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[...] Chicago verstand sich lange als sicherer Ort für Migranten. Doch genau hier beginnen jetzt die ersten Abschiebeaktionen. Viele Latinos sind in Panik.

Am 12. Mai 2008 stürmten 900 Mitarbeiter der Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE im Städtchen Postville, Iowa, eine koschere Fleischverarbeitungsanlage. Sie legten 398 Menschen Handschellen an und brachten sie in Untersuchungshaft. Fast alle der Festgenommenen waren Latinos. Behörden hatten sich über Monate auf die Razzia vorbereitet: zum damaligen Zeitpunkt würde sie als größte Arbeitsplatzdurchsuchung gegen illegal Eingewanderte in die Geschichte der USA eingehen. Nie zuvor seit Gründung der Einwanderungsbehörde nach dem Terror am 11. September 2001 konnte die ICE so viel Erfolg an einem Ort vorweisen.

Elf Jahre nach der Razzia veröffentlichten Wissenschaftler der University of Michigan eine Studie mit erstaunlichem Ergebnis: Fast ein Viertel aller Babies von Latina-Müttern, die in den ersten 37 Wochen nach der Razzia auf die Welt gekommen waren, verzeichneten ein niedrigeres Geburtsgewicht als Babies im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Auch das Risiko einer Frühgeburt war bei Latina-Müttern im Vergleich zu anderen Frauen höher. Die Forscher zogen daraus den Schluss: Mütter, die in Stress und Angst vor Abschiebungen leben, bringen kleinere Babies auf die Welt.

Am Morgen melden die Nachrichten, Trump erlaube Festnahmen von Migranten jetzt auch in Schulen, Krankenhäusern und Kirchen. In Chicago fällt Schnee. Es sind kleine, harte Flocken, die auf der Haut schmerzen.

In der 26th Street im Viertel Little Village, ,,La Villita", blicken Schaufensterpuppen in pompösen Brautkleidern und Heiligenstatuen der Jungfrau von Guadalupe auf eine seltsam menschenleere Straße. Viele Geschäfte und Restaurants haben geschlossen. Olman Chaheine, 48, zieht sich an diesem eisigen Januartag seine schwarze Baumwollmütze tiefer ins Gesicht. Vielleicht, sagt er, liege es am Wetter. Ziemlich sicher aber an der Angst.

Seit Stunden läuft er von Geschäft zu Geschäft. Sein Ziel: die Geschäftsinhaber über ihre Rechte aufklären. Jetzt betritt Chaheine das ,,Kafecito", ein gemütliches mexikanisches Bistro mit handgeschriebener Speisekarte. Wie er selbst ist die Besitzerin Rosa eine Latina, eine ältere Frau mit krausem Haar und einem Blick, der Sorge verrät. Fast alle hier im Viertel sind aus Mexiko eingewandert, in erster, zweiter oder dritter Generation. ,,Ich bin von der Handelskammer", stellt er sich vor und zieht ein Din-A4-Poster heraus.

Auf dem Poster steht auf Englisch und Spanisch: Jeder Mensch hat das Recht

- die eigene Haustür verschlossen zu lassen. Öffnen Sie Ihre Haustür nicht ohne einen gerichtlich unterzeichneten Durchsuchungsbefehl!

- zu schweigen. Antworten Sie nicht auf Fragen, auch nicht zu Ihrem Aufenthaltstitel!

- auf eine rechtliche Vertretung. Sprechen Sie mit einem Anwalt!

- Polizei und die Einwanderungsbehörde (ICE) dürfen Sie anlügen, Ihnen drohen und Sie verunsichern, damit Sie auf Ihre Rechte verzichten. Erfahren Sie Ihre Rechte und verteidigen Sie sich!

Drei Männer sitzen schweigend auf ihren Plastikstühlen und essen. ,,El señor presidente", sagt Rosa hinter einer Plexiglaswand stehend und meint Donald Trump, wollte schon so viele Dinge, die dann nicht eingetreten sind. Warum sollte es nicht auch dieses Mal so sein? Seit 30 Jahren betreibt sie das ,,Kafecito", noch länger lebt sie ohne Papiere in den USA. Das ,,Kafecito" sei ihr Leben, ihr Zuhause, ihre Existenzgrundlage. Sie fürchtet sich. Aber finanziell kann sie es sich nicht leisten, den Laden geschlossen zu lassen, sagt sie. Chaheine nickt mitfühlend.

Die Presse-Agenturen melden an diesem Tag, Ortszeit UTC:
 13:17 Trump streicht Flüge von Flüchtlingen, die bereits eine Einreiseerlaubnis für die USA hatten.

13:23 Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden juristisch verfolgen, wenn sie ihre Mithilfe bei Massenabschiebung verweigern.

18:50 Das Pentagon kündigt die Entsendung von 1.500 Soldaten zur Grenzüberwachung an die mexikanische Grenze an.

19:05 Das Repräsentantenhaus bestätigt den Entwurf für den ,,Laken Riley Act". Bundesbehörden werden verpflichtet, Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl festzunehmen und abzuschieben.

In den USA leben grob geschätzt 14 Millionen Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Etwa 60 Prozent von ihnen haben keine Papiere. Die restlichen 40 Prozent fallen in unterschiedliche rechtliche Kategorien.

Die Regierung Biden hat Einwanderern aus von Armut und Konflikten gebeutelten Herkunftsländern einen kollektiven temporären Schutzstatus oder ein humanitäres Visum gewährt. Andere, die als Minderjährige in die USA einwanderten, warten seit Jahren auf die Genehmigung ihrer Staatsbürgerschaft. Weitere 2,6 Millionen beantragte Asylanträge stehen noch aus. All diese Menschen sind jetzt von einer Abschiebung bedroht: nur weiß niemand so recht, in welchem Maße und in welcher Reihenfolge.

Für seine zweite Amtszeit hat Donald Trumps das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten angekündigt, ,,weil sonst kein Land mehr übrig bleibt". Kaum jemand von den Betroffenen zweifelt am Ernst dieser Drohung.

Für Millionen Migranten war Chicago ein Ort der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf Glück. In diesen Tagen gibt es viele Mütter, die um das Schicksal ihrer Kinder bangen, und viele Kinder, die Angst haben, ihre Eltern zu verlieren.

NGOs, Aktivisten und Lokalpolitiker haben sich seit Monaten auf das eingestellt, was kommen könnte. Als der Ernstfall eintritt, sind sie vorbereitet. Chicago, hatte der ,,Grenzzar" Tom Homan mit Siegesgewissheit gesagt, soll Ground Zero für die geplanten Abschiebungen werden.

Ein Drittel der Einwohner in der Stadt sind Latinos. Und so gut wie jeder Latino hat Familie oder Freunde, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in den USA leben. Sie arbeiten auf dem Bau, in Restaurantküchen, als Taxifahrer oder Putzkräfte, haben in diesem Land Kinder auf die Welt gebracht. Trump hat lateinamerikanische Migranten Vergewaltiger, Mörder und Diebe genannt. Trotzdem haben viele von ihnen bei den Präsidentschaftswahlen für ihn gestimmt.

Der Bürgermeister Brandon Johnson ist der Regierung ein Dorn im Auge. Er hat allen, die Chicago ihr Zuhause nennen, seinen Schutz versprochen. Seit 1985 ist Chicago eine ,,Sanctuary City", eine von mehr als 100 sogenannten Zufluchtsstädten in den USA.

,,Chicago wird Schwierigkeiten bekommen, weil euer Bürgermeister beschissen ist und euer Gouverneur auch. Wenn Johnson nicht helfen will, soll er verdammt nochmal aus dem Weg gehen", sagte Homan vor kurzem bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei. Während Trumps erster Amtszeit war es Homan gewesen, der den Plan mitentwickelte, ,,zur Abschreckung" Eltern an der Grenze von ihren Kindern zu trennen. Es wirkt wie eine makabre Fügung des Schicksals, dass ausgerechnet im Little Village eine Straße ,,Homan Avenue" heißt.

Wie viel von seinem Versprechen kann Trump umsetzen? Geht es ihm vielleicht vor allem darum, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten? Je genauer man hinschaut, desto widersprüchlicher erscheint alles.

Yoseiby Perez (Name geändert, d. Red.) ist erst seit ein paar Monaten im Land. Achtzehn Jahre alt, aus Caracas, Venezuela. Als sie am 11. Mai 2024 die Grenze in die USA überquerte, rief sie ihre Mutter an und sagte, sie habe es geschafft. Gegenseitig gratulierten sie sich zum Muttertag, so erzählt sie es. Die Mutter klang erleichtert, erregt, besorgt.

So wie Yoseiby haben während Bidens Präsidentschaft acht Millionen Menschen die südwestliche Grenze der USA überquert. Sie stammen aus Mexico, Venezuela, Guatemala, Kuba, Honduras, aber auch aus China und Afghanistan.

Sie könnten die ersten sein, die die Abschiebungen treffen. Jetzt schon hat Trump den temporären Schutzstatus aufgekündigt, unter den die Regierung Biden Migranten wie Yoseiby gestellt hatte. Aber die USA und Venezuela haben keine diplomatischen Beziehungen: niemand weiß, wie das rechtliche Prozedere aussehen könnte, um Venezolaner abzuschieben.

Das Durchschnittsgehalt eines Lehrers oder einer Krankenschwester an einer öffentlichen Schule in Venezuela beträgt drei Dollar im Monat, das eines Angestellten in der Privatwirtschaft 160 Dollar – die monatlichen Kosten, um eine vierköpfige Familie zu ernähren, liegen laut der Venezuelan Finance Observatory bei 372 Dollar.

Die Einwanderungsbehörde schickte Yoseiby nach Los Angeles. Aber sie wollte nach Chicago, zu einer entfernten Verwandten. Als sie ankam, wandte die Verwandte sich von ihr ab.

Sie sitzt an einem Tisch im Büroraum der NGO ,,Instituto del Progreso Latino" im Little Village. In der Ferne ragen die Wolkenkratzer Chicagos wie abgestumpfte Bleistifte in den trüben Himmel, von den Dächern der Backsteinhäuser schmilzt langsam der Schnee. Ein Sozialarbeiter hat sie mit seinem Auto von der Flüchtlingsunterkunft zum Interview gefahren. Niemand darf erfahren, wo die Unterkunft sich befindet, schon gar nicht eine Reporterin. Zu hoch ist das Risiko, dass die Mitarbeiter von ICE auf sie aufmerksam werden.

In der Unterkunft, erzählt sie, leben noch mindestens 800 andere Migranten. Yoseiby, ihr Freund und der dreijährige Sohn teilen sich ein Zimmer von etwa zwölf Quadratmetern mit einer anderen Kleinfamilie. Es ist ihre dritte Bleibe in neun Monaten. Es gibt einen Gemeinschaftsraum, jemand kocht für sie, manchmal Gerichte aus Venezuela, manchmal mexikanische Tortillas. Yoseiby verzieht ihr Gesicht.

Ihr Alltag hat sich verändert, und zwar schnell und zum Schlechteren. Stunde um Stunde verfolgt sie auf dem spanischsprachigen Kanal ,,Univision Noticias" Trumps Pläne.

Früher ging sie mit dem Kind im Park spazieren, kaufte Erdbeeren oder Kiwis im Supermarkt ein, im Sommer gingen sie alle zusammen ins Freibad. Sie wischt auf ihrem Handy und zeigt ein Foto: Alle drei lachen sie unbeschwert in die Kamera. Seit letztem Montag steht die Zeit still. Sie verlässt die Unterkunft nicht mehr. Sie schläft nur oder läuft die Treppen auf und ab. Ausdauertraining.

Gestern, als der Freund nicht pünktlich zur Ausgangssperre um zehn Uhr abends von seinem Gelegenheitsjob auf dem Bau zurückkehrte, war sie sich kurz sicher, sie hätten ihn geholt. Wenn sie ihn abschieben, wolle auch sie nach Venezuela zurück, beteuert sie. Aber bis es soweit ist, kratzen sie jeden Cent zusammen und überweisen das Geld nach Venezuela, Mindestbetrag für jede Überweisung 20 Dollar. Sie könnten sich eine Wohnung suchen. Aber sie wollen das Geld für die Miete lieber in Anwaltskosten für ihren Asylantrag investieren. Ihre Familie in Caracas setzt sie unter Druck, auf keinen Fall zurückzukehren. Durchhalten, sagen sie.

Auf Fragen nach ihrer Flucht, ihrem Aufenthaltstitel, ihrer Familie antwortet sie einsilbig, verstrickt sich in Widersprüchlichkeiten. Sie zupft die Fäden aus ihrer weißen Plüschjacke, wickelt daraus kleine Knäuel und massiert mit den Knäueln ihren kleinen Finger. ,,Wie lange noch?", fragt sie nach anderthalb Stunden mit abwesenden Augen.

