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[...] Nun heißt das Bürgergeld also bald ,,neue Grundsicherung", und die SPD gewinnt endlich wieder Wahlen. So schlicht stellt sich manche Sozialdemokrat*in die Welt vor. Das bei vielen Menschen unbeliebte Bürgergeld halten einige inzwischen für den entscheidenden Faktor, der zum Verlust des Kanzleramts führte. Also opfert man den Namen und einen Gutteil des eigenen, lange erarbeiteten und fachlich begründeten Konzepts dem rechten Zeitgeist und hofft, dass die Wähler:innen das belohnen. Es wird nicht passieren.

Denn den Sozialdemokraten mangelt es nicht nur an Rückgrat. Ihnen fehlt auch eine eigene Fortschritts- und Gerechtigkeitserzählung. Es gibt derzeit kein Projekt, das die Menschen mit der SPD verbinden und für dessen Verwirklichung es unbedingt eine*n sozialdemokratische Kanzler*in bräuchte. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch im September von einem ,,gerechten Gesamtpaket" gesprochen und erklärt, wenn es zu Veränderungen beim Sozialstaat komme, müssten auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen ihren Beitrag leisten. [ ]

Die SPD hat keinerlei Gegenleistungen dafür verlangt, dass die Union das Bürgergeld entsorgen darf und der Staat Arbeitslosen mit neuer Härte begegnet: strafferen Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung aller Leistungen, selbst der Miete. Fast zwei Millionen Bürgergeldempfänger:innen sind übrigens Kinder und Jugendliche – ob der kinderliebe Kanzler dann auch weint, wenn einige von ihnen aus dem Kinderzimmer in die Obdachlosenunterkunft umziehen? Oder sagt er sich: Selbst schuld, wenn die Eltern notorische Terminschwänzer sind?

Die SPD hält sich lediglich zugute, noch Schlimmeres verhindert zu haben. Als ,,Partei des kleineren Übels" verspottete Kurt Tucholsky die Sozialdemokraten schon 1932 – sehr verändert haben sie sich seitdem nicht. Vieles in der Debatte über das Bürgergeld erinnert an die nuller Jahre: Auch damals steckte Deutschland in einer Rezession, die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen stieg. Die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen schob man gestern wie heute den Beschäftigten zu und jenen, die der Arbeitsmarkt ausgespuckt hatte. Was die kosteten! Kurz vor der Jahrtausendwende erschien ein Papier, das sich wie eine Ouvertüre zu den Sozialreformen der Agenda 2010 las: Man müsse das ,,Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln".

Klingt nach Christian Lindner, die Autorenschaft beanspruchten aber zwei Sozialdemokraten: Gerhard Schröder und sein Labour-Kumpel Tony Blair. Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit seien besser als keine Arbeit, tönten sie. Als Kanzler senkte Schröder denn auch Steuern für Unternehmen und Reiche, weitete den Niedriglohnsektor aus und führte mit Hartz IV eine Grundsicherung ein, die arbeitslose Menschen zwang, jeden Bullshitjob anzunehmen. In nur einem Jahr konnte man so vom Facharbeiter mit Haus und Garten zum Callcentermitarbeiter in der Platte werden. Viele Menschen kehrten der SPD enttäuscht den Rücken.

Die Wahl 2005 ging verloren, die Sozialdemokraten brauchten anderthalb Jahrzehnte, um wieder einen Machtanspruch zu stellen. Ein neues Sozialstaatskonzept mit einem deutlich höheren Mindestlohn und die Überwindung von Hartz IV hin zum Bürgergeld mit ,,mehr Verständnis und Respekt" halfen dabei. Die SPD erschien im Wahljahr 2021 kurz mal wieder als eine Partei, die jene stärkt, die für Lohn arbeiten gehen und die Schwächsten dabei nicht zurücklässt.

Ja, es gibt Bürgergeldbezieher:innen, die Termine schwänzen. Und auch solche, die nebenbei schwarzarbeiten. Beides wird bereits jetzt geahndet, Letzteres ist illegal. Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, dem drohen hohe Bußgelder bis hin zu Freiheitsstrafen. Aber das Wichtigste: Das ist nicht die Mehrheit. Die allermeisten Bürgergeldempfänger:innen – und das bestätigen die Jobcenter – bemühen sich und machen mit. Dass die Arbeitssuche schwierig ist, liegt an anderen Faktoren: fehlendem Personal in den Jobcentern, der schwachen Konjunktur und einem Arbeitsmarkt, der nicht gerade auf Menschen wartet, die keinen Berufsabschluss haben, schlecht Deutsch sprechen, älter sind oder gesundheitlich nicht fit. Ein Großteil der knapp zwei Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger:innen hat mindestens zwei solcher ,,Vermittlungshemmnisse".

Aber auch jene, die heute noch gute Jobs haben, könnten, wenn ihre Branchen weiter kriseln, in zwei, drei Jahren auf die neue Grundsicherung angewiesen sein. Dass sie der SPD diese danken, ist nicht zu erwarten. Vielleicht erfindet die SPD ja dann das ,,Respektgeld". Aber auch das könnte ihr nichts mehr nützen.

Aus: "Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung" Aus einem Kommentar von Anna Lehmann (10.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Ende-des-Buergergelds/!6116335/

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[...] Die SPD rutscht in der Wählergunst immer tiefer – und verliert nun auch ihre treuesten Anhänger. Wie die ,,Bild" berichtet, gaben im aktuellen Insa-Meinungstrend nur noch neun Prozent der Befragten an, sie seien sich wirklich sicher, die Partei zu wählen. Damit falle die SPD bei den sicheren Wählern erstmals seit mehr als fünf Jahren in den einstelligen Bereich.

In der klassischen Sonntagsfrage kommt die SPD auf 14 Prozent. Die meisten sicheren Wähler hat laut ,,Bild" die AfD mit 21 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 18 Prozent. Grüne und Linke liegen mit jeweils acht Prozent knapp hinter den Sozialdemokraten.

Die AfD verbessert sich in der Sonntagsfrage um einen halben Punkt auf 27 Prozent und baut damit ihren Vorsprung zur Union aus. CDU/CSU kommen nur noch auf 24,5 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Linke legt um einen halben Punkt auf elf Prozent zu, ebenso das BSW auf 4,5 Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Punkt und erreichen elf Prozent, die FDP bleibt stabil bei vier Prozent.

Die aktuell schwarz-rote Regierung käme zusammen auf nur 38,5 Prozent und würde damit eine Mehrheit im Bundestag verfehlen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der ,,Bild": ,,Die AfD kann – mit dem höchsten jemals von uns für sie gemessenen Wert – den Vorsprung zur Union (auf zweieinhalb Prozentpunkte) ausbauen. Sie ist derzeit die stärkste politische Kraft. Jeder dritte Wähler hat vor oder kann es sich vorstellen, AfD zu wählen."

Ein Blick auf das Wählerpotenzial zeigt demnach, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD ist: Laut ,,Bild" können sich 37 Prozent der Befragten vorstellen, die Sozialdemokraten zu wählen. In der Sonntagsfrage geben das aber nur 14 Prozent an – eine Differenz von 23 Prozentpunkten. Die Union erreicht beim Wählerpotenzial 38,5 Prozent (14 Prozentpunkte Differenz), die AfD 33 Prozent (6 Prozentpunkte). Die Grünen kommen auf 26 Prozent (18 Prozentpunkte), die Linken auf 23 Prozent (15 Prozentpunkte).

Im Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker ist dem Bericht zufolge Grünen-Chefin Katharina Dröge die Gewinnerin der Woche. Sie klettert laut ,,Bild" von Platz 16 auf Platz 10 und überholt damit AfD-Chefin Alice Weidel, die auf Platz 11 abrutscht. An der Spitze bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unverändert mit 52,8 Prozent.

Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von ,,Bild" wurden vom 17. bis zum 20. Oktober 2025 insgesamt 2006 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. (Tsp)

AUs: "SPD stürzt bei sicheren Wählern auf einstelligen Wert ab" (21.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/erstmals-seit-funf-jahren-spd-sturzt-bei-sicheren-wahlern-auf-einstelligen-wert-ab-14615720.html

Mandel
21.10.25 09:28

Wen wundert es denn? Wofür genau steht denn die SPD heute noch?

DerDilettant
21.10.25 09:55

    Ein Blick auf das Wählerpotenzial zeigt demnach, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD ist: Laut ,,Bild" können sich 37 Prozent der Befragten vorstellen, die Sozialdemokraten zu wählen.

Dann würde ich es auch mal mit Sozialdemokratie versuchen. Soll ein ziemlich erfolgreiches Konzept gewesen sein, Mottenkiste aufmachen entstauben und anfangen. Halte ich für Erfolg-versprechender als das bisherige herumwursteln.
Sorry für den Sarkasmus. Ich verstehe einfach nicht, wieso eine so große Partei sich in Kleinigkeiten verrennt, wo jeder nur noch auf den eigenen Vorteil schielt und keiner die Wähler im Blick hat. Irgendwann merken das die Wähler und wenden sich ab.

Vielleicht sollten unsere Politiker, nicht nur die der SPD, einen Perspektivwechsel vornehmen. Nicht immer nur vom eigenen Angebot schwärmen, sondern mal schauen, was Wähler erwarten und welche der Erwartungen mit dem Angebot abgedeckt wird, sozusagen der ultimative Realitätscheck der eigenen Weltverbesserungsideen. Meine Prognose: ziemlich wenig. Mein nächster Vorschlag ist dann, das eigene Programm an den Erwartungen und Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Ich bin mir ziemlich sicher, das wird sich in Wahlergebnissen widerspiegeln.

Paul_Kalbautzke
21.10.25 09:35

    Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger.

Die SPD gibt sich auch wirklich Mühe.

    Die Umfrage zeigt aber gleichzeitig ein enormes Wählerpotenzial.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie eine sozialsdemokratische Partei das Potential auch ausschöpft und so auch ein echtes Bollwerk gegen rechts ist. Aber die SPD hat halt entschieden lieber ein Bollerwagen auf dem Weg in die eigenen Bedeutungslosigkeit zu sein. Mit beeindruckendem Erfolg was das angeht, wie man sieht.

grunewaldrunner
21.10.25 09:20

Freunde,
wer als Sozialdemokrat EUR 600.00,00 für einen Fotografen/Videofilmer zur Optimierung seiner Darstellung in der Öffentlichkeit ausgeben wird, der ist für Sozialdemokraten nicht wählbar. Da bleibt der Sozi am Wahltag lieber zuhause und hofft auf bessere Zeiten, in denen wieder soziale Werte und Inhalte im Fokus sozialdemokratischer Politik stehen.

dumme_fragen
21.10.25 09:42
@grunewaldrunner am 21.10.25 09:20

Soll das sechstausend Euro heißen? Klingt für ein Öffentlichkeitsportfolio jetzt nicht nach einer großen Summe.

Fiat.iustitia.aut.pereat.mundus
21.10.25 09:50
@dumme_fragen am 21.10.25 09:42

Nein, € 600.000 wurde in der Presse kolportiert.

Leichtmatrose
21.10.25 09:12

Die SPD-Genossen sind offenbar noch nicht aufgewacht. Egal welches Thema in der Koalition mit der Union behandelt wird, immer nur Querschüsse aus den eigenen Reihen, insbesonders von den Jusos. Wenn die Vorturner in der SPD dies nicht in den Griff kriegen und ihre Politik nicht nur für Minderheiten ausrichten, dürfte es bald ein Ende nehmen mit einer Regierungsbeiligung, sowohl im Bund, wie auch in den Ländern.

dumme_fragen
21.10.25 09:40
@Leichtmatrose am 21.10.25 09:12

Die Jusos sprechen aber uns Alt-Sozis oft aus dem Herzen!

...

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[...] Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten.

Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu stoppen. Wie der ,,Spiegel" am Dienstag online berichtet, wurde das Begehren bislang unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, unterzeichnet.

,,Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heiße es in dem Begehren, das fordere, die Sanktionen für die Beziehenden von Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißt, nicht zu verschärfen. ,,Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde", laute die Begründung. Die Diskussion um das Bürgergeld sei ,,auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen". Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt ,,populistischen Forderungen nachzugeben".

Unterschreiben ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, ist es eingeleitet. Versammeln sich dann in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter dem Begehren, muss der Parteivorstand entscheiden, ob er es umsetzt oder ein Mitgliederentscheid erfolgt.

Das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Bundesarbeitsministerium hatte Mitte Oktober Details zur Reform vorgelegt. Geplant sind demnach deutlich strengere Regeln für Menschen, die Grundsicherung bekommen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. (epd)

Aus: "SPD-Mitglieder starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform" (28.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-politik-mittragen-die-armut-bestraft-spd-mitglieder-starten-begehren-gegen-burgergeld-reform-14676221.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/spd-basis-mitgliederbegehren-gegen-buergergeldreform

Nordmanntanne18
vor 4 Stunden

Also wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es härtere Sanktionen wenn man mehrfach einen Termin bei Jobcenter nicht wahrnimmt.

Dagegen soll nun ein Mitgliederbegehren angeschoben werden - echt jetzt?

Es ist 6:16 Uhr und ich bin bei meinem Kaffee und 8:00 auf Arbeit. Von Bürgergeldempfängern (24/7 frei) kann also nicht verlangt werden einen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen?

Solche Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die das Ganze durch Steuern und Sozialabgaben finanzieren.

W.J.T.L.

Dann stellen Sie mal ihre Tasse weg bevor sie ihren Kaffee verschütten wenn ich Ihnen sage das sie von den Leuten die Ihre Steuern nicht bezahlen viel mehr betrogen werden als von den Schwächsten der Gesellschaft. Denken Sie mal daran das die Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug jährlich nahezu das 1000-fache ausmacht als die von Ihnen unterstellte Nichtmitwirkung beim Bürgergeld.

Und ja ich stehe auf den Standpunkt jeder hat zu tun was ihm auferlegt ist - dann aber bitte gerecht und gleich !! Wer Bürgergeldempfänger kontrolliert und verfolgt soll sich bitte mit gleicher Inbrunst auch um die richtigen Betrüger und Schmarotzer im System kümmern. Und das ist die Steuerhinterziehung.

Hafensänger

Jedem sein Feindbild. Ich fand Lösungen, für die es kein passendes Problem gibt, schon immer grossartig. Die Löhne sind sowieso zu hoch, die Renten erst Recht, die Sozialhilfeempfänger treiben uns in die Armut, und die Migranten sorgen für den Verfall der Städte. Hurra!

in medias res
Antwort auf @W.J.T.L.

Das ist nun wirklich tiefstes Whatabaout.

Kiel des Schiffes

Antwort auf @in medias res

Nein ist es nicht. Wer behauptet man müsse zwingend am Bürgergeld schrauben, um angeblich "viele Milliarden" zu sparen, was im übrigen blanker Unfug ist, muss sich auch das anhören.

Schrillundschwungvoll

Genau, die arbeitende Bevölkerung sollte sich gegen die Arbeitslosen ausspielen lassen.
Schön, dass wir alle drauf reinfallen und die Superreichen außen vor lassen.

sandmaennin

Mir ist inzwischen peinlich, dass ich mal ein SPD Parteibuch hatte...

Die SPD war mal eine Arbeiterpartei - hat also Politik für Menschen gemacht die ARBEITEN. Jeden Tag aufstehen, manchmal einen besch***** Job machen, abends müde ins Bett fallen, die Sozialkassen füllen. Als Belohnung dafür sind unsere Sozialabgaben vom Lohn immer mehr gestiegen.

Aber denjenigen, die früh liegen bleiben, Kohle vom Staat kassieren und ihn gelegentlich auch Abzocken (Osteuropabanden). ist es nicht zuzumuten, sich pünktlich beim Amt zu melden und ihre Briefe zu öffnen....

Dafür habe ich kein Verständnis mehr. Wenn jemand mehrfach nicht erscheint und Termine auch nicht absagt, gehören Leistungen gestrichen - auch komplett. Mein Lohn ist auch weg wenn ich unentschuldigt der Arbeit fern bleibe.

Dullimaniac

Traurig, dass Sie als ach so toller Arbeiter den Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik nicht erkennen. Je härter die Lage für die Arbeitslosen wird, desto mieser ist Ihre Position als Arbeitnehmer. Ganz einfach.

Piet Smear

Wenn sie ein kluger Arbeiter und ein kluges SPD Mitglied gewesen wären, dann wäre die Hetze von Rechts, die gegen Arme gemacht wird bei ihnen abgeprallt und sie hätten verstanden warum der Sozialstaat dem Arbeiter nützt. Vor allem wie er ihnen nützt. Offenbar haben sie das nicht verstanden und lesen jetzt lieber Bildzeitung.

VexRex

Die SPD steht in meinem Bundesland bei 7% und wird wahrscheinlich bei den nächsten Landtagswahlen die 5% Hürde verfehlen. Eine gute Entwicklung.

Valerian I.

"Eine gute Entwicklung."

Genau, und in Ihrem Bundesland Thüringen steht die AfD bei 37%. Widerlich. Sind Sie auch ein Wähler dieser Faschisten?

marcosozial

Ja, eine gute Entwicklung für die rechtsextreme AfD.

GeeDee

Prima. Dann wird weiter eingehauen auf die ganz unten, und wenn die alle auf der Straße hocken, dann sind Sie dran.

Klingt das irgendwie logisch? Sicher ist aber, daß die 100 Milliardäre in DE weiterhin gute Renditen verzeichnen, und weniger Steuern zahlen als der Normalo.

"Teile und Herrsche" ist aktueller denn je. Wir müssen nicht darauf reinfallen. Tun wir es doch, gibt es bald kein Zurück mehr.

Madame_X

... So viele Nazis sind in so kurzer Zeit neu entstanden in Deutschland, kaum vorstellbar. Und das scheinbar auch noch ohne jeden Grund.... lachhaft.

Nordmanntanne18

Es sei der SPD verziehen - in der Führung hat kaum einer in seiner Vita über längere Zeit einen "echten" Job. Man kennt es also überhaupt nicht anders als von Steuermitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Leim

Jeder der eine Arbeitsvita hat und Verstand ist gegen total Sanktionen, weil sie wirtschaftlicher Nonsense sind. Die Mietzahlungen temporär von Amtswegen auszusetzen nützt wirklich niemand, sondern produziert unendliche Bürokratie und Kosten, zumal als der Familie, so sie aus der Wohnung fliegt von der Kommune direkt wieder eine neue Bleibe von Rechtswegen besorgt werden muss.

HH60

Es wird nicht die Armut, sondern das Verweigern der Mitwirkung an einer Beendigung der Arbeitslosigkeit bestraft. Der SPD Linken ist wirklich nicht mehr zu helfen.

p.s. Wenn immer mehr Sozialleistungen der Hit wären, dann wäre die SPD weitaus stärkste Partei und würde nicht um die 14% pendeln. Da ist aber immer noch Luft nach unten und im Osten der Republik ist die Möglichkeit durchaus gegeben das die SPD aus einem Landtag fliegt.

BesserAlsDu

"Die Partei dürfe keine Politik mittragen, "die Armut bestraft"."

Wenn ich diese Parolen auf Bildzeitungs-Niveau höre, schmeckt mir der Kaffee nicht mehr.

KeineSystemMarionette

Ja schon schlimm wenn Menschen die ihren Job verloren haben, noch einen Dach übern Kopf haben, nicht wahr?

yohak

Lustig ist, daß die in einem Satz linkspopulistische Parolen wie diese heraushauen, und gleich danach fordern, sich "gegen populistische Narrative" zu stellen.

Nordmanntanne18

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_316_132.html

In Deutschland gibt es 45,8 Mio. Erwerbstätige - die man schamlos plündert und man kümmert sich lieber um verpasste Termine und darauf folgende Sanktionen durch das Jobcenter.

Wenn die SPD noch mal irgend eine Bedeutung erlangen will, muss sie hauptsächlich um diese 45,8 Mio bemühen.

Sirup von Fraeser

Die SPD in ihrem jetzigen Zustand kann einem wahrlich leidtun. Man schwebt in der Nostalgie einer ehemaligen Volkspartei, begreift dabei allerdings überhaupt nicht, warum man dort gelandet ist, wo man sich aktuell befindet.

Und deshalb macht man einfach so weiter. Man tritt in eine Regierung ein, in der man aus tiefster Überzeugung nicht sein möchte und investiert den Großteil der Energie in Oppositionsarbeit. Das hat kürzlich eine andere Partei bereits probiert - dort hat man jetzt Zeit für andere Dinge als Politik.

Es ist der (weitere) Weg einer ehemals großen Partei in die Bedeutungslosigkeit. Arme SPD.

Zappas

Die Überschrift könnte auch lauten: SPD Basis initiiert Mitgliederbegehren für Neuwahlen.
Man kann es als Bürger einfach nicht mehr fassen!

Namenutzer

Absolut verständlich und genau das, was man als politisch denkender Mensch von der SPD erwartet. Wer hier jetzt die SPD-Linke mit Häme überschüttet, wundert sich auch, warum die Grünen pro Umwelt sind.

Wir sind oder waren mal eine soziale Marktwirtschaft, die den Bürger vor den härtesten Zumutungen des Kapitalismus schützt. Es macht keinen Sinn eine Armutsgrenze festzusetzen, unterhalb derer man nicht leben kann und dies dann Bürgern zuzumuten.

Wir Bürger sollten uns für mehr, nicht für weniger Rechte einsetzen. Es hieß mal und es sollte immer heissen, in Deutschland muss keiner hungern, hier hat jeder Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und ein Dach über dem Kopf. Das können wir uns leisten, wenn wir es uns leisten können, keine Vermögenssteuer zu erheben und einen lächerlich geringen Spitzensteuersatz in Krisenzeiten zu haben.

Temporalis

Wir bewundern die Transformation von der Partei der Arbeitnehmenden hin zur Partei der Arbeitsverweigernden.

chiliking

Die SPD sollte sich bemühen der arbeitenden Bevölkerung mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.

Ernst Acht

In wie weit bekommt ihre "arbeitende Bevölkerung" denn "mehr Netto vom Brutto" dadurch, dass auf arme Menschen mehr Repressalien wirken?

commander Doge

... es geht den ganzen Sanktionsbefürwortern auch nicht um mehr Gerechtigkeit, sondern allein um ihr Neid-Gefühl und den Drang nach unten zu treten.

Tscharläään58

Antwort auf @commander Doge

Sie bezeichnen die Wahrnehmung eines Termins im Jobcenter, im Gegenzug einer kompletten Finanzierung des Lebensunterhalts als Sanktion? Die Menschen gehen einkaufen, zum Arzt, ins Schwimmbad... Ich war bis vor kurzem Sozialarbeiterin in einem Jugendamt. Bei uns auf dem Stockwerk war reger Parteiverkehr bei Jugendamt, Ausländeramt und Integrationsteam. Das Jobcenter ist unmittelbar im Nebenhaus. Es erschließt sich mir nicht, warum Menschen im Sozialhilfebezug für zu faul, zu dumm oder zu unfähig gehalten werden einen Termin wahrzunehmen?

Neil65

Ich denke, wer fürs Nichtstun Geld bekommt, der sollte es auch schaffen, einmal im Monat zum Amt zu gehen. Wohl kaum jemand der für seinen Lebensunterhalt hart arbeiten muss versteht da die Argumentation der SPD. Die Wahlergebnisse und vor allem die Wahlanalysien, sagen da eine klare Sprache. Die Arbeiter wählen mehr AFD. Das muss doch irgendwie der SPD zu denken geben. Oder will man wirklich als Partei in die Bedeutungslosigkeit absinken?

Ingaborgi

Ich bin absolut damit d'accord, Bürgergeld denen zu zahlen, die unverschuldet in Not geraten sind, nachdem sie hier eine Ausbildung und Arbeit innehatten. Ich empfinde es als ungerecht, Ukrainer, Bulgarische und rumänische Minderheiten zu finanzieren, die so schlau sind, jede Geldquelke ( über 500) anzuzapfen, aber nichts wirklich produktives zu dieser Gesellschaft beitragen. Da gebe ich doch auch lieber Arbeit als Geld ab.

Tscharläään58

Der Vorreiter des Bürgergeldes, die Sozialhilfe war genau dafür konzipiert.

