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[...] Berlin taz | Als letzte parteinahe deutsche Stiftung ist jetzt auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Russland zur ,,unerwünschten Organisation" erklärt worden. ,,Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren", sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der taz. ,,Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung." Die Stiftung stehe ,,weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet".

In einer am Montagnachmittag veröffentlichten Erklärung begründete die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die RLS ,,Programme und Projekte" durchführe, ,,die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren". Zudem verbreite die der Linkspartei nahestehende Stiftung ,,kontinuierlich Materialien und Nachrichten ausländischer Agenten sowie ausländischer und internationaler NGOs, deren Aktivitäten in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft sind".

Wie die anderen parteinahen deutschen Stiftungen und auch etliche internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, hatte die RLS bereits im April 2022 ihr Büro in Moskau schließen müssen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.

Seitdem hat die RLS dort keine Mitarbeiter:innen mehr. Aber die Stiftung arbeite außerhalb Russlands weiterhin mit Akteur:innen der russischen Zivilgesellschaft zusammen, so RLS-Geschäftsführerin Trochowski. Das sei der russischen Regierung ,,offenbar ein Dorn im Auge".

Wenn in Russland eine Organisation als unerwünscht eingestuft wird, kommt das nicht nur ihrem Verbot gleich. Vor allem machen sich russische Staatsangehörige strafbar, wenn sie mit einer solchen Organisation zusammenarbeiten. Das gilt auch für eine Zusammenarbeit außerhalb Russlands. Jede Kooperation, ob bei Veranstaltungen, Forschungsprojekten oder Publikationen, kann mit Geldstrafen und im Wiederholungsfall mit Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren geahndet werden.

,,Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen", kommentierte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken das Vorgehen Russlands. Wer Kriege verurteile, wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wer für Frieden und Freiheit kämpfe, stehe auf der richtigen Seite der Geschichte. ,,Und wer diese Stimmen zum Schweigen bringen will, entlarvt sich selbst – als Feind von Demokratie und Menschlichkeit", sagte van Aken der taz.

Vor dem Überfall auf die Ukraine waren insgesamt sechs deutsche politische Stiftungen in Russland vertreten. Schon im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur ,,unerwünschten Organisation" erklärt. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es gegenüber der taz, es weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland ,,entschieden zurück und verurteilt sie". Das Auswärtige Amt fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.

Die russische Botschaft ließ eine Anfrage der taz bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Aus: "Rosa-Luxemburg-Stiftung unerwünscht" Pascal Beucker (22.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Russland-eskaliert-weiter-gegen-NGOs/!6102416/

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[...] Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. ,,Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Die in der Strategie erfolgten Änderungen stünden größtenteils in Übereinstimmung mit der Sichtweise Russlands, so Peskow. Konkret sagte er: ,,Die Anpassungen, die wir beobachten, stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision." Das lasse auch vorsichtig hoffen, dass eine ,,konstruktive" weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer ,,friedlichen Lösung in der Ukraine" möglich sei, fügte Putins Sprecher hinzu.

Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich ,,grundlegend von ihren Vorgängern". Der US-Präsident sei ,,innenpolitisch derzeit stark – das gibt ihm die Möglichkeit, das Konzept seinen Vorstellungen anzupassen". Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie nun genau prüfen, sagte Peskow weiter.

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland.

Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, ,,um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern". Mit Russland müsse eine ,,strategische Stabilität" hergestellt werden.

Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die ,,Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens".

Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube ,,nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss". (dpa, AFP, mira)

Aus: "Russland begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie" (07.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/weitgehend-ubereinstimmend-mit-unserer-vision-russland-begrusst-die-neue-us-sicherheitsstrategie-15027498.html

a.fink
07.12.25 17:59

Das Gejammer der Trump-Bande über angeblich mangelnde Meinungsfreiheit ist verlogen angesichts des in Russland herrschenden Meinungsklimas, wenn die Trump-Bande gleichzeitig diesen klerikalfaschistischen Terrorstaat hofiert.

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[...] Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung sieht die politische Landschaft in Europa als Bedrohung für amerikanische Interessen. Dabei wird unter anderem auf eine angeblich mangelnde Meinungsfreiheit und einen Verlust an Demokratie verwiesen. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Über Migration heißt es, der ,,wirtschaftliche Niedergang Europas" werde von der Gefahr einer ,,zivilisatorischen Auslöschung" überlagert. Auch Deutschland wird namentlich erwähnt und kritisiert.