Der Sozialarbeiter tritt in den Raum. Sie grinst ihn mit ihrem breiten kindlichen Zahnspangenlächeln an, er setzt sich an den Tisch und macht einen Scherz. Nach und nach kommt im Gespräch mit ihm heraus, dass sie im Interview bei vielem die Unwahrheit gesagt hat. Yoseiby möchte nichts von sich preisgeben. Sie hat Angst vor allem Unbekannten, vor dem, was jeder Tag bringen kann.

Was wünscht sie sich im Leben? Ein eigenes Zuhause, in dem sie Tajadas, frittierte süße Kochbananen, zubereiten kann. Einen Aufenthaltstitel. Dass ihr dreijähriger Sohn eines Tages hier studieren kann.

 Die Presse-Agenturen melden:

7:56 Berichte über Mitarbeiter der Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE an einer Schule in Chicago stellen sich als falscher Alarm heraus.

11:04 US-Regierung erleichtert Abschiebungen. Anderthalb Millionen Migranten aus Kuba, Venezuela, Nicaragua und Haiti, die einen temporären Schutzstatus genießen oder ihre Asylanträge über die App CPB stellten, sollen abgeschoben werden. Für die Abschiebeflüge dürfen Militärmaschinen eingesetzt werden.

14:46 Bis zu 10.000 Soldaten sollen sich in den kommenden Tagen auf einen Einsatz an der Grenze zu Mexiko vorbereiten.

Jurani ist Case Managerin bei einer NGO. ,,Wenn jemand über die Lage Bescheid weiß, dann sie", stellt ihr Vorgesetzter sie stolz vor. Er nickt ihr freundlich zu, dann verlässt er den Raum. Jurani wanderte aus Kolumbien in die USA ein. Seit fünf Jahren lebt sie in den USA, sie hat einen Mexikaner mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft geheiratet. Im Mai letzten Jahres hat auch sie die Staatsbürgerschaft bekommen. Der Prozess lief glatt und dauerte wenige Monate. Sie hatte sich rechtzeitig darum gekümmert, betont sie: Schließlich weiß man nicht, was mit dem neuen Präsidenten drohen könnte.

Jurani hat ihre pechschwarzen Haare zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden, ihr Blick durch die Brillengläser ist ernst. Wie Yoseiby spricht sie kein Englisch und bleibt lange Zeit wortkarg. Wir sprechen über einen Übersetzer am Telefon. Bei Fragen nach ihrer persönlichen Biographie verstummt sie, flüchtet sich in Allgemeinheiten. Sie helfe Menschen mit ihren Anträgen auf Staatsbürgerschaft, sagt sie. Wer keinen geregelten Aufenthaltstitel hat, falle nun mal nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, dazu könne sie also auch nichts sagen.

Dann kommt sie wie zufällig auf die Flüchtlingsunterkünfte zu sprechen. Sie zieht die Lippen zu einem beschämten Lächeln zusammen, aber ihre Augen strahlen: Sie hat etwas zu sagen, von dem sie weiß, dass sie es eigentlich für sich behalten sollte. Doch es bricht aus ihr heraus.

,,Die Menschen aus Venezuela bekommen vom Staat Unterstützung, die ich mir als Migrantin niemals erträumt hätte." Jurani zählt auf: In den Unterkünften müssten sie weder für sich kochen noch Wäsche waschen. Das Essen sei gutes Essen. Sie bekämen Essensmarken, Krankenversicherung, ein Dach über dem Kopf. Anfangs hätte der Staat sie sogar in vornehme Hotelzimmer einquartiert. Ein Vater hätte für sich und seinen Sohn vor drei Monaten einen Scheck über achttausend Dollar bekommen, mit eigenen Augen hätte sie es gesehen.

Eigentlich ist der Aufenthalt in einer Unterkunft auf 60 Tage vorgesehen, aber viele würden von Unterkunft zu Unterkunft rotieren und fast ein Jahr keine eigene Bleibe suchen. Immerhin, in den letzten Monaten sei das Budget immer weiter geschrumpft. Mittlerweile müssten sie sich die Unterkünfte mit den Obdachlosen von Chicago teilen.

,,Fast niemand strengt sich an oder sucht Arbeit. Sie sind faul. Sie sind undankbar." Eine Erklärung dafür hat sie nicht. Haben auch deswegen so viele Latinos Trump gewählt? ,,Definitiv. Wegen diesen Neulingen treffen die Abschiebungen jetzt alle, auch die, die schon seit Jahrzehnten hier leben."

Ein Anwalt aus Venezuela, der schon lange in Chicago lebt, seufzt traurig, als ich ihm von Juranis Ausbruch erzähle. ,,Diese internen Konflikte zwischen den Einwanderungsgruppen", sagt er, ,,sind ein Riesenproblem unter Latinos". Auch er glaubt, dass es ein Fehler Bidens war, so viele Venezolaner ins Land zu lassen – nur die wenigsten von ihnen fielen in die Kategorie von Geflüchteten, sagt er.

Die Mexikaner würden sich am meisten ärgern, weil sie ,,very well behaved" sind, gut an das Leben in den USA angepasst. Die Neuankömmlinge würden ihrem Ruf schaden – die würden manchmal vergessen, wo sie hier sind und bräuchten mehr Zeit, um zu begreifen, wie der Laden hier läuft. Aber er glaubt auch, Trump werde einen Weg finden, Venezolaner loszuwerden.

Am Donnerstagabend meldet das ICE, landesweit seien 538 Menschen festgenommen worden. Zwischen Donnerstag und Samstag sind es 1.400, zu Festnahmen kommt es in 19 Städten, darunter in den Bundesstaaten Illinois, Utah, Kalifornien, Minnesota, New York, Florida und Maryland.

Am Sonntag reist Tom Homan nach Chicago. Am Nachmittag beginnt eine groß angelegte Razzia in der ganzen Stadt. Ortskräfte haben sich offenbar nicht daran beteiligt.

Die ICE gibt 956 Festnahmen bundesweit bekannt. Wie viele davon in Chicago stattgefunden haben, ist unklar. Die Leiterin einer NGO schreibt in einer privaten Nachricht, soweit hätte man wohl nur Menschen mit Strafdelikten festgenommen: ,,Sie wollten angeblich 200, aber sie haben ihr eigenes Ziel verfehlt, weil wir unsere Leute mit ,,Know Your Rights" so gut vorbereitet haben. Das ist eine Riesenerleichterung."

Aus: "Abschiebe-Razzien in den USA: Ein eisiger Wind weht durch Chicago" Marina Klimchuk (27.1.2025)
Quelle: https://taz.de/Abschiebe-Razzien-in-den-USA/!6062059/

LeKikerikrit 27.01.2025, 18:50 Uhr

"Sie arbeiten auf dem Bau, in Restaurantküchen, als Taxifahrer oder Putzkräfte, haben in diesem Land Kinder auf die Welt gebracht. Trump hat lateinamerikanische Migranten Vergewaltiger, Mörder und Diebe genannt. Trotzdem haben viele von ihnen bei den Präsidentschaftswahlen für ihn gestimmt."

Ja, warum?

Ich könnte mir gut vorstellen das viele in gutem Glauben der Meinung waren: der Herr Trump kennt uns doch, der weiß doch, dass wir gute und fleißige Menschen sind. Ja und die Mörder und Verbrecher, die wollen wir auch nicht. Dann haben wir ein schönes Leben.

INTRASAT 27.01.2025, 05:35 Uhr
@LeKikerikrit:

Das ist das Niemöller Syndrom: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

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[...] Nach einer erneuten Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien mehr als 40 bislang internierte Migranten aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem Lager untergebracht waren, derzeit in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet.

Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) war es bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Richter entschieden, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer.

Im jüngsten Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch.

Meloni versicherte dennoch, an dem umstrittenen Verfahren festhalten zu wollen. Unklar ist, ob ihre Dreierkoalition weitere Flüchtlinge nach Albanien bringen lassen will, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 25. Februar über das sogenannte Albanien-Modell entscheidet. Im Kern geht es dabei um die Einstufung von Herkunftsländern von Migranten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten.

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der solche Lager außerhalb der EU eingerichtet hat. Die Zukunft des "Albanien-Modells" wird von anderen europäischen Regierungen aufmerksam verfolgt.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge gezählt.

Aus: "Italien holt Geflüchtete wieder aus Albanien ab" (1. Februar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/asylpolitik-italien-albanien-eu

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/italien-albanien-asylpolitik-gericht-abschiebung-festnahme-lager-urteil

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/asylverfahren-italien-albanien-fluechtlinge-antrag

Zwischenablage

Im Weltonlineforum findet die Idee Zuspruch, die Gerichte zu entmachten. Die sind vermutlich auf einer Wellenlänge mit Meloni.

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[...] In der Wüste im Südosten Libyens haben Ermittler die Leichen von 49 Migranten entdeckt. Laut der Behörden wurden zwei Massengräber in der Stadt Kufra gefunden – eines mit mindestens 19 und ein weiteres mit mindestens 30 Toten. Die Todesursache soll durch Autopsien geklärt werden, aktuell lassen die Behörden das Gebiet durchsuchen.

Das erste Massengrab mit 19 Leichen sei am Freitag auf einem Bauernhof in Kufra entdeckt worden, teilte die Sicherheitsdirektion mit. Die Behörden veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite Bilder, die zeigten, wie Polizisten und Mediziner im Sand graben und die in Decken eingewickelten Leichen bergen. Laut der Hilfsorganisation al-Abrin, die Migranten in Ost- und Südlibyen unterstützt, sind einige der Opfer offenbar erschossen und dann verscharrt worden.

In einem Flüchtlingslager nicht weit von dem ersten Massengrab wurde nach einem Polizeieinsatz ein weiteres Grab mit 30 Toten gefunden. Der Sicherheitschef der Stadt, Mohamed al-Fadeil, gab Gespräche mit Überlebenden wieder. Ihnen zufolge seien fast 70 Menschen dort begraben worden.

Nach dem Einsatz teilten die Behörden zudem mit, sie hätten 76 Menschen aus dem Lager befreit und drei Verdächtige festgenommen: einen Libyer und zwei Ausländer. Sie stünden unter dem Verdacht, Migranten interniert und gefoltert zu haben. Für die drei Verdächtigen wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen Untersuchungshaft angeordnet.

In Libyen werden immer wieder Massengräber mit Migranten gefunden. Erst im vergangenen Jahr wurden die Leichen von mindestens 65 Migranten in der Region Schuajrif entdeckt, 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis. Vor gut drei Jahren wurden mehrere Menschen bei der Flucht aus einem überfüllten Flüchtlingslager erschossen.

Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Nach einem von der Nato unterstützten Aufstand, bei dem der langjährige Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, stürzte das Land ins Chaos. Das ölreiche Libyen wird von rivalisierenden Regierungen in Ost- und Westlibyen beherrscht, die jeweils von Milizen und ausländischen Regierungen unterstützt wurden.

Schlepper bringen Migranten aus den Nachbarländern nach Libyen, etwa aus dem Tschad, Niger, Ägypten und Tunesien. Von dort fahren sie in Booten über das Mittelmeer in Richtung Europa – eine gefährliche Fahrt, die viele nicht überleben. Menschenrechtsgruppen und UN-Organisationen dokumentieren seit Jahren systematische Misshandlungen von Migranten in Libyen, darunter Zwangsarbeit, Schläge, Vergewaltigungen und Folter. Kritiker argumentieren, dass die EU eine Mitschuld an der Misshandlung der Migranten in Libyen trägt, weil sie das Bürgerkriegsland dabei unterstützt, Geflüchtete aufzuhalten.

Aus: "Massengräber mit fast 50 Leichen in Libyen entdeckt" (9. Februar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/misshandlung-migranten-libyen-massengraeber-verhaftungen-lager

King Tut der zweite

Das ist halt die scheußliche Wahrheit, wenn man als Europa selbst sich nicht um Migranten kümmern möchte und anderen viel Geld in die Taschen steckt, damit sie die Drecksarbeit machen.

StefanLehmacher

Das sieht nach einem Geschäftsmodell aus und hat vermutlich Tradition. Wer weiß, wie viele Menschen schon in der Wüste verschwunden sind ...

Am4ranth

Und wir reden hier über ein "Zustrombegrenzungsgesetz". Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Nicht mit denen, die in der Geburtslotterie verloren haben.