Hilfen in vorübergehenden Notsituationen. Von Mio Migranten, die jahrelang voll finanziert werden, ohne Aussicht auf eigenen Beinen zu stehen war nie die Rede. Das ist nicht sozial. Das ist asozial gegenüber all den Angestellten und Rentnern, die immer mehr dafür bluten müssen. Erst recht wenn die Genossen Solidarität predigen, ohne die Bereitschaft einen Cent dazu beizutragen als Politiker. Verlogene Moral nenne ich das.

benjaminlebertcelan

Wenn Leute ernsthaft nicht dazu in der Lage sind, genügend Empathie aufzubringen, dass viele im Bürgergeld zu krank oder zu belastet sind Termine - die oft erst einen oder zwei Tage vorher angekündigt werden - wahrzunehmen, ja dann muss das BG halt weg.

Dann - so die Stammtisch - Logik - landen halt ein paar Millionen Menschen auf der Straße. Hat die alleinerziehende Mutter, die ihr Kind nicht mehr rechtzeitig unterbringen konnte halt nicht anders verdient. Soll sich der schwer psyschisch Kranke, der sich kaum allein auf die Straße traut halt mal nicht so anstellen. Und wieso soll eigentlich der 56 Jährige mit Thrombose nicht mehr auf der Baustelle schuften können?

Dass die Empathie vieler Menschen nicht weiter reicht als bis zur eigenen Haustür ist eine Sache. Nur werden die, die den anderen politisch die Hölle auf Erden wünschen auch dann nicht zufrieden sein, wenn all ihre Wünsche in Erfüllung gehen. Wenn all die Bürgergeld - Empfänger aliquando auf der Straße sitzen, wird der Hass auf sie nicht einfach verschwinden. Denn der ist unersättlich. Also wird man sich darüber echauffieren, dass sie überhaupt existieren. Und dann, wohin mit ihnen?

EstherMontanus

Ganz ehrlich ... Sie haben noch nie die Realität erlebt, oder? Suchen Sie mal Arbeitnehmer unter Langzeitarbeitslosen. Da wachen Sie dann ganz schnell aus Ihrem Dornröschenschlaf auf.

Borusse 25

Stellen sie sich mal vor dass sogar ganz viele belastet und krank zur Arbeit gehen, und das pünktlich. Aber die Probleme eines jeden arbeitslosen sind da natürlich viel schwerwiegender.

Omoidashite

Ich bin leider in den zweifelhaften Genuss gekommen, insgesamt fast 5 Jahre immer mal wieder auf H4 bzw. Bürgergeld angewiesen gewesen zu sein. Nicht einen einzigen Termin habe ich nur zwei Tage vorher bekommen. Alle Termine kamen stets per Post ca. 14 Tage vor Stattfinden, dazu waren sie online auf der JC-Plattform vermerkt und am Vortag gab es eine Erinnerungs-SMS. Und nein, ich bin nicht gern zum Jobcenter gegangen, es war immer viel Demütigung dabei, aber es war nunmal notwendig, um weiter Geld zu beziehen.

Ich nehme das JC nicht in Schutz; die Klienten werden zum Großteil wirklich mies behandelt. Das liegt aber nicht an der Terminvergabe.

Leser mit Interesse

"Dann - so die Stammtisch - Logik - landen halt ein paar Millionen Menschen auf der Straße."

An meinem Stammtisch ist die Logik anders.

Wir glauben nicht, dass "Millionen Menschen" zu krank oder zu belastet oder zu wenig empathisch sind, um Termine wahrnehmen zu können. Das mag auf eine geringe Anzahl zutreffen, nennen wir das mal Härtefälle für die es Ausnahmeregelungen geben kann.

Wir glauben weiter, dass die "Millionen" von denen Sie sprechen, bei drohendem Leistungsverlust die Termine wahrnehmen werden.

Vielleicht könnten Sie mal ein paar Zahlen raussuchen, wie viele Menschen von den "Millionen", die Sie erwähnen, psychisch krank sind oder Thrombose haben. Falls da wirklich "Millionen" betroffen sein sollten, dann müssen wir ehrlich gesagt, ganz andere Maßnahmen ins Kalkül ziehen.

benjaminlebertcelan

Antwort auf @Leser mit Interesse

... Wenn [man] nur fest genug daran glaubt, dass die meisten Arbeitslosen faule Schmarotzer sind, dann ist das eben so.

So und nicht anders

SPD fordert mehr Menschlichkeit und das asoziale ZEIT Forum schäumt.

Mein_Zeit_Forum

    SPD fordert mehr Menschlichkeit und das asoziale ZEIT Forum schäumt.

Wie bitte?

Wer ist hier "asozial"? Und wer "schäumt"? Und zu guter Letzt, die SPD fordert überspitzt ausgedrückt keine Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer. Finden Sie das menschlich gegenüber den anderen ?

Jonos

Korrekt, wann ist dieses Forum eigentlich so asozial geworden?

FreiburgerJung

Nicht die paar Totalverweigerer sind das Problem, das hier ist das Problem:

"Großkontrolle deckt Dutzende Fälle von Sozialbetrug auf" (26. Februar 2025)
Bei einer großangelegten Kontrolle in einem Brennpunkt-Hochhaus in Duisburg haben die Behörden einige Dutzend Fälle von mutmaßlichem Kindergeld-Betrug festgestellt. Nach der Meldekontrolle im Oktober seien Zahlungen für 59 Kinder eingestellt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Man versuche nun, zu Unrecht gezahltes Kindergeld zurückzufordern. In jedem Fall seien zukünftige Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro gestoppt worden. «WAZ» und «Bild» hatten zuvor berichtet. ... Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Großkontrolle. «Die Zahlen zeigen: Der Aufwand hat sich gelohnt. Wir haben massiven Sozialbetrug aufgedeckt und so immensen finanziellen Schaden abgewendet», sagte er der «Bild». An der Aktion waren neben Polizei und Ordnungsamt Mitarbeiter der Stabsstelle für Sozialleistungsmissbrauch, der Ausländermeldestelle sowie des Jobcenters beteiligt. ...
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/grosskontrolle-deckt-dutzende-faelle-von-sozialbetrug-auf

soziologe_im_herzen

Summe von sozial Betrug im Jahr: ca 100 mio.
Summe von Steuerbetrug und ausnutzen von Schlupflöchern im Jahr: ca 100 Milliarden.
Was ist das größere Problem?

Wir können uns 1000 Jahre Sozialbetrug leisten wenn wir 1 Jahr früher Steuerhinterziehung beenden. Was sollte Priorität haben? Und welches Thema dominiert gerade die Politik?

Man sollte seine Ressourcen, Aufmerksamkeit, politisches Kapital, etc komplett auf den großen Fisch konzentrieren. Wenn das Loch gestopft ist kann man sich um kleinere kümmern.

Das nennt man Prioritäten setzen und ist in einer Welt mit begrenzten o.g. Ressourcen notwendig. Sonst arbeitet man sich nur an kleinen Strohmännern ab und kommt nie zu den großen Hauptproblemen.

Carina Si-Fi

Antwort auf @soziologe_im_herzen

Bei beiden und jedes muss angegangen werden.

Deflandre

Sollen die sozial schwächsten noch mehr drangasaliert werden?

Die Antwort ist_42

Wenn es die sozial schwächsten bis zum NETTO schaffen, können sie auch kurz beim Amt vorbeischauen.

Piet Smear

Antwort auf @Die Antwort ist_42

Ihre Antwort ist garantiert nicht 42 sondern ,,Die Bildzeitung hat mir mein Gerechtigkeitsempfinden erklärt". Glückwunsch.

Wuya

Das ist der Witz daran. Sie sollen so viel Angst haben, dass Ihr Arbeitgeber mit Ihnen machen kann, was er will. Hauptsache, Sie glauben fest daran, das Sie ein schlimmer Mensch sind, wenn Sie nicht irgendetwas arbeiten.

Die Antwort ist_42
Antwort auf @Piet Smear

Ich finde, dass die TAZ hier bessere Arbeit leistet.

Guten Morgen heute Morgen

Früher gab es mal etwas was man Stempelgeld nannte, da mussten die arbeitslosen jeden Tag beim Arbeitsamt vorsprechen und sich einen Stempel abholen, später wurde die Zeit ausgedehnt. Es galt das Prinzip kein Stempel, kein Geld. Wenn heute es möglich ist die drei- Monatstermine beim Arbeitsamt zu schwänzen frage ich mich wieso von anderen verlangt wird 50 Jahre zu arbeiten und für jedes fehlen ein Artest vorzulegen.

_oliver_

Wir müssen Menschen in Not helfen. Das Bürgergeld soll aber nur eine Übergangslösung sein und sich nicht zur Dauerlösung auswachsen.

Es muss klar sein, wenn du deine Bemühungen nicht nachweist und Termine nicht wahrnimmst, dann hat das Konsequenzen.

Wenn das Geld Monat für Monat automatisch kommt, dann helfen wir den Menschen nicht, sondern wir machen sie von einem System abhängig. Wir nehmen ihnen ihre Eigenständigkeit selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und über lange Zeit nimmt ihnen diese Abhängigkeit ihre Würde, weil sie ein besseres Leben hätten leben können. Manchmal brauchen Menschen etwas Druck, eine Deadline um ihren A... hochzukriegen und ihren Weg zu finden.

Besser werden muss auch die Vermittlung. Bei uns in der Stadt sehe ich lauter offene Stellen in der Gastro, bei Bäckern, im Einzelhandel. Unser Bäcker im Ort hat immer nachmittags geschlossen, weil die seit 2 Jahren kein Personal finden. Wie kann das sein? Der Mechanismus über die Ämter die Menschen in Jobs zu vermitteln kostet mir zu viel Steuergeld und er ist zu träge. Es ist absurd Menschen mit Steuergeldern zu unterstützen während offene Stellen einen nur so anspringen.

Schottl_de

Warum bin ich bloß fast 44 Jahre Arbeiten gegangen? Ich verstehe die Intention der SPD nicht, eine ehemalige Arbeiterpartei. Warum sollen Leute, die teilweise jahrzehntelang alimentiert werden, nicht sanktioniert werden, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen? Und dazu gehören halt mal Rechenschaft abzulegen und zumindest arbeitsbereit zu sein, wenn möglich. Gegenüber denen, die diese Leute aushalten nur mehr als gerechtfertigt. Wer das missachtet, ist auf diesen Unterhalt anscheinend nicht angewiesen. Das ist zwar im Einzelfall zu überprüfen, aber im Grundsatz richtig. Vollkommen egal, ob das einer oder 50 oder 100.000ende sind.

drouiz

Auch heute werden Bürgergeldempfänger sanktioniert. Es geht mitnichten wie von der Union und den Rechtsradikalen dargestellt um eine Freistellung von Sanktionen, sondern um eine differenzierte Betrachtung.

Es geht unter anderem darum, nicht heute Kinder, die sowieso schon mit den schlechtest möglichen Startbedingungen in ihr Leben starten, wegen ihrer Eltern noch stärker von staatlicher Seite zu prügeln.

Wir vernichten mit diesem Populismus die Leben von Kindern und späteren Erwachsenen, die uns in 20 Jahren als kompetente Menschen fehlen werden.

Warum?

Weil es einfach leichter ist, Rattenfängern nachzulaufen, als Probleme wirklich zu lösen. Weil es ein "heimeliges Gefühl" selbstgefälliger Rechtschaffenheit gibt. "Aber die da. Die nutzen den Staat aus. die sind böse. Also draufhauen."

Ja es gibt hier wirklich Menschen die das System ausnutzen.

Die werden heute schon bestraft.

Zum Einen aber verursachen die wenigen Bürgergeldempfänger, die wirklich böswillig das System ausnutzen nur einen Bruchteil an Schaden für Deutschland, den Steuerbetrug und legaler Steuerbetrug aka legale Steuervermeidung verursachen. Es ist weniger Schaden, als unsinnige Subventionen verursachen. Es ist aber halt für einfach gestrickte Menschen viel einfacher auf Bürgergeldempfänger einzuprügeln.

Zum Anderen ist es keine Lösung der gesellschaftlichen Probleme selbst. Es ist nur eine tumbe Schuldzuweisung. Es ist nur eine Ablenkungsdebatte, die nicht ein einziges Problem der Gesellschaft betrachtet.

Freeguy.

    Steuerbetrug und legaler Steuerbetrug aka legale Steuervermeidung verursachen

Es gibt meinen "legalen Steuerbetrug" Sie verbreiten Lügen. Steuervermeidung ist legal und macht JEDER, der eine Steuererklärung abgibt und eine Rückzahlung erhält. Warum verbreiten Sie Lügen und Populismus?

drouiz

Antwort auf @Freeguy.

Ich verstehe, dass manche Menschen einfach die Augen verschließen wollen, vor den tatsächlichen Größenordnungen, von denen hier geredet wird. Es passt halt manchmal einfach nicht ins Weltbild und in die "Blase", in der man sich bewegt.
Nur zwei Stichworte:

- Die Steuerbelastung der wirklich reichen Personen in Deutschland liegt bei etwa 1 % (nachlesbar unter anderem auch hier auf ZON). Ein einfacher Arbeitnehmer, hat hier keine Möglchkeiten seine Steuer auch nur annähernd in ähnlichem Maß wegzurechnen.

- Gewinnverlagerung von Unternehmen.

Die Rede ist nicht von der Steuererklärung des Normalbürgers. Ihr Relativieren ist hier extrem unterkomplex und der Problemstellung nicht angemessen. Die Größenordung des legalen Steuerbetrugs an Deutschland liegt bei etwa 100 Milliarden. Und Betrug ist es in meinen Augen, weil es selektive Möglichkeiten sind, die jeweils nur einem kleinen Teil der Steuersubjekte offen stehen. Es ist Betrug, weil es ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung gleicher Vorgänge ist.

Die Tatsache, dass es in Gesetze gefasst und somit juristisch freigegeben ist, bedeutet nicht, dass richtig ist.
Ehefrauen in der Ehe zu vergewaltigen? War bis vor gar nicht allzu langer Zeit juristisch ok. War das vorher keine sexuelle Gewalt?

Kinder in der Schule zu schlagen wurde erst 1983 bundesweit verboten. Prügelstrafe durch die Eltern im BGB erst 2000. War das vorher keine Körperverletzung?

Mimimi, aber es ist laut Gesetz erlaubt, ist absolut kein valides Argument.

Tscharläään58

Einen Termin im Jobcenter wahrzunehmen empfinden die Genossen als Überforderung für Menschen, die ohne Leistung Lebensunterhalt, Miete, Heizung, steigende Nebenkosten, Kitabeiträge, GKV Beiträge etc. finanziert bekommen.

Auf den Gedanken, die angestellte und verrentete Bevölkerung bei der Finanzierung zu entlasten kommen se nicht? Sozialabgaben für Politiker und Beamte! Wie sieht's aus Genossen und Genossinnen? Die 10 mrd euro die Kassenpatienten jährlich zusätzlich für GKV Beiträge der Bürgergeldempfänger löhnen aus Steuern zu finanzieren? Von allen? Nein? Selber zahlen für die Sozialdemokratie?

Dann sollen doch besser Angestellte bis 70 arbeiten, bei höheren Sozialabgaben, Renten- und Kassenbeiträgen. Gell. Ich hoffe Willy und Helmut warten auf Euch an der Pforte - da setzts gleich einen Satz Watschn, rechts und links an die Löffel. Schwätzer, Abstauber, Eure Scheinheiligkeiten Klingbeil und co.

Deenemom

Wie wenig kognitives Potential steckt denn bitte in dieser Kommentarspalte: Nochmal für die ganzen Wutbürger hier, die meinen, diese gottlose Bürgergeldreform seie sinnvoll (zu viel Bildzeitung gelesen?): Es schadet jedem Arbeitnehmer, wenn die soziale Absicherung schlechter wird. Die Verhandlungsposition eines jeden Arbeitnehmers wird dadurch massiv geschwächt. Wie kann man also so dumm sein und für diese ,,Reform", bei der es sich sowieso nur um Symbolpolitik auf Kosten der unteren 50% der Gesellschaft handelt, sein?

Erklärbär79

Nur wird die soziale Absucherung gar nicht geschwächt, sofern man sich an ein Mindesmaß an Mitarbeit hält. Ist das wirklich zu viel verlangt?

alfj

Antwort auf @Erklärbär79

Doch denn der Willkuer wird Tuer und Tor geoeffnet. Fehler haben gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und es spart noch nichtmal Geld ein.

Das ganze ist ein reines Ablenkungsmanoever um nicht ueber die Verteilung von Reichtum reden zu muessen.

...

[Link]

"Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs" (29.11.2025)
In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten. ...
https://taz.de/Bundeskongress-der-Jusos/!6133520/

[Link]

[...] Nicht nur in Berlin und Hamburg gehören sie längst dazu: Fahrradkuriere, die Burger, Pizza und Co nach Hause liefern. Tausende der Rider kommen aus Indien, angelockt mit dem Versprechen auf ein Studium in Deutschland haben sie sich hochverschuldet. Die Story deckt ein System mehrfacher Ausbeutung junger Menschen auf, an dem viele mitverdienen. Eine Recherche auf der dunklen Seite der Liefer-Apps.

,,Wir sind doch keine Tiere!", klagt Shiwani S. nach einem anstrengenden Tag vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Fahrradkurierin wartet, hochschwanger, seit anderthalb Jahren auf die Auszahlung mehrerer Monatsgehälter. ,,Warum machen keine Deutschen diese Jobs bei Lieferando, Wolt oder UberEats?", pflichtet ihr Samee U. bei. ,,Fragt Euch das mal!"

... Die Recherche von Fabian Grieger und Jan Wiese gibt einen weitgehend unbekannten Einblick in die prekäre Lebenssituation indischer Kurierfahrer und -fahrerinnen in Deutschland. Monatelang sind sie dafür in die Community eingetaucht.

Als ,,arbeitsrechtliches Labor" bezeichnet Rechtsanwalt Martin Bechert Lieferdienste wie Wolt, Lieferando und UberEats. Er vertritt viele Kurierfahrer, die sich zunehmend und trotz großer Widerstände gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren.

Die Zustände sprechen sich inzwischen bis nach Indien herum. Im Interview warnt der deutsche Botschafter in New Delhi, Dr. Philipp Ackermann, vor einer fehlgeleiteten Migration, die über zweifelhafte Bildungseinrichtungen in ,,Schwarzarbeit und prekären Wohnverhältnissen endet". Zulasten indischer Studierender, deren Hoffnung auf ein besseres Leben sich nur für andere auszahlt.

...


,,Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern" ist eine Produktion von RBB und NDR mit [] Einblicken auf die dunkle Seite der Liefer-Apps. Film von Fabian Grieger und Jan Wiese
Erstsendung: 02.12.2025/rbb

Aus: "Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern" (Di 02.12.2025 | 20:15 | Dokumentation und Reportage)
Quelle: https://www.rbb-online.de/doku/o-r/rbb-story/Ausgeliefert.html

-

[...] Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando hat Arbeitsministerin Bärbel Bas angekündigt, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Sie sehe darin die einzige Chance, in der Branche für Transparenz zu sorgen und den Beschäftigten Sicherheit zu bieten, sagte sie dem RBB.

Bei einem solchen Gebot müssten die Kuriere direkt bei den Plattformen angestellt sein und nicht, wie oft üblich, bei Subunternehmen. Zu den Missständen bei Letzteren zählen nach Recherchen des RBB die Ausstellung von Scheinarbeitsverträgen, organisierte Schwarzarbeit, physische und psychische Bedrohungen, der Einsatz von Strohleuten sowie Entlohnungen deutlich unter den gesetzlichen Mindestlohnvorgaben.

Dem Investigativteam des Senders liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Belege vor. Bas sagte demnach im Interview, "wenn ich Menschen direkt anstelle, dann habe ich auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, alles, was wir an nationalem Recht haben, auch einzuhalten." Deshalb prüfe nun das Arbeitsministerium die Einführung des Direktanstellungsgebots. Allerdings seien die verfassungs- und europarechtlichen Hürden dafür hoch, da der Einsatz von Leiharbeit oder Subunternehmen grundsätzlich legitim seien. "Ein Direktanstellungsgebot sollte deshalb regelmäßig nur das letzte Mittel sein, um Missstände in einer Branche zu bekämpfen," stellte das Ministerium auf Anfrage des Senders klar.

Auch die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich für ein Direktanstellungsgebot ausgesprochen. Vor wenigen Tagen stimmten sie einem entsprechenden Antrag aus mehreren Ländern zu. Der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi kritisierte, immer häufiger würden Subunternehmen oder scheinbar selbstständige Fahrer eingesetzt. In Wirklichkeit seien die Fahrerinnen und Fahrer aber eng in deren Betriebsablauf eingebunden, unterlägen deren Weisungen und Zeitvorgaben und der digitalen Kontrolle durch die Plattform. Insbesondere Essenslieferdienste bauten auf diesem Weg Festanstellungen ab.

Der SPD-Politiker schlug daher vor, "die im Umgang mit der Fleischindustrie und der Paketbotenbranche gewonnenen Erfahrungen auf die Plattformökonomie zu übertragen". Dort habe das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und einem verpflichtenden Direktanstellungsgebot zu "spürbaren Verbesserungen" geführt.

Auch die Gewerkschaft NGG forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln. "Wir brauchen endlich klare Regeln, die verhindern, dass Unternehmen systematisch Verantwortung auslagern." Die immer wieder bekanntgewordenen massiven Verstöße in der Branche - von Mindestlohnumgehung über unzureichende Sicherheitsstandards bis hin zur Missachtung von Mitbestimmungsrechten - zeigten deutlich, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben brauche.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

Aus: "Bas prüft Subunternehmer-Verbot für Lieferdienste" (02.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bas-prueft-Subunternehmer-Verbot-fuer-Lieferdienste-id30095274.html

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[...] Auf dem Juso-Bundeskongress berichtet Bärbel Bas von ihrer Teilnahme am Arbeitgebertag. Die Arbeitsministerin habe dort eine Ablehnung gespürt und an sozial benachteiligte Menschen gedacht, sagt sie. Ihr sei bewusst geworden, gegen wen man kämpfen müsse. Dafür kassiert Bas nun die Quittung.

Arbeitgebervertreter greifen SPD-Chefin Bärbel Bas für eine aus ihrer Sicht respektlose Aussage auf dem Juso-Bundeskongress an. "Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos", kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

Auch der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, kritisierte Bas. "Dass die Arbeitsministerin im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing betreibt, ist für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Arbeitsministerin Bas hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jusos von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr "besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.

"Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren - ja, meistens waren es Männer - in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren", berichtete Bas. Sie habe an die Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten.

"Und dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen. Nicht zwischen Jung und Alt. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten", sagte Bas. Dulger betonte, die Behauptung, Arbeitgeber dächten nur an sich, sei schlicht falsch. "Wir Arbeitgeber stehen bereit für einen konstruktiven Dialog zum Wohle unseres Landes", sagte er. "Es liegt an der Bundesregierung, ob sie dieses Angebot annimmt."

Auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisierte Bas: "Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum "gemeinsamen Kampf" gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik", schrieben die Abgeordneten in einer Stellungnahme zum Rentenstreit. "Es ist darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, betonte, Regierungsfähigkeit bedeute auch Reformfähigkeit. "Und wenn Bärbel Bas am Wochenende nochmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus."

FDP-Chef Christian Dürr forderte die Entlassung der Arbeitsministerin. Die SPD-Politikerin verhöhne "all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen", sagte er web.de. Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten von der CDU, der "Bild"-Zeitung.

Quelle: ntv.de, gut/dpa/AFP

Aus: "Arbeitsministerin Bas für Aussage bei Jusos scharf kritisiert" (01.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Arbeitsministerin-Bas-fuer-Aussage-bei-Jusos-scharf-kritisiert-id30093459.html

[Link]

[...] Eine Umfrage ermittelt das Wohlbefinden von Arbeitnehmern in sieben Ländern. Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz – mit zuletzt deutlich abnehmender Zufriedenheit.

Mit einem Anteil von 21 Prozent ist nur gut ein Fünftel der Deutschen zufrieden im Job. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Online-Jobportal Indeed gemeinsam mit der Universität Oxford durchgeführt hat. Von den sieben untersuchten Ländern liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz vor Kanada.

Angeführt wird die Rangliste den Angaben nach von den Niederlanden mit 36 Prozent. Dahinter folgen die USA mit 26 Prozent, Australien und Frankreich mit jeweils einem Viertel und das Vereinigte Königreich mit 23 Prozent.

