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[...] Liberalismus entstand, als sich im England des 17. Jahrhunderts der Gedanke durchzusetzen begann, dass das "Gottesgnadentum" eines absoluten Herrschers und die "allein selig machende Kirche" eher Hindernisse der menschlichen Entwicklung als die gottgewollte Ordnung seien.

... Der Liberalismus ist ein Kind der Aufklärung, also schon einige Jahrhunderte alt. Aber seine Ideen haben sich breitflächig durchgesetzt. Die liberale Demokratie ist in Wirklichkeit das Fundament der modernen westlichen Gesellschaft. In ihr verkörpert sich die freie Teilnahme aller Bürger am ungehinderten, aber fair geregelten Wettbewerb um politische Vertretung. Freie und faire Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Medienfreiheit sowie der Schutz fundamentaler Rechte sind ihre Prinzipien.

... Ein Blick in die Internetforen (auch des STANDARD) beweist: Wenn man in Österreich gegen Nationalismus, Autoritätsgläubigkeit, Intoleranz und Frauenhass ist, gilt man nicht als liberal, sondern als Linker. Mit abwertendem Unterton. Einerseits. Andererseits findet in Wien seit 25 Jahren ein Life Ball statt, unter Beteiligung politischer Prominenz, der in seiner ostentativen Tabubrecherei vor 40 Jahren, zur Regierungszeit des "Sonnenkönigs" Kreisky, zu kollektiven Hassausbrüchen geführt hätte.

... Haben nicht der Liberalismus und eine liberale Politik versagt, und zwar in den Augen der Linken wie der Rechten? Für die europäische Linke ist der Wirtschaftsliberalismus oder "Neoliberalismus" schuld am "Sozialabbau" und der "Macht der Konzerne", symbolisiert durch die Finanzkrise und Freihandelsverträge wie Ceta oder TTIP. Für die europäische und amerikanische Rechte ist der gesellschaftliche Liberalismus schuld an der "Überfremdung", "Umvolkung" etc. durch (muslimische) Zuwanderer und Flüchtlinge. Gleichzeitig ist er aber auch schuld am Verlust vertrauter Zustände, Lebensformen, der "Heimat". Schuld an der Überwältigung durch "bunte", aber viel zu anstrengende "Vielfalt".

... Im Spiegel macht die Soziologin Cornelia Koppesch die "kosmopolitische Elite" und ihre Meinungsführerschaft dafür verantwortlich, dass "die traditionelle Mittelschicht um ihren Platz im System fürchtet – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell".

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Aus: "Was bedeutet heute liberal?" Analyse Hans Rauscher (7. Juni 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000081115911/Was-bedeutet-heute-liberal

Spiro1

Liberal heißt für mich, die Menschen von Fesseln zu befreien und jeder kann, im Rahmen der Gesetze, seine Fähigkeiten und seine Kraft zu seinem eigenen Vorteil und Wohlergehen, möglichst ungehindert einsetzen.
Das hört sich gut und vernünftig an, führt aber nach einer längeren Phase zu einer sozialen Schräglage, an der viele schwächere und beladene Menschen abrutschen und scheitern. Von Zeit zu Zeit braucht es da ein Regulativ, eine Gegenbewegung, um den notwendigen Ausgleich zu mehr sozialer und politischer Gerechtigkeit zu schaffen. Mehr Liberalismus nutzt den Starken und den Gewinnern, und ist nur für einen begrenzten Zeitraum sozial verträglich.

@ll_other_names_were_taken_2

Ich denke, Sie verwechseln liberal mit Turbokapitalismus. Ein funktionierender Sozialstaat, der die von ihnen angesprochenen Schräglagen reduziert, ist für mich wichtiger Bestandteil eines liberalen Systems.

Fingerzeig

"Die liberalen Demokratien des Westens sorgen nun seit 70 Jahren für Frieden und Wohlstand."


Nein, das taten sie nur bis etwa Beginn der 80er Jahre. Danach begann man Liberalismus mit Neoliberalismus (=Raubtierkapitalismus oder faschistoider Kapitalismus) zu verwechseln, die Großunternehmen und Banken zu bevorzugen, sowie lokale Kleinunternehmen, Arbeiter und Angestellte und die gesamte Mittel- und Unterschicht immer mehr unter Druck zu setzen. ...

average

"Der Liberalismus ist das Fundament der westlichen Demokratien."

Das Christentum ist wiederum das Fundament des Liberalismus. Westliche Demokratien sind christlich geprägt.

Hans Rauscher

Nein, das Christentum , bzw.die Vorherrschaft der Religion wurde von den Gründervätern des L. als Entwicklungshindernis angesehen.
Papst Pius IX. zählte im Syllabus Errorum von 1864 den Liberalismus zu den größten Irrtümern, wenn nicht als Sünde

singularitynet

Dass der vermeintlich "Liberale" als Linker bezeichnet wird, liegt daran, dass zusätzlich zur Freiheit die dazu widersprüchlichen Forderungen nach staatlicher Umverteilung (aka Solidarität), Enteignung (aka Vermögenssteuer), nach mehr Regulation und Dirigismus zugunsten der vermeintlich Guten, nach Gleichheit und Gleichmacherei ausgesprochen werden. Das ist als Liberalismus verkleideter Sozialismus.

Flotsam

Joa ich muss auch sagen... richtig ekelhaft, dass man fordert, niemanden hungern zu lassen und einen bescheidenen Grundstandard zu bieten. Ich hätte auch lieber weniger Steuern und gated communities.

lilawald

sensationell, wie man in so wenigen zeilen so viel unsinn packen kann! selbstverständliche widersprecht hilfe und unterstützung für schwächere nicht liberalen prinzipien, außer natürlich man nimmt eine extremposition ein und versteht unter liberalismus ausschließlich das prinzip "survival of the fittest".

ebensowenig widerspricht es den ideen, dass staatsgebilde durch steuern zu finanzieren. wir haben derzeit ja zb. in österreich sogar die kuriose situation, dass leistung insofern bestraft wird, als einkommen durch arbeit extrem hoch, einünfte aus veranlagungen mäßig und leistungsloses einkommen wie erben kaum besteuert wird. DAS widerspricht eigentlich liberalen prinzipien!

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Neoliberalismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

"Walter Ötsch: Die Anfänge des Neoliberalismus" (Am 04.01.2016 veröffentlicht)
Eine Vorlesung von Walter Ötsch aus der Reihe: Kulturgeschiche des Denkens über die Wirtschaft ...
https://www.youtube.com/watch?v=rIgPsGFzG8Y

Bei ,,Neoliberalismus" denken wir meist an entfesselte Märkte. Der politische Theoretiker Thomas Biebricher zeigt in seinem neuen Buch, dass neoliberale Ansätze nicht nur wirtschaftliche Fragen berühren, sondern zutiefst politisch sind. Hartz IV, Klimakrise, Börsenspekulation: Werden die aktuellen Auswüchse des Kapitalismus kritisiert, fällt fast immer das Schlagwort ,,Neoliberalismus". Ein geradezu inflationär gebrauchter Kampfbegriff, dessen genaue Bestimmung meist ausbleibt. Zumal sich heute kaum jemand selbst als ,,neoliberal" bezeichnet.
Taugt der Begriff also überhaupt zur Kritik, geschweige denn zur sachlichen Analyse unserer Gegenwart? Unbedingt, meint der politische Theoretiker Thomas Biebricher von der Copenhagen Business School: Denn das neoliberale Denken sei in zahlreichen Netzwerken und Think Tanks immer noch weit verbreitet – und berühre nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch solche demokratischer Mitbestimmung.
In seinem neuen Buch ,,Die politische Theorie des Neoliberalismus" beschäftigt sich Biebricher vor allem mit den Ideen neoliberaler Denker zwischen den 1920er- und 1970er-Jahren, die sich zum Teil selbst als ,,neoliberal" bezeichnet haben: mit deutschen ,,Ordoliberalen" wie Alexander Rüstow, aber auch dem Österreicher August Friedrich Hayek oder US-Amerikanern wie Milton Friedman, einem Vertreter der sogenannten Chicago School. Heute lebe das neoliberale Denken vor allem in nationalen und internationalen Netzwerken weiter, wie der Mont-Pelerin-Society, dem Kronberger Kreis oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. ...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/neoliberales-denken-im-kern-demokratiefeindlich.2162.de.html?dram:article_id=493241

Thomas Biebricher: ,,Die politische Theorie des Neoliberalismus"
Suhrkamp-Verlag, Frankfurt a.M. 2021 (345 Seiten)
https://www.suhrkamp.de/buch/thomas-biebricher-die-politische-theorie-des-neoliberalismus-t-9783518299265


"Reply: Fault Lines" Daniel Rodgers ▪ January 22, 2018
Words gain political traction when they resonate with immediate experience. "Neoliberalism" does not. ... This reply concludes a forum discussion on the uses and abuses of "neoliberalism," responding to Daniel Rodgers's essay in our Winter 2018 issue. Read the preceding responses—by Julia Ott, Mike Konczal, N. D. B. Connolly, and Timothy Shenk... https://www.dissentmagazine.org/online_articles/debating-uses-abuses-neoliberalism-forum
What's wrong with the word "neoliberalism?" A lot, if these responses are to be believed. ...
https://www.dissentmagazine.org/blog/neoliberalism-forum-daniel-rodgers-reply


"Was bedeutet "neoliberal"?" Uwe Jean Heuser (25. November 2010)
Wie ein Begriff, der früher Gutes meinte, zum Schimpfwort wurde.  ... "Sie sind neoliberal": Damit will ein Abgeordneter sagen, der andere kümmere sich nicht um die Armen und Benachteiligten im Land, sondern mache die Reichen nur reicher und große Unternehmen noch mächtiger. An diesem Beispiel sieht man, wie sich die Bedeutung eines Wortes verändern kann. Denn der Neoliberalismus war Mitte des vergangenen Jahrhunderts eigentlich dazu gedacht, die Unternehmen stärker zu überwachen und allen Menschen zu neuen Chancen zu verhelfen.  ... Merkwürdig, wie der Ausdruck "Neoliberalismus" seine Bedeutung verändert hat. Die Neoliberalen, das waren eigentlich die Gründer der sozialen Marktwirtschaft, heute aber soll der Begriff oft solche Leute bezeichnen, die dieser sozialen Marktwirtschaft den Rücken kehren wollen. ...
http://www.zeit.de/2010/48/Wirtschaft-fuer-Kinder

allbay #1  —  1. Dezember 2010, 11:45 Uhr

Satire?

"Wenn Ihr also irgendwann mal hört, wie jemand Euch oder einen Freund von Euch als »neoliberal« beschimpft, dann könnt Ihr fragen: Weißt Du denn gar nicht, woher der Begriff stammt?" Ich habe es schon immer geahnt - die ZEIT ist ein Satireblatt.

redime te captum, #4  —  1. Dezember 2010, 12:09 Uhr

rette sich wer kann!

"Er meint doch gerade die Ideen, aus denen unsere soziale Marktwirtschaft geboren wurde." ? Der Autor muss eine aufregende Jugend gehabt haben.

morgenrot, #6  —  1. Dezember 2010, 12:30 Uhr

Der Author...

wie soviele andere Neolberale Indoktrinerite verwechselt hier, absichtlich oder unabsichtlich, Gesellschaftliche Liberalität mit der Oekonomischen. Die Neoliberalen haben die Oekonomie, die Freiheit (Liberalität des Kapitals) über alles andere gestellt und zudem die Hilfe des Staates in Anspruch genommen um diese partikular Interessen durchsetzen zu können. So ist es gekommen das dem Profit, Effizienz und Renditedenken alle anderen Zivilgesellschafltichen Bereiche unterworfen wurden. ...

artefaktum
#8  —  1. Dezember 2010, 12:35 Uhr

Ist der Autor so naiv oder tut er nur so?

"Weißt Du denn gar nicht, woher der Begriff stammt? Er meint doch gerade die Ideen, aus denen unsere soziale Marktwirtschaft geboren wurde."

