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[...] Deutschland steht möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Erstmals könnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD durchsetzen. Der Antrag sieht unter anderem eine direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, dauerhafte Kontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor.

Ein zweiter Antrag, den die Union einbringen will, fordert in 25 Punkten schärfere Sicherheitsgesetze. SPD und die Grünen lehnen die Schließung der Grenzen auch für Asylbewerber als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz ab. Zustimmung hat dagegen – trotz einer AfD-kritischen Passage in dem Antrag – die AfD signalisiert. FDP und BSW haben ihre Zustimmung inzwischen eingeschränkt.

Die für die zur Debatte stehenden Sicherheitsfragen und Grenzkontrollen zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Union müsse ihren "gefährlichen nationalen Irrweg", der nur mit AfD-Stimmen möglich sei, schnellstmöglich verlassen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen sollten Gesetze zur Stärkung der Sicherheit und Eindämmung irregulärer Migration aus der demokratischen Mitte beschlossen werden. Faeser verwies dabei auf die europäische Asylreform und das neue Bundespolizeigesetz. Für diese Gesetze brauche es keine Kooperation mit der AfD.

Vizekanzler und Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck wandte sich in einem Instagram-Video an Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er forderte ihn dazu auf, Unionsvorhaben nicht gemeinsam mit der AfD zu beschließen. "Tun Sie es nicht, Herr Merz", sagte der Wirtschaftsminister. "Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsame Sache mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte: in ihren Fängen." Habeck mahnte, dass Migrationsmaßnahmen auf dem "Boden des Grundgesetzes und Rechtsstaats" stehen müssten. 

Habeck stellte seinerseits einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog vor, der eine konsequente Durchsetzung der Dublin-Regeln vorsieht. Die europäischen Partner müssten jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Als letzte Konsequenz nannte Habeck auch Vertragsverletzungsverfahren. Habeck unterstützt zudem einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei, wonach Ankommende bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen untersucht werden sollten.

Auch Habecks Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, warnte die Union eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik. "Europa geht nur gemeinsam, und geordnete Migration nur europäisch", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie appelliere "an die Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls, zu ihrem Wort zu stehen und europäische Lösungen auf dem Weg des demokratischen Kompromisses zu unterstützen, statt mit den Rechtsextremen der AfD zu stimmen".

Auch die katholische und die evangelische Kirche kritisierten die Vorstöße der Unionsparteien, die beide das Wort "christlich" im Namen tragen. In einer Stellungnahme wenden sich die Kirchen auch gegen den Gesetzentwurf der Union für eine "Zustrombegrenzung", über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von Unionskanzlerkandidat Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert", heißt es in der Stellungnahme, die vorab an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Sie wurde von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Insbesondere die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg, die "von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen" worden seien, zeigten vor allem "ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker". Die Kirchen kritisieren auch die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Sie sei "dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei".

Weiter heißt es in dem Schreiben, die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: "Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird."

Derweil wurden auch inhaltliche Forderungen laut. Die Kommunen forderten, dass der Bund für Abschiebungen zuständig sein soll. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr stark gefordert, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es ist daher dringend notwendig, Kommunen zu entlasten. Dazu zählt auch, die Zuständigkeiten für die Rückführung ausreisepflichtiger Menschen beim Bund zu bündeln."

Das würde "entscheidend dazu beitragen, die Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht effizienter, koordinierter und schneller umzusetzen", sage Berghegger. "Dies ist besonders bei straffällig gewordenen, abgelehnten Asylbewerbern dringend notwendig." Eine Bundeszuständigkeit würde es den Städten und Gemeinden überdies ermöglichen, sich stärker auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht konzentrieren zu können, ergänzte Berghegger.

Die erschütternden Ereignisse in Solingen und zuletzt Aschaffenburg hätten gezeigt, dass die notwendigen Abschiebungen auch an mangelnder Koordination zwischen den zuständigen Behörden, vor allem von Bund und Ländern, verzögert wurden und schließlich gescheitert sind, ergänzte er.

Im Bundestag wird an diesem Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Es wird erwartet, dass er sich auch zu dem Anschlag in Aschaffenburg äußern wird. Einem ausreisepflichtigen Afghanen wird vorgeworfen, eine Kindergruppe angegriffen und dabei ein Kleinkind und einen Mann, der ihn stoppen wollte, getötet zu haben.

Scholz hatte das Verhalten der Union in der Migrationspolitik "empörend" genannt und ihr vorgeworfen, "unausgegorene" Vorschläge zu machen. Dem Unionskanzlerkandidaten Merz warf er vor, eine Koalition mit der AfD zu erwägen.

Aus: "Viele Warnungen an Union vor Bundestagsabstimmung zur Migration" (29. Januar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/migrationspolitik-bundestag-abstimmung-friedrich-merz-union-afd-warnung-zusammenarbeit

Der Weg ist das Ziel

Gemäß der heute veröffentlichten YouGov-Wahlumfrage können die CDU und die AfD um insgesamt 5% im Vergleich zur Vorwoche zulegen, während Rot-Grün 5% an Zustimmung verliert. Die Gräueltat von Aschaffenburg und die Ankündigung einer verschärften Migrationspolitik als Antwort darauf scheint dem Mitte-Rechts-Lager also signifikante Stimmenzuwächse zu bescheren. Dies scheint nur folgerichtig, da sich gemäß einer anderen Erhebung vor wenigen Tagen 2/3 der Wähler für eine deutlich restriktivere Einwanderungspolitik aussprechen.

Genitiv

... Die AFD hat ebenfalls dazu gewonnen, weil Merz die Politik der AFD salonfähig macht. Wir erleben gerade, wie ein pietätloser Kanzlerkandidat Merz aus Machtinteressen, in der Woche wo wir uns an die Befreiung von Ausschwitz erinnern, eine Zusammenarbeit mit Faschisten erwägt.

Christian W.

Wenn ich mir diesen Wahlbarometer auf Zeit Online ansehe, dann sehe ich den Trtend, das es mit der CDU leicht nach unten geht und mit der AfD leicht nach oben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend

Friedrich Merz scheint diesen Trend unbedingt beschleunigen zu wollen.

Stadtmusikanten
vor 3 Stunden

Aktuell ist wohl eher diese Umfrage:

https://yougov.de/elections/de/2025

Hamwajelacht

Fritz von Papen wird noch aufzuhalten sein. Seine persönliche Eitelkeit wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Pfuetzenditscher

Dieser Vergleich ist absolut treffend, denn auch von Papen sonnte sich nach der Machtergreifung noch eine Weile in seiner eingebildeten Unverzichtbarkeit, war indes alsbald völlig bedeutungslos und wirkungsunmächtig. Was Fritze bei diesem Vergleich ruhig schlafen lassen mag, ist ggf. der Umstand, dass von Papen die dunklen Zeiten "unbeschadet" überdauerte.

...

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[...] Völlig still ist es in dem Moment, bevor Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündet. 703 Stimmen wurden abgegeben, 348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen. ,,Damit ist der Entschließungsantrag angenommen."

Sie ist da, die Mehrheit für den Entschließungsantrag der Union für eine Begrenzung der Migration. Zustande gekommen mit Stimmen von CDU und CSU, AfD, FDP, ermöglicht durch die Enthaltung des BSW.

Bald darauf gibt es kein Halten mehr. Jubel in den Reihen der Union, Triumph und laut heraus gebrüllte Häme bei AfD-Abgeordneten. Sie machen ein Gruppen-Selfie, um den Moment zu verewigen. Das Spiegelbild auf der linken Seite des Parlaments: tiefe Verzweiflung bei SPD, Grünen und Linken. Der Plenarsaal ist in völligem Aufruhr.

Es wird beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Nacheinander kommen Vertreter der Fraktionen ans Rednerpult. Denkwürdig sind die Worte von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

,,Das ist wahrlich ein historischer Moment", sagt er und spricht von einer neuen Epoche. Die Abstimmung bedeute ein ,,Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland".

Er sagt auch: ,,Jetzt beginnt etwas Neues." Baumann ruft: ,,Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben." Die Abgeordneten der AfD jubeln und lachen laut. Sie gerieren sich als diejenigen, die nun vorangehen.

Ebenso emotional sind nicht nur Rolf Mützenich und Britta Haßelmann, die für SPD und Grüne sprechen. Sondern besonders auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe.

,,Die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir", sagt sie. ,,Wir alle werden auf die Straße gehen, wir alle werden an die Wahlurnen gehen. Gebt nicht auf, sondern wehrt Euch", ruft sie ,,den Menschen da draußen" zu. ,,Leistet Widerstand! Auf die Barrikaden!"

Und Friedrich Merz? Der lacht, als Reichinnek ihn direkt anspricht. Ihn ficht nicht an, was sie vorzubringen hat. Er hat kurz vor ihr gesprochen und dargelegt, wie er die Sache sieht: Er suche keine anderen Mehrheiten ,,als die in der demokratischen Mitte". Wenn es heute eine solche andere Mehrheit gegeben habe, bedauere er das.

Merz dreht den Spieß um. SPD und Grüne seien jetzt in der Verantwortung, über den Gesetzentwurf zu verhandeln, der am Freitag abgestimmt werden soll. ,,Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung."

Und auch bei der FDP ist man sich keiner Schuld bewusst. ,,Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen", sagt die Abgeordnete Judith Skudelny. ,,Demokratie heißt, eine eigene, freie, souveräne Entscheidung treffen zu können."

Heißt es das, und wenn ja, was genau? Das ist die Frage dieses Tages. Den Zorn einiger Bürgerinnen und Bürger bekommt die Union sehr bald zu spüren. Keine Stunde ist nach der Verkündung des Ergebnisses vorbei, da haben sich vor der Parteizentrale der CDU schon hunderte zornige Menschen versammelt, um zu demonstrieren.

Immer wieder hatten SPD und Grüne Merz vor der gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt und ihn aufgefordert, seine Anträge zurückzuziehen. Auch noch in der Bundestagssitzung, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Mittag mit einer dringenden Mahnung eröffnet. ,,Diese Debatte muss ehrlich, schonungslos und respektvoll sein", fordert Bas, ehe Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierungserklärung beginnen darf.

Lange hält sich Scholz nicht an den Rat seiner Parteifreundin. ,,Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung, und daran dürfen wir nicht rütteln", stellt er zu Beginn fest und spricht dann von Vollzugsdefiziten, die Anschläge ermöglicht hätten.

Dann schaltet er auf Attacke. Scholz kritisiert Merz dafür, dass er mit dem Migrationsantrag ,,all in" gehen wollte. ,,Politik in unserem Land ist kein Pokerspiel", ruft Scholz. Ein Kanzler dürfe ,,kein Zocker" sein. Er betont, es gehe nicht nur um einen Antrag: ,,Es darf keine Mehrheit für Union und AfD geben. Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland."

Fast schon flehentlich appelliert auch Vizekanzler Robert Habeck in Richtung Merz: ,,Stimmen Sie nicht mit denen ab", sagt der Grünen-Politiker und spricht von einem ,,Schicksalstag".

Doch Merz bleibt bei seiner Entscheidung, begründet sein Vorgehen mit einer Gewissensentscheidung. ,,Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren?", fragt er. ,,Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?"

Er fürchte, dass die AfD noch stärker werde, wenn die demokratischen Parteien nicht endlich eine neue Asylpolitik durchsetzen würden. ,,Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen", wiederholt Merz sein Credo der vergangenen Tage: ,,Sie bleibt richtig."

Schließlich tritt AfD-Chefin Alice Weidel ans Rednerpult. Es wird leise im Plenum, auch weil die vielen Zwischenrufe aus den Reihen ihrer Fraktion verstummen. ,,Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln", sagt Weidel.

Wie auch immer man dazu steht, ob Friedrich Merz die Brandmauer zum Einsturz gebracht hat oder nicht: In ihrer bisherigen Form steht sie nach diesem Abend nicht mehr. Als das Abstimmungsergebnis verkündet und die Sitzung unterbrochen ist, treffen sich SPD und Grüne zu Fraktionssitzungen.

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich tritt danach vor die Presse, mit allen SPD-Abgeordneten hinter sich versammelt. Die Genossinnen und Genossen wollen maximale Geschlossenheit auch optisch demonstrieren.

Dieser Tag werde in die Geschichte des Landes eingehen, sagt Mützenich. Bald würden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob ,,die Rutschbahn" weitergehe.

Minuten nach der Sitzungsunterbrechung kommen die Grünen in kleinen Grüppchen in ihren Fraktionssaal. Schockiert blicken sie drein, einige haben Tränen in den Augen, Ex-Parteichefin Ricarda Lang umarmt eine Parteifreundin innig.

Vor dem Saal rechnen die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit Merz ab. ,,Merz hat billigend in Kauf genommen, dass sich Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte bilden", sagt Haßelmann.

Sie lässt für eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl noch eine kleine Tür offen. Demokratische Kräfte müssten bündnisfähig bleiben. Sie sagt über Merz' Verhalten aber klar: ,,Das stößt mich ab."

Der Abend kann für SPD, Grüne und Linke zum Wendepunkt des Wahlkampfs werden, wenn es – taktisch gesehen – gut für sie läuft. Doch wie das Unions-Manöver bei den Wählerinnen und Wählern tatsächlich ankommt, ob es Merz schadet oder nützt, wird sich erst erweisen.

Zumal es auch bei Union und FDP Abgeordnete gibt, die skeptisch sind. Bei der FDP haben sich zwei enthalten und acht keine Stimme abgegeben. Eine Unionsabgeordnete, Antje Tillmann, hat mit Nein gestimmt, acht weitere haben keine Stimme abgegeben.

Eine von ihnen ist Monika Grütters, langjährige Vertraute Angela Merkels und einst Kultur-Staatsministerin. Sie ist am Abend, als die erste Aufregung vorbei ist, auf dem Weg in den Plenarsaal anzutreffen. Warum sie nicht mitgestimmt hat? ,,Das ist doch klar", sagt Grütters. ,,Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten."

Auch in der AfD will man herausstellen, dass der heutige Tag Grundsätzliches geändert habe. Alice Weidel zeigt sich überzeugt, dass die Entscheidung auf das eigene Konto einzahlen werde, nicht auf das der Union. ,,Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagt sie in die Kameras.

Die grüne Fraktionschefin Haßelmann spricht noch eine Prophezeiung aus: ,,Von heute an wird Friedrich Merz zum Getriebenen der AfD."

Aus: "Großer Jubel, tiefe Trauer: Wie die Migrations-Abstimmung Deutschlands Politik aufwühlt"
Karin Christmann, Felix Hackenbruch, Stefanie Witte (29.01.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/so-lief-die-migrationsdebatte-im-bundestag-von-heute-an-wird-merz-zum-getriebenen-der-afd-13112377.html

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[...] Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein "Tabubruch". Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt der Bundeskanzler zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er in der ARD-Sendung maischberger.

Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe."  ...

Aus: "Olaf Scholz vertraut Friedrich Merz nicht mehr" (30. Januar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/olaf-scholz-friedrich-merz-vertrauen-talkshow-antrag-afd-maischberger

eljoig2

Das Kalkül von Merz und allen anderen eher Rechten in der CDU, die 16 Jahre von Merkel gedemütigt wurden, war doch ganz klar: die Stimmung gegenüber möglichen Koalitionspartnern aus dem Mitte/Links Spektrum so zu vergiften, dass man für die heimliche Wunschkoalition mit der AfD ein Alibi hat.

Fast wie in Österreich, nur dass man hier (noch) nicht der Juniorpartner ist. ...

U.Eck

ich fürchte, das ist alles Kalkül und passt in das Weltbild der CDU. Man macht sich bei den demokratischen Parteien unmöglich um dann nur noch mit der AfD koalieren zu können, und nennt das dann wahrscheinlich noch staastmännsiche Verantwortung. Ganz nach österreichischem Drehbuch.

Wo bleiben eigentlich die Konsequenzen für die weit verfehlte Ankündigung von Merz, die AfD zu halbieren? Er hat sie inzwischen verdoppelt!

Peanuts_Mic

Ich weis nicht, was mich mehr nervt: dass die Union sich aus wahltaktischen Gründen auf die Stimmen der AfD baut, oder diese ganzen Entschuldigungen und Ausreden, die die Union dafür aufführt.

friedelhierse

Ist es erlaubt darauf hinzuweisen, dass heute vor 92 Jahren die Rechtsextremisten von den Konservativen auf den Machtsattel gehoben wurden und schwärzeste Zeit unserer Geschichte begann? ...

Thomas Rausch

Der Biedermann Fritze (von Papen) biedert sich den Brandstiftern an.

Respekt_digga

Mir erscheint das Forum hier wie eine kleine laute Minderheit. Der Vorstoß von Merz wird aber gesellschaftlich von vielen getragen. ...

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[...] Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will trotz der Proteste gegen die CDU am Kurs seiner Partei bei der Migrationspolitik festhalten.

,,Ich nehme das ernst", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD über die Verschärfung der Migrationspolitik. ,,Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen." Die große Mehrheit der Deutschen halte den Kurs der CDU in dieser Frage ,,für richtig".

Auch von sinkenden Umfragewerten will sich Merz nicht beirren lassen. ,,Wir bleiben gelassen, bleiben bei unseren Themen und kämpfen weiter um jede Stimme", sagte der CDU-Chef mit Bezug zur jüngsten Forsa-Umfrage vom Dienstag, wonach die CDU mit 28 Prozent zwar weiter vorne liegt, aber zwei Prozentpunkte verloren hat. Andere Umfrage-Institute sähen die CDU dagegen ,,stabil bei 30 Prozent und darüber", sagte Merz.

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sicherte Merz erneut zu, dass es dazu nicht kommen werde. ,,Ich schließe jede Koalition, jede Duldung, jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte der CDU-Politiker. Dieses Versprechen gelte ,,auf Dauer". Die Union arbeite nicht mit einer Partei zusammen, die aus der Nato, aus dem Euro und aus der EU raus wolle. Dazu gebe es ,,eine klare Beschlusslage". Dafür stehe er ,,persönlich".

Dass sich die Union im Bundestag ein weiteres Mal auf Stimmen der AfD stützen könnte, hält Merz für unwahrscheinlich. ,,Die aktuelle Lage im Bundestag ist allein dadurch entstanden, dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat" stellte er klar. ,,Wir haben als CDU/CSU unseren eigenen Antrag eingebracht", sagte er. Die Frage nach zufälligen Mehrheiten werde sich nach der Wahl aber nicht mehr stellen. ,,Dann gibt es - hoffentlich - wieder eine Regierungsmehrheit." (AFP)

Aus: " Merz hält an Migrationspolitik fest: ,,Lassen uns durch Demonstranten nicht vom Kurs abbringen"" (06.02.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-halt-an-migrationspolitik-fest-lassen-uns-durch-demonstranten-nicht-von-kurs-abbringen-13153216.html

konfuzius
06.02.25 09:58

Es ist gut, dass sich Merz nicht durch Linksextremisten, die nun Wahlhelfer der CDU angreifen und Plakate zerstören, aus der Fassung bringen lässt. Ebensowenig kann eine rot-grüne Minderheit, die aktuell zusammen noch nicht einmal so viele Stimmen hat wie die Union, ihm ihre Meinung diktieren.Welchen Effekt die Abstimmung von letzter Woche hat, werden wir erst bei der Wahl sehen. Ich glaube eher, der Wähler wird es honorieren, dass hier Mal ein Kandidat die Karten auf den Tisch legt, anstatt zu merkeln und zu scholzen.

miobe
06.02.25 08:58

Der Kurs muss gehalten werden, denn es gibt viel mehr Zustimmung von der schweigenden Mehrheit im Land als von lauten Protestlern.

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[...] Das aktuelle Politbarometer zeigt trotz der hitzigen Brandmauerdebatte wenig Schwankungen vor der Bundestagswahl.