Leser_0815

Gestern wurde unter einem Artikel zu den "Demos gegen Rechts" gefragt wie man auf die Idee kommen könnte zu sagen "Abschirmung ist Massenmord", wie es bei einer der Demos auf einem Schild zu lesen war. Ich denke die Frage ist hiermit wohl erstmal beantwortet, oder? Nehmen wir mal noch die erst vor Kurzem auch hier bei ZON zu lesende Nachricht hinzu das Italien einen vom internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten lybischen General laufen liess, weil der beim "Eindämmen der Migration" hilfreich war, und setzen diese Nachricht in Kontext mit dem was hier berichtet wird muss die Frage wohl eher lauten wie man NICHT der auf dem fraglichen Schild vertretenen Meinung sein kann. Was glaubt man denn was passiert wenn man Verbrecher auf hilflose Menschen loslässt mit der Prämisse "Halt sie uns einfach vom Leib, egal wie"?

Ginger_Collins

Alles seit Jahren bekannt. Der Zielort ist beileibe nicht nur Europa.

https://www.arte.tv/de/videos/090427-000-A/jemen-der-gewaltmarsch-der-oromo/

Reportage von Olivier Jobard und Charles Emptaz wurde mit dem Prix Bayeux-Calvados für Kriegsreporter ausgezeichnet. . Die Oromo stellt ein gutes Drittel der Bevölkerung in Äthiopien, aber viele von ihnen leben in so bitterer Armut, dass sie bereits zu zehntausenden zu Gewaltmärschen von gut 2000 Kilometern aufgebrochen sind, um am Ende im reichen Saudi Arabien hoffentlich Arbeit und eine Zukunft zu finden.Dieser Weg ist eigentlich unpassierbar, wegen seiner Länge, der vielen Gefahren durch Plünderer und Menschenhändler, der Steinwüste in den Galafi-Bergen und der sengenden Sonne an der Grenze zu Dschibuti. Sie brechen auf mit kaum mehr als dem, was sie am Leib tragen können, sie hungern tagelang, der Durst zwingt sie immer wieder in die Knie. Vom Hafen in Obock aus überqueren sie nachts und in völlig überfüllten Booten das Rote Meer, um schließlich am Strand des gefährlichsten Teils ihrer Reise zu landen, dem Jemen, einem Land mitten im Bürgerkrieg. Dort herrschen kriminelle Banden über die Routen der Migranten: Sie kidnappen viele Oromo und foltern sie so lange, bis die Angehörigen von zuhause ein Lösegeld überwiesen haben. Damit ruinieren sie auch noch das Leben der Familien in Äthiopien.

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[...] Bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und Klimawandel treiben immer mehr Menschen im eigenen Land in die Flucht. Weltweit stieg die Zahl der Binnenvertriebenen im Jahr 2024 auf 83,4 Millionen Menschen – so viele wie nie, wie die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) in einem gemeinsamen Lagebericht schreiben.

Von der Flucht innerhalb des Heimatlandes sind demnach nicht nur mehr Menschen betroffen als je zuvor – die Entwicklung erfasse auch immer mehr Länder. Innerhalb von sechs Jahren habe sich die Zahl der weltweiten Binnenvertriebenen um mehr als 50 Prozent erhöht.

Rund 73,5 Millionen Menschen und damit 90 Prozent der Binnenvertriebenen weltweit wurden 2024 den Angaben zufolge durch Konflikte und Gewalt vertrieben. Besonders betroffen waren laut der Beobachtungsstelle etwa die Demokratische Republik Kongo, der Gazastreifen und der Sudan. Allein im Bürgerkriegsland Sudan lebten dem Bericht zufolge 11,6 Millionen Binnenvertriebene – so viele wie noch nie in einem einzigen Land.

Bei weiteren rund zehn Millionen Menschen seien zudem Naturkatastrophen der Fluchtgrund gewesen – mehr als doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Rund 99,5 Prozent aller katastrophenbedingten Binnenfluchtbewegungen im vergangenen Jahr waren dem Bericht zufolge auf wetterbedingte Ereignisse zurückzuführen, viele von ihnen aufgrund des Klimawandels.

Elf Millionen Vertreibungen wurden alleine in den USA gezählt und damit so viele wie in keinem anderen Land seit Beginn der Aufzeichnungen 2008. Grund waren vor allem Naturkatastrophen wie etwa die Hurrikane Helene und Milton. Unter "Vertreibungen" werden auch Evakuierungen vor Unwettern gezählt.

Viele Menschen müssen mehrfach fliehen, weil sie an ihrem ersten Zufluchtsort nicht sicher sind oder weil sie durch eine weitere Katastrophe erneut vertrieben werden. Der Bericht zählt deshalb sowohl Vertreibungen innerhalb eines Jahres als auch die Zahl der Vertriebenen zum Ende des Jahres. Manche Vertriebenen können seit Jahren nicht in ihren Heimatort zurück.

Die Leiterin der NGO, Alexandra Bilak, sprach von einem "Zusammentreffen von Konflikten, Armut und Klima, das die Schwächsten am härtesten trifft". Oft seien die Ursachen und Auswirkungen von Vertreibung miteinander "verwoben, was die Krisen noch komplexer macht und die Not der Vertriebenen noch ausweitet", heißt es in dem Bericht.

Das IDMC war 1998 vom Norwegischen Flüchtlingsrat gegründet worden. Die diesjährigen Zahlen müssten "ein Weckruf für die weltweite Solidarität sein", sagte der Leiter des Flüchtlingsrats, Jan Egeland. Hinter jedem Vertriebenen stehe ein entwurzeltes Leben und eine gefährdete Zukunft, teilte die Nichtregierungsorganisation mit.

Aus: "Zahl der Binnenvertriebenen erreicht neuen Höchststand" (13. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-05/binnenvertriebene-naturkatastrophen-kriege-flucht-gestiegen

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"Gesunkenes Flüchtlingsboot: Strafverfahren gegen Mitglieder der griechischen Küstenwache" (25.5.2025)
2023 kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands, rund 600 Geflüchtete starben. Die Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache. ... Es ist ein Durchbruch in der rechtlichen Aufarbeitung des katastrophalen Schiffbruchs im Juni 2023 vor der südwestgriechischen Küstenstadt Pylos, bei dem mutmaßlich rund 600 Geflüchtete ertranken: Gegen 17 Mitglieder der griechischen Küstenwache ist ein Strafverfahren eröffnet worden. ...
https://taz.de/Gesunkenes-Fluechtlingsboot/!6087054/

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[...] London taz | Fast 1.200 Migranten haben an einem einzelnen Tag Großbritannien über den Ärmelkanal erreicht. Dies ist der bislang höchste Tageswert in diesem Jahr und dürfte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik anstrebt.

1.194 Personen sind am Samstag in 18 Booten in England angekommen. Sie hoffen im Vereinigten Königreich Asyl beantragen zu können. Verschiedene britische und französische Behörden und die Seenotrettung mussten zu Land, Wasser und Luft nicht zuletzt zur Rettung der Menschen eingesetzt werden. Ein Teil der Boote verließ die französische Küste in der Nähe von Gravelines nahe Calais. Bisher sind in diesem Jahr bereits 14.600 Menschen auf diese Weise nach England gekommen.

Die Zahl liegt verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ein Drittel höher. Seit ihrem Regierungsantritt setzt die Labourregierung ihre Hoffnung auf ein neues Grenzsicherheitskommando, welches die Aufgaben verschiedener staatlicher Behörden zur Bekämpfung des Problems koordinieren soll.

Erst vor drei Wochen verkündete Premierminister Keir Starmer seine neuen Pläne, die Nettoeinwanderungszahlen durch Erschwerungen von Arbeits- und Studiumsvisas zu senken und wiederholte sein Gelübde, Menschenschleusergangs wie Terrorismus zu bekämpfen. 2024 sank die Zahl der Nettoeinwanderung auf 431.000 Personen, im Vergleich zu 2023, als sie noch 860.000 betrug. Unter diesen kamen 2024 36.816 Personen in Booten über den Ärmelkanal. Doch die spektakulären Überquerungen, die allein 2024 mindestens 78 Leben kosteten, lassen die Emotionen mancher Brit:innen hochgehen.

Vor zwei Wochen wurden drei iranische Asylflüchtlinge vor einem Gericht in London der Spionage angeklagt. Alle drei kamen auf illegalen Wegen, entweder mit Booten oder in LKWs versteckt, ins Land. Fünf weitere Iraner sollen einen Terrorangriff auf die israelische Botschaft in London geplant haben. Nigel Farage, Parteiführer der in den Meinungsumfragen führenden rechtspopulistischen Partei Reform UK, beeilte sich im Unterhaus generell zu erklären, dass sich unter weiteren Bootsflüchtlingen auch weitere iranische Terroristen befinden könnten.

Seit der Regierung David Camerons 2010 hat jede britische Regierung bisher erfolglos versprochen, die Einwanderung zu senken. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass nun auch Keir Starmer Gespräche mit verschiedenen Staaten führt, um dort eigene britische Abschiebungszentren einzurichten. Wo, ist nicht bekannt, spekuliert wird jedoch über Zentren in den Balkanstaaten. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte, dass die Regierung einen ernst zu nehmenden Plan gegen Menschenschleudergangs eingeführt hätte.

Aus: "Druck auf Premier Starmer wächst" Daniel Zylbersztajn-Lewandowski (1.6.2025)
Quelle: https://taz.de/Migration-ueber-Aermelkanal/!6088281/

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[...] Weltweit sind mehr Menschen denn je auf der Flucht. Der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) dokumentiert eine globale Krise. Laut den neuesten Erhebungen waren im Jahr 2024 insgesamt 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – sei es aufgrund von Krieg, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen.

Die Zahlen markieren einen neuen Höchststand und stellen die Weltgemeinschaft vor wachsende Herausforderungen im Umgang mit Flucht, Migration und humanitärer Hilfe. Doch der Bericht birgt auch den ein oder anderen Lichtblick.

,,Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren hat die Zahl der Vertriebenen keinen großen Sprung nach oben gemacht", sagt hierzu UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Thote, dem Tagesspiegel. Doch sie warnt vor voreiligen Schlüssen und spricht von einem inakzeptablen Niveau: ,,Wir sprechen von mehr als 123 Millionen Menschen, also eineinhalbmal die Einwohnerzahl von Deutschland."

Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um gut sechs Millionen gestiegen. ,,Wir müssen alles tun, dass diese Zahlen runtergehen und die Menschen im Idealfall wieder sicher und freiwillig nach Hause gehen können", sagt die UNHCR-Vertreterin Thote.

Besonders ins Gewicht fällt der Anstieg der Binnenvertriebenen, also all jenen, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen. Sie machen mehr als die Hälfte, gut 60 Prozent, der vertriebenen Menschen weltweit aus. Ihr Anteil stieg 2024 um 6,3 Millionen im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 73,5 Millionen Menschen.

Allein der Krieg im Sudan trug maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Dort ist die Zahl der Binnenvertriebenen fast doppelt so hoch wie die der internationalen Flüchtlinge, heißt es in der Pressemitteilung zu dem Bericht von UNHCR.

Im Gegensatz dazu sank die Zahl der Flüchtlinge, also derer, die bei ihrer Flucht eine internationale Grenze überschreiten, erstmals seit 2011 leicht um etwa eine halbe Million auf 42,7 Millionen im Jahr 2024. Dennoch bleibt die Belastung hoch.

Rund 70 Prozent dieser Menschen stammen aus fünf Hauptherkunftsländern: Venezuela, Syrien, Afghanistan, Ukraine, Südsudan und Sudan.

Während die Zahlen aus Venezuela leicht stiegen, verzeichnete UNHCR Rückgänge bei Geflüchteten aus Syrien (minus 6 Prozent), Afghanistan (minus 10 Prozent) und der Ukraine (minus 17 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem Bericht ist dies unter anderem vermehrten Rückkehrbewegungen in diese Länder zuzuschreiben.

Anders verhielt es sich mit Flüchtlingen aus dem Sudan. Im Vergleich zu 2023 stieg die Anzahl der Flüchtlinge von dort um 40 Prozent. Die große Mehrheit der sudanesischen Flüchtlinge kamen in den Nachbarländern Tschad, Südsudan und Libyen unter.

Generell lebten laut dem Bericht 67 Prozent aller geflüchteten Menschen nun in Staaten, die an ihr Herkunftsland angrenzen. ,,Nach Europa kommt nur ein Bruchteil der Vertriebenen", heißt es in der Pressemitteilung.

Weltweit stellten 2024 insgesamt 4,8 Millionen Menschen einen Asylantrag. Ein Drittel davon entfiel auf Staatsbürger der Ukraine und des Sudans. Die Hälfte aller Asylanträge wurde in den USA, Ägypten, Deutschland und Kanada eingereicht.