Ein Begriff mit einer ursprünglich anderen Bedeutung kann auch missbraucht werden, indem man ihn verschleiernd erhält aber jetzt etwas anderes damit meint.
Das ist bei Menschen mit neuliberalen Ansichten übrigens recht beliebt. So werden die ehemals ehrenwerten Begriffe "Reform" und "Leistung" auch gerne mißbraucht.
Bei ersterem wird Alternativlosigkeit und Fortschrittlichkeit behauptet, obwohl in Wahrheit egoistische Gruppeninteressen bedient werden. Bei zweitem läßt man nur noch einen (oft angeblicher) Wert am Markt gelten.

Diesen Artikel lass ich mal unter Weihnachtsmärchen laufen. Die erzählt man ja auch gerne kleinen (naiven) Kindern.

part #16  —  1. Dezember 2010, 17:45 Uhr

Die Kinder können das so nicht verstehen

"Neoliberalismus" als Schimpfwort bezieht sich auf die Ideologie Milton Friedmans, die wesentlich als Kampfmittel gegen den real existierenden Sozialismus konzipiert wurde. Diese Wirtschaftsideen mutierten bei Thatcher, Clinton, Reagan, Kanzler Schröder und vielen anderen zu einer Religion, die den Markt unabhängig von der Realität als Heilmittel für alles und jedes anbetet.

Kara Bach #18  —  5. Januar 2011, 21:45 Uhr

Dieser Artikel hat mich provoziert und ich habe mir über die Jahreswende erneut folgende Bücher durchgelesen:
1. Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Walter Eucken
2. Wohlstand für alle, Ludwig Erhard
3. Deutsche Wirtschaftspolitik. Der Weg der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard
4. Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung, Denkschrift von Ludwig Erhard.
5. Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt, Ludwig Erhard
6. Die Marktwirtschaft wird fortgesetzt, Ludwig Erhard In: E.W. Mänken/Mundorf, Hans (Hrsg.). Parteien – Personen – Programme. 12 Interviews aus dem Industriekurier.
7. Das sagte der Bundeskanzler. Prof. Dr. Ludwig Erhard in Reden und Interviews, Osangverlag München
8. Sparsamkeit und Nüchternheit. Regierungserklärung vom 10. November 1965. In: Karl Hohmann, Ludwig Erhard 1988. Ludwig Erhard. Gedanken aus fünf Jahrzehnten. Reden und Schriften, Econ
9. Adjektivlose oder Soziale Marktwirtschaft?, Ludwig-Erhard-Stiftung
Daraus musste ich erneut schliessen:
Erhards gesellschaftliches Leitbild war wirklich die "formierte Gesellschaft":
- keine Klassen und Gruppen mit einander ausschließenden Zielen
- kein autoritärer Zwang
- keine stände-staatlichen Vorstellungen
- Kooperation

Alles was ich fand, war der faktische Ausschluss "neoliberalitischer Thesen und Theorien".

Ich muss daher zu dem Schluss kommen, dass der Verfasser dieses Artikels ein Beitrag zur Desinformationskampagne der INSM und "für mich" ein Musterbeispiel für die heutige Methode der Tatsachenverfälschung ist.

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[Link]

Noam Chomsky: Neoliberalism Is Destroying Our Democracy (The Nation, Am 02.06.2017 veröffentlicht)
How elites on both sides of the political spectrum have undermined our social, political and environmental commons. ...
https://www.youtube.com/watch?v=tBzSLu3MZ6I


"Noam Chomsky - Neoliberalism & the Global Order"
This is the complete talk (excluding the Q&A) of Noam Chomsky speaking at Yale University on February 25, 1997
https://www.youtube.com/watch?v=jnc1Ay6X1bg

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Philip Mirowski: "Untote leben länger"Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung
Buchkritik / Archiv | Beitrag vom 13.11.2015 - Ernst Rommeney
Der Ökonom Philip Mirowski übt in seinem neuen Buch massive Kritik an seiner eigenen Zunft und am Neoliberalismus. Dieser sei frei von Ethik und höchst manipulativ. Der Autor schafft es, Ideologiekritik so spannend wie einen Thriller zu formulieren. ... Philip Mirowski stellt den Neoliberalismus als eine windige Denkschule vor, liberalen und konservativen Strömungen zwar verwandt, aber nicht annähernd so prinzipientreu oder durchschaubar. Sie entpuppe sich vielmehr als eine doktrinäre, interessengeleitete Strategie, die in einem Geflecht weitverzweigter, sich sogar widersprechender Initiativen agiere.
Gegenüber der eigenen Zunft argumentiert der Wissenschaftsforscher sehr scharf und führt die Ökonomen ausführlich als heillos zerstritten vor, als nicht fähig, die Ursachen der jüngsten Finanzkrise zu erklären, weswegen sie auch nicht wirklich daran interessiert seien.
Philip Mirowski: Untote leben länger
Warum der Neoliberalismus nach der Krise noch stärker ist
Matthes & Seitz, Berlin, September 2015
325 Seiten, 29,90 Euro
https://www.deutschlandfunkkultur.de/philip-mirowski-untote-leben-laenger-neoliberalismus-als.950.de.html?dram:article_id=336694

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Neoliberalismus, soziale Ungleichheit und Stadtentwicklung (07.12.2016)
https://youtu.be/pt4n2lrf8zc

[Link]

[...] Aus dem rhetorischen Vokabular derjenigen, die sich gegen Reformen des Sozialstaates wehren, ist der Begriff "Neoliberalismus" nicht wegzudenken. Will man einen Kritiker sozialer Mißwirtschaft diskreditieren, wirft man ihm verkappten Neoliberalismus vor. Neoliberalismus ist demnach gleichbedeutend mit sozialer Kälte.

... Herbert Schui, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, und Stephanie Blankenburg, Dozentin für Volkswirtschaftslehre an der School of Oriental and African Studies der Universität London, haben sich in ihrem Buch - das bemerkenswerterweise ausgerechnet im Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung erschienen ist, der seine Publikationstätigkeit ausdrücklich als "Beitrag zur demokratischen Diskussions- und Aktionskultur der politischen und gewerkschaftlichen Linken" versteht - zweierlei vorgenommen. Zum einen leuchten sie die Entstehung des Neoliberalismus als Kontrahenten der Keynesianer aus. Anders als viele Diatriben, die über schiere Polemik nicht hinauskommen, zeigt dieses Buch die Entstehung des Antagonismus zwischen Keynes und Friedrich August von Hayek. Zweitens erfassen die Autoren in ihrem Blickfeld, daß der Neoliberalismus - darin dem Marxismus ähnlich, aber grundverschieden vom Keynesianismus - auch den Anspruch erhebt, mehr zu sein als eine Wirtschaftstheorie.

Für Neoliberale ist Wirtschaftspolitik nicht nur ein Instrument zur Hebung des Volkswohlstandes, sondern besitzt auch eine emanzipatorische Kraft. Die Rückdrängung der staatlichen Tätigkeit begünstigt die Freisetzung bürgerlicher Eigenverantwortung. Gerade hier dürften die eigentlichen Reizpunkte des Neoliberalismus liegen. Die Angriffsfläche, die dieser bietet, liegt im Vorwurf sozialer Demontage. Dabei belegen die Autoren, daß der geistige Vater der Sozialen Marktwirschaft, Alfred Müller-Armack, nach heutigem Verständnis ein Neoliberaler wäre.

Neoliberale erstreben die Verwirklichung eines steigenden Grades an bürgerlicher Freiheit. Ihre Zielrichtung ist eine politische Utopie. Diesem politischen Ehrgeiz entgegenzutreten bereitet seinen Gegnern Schwierigkeiten - und nicht umsonst fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Legitimierung von Staatsinterventionismus mehr "Zukunftsvision". Eine Wirtschaftsprogrammatik, soll sie nicht den Anschluß verlieren, muß sich mit dem Neoliberalismus auseinandersetzen. Die Autoren belegen, mit welchem Eifer gerade populistische Strömungen wie die Forza Italia oder der Front National neoliberales Gedankengut assimiliert haben. Es wäre bedenklich, wenn bürgerliche Parteien agilen Populisten dieses Feld überließen. Den Autoren ist eine gründlich recherchierte Darstellung gelungen. ...

Aus: "Neoliberalismus : Ein Mittel gegen Verelendung und Totalitarismus" Benedikt Koehler (19.12.2002)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neoliberalismus-ein-mittel-gegen-verelendung-und-totalitarismus-11323334.html


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Stephan Schulmeister (* 26. August 1947) ist ein österreichischer Ökonom.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Schulmeister

[...] Stephan Schulmeister ist empört, und das seit bereits vielen Jahren. Unentwegt donnert er in Artikeln, Reden und Fernsehauftritten gegen den Neoliberalismus, gegen entfesselte Finanzmärkte und gegen die Griechenlandpolitik der Europäischen Union. Nun hat der prominente Wiener Ökonom, der bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2012 am Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitete, seine Thesen in einem umfangreichen Buch zusammengefasst, seinem "Lebensbuch", wie der 70-Jährige sagt: Der Weg zur Prosperität hat er es genannt – und widmet es "den Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft". Das mag auf den ersten Blick ein wenig plump wirken, die 380 Seiten (plus 100 Seiten Anmerkungen) sind es größtenteils nicht.

Der Band ist mehr als ein Wutausbruch. Er ist eine Mischung aus Lehrbuch und Anklageschrift. Für Laien erklärt Schulmeister in den ersten Kapiteln ausführlich die vorherrschenden neoklassischen Wirtschaftstheorien, geizt nicht mit Grafiken und holt zu historischen Exkursen aus – von Adam Smith über die Mont Pelerin Society, die 1947 vom Österreicher Friedrich August von Hayek gegründet wurde und noch heute besteht, bis zur Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.

Vieles davon kennt man aus früheren Texten von Stephan Schulmeister. Seine Grundannahme hat er bereits oft vorgetragen: Der Neoliberalismus, für Schulmeister die größte Gegenaufklärung der Geschichte, dominiert das ökonomische Denken der Eliten und lässt keine Alternativen zu. Ethik und Moral haben in diesem Denksystem keinen Platz, die neoliberalen "Therapien" für Krankheiten, die das System selbst verursacht hat, verschlimmern die Symptome jedoch nur und führen zu Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, sozialer Unsicherheit und Armut.

Man merkt Schulmeister seinen Zorn an. Wenn er etwa darüber schreibt, dass in Spanien die Transferleistungen stagnierten, die Zahl der Arbeitslosen sich aber verdoppelte – und damit Sozialleistungen radikal gekürzt wurden –, wettert er gleich darauf über den "Irr-Sinn" des "Luftschloss-Denkens" abgehobener Mainstream-Ökonomen. Die hätten keine Vorstellung von der Lage jener Menschen, "die sie mit ihren Berechnungen abschreiben", und seien durch ihr abgeschlossenes Denksystem zu keinen empirischen Analysen fähig.

Die Lösung? Der Finanzkapitalismus müsse überwunden, das europäische Sozialmodell erneuert werden, und Ökonomen müssten ihrer "Marktreligiosität" abschwören. Denn bei keiner anderen Gruppe von Intellektuellen sei der Widerspruch zwischen der "Beschränktheit des Wissens" und der Selbstgewissheit, mit der Theorien und Therapien präsentiert werden, so groß wie bei seinen Kollegen, schreibt Schulmeister. Das Herdenverhalten sei jedoch eine logische Folge – da von der Publikationsliste die Karriere abhängt. Wer allerdings vom Mainstream abweicht, hat schlechtere Karten, seine wissenschaftlichen Artikel unterzubringen.

Nicht alles, was Stephan Schulmeister schreibt, ist neu. Die Einbettung in seine große Erzählung über den Neoliberalismus macht die Lektüre trotzdem lohnenswert. Man muss die Analysen und Schlussfolgerungen nicht teilen, und man muss auch nicht so empört sein wie der Autor. An manchen Stellen tritt der Zorn zu sehr zwischen den Zeilen hervor. Trotzdem: Es lohnt, sich auf die Thesen zumindest einzulassen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Stephan Schulmeister: Der Weg zur Prosperität; Ecowin Verlag, Salzburg/Wien 2018; 480 S., 28,– €

Aus: "Die Wut des Ökonomen" Eine Rezension von Florian Gasser (26. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/2018/22/der-weg-zur-prosperitaet-stephan-schulmeister-neoliberalismus

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Matt Merkel #26

Die Leute sind selbst schuld, dass sie so wenig verdienen und sich keine Wohnung mehr leisten können. Und das hat nichts damit zu tun, dass der staatliche finanzierte Soziale Wohnungsbau an die Privaten Immobilienspekulanten verkauft wurden.
Hätten halt besser in der Schule aufpassen, was gescheites Lernen und sich nicht in die soziale Hängematte legen sollen!