Die Debatten hätten weder der CDU/CSU geschadet noch der AfD genützt, heißt es beim ZDF. Die Union steht mit 30 Prozent sogar minimal besser da als zuvor. Die FDP würde der Umfrage zufolge mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, ebenso Sahra Wagenknechts BSW.

 Ergebnisse des Politbarometers:

    CDU/CSU: 30 Prozent (+ 1)
    AfD: 20 Prozent (-1)
    SPD: 15 Prozent
    Grüne: 15 Prozent (+ 1)
    Linke: 6 Prozent (+1)
    FDP: 4 Prozent
    BSW: 4 Prozent

Andere Umfragen hatten zuletzt teils andere Trends vermuten lassen. In einer YouGov-Umfrage stiegen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 18 Prozent. Die Zustimmung zur CDU/CSU lag bei 29 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte für das
RTL/ntv-,,Trendbarometer" nach Angaben vom Dienstag nur 28 Prozent für CDU und CSU. Die AfD blieb in dieser Umfrage konstant bei 20 Prozent, ebenso wie die SPD bei 16 Prozent. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend legten CDU/CSU dagegen auf 31 Prozent zu.

Auf die Frage, wen der Kandidatinnen und Kandidaten sich die Befragten als Kanzlerin oder Kanzler wünschten, nannten im Politbarometer 32 Prozent Friedrich Merz (+2 Prozent) gefolgt von Robert Habeck mit 24 Prozent (+/-0), Olaf Scholz bekommt 18 Prozent (-2 Prozent) und Alice Weidel kommt auf 13 Prozent (+/-0).

Die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass Merz sein Versprechen halten wird, auf Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Unter den Anhängern der Union sind es 79 Prozent, unter denen der AfD nur 33 Prozent. (kko, dpa)

Aus: "Migrationsdebatte und Demos haben kaum Auswirkungen: Union und Merz legen im Politbarometer zu" (07.02.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationsdebatte-und-demos-haben-kaum-auswirkungen-union-und-merz-legen-im-politbarometer-zu-13160956.html

BobbyB
07.02.25 10:15

Ich habe nicht erwartet, dass sich die Demos tatsächlich auf die Umfragewerte auswirken. Das wäre auch ziemlich naiv, dazu polarisiert das Thema doch viel zu sehr.

Die Hardliner unter den Konservativen sind begeistert von Merz' "klarer Kante", die eher gemäßigten Merkel-Anhänger wenden sich enttäuscht ab. Am Ende gleicht sich das dann halt wieder aus.

schoenfeldp
07.02.25 09:33

Logisch haben die Demos keine Auswirkung, warum auch? Wer sich von den Organisatoren und Rednern angesprochen fühlt, hat schon vorher SPD, Linke oder Grüne gewählt und kann sich dann im Demozug mit Gleichgesinnten teffen, mehr nicht.

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[...] Die Union wirft gemeinnützigen Vereinen parteipolitische Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, wer etwa durch Demonstrationen "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker.

Middelberg bezieht sich auf Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Teilweise wurden diese durch gemeinnützige Vereine organisiert. Ebenso hatten Organisationen zum Protest gegen die Opposition aufgerufen, die durch die Bundesregierung gefördert werden oder in ihren Satzungen etwa als Umweltschutzvereine auf politische Neutralität verweisen.

"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", sagte Middelberg in der NOZ. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch", sagte der Abgeordnete. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es dabei auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.

Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm Demokratie leben des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).

Aus: "Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz" (13. Februar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel


Das Bundesprogramm ,,Demokratie leben!" ist eine Aufforderung an die Bürger*innen, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene zu fördern. Die lokale Partnerschaft für Demokratie wird von dem ,,Ämternetzwerk der Kommunen Büdingen und Altenstadt" und dem gemeinnützigen Verein ,,Mitmischen - Demokratie leben! e.V.!" getragen. In der Partnerschaft für Demokratie Östliche Wetterau bereits Bürger*innen, kommunale Entscheidungsträger*innen, die beiden Bürgermeister der Städte Altenstadt und Büdingen, Vereine und Kirchengemeinden sowie das Büdinger Bündnis für Vielfalt und Demokratie vertreten. (Stand 13.02.2025)
https://www.demokratieleben.com

Suhrkamp

Die Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Hass und Hetze gegen bestimmte Politiker dürfen in einem fairen Wahlkampf keinen Platz haben.

Runkelstoss

Ich war in der letzten Zeit auf mehreren Demonstrationen. Kritik an der Union ja, Hass und Hetze nein, im Gegsatz zu den Bauerndemonstrationen. ...

emeswe

Erinnert an Aussagen von AfD-Politikern, die warnten, dass ihre Gegner dran seien, wenn sie denn erst mal an der Macht seien.

der Spatz in der Hand

Hatten wir schon mal. Ging nicht gut aus.

mike2021

Merz und Söder glaubt ihr wirklich dass ihr Euch wie Trump und seine MAGA Sekte in USA aufführen könnt? Unbliebsame Themen wie Umweltschutz, Klimaschutz, Schutz von Minderheiten und Frauen mundtot machen. Was ist dies für ein demokratisches Verständnis? ...

Grumgully

Sie vergessen Jens Spahn.

Als der vor einigen Monaten nach seinem Besuch des MAGA-Nominierungsparteitages in den USA in den Abendnachrichten zum Interview zugeschaltet wurde, grenzdebil-selig in die Kamera grinste und dann auch noch ins Schwärmen geriet, ist mir leicht schlecht geworden.

gagelkraut

Als letztes Jahr die Bauern gegen die Ampel demonstriert haben, machten sie das mit Steuerbefreiten Traktoren und subventionierten Agrardiesel. Wo war der Aufschrei der CDU?

Ich mag auch was sagen

Antwort auf @KeinHinweisAufMeineGesinnungImNamen

Danke für das Offenlegen der abgrundtiefen Verlogenheit der CDU.

Holzwurm66

Immerhin werdenmit dem Traktor zum Teil auch Lebensmittel angebaut.
Wogegen ich frage für was bekommen "Omas gegen Rechts" Zuschüsse.

Toleranz heißt das Zauberwort

Antwort auf @Holzwurm66

Als Oma brauch ich keine Zuschüsse. Ich möchte, dass unserem Staat und seinen Bürgern das erspart bleibt, was nach 1933 stattfand und was wir gerade live in den USA besichtigen können.

Das geht grundsätzlich erst einmal nicht gegen die Union, zumal Wähler von denen auch letztes Jahr bei den Demos dabei waren.

Es geht gegen Rechtsextreme und Faschisten. Und wenn die Union das Vertrauen verspielt und das Versprechen bricht, nicht mit der AfD zusammenarbeiten, dann brauch sie sich nicht wundern, dass Teile der Demonstranten sich gegen sie demonstrieren.

Die Demonstration ansich lauten nur: Für die Demokratie.. Wenn sich die Union dadurch dadurch angemacht fühlt, sollte sie vielleicht ihre Art zu agieren überdenken.

Bruder-Hortensius

Will die Union den Kirchen nun auch die Gemeinnützigkeit aberkennen? Es ist um die Union anscheinend viel schlimmer gestellt, als ich je gedacht habe.

Ich mag auch was sagen

Dann soll Merz nicht mit der AfD kuscheln. Ist doch eigentlich ganz einfach! Diese Menschen, auch die Kirchen machen sich Sorgen um die Demokratie, oder, wie Frau Klöckner sagt: "Linksextremisten"

Frank-Werner

Ich glaube, hier verwechselt jemand Ursache mit Wirkung. Den Tabubruch begang Herr Merz, nicht die Demonstranten.

MeinungsWeise

Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.

Das hat schon Trump-Niveau.

zitroneneis83

Schon mal was von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört?

sui8461

Nur mit Traktoren!

Erahs

"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", sagte Middelberg in der NOZ. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch", sagte der Abgeordnete.

Dann wäre nur konsequent, Kritik gegen die AFD ebenfalls zu untersagen. Oder Kritik von der durch Steuergelder bezahlte CDU an den Grünen.

KeinFriedenOhneFreiheit

Das ging aber schnell mit dem Kopieren der Trump Mafia-Taktiken. Hat ein ein gemeinnütziger Verein eine politische Meinung die einem nicht passt, streicht man ihm die Fördergelder. ...

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[...] Nach der heftigen Kritik an einem Fragebogen der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen hat der CDU-Politiker Thorsten Frei dargelegt, wo aus seiner Sicht die Grenzen des Engagements von Vereinen verlaufen. Frei sagte im ARD-morgenmagazin, in Deutschland dürfe man "selbstverständlich" gegen die CDU protestieren, "so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren darf". Wenn man allerdings den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, würden andere Regeln gelten. Dann dürfe man sich "keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen". Solche NGOs müssten sich auf ihren Vereinszweck konzentrieren.

Anlass der umstrittenen Unionsanfrage waren die jüngsten Demonstrationen gegen rechts, bei denen teilweise auch gegen die migrationspolitischen Vorstöße der Union und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag an der Seite der AfD protestiert worden war. Zu den Protesten hatten auch viele NGOs aufgerufen. 

Die Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung enthält insgesamt 551 Einzelfragen zu verschiedenen Organisationen und ihrer öffentlichen Förderung. Kritik an dem Fragebogen kam sowohl von betroffenen NGOs selbst als auch von der Bundesregierung. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zu überdenken, und stellte in diesem Zusammenhang auch Koalitionsgespräche mit der Union infrage.

Frei wies die – teilweise auch innerparteiliche – Kritik zurück. Zur Warnung des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz, mit Aktionen wie dem Fragebogen schüchtere man Organisationen ein, sagte er: "Erstens wollen wir niemanden einschüchtern, zweitens schüchtern wir auch niemanden ein."

Der Frage, warum die Frageliste sich auch auf Organisationen bezieht, die nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Mittel erhalten haben, wich der CDU-Politiker im morgenmagazin zunächst aus. Schließlich sagte er: "Nur weil eine Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können." Bezogen auf Greenpeace, das angibt, zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten zu haben, sagte Frei, man brauche keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, um eine solche Anfrage zu stellen. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann", fügte er hinzu. Frei sagte zudem, es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen für bestimmte Organisationen. In den 551 Einzelfragen gehe es nicht nur um staatliche Zuschüsse, "sondern um viele andere Fragen mehr". 

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherchenetzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact und den Verein Omas gegen Rechts. Auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac stellt die Union in ihrem Antrag Fragen.

Aus: "NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren" (27. Februar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/thorsten-frei-ngo-unionsanfrage-politisches-engagement

Autofuchs
vor 47 Minuten

    "Vom Staat geförderte NGOs dürfen sich aus Sicht der CDU nicht politisch betätigen"

Frage an die CDU: Und wie steht es mit der sog. "Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.", eines Arbeitgebervereins mit verwirrendem Namen, mit dem Ziel der Förderung von Union und FDP? Soll diesem Verein auch die Gemeinnützigkeit, also das Recht zum steuerlichen Abzug von Spenden, entzogen werden?

ThyThy

Was sagt denn Thomas Frei zum Bauernverband, der massive Proteste gegen die Ampel gefördert hat (u.a. mit Galgen etc.), der ja widerum vom Staat gefördert wurde. Wird der auch hinterfragt oder doch eher mit einem potentiellen Ministerposten belohnt?

Mangolo4

Nun ist der Bauernverband keine NGO, sindern ein Interessenverband wie die Gewerkschaften.
Natürlich können Gewerkschaften und Interessenverbände sich politisch äußern.

LaraMorgenstern

Alter Schwede.. der Merz ist noch nicht im Amt und schon werden Massnahmen ergriffen, um die Zivilgesellschaft im Zaum zu halten. ...

Pettersson&Findus

Liebe Union, wenn ihr so agiert, wie weit geht dann erst die AfD - wollt ihr wirklich die Steigbügelhalter der autoritären Rechten sein? ...

44ron

Als Demonstrationen gegen Nazis und für Demokratie sind der CDU ein Dorn im Auge. Wow

Neki

Sie können demonstrieren. Nur eben nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

Drestor

Wieso beinhalten die Fragen dann nicht die Konrad Adenauer Stiftung, die katholische und evangelische Kirche, den Bauernverband und viele andere, eher konservativ agierende NGO's, Vereine und gemeinnützige Unternehmen, die sowohl Steuervergünstigungen als auch direkte Steuerzuflüsse erhalten Herr Frei?

Ich verweise auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG Abs. 1 und 3.

Die "kleine" Anfrage der Union verstößt, mMn, gegen den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot, weil sie nicht alle NGO',s, Vereine und gemeinnützige Unternehmungen abfragt!

Und wenn Sie und Ihre Partei das gar nicht so gemeint haben bleibt das manipulativer, weil einseitiger, Populismus.

An_Di

Naja, von der katholischen und evangelischen Kirche gab es ja schon Gegenwind... da wollen sie sicher keine schlafenden Hunde mehr wecken.

Salzwasser-Sommelier

Hab ich das richtig verstanden? Einen Maulkorb für gemeinnützige Vereine, also darf sich auch ein Verein von Vogelschützern nicht mehr zur Umweltpolitik äußern? ...

sitzplatzaus

Es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen

Ja, z.B. subventionierten Agrar-Diesel oder öffentliche Gelder für gesichert rechtsextreme Landesparteiverbünde. Aber hier geht es schließlich um "links", die zentrale Bedrohung für diesen Globus (genauer: dessen "gefühlte" Eigentümer und Ausbeuter).

H_Müller

Nach dem Schulterschluss mit der AfD im Wahlkampf nun noch, bevor überhaupt die neue Regierung steht, ein Agriff auf zivilgeselschaftliches Engagement ...

HerrMila

Ich kenne die 500 Fragen nicht, kann man die öffentlich einsehen?

bewusst unbewusst leben

Hier kann man die Anfrage einsehen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Hummel

Interessanterweise liest man nichts zu einem Verbot politischen Lobbyismus' durch Firmen und Industrieverbände.
Das zeigt wohl deutlich, was hier die Intention ist.

Kiebitz

Wenn man sich anschaut, welche NGOs hier unter Generalverdacht gestellt werden und welche nicht, wird schon sehr klar, wie politisch einseitig die Anfrage der Union ist.

Sieht man sich die Fragen im Detail an, wird noch deutlicher, dass es hier nicht um eine objektive Sachklärung oder die mögliche Ersparnis von Steuermitteln geht, sondern dass mit der Anfrage politisch unbequeme Organisationen eingeschüchtert werden und rechtsextreme Verschwörungsnarrative transportiert und verstärkt werden sollen.

Es ist aufschlussreich, sich z.B. einmal die Fragen anzuschauen, die sich speziell auf das Recherchenetzwerk correctiv beziehen, und die von correctiv bereits ausführlich beantwortet wurden.

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

...

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[...] Grünen-Chef Felix Banaszak fügte sich in die Reihe der scharfen Kritiker ein. "Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften." Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei "vermutlich kein Zufall". ...

Aus: ""Omas gegen Rechts": "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"" (27.02.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Omas-gegen-Rechts-Fragenkatalog-erinnert-an-Diktaturen-article25593323.html

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[...] In einer Rede hat Friedrich Merz Demonstrierenden fehlende Solidarität nach dem Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Dessen Witwe widerspricht. Auch in der Union fordert man nun Klarstellung.

Von seinen Parteifreunden wurde Friedrich Merz für seinen letzten Wahlkampfauftritt in München gefeiert, im Netz löste er dagegen vielfach Befremden und teils deutliche Kritik aus. Nun hat sich die Witwe des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke zu Wort gemeldet.

,,Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen", so Irmgard Braun-Lübcke
in einer Stellungnahme gegenüber der ,,Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (,,HNA") mit. 

Beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU im Münchner Löwenbräukeller am Samstag hatte der Unions-Kanzlerkandidat Gegendemonstranten unter anderem fehlende Solidarität nach dem Mordfall Lübcke vorgeworfen. ,,Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?"

Der hessische CDU-Politiker war am 1. Juni 2019 wegen seines Einsatzes für Geflüchtete von einem Rechtsextremisten mit einem Kopfschuss aus geringer Entfernung getötet worden. Daraufhin haben sich bundesweit Tausende Menschen öffentlich solidarisiert. So rief etwa am 22. Juni ein Bündnis aus etwa 60 lokalen Organisationen zur Demonstration auf, darunter SPD, Grüne, die Linkspartei sowie Gewerkschaften.

Auch Braun-Lübcke widersprach Merz' Vorwurf eindringlich. ,,Nach der Ermordung meines Mannes gab es ein starkes, gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten." Tausende Menschen – ob linke, liberale oder konservative – seien auf die Straße gegangen, um sich ,,klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit" zu positionieren. Ihrer Familie habe das viel Kraft gegeben.

Aus der Union selbst gibt es nun erste Stimmen, die von Merz eine Reaktion auf die öffentliche Erklärung Braun-Lübckes fordern. ,,Wenn seine Witwe ihr Befremden mit Blick auf letzte Woche äußert, sollten wir das Gespräch suchen und für Klarstellung sorgen", schrieb der Ex-Wirtschafts- und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf X. Walter Lübcke sei ein großartiger Mensch und Demokrat gewesen. ,,Er war einer von uns", so Altmaier.

Schon am Wahlabend hatte unter anderem Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck Merz der Lüge bezichtigt. ,,Wir waren damals alle da", sagte Habeck. Dass diejenigen, die jetzt gegen das Abstimmungsverhalten der Union mit der AfD demonstrierten, sich nicht gegen den Mord an Walter Lübcke geäußert hatten, sei ,,einfach eine Lüge". Der Vizekanzler stellte stattdessen infrage, ob die Union damals die richtigen Konsequenzen gegen rechts gezogen habe. ,,Das ist der eigentliche Skandal gewesen", so Habeck.

Auch andere Aussagen von Merz' Bierzeltrede stieß in Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik. Einen Tag vor der Bundestagswahl kündigte der CDU-Vorsitzende an, dass man künftig ,,wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen" wolle und ganz explizit ,,nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner [...], die da draußen rumlaufen." Kritiker warfen Merz zusätzliche gesellschaftliche Spaltung vor.

Irmgard Braun-Bücke rief in ihrem Statement gegenüber der ,,HNA" dazu auf, sich gerade in Zeiten wachsender Bedrohung für die Demokratie an den Werten ihres Mannes zu orientieren: ,,Gerade jetzt, wo so vieles, was einst selbstverständlich war, ins Wanken gerät oder an Gültigkeit verliert, sind wir alle – insbesondere die Politik – mehr denn je gefordert, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für unsere Werte einzustehen." So wie es ihr Mann getan habe.

Aus: ",,Hat mich sehr befremdet": Lübcke-Witwe kritisiert Merz nach Wahlkampfrede scharf" Felix Kiefer (27.02.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hat-mich-sehr-befremdet-lubcke-witwe-kritisiert-merz-nach-wahlkampfrede-scharf-13283656.html

[Link]

[...] Ein Großteil der Menschen sieht in dem von der Union und CDU-Chef Friedrich Merz auf den Weg gebrachten Schuldenpaket Wählertäuschung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des ZDF-Politbarometers: Dort sagten 73 Prozent der Befragten, bei dem Kurswechsel der Union handle es sich um Wählertäuschung, 25 Prozent hielten den Vorwurf für nicht gerechtfertigt. Unter Unionsanhängerinnen und -anhängern bezeichneten 44 Prozent das Vorgehen als Wählertäuschung.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatten Merz und die CDU/CSU immer wieder darauf gepocht, die Schuldenbremse einzuhalten und eine Reform dieser zu unterbinden. Nach ihrem Wahlsieg änderte die Partei jedoch ihren Kurs und einigte sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, um Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung zu finanzieren. Auch die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Nach der Zustimmung im Bundestag wurde am Freitag auch im Bundesrat für die endgültige Verabschiedung des Pakets gestimmt.