In der Bundesrepublik gingen die Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte für das Jahr 2024 insgesamt 250.945 Asylanträge, wovon 229.751 Erstanträge waren. Das waren rund 101.000 Anträge weniger als 2023.

Das UNHCR nennt drei verschiedene nachhaltige Lösungen für geflüchtete oder vertriebene Menschen: die Rückkehr in ihr Heimatland, die Neuansiedlung oder Umsiedlung bestimmter Gruppen oder die Einbürgerung in ein sicheres Land.

Die Rückkehr in das Heimatland macht laut Bericht dabei den bedeutendsten Posten aus. Im vergangenen Jahr kehrten insgesamt mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge aus insgesamt 78 Asylländern zurück in ihre Herkunftsländer. Dies ist die höchste Zahl von Flüchtlingsrückkehrern innerhalb eines Jahres seit 2002.

Zugleich aber mahnt das Flüchtlingshilfswerk: Die Rückkehr in Länder wie Syrien und die Ukraine sei nicht dauerhaft sicher. Zudem fänden Rückkehrungen teilweise aufgrund ,,widriger Umstände in dem ehemaligen Asylland" statt.

Aus: "UNHCR dokumentiert mehr als 123 Millionen: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht" Karla Körner (12.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-unhcr-bericht-dokumentiert-1232-millionen-noch-nie-waren-so-viele-menschen-auf-der-flucht-13833949.html

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"Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: ,,Wie sollen Menschen das aushalten?"" David Muschenich (4.7.2025)
Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest. ...
https://taz.de/Demo-gegen-Abschiebehaft-in-Arnstadt/!6097933/

"Deutsche Migrationspolitik: Wegsperren, wegschicken"
Der Asylsuchende Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen. Über eine traumatisierende deutsche Praxis.30.1.2025 von Joscha Frahm aus Suhl/büren
https://taz.de/Deutsche-Migrationspolitik/!6062268/

...

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[...] Die Berliner CDU-Fraktion will mit einer Gesetzesverschärfung mehr Abschiebungen möglich machen. Nach dem Willen der Christdemokraten soll künftig jeder zu einer Strafe verurteilt werden können, der Daten von Abschiebeflügen und generelle Informationen zu bevorstehenden Abschiebungen weitergibt.

Zugleich will die CDU Flüchtlingsorganisationen ins Visier nehmen, die Betroffene kurzfristig vor geplanten Abschiebungen warnen. Von den Grünen gibt es dafür postwendend Kritik: ,,Die CDU zeigt sich von ihrer unmenschlichsten Seite." Und die Linke wettert: ,,Das ist ein schäbiger Vorstoß zur Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe."

Die CDU im Abgeordnetenhaus kommt mit dem Vorstoß Forderungen aus der Polizei nach und ist damit auf einer Linie mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Die Fraktion hat dazu am Freitag auf ihrer Klausur beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative anzuschieben. Die Geheimhaltungspflicht bei derlei Informationen soll demnach nicht mehr nur für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gelten, sondern auch auf Nichtamtsträger erweitert werden. Damit könnte ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht auch strafrechtlich verfolgt werden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion gibt es im Aufenthaltsgesetz eine Lücke. Personen, die nicht in Behörden und öffentlichen Institutionen tätig sind, könnten Informationen zu Abschiebungen weitergeben, ohne belangt zu werden. Das ist bislang nur bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes der Fall, wenn sie Informationen oder Dienstgeheimnisse unbefugt offenbaren und damit ,,wichtige öffentliche Interessen gefährden".

Das sei unzureichend, heißt es im Beschluss der CDU-Fraktion. Denn auch Nichtamtsträger könnten Informationen über geplante Abschiebungen weiterleiten. Das könne ,,maßgeblich den Erfolg von Aufenthaltsbeendigungen beeinträchtigen und die Durchführung geplanter Maßnahmen verhindern". Der ,,Missbrauch von vertraulichen Informationen" müsse verhindert werden, um die Abschiebungen durchzusetzen.

Die CDU-Fraktion will auch härter gegen Gruppen und Organisationen vorgehen, die Abschiebungen verhindern wollen. Tatsächlich veröffentlichen diese Gruppen immer wieder Hinweise zu Abschiebefliegern, samt Angaben zu Fluggesellschaften. Deshalb fordert die CDU, dass das Vorgehen der Gruppen strafrechtlich geprüft werden und illegale Tätigkeiten unterbunden werden müssten.

Die CDU stimmt dabei mit Forderungen von Innensenatorin Spranger überein. Im September hatte sie einen Fünf-Punkte-Plan für eine härtere Asyllinie vorgestellt. Demnach müsse der Bund dafür zu sorgen, dass geplante Abschiebungen per Flug nicht weiter durch Warnungen über Apps und oder andere Hinweise vereitelt werden. ,,Eine finanzielle Förderung von Organisationen, die dazu beitragen, muss beendet werden", hatte Spranger erklärt.

Sie sieht ein weiteres Problem: Denn offenbar hat der Senat ,,verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte" erheblich gefördert, um Geflüchtete zu beraten und zu unterstützen. Aber: ,,Soweit jedoch die Förderung zweckwidrig dafür verwendet wird, die gesetzliche Ausreisepflicht zu unterlaufen oder Rückführungen zu erschweren oder zu vereiteln, steht dies nach Auffassung des Senats dem Förderzweck entgegen."

Bei der Berliner Polizei ist das Problem seit Jahren bekannt. Häufig sollen Beamte eine Person für eine Abschiebung in ihrer üblichen Unterkunft oder Wohnung abholen, finden sie aber nicht. Grund sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Aktivisten, die die Flugverbindungen gezielt auf Abflüge durchsuchen würden. Nur jede vierte geplante Abschiebung sei erfolgreich.

Das Prinzip: Wenn für die Maschinen keine Sitzplätze buchbar sind, sei klar: Ein Abschiebeflug steht bevor. In den sozialen Medien werde schon eine Woche vorher veröffentlicht, wenn es bestimmte Charter gibt. Betroffene würden über ,,Social-Media-Kanäle wie zum Beispiel Deportation Alarm, über Messengerdienste und so weiter gewarnt", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh bei einer Anhörung im Innenausschuss. ,,Wenn wir diese Frühwarnsysteme nicht abstellen, wird es auch weniger Abschiebungen geben. Das eine hängt mit dem anderen zusammen."

Diplomatisch reagierte Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe auf die Forderung aus der Union. ,,Wir werden dieses Thema in der Koalition und im Senat diskutieren", ließ sich die SPD-Politikerin am Sonnabend zitieren.

Ihr Sprecher wurde deutlicher und würdigte die Arbeit der Berliner Flüchtlingshilfe: ,,Es ist nicht angebracht, diese wichtige Arbeit der Flüchtlingsorganisationen jetzt schlechtzureden, die Unterstützenden unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren." Sie seien oft ,,die letzten Rettungsanker" und klärten Geflüchtete im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten über ihre Rechte und Pflichten auf. ,,Und diese Arbeit unterstützen wir."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion distanzierte sich ebenfalls von dem Vorhaben der CDU – und rückte damit auch von der Innensenatorin aus seiner eigenen Partei ab. ,,Die Informationen zu sogenannten ,Abschiebefliegern' sind deshalb nicht strafbar, weil sie in der Regel aus öffentlich zugänglichen Fluginformationen gewonnen werden", teilte Martin Matz mit. ,,Die im Internet verfügbaren Informationen wie ,Deportationwatch' stehen dabei nicht in einem erkennbaren Zusammenhang mit Zuwendungsempfängern des Landes Berlin."

Insofern sei es fraglich, was die von der CDU vorgeschlagene Änderung bewirken könne, sagte Matz. Die Debatte dürfe auch ,,nicht den Blick darauf verstellen", dass es in Berlin im vergangenen Jahr 1290 durchgeführte Abschiebungen und 12.902 freiwillige Ausreisen gegeben habe. ,,Die meisten ausreisepflichtigen Menschen haben jedoch eine Duldung."

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte ebenfalls den CDU-Vorstoß: Erst seien Gesetze geändert worden, um Abschiebetermine den Betroffenen nicht mehr mitzuteilen und den Rechtsschutz zu erschweren. ,,Als Nächstes sollen ausgerechnet diejenigen kriminalisiert werden, die Geflüchtete im Alltag unterstützen. Das sind zutiefst solidarische Menschen, keine Kriminellen!" Zudem sei es in einem freien Land nicht verboten, gegen Abschiebungen aufzurufen.

Die Linke wies darauf hin, dass Geflüchtete ihre Rechte oft nicht kennen würden und kaum Zugang zu effektivem Rechtsschutz hätten. Genau deshalb fördere das Land Berlin Unterstützungsstrukturen. ,,Wer diese zum Staatsfeind erklärt, will verhindern, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen", erklärte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. ,,Ich rate der CDU, mal bei den Kirchen zu fragen, wie die das finden."

In Berlin leben laut Innenverwaltung aktuell mehr als 16.000 Ausreisepflichtige. Die meisten – etwa 14.000 – haben aber aus verschiedenen Gründen einen Duldungsstatus. Fehlende Reisedokumente waren in ,,etwa 25 Prozent" der Fälle der Grund dafür. Mehr als 2000 Menschen, Tendenz steigend, halten sich ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Duldung in der Hauptstadt auf.

2024 haben die Berliner Behörden 1290 Menschen abgeschoben. Viele waren den Angaben zufolge Straftäter, die aus der Haft in ihre Heimatländer gebracht wurden. Jedes Jahr reisen aber auch mehr als 10.000 Asylbewerber freiwillig aus.

Aus: "Berliner CDU will Flüchtlingsaktivisten bestrafen, die Abschiebungen verraten"
Alexander Fröhlich Robert Kiesel (05.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/missbrauch-von-vertraulichen-informationen-berliner-cdu-will-fluchtlingsaktivisten-bestrafen-die-abschiebungen-verraten-13973525.html

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[...] Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Lesbos taz | Vielleicht sucht ja der Wirt der Taverne, der den Touristen in der Straße hinter der Hafenpromenade hervorragenden Oktopus in Rotweinsoße serviert, noch eine Bedienung. Vielleicht braucht der Betreiber des Hotels, von dessen Zimmern aus man über das sichelförmige Hafenbecken Mytilinis, der Inselhauptstadt von Lesbos, bis zu den Bergen auf dem nahen türkischen Festland herüberschauen kann, noch jemand, der die Betten macht. Oder vielleicht sucht auch ein Bauer auf der Insel noch eine Helferin für die Ernte, schließlich müssen ab Oktober die Oliven von den rund 11 Millionen immergrünen Bäumen auf Lesbos gepflückt werden.

Solche Jobs werden hier oft unter der Hand vergeben – prekär, temporär, schlecht bezahlt. ,,Schattenwirtschaft" heißt das dann. In Griechenlands Hotellerie, der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft ist dies weit verbreitet. Vor allem für Migrant:innen geht dies oft mit Lohnbetrug, Mindestlohnverstößen, extrem langen Arbeitszeiten oder ungeschützter Arbeit in großer Hitze einher.

Doch in Griechenlands ,,Schattenwirtschaft" nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht abgeschobenen Flüchtlingen, um über die Runden zu kommen. Der erstaunliche Satz dazu lautet: Ihre ,,Grundbedürfnisse einschließlich Ernährung können sie durch eigenes Erwerbseinkommen, anfänglich jedenfalls in der sogenannten Schattenwirtschaft, decken". Der Satz steht in einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. April. Das hatte zwei Urteile aus Hessen bestätigt. In den Verfahren ging es um die Frage, ob Deutschland nach rund 15 Jahren wieder regulär nach Griechenland abschieben darf.

So lange ist es her, dass Gerichte verboten hatten, Menschen aus Deutschland in den EU-Staat Griechenland zurückzuschicken. ,,Erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen" drohten dort, entschied bereits 2009 unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Griechenland gewährt Asylsuchenden heute zwar minimale Leistungen. Wer aber als Geflüchtete anerkannt wird, der bekommt gar nichts mehr. Das bloße Existenzminimum – zuletzt unter dem Schlagwort ,,Bett, Brot, Seife" in der Diskussion – ist nicht gesichert. Trotzdem sehen deutsche Gerichte es erstmals wieder so, dass es ,,keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation" gebe. ,,Arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge" Männer dürften also abgeschoben werden.