Wer erst Kinder in Welt setzt und nun darüber jammert, dass man sich die Kitagebühren in staatlichen und schon gar nicht in privaten Kitas leisten kann, ist selbst schuld! Maul halten, weniger vögeln und statt dessen arbeiten gehen soll das jammernde Pack! ...

vincentvision #27

Seit der "geistig-moralischen Wende" (die hieß tatsächlich so) der Regierungsübernahme von Helmut Kohl 1982 bestätigt sich regelmäßig das Bild konservativer Regierungen denen jedweder sozialpolitischer Anstand abhanden gekommen zu sein scheint und die das Gift persönlicher Gewinnmaximierung wie Opium in die Gehirne der Bevölkerung träufelt.

Vorher gab es eine soziale Marktwirtschaft, die die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus staatlich eingrenzte und dadurch zu einem sozial verträglichen Miteinander führte.

Der seit Jahrzehnten jedoch dominierende Neoliberalismus führt mittlerweile zur Wahrnehmung großer Teile der selbsternannten "Leistungsträger", die dieses Ungleichgewicht in ihrer Gier offenbar als nicht mehr besonders tragisch empfinden.

Schließlich ist ja die alleinerziehende Mutter, der kranke Arbeitslose oder die Hartz 4-Familie am Stadtrand meistens nicht ganz schuldlos an den eigenen Umständen, oder? Hätten sich halt mehr anstrengen müssen, nicht wahr?!

Der Rest versucht mit befristeten Jobs und unbezahlten Praktika irgendwie ins obere Drittel vorzustoßen und betäubt sich ansonsten mit 50 Fernsehkanälen und jeder Menge "Fun"-Angebote...

Oder - es dominiert der schlimmste der Effekte für neoliberal verseuchte Gesellschaften:

Die vom Raubtierkapitalismus abgehängten Mitbürger resignieren politisch, wählen nicht, oder aktuell eben die menschenfeindlichen Rechtspopulisten, die ihnen bequeme Nebelkerzen und unschuldige Sündenböcke liefern.

Unverblümt #25

Der Begriff Neoliberalismus trifft es einfach nicht genau.

Viel treffender ist der Begriff Neo-Feudalismus.

Es ist mir vollkommen klar das viele Menschen bzw. Leser die Wut von Stefphan Schulmeister nicht nach vollziehen können, weil sich die meisten Menschen von diesem politischen und wirtschaftlichen System haben einlullen lassen oder eingerichtet haben.

Wir sortieren nach - rechts- links- grün oder konservativ- als liefen die Konfliktlinien entlang solcher Unterscheidungen. Grün sind aber inzwischen alle oder wollen alle sein, sozial wollen auch alle sein, liberal sowieso und konservativ auch. Man findet jede Art in jedem politischen Lager.

Ich verspüre diese Wut, die Schulmeister verspürt jedoch auch. Und sie ist sehr groß. Und wer sich umfangreich, jenseits des allgemeinen Mainstream, informiert, den kann nur die Wut packen. Und die meisten Menschen spüren auch, das etwas nicht mehr stimmt, das etwas Gründsätzliches aus aus den Fugen geraten ist. Sie können es nur nicht formulieren, weil das Unbehagen ALLES betrifft und ALLES mit ALLEM zusammen hängt. Die Politik tut jedoch so, als wenn jedes Problem einzeln zu lösen sei,man muss es nur seperat betrachten.

Das neue Buch von Harald Welzer - die Smarte Diktatur - beschreibt den Zustand unserer Gesellschaft bzw. Europas für jeden verständlich. Nur lesen muss man es, um endlich zu begreifen, was hier geschiet. Das Buch ist eine Anklage. Und so ist auch das Buch von Schulmeister zu verstehen.

Frido Lehar #32.1

Es gibt so viele auch divergierende Denkansätze die mit dem Begriff "Neoliberalismus" belegt werden weil es ein "Etikett" von links ist. Es gibt keine Gruppe die sich so selbst bezeichnet. Und es gibt auch keine "neoliberale" Idee oder Ideologie. Das ist ein Ersatzbegriff für "Kapitalist".

Heinz_K #33

Das ein Manchester Kapitalismus pur nicht funktionieren kann, hatten schon Erhard u Co nach dem Krieg gelernt. Auch in den USA wurden viele regulierende Gesetze eingeführt und erst unter Reagan wieder aufgehoben. Das Prinzip des vollkommen liberalisierten Marktes ist eben: " The Winner takes All " . Und wer hat bittesehr in den letzten 20 Jahren dazugewonnen? ... Mit dem Kapitalismus ist es wie mit dem Feuer, man kann sich daran wärmen aber unkontrolliert kann man auch darin verbrennen.

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Hans-Jürgen Jakobs (* 28. Oktober 1956 in Wiesbaden) ist ein deutscher Volkswirt und Journalist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Jakobs

"Hans Jürgen Jakobs - Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus" (Am 19.05.2017 veröffentlicht)
Conférence Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus Montag, 15. Mai Uhr Hans-Jürgen Jakobs Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch « Wem gehört die Welt? » geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern. Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani. Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen. Doch wer diese Vermögensverwalter und Staatsfonds sind, wer sie leitet und welche Ziele sie verfolgen, ist erst mit der Ende 2016 erschienenen Publikation ,,Wem gehört die Welt?" des früheren Chefredakteurs des Handelsblatts, Hans-Jürgen Jakobs, gründlich recherchiert worden. In diesem ersten umfassenden Report über die heutigen Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus werden über 200 der mächtigsten Akteure des Weltfinanzwesens im Porträt vorgestellt, die zusammen 60 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt versammeln. Das Gesamtbild dieses neuen Kapitalismus, den Jakobs ,,Blackrock Kapitalismus" nennt, ist bedrohlich: Denn die nächste große Krise wird ihm zufolge vom ,,grauen" Kapitalmarkt und den ,,Schattenbanken" ausgehen, die in ihrer Gier nach Rendite ungeregelt und ungezügelt wachsen. Hans-Jürgen Jakobs schlägt den Bogen zwischen den globalen Machtverhältnissen früherer Jahrhunderte zu einer Neubetrachtung dieser Welt, in der politische Institutionen gegenüber diesem über die Finanzmärkte gesteuerten Neokapitalismus längst die Kontrolle verloren haben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich schrankenlos agierende Finanzmagnate eine dominante Stellung in der globalisierten Wirtschaft erarbeitet. Welche Rolle spielt der hiesige Finanzplatz in diesem System? Und wie können wir Bürger hier die Welt für uns zurückgewinnen? Als Angestellte am Finanzplatz Luxemburg? Als Wutaktionäre und Aktivisten auf Hauptversammlungen? Als Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber Staaten, die der Steuervermeidung viele Türen geöffnet haben? Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Und eine Regulierung des Shadow-Bankings? Oder auch durch das Erzwingen der Befolgung von ESG-Kriterien? Diese Fragen wollen wir nach dem Vortrag mit Hans-Jürgen Jakobs debattieren.
https://www.youtube.com/watch?v=7AfU8hROzrU

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"35C3: Der Chaos Communication Congress, das digitale Prekariat und das bedingungslose Grundeinkommen" Detlef Borchers  (27.12.2018)
Guy Standing vom Basic Income Network eröffnete den Chaos Communication Congress in Leipzig mit einem Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Hacker sind wieder in Leipzig und suchen gemeinsam nach Wegen, wie die Bewegung rund um den Chaos Computer Club "vielfältiger und ideenreicher" auftreten kann. "Refreshing Memories", den Arbeitsspeicher zwischen den Ohren auffrischen und gleichzeitig Traditionen weiterreichen, das soll das Motto des 35. Kongresses sein. Neben den üblichen Vorträgen über Sicherheits- und Gesellschaftslücken gibt es erstmals "Foundation Talks" für den Nachwuchs: Wie funktioniert nochmal das Internet und was hat es mit dieser Hackerethik auf sich? Der Kongress wurde indes mit einem ganz anderen und sehr politischen Thema eröffnet. Der britische Ökonom Guy Standing hielt ein wuchtiges Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen. Gerade die Mehrheit der jungen, gut ausgebildeten Kongressbesucher gehören seiner Ansicht nach zu dem Teil des Prekariat, dass mit einem solchen Grundeinkommen sinnvolle Arbeit leisten kann und nicht in irgendwelchen Jobs versauern muss.
Auf fünf Bühnen läuft zum 35. Chaos Communication Congress ein vielfältiges Programm, das im Livestream verfolgt werden kann und recht schnell auch als Video zur Verfügung steht. Zwei Hallen voller Assemblies sind abgedunkelt, damit die Hacker im Hoodie auch am hellichten Tag den nötigen nächtlichen Flow haben, den sie suchen. Rings herum: viele neugierige Besucher, die ihren ersten Kongress besuchen und viele Fragen haben. "Sprecht miteinander, knüpft neue Freundschaften, lasst uns eine neue Erinnerung bauen, eine, die man sich für immer gern erinnert", hieß es zum Auftakt des Kongresses. ...
Der Ökonom Guy Standing beschäftigt sich seit Jahren mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und studierte die Möglichkeiten in so unterschiedlichen Ländern wie Indien und der Schweiz. Für westliche Gesellschaften hält er an der Idee eines Prekariats fest, das mit dem Kollaps der ökonomischen Transformation seit den 80er Jahren entstand. 1994 sei es der USA gelungen, ihr System der Eigentumsrechte weltweit durchzusetzen, mit Big Pharma, Big Finance und Big Tech als tragende Säulen dieser Rechte. Von diesem System profitierten Superreiche in einem obzönen Ausmaß, erklärte Standing den Zuhörern in Leipzig.
Das Gegenstück bilde das Prekariat, dass er aus drei große Gruppen besteht: Einmal aus der abgehängten alten Arbeiterklasse, die ein verlorenes Gestern verklärt und sich für US-Präsident Trump oder den Brexit stark mache. Die zweite Gruppe bestehe aus Migranten und anderen Minderheiten, häufig traumatisisert und nur vom Wunsch beseelt, eine Heimat und wieder eine Zukunft zu haben. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/35C3-Der-Chaos-Communication-Congress-das-Prekariat-und-das-bedingungslose-Grundeinkommen-4259522.html

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"The Precariat: A Disruptive Class for Disruptive Times. Why and How the Precariat will define the Global Transformation to save our planet." Guy Standing  (2018-12-27)
The combination of the ongoing technological revolution, globalisation and what are usually called 'neo-liberal' economic policies has generated a global system of rentier capitalism in which property rights have supplanted free market principles and in which a new global class structure has taken shape. The 20th century income distribution system has broken down irretrievably, and a new mass class, the precariat has been growing dramatically fast in every part of the world. What are the deeper reasons for these developments? How does an ecologically sustainable strategy look like? Is it possible to restore a balanced market economy in which inequalities and insecurities will lessen and in which the drift to populist and even neo-fascist politics will be reversed? This talk will try to provide answers. ...
https://media.ccc.de/v/35c3-10021-the_precariat_a_disruptive_class_for_disruptive_times#t=188

Guy Standing, FAcSS (born 9 February 1948) is a British professor of Development Studies at the School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, and co-founder of the Basic Income Earth Network (BIEN).
Standing has written widely in the areas of labour economics, labour market policy, unemployment, labour market flexibility, structural adjustment policies and social protection. His recent work has concerned the emerging precariat class and the need to move towards unconditional basic income and deliberative democracy.
https://en.wikipedia.org/wiki/Guy_Standing_(economist)

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Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt in der modernen westlichen Welt oftmals als Voraussetzung für eine moderne, pluralistische Demokratie. Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen Definition des Liberalismus. Der Liberalismus begründete eine Rechtfertigung dafür, sich von alten Lehren zu befreien, die sich für die Unfreiheit und rechtliche Ungleichheit des Menschen aussprachen. Beispiele solcher Lehren sind der Feudalismus, weil er den Menschen an einen Lehnsherren band, und der Absolutismus, der politische Macht nur dem König zugestand. Im Unterschied zum Anarchismus lehnt der Liberalismus den Staat nicht ab, sondern sieht im Nationalstaat den Garanten für Freiheit und Eigentum. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus

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[...] Dieser Text ist der letzte Teil einer vierteiligen Serie und wurde vom Autor im Rahmen eines journalistischen Stipendiums am Exzellenzcluster ,,Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS) verfasst. In dem Berliner Forschungsverbund werden die globalen Krisen des liberal-demokratischen Ordnungsmodells analysiert. ,,contestation" bedeutet Anfechtung oder Krise. Mit dem Begriff ,,liberal script" bezeichnen die Forscher:innen Gesellschaften, die sich unter anderem auf Basis individueller Selbstbestimmung organisieren.