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Aus: "EU-Außenbeauftragte Kallas: ,,USA bleiben größter Verbündeter"" (06.12.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/eu-aussenbeauftragte-kallas-usa-bleiben-groesster-verbuendeter-102.html

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[...] 07. Dezember 2025, Die Presseschau

Kommentiert wird heute das Auftreten der US-Regierung und deren Strategie zur nationalen Sicherheit, die das Weiße Haus diese Woche veröffentlicht hatte. Außerdem geht der Blick nach Australien, wo ab Mittwoch ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche gilt.


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Hegseth. Dieser steht wegen der Angriffe der US-Streitkräfte auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Kritik. Die F.A.Z. meint: ,,Die amerikanische Regierung feiert sich als die transparenteste Regierung aller Zeiten. Als Beleg dienen ihr die regelmäßigen Pressebriefings im Weißen Haus und Donald Trumps mäandernde Gespräche mit Journalisten zu jeder sich bietenden Gelegenheit. Doch die jüngste Kontroverse um Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigt abermals: Man kann viel reden, ohne viel mitzuteilen.In Washington ist die Wahrheit ein biegsames Material. Der Bericht über einen zweiten Schlag auf Überlebende eines Angriffs auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot war vier Tage alt, als Trump in einer Kabinettssitzung sagte, er habe noch immer wenig Informationen erhalten – vertraue Hegseth aber voll und ganz. Ein bemerkenswerter Satz, zumal auch republikanische Kongressmitglieder Aufklärung fordern. Es steht der Vorwurf eines Kriegsverbrechens im Raum. In Washington kennt man viele Techniken, um von Unliebsamem abzulenken. Hegseth beherrscht sie wie kaum ein anderer", beobachtet die F.A.Z.


Auch DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien blickt in die USA. Kommentiert wird die Außenpolitik unter Präsident Trump, anlässlich der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie: ,,Wer es in den elf Monaten seit dem Amtsantritt von Donald Trump noch nicht kapiert hat, kann es nun auf 29 Seiten nachlesen: Die USA sortieren ihre außenpolitischen Prioritäten neu. Die liberale Ära ist vorbei, und das betrifft nicht nur den Freihandel. Trump, selbst oft ungeniert autoritär, zeigt nach den gescheiterten Interventionen in Afghanistan und im Irak kein Interesse mehr, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten. Er will seinem Land (und seinem Clan) Ressourcen und Geschäfte sichern. Prinzipien und das Völkerrecht taugen nicht einmal mehr als rhetorische Zierleisten. Die USA wandeln sich vom wohlwollenden Hegemonen, der sie in der Realität auch nicht immer waren, nun offen zur eigennützigen Supermacht auf Beutezug. Europa spielt in dieser Weltsicht nur noch eine untergeordnete Rolle. Trump reiht den alten Kontinent zurück. An erster Stelle, noch vor Asien, kommt für ihn die westliche Hemisphäre, also Nord- und Südamerika", unterstreicht DIE PRESSE AM SONNTAG.


Damit kommen wir zum Kommentar in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG mit ähnlicher Lesart: ,,Die Strategie zur nationalen Sicherheit kennt keine Wertegemeinschaft mehr. Stattdessen zählt und wiegt Trumps Regierung die Staaten und misst ihnen Bedeutung zu, je nachdem, wie sie die Geschäftsinteressen der USA zu befördern vermögen. Das ist die merkantile Seite von Trumps Amerika. Es gibt aber auch eine ideologische, ethnonationalistische. Sie wird vor allem von Vizepräsident Vance vorangetrieben. Der warf den Europäern schon bei einer Rede in München im Februar Zensur und antidemokratisches Verhalten vor. Damit meinte er Rechtsverfahren gegen Hass-Postings im Netz oder die Ausgrenzung rechtsextremer Parteien. Die neue Sicherheitsstrategie der USA geht einen Schritt weiter. Weil europäische Staaten massiv Migration zuließen, stünden sie vor einer ,zivilisatorischen Auslöschung'. Trumps USA wollen deshalb Gleichgesinnte in Europa unterstützen. Im Klartext: antipluralistische Rechtsaußenparteien und illiberale Demokratien wie Ungarn. Das ist nicht der Westen, den wir kennen", kritisiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.


