Author Topic: Migration & Flüchtlingspolitik...  (Read 4197 times)

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #20 on: April 28, 2018, 08:32:15 PM »
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[...] Im vergangenen Jahr waren laut einem Medienbericht 8,5 Prozent aller Straftatverdächtigen Zuwanderinnen und Zuwanderer. Insgesamt wurden 1,97 Millionen Verdächtige einer Straftat registriert, davon waren 167.268 Zuwanderer, wie die Welt unter Berufung auf die noch nicht veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 berichtet. Offiziell wird die PKS am 8. Mai vorgestellt.

Als Zuwanderer erfasst die PKS 2017 laut Welt Asylbewerber, Geduldete, "unerlaubt Aufhältige", subsidiär Geschützte sowie die wenigen Kontingentflüchtlinge, die über internationale Hilfsprogramme in Deutschland Aufnahme fanden. Anders als in den Vorjahren werden nun auch anerkannte Flüchtlinge, wie etwa politisch Verfolgte, mitgezählt. Deshalb lässt sich die Statistik nur schwer mit der PKS von 2016 vergleichen.   

Den Angaben zufolge gab es vergangenes Jahr mehr Verdachtsfälle gegen Zuwanderer, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht: Der als Zuwanderer definierte Personenkreis habe Ende 2017 nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge etwa zwei Prozent der Bevölkerung ausgemacht, schreibt die Welt.

Demnach wurden Zuwanderer auch häufig Opfer von Straftaten. Sie stellten laut dem Bericht 46.057 von insgesamt etwa einer Million registrierten Opfern. Auffällig oft wurden sie Opfer von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. 

Die Informationen bestätigen einen Trend, über den ZEIT ONLINE bereits im Vorjahr berichtet hatte. Demnach sind Zuwanderer überdurchschnittlich oft an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Viel davon spielt sich in Flüchtlingsheimen ab, wo Zuwanderer gleichzeitig Opfer und Täter sind. Bei den Berechnungen wurden jeweils ausländerrechtliche Straftaten wie etwa ein illegaler Aufenthalt ausgeklammert.

Der Welt zufolge war der Anteil der Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders hoch. Beim Taschendiebstahl stellten sie 2017 laut den Angaben fast jeden dritten Tatverdächtigen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl gut jeden zehnten. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es 15,9 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 15,2 Prozent und bei den Raubdelikten 15,1 Prozent.

Zu beachten bei diesen Zahlen ist, dass es sich um Verdächtige handelt. Unklar ist, wie viele dieser Personen die Tat tatsächlich begangen haben, die ihnen vorgeworfen wird. Unbeachtet in der Statistik bleiben dazu Straftaten, die nicht angezeigt werden.  Außerdem sind viele Zuwanderer junge Männer, die grundsätzlich eine besonders gewaltaffine Gruppe ausmachen. Dem Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge ist auch die Anzeigebereitschaft statistisch höher, wenn Ausländer als Täter vermutet werden.

Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Straftatverdächtigen nicht mit der Zahl der Straftaten gleichgesetzt werden kann, für die sie verdächtigt werden. Denn in der Polizeilichen Kriminalstatistik wurde laut Welt jeder Straftatverdächtige nur einmal gezählt, egal für wie viele Taten er verantwortlich sein soll. Bei Opfern gibt es demnach hingegen eine andere Regel: Wird jemand mehrfach Opfer, so wird dies auch mehrfach registriert.

Insgesamt ging die Anzahl aller Straften, unabhängig der Herkunft der Täter, im vergangenen Jahr deutlich zurück. In Deutschland wurden 2017 fast zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst als 2016.


Aus: "8,5 Prozent aller Straftatverdächtigen sind Zuwanderer" (28. April 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/polizeiliche-kriminalstatistik-2017-straftaten-verdaechtige-zuwanderer-opfer


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« Reply #21 on: May 03, 2018, 09:02:08 AM »
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[...] Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen.

Bei dem Großeinsatz der Polizei sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden war. Rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Der Mann soll danach untergetaucht sein.

Die Polizei war am Donnerstagmorgen "mit einigen Hundert Kräften" vor Ort, wie ein Polizeisprecher sagte. Weitere Angaben etwa zu möglichen Festnahmen machte er mit Verweis auf den noch laufenden Einsatz nicht.

Unklar war zunächst, ob die Beamten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes den zunächst untergetauchten Afrikaner antreffen wollten. Die Abschiebung des Mannes bleibe Ziel, sagte der Sprecher. Die Polizei wollte nach Ende des Einsatzes informieren. Das war für den Vormittag geplant.

Beobachter vor Ort sprachen von einem großen Polizeiaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände. Die Beamten rückten demnach mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen sind weiträumig abgesperrt gewesen. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.


Aus: "Baden-Württemberg: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim in Ellwangen" (03.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/baden-wuerttemberg-mehrere-verletzte-bei-polizeieinsatz-in-fluechtlingsheim-in-ellwangen/21238056.html

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[...] Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich.

BERLIN taz | Nachdem die Polizei am frühen Morgen ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, kochte die Diskussion am Donnerstag hoch. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, sei „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, waren am Morgen um 5.15 Uhr zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen eingerückt. Dort sind derzeit etwa 500 AsylbewerberInnen untergebracht. Sie suchten einen Togoer, der abgeschoben werden sollte. Die Aktion war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den abgelehnten Asylbewerber abschieben sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankte am Donnerstag nach der Razzia der Polizei, die „mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat“. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, ein Flüchtling, der einen Polizisten angreife, dürfte „keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist“. Selbst der Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Dominik Bartsch, sagte, er „verurteile den Angriff auf die Polizisten scharf“. Eine Abschiebung rechtfertige „keinen aggressiven Widerstand“ und „erst recht keine Gewalt“. Doch ob das, was in Ellwangen geschah, „Angriff“ und „Gewalt“ zu nennen ist, ist zweifelhaft.