Vor knapp dreieinhalb Jahrzehnten fiel der ,,Eiserne Vorhang", der Realsozialismus brach in sich zusammen und im Westen machte sich Aufbruchstimmung breit. Die liberale Demokratie wurde nun nicht bloß zum Sieger der Systeme, sondern – von manchen Politikwissenschaftlern – zum letzten Stadium der Geschichte ausgerufen.

Die historische Entwicklung der menschlichen Gesellschaften sei zu ihrem segensreichen Ende gelangt, die Wonnen von Marktwirtschaft und Parlamentarismus würden auch die letzten Weltwinkel erreichen und ein Zeitalter von Freiheit und Wohlstand begründen. Und tatsächlich schien die westliche Demokratie zunächst ein politischer Exportschlager zu werden.

Der große Optimismus der Nachwendezeit aber ist längst einer totalen Ernüchterung gewichen. Ein autoritär-imperialistisches Russland, Chinas autokratischer Staatskapitalismus, antiliberale Rechtspopulisten, extremistische Formen des politischen Islam – Bedrohungen von innen und außen haben zugenommen, alternative Gesellschaftsentwürfe fordern unsere Lebensform auf breiter Front heraus. Die liberal-demokratische Ordnung ist längst in eine tiefgreifende Krise geraten.

Inwiefern aber liegen manche Anfechtungen des Liberalismus in ihm selbst begründet? Welche sozioökonomischen Mechanismen und historischen Erblasten sind es, die diese Ideologie so angreifbar machen? Und muss das ,,liberale Skript" umgeschrieben werden, um im Kampf der Systeme bestehen zu können?

Zunächst einmal müsse man festhalten, dass es ,,den Liberalismus" eigentlich nicht gebe, sagt Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der HU. Stattdessen zeichne sich das ,,liberale Skript" durch eine große Bandbreite von Denkschulen aus, die teils recht unterschiedliche Ideen vom liberalen Grundbegriff der Freiheit kultiviert haben.

Individuelle und gemeinschaftliche Freiheiten stünden im liberal-demokratischen Diskurs von Anbeginn in einem Spannungsverhältnis und würden in den dergestalt verfassten Gesellschaften stets neu austariert, erklärt Möllers.

Den Glutkern des Liberalismus bilden die ,,negativen Freiheitsrechte", die die einzelnen Bürger:innen vor Gewalt durch den Staat oder andere Individuen schützen. Doch ,,positive Freiheit" spielt hier auch eine Rolle: Eine Freiheit, die erst mit den Ressourcen entsteht, theoretische Optionen auch ausschöpfen zu können. Staatliche Eingriffe, die alle Personen mit bestimmten Möglichkeiten ausstatten, gelten nicht notwendig als Einschränkung von Freiheit, sondern mitunter auch als ihre Bedingung.

Nicht zuletzt die Sozialdemokratie sah es einst als ihre Aufgabe an, solche Freiheitsformen miteinander zu verbinden und über Regulierung dafür zu sorgen, dass die Freiheit nicht zur (Markt-)Freiheit einiger Weniger gegen die Freiheit der Vielen verkommt – aber eben auch nicht zur ,,Freiheit der Masse", die letztlich die Freiheit des Einzelnen negiert.

Allein, welche theoretischen Modelle und historischen Ausformungen das liberale Denken auch hervorgebracht hat: Tendenziell habe im Westen in den vergangenen 40 Jahren ein Verständnis von Freiheit die Oberhand gewonnen, das Freiheit eher als persönlichen Besitz denn als gesellschaftlichen Zustand begreife – als privaten Egoismus, sagt Stefan Gosepath, Philosophieprofessor an der FU.

Auch in der Pandemie wurde dies deutlich: Die staatlich orchestrierten Infektionsschutzmaßnahmen wurden mehr als Einschränkung von Freiheit diskutiert, anstatt als solidarisch-gesellschaftliche Antwort auf ein objektiv unfrei machendes Geschehen, mit der die Freiheit auch vulnerabler Personen durch gemeinschaftliches Handeln wiederhergestellt wird.

Die hyperindividualistische Freiheitskonzeption des Neoliberalismus leugne indes oft, dass die Freiheit des Einzelnen nicht etwas ist, dass diesem automatisch zukommt, sondern stets durch die Gesellschaft vermittelt ist, sagt Möllers. Der Satz der einstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ,,There is no such thing as Society" ist die polemische Pointe eines Denkens, das Menschen nicht als gemeinschaftliche Wesen, sondern als vereinzelte Monaden betrachtet.

Dabei sind viele Soziologinnen und Philosophen der Meinung, dass das neoliberale Regime die Gesellschaft als notwendigen Hintergrund der Freiheit nicht nur leugnet, sondern zersetzt. Und somit auch die Freiheit als solche gefährdet.

Nicht nur deshalb, weil wir auf der Ebene des Bewusstseins zu atomisierten Egoisten verkommen. Sondern auch, weil die Freiheitsexzesse von einigen die Freiheitsspielräume von anderen verknappen. Wenn das reichste Prozent der Weltbevölkerung das Klima doppelt so stark schädigt, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen – wie der Oxfam-Bericht von 2020 darlegt –, nimmt die Freiheit, im Privatjet CO2 zu emittieren, anderen die Freiheit, in ihrer Heimat überhaupt noch überleben zu können.

Und aus noch einem Grund neigt der Liberalismus dazu, sein soziales Fundament zu zerrütten: Das ihm innewohnende Freiheitsversprechen erweist sich für die allermeisten Menschen als leer, was gleichsam notwendig Enttäuschung produziert. Die formale juristisch-politische Freiheit stößt sich überall an faktischen Grenzen. Die ärmere Hälfte auch in unserer Gesellschaft hat nie etwas Nennenswertes besessen.

Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung – so zeigt es der aktuelle Oxfam-Bericht – hat zwischen 2020 und 2021 stolze 81 Prozent des hiesigen Vermögenszuwachses erhalten. Doch wer reich ist, hat ganz andere Möglichkeiten, Freiheiten effektiv ausleben zu können.

Was die Unzufriedenheit vor allem bedingt, ist das Versprechen an alle, es schaffen zu können, die theoretisch unbegrenzten Möglichkeiten bei maximal ungleicher Chancenverteilung. In der Spätmoderne, die – wie der Soziologe Andreas Reckwitz schreibt – nur das Singuläre und Besondere prämiert, wird dieses Versprechen zum Imperativ.

Jeder kann es schaffen, jeder muss es schaffen. Doch nicht jedes Kind aus prekären Verhältnissen wird es zum Rapstar oder Fußballprofi bringen. Die meisten durchlaufen unter dem Zwang der Verhältnisse die Normalbiografien ihrer angestammten Milieus – was, da es ja eigentlich jeder schaffen sollte, Frustration und Wut hervorrufen kann.

,,Die Einkommens- oder Vermögensunterschiede werden im Liberalismus häufig durch den Leistungsgedanken gerechtfertigt", sagt Gosepath. Wer wenig hat, hat nicht genug geleistet, und wird für sein strukturell bedingtes Zurückbleiben auch noch subjektiv verantwortlich gemacht.

Das ,,meritokratische Ethos", nach dem die Leistungsfähigsten die Macht ausüben sollten, fungiere nicht selten als Nebelkerze von privilegierten Besitzbürger:innen, die ungleiche Startbedingungen verschleiert. So stoße sich das Leistungsprinzip nicht nur an dem für die Marktwirtschaft prägenden Grundsatz von Angebot und Nachfrage, insofern eben auch ein schlechtes Produkt ein gutes am Markt aus dem Felde schlagen könne.

Die Meritokratie sei auch insofern ein Trugbild, als Menschen in unserem Gesellschaftsgefüge ihr Leben auf verschiedenen Positionen beginnen. Besonders sichtbar sei dieser Missstand im Hinblick auf Vererbung von gigantischen Vermögen. Nicht bloß hier müsse das ,,liberale Skript" sich mit seinen eigenen Mitteln korrigieren.

,,Der Liberalismus garantiert zwar ein Recht auf Eigentum, doch wie hoch dieses Eigentum im Einzelnen sein darf, ist nirgendwo ausbuchstabiert". Goespath, der sich im Anschluss an den Denker John Rawls als egalitären Liberalen versteht, plädiert im Sinne gleicher Freiheit für alle für Umverteilung von oben nach unten.

Hier ist der Philosoph nah bei Thomas Piketty, dem Popstar der politischen Ökonomie, der Vollbeschäftigung und Grundeinkommen, sowie ein temporäres Erbe für alle durch massive progressive Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Einkommen finanzieren will. Gosepath erklärt im Gespräch: ,,Ein wohlverstandener Liberalismus hat gleiche Freiheit für alle zum Ziel".

Jedenfalls könne man den Kapitalismus, vor allem das aktuelle Eigentumsregime, auch von liberaler Warte aus kritisieren, sind Gosepath und Möllers sich einig. Philosophinnen wie Nancy Fraser und Rahel Jaeggi hingegen glauben, dass die (links)liberale Kritik lediglich die Oberfläche tangiere und die tiefenstrukturellen Widersprüche des Kapitalismus nicht auflösen könne.

Wie auch immer man dazu stehen mag: Die parlamentarische Demokratie ist tendenziell ein Elitenprojekt. Die meisten Parlamente sangen und singen mit ,,starkem Oberklassenakzent" – was sich in den vergangenen Jahrzehnten noch verstärkt hat, wie die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrer Studie ,,Die demokratische Regression" zeigen. Zudem würden seit Jahren immer mehr Kompetenzen auf ,,nicht-majoritäre Institutionen" wie Verfassungsgerichte und Zentralbanken verlagert.

Beides zusammen verstärke das Gefühl, in der Demokratie keine Stimme zu haben. So sind die ,,Checks and Balances" des Liberalismus zwar sinnvoll, um Bürger:innenrechte zu verteidigen. Sie können aber auch ungerechte Eigentumsverhältnisse und die Freiheit auf unbegrenzte Renditen gegen demokratische Mehrheiten erhalten.

Solche postdemokratischen Verkrustungen, die sich erweiternde Schere zwischen Arm und Reich, die sozioökonomischen Unsicherheiten und die chronisch unerfüllten Freiheitsversprechen schaffen große Unzufriedenheiten in (neo)liberalen Gesellschaften. Hinzu kommt, dass die kulturelle Liberalisierung – die Ausweitung von Rechten vormals Marginalisierter – auch Menschen gegen den Liberalismus aufbringt, die von der liberalen Ordnung lange Zeit eher bevorzugt wurden.

Und was ist mit äußeren Anfechtungen und der schwindenden Strahlkraft des liberalen Skripts? ,,Die liberal-demokratischen Staaten des globalen Nordens bestimmen maßgeblich die Weltwirtschafsordnung", sagt Goespath. Diese sei seit langem so konstruiert, dass sie den Süden benachteilige.

Abgesehen davon, dass man etwa die Subventionierung europäischer Agrarprodukte, die afrikanische Waren konkurrenzunfähig macht, als neokolonialen Akt werten kann, spielt die koloniale Geschichte eine Rolle, wenn asiatische oder afrikanische Gesellschaften den Liberalismus eher skeptisch betrachten.

So gründe der Wohlstand des liberalen Westens bis heute auf der Ausbeutung von unterdrückten Völkern, sagt Gosepath. ,,Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – in der Kolonialzeit mussten Afrikanerinnen und Afrikaner feststellen, dass diese Versprechen für sie nicht gelten sollten", erläutert Andreas Eckert, Afrikawissenschaftler an der HU. So war das liberale Skript stets exklusiv und konterkarierte seine eigenen Ideen.