Die türkische Zeitung HÜRRIYET erkennt in dem neuen Strategiepapier Trumps Vision des neuen Amerikas – das Manifest der ,,MAGA"-Bewegung. ,,Diese auf einer strikten Anti-Immigrationshaltung basierende Doktrin vertritt die Perspektive, dass die Vereinigten Staaten die Welt ,wieder dominieren' würden, indem sie sich abschotten und autark werden. Das Dokument enthält außerdem einen vernichtenden Angriff auf Europa. Laut Trump steht Europa vor dem ,zivilisatorischen Untergang'. Seine Lösung? Unterstützung und Stärkung politischer Parteien, die Identitätspolitik betreiben. Wir alle wissen nur zu gut, wozu dies in den 1930er Jahren führte. Auch Trumps Aussage, Europa solle sich militärisch selbst verteidigen, ist in dem Dokument enthalten. Was hat das in der Vergangenheit verursacht? Auch daran erinnern wir uns sehr gut", mahnt HÜRRIYET aus Istanbul.

Die Spannungen zwischen Europa und den USA zeigten sich nun auch in einem geleakten Gespräch unter europäischen Regierungschefs. Der Spiegel hatte über eine Mitschrift eines Telefonats von Bundeskanzler Merz mit Frankreichs Präsident Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj berichtet, in dem Merz Misstrauen gegenüber den US-Unterhändlern in den Ukraine-Verhandlungen geäußert haben soll. Die WELT AM SONNTAG findet: ,,Indiskretionen haben einen schlechten Ruf. Wir finden, zu Unrecht. Noch das ödeste dahinplätschernde Gespräch lässt sich durch gezielt eingestreutes Lästern aufpeppen. Idealerweise dringt das Ganze hernach zu Ohren desjenigen, über den gepflegt hergezogen wurde. Merz stichelte dem Vernehmen nach, an Selenskyj gewandt: ,Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.' Wobei unklar blieb, wer genau die Spielchen spielt, die USA, Russland oder beide. Jedenfalls nicht die Europäer, versammelt in dem Konferenz-Call wie die uncoolen Jungs auf dem Schulhof, die nicht zum Rauchen mit hinter die Kirche dürfen. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew keilte in digitaler Übersprungshandlung zurück: ,Lieber Merz', twitterte er, als rede ein Legastheniker mit dem Jahreskalender und nicht ein Superdiplomat mit dem Bundeskanzler, ,Sie sind nicht einmal im Spiel'– eine Kopfnuss für die Loser-Gang", findet die WELT AM SONNTAG.

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Aus: "Die Presseschau" (07. Dezember 2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-1762.html

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... Im US-Kongress hat die neue nationale Sicherheitsstrategie zumindest unter Demokraten für Bedenken gesorgt. Das Papier nehme Abschied von der Idee ,,dass wir uns für Freiheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzen sollten völlig. Stattdessen belehrt es unsere europäischen Verbündeten und umarmt autoritäre Führer, die die Familie Trump und ihre milliardenschweren Freunde bereichern" ...

[...] Die neue US-amerikanische Sicherheitsstrategie sorgt seit seiner Veröffentlichung am Donnerstag für viel Aufregung. Vor allem die europäischen Verbündeten sehen das 33-seitige Dokument als Affront. Denn das Papier kritisiert die europäische Einwanderungspolitik, die ,,Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens", heißt es darin.

Als Strategie sollten die USA sich in der westlichen Hemisphäre behaupten, den Widerstand innerhalb Europas fördern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherstellen. Vor allem die Kultivierung von Widerstand innerhalb Europas dominiert seither die Schlagzeilen. Was genau gemeint ist, wird im Dokument detailliert ausgeführt. Die USA wollen Kräfte in europäischen Ländern unterstützen, die den aktuellen politischen Status Quo ablehnen. Deshalb sollten ,,patriotische" Parteien unterstützt werden, da sonst die ,,Auslöschung der Zivilisation" drohe.

Eine anhaltende Unterstützung der AfD in Deutschland, wie sie von der US-Regierung und Milliardär Elon Musk während der letzten Bundestagswahl betrieben wurde, scheint die logische Konsequenz zu sein. US-Präsident Donald Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder in die Innenpolitik anderer Länder eingemischt, zuletzt etwa bei der Präsidentschaftswahl in Honduras Ende November [https://taz.de/Wahlen-in-Honduras/!6134414/] [" ,,Es sieht so aus, als würde Honduras versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu ändern", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne jedoch Belege dafür vorzulegen. ,,Wenn sie es tun, werden sie es teuer bezahlen!", warnte der US-Präsident."].