Vier deutsche Innenminister – Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD) – hatten lange auf diesen Sinneswandel hingearbeitet. Mit Geld und guten Worten, aber auch mit Druck auf die griechische Regierung. Die Ampel hatte vor allem seit Anfang 2024 ihre entsprechenden Bemühungen dazu intensiviert. Das zeigen interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium, die die Informationsfreiheits-Plattform FragDenStaat zugänglich gemacht hat. Aus ihnen geht hervor, dass die Ministerialbeamten über den Umweg von Interventionen bei der griechischen Regierung gezielt versuchten, die ,,Rechtsprechungsänderungen der Obergerichte weiterhin vorantreiben", wie die Beamten notierten.

Dabei hatten sie offenkundig Erfolg. In Griechenland seien zwar der ,,Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen" mit ,,sehr großen Schwierigkeiten verbunden" und Sozialleistungen praktisch nicht zu erlangen, befand 2024 der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die ,,größten Chancen, eine Arbeit zu finden", gäbe es angesichts der ,,entspannten wirtschaftlichen Lage" im ,,Sektor der Schattenwirtschaft". Dies verwehre den dort Beschäftigten zwar ,,den Zugang zur sozialen Sicherheit und setzt sie anhaltender Unsicherheit aus", so das Gericht.

Trotzdem sei es ,,nicht unzumutbar", anerkannte Schutzberechtigte nach einer Abschiebung vorübergehend auf ,,Arbeit im Bereich der Schattenwirtschaft zu verweisen". Ende Juni entschied auch das Verwaltungsgericht Hamburg, dass verbotene ,,Tagelöhnertätigkeiten" für Abgeschobene in Griechenland ,,zumutbar" seien. Dabei beklagte die Europäische Grundrechteagentur FRA schon vor Jahren ,,schwere Formen der Arbeitsausbeutung" bei Migrant:innen in Griechenlands Schattenwirtschaft.. Eine Untersuchung der Universität Nottingham sah gar Formen ,,moderner Sklaverei", etwa auf griechischen Erdbeerplantagen.

Die Iranerin Setareh E.* sucht seit Monaten auf Lesbos nach Arbeit. Reihenweise bewarb sie sich bei Restaurants und Hotels auf der Insel – ohne Erfolg. ,,Keiner hat auf meine Bewerbungen auch nur geantwortet", sagt sie. ,,None of Your business" hat E. auf dem Unterarm tätowiert, die Augenpartie ist geschminkt, die Haare zusammengebunden, so kommt sie zum Gespräch in das Büro einer Hilfsorganisation in der Nähe des Fähranlegers von Mytilini. Wer sie nach ihrer Geschichte fragt, dem erzählt Setareh E. von ihrer Odysee, die damit endet, dass sie 2022 von Teheran bis nach Zürich geflohen war und dann wieder nach Griechenland abgeschoben wurde. Seit dem Frühjahr sitzt E. auf der Insel fest.

Am Abend, da wird das Licht weich über der Ägäis, das Blau des Meeres kriegt einen rosafarbenen Schimmer und der Wind weht sanft aus der Türkei herüber. Seit dem vergangenen Jahr können Türk:innen für sieben Tage visafrei auf einigen griechischen Inseln Urlaub machen, und so ist jetzt, an einem Abend Anfang Juli, die Innenstadt von Mytilini gut besucht. Neue Restaurants und Hotels haben eröffnet, neue Flug- und Fährverbindungen bringen Touristen auf die Insel. ,,Aber die Jobs gehen alle an Griechen", sagt Setareh E.. Und so weiß sie nicht, wie sie überleben würde, wäre sie nicht in einem Haus untergekommen, das eine NGO für queere Geflüchtete angemietet hat. ,,Ich will eine eigene Wohnung, will für mich selber kochen können, meine Ruhe haben, Besuch empfangen", sagt E. Doch wie es aussieht, liegen diese Dinge für sie noch in weiter Ferne.

2022 ging E. in Teheran auf die Straße, es war die Zeit der Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Die junge Frau war wegen ,,unislamischer Kleidung" von der Sittenpolizei festgenommen wurde. ,,Sie haben sie ermordet", sagt E. über das Schicksal Aminis, der sie sich verbunden fühlt. E. ist ausgebildete Fitnesstrainerin, das war ihr Beruf im Iran. ,,Ich ging in meinem Sportoutfit auch auf die Straße", sagt sie, sie trug das Kopftuch mit Absicht, so locker es eben ging. So geriet auch E. mit den Sittenwächtern aneinander.

Je länger die weltweit beachteten Proteste der iranischen Frauen im Herbst 2022 dauerten, desto brutaler wurde die Polizei. Mindestens 100 Menschen wurden bei den Protesten getötet, weit mehr verhaftet. E.s Angst wurde zu groß, sagt sie. Sie floh aus dem Iran, über die Türkei versuchte sie nach Griechenland zu gelangen. Drei Mal schob die Polizei sie Anfang 2023 über die Landgrenze am Evros-Fluss zurück. Dann bestieg E. ein Boot und erreichte Lesbos. Ende 2023 wurde ihr Asylantrag positiv beschieden. Sie musste das Flüchtlingslager verlassen und saß auf der Straße.

So geht es jedes Jahr zehntausenden Geflüchteten in Griechenland. Das Land erkennt Schutzsuchende aus einer Reihe von Ländern vergleichsweise schnell an. Danach aber überlässt sie sie praktisch vollständig sich selbst – wohl auch in der Hoffnung, dass viele dann in andere EU-Staaten weiterziehen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kamen seit 2020 nahezu 100.000 Ausländer:innen, die in Griechenland bereits Schutz erhalten hatten, nach Deutschland und beantragten hier erneut Asyl. Das sei zwar unzulässig, eine Abschiebung innerhalb Europas aber sei bei drohender ,,Verelendung" im Zielstaat nicht rechtens, so das Bamf. Doch dass Menschen wie Setareh E. in Griechenland Verelendung drohe – ,,diese Sichtweise wurde nun durch das aktuelle Urteil revidiert", so das Bamf.

Dessen Präsident Hans-Eckhard Sommer begrüßte das Urteil und sah seine ,,Rechtsauffassung bestätigt". Das Urteil werde seine Behörde ,,sofort umsetzen und Asylanträge dieses Personenkreises konsequent als unzulässig ablehnen". Und um ,,deutlich zu machen, dass sich die Weiterwanderung nach Deutschland nicht lohnt, muss es nun schnell zu Abschiebungen nach Griechenland kommen".

Deutschland hatte lange darauf hingewirkt, dass es für Geflüchtete zumindest auf dem Papier ,,Bett, Brot, Seife" gibt. Denn das Innenministerium will nicht nur die bereits in Griechenland Anerkannten zurückschicken. Geht es nach Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt, sollen auch all jene Asylsuchenden direkt dorthin zurückgewiesen werden, die künftig an den deutschen Grenzen aufschlagen aber bereits in Griechenland behördlich erfasst wurden.

Die Dokumente des Bundesinnenministeriums, die die Plattform FragDenStaat veröffentlicht hat, zeigen, dass die Ampel versucht hat, Griechenland zur Ausweitung eines EU-finanzierten Hilfsprogramms für Geflüchtete namens ,,Helios+" zu bewegen. Dessen Vorläufer – ,,Helios" – war Ende 2024 ausgelaufen. Leistungen daraus erhalten hatten in der vierjährigen Laufzeit seit 2020 insgesamt nur rund 4.200 Menschen. Das sind etwa 3 Prozent der in Griechenland lebenden Schutzberechtigten. Nur ein Bruchteil also – und kaum genug, um alle vor ,,Verelendung" zu bewahren. Eine Ausweitung des Nachfolgeprogramms Helios+ aber würde die Lage für Geflüchtete in Griechenland verbessern, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums von 2024. ,,Hierdurch können wir dann auch weitere Personengruppen als lediglich junge, gesunde und erwerbsfähige anerkannt Schutzberechtigte zurückführen."

Der Staatssekretär Bernd Krösser schickte dazu im April 2024 einen Brief an den damaligen griechischen Migrationsminister Dimitris Kairidis. Er ,,unterstütze ausdrücklich", dass künftig auch jene Geflüchteten Hilfe aus dem Helios+-Programm bekommen können, die zwischendurch Griechenland verlassen hatten, so Krösser. So sollten nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch jene, die nach einem Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden, Leistungen beantragen können.

Die Rechnung ging auf: Im Urteil des VGH Kassel etwa werden – neben den Verdienstmöglichkeiten in der ,,Schattenwirtschaft" – die Leistungen aus dem Helios+-Programm als Faktor genannt, der der Verelendung vorbeugen soll. Genau das aber ist höchst fraglich.

Im Juli 2024 notierten Beamte aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dass Griechenland ,,Vorbehalte" gegen die deutschen Vorstellungen zu dem Helios+-Programm habe. Eine Antragstellung noch vor einer Rückkehr aus Deutschland wollte Athen nicht gestatten. Eine Unterbringungen Abgeschobener ,,unmittelbar nach Rückführung" mochte Griechenland nicht garantieren, die völlig unzureichende Wohnbeihilfe wollte es nicht erhöhen. ,,Gefahr der Obdachlosigkeit", schrieben die BMI-Beamten dazu in einem internen Vermerk. Dies wäre nicht ausreichend, um die Voraussetzungen der ,,Bett-Brot-Seife"-Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte zu erfüllen.

Gleichwohl tat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seither so, als sei bei dem Existenzminimum für nach Griechenland Abgeschobene alles geritzt. Im ersten Halbjahr 2024 hatte die Behörde nur 3,6 Prozent der Anträge von Asylsuchenden mit Flüchtlingsanerkennung aus Griechenland abgelehnt. Zwischen Juli und Oktober 2024 kehrte sich dies nach einer Auswertung von Pro Asyl um: Plötzlich wurden 87,1 Prozent der Antragsteller abgelehnt. Die Schutzsuchenden mit laufendem Verfahren bekamen einen Brief, um sie zur freiwilligen Rückkehr nach Griechenland zu bewegen. Von einem Abholservice vom Flughafen, vier Monaten kostenloser Unterkunft mit ,,Vollverpflegung", Beratungsgesprächen für einen ,,erfolgreichen Neuanfang" und einem Griechischkurs ist in diesem Brief die Rede.

Auf Anfrage der taz gibt sich das Innenministerium zugeknöpft. Bei Helios+ handele sich um ein ,,rein nationales Integrationsprogramm des griechischen Staates, an dem Deutschland nicht beteiligt ist". Das Bamf verweist auf ein ergänzendes, ominöses ,,Überbrückungsprogramm", das ,,Obdachlosigkeit entgegenwirken" soll.

Als Setareh E. nach ihrer Abschiebung am Flughafen in Athen landete, ,,hatten die Polizisten nicht einmal meine Taschen als Gespäck aufgegeben", sagt sie. ,,Ich hatte gar nichts, nicht mal eine Haarbürste. Wie kann man einer Frau so etwas antun?", fragt sie. ,,Ich fühlte mich verlassen, ging zur Polizei, aber die sagten nur, ,,raus aus dem Flughafen', es gab keinerlei Hilfe." In Athen kannte sie niemand. Also rief sie eine Aktivistin an, die sie im Vorjahr auf Lesbos kennengelernt hatte. ,,Die schickte mir Geld für das Fährticket und holte mich am Hafen ab."

Im Mai 2025 beantragte sie Unterstützungsleistungen aus dem Programm. ,,Bis jetzt habe ich nichts von ihnen gehört", sagt sie. Ob sie etwas bekommt, ist fraglich: Voraussetzung sind ein Mietvertrag und ein Bankkonto in Griechenland.

Mitarbeiter von unabhängigen Beratungsstellen auf Lesbos berichten, dass die für die Umsetzung des Programms zuständige IOM, die Internationale Organisation für Migration, noch dabei ist, Personal zu suchen. Helios+-Anträge könnten zwar gestellt werden, würden aber noch nicht bearbeitet.

Die für die Region zuständige IOM-Vertreterin Marina Liakis hat ein Büro in dem Lager Kara Tepe, etwas außerhalb von Mytilini. Es ist ein staubiges, umzäuntes Provisorium aus Containern und Zelten für 3.000 Menschen. Wer das Lager besucht, wird von Konstantin Scarellis, dem stellvertretenden Leiter, in einem klimatisierten Bürocontainer empfangen. Er zeigt eine Präsentation. Unter anderem ist darin ein Foto zu sehen, das eine Vertreterin der EU-Kommission zeigt. Sie besucht eine der ,,Jobmessen" im Flüchtlingslager von Lesbos. Geflüchtete sollen so für die Zeit nach ihrer Anerkennung mit Arbeitgebern in Kontakt kommen, berichtet Scarellis. Für die Anerkannten gebe es also sehr wohl Wege in den Arbeitsmarkt, will Scarellis damit sagen. Allerdings: Gerade einmal 55 Menschen wurden so im ersten Halbjahr vermittelt, bei wie vielen dieser Jobs es sich nicht nur um Tagelöhnerei handelt, ist offen.