Aber, sagt Michael Zürn: ,,Die Tendenz zur Ausweitung des Prinzips der politischen Gleichheit ist dem liberalen Skript selbst eingeschrieben." Mit dem Ideenkoffer des Liberalismus haben diverse Minderheiten gegen die real-liberalen Gesellschaften nach und nach ihre Freiheiten erstritten.

Das liberale Skript schafft seine eigenen Probleme. Aufgrund seiner sozioökonomischen Dynamiken und seiner historischen Erblast wird es sich selbst zur Herausforderung, was manche seiner Gegner erst gefährlich werden lässt. Es ist aber – und das ist seine große Stärke – explizit fähig zur Selbstkritik. Der Liberalismus könne und müsse mit sich über sich hinausdenken, sagt Möllers.

Gesellschaften, in denen alle gleichermaßen frei sind, substantiell und nicht nur formal, in denen individuelle und kollektive Freiheit sich produktiv ergänzen, seien möglich, sagt Gosepath. Das liberale Skript müsse sich weiterentwickeln, um sein zivilisatorisches Erbe zu bewahren und deutlich an Attraktivität gewinnen, um im Kampf der Systeme bestehen zu können.

Aus: "Demokratie im Kreuzfeuer: Wie egoistisch ist unsere Freiheit?" Christoph David Piorkowski (18.02.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/demokratie-im-kreuzfeuer-wie-egoistisch-ist-unsere-freiheit-9358526.html

Stefan Gosepath (* 1959 in Mainz) ist ein deutscher Philosoph und Universitätsprofessor am Institut für Philosophie der Freien Universität Berlin.[1] Darüber hinaus ist er Direktor der Kolleg-Forschergruppe ,,Justitia Amplificata: Erweiterte Gerechtigkeit – konkret und global". Forschungsschwerpunkte Gosepaths sind lokale, globale und angewandte Gerechtigkeit, Gleichheit, Menschenrechte, Verantwortung, Demokratie, Theorien der Vernunft und Rationalität, Moralphilosophie, Ethik und Handlungstheorie. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Gosepath

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Memo zu der Verschiedenheit von Haltungen ['Der Liberalismus ist keine monolithische Ideologie, sondern ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Strömungen, das die Freiheit des Einzelnen als zentralen Wert in den Vordergrund stellt. Die Verschiedenheit der Haltungen innerhalb des Liberalismus reicht von der Betonung absoluter Eigenverantwortung bis hin zur sozialen Absicherung durch den Staat.']

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... Trotz aller Begründungsprobleme stand Tugendhat immer das Idealbild einer gerechten Gesellschaft vor Augen ...

[...] Trotz aller Begründungsprobleme stand Tugendhat immer das Idealbild einer gerechten Gesellschaft vor Augen. Deren Bürger sollten sich als Mitglieder einer moralischen Gemeinschaft verstehen und nicht nur wie im marktförmigen Liberalismus als egozentrische Privatrechtssubjekte, die im Eiswasser ihrer kühl berechneten Interessen gleichgültig aneinander vorübergleiten wie Schiffe in der Nacht. Natürlich wusste Tugendhat: Moral ist kein Ersatz für gerechte Politik. In einer "Gesellschaft der universellen moralischen Achtung" müsse auch das Recht auf Eigentum eingeschränkt werden, und zwar genau in dem Maße, wie es die Rechte der übrigen Bürger verletzt. Nicht die Gleichheit, schrieb Tugendhat zum Ärger der Marktliberalen, sei begründungspflichtig, sondern die Ungleichheit: "Gerechtigkeit ist dasjenige, was übrig bleibt, wenn alle weiteren Gesichtspunkte, die eine Ungleichheit begründen können, entfallen."

Immer wieder und mitunter mit polemischer Eleganz hat der Intellektuelle Ernst Tugendhat aus seiner Philosophie politische Konsequenzen gezogen. Unvergessen, wie leidenschaftlich er in den Achtzigerjahren für ein liberales Asylrecht kämpfte; wie er die Absurdität des nuklearen Overkills vor Augen führte und die moralische Legitimität des ersten Irakkriegs anzweifelte. Die Wiedervereinigung empfand er als "Annexion" Ostdeutschlands, die mörderische Fremdenfeindlichkeit und der völkische Nationalismus der antisemitischen Neuen Rechten schockierten ihn zutiefst.

... Am heutigen Montag ist Ernst Tugendhat in Freiburg im Breisgau gestorben. Er wurde 93 Jahre alt.

Aus: "Ernst Tugendhat: Nicht Sein, sondern Sprache" Thomas Assheuer (13. März 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2023-03/ernst-tugendhat-philosophie-nachruf/seite-2

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Tugendhat

https://de.wikipedia.org/wiki/Analytische_Philosophie

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[...] Letztlich müsse, so seine Position, jegliches moralisches Sollen auf ein Wollen zurückgeführt werden. Freilich nicht auf irgendeines, das wir jederzeit willkürlich aufgeben können, sondern auf ein sozial konstituiertes Selbstwertgefühl der Individuen. Moral erwächst, wie er 1993 in ,,Vorlesungen über Ethik" darlegte, zwar aus unserem Eigeninteresse und zielt doch weit darüber hinaus auf die Rücksicht gegenüber allen anderen als Gleichen. Dass dies alles keineswegs nur Kopfgeburten sind, belegte er durch sein Engagement in der Friedensbewegung, mit dem er auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde (,,Ethik und Politik", 1992).

Dass nach seiner Pensionierung verfasste Buch ,,Egozentrizität und Mystik" beschäftigt sich mit der Fähigkeit zur ,,Selbstrelativierung" unserer Ichbezogenheit. In einer ,,diesseitigen Mystik" gehe es darum, sich im Vergleich mit den anderen nicht gar so wichtig und am Ende gar nicht mehr wichtig zu nehmen. In seiner letzten Aufsatzsammlung ,,Anthropologie statt Metaphysik" (2010) findet sich ein zentraler Aufsatz über einen ihn persönlich besonders kennzeichnenden Wert: die intellektuelle Redlichkeit.

Irritierbarkeit durch Erfahrungen und Argumente, die das übliche Maß weit übersteigen, zeichnen Tugendhats Geisteshaltung aus. In etlichen ,,Retraktionen", in denen er seine frühere Auffassungen korrigierte, hat er immer wieder vorgeführt, was es bedeutet, sich Rechenschaft abzulegen, ob man die richtige Antwort gefunden hat. Um intellektuell redlich zu sein, darf man seine Meinungen und Handlungen nicht für begründeter halten als sie sind. Das ist das Ideal, das Tugendhat uns allen mit auf den Weg gibt.

Aus: "Der Mensch ist mehr als bloß ein Egoist" Stefan Gosepath (08.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/der-mensch-ist-mehr-als-bloss-ein-egoist-4151383.html

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[...] Tugendhat war auch ein höchst engagierter öffentlicher Intellektueller, der die in seiner Philosophie ausgewiesenen Moralbegründungen auch praktisch, d.h. politisch umsetzen wollte. So ging es ihm nicht nur theoretisch um die Begründung der Menschenrechte, nein, er setzte sich gegen Ende des Kalten Krieges auch für ein atomwaffenfreies Europa ein und wirkte als Schirmherr der ,,Gesellschaft für bedrohte Völker."

Sein politisches Engagement blieb nicht unumstritten: 1991 jedenfalls, als westliche Armeen das von Saddam Hussein völkerrechtswidrig besetzte Kuwait befreiten, erklärte er öffentlich, der irakischen Bedrohung des Staates Israel zum Trotz, dass dieser Krieg ungerecht sei. Mehr noch: Schon früh kritisierte Tugendhat die israelische Besiedelung des Westjordanlandes.
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Aus: "Sprachanalyse und Mystik" Micha Brumlik (14.3.2023)
Quelle: https://taz.de/Nachruf-auf-Ernst-Tugendhat/!5918852/

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... Wollen wir den Systemwettbewerb bestehen und zugleich unsere Gesellschaftsordnung bewahren, müssen wir im Westen Selbstkritik üben, alte Gewissheiten hinterfragen und nach tragfähigen Lösungen suchen. Die Ansprüche des liberalen Paradigmas – offene Märkte, Wettbewerb als Ziel an sich, Verhinderung jeglicher Ungleichbehandlung und maximaler Minderheitenschutz – sind im globalen Kontext überzogen und kaum durchsetzbar ...

Daniel Stelter (* 29. Mai 1964 in West-Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Sachbuchautor. Er schreibt als Kolumnist vorwiegend für Wirtschaftsmedien und publiziert das Medienformat Think Beyond The Obvious. Mit dem Welt-Herausgeber Ulf Poschardt betreibt er den Podcast Make Economy Great Again. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Stelter_(%C3%96konom) (28. März 2026)

[...] Poschardt vertritt eine dezidiert liberale und wirtschaftsliberale politische Haltung, wobei der Journalist die Bedeutung individueller Freiheit und Eigenverantwortung und die Ablehnung gegenüber staatlichen Eingriffen in Wirtschaft und Gesellschaft betont.[Philipp Oehmke: (S+) Ulf Poschardt: Der libertäre Furor des »Welt«-Herausgebers. In: Der Spiegel. 2. Februar 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. September 2025]).] Hierbei zeigt Poschardt auch eine Nähe zu libertären Positionen, insbesondere in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen, wobei er sich mehrfach positiv über den argentinischen Präsidenten Javier Milei[Argentiniens Präsident: Javier Milei hat ein altes Freiheitsversprechen wiederbelebt - WELT. Abgerufen am 23. September 2025.][JAVIER MILEI: "Ich kann nicht glauben, ... das ist so alienmäßig" - Poschardt über die Rede in Davos. Welt Nachrichtensender, 17. Januar 2024, abgerufen am 23. September 2025.][Gerhard Dilger: Deutsche Konservative feiern Javier Milei als Genie. Dabei ist er ein Trickser. In: Der Freitag. ISSN 0945-2095 (freitag.de [abgerufen am 23. September 2025]).][Gereon Asmuth: Poschardt liebt Anarchokapitalist: Extremistische Weltsicht. In: Die Tageszeitung: taz. 14. August 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 23. September 2025]).][Ulf Poschardt über Javier Milei: ,,Halte ihn für einen der großen Visionäre unserer Zeit, vielleicht sogar den größten" - Video - WELT. Abgerufen am 23. September 2025.] und den US-Unternehmer Elon Musk äußerte.[Tesla-Chef empfiehlt AfD: ,,Moralisches Belehren von jemandem wie Elon Musk finde ich lächerlich" - Video - WELT. Abgerufen am 23. September 2025.] Dessen DOGE-Programm zur radikalen Streichung staatlicher Ausgaben und Regulierungen bescheinigte Poschardt 2025 Vorbildcharakter für Deutschland und die EU.

... In der österreichischen Tageszeitung Der Standard wurde Poschardt im Februar 2021 als ,,neoliberales Twitter-Rumpelstilzchen" charakterisiert, der mit ,,ideologischen Pappkameraden" verbal auf der Trump-Klaviatur spiele. [Maik Novotny: Dürfen wir bald nicht mehr in Einfamilienhäusern wohnen? Der Standard, 12. Februar 2021]

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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_Poschardt (29. März 2026)

[...] "Liberalismus am Abgrund – der Westen verliert die Deutungshoheit"

Was als Exportmodell gedacht war, erweist sich als Illusion. Während dies in den USA bereits seit Jahren intensiv diskutiert wird, ist eine ähnliche Diskussion in Deutschland überfällig. Daniel Stelter (07.09.2025)

Die Erwartung, der Liberalismus wäre ein erfolgreiches Exportgut in der globalisierten Welt und damit sei das ,,Ende der Geschichte" erreicht, wie es der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Sommer 1989 formulierte, wurde enttäuscht. Stattdessen scheint die Dominanz des Westens und seiner liberalen Werte im Zeitalter der multipolaren Welt zu erodieren: China, Russland und andere BRICS-Staaten folgen eigenen Entwicklungspfaden, die oft explizit antiliberal sind und auf tief verwurzelte kulturelle und zivilisatorische Normen zurückgreifen.

Nehmen wir China als Beispiel. Bereits im Jahr 1991 beschrieb der chinesische Politikwissenschaftler Wang Huning in seinem Buch ,,America against America" die zunehmenden Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft. Er stellte fest, dass das ,,amerikanische System, das im Allgemeinen auf Individualismus, Hedonismus und Demokratie basiert, gegenüber einem System des Kollektivismus, der Selbstvergessenheit und des Autoritarismus eindeutig den Kürzeren zieht". Seine Schlussfolgerung: Die USA sind kein Vorbild für China. Als einer der engsten Berater von Präsident Xi hat Wangs Wort erhebliches Gewicht.