Auch das Ansehen des CDU-Chefs und wahrscheinlich nächsten Kanzlers Merz leidet unter dem Täuschungsvorwurf. Im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang März ging die Zustimmung zu ihm als Bundeskanzler zurück. Demnach stehen derzeit 37 Prozent der Befragten einem Kanzler Merz positiv gegenüber, 53 Prozent sehen in ihm keinen geeigneten Kandidaten für das Amt. Anfang März sprachen sich noch 44 Prozent dafür und 50 Prozent dagegen aus.

Weiterhin waren 45 Prozent der Meinung, Merz werde seine Arbeit als Kanzler gut machen. Vor einigen Wochen hatten dies 53 Prozent gesagt. 44 Prozent gehen hingegen von einer schlechten Leistung aus (37 Prozent Anfang März).

In der Sache selbst finden die geplanten Maßnahmen jedoch große Zustimmung. 64 Prozent der Befragten – vor allem Anhängerinnen und Anhänger von Union, SPD und Grünen – finden die Lockerung der Schuldenbremse richtig, 32 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Das geplante Sondervermögen wird geteilter aufgenommen: 50 Prozent halten es für gut, 27 Prozent für zu viel. Vier Prozent sind die geplanten Schulden zu klein, während 15 Prozent der Meinung sind, dass gar keine Schulden aufgenommen werden sollten.

In der Gesamtzustimmung zu den Parteien rutscht die Union im Politbarometer auf 27 Prozent (28 Prozent Anfang März). Die AfD gewinnt mit 22 Prozent Zustimmung einen Prozentpunkt, die Grünen verlieren einen und kämen auf zwölf Prozent. Die Linke läge bei zehn Prozent, das BSW bei drei und die FDP bei vier Prozent; die Werte blieben damit unverändert. Ein Großteil der Menschen (71 Prozent) erwartet indes, dass Union und SPD in den nächsten Wochen eine neue schwarz-rote Regierung bilden werden.

Aus: "73 Prozent sehen in Schuldenpaket Wählertäuschung der Union" (21. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/union-merz-schuldenpaket-waehler-taeuschung

[Link]

[...] Die CDU hat nach eigenen Angaben erstmals seit zehn Jahren die SPD bei der Zahl der Mitglieder als größte deutsche Partei bundesweit überholt. Ein CDU-Sprecher bezifferte die Zahl der Mitglieder Ende vergangenen Jahres gegenüber der Augsburger Allgemeinen auf rund 365.000. Die SPD hatte Anfang März die Zahl ihrer Mitglieder mit 357.117, Stand Jahreswechsel angegeben.

Die CDU liege damit erstmals seit 2015 wieder vor der SPD und sei damit "mitgliederstärkste Partei in Deutschland", sagte der Sprecher der CDU der Zeitung. So lag die Zahl der CDU-Neueintritte demnach 2024 über den Sterbefällen und Parteiaustritten. Im vergangenen Jahr habe die CDU 20.000 Neueintritte verzeichnet, in den ersten beiden Monaten des aktuellen Jahres weitere 6.500, sagte der Parteisprecher weiter.

Anders als die SPD hat die CDU keinen Landesverband in Bayern, weil es die Schwesterpartei CSU gibt. Die CSU hatte im Februar die Zahl ihrer Voll-, Probe- und Onlinemitglieder mit insgesamt rund 130.000, Stand Ende 2024, angegeben.

Bis Oktober 2024 gingen die Mitgliederzahlen der großen SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen in den ersten drei Quartalen zwischen 0,6 und 4,3 Prozent zurück, wie der Tagesspiegel erfragte. Die nordrhein-westfälische SPD schrumpfte im ersten Halbjahr 2024 um 0,6 Prozent.

Aus: "CDU überholt SPD als mitgliedsstärkste Partei" (3. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/cdu-ueberholt-spd-als-mitgliedsstaerkste-partei

Entwicklung der Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2021
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1140195/umfrage/entwicklung-der-mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-in-deutschland/

[Link]

[...] Die AfD ist zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. In ersten Umfragen nach der Bundestagswahl erzielt die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei Rekordwerte wie im aktuellen Politbarometer, liegt teilweise sogar gleichauf mit der Union. Deren Fraktionsvize Jens Spahn fordert nun eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD.

Er empfehle, ,,mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte der CDU-Politiker der ,,Bild". Die Politik müsse ,,auch einfach anerkennen", ,,wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".

Mit Blick auf die anderen Parteien erklärte Spahn: ,,Im Bundestag hat sich was verändert, schon im Ton, in der Auseinandersetzung. Das wird jetzt im Zweifel noch krasser werden." Spahn sagte: ,,Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird."

Vielmehr sei nötig, ,,immer im Kopf zu haben: die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten", sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden.

Ein möglicher Erfolg der AfD bei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im kommenden Jahr sporne ihn an, sagte Spahn zu ,,Bild". Die Politik müsse noch vor der Sommerpause Ergebnisse liefern. Das gelte ,,gerade für die illegale Migration – sie zu beenden", so Spahn. Das bedeute, ,,es geht nicht einfach weiter über die Grenze."

Spahn mahnte zudem Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition an. ,,Wir müssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir müssen uns auch die Freiräume erarbeiten für die Reformen, die wir vorhaben", sagte er.

Das beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bedeute nicht, es sei ,,Geld für alles da – im Gegenteil". Spahn weiter: ,,Die fetten Jahre sind vorbei, für den Staat selbst." Spahn verwies auf bereits vereinbarte Reformen: ,,Wir werden die Bundesverwaltung um acht Prozent herunterfahren, bei den Stellen jedes Jahr zwei Prozent der Stellen runter. Wir werden auch die Zahl der Beauftragten halbieren."

Bundestag und Bundesrat hatten Mitte März eine Grundgesetzänderung für eine Lockerung der Schuldenbremse und für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen.

Spahn sagte, für die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen gelte, alles sei unter Finanzierungsvorbehalt, was nicht unter die ersten priorisierten Maßnahmen falle. ,,Wir müssen auch jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen." (lem)

Aus: ",,Wie mit jeder anderen Partei auch": Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD im Bundestag" (12.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-mit-jeder-anderen-partei-auch-spahn-fordert-anderen-umgang-mit-der-afd-im-bundestag-13531591.html

MichaelAusBerlin
12.04.25 10:51

Vor fast genau einhundert Jahren gab es mal einen Politiker der Vorgängerpartei der CDU, der Zentrumspartei. Er kam gebürtig aus Werl, einer Stadt im Kreis Soest, gleich neben dem Hochsauerlandkreis. Der Name ist: Franz von Papen. Er ging als Steigbügelhalter der Nazis in die Geschichte ein. Er wollte die Nazis für seine Zwecke instrumentalisieren. Hat nicht so ganz geklappt. Nach dem Krieg hat er sich auf ein Gut im Hochsauerland zurückgezogen: Gut Stockhausen. Das ist übrigens gar nicht so weit weg von Brilon.
Die Parallelen finde ich schon irgendwie interessant.
Gut, der Kreis Borken ist noch etwas weiter weg, aber das muss ja nichts heißen.

ford_perfect
12.04.25 11:13

@MichaelAusBerlin am 12.04.25 10:51

Und im Hochsauerlandkreis ist der Großvater von Friedrich Merz 1933 mit fliegenden Fahnen vom Zentrum zu den Nazis übergelaufen.

Josef Paul Sauvigny (* 4. November 1875 in Bestwig; † 14. Juli 1967 in Brilon) war ein deutscher Politiker. Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister der Stadt Brilon. Er gehörte zuerst der Zentrumspartei, dann der NSDAP an. Sauvigny war der Großvater des CDU-Politikers Friedrich Merz. ... Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung sprach er ,,von einer Kraft, die uns leitet", beschwor ,,den Willen, der uns eint" und von Hitler als einem ,,Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern" ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Paul_Sauvigny

a.fink
12.04.25 11:58
@ford_perfect am 12.04.25 11:13

... Ich lehne regions- bzw. familienbezogene Unterstellungen bezüglich politischer Einstellungen strikt ab! Solche Einstellungen werden nicht vererbt!

manuel_bonik
12.04.25 11:53

    Vielmehr sei nötig, ,,immer im Kopf zu haben: die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten", sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden.

Ja, was wollten die denn sagen?

VJH
12.04.25 10:34

Ja ja, auch Anfang der letzten 30er haben viele, immerhin sogar 34%, rechts gewählt. Daher haben damals dann wohl die Konservativen für die Ernennung von Adolf Hitler zum Kanzler gestimmt. Um diese 34% nicht unberücksichtigt zu lassen in der Demokratie. Der Rest ist Geschichte. Aus der manche einfach nichts lernen wollen.

Herr Span sollte in die AfD wechseln. Vom Charakterbild her könnte das gut passen.

Sodade
12.04.25 11:47

Spahn hat recht. Behandelt die AfD endlich wie jede andere im Deutschen Bundestag vertretene Partei, dann wird der ,,Märtyrer-Mythos" bald entfallen. Dann wird die AfD schnell entzaubert. Und im Übrigen: Auch die CDU war in ihren früheren Jahren mit ehemaligen Nazi-Größen belastet. Da hat aber niemand gleich nach einem Verbot gerufen. Macht endlich Politik für die Menschen, für den ,,kleinen Mann", den Rentner und die Rentnerin und hört auf, unser sauer verdientes Geld in die Ukraine zu schmeißen oder für Radwege im schönen Peru auszugeben. Germany First!

Nelia
12.04.25 12:11
@Sodade am 12.04.25 11:47

Germany First! Sie haben doch eine Muttersprache. Aber klar, lieber Propaganda aus Social Media Plattformen wie Telegram oder X verbreiten.

Nicht mal für ein eigenes deutsches Netzwerk reicht der Grips.

Puschel69
12.04.25 11:47

Mit Verve bastelt Spahn an seiner Karriere als von Papen 2.0 und dem Eintrag ins Geschichtsbuch. Vize - Reichskanzler unter Alice Weidel. Das muss diese ominöse Mitte sein, oder das politische Zentrum, von der das nächste faschistische Unheil droht.

Dr.Vogel
12.04.25 11:27

Spahn bweist wieder mal, dass er der einzige ist, der bei uns das Zeug zum Trump hat: Luxusvillen auf Steuergeld, Maskendeals zum Schaden aller - aber vom "schlanken Staat" träumen, den man selbst ausnimmt. ...

HamilkarSchass
12.04.25 12:00

So funktioniert der allmähliche Abbau der Brandmauer, die Aufweichung der Abgrenzungen zu den Rechtsextremen und Feinden der Demokratie. Jens Spahn, als Minister ein Totalversager ohne jedes Verantwortungsgefühl, in der Opposition ein Klugschwätzer ohne Ende, hat so gute Ideen, daß man ihn die nächsten vier Jahre irgendwo in einen Schrank sperren müsste.

Dieser Ehrgeizling mit rechten Anbiederungstendenzen ist mir mit großem Abstand der unangenehmste Mensch, der unter Unionsflagge segelnd andere gerne ausbooten möchte. Bekannt sind seine Bestrebungen, gerade bei finanziell Schwachen, Kranken und Menschen auf Arbeitssuche zu sparen. Vielleicht sollte sich dieser smarte Emporkömmling mal darüber informieren, was die Bundesregierungen seit etlichen Jahren für externe Berater, Beraterfirmen und Beraterverträge ausgeben. Da kommt schon eine erkleckliche Zig-Millionensumme zusammen. Einfach mal selber machen statt teuer zu delegieren.

2010ff
12.04.25 11:26

    Spahn weiter: ,,Die fetten Jahre sind vorbei, für den Staat selbst."

Welche fetten Jahre sollen das gewesen sein?

In welcher Welt lebt dieser Mensch?

Eltern bekommen keinen Kita-Platz für ihre Kinder.
Die Schulen zerbröseln.
Die Brücken kollabieren.
1700 öffentliche Schwimmbäder und viele Vor-Ort-Bibliotheken sind geschlossen worden.
Die Bürgerämter sind oft überfordert.
Die Wartezeiten in der Verwaltung werden länger.
Die deutsche Justiz ist ebenso unterbesetzt - und kann nicht mehr Recht sprechen - wie die Finanzämter, wo 6000 Stellen nicht besetzt werden.

Von welchen fetten Jahren spricht dieser Mensch?

Wohlgemerkt, ein wichtiger Vertreter der CDU. Der Mann hat dort eine Position.

Solche Figuren regieren uns dann. Machen die Maskendeals und faseln anschließend davon, dass wir uns viel zu verzeihen haben werden.

Der Mann ist keiner, der das politische Handwerk redlich und ehrlich praktiziert. Von Kompetenz erst gar nicht zu sprechen.

MichaelAusBerlin
12.04.25 11:38
@2010ff am 12.04.25 11:26

Wie ,,Lord Farquaad" aus Shrek: ,,Einige von Euch werden sterben, aber das ist ein Opfer, dass ich bereit bin, zu tragen."

Grif
12.04.25 11:10

    Er empfehle, ,,mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte der CDU-Politiker der ,,Bild". Die Politik müsse ,,auch einfach anerkennen", ,,wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".

Spahn sollte, bevor er solche Aussagen tätigt, ein paar Punkte berücksichtigen: Die Partei ist teilweise sicher rechtsextremistisch, einige Mitglieder und Akteure sind bekennende und handelnde Nazis, und das Parteiprogramm ist schwer mit einer wahrhaft demokratischen Partei in Einklang zu bringen.

Mit seiner Aussage stellt er klar, dass er all dies bewusst akzeptiert.

SchartinMulz
12.04.25 10:52

Naja wenn Spahn die AfD so behandeln will wie andere Oppositionsparteien, das wären aktuell ja die Grünen, dann werfen wir von Spahn jetzt auch regelmäßige Tiraden gegen die AfD vernehmen, so wie er es bei den Grünen ja ständig macht?

...

[Link]

"Friedrich und sein Naziopa" Martin Teigeler (5.5.2025)
Als die taz vor Jahren zur Vergangenheit seines Großvaters recherchierte, verklagte Friedrich Merz die Zeitung. Wie sieht er seinen Naziopa heute? ... Man ist halt irgendwie ,,hineingeraten", in ,,Abgründe". Vokabeln mit einem geschichtspolitischen Sound der Entlastung. So richtig wird nicht klar, ob Friedrich Merz doch schon vor 2004 wusste, dass sein Großvater NSDAP- und SA-Mitglied war. ... Es klingt nicht so, als hätte Merz sich nach der Recherche in der taz eingehender mit Schuld und Verantwortung seines Vorfahren beschäftigt. ... Die Frage, ob und welche Lehren Friedrich Merz aus der deutschen Geschichte gezogen hat, ist angesichts des Umgangs der Union mit der AfD relevanter denn je. Warum wird dieser Bezug in den deutschen Medien bisher kaum hergestellt? Die Berichte ausländischer Korrespondenten zur Nazifamiliengeschichte des CDU-Chefs sind in dieser Frage deutlich pointierter. ...
https://taz.de/Bundeskanzler-in-spe/!6081570/

Hans - Friedrich Bär

Es ist immer problematisch, wenn ein Mensch sich wegen seiner Vorfahren rechtfertigen soll. Irmgard Furchner kann für ihr Elternhaus so wenig wie Sophie Scholl. Es ist aber etwas anderes, ob ein Politiker sich über die politische Geschichte seiner Heimat / seines Wahlkreises nur oberflächlich äußern kann oder will. Der NS Gau Westfalen-Süd war einer der aktivsten mit Verbindungren nach Schlesien und, geographisch auch Herkunft eines Reichskanzlers. Da kann man doch gründlich reflektieren! Niemand kann etwas für seinen Großvater. Aber es ist doch deutsche Geschichte, dass wir mehr oder weniger alle damit umgehen müssen, dass sie so war und dass jetzt 40% einen Schlussstrich deswegen wollen weil sie sonst keine gegenwartstaugliche Erklärung für diese Geschichte haben. ...

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Kontext:

[...] Schlussstrichdebatte (vgl. die Redewendung ,,einen Schlussstrich ziehen") bezeichnet die Diskussion um die Beendigung einer in der Regel sehr kontroversen Auseinandersetzung über ein dauerhaftes Streitthema. Zumeist ist damit die NS-Vergangenheit gemeint, von der die Befürworter eines Schlussstrichs meinen, sie dürfe die übrige deutsche Geschichte nicht überschatten und für die sie keine Verantwortung mehr übernehmen wollen.

[...] Bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde in der deutschen Bevölkerung die Entnazifizierung als ungerecht empfunden. Es kam in weiten Kreisen der Wunsch auf, anstelle einer weitergehenden Vergangenheitsbewältigung einen ,,Schlussstrich" unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. Das erste Mal lässt sich diese Forderung im Zusammenhang mit den Nürnberger Nachfolgeprozessen auf, bei denen von 1946 bis 1949 185 Personen angeklagt wurden. Darunter waren Ärzte, die an Krankenmorden in der Zeit des Nationalsozialismus beteiligt gewesen waren, NS-nahe Juristen, hohe Wehrmachtsoffiziere, ehemalige Angehörige des SS-Wirtschafts-Verwaltungshauptamtes, des SS-SS-Rasse- und Siedlungshauptamtes der Einsatzgruppen sowie Industrielle. Seitdem wurde die Debatte mit alternativen Formulierungen immer weiter geführt. Als 1965 die bevorstehende Verjährung für Mord zu zahlreichen Ermittlungsverfahren und Prozessen führte, wurden in der deutschen Öffentlichkeit wiederum verbreitet Rufe nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit laut. In der deutschen Justiz, wo viele Menschen ihre Karrieren über den Zusammenbruch des NS-Regimes hinaus hatten fortsetzen können, stießen diese Forderungen auf verbreitete Sympathie.

1973 forderte der neurechte Publizist Armin Mohler explizit einen ,,Schlußstrich unter die Vergangenheitsbewältigung", von der er behauptete, sie würde von den Siegermächten benutzt, um zu verhindern, dass Deutschland je wieder eine souveräne Großmacht würde. Erst wenn die deutschen Konservativen nicht mehr ,,im Banne von Auschwitz" befangen seien, könnte die Deutschen wieder ,,eine normale Nation" werden.

[...] In einer repräsentativen Umfrage, die das Institut policy matters 2025 im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit erhob, stimmten 55 % der Aussage voll und ganz oder eher zu, die Deutschen sollten einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen. Unter den Anhängern der AfD war die Zustimmung mit 90 % am größten, unter denen von Bündnis 90/Die Grünen mit 20 % am geringsten.

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Literatur

    Samuel Salzborn: Kollektive Unschuld: Die Abwehr der Shoa im deutschen Erinnern. Hentrich & Hentrich, Berlin/Leipzig 2020, ISBN 978-3-95565-359-0

    Sabine Moller, Miriam Rürup, Christel Trouvé (Hrsg.): Abgeschlossene Kapitel? Zur Geschichte der Konzentrationslager und der NS-Prozesse. edition diskord, Tübingen 2002, ISBN 3-89295-726-6.

    Micha Brumlik, Hajo Funke, Lars Rensmann (Hrsg.): Umkämpftes Vergessen. Walser-Debatte, Holocaust-Mahnmal und neuere deutsche Geschichtspolitik. Verlag Hans Schiler, Berlin 2000, ISBN 978-3-86093-240-7.

    Johannes Klotz, Gerd Wiegel (Hrsg.): Geistige Brandstiftung. Die neue Sprache der Berliner Republik. Aufbau, Berlin 2001, ISBN 978-3-74667-035-5.