Ein Gespräch mit der IOM-Vertreterin Marina Liakis zum Thema Helios+ sei ,,gar kein Problem", sagt dann einer von Scarellis Mitarbeitern. Dann heißt es, Liakis sei gerade beschäftigt und zu den IOM-Containern hätten Besucher keinen Zugang. Dann steckt der Mitarbeiter sein Handy aus. ,,Das ist ihre Nummer", sagt er, man könne sich ,,draußen vor dem Tor" mit Frau Liakis zum Gespräch verabreden, gar kein Problem. Doch die IOM-Frau Liakis verweist dann am Telefon auf die IOM-Zentrale in Athen, die auf wiederholte Anfragen nicht reagiert. Nach einer Woche schickt Liakis dann eine Nachricht, in der steht, dass sie ,,mehr Zeit" brauche, bevor sie Fragen beantworten könne.

,,Das Helios+-Programm ist nichts als heiße Luft, leere Versprechungen und eine Gefahr für Geflüchtete", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. Was es verspreche, gebe es in der Realität nicht: Integrationsangebote und besonders eine sichere Unterkunft. ,,Die Realität ist, dass Geflüchtete immer noch in der Obdachlosigkeit landen, wenn sie in Griechenland anerkannt werden oder wenn sie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland abgeschoben werden."

246 Personen schob Deutschland 2024 nach Griechenland ab, im ersten Quartal 2025 waren es dann schon 176 Personen. Ginge es nach der Bundesregierung, würde die Zahl schnell weiter steigen. Eine taz-Anfrage, wie viele Menschen das BMI nach Griechenland abzuschieben gedenke, beantwortete das Ministerium nicht – das sei Ländersache.

Im Mai besuchte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Bundeskanzler Merz in Berlin. Man fühle sich ,,gemeinsam dem Problem der Migration nach Europa verpflichtet", hieß es in der Mitteilung des Kanzleramtes. ,,Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen", sagte Merz.

Doch in Athen sieht man die Sache etwas anders. Seit jeher ist Griechenland der Meinung, überproportional durch die Flüchtlingsankünfte belastet zu sein. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hatte Mitsotakis' Regierung sehr kritisch gesehen. Nach den Gerichtsurteilen, die den Weg für Abschiebungen nach Griechenland frei machten, sagte der – mittlerweile wegen eines Agrar-Korruptionsskandals zurückgetretene – rechtsextreme Migrationsminister Makis Voridis, dass eine Rücknahme aus Deutschland unter den derzeitigen Umständen nicht infrage komme, da Griechenland nach Zypern bereits die höchste Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf in der EU beherberge.

,,Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren", sagte Voridis. Anfragen zu Rücknahmen aus Deutschland werde man ,,nicht sehr freundlich gegenüberstehen."

* Name geändert.

Die Reisekosten wurden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung getragen.

Aus: "Abschieben in die Schattenwirtschaft" Christian Jakob (10.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!6096169/

hedele

Danke für diesen großartigen Artikel!

Man kann vielleicht noch ergänzen, dass es sich um einen jahrelangen Streit zwischen Griechenland und der Rest-EU handelt, der auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, was auch das harrsche Urteil des BVerwG erklärt, das wahrscheinlich vom EGMR in Straßburg kassiert wird:

Griechenland empfindet die Dublin III -Regeln als höchst ungerecht, weil es neben Italien das klassische Ersteinreiseland ist, aber Menschen von dort kaum mehr nach Mitteleuropa abtauchen können. Deshalb war das Land glücklich, dass der EGMR den Mindeststandard "Brot, Butter, Seife" in Griechenland nicht gewahrt sah und Abschiebungen dahin verboten hat. In der Folge hat Griechenland peinlich darauf geachtet, Flüchtlinge keineswegs menschenwürdig unterzubringen und ist dazu übergegangen, allen dennoch in Griechenland eintreffenden Flüchtlingen großzügig europäischen Flüchtlingsstatus zu erteilen, in der Hoffnung, dass sie schnell den nächsten Flieger oder die Fähre ab Patros nehmen. Das wiederum hat die Deutschen erzürnt, die sich beim EuGH das Recht erstritten haben, alle Aufenthaltstitel aus Griechenland, obwohl EU-Staat, selbst noch einmal überprüfen zu dürfen.

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[...] Großbritannien schiebt vor Gericht verurteilte Ausländer aus 15 weiteren Staaten künftig bereits nach dem erstinstanzlichen Richterspruch ab. Wie das Innenministerium am Sonntag bekanntgab, soll die "deport now, appeal later" (erst abschieben, später Einspruch erheben) genannte Vorgehensweise unter anderem auch auf Menschen aus Indien, Indonesien, dem Libanon und Malaysia angewendet worden – sowie aus Bürger aus den EU-Staaten Lettland und Bulgarien.

Betroffen sind demnach auch die afrikanischen Länder Angola, Botswana, Guyana, Kenia, Sambia und Uganda, außerdem Australien, Brunei und Kanada. Bislang war die Abschiebung nach der erstinstanzlichen Verurteilung bereits für Menschen aus acht Staaten vorgesehen, darunter Estland, Finnland, Belize und Tansania. Künftig können somit Ausländer aus 23 Staaten mit diesem Verfahren abgeschoben werden.

Einspruch gegen ihre Verurteilung können die Betroffenen erst nach ihrer Abschiebung und aus ihrem Herkunftsland einlegen. Dies soll per Videoschalte möglich sein. Das Innenministerium teilte zur Ausweitung des Programms mit, damit stärke Großbritannien seine Möglichkeiten, "ausländische Straftäter schnellstmöglich außer Landes zu befördern". Ausnahmen gibt es jedoch für Mörder und Terroristen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen müssen. Sie sitzen ihre Strafe in einem britischen Gefängnis ab.

Der Schritt ist Teil des verschärften Vorgehens der Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer gegen irreguläre Migration. Zusätzlich soll sie das Gefängnissystem entlasten, das an seiner Kapazitätsgrenze ist. 

Innenministerin Yvette Cooper teilte mit, "viel zu lange" hätten "ausländische Kriminelle" das britische Einwanderungssystem ausgenutzt und seien "monate- oder jahrelang im Land geblieben, während ihre Berufungsverfahren sich in die Länge zogen". Dass die Verfahren sich so in die Länge ziehen, liegt unter anderem an der Überlastung der Gerichte.

Der ehemalige Justizminister Alex Chalk von den Konservativen kritisierte die Ausweitung der "Erst abschieben"-Praxis gegenüber dem britischen Guardian. "Es muss ein gewisses Maß an Gerechtigkeit geben", sagt er. "Wer in unser Land kommt und ein Verbrechen begeht, muss mit einer Strafe rechnen."

Die Vorgehensweise war 2014 von der konservativen Regierung unter David Cameron eingeführt worden. Sie war bis 2023 ausgesetzt und dann für zunächst acht Herkunftsstaaten wieder eingeführt worden.

Nach Angaben der britischen Regierung wurden seit Starmers Amtsantritt im Juli 2024 rund 5.200 verurteilte Ausländer aus Großbritannien abgeschoben, dies seien 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Aus: "Großbritannien weitet seine strengere Abschiebepraxis aus" (11. August 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/grossbritannien-schiebt-mehr-auslaender-nach-erstem-urteil-ab

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[...] Mehr als elf Prozent der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Menschen waren Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Von den 11.807 im ersten Halbjahr abgeschobenen Menschen waren demnach 1.345 zwischen 6 und 18 Jahren alt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Das entspricht einer Quote von 11,4 Prozent. 

Die Quote ist seit 2022 mit über 11 Prozent stabil. 2024 kamen auf 20.084 aus Deutschland abgeschobene Menschen 2.316 Kinder und Jugendliche. Das sind 11,5 Prozent. Allerdings ist die Zahl der Abschiebungen schon in den Jahren der Ampelkoalition deutlich gestiegen – von 12.945 im Jahr 2022 über 16.430 im Jahr 2023 auf 20.084 im Jahr 2024.

Auf die Frage, wie viele der aus Deutschland abgeschobenen Personen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen, hat das Ministerium nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die Abschiebung von Minderjährigen. "Kaltherzigkeit darf weder Politikstil noch Politikziel unseres Landes sein. Im ersten Halbjahr wurden mehr schulpflichtige Kinder abgeschoben als vor wenigen Jahren im gesamten Jahr", sagte Bartsch und verwies auf Kinder und Jugendliche, die bereits in Deutschland integriert sind. Kinder gehörten in die Schule und "nicht in den Abschiebeflieger", sagte er.

Die steigende Zahl von Abschiebungen ist Teil des härteren Kurses der neuen Regierung von Union und SPD in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.

Aus: "Mehr als ein Zehntel der Abgeschobenen sind Kinder und Jugendliche" (11. August 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/abschiebungen-kinder-jugendliche-bundesregierung-linke

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[...] Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.

Begonnen hatten die Proteste im Juli in Epping, rund 30 Kilometer nordöstlich des Londoner Stadtzentrums. Nachdem ein Asylbewerber wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs auf ein 14-jähriges Mädchen angeklagt worden war, kam es dort zu einwandererfeindlichen Ausschreitungen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Hunderte Menschen haben seitdem an mehreren einwanderfeindlichen Protesten sowie Gegendemonstrationen teilgenommen. Die Unruhen breiteten sich auf weitere Städte aus, am Sonntag wurde unter anderem vor Hotels in London und in Birmingham protestiert. Am Samstag hatten unter anderem in Bristol, Exeter, Tamworth, Cannock, Nuneaton, Liverpool, Wakefield, Newcastle, Aberdeen, Perth und London Proteste stattgefunden.

Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK. Starmer will die Zahl der in Großbritannien ankommenden Asylbewerber verringern und die Unterbringung in Hotels bis zu den nächsten Wahlen beenden.

In den zwölf Monaten bis Juni dieses Jahres registrierten die britischen Behörden 111.084 Asylanträge und damit mehr als in jedem anderen Einjahreszeitraum seit Beginn der Aufzeichnungen 2001, wie das Innenministerium in London am Donnerstag mitgeteilt hatte. (AFP)

Aus: "London kündigt Änderungen des Asylsystems an" (25.08.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-protesten-gegen-einwanderung-london-kundigt-anderungen-des-asylsystems-an-14222519.html

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[...] Überspitzt formuliert könnte man sagen: Heute sind alle Viktor Orbáns. Vor zehn Jahren, als die europäische Flüchtlingskrise ihren Anfang nahm, galt der ungarische Ministerpräsident noch als Gegenspieler der "Wir schaffen das"-Fraktion – um Angela Merkels berühmten Satz zu zitieren.

Zur Empörung vieler setzte der Rechtspopulist von Beginn an auf Härte. Er ließ Stacheldrahtzäune errichten, Militär und Polizei aufmarschieren, Tränengas einsetzen. Er richtete Transitzonen an den Grenzen ein, in denen Geflüchtete faktisch interniert waren, solange sie auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten. Dafür kassierte Orbán eine Verurteilung des Europäischen Gerichtshofs – nicht die einzige. Doch das schien ihn kaum zu kümmern.

Allein war er damit nicht. Vor allem die übrigen Staaten der Visegrád-Gruppe (V4) – Polen, Tschechien und die Slowakei – unterstützten ihn darin, die Pläne der EU zu blockieren. Die Union hatte beschlossen, Geflüchtete auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen, um Griechenland und Italien zu entlasten. Wirklich umgesetzt wurde das jedoch nur in Ansätzen.

Bereits im Frühjahr 2015 präsentierte die EU-Kommission ihr Konzept für Erstaufnahmezentren. In diesen sogenannten Hotspots an den Außengrenzen sollten Ankommende registriert und anschließend in der EU verteilt werden. Ab März 2016 war zudem vorgesehen, Menschen aus den griechischen Hotspots in die Türkei zurückzubringen – so sah es ein Abkommen zwischen Brüssel und Ankara vor. Im Gegenzug sollte die Türkei Migranten davon abhalten, nach Europa weiterzureisen. Mehrere Milliarden Euro ließ sich die EU dieses Arrangement kosten.

Doch bei den Hotspots lief wenig wie geplant. Vor allem Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde hoffnungslos überfüllt, die Zustände dort waren katastrophal. Das Lager geriet zum Schandfleck der europäischen Asylpolitik, die Empörung war groß. Mit der Zeit aber wurde die Kritik leiser – und die Zustände stillschweigend als Abschreckung in Kauf genommen.