Es ist nicht so, dass man bei der Lektüre des Buchs eine einseitige Darstellung sieht, im Gegenteil: Wang erkannte die Schwächen des amerikanischen Systems, ohne zu übertreiben, wie der ,,Economist" feststellte. Viele Entwicklungen in den USA bis hin zur Wahl Donald Trumps wirken nicht so überraschend, wenn man Wangs Analyse liest. Es ist bezeichnend, dass das Buch im Westen erst Jahrzehnte später veröffentlicht wurde.

Es ist unstrittig, dass wir uns in einem Systemwettbewerb befinden. Die BRICS-Staaten haben schon jetzt ein größeres ökonomisches Gewicht als der Westen. Auch militärisch sind sie ernst zu nehmen. Wollen wir den Systemwettbewerb bestehen und zugleich unsere Gesellschaftsordnung bewahren, müssen wir im Westen Selbstkritik üben, alte Gewissheiten hinterfragen und nach tragfähigen Lösungen suchen. Die Ansprüche des liberalen Paradigmas – offene Märkte, Wettbewerb als Ziel an sich, Verhinderung jeglicher Ungleichbehandlung und maximaler Minderheitenschutz – sind im globalen Kontext überzogen und kaum durchsetzbar.

Die Deindustrialisierung, der Verlust an Innovationsführerschaft, die Abkehr vom Leistungsprinzip, die demografischen Herausforderungen aus Überalterung und Migration und damit die Zersetzung der sozialen Fundamente sind die Folgen einer Politik, die verkennt, dass die liberale Ordnung nur dann funktionieren kann, wenn die Säulen von Wirtschaft und Gesellschaft tragen.

Folgt man Kritikern wie dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Patrick Deneen, der in seinem Buch ,,Why Liberalism Failed" argumentiert, dass die Prinzipien des Liberalismus zu gesellschaftlicher Fragmentierung und der Erosion gesellschaftlicher Bindungen geführt haben, bedarf es einer Rückbesinnung auf vorliberale zivilisatorische Traditionen – nicht als Rückschritt, sondern als pragmatische Antwort auf die neue Konkurrenz und die eigenen systemischen Schwächen.

Während dies in den USA bereits seit Jahren intensiv diskutiert wird, ist eine ähnliche Diskussion in Deutschland überfällig. Konkret haben wir es mit zwei Herausforderungen zu tun. Zum einen mit der Umkehr von Fehlentwicklungen, wie beispielsweise dem Niedergang des Bildungswesens – jüngstes Beispiel ist die Abschaffung von Tests in Schulen in Rheinland-Pfalz, weil diese die Schüler ,,stressen" würden –, aber auch dem offensichtlichen Versagen des Staates bei seinen Kernaufgaben von Infrastruktur bis Verteidigung.

Zum anderen mit der Schaffung der Voraussetzungen, um im Systemwettbewerb überhaupt eine Chance zu haben. Letzteres bedingt die absolute Priorisierung der wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit. Reindustrialisierung, Aufwertung der MINT-Fächer und deutlich höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehören damit auf die Agenda. Umgekehrt müssen der Sozialstaat und der Wildwuchs politischer Wunschprojekte auf den Prüfstand. Ebenso die Klima- und Energiepolitik.

Die USA befinden sich offen im systemischen Wettbewerb mit China, was sich auch nach der Ära Trump nicht ändern wird. Dabei verfolgen sie eine Politik des ,,America first", woran sich ebenfalls nach der Ära Trump nichts ändern dürfte. Deutschland und der EU bleibt nichts anderes, als diesen Wettbewerb anzunehmen. Je eher unsere Politik das versteht und akzeptiert, desto besser werden die Zukunftschancen für Europa sein.

Aus: "Liberalismus am Abgrund – der Westen verliert die Deutungshoheit" Daniel Stelter (07.09.2025)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/beyond-the-obvious-liberalismus-am-abgrund-der-westen-verliert-die-deutungshoheit/100152846.html

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[...] Der Klimawandel als links-grüne Erfindung zur Tarnung eines kommunistischen Umsturzplans? Wenngleich über Kanäle wie die Neue Zürcher Zeitung oder das Magazin The European rechte Verschwörungserzählungen über die Klimakrise längst in den konservativen Mainstream eingesickert sind, ahnen auch die meisten Konservativen, dass wir uns mitten in der Ära realer Anpassungskämpfe an die Erderhitzung befinden. In diesen Anpassungskämpfen konkurrieren solidarische Antworten auf die Klimakrise mit ausgrenzenden. Das ist ein unterschätzter Hintergrund und Antrieb dafür, dass weite Teile des bürgerlichen Lagers sich nach ganz rechts orientieren.

Wie im Titelthema der letzten ak erörtert, findet die entscheidende Verschiebung gerade im liberal-konservativen Milieu statt. Dort waren chauvinistische Haltungen immer verbreitet. Doch sie ließen sich lange Zeit eher beiläufig pflegen, während die Wachstumsgesellschaft solche aggressiven Impulse einigermaßen neutralisierte: Solange das bürgerliche Wohlstandsideal für viele in Deutschland gesichert schien, war es kein großes Problem, sich auch politisch liberal zu geben. Der Modus der »pragmatischen Entnazifizierung« in den Nachkriegsjahrzehnten basierte nicht zuletzt auf diesem Wohlstandskitt, der die Mehrheit der Milieus, aus denen sich einst die NS-Basis rekrutierte, innerhalb eines bürgerlichen Rahmens zu halten half. Trotz sinkender Wachstumsraten blieb das liberale bürgerliche Selbstbild auch in der neoliberalen Ära weitgehend intakt – vor allem wegen des relativen Erfolges der bürgerlichen Klassen in den gesellschaftlichen Verteilungskämpfen dieser Zeit.

Historisch kommt nun einiges zusammen, um diese Ära zu begraben: Ausgerechnet jetzt, da immer offensichtlicher wird, wie sehr westliche Mittel- und Oberschichten auf Kosten anderer leben und damit schon jetzt die Kapazitäten des Planeten sprengen, während Mittelschichten anderswo gerade erst rasant wachsen, melden marginalisierte Gruppen Teilhabeansprüche an. Die Versprechen des Liberalismus waren nie für alle realisierbar, aber in Zeiten schwindender ökologischer Handlungsspielräume wird die bloße Idee der Chancengleichheit zunehmend unerträglich für die einstigen Liberalen.

Die Klimakrise konfrontiert den Liberalismus gleichzeitig mit seinen inneren Widersprüchen und seinem widersprüchlichen Naturverhältnis. Dass die ökonomische Konkurrenz etwa aus China die Kräfteverhältnisse am Weltmarkt längst gedreht hat, erhöht den Druck, die Verteilungskämpfe in und um Europa umso brutaler zu führen. Insofern haben der Rechtsschwenk liberal-konservativer politischer Milieus und das Bröckeln der »Brandmauer« nach ganz rechts sehr handfeste materielle Grundlagen – darunter auch, aber nicht nur, ökologische.

So stürzt der Liberalismus in eine Repräsentationskrise. Sein Versprechen – soziale Stabilität bei immer weiter gesteigerter Prosperität – wirkt immer hohler. Zwei Reaktionen sind zu beobachten: erstens die aggressive Statusverteidigung mittels Abwehr der Teilhabeansprüche Marginalisierter. Die Instrumente dieser egoistisch-zweckrationalen Reaktion reichen vom Ausbau der Festung Europa und rassistischer Polizeigewalt über Austeritätspolitik und offene Armenverachtung bis zu Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Wo Privilegien bedroht sind, schlägt der Liberalismus um ins Autoritäre bis Faschistische.

Diese Brutalität gerät mit dem liberalen bürgerlichen Selbstbild in Konflikt. Sie (und die Klimakrise selbst) sind zu unangenehm, um sich ehrlich damit zu konfrontieren, zumal die Welt absehbar auch für diejenigen ungemütlicher wird, die in den Verteilungskämpfen Oberwasser behalten. Insofern folgen zweitens »irrationale« Erscheinungsformen des Widerstands nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So werden explizite Klimaleugnung und Pseudowissenschaft wieder salonfähig, der Statuskonsum der Sportwagenraser zur Essenz der Zivilisation erhoben, im besten Fall gibt man sich grünen Technikillusionen hin – der eben noch verlachten Wissenschaft wird schon was einfallen. Wenn das alles nichts hilft, geht es mahnenden Wissenschaftler*innen oder »zivilisationsbrechenden« Klimakleber*innen an den Kragen. All das dient dazu, den brutaler geführten Verteilungskampf zu legitimieren, ist aber insofern irrational, als es für viele Beteiligte langfristig nach hinten losgehen wird. Die nächste Flut mag sie noch nicht treffen, die übernächste vielleicht schon. Doch hier gewinnt die Verdrängung.

Natürlich pflegen auch die linken bis liberalen Varianten der bundesbürgerlichen Gemütlichkeit, die in luxuskommunistischen, linkssozialdemokratischen oder grün-kapitalistischen Strömungen aufscheinen, ihre eigenen Verdrängungsmechanismen. Kapitalistische Verhältnisse stehen der notwendigen Transformation ebenso entgegen wie die technischen und mentalen Infrastrukturen, die sie hervorbringen und in denen sich – auch explizit antikapitalistische – Teile der Linken eingerichtet haben. Ein bisschen Klimaschutz hier, ein bisschen sozialer Ausgleich dort löst die Klimakrise ebensowenig wie CO2-Bepreisung oder grüne Wundertechnologien. Individuelle Wohlstandssteigerung ist nur noch auf Kosten anderer möglich – die Rechten wissen immerhin, welche Mittel dazu nötig sind. Auch das in der Klimabewegung verbreitete Festhalten an dem aussichtslosen Versuch, durch das Aufzählen wissenschaftlicher Erkenntnisse und evidenter Klimakatastrophen gegen die Verdrängung anzukommen, wirkt mittlerweile selbst wie eine Verdrängungsleistung.

Die antifaschistische und klimabewegte Linke steht vor zwei miteinander verknüpften Fragen: was sie den egoistisch-rationalen Abwehrreflexen entgegensetzt, die den Rechtsrutsch antreiben, und wie sie die Verdrängungsmechanismen aufbrechen kann, die dem langfristigen Eigeninteresse der Verdrängenden zuwiderlaufen.

Zur ersten Frage hat die Linke einige Vorschläge im Angebot: den Ausbau kollektiver öffentlicher Infrastrukturen wie Gesundheitsversorgung oder Nahverkehr, bezahlbares Wohnen, Arbeitszeitverkürzung. Alles »eigentlich« im Interesse der Mehrheit in Deutschland, weit ins rutschende bürgerliche Lager hinein; alles Wege, sowohl Emissionen zu reduzieren als auch in Zeiten schon unabwendbarer ökologischer Krisen solidarisch zusammenzuleben. Doch ungelöst bleibt die Frage, wie die Verdrängung überhaupt erst aufzubrechen wäre, um mit irgendeinem Programm durchzudringen.

Weder sind dabei Klimaaufklärung und Organisierung Gegensätze noch führt das eine automatisch zum anderen. Entscheidend wäre die richtige Kombination. Demokratisch-sozialistische Strömungen wie das Jacobin-Umfeld suchen, als Gegenpol zur drastischen Aufklärungsarbeit, wie sie die Letzte Generation praktiziert, immer noch Anschlussfähigkeit, indem sie in puncto Klimakrise den Ball flach halten und »den Leuten nicht zu viel zumuten«. Dabei erscheint im Gegenteil die harte Konfrontation mit der Realität als Voraussetzung, um über positive kollektive Perspektiven auf »öffentlichen Luxus« nachzudenken, die auch einem internationalistischen Anspruch gerecht werden. Nur dass die Konfrontation augenscheinlich nicht über bloße Rhetorik oder Wissenschaftskommunikation funktioniert, sondern eine noch zu entwickelnde, erlebbare Praxis braucht, die gleichzeitig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen im Alltag vermittelt.