Eine Teilfrage zeigt, dass sich die Stimmung in Deutschland verschlechtert hat: Die Überzeugung, die meiste Zeit bei der Arbeit glücklich zu sein, sank in Deutschland binnen zwei Jahren von 41 Prozent auf 24 Prozent.

Laut der Umfrage gibt es einen Zusammenhang zwischen Zufriedenheit im Job und technologischer Anpassungsfähigkeit. Von den Befragten, die in Unternehmen arbeiten, die das Wohlbefinden ihrer Mitarbeitenden gezielt fördern, schätzen sich mehr als 70 Prozent als besonders adaptiv im Umgang mit künstlicher Intelligenz ein. Wo hohe Unzufriedenheit herrscht, ist das Interesse an Innovationen wie KI hingegen gering.

Zudem wirke sich das Wohlbefinden am Arbeitsplatz auf die Leistungsbereitschaft aus. So erreichten zufriedene Beschäftigte häufiger ihre Ziele, planten eher, dem Unternehmen treu zu bleiben, und litten seltener unter dauerhaftem Stress. Die wichtigsten Gründe für Arbeitnehmer, nach einem neuen Arbeitgeber zu suchen, sind demnach das Gehalt, Stress im Job sowie mangelnde Flexibilität bei Arbeitszeit und -ort.

Auch im Privatleben sind der Umfrage zufolge Auswirkungen der beruflichen Unzufriedenheit zu spüren. 91 Prozent der Befragten geben an, dass ihre Stimmung im persönlichen Leben direkt von ihrer Arbeit beeinflusst wird. Rund die Hälfte nennt die Arbeit als größten täglichen Stressfaktor, noch vor Politik, Gesundheit oder Familie. Die Folgen sind spürbar: 44 Prozent schlafen schlechter, 47 Prozent haben nicht mehr genug Energie für Hobbys oder persönliche Interessen, und mehr als die Hälfte der befragten Arbeitnehmer leidet unter körperlichen Beschwerden.

Aus: "Nur jeder fünfte Deutsche ist im Job zufrieden" (2. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2025-12/arbeitsplatz-zufriedenheit-wohlbefinden-job-umfrage-stress-gxe

https://de.indeed.com/arbeitgeber/indeed-work-wellbeing-report

kannstebehalten

Meine Güte, nicht jeder Arbeitsplatz ist ein Ponyhof.

Zu meiner Zeit war das erste was man bei Ausbildungsbeginn immer wieder zu hören bekam "Lehrjahre sind keine Herrenjahre"

Im späteren Verlauf lernte ich dann auch "Arbeitsjahre sind auch keine Herrenjahre."

Wem es nicht gelingt bis in die Führungsetagen aufzusteigen, ist selber schuld und muss sich damit eben abfinden, dass das Arbeitsleben kein Lebkuchenkarusell ist.

Dieser Kommentar wurde von den Arbeitgebernverbänden gesponsert.

KlausWie

Mich würde mal interessieren, wieviel Prozent der Bevölketung oder der ZON-Foristen überhaupt mit irgendeinen gesellschaftlichen Zustand einigermaßen zufrieden sind?

Diese jammerhafte Dauernölerites aus der Ego-Perspektive - die zunehmend pathologisch sämtliche Gesellschaften der westlichen Welt erfasst - ist doch das wahre Gift hinter allen Giften, die das Leben zersetzen:

- hinter mangelndem Wachstum

- hinter Familienproblemen

- hinter Bildungsniedergang

- hinter sozialer Rücksichtlosigkeit

- hinter Populismus

- hinter Unmenschlichkeit

- ...

Dostojewskij hat's mal toll formuliert: Das wahre Unglück der Menschen besteht darin, dass sie gar nicht bemerkt haben, wie glücklich sie waren.

In diesem Sinn: Einen zufriedenen Arbeitstag euch allen!

Sub5Marine

Ich persönlich war noch nie der Überzeugung, dass jede Arbeit immer erfüllend sein und glücklich machen kann. So mancher High Performer oder Mega-Talentierte mag sich das aussuchen können, andere mögen eine wirkliche Erfüllung in ihrer Tätigkeit finden, aber selbst diese Menschen haben zum Beispiel im Hintergrund immer eine Verwaltung oder Administration, die nicht "am Menschen" arbeitet und vom positiven Feedback ausgeschloßen wird.

Nein, das Ziel ist, genug zu verdienen. Und genau da gibt es dank Preisexplosion und steigenden Sozialversicherungsbeiträgen eine immer weiter auseinanderklaffende Diskrepanz, die zum Beispiel in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen durch die teils lächerlichen Steigerungen bis 2027 nicht annähernd aufgefangen wird.

Der berühmte Warenkorb, der aus Fernsehern und Einbauküchen besteht, bildet eben den Wocheneinkauf oder die jedes Jahr - ohne Schäden - um 15% steigenden Versicherungen nicht annähernd ab.

Das macht auf Dauer unzufrieden, weil man sich automatisch nicht wertgeschätzt fühlt, wenn man immer weniger in der Tasche hat.

UsrNam

Die Menschen merken halt mehr und mehr, dass sich dieses System nur für die Unternehmer rechnet. Das gilt für alle Länder.

FaktenStattLuft

Mal im eigenen Tümpel geschaut:
Der Job ist ok, die zusätzlichen Leistungen über die Betriebsvereinbarungen sind super und überdurchschnittlich... das Problem sind vereinzelte, mittlere Führungskräfte mit "leicht" narzisstischen oder soziapathischen Tendenzen, oder allgemein gesagt: mit dissoziale Persönlichkeitsstörungen. Diese vergiften die allgemeine Stimmung durch Mobbing, blenden mit Aneignung fremder Leistungen für sich, ekeln unliebsamer, höherer Kompetenzen (Konkurrenten) weg etc. und führen somit zu hohen Fluktuationen in bestimmten Jobgruppen.

Dies führt bei dabei längerfristig unbesetzten Stellen, Stichwort Fachkräftemangel, zu Doppelbelastung der Vertretungen. Arbeitsverhältnisse, die zu weiteren Kündigungen führen, etc. pp.
Eine Handvoll unfähiger Mitarbeiter in Führungspositionen sorgen auf diese Weise zum massiv schlechter Stimmung bei hunderten von Mitarbeitern...

Blowed Washed

Alter Hut: Die Mitarbeiterzufriedenheit verhält sich umgekehrt proportional zur Deppendichte in der Führungsebene.

Klimarevoluzzer

Vier Jahrzehnte Neoliberalismus haben halt gefruchtet - Wahlweise von CDU, CSU, FDP und auch SPD sowie Grüne (Agenda 2010)...

Aku-57

Die deutlichen Arbeitszeitverkürzungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, gepaart mit den Investitionen in tote Branchen (paritätische Mitbestimmung) und dadurch Vernachlässigung von Innovationen (Sterben und Neugründung) haben den aktuellen Zustand herbeigeführt. Deutschland hat sich gemütlich eingerichtet - der Niedergang wird weitergehen. ...

Aku-57

Antwort auf @HAL 8999

Es geht in dem Artikel um Zufriedenheit im Job (Arbeitszufriedenheit); dass ist etwas anderes als Lebenszufriedenheit.  ...

HAL 8999
vor 1 Stunde
Antwort auf @Aku-57

    Es geht in dem Artikel um Zufriedenheit im Job (Arbeitszufriedenheit); dass ist etwas anderes als Lebenszufriedenheit.

Kaum. Denn im Artikel steht.

    91 Prozent der Befragten geben an, dass ihre Stimmung im persönlichen Leben direkt von ihrer Arbeit beeinflusst wird.

usw.

Just_saying

Wen wundert das - ständig wird geschrieben wie faul wir sind und wie wenige Stunden wir arbeiten und dass wir dauernd krank sind - währenddessen werden Stelle einfach nicht nachbesetzt, Mehrarbeit und Verdichtung ist Standard und Überstunden werden einfach nicht vergütet.

Und das alles nur, um dann irgendwann kaum Rente zu bekommen und - mangels medizinischer Versorgung - aber dennoch nicht in der Lage zu sein mit 70 noch etwas dazu zu verdienen.

Da steht man doch gerne jeden Morgen auf und huldigt dem Shareholder Value!

Zeit12.5

Richtig. Zu glauben, wenn man jetzt den Sozialstaat abbaue, würden die Menschen schon die Notwendigkeiten erkennen, ist witzig. Vor allem, wenn das von Leuten kommt, die viel unterwegs sind ("um zu lernen" höhö ;)) oder gern in Konferenzen die Keksschalen leer essen.

Solche "Vorbilder" nimmt keiner Ernst. Wenn dann noch herauskommt, dass diese Leute 100ke bis Millionen bekommen, dann wendet man sich eben ab.

Es ist nicht mehr die Zeit für leistungslose Dauereinkünfte in schwindelerregenden Höhen. Wer diese Mentalität nicht ablegt, wird sich nach und nach zum Autokraten wandeln oder die "soziale Haut" abwerfen.

Karl Jorim

Antwort auf @Zeit12.5

"Zu glauben, wenn man jetzt den Sozialstaat abbaue, würden die Menschen schon die Notwendigkeiten erkennen, ist witzig"

Da gehts nicht um irgendein erkennen, die Leute sollen mangels Alternative in jede noch so prekäre Beschäftigung getrieben werden.

Bubgebube77

Unsere Klinik würde gern nachbesetzen. Erst mal finden. Somit Arbeitsverdichtung pur. Wird ein Mitarbeiter krank dann gibt es auch eine 7 Tage Woche. Querbesetzung geht nicht immer. Überstunden werden alle bezahlt, doch wann das Geld ausgeben? Trotzdem bin ich zufrieden mit dem Beruf. Wenigsten ist die Wertschätzung bei uns noch nicht so ganz verloren gegangen. Es kann nicht nur Vorteile geben somit bis zur Rente Augen zu (nicht im Job) und durch. Vielen geht es schlechter. Auch mal daran denken.

KlausWie

Sie huldigen dem Shareholder Value doch gar, solange Sie kein Shareholder sind.

Kaufen Sie sich von Ihrem Lohn erstmal ein paar Aktien und Anteile, am besten von Ihrem Unternehmem - dann denken Sie auch gleich anders über die Bedeutung Ihrer Arbeit und haben weniger Sorge vor der Rente. Nur passiv sein macht nämlich immer depressiv.

EloquenteEnte

Wir haben in unserem Bereich in der IT Jahrelang bewiesen, dass wir auch aus dem Homeoffice abliefern können, dass wir gute Zahlen schreiben, neue zusätzliche Projekte wuppen konnten zu den alten bestehenden usw. und trotzdem werden wir nun nach und nach wieder mehr ins Büro zitiert ohne ersichtlichen Grund.

Die Zufriedenheit sinkt dadurch rapide (Fahrzeiten, Parkplatzstress etc.), gute Kolleg*innen verlassen das Unternehmen, sobald sie können, dadurch lastet mehr Arbeit auf den übrig gebliebenen, die nun um ihre Jobs bangen dürfen, weil unsere Projekte gefährdet sind durch die Unterbesetzung (neue Leute findet man logischerweise nicht, wenn man wenig oder keine mobile Arbeit mehr zulässt, gerade, wenn die Bezahlung eher so lala ist) und die Chefs fragen sich (aus dem Homeoffice wohlgemerkt!), ob sie nicht doch wieder kostenlose Wasserspender ins Büro stellen sollen, um die Zufriedenheit zu verbessern... ja komisch, dass da die Stimmung vergiftet wird :D

Lastenrad.Junkie

Die 'aber ich' Anekdote darf natürlich nicht fehlen.

Jorigan

Vergiss den kostenlosen Obstkorb und die kostenlosen Parkplätze nicht. Wer arbeitet da nicht gerne? 😏

Dr Nötigenfalls

"Die Überzeugung, die meiste Zeit bei der Arbeit glücklich zu sein, sank in Deutschland binnen zwei Jahren von 41 Prozent auf 24 Prozent."

War das wirklich eine der Fragestellungen? Ob man die meiste Zeit bei der Arbeit glücklich ist? Dann ist das Resultat verständlich... Beim besten Willen: Auf der Arbeit bin ich ja vieles - von zufrieden und stolz bis zu verärgert, frustriert oder gelangweilt. Aber glücklich? Das bin ich, wenn mein Verein ein wichtiges Spiel gewinnt, wenn meine Hunde im Sommer im Wasser rumtoben oder wenn ich im Urlaub bei ner Flasche Wein auf den Comer See runterschaue.

HAL 8999

    Dann ist das Resultat verständlich...

Wie erklären Sie sich die große Veränderung innerhalb von 2 Jahren?

unterdacker

Jährlich steigen die Gewinne der Konzerne, shrinkflation, alles wird teurer, die Gehälter der Manager steigen aber der Reallohn der Arbeitnehmer sinkt. Aber wehe man streikt. Dann ist man natürlich der böse der den Rachen nicht voll kriegt. ...

Klimarevoluzzer
vor 4 Stunden

    Angeführt wird die Rangliste den Angaben nach von den Niederlanden mit 36 Prozent. Dahinter folgen die USA mit 26 Prozent, Australien und Frankreich mit jeweils einem Viertel und das Vereinigte Königreich mit 23 Prozent.

Die Daten sind schon krass.

Dafür dass in den USA beim Arbeitsrecht 'Hire and Fire' gibt, ist der Unterschied schon echt heftig.

Jedoch sind die anderen großen europäischen Staaten auch nicht so viel besser, und haben ebenso ordentlich Luft nach oben.

Meine Beobachtung ist, dass die öffentliche Wahrnehmung von Arbeit und Beschäftigung dazu tendiert, nur noch eine direkte Bringschuld beim Arbeitnehmer zu sehen, aber zunehmend keine tatsächliche Verantwortung beim AG.

So ähnlich wollte Bärbel Bas das auch auf dem Juso-Bundeskongress darstellen, aber wir wissen ja, wie solche Ansichten im neoliberalisierten Deutschland bewertet werden:

"Arbeitgeber kritisieren SPD-Chefin Bas für Aussage auf Juso-Kongress"
Wirtschaftsvertreter werfen Arbeitsministerin Bas vor, zum Kampf gegen Arbeitgeber aufgerufen zu haben. CDU-Politiker von Stetten bezeichnet sie gar als "Fehlbesetzung". (1. Dezember 2025)
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/baerbel-bas-arbeitgeber-aussage-spd-jusos-kritik

'Böser' Sozialismus!

Ironischerweise gab es bis in 80er im Kapitalismus sozialstaatliche Regulierungen des Arbeitsmarktes, ohne dass die 'Reichen' erheblich in ihrem Besitz gestört wurden. Aber schon klar, heute darf man diesen 'Sozialismus' natürlich nicht mehr verlangen.

Lieber jagen sie Millionen Arbeitnehmer knallhart durch die Tretmühle, das steigert ja da Wirtschaftswachstum, was wiederum 'gut für alle' ist...

Haus der Gesinnungspolizei

In erster Linie sorgt der "Job" für den Lebensunterhalt. Spaß beim "Job" ist eher ein Luxusgut, dass man selber ehestens mit seiner Bildung oder Berufswahl beeinflussen kann.

Wem es nicht passt, sich dem Chef, der immerhin sein berufliches Umfeld bezahlt, unterzuordnen, dem steht es frei selbst einen Betrieb zu gründen (Neudeutsch: Startup). Dann kann er frei entscheiden, investieren, lebt total frei. Inklusive dem Risiko der Pleite, die weit mehr beinhaltet, als nur die Zahlungsunfähigkeit. Denn auch das gehört zu der Freiheit eines Unternehmers.

LeslieHammond

Sind die Chefs auf gut deutsche gesagt A...öcher, ist die Stimmung halt mies. Das heißt im Umkehrschluß: zufrieden ist nur der, der sich wertgeschätzt fühlt. Daher müssen die Firmenleitungen unbedingt auch sozial geeignete Vorgesetzte finden... Dann klappts auch wieder mit der Zufriedenheit !

Lastenrad.Junkie

    Dann klappts auch wieder mit der Zufriedenheit !

Aber dann wird nix gearbeitet

KeBoFi
Antwort auf @Lastenrad.Junkie

Wie kommen Sie darauf?

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"44 Prozent schlafen schlechter, 47 Prozent haben nicht mehr genug Energie für Hobbys oder persönliche Interessen, und mehr als die Hälfte der befragten Arbeitnehmer leidet unter körperlichen Beschwerden."

Das ist bedenklich und sollte eines der dringenden Themen sein, welche die Bundesregierung bearbeitet.

Fast die Hälfte der Deutschen arbeitet, geht nach Hause, futtert etwas, legt sich pennen und dann von vorn.

Das ist es, was das Leben nicht Lebenswert macht und die Leute frustriert in der drittgrößten Volkswirtschaft. Es kann doch nicht sein, dass fast 50% zu kaputt sind um noch etwas zu machen, was Spaß macht.

Tinifee

Ist fast so, als wäre ständige Arbeitsverdichtung und unablässiges Effizienzstreben à la "da lässt sich doch noch ein bisschen mehr rausquetschen" auf Dauer kontraproduktiv.

Geerdete Erde

Überstunden bis zur Kappungsgrenze oder mehr. Lange ausfallende Kollegen. Keine Nachbesetzungen. Bürokratischer Wahnsinn. Gängelung am Arbeitsplatz und durch Behörden. Abnehmende Kaufkraft. Immer schlechter werdende öffentliche Versorgung. Ignoranz der politischen Akteure. Förderung und Beförderung jener, die es gewiss nicht brauchen. Alles das und noch viel mehr sorgt für ein Gefühl des Abstiegs, der mit täglich neuen Zahlen weggeredet werden soll. Wenn man dann mal hinter die Zahlen und derer Erhebung schaut, dann erkennt man zudem, wie man manipuliert werden soll. Denn der Abstieg ist real.

Lastenrad.Junkie

    Lange ausfallende Kollegen

Sehen Sie, nicht alle haben Überstunden

Doonsbury

Man muss sich also keine Sorgen um die Erhaltung der deutschen Mentalität machen, jedes andere Ergebnis könnte auf Überfremdung hinweisen. In Unzufriedenheit und Zukunftsangst sind wir ganz bei uns. Wir haben zwar ein ordentliches Wohlstandsniveau, vergleichsweise sehr sichere Arbeitsplätze und einen demokratischen Rechtsstaat, davon dürfen wir uns aber in unserem Pessimismus nicht beirren lassen. Es könnte schließlich jederzeit schlimmer kommen und da ist es doch verständlich, dass wir auf einen passenden, sicheren Arbeitsplatz mit guter work-life Balance wert legen, selbstverständlich in unserer Geburtsstadt. Alles andere wäre Politikversagen. Die Franzosen meckern zwar mindestens genauso gerne wie wir, schaffen es aber irgendwie besser, das Leben trotzdem zu genießen.

DasBlumenfeld

Könnte daran liegen, dass abhängige Arbeit bedeutet, dass man unfrei ist. Mir ist das jetzt in der Pension so richtig klar geworden.

Madame_X

Man könnte sich auch selbständig machen, ist dann aber auch nicht unbedingt freier. Dann bestimmt der Kunde oder betriebliche Notwendigkeiten den Alltag.

unfinished view

-Ordnungsruf-

Was insbesondere "Festangestellt:innen" nicht so richtig ins Bewußtsein (die ´Birne´) bekommen, ist:

dass sie mit ihrem Arbeitsplatz jene/eine recht "sichere Bank" haben, von der sie aus ja initiativ, investigativ und interessengeleitet für ihre Zukunft die nächsten 6 oder 12 Monate vorausschauend Weichen stellen könn(t)en

statt diese recht komfortable Lage bewusst frei und selbstbestimmt zu nutzen, nörgeln sie halt herum: gegenüber ihren Mitangestellten, ihre Partner:innen, Freund:innen, ihrer Familie und lassen sich trotz Urlaub/Feiertagen/kontinuierlichem Gehalt zu schlechter Laune verleiten, Miesmacherei anderen oder Projekten gegenüber oder - kommt vor - beginnen destruktiv im Laden herum-zu-blockieren, u.a. andere, die was erreichen wollen im Job/Firma, etc. usw.

Festeangestellt:innen haben es nicht leicht... verlernen trotz relativer sozialer Absicherung das Leben zu lieben, ihre Möglichkeiten zu schätzen und werden zur Belastung für Mitmenschen, Unternehmen und Kolleg:innen

fürchterliche Dynamik

der Gipfel: "das haben wir schon lange so gemacht und es hat sich bewährt...", klaro

Deutschland hat eine unheitere und unheilvolle Stagnations-Arbeitskultur entwickelt - gleichzeitig werden "die", die sich wirklich anstrengen und strecken müssen (Einkommen aus Arbeit) sozialdarvinistisch oder chauvinistisch verachtet bzw. veächtlich gemacht

etc

usw.

Superfreddy

Klingt wie der Text eines Freiberuflers, bei dem es gerade nicht so rund läuft.😳

unfinished view

zumindest stagniert Deutschland - und eine ´Ursachenforschung´ kann ja nicht vorbei an den unterschiedlichen Faktoren/Aspekten deutscher Arbeitskultur der letzten 10 Jahre unternommen werden

das es Bedenkenträgertum, Skeptizismus, Blockademechanismen, Fremdverantwortungsverhalten, Status-quo-Methodiken und Beharrungsverhaltensweisen gibt, wäre zumindest zu besprechen/zu untersuchen

und damit ist nicht "Anekdotisches" gemeint, sondern es sind strukturelle Defizite, die bis zu "Phänomenen" gehen wie abnehmende Patentraten oder sinkende Innovationsraten

ich nehme keine tiefgreifende ernsthafte (wissenschaftlich, methodisch fundierte) Debatte wahr, wo die Ursachen der Stagnation liegen und welche Faktoren die Stagnation mit negativ steuern

mein Post war sicher etwas ´direkt´ formuliert und leicht flapsig - dahinter verbergen sich ernste Defizite der deutschen Krisensituation, die mit äußeren wirtschaftlichen, makroökonomischen Faktoren allein niemals zu erklären sind

by the way: die Anzahl "Selbständiger" nimmt seit 15 Jahren ab, parallel dem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse

es gibt als ein Thema

allgemein: diese Nörgel-Bedenken-Arbeitskultur ist ganz sicher ein Faktor, der sich lohnt ihn genau unter die Lupe zu nehmen

/Gruß!

JaMoRo

Selbst in der Spitzeposition nur 36% zufrieden im Job? Man könnte fast meinen, die Menschen arbeiten einfach ungern...

Andreas.L

Deutsche Bosse denken offenbar, ihre Mitarbeiter müssen sich nicht Wohlfühlen auf Arbeit, sie arbeiten.

Lastenrad.Junkie

Wenn Sie wissen wollen, wie ein Boss denkt, müssen Sie einer werden.

Yammas

Hat eigentlich mal jemand gefragt, ob es überhaupt etwas gibt, wormit die Deutschen zufrieden sind? Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, was das sein könnte.

Papierre

... irgendetwas mit Autos ;)

James H.

Freibier und Bratwurst.

Critical Mass

Das Brot. Das ist ja angeblich niiiiirgendwo so gut als hier.

James H.

Nur jeder fünfte Deutsche ist im Job zufrieden und das ist das Beste was einem Arbeitnehmer passieren kann:
US-Sprichwort: Die zwei größten Karriere-Hemmnisse sind ein netter Vermieter und ein guter Chef.

"Two career obstacles: a good boss and a nice landlord."

Mal.nachgedacht

Ich vermute, es liegt auch an den Arbeitsbedingungen, die sich verändert haben. Und die Kollegen und Kolleginnen sind nicht unbedingt freundlicher geworden, es herrscht Konkurrenz und Ausgrenzung.

James H.

Ein Job ist für den Gelderwerb da und ist keine Einrichtung zur Bespaßung. ...

Jollybee

Die Leute wissen es halt einfach nicht zu schätzen in einem Ballungsgebiet 2100€ netto zu verdienen und mehr als die Hälfte für Miete auszugeben. Deutschland ist soo toll.

...

[Link]

[...] Wirtschaftsvertreter werfen Arbeitsministerin Bas vor, zum Kampf gegen Arbeitgeber aufgerufen zu haben. CDU-Politiker von Stetten bezeichnet sie gar als "Fehlbesetzung".

Aus der Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden gibt es deutliche Kritik an der SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Hintergrund sind Äußerungen der Ministerin auf dem Juso-Kongress am Wochenende. Dort hatte Bas von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag berichtet. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete die Äußerungen als einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Ein solcher sei "in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos".

Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, sagte Dulger. Die Aussagen der Bundesarbeitsministerin ließen Zweifel daran aufkommen, "ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind".

Zudem kritisierte Dulger das von Bas gezeichnete Bild von Arbeitgebern, die primär an sich dächten. Dies sei schlicht falsch. "Wir Arbeitgeber stehen bereit für einen konstruktiven Dialog zum Wohle unseres Landes", sagte der Arbeitgeberpräsident. "Es liegt an der Bundesregierung, ob sie dieses Angebot annimmt."

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, warf Bas vor, sie habe "im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing" betrieben. Dies sei "für die Leistungsträger in diesem Land eine Zumutung", sagte Ahlhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es brauche "an der Realität orientierte Lösungen" für die Rente und "keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs".

Auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend Jusos am Wochenende hatte Bas gesagt, der Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselerlebnis gewesen. Dort sei ihr deutlich geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".

Später präzisierte die SPD-Vorsitzende ihre Aussage. Beim Arbeitgebertag habe sie die Ablehnung der Arbeitgebervertreter deutlich gespürt. Sie habe sich an diesem Tag "dafür stark gemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben" und die "Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen", sagte Bas. Dafür sei sie ausgelacht worden.

"Während sie lachten, habe ich an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind", sagte die Ministerin – Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, oft körperlich hart, schlecht bezahlt und bis an die Grenzen ihrer Kraft. Dieser Moment habe ihr gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen: "Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten", sagte Bas.

Für ihre Aussagen wird Bas auch vom Koalitionspartner, der Union, kritisiert. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten, sagte der Bild-Zeitung: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt." Zuvor hatte es bereits deutliche Kritik vonseiten der Jungen Union sowie der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten gegeben. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte, Regierungsfähigkeit heiße auch Reformfähigkeit. "Wenn Bärbel Bas am Wochenende noch einmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus", sagte Winkel.

Die Junge Gruppe teilte schriftlich mit: "Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum 'gemeinsamen Kampf' gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik." Zudem sei Bas' Äußerung "eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland". Dies sei ein für die Union  inakzeptabler politischer Skandal.

Aus: "Arbeitgeber kritisieren SPD-Chefin Bas für Aussage auf Juso-Kongress" (1. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/baerbel-bas-arbeitgeber-aussage-spd-jusos-kritik

Frau Hildegard strickt

Danke Frau Bas für ihre deutlichen Worte.

Ich kann dieses ganze neoliberale Geschwätz von Dulger und Co. einfach nicht mehr hören, wir sind alle zu faul, zu bequem und nutzen die Arbeitgeber eh nur aus.

Freeguy__

Warum werden so viele unzufriedene Arbeitnehmer nicht eigentlich Arbeitgeber und machen dann alles besser?

Mirk Düller

neoliberal ist auch wirklich der kampfbegriff der linken schlechthin...

Frau Hildegard strickt

Antwort auf @Mirk Düller

Dann nennen sie es eben anders. Aber Dulger ist immer vorne mit dabei, sich in guten Zeiten jegliche staatliche Einmischung zu verbitten, aber in schlechten Zeiten soll der Staat dann doch bitte sofort mit Hilfsgeldern bereit stehen.

uhunu

Antwort auf @Freeguy__

Arbeiter wollen selbst nicht zu Ausbeutern werden, finde das jetzt nicht so überraschend.

Mirk Düller

Antwort auf @uhunu

Ihre Welt ist ja echt einfach gestrickt...

KommentareSindFrei

Antwort auf @Freeguy__

Und warum machen so viele unzufriedene Arbeitgeber die Sache nicht selbst, wenn sie die Arbeitnehmer so stören?

FulL

In ihrer Verzweifelung scheint die SPD auf Klassenkampffolklore zu setzen.
Es ist ihr offenbar entgangen, dass es ihren Untergang noch beschleunigt, wenn sie noch weiter nach links rückt.

Dilldapp

Immer mehr Produktionsstandorte werden ins Ausland verlagert, weil wir als Standort nicht mehr konkurrenzfähig sind. Aber statt diese Realität zu erkennen, wird der Klassenkampf beschworen. Ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme. Ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Dazu kommt, dass wir einen immer weiter ausufernden Sozialstaat haben, dessen Anteil am Haushalt wächst und wächst, während die nötigen großen Investitionen in den Standort Deutschland vor allem über Schulden finanziert werden müssen.

Diese Schieflage ist doch nicht zu übersehen. Naja, die Abwanderungswelle wird immer größer und die Konsequenzen werden wir alle massiv spüren.

Briock

"Dieser Moment habe ihr gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen: "Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten", sagte die Ministerin."

Bas hat zu 100 % recht. Gerade der Dulger ist einer, der immer in Krisen nach Papa Staat ruft, aber ansonsten solle sich der Staat doch bitte raus halten.

Diese Kapitalvertreter sind die größten Sozialisten ever: Verlustsozialisten nämlich.

Gewinne bitte in die Privatschatullen, Verluste werden sozialisiert.

Die Erkenntnis bei Teilen der Sozialdemokraten ist vorhanden. Jetzt müssen die Konsequenzen folgen: mehr Inklusion der oberen Zehntausrnd in die Solidargemeinschaft.

Aloaheeeei

Die Aussage kommt meistens von Leuten die die spd eh nie wählen würden,
Allein schon weil Papa die Sozen früher auch schon verachtet hatte.

u
uhunu

Die SPD hatte ihre besten Zeiten, als sie sich tatsächlich noch für Arbeiter eingesetzt hat statt den Wirtschaftsbossen die Stiefel zu lecken.

Briock

Die größte Klassenkampffolklore betreibt doch die Union: Die Kämpfen für die Klasse des Kapitals und sind mit allen Lobbyisten gewaschen...

Karbonat_Erol

Die SPD unter Bärbel Bas manövriert sich wirtschaftspolitisch in die Bedeutungslosigkeit. Während Deutschland seit Jahren bei Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zurückfällt, betreibt Bas Klassenkampf wie aus einem Parteibuch der 70er. Fakt ist: Die oberen 10 % zahlen über 50 % der Einkommensteuer, der Mittelstand schafft 80 % aller Arbeitsplätze, trägt über 60 % der Ausbildungsplätze und ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Und genau diese Gruppe stellt Bas öffentlich an den Pranger.

Statt Lösungen für marode Infrastruktur, hohe Energiekosten und lähmende Bürokratie zu liefern, erklärt sie ausgerechnet jene zum Gegner, die dieses Land überhaupt noch finanzieren. Deutschland verliert schon jetzt Investitionen in Milliardenhöhe an die USA und Osteuropa. Unternehmen wandern ab, weil politische Verlässlichkeit fehlt – und die SPD gießt mit dieser Rhetorik Öl ins Feuer.

Eine Partei, die Unternehmer pauschal diffamiert, bekämpft nicht ,,die Reichen", sondern die eigenen Steuerzahler, Arbeitgeber und Wertschöpfer. Das ist nicht sozial, das ist ökonomischer Selbstmord. Die SPD hat früher Brücken gebaut – heute reißt sie sie ein. Wer den Leuten, die Wohlstand schaffen, ständig misstraut, braucht sich über Umfragewerte von 15 % nicht wundern.

Bas sendet nur eine Botschaft: Leistung unerwünscht. Verantwortung unerwünscht. Erfolg unerwünscht. Jede weitere Wahl wird der SPD dafür die Quittung geben.

Aloaheeeei

Sieht nach einem von INSM und Konsorten gekauften Kommentar aus.

peter_schäfer

Welche Leistung? Die, die Zukunft 40 Jahre zu verschlafen und auf Subventionen und Sozialabbau zu hoffen?

Nokilai
vor 22 Stunden

Also wenn ich mir die Tabelle so ansehe,
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile/
haben Sie zwar Recht mit den 50% der gesamt gezahlten Einkommensteuer. Das sagt mir aber noch wenig über den tatsächlichen persönlichen Steuersatz aus - dafür gibt es ja Steuerberater...

Gleichzeitig hat diese Gruppe 32% des gesamten verfügbaren Einkommens (hier kommen dann bspw. Lohnersatzleistungen und Kindergeld mit hinzu) und sogar 36,6% der gesamten Einkünfte.

alle-seiten-sehen

Vielleicht könnten sich die Arbeitgeber mal mehr Signale für den Zusammenhalt im Land geben. Es gibt wirklich haarsträubende Ungerechtigkeiten im Land, die von den Lobbyverbänden in die Gesetze diktiert wurden sind und immer weiter wird geheult anstatt auch an der einen oder anderen Stelle konstruktive Angebote zu machen und auf Lösungsmöglichkeiten jenseits der üblichen Verlautbarungen hinzuwirken.

soziologe_im_herzen

Antwort auf @Poetox13

Leistungsgesellschaft wäre es, wenn es wichtiger wäre für Vermögensaufbau was jemand im Leben leistet, statt was er erbt. Ist hier leider nicht so...

DorfMV

Antwort auf @alle-seiten-sehen

alle arbeitnehmer entlassen und dann schauen wir mal weiter🤷�♂️

Aloaheeeei

Die Vermögen der Dulgers und co haben sich in den letzten 20 Jahren ver xfacht, während das des 0815 Bürgers eher gesunken ist.
Diese Kaste führt schon lange einen Kampf um die Ressourcen, der normale Bürger kapierts halt nur nicht.

Ing1979

Leider ist der Sozialismus überall gescheitert und selbst wo die Kommunisten erfolgreich regieren gibt es Milliardäre und atme Wanderarbeiter.

Aloaheeeei
Antwort auf @Ing1979

der typische Konservative ist so konditioniert, dass er in jeder Forderung nach minimaler Umverteilung Kommunismus erkennen will.

Exmatrikulator2000
Antwort auf @Aloaheeeei

Es gibt doch bereits eine ordentliche Umverteilung in diesem Land.
Schauen Sie auf die Steuern und Sozialabgaben.

Cala 2

Antwort auf @Exmatrikulator2000

"Es gibt doch bereits eine ordentliche Umverteilung in diesem Land..."

Ja, bei den Reichen.

soziologe_im_herzen
Antwort auf @Exmatrikulator2000

Die Umverteilung findet von Unten nach Oben statt, wie man einfach an den Vermögensentwicklungen ablesen kann.

Exmatrikulator2000

Antwort auf @soziologe_im_herzen

Falsch. Es gibt keine Umverteilung von unten nach oben.

Sie zahlen ja mit 100.000€ Einkommen deutlich mehr Steuern und Abgaben als ein Harz 4 Empfänger oder Mindestlöhner.

alle-seiten-sehen

Antwort auf @Exmatrikulator2000

Aber die Arbeitgeber verdienen ja auch an der Arbeitskraft und am Gestaltungswillen der Mitarbeiter, sie geben den Firmen mehr Produktivität als die an Lohn und Lohnnebenkosten zurückbekommen.

Da die Vermögen immer weiter auseinander driften, gibt es offensichtlich in unserer Volkswirtschaft eine Umverteilung von unten nach oben: denen, die haben, wird gegeben.

Schrillundschwungvoll

Vielen Dank Frau Bas.

Leistungsträger ≠ Arbeitgeber.
Leistungsträger = Arbeitnehmer.

Alaskawolf

Ihre Formel ist zu billig. Ich bin Kleinunternehmer und sitze mit meiner kleinen handvoll Mitarbeiter als Schicksalsgemeinschaft gemeinsam in einem Boot auf stürmischer See. Wir liefern zusammen, oder wir scheitern zusammen. Ihr Klassenkampf findet bei uns nicht statt.

redpitty

Antwort auf @Alaskawolf

"Ihr Klassenkampf findet bei uns nicht statt."

Und in vielen anderen Betrieben auch nicht.

uhunu

Antwort auf @Alaskawolf

Wenn sie gemeinsam im Boot sitzen, dann bezahlen sie ihre Arbeiter hoffentlich auch entsprechend. Dann hat da ja auch keiner ein Problem mit. In der Realität ist es allerdings so, dass ein Herr Dulger so viel verdient wie fünfzig seiner sogenannten Arbeitnehmer (die ihm ja eigentlich ihre Arbeit geben) zusammen.

sogenannten Arbeitnehmer (die ihm ja eigentlich ihre Arbeit geben) zusammen.

Alaskawolf

Antwort auf @uhunu

"Wenn sie gemeinsam im Boot sitzen, dann bezahlen sie ihre Arbeiter hoffentlich auch entsprechend. Dann hat da ja auch keiner ein Problem mit."

Ich bin kein Raubtierkapitalist und bin nicht wohlhabender als meine Mitarbeiter. Es gibt durchaus viele "Arbeitgeber" da draußen, die nicht gierzerfressen sind, diejenigen mit den Dulgers oder (wer ihn noch kennt...) Ackermanns dieser Welt in einen Topf zu werfen ist halt einfach zu billig.

Schrillundschwungvoll

Antwort auf @Alaskawolf

Freut mich für Sie und Ihre Mitarbeitenden.

Don Martin

Antwort auf @Alaskawolf

Das ist das Problem, wenn alle über einen Kamm geschert werden.
Arbeitgeber, Boomer, Politiker usw...
Warum das so von manchen gemacht wird kann ich Ihnen auch nicht sagen.
Es ist auf jedenfall Bullshit. Also nicht persönlich nehmen.

Mitmensch-2023

Deutsche Arbeitgeber zahlen Dumpinglöhne und verschieben hier erzielte Gewinne ins Ausland um Steuern zu sparen. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun.

Yarramalong

Unter den Arbeitgebern gibt es viele Patrioten, die sich z.B. mit Alice Weidel vom Schweizer zu Schweizerin in der Schweiz treffen, um das Beste für das Wohl Deutschlands beim Dinner zu besprechen.

Exmatrikulator2000

Also diese Aussage ist pauschal kompletter Blödsinn, die deutsche Industrie zahlt überdurchschnittlich Höhe Löhne.
Vielleicht haben Sie auch einfach nichts gelernt...dann muss man halt die Drecksarbeit machen...

Unbeliebt

Antwort auf @Exmatrikulator2000

Ca. 5,5 Mio Menschen arbeiten in der "deutschen Industrie". Es arbeiten insgesamt 46 Mio Menschen. Alleine ca. 35 Mio im Dienstleistungssektor.

Sie sprechen von ca. 12% der Beschäftigten.

Nur mal so am Rand

Mirk Düller: Das Medianeinkommen in diesem Land beträgt 50k Euro. Was hat das mit Dumping zu tun?

Antwort auf @Mirk Düller

Sie beziehen sich auf einen Wert der unter Berücksichtigung folgender Prämisse zu betrachten ist.

"Es wurden nur Vollzeitbeschäftigte für die Analyse betrachtet. Ebenso wurden nur Beschäftigungsverhältnisse mit sieben und mehr Arbeitsmonaten im Berichtsjahr für die Berechnung herangezogen. Bruttoverdienste von Teiljahren wurden auf 12 Monate hochgerechnet."

Etwa 17 Millionen Menschen arbeiten in Teilzeit. Diese sind in Ihren 50k nicht berücksichtigt.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_134_621.html

uhunu

Antwort auf @Mirk Düller

Und was verdient ein Herr Dulger so?

Mirk Düller

Antwort auf @Unbeliebt

Was genau ist ihr Punkt? Dass Teilzeitkräfte Vollzeitgehalt bekommen sollen?

Mirk Düller

Antwort auf @uhunu

Was hat das Einkommen von Herrn Dulger mit angeblichen Dumpinglöhnen in Deutschland zu tun?

uhunu
Antwort auf @Mirk Düller

Herr Dulger verdient so viel wie fünfzig seiner Angestellten, weil er seine Angestellten schlecht und sich selbst gut bezahlt.

Madoshi
Antwort auf @uhunu

Und warum verhandeln die Angestellten nicht neu oder wechseln den Arbeitgeber mit höheren Löhnen? Irgendwie ergibt Ihr Kommentar wenig Sinn.

uhunu
Antwort auf @Madoshi

Fair verhandeln kann jemand, für den der Jobverlust den sofortigen finanziellen Ruin bedeutet wohl kaum.

Mirk Düller

Antwort auf @uhunu

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mfe

Mirk Düller

Antwort auf @uhunu

Ich hab mir mal die Stellenausschreibungen des Unternehmens von Herrn Druger angeschaut. Die meisten Stellen sind Ausschreibungen für gut ausgebildete Fachkräfte. Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass irgendwer dort schlecht bezahlt wird.

uhunu

Antwort auf @Mirk Düller

Solange die Arbeiter einen so erheblichen Überschuss erwirtschaften, dass Dulger mehr Geld im Jahr bekommt als die meisten in ihrem gesamten Leben, ist er nichts als ein schmutziger Ausbeuter.

Nikita Der Hund

Eine SPD, die privatwirtschaftliche Arbeitgeber als Gegner ansieht, ist schon ein ziemlich trauriger Haufen. Dann können sie auch gleich wieder mit Linke und BSW eine Einheitspartei Deutscher Sozialisten bilden (gerne kann man die Reihenfolge im Parteinahmen auch anpassen).

DaBazi

Bravo Frau Bas! Sollte die SPD nach nunmehr 20 Jahren wieder zur Arbeitnehmer-Partei werden? Es wäre schon sehr schön, wenn die hart arbeitenden Menschen in unserem Land wieder eine politische Lobby bekämen.

Klytämnestra

Auf dem Arbeitgebertag wurde Frau Bas ausgelacht; Als sie für den Erhalt des Sozialstaates eingetreten ist. Die, die da gelacht haben, zeigen damit deutlich, was sie wollen. Eine Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft. Es läuft auf die Veramung weiter Bevölkerungsteile hinaus. Wer das jetzt nicht begreift und weiterhin CDU und AfD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die SPD macht die pragmatische Arbeit und die CDU und ihre Jugend ist Staffage und dient sich den Arbeitgebern an.

In letzter Konsequenz sollte die SPD die Koalition verlassen ud den Leuten die gelacht haben den Kampf ansagen.

EstherMontanus

Das ist falsch und das wissen Sie genau. Sie wurde ausgelacht als sie behauptete, das Rentenpaket würde nur Steuern und die Beitragszahler nichts kosten.

think-different

zitat: «Eine Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft»

bedauerlicherweise ist die SM schon lange «abgeschafft», sie wurde ersetzt durch einen sehr umfassenden, teuren, ineffizienten wohlfahrtsstaat [1].

es wäre sinnvoller gewesen, bei der SM zu bleiben und den bürger bei etwas weniger «einzelfallgerechtigkeit» und teuren rentengeschenken etwas mehr eigenverantwortung zuzugestehen.

[1] «Angesichts hoher öffentlicher Schulden und des stetigen Anstiegs des Sozialbudgets steht der Wohlfahrtsstaat Deutschland zunehmend in der Diskussion. Dabei wird vermehrt eine Reform des Wohlfahrtsstaates, z. B. mit mehr Anreizen zur eigenen Vorsorge der Bürger und eine Begrenzung staatlicher Hilfen auf wirklich Bedürftige, gefordert.» aus https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21166/wohlfahrtsstaat/

Sommertraum

Antwort auf @think-different

Etwas anderes war von Ihnen ja nicht zu erwarten.

Die soziale Marktwirtschaft wurde in den Jahren 2003-2007 mit Einführung der Agenda 2010 und den Folgegesetzen abgeschafft.

Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie, in deren Folge immer mehr Staaten in die autoritäre und rechtsextreme Ecke abdriften.

Und verantwortlich dafür waren Rot-Grün, unter großer Zustimmung und großem Druck der UNION und FDP und danach Schwarz-Rot.

Der Sündenfall für die SPD, von dem sie sich nie erholte.

think-different

Antwort auf @Sommertraum

zitat: «Die soziale Marktwirtschaft wurde in den Jahren 2003-2007 mit Einführung der Agenda 2010 und den Folgegesetzen abgeschafft»

netter versuch.
die agenda 2010 war der (nicht unerfolgreiche) versuch, den wohlfahrtsstaat wieder ein klein wenig in richtung soziale marktwirtschaft zu bewegen. ggf. sollten sie sich mal ein klein wenig mit der grundkonzeption der SM auseinandersetzen, denn diese entscheidet sich nunmal sehr stark von einem wohlfahrtsstaatlichen modell.

zitat: «Der Sündenfall für die SPD, von dem sie sich nie erholte»
im gegenteil.

schröder hat zwar nicht alles richtig gemacht (was auch bei solch komplexen themen nicht erwartbar ist), aber er hat genau die richtigen weichen gestellt, im sinne der sozialen marktwirtschaft.

Jose Moose

Die Leistungsträger in diesem Land und Weltweit sind diejenigen, die mit ihrer Arbeit das gesellschaftliche Leben ermöglichen, und nicht diejenigen, welche die Gewinne abschöpfen und sich dann auch noch als "Leistungsträger" bezeichnen.

Die Arbeitnehmer müssen ihre Macht erkennen und sich organisieren.

Frau Hildegard strickt

Die Organisationen gibt es bereits, nennen sich Gewerkschaften.

Yarramalong

Ahlhaus hat recht. Die Arbeitgeber sind Leistungsträger, die die Leistung des deutschen Arbeitnehmers in die Schweiz tragen.

uhunu

Die SPD hat sich seit 30 Jahren nicht mehr für Arbeitnehmer eingesetzt, aber manch einer erinnert sich an die Zeit, als das der Fall war. Natürlich muss der Kampf den Arbeitgebern gelten.

Carina Si-Fi

Ja, ja die bösen bösen Arbeitgeber. In der am längsten dauernden Rezession ist das natürlich sehr klug, Arbeitgeber als Feindbild zu erklären.

uhunu

Antwort auf @Carina Si-Fi

Die deutschen Arbeitgeber mit ihrer Fortschrittsfeindlichkeit und ihrem Streben jeden Euro Überschuss ins Ausland zu schaffen sind ja gerade Schuld an der Misere.

Spandow64

Einer Sozialdemokratin vorzuwerfen sich auf die Seite der Arbeitnehmer* innen zu stellen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

...

[Link]

[...] Es hat ein wenig gedauert, aber nun stellen sich mehrere prominente Sozialdemokraten hinter Bärbel Bas. Lars Klingbeil hat seine Co-Parteichefin in der Fraktionssitzung am Dienstag verteidigt: Die Häme, mit der Bas derzeit seitens der Arbeitgeber des Landes konfrontiert sei, sei nicht akzeptabel, sagte Klingbeil zu den Fraktionskollegen. Er erwarte einen respektvollen Umgang mit einer Bundesministerin: "Gerade in diesen polarisierten Zeiten müssen Demokratinnen und Demokraten trotz unterschiedlicher Meinung vernünftig miteinander umgehen", sagte Klingbeil, Parteikreisen zufolge.

Auch die Parlamentarische Linke, eine wichtige Stimme innerhalb der Bundestagsfraktion, verteidigt die Arbeitsministerin in einem Statement, das der ZEIT exklusiv vorliegt: "Die Angriffe gegen Bärbel Bas folgen einem durchschaubaren Muster: Bärbel Bas positioniert sich für die Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen. Deswegen wird sie angegriffen. Das ist inakzeptabel", schreiben die PL-Sprecher Wiebke Esdar, Dagmar Schmidt, Carmen Wegge und Hakan Demir. 

Die Bundesarbeitsministerin, mit der hier gerade Teile der SPD demonstrativ Solidarität üben, ist binnen einer Woche zu einer Art obersten Klassenkämpferin der Republik geworden, zum Feindbild der Bosse des Landes. Ein "Chef-Aufstand" wüte gegen die Ministerin, titelte die Bild-Zeitung. Ein breites Bündnis aus Mittelstands- und Branchenverbänden schrieb einen sogenannten "Brandbrief", der der ZEIT ebenfalls vorliegt, in dem die Ministerin scharf für pauschale und abwertende Rhetorik kritisiert wird. Erste CDU-Politiker legen Bas den Rücktritt nahe, in der Fraktion ist man inzwischen von der Ministerin entnervt. Und die SPD weiß noch nicht, ob sie diese Gemengelage ausschlachten oder deeskalieren sollte.