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Aus: "Schlussstrichdebatte" (23. April 2025)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schlussstrichdebatte

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[...] Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit der Bevölkerung einen erinnerungskulturellen ,,Schlussstrich" unter die deutsche NS-Vergangenheit. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Memo-Studie der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ).

Demnach stimmten 38,1 Prozent der dafür Befragten der These stark oder eher zu, dass es ,,Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus" sei. 37,2 Prozent lehnten das eher oder stark ab, 24,2 Prozent wollten sich nicht festlegen.

Die Frage war seit 2018 ähnlich auch in vier vorigen Memo-Studien der EVZ-Stiftung gestellt worden – diesmal gab es erstmals mehrheitlich eine Zustimmung. Eine Mehrheit von 43,6 Prozent stimmte nun der These zu, dass sich ,,lieber gegenwärtigen Problemen" gewidmet werden solle ,,als Ereignissen, die mehr als 70 Jahre vergangen sind". 22,1 Prozent widersprachen der Aussage.

44,8 Prozent gaben in der Studie an, sich darüber zu ärgern, ,,dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden". 28,2 Prozent stimmten dem Satz nicht zu.

Thesen wie ,,ich verstehe nicht, warum ich mich heute noch mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandersetzen soll" und ,,ich finde es in Ordnung, wenn zukünftige Generationen sich nicht mehr mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen" wurde allerdings mehrheitlich widersprochen.

Veronika Hager, Wissenschaftliche Referentin der EVZ-Stiftung, bezeichnete den Befund als ,,erinnerungskulturellen Kipppunkt".

,,Für immer mehr Menschen ist der Nationalsozialismus eine historische Epoche unter vielen, die mit der Gegenwart und einer Werteorientierung im hier und jetzt nicht mehr viel zu tun hat", sagte Hager bei der Präsentation der Studie. ,,Dem müssen wir entgegentreten und zeigen, wo das Erinnern für unsere Gegenwart und unsere Zukunft wichtig ist."

Ein Ergebnis der Studie ist aber auch, dass sich viele vor allem jüngere Menschen gerne mehr für das Erinnern an die deutsche NS-Vergangenheit einsetzen wollen. ,,Die Studie zeigt, dass es in der Gedenkarbeit und Erinnerungskultur noch ungehobenes Potenzial von Menschen gibt, die sich gerne engagieren möchten, es aber noch nicht aktiv tun", sagte Hager. Der erinnerungskulturelle Nachwuchs stehe ,,im Grunde in den Startlöchern".

Gleichzeitig lege die Studie auch teils erhebliche Wissenslücken über die NS-Zeit in der Bevölkerung offen, sagte Hager. Das betreffe etwa die Diversität der verfolgten Gruppen und die Zahl der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im Deutschen Reich. Auch die Opferzahlen des Völkermords an den Sinti und Roma würden stark unterschätzt.

Für die Studie wurden 3000 Frauen und Männer online befragt. Die Befragten waren im Schnitt 52,6 Jahre alt, die Studie gilt als repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. (AFP)

Aus: "Erinnerungskultureller Kipppunkt": Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit einen ,,Schlussstrich" unter der NS-Vergangenheit" (29.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/erinnerungskultureller-kipppunkt-erstmals-wunscht-sich-eine-relative-mehrheit-einen-schlussstrich-unter-der-ns-vergangenheit-13610932.html

TobiasMartinGuhl
29.04.25 17:59

Ich sehe die Probleme nicht nur beim Geschichtswissen, sondern beim Geschichtsbewußtsein. Es fehlt zu oft die Kreativität, die Gegenwart als Teil der Vergangenheit zu sehen. Wer Geschichte als Aneinanderreihung unabhängiger Geschichten wahrnimmt, wird aus ihr auch nichts lernen. ...

Urbi_et_Orbi
29.04.25 17:22

Es liegt in der Natur der Dinge, dass sich Einschätzungen und Bewertungen ändern, sobald es keine direkten (Zeit)Zeugen mehr gibt, die unmittelbar berichten können. Wer an Hitlers Todestag das Licht der Welt erblickte, ist heute über 80 Jahre alt.

Das was in bezug auf die Erinnerungskultur jetzt passiert, war lange vorhergesehen worden.

Enix98
29.04.25 15:04

Kein Wunder! Ein Viertel unserer Wähler will ja auch wieder Menschen deportieren! Auch vor mehr als 80 Jahren war angeblich ein Teil der Bevölkerung an den wirtschaftlichen Problemen schuld.
Die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis nimmt immer größere Ausmaße an und wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand im Hinterzimmer oder im kleinen Kreis betrieben. Die Sprache der Nazis nimmt immer größeren Raum ein.
Im Gegenteil, es muss mehr aufgeklärt, mehr informiert werden, damit sich diese dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte niemals wiederholen.

torsten379
29.04.25 16:41
In der kommenden Woche ist es 80 Jahre her, seit der 2.Weltkrieg in Europa sein Ende fand. Die unsäglichen Verbrechen, die durch Angehörige unseres Volkes begangen wurden, bleiben ein nie auszulöschender Schandfleck der deutschen Geschichte. Das damalige Versagen sehr vieler Deutscher zeigt, wohin ein übersteigertes ( zuvor gekränktes) Nationalgefühl, ein törichter Rassenwahn und die Verleugnung christlich -humanistischer Werte führen können. Wir sind verantwortlich dafür, dass sich ein solcher Verrat an der Humanität ( und am Deutschtum) nie mehr wiederholt! Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung bedeutet allerdings nicht, sich anderen gegenüber als hypermoralischer Besserwisser aufzuspielen oder legitime nationale Interessen zu verleugnen. Auch gilt es der Tendenz zu wehren, aus schlechtem Gewissen gegenüber der Vergangenheit übertriebenen bzw. ungerechtfertigten Forderungen ausländischer Akteure ( z.B. Migrationssonderweg, Reparationen...) nachzugeben. Die großzügige Unterstützung wirklicher Opfer deutscher Verbrechen ( z.B. in Osteuropa und Israel) bzw. der Versöhnung dienende Projekte sind allerdings begrüßenswert und moralisch geboten!

Puschel69
29.04.25 16:00

Man kann selbst hier im Forum immer wieder Romane als Kommentar schreiben oder als Antworten auf Kommentare und warnen - es bringt rein gar nichts, und es perlt an den üblichen Verdächtigen alles ab.

Der deutsche Michel muss Faschismus immer erst am eigenen Leib erfahren, erst dann könnte es ein Umdenken geben. Und selbst dieses Umdenken hat während der NS-Zeit erst extrem spät stattgefunden und oft genug auch gar nicht. ...

rosalia
29.04.25 15:28

Die Vergangenheit ist nicht vergangen. Sie bleibt immer ein Teil von uns. Und je mehr wir darüber wissen, um so besser verstehen wir die Gegenwart.

...

[Link]

[...] Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Vorfeld erster Gespräche mit der US-Regierung deren Umgang mit Deutschland kritisiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump verbreite derzeit "absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz am Dienstagabend im ZDF. "Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen." Dazu rufe er auch die US-Regierung auf.

Der Kanzler bezog sich dabei vor allem auf die Unterstützung der USA für die AfD und die Kritik der US-Regierung an der jüngsten Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. US-Außenminister Marco Rubio hatte anlässlich dessen von einer "verkappten Tyrannei" in Deutschland gesprochen. Vizepräsident JD Vance warf deutschen "Bürokraten" vor, die "beliebteste Partei in Deutschland zerstören" zu wollen. 

"Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte", sagte Merz. Am Donnerstag wolle er mit Präsident Trump telefonieren und dabei "offen" mit ihm reden, kündigte er an. Zu einem persönlichen Treffen werde es spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen – "vielleicht auch früher", sagte Merz. 

Anders als die Staats- und Regierungschefs der meisten wichtigen Partnerländer Deutschlands hat Trump Merz bislang nicht zu seiner Wahl zum Kanzler gratuliert. Allerdings ging das US-Außenministerium darauf ein: "Wir werden weiterhin mit Deutschland und seiner neuen Regierung zusammenarbeiten, um für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas zu sorgen", sagte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce in Washington, D. C. 

Harte Kritik an Deutschland kam vom Trump-Lager bislang nicht nur in Bezug auf die AfD – wenngleich Vize Vance bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz indirekt angedroht hatte, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu reduzieren, falls sie künftig nicht als gewöhnliche Oppositionspartei behandelt würde. Trump wirft Deutschland unter Verweis auf den deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA angeblich unfaire Handelspraktiken vor, etwa in der Automobilbranche.

Aus: "Merz kritisiert "absurde" Behauptungen der USA über Deutschland" (7. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/bundeskanzler-friedrich-merz-usa-donald-trump-kritik-telefonat

Amtlicher Anzeiger

"US-Außenminister Marco Rubio hatte anlässlich dessen von einer "verkappten Tyrannei" in Deutschland gesprochen. Vizepräsident JD Vance warf deutschen "Bürokraten" vor, die "beliebteste Partei in Deutschland zerstören" zu wollen."

Die NSDAP war auch mal beliebteste Partei Deutschlands mit gut 30%. Danach hat die USA immerhin versucht, "Entnazifizierung" zu betreiben. Jetzt betreibt sie "Renazifizierung".

Reheimwald

"...Zusammenarbeit mit Deutschland zu reduzieren, falls sie [AfD] künftig nicht als gewöhnliche Oppositionspartei behandelt würde."

Vielleicht sollten die USA mal ihre Einwanderer wie gewöhnliche Menschen behandeln? [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/supreme-court-trans-rechte-trump-militaer-armee] Oder Kuba wie einen normalen Nachbarn? Oder Transmenschen wie zu respektierende Individuen? Vielleicht sollten Nachrichtenagentzren eine freie Meinung dazu haben dürfen, wie sie bestimmte Gewässer nennen? Die drehen total am Rad. Die AfD ist denen doch eigentlich egal, außer dass sie über sie Einfluss nehmen können. ...

axth

Die Trump-Administration ist russifiziert, da ist Einmischung ganz normal. Und Faschisten schützen Faschisten. Mir wäre eine reduzierte Zusammenarbeit mit der Trump-Administration ganz recht, es kommt ohnehin nur Sch ... von dort. Reduzierte Zusammenarbeit mit Idioten spart Zeit und Ressourcen.

Und Merz hat recht: Wir haben uns nicht eingemischt.

Realitätschecker01

Naja, um wirkliche "Entnazifizierung" ging es ja nur offiziell, übrigens ja auch nur in dem westlich besetzten Teil, nicht in der sowjetischen Besatzungszone.

Genau wie im 1. WK ging es immer nur um globale Vorherrschaft, Macht und Interessen. Damals waren die USA noch radikaler als jetzt unter Trump. Es gab sogar in den USA die Rassentrennung wovon die Nazis träumten.

Heimweh04

Larry Fink, Merz alter Boss bei Blackrock ist ins Trump-Lager gewechselt. Mal sehen, welche Order sich Merz abholen darf. Schon am ersten Tag darf Merz zeigen, ob er Kanzler der Deutschen oder Blackrocks Mann im Kanzleramt ist.

PatronusEule13

Merz hat nur einen Chef und das ist das Kapital.

Alpenkoenig

...Mal sehen, welche Order sich Merz abholen darf...

Irgendwelche Belege für Ihre krude Behauptung?!? Nein, natürlich nicht.

Aristodeles

Dass von den politischen Rändern aufgrund seiner Tätigkeit bei Blackrock ständig gegen Merz agitiert werden wird, war zu erwarten.

Blackrock ist ein Unternehmen, das von den Firmen, an denen es beteiligt ist, verlangte, mehr im Bereich ESG, besonders Umweltschutz zu tun. Das gefiel den US-Republikanern, besonders Trumpisten, nicht und sie machten Druck auf das Unternehmen, das zu ändern. Eigentlich alle Chefs großer Unternehmen versuchen, sich mit Trump nicht anzulegen, weil sie wissen, dass er ihrer Firma stark schaden kann. Anomym in einem deutschen Forum kann man sich leicht darüber echauffieren. Gratismut nennt man das.

Larisey

Wie sagt man "Vance ist ein Verrückter" ohne zu sagen: "Vance ist ein Verrückter."

schmodddermonster

Ich meine heute verwendet man begriffe wie "speziell" oder "verhaltensoriginell".

yana heinstein

Shady Vance. Der Mann der Robert Smith, von The Cure, den Kajal geklaut hat.

der tut nix

Jay Dee's walkin' crazytown. So würde man es im Süden sagen.

Torchwood

Okay, Respekt, ich hätte Merz nicht zugetraut, dass er zu dem Thema schon an Anfang klare Worte findet und sich kümmert.
Es wird höchste Zeit, dass diese Übergriffe klar und scharf beantwortet werden.

2crazy

Es war mit das Dümmste, dass die FDP die Koalition hat platzen lassen, als Trump die Wahlen gewonnen hatte. Dadurch hat sich Deutschland aus der internationalen Politik verabschiedet. Mit der desaströsen Wahl zum Kanzler wird er es schwer haben, Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.

LothyBluesCave

Desaströs ist wohl eher der Zirkus, der gerade in den USA und Russland abgeht. Ein 2. Wahlgang ist vielleicht ungewöhnlich, aber anders wo völlig normal. Die afd hätte sich gerne noch mehr Disruption gewünscht. Ist nicht gekommen, alles gut.

MeinungsWeise

Am Donnerstag will er mit Donald Trump telefonieren.

Das wird das sinnloseste Gespräch aller Zeiten. Aber, da muss er durch.

Frenchhornplayer85

Nein, es wird das großartigste Telefonat seit es Telefone gibt.

...

[Link]

[...] Friedrich Merz erwartet eine ,,gewaltige Kraftanstrengung" von deutschen Beschäftigten. Doch sein Appell an die Arbeitsmoral verkennt, dass Wohlstand nicht durch mehr Überstunden erreicht wird.

Work-Life-Balance ist eine Krankheit und Überstunden sind die beste Medizin – so könnte man Friedrich Merz' jüngste Forderung nach einer ,,gewaltigen Kraftanstrengung" für eine wettbewerbsfähigere deutsche Wirtschaft zusammenfassen.

,,Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten", sagte der Bundeskanzler auf dem CDU-Wirtschaftstag am Dienstagabend. ,,Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können". So aber betreibt Merz Symptombekämpfung mit Rezepten aus der Arbeitswelt von gestern.

Natürlich ist es einfacher gegen faule Arbeitnehmer zu polemisieren als politische Versäumnisse bei Digitalisierung, Automatisierung oder zukunftsweisenden Technologien einzugestehen. Und leichter über die verhätschelten jungen Generationen zu lästern als schlechte Führungsqualitäten, träge Hierarchien und eine innovationshemmende Unternehmenskultur anzuprangern.

Doch selbst wenn man der Logik von Merz folgt, nicht die Bedürfnisse des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern wirtschaftliche Kennzahlen, gehen seine Forderungen an der Realität vorbei: Kürzere Arbeitszeiten münden nicht zwangsläufig in geringerer Produktivität. Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass eine Reduktion die Effizienz steigert, da Mitarbeitende ausgeruhter und motivierter sind.

Die Einführung einer Vier-Tage-Woche in Island war ein großer Erfolg und gilt heute als wegweisendes Beispiel für moderne Arbeitszeitmodelle. Die Zufriedenheit der Beschäftigten stieg deutlich und stressbedingte Krankheitsausfälle nahmen ab. Die Wirtschaft des Landes blieb trotzdem stark.

Hierzulande dagegen erledigen 78 Prozent der Arbeitnehmer einer Gallup-Studie zufolge ihren Job nur noch als ,,Dienst nach Vorschrift". Die Bereitschaft zum stillen Streik und inneren Kündigungen erzeugen dem Institut zufolge jährliche Kosten zwischen 113 Milliarden und 135 Milliarden Euro. Wie wäre es also als selbsternannte ,,Arbeitskoalition" über die Qualität von Jobs nachzudenken?

Noch einmal in der Logik des Kanzlers gedacht: Die Vereinbarkeit von Job- und Privatleben ist kein Luxus, sondern Standortfaktor. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeit-Modelle und Homeoffice-Lösungen sind essenziell, um heute qualifizierte Kräfte zu gewinnen.

Der Appell für mehr und härtere Anstrengung schadet dagegen langfristig nicht nur der Gesundheit der Arbeitnehmer, sondern auch der Wirtschaft, die schon jetzt unter steigenden Fehltagen leidet. Ausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen verursachen laut Deutscher Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie jährlich Kosten bis zu 147 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Wenn Friedrich Merz glaubt, Wohlstand wächst proportional zur Zahl der durchgearbeiteten Wochenenden, ist das so zeitgemäß wie die deutsche Autoindustrie in der Ära der Elektromobilität. Nicht der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Freizeit ist das Problem, sondern die ideologische Weigerung, eine Zukunft zu denken, in der Lebensqualität zum Maßstab von Wohlstand wird.

Aus: "Bundeskanzler lehnt Vier-Tage-Woche ab" Ein Kommentar von Hannes Soltau (14.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/bundeskanzler-lehnt-vier-tage-woche-ab-work-life-balance-ist-langst-ein-standortfaktor-13691380.html

Steakholder
15.05.25 09:18

Der Kommentar von Herrn Soltau liest sich wie das Glaubensbekenntnis eines Gewerkschaftsfunktionärs: Weniger arbeiten bei steigenden Löhnen, und schon ist alles im Lot.

Aber es wird nicht einmal die Frage gestellt, weshalb Technologien, die einst in Deutschland entwickelt und gewinnbringend umgesetzt wurden, längst ins Ausland abgewandert sind.

Wir haben es uns schlicht zu bequem gemacht und vergessen, dass der Wohlstand immer wieder neu erarbeitet werden muss. Und zwar in einer zunehmend globalisierten Welt. Wir sind Weltmeister beim Urlaubsanspruch. Wir sind Reiseweltmeister. Und wundern uns, wenn wir auf einmal von deutlich fleißigeren und zunehmend besser (aus-)gebildeten Süd- und Ostasiaten herausgefordert werden.

Berlin ist doch das beste Beispiel für einen Niedergang, der dem ganzen Land droht, wenn wir uns nicht auf die ehemals deutschen Tugenden zurückbesinnen. Und nein, damit sind nicht die Auswüchse vor 80-90 Jahren gemeint.

CJa
14.05.25 17:13

Diesen Kommentar sollte sich Fliessband-Fritz hinter den Spiegel klemmen. Schon von der Arbeitswelt der Gegenwart scheint er keine Ahnung zu haben, erst recht nicht von der der Zukunft. Was ist das für ein Leben, wenn am Ende auf dem Grabstein steht: "Er/Sie steigerte das Bruttosozialprodukt".

DrQuello
14.05.25 17:00

Ich bin für die 4-Tage Woche, also im Steinbruch. Für die Sesselbelüfter bitte auch Samstag von 8-13 Uhr arbeiten.

...

[Link]

[...] Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Forderung der USA nach einer Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben grundsätzlich zugestimmt. US-Präsident Donald Trump halte die Erhöhung des jeweiligen Militäretats der Nato-Staaten auf rund fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für notwendig – "und wir folgen ihm da", sagte Wadephul beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Zuvor hatte der CDU-Politiker dort mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio gesprochen.

Derzeit sieht das Nato-Ziel lediglich jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder weitere Prozentpunkt für Deutschland ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Ausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einem Verteidigungsetat in Höhe von etwas mehr als zwei Prozent des deutschen BIP.

Im türkischen Urlaubsort Belek nahe der Millionenstadt Antalya beraten die Außenminister der Nato-Länder über die Forderung der USA nach einer drastischen Erhöhung der Ausgaben. So soll es in den Gesprächen um die Frage gehen, wie bis zum Nato-Gipfel im Juni in Den Haag eine Einigung bei dem Thema erzielt werden kann. Die meisten Nato-Partner halten die Forderung in absehbarer Zukunft für nicht realisierbar.