Transformatives Community Organizing, das schon sichtbare lokale Klimafolgen einbezieht und solidarische Antworten sucht, könnte Teil einer solchen Strategie sein. In der Stadt- und Verkehrspolitik könnte so die viel zitierte »verbindende Klassenpolitik« entstehen. Daran arbeiten bereits Initiativen an vielen Orten, die zum Beispiel einen kostenlosen Nahverkehr und weniger Stadtraum für Autos fordern – und so mit einer klassenpolitischen Forderung Menschen als Pendler*innen, aber auch als Stadtbewohner*innen und Betroffene der Klimakrise ansprechen und organisieren. Die Baustelle bleibt jedoch groß, vor allem, wenn es über das Lokale hinausgehen soll.

Und dann ist da ja noch der rationale Widerstand, der auf die nüchtern erkannte Sachlage schlicht nach chauvinistischen Prinzipien reagiert. Die Hoffnung derjenigen, die sich am stärksten an die gemütliche Normalität des BRD-Bürgertums klammern, mit brutaler Abschottungspolitik noch 20 für sie okaye Jahre rauszuholen, ist nicht völlig unbegründet. Sich diese Haltung mithilfe diverser Ressentiments so lange schönzureden, bis sie halbwegs mit den Überresten des liberalen Selbstbilds zusammenpasst, ist durchaus ein zweckrationaler Akt.

Solange sich die objektiven Voraussetzungen für die neue rechte Hegemonie, die Strahlkraft bis in die Linke hinein besitzt, weiter zuspitzen, ist deren Ende nicht absehbar. Sie wäre wohl selbst bei außergewöhnlichem Erfolg der oben angedeuteten Gegenstrategien nur langsam aufweichbar. So gerät die Klimabewegung mit dem Rechtsrutsch zwangsläufig ebenfalls in die Defensive, wo ihr die Orientierung schwerfällt. Umso wichtiger wird es in Zeiten der Anpassungskämpfe, von anderen antifaschistischen Initiativen etwas über Defensivarbeit und langfristige Zielsetzungen zu lernen. Schließlich ist alle (linke) Klimapolitik letztlich Mittel zum (antifaschistischen) Zweck: ein menschenwürdiges Leben für alle.

Aus: "Ist das schon der Klima-Faschismus?" Lasse Thiele (19. September 2023 |ak 696)
Quelle: https://www.akweb.de/bewegung/rechtsruck-cdu-afd-fdp-ist-das-schon-der-klima-faschismus/

Lasse Thiele ist Politikwissenschaftler und langjährig in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv. Er arbeitet im Konzeptwerk Neue Ökonomie (Leipzig) zu Klimagerechtigkeit und ist Autor einer monatliche Klimakolumne für nd. Er hat an der Freien Universität Berlin zur Kritik des »grünen« Kapitalismus promoviert und referiert regelmäßig zu diesem Thema sowie zu breiteren Fragen der politischen Ökonomie von Klimakrise und Energiewende, zuletzt mit dem Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft. In seiner Arbeit im Konzeptwerk versucht er, soziale Bewegungen mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur:innen für eine transformative Klimapolitik zusammenzubringen und Strategieentwicklung in sozialen Bewegungen mitzugestalten. (Stand: 2024)
https://www.staatsoper-berlin.de/de/kuenstler/lasse-thiele.3428/

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[...] Es hat sich ja ein wenig die Auffassung durchgesetzt, man habe in Deutschland keine Wahl mehr. Die (etablierten) Parteien: ohne klares Profil. Das Personal: austauschbar. So wird Politik oft wahrgenommen. In dieser Woche haben nun Union, Grüne, SPD und FDP ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und eine vergleichende Lektüre ergibt: Die These stimmt so nicht.

Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten. Für einen radikalen Neuanfang steht keine der vier Parteien. Auch nicht die FDP. Christian Lindner mag von "Musk und Milei" schwärmen, ausweislich seines Programms will er den deutschen Sozialstaat aber nicht abschaffen, sondern umbauen, zum Beispiel indem die verschiedenen und oft nicht aufeinander abgestimmten Leistungen (Wohngeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag) zusammengefasst werden. Kann man machen. Experten haben dafür sogar schon Modelle entwickelt. 

Auch mit Blick auf die internationalen Zusammenhänge sind die Unterschiede zwischen den Parteien eher gradueller Natur. Ob Nato, Euro oder Freihandel – das Fundament der bundesrepublikanischen Politik stellen weder Lindner noch Scholz, Habeck oder Merz infrage. Wer das für eine Selbstverständlichkeit hält, muss sich nur einmal in anderen Ländern umschauen.
Beim Hauptthema dieses Wahlkampfs aber – der Wirtschaftskrise – ist es mit der Einigkeit vorbei. Und wie es aussieht, wird es im Wahlkampf auf eine vergleichsweise traditionelle Konfrontation hinauslaufen: Staat versus Markt.

Beispiel Steuerpolitik: Die Union und die FDP wollen den Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer abschaffen und schlagen eine Steuerreform vor, die unter anderem die Berechnungsgrundlage für den Spitzensteuersatz ändern würde. Von beiden Maßnahmen profitieren vor allem Gutverdiener (für die Mittelschicht ist der Soli bereits abgeschafft). Die Grünen und die Sozialdemokraten hingegen schlagen vor, die Entlastungen auf untere und mittlere Einkommen zu begrenzen, dafür würden Spitzenverdiener und Vermögende stärker belastet. Nach den Vorstellungen der SPD soll eine Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro greifen, die Grünen legen sich auf keine Zahl fest, verweisen aber auf eine globale Initiative zur Einführung einer Milliardärsteuer. 

Man würde den Parteien nicht gerecht, würde man diese Schwerpunktsetzung ausschließlich klientelpolitisch erklären. Denn erstens passt sie nicht zu den sozioökonomischen Verhältnissen, weil beispielsweise viele Wähler der Grünen eher gut verdienen und sich bei einer Umsetzung der Vorschläge ihrer Partei finanziell schlechterstellen würden. Und zweitens sind die programmatischen Differenzen Ausdruck unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Grundeinstellungen.

Die FDP – und mit Einschränkungen auch die Union – glaubt vereinfacht gesagt, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wenn man sie sich selbst überlässt. Und wenn das Wachstum wieder zurückkommt, dann löst sich auch ein großer Teil der sozialen Probleme in Luft auf. "A rising tide lifts all boats", so hat der frühere US-Präsident Ronald Reagan dieses Prinzip einmal beschrieben. Die Flut hebt alle Boote. Oder wie Lindner selbst es formuliert: Mehr Wirtschaftswachstum sei "die sozialste Politik".

Reagan war (zusammen mit der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher) einer der wichtigsten Protagonisten der neoliberalen Revolution der 1980er-Jahre, die später mit Gerhard Schröder in abgeschwächter Form auch Deutschland erreichte und weltweit zu einer Zurückdrängung des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen führte. In den vergangenen Jahren hatten es neoliberale Ansätze eher schwer, die Rolle des Staates wurde nicht weiter eingeschränkt, sondern – zum Beispiel durch die Einführung eines Mindestlohns – eher ausgeweitet. Nun scheinen sie wieder populär zu werden. Es fällt jedenfalls auf, dass sowohl die FDP ("Alles lässt sich ändern") als auch die CDU ("Politikwechsel für Deutschland") in ihren Programmen auf die Agenda 2010 von Gerhard Schröder explizit Bezug nehmen. Für die Wirtschaftsgeschichte gilt, was für die Geschichte im Allgemeinen gilt: Ideen kommen und gehen. Und manchmal kommen sie zurück.
Die wirtschaftsphilosophischen Differenzen werden auch beim Umgang mit den Unternehmen deutlich, die mit hohen Energiekosten und einer niedrigen Nachfrage zu kämpfen haben. Beide Lager wollen die Betriebe deshalb entlasten, die Größenordnungen (rund 20 Milliarden Euro im Jahr) ähneln sich sogar. Union und FDP allerdings wollen die Unternehmensteuer senken, SPD und Grüne hingegen die Investitionen der Firmen mit einer speziellen Prämie fördern. In der wissenschaftlichen Literatur lassen sich Argumente für beide Varianten finden; ob man sich für die Steuer oder die Prämie entscheidet, ist am Ende auch eine weltanschauliche Frage. In diesem Fall: Reicht es, wenn der Staat den Unternehmen mehr Geld überlässt (das theoretisch auch einfach an die Aktionäre ausgeschüttet werden kann), oder muss er dafür eine Gegenleistung zum Beispiel in Form höherer Investitionen einfordern?

Überhaupt fällt auf, dass das Thema Wirtschaft praktisch sämtliche anderen Themen dominiert. Alle Parteien wollen die Bürokratie abbauen, Genehmigungsprozesse beschleunigen, die Infrastruktur sanieren. Ein Klimawahlkampf wird das nicht, das gilt auch für die Grünen, die den Klimaschutz vor allem unter Standortgesichtspunkten behandeln. Klimaneutralität sei "eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit", schreiben sie. Und weiter: "Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand." Wer bei den Grünen antikapitalistische Degrowth-Fantasien vermutet – in diesem Programm sind sie nicht zu finden. Stattdessen gilt: Wir steigern das Bruttosozialprodukt!

Wahlprogramme sind keine Gesetzentwürfe, keine Partei hat die Maßnahmen bis auf den letzten Euro durchgerechnet. Die Grünen und die SPD allerdings räumen ein, dass sie die nicht durch Steuererhöhungen abgedeckten Mehrausgaben (nach Schätzungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rund 30 Milliarden Euro jährlich bei der SPD und etwa 48 Milliarden Euro im Jahr bei den Grünen) durch zusätzliche Kredite finanzieren wollen. 

Dazu soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden, wofür allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Außerdem wollen die beiden Parteien spezielle Infrastrukturfonds auflegen. Union und FDP dagegen verweisen lediglich auf nicht näher bezifferte Einsparmöglichkeiten, etwa beim Bürgergeld, oder die erwarteten höheren Wachstumsraten. Denn wenn die Wirtschaft wächst, dann steigt auch das Steueraufkommen. Überschlagsweise bringt ein Prozentpunkt mehr Wachstum dem Staat etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich ein.
Dass diese Rechnung aufgeht, ist allerdings mehr als fraglich. Im Fall der Union belaufen sich die Einnahmeverluste den Schätzungen zufolge auf 89 Milliarden, im Fall der FDP sogar auf 138 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Für das Bürgergeld gibt der Bund aktuell im Jahr rund 40 Milliarden Euro aus. Selbst wenn die Leistung komplett abgeschafft würde (was niemand will und was auch verfassungsrechtlich nicht möglich wäre) und sich das Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte erhöhte, wären die Vorschläge der beiden Parteien noch nicht in einem Haushalt abbildbar. Bei der Finanzierung der von Union und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen gebe es ein "großes Fragezeichen", schreiben die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft, das Steuersenkungen eigentlich befürwortet. So kann man das auch formulieren.

Aus: "Wie viel Neoliberalismus darf es sein?" Mark Schieritz (18. Dezember 2024, DIE ZEIT Nr. 54/2024 )
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/parteiprogramme-ziele-unterschiede-neuwahl-bundestag

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[...]  Die Mär von der ,,liberalen" Demokratie" Es war die Arbeiterbewegung, die Wahl- und Menschenrechte erkämpfte
Die Arbeiterbewegung musste Liberalen jedes noch so kleine Stück Demokratie und Freiheit abkämpfen.

Es wird oft behauptet, der Liberalismus habe Demokratie, Menschenrechte und individuelle Freiheiten erkämpft. In diesem Sinne nennen sich viele, die für gesellschaftlichen Pluralismus und Menschenrechte eintreten, ,,liberal" oder ,,sozialliberal". Und fast täglich lesen wir in der Zeitung von der ,,liberalen Demokratie" – zumeist in dem Sinne, dass sie in Gefahr sei. Aber ein Blick in die Geschichts- und Philosophiebücher zeigt, dass Liberalismus wenig mit Demokratie und Rechten zu tun hat. Im Gegenteil, die Idee, dass Liberalismus ein ,,Champion" der Demokratie gewesen sei, ist eine besonders unverfrorene Variante des Geschichtsrevisionismus.