Auslöser war eine Szene, die das Potenzial hat, die künftige Karriere von Bas nachhaltig zu prägen. Auf dem Arbeitgebertag war sie vergangene Woche in ihren Ausführungen zur umstrittenen Rentenreform, die sie als Ministerin verantwortet, von vielen im Publikum ausgelacht worden. So hatte die Ministerin behauptet, ihre Reform belaste die Beitragszahler nicht, schließlich finanziere sich die Haltelinie des Rentenniveaus aus der Steuerkasse. "Das ist überhaupt nicht lustig", blaffte sie das Auditorium an. 

Bei ein paar Lachern wäre es wohl geblieben, hätte Bas die Szene nicht noch selbst maximal aufgeladen als ein "Schlüsselerlebnis". Ihr sei klar geworden, "gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen", sagte Bas den Jusos auf deren Bundeskongress am Wochenende. Nämlich gegen "die Herren in ihren bequemen Sesseln" und "im Maßanzug", deren "Ablehnung" sie auf dem Arbeitgebertag deutlich zu spüren bekommen habe.

Die Arbeitgeber sind empört, die Jusos jubeln: Deren Vorsitzender Philipp Türmer rief von der Bühne: "Ich will, dass denen das Lachen im Hals stecken bleibt – und die wieder Angst vor uns haben." Die blökende Chef-Elite, es ist ein Bild wie aus der Klassenkampffibel. Nach dem Motto: Ihr könnt uns auslachen, aber nicht kleinkriegen. 

Auch die Parlamentarische Linke sieht in Bas eine Art Mobbingopfer der Bosse: "Maßnahmen gegen Altersarmut sind nicht zum Lachen. Sie sind bitter nötig für viele Menschen im Land", schreiben sie. Die große Mehrheit im Land sei "darauf angewiesen, dass die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht." Für diese Menschen mache die SPD Politik, an "diese Lebensrealitäten" habe Bas in den vergangenen Tagen erinnert." Sie gebe damit "vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen eine Stimme, die sonst nicht gehört würden".

Es ist ein klassisches Kommunikationsmuster in der Politik: Auf die Herabsetzung folgt das Re-Framing und damit verbunden die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Die demütigen mich, weil ich für euch kämpfe. Die SPD schart sich um Bas. 

Eigentlich ist Bas mit einem anderen Profil angetreten: vernünftig, bürgernah, bodenständig. So präsentierte sie sich, als sie im Frühjahr Ministerin und SPD-Vorsitzende wurde. Als pragmatische Brückenbauerin aus der Arbeiterklasse, die den respektvollen Dialog mit allen Seiten sucht. Eine Haltung, die geprägt war durch ihre Erfahrung als Bundestagspräsidentin. Auch ihrem nordrhein-westfälischen Landesverband wurde ihr Politikstil stets als verlässlich und unideologisch beschrieben. 

Kurz: Klassenkampf-Rhetorik kannte man von Bas bisher nicht wirklich. Sie beherrscht zwar als frühere Betriebsrätin und Gewerkschafterin die Sprache des Arbeitskampfs und schloss sich als junge Abgeordnete den Parlamentarischen Linken an. Aber radikal linke Forderungen sind von ihr nicht überliefert, sie war nie eine laute Juso-Aktivistin oder Flügelkämpferin.

Wandelt sie sich nun zur lauten Arbeitnehmerführerin? Ist das generell ein Modell für die darbende SPD im Superwahljahr 2026? 

Bloß nicht, heißt es aus den Landesverbänden, in denen bald gewählt wird. In Mainz oder Stuttgart sind sie über Bas' Konflikt mit der Arbeitgeberschaft gar nicht begeistert. Da wird darum gebeten, nicht jedes Wort auf einem Juso-Kongress auf die Goldwaage zu legen. "Wir kämpfen doch nicht gegen Arbeitgeber!", heißt es. Die SPD sei staatstragend und stehe weiter für die Sozialpartnerschaft ein. Man müsse die Sozialsysteme verteidigen, aber mit Klassenkampf verstöre man die Mehrheit der Gesellschaft.

Der eher konservative Seeheimer Kreis will sich bisher nicht zur Causa Bas äußern. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und selbst ein Seeheimer, gibt am Mittwochmorgen die Parole aus: "Alle mal ein bisschen durchatmen und bisschen weniger Dünnhäutigkeit." Vordergründig meint er damit die Brandbrief schreibenden Bosse der Republik, aber insgeheim wohl auch die eigene Parteichefin und den linken Flügel der SPD.

Aus: "Bärbel Bas: Gemobbt von den Bossen" Michael Schlieben (3. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/baerbel-bas-arbeitgebertag-auslachen-spd-jusos/komplettansicht

DoctorEconomics

Auweia. Hat es jemand innerhalb der neoliberalen Religion gewagt die Götter anzuzweifeln. Das ist natürlich Blasphemie. Da werden die Priester (Politiker) ganz nervös.

Totem_2

Auf Arbeitslosen, Flüchtlingen und anderen Armen herumtrampeln geht in der deutschen Politik immer, aber die Herren Arbeitgeber zu kritisieren, ist eine Frechheit ...

JMK1912

In der schlimmsten Wirtschaftskrise, in zeiten überbordender Lohnnebenkosten, hoher Energiekosten stellt die gute Frau sich hin und behauptet die Milliarden würden nicht die Lohnnebenkosten erhöhen, sondern durch Steuern finanziert.
Das ist doch ein Ausdruck kompletten Versagens.
Auslachen ist das Mindeste.

ff_289

Ich verstehe die Empörung von Frau Bas sehr gut, denn sie wurde gerade für ein sachliches Argument in der Rentendebatte ausgelacht. Es stimmt einfach, dass die Haltelinie nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt finanziert wird.

Dass solche Argumente heute von wohlhabenden Firmenbossen ins Lächerliche gezogen werden, ist bei eigentliches Skandal und dass darf eine SPD Vorsitzende aus meiner Sicht gerne thematisieren.

Cougar65

Ich bin ja nun als alter Sozi hier bekannt. Aber leider hat Frau Bas gerade vor den Unternehmern den Ton nicht getroffen. Denn natürlich ist Steuergeld eben auch (sogar zu einem Großteil) Beitragszahler-Geld. Und jeder weiß mittlerweile, wie groß der Zuschuss aus Steuermitteln in die Rentenkasse ist.

Die Jungs dort lachten also über eine zur Schau gestellte Inkompetenz - nicht höflich, aber schon irgendwie auch nachvollziehbar, wenn sich jemand so unglücklich äußert.

Und Frau Bas und meine SPD hätten ja Optionen gehabt, denen das Lachen im Hals verrecken zu lassen: führt die Vermögenssteuer wieder ein, hebt den Spitzensteuersatz wieder an und senkt dessen Betragslinie latent ab. Wenn dann noch ein Mü an der Erbschaftssteuer gedreht würde, könnte es in diesem Land mal wieder in Richtung Normal-klaffende-Schere gehen. Und nein, ich bin mir sehr sicher, dass deswegen nicht einer seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt, auf den es ankommt.

Kontinuitätssatz

Nein, das ist eine falsche Sichtweise.

Beiträge werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch geleistet. Es ist Faktor der Lohnnebenkosten. Es geht also darum, diesen Faktor klein zu halten, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Gutverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen nie mehr als 1.497,30 Euro, entweder paritätisch oder allein, solange in der gesetzlichen, unabhängig davon, ob ein Gutverdiener 101.400 Euro brutto jährlich oder als Topverdiener 256.000 Euro jährlich verdient. Ebensolches gikt für den Arbeitgeberbeitrag zur DRV.

Steuern zahlen Unternehmen und jeder Einkommensträger gemäß der Leistungsfähigkeit, prinzipiell in der Theorie.
Wobei die Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerminderungsmöglichkeiten umso größer werden, je größer das Einkommen oder die Investition.

Es wird also den Unternehmern eine deutliche Entlastung geboten.
Neben zahlreichen anderen Subventionen. Ob Kurzarbeitergeld oder Energiepauschalen und vieles mehr.
Deswegen ist der Lacher und das Unverständnis auf anderen Seiten zu suchen.

quantosoph

Bärbel Bas hat keineswegs ,,die Arbeitgeber" pauschal angegriffen. Ihr Satz über die ,,Männer im Maßanzug" zielte klar auf jene, die das bestehende System der permanenten Umverteilung nach oben verteidigen – weil sie selbst davon profitieren. Gemeint sind die Profiteure der Giralgeldvermehrung, der asymmetrischen Vermögensströme und eines Finanzsystems, das seit Jahrzehnten Vermögen von unten nach oben schiebt. Genau an diese Strukturen hat Bas den Kampf angesagt. Und dass die Jusos sich freuen, ist kein Zufall: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss die Machtachsen dieses Systems benennen – und infrage stellen.

Zur Giralgeldvermehrung: Oeconomia

"Oeconomia" legt episodisch die Spielregeln des Kapitalismus offen: ein Aufklärungsfilm über den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Verschuldung und Vermögenskonzentration.

"Oeconomia" legt episodisch die Spielregeln des Kapitalismus offen: ein Aufklärungsfilm über den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Verschuldung und Vermögenskonzentration.
Produktionsland und -jahr: ZDF Deutschland 2020
... Jenseits der distanzierten Formeln der Finanzberichterstattung, die den Fokus nicht auf ein Verstehen des großen Ganzen setzen, macht sich Dokumentarfilmerin Carmen Losmann mit so viel Scharf- wie Eigensinn daran, den Kapitalismus der Gegenwart in seiner Struktur zu durchleuchten.
Mit "Oeconomia" unternimmt Carmen Losmann eine Reise in das strategische Zentrum neoliberaler Politik. Ein ehrgeiziges und schwieriges Unterfangen, denn viele Insider des Banken- und Finanzsektors reden lieber nicht vor einer Kamera - und denen, die sich darauf einlassen, fehlen mehr als einmal die Worte. So transparent die Architektur von Banken und Geldinstituten sich gibt, so schnell verschließen sich die Türen für die recherchierende Regisseurin. Sie macht aus der Not eine Tugend, indem sie unter anderem Telefonprotokolle und computergenerierte Bilder einsetzt, damit das Abstrakte und schwer Verständliche anschaulicher wird.
https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/oeconomia-100.html

Oeconomia ist ein Dokumentarfilm von Carmen Losmann (2020). Er wurde im Februar 2020 im Rahmen der 70. Internationalen Filmfestspiele Berlin in der Sektion Forum uraufgeführt und 2022 mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Oeconomia

Carl_Carsten

Alte, weiße, reiche Männer, die in einem elitären Kreis sitzen, sich für die Elite des Landes halten und gemeinsam Dinge beschließen, die für sich selbst am besten sind. Dann lassen sie diese einfach über ihre Lobbyvertreter in der Politik (Merz, Reiche) und ihr Sprachrohr für die einfache Gesellschaft (BILD, Welt) als absolut notwendig für die Wirtschaft framen. Gleichzeitig wird immer wieder schön wiederholt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu faul seien, zu wenig arbeiten würden, jeder es doch aus eigener Kraft zum Wohlstand schaffen könne und man vor den bösen Linken aufpassen müsse, die einem ja alles wegnehmen wollen. Diese Gruppe hat jetzt eine Hasskampagne gegen Frau Bas gestartet und die Mittelschicht frisst wieder brav das Narrativ dieser Menschen.

Diese ,,Bosse" repräsentieren übrigens nicht alle Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber und Familienunternehmen (echte Familienunternehmen, nicht die neoliberale Lobbygesellschaft für Überreiche) sind essenziell wichtig für unsere Wirtschaft und wollen meistens auch das Beste für ihre Arbeitnehmer. Wir müssen als Gesellschaft endlich begreifen, dass wir uns in der Mittel- und Unterschicht nicht gegenseitig zerfleischen sollten. Nicht mal die gehobene Mittelschicht ist ein Problem. Es ist nie arm gegen die Mittelschicht , alt gegen jung, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, Angestellter gegen Beamter. Es sind immer die unteren 90 Prozent gegen die oberen 10 Prozent.

MagischesMarc

Die Aussage von Frau Bas ,,wir belasten die Beitragszahler nicht weil wir die Rente mit Steuermitteln bezuschussen" ist einfach falsch.

Die Beitragszahler werden doppelt belastet: durch Beitrag UND durch Steuer. Vielleicht wurde Frau Bas ausgelacht, weil sie das vor Menschen behauptet hat die rechnen können.

Chateaudur

Eigentlich habe Bas ja das Image ,,vernünftig, bürgernah, bodenständig" zu sein. Doch jetzt wagt sie es, das Offensichtliche zu formulieren: Die Reichen haben andere Interessen als die die Armen; und sie wollen sie durchsetzen. Bei der ZEIT scheint das dann das Gegenteil von ,,vernünftig, bürgernah, bodenständig". Was für ein Framing!

Zudem ist traurig, dass man bei der ZEIT schon gefährliche ,,Klassenkampfrhetorik" wittert, wenn man den großen Herren sanfte Widerworte gibt. Mehr ist ja gar nicht passiert.

So weit ist der Diskurs schon gekommen...

Tuetteluett neu

Worüber reden wir eigentlich ...

- darüber das seit Jahrzehnten die deutsche Wirtschaft von uns Steuerzahlern subventioniert wird - nein

- die Arbeitgeber - jede Mindestlohnerhöhung damit beantworten - das können wir uns nicht leisten ... (trotz der vielen Subventionen) um dann gleich noch mehr Subventionen zu fordern - nein

- das Mindestlohn bzw. der Niedriglohnsektor - so groß geworden sind - dass immer mehr Altersarmut entsteht - nein

Wir regen uns darüber auf, dass Frau Bas - endlich einmal Klartext - und den Bossen (ihre Beschreibung empfand ich als angebracht)

deutlich gemacht hat - dass diese eben zu der Verarmung der Gesellschaft beitragen

- und solidarischer auftreten müssen - dass nicht nur die Steigerung von Aktienkurse im Mittelpunkt stehen sollten , die Gehälter von Managern in schwindelerregende Höhen steigen ...

- selbst wenn dem Unternehmen durch ein Missmanagement Milliarden verloren gehen

- und die regelmäßige Antwort darauf ist - die Mitarbeiter müssen Einbußen hinnehmen - wir müssen Kündigungen aussprechen weil ...

das ist die nackte Wahrheit - aber bei der CDU/CSU wird über diese nicht gesprochen - sondern noch der Agrardiesel der Landwirte u.a. subventioniert.

Ich finde es als verdammt ehrlich und gut - dass Frau Bas endlich einmal - die Diskussion dorthin gebracht wo sie hingehört

- das Verhalten der Arbeitgeber - gegenüber deren Arbeitnehmern -

und deren Anteil an der Altersarmut in Deutschland !

prophiler

90% aller Betriebe erhalten KEINE Subventionen

80% der Großbetriebe erhalten KEINE Subventionen.

Subventionen bestehen hauptsächlich aus Lohnsubventionen (Kurzarbeit, Einstellungen), F&E-Förderung sowie Investitionszuschüsse.

Etwas weniger Klassenkampf bitte.

Tuetteluett neu

Antwort auf @prophiler

Mindestlohn flach halten - keine Subvention ? ...
Niedriglohnsektor nicht eindämmen - keine Subvention ...
Wer unter Subvention - im nur fließendes Geld versteht ... denkt zu einseitig -
Tarifbindung abbauen - keine Subvention ...
und wer zahlt alles für diese - nicht finanziellen Subventionen ? ...

Der Arbeitnehmer

- mit zu niedrigen Löhnen die teilweise zum Überleben nicht reichen -
Hilfe wird geleistet durch was - Wohngeld z.B. ... wer finanziert das ? ...
Die Armutsrenten - aufgrund zu niedriger Löhne ... wer zahlt den Zuschuss in die Renten Kasse -
vielleicht einmal im Denken noch einen Schritt weitergehen - und sein Denken nicht nur von den
Politikern oder der Presse "vor denken" lassen.

chl69

    Doch jetzt wagt sie es, das Offensichtliche zu formulieren: Die Reichen haben andere Interessen als die die Armen;

Nein, sie wagt, das Offensichtliche zu formulieren: "Ich habe keine Ahnung, wovon ich rede!"

Pippilangstrumpfvictualia

Antwort auf @chl69

... Es ist durchaus sehr mutig, sich mit den mächtigen Bossen anzulegen und unbedingt notwendig. Gerade als SPD-Ministerin tut sie sehr gut daran, sich auf ihre Kernkompetenz als Sozialdemokratin zu besinnen. Noch sind wir immerhin nicht soweit, dass die Bosse komplett die Politik bestimmen! (Auch wenn ein Herr Blackrock-Merz alles daran setzt, nur denen zu gefallen).

Captain Konsens

Mich freut es, dass die Konfliktline "Ausbeutende vs. Arbeitende" immer mehr an Bedeutung gewinnt, denn das ist der reale Großkonflikt der Gegenwart. Auch wenn Söder & Co. immer verzweifelter versuchen, mit Leberkäspropaganda und Verkulturkämpferung aller Themen davon abzulenken. Go Bärbel! ✊🔥

Akari27

Vollkommen richtig.

Deutschlands Politiker haben sich immer für den größten Niedriglohnsektor gerühmt. Aber unsere BIP-Gewinne aus den Exporten kamen nicht bei den Menschen an.

FreiburgerJung

Dann sollen alle "Ausbeutenden" eben aufhören. Dann können die Arbeitenden schauen wo sie ihre Arbeit abliefern und wer sie dafür bezahlt.

Diese pauschale Verunglimpfung von Arbeitgebern nervt mich. Es gibt ganz wenige Manager, die sich bedienen und für nichts haften. Aber der Großteil der Arbeitgeber reißt sich den Hintern auf, geht voll ins Risiko, und kann auf die Schnauze fliegen (ohne jede staatliche Rettung) oder eben Erfolg haben. Gleichzeitig versucht man noch ein fairer Arbeitgeber zu sein, zahlt angemessene Löhne und kündigt natürlich nicht dem Angestellten auch wenn er in einem Jahr drei Monate krank war... und der Dank dafür? Häme. Mehr Steuern. Mehr Bürokratie.

BernoulliEffekt

Antwort auf @FreiburgerJung

Ich kann Ihnen nur zustimmen, die fehlende Fähigkeit vieler Mitmenschen zu differenzieren ist nur schwer erträglich.

Captain Konsens

Antwort auf @FreiburgerJung

Hm. Wenn ich schreibe "die Ausbeutenden", und Sie denken, alle Arbeitgebenden seien gemeint, wer hat dann ein undifferenziertes Bild von Arbeitgebenden? 🤔

Weniger polemisch: Ich stimme Ihnen zu - die Mehrheit der Arbeitgebenden ist ganz bestimmt nicht das Problem, sondern wird in einer Marktwirtschaft - auch einer sozialen! - dringend gebraucht. Gemeint sind die hyperkapitalistischen Netzwerke und Lobbygruppen, die trotz seit den 80ern kontinuierlich sinkender Spitzensteuersätze bei jeder sozialen Forderung direkt mit Gejaule, Drohungen und Propaganda antworten.

Elli71

Antwort auf @FreiburgerJung

,,Aber der Großteil der Arbeitgeber reißt sich den Hintern auf, geht voll ins Risiko, und kann auf die Schnauze fliegen (ohne jede staatliche Rettung) oder eben Erfolg haben." 😂

rw1703

Frau Bas ist durch Gewerkschaftsarbeit geprägt. Das sie sich für die AN einsetzt, finde ich gut. War übrigens bei der SPD ein Markenzeichen.

Bommel15

Antwort auf @Captain Konsens

"...die trotz seit den 80ern kontinuierlich sinkender Spitzensteuersätze bei jeder sozialen Forderung direkt mit Gejaule, Drohungen und Propaganda antworten..."

Das machen doch beide Seiten, das gehört (leider) heutzutage dazu. Der Anteil für Soziales am Bundehaushalt steigt jährlich, trotzdem wird immer mehr gefordert. Die Steuerbelastung bleibt weitgehend gleich, trotzdem wird regelmäßig geklagt. Das Einzige, was regelmäßig steigt, sind die Sozialabgaben.

Eserka

Antwort auf @Bommel15

    Das Einzige, was regelmäßig steigt, sind die Sozialabgaben.

Prozentual steigen genauso die Steuereinnahmen. Also entweder beides in relation setzen oder bei beidem den konkreten Wert verwenden, sie durchmischen das hier aber.

Whataday

Wird langsam auch Zeit, dass die SPD wieder wach wird. Und Bärbel Bas kann das auch glaubwürdig vertreten.

ChristopherZe

Das pubertäre Gelächter der Arbeitgeber zeigt nur, in welchem Elfenbeinturm diese leben. Würden die Herrschaften sich mal mit der Realität beschäftigen, würden selbst Sie verstehen, dass ein Absenken des Rentenniveaus für mehr Rentner das Abrutschen in die Grundsicherung bedeutet – ergo komplett vom Steuerzahler finanziert werden muss.

Susi180

Wenn ein Mann das gesagt hätte, wäre er nicht ausgelacht worden.
Ist halt ein misogyner Haufen.

bruno gutjahr

Ich gebe Ihnen Recht und bin ganz auf Bärbel Bas Seite. Ich glaube aber nicht, dass die Haltelinie beim Rentenniveau so einen großen Impakt auf die einzelne Rentnerin/Rentner hat. Die wirklich niedrigen Renten werden dadurch nicht ausreichend steigen. Die üppigen Renten werden etwas üppiger, na und? Die Last der Altersarmut, vor allem von Frauen, werden die Steuerzahler als Sozialhilfe sowieso zahlen. Es lohnt sich nicht darüber so verbissen zu streiten. Reformen an anderer Stelle wären effektiver. Beamte und Selbstständige ins System aufnehmen zum Beispiel. ...

HildeGuard

Auf dem Bundeskongress der Jusos darüber zu berichten wie sich eine feixende Chef-Elite auf dem Arbeitgebertag ihr gegenüber verhalten hat, finde ich schon sehr wichtig. Und natürlich muss eine Parteichefin auch erklären welche Erkenntnisse sie daraus zieht.

Und die Erkenntnis ist: die nehmen mich, die nehmen uns als SPD nicht ernst.

Es ist mehr als notwendig für die SPD sich die Frage zu stellen was getan werden muss, damit die Bosse die SPD als Vertreter von Menschen hier im Land wieder ernst nehmen. Aus meiner Sicht ist hier mehr Mut zum Risiko gefragt. Den Weg scheint Frau Bas nun zu beschreiten. Ich rate dazu genauso weiterzugehen. Ich sehe links von der Union ein großes Potential für eine nächste Bundestagswahl.

frimoe

Die Mitglieder der Wirtschaftselite sind inzwischen so abgehoben, dass sie eben jemand auslachen können, die die Interessen von Arbeitenden vertreten. ...

DerBergRuft75

"Und die Erkenntnis ist: die nehmen mich, die nehmen uns als SPD nicht ernst."

Diese Erkenntnis ist doch nicht neu. Und vor allem haben diese Erkenntnisse nicht nur Unternehmer, sondern auch die. Bevölkerung ... siehe letzte Wahlen und aktuelle Umfragen.

Stattmusikanten

Antwort auf @DerBergRuft75

Diese Erkenntnis ist doch nicht neu. Für die Leute in der SPD offenbar schon. Muss sich nur noch bis zu den Seeheimern herumsprechen, diese Erkenntnis.

Upsallafly

Ich habe Angst vor der SDP, weil so wenig Expertise auf so viel Verantwortung trifft. Als Arbeitgeber kann man da nur lachen, wenn Politiker ohne Ahnung vorgeben wollen, wie Wirtschaft funktioniert.

Susi180

Das betrifft nicht nur die SPD. Oder welche Expertise haben die Unionspolitiker nachzuweisen?

Chateaudur

Antwort auf @Susi180

Na die kürzen Leuten die Bezüge (Grundsicherung, Ukrainern, armen Rentnern), die 100 Prozent davon im deutschen Binnenmarkt ausgeben und senken die Steuern auf Unternehmengewinne, damit die Unternehmer ihre ausländischen Portfolios ausbauen. Denn die Union, die weiß, wie Wirtschaft funktioniert!

Sehenundgesehenwerden

Als Arbeitnehmer kann ich über Arbeitgeber auch nur noch lachen- oder frei nach Rio Reiser den Hammer holen gehen. Da trifft nämlich von Arbeitgeberseite maximal gelebte Verantwortungslosigkeit und wirtschaftliche Inkompetenz (siehe vw & Co) auf existentielle Notwenigkeit auf Arbeitnehmerseite.

leilamiriam

Zumal ahnungslose Unternehmer zuverlässig vom Staat Hilfe fordern und erhalten!