Die Geschichte nahm ihren Anfang am Montag um 2.30 Uhr in der Nacht. Vier Beamte waren in die LEA gekommen, um einen 23-jährigen Togoer abzuholen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Bewohner der Einrichtung bedrängten die Beamten so sehr, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen.

Zwei Tage später, am Mittwoch, veröffentlichte das zuständige Polizeipräsidium Aalen eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert“. Im Text selbst war dann lediglich von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ die Rede. Durch „Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen“ sei „ein Dienstfahrzeug beschädigt worden“.

Dass bei dem Vorfall am Montag „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagt der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz am Donnerstag. Die Beamten hätten die Situation „als bedrohlich empfunden“, sagte Lede Abal, die Lage sei „aufgeheizt“ gewesen. Es sei eine „kluge Entscheidung“ gewesen, den Einsatz abzubrechen, um zu „deeskalieren“. Doch: „Aus juristischer Sicht ist Nötigung auch eine Form von Gewalt.“

Die Polizei vermochte auf Anfrage der taz den Schaden an den Streifenwagen nicht zu beziffern. Dieser sei „jetzt nicht so immens“ gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Es habe eine „Eindellung“ gegeben.

Doch machte der Vorfall am Montag die Runde. Der Staat fühlte sich offenbar herausgefordert. Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.

Und so kam es auch: Donnerstagfrüh rückten die Spezialeinheiten an. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.

Elf Bewohner wurden nach Polizeiangaben bei der Aktion verletzt. Zwei seien aus dem Fenster gesprungen. Die Übrigen hätten „Widerstand geleistet“, der „gebrochen werden musste“, so ein Polizeisprecher zur taz.

Die dpa schrieb um 8:24 Uhr, es seien „einige Polizeibeamte“ verletzt worden. Auf Nachfrage der taz erklärte die zuständige dpa-Redakteurin, die Information sei „nicht von der Polizei“, aber „aus Polizeikreisen“ gekommen. Dies war der Stand, den die Öffentlichkeit kannte, als Seehofer am Vormittag seine länger geplante Pressekonferenz gab. Mit Verweis auf den Vorfall in Ellwangen zog er kräftig vom Leder und kündigte eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge an.

Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen. Von dem Vorwurf der „Angriffe“ und „Gewalt“ war nicht mehr viel übrig.

Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der „aggressiven Ansammlung“ in der Nacht zum Montag „ernst zu nehmende Aussagen“ gegeben, dass man „sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle“.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von „Mosaiksteinen“ und erwähnte „andere Sicherheitsdienste“, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es „steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. „Flüchtlinge wollten sich bewaffnen“, berichtete etwa die Welt.

Die Vorfälle werfen die grundsätzliche Frage auf, ob es eine gute Idee ist, Asylbewerber künftig dauerhaft in großen Lagern zu kasernieren, wie Bundesinnenminister Seehofer es in den geplanten Ankerzentren will. Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen dies ab. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagt, Baden-Württemberg habe gute Erfahrungen mit kleineren Einrichtungen gemacht, die eine „steuerbare Größe“ hätten. Dort habe das Land unabhängige Sozial- und Verfahrensberatungen eingerichtet und „Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung“ gefördert. „All dies finden wir in den Ankerzentren nicht wieder“, so Lede Abal. „Das kann für uns kein sinnvoller Weg sein.“

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JoWall 03.05.2018, 18:41

Also viel fake News, bewusste Manipulation und Populismus. Eine gefährliche Mischung. Aber dieser Art der geistigen Brandstiftung hatten wir auch schon Ende des letzten Jahrhunderts. Müssen erst wieder Menschen sterben?


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Dorian Müller 03.05.2018, 18:19

Staatliche Hetze durch Polizei und Politik , die die Medien gerne aufgreifen und dramatisieren. Der Ex-Innenminister meint: Die Wahrheit könnte Wutbürger verunsichern.



Aus: "Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft: Was geschah in Ellwangen?" Christian Jakob (3. 5. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

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[...] Nach gewaltsamen Protesten auf der griechischen Insel Lesbos gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union hat Ministerpräsident Alexis Tsipras den Bewohnern Hilfe versprochen. "Unser Ziel ist, die Verzögerungen so schnell wie möglich anzugehen", sagte er in einer Rede vor Demonstranten. Seine Regierung hatte zugesagt, die mehr als 15.000 Menschen, die auf Lesbos, Chios und drei weiteren Inseln in überfüllten Flüchtlingslagern festsitzen, aufs Festland zu holen. Es fehlt aber an Personal und Unterkünften, der Prozess dürfte noch Monate dauern.

Tsipras warb um Geduld. Es sei nicht leicht mit dem Flüchtlingszustrom fertig zu werden, sagte er im Fernsehen. "Er war die größte (Flüchtlingsbewegung) seit dem Zweiten Weltkrieg." Als andere EU-Staaten Zäune bauten, hätten die griechischen Inseln den Ruf Europas gerettet, indem die Insulaner den Migranten halfen, fügte er hinzu.

Zuvor hatten Tausende Einwohner erneut gegen die Situation auf Lesbos protestiert. Wegen der überfüllten Flüchtlingslager sei die Lage schon unerträglich, sagte Paraskevas Frantzeskos, der Vizepräsident der örtlichen Handelskammer. Dass nun auch noch die Mehrwertsteuer wegen der Finanzkrise erhöht werden soll, sei zu viel für die Bewohner. Er forderte eine sofortige Lösung beider Probleme. Für Lesbos und die anderen sogenannten Hotspot-Inseln (Chios, Samos, Kos und Leros), auf denen sich die Registrierlager befinden, gilt bislang ein reduzierter Mehrwertsteuerhöchstsatz von 19 Prozent. Ab 1. Juni soll der Satz auf 24 Prozent erhöht werden.