Tatsächlich setzten sich klassische Liberale vor allem für ,,Vertragsfreiheit" und ,,Eigentumsrechte" ein – Begriffe, die in der Praxis bedeuteten, dass Großgrundbesitzerinnen der Landbevölkerung Böden ,,abkaufen" konnten, die vorher Kommunal- oder Feudalbesitz waren, dass Industrie- und Großgrundbesitz vor Vergesellschaftung, Genossenschaften oder Agrarreform ,,geschützt" wurde und dass Arbeiterinnen sich, ihre Körper, Arbeit und Zeit in rechtlich ,,Arbeits-" und ,,Mietverträgen" verkaufen konnten, anstatt direkt gezwungen zu werden – eine Form der vermeintlich freiwilligen Lohnsklaverei. Ideen und Praxen, die vor dem Liberalismus des 19. Jahrhunderts, wie Karl Polanyi feststellt, nicht existierten. All dies war ökonomische Zwangsherrschaft und Ausbeutung, von Liberalen als Rechte und Freiheiten verkauft.

Ein weiteres liberales Ammenmärchen lautet, dass Rechte und sozialer Fortschritt durch Wohlstand und inkrementale Reformen im Kapitalismus entstanden seien. Doch die historische Realität zeigt das Gegenteil: Jede Form von sozialem Fortschritt musste Liberalen abgerungen werden – sei es das allgemeine Wahlrecht, Arbeitsschutz oder Rentensysteme. Und seit der neoliberalen Revolution der 1980er Jahre wurden viele dieser Errungenschaften wieder rückgängig gemacht [https://blogs.taz.de/alexanderplatz/was-ist-neoliberalismus-wie-die-herrschaft-der-reichen-uns-alle-gefaehrdet/].

Das allgemeine Wahlrecht, Arbeitsschutz und soziale Grundrechte wurden dagegen meist von Sozialistinnen, Gewerkschaften und radikaldemokratischen Bewegungen erkämpft – oft gegen den heftigen Widerstand der Liberalen. In Großbritannien war es die Arbeiterbewegung der Chartisten (1838–1850er), die zuerst das allgemeine Wahlrecht für Männer forderte. Erst unter massivem Druck von Straßenprotesten, Gewerkschaften und der aufstrebenden Labour Party wurde mit dem Representation of the People Act 1918 das allgemeine Wahlrecht für Männer eingeführt – es schien mehr und mehr unhaltbar, Millionen von Soldaten, die im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten, nicht wählen zu lassen. Frauen erhielten begrenztes Wahlrecht, aber erst nach jahrzehntelangem Protest und der Suffragettenbewegung wurde 1928 mit dem Equal Franchise Act völlige Gleichstellung erreicht.

In Deutschland erkämpfte die Arbeiterbewegung 1918 das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen während der Novemberrevolution, während Liberale und Konservative das Kaiserreich mit seinem Dreiklassenwahlrecht gestützt hatten. In Frankreich setzte die radikale Linke unter den Jakobinerinnen bereits 1793 das allgemeine Wahlrecht für Männer durch, das jedoch unter Napoleon und der Restauration von Liberalen wieder abgeschafft wurde.

Frühe Liberale unterstützten nur eine eingeschränkte politische Teilhabe: Zensuswahlrechte sorgten dafür, dass nur wohlhabende Männer wählen konnten, während Arbeiterinnen und Bäuerinnen ausgeschlossen blieben. In England, Frankreich und Deutschland hielten liberale Parteien lange an dieser Form der Plutokratie – der Herrschaft der Reichen – fest. Ihre Angst war stets, dass eine breite Wählerschaft durch demokratische Mehrheiten soziale Reformen erzwingen könnte. John Stuart Mill, einer der bedeutendsten liberalen Denker, schlug sogar ein Bildungswahlrecht vor, das Gebildeten mehr Stimmen gab – ein Vorschlag, der in einer Zeit, in der höhere Bildung fast ausschließlich Reichen offenstand, faktisch eine Absicherung des Elitenwahlrechts war.

Auch in anderen Bereichen war der Liberalismus selektiv: Meinungsfreiheit galt oft nur für Eliten, während Gewerkschaften und sozialistische Presse verboten oder zensiert wurden. In Großbritannien wurden frühe Gewerkschaften mit dem Combination Act (1799) kriminalisiert und erst 1871 legalisiert. In Frankreich wurde die sozialistische Presse unter der liberalen Orléans-Monarchie (1830–1848) massiv verfolgt, weil man ihre Kritik an wirtschaftlicher Ungleichheit für gefährlich hielt.

In Deutschland tolerierte Bismarck liberale Parteien, da sie seine wirtschaftliche Politik unterstützten, aber er ließ die sozialistische Arbeiterbewegung mit den Sozialistengesetzen (1878–1890) massiv unterdrücken. Sozialistische Zeitungen wurden verboten, Gewerkschaften verfolgt, und politische Organisationen der Arbeiterbewegung durften nicht existieren. Während Liberale diesen Kurs meist mittrugen, waren es Sozialistinnen und Gewerkschaften, die letztlich die politischen Freiheiten für Arbeiterinnen erkämpften. Hier, wie in anderen Fällen, schützte liberale ,,Rechtsstaatlichkeit" Eigentümerinnen vor Vergesellschaftung oder Nationalisierung, aber nicht Arbeiterinnen vor Ausbeutung.

Besonders zynisch war die Haltung vieler Liberaler zur Kinderarbeit. Im 19. Jahrhundert arbeiteten Millionen von Kindern 12–16 Stunden täglich in Fabriken, Minen und auf Feldern – unter Bedingungen, die oft tödlich waren. Liberale Unternehmer argumentierten, Kinderarbeit sei ,,notwendig für den Wohlstand" und ,,Teil der freien Marktwirtschaft". Erst sozialistische Bewegungen und Druck von Gewerkschaften führten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zu Verboten von Kinderarbeit – oft gegen den massiven Widerstand von Liberalen.

,,Vertragsfreiheit" bedeutete, dass Fabrikbesitzer Arbeitszeiten und Löhne diktieren konnten, weil Arbeiterinnen ,,freiwillig" unterschrieben – oft unter der einzigen Alternative des Verhungerns. In Großbritannien wurde der 10-Stunden-Tag erst 1847 durchgesetzt, nachdem liberale Unternehmer jahrzehntelang argumentiert hatten, Arbeitszeitbegrenzungen würden die Wirtschaft ruinieren. Mindestlöhne, Arbeitszeitbegrenzungen und Sozialversicherungen wurden von Sozialistinnen und Gewerkschaften durchgesetzt, während liberale Parteien sie oft vehement bekämpften.

Ähnlich war es beim Bildungszugang: Während liberale Denker Bildung als wichtig erachteten, wollten viele sie privat organisiert sehen. Erst sozialdemokratische oder wohlmeinende konservative Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg erweiterten sukzessive den Zugang zu höherer Bildung für alle Bevölkerungsschichten.

Heute gelten Demokratie, Bürgerinnen- und Menschenrechte als ,,liberal", doch ironischerweise wurden sie meist gegen den massiven Widerstand von Liberalen durchgesetzt. Wie man im Englischen so schön sagt, hier kommt ,,insult to injury". Das allgemeine Wahlrecht, soziale Absicherung oder Bildung für alle waren keine liberalen Errungenschaften, sondern wurden von Sozialistinnen, Gewerkschaften und radikaldemokratischen Bewegungen erkämpft – gegen den Liberalismus.

Der Liberalismus verteidigte in erster Linie die Interessen des entstehenden Kapitalisteninnenklasse – nicht Demokratie oder Menschenrechte.

Wer sich nicht als Sozialistin bezeichnen will, obwohl dies Mitglieder von Gewerkschaften, der SPD oder Labour Party noch bis vor kurzem taten, sollte sich lieber Pluralistin, Menschen- oder Bürgerrechtlerin nennen, anstatt ,,liberal". So kann zumindest auf sprachlicher Ebene eine dringend notwendige Trennung zwischen Demokratie und Menschenrechten auf der einen und Liberalismus und Kapitalismus auf der anderen Seite beginnen.

Aus: "Die Mär von der ,,liberalen" Demokratie" Es war die Arbeiterbewegung, die Wahl- und Menschenrechte erkämpfte
Die Arbeiterbewegung musste Liberalen jedes noch so kleine Stück Demokratie und Freiheit abkämpfen" Alexander Jeuk (18.03.2025)
Quelle: https://blogs.taz.de/alexanderplatz/die-maer-von-der-liberalen-demokratie-es-war-die-arbeiterbewegung-die-wahl-und-menschenrechte-erkaempfte/

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"Liberale in Russland - дekoder | DEKODER"
Selbst Menschen, die sich als liberal verstehen, zögern in Russland oft, sich so zu bezeichnen und gehen dem Wort aus dem Weg – in der Absicht, keine unerwünschten Assoziationen hervorzurufen. Seit Lenins Zeiten belegte man mit dem Begriff einen besonderen Typus von Gegnern im Ausland: solche, die weder bourgeois genug waren, um sie als Feinde zu betrachten, und zugleich zu weit vom ,,Volk" entfernt standen, um mit ihnen auch nur vorübergehende Bündnisse zu schließen. In der frühsowjetischen Zeit erlangte der Begriff ,,Liberaler" seine besondere Bedeutung, die bis heute erhalten ist: ein ,,politischer Schwächling". ...
Original von Gasan Gusejnov
Übersetzung von dekoder-Team
https://www.dekoder.org/de/gnose/liberale-russland/

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",,Die Verteidigung des Liberalismus ... ist somit immer auch eine Verteidigung der Demokratie."" (Magazin der Hochschule für Philosophie München, 9. April 2024)
Patrick Zoll SJ (geb. 1977) ist seit dem Wintersemester 2022/23 Professor für Metaphysik an der HFPH. Von 2017 bis 2022 war er an der HFPH Dozent für Metaphysik und Politische Philosophie. Seit 1998 ist er Mitglied des Jesuitenordens. 2015 erfolgte die Promotion in Philosophie an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. Seine Dissertation wurde 2016 mit dem Karl Alber Preis des Philosophischen Jahrbuchs ausgezeichnet. Patrick Zoll SJ forscht in der Politischen Philosophie zu Liberalismus, Perfektionismus, Pragmatismus und Theorien öffentlicher Rechtfertigung und in der Metaphysik zu Hylomorphismus, Theorien der Existenz und zu Thomas von Aquin. Lehr- und Forschungsaufenthalte führten ihn 2016 und 2019-2020 an die Saint Louis University in den USA. ...
Demokratisch organisierte Gesellschaften können nur enstehen und überleben, wenn grundlegende Freiheitsrechte von Individuen respektiert und garantiert werden. Ferner gehen Demokratien davon aus, dass ihre Bürger und Bürgerinnen vor dem Gesetz gleich sind, aber sich ansonsten in vielfacher Hinsicht unterscheiden (z.B. in Bezug auf ihre Vorstellungen von einem guten Leben). Die Entstehung von Demokratien nach der Französischen Revolution geht eng einher mit der Entwicklung des Liberalismus. Der Liberalismus ist eine Theorie bzw. Theoriefamilie, die danach fragt, wie politische Macht so gebraucht werden kann und begrenzt werden muss, dass Bürger und Bürgerinnen in ihrer Freiheit, Gleichheit und Pluralität respektiert werden.
Anti-liberale Kritiker und Kritikerinnen des Liberalismus, sogenannte ,,Postliberale", lehnen diese grundsätzliche normative Einhegung politischen Machtgebrauchs ab. Ihrer Ansicht nach sollen politische Ordnungen sich am Guten ausrichten und das Gute befördern, selbst dann, wenn dies mit empfindlichen Freiheitseinschränkungen einhergeht und entsprechende Freiheitseingriffe oder Ungleichbehandlungen nicht allen betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber öffentlich gerechtfertigt werden können. Damit wird aber auch das normative Fundament ausgehöhlt, auf dem demokratische Gesellschaften aufruhen. Von vielen postliberalen Denkern und Denkerinnen wird dies aber nicht als ein Nachteil ihrer Theorien betrachtet, sondern es wird offen eingestanden, dass man demokratische Institutionen nur als optional für die eigene präferierte politische Ordnung betrachtet. Die Verteidigung des Liberalismus gegen derartige Ansichten ist somit immer auch eine Verteidigung der Demokratie. ...
https://hfph.de/magazin/die-verteidigung-des-liberalismus-ist-somit-immer-auch-eine-verteidigung-der-demokratie/