Amtlicher Anzeiger

Mit "die Arbeitgeber" meinte Frau Bas hier doch auch nur dieselben, die Herr Lindner immer als "die Arbeitgeber" auf seine Seite ziehen wollte. Die Profitgeier, die Steuerhinterzieher, die Zyniker, die Sozialschmarotzer, die Ausbeuter

Das ist aber auch nur ein Teil "der" Arbeitgeber. Die meisten verhalten sich doch recht anständig. Das weiß Frau Bas, das wissen die JuSos. (Das stört nur Herrn Lindner - die Älteren unter uns erinnern sich an ihn)

EstherMontanus

Teile der SPD und Frau Bas sind halt genau wie viele User hier nie in der Realität angekommen. Sie wiederkäuen, was ihnen Deutsch- und SoWi-Lehrer vorgekaut haben, was später Soziologen, Politologen und Psychologen vorphantasiert haben, und halten deren erkenntnisfreie Vorurteile für Wissen oder gar Wissenschaft.

Far Bas ist ausgelacht worden, weil sie auf dem Niveau eines I-Dötzchens eine Milcmädchenrechnung präsentierte. Die Häme hat sie sich wahrlich verdient.

Hier wäre keine Solidarität der SPD-Größen, sondern eine Klarstellung und Entschuldigung bei den Arbeitgebern nötig.

In der Arbeitnehmerrepublik D werden ausschließlich Arbeitgeber ausgebeutet und mißbraucht als Zahlvieh, Geldeintreiber und sogar als Haftungsmasse, wenn Arbeitnehmer ihre Steuern nicht zahlen. Zum Dank dürfen sie sich dann als FEIND bezeichnen lassen.

"Manche halten den Unternehmer für ein wildes Tier, das man erschlagen soll. Viele halten ihn für die Kuh, die man ständig melken kann. Nur wenige verstehen, dass er der Ochse ist, der den Karren zieht."

- Winston Churchill -

... Deutsche Unternehmen im Maschinenbau z.. B. waren immer Weltspitze. Deren Märkte brechen zusammen, weil China Produkte geklaut hat und nun nachbaut, wegen Zöllen, wegen hohen Personalkosten hier und durch staatliche Behinderung auf allen Ebenen.

Der Automobilbau stürzt ab wegen staatlicher Maßnahmen. China subventioniert E-Autos, D hat das teilweise auch gemacht und die EU beschliesst ein Verbrennerverbot. Das sind alles ausschließlich staatliche Eingriffe in den Markt. Insbesondere das deutsche staatliche Handeln ist nicht mehr vorsehbar sondern erratisch.

Die Chemieindustrie stürzt schon seit Jahrzehnten ab wegen Personalkosten und staatlicher Auflagen. Die Stahlindustrie ist schon seit den 60igern nicht mehr konkurrenzfähig, da keine Kohle mehr da ist. ...

Урал

Antwort auf @EstherMontanus

Ja man kann es immer auf andere schieben und selbst keine Verantwortung übernehmen. Das macht der deutsche Unternehmer ja gerne.

Schaun sie mal die Subventionszahlungen für die deutsche Automobilindustrie an. Das sind Milliarden. Auf Niveau China. Und schaun sie mal das Verhältnis Investition / Ausschüttung bei den Großkonzernen an.

"weil China Produkte geklaut hat und nun nachbaut, wegen Zöllen, wegen hohen Personalkosten hier und durch staatliche Behinderung auf allen Ebenen."

Das nennt man Wettbewerb. Die Automobilindustrie z.B. ist mittlerweile in Ungarn. Dort sind sehr geringe Personalkosten und wenig Auflagen.

"D hat das teilweise auch gemacht und die EU beschliesst ein Verbrennerverbot"

In China wird von Verbrennern nicht mal gesprochen. Die sind viel weiter und haben das Potential erkannt. Und bei uns spricht man noch über Verbrenner.

"Die Chemieindustrie stürzt schon seit Jahrzehnten ab wegen Personalkosten und staatlicher Auflagen. Die Stahlindustrie ist schon seit den 60igern nicht mehr konkurrenzfähig, da keine Kohle mehr da ist."

Das ist Humbug. Z. B. hat sich Bayer mit Monsanto ein Milliardengrab gekauft.

Es sind und blieben viele unternehmerische Fehlentscheidungen.

EstherMontanus

Antwort auf @Martin_R_H_S

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/ed

Halb-Wissender

Ich war 25 Jahre Arbeitgeber von über 100 Leuten. Weiß Frau BAs, was das bedeutet? Ich habe quasi 24/7 an das Unternehmen gedacht, mich gefragt, was mam besser machen kann und mehr als einmal Sorge gehabt, die Gehälter nicht zahlen zu können. Nachdem ich ausgeschieden bin, habe ich als erstes meinen Anzug und die Krawatten in den Müll geschmissen. Bin ich froh, dass ich heute kein Unternehmer sein muss.

exBrabdenburger

Fakt ist doch am Ende, dass die Wirtschaft, wie sie aktuell organisiert ist, einer der Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit den größten Demokratiedefiziten ist. Der Chef entscheidet. Er muss die Entscheidung den Eigentümern erklären. Nicht den Angestellten. Die müssen nur umsetzen.

Immerhin, ab einer bestimmten Unternehmensgröße sitzen auch Arbeitnehmervertreter mit am Tisch. Aber nicht bei den Chefs, sondern bei der Aufsicht.

Dieses Missverhältnis der Macht wird sehr deutlich, wenn sich Unternehmensvertreter herablassend gegenüber der Ministerin verhalten und so tun, als wüssten sie es besser. Sie wissen es aber nicht. Der Staat ist kein Unternehmen, die Gesellschaft keine Belegschaft. Übrigens ist das auch Merz' Problem in seiner Amtsführung.

Und ja, die Demokratisierung der Wirtschaft könnte etwas sein, womit eine soziale Partei in den Wahlkampf gehen könnte. Sie bräuchte aber ein verdammt gutes Konzept dafür.

Pastasauce

Solange diese Frau noch Verantwortung in der SPD trägt, kann ich diese Partei leider nicht mehr unterstützen.

Totem_2

Dann lassen Sie es halt bleiben.

Don Hesse

Gerhard Schröder nannte man "der Genosse der Bosse", aber er gewann 1998 die Bundestagswahl mit 40,9 Prozent. Das waren 5 Prozent mehr für die SPD alleine, als SPD, Grüne und Linke bei der letzten Bundestagswahl zusammen erreichten.

Mittlerweile steht die SPD bei den Umfragen bei 14 Prozent bundesweit.

Kein Wunder, daß SPD-Funktionären eher zum Weinen zumute ist und sie auch immer ein entsprechendes Gesicht machen. Aber sie sollten nicht rumflennen, wenn sie mal ausgelacht werden, sondern sich mal fragen, wieso die Partei so heruntergekommen ist.

In die Hutze integrierter Holm

Sie sagen es, 1998.

Und wie ging die Geschichte weiter? New Labour und Genosse der Bosse, Neoliberalismus aus der Sozialdemokratie heraus, und damit eine große Entfremdung der Wählerschaft (ohne Wertung, ob das historisch wirtschaftspolitische Notwendigkeiten waren).

Und heute rücken die Sozialdemokraten wieder nach rechts, ungeachtet Frau Bas Rhetorik, die sich davon abhebt oder abheben will.

Prognose: Sie werden auf Jahrzehnte in die Bedeutungslosigkeit verschwinden und Rechtsradikalen Regierungen den Weg ebnen.

Japar Rodenkirchen

Schon Georg Schramm hat uns vor 20 Jahren erklärt: Es ist kein Kampf Jung gegen Alt, sondern Reich gegen Arm.

...

[Link]

[...] Die Politik habe die Aufgabe, eine Strukturreform hinzubekommen, die für alle Generationen gute Lösungen biete. Das Kabinett werde jetzt die Rentenkommission einsetzen. Dort müsste sowohl die jüngere als auch die ältere Generation eine Stimme haben. Um ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte, könne nicht nur an zwei Schräubchen gedreht werden, führte Bas aus. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. Bas kündigte die Einsetzung einer Rentenkommission noch vor Weihnachten an.

CSU-Landesgruppen-Chef Hoffmann sagte im Interview der Woche im Deutschlandfunk, die Rentenkommission sei der Schlüssel zum Erfolg, weil sie auf Ergebnisse orientiert sei. Gearbeitet werde unter dem Motto ,,Alles muss auf den Tisch". Es dürfe keine Denkverbote geben, forderte Hoffmann. Er hoffe zudem auf eine breitere Akzeptanz, auch dank der personellen Aufstellung der Kommission.

Mit Blick auf die eigene Fraktion sieht Hoffmann in der Debatte positive Impulse für weitere Reformen, etwa beim Thema Bürgergeld, Sozialstaat oder Gesundheit. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Debatte die Fraktion stärke und näher zusammenbringe. Der CSU-Politiker betonte die Bedeutung solcher Diskussionen. Unsere Demokratie sei auf Koalitionen angelegt und in denen gehöre ein hartes Ringen dazu.

Gestern hatte die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach wochenlangen Auseinandersetzungen das Rentenpaket verabschiedet. Es umfasst die sogenannte Aktivrente, eine Erweiterung der Mütterrente, eine Stärkung der Betriebsrente und die Stabilisierung des Renten-Niveaus bis 2031. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete das verabschiedete Rentenpaket als nicht zukunftsfest. Die Sozialsysteme müssten dauerhaft finanzierbar bleiben, sagte DIHK-Präsident Adrian der ,,Rheinischen Post". Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Haltelinie beim Renten-Niveau.

...

Aus: "Bas: ,,Wir brauchen ein ganz neues System" – Arbeitsministerin kündigt Rentenkommission noch vor Weihnachten an" (06.12.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bas-wir-brauchen-ein-ganz-neues-system-arbeitsministerin-kuendigt-rentenkommission-noch-vor-weihnach-100.html

[Link]

"Otto Schily verteidigt Alice Weidel gegen Extremismus-Vorwurf" Dietmar Neuerer (21.12.2025)
Der frühere SPD-Innenminister warnt vor Hysterie im Umgang mit der AfD. Die ,,Brandmauer" hält er für politisch falsch. Sie stärke die Partei eher, als sie zu schwächen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-otto-schily-verteidigt-alice-weidel-gegen-extremismus-vorwurf/100185821.html

https://weltwoche.ch/daily/ex-bundesinnenminister-otto-schily-ich-halte-es-fuer-falsch-die-afd-in-quarantaene-zu-stellen/

[Link]

"Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte: AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung"
Aus Berlin Cem-Odos Gueler (23.12.2025)
Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen. ... Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und SPD-Politiker, Michael Groß, fordert angesichts eines möglichen Mitgliederbegehrens in seiner Partei, die Debatte über das Bürgergeld hinaus zu erweitern. ,,Für uns ist entscheidend, dass nicht über immer neue Sanktionen gesprochen wird", sagte Groß am Dienstag der taz. Stattdessen müsse die Lebensrealität der Menschen im Fokus stehen, die auf Unterstützung angewiesen seien. ... AWO-Präsident Groß forderte, dass eine ,,Grundsicherung schützen, stabilisieren und Chancen eröffnen" müsse und nicht weiter verunsichern dürfe. ,,Wer soziale Sicherheit ernst nimmt, muss anerkennen, dass steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und Perspektiven das eigentliche Problem sind." ...
https://taz.de/Sozialverband-begruesst-Buergergelddebatte/!6141019/

[Link]

"Erbschaft: SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor" (12. Januar 2026)
Laut Medienberichten plant die SPD eine Erbschaftssteuerreform. Ein Konzept sieht vor, große Erbschaften künftig stärker zu besteuern und kleinere zu entlasten. ... Demnach soll es einen steuerfreien Lebensfreibetrag von insgesamt einer Million Euro geben. Diese Summe könnte man im Laufe seines Lebens steuerfrei erben. Nach ARD-Informationen sollen davon 900.000 Euro für Erbschaften innerhalb der Familie gelten und 100.000 Euro für Erbschaften von nicht oder nur entfernt verwandten Personen. Ein selbst genutztes Eigenheim soll von den Änderungen nicht betroffen sein. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/erbschaftssteuer-spd-reform-vermoegen-freibetrag

[Link]

[...] Den Pragmatismus der SPD konnte er nicht mehr ertragen, aus Partei und Fraktion trat er aus. Nun ist der Ex-Bundestagsabgeordnete mit 54 Jahren gestorben.

Marco Bülow war 19 Jahre lang im Bundestag. Er wurde auf SPD-Ticket direkt in Dortmund gewählt. Der Wahlkreis war eine sichere Bank. Direkt gewählt zu sein bedeutet, dem Wahlkreis mehr verantwortlich zu sein als der Partei – und eben nicht von der Partei auf einen aussichtsreichen Listenplatz bugsiert werden zu müssen.

Bülow war ein SPD-Linker, er engagiert sich gegen Lobbyeinfluss im Bundestag und für die ökosoziale Wende. In der Fraktion galt er nach ein paar Jahren als ewiger linker Rebell. Er war ein eigensinniger, quirliger Geist, der sich an der Großen Koalition rieb. Die Kompromisse, die die SPD, die ewige Regierungspartei, dort als Juniorpartner machte, erschienen ihm allzu schmerzhaft.

2007 schrieb er: ,,Die Mehrwertsteuererhöhung, die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, die vor allem Arbeitnehmer trifft, und zuletzt auch noch die Senkung der Unternehmenssteuer – im Zusammenspiel kann ich darin keine ausgewogene soziale Politik mehr erkennen. Bei einer Fraktionssitzung habe ich auch mal gesagt, dass ich diese Entscheidungen in der Summe nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Es wurde stiller im Saal, was sonst eigentlich nur passiert, wenn ein Minister oder der Fraktionschef redet. Aber keiner hat etwas erwidert."

Gut zehn Jahre später trat Bülow aus der SPD aus. Damals galt er auch im linken Flügel als Solitär. Die SPD, so Bülows Kritik, sei in der Großen Koalition ,,beliebig geworden, ohne erkennbare Haltung". Anstatt ihre Ideale zu verteidigen, folge die Partei blind der Macht. Seine Austrittserklärung war eine scharfe Abrechnung mit dem sozialdemokratischen Pragmatismus, der schraubstockhaften Logik des kleineren Übels, einer leer drehenden Verantwortungsethik, die vielleicht auch Max Weber kritisiert hätte.

Denn auch bei Weber, dem Kronzeugen der Verantwortungsethik, spielt die Gesinnungsethik eine zentrale Rolle – nur sie verhindert, dass Politik vor lauter Verantwortung zur Verwaltung des Status quo verkommt. Genau das sah Bülow 2018 in der SPD-Fraktion. Sie war eine Maschine geworden, die nur noch ideenarm verwaltete und deren Potenzen, mehr zu wollen, im Maschinenraum der Macht verdorrt waren.

Diese Analyse war nicht falsch. So scharf Bülows Urteil war – die Abnabelung war schmerzhaft. Sie fiel ihm schwer. Auch beim Austritt sprach er noch manchmal unwillkürlich von Wir. Hier der Machtapparat, dort der einsame linke Moralist, der an der Sachzwangslogik verzweifelt – diese Spannung war irgendwann zu viel. Aber sie definierte seine Rolle.

Nur wenige linke SPD-Dissidenten haben nach ihrem Austritt anderswo eine produktive, neue Rolle gefunden. Bülows Suche nach einer neuen Heimat war von wenig Erfolg gekrönt. In die Linkspartei, die nach 2018 in eine tiefe, deprimierende Krise trudelte, wollte er nicht. Er beteiligte sich an Wagenknechts Aufstehen-Projekt, das floppte [https://taz.de/Kommentar-Wagenknecht-und-Aufstehen/!5579198/].

2020 trat er in ,,Die Partei" ein und holte 2021 knapp neun Prozent Erststimmen in Dortmund. Das war ein Achtungserfolg. Das Scheitern seiner Post-SPD-Karriere übertünchte es nicht. Politisch wirkte er nach dem SPD-Austritt heimatlos.

Wie am Freitag bekannt wurde, ist Marco Bülow im Januar mit nur 54 Jahren nach langer Krankheit gestorben.

Aus: "Zum Tod von Marco Bülow: Ein verzweifelter Sozialdemokrat" Stefan Reinecke (30.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Zum-Tod-von-Marco-Buelow/!6150078/

Marco Bülow (* 14. Juni 1971 in Dortmund; † in der 5. Kalenderwoche 2026) war ein deutscher Politiker (Die PARTEI, bis 2018 SPD) und Autor. Von 2002 bis 2021 gehörte er als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Dortmund I dem Deutschen Bundestag an. ...
Schriften

    Generation Zukunft. Ein Plädoyer für verantwortungsbewusstes Handeln. Riemann, München 2004, ISBN 3-570-50058-6.
    Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter. Econ, Berlin 2010, ISBN 978-3-430-30042-1.
    Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft. Das Neue Berlin, Berlin 2021, ISBN 978-3-360-01378-1.
    Lobby und Moral im »kriegstüchtigen« Deutschland. In: Antje Vollmer et al.: Den Krieg verlernen. VSA, Hamburg 2024, ISBN 978-3-96488-211-0, S. 52–60.
    Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will. Westend, Neu-Isenburg 2025, ISBN 978-3-86489-484-8.

https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_B%C3%BClow

[Link]

[...] Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die CDU für deren Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik angegriffen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wirft Türmer dem Koalitionspartner vor, einen Klassenkampf zu führen. "Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht", schreibt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. Die Union wolle die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen.

Als Beispiele nannte Türmer die Debatte über die Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz oder die telefonische Krankschreibung. "Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen." Es gehe um viel, es gehe um die Frage, wie der erwirtschaftete Wohlstand verteilt werde.

Mit dem Begriff "Klassenkampf" greift Türmer die Debatte um SPD-Chefin Bärbel Bas auf, die von CDU-Seite nach Äußerungen über Vertreter der Arbeitgeber hart kritisiert worden war. "Die Union findet Klassenkampf nur dann problematisch, wenn er von unten geführt wird", sagte Türmer. Der Zeitpunkt von Türmers Gastbeitrag ist nicht zufällig, am Wochenende trifft sich die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus zur Klausurtagung.

Türmer fordert eine höhere Steuer auf Kapitalerträge und Erbschaften. Er kritisierte, dass der Sozialstaat "allein von Abgaben auf Arbeit" abhänge. Die pauschale Versteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent liege deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen. 

Nirgends aber sei der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital greifbarer als beim Erben: "Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht." Auch die SPD habe Verteilungskonflikte zu lange ignoriert, während "Kulturkämpfe abseits der Lebensrealität vieler Menschen" die Debatte bestimmt hätten. Jetzt verschiebe sich der Fokus wieder zur Verteilung. Für die SPD ergebe sich damit die Chance, ihren Auftrag zu erneuern.

Aus: "Philipp Türmer wirft der Union "Klassenkampf" vor" (5. Februar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/philipp-tuermer-juso-cdu-klassenkampf-arbeitszeitgesetz-gxe

https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-auf-in-den-klassenkampf-spd-15209967.html

Cala 2

"Die Union führe "einen Klassenkampf"."

Wo Türmer recht hat hat er recht. Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD hier mit macht.

La1402

Das ausgerechnet der linke Demagoge anderen Klassenkampf vorwirft, ist schon fast lustig.

Das ist ein Zitat von ihm: ,,Selbst, wenn sie noch so viel Kapital und noch so viel Macht haben. Ich will, dass denen das Lachen im Hals stecken bleibt und die wieder Angst vor uns haben"

Eliel

"Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen"

Der Sozialismus hat ja bisher auch so gut funktioniert. Wir geben bereits 40% des Staatshaushalts für Soziales aus - wieviel soll es denn noch werden? ...

ketamitpeter

Diese oberen 1% sind die Gründer der Unternehmen hier im Land. Auch ein erfolgreicher Handwerker ist da mit drin. Es ist demzufolge nur logisch, dass die am meisten verdienen. Der Rest ist halt meist Angestellt und wird für die Arbeit bezahlt, profitiert aber nicht vom geschaffenen Vermögen das man als Unternehmer aufbaut.

Reichtum ist absolut fair und gerecht verteilt.

Mr Green

Antwort auf @ketamitpeter

Wenn man libertärer Ideologie folgt ja: Und nein, der Handwerker (Unternehmer) gehört nicht zu dem obersten 1%. Definitiv nicht.

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie angesichts der Vermögensverteilung in Deutschland und angesichts der extrem niedrigen Vermögensbesteuerung (bei gleichzeitig sehr starker Einkommensbesteuerung) Reichtum hier als ,,absolut fair und gerecht verteilt" sehen.

Monetär kommt mir persönlich Ihre Denkweise zwar entgegen, ich gehöre zu den obersten 10%, , gesellschaftlich richtig ist die derzeit leistungsfeindliche Situation, diese Besitzstandswahrung, nicht. Sondern gesellschaftlich schädlich und sorgt für weniger Wachstum (sagt auch die nicht linke OECD).

Aber wie schon gesagt: Aus libertärer Ideologie heraus ist Ihre Sichtweise nur konsequent da Reiche/Vermögende demnach bessere Menschen sind mit mehr Rechten/Privilegien als die Normalbevölkerung. Hatten wir ja bereits im Feudalismus.

ketamitpeter

... und natürlich bewundere ich Musk hat er doch mehrere Wegweisende Firmen aufgebaut. Was haben Sie tolles geleistet?

In Deutschland gehört man ab 7100€ netto im Monat zu den oberen 1%. Beim Vermögen benötigt man Vermögen ca 4 Millionen Euro. Jeder gut laufende Handwerksbetrieb gehört dazu. Die meisten niedergelassenen Ärzte...

Ich hab keine Ahnung ob in Ihrem Umfeld Unternehmer sind. In meinem viele. Ich habs beim Einkommen nur in die oberen 2% geschafft aber ich hab einige Bekannte die in den 1% sind und das sind kleinere, mittelständische Betriebe.

Redemption songs

Antwort auf @ketamitpeter

Diese oberen 1% sind überwiegend die Erben von Unternehmensgründern. In vielen Fällen bereits die Erben in zweiter oder dritter Generation. Die haben ihr Vermögen in Vermögensverwaltungsgesellschaften gebündelt, zahlen auf ihren Vermögenszuwachs nahezu keine Steuern und haben die Arbeit mit der Vermehrung ihres Vermögens an Verwalter outgesourced, die zweifellos gut verdienen, aber nicht zum obersten Prozent gehören.

ketamitpeter

Antwort auf @Redemption songs

Kompletter Unsinn...hören Sie auf was nachzulabern. Sie wissen doch nichtmal wie wenig man haben muss um in den oberen 1% mitzuspielen. Sie reden von den oberen 0,1 oder höher. Und auch Unternehmen werden vererbt. Ein früherer Freund von mir wurde genau darauf vorbereitet...das Familienunternehmen zu übernehmen und weiterhin gut zu führen. Ansonsten wäre es verkauft worden. Eas ist besser fürs Unternehmen und die Angestellten?

Thinkover

Antwort auf @ketamitpeter

Er hat diese Firmen nicht aufgebaut. Er hat sie vielleicht gegründet. Aber aufgebaut und zum Laufen gebracht und dafür gesorgt, dass diese Firmen Geld verdienen, haben es die Mitarbeiter in diesen Firmen. Musk hat beispielsweise keine einzige seiner SpaceX-Raketen selbst gebaut oder auch nur entwickelt. Das waren alles Mitarbeiter, die er eingestellt hat.

Das Problem besteht darin, dass diese Menschen nicht fair an den Gewinnen beteiligt werden. Aufgrund der Gesetze erhalten Musk & Co einen übermäßigen Anteil an den so erwirtschafteten Gewinnen. Und das machen immer mehr Menschen nicht mehr mit. Und wählen dann leider Parteien oder Personen, die dieses ganze System zerstören werden, nach dem Motto: "Wenn man uns nicht fair behandelt, soll das ganze System zum Teufel gehen".

ketamitpeter

Antwort auf @Thinkover

Das sehe ich aber ganz anders. Erstens verdienen die Leute bei Space X und auch tesla recht gut. Zweitens gäbe es ohne Musk und seine unternehmerische Arbeit weder Space X noch Tesla in der Form heute...oder hätten die ganzen weisungsgebundenen Angestellten das als Genossenschaft selbst aufgebaut und deren Geld investiert?