Die Polizei hatte am Donnerstag zusätzliche Einsatzkräfte nach Lesbos geschickt, die rund um die Inselhauptstadt Mytilene positioniert wurden. Fast alle Restaurants und Cafés auf der Insel blieben aus Protest für einen Tag geschlossen. Die Handelskammer hatte unter dem Motto "Lösung jetzt, damit Lesbos (wieder) leben kann" zu der Demonstration aufgerufen. Es kam zu gewaltsamen Szenen, als Polizisten Tränengas auf mehrere Protestierende feuerte, nachdem diese versucht hatten, einen Polizeibus umzustoßen. 

Die Situation auf Lesbos ist seit Wochen gespannt, weil täglich neue Flüchtlinge aus der Türkei ankommen – deutlich mehr als zuvor. Derzeit leben dort 8.849 Asylsuchende; damit kommt gut ein Migrant auf neun andere Bewohner. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Migranten, aber auch zwischen Migranten untereinander gekommen.


Aus: "Lesbos: Tsipras verspricht Flüchtlinge aufs Festland zu holen" (4. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/lesbos-alexis-tsipras-griechenland-demonstrationen-asylsuchende

« Last Edit: May 04, 2018, 07:45:49 AM by Link »

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« Reply #22 on: May 04, 2018, 07:52:52 AM »
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[...] Das Paradies Europa ist für viele Geflüchtete eine trügerische Hoffnung. Filmemacher Markus Imhoof nimmt die Zuschauer in seiner Dokumenation "Eldorado" mit auf eine beunruhigende Reise über das Mittelmeer.

... Abgelehnte Flüchtlinge werden in Italien von der Mafia aufgefangen und als Sklaven in der Landwirtschaft, etwa in der Tomatenernte, und zur Prostitution missbraucht. Sie hausen in Ghettos, die schlimmer sind als die Slums, aus denen sie kommen. Sie verdienen 15 Euro am Tag – für harte Arbeit bei 40 Grad in der prallen Sonne. Und weil sie keine Papiere haben, können sie sich nicht wehren.

Die Menschen existieren für den Staat gar nicht. Um die EU-Subventionen zu bekommen, schließen die Agrarunternehmer fingierte Arbeitsverträge mit Italienern ab, damit sie so Arbeitslosengeld, Krankenkasse und Rente kassieren – ein Feld betreten diese Arbeiter aber nie. Das machen die modernen Sklaven, die einen Teil ihres wenigen Geldes zu ihren Angehörigen nach Afrika schicken.

Die Tomaten, die die Flüchtlinge ernten, werden in Büchsen nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika verkauft. Wegen der EU-Subventionen, die die Landwirtschaftsunternehmen erhalten, und wegen der Sklavenarbeit sind die Tomaten dort billiger, als die, die in Afrika wachsen. Und darum nicht mehr angepflanzt werden. Es lohnt sich nicht mehr. Das Geld, mit dem diese Büchsen in Afrika gekauft werden, kommt von den Sklaven auf den Italienischen Feldern.

Der Film zeigt einen ausreisewilligen Senegalese, der 3000 Dollar Rückkehrhilfe kriegt. Davon kauft er sich davon zurück in Afrika glücklich zwei Kühe. Gleichzeitig schafft ein internationales Handelsabkommen den afrikanischen Einfuhrzoll auf Milchprodukte ab, damit wir unsere subventionierte Milchschwemme loswerden. Die ausländische Milch wird dadurch billiger als die Milch des Rückkehrers. Er wird auf keinen grünen Zweig kommen mit seinen zwei Kühen im dürren Gras. Mit unserer Wirtschaftspolitik produzieren wir Fluchtgründe.




Aus: "INTERVIEWFilmemacher Markus Imhoof  - "Flüchtlinge werden als Sklaven missbraucht" " Nathalie Helene Rippich (01.05.2018)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_83698676/markus-imhoof-zu-eldorado-fluechtlinge-werden-als-sklaven-missbraucht-.html

ELDORADO - Trailer - ab 26.4.2018 im Kino
Über den Film: „Das Einzige, was uns am Ende bleibt, sind Erinnerungen, die auf Liebe basieren.“ Es ist eine solche Erinnerung, die den preisgekrönten Regisseur Markus Imhoof sein Leben lang begleitet hat: Es ist Winter, die Schweiz ist das neutrale Land inmitten des Zweiten Weltkriegs und Markus Imhoofs Mutter wählt am Güterbahnhof ein italienisches Flüchtlingskind aus, um es aufzupäppeln. Das Mädchen heißt Giovanna – und verändert den Blick, mit dem der kleine Markus die Welt sieht. 70 Jahre später kommen wieder Fremde nach Europa. Markus Imhoof hat Giovanna nie vergessen, hat ihre Spuren verfolgt und in ihrem Land gelebt. Nun geht er an Bord eines Schiffes der italienischen Marine, es ist die Operation „Mare Nostrum“, in deren Verlauf mehr als 100.000 Menschen aus dem Mittelmeer gezogen werden. Mit den Augen des Kindes, das er damals war, spürt er den Fragen nach, die ihn seit jeher umtreiben... Markus Imhoof erzählt nach seinem herausragenden und u.a. mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichneten Kinoerfolg MORE THAN HONEY erneut eine sehr persönliche Geschichte, um ein globales Phänomen erfahrbar zu machen. Seine Fragen nach Menschlichkeit und gesellschaftlicher Verantwortung in der heutigen Welt führen ihn zurück zu den Erlebnissen seiner Kindheit und seiner ersten Liebe. ELDORADO ist eine schweizerisch-deutsche Produktion von zero one film, Thelma Film und Ormenis Film, produziert von Thomas Kufus (GERHARD RICHTER PAINTING, MORE THAN HONEY, DER STAAT GEGEN FRITZ BAUER) und Pierre-Alain Meier (MORE THAN HONEY). Der Film entstand in CoProduktion mit dem Schweizer Radio und Fernsehen, SRG SSR und dem Bayerischen Rundfunk, gefördert mit Mitteln von BKM, Filmförderungsanstalt und FilmFernsehFonds Bayern sowie von Bundesamt für Kultur (EDI), Cinéforom und Loterie Romande, Zürcher Filmstiftung, Kulturfonds Suissimage, Marlies Kornfeld, Volkart Stiftung, Ernst Göhner Stiftung, Werner Merzbacher, UBS Kulturstiftung, Succès Passage Antenne und Succès Cinéma. Majestic Filmverleih wird ELDORADO am 26.04.2018 in die deutschen Kinos bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=wwfMCvY33pY