Zunehmend schlugen politische Akteure einen restriktiveren Kurs ein. Rechte Wahlerfolge, Integrationsprobleme bei Geflüchteten und Vorfälle wie die sexuellen Übergriffe durch Migranten in der Kölner Silvesternacht 2015 zeigten Wirkung. Selbst viele Parteien links der Mitte rückten von ihrer Haltung ab. Das gilt inzwischen auch für Deutschland – einst lange verlässlicher Helfer, wenn es im Asylbereich eng wurde.

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei der Seenotrettung im Mittelmeer. Während staatliche Missionen zurückgefahren wurden, stachen zivile Rettungsschiffe in See, um die Lücke zu schließen – und wurden selbst zum Streitfall. Kritiker sprechen von einem Pull-Faktor, einem Anreiz also, die Überfahrt nach Europa zu wagen. Belegt wurde dieser Effekt nie. Befürworter der NGOs hingegen betonen: Europa sei verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten.

Die Auseinandersetzung eskalierte 2018, als mit Matteo Salvini ein Rechtspopulist Innenminister Italiens wurde – jenes Landes, in dem die meisten Bootsflüchtlinge ankommen. Er verschärfte den Kurs gegen zivile Seenotretter, ließ Schiffe festsetzen, Kapitäne festnehmen, Prozesse anstrengen. International bekannt wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019, als sie mit einem Schiff voller Geretteter trotz Verbots in einen italienischen Hafen einlief. Kurz darauf wurde sie festgenommen. Im STANDARD-Interview sagte sie damals: "Europa müsste zu seiner Grundidee zurückkommen, eine Solidargemeinschaft zu sein."

Dazu ist es nicht gekommen – im Gegenteil. Die "hässlichen Bilder", die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz einst prognostizierte, gibt es bis heute. Nur entstehen sie längst nicht mehr nur auf griechischen Inseln, sondern verstärkt in Anrainerstaaten wie Libyen, Tunesien oder Ägypten. Ähnlich wie im Deal mit der Türkei wurden auch dort Vereinbarungen geschlossen, damit diese Länder Menschen von der Weiterreise abhalten. Sie sind Europas Türsteher – oft brutal in ihrem Vorgehen. Und je mehr Verantwortung sie übernehmen, desto erpressbarer wird die EU.

Kritik an all diesen Verschärfungen? Die gibt es weiterhin – ebenso wie die NGO-Schiffe im Mittelmeer. Doch wahrgenommen wird beides kaum noch. Überschattet wird es vom Wettbewerb der Politik, wer die härtesten Asylregeln ankündigt – oder gleich beschließt.

Sozialkürzungen. Einschränkungen der Rechte für Asylwerberinnen und -werber. Grenzkontrollen selbst im Inneren der EU. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien. Immer mehr Grenzzäune – laut Berichten hat sich ihre Gesamtlänge seit 2015 versechsfacht. Ein Armutszeugnis für die europäische Politik, sagt Grenzbarrieren-Expertin Élisabeth Vallet. Schon 2023 erklärte sie im STANDARD: "Es ist ein simples Marketing-Werkzeug für Politiker." Die Forschung ist eindeutig: Kurzfristig mögen Zäune die Ankunftszahlen senken, langfristig jedoch nicht. Schlepper ändern schlicht ihre Routen.

Um wieder gesamteuropäisch handlungsfähig zu werden, einigte sich die EU 2024 auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Sie brachte Verschärfungen mit sich – ohne diese wäre ein Konsens wohl nicht zustande gekommen. Vorgesehen sind schnellere Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen, raschere Abschiebungen – nicht nur ins Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten – und härtere Regeln für den Fall plötzlicher, massiver Einwanderung.

Theoretisch soll die Reform bis Juni 2026 umgesetzt werden, doch Zweifel bleiben. Viele Länder haben bereits Widerstand angekündigt – darunter natürlich auch Ungarn. Dort stößt vor allem ein Solidaritätsmechanismus auf Ablehnung, der alle EU-Staaten verpflichtet, bei der Aufnahme von Geflüchteten mitzuwirken.

In der Zwischenzeit sind Pushbacks fast schon Normalität in der EU geworden. Menschen werden an der Grenze zurückgewiesen, ohne dass ihnen die Möglichkeit bleibt, einen Asylantrag zu stellen – ein klarer Widerspruch zu internationalen Normen und Gesetzen. Trotzdem praktiziert nicht nur Ungarn diese Praxis, sondern auch Griechenland, Kroatien und zunehmend Polen. Oft geschieht dies unter Einsatz brutaler Mittel.

Die Festung Europa wird immer mehr zur Realität. Und sie wird mit drastischen Mitteln verteidigt. (Kim Son Hoang, Mitarbeit: Silvia Martelli | Il Sole 24 Ore, Dimitris Angelidis | Efsyn, 26.8.2025)

Aus: "Abschottung und Abschreckung: Europa arbeitet eifrig an seiner Festung" Eine Analyse von Kim Son Hoang (26. August 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000283202/abschottung-und-abschreckung-europa-arbeitet-eifrig-an-seiner-festung

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[...] In diesem Jahr könnten so viele Migranten per Boot nach Großbritannien gelangen wie noch nie. Die Regierung prüft, ob sie die Menschen in Militärlagern unterbringen kann.

Mit mehr als 30.000 Menschen haben in diesem Jahr deutlich mehr Migranten den Ärmelkanal in einem Boot überquert als im vergangenen Jahr. Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das britische Innenministerium berichtete, liegen die Zahlen derzeit knapp 40 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Zu dieser Jahreszeit hätten zudem noch nie so viele Migranten den Kanal passiert.

Der starke Anstieg könnte zu einem neuen Höchstwert führen. Die Bootsmigranten machen indessen nur einen Teil der Einwanderer nach Großbritannien aus. Zwischen Juli 2024 und Juni 2025 beantragten mehr als 111.000 Menschen Asyl. Abzüglich der Auswanderer lag die Zahl der Immigranten nach Großbritannien bei mehr als 430.000 Menschen. Dieser Wert wird als Nettoeinwanderung bezeichnet.

Innenministerin Shabana Mahmood bezeichnete die jüngsten Zahlen zu den Überquerungen am Ärmelkanal als "absolut inakzeptabel". Eine Vereinbarung mit der Regierung in Paris sehe die Festnahme der Migranten und ihre Rückkehr nach Frankreich vor.

Nach Plänen des Verteidigungsministers könnten Bootsflüchtlinge temporär in Militäranlagen statt in Hotels unterkommen. "Wir prüfen die mögliche Nutzung militärischer und nicht militärischer Standorte für die vorübergehende Unterbringung der Menschen, die mit diesen kleinen Booten herüberkommen", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey dem Sender Sky News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

Die britische Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht seit Wochen wegen der irregulären Einwanderung unter Druck. Nach anhaltenden Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels hatte die britische Regierung Ende August bereits einige Änderungen im Asylsystem angekündigt. Eine neue unabhängige Stelle soll künftig die Berufungsanträge abgelehnter Asylbewerber schneller bearbeiten.

Starmer hatte zudem angekündigt, binnen vier Jahren eine Alternative für die umstrittene Unterbringung von Migranten in Hotels zu finden. Die britische Regierung ist per Gesetz dazu verpflichtet, Asylbewerbern Zugang zu einer Unterkunft und medizinischer Versorgung zu garantieren.

Bereits die konservative Vorgängerregierung hatte unter Protest von Menschenrechtsgruppen zwei unbenutzte Armeestützpunkte zu Unterkünften für Migranten umfunktioniert.

Das Thema nützt vor allem der rechtspopulistischen Partei Reform UK des Brexit-Befürworters Nigel Farage, welche die Umfragen derzeit mit großem Abstand anführt. Mit Blick auf die Migration über den Ärmelkanal spricht Farage von einer "Invasion".

Wie der Telegraph berichtet, will Deutschland zudem mit Großbritannien ein Abkommen über die Rückführung irregulär eingereister Migranten schließen – ähnlich zu dem mit Frankreich. Für jede abgeschobene Person soll dabei eine andere ins Land kommen dürfen, die beispielsweise familiäre Verbindungen nach Großbritannien hat.

Aus: "Großbritannien: 30.000 Migranten überquerten den Ärmelkanal in diesem Jahr per Boot" (8. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-09/migration-grossbritannien-aermelkanal-30000-migranten

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Kontext: "Flucht über den Ärmelkanal: Schlicht die letzte Chance" Tobias Müller (6.12.2023)
An Nordfrankreichs Küste kommen globale Fluchtschicksale zusammen. Menschen versuchen hier seit 25 Jahren unter elenden Bedingungen nach England zu gelangen. ... An die Anwesenheit von Migrant*innen, die den Kanal überqueren wollen, hat sich Calais in einem Vierteljahrhundert gewöhnt. Die Küste ist ein Spiegelbild der weltweiten Kriege und Konflikte, und Großbritannien bleibt auf den ersten Blick für jene, die aus Nordfrankreich fliehen, eine Verheißung: ein gelobtes Land, in dem es genug Arbeit geben soll, um ein neues Leben aufzubauen. Daneben sind englische Sprachkenntnisse und familiäre Bindungen für viele ganz konkrete Gründe. ... Auch wenn manche Boote es hinüber nach England schaffen, sind sie in der Regel alles andere als dafür geeignet. Sie sollen ihre Passagiere nur bis in britische Gewässer bringen, so sie die dortige Küstenwache aufnimmt. Doch selbst das ist Glückssache, berichtet Gérard Barron von der Seenotrettungsgesellschaft SNSM: ,,Die Boote werden in China zusammengeklebt. Ich würde kein Kind damit auf einen See lassen. Um gegen die Strömung anzukommen, bräuchte man einen Motor von 50 PS, viele haben aber nur 25."...
https://taz.de/Flucht-ueber-den-Aermelkanal/!5974001/

Descartes
07.12.2023, 12:03 Uhr

Dass diese Leute auf der gefährlichen Überfahrt ihr Leben riskieren um von Frankreich nach UK zu kommen ist schon interessant. Erstens widerlegt es die verbreitete Ansicht dass sich arme Migranten nur aus menschenrechtlich unerträglichen Situationen, aber nicht für die Chance auf einen höheren Lebensstandard in Lebensgefahr (z.B. auf dem Mittelmeer) begeben würden.

Zweitens stellt es die für unsere Politiker unangenehme Frage, warum manche Zielländer in Europa für Migranten so viel attraktiver sind als andere. Schon deshalb sollte man den Migranten viel mehr zuhören und ihre Sicht veröffentlichen statt nur über sie zu reden.

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"Prozess gegen Flüchtlingshelfer: Hilfe als Straftat?" Nadine Wojcik aus Białystok (8.9.2025)
Fünf Menschen stehen in Polen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gaben. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen. ...
https://taz.de/Prozess-gegen-Fluechtlingshelfer/!6109041/

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"Freispruch für Flüchtlingshelfer an belarussischer Grenze" (08.09.2025)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafprozess-polen-grenze-belaruss-fluechtlinge-helfer#:~:text=Ein%20Gericht%20in%20Polen%20hat,wie%20die%20Nachrichtenagentur%20PAP%20berichtete

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"Hamburger Unterkunft für GeflüchteteHier gehen Träume verloren" (19.10.2025)
Eine Woche nach einem Vorfall in einer Hamburger Geflüchteten-Unterkunft haben Bewohner*innen eine Demo organisiert. Sie fordern die Schließung des Camps. Khaled Agha hat eine starke Stimme. ,,We are not asking for luxury", sagt er in ein Mikrofon vor dem Eingang des S-Bahnhofs Harburg-Rathaus im Hamburger Süden und macht eine Pause. ,,We only want dignity." Alles, was sie wollen, sei Würde, sagt Agha, der seit acht Monaten in einem ehemaligen Großmarkt in Harburg wohnt, einer als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Unterkunft für Geflüchtete in der Schlachthofstraße, mit rund 450 anderen.
Rund einhundert Menschen hören ihm an diesem Sonntagmittag zu. Einige sind aus der Hamburger Innenstadt gekommen, andere wie Agha aus der Unterkunft. Die Bewohner*innen haben die Demo unter dem Motto ,,Let's resist together: Abolish the camp" (Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten: Schafft die Unterkunft ab) selbst organisiert, gemeinsam mit antirassistischen Initiativen. Vor einer Woche hatte ein leitender Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Elb Security fünfzehn Bewohner über Nacht rausgeschmissen und ein Hausverbot gegen sie verhängt. Die Männer verbrachten die Nacht auf dem Gehweg. ...
https://taz.de/Hamburger-Unterkunft-fuer-Gefluechtete/!6114324/


Geflüchtete in Hamburg

Menschen

Die Zahl der ankommenden Asylsuchenden in Hamburg ist leicht gesunken. Im September kamen rund 540 Menschen an, mehr als ein Drittel weniger als noch im September vor einem Jahr. Während 2022 knapp 24.000 Menschen ankamen, die untergebracht werden mussten, sind es mittlerweile rund 5.000 Neuankommende.