Doch von den EU-Chefs in Brüssel – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Ratspräsident Antonio Costa – kam am Wochenende gar nichts. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas war sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Die USA seien ,,immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas beim Doha Forum, einem Diplomaten-Treffen in der katarischen Hauptstadt. ,,Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr", so die europäische Chefdiplomatin über die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. ,,Wir sollten zusammenhalten", so ihr Fazit.

Ganz ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Die USA ,,sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato, so der CDU-Politiker. Zugleich betonte er, Deutschland brauche ,,keine Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder ,,der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften".

Weniger Zurückhaltung üben EU-Experten. Europa müsse endlich anerkennen, daß es ,,allein" sei, meint Nathalie Tocci, Leiterin des Istituto Affari Internazionali in Rom. Ein echtes transatlantisches Band gebe es nur noch zwischen Trump und den Rechtspopulisten in der EU. Doch diese Botschaft ist für die Transatlantiker in Brüssel und Berlin schwer zu verdauen. Sie setzen weiter auf die Zusammenarbeit mit Trump – koste es, was es wolle. So hat Wadephul beim jüngsten Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel neue Waffenkäufe in den USA für die Ukraine bekannt gegeben. Wert: 200 Millionen US-Dollar. Nato-Generalsekretär Marc Rutte kündigte Bestellungen aus Europa im Gesamtwert von 5 Milliarden Dollar an – für Waffen made in USA.

Mit diesem Geld wollen die Europäer nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern auch Trump bei der Stange halten. Doch der dankt es ihnen schlecht. Die Friedensgespräche zur Ukraine führt er hinter dem Rücken der EU [https://taz.de/Nato-Aussenminister-in-Bruessel/!6134808/]. In seiner neuen Sicherheitsstrategie schreibt Trump den Europäern ins Stammbuch, sie hegten beim Ukraine-Krieg ,,unrealistische Erwartungen" auf einen Sieg. Zudem wird Russland nicht mehr als strategische Bedrohung bezeichnet. Einer Aufnahme der Ukraine in die Nato erteilt die neue US-Doktrin wohl auch deshalb eine Absage. Demgegenüber halten Rutte und von der Leyen stur an diesem Ziel fest. Die Positionen sind unvereinbar – wohl auch deshalb schweigen sich die EU-Chefs so beharrlich aus.

Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist schriftliche Zusammenfassung dessen, was die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar verkündet hatte. Die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar war der bis dato deutlichste Anhaltspunkt für die Abwendung von Europa. Im September dann ließ Präsident Trump bei der UN-Vollversammlung auch den letzten Zweifel ausklingen.

https://taz.de/Start-der-Muenchner-Sicherheitskonferenz/!6069676/

https://taz.de/UN-Generaldebatte/!6115648/

Im US-Kongress hat die neue nationale Sicherheitsstrategie zumindest unter Demokraten für Bedenken gesorgt. Das Papier nehme Abschied von der Idee ,,dass wir uns für Freiheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzen sollten völlig. Stattdessen belehrt es unsere europäischen Verbündeten und umarmt autoritäre Führer, die die Familie Trump und ihre milliardenschweren Freunde bereichern", schrieb der demokratische Senator Chris Van Hollen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, auf X. Sein Senatskollege Richard Blumenthal fügte hinzu, dass die neue Sicherheitsstrategie die USA nicht sicher machen würde. ,,America First bedeute Amerika allein, und wir werden den Preis dafür zahlen", schrieb das Mitglied des Verteidigungsausschusses in den sozialen Medien.

Von republikanischer Seite gab es bislang keine großen Reaktionen. Auch die Kongressmitglieder, die in der Vergangenheit das außenpolitische Vorgehen der Regierung kritisiert hatten, wie die Senatoren Rand Paul oder Lindsey Graham, kommentieren die Sicherheitsstrategie nicht. Mit dem Stillschweigen verdeutlichen Republikaner nur noch mehr, wer in ihrer Partei aktuell das Sagen hat.

Interessant ist zudem, was im neuen Sicherheitspapier nicht angesprochen wird. In Trumps erster Sicherheitsstrategie 2017 waren die Gegner klar definiert. ,,China und Russland stellen die amerikanische Macht, den Einfluss und die Interessen infrage und versuchen, die amerikanische Sicherheit und den Wohlstand zu untergraben", hieß es damals. Acht Jahre später kommt Russland nur noch in vier Absätzen vor und die Invasion der Ukraine im Februar 2022 wird nicht ausdrücklich verurteilt [https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf]. Vielmehr wollen die USA versuchen, ,,die Beziehungen zwischen Europa und Russland zu verbessern". China wird vor allem als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Eine militärische Gefahr durch die Volksrepublik wird nur schwammig dargestellt.