Als ein möglicher Kompromiss gilt, das Fünf-Prozent-Ziel zwar zu erfüllen, aber eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur möglich zu machen. So könnte einem Vorschlag des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte zufolge vereinbart werden, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichend sind, wenn zusätzlich 1,5 Prozent für Infrastruktur wie neue Eisbahnstrecken ausgegeben werden. Dies könnte bis zum Jahr 2032 umgesetzt werden.

In der Türkei machte Wadephul deutlich, dass er Ruttes Vorschlag unterstützt. Die Nato-Außenminister würden darüber in Antalya "natürlich noch einmal beraten", doch man solle das Ergebnis des Kompromissvorschlages sehen. "Und das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat", sagte der deutsche Außenminister.

Der US-amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker hatte sich zuletzt ebenfalls offen für eine solche Lösung gezeigt. Er sagte vor dem Ministertreffen, es sei ganz klar, dass es um mehr als Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe.

Aus: "Außenminister Wadephul unterstützt US-Forderung für Militärausgaben" (15. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/wadephul-unterstuetzt-trumps-fuenf-prozent-plan-fuer-militaerausgaben#cid-75733975

Mastershark

Ich hielt den amtierenden Aussenminister immer für einen besonnenen und rationalen Mann; quasi das Gegenstück zu vielem, was die CDU personell sonst aufbietet. Aber nun? Alle hören plötzlich auf Trump als Hohepriester der internationalen Politik und für Aufrüstung ist kein Preis zu hoch? Vor wenigen Wochen hat man für weit realistischere Vorschläge aus der Reihe der GRÜNEN von CDSU nur Spott und Häme gehört.

Kleingroß

 Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? — Konrad Adenauer

quaestiones

Januar 2025: "Wie viel sollte Deutschland für seine Verteidigung ausgeben? Robert Habeck bringt 3,5 Prozent des BIP ins Spiel, Donald Trump fordert sogar fünf Prozent. Unions-Kanzlerkandidat Merz hingegen peilt zunächst zwei Prozent an - ganz ohne neue Schulden." aus https://www.n-tv.de/politik/Merz-legt-sich-auf-Zwei-Prozent-Ziel-fest-article25503314.html

"Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt.

..

Entweder weiß bei der CDU die rechte Hand nicht was die linke tut (bzw. sagt) oder Herr Merz bleibt seiner Versprechen-Zurücknehmen- Taktik treu.

Ich bin es leid von diesen Leuten ständig nur belügt zu werden - ich will EINMAL erleben, dass das was sie sagen auch meinen und dass sie wissen was sie sagen.

... Entweder hat Herr Merz Wadephul instruiert den Kopf für ihn hin zu halten oder wir haben mit Wadephul einen Mini-musk -- mir gefällt keine der Möglichkeiten!

Jaistdochwahr_

5 Prozent des BIP?
Das BIP war 2024 4,31 B Euro.

215,5 Mrd Euro wären 5 Prozent davon.

Die Steuereinnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich 2024 auf 440,6 Mrd Euro.
Man möchte also fast 50% der Steuereinnahmen in Rüstung investieren?!

Das ist sowas von...

Kommentator1990

https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-24-sozialbudget-2023.html

-> Warum sollten 5% ein Problem sein, wenn über 30% für Soziales kein Problem sind.

Kleingroß

Wer Niedrigstlöhne säht bekommt hohe Sozialkosten - ihr wollt das so.

namevergeben2

Von Sozialgeldern leben Menschen (Rente, Pensionen, Krankengelder) die zu einem großen Teil aus Sozialbeiträgen erhoben werden.
Wie kommen Sie darauf, das mit einem 100% steuerfinanzierten Wehretat zu vermischen und gleichzusetzen?
Und bevor man hohe Ausgaben propagiert, sollte man erstmal sagen, wofür!

_.-._

Der Bundeshaushalt sind 10,8% des BIP. 5% des BIP für Verteidigung wäre fast die Hälfte des Haushalts. 2% sind schon enorm teuer, aber wahrscheinlich notwendig. 5% sind komplett unseriös. Das wäre fast Kriegswirtschaftsniveau und würde dafür sorgen, dass alles andere in Deutschland den Bach runtergeht.

M.Aurelius

Ach, wissen Sie, wenn ein deutscher Außenminister öffentlich erklärt, man werde der Fünf-Prozent-Forderung eines Mannes folgen, der nicht nur Windräder für Vogelschredder und Impfstoffe für Gedankenkontrolle hält, sondern sich auch bei jeder Pressekonferenz selbst für Jesus hält – dann darf man schon fragen, ob außenpolitische Linie neuerdings in der Requisitenkammer von QAnon entworfen wird.

Fünf Prozent vom BIP für Rüstung? Das sind über 200 Milliarden Euro jährlich – da könnte man auch gleich jedem Kindergartenkind ein Marschflugkörper-Bastelset ins Osternest legen. Und was passiert mit der Bildung? Mit Krankenhäusern? Mit der maroden Bahn? Ach ja, richtig – wird ja alles militärisch ,,mitgerechnet". Wenn die U-Bahn durchhält bis zur Front, zählt sie künftig als Panzertransport.

Und wenn Herr Wadephul sich in Belek brav hinter Trump stellt, weil der am lautesten grölt, dann hat das mit Realpolitik so viel zu tun wie Friedrich Merz mit sozialer Gerechtigkeit. Man redet sich ein, man hätte eine Strategie – in Wahrheit rennt man mit Anlauf in einen neuen Rüstungswettlauf und nennt das auch noch Sicherheit. Dabei ist es in Wahrheit das: Geopolitisches Stangenturnen auf Anweisung eines alten Mannes in Florida, der denkt, Diplomatie beginnt mit ,,D" wie ,,Deals".

Ein kluger Staat denkt über Sicherheit auch mit den Mitteln der Diplomatie, der Stabilisierung, der wirtschaftlichen Partnerschaften – aber das ist offenbar zu leise für die Mikrofone der neuen Außenpolitik auf Drohnenbasis.

Ingo62

Schlimmer. Die Steuereinnahmen des Bundes belaufen sich auf knapp 375 Milliarden, während 5% BIP rund 215 Mrd Euro, also rund 57%. Und wenn man jetzt noch den Rentenzuschuss abzieht bleibt für den Resthaushalt nicht mehr viel übrig.  ...

nicht_mehr_ganz_jung

Und unsere 'Leitmedien' jubeln. Endlich kommt Leben in die Bude. Das Stahlgewitter eines Krieges zeigt doch erst den wahren Wert und die wahre Bestimmung eines Menschen. Es reinigt uns. Aber Leute, wir werden wohl bald ziemlich blöd aus der Wäsche kucken, wetten.

namevergeben2

Heißt also, das jetzt eine Sondersteuer auf riesige Vermögen erhoben wird, um das zu bezahlen?

DingoEurope

Wäre ich dafür. Krupp, Quandt, Klatten und Co. haben sowieso immer noch Nazi Geld, also why not?

Avatarbild von keith61
keith61

Nein. Das gilt nur für die Unterschicht. Das sind die ohne eigenes Flugzeug.

The Dionysian

Ne, Sozialleistungen kürzen.

Harald_A

... Flüchtlinge zurückweisen und Bürgergeld kürzen, dann wird das schon :)

kannnichtsein

und der nächste punkt, wo der cdsu klar geworden ist, dass die grünen mal wieder recht hatten und die cdsu zeit verschwendet hat... Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. "Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern."
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/habeck-verteidigungsausgaben-100.html

schade nur, dass merz und co. nicht die größe haben das zuzugeben.

Sevro au Barca

Unsinn bleibt Unsinn, egal wer es fordert.

commander Doge
Antwort auf @Sevro au Barca

Und wieso erfährt die CDSU dann nicht die gleiche Hähme und Kritik, durch die Wähler und die deutschen Medien?

bierosoph
Antwort auf @Sargnadel

Due alte Regierung hatte wenigstens noch die Eier diesem 5%-Unsinn zu widersprechen und realistische eigene Ziele zu setzen. Das geht Wadephul offensichtlich komplett ab.

'Rüstungsausgaben: Habeck weist Trumps Fünf-Prozent-Forderung zurück' 09.01.2025
faz.net/aktuell/robert-habeck-weist-donald-trumps-fuenf-prozent-forderung-zurueck

Simma Wiedersoweit

Merz war Aufsichtsrat bei Blackrock und Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Das war alles schon vor der Wahl bekannt, aber die Deutschen wollten es leider trotzdem so.

regilot

Nur 5? Warum nicht 7 oder 10?

So sehr ich für eine funktionierende und gut aufgestellte Bundeswehr auch bin. Aber hier einfach blind eine Zahl auszurufen, als sei allein der Anteil vom BIP hier wesentlich, ist albern und verschwenderisch.

Ein Geschmäckle auch, dass Trump einst 2 oder 2,5 % ausgerufen hat, man halbwegs eingeknickt ist und nun der Schulhofschläger mal eben auf 5 hochgeht wo man gleich unterwürfig zustimmt. ...

Stef_1980

Weiß der Mann, was er da sagt...? 5% wären die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Auf solche Summen kommen nur Staaten wie Russland, die Ukraine, Israel oder Saudi-Arabien, die in große Angriffskriege verwickelt sind. Was soll der Unsinn, nur weil die Trump-Regierung keine Ahnung von Prozentrechnung hat und vermutlich glaubt, es ginge um 5% der Staatsausgaben, nicht des BIP?

Claude Nuage

Wir sind in einen großen Angriffskrieg verwickelt. Sie haben es nur bisher nicht mitbekommen wollen.

SinNombre_
Antwort auf @Claude Nuage

Wir sind in einen großen Angriffskrieg verwickelt. Sie haben es nur bisher nicht mitbekommen wollen.

So, welchen Aggressor unterstützen wir denn ihrer Meinung nach?

Stef_1980
Antwort auf @Claude Nuage

Nein, sind wir nicht. Wir unterstützen einen angegriffenen Staat, mehr nicht. Sie können ja mal einen Ukrainer fragen, was die Verwicklung in einem Krieg bedeutet. Spoiler: es bedeutet nicht, dass mal die Inflation für ein paar Jahre um ein paar Prozent ansteigt. Auch wenn das deshalb folgende Gejammere und die Kapitulationsforderungen einiger AfD-Anhänger etwas anderes vermuten lassen: das ist kein Krieg.

Claude Nuage
Antwort auf @SinNombre_

Wie kommen Sie auf die Idee, man könne nur als Aggressor in einen Angriffskrieg verwickelt sein?

dirky2011

Kriegsvorbereitungen? ...🙄😬🤢🤮

Harald_A

Jedes mal wenn solche markigen Ankündigungen sich nach einiger Zeit in Luft auflösen ist ein Stück mehr Glaubwürdigkeit in die Politik zerstört.

Kümmer diese Leute das denn überhaupt nicht?

Kleingroß

nö, sie haben gelernt dass sie gerade wenn sie Unfug von sich geben gewählt werden.

Susi O

Und für zuverlässige Kitas ist wieder kein Geld da. Dafür sollen wir alle mehr arbeiten und Panzer produzieren. ...

Ernst Blache

Hätte man in der Vergangenheit eine kluge und vorausschauende Außenpolitik gemacht, dann müsste man jetzt nicht Milliarden für Krieg verbrennen.

Wild-Bill-Kelso

Offenbar hat unser Außenminister begriffen wie man mit Trump umgehen muss: Nie widersprechen, alles toll finden was er sagt und dann mit dem weitermachen was man für richtig hält.

Schievel2

Aber sehr interessant zu sehen, wie die, die bei Habeck und seinen 3,5% sofort Schnappatmung bekommen haben, jetzt meinen, dass ist ja vollkommen richtig und gerechtfertigt, was Wadephul da von sich gibt.

Tuetteluett neu

Zitiere DIE ZEIT

"US-Präsident Donald Trump halte die Erhöhung des jeweiligen Militäretats der Nato-Staaten auf rund fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für notwendig – "und wir folgen ihm da", sagte Wadephul beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei." Zitat-Ende.

Wow, Donald Trump bestimmt nun also in Deutschland den Wehretat ...

...

[Link]

[...] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir verteidigt. Er könne "die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen", sagte Dobrindt dem stern. "Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt", sagte er.

Dobrindt lässt derzeit den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software prüfen und hat damit eine Debatte losgelöst. Es gehe darum, "dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können", sagte Dobrindt. Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich zuletzt offen für die Nutzung und verwies auf den Schutz der Demokratie. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich jedoch zurückhaltend zum Einsatz durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Es dürften nur Mittel genutzt werden, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind", sagte Hubig.

Das Programm von Palantir vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Die Software wird in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern bereits genutzt. 

Nach deutschem Recht darf der Staat Daten nicht beliebig sammeln. Daten, die er einmal gesammelt hat, darf er außerdem nicht beliebig auswerten. Theoretisch kann eine Analyseplattform diesen Standards und Vorgaben gerecht werden. Es ist jedoch unklar, ob die von Palantir dazu gehört. Das Unternehmen steht aus weiteren Gründen in der Kritik: Der aus Deutschland stammende Firmenmitgründer Peter Thiel gilt als erzkonservativ und ist Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und der Republikanischen Partei in den USA.

...

Aus: "Alexander Dobrindt verteidigt umstrittene US-Überwachungssoftware" (26. August 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/alexander-dobrindt-palantir-csu-spd-steuererhoehung

Democratic_Resistance

"Der aus Deutschland stammende Firmenmitgründer Peter Thiel gilt als erzkonservativ"

Das ist aber eine sehr süße Beschreibung für einen glühenden Faschisten und Menschenverachter...

Antal Rev

Innenminister Alexander Dobrindt kann "die Aufregung" um das Programm von Palantir nicht nachvollziehen.

Sind die Vertreterinnen der Union in der Regierung wirklich alle dumm?

"Erwin "

Nö! Die wissen ganz genau was die machen! ... Peter Thiel ist Mastermind hinter dem Trumpismus.
https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html

Mal abgesehen von den Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und das Peter Thiel ein Faschist (erzkonservativ ist etwas anderes) ist, der hinter dem Umbau der USA die Fäden zieht.

Gibt es noch einen Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist! So bekommt der US amerikanische Staat Zugriff auf alle unsere Daten. Erst vor kurzem haben Microsoft und AWS zugegeben das unsere Daten bei ihnen nicht vor den Zugriff der US Regierung sicher sind.

https://www.golem.de/news/digitale-souveraenitaet-das-maerchen-von-der-sovereign-cloud-2508-198961-2.html

...

Blowed Washed

Tierisch teuer, rechtlich fragwürdig, mehrt das Vermögen eines faschistischen Milliardärs, hab ich was vergessen? Alles genau die Kragenweite von unserem beliebten Dobrind. ...

DasBertl

Ja, was soll schon schlimm an einer Software sein nsch der sich Gestapo und Stasi alle 10 Finger geleckt hätten und von einer Firma ist, die in der Hand eines Mannes liegt der öffentlich verbreitet, dass Freiheit und Demokratie nicht zusammenpassen würden? ...

[Link]

[...] Vor der Kabinettssitzung zum neuen Wehrdienstmodell hat die Unionsfraktion die Pläne erneut kritisiert. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es fehle "an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist", sagte der CDU-Politiker.

Röttgen kündigte an, die Unionsfraktion werde im Parlament auf Veränderungen dringen. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich ähnlich geäußert. "Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen", sagte auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), dem Tagesspiegel.

Die Kabinettssitzung findet erstmals seit drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium statt. Besprochen werden sollen die Pläne für den neuen Wehrdienst in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock. Dort soll außerdem über die Sicherheitslage in Europa beraten werden. Alexus Grynkewich, der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, und Generalinspekteur Carsten Breuer werden dazu berichten. 

Der neue Wehrdienst soll nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst auf Freiwilligkeit beruhen, um die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr zu erreichen. Mit zusätzlichen Anreizen soll um Nachwuchs geworben werden. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung.

Die Union hat den Gesetzentwurf allerdings immer wieder als nicht weitreichend genug kritisiert. Sie wünscht sich eine automatische Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht, wenn bestimmte Zielmarken bei der Truppenstärke nicht erreicht werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Ende vergangener Woche deshalb ein Veto gegen das Wehrdienstgesetz eingelegt, es aber zuletzt wieder zurückgezogen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Entwurf für das Wehrdienstgesetz zuletzt verteidigt – und koalitionsinterne Diskussionen darüber heruntergespielt. Es gebe "keinen grundsätzlichen Dissens" zu diesem Thema in der Koalition, sagte Merz. Es sei ein "im Koalitionsvertrag verabredetes Gesetz", teilte er mit.

Im Koalitionsvertrag wird das schwedische Modell als Beispiel genannt. Röttgen zufolge entspricht der Entwurf dem allerdings ausdrücklich nicht. "Dort wird die benötigte Zahl an Soldaten pro Jahr festgelegt. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, gilt eine Wehrpflicht, bis die Zahl erreicht ist", sagte der CDU-Politiker.

Die Bundeswehr hat derzeit knapp 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, dazu sind etwa 50.000 Reservisten für den Dienst vorgesehen. Die Bundesregierung strebt eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 weiteren abrufbaren Reservisten an. Die Zahlen stammen aus den aktualisierten Fähigkeitszielen der Nato.

Aus: "Unionsfraktion will Gesetzentwurf für Wehrdienst im Bundestag ändern" (27. August 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/norbert-roettgen-friedrich-merz-boris-pistorius-wehrdienst-kabinett-bundestag-spd-cdu

Olympian

Die junge Generation soll uns verteidigen, findet aber keinen bezahlbaren Wohnraum, wird horrende Sozailbeiräge bezahlen müssen und muss die Umweltzerstörung hinnehmen. Wählen dürfen sie aber erst ab 18. Und was ist der Beitrag der älteren? ...

Danger Mouse

Interessiert die alten weissen Männer nicht.

Hei66

Oh, schon wieder Boomer-Schelte? Dabei gab es bei der Boomergeneration noch Wehrpflicht. Die wurde erst 2011 ausgesetzt (nicht abgeschafft).

West-Berliner waren davon ausgenommen (Westberlin gehörte ja nicht zur alten BRD), Frauen ebenso. Nach der Wiedervereinigung hat man aber gerne Westberliner noch nachträglich verpflichtet - egal, ob die noch mitten im Studium steckten o.ä.. Bei Frauen denke ich, sollte man heute keinen Unterschied machen, so wie es in anderen Ländern auch ist.

Und ja, die Infrastruktur muss wieder ausgebaut werden.
Das ist alles nicht schön, aber die Realitäten ändern sich gerade leider. Putin, Trump und Konsorten zum Dank.
Aber: Was sind denn Ihre Vorschläge, wie man die Belastung wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage besser verteilen kann?

Nur sehe ich 65-67-jährige Rentner nicht unbedingt in Wehrpflichtuniform und als zukünftige Soldaten.

Rudi Mumpitz

,,Die junge Generation soll uns verteidigen" - ich fürchte auch, wenn's ernst wird, flüchten alle nach Spanien. Da baut man auf Sand...

Ingo62

Na ja, ein recht polemischer Beitrag. Bezahlbarer Wohnraum ist kein spezielles Problem der jungen Generation und ist auch primär ein Problem in Ballungsräumen, dem knappen Wohnraum geschuldet. Steigende Sozialbeiträge sind auch kein Problem, das speziell die Jungen trifft. Was die Umwelt anbelangt - ich nehme an Sie spielen auf Klimaschutz an sind die Karten bunt gemischt. 2021 wählten die Jungen primär FDP und 2025 die AfD. Es scheint also nicht, dass die Jungen sich besonders stark für Umweltschutz interessieren würden. Fridays for Future war gestern. Leider.