 Wohnen

Rund 44.000 geflüchtete Menschen wohnen in Hamburg in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Davon sind 27.000 Asylsuchende. Von ihnen wohnen 2.800 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Insgesamt hat Hamburg aktuell mehr als 52.000 Unterkunftsplätze, viele wurden seit 2015 geschaffen. Vor zehn Jahren waren es nur 32.504 Plätze.

Die meisten Geflüchteten leben in der Unterkunft Überseering im Norden der Stadt mit 1.500 Plätzen, in einem ehemaligen Postgebäude.



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[...] Vor der Küste Tunesiens sind nach offiziellen Angaben 40 Migranten bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. 30 Menschen seien gerettet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP. Unter den Toten seien auch Frauen und Kleinkinder, hieß es aus Justizkreisen.

Insgesamt seien 70 Migranten an Bord gewesen sein, bestätigte ein Justizsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Alle Opfer stammen demnach ersten Erkenntnissen zufolge aus Ländern südlich der Sahara. Unklar ist bislang, wann das Boot sank und von welcher Küste es gestartet war. Die Justiz habe Ermittlungen zu dem Unglück eingeleitet.

Das Wrack sei in den frühen Morgenstunden vor der Küste gefunden worden, die zum Gouvernement Mahdia gehört. Tausende Menschen wagen jedes Jahr die Überfahrt über das Mittelmeer, meist von Libyen oder Tunesien aus. Immer wieder kommt es zu schweren Unglücken. (dpa)

Aus: "40 Tote nach Bootsunglück vor Tunesiens Küste" (23.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/insgesamt-70-menschen-an-bord-40-tote-nach-bootsungluck-vor-tunesiens-kuste-14637545.html

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"EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren" Timur Vorkul (13.11.2025)
Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
... Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, sollen Drohnenabwehrsysteme künftig die Außengrenzen der Europäischen Union schützen. Die geplante Aufrüstung richtet sich jedoch nicht nur gegen potenziell militärische Bedrohungen etwa aus Russland, sondern auch gegen Menschen auf der Flucht. Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass sich zuständige Behörden mit konkreten Plänen bedeckt halten – während Menschenrechtler*innen eindringlich warnen.
https://netzpolitik.org/2025/eu-ruestet-auf-drohnenverteidigung-soll-menschen-an-grenzen-abwehren/

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[...] Großbritannien verschärft seine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks grundlegend und plant die größte Reform seit Jahrzehnten. Unter anderem soll die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber, etwa durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen, aufgehoben werden, wie das Innenministerium mitteilte. Die Labour-Regierung reagiert damit auf die wachsende Popularität der populistischen Partei Reform UK, die das Thema Einwanderung in den Vordergrund gerückt hat.

Die Maßnahmen sollen für Asylbewerber gelten, die arbeiten können, dies aber nicht tun, sowie für diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. Die Regierung in London will das Land damit für illegale Migranten weniger attraktiv machen und Abschiebungen erleichtern. "Dieses Land hat eine stolze Tradition, Menschen in Not aufzunehmen, aber unsere Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an", sagte Mahmood. "Das Tempo und das Ausmaß der Migration setzen die Gemeinden unter immensen Druck." Weitere Einzelheiten will die Innenministerin am Montag bekannt geben.
Daenemark

Britischen Umfragen zufolge hat die Einwanderung die Wirtschaft als wichtigstes Anliegen der Wähler abgelöst. In den zwölf Monaten bis März 2025 stellten 109.343 Menschen im Vereinigten Königreich einen Asylantrag. Dies ist ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit der Verschärfung orientiert sich die Regierung am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa ist. In Dänemark erhalten Migranten in der Regel nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und müssen nach deren Ablauf einen neuen Antrag stellen. Hält die Regierung ihr Herkunftsland für sicher, können sie zurückgeführt werden. Zudem erlaubt ein Gesetz von 2016 den dänischen Behörden, Wertgegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um die Kosten für ihren Unterhalt zu decken.

Bislang gewährt Großbritannien Asylbewerbern, die nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht, einen Flüchtlingsstatus für fünf Jahre. Danach können sie ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. Menschenrechtsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Mehr als 100 britische Organisationen forderten die Innenministerin in einem Brief auf, "die Sündenbockpolitik und die Scheindebatten, die nur Schaden anrichten", zu beenden. Der britische Flüchtlingsrat erklärte, Flüchtlinge kämen wegen familiärer Bindungen oder Sprachkenntnissen nach Großbritannien und nicht, weil sie Asylsysteme verglichen.

Quelle: ntv.de, bho/rts

Aus: "Labour-Regierung kürzt Zahlungen: Großbritannien verschärft Asylrecht nach dänischem Vorbild" (16.11.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-verschaerft-Asylrecht-nach-daenischem-Vorbild-id30027250.html

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[...] Shabana Mahmood ist Tochter von Einwanderern. Als britische Innenministerin fordert sie eine deutlich härtere Asylpolitik – und will so den Aufstieg der Rechten stoppen.

Für sie als Tochter von Einwanderern sei es eine "moralische Mission", wieder "Ordnung und Kontrolle" in die britische Immigrationspolitik zu bringen, sagt Shabana Mahmood. Die britische Innenministerin überrascht gerade nicht nur ihre politischen Gegner – sie überrumpelt auch viele ihrer Freunde in der regierenden Labour-Partei. Schon inhaltlich sind ihre Vorschläge für eine Verschärfung der Einwanderungsregeln drastisch für die britische Linke. Mahmood trägt sie zudem mit einer rhetorischen Schärfe vor, die signalisieren soll: Ab sofort ist Schluss mit einer ganzen, lange gewohnten Denkart der Großzügigkeit.
"Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, die öffentliche Zustimmung zum Asylsystem als solchem zu verlieren", schrieb Mahmood am Montag auf X. Großbritanniens Asylpolitik soll sich künftig stärker am dänischen Modell orientieren. Und: Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen mit Visa-Verboten belegt werden – so wie es die Trump-Regierung in den USA vorgemacht hat.

Das Asylsystem sei "kaputt", sagte Mahmood bereits am Wochenende in einer Reihe von Fernsehauftritten. Es sei aus ihrer Sicht "kein rechter Talking Point", dies festzustellen. Nach knapp drei Monaten im Amt könne sie den Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger vielmehr aus der Binnensicht bestätigen. Es gebe ein echtes Problem, und dieses Problem zu lösen, sei für sie wichtiger als alles andere in der Politik. "Illegale Einwanderung spaltet das Land, sie entfremdet die Menschen voneinander." Sie stelle dies unter anderem in ihrem eigenen Wahlkreis in Birmingham fest, der mehrheitlich aus Einwanderern bestehe, sagte Mahmood weiter.

Die anhaltend hohen Einwanderungszahlen nach Großbritannien sind laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos das wichtigste Thema im Land, und immer mehr Britinnen und Briten meinen, dass Labour es schlechter angehe als die konservative Vorgängerregierung. "Ich werde dem nicht tatenlos zusehen, zumal wir die Gründe für diese Entwicklung kennen", sagt nun die Innenministerin. 

Einer der Gründe liegt darin, dass die Labour-Regierung es bisher nicht schafft, die irreguläre Zuwanderung über den Ärmelkanal in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig gehen immer mehr traditionelle Arbeiterwahlkreise an die rechte Partei Reform UK von Nigel Farage verloren. Premierminister Keir Starmer hatte nach seiner Wahl die Idee der Vorgängerregierung beerdigt, Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen. Stattdessen lautete sein Versprechen, die Menschenschmuggler-Gangs zu "zerschlagen". 

Dies gelingt aber nicht. Die Zahlen derer, die in Schlauchbooten von Frankreich aus den Kanal Richtung Großbritannien überqueren, hat im ersten Jahr seit der Regierungsübernahme durch Labour im Sommer 2024 vielmehr stark zugenommen, von gut 36.000 auf rund 50.000. Hinzu kommen jährlich noch einmal ungefähr genauso viele Menschen, die mit Studenten- oder Arbeitsvisa eingereist sind und nach deren Ablauf Asyl in Großbritannien beantragen.   
Mahmood will jetzt einige der Anreize beseitigen, die Großbritannien zu einem beliebten Zielland von Asylmigration machen. Dazu gehört das relativ großzügige britische Aufenthaltsrecht. Bisher gilt: Wer sich fünf Jahre im Land aufhält, hat gute Chancen auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Außerdem gilt der Flüchtlingsstatus, einmal zuerkannt, unbefristet. Mahmood will die Wartefrist für das unbegrenzte Aufenthaltsrecht nun auf bis zu zwanzig Jahre hinaufsetzen. Außerdem soll alle zweieinhalb Jahre überprüft werden, ob der Fluchtgrund noch besteht; tut er dies nicht, müssen die Betroffenen in ihre Heimatländer zurückkehren.
Falls diese Länder nicht kooperieren, fordert Mahmood einen Visums-Bann gegen deren Staatsangehörige. "In Großbritannien halten wir uns an Regeln", sagte die Innenministerin der Times. "Meine Botschaft an ausländische Regierungen ist klar: Akzeptiert die Rückkehr eurer Bürger, oder ihr verliert das Privileg, in unser Land kommen zu dürfen." Zu den ersten Ländern, die dies betreffen könnte, sollen Angola, Namibia und die Demokratische Republik Kongo zählen.

Mahmood will zudem Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verändern, um Klagen gegen Asylverweigerungen leichter ablehnen zu können. Ein nationales Gesetz soll britische Gerichte verpflichten, das Recht auf Familienleben aus Artikel 8 der EMRK enger zu definieren, zudem will Mahmood sich für eine Reform des 3. Artikels der EMRK einsetzen. Das dort festgeschriebene Verbot der "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" werde mittlerweile "über das vernünftige Maß hinaus" ausgelegt, behauptet die Innenministerin.

Die Frage der nächsten Tage lautet, wie viel Opposition Mahmood aus den eigenen Rängen im Unterhaus entgegenschlagen wird. Erste Widersacher melden sich bereits zu Wort. Die Pläne von Mahmood seien "brutal" und würden zu "ICE-artige Razzien auf Großbritanniens Straßen" führen, während die Opfer von Folter und Verfolgung in einem ständigen rechtlichen "Limbo" gehalten würden, kritisierte die Labour-Abgeordnete Stella Creasy im Guardian. Die Ideen seien "Grausamkeit im Gewand von Reformen", schrieb die Labour-Abgeordnete Olivia Blake auf X. Er sei nicht gegen Rechtsänderungen, so ein weiterer Labour-Abgeordneter, der Jurist Tony Vaughan . Aber: "Die Rhetorik rund um diese Reformen trägt genau zu der spalterischen Kultur bei, die Rassismus und Anfeindungen wachsen lässt."

Der Rassismus-Vorwurf, das weiß Mahmood, wirkt in ihrem Fall besonders schwach. Die Tochter pakistanischer Einwanderer ist die erste Muslima an der Spitze des Innenministeriums, und sie wird nicht müde zu betonen, dass es sich für Immigranten wie ihre Eltern, die regulär ins Land gekommen seien, schwer zu ertragen sei, wenn heute andere für Regelverstöße belohnt würden.
Mahmood ist mit dieser sozial eher konservativen Denkart Teil einer größeren Bewegung namens Blue Labour. Ihre Anhänger begreifen Migrationskontrolle als einen Akt der Solidarität mit der britischen Arbeiterklasse. Der Gründer von Blue Labour, Lord Maurice Glasman, war der einzige britische Politiker, der im Januar zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington eingeladen war.

Wirtschaftspolitisch, sagte Glasman im Gespräch mit der ZEIT, verbinde Blue Labour zwar nichts mit der MAGA-Bewegung. Aber in der Frage der Sicherung der Landesgrenzen müsse Labour nun einmal der "natürliche Wettbewerber" von Nigel Farages rechter Reform-Partei sein. Glasman, selbst Sohn einer jüdischen Flüchtlingsfamilie, geht noch einen Schritt weiter als seine Genossin Mahmood. Um das Problem der Masseneinwanderung zu lösen und den Vertrauensverlust in die Regierung zu stoppen, müsse der Staat Souveränität beweisen. "Wir sollten die Royal Navy im Ärmelkanal einsetzen, um die Migrantenboote zu stoppen."

Aus: "Solidarität nur noch nach innen" Jochen Bittner, London (17. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/grossbritannien-asylrecht-verschaerfung-shabana-mahmood-labour