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"Migranten aus Libyen: Italien vor Gericht" Thomas Pany (08. Mai 2018)
Beim Vorfall vom 6. November 2017 wird der libyschen Küstenwache vorgeworfen, dass sie die Rettung von 130 Migranten durch das NGO-Schiff Sea-Watch 3 behindert habe. Dabei sind 20 Migranten gestorben. Das Ganze wird von den Klägern bezeugt. Laut Aussagen von Organisationen, die die Klage unterstützen, liegt genügend Beweismaterial vor: Audio-visuelle Aufzeichnungen von NGOs auf See haben es uns ermöglicht, Vorfälle wie die in dieser Anwendung beschriebenen mit beispielloser Präzision zu rekonstruieren. Was dabei herauskommt, ist eine erschütternde Geschichte, die die dramatischen Auswirkungen Italiens und der EU-Politik des "Pull-back by Proxy" deutlich sichtbar macht.     Lorenzo Pezzani, Mitbegründer des Projekts Forensic Oceanography ...
Angeklagt wird demnach eine Politik, die über Leichen geht. Der Grundkonflikt zwischen der libyschen Küstenwache und den NGOs - der sich in einer ganzen Reihe von Vorfällen zeigt - besteht in dem Streit darüber, ob Migranten, die vor der Küste Libyens gerettet werden, wieder zurück nach Libyen gebracht werden sollen oder in einen Hafen außerhalb Libyens, was in aller Regel auf einen italienischen Hafen hinausläuft.
Boote der libyschen Küstenwache bringen Migranten wieder zurück nach Libyen, wo sie als illegale Migranten in Flüchtlingslager gebracht werden. Die Zustände in den Lagern sind "katastrophal". Den dort Inhaftierten drohen abgesehen von unzumutbaren sanitären Zuständen und einer mangelhaften Versorgung mit dem Allernötigsten, Gewalt, Prügel, Folter, Vergewaltigungen und, wie ein aktuell veröffentlichter interner Diplomaten-Bericht des Auswärtigen Amtes von 2017 aufzeigt, sogar Tod durch eine "Hinrichtung".
    Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung (..) Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlige zu schaffen.
    Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel "Rückkehr aus der Hölle", zitiert in Frag den Staat, 7. April 2018
Man könnte fast von einem Krieg zwischen den NGOs und der libyschen Küstenwache sprechen. Insofern kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Klage schon eine öffentliche Relevanz für die Bewertung der "Push-back-Politik" zu. Welche praktischen Auswirkungen das hätte, ist aber noch völlig unklar. ...
https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Italien-vor-Gericht-4044967.html?seite=all

« Last Edit: May 09, 2018, 10:27:42 AM by Link »

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Re: Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #23 on: May 13, 2018, 10:15:52 PM »
"Linkspartei-Thesen gegen offene Grenzen - „Kein Recht auf Arbeitsmigration“"  Martin Reeh (26. 4. 2018)
Vertreter der Linkspartei sprechen sich gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge aus. Das Papier soll Streit in der Partei entschärfen. In der internen Debatte um Flucht und Migration in der Linkspartei haben sich mehrere prominente Vertreter mit einem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ zu Wort gemeldet. Es ist vielleicht das bisher detailreichste Papier, das eine Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer. ... In der Flüchtlingsfrage plädieren die Autoren „für eine Politik, die allen hilft“. Dazu gehöre auch, den Ländern außerhalb der EU, die Flüchtlinge aufnehmen, umfassend zu helfen – und zwar sowohl mit Geld als auch mit der „kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen“ aus diesen Staaten.
Einige innerparteilich umstrittene Fragen werden in dem Papier umgangen, etwa, in welchen Fällen Migranten abgeschoben werden dürfen. Das Papier soll der innerparteilichen Debatte dienen. Auf dem Leipziger Parteitag der Linken im Juni steht im Leitantrag des Parteivorstandes aber erst einmal wieder die Forderung nach „Offenen Grenzen“ zur Abstimmung.
http://www.taz.de/Linkspartei-Thesen-gegen-offene-Grenzen/!5501604/

Quote
Jürgen Klute, 27. Apr, 14:16

Fabian Georgi hat kürzlich in dem Beitrag "Die Notwendigkeit offener Grenzen" dargelegt, "Warum globale Bewegungsfreiheit ein linkes Essential sein muss"(http://www.akweb.de/ak_s/ak634/21.htm). Immerhin sind die Grenzregieme, wie wir sie heute kennen ein urkapitalistisches Projekt. Sie dienen in erster Linie der Eingrenzung des Kreises von Nutznießer*innen des erwirtschafteten Mehrwertes und damit der Absicherung globaler Ausbeutungsstrukturen.


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Martin Korol, 27. Apr, 08:59

Schön, dass DIE LINKE endlich das Problem Einwanderung/ Aufnahme von politisch oder militärisch vertriebenen Menschen offen bespricht. Das geschieht sogar in enormer Bandbreite, geradezu vorbildlich. Das freut mich sehr, das kann nur hilfreich sein. Möge diese Debatte ausstrahlen.

Martin Korol, Bremen


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Linksman, 26. Apr, 21:52

Gut, das die Realisten unter den Linken sich nicht mit 13 Prozent AfD abfinden wollen.


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kditd, 26. Apr, 19:49

Also die Unterzeichner möchten, daß die Linke nur ein bißchen rechts ist.