Natürlich muss man im Falle eines verpflichtenden Wehrdienstes auch wieder einen Zivildienst einführen. Die spannende Frage ist für mich nicht ob sich Kasernen finden, sondern wie Wehrgerechtigkeit hergestellt werden kann. An dieser drohte ja auch schon der vorherige Wehrdienst zu scheitern, bevor er ausgesetzt wurde.

NichtNochmalSo

Bezahlbarer Wohnraum ist genug da. Allerdings nicht in den hippen Großstädten. Auf dem Land ist das Problem wesentlich kleiner.
Da will man aber nicht hin als junger Arzt zb.

Die Umweltzerstörung ist auch kein Problem, daß gestern entstanden ist. Ganz im Gegenteil war die direkte Umwelt vor 50 Jahren wesentlich belasteter als heute. Die Flüsse zb sind sauberer als in meiner Kindheit.

Mein Mitleid mit der Jugend hält sich in sehr engen Grenzen. Da wird schnell gejammert, aber wenig getan.

profus.1999@web.de

"Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen".

Fakten_statt_glauben
Antwort auf @NichtNochmalSo

Es kann ja auch nicht viel getan werden, da junge menschen nicht an den hebeln sitzen, an denen die alten sitzen...

FFF hat doch aufgezeigt dass die was tun und ändern wollen. Geht aber schlecht, wenn demlgrafisch die jungen menschen in der unterzahl sind und die alten meinen nichts ändern zu müssen. Das geht nur Hand in Hand.

Und schön, dass in den 70ern Ozon und saurer regen da waren und heute nicht mehr. Aber du hast mit den klimatischen Änderungen auch weniger zu tun, denn diese werden mit den jahren/Jahrzehnten immer schlimmer... ein heute 15 jähriger wird vrsl. Mit 90 jahren 2100 wegen Hitze es deutlich schwerer haben als heute.

Christoph1233

Interessant dabei ist, dass die Wehrpflicht anscheinend ohne große Diskussion wieder eingeführt wird. Was gab es für einen Aufstand bei der Abschaffung der Subvention von Diesel für die Landwirte.
Jetzt geht es der jungen Generation an ein Jahr Lebenszeit und - nichts.

Wenn Jung liefern soll, geht es ohne Aufstand. Wenn alte liebgewonnene Privilegien reduziert werden, herrscht Panik und man geht auf die Barrikaden.

Seltsames Land! 🤔

mit schal

Funktionierende Gerontokratie.

Hanseat01

Möglicherweise haben Sie auch nur eine seltsame Wahrnehmung der Berichterstattung diesbezüglich.
Diskutiert, z.T. auch kontrovers, wird dieses Thema seit nunmehr fast zwei Jahren.

https://www.dw.com/de/diskussion-um-wehrpflicht-in-deutschland/a-67780643

kambyses

Wenn ich hier diese ganzen Kommentare der - vermutlich - Jungen lese, überkommt mich immer mehr der Wunsch, die Wehrpflicht eher früher als später einzuführen. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Anspruchsdenken festgesetzt, das schwer auszuhalten ist. Da wird einfach mal beiseite gewischt, was die ältere Generation geleistet hat. Stattdessen wittert man überall Diskriminierung. Vielmehr könnte man für das Privileg dankbar sein, dass die Jungen in den letzten anderthalb Jahrzehnten keinen Wehr- oder Zivildienst leisten musste, das eben demnächst wieder entfällt.

Jetzt geht es der jungen Generation an ein Jahr Lebenszeit? Wer sagt denn, dass dies ein verlorenes Jahr ist? Ich selbst habe Zivildienst geleistet und das war ein hervorragendes Jahr gewesen. Es gibt z.B. mittlerweile nur noch selten die Gelegenheit, dass sich die gesellschaftlichen Schichten durchmischen.

Ich behaupte einfach mal, dass Sie sich vermutlich auch vornehmlich mit Ihresgleichen umgeben. Akademiker mit Akademikern, Arbeiter mit Arbeitern, Migranten mit Migranten. Ein Pflichtjahr - in welcher Form auch immer - mutet den Leuten zu, ihre Komfortzone zu verlassen. Das ist oft heilsam.

Schlandkette

Die Wehrpflicht ist in der jungen Generation beliebt wie Fußpilz. Da CDU, CSU und SPD aber Rentnerparteien sind, schert sie das nicht.

Hanseat01


Auch in der betreffenden Altersgruppe haben sich immerhin 51% für eine allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen.
https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2025/07/20250703_ard_deutschlandtrend_wehrpflicht.html.

Das bedeutet nicht, dass diese jungen Menschen alle unbedingt Wehrdienst leisten wollen, dann könnten sie sich ja auch freiwillig melden. Aber es zeigt sehr wohl, dass eine Bereitschaft dafür vorhanden wäre, wenn es zur Pflicht wird.

Und hätte man solche Umfragen vor 40 oder 50 Jahren gemacht, wäre in dieser Altersgruppe die Zustimmung auch nicht viel größer gewesen.

Risto Monteprado

Menschenwürde, Klimaschutz, Mindeststandards von Unternehmen einfordern? Geht nur freiwillig. Sein Leben opfern? Da braucht es Verpflichtungen. Noch bevor überhaupt eine einzige Kaserne gebaut ist. Um die Kriege zu führen, die man selber nicht zu verhindern weiß. Union, mir graut vor dir.

PickNRoll

Da zeigt der Feminismus seine Karten ....

King Tut

Immerhin Alice Schwarzer sieht es als Diskriminierung an, dass nur Männer das müssen.

Die emanzipierten RedakteuerInnen schweigen lieber dazu und überlegen sich, ob der nächste Text gleichberechtigter rüberkommt, wenn gegendert wird.

DietmarWG

Okay Gen-Z-ler und Gen-Z-lerinnen, ich verstehe euer Problem nicht. Bei der BW gibt's Kost und Loggie for free. Betrachtet die 12, oder weiß ich wie viele Monate als erstes Sabbatical oder erste Mikrorente in eurem Arbeitsleben. Ihr müsst nicht denken, ihr müsst nur tun, was euch befohlen wird. Betrachtet eine Kaserne als eine Art Hotel Mama, nur das Mama gerade nicht anwesend ist; dafür "Papa", der euch laut brüllend aus dem Bett scheucht.

Gut, mein Wehrdienst ruft nicht nach Wiederholung; wenn's hart auf hart gekommen wäre, hätte ich auf eure Eltern schießen müssen. Ich denke da lieber nicht dran. Wenn's gegen Putin geht und ihr nur ein paar Euros steuerlich abdrücken müsst, schreit ihr WAFFEN, WAFFEN, WAFFEN; wenn es persönlich wird und ihr gefragt werdet "Sag mir wo du stehst", scheint ihr Putin-Freunde zu werden. Soviel Doppelmoral sichert euch garantiert einen Platz in den Geschichtsbüchern!

Sorry für den Bezug zu diesem aggressiven Agitpropsong des Oktoberkubs (Sag mir wo du stehst), aber er wird für mich immer mehr zum Alleinstellungsmerkmal der Gen Z. Noten und Text dazu gibt's übrigens im Internet.

Kein Freund

@DietmarWG

Viel Generationen Bashing und wenig Inhalt. Typisch Boomer eben um in ihrer Argumentation zu bleiben.

DeLaBoetie

Feigheit vor dem Feind ist bekannt. Aber wie nennt man es, wenn man zu feige ist, sich überhaupt auf die Auseinandersetzung mit dem Feind vorzubereiten?

Schnucki3

Dasss Deutschland zu ungerecht ist als, dass man es verteidigen wöllte, sieht man daran, dass durch den Abbau des Sozialstaates eine Unterschicht herangezogen wird, die wollen muss.

Gerechtigkeit ist die Tugend aller politischen Institutionen (sagte mal der liberale J. Rawls). Schade, dass man in der cdu nur reich werden will.

Das Forum

    Dasss Deutschland zu ungerecht ist als, dass man es verteidigen wöllte, sieht man daran, dass durch den Abbau des Sozialstaates eine Unterschicht herangezogen wird, die wollen muss.

Meinen Sie, ein Deutschland unter russischer Herrschaft wäre gerechter?

Schnucki3
Antwort auf @Das Forum

Wenn man genau das fragen muss, sollte man einsehen, dass man sich sehr weit nach unten orentiert, um eine Tatsache, die immer noch einen extremen Missstand darstellt, zu rechtfertigen.

blizzer2000

Sollte die Wehrplicht unverändert eingesetzt werden, so werde ich meinem Sohn raten die alten weißen Männer sich selbst zu überlassen und auszuwandern.

Humanistischer Erdbewohner

Seit 1949 auf Frieden getrimmt. Wir sind eine Friedenstaubennation. Seit 1989 wurde die Infrastruktur sukzessive vernachlässigt. Heute, sollen die desaströse Zustände irgendwie geflickt werden. Wir werden niemals Patrioten heranzüchten können, eher Wattebällchen.

rainer60

Gottseidank wurden wir auf Frieden getrimmt. Wenn es nach denen gegangen wäre die während meiner Dienstzeit (1966) mit ausgestrecktem Arm rumliefen wären wir alle "hart wie Krupp-Stahl und zäh wie Leder geworden", Deutsche Patrioten.

...

-

[...] Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz fordert beim Thema Wehrdienst ein vorsichtiges Vorgehen der Verantwortlichen. Schüler nicht einzubeziehen, sei "ignorant".

Die Bundesschülerkonferenz sieht die Anliegen junger Menschen bei den Wehrdienstplänen der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Der Generalsekretär der Schülervertretung, Quentin Gärtner, kritisierte insbesondere, dass das Gremium keine Gesprächsangebote aus der Politik erhalten habe. "Es sollte keinerlei Entscheidung über junge Menschen geben, ohne diese vorher gefragt zu haben", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Alles andere ist ignorant."

Weder vom Verteidigungsministerium noch von anderen Verantwortlichen habe es eine Anfrage gegeben. Dies sei "nicht in Ordnung". Gärtner nannte es "fatal, wenn eine ältere Generation meint, so erheblich in die Möglichkeiten und Freiheiten junger Menschen einzugreifen, ohne diese zu beteiligen". Bei Entscheidungen, die Schülerinnen und Schüler beeinflussen, müssten diese mindestens vorher angehört werden.

Die Verantwortlichen sollten zudem "sehr vorsichtig handeln", da sie "gerade eine ganz wesentliche Entscheidung für junge Menschen treffen". In der aktuellen Debatte um den Wehrdienst sehe er diese Vorsicht nicht. "Uns wird dieses Thema so vor die Tür gelegt, aber es wird nicht mit uns gearbeitet", sagte Gärtner. "Wir werden übergangen."

Inhaltlich bewertete Gärtner die Wehrdienstpläne nicht, da die Bundesschülerkonferenz nur ein schulpolitisches Mandat hat. Allerdings plädiert die Konferenz dafür, dass "jungen Menschen alle Möglichkeiten offengehalten werden, in alle Richtungen".

Ähnlich kritisch äußerte sich der Generalsekretär der Schülerkonferenz auch mit Blick auf die Debatte über ein verpflichtendes Dienstjahr für Jugendliche. Ein solches hatte unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeregt. Er empfinde die ganze Debatte als "ungerecht", sagte Gärtner.

"Man muss sich fragen, woher die Stimmen eigentlich kommen, die jetzt dieses Dienstjahr fordern." Oft gehe es um strukturelle Probleme, die von der Politik nicht angegangen würden – beispielsweise in der Pflege. Stattdessen würden junge Menschen verpflichtet, sagte Gärtner. Das sei "eine Entscheidung über junge Menschen hinweg, die deren Berufs- und Studienorientierung erheblich eingeschränkt".

Das Kabinett will heute über einen Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein Wehrdienstgesetz entscheiden. Dieser sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Menschen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Durch die Änderungen sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden.

Mit dem Fragebogen wird das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt. Geeignete Kandidatinnen und Kandidaten sollen im Anschluss zur Musterung eingeladen werden. Ab 2028 soll eine Musterung grundsätzlich für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden – auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben.

Aus: "Schülervertreter sieht junge Menschen bei Wehrdienstplänen übergangen" (27. August 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/gesetz-entwurf-wehrdienst-bundesschuelerkonferenz-junge-menschen

Micwum

Kraftanstrengung und Wehrpflicht wieder vie vormals für alle einsetzen. Mich regt diese verweichlichte Jugend immer mehr auf.

OliverRomero

Generation Z ist um einiges intelligenter als andere Generationen vor ihnen.

seppel2000
vor 2 Stunden

Wenn Sie denken die Jugend ist verweichlicht schauen Sie sich erst die Erwachsenen an:

"Bitte tun Sie das nicht!!!" Wenn in Gelsenkirchen Lehrer fehlen, kann man doch welche aus Münster hinschicken, dachte die Behörde. Dann kam der Widerstand.
Von Jeannette Otto, Aus der ZEIT Nr. 31/2025 Aktualisiert am 28. Juli 2025
https://www.zeit.de/2025/31/lehrermangel-schule-nordrhein-westfalen-muenster-bildung

Erwachsene Menschen haben Probleme, den Arbeitsort zu wechseln, "weil Sie einen Hund zu versorgen haben".

silverhulk

>Schüler nicht einzubeziehen, sei "ignorant".<

So ticken aber leider sehr viele Boomer:

Ich, ich, ich und nach mir die Sintflut.

Zum Beispiel ja auch bezüglich Rente und Klimawandel. Ich halte die heutigen Alten für eine größtenteils sehr egoistische und unsolidarische Generation. Und dann wollen sie auch noch bestimmen, was die jungen Leute heute alles zu tun haben und wie sie zu leben haben.

Für junge Menschen leider keine gute Zeit in D. Die Mehrheit der Alten wird immer größer, die Politik bedient daher immer mehr nur noch diese, und die jungen Leute schauen in die Röhre und sollen das alles zukünftig auch noch irgendwie bezahlen.

Heffalumps and Woozles

Warum eigentlich nur eine Dienstpflicht für junge Leute?

Ich bin der Meinung "Wenn schon...denn schon", d.h. dass die Dienstpflicht so organisiert sein sollte, dass Angehörige aller Altersstufen von der Volljährigkeit bis zum Rentenalter zu so einem unfreiwilligen Dienst herangezogen werden sollten, d.h. dass jedes Jahr Angehörige aller Altersstufen von 18 bis 70 Jahren zu unfreiwilligen Diensten herangezogen werden sollten.

Historisch gesehen wäre das nichts ungewöhnliches.

Im amerikanischen Bürgerkrieg wurde das US-Militär von 13,500 Mann zu Beginn des Krieges auf 3,5 Millionen vergrößert. Und dabei wurden unzählige Leute in ihren 40ern und 50ern eingezogen (und nicht als Offiziere, sondern als einfache Infanteristen an der Front). Wenn damals Personen in ihren 40ern und 50ern Kriegsdienst an der Front leisten konnten, dann können die Personen in ihren 40ern und 50ern das heute auch. Und erst recht den vergleichsweise lockeren militärdienst zu Friedenszeiten.

Und in der Ukraine ist das DUrchschnittsalter beim Militär 46. D.h. auf jeden 20jährigen kommt dort, statistisch gesehen, ein 72jähriger, der Kriegsdienst leistet. Wenn also in der Ukraine Personen in den 40er, 50ern und 60ern Militärdienst zu Kriegszeiten leisten - dann können Personen in ihren 40er, 50ern und 60ern das hierzulande auch. Und Militärdienst zu Friedenszeiten erst recht.

... Mann könnte also z.B. jedes Jahr Männer und Frauen die gerade 60, 65 oder 70 sind als Wehrpflichtige einziehen zum unfreiwilligen Wehrdienst. Und wenn die 60, 65 und 70jährigen in den Kasernen eingetroffen sind, werden sie in den Küchenbereich geschickt. Und dann erledigen die 60-, 65 und 70jährigen Männer und Frauen, während sie gerade 60, 65, 70 Jahre alt sind, als 60-, 65- und 70jährige Wehrpflichtige unfreiwillige Aufgaben im Küchenbereich der Kasernen wie Speisen zubereiten, Geschirr spülen, Essen auf den Teller packen, Tisch decken und abräumen, Spülmaschine ein- und ausräumen, Tische abwischen etc.

Leute die 45, 50 oder 55 sind machen Aufgaben im Bereich Logistik und Organisation (Kraftfahrer, Fahrzeuge und Waffen im Werkstattbereichen putzen, pflegen, warten, instandhalten) oder Wachdienste, die körperlich wenig anstrengend sind (nicht groß Rennen sondern gemütlich an irgendeinem Tor oder vor irgendeinem Gebäude stehen),

Da kriegt man, wenn man will, Angehörige aller Altersgruppen bis deutlich ins Rentenalter (Leute in mittleren Jahren, Leute fortgeschrittenen Alters, alte Leute) sinnvoll untergebracht. Im Extremfall halt irgendeinen Sitzjob im Bürobereich.

Und im Sinne von Gleichheit und Gleichbehandlung sollte man das auch tun und die Menschen unabhängig von ihrem Lebensalter alle in gleicher Weise zum unfreiwilligen Militärdienst einziehen (und nicht bloß die jungen Leute).

T. Becker

Antwort auf @Heffalumps and Woozles

Passiert doch im Ernstfall, nennt sich Volkssturm.

Blany

Liebe Schüler, was gibt es da mitzureden? Entweder die Wehrpflicht kommt oder nicht. Irgendwann muss halt mal entschieden werden, dafür sind die Politiker die Vertreter des Volkes.

LostaufmDorf

Vertreter des folkes, die sich für die Meinung der betroffenen Volksteile nicht interessieren. Naja Deck sich ggf. immerhin mit der Mehrheit des Volkes, die anscheinend die Meinung der Jugend auch für irrelevant halten.

Niko J

Blöderweise darf jeder Demente wählen. Schüler im Regelfall nicht. ...

Apfelsaftschorle

Die Vertreter eines Volkes aus Greisen.

Brorhilker Ultra

Der Punkt ist ein anderer: Die alten Entscheiden dass die Jungen für sie ggf. an die Front sollen. Gleichzeitig sind es die gleichen Alten die ein System gebaut haben was die Lebensgrundlagen der Jungen verachtet und vernichtet.

Lösungsvorschlag: Wehrpflicht an eine Erbschaftssteuerreform incl. Investitionspaket sowie hartes Fossilenergie-Aus koppeln.

Grumpy64
Antwort auf @Apfelsaftschorle

Altersbashing bringt uns nicht weiter. Nicht jeder, der über 50 ist, ist Greis, dement, faschistoid oder kriegsgeil. Aber vielleicht ein Stück lebenserfahrener, solidarischer und realistischer.

Sheeple

Antwort auf @Grumpy64

"Aber vielleicht ein Stück lebenserfahrener, solidarischer und realistischer."

Erfahrung bedeutet nicht viel, man kann sein Ding auch über Jahrzehnte hinweg falsch machen (der Klimawandel lässt grüßen)
Solidarischer? Bitte was? Und dann andere in den Kriegsdienst schicken?
Realistischer meint hier zynischer.

Apfelsaftschorle

Antwort auf @Blany

Himmel, demographische Verteilung ist zu hoch für Sie?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1498/umfrage/altersstruktur-der-wahlberechtigten-bundestagswahl/

60% der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 waren über 50.

Da können 18Jährige ihr Kreuz mit dem Edding machen, sie sind einfach zahlenmäßig absolut irrelavantes Wahlvolk.

"Altersbashing bringt uns nicht weiter."