Natürlich braucht man irgendwann Arbeiter aber wichtiger sind Gründer mit Ideen. Arbeiter findet man überall. Das ganze Antriebslose Volk wird von Schulen in Massen ausgekotzt und dann suchen die was wo sie arbeiten dürfen um ihre kleinen Minimalträume (Kind + Haus) zu verwirklichen. Ohne Visionäre mit Maximalträumen, Ideen und Unternehmergeist sind die alle nutzlos.

Redemption songs

Antwort auf @ketamitpeter

Mag sein, dass ein Prozent (immerhin ca. 835.000 Personen in Deutschland) noch etwas zu weit gefasst ist. Die Zahl der Hochvermögenden wird je nach Quelle mit ca. 100.000 angegeben. Aber das macht es ja nicht besser, wenn die Wohlstandskonzentration noch krasser ist.

Es dürfte übrigens nur ein sehr kleiner Teil der Eigentümer familiengeführter Unternehmen zur Zahl der Hochvermögenden zählen. Überwiegend sind das Handwerksbetriebe und kleinere Industrieunternehmen. Dort müssen die Eigentümer tatsächlich noch ordentlich mitarbeiten und liegen nicht auf den Malediven in der Sonne, während ihr Vermögen in jeder Sekunde um Beträge wächst, für die andere ein Leben lang schuften müssen.

ketamitpeter

Antwort auf @Redemption songs

Also die Leute in den oberen 0,1% liegen kaum in der Sonne sondern arbeiten permanent. Sie haben halt keinen Einblick. Ich hab mal einen Milliardär getroffen weil der ne Rennstrecke für einen Tag gemietet und alle seine Freunde eingeladen hat. Die kamen um ihre Formel 1 Autos zu fahren und Freunde waren mit deren Rennporsches am Start und ich dabei.

Der Herr Milliardär war die ganze Zeit am Telefon und hat irgendwas besprochen und führt auch sonst seine Firma selbst. Meinen Sie vielleicht die Führung und Verwaltung grosser Firmen/Vermögen macht man so nebenbei? Ich bin um ehrlich zu sein verwundert warum diese Leute sich das antun und trotz so viel Geld so viel arbeiten und in ein Hamsterrad eingebunden zu sein.

Sie lesen das von irgendwelchen linken NGO und Politikern und glauben das weil sie 0,0 Ahnung haben. Vermutlich nichtmal Millionäre im persönlichen Bekanntenkreis...

Bestimmt gibt es irgendwelche Erben die das Geld verprassen aber ist doch gut. Kurbelt die Wirtschaft an.

JohnCarter96

Die allgemeine Produktivität hat sich in den letzten Jahrzehnten wie stark erhöht, ohne dass davon auch nur ein nennenswerter Betrag bei den normalen Arbeitnehmern angekommen ist?

Das Verhältnis der Manager Gehälter zum Lohn eines normalen Arbeiters hat sich seit den 80ern um wieviel Prozent vergrößert?

DAS sind die einzigen beiden Fragen, die man sich stellen muss, wenn es um das Thema 'Klassenkampf' geht. Alles andere ist nur Zugabe oder Ablenkung.

Melikas

Seit 1989 hat sich das BIP mehr als verdoppelt, die Reallöhne sind aber nur um knapp 50 Prozent gestiegen (und in den unteren Einkommensbereichen noch viel geringer). Jetzt können Sie ja schon erahnen, wo der Wohlstandszuwachs der letzten fast 40 Jahre gelandet ist. Nicht bei den Arbeitnehmern und damit auch nicht in den Sozialkassen. Was eben viel mehr der Grund für die Schieflagen bei KV und Rente ist als die demografische Entwicklung (die ja durch Migration zum Teil abgefedert wurde).

W.Sherman

Da hat er Recht. Aber er ist Juso, d.h. heute wirft er der Union Klassenkampf von oben vor, morgen macht er beim Klassenkampf von oben mit. Das ist der natürliche Lauf der Dinge. Selbst Gerhard Schröder war als Juso Kommunist (Stamokap-Flügel, wenn ich mich recht entsinne).

Redemption songs

Man sieht ja schon an den Kommentaren hier, dass das oberste Prozent bei der Wohlstandsverteilung sehr erfolgreich damit war, die Solidarisierung der unter ihnen befindlichen Bevölkerungsanteile, mit dem Ziel der großen finanziellen Macht die Macht der großen Personenzahl entgegenzustellen, zu diskreditieren.

Ich gehen mal davon aus, dass hier kaum jemand zu diesem obersten Prozent gehört, welches knapp die Hälfte der Produktivität des Landes einstreicht. Diese Produktivität wird von ca. 77% der Bevölkerung erbracht (der Rest sind überwiegend Kinder, Jugendliche und Rentner), aber etwa die Hälfte des erwirtschafteten Wohlstands fließt in extrem wenige sehr tiefe Taschen.

Tun sich aber die Menschen, welche dieses Wohlstand erwirtschaften zusammen und streiken für höhere Gehälter, so weht ihnen aus ihrer eigenen Schicht ein eisiger Wind ins Gesicht, als sei die Forderung nach einer etwas gleichmäßigeren Gewinnaufteilung irgendwie anstößig. Da muss man neidlos anerkennen, dass die PR gegen sogenannte 'Neid-Debatten' äußerst erfolgreich war!

HansList

divide et impera

Dülfer Hans

Die Grundsicherung abzuschaffen war ja bereits ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die SPD hat gebremst aber im Prinzip mitgespielt. Türmer möchte selber einen Klassenkampf, dabei vertritt er aber nicht die Interessen der Arbeitnehmer, die sind ohnehin von der SPD enttäuscht. Er möchte eine leistungsfeindliche Umverteilung hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mehrheiten wird er dafür nicht finden, aber solche Ideen sind das Recht der Jusos. Obwohl er selber gar nicht mehr so jung ist, solange ihn niemand in der SPD ernst nimmt, hält sich der Schaden seiner Aussagen in Grenzen. Man sollte ihn halt mal wieder einnorden.

Mr Green

Die aktuelle Situation, im internationalen Vergleich - exorbitante Steuern auf Einkommen, minimalste Steuern auf Vermögen (auf einem ähnlichen Niveau wie Mexiko) - ist de facto leistungsfeindlich und pure Besitzstandswahrung. Nichts anderes.

Dazu die seit Monaten andauerndenden Diskussionen über Strukturreformen: Diese drehen sich ausschließlich um Kürzungen/Mehrbelastung der Mittelschicht bis Prekariat/Unterschicht. Es müssen aber ALLE beteiligt werden. Das hoch Vermögende, die obersten 5% nicht beteiligt werden

- in einem aufkommenden gesellschaftlichen Klima, welches hochbezahlte Unternehmer/Konzerne/Milliardäre vermehrt als unantastbare Götter/Übermenschen sieht die nicht verärgert/belästigt werden dürfen und reichlich Steuerschlupflöcher nutzen - ist ein fundamentales gesellschaftliches, wirtschaftliches, wie politisches Problem.

Alle müssen beteiligt werden. Eigentum verpflichtet. Ich bin auch mit Multimillionären befreundet. Bei einer erhöhten Beteiligung müssten meine Jungs auf exakt NULL verzichten. Umso unverständlicher ist die aktuell vollkommen einseitige Debatte zulasten Normalverdienern. Die soziale Frage ist eine entscheidende. Diese Diskussion muss geführt werden.

...

[Link]

Klaus Dörre Jahrgang 1957, ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Jena. Bis 2021 leitete er zusammen mit Stephan Lessenich und Hartmut Rosa das Kolleg Postwachstum. Seit Jahren erforscht er den zunehmenden Anklang der radikalen Rechten in der Arbeiterschaft.

"Soziologe über AfD-Erfolg bei Arbeitern,,Die linken Arbeitenden in den Blick nehmen""
Klaus Dörre forscht zu radikalen Rechten und Arbeiterschaft. Kann die SPD bei der Arbeiterschaft wieder Gewinne einfahren, oder fehlt ihr dafür das Profil? | Interview von Gareth Joswig (10.3.2026)
... Herr Dörre, sie haben viel zu Einstellungen in der Arbeiterschaft geforscht. Die SPD hat bei Arbeitern in Baden-Württemberg ganze 5 Prozent geholt, die AfD liegt bei 37 – wie erklären Sie das ? ...
https://taz.de/Soziologe-ueber-AfD-Erfolg-bei-Arbeitern/!6160982/

Andreas_2020

"Die SPD hat ihren Markenkern verloren..."

Die SPD sucht ihn aber auch nicht (mehr). Die SPD ist derart agil dabei, sich an den Zeitgeist von Unternehmern und Obeschichten anzupassen, dass sie ohne große Probleme mit Merz eine Regierung bilden kann.

... Und die SPD hat einen Siegmar Gabriel-Komplex entwickelt, verlieren schadet der Karriere nicht, im Gegenteil, es wird das Gleiche probiert, gesagt, gefordert und einfach wiederholt, bis die nächste Niederlage kommt und so geht es dann weiter. ...

Hector Savage

"...Die Arbeit als ehrwürdiges Tun..."

Danke, danke, danke dass dieses Motiv endlich mal klar benannt wird. In meiner Zeit als Facharbeiter habe ich das als Selbstverständlichkeit kennengelernt. Auch in der Industrie, noch stärker im Handwerk, wo immer noch gilt: "Arbeit adelt!"

Das kann man jetzt alles als naiv, reaktionär und engstirnig verlachen - jagt damit aber der AfD die Arbeiter weiterhin in die Arme.

Šarru-kīnu

Aus einer sächsichen Perspektive kann der Mindestlohn [ ] wirklich zu hoch sein. Wie bei allen Regeln wird immer der gesamt- und damit westdeutsche Durchschnitt als Maßstab herangezogen. ... Bei uns in der Stadt gibt es nach den letzten Erhöhungsrunden beim Mindestlohn jedenfalls jetzt über 60% Mindestlohnempfänger unter den Beschäftigten. Die MFAs in den Praxen und Kliniken hier verdienen jetzt genau so wie jeder ungelernte Handlanger um mal ein Beispiel zu bringen. In einer Klassengesellschaft alle Unterschiede einzuebnen und Arbeitende und Transferempfänger materiell gleich zu stellen wird hier aber nicht akzeptiert werden.

...

...

[Link]

[...] SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil hat Steuerreformen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt. Die Gesellschaft werde "insgesamt mehr arbeiten müssen".

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil fordert tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte der SPD-Co-Vorsitzende in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung. Um mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten, will er das Ehegattensplitting in der heutigen Form abschaffen und die Kinderbetreuung ausbauen.

Dazu schlug er vor, die Rente weniger am Alter festzumachen und vielmehr an der Anzahl der Beitragsjahre. Man müsse damit aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu fördern. Stattdessen solle man längeres Arbeiten attraktiver machen.

Zudem forderte Klingbeil, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger befristet einstellen dürfen, als das bislang der Fall ist. Damit wolle er Innovation und unternehmerisches Risiko fördern und dadurch mehr Jobs schaffen, sagte der Minister. Asylbewerber sollen in Zukunft bereits nach drei Monaten ihre Abschlüsse anerkannt bekommen und arbeiten dürfen, forderte Klingbeil: "Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben."

Außerdem plant Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. "Und zwar merklich (...), mit einigen Hundert Euro im Jahr", sagte er. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen "einen Beitrag leisten". Durch eine Reform der Erbschaftssteuer wolle er die aktuelle Regelung verändern, nach der oft kleinere Erbschaften stärker besteuert werden als größere.

Zugleich forderte der Bundesfinanzminister mehr Mut für Reformen. "Wir haben uns in zu vielen Bereichen in unserem Land zu sehr eingemauert. Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land", sagte Klingbeil. Deutschland hätte jedoch auf der anderen Seite alles, was es braucht, um aus dieser Situation herauszukommen. Dabei komme es aber auf alle an, sagte der SPD-Politiker.

Aus: "Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen und Rente reformieren" (25. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/grundsatzrede-lars-klingbeil-arbeitsmarkt-wirtschaftswachstum-gxe

Ragnar the Bold

Wenn man oft genug wiederholt, dass der Deutsche zu wenig arbeitet, glaubt es selbst irgendwann mal die SPD.

S-Papier

Die einzigen die mehr arbeiten sollten sind Leute deren Kapital für sie arbeiten geht. Lars wäre das nicht dein Job das anzusprechen? Statt allen anderen wieder indirekt Faulheit zu unterstellen?

Franky64

Bisher keinerlei Kommentare aus dem rechten Lager zur heutigen Klingbeil-Rede gehört. Kann es sein, dass die Rattenfänger immer noch feiern?

Gemäßigter Sozialdemokrat

Mehr arbeiten, länger arbeiten, weniger Sicherheit, weniger Unterstützung, weniger Infrastruktur.
Wir müssen alle unseren Beitrag leisten damit sich die Milliardäre auch in diesen schweren Zeiten neue Superyachten leisten können.

Danke SPD, mit dieser Botschaft dürfte es in den Umfragen schnell wieder bergauf gehen!

Cala 2

Klingbeil. Puh, dass geht gar nicht.
So holt er Wähler nicht zurück.
Klingt wie Merz,.. meine Güte.

omi_hh

Inhaltlich sind die Vorschläge aber doch recht sinnvoll, auch wenn sie möglicherweise nicht populär sind:
- Niedrigere Steuern für Bezieher mittlerer und niedrigerer Einkommen an Stelle eines Ehegattensplittings, das überholte Hausfrauenmodelle fördert

- Längere Lebenarbeitszeit wird sich nicht vermeiden lassen, insbesondere nicht für Menschen, deren Lebensarbeitszeit derzeit kürzer ist (z.B. wegen späterem Berufseinstieg nach Studium etc.).

Arlequin

Was reden diese Leute eigentlich alle für eine Scheisse?

Haben dieser Merz und dieser Klingbeil wirklich noch nicht begriffen, daß wir in Zeiten von Robotik und KI, und Call-Center in Indien und Ungarn, und selbstfahrenden Autos und vollautomatischen Supermarktkassen nie wieder Vollbeschäftigung haben werden? Herr Klingbeil: erklären Sie bitte, wie die 'Überflüssigen' in Würde leben und alt werden können.

Stellen Sie sich den Problemen, die die Zukunft unweigerlich bringen wird und hören Sie auf, hilflos Konzepte von vorgestern zu propagieren. Die Industrielle Revolution mit ihren riesengroßen Fabriken und Bergwerken ist Geschichte.

Whataboutism

    Haben dieser Merz und dieser Klingbeil wirklich noch nicht begriffen, daß wir in Zeiten von Robotik und KI, und Call-Center in Indien und Ungarn, und selbstfahrenden Autos und vollautomatischen Supermarktkassen nie wieder Vollbeschäftigung haben werden?

Die Politik in Deutschland unter SPD und CDU lebt in einer neoliberalen Filterblase der 90er, die man aus der Mottenkiste gekramt hat.

Wenigstens einer hier der diese Scheiße auch mal benennt als das, was sie wirklich ist, so wie ich es auch immer hier geschrieben habe. Danke für die klaren und unmissverständlichen Worte dazu ...

newyorkcity

Krass,
die SPD hat fertig.

Die Menschen arbeiten viel und hart, verdienen wenig.

1. Vermögenssteuer
2. Finanztransaktionssteuer

Das sollte die SPD fordern.

A.Bergmans

"Die Menschen arbeiten viel und hart, verdienen wenig."

Kommt vor, aber dass man seine Lebensverhältnisse seinem Verdienst anpassen sollte, hat sich bei Vielen noch nicht herum gesprochen. Wer als Fahrer eine Paketdienstes meint einen Porsche fahren zu müssen, sollte nicht über seine knappe Haushaltskasse meckern.

Vermeintliche Selbstaufwertung durch den Besitz teurer Güter war noch nie eine gute Lösung.

Dean.

Antwort auf @A.Bergmans

Der porschefahrende Paketfahrer, wer kennt ihn nicht? Habe selbst drei davon im Bekanntenkreis. Die verzichten auch nicht auf den Avocadotoast. Haben deshalb wahrscheinlich auch kein Haus.

Affinity

Aktuelle Arbeitslosenzahlen: 3.000.000

Klingbeil: ,,Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen."

🧐

Devoter Boomer

Wenn er damit die 3 Mio meint, hat er ja auch recht. Aber erscheint etwas anderes im Sinn zu haben.

fishingrod

Er meint damit die immer kleiner werdende Gruppe derjenigen, die jung genug, gesund genug und qualifiziert genug sind, um irgendwas zu arbeiten. ...

St.Ma

Das Hauptproblem unserer Gesellschaft, die extrem ungleiche Vermögensverteilung, die so krass ist wie kurz vor Hitlers Machtergreifung nicht mehr, haben die Sozialdemokraten überhaupt nicht auf dem Schirm. ...

A.Bergmans

"Das Hauptproblem unserer Gesellschaft, die extrem ungleiche Vermögensverteilung, die so krass ist wie kurz vor Hitlers Machtergreifung nicht mehr..."

Und hat Hitler dann das Problem gelöst?

Limit582

Bei dem ganzen Druck, der mir im Berufsleben gemacht wird (für ein durchschnittliches Gehalt), schaffe ich es ohnehin nicht bis 67. Aber immer schön draufhauen auf dem gemeinen Arbeitnehmer. Ist ja nicht so, dass Versäumnisse der Politik und völlig falsche Prioritäten selbiger dazu beigetragen haben, dass wir im internationalen Wettbewerb ins hintertreffen geraten sind.

...

[Link]

[...] Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD ist vom allgemeinen Abwärtstrend der SPD erfasst und mitgerissen worden. Obwohl er der Spitzenpolitiker mit den höchsten Zufriedenheitswerten gewesen ist, vermochte er gegen den Sog des Niedergangs nichts ausrichten. Seit Langem läuft etwas schief in und mit der SPD, und es wäre höchste Zeit herauszufinden, was es ist. Der in immer rascherem Tempo erfolgende Austausch des Führungspersonals scheint nicht an das Problem zu rühren. Im Kern besteht das Problem der SPD darin, dass sie von ihrer Geschichte her Arbeiterpartei ist und es immer weniger klassische Arbeiter gibt. Darauf hat die SPD reagiert, in dem sie sich anderen Schichten und Themen zugewandt hat. Das Resultat: Nun kehren ihr die noch verbliebenen Arbeiter den Rücken und wandern zur AfD ab, der man eher zutraut, die Partei der ,,kleinen Leute" zu sein. Was natürlich ein Trugschluss ist. Leider scheint es auch der Linken nicht zu gelingen, das von der SPD aufgelassene Gelände zu besetzen. Sie wird zur Partei der unzufriedenen und kritischen Jugend und derer, die einen alternativ-unangepassten Lebensstil pflegen. Auch das ist kein Angebot für die verbliebenen Arbeiter und die ,,Erniedrigten und Beleidigten", die ihr Heil einstweilen weiter bei der AfD suchen. Um Alexander Schweitzer tut es mir leid. Er ist ein  unprätentiöser, um Sachlichkeit bemühter, sympathischer Politiker, von denen es immer weniger gibt. ...

Aus: "139 | Der Trost des Vertrauten" Götz Eisenberg (24. März 2026)
Quelle: https://durchhalteprosa.de/2026/03/24/139-der-trost-des-vertrauten/

Alexander Roger Schweitzer (* 17. September 1973 in Landau in der Pfalz) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schweitzer

[Link]

[...] Die SPD befindet sich in einer tiefen Krise. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fuhren die Sozialdemokraten verheerende Ergebnisse ein. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel fiel die Regierungspartei auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage. Für die schlechte Lage werden auch die beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil verantwortlich gemacht.

Klingbeil hat gerade erst eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister und Vizekanzler plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.

Dafür kassiert der Co-Vorsitzende nun heftige Kritik von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD. ,,Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat – nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten", heißt es in einer am Freitag vom AfA-Vorstand beschlossenen ,,Resolution", über die der ,,Spiegel" berichtet.

Diese Erzählung sei nicht nur falsch. ,,Sie ist eine Ohrfeige für Millionen Beschäftigte, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, Überstunden machen, Schicht arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen – und trotzdem am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen müssen", heißt es demnach in der Erklärung weiter.

Zwar erkenne der AfA-Vorstand die Notwendigkeit eines kraftvollen politischen Aufbruchs an, den Klingbeil jetzt versuche. ,,Doch viele seiner Vorschläge – von verlängerten Befristungsmöglichkeiten über Arbeitszeitausweitung bis hin zur neu gedachten Rentenpolitik – werfen ernsthafte sozialpolitische Fragen auf und widersprechen der Beschlusslage der Partei."

Die AfA fordert den Parteichef demnach auf, an der Seite der Gewerkschaften und der arbeitenden Menschen zu stehen. ,,Die SPD darf ihre sozialdemokratische Seele nicht dem Primat wirtschaftlicher Anpassung opfern."

Die AfA ist eigenen Angaben zufolge die mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft der Partei und vertritt die Interessen von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaftern. Im Vergleich zu früheren Zeiten, als insbesondere der damalige Vorsitzende Ottmar Schreiner eine prononcierte und in der Partei weithin geschätzte Stimme war, hat die AfA allerdings an Bedeutung verloren.

,,Deutschland braucht Investitionen, industrielle Stärke und Entlastung für die arbeitende Mitte – darin sind wir uns einig. Aber wer glaubt, Wachstum durch mehr Druck auf Beschäftigte zu erzeugen, verkennt die Realität in den Betrieben", sagte Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA, dem Magazin. ,,Nicht die Beschäftigten haben dieses Land in die Krise geführt. Sie halten es Tag für Tag am Laufen."

Im am Freitag veröffentlichten Politbarometer war die SPD auf 13 Prozent gefallen – ihr Tiefstwert. Die Umfrage hatte ergeben, dass eine Mehrheit von 75 Prozent der Deutschen und der SPD-Anhänger Klingbeil und Bas nicht zutraut, die SPD aus der Krise zu führen.

Von denjenigen Befragten, die nach eigenen Angaben SPD-Anhänger sind, sehen 56 Prozent das genauso. Nur 17 Prozent der Deutschen beziehungsweise 29 Prozent der SPD-Anhänger setzen in dieser Frage Hoffnungen in den Vizekanzler und Finanzminister sowie die Arbeitsministerin.

Fast die Hälfte der SPD-Anhänger (48 Prozent) sprach sich dafür aus, dass linke Positionen eine größere Rolle in der Partei spielen sollen. 22 Prozent wünschen sich dafür eine weniger große Rolle.

Die SPD-Spitze hatte sich nach einem Krisentreffen am Freitag trotz der katastrophalen Wahlergebnisse demonstrativ hinter ihrer Parteispitze Bas und Klingbeil versammelt.  In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz hatte sie nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses.

Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlniederlagen will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die ,,große Unterstützung" und den ,,Rückenwind" für seine jüngsten Vorschläge umfassender Reformen.

Aus: "Arbeitnehmerflügel der SPD geht Parteichef Klingbeil scharf an" Sven Lemkemeyer (28.03.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ohrfeige-fur-millionen-beschaftigte-arbeitnehmerflugel-der-spd-geht-parteichef-klingbeil-scharf-an-15409488.html

Pat7
28.03.26 13:05

Teile von Klingbeils Vorschlägen könnten so auch von der Union kommen oder sogar der FDP. ...

Kasano
29.03.26 11:35

Meine Vermutung ist ja, dass diese "SPD-Krise" etwas damit zu tun hat, dass die SPD in Regierungskoalitionen mit anderen Parteien steckte, und dort Kompromisse finden musste, die nichts Halbes und nichts Ganzes waren, die der SPD mehr geschadet als genutzt hatten. Sie konnte dort weder eine SPD-Politik durchsetzen, noch sich politisch weiterentwickeln.

Puschel69
28.03.26 14:20

Der große Elefant im Raum ist halt immer die AfD und das erfürchtige Erstarren vor den Wahlergebnissen dieser rechtsextremen Partei.
Unter keinem Artikel fehlen Kommentare daher, die die Gefahr markieren, der AfD durch "linke und woke" Politik noch mehr Wählerstimmen zu generieren. Oder trotzig und siegesgewiss: "Macht nur weiter so, dann werdet ihr euer blaues Wunder erleben!".
Schließlich sei der gesellschaftliche Rechtsruck der Wählerwille.

Und dieses Narrativ verfängt, wird ja auch tausendfach in Wiederholung gestreut.