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"Ausländeranteil höher als erwartet:Jeder vierte Berliner ist ein Ausländer" (28. April 2018)
https://www.bz-berlin.de/berlin/jeder-vierte-berliner-ist-ein-auslaender

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Thema: Abschiebung
chefduzen ist ein Forum mit einem klassenkämpferischen Anspruch. Das hießt, es geht hier um die Interessen derjenigen, denen es ökonomisch dreckig geht und die in diesem politischen System nichts zu melden haben.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=2898.0
« Last Edit: May 14, 2018, 02:04:17 PM by Link »

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« Reply #24 on: May 17, 2018, 12:05:44 PM »
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[...] Schon im Wahlkampf hatte Donald Trump mit scharfer Rhetorik gegen Immigranten für Empörung gesorgt. Als US-Präsident setzt er die Diffamierung fort.  - US-Präsident Donald Trump hat sich erneut abfällig über Migranten geäußert und einige von ihnen als "Tiere" bezeichnet. "Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."

Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen umgehend: "Einwanderer sind Menschen. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger. Sie sind Menschen", erklärte der Abgeordnete Jared Polis. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf Trump "Lügen" bei den Themen Einwanderung und Kriminalität vor.

Trump hat mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Im Wahlkampf brandmarkte er etwa Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger". (AFP)

Quote
Schnatz 09:16 Uhr

Eine Bevölkerungsgruppe zur Bedrohung erklären und sie im gleichen Atemzug entmenschlichen - Trumps waffenverliebte Jünger dürften das Signal verstehen.


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chrispmam 09:10 Uhr

    US President Donald Trump has said immigrant gang members are "not people" but "animals".
    He was responding during a White House event to a point made by a
    California sheriff about the MS-13 gang, which was started in the 1980s
    by immigrants from Central America

BBC News. Nebsächliches Detail, wahrscheinlich, der Kontext.


Quote
chrispmam 10:37 Uhr
Antwort auf den Beitrag von revaler 09:42 Uhr
... Ich halte allerdings das weglassen dieses Kontextes [gang members] für journalistisch problematisch.

Die Meldung "Gabriel bezeichnet Deustche als Pack" würde ich ähnlich problematisch sehen.


...


Aus: "US-Präsident Trump schmäht Einwanderer als "Tiere"" (17.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/us-praesident-trump-schmaeht-einwanderer-als-tiere/22575088.html

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« Reply #25 on: May 17, 2018, 04:22:22 PM »
Quote
[...] Eine Auflistung des Finanzministers zeigt, wie viel Geld für die Flüchtlingsintegration gebraucht wurde. Auch Kosten der Bekämpfung von Fluchtursachen werden aufgeführt.

Der Bund hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das zeige die jährliche Auflistung des Finanzministeriums über die Asyl- und Integrationskosten, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf. Das Kabinett will den Bericht voraussichtlich am 30. Mai verabschieden.

14,2 Milliarden Euro wurden demnach vom Entwicklungs- und dem Außenministerium für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Der zweite große Ausgabenposten ist mit 6,6 Milliarden Euro die Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten – darunter sind beispielsweise Unterkunftskosten, der Ausbau der Kinderbetreuung und der soziale Wohnungsbau.

Die Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich dem Bericht zufolge noch erhöhen, weil sie bisher erst eine pauschale Abschlagszahlung des Bundes pro Asylbewerber enthält, die Detailabrechnung aber noch aussteht. Bei der letzten Detailabrechnung habe der Bund nachzahlen müssen. Forderungen der Länderfinanzminister nach umfangreicherer Hilfe lehne Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Bericht aber ab, schreibt die Zeitung.


Aus: "Versorgung von Geflüchteten kostete Bund 6,6 Milliarden Euro" (17. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/bundesfinanzministerium-fluechtlinge-kosten-21-milliarden

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"Kiyaks Deutschstunde / Flüchtlingspolitik: Aufsprühen, wegwischen, fertig" Eine Kolumne von Mely Kiyak (23. Mai 2018)
Politische Sprache ist selten ehrlich. Wenn es aber um Flüchtlinge geht, fehlt es ganz besonders am Mut zur Wahrheit. ... Anker als Abkürzung für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung" wirkt ziemlich bemüht. Ganz sicher hat man getüftelt, bis man etwas gefunden hat, was semantisch Schmusestimmung verbreitet. Klar, man hätte auch ABBA abkürzen können, für Abschiebehaft, das hätte die Intention aber zu deutlich zum Ausdruck gebracht.
In der Heute-Show im ZDF kalauerte Oliver Welke, dass man die Ankerzentren ursprünglich mit AZ abkürzen wollte. Vielleicht ist der Gag frech, er konterkariert aber sehr schön die Unverfrorenheit der Wortschöpfung, denn die Struktur der Einrichtung gleicht einem Internierungslager.
Da sind sie also wieder, die neuen alten Ideen. Der österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier fiel vor dem österreichischen Parlament zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus in seiner Rede gleich mit der Tür ins Haus: "Bitte erwarten Sie nicht, dass ich mich dumm stelle." Im Nachbarland geben sie sich nämlich nicht so viel Mühe mit dem Verschleiern von Flüchtlingspolitik durch Sprache. Deshalb drohte Köhlmeier: "Wirst du es dir gefallen lassen, wenn ein Innenminister davon spricht, dass Menschen konzentriert gehalten werden sollen?" Darum geht es. Lässt man Sprache unkommentiert durchgehen? Erlaubt man es sich, sich dumm zu stellen?
Ankerzentrum klingt wohliger, nach Bootslack und Pfeifenduft in der Kajüte. Nach Ostfriesenmischung und knackendem Kandis zwischen den Zähnen. Im Wassersportlexikon heißt es, dass man den Anker fallen lässt, um eine gewisse Zeit sicher an einem Ort zu verbringen.
Bei den vom Innenminister im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren handelt es sich um Orte ohne Besuchsrecht, ohne unabhängige Rechtsberatung, ohne Rechtsbeistand, mit einer Aussetzung der Schulpflicht für Kinder; die Liste der Dinge, die nicht vorgesehen sind, ist lang. Bis zu 1.500 Asylbewerber sollen in einem mit Stacheldraht umwickelten Gebäude Monate, vielleicht jahrelang ausharren, so lange, bis ihr Antrag auf Asyl abgewickelt wurde. In der Zwischenzeit werden sie immer wieder Angebote zur Ausreise bekommen. Das heißt dann staatliche Rückkehrberatung.
Man separiert Asylbewerber von der Bevölkerung, als handele es sich um Schwerstkriminelle und nicht um Menschen, die ihr Recht auf einen Asylantrag und eine Einzelprüfung wahrnehmen. ...
https://www.zeit.de/kultur/2018-05/fluechtlingspolitik-politische-sprache-metaphern-afd-ankerzentren/komplettansicht

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SchartinMulz #3

Ja, der Mut zur Wahrheit fehlt bei dem Thema.