Das ist kein Bashing. Das ist eine Realitätsbeschreibung. Knapp 60% der Wahlberechtigten hierzulande sind über 50.

"Aber vielleicht ein Stück lebenserfahrener, solidarischer und realistischer."

Vielleicht aber auch, gerade weil nicht direkt an Kinder und Enkel gebunden, konservativer, besitzstandswahrender, egoistischer und nicht mit der Lebensrealität von 18jährigen vertraut.

Ozymandias89

FrekoniwilligKonzept... Was will er noch? Dass jedem Schüler persönlich die Stiefel gebunden werden?

dinoundsaure

Also diese Kommentare zeigen sehr deutlich das wir in Deutschland ein Generationenproblem haben. Die Jugend wird nicht gehört nicht gesehen und nicht ernst genommen... es wird ihnen nun noch abgesprochen sich zu äußern, sondern sie zu dem Modus"Achtung Stillgestanden ,, ... und folgt gedrängt .. Ungeheuer Fortschrittlich 2025!

Gonzo der Mittlere

Wieso nicht, die CDU schwört doch sonst auch immer auf Freiwilligenkonzepte zb im Umwelt- und Tierschutzbereich.

Koronbock

Tja, die Jungen haben den Schuss noch nicht gehört - was bei den Alten auch nicht besser ist.

Es herrscht KRIEG in Europa, Putin wird in der Ukraine nicht aufhören. Sein Ziel ist die Unterjochung und Versklavung der Ukraine. Er hat sich von seinen Maximalforderungen keinen Millimeter bewegt. Wenn er Erfolg hat, ist als nächstes Moldawien, das Baltikum und dann Polen dran.

Wollen wir warten, bis wir russische Truppen an unserer Ostgrenze stehen?
Die Zeiten des wohlstandsverwöhnten Ausruhens auf der Couch sind nun mal vorbei. Die Zeiten sind leider viel härter und brutaler geworden. Wenn wir keine glaubhafte Abschreckung hinbekommen, ermuntern wir Putin.

Gefallen tut mir das alles nicht. Ich hätte es gern anders und vor allem friedlich. Aber Realitätsverweigerung a la Linken, BSW und den auch Linken in der SPD hat uns noch nie weitergebracht.

rot und juckig

was genau haben die linke, das bsw und die linken in der spd jetzt mit dem thema des artikels zu tun?
ach moment - die sind, zusammen mit den grünen, bestimmt für die gesamtsituation verantwortlich, stimmt's?

Brorhilker Ultra

Antwort auf @rot und juckig

Das Thema ist, dass die Jungen die nicht wählen dürfen eine Entscheidung über ihren Kopf hinweg der nur sie betrifft vorgesetzt bekommen.

Die Alten ruinieren die Lebensgrundlagen der Jungen, und dann sollen auch noch die Jungen das System der Alten verteidigen und für ein System ggf. An die Front, welches die Jungen verachtet und ihre Lebensgrundlage vernichtet.

Da kann ich die Jungen schon verstehen, dass sie nicht für dieses System Kanonenfutter sein wollen.
Auflösen könnte man es vieleicht indem Wehrpflicht, Erbschaftssteuer und Fossil-Aus als Paket ins Grundgesetz kommen.

Hansi121

Antwort auf @rot und juckig

Die Gesamtsituation liegt an Putin und dessen Krieg! Linke, BSW und AfD sind mitsamt den anderen ,,Pazifisten" diejenigen, welche den Kopf in den Sand stecken!

Paul Caster

Na das kann man ja beliebig fortsetzen:
- Ich fühle mich bei den Rentenbeschlüssen auch übergangen
- ich fühle mich bei Steuererhöhungen auch übergangen

....

Geht´s noch?

Sheeple

Hat ihnen schonmal eine Steuerklärung ein Bein weggesprengt oder einem Freund das Gesicht zerfetzt?
Nein? Dann halten Sie doch bitte einfach die klappe... wie unfassbar arrogant dieser Kommentar...

Knaeckenrot

In beiden Themen sind Sie aber nicht übergangen, auch wenn Sie sich so fühlen. Sie haben die Chance die Personen zu wählen die darüber entscheiden.

Die Schülerinnen und Schüler haben das nicht, aber extra ein Gremium auf Bundesebene, das in Fragen, die Schülerinnen und Schüler betrifft angehört werden kann. Die Schülerinnen und Schüler WERDEN übergangen, wenn man sich aktiv dazu entscheidet sie nicht zu hören.

sryke

Ich fand damals die 15 Monate Zivildienst Windeln wechseln auf der Demenzabteilung für 300 DM pro Monat plus kostenlose Verpflegung auch nicht so Premium. Tja, manchmal muss man da halt einfach durch.

Albert Müller

Was finden Sie denn Premium? Es gibt noch Freiwillige Feuerwehr, THW, etc.

T. Becker

Antwort auf @Albert Müller
Premium ist, lass mal die anderen machen.

$ophokles

Naja wichtige Lektion fürs Leben, die CDU und SPD interessieren sich nicht im geringsten für junge Menschen. Es sei denn man kann Jugendschutz heucheln um Massenüberwachung zu rechtfertigen. CSU und SPD opfern die Jugend für den Lebensstil der boomer.

Ineu

Wie wäre stattdessen ein Boomer-Bataillon? Ganz viel Erfahrung und es spart uns mittelfristig Rente- und Pflegekosten.

HochSeeNotBoot

Sorry Kids, leider seid ihr nicht Wahlentscheident deswegen müsst ihr vielleicht im Osten sterben.

T. Becker

Als ob es im Ernstfall nur die Jungen treffen würde.

Thorbjoern75

Mit Verlaub, was für ein blödes Geschwätz. Wer soll die Landesverteidigung denn ihrer Meinung nach übernehmen? Die Alten sind physisch größtenteils durch, die mittleren sind durch Wissen und Erfahrung andernorts oft besser aufgehoben als an einer Front. Bleiben die Jungen und die mittelalten, die nichts kriegswichtiges gelernt haben.

Sheeple

Antwort auf @Thorbjoern75

Mit Verlaub, was für ein blödes Geschwätz.
In einem echten Kriegsfall kann jeder seinen Kopf hinhalten.
Diese ewige Arroganz der alten geht mir auf die Nerven. Sterben sollen nur die anderen...

Havelländerin
Antwort auf @Thorbjoern75

Unfassbar zynisch. Die Kinder, die wir heute zu Menschen aufziehen, die den Wert von Gewaltlosigkeit kennen und schätzen, sind als junge Menschen wie aufgehoben an der Front: gut? besser?

m_bill

Mich hat auch niemand mit einbezogen und ich musste da hin, fertig.
Wird Zeit, dass unsere verweichtlichen Jugendlichen mal aufwachen!

Sheeple

"Wird Zeit, dass unsere verweichtlichen Jugendlichen mal aufwachen!"

Ich bin dafür, dass Sie von Ihrem A...loch-sein mal aufwachen.

silverhulk

... "Wird Zeit, dass unsere verweichtlichen Jugendlichen mal aufwachen!"

Ich halte die heutigen Alten für viel verweichtlichter und bräsiger.

Watzinger

Strammstehen, rechts um und marsch marsch. Was für goldene Zeiten.

RW aus BW

Wer seine Freiheit nicht verteidigen will, ist für ein freies Leben nicht geschaffen.
Wer soll denn unsere Freiheit verteidigen, wenn nicht die jungen? Die 70jährigen vielleicht?
Selbst ich mit 67 würde noch dienen. Als Fahrer, Wachmann usw.

VorthMordrak

Ist ja kein Problem, im Volkssturm 2.0 können die Alten immer noch zum Zuge kommen.

Abseits davon, man sollte die Bereitschaft nicht zur Bundeswehr zu wollen nicht gleich mit dem Mangel an Freiheitswillen gleichsetzen, dieses Land muss sich die Hingabe dafür zu im Notfall zu sterben auch verdienen und da ist derzeit kaum etwas was so wirklich motiviert.

Thorbjoern75
Antwort auf @VorthMordrak

"Das Land" ist kein abstraktes Irgendwas sondern zuallererst mal Familie, Freunde, Nachbarn...

Lias Bledt

Antwort auf @VorthMordrak

Da Deutschland mit 99,9999%iger Sicherheit nicht von einer Demokratie angegriffen würde, die uns Freiheit bringen, sondern von einer Diktatur, die uns genau diese Freiheit nehmen möchte, impliziert die fehlende Bereitschaft, zur Bundeswehr zu gehen den Mangel an Freiheitswillen.

Ist das so unlogisch?

Joe Shmoe


Kriege haben uns immer in ein Desaster geführt. So be it?

Wir haben es hier mit dem Paradoxon der sich wiederholenden Dummheit zu tun, der Definition von Wahnsinn. Wir tun das Gleiche immer wieder und erwarten ein anderes Ergebnis.

... Oben wird Geld verdient, unten gestorben.

Free Life

Unsere Kinder lassen sich, genau wie ihre Eltern, lieber von anderen Kindern aus anderen Ländern verteidigen, als selbst ins Verderben geschickt zu werden.

Poldycgn

Erklären sie doch mal, was sich denn ihrer Meinung nach Schlimmes wiederholt.
Russland hat ein anderes Land überfallen. Soll es dafür belohnt werden?

Rick_Sanchez_23

"Gärtner nannte es "fatal, wenn eine ältere Generation meint, so erheblich in die Möglichkeiten und Freiheiten junger Menschen einzugreifen, ohne diese zu beteiligen"."

Das ist völlig korrekt und war schon immer in der Geschichte ein Problem, dass die alten die jungen in den Fleischwolf geschickt haben.

Wehrdienst war was für den ersten Weltkrieg, als die Menschen noch keine Vorstellung hatten, was da auf die zukommt. Mit Hurra in die Knochmühle...

Für heutige Kriege braucht es Spezialisten, Berufssoldaten mit viel Erfahrung und Technikausbildungen. Wehrdienst ist Ressourcen und Zeit Verschwendung.

Aber der Satz stimmt leider.

"Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg. Bis ich 'rausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.".

Erich Maria Remarque

Paul Caster

Kann man den Unwillen der jungen Generation in die Kategorie "Wohlstandsverwahrlosung" stecken? Alles wollen aber nichts tun dafür? Nach dem Motto: Sollen doch andere mein verwöhntes Leben in Frieden und Wohlstand verteidigen. Ich gehe lieber nur 4 Tage die Woche für 5 Stunden bei vollem 40 Std-Lohn arbeiten (wenn überhaupt) und genieße meine Work-Life-Balance. Und bitte sorgt dafür das ich das in Frieden tun kann, sonst mache ich die Boomer und die Grünen und alle Anderen dafür verantwortlich.

So kommt es einen manchmal vor.. ich mag mich täuschen.

soziologe_im_herzen

Jede Medaille hat zwei Seiten. Klima Katastrophe. Aufgebrauchtes CO2 Budget. Heruntergekommene Infrastruktur. Ausgeblutete Sozialsysteme. Vernachlässigte Bildung. Größte Ungleichheit in Generationen. Uvm.

Xxxaver

Vielleicht möchte der Schülervetreter ja mal eine Diskussion mit Herrn Putin zu dem Thema führen?

Medium Well

Warum so aggressiv? - Es ist eine berechtigte Forderung, miteinbezogen zu werden. Das könnte auch zu einer höheren Bereitschaft führen, Wehrdienst zu leisten.

Dagehtnochwas

Man sollte mal mit den Jungen reden. Und vor Allem zuhören.

Dann fällt vielleicht auf, dass wir kein wehrpflichtiges Kanonenfutter brauchen, sondern hochspezialisierte Fachleute, die mit Köpfchen verhindern , dass Kanonenfutter eingesetzt werden muss.

Wer heute noch glaubt, dass Kriege in nächster Zukunft auf dem Schlachtfeld entschieden werden, hat die Zukunft nicht verstanden

Wie halt Merz und (nicht nur) seine Wähler.

Good News Everybody

Es ist schon eine besondere Situation in unserer Kultur, dass wir nur die jungen Männer in den Krieg schicken. Das war in anderen Kulturen nicht so, weil gerade die älteren und erfahrenen Männer (& teilweise auch Frauen) oft wichtig in Konflikten & Krisen waren.

Der Psychoanalytiker Mathias Hirsch hat ein Buch darüber geschrieben: "Das Kindesopfer. Eine Grundlage unserer Kultur".

Es scheint sich um eine Kontinuität in der europäischen Kultur zu handeln.

Bei Corona hat man das gesehen, in der Schulpolitik und den heruntergekommenen Infrastrukturen für junge Menschen (z.B. Turnhallen, gestrichene Gelder für den Jugendclub, etc.) sieht man das. Die Belange von Kindern & Jugendlichen werden ausgeblendet - auch um Machtinteressen der Besitzenden zu schützen.

Am krassesten ist es natürlich bei der Klimakatastrophe: dass es keine öffentliche Diskussion gibt, wie sich Kinder und Jugendliche mit der (Teil-)zerstörten Zukunft fühlen. Zu Wort kommen sie damit auf jeden Fall nicht in der Öffentlichkeit. "Die Fridays" waren ja noch süß, das hat sich gut geeignet für das eigene Green-/Whitewashing. Eine Umkehr der Stimmung gab es dann aber nicht. Die CDU/CSU bauen gerade eifrig den Klimaschutz zurück und fühlen sich kulturkampfmäßig darin bestätigt. Als dann LG & ER ihre tatsächlichen Gefühle gezeigt haben (Angst, Verzweiflung & Wut) haben sie den geballten Hass abbekommen und wurden zum Sündenbock gemacht (Gewaltfreie Disruption der zerstörerischen Maschine ist Terrorismus).

Es scheint sich um eine Kontinuität in der europäischen Kultur zu handeln, die man bis zu den antiken Römern zurückführen kann.

Über den römischen Imperialismus scheint es – z.B. im Vergleich zu den antiken Ägyptern – schlimmer geworden zu sein.

Kein Wunder, dass es so vielen Kindern und Jugendlichen psychisch so schlecht geht.

Wir werden in einer guten, sicheren und friedlichen Gesellschaft leben können, wenn wir uns mehr bemühen unsere Kinder und Jugendlichen zu beachten, sie mit Respekt und Freundlichkeit und Fürsorge zu erziehen.

Dann werden sie auch freundliche und fürsorgliche Menschen, die gerne und tatkräftig mithelfen, eine bessere Welt zu gestalten.

So wie sich viele Menschen verhalten, sieht man auch ihre Erfahrungen in ihren Herkunftsfamilien und in einer vernachlässigenden und manchmal auch ausbeuterischen Gesellschaft.

CIVIL

Während sich die Boomer mit Händen und Füßen gegen ein verpflichtendes soziales Jahr in der Rente wehren, sind sie ganz begeistert, wenn die männlichen Jugendlichen Zwangsdienst droht.

Etwas unglaubwürdig. Bevor jemand frägt, ich habe meinen Zivildienst 2003 abgeleistet.

tftf

Junge Menschen könnten der CDU kaum egaler sein, da ist die neue Wehrpflicht nur ein Beispiel von vielen.

...

[Link]

"Regierung Merz ist nach vier Monaten unbeliebter als Ampel-Koalition" (3. September 2025)
Laut ARD-"Deutschlandtrend" sind nur 22 Prozent der Bürger mit der Arbeit des Kanzlers und dessen Kabinetts zufrieden. Die AfD kommt in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent. ... Ein Großteil der Menschen in Deutschland ist mit der schwarz-roten Regierung nach vier Monaten unzufrieden. Das geht aus den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends hervor. Demnach sind nur 22 Prozent der Befragten zufrieden mit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 75 Prozent gaben hingegen an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein.
Die aktuelle Regierung ist damit deutlich unbeliebter als die Ampel-Koalition im selben Zeitraum. Die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte nach den ersten vier Monaten nach Amtsantritt einen Zustimmungswert von 47 Prozent. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/ard-deutschlandtrend-zufriedenheit-regierungsarbeit-ampel

[Link]

[...] Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Wie das WDR-Magazin Westpol am Sonntag berichtete, beschlagnahmten Beamte Anfang April bei der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski ihren Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher. Kruschinski habe sich damals kurz vor ihrem Abitur befunden.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte Kruschinski dem Bericht zufolge, für Schmierereien an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein. Sprüche wie "Merz aufs Maul" und "Antifa in die Offensive" waren dort Ende Januar vor einem Wahlkampfauftritt von Merz mit dessen Ehefrau Charlotte angebracht worden. Als der damalige Kanzlerkandidat dort ankam, waren die Parolen an den Wänden sichtbar.

Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl bei Juso-Ortschefin Kruschinski laut WDR das Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz' Ehefrau sei. Unterschrieben hatte das Dokument ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt dem WDR gegenüber, in dem Fall Einfluss genommen oder etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben.

Für Kruschinski legte der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ein – und bekam Recht. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig.

Der WDR berichtete über weitere Auffälligkeiten: So muss die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beantragen, der Ermittlungsrichter räumte aber ein, er habe keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen. Der Durchsuchungsbefehl sei teils schlecht begründet worden, berichtet der WDR weiter: etwa mit der vagen Aussage einer Zeugin, die "zwei jüngere Personen" nahe der Schützenhalle gesehen, diese aber nicht erkannt haben will. Auf einem Zettel sei zudem ein anonymer Hinweis bei der Polizei in Hagen eingegangen, in dem dazu aufgefordert worden sei, Kruschinski und einen Bekannten der Juso-Ortsvorsitzenden "ins Visier" zu nehmen.

Aus: "Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin nach Anti-Merz-Graffiti" (8. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/sauerland-hausdurchsuchung-rechtswidrig-spd-minderjaehrige-friedrich-merz

Aristipp

Gruselig. Ist das jetzt die Clankriminalität, von der man jetzt überall hört? Diese kleinen Paschas aus den Achtzigern machen mir Angst...

rwutz

Alles an diesem Fall ist eine übertriebene Skandalisierung: Die Tat an sich. Die in Teilen unrechtmäßige Verfolgung. Und die nun existierende Empörung darüber.
...

Padul

Wenn man bei jedem Hakenkreuz etc. Hausdurchsuchungen machen würde? Oder ist das so ähnlich wie wenn man den Monarchen beleidigt?

Phönix_Hecht

Das der Vorgang im vorliegenden Fall, übertrieben ok, dann ist das so. Grundsätzlich gibt es aber Hoffnung, dass es endlich wieder erste sachte Anzeichen gibt, sich dem Linksextremismus in diesem Land entgegen zu stellen. Im dauernden Kampf gegen Rechts, wurde diese Gefahr viel zu lange ignoriert. Zudem sehe ich die Antifa als terroristische Organisation, wer sich darauf beruft, ist für mich daher Terrorist.

Torchwood

    Zudem sehe ich die Antifa als terroristische Organisation, wer sich darauf beruft, ist für mich daher Terrorist.

Huhu, hier schreibt Ihnen ein Terrorist 🙋

bierosoph

'Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt rund 37.800 rechtsextremistische und circa 5.860 linksextremistische Straftaten begangen.'

Anzahl der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund in Deutschland nach Delikten im Jahr 2024
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Frau Hildegard strickt

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2024 um rund 11,6 % gegenüber dem Vorjahr (2024: 1.281, 2023: 1.148). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 4,8 % festzustellen (2024: 916, 2023: 874). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 5,4 % (2024: 983, 2023: 933).

Insgesamt gingen linksextremistische Gewalttaten um 26,8 % auf 532 Delikte (2023: 727) zurück, was vor allem auf eine deutlich verringerte Anzahl eskalativer linksextremistischer Versammlungen und damit weniger Gewalt gegen die Polizei zurückzuführen sein dürfte.