Es gilt, die Wählerwanderung hin zur AfD zu stoppen, deshalb meinen die demokratischen Parteien, ihre Punkte aufgreifen und erfüllen zu müssen, allen wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu zum Trotz (dann wird das Original gewählt, die AfD).

Deshalb darf ein Özdemir in Baden Württemberg im Wahlkampf nicht mit seiner grünen Partei in Verbindung gebracht werden, deshalb durfte Boris Palmer in seinem Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb nähern sich die Grünen der harten Migrations- und Flüchtlingspolitik von Union und AfD an.

Deshalb übernimmt der SPD-Parteivorstand die Narrative der Union, wonach angeblich zu wenig gearbeitet würde im Land und die Menschen zu früh in Rente gehen.

Ob im Bund oder in den Ländern: Die AfD ist in der Opposition, mischt aber die Regierungspolitik gehörig auf, denn alle springen über ihr Stöckchen.

Angstgetriebene Politik, das Erstarren vor der Schlange, die reflexionslose Übernahme rechtspopulistischer Erzählungen.

So wird das nichts!

tiber5
28.03.26 15:41
@Puschel69 am 28.03.26 14:20

Nüchtern betrachtet gibt es halt für linksgrüne Politik keine Mehrheit in der Bevölkerung. ...

Puschel69
28.03.26 16:29
@tiber5 am 28.03.26 15:41
Nüchtern betrachtet steht ein Großteil der Wählerschaft auf Angstmacherei vor dem individuellen oder staatlichen Abstieg, auf der Markierung des politischen Gegners, auf größtmögliche Polarisierung, auf Ellenbogen - Mentalität und auf das Ângsteschüren vor dem Fremden.

Nüchtern betrachtet hat Merkel niemals linke Politik betrieben, nüchtern betrachtet hat sie damals nur ein Herz gezeigt.
Nüchtern betrachtet haut Merz einen rassistischen Spruch nach dem anderen raus, in der Hoffnung, Wählerstimmen der AfD zurückzuholen.

moreDFF
29.03.26 12:35
Als oberstes Ziel haben die Vertreter aller Parteien das eigene Wohl im Auge.

In Österreich hat man vor der Rentenreform dafür gesorgt, daß die Abgeordneten nicht besser als die Wähler gestellt sind.

Mich wundert es, dass die Tatsache, daß unsere Volksvertreter sich eine Ruhestandsversorgung der Extraklasse geschaffen haben, aber davon nicht abdrücken wollen und Einschnitte bei Leuten fordern, die weitaus schlechter gestellt sind, hier kaum diskutiert wird. Jetzt könnte man ja sagen, dass das kaum ins Gewicht fällt, aber hier geht es um das Prinzip. Die Abgeordneten sollten Vorbilder für das Volk sein und mit gutem Beisiel vorangehen, wie im übrigen alle Führungskräfte, auch in der Wirtschaft.

Nur noch einmal zur Erinnerung. Ein Abgeordneter bekommt nach 26 Jahren 65 % der letzten Bezüge, was aktuell circa 7690 € im Ruhestand bedeutet. Jetzt guckt doch mal in euren Rentenbescheid, wo Ihr landet oder landen werdet?

Wenn sich am Verhalten in den Parlamenten nichts ändert, dann haben wir demnächst die AFD in Regierungsverantwortung und das möchte ich nicht.

rainbow
28.03.26 18:01

Im Moment ist die SPD eine Partei, die das Wihl der Bürgergeldempfänger mehr interessiert. als das wohl der Arbeitnehmer. Da wird es wohl bei 5 % bleiben.

Politikmuffelneu
29.03.26 10:29
@rainbow am 28.03.26 18:01

Deshalb hat sie mit der CDU gerade Verschärfungen beschlossen. Selten so gelacht.

KriPo
29.03.26 10:50

@rainbow am 28.03.26 18:01

So ein Unsinm. Man kann das Wohl beider Gruppen in den Blick nehmen. Und man kann durchaus auch mal nach oben schauen, statt immer nur nach unten zu treten.

derekBerlin
28.03.26 17:37
Die Spitzenleute in der SPD glauben offenbar immer noch die Mär, die Partei vertrete vor allem die Interessen der Transferempfänger. Zur Überwindung dieses Negativimages reiche es nach ihrer Meinung aus, sich wieder in den neoliberalen Mainstream einzureihen und die Grundsicherungsempfänger mit aller gebotenen Strenge anzugehen.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Bürgergeld wurde eingeführt, um den mit den Hartz IV-Gesetzen verbundenen Ballast endlich abzuwerfen. Dank der Union der FDP wurden viele Änderungen doch umgehend zurückgezogen oder gar nicht realisiert. Nun wird gemeinsam mit der Union verkündet, der Deutsche arbeite zu wenig und ginge zu früh in den Ruhestand.

Sind die stetige Verkürzung der Arbeitszeit und eine sichere Altersversorgung nicht ein Grundinteresse der Arbeitenden? Gehören dazu nicht auch angemessener Wohnraum und gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen? Oder eine gute Schul- und Berufsausbildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kulturelle und politische Teihabe erscheinen mir fast als zu hehre Ziele, um sie mit aufzuzählen.

Ich denke, die SPD hat das Thema mal wieder verfehlt. Offenbar verfügt sie über zuwenig Empathie mit denjenigen, die ihr Leben als Hamsterrad empfinden: der meist ungeliebte Job zahlt die Rechnungen, große Sprünge oder der Erwerb von Wohlstand ist für die nicht drin.

KommentarinKetten

28.03.26 17:26

Lauf einer Umfrage machen mehr als 70% der Deutschen nur noch Dienst nach Vorschrift, auf der Arbeit nur das nötigste. Klar, dass solche Leute Gewerkschaften und Parteien brauchen die dafür sorgen, dass sie eher weniger statt mehr arbeiten müssen.
Ich will stolz auf meine Arbeit und meine Leistung sein.
Die Gewerkschaft denkt da anders und fördert diese Haltung. Nur nicht zuviel machen, nie mehr als vertraglich vereinbart und jede Zusatzarbeit extra bezahlen lassen.
Die sozialistische Misswirtschaft kriegen die Gewerkschaften durch Demotivation auch ohne kommunistische Regierung in die Betriebe.

KriPo
29.03.26 10:57
@Menon am 28.03.26 17:55

Dienst nach Vorschrift ist in meinen Augen ja auch das, was vertraglich vereinbart ist.
Ich verstehe allerdings nicht, wo das Problem dabei liegt. Wenn die Arbeit nicht in meiner vertraglich vereinbarten Regelarbeitszeit zu machen ist, muss vielleicht eine weitere Stelle geschaffen werden, statt dass ich unbezahlt mehr arbeite.
Ich verstehe nicht, dass die Leute hier alle so spitz auf unbezahlte Mehrarbeit sind.

MelMar
28.03.26 17:13

Koppelung der Rente an Beitragsjahre: Wieder ein Anreiz gegen Leistung. Warum soll man sich um einen hochqualifizierten Job bemühen in den man aufgrund Studium und Spezialsierung später eintritt, wenn man dafür dann doch wieder bestraft wird. Die Regierung bevorzugt lieber Leute die 45 Jahre zum Mindestlohn arbeiten gegangen sind. Ein Grund mehr fürs Auswandern.

Atze67
28.03.26 17:27
@MelMar am 28.03.26 17:13

Tschüss dann, wo soll es denn hingehen? Dran denken, wenn sie einen Fuss über die Grenze setzen, sind sie ein Migrant.

KriPo
29.03.26 11:01
@MelMar am 28.03.26 17:13

Klar entscheide ich mich dann gegen ein Studium, um altersmäßig früher in Rente gehen zu können. Dass ich alle meine Arbeits- und auch die Rentenjahre mit bedeutend weniger Geld auskommen muss, ist mir das wert!
(Ironie off...)

tiber5
28.03.26 15:31

,,Deutschland braucht Investitionen, industrielle Stärke und Entlastung für die arbeitende Mitte – darin sind wir uns einig."

Soso - das sind genau die Dinge, die durch die rotgrün dominierte Ampel massiv bekämpft wurden. Wer soll der SPD jetzt glauben, dass ihnen diese Dinge wichtig wären?

Dazu passt, dass Bärbel Bas (die Frau ist Ministerin!) Unternehmer und Arbeitgeber als Gegner bezeichnet, die es zu bekämpfen gilt.

Eines ist eindeutig - unser politisches System spült nicht gerade die fähigsten Köpfe in die erste Reihe.

Und man dachte, mit Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Robert Habeck oder auch Lisa Paus wäre der Tiefpunkt an Kompetenz erreicht.

Das war offensichtlich ein Irrtum.

babbelfisch
28.03.26 16:39

@tiber5 am 28.03.26 15:31

Sie scheinen ein extrem kurzes Gedächtnis zu haben oder sie blenden bewußt aus, dass genau diese Investitionen politisch blockiert wurden. Die Ampel hat mehrfach versucht, über Sondervermögen und eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse mehr Spielraum zu schaffen. Genau das wurde von der CDU und insbesondere von Friedrich Merz massiv bekämpft. Wer also heute mangelnde Investitionen kritisiert, sollte zumindest ehrlich benennen, wer entsprechende Vorschläge verhindert hat. Auch die Darstellung, die Ampel hätte Industrie "bekämpft", ist eher ein politisches Schlagwort vom Stammtisch als eine ernsthafte Analyse. Milliardenhilfen in der Energiekrise und gezielte Industriepolitik passen nicht wirklich zu dieser Erzählung. Und was die pauschale Abwertung von Politikerinnen und Politikern angeht, man kann Entscheidungen kritisieren aber dieses "alle inkompetent" Narrativ ersetzt keine Argumente, sondern wirkt eher wie persönliche Frustbewältigung. Kritik ist legitim, aber wer gleichzeitig Investitionen fordert und die politischen Blockaden ausblendet, argumentiert nicht konsequent, sondern bedient den AFD-Stammtisch.

Kogelwolf
28.03.26 15:18

Die SPD muss echte Arbeitnehmerpolitik machen, d.h. sinkende Abgabenlast auf Lohn. Finanziert durch Steuern auf Vermögen. Leider sind sinkende Einkommenssteuern manchen in der Partei zu liberal, und steigende Vermögenssteuern manchen zu links. Am Ende wird nichts gemacht und es geht weiter wie immer, zu Lasten der Arbeitnehmer.

Pragma
28.03.26 14:22

Die Vorschläge von Lars Klingbeil sind realitätsfern. Wer die Rente stärker an bloße Beitragsjahre koppeln will, benachteiligt gerade Akademiker, die später ins Berufsleben einsteigen, aber oft deutlich mehr einzahlen. Das bestehende Punktesystem hat dafür gute Gründe.

Noch problematischer ist der politische Unterton: Menschen soll stärker vorgegeben werden, wie viel und wie lange sie zu arbeiten haben. Ob jemand weniger arbeitet oder andere Prioritäten setzt, ist Privatsache und nicht Aufgabe der Politik.

Besonders deutlich wird die Realitätsferne beim Thema Familien: Schon heute fehlen vielerorts verlässliche Betreuungsplätze. Gleichzeitig entstehen politische Narrative, die mehr Erwerbsarbeit erwarten, ohne die Rahmenbedingungen zu sichern.

Und dann der nächste Widerspruch: Hochqualifizierte Fachkräfte über 50 werden vom Arbeitsmarkt verdrängt, während gleichzeitig Fachkräftemangel beklagt wird – und am Ende sollen genau diese spezialisierten Kräfte in völlig andere Bereiche wie die Pflege wechseln.

Das verkennt die eigentlichen strukturellen Probleme. So entsteht der Eindruck, dass Teile der Politik die Lebensrealität der arbeitenden Mehrheit aus dem Blick verloren haben.

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[...] Kurt Schumacher war die unumstrittene Führungsfigur der Nachkriegs-SPD. Nach dem Verbot in der NS-Diktatur baute er die Partei ab 1945 von Hannover aus neu auf. Am 11. Mai 1946 wurde er zum Vorsitzenden gewählt.

Altbauten, Kopfsteinpflaster und das Ihme-Zentrum gleich um die Ecke. Die Jacobsstraße in Hannover-Linden ist eine Straße wie so viele in dem Viertel im Westen der Stadt. Und doch hat sich hier Historisches abgespielt. Kurt Schumacher, Ikone der SPD, hat von hier aus die Neugründung der Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg vorangetrieben.

Geboren wird Kurt, der ursprünglich Curt geschrieben wird, am 13. Oktober 1895 im westpreußischen Culm (heute das polnische Chełmno). 1914 meldet er sich freiwillig für den Ersten Weltkrieg - an der Ostfront verliert er seinen rechten Arm. Zum Jurastudium geht er nach Halle und Leipzig, anschließend verschlägt es ihn nach Württemberg. Dort, in Stuttgart, arbeitet er als Redakteur für eine SPD-Zeitung. Bereits seit 1918 ist er Mitglied der Partei, ab 1924 sitzt er auch im Landtag.

Mit nicht einmal 35 Jahren wird er 1930 für die SPD in den Reichstag gewählt. Doch knapp drei Jahre später wird der Mandatsträger zum Verfolgten im NS-Regime. Die SPD wird verboten und Schumacher, einer der Co-Autoren von Otto Wels' berühmter Rede gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz, zum steckbrieflich gesuchten Staatsfeind. Im Juli 1933 wird Schumacher in Berlin festgenommen. Es beginnt eine zehnjährige Odyssee durch Konzentrationslager des "Dritten Reiches": Erst Heuberg und Oberer Kuhberg (heute beides Baden-Württemberg), es folgen Dachau und Flossenbürg (heute beides Bayern).

Eine zwischenzeitliche Entlassung ist nur von kurzer Dauer. Denn nach dem gescheiterten Anschlag auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 rächen sich die Nazis systematisch an alten Widersachern - auch an solchen, die gar nicht am Attentat beteiligt waren wie Schumacher. Die "Aktion Gitter" beginnt und er wird erneut verhaftet und muss weitere Haftzeiten im KZ Neuengamme und der Außenstelle in Hannover-Ahlem überstehen. Die endgültige Befreiung kommt erst, als US-amerikanische Truppen am 10. April 1945 in Hannover einmarschieren.

Schumacher bliebt in Hannover und beginnt von dort aus unverzüglich mit der Aufbauarbeit der SPD. Nicht einmal einen Monat nach der Ankunft der Alliierten wird er Leiter des "Büros Schumacher" und Parteichef der Stadt. Und dass, obwohl Parteien in den Besatzungszonen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erlaubt sind. Etwa ein halbes Jahr später folgt die Wennigser Konferenz vor den Toren Hannovers. Hier wird die SPD im Oktober 1945 offiziell aus der Taufe gehoben - zum zweiten Mal in ihrer Geschichte.

33 Delegierte aus zehn Bezirken sind angereist. Am Ende setzt sich Schumacher mit seiner Linie gegen die Gruppe um Otto Grotewohl, den späteren Ministerpräsidenten der DDR, durch. Die Quintessenz: Keine Kooperation mit der KPD, wie Grotewohl sie befürwortet. An dem Mann aus Culm führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Am 11. Mai 1946 wird er in Hannover zum Parteivorsitzenden gewählt, sein Büro in Linden zur inoffiziellen Parteizentrale. Schumacher ist das unangefochtene Alphatier in der SPD. Und das lässt er durchblicken.

"Er bat nicht, er forderte. Er wog nicht Argumente ab, sondern schleuderte das Ergebnis seines Nachdenkens in den Zuhörerkreis - und dies mit erheblichem Stimmaufwand", schrieb etwa der spätere Bundeskanzler Willy Brandt in seinen Memoiren. "Die außerordentliche Wirkung, die von diesem Politiker ausging, erklärt sich aus der geballten Energie, mit der er ans Werk ging", schrieb Schumachers langjährige Weggefährtin in der SPD, Annemarie Renger.

Doch wie schaffte es Schumacher, in der chaotischen Nachkriegszeit eine schlagkräftige Partei auf die Beine zu stellen? "Er verfügte über eine enorme Durchsetzungskraft. Dazu war er durch seine Arbeit als Redakteur in Stuttgart und als Reichstagsabgeordneter bestens vernetzt", sagt Meik Woyke, Historiker und Geschäftsführer der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Ein autoritärer Führungsstil habe die Ära Schumacher geprägt. "Er duldete niemanden um sich herum", so Woyke weiter.

Etwa drei Jahre kämpft Schumacher als Oppositionsführer gegen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). Doch Kriegsverletzungen, die Folgen der langen Haftzeiten und unzählige Zigaretten holen ihn ein: 1951 erleidet Schumacher einen Schlaganfall. Im Jahr darauf, am 20. August 1952, stirbt er im Alter von nur 56 Jahren. Seine Beerdigung wird zur kollektiven Verbeugung. Hunderttausende säumen die Straßen. "Es war ein Bekenntnis für die Arbeiterbewegung", so Historiker Woyke. Schumacher wird in Hannover-Ricklingen beigesetzt - genau wie Linden eine Bastion der SPD.

Was aber bleibt von diesem Mann? Schumacher stellte das Ziel der deutschen Wiedervereinigung von Anfang über die von Adenauer forcierte West-Integration der Bundesrepublik in den späteren NATO-Block. Weiter focht er gegen jedwede Form von Extremismus - egal ob von links oder von rechts. Er kämpfte unermüdlich gegen eine Union von SPD und KPD, denn Kommunisten waren für ihn "rotlackierte Faschisten", die Befehle aus Moskau erhielten. Und: Er definierte das Amt des Oppositionsführers im Bundestag. Keine Totalverweigerung, sondern konstruktive Kritik an der Regierung, das war sein Credo.

Aus: "Geburtshelfer der SPD: Kurt Schumacher wird vor 80 Jahren Parteichef" (11.05.2026)
Quelle: https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/geburtshelfer-der-spd-kurt-schumacher-wird-vor-80-jahren-parteichef,schumacher468.html

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[...] Die Vorschläge des früheren SPD-Politikers Torsten Albig zum Ende der Brandmauer stoßen bei SPDlern auf Widerspruch. Es dürfe keine Kooperation mit der AfD geben.

Das Plädoyer des früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, die Brandmauer zur AfD zu beenden, trifft bei SPD-Spitzenpolitikern auf starken Widerspruch. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich gegen Albigs Aufforderungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. »Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts«, sagte etwa Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, der Bild-Zeitung.

Auch der SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, kritisierte den früheren SPD-Politiker Albig: »Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben.« Barlen spielte damit auf die aktuelle Funktion Albigs an: Der ehemalige SPD-Ministerpräsident wechselte 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris. Albig hatte als Beispiel für eine Zusammenarbeit mit der AfD Mecklenburg-Vorpommern genannt, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird und die AfD in Umfragen in Führung liegt.

Für den Berliner SPD-Chef Stefan Krach steht die AfD in »absolutem Widerspruch« zu allem, wofür die SPD seit Jahren arbeite. »Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem, macht Politik nur für Reiche, sie bekämpft die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, will unsere Demokratie zerstören und sie klebt an Putins Stiefel«, sagte der Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September der Bild-Zeitung.

Aus den Reihen der AfD gab es Zuspruch für Albigs Aussagen. »Demokratie funktioniert«, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Handelsblatt. »Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.« Albig habe demnach verstanden, dass es Zeit für die SPD sei, dies zu erkennen.

Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, der SPD empfohlen, die Brandmauer zur AfD einzureißen und sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für ihn wäre es demnach vorstellbar, wenn sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig je nach Thema Mehrheiten im Landtag suchen würde. Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland jedoch derzeit deutlich als stärkste Kraft vor der SPD. Albig forderte auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass sie sich »auf Minderheitsregierungen in den Ländern einstellen«.

Albig war von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und danach bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach einer verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der aktiven Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Nach Funktionen bei der Deutschen Post und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister wechselte er vor drei Jahren als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen rund um AfD-Regierungsbeteiligungen seinerseits abgelehnt. Er wolle »keine Diskussionen« etwa um den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden im Fall einer AfD-Landesregierung. »Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren. Wie überzeugend ist es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen will für den Fall einer Alleinregierung der AfD«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er kritisierte auch Spekulationen über die möglichen Schritte der AfD im Falle eines Wahlsieges. »Ich halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten kann. Dafür gibt es noch genügend Potenzial und Zeit«, sagte Dobrindt. Angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und weiteren ostdeutschen Bundesländern hatten mehrere Landesinnenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei gefordert.

Aus: "SPD-Politiker weisen Albig-Aussagen zu Zusammenarbeit mit AfD zurück" (23. Mai 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/spd-torsten-albig-julian-barlen-stefan-krach-afd-brandmauer-gxe#cid-81499336

Jadoo

SPD-Politiker Albig hat sich mehr als blamiert. Wie kommt man auf die zweifelhafte Idee, eine Gruppierung, die in Teilen sogar von den rechtspopulistischen Gruppen im restlichen Europa wegen ihrer neo-faschistischen Ansichten abgelehnt wird, hier zu normalisieren? Hat Albig die Geschichte der eigenen Partei vollends vergessen? ...

rapace

Albig wähnt sich tatsächlich noch in einer sozialdemokratischen Partei?

Kw
Künftig wegfallend

In Hessen koalierte die SPD in den 1960er Jahren mit dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der spätestens nach heutigen Maßstäben als rechtsradikal gelten würde.

Ministerpräsident war damals Georg August Zinn, der nur mit Glück der NS-Verfolgung entging - als junger Mann hatte sich dieser Sozialdemokrat auf kommunaler Ebene heftige Wortgefechte mit Roland Freisler geliefert, dem späteren NS-Justizstaatssekretär und Präsident des Volksgerichtshofs.

Dank dieser Mehrheit konnte Zinn einen rechten Teil des Publikums integrieren, der ihm bei einer stark linken SPD-Fraktion sonst in radikaler Opposition begegnet wäre. Sie erlaubte Zinn z.B., dem Staatsanwalt Fritz Bauer den Rücken freizuhalten.

Ich sehe nicht, dass die SPD heute noch ihre Wählerschaft auf diese Weise durch den Zugriff auf die radikale Rechte integrieren könnte. Sie hat ja offenkundig selbst gar keine standfeste Vorstellungen davon, wie Deutschland in 20, 50 oder 100 Jahren aussehen soll. Damals hatte man sie.

Allerdings hätte Bundeskanzler Olaf Scholz - manche erinnern sich noch, dass es sojemand mal gab - erklären sollen, dass es unter seiner Regierung kein Parteiverbotsverfahren geben würde. Er verabscheue die sog. AfD zwar und wolle mit ihr nicht koalieren, sehe aber deren starke Familienähnlichkeit mit CDU und CSU, die ja auch keine Teufelsbundparteien seien.

Dann hätte Merz gegen SPD, Grüne und FDP einen Lagerwahlkampf an der Seite der Feudel führen müssen und ihn verlieren können.

Gürteltier

Früher hatten wir auch Klavierspieler im Kino. Und?

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"Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz rät von Zusammenarbeit mit AfD ab"
Ein Aufruf des früheren SPD-Politikers Torsten Albig zum Ende der Brandmauer mit der AfD stößt in der SPD auf Kritik. Nun meldet sich auch der Altkanzler zu Wort. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat inmitten einer Debatte in seiner Partei dazu aufgerufen, die Brandmauer zur AfD beizubehalten. »Mit der AfD ist kein Staat zu machen«, sagte Scholz in einem Video. »Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.« ...
Quelle: DIE ZEIT, dpa, eca (24. Mai 2026)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/brandmauer-afd-ex-bundeskanzler-olaf-scholz-keine-zusammenarbeit

UniKrebsforscher

Der jetzige Tabaklobbyist Albig findet die AfD doch gar nicht ganz so schlimm. Ein grottenschlechter Witz wäre das, wenn es nicht wahr wäre. Meine Fresse. So peinlich wie Gas-Gerd. ...

Ziehung der Lottozahlen

Vielleicht wollen die Nazis das Rauchverbot aufheben? ...

Yggdrisil

Bei der SPD hat die Ideologie der "progressiven" Linken Überhand genommen. Diese Linke ist von ihrem eigentlichen Subjekt - dem Arbeiter - weggekommen und steht inzwischen den Superreichen näher. ...

Curiosity.Killed.the.Cat.

    Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz rät von Zusammenarbeit mit AfD ab

Jeder Mensch der kein Nazi ist und einen IQ über Zimmertemperatur hat rät von einer Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Partei ab.

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