Das neue Sicherheitspapier ist ein wichtiger Wegweiser für die künftigen Pläne der US-Regierung. Ministerien wie das Außenministerium oder das Verteidigungsministerium werden sich an die darin enthaltenden Vorgaben anpassen und versuchen, die Ziele umzusetzen. Für die transatlantischen Beziehungen ist es ein weiterer Rückschlag. Doch wenn Trump eins bewiesen hat, dann dass er auch vor 180 Grad-Wenden nicht zurückschreckt.

Aus: "Auf entgegengesetzten Seiten" Aus Washington und Brüssel Eric Bonse und Hansjürgen Mai  (7.12.2025)
Quelle: https://taz.de/US-Sicherheitsstrategie/!6135802/

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[...] In einer früheren, unveröffentlichten Fassung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die laut dem auf Verteidigung spezialisierten US-Nachrichtenportal ,,Defense One" vergangene Woche kursierte, zeichnet die Trump-Regierung Details für ihren zukünftigen Umgang mit Europa.

Die USA wollen sich demnach weniger auf ein starkes, gemeinsames Europa verlassen und stattdessen enger mit Regierungen wie denen in Österreich, Ungarn, Italien und Polen kooperieren. Diese Staaten sollen – so das Dokument – von der EU wegorientiert werden. Gleichzeitig heißt es, Washington solle europäische Parteien und Bewegungen unterstützen, die für nationale Souveränität und ,,traditionelle Lebensweisen" eintreten, solange sie proamerikanisch bleiben.

Zur Erinnerung: In der offiziellen Version der Sicherheitsstrategie wird Europa zwar scharf kritisiert. Auch wird angekündigt, ,,Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen zu fördern". Ein Fokus auf bestimmte Länder, mit deren Hilfe die EU gespalten werden solle, fehlt jedoch.

Außerhalb Europas schlägt das geleakte Dokument neue globale Formate wie eine ,,Core 5"-Gruppe aus USA, China, Russland, Indien und Japan vor. Erster Punkt auf deren Agenda solle die Sicherheit im Nahen Osten sein – insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.

Das Projekt einer weltweiten US-amerikanischen Führungsrolle sei gescheitert. Die USA sollten sich demnach nur noch dort engagieren, wo ihre unmittelbaren Interessen betroffen sind. Diese Argumentation diene auch dazu, sich aus der Verantwortung für Europas Sicherheit zurückzuziehen und den Fokus stärker auf andere Regionen wie Lateinamerika zu verlagern.

Das Dokument betont, dass die USA nicht allein für globale Stabilität sorgen könnten, aber dennoch verhindern müssten, dass China oder Russland diese Rolle ausfüllen. Stattdessen solle Washington verstärkt mit ,,regionalen Champions" wie China und Russland kooperieren – einschließlich Akteuren, mit denen man nicht in allen politischen Fragen übereinstimme, aber gemeinsame Interessen teile.

,,Defense One" gibt an, das Dokument habe vor der Veröffentlichung der offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie am vergangenen Freitag seine Runden gemacht. Nach Veröffentlichung des Artikels habe das Weiße Haus die Existenz einer anderen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie dementiert.

,,Es gibt keine alternative, vertrauliche oder geheime Version", zitiert ,,Defense One" die Trump-Sprecherin Anna Kelly. ,,Präsident Trump ist transparent und hat eine einzige NSS unterzeichnet, die die US-Regierung eindeutig anweist, seine festgelegten Grundsätze und Prioritäten umzusetzen." Andere ,,sogenannte Versionen" würden von Menschen durchgestochen, die dem Präsidenten nicht nahestünden. (kk)

Aus: "Trump-Regierung plante offenbar eine Spaltung der EU" (11.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/fruhere-sicherheitsstrategie-geleakt-trump-regierung-plante-offenbar-eine-spaltung-der-eu-15040793.html

12_of_Apostel
11.12.25 09:45

Nur zur Einordnung;

Aktuell aus den USA
Das US-Repräsentantenhaus hat einem Verteidigungsbudget von mehr als 900 Milliarden Dollar zugestimmt.
Das Gesetz sieht unter anderem die Stärkung der europäischen Sicherheit vor.

Zudem sieht der Entwurf im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten von Kyjiw vor.
Die baltischen Staaten sollen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung bekommen.

Also die armen Europäer müssen sich keine Sorgen machen.
Die USA beschützen Sie weiter.

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