Bundesamt für Verfassungsschutz

michaelfluegel

@Phönix_Hecht

Geht's noch? Es ist eine der wenigen Organisationen, die sich gegen Faschisten einsetzen, weil der Staat, tragischerweise leider oft versagt. Diese Gruppen sind sehr unterschiedlich und differenziert zu betrachten. Die meisten leisten wichtige Aufklärungs- und Recherchearbeit für eine freie Gesellschaft. Schließlich ist Sarrazin auch nicht ein typischer Sozialdemokrat, sondern Rassist. Bitte informieren Sie sich - nein nicht bei Bild und Co.

Entweder Sie irren oder wollen bewusst diffamieren.

Frau Hildegard strickt

Noch ein paar Hintergrundinfos vom WDR zur Rolle der Polizei bzw. eines bestimmten Beamten, dessen Neutralität stark bezweifelt werden darf:

"Es handelt sich um Wolfgang Exkler, CDU-Mitglied im Mendener Stadtrat, stellvertretender Bürgermeister und früher einmal Landtagsabgeordneter. Exler ist außerdem im Vorstand des Schützenvereins, dessen Halle mit den Beleidigungen beschmiert worden war. Er ließ sich von der Presse mehrmals mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak vor den Graffiti fotografieren, unter anderem als diese auf CDU-Kosten übermalt wurden. Nach Westpol-Recherchen befragte Exler als Kriminalbeamter im Januar die Zeugin, deren Aussage wertlos war. Er unterschrieb danach einen Ermittlungsbericht. Die Polizei Hagen betont auf Anfrage, dass Exler niemals mit Ermittlungen im eigentlichen Sinne beauftragt worden war."

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtswidrige-hausdurchsuchung-anti-merz-schmierereien-menden-sauerland-100.html

Ich_einfach_verbesserlich

Wo bleibt die Bild Schlagzeile mit: "Merz-Clan nimmt Einfluss auf Gerichte - rechtswidrige Anordnungen gegen unliebsame SPDlerin"

Drama und so können die doch!

...

[Link]

[...] Die SPD hat die Kritik des Unionsfraktionschefs an der Vermögensverteilung in Deutschland begrüßt und drängt auf Veränderungen. SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar sprach von einem möglichen "Startpunkt" für eine gerechtere Steuerpolitik. Es gehe nicht um das "vererbte Haus von Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb", sondern um Beiträge der Reichsten für das Gemeinwesen, sagte Spahn.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte Spahns unerwartete Aussagen. Er sagte der Rheinischen Post, jedes Jahr würden 400 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein kleiner Teil steuerpflichtig sei. Diese Schieflage müsse korrigiert werden.

Jens Spahn hatte die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland als Problem bezeichnet. Der Unionsfraktionschef sagte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, Vermögen sei in den vergangenen Jahren ohne großes Zutun gewachsen, während viele Menschen mit niedrigem Einkommen kaum Chancen zur Vermögensbildung gehabt hätten. Letztere müssten ebenfalls an der Vermögensbildung beteiligt werden. Zudem verwies er auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, das eine Reform erforderlich machen könnte.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßte Spahns Vorstoß. Menschen mit niedrigem Einkommen müssten endlich die Möglichkeit erhalten, Vermögen aufzubauen. Dafür seien höhere und gerechte Erbschaftsteuern sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung notwendig.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerverbands der CDU, Dennis Radtke, sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung ebenfalls für eine Reform der Erbschaftsteuer aus, warnte aber vor pauschalen Erhöhungen der Spitzensteuersätze. Die Union dürfe die Diskussion über die Erbschaftssteuer jedoch nicht abwürgen.

Jedes Jahr gingen dem Staat Milliarden verloren, weil es Ausnahmeregelungen gebe, die gegenüber Normalverdienenden kaum noch zu rechtfertigen seien, sagte Radtke. Ungerechtfertigte Ausnahmen müssten gestrichen werden. Als Beispiel nannte er die Verschonungsbedarfsprüfung. Sie könne dazu führen, "dass Milliardäre unter Umständen nichts zahlen müssen, weil sie angeblich nicht liquide sind – während jemand mit einem Einfamilienhaus in München in die Steuerpflicht rutscht".

Ablehnung kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekretärin Nicole Büttner sagte, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit verschärfen und Unternehmensnachfolgen gefährden. Spahns Bereitschaft für Steuererhöhungen zeige eine "vollständige Absage des angekündigten Politikwechsels".

Aus: "SPD und Sozialverbände begrüßen Spahns Kritik an Vermögensverteilung" (13. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/vermoegensverteilung-jens-spahn-zustimmung-spd-sozialverbaende-steuer

Council_on_Foreign_Relations

Gerechte Vermögensverteilung in Deutschland? echt jetzt? ...

Biologe-1954

Das hat aber sehr lange gedauert.

Seit den 90er Jahren, insbesondere aber seit Beginn der 2000er Jahre hat sich eine immer größere Ungleichheit aufgebaut, die letzten Endes Folge eines schädlichen neoliberalen Gedankengutes war: geht es den Reichen gut, werden alle anderen davon auch profitieren.

So ist es aber nicht. Geht es den Reichen finanziell immer besser, erhalten sie immer mehr Einfluss auf die politischen Entscheider. Und sie beteiligen sich wegen zu geringer und sogar sinkender Steuerquoten immer weniger am Erhalt des Staates mit seiner Infrastruktur, seinen Bildungseinrichtungen, am Klimaschutz und am Erhalt eines vernünftigen Sozialsystems.

Dies ist demokratiegefährdend und muss zwingend geändert werden.

Wie gesagt: es ist sehr spät, dass nun die Ersten in der Union das merken. Führt dieses "Merken" nun auch zu Veränderungen z.B. bei der Erbschaftssteuer, wäre es dennoch sehr zu begrüßen. Aber diesbezüglich habe ich noch große Zweifel.

Mal.nachgedacht

Das hört sich erst einmal gut an von jemandem, der sein Schärflein im trockenen hat. Aber wenn Superreiche mehr Steuern zahlen, hilft das der für Mindestlohn arbeitenden Menschen wenig. Vermögen werden sie dadurch selbst auch nicht aufbauen können.

Provoke

Den täglichen Humorbeitrag habe ich schon vermisst. Wer ist morgen dran? ...

Die Genussregion

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" (Goethe, Faust I)

Lazyjack

Jens Spahn, ein neuer Stern am politischen Himmel.
Ich glaube, ich brauche einen Drink.

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[Link]

"CDU und AfD lehnen Gedenktafel für Nazi-Opfer ab – KZ-Gedenkstättenleiter ist enttäuscht vom Verhalten der Christdemokraten" (02.05.2025)
Nordhausen. Fünf Fraktionen des Stadtrates in Nordhausen setzen sich für die Gedenktafel ein: ,,Das Schicksal der Juden ist Teil unserer Stadtgeschichte." ... Schon seit 17 Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit diesem Thema. Im Jahr 2008 brachte Nordhausens ehemaliger Bürgermeister Manfred Schröter (✝ 2022) als Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat die Erstellung einer namentlichen Gedenktafel auf die Agenda. Mit Erfolg: Der Stadtrat fasste damals den Beschluss, eine Gedenktafel mit den Namen aller Nordhäuser Einwohner zu errichten, die als Juden verfolgt und entrechtet wurden. In den darauffolgenden Jahren ist das Schicksal der jüdischen Nordhäuser näher erforscht worden. Mehr als 500 Namen von Verfolgten konnten ausgemacht und zusammengetragen werden. Doch trotz dieser neuen biografischen Erkenntnisse wurde eine sie würdigende Tafel noch nicht errichtet. Der immer noch geltende Stadtratsbeschluss ist bis heute nicht umgesetzt. ... CDU-Fraktionschef Steffen Iffland rückt derweil von seiner Argumentation nicht ab. Die Gedenktafel sei zu teuer. Sie würde ,,weit über 20.000 Euro kosten". Zudem würde eine Tafel mit mehr als ,,500 Namen nebst Lebensdaten und Hinweisen einen riesigen Platz beanspruchen". Iffland verweist wiederholt auf das Buch ,,Das Schicksal der Nordhäuser Juden" und auf eine Stein-Tafel am Siechenhof. Damit erfülle sich Schröters Wunsch, die Namen vor dem Vergessen zu bewahren, sagt er. ...
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/nordhausen/article408922999/cdu-und-afd-lehnen-gedenktafel-fuer-nazi-opfer-ab-kz-gedenkstaettenleiter-ist-enttaeuscht-vom-verhalten-der-christdemokraten.html

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"Nach Nein im Stadtrat: Nordhausen streitet um Gedenktafel für jüdische NS-Opfer" (02. Mai 2025)
Kürzlich befasste sich der Nordhäuser Stadtrat mit einem Antrag zur Anbringung einer Gedenktafel im öffentlichen Raum: Sie soll die mehr als 500 Jüdinnen und Juden aus Nordhausen namentlich würdigen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, deportiert, ins Exil oder in den Suizid getrieben wurden. Doch mit den Stimmen der CDU und der AfD wurde dieser Antrag abgelehnt. ...
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/stadtrat-cdu-afd-gedenktafel-ablehnung-100.html

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",,Systemoppositionelle Grundhaltung": Konrad-Adenauer-Stiftung warnt Union vor Zusammenarbeit mit der AfD" (18.09.2025)
... Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt einem Zeitungsbericht zufolge der AfD die Ablehnung zentraler Prinzipien liberaler Demokratien sowie eine ,,systemoppositionelle Grundhaltung". Die Studie, die der ,,Süddeutschen Zeitung" vorliegt, kommt demnach ,,zu einer klaren Einschätzung": Mit solchen Parteien dürfe es keine Zusammenarbeit geben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/systemoppositionelle-grundhaltung-konrad-adenauer-stiftung-warnt-union-vor-zusammenarbeit-mit-der-afd-14346569.html

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[...] CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als ,,Erzfeind der Union" bezeichnet. ,,Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD. Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde der Union aber ,,völlig ohne Grund" immer wieder unterstellt, sie könnte mit der AfD kooperieren.

Der CSU-Politiker sagte, die jüngste Umfrage mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst 2026 ,,sollte alle Demokraten beunruhigen". In dem Bundesland kommt die AfD derzeit auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von ,,Magdeburger Volksstimme", ,,Mitteldeutsche Zeitung" und Mitteldeutschem Rundfunk liegt sie weit vor der CDU mit 27 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt demnach die Linke mit 13 Prozent.

Auch in der CSU-Heimat Bayern befindet sich die Partei in einem starken Aufwärtstrend. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa verortet die AfD im Freistaat derzeit bei 19 Prozent – das beste jemals von klassischen Umfrageinstituten gemessene Ergebnis in Bayern. Die Umfrage wurde von der ,,Süddeutschen Zeitung" in Auftrag gegeben.

Die CSU kommt auf 37 Prozent und landet damit exakt bei dem Ergebnis der Landtagswahl 2023. Auf Platz drei stehen die an der Landesregierung beteiligten Freien Wähler mit 10 Prozent. In dem Bundesland stehen im März 2026 Kommunalwahlen an. (dpa)

Aus: ",,Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind"" (13.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-landesgruppenchef-warnt-vor-rechtsextremen-die-afd-will-uns-zerstoren-sie-ist-der-erzfeind-14322590.html

MichaXYZ
13.09.25 11:11

Hm diese Erkenntnis hatten andere schon vor Jahren. Populismus und Hass & Hetze auf politisch anderes Denkende zu schüren, wie es die CSU besonders bei den Grünen und Linken getan hat, hilft halt nicht weiter. Im Gegenteil hat es gerade viele in ihrer extrem rechten Ideologie bestätigt aber die wählen dann lieber das Original.

Gustav_mit_der_Hupe
13.09.25 12:36

Wenigstens er hat es verstanden. Der Blick nach Frankreich, Italien und die Niederlande zeigt, wo die einstmals starken christdemokratischen Parteien heute stehen.

DaW
13.09.25 09:13

    Es werde der Union aber ,,völlig ohne Grund" immer wieder unterstellt, sie könnte mit der AfD kooperieren.

Keine Ahnung, warum man der Partei, die im Winter im Bundestag mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, deren Vorsitzender die Grünen als Hauptgegner bezeichnet hat und sich ansonsten inhaltlich und rhetorisch immer weiter der AfD annähert, unterstellt, sie wolle mit der AfD kooperieren.

2010ff
13.09.25 11:00

Bayern ist ein im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr wohlhabendes Land. Die bayerische Regierung hat folglich mehr Möglichkeiten, für Zustimmung in der Bevölkerung zu sorgen durch bestimmte gezielte Zuwendungen wie Mütterrente, oder Infrastruktur-Förderungen von CSU-Bundesministern nach Bayern.

Die bayerischen Regierung - CSU und Freie Wähler - hat mehr Möglichkeiten, durch konkrete Hilfen für Zustimmung in der Bevölkerung zu sorgen.

Und dennoch schafft die CSU es nicht, die AfD kleinzuhalten. Auch die Werte für die CSU selbst sind nicht steigend, sondern gehen zurück.

Woran liegts?

Welche Art der Unzufriedenheit gibt es mit den Herrschenden in Bayern? Die im Übrigen seit Jahrzehnten herrschen.

Und Söder - welchen Anteil trägt er? Er produziert Schlagzeilen wie kein zweiter Politiker in Deutschland, ist eine tägliche Erscheinung - mit und ohne Würstchen in der Hand.

Fühlen sich die Bayern von ihm nicht anständig regiert und repräsentiert?

Ich glaube, einer der Gründe für die Schwäche der Konservativen in Deutschland - CDU und CSU - liegt in ihrer eklatanten Ich-Schwäche.

Sie spucken zwar große Töne, aber sie wirken nicht überzeugend. Sie erzählen das CXU-Narrativ der 70er, 80er-Jahre, sind aber nicht in der Lage, tatsächlich gute Regierungspolitik - etwa zur Überwindung der Rezession - zu präsentieren. Kohärent und schlüssig durch alle Themenfelder.

Stattdessen die Popanzierung der AfD als Verantwortliche für möglichst alles. Aber die Schaffung eines Feindbildes allein bringt auf Dauer nichts, es wird irgendwann als Ablenkungsmanöver entlarvt.

Den Konservativen möchte ich empfehlen, an einem authentischen Narrativ des Konservatismus in den Jahren 2025 und folgende zu arbeiten. An einer glaubwürdigen Erklärung, wie gute, konservativ-demokratische Politik zum Wohle möglichst aller im Lande geht. Daran fehlt es vor allem auch bei den CXU-Parteien.

se2022
13.09.25 10:57

Herr Hoffmann. Meine Unterstützung haben Sie, wenn wir uns darauf einigen können, dass die AfD der Erzfeind der deutschen Verfassung und Demokratie ist.

APO
13.09.25 11:35
@se2022 am 13.09.25 10:57

Das machen Sie woran fest? Gibt es Beispiele für diese Endaussage aus dem Parteiprogramm oder Bundestag....

se2022
13.09.25 12:24
@APO am 13.09.25 11:35

Ich bitte Sie. Genauso wenig, wie Sie mir kein Unbekannter in diesem Forum sind, bin ich es für Sie auch nicht. Das heißt, es gibt bereits genug Kommentare, die wir beide zu diesem Thema gelesen haben. Und auch diese Frage wurde bereits bis zum Erbrechen dargelegt.

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[Link]

... ,Es sprechen immer andere für uns. Dabei entstehen Gesetze, die nicht zu unserer Lebensrealität passen" ...

[...] Die CDU will ein Sexkaufverbot. Ein Bündnis für legale Prostitution hat sich dagegen zusammengetan und veröffentlicht eine breite Faktensammlung.

Berlin taz | Am Mittwochvormittag stellte das Bündnis für legale Sexarbeit seinen Reader ,,Kein Sexkaufverbot" vor. Im Berliner Theater Bar jeder Vernunft kamen Sexarbeitende, Betreiber:innen von Bordellen, Rechtsexpert:innen und Berater:innen zusammen. Gemeinsam wollen sie mit Fakten und Fachwissen gegen die Bestrebungen von Sexarbeitsgegner:innen argumentieren. Sie haben ein achtzigseitiges Informationsheft erarbeitet.

Die CDU strebt ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten nordischen Modell an, welches nicht Sexarbeiter:innen, sondern die Kund:innen kriminalisiert. Die Konservativen wollen so ein klares Signal gegen sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Prostitution setzen. Das Bündnis für legale Sexarbeit warnt jedoch, dass die Arbeit so in unsichere und schwer kontrollierbare Bereiche verdrängt wird.

Howard Chance, Unternehmensberater in der Erotikbranche und Initiator des Bündnisses, sieht im Sexkaufverbot auch eine Menschenrechtsverletzung der Sexarbeitenden: ,,Menschen vor etwas zu schützen, wovor sie gar nicht geschützt werden wollen, ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht."

Ähnlich äußert sich Johanna Weber, Sexarbeiterin und politische Sprecherin des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen: ,,Es sprechen immer andere für uns. Dabei entstehen Gesetze, die nicht zu unserer Lebensrealität passen", sagt Weber. Dass das nordische Modell nicht funktioniere, habe sie während der Coronapandemie gesehen, wo Prostitution verboten war. ,,Sexarbeit fand statt", so Weber. So gingen während Corona die Prostituierten zunächst in Airbnbs oder Hotels, später dann in Parks.

Dr. Martin Theben, Rechtsanwalt und Aktivist für Menschen mit Behinderungen, sitzt selbst im Rollstuhl. Er hat seine eigene Sexualität in der Jugend nur mithilfe von Sexarbeit ausleben können. ,,Behinderte Menschen stoßen auf viele Barrieren, wenn es darum geht, ihre Sexualität auszuleben", erklärt Theben. Für Menschen mit Behinderungen gibt es die Möglichkeit, Unterstützung durch Sexualassistenz zu erhalten. Ein totales Sexkaufverbot würde jedoch auch diese Form der Arbeit betreffen.

Im Koalitionsvertrag konnte die Union kein Vorhaben zum Sexkaufverbot durchsetzen. Stattdessen einigten sich Union und SPD darauf, die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten. Das Ergebnis des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) kam im Juni: Das Prostituiertenschutzgesetz wirke und zeige viele Erfolge. Trotzdem bräuchte es Verbesserungen, wie mehr Fortbildungen für Sachbearbeiter*innen.

Aus: "Sexarbeiter*innen wehren sich mit Fakten" Laura Verseck (17.9.2025)
Quelle: https://taz.de/Debatte-um-Nordisches-Modell/!6114177/

Kajakia

Das ist eine sehr Einseitige Berichterstattung. Sie wird dem Problem der Ausbeutung von Frauen, insbesondere aus Osteuropa keineswegs gerecht.

Don Geraldo
heute, 13:40 Uhr

Dieses sogenannte "nordische Modell" ist doch nichts anderes, als die Rückkehr von klerikal geprägten Moralvorstellungen im progressiven Tarnumhang.

Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, daß es ausgerechnet dort erfunden wurde, wo Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre die sexuelle Freizügigkeit ihren Anfang nahm.

Dabei gibt es doch weltweit schön genügend Länder, in denen Prostitution komplett verboten ist. Und die dort gemachten Erfahrungen zeigen doch Folgendes:

Luxusprostitution für die Oberklasse ist dort kein Problem. Entweder kriegt die dortige Polizei das gar nicht mit, oder sie will sich mit der Oberklasse nicht anlegen.

Und natürlich gibt es dort auch Zwangsprostitution.

Das nordische Modell macht letztlich die Freier erpressbar durch die Prostituierten, die ja kein Risiko eingehen bei einer Anzeige.

Bei der Zwangsprostitution sorgt die Organisierte Kriminalität gegen entsprechende Zahlungen für Diskretion.
Will man die stärken durch das Verbot des "normalen" Sexkaufs?

...