Die Heuechelei, mit der aktuelle Flüchtlingspolitik betrieben wird, habe ich ja auch schon öftes kritisiert, auf der einen Seite wird das Refugees welcome-Schild weiterhin hochgehalten, während in der Realpolitik alles getan wird, um weitere Flühctlingsströme zu vermeiden, selbst wenn man dafür mit einem Erdogan Verträge machen muss, dem sonst sogar Fußballer nicht die Hand geben dürfen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, und das blendet Frau Kiyak total aus, dass, wenn ihre Vorstellung von Flüchtlingspolitik umgesezt würde, alle reinlassen, keinen abschieben, unser Land irgendwann kollabieren würde.


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Margot Melzer #3.4

Bleiben wir doch beim Thema:
Es geht hier nicht um die Bewertung der Flüchtlingspolitik, sondern um die damit verbundene Sprache.

Die einen verschleiern und verharmlosen, die anderen entmenschlichen. Ich habe den Artikel als Aufruf verstanden: Die Sprache muss ständig hinterfragt werden. Auch im Protest will ich mich hinter keinen Karren spannen lassen - ich bin kein Stimmvieh, keine Mitläuferin und keine Kollaborateurin von Extremisten.

Allerdings befürchte ich, dass Sprache immer schneller wirkt als Nachdenken. Nachdenken ist obendrein furchtbar anstrengend, vor allem, wenn es die eigene Meinung hinterfragt. Der "gesunde Menschenverstand" ist durch die ständigen Tabubrüche wertlos geworden; Das Nachdenken muss Logik und Werteverständnis zusammenführen.


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Wichtiger Hinweis #5

"In der Heute-Show im ZDF kalauerte Oliver Welke, dass man die Ankerzentren ursprünglich mit AZ abkürzen wollte." ...


...

« Last Edit: May 23, 2018, 01:51:40 PM by Link »

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« Reply #26 on: May 26, 2018, 07:26:20 PM »
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[....] Menschenhändler in Libyen haben nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mindestens 15 Migranten auf der Flucht aus ihrer Gefangenschaft erschossen. Viele weitere seien nahe der Stadt Bani Walid im Nordwesten des Landes verletzt worden, teilte die Organisation mit. Die Geiselnehmer hätten versucht, die Migranten wieder einzufangen. Dabei hätten sie auch geschossen, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. Das dortige Krankenhaus teilte mit, rund 20 Menschen seien wegen Verletzungen durch Folter in Behandlung.

Mehr als 100 Menschen seien zuvor aus einem geheimen Gefangenenlager ausgebrochen, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. Bei den Überlebenden handele es sich vor allem um Teenager, die den Angaben zufolge hauptsächlich aus Eritrea, Äthiopien und Somalia stammten. Einige berichteten laut Ärzte ohne Grenzen, sie seien bis zu drei Jahre lang gefangen gewesen. In der Gegend um Bani Walid und der nahen Stadt Nesma seien sie mehrfach verkauft worden. Viele von ihnen hatten der Organisation zufolge sichtbare Narben, Brandflecken und infizierte Wunden. Bis zu 40 Menschen, vor allem Frauen, seien in dem Gefängnis zurückgelassen worden.

Libyen ist Transitland für Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern, vor allem aus Guinea, Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Gambia. Viele Migranten nehmen den Weg durch die Wüste auf sich, da sie hoffen, von Schleusern über die Mittelmeerroute nach Italien gebracht zu werden. Es wird vermutet, dass auch in der Sahara sehr viele Flüchtlinge sterben. Wer es schafft, strandet dennoch meist für eine Weile in Libyen und wird dort in Haftzentren untergebracht.

Nach Angaben eines örtlichen Verantwortlichen gibt es in der Region etwa 20 illegale Lager, in denen Flüchtlinge von Schleusern interniert werden. Diese halten die Menschen gefangen, um von ihren Familien Lösegelder zu erpressen.

Seit dem Sturz von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. In weiten Teilen haben bewaffnete Milizen das Sagen. Etliche von ihnen sind im lukrativen Geschäft mit dem Schleusen von Flüchtlingen aktiv, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Immer wieder gibt es erschütternde Berichte über schwere Misshandlungen dieser Menschen.


Aus: "Libyen: Viele Tote bei Fluchtversuch aus Gefangenenlager" (26. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/libyen-menschenhaendler-erschiessung-fluechtlinge-gefangenschaft

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"Göppingen: Abgelehnter Asylbewerber zündet sich an" (29. Mai 2018)
Ein Iraner kam in das Landratsamt Göppingen und zeigte seinen Ablehnungsbescheid, dann zündete er sich an. Mit schweren Verletzungen wurde er ins Krankenhaus geflogen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/goeppingen-abgelehnter-asylbewerber-iraner-zuendet-sich-an


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"Berlin: Ausländerbehörde soll Warnungen vor Scheinehen ignoriert haben" (29. Mai 2018)
In Berlin sollen sich Nigerianer mit gefälschten Dokumenten den Aufenthalt erschlichen haben. Auf Hinweise soll die Ausländerbehörde laut RBB lange nicht reagiert haben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/berlin-auslaenderbehoerde-faelschung-betrug

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"Frühere Bremer Bamf-Chefin weist Vorwürfe zurück" (30. Mai 2018)
In der Affäre um offenbar unrechtmäßig bewilligte Asylanträge verteidigt sich die ehemalige Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle. Sie habe Menschen in Not helfen wollen.
Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der Zeitung Bild. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Sie versicherte, niemals Geld angenommen zu haben. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
Ulrike B. kritisierte ihre ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten: Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte B. zu Bild.
Mit dem Amtsantritt von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten, sagte B. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte, sagte B. dem Blatt. Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe.
B. sagte, sie gehe davon aus, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/bremen-bamf-asylaffaere

« Last Edit: May 30, 2018, 07:53:59 AM by Link »

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« Reply #27 on: June 05, 2018, 03:17:33 PM »
Quote
[...] "Für die illegalen Einwanderer ist das schöne Leben vorbei", tönt Italiens neuer Innenminister. Matteo Salvini ist zugleich Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, seine Umfragewerte schnellen empor und gegen ihn gibt es fortan kein Regierungshandeln Italiens mehr. In Wahrheit führt Salvini die neue Regierung in Rom. Und er führt sie stramm in eine Abschiebepolitik. "Die Party ist vorbei", kündigt er an, Italien werde nicht länger "das Flüchtlingslager Europas" sein. Angela Merkels Politik habe versagt, sie habe Italien verraten und die EU sei morsch. Die Staaten Europas sollten endlich "ihren Job machen" und Europas Migrationspolitik radikal umkehren.

Seine Ansagen sind deutlich bis martialisch und eine Kampfansage insbesondere an die deutsche Bundeskanzlerin. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der "Schlepper und Vize-Schlepper" nicht mehr lohnen werde. Mit den "Vize-Schleppern" meint Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer. Mehr noch: Salvini will 500.000 Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, "einen um den anderen zurückspedieren". Wer ihn nach seiner Radikalität fragt, bekommt zur Antwort, er verfolge keine "harte Linie" beim Thema Migration, sondern setze auf den "gesunden Menschenverstand".

Mit Matteo Salvini wird der Albtraum vieler Linker, Liberaler und auch Konservativer wahr. Er ist so kulturkämpferisch wie Ungarns Viktor Orbán, so radikalrhetorisch wie Frankreichs Marine Le Pen und so tabubrechend wie Alexander Gauland. Das Problem dabei: Salvini führt keine rechtsradikale Splitterbewegung, er führt die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.

Der neue starke Mann dürfte nun einen Alleingang Italiens in der Migrationspolitik starten. Über Twitter erklärt er bereits: "Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden." Er hat schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Dublin-Abkommen ablehnt und neu verhandeln will. Der Vertrag sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten - und das ist bei Bootsflüchtlingen meistens Italien. Salvini fordert statt des Dublin-Abkommens eine "obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder". Die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung will er drastisch kürzen, die rund fünf Milliarden Euro, die Italien jährlich dafür ausgebe, seien "ein bisschen viel".

Er sieht illegalen Grenzübertritt grundsätzlich als kriminellen Akt an und spricht sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus. Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa damit, dass Franziskus nicht die "Globalisierung des Verbrecherischen" fördern solle. "Wer vor dem Krieg flüchtet, ist bei uns willkommen. Aber alle anderen sollten gar nicht losfahren - und wenn sie es trotzdem tun, dann müssen sie wissen, dass sie nicht in Italien bleiben können." Salvini will möglichst rasch in ganz Italien Abschiebezentren einrichten und Massenabschiebungen einleiten.

Auch wenn manches nach wüster Stimmungsmache klingt, warnen italienische Analysten davor, Salvini zu unterschätzen. Er sei kein rechtspopulistischer Sponti, er habe gewaltige parlamentarische Erfahrung und arbeite seit vielen Jahren als Berufspolitiker. Salvini war ein Studienabbrecher, der sich seit 1997 als Journalist versuchte, so als Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines "freien Padaniens", also einer Abspaltung des Nordens vom italienischen Süden. Hernach war er 20 Jahre Mitglied des Stadtrats von Mailand, 14 Jahre Abgeordneter im Europäischen Parlament, zwei Jahre Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er hat sich die Führung der Lega Nord geschickt erkämpft und treibt nun den politischen Betrieb Roms vor sich her.

Salvini trat bereits als 17-Jähriger der Lega Nord bei und ließ sich als provinzieller Separatist beschimpfen und belächeln. Seine linken Lehrer provozierte er mit neo-konservativen Sprüchen, bis sie sich aufregten. Nach eigener Aussage empfinde er zeitlebens, "Lust dabei, von der etablierten Macht gefürchtet zu werden". Das motiviere ihn. Je mehr er kritisiert werde, desto stärker mache ihn das. Als man ihn als Populisten beschimpfte, ließ er sich ein T-Shirt drucken mit der Aufschrift: "Ich bin ein Populist".

Nicht nur in der Migrationsfrage dürfte Salvini Europa schockieren und neuer Held aller Rechtspopulisten werden. Er ist zugleich ein vehementer Gegner des Euro, den er als "kriminelle Währung" diffamiert. Außerdem will er eine Revision der Russland-Politik. Im vergangenen Jahr schloss er mit seiner Lega einen Kooperationspakt mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland". Nach einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten schwärmte er: "Niemand hat mich je so beeindruckt. Seine Art, seine feste Stimme, sein Händedruck: All das zeigte mir, dass er ein echter Leader ist." Im Regierungsprogramm wird das Ende der Russlandsanktionen gefordert. Für Salvini ist die Abspaltung der Krim keine völkerrechtswidrige Invasion sondern die Folge eines "ganz normalen Referendums".

Eine einheitliche außenpolitische Linie der EU wird damit unmöglich. Salvini folgt klaren politischen Feindbildern - Islamisten, Wirtschaftsflüchtlinge, Banken, die EU und Deutschland stehen für alles Übel. Sein politisches Programm ist ebenso klar wie simpel wie brisant: rein mit Russland, raus mit den Flüchtlingen und raus aus dem Euro.

Quelle: n-tv.de


Aus: "Person der Woche: Matteo Salvini: Der neue Held der Rechtspopulisten" Wolfram Weimer (Dienstag, 05. Juni 2018)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-neue-Held-der-Rechtspopulisten-article20464583.html

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« Reply #28 on: June 05, 2018, 03:24:07 PM »
Quote
[...] Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa außerhalb Dänemarks unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon "relativ weit", sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk.

"Es würde einen großen Unterschied machen, wenn man ein Lager einrichten könnte, das nicht in den attraktiven Asylländern liegt, sondern anderswo", sagte er laut dem Sender DR. Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Der Vorschlag der liberal-konservativen Regierung sei mit Österreich und anderen Ländern besprochen worden, die er nicht weiter nennen wolle, sagte Løkke Rasmussen. Auch in welchen Land ein solches Ausreisezentrum eingerichtet werden könnte, sagte er nicht.

Er glaube, dass ein Pilotprojekt noch vor Jahresende beginnen könne. Idealerweise, sagte Løkke Rasmussen, müssten Asylanträge außerhalb Europas gestellt - und die Einreise erst nach Bewilligung erlaubt werden. Das sei aber nur schwer zu realisieren.

Quelle: n-tv.de , ftü/dpa


Aus: "Dänemark plant Abschiebe-Lager im Ausland" (Dienstag, 05. Juni 2018)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Daenemark-plant-Abschiebe-Lager-im-Ausland-article20464766.html

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"US-Einwanderungspolitik: Uno verurteilt Trennung von Migrantenfamilien" (6. Juni 2018)
In den USA werden illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt. Die Uno fordert, das zu beenden. Justizminister Jeff Sessions verteidigt seine "Null Toleranz"-Politik. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/us-einwanderungspolitik-vereinte-nationen-kritik

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Quote
[...] So etwas passiert hier jeden Tag: In dem südfranzösischen Städtchen Menton, direkt gelegen an der Grenze zu Italien, stürzen bewaffnete und vermummte Beamte in einen Pendlerzug. Sie verlangen Ausweise und filzen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Wer keinen europäischen Pass besitzt, muss den Zug sofort verlassen und wird in der Regel wieder zurück auf die italienische Seite gebracht.  Touristen mit Badehandtuch und Sonnenhut gucken bestürzt. "Was passiert hier?", fragt einer. Einheimische Pendlerinnen und Pendler klären unaufgeregt auf: "Das sind Flüchtlinge aus Italien, die bringt die französische Polizei wieder zurück." Der Zug fährt weiter nach Nizza, Cannes und Marseille. Ohne schwarze Menschen.

Frankreich geht nicht zimperlich vor: Auch Minderjährige, Schwangere und Alte müssen zurück. Rund 40.000 Erwachsene und etwa 10.000 minderjährige Flüchtlinge hat es im vergangenen Jahr direkt an der Grenze wieder zurück nach Italien geschickt. Die CSU verweist im aktuellen Asylstreit gern auf Frankreich und seine Kooperation mit Italien in Flüchtlingsfragen.   

Bereits 1993, da war das Dublin-Übereinkommen noch nicht in Kraft, haben Frankreich und Italien ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Aber inhaltlich sagt es nichts über den Umgang mit Flüchtlingen aus. Es klärt, dass französische und italienische Polizisten Informationen austauschen und sich an der Koordinierung der gemeinsamen Überwachungsmaßnahmen beteiligen können. Es sieht außerdem ein Koordinationszentrum im italienischen Ventimiglia vor. Die Grenzbeamten dürfen außerdem seit 2002, als das Abkommen erweitert wurde, in Uniform und mit Waffen auf der jeweils anderen Seite der Grenze patrouillieren.

Im Alltag aber streiten die beiden Nachbarstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen – egal, wer regiert: die Sozialisten, Liberalen, die Konservativen oder die Populisten. Beide Seiten arbeiten gegeneinander: Jede Polizeieinheit hat die Anweisung, möglichst viele Flüchtlinge auf die andere Seite der Grenze zu bringen. Deshalb lassen italienische Beamte die Flüchtlinge in Züge steigen oder über Wanderwege nach Frankreich ziehen – und deshalb bringt Frankreich häufig dieselben Flüchtlinge wieder zurück über die italienische Grenze. Einige Flüchtlinge wechseln manchmal, so berichten Organisationen wie France Terre d'Asyl, zehnmal oder noch häufiger innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen das Land. Mal landen sie im italienischen Ventimiglia in Zelten unter einer Autobahnbrücke, mal auf einer Straße in Frankreich.

Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Oxfam können nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Situation an der französisch-italienischen Grenze als Vorbild herhalten soll. Am Freitag beschuldigte Oxfam in einem Bericht beide Staaten, rechtswidrig zu handeln: Flüchtlinge würden ohne Informationen, ohne Versorgung mit Frischwasser und Essen monatelang zwischen den Grenzstädten hin- und hergeschoben. Ein Viertel der Flüchtlinge sei minderjährig, die meisten kämen aus den Unrechtsstaaten Sudan und Eritrea, mehr als die Hälfte von ihnen würde erfahrungsgemäß als Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet: Die Mehrzahl der Menschen an dieser Grenze hat eigentlich das Recht zu bleiben – wenn sie dazu kämen, einen Asylantrag zu stellen. Offenbar führt der politische Druck auf beiden Seiten der Grenze zu Gewalt und Willkür. Eine Klage von Nichtregierungsorganisationen vor dem Verwaltungsgericht in Nizza war in diesem Februar erfolgreich: Neunzehn Minderjährige hätten demnach nicht wieder zurück nach Italien gebracht werden dürfen, weil sie als junge Flüchtlinge unter besonderem Schutz stehen.

Doch selbst Gerichtsurteile ändern an der Praxis an der Grenze nichts. Die Debatte um Flüchtlinge in Frankreich ist ähnlich