen klar gemacht, dass sie ihre Familien überhaupt nicht oder zumindest erst in ferner Zukunft in Sicherheit werden bringen können.

Ist es nicht ein wenig naiv, ich würde sogar sagen zynisch, hier eine hohe Motivation zur Integration vorauszusetzen, von den realen Möglichkeiten mal ganz abgesehen?

Ihr leben ist völlig ausgesperrt von unserem. Was stellen Sie sich vor, was da an "normalem deutschen Leben" stattfindet in das man sich integrieren kann?

Lou Andreas-Salomé, 09:12 Uhr
@Life is Life:

Danke, da kann ich nur zustimmen, denn offenbar ist vielen nicht klar, wie das bisherige aber auch das Leben hier, für Geflüchtete aussieht. Mit Null Empathie für Entwurzelte, Traumatisierte von Familien getrennten Menschen völlig ohne soziale Background oder Mitteln zur Existenzsicherung, möchte man dirigieren, wie diese sich zu verhalten haben.

Schahin Heydari Moghaddam

26.10.2025, 10:27 Uhr
@Nathaniel:

Ich bin Kind eines Flüchtlings und lebe seit 33 Jahren hier.

Als Deutscher sehe ich mich auf keinen Fall, weil mir das in 33 Jahren auch sehr klar gemacht wurde, dass ich keiner bin und heute merke ich auch, dass ich ggf. nie einer sein werde.

Zu Deutschen nach Hause wurde ich nie eingeladen, heute passiert das bei ehemaligen Schülern schon häufiger, da ich nicht mehr die Minderheit bin, sondern einen Löwenanteil von 30% von Menschen mit Migrationshintergrund ausmache.

In Diskotheken kam ich nie rein, es wurde immer gesagt ich passe nicht ins Klientel, also musste ich mit meinen Ausländerfreunden die Zeit in der Spielothek oder auf der Straße totschlagen, während die Biodeutschen richtigen Spass beim Feiern hatten und gute Freundschaften schlossen.

Seit Kindesauf wurde zu mir gesagt, verpiss dich in dein eigenes Land, das erste Mal mit 7 Jahren Alter.

Friedrich Merz ist ein enormes Armutszeugnis für dieses Land, es ist nicht sein erster Ausländerfeindlicher Spruch, gepaart mit der Tatsache, dass sich während dem Völkermord in Gaza internationalem Völkerrecht widersetzt hatte und durch Sanktionsblockaden Deutschland zum kriminellen Mitkomplizen gemacht hat.

Armes Deutschland

Axotono

25.10.2025, 23:07 Uhr

Okay ich verstehe die noble Intention des Artikels, aber er wirft doch einiges durcheinander. Es geht ja bei der Stadtbilddebatte eben nicht um jene Migranten, die die Gesellschaft tragen, das tun sie ja tatsächlich. Sondern um die Abgehängten, Ausgeschlossenen, Kaputten. Gewalt, Müll etc sind sicher Symptome von Armut, Abschottung, Rassismus, Ignoranz und falscher Politik. Aber eben auch von fehlender Integration und patriarchaler Strukturen. So komplex ist eine Gesellschaft nun mal.

Perkele

26.10.2025, 08:27 Uhr
@Axotono:

"die Abgehängten, Ausgeschlossenen, Kaputten. Gewalt, Müll etc sind sicher Symptome von Armut, Abschottung, Rassismus, Ignoranz" Das ist vollkommen richtig, doch diese Beschreibung passt auf ALLE Mitbürger*innen - nicht nur auf Migranten. Und ALLE prägen das Stadtbild, oder nicht?

Herma Huhn

26.10.2025, 08:17 Uhr
@Axotono:

Mangelnde Integration lässt sich aber nicht durch drohende Abschiebung erreichen.

Abgehängtheit nicht durch Arbeitsverbote.

Rassismus nicht durch falsche Benennung der Probleme.

Das, was in den Innenstädten falsch läuft, ist eben KEIN Migrationsproblem. Die Abgehängten Gestalten rund um die Bahnhöfe sind oft genug "Biodeutsche".

Jetzt heißt es wieder: Ja wenn wir selbst schon Abgehängte haben, müssen wir doch nicht noch weitere herholen!

Das verkennt schon wieder das Problem:

Niemand ist von Geburt aus abgehängt, es sei denn, die Gesellschaft richtet das so ein.

Die Stadtbilddebatte, so wie sie gerade geführt wird, geht am eigentlichen Problem vorbei: Wir müssen gegen Armut, soziales Gefälle und Abschottung im sozialen Sinn vorgehen.

Auch die patriarchalen Strukturen, die durchaus in zu vielen Familen vorherrschen lassen sich mit Bildung und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten aufbrechen.

Wenn wir nicht bereit sind, unsere eigenen Probleme zu lösen, wird auch Abschiebung uns nicht helfen. Aber genau das behauptet der Kanzler, indem er sagt: und DARUM befasst sich der Innenmininster jetzt mit zusätzlichen Abschiebungen.

Joen

25.10.2025, 19:02 Uhr

Aber warum führt angeblich Armut zu "auffälligen Verhalten". Eigentlich hat man in unserer Gesellschaft immer noch viele Möglichkeiten sich zu entwickeln. Ist das nicht auch eine Frage der "Kinderstube" .

In 60er gab auch es schwierige Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation war auch nicht viel besser.

A. Müllermilch

26.10.2025, 13:35 Uhr
@Joen:

>Eigentlich hat man in unserer Gesellschaft immer noch viele Möglichkeiten sich zu entwickeln.<

Mit einem normalen job jedenfalls nicht. Nach Steuern, Sozialabgaben, Miete bleibt zu wenig übrig.

Frage des syrischen Praktikanten: Wie kann ich 3000€ netto im Monat verdienen? Antwort: falsches Land ausgesucht.
Anständig leben kann man in Deutschland als Beamter, mit Schwarzarbeit, Börsen- oder Immobilienspekulation.

Herma Huhn

26.10.2025, 08:21 Uhr
@Joen:

Es ist nicht Armut allein, sondern das soziale Gefälle, welches die Armut für die betroffenen sichtbarer und spürbarer macht.

Zusätzlic möchte ich anmerken, dass die "gute Kinderstube" der 60er oftmals allein auf das Gebot "Du sollst dich nicht erwischen lassen" zugespitzt war.

Den Anschein zu wahren war wichtiger als alles andere.

Diese Notwendigkeit, den Anschein zu wahren, finden Sie heute in keiner Bevölkerungsschicht mehr. Und das ist auch gut so.

Nur führt das leider dazu, dass die Probleme der Ärmsten jetzt sichtbar werden und gelöst werden müssen. Damals konnte man es einfach besser ignorieren.

Joen

26.10.2025, 10:21 Uhr
@Herma Huhn:

Mit "Kinderstube" wollte [ich] sagen, dass die Eltern eine gewisse Verantwortung für "gute Erziehung" übernehmen müssen egal in welchem sozialen zusammen hängen sie sind.

Piratenpunk

26.10.2025, 06:40 Uhr
@Joen:

Menschen haben in Deutschland sehr unterschiedliche Startbedingungen und wenn man aus ner Familie kommt, die seit sie in Deutschland ist, ausgegrenzt wird, arm ist, die Eltern nicht arbeiten dürfen und man kein eigenes Zimmer hat, um dort zu lernen, sind die Entwicklungsmöglichkeiten doch sehr begrenzt und viele schaffen es nicht, weil die Hürden zu groß sind. Das ist dann Futter für Faschisten wie Islamisten.

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[Link]

[...] In der CDU formiert sich Widerstand gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz. Eine neue Plattform namens ,,Compass Mitte" fordert eine klarere Abgrenzung zur AfD, wie die ,,Zeit" berichtet.

In ihrer Gründungserklärung, die der Zeitung vorliegt, warnen die Unterzeichner: ,,Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist." Deshalb dürfe es ,,keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD" geben.

Die Initiative geht in ihren Forderungen deutlich über die Position der Parteispitze hinaus. Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse ,,für alle politischen Ebenen" gelten, heißt es laut ,,Zeit". Zudem fordert die Gruppe: ,,Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können." Vor der Bundestagswahl hatte Merz als Oppositionsführer im Januar selbst die Unterstützung der AfD für einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf genommen.

Besonders bemerkenswert: Die Plattform spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. ,,Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen", zitiert die ,,Zeit" aus der Erklärung.

Kanzler Merz hält von einem solchen Verfahren wenig. Die rechtlichen Hürden lägen zu hoch, sagte er vor Kurzem in Berlin. ,,Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten." Stattdessen will Merz die Wahlkämpfe im kommenden Jahr auf die Auseinandersetzung mit der AfD als ,,Hauptgegner" konzentrieren. Der Kanzler setzt darauf, die AfD inhaltlich zu stellen.

Hinter ,,Compass Mitte" sollen Vertreter liberaler und sozialer Parteiströmungen stehen. Auf der Liste der gut 30 Erstunterzeichner, die der ,,Zeit" vorliegt, finden sich vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU – darunter dessen Vizechefin Monica Wüllner, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Polenz sagte der ,,Zeit": ,,Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärts geht." Deshalb müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert werden. ,,Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht."

Die Unterzeichner kritisieren laut ,,Zeit", dass sich unter Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe – und die Union deshalb an Zustimmung verliere. ,,Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen. Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht", heißt es in der Erklärung. Der soziale und liberale Teil der Union müsse sichtbarer werden.

Die Gründung der Plattform erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über den Umgang mit der AfD und Merz' umstrittene ,,Stadtbild"-Äußerung. Der Kanzler hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, ,,aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen".

Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte einen anderen Stil von Merz. ,,Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vergangene Woche.

,,Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden", mahnte Radtke. Natürlich müssten illegal eingereiste Migranten abgeschoben werden – aber viele Probleme würden fortbestehen. Er fügte hinzu: ,,Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu."

Merz verteidigte seine Worte. ,,Ich habe gar nichts zurückzunehmen", sagte er am vergangenen Montag. ,,Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen."

Indirekt äußerte sich auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Debatte. Bei einer Lesung in Bonn am Montagabend las sie aus ihrer Autobiografie ,,Freiheit" vor und widmete viel Zeit dem Jahr 2015, als fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Gerade in der Flüchtlingspolitik müsse man ,,in der Sache redlich und im Ton maßvoll" agieren, mahnte Merkel.

,,Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus reinem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen", las sie aus ihrem Buch vor. Für demokratische Parteien seien ,,Maß und Mitte" Basis und Voraussetzung ihres Erfolgs. Das Publikum in der voll besetzten Bonner Oper feierte sie mit Standing Ovations.

Die Debatte um den CDU-Kurs findet vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte statt. 2026 werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. (Tsp mit Agenturen)

Aus: "Parteiinterne Gruppe fordert härtere Abgrenzung zur AfD – und Verbotsverfahren" (29.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-droht-ihren-wertekompass-zu-verlieren-parteiinterne-gruppe-fordert-hartere-abgrenzung-zur-afd--und-verbotsverfahren-14690762.html

[Link]

[...] Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion legt eine Reihenfolge vor, nach der Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Neben Straftätern stünden Arbeitslose ganz oben auf der Liste. Auch Thüringens Ministerpräsident Voigt will systematische Rückführungen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. "Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste Fall eines 22-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Terroranschlag in Berlin geplant haben soll. Der Koalitionsvertrag sieht daher zu Recht vor, dass Deutschland endlich wieder nach Syrien abschiebt. Der Bürgerkrieg und das Regime von Assad sind beendet, für sunnitische Araber sehe ich damit keinen Grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach Syrien spricht. Das sehen auch immer mehr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen so vor."

Es sei im Übrigen fair und im internationalen Flüchtlingsschutz so vorgesehen, dass die Schutzsuchenden mit dem Ende der Gefahren in ihre Heimat zurückgingen, fügte Throm hinzu. "Wir reden hier von einem Schutz auf Zeit. Die Öffentlichkeit erwartet, dass bald Rückführungen nach Damaskus beginnen. Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, der sollte als Erstes heimkehren."

Ähnlich äußerte sich auch der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt. Der CDU-Politiker forderte systematische Rückführungen nach Syrien. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Blick auf anderslautende Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte Voigt: "Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die Richtung der Politik stimmt und das bedeutet auch zurückführen, da wo es geht."

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eine Äußerung Wadephuls während dessen Reise nach Damaskus relativiert. Der Außenminister habe sich nicht gegen Rückführungen ausgesprochen, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Kiel. Wadephul habe einen Teil von Damaskus besucht, der nicht nur besonders stark zerstört, sondern zum Teil auch vermint sei, betonte der CDU-Chef. Merz sagte weiter, dass es sicherlich viele Syrer geben werde, die von sich aus Deutschland verlassen würden. "Wir wissen ja, dass ein ganz großer Teil der Syrer zurückkehren will. Das werden wir fördern und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen."

Zur Asylfrage sagte der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen." Er habe den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Berlin eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen.

Quelle: ntv.de, mau

Aus: "CDU-Politiker will arbeitslose Syrer zuerst abschieben" (04.11.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-will-arbeitslose-Syrer-zuerst-abschieben-article26138639.html

[Link]

Kirsten Bock💫
@privacyDE@legal.social

Durch die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr soll auf ~ 350 Millionen Euro verzichtet werden, Geld, das im öffenlichen Nahverkehr fehlt 😕

13. Nov. 2025, 20:28

https://legal.social/@privacyDE/115544039864575932

Arne Semsrott
‪@arnesemsrott.bsky.social‬

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro.

...

13. November 2025

https://bsky.app/profile/did:plc:bdyaeq5fieye6up3xf65xtez/post/3m5jufevlis2b

Olli Garchy @ernesto-761-167.bsky.social‬

Kanzler des Kapitals.
Kabinett der Konzerne.

13. November 2025 um 23:15

https://bsky.app/profile/ernesto-761-167.bsky.social/post/3m5k6wnpam22r

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Fridays for Future Germany
@fff@chaos.social

Während in Brasilien über das Überleben auf diesem Planeten verhandelt wird, senkt die GroKo die Steuer auf Flüge. Das ist nichts anderes als ein Geschenk an die Flugindustrie. Die Prioritäten dieser Regierung sind komplett absurd.

13. Nov. 2025, 21:58

https://chaos.social/@fff/115544393412652126

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[...] Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben die ersten Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt. SPD und die Union haben sich auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter sagte, soll ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Einig wurde die Koalition auch bei der Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken und beim Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Start-ups. Die Koalition will zudem zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Doppelspitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil stellten die Vereinbarungen bei einer Pressekonferenz im Bundestag vor.

Merz sprach bei der Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht.

Energieintensive Unternehmen können mit einem günstigen Industriestrompreis kalkulieren. »Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen«, sagte der CDU-Vorsitzende dazu.

Zudem habe es im Koalitionsausschuss eine Einigung auf eine Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken gegeben. Sie sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist, weil nicht genügend Sonne scheint und kein Wind weht. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. »Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können.«

Mit dem Deutschlandfonds solle Kapital mit öffentlichen Mitteln mobilisiert werden, um den Mittelstand zu fördern. Der Fonds solle als »Andockstelle für privates Kapital« dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte Finanzminister Klingbeil. »Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken.« Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.

Es sei das Anliegen der Koalition, die Wirtschaft signifikant zu entlasten und Kosten zu senken, sagte Merz. »Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze«, so Merz.

Bas fügte hinzu, dass mit den Einigungen auch eine Aufforderung an Unternehmen rausgehe: Diese müssten nun Standort- und Beschäftigungssicherheit geben. Bas und Klingbeil sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses mit der Union. Sie sei froh über die Vielzahl der Ergebnisse, sagte Bas. Klingbeil ergänzte: »Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung.«

Das Spitzenquartett der Koalition war sichtlich darum bemüht, fleißig zu wirken. Merz, Klingbeil, Bas und Söder beeilten sich auf der Fraktionsebene des Reichstags, die Beschlüsse ihres Koalitionsausschusses aufzuzählen. Viel Zeit für Nachfragen blieb nicht. Im Bundestag standen an diesem Abend noch namentliche Abstimmungen zu weiteren Beschlüssen an, die die Abgeordneten Merz, Bas und Klingbeil nach eigenem Bekunden nicht verpassen wollten. Später am Abend sollte es dann noch ein gemeinsames Essen im Kreis der Koalitionäre geben.

Von diesem Abend solle ein Zeichen der Geschlossenheit und Tatkraft ausgehen. »Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden. Auch wenn wir uns gelegentlich streiten«, sagte Bas. Neben ihr grummelte Söder: »Haben wir nicht.« Bas konterte: »Nee, heute noch nicht.« Sie lachten. Aber der Abend war da ja noch lang.

Zwar hat die Koalition in den vergangenen Tagen mehrere größere Themen abgeräumt. So einigte sie sich etwa auf eine Wehrdienstreform und Neuerungen bei den Leistungen für ukrainische Geflüchtete. So müssen sich künftig alle jungen Männer in Deutschland für einen Wehrdienst mustern lassen. Die verpflichtende Musterung soll für alle Männer gelten, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind. Die Koalition plant, die Musterung der betroffenen Personen schrittweise auszubauen. Sollten sich nicht ausreichend freiwillige Wehrdienstleistende finden, kann nach Plänen der Koalition eine »Bedarfswehrpflicht« greifen.

Aber es gibt noch genug Konfliktthemen. Seit Monaten streitet die Koalition darüber, ob neue Autos mit Verbrennermotor nach 2035 doch noch zugelassen werden dürfen. Dies ist nach der geltenden EU-Regelung nicht mehr möglich, Brüssel ist aber bereit, dies zu überarbeiten. Auch die Rentenreform ist ein Streitpunkt. Jüngere Unionsabgeordnete drohen, die geplanten Änderungen wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren. Und auch eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes steht noch aus.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart, zuletzt trat er am 9. Oktober zusammen. Die Sitzungen sollen regelmäßiger und häufiger stattfinden als noch in der Ampelkoalition. Das soll dazu dienen, Kompromisse zu finden, ehe sich Konflikte zu einer Koalitionskrise ausweiten.

czl/kor/ulz/dpa/AFP/Reuters

Aus: "Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer" (14.11.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/industriestrompreis-kraftwerkstrategie-und-senkung-der-luftverkehrsteuer-einigung-von-cdu-csu-und-spd-a-51d0f036-50ad-4312-9836-c3e552eb3939?d=1763060173

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[...] Die CDU müsse "Raum füllen", den andere Parteien aufgegeben hätten, fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei. CDA-Vorsitzender Radtke bezeichnet die AfD als Bedrohung.

Die Arbeitnehmervereinigung der CDU hat sich von der AfD abgegrenzt und fordert von der Partei eine "glaubwürdige Politik" gegen populistische Bewegungen. Dazu verabschiedete die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) die sogenannte Kasseler Erklärung. "Wer Populisten stoppen will, braucht eine Partei, die Haltung zeigt", sagte der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke. Er nannte die AfD "die größte Bedrohung für die arbeitende Mitte".

"Als letzte verbliebene Volkspartei muss die CDU den Raum füllen, den andere Parteien ganz offensichtlich aufgegeben haben", wird in der Kasseler Erklärung gefordert. "Die CDU ist die Heimat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Und sie muss dieses politische Engagement noch deutlicher betonen und herausstellen."

Nötig sei "ein klarer, unmissverständlicher Kurs", hieß es in der Erklärung. "Mit glaubwürdiger Politik muss die CDU populistischen Bewegungen entgegentreten, die mit scheinbarer Nähe zu den Sorgen der arbeitenden Mitte zu punkten versuchen." Die AfD spreche von "kleinen Leuten", mache "aber Politik für Reiche, will soziale Sicherung kürzen, den Mindestlohn schwächen und das Streikrecht beschneiden".

Die CDA forderte auch eine angemessene Sprache gegenüber Menschen mit geringeren Einkommen. "Die CDU muss lernen, wieder so zu sprechen, dass sie verstanden wird. Politische Sprache darf nicht kalt oder ausgrenzend daherkommen." Sie müsse die Lebensrealität der Menschen spiegeln, hieß es weiter. Dazu zähle die Sorge um den Arbeitsplatz, die steigenden Mieten, die Belastung durch Pflege, Kinderbetreuung und Inflation. "Wir brauchen Nähe zu den Menschen."

Aus: "CDU-Arbeitnehmerflügel grenzt sich in Erklärung von AfD ab" (29. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/christlich-demokratischen-arbeitnehmerschaft-abgrenzung-afd-gxe#cid-78825642

Totem_2

"Die CDU ist die Heimat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen."

Hüstel ...

Aventurin

Jede ähnlich lautende Meldung über geschichtsbewusste CDU-Mitglieder macht mir ein bisschen Hoffnung.

Danke.

Der Blonde

"Die CDU ist die Heimat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen."

Das ist ja schon dreist gelogen.

Wildbader

Dann sollten Sie mal auf die Mitgliederstrukturen in den Ortsverbänden schauen!

Der Blonde

Antwort auf @Wildbader

Und wieso macht die Union dann Politik für Konzerne und das Großkapital statt für die Mitglieder ihrer Ortsverbände?

Silent Shout

Wenn die Union weiterhin den Anspruch hat, Volkspartei sein zu wollen, also einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren, wird sie nicht umhin kommen, auch Arbeiter und Angestellte mit einzubeziehen. Die aktuelle CDU-Führung wird dem Anspruch nicht gerecht, im Gegenteil, sie hat schon mehr als einmal ihre Verachtung für diese Menschen zum Ausdruck gebracht. Ob aber Radke bei der Basis durchdringen kann?

PatronusEule13

Arbeitnehmerflügel der CDU klingt wie Interessenvertretung der Hühner bei Wiesenhof.

SinNombre_

"Die CDU ist die Heimat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen."

Glauben die sich das eigentlich selbst?

Kommentator1990

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

-> Vor der Wahl bei Arbeitern

38% AFD

12% SPD

22% Union

8% Linke

Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Ich würde aber mal vermuten, dass die AFD jetzt mehr hat.

Taranis

Ich sehe in dem Fehlen von Arbeitnehmerbelangen in den prominenten Themen von CDU und SPD tatsächlich einen der Hauptgründe des Erstarkens der AfD. Sie kann sich erfolgreich als Partei der einfachen Leute gerieren, obwohl das Programm dieser Partei zu erheblichen Teilen gegen diese einfachen Leute gerichtet ist. Lügenversprechen reichen schon aus, um die Lücke scheinbar zu füllen, die die Volksparteien hinterlassen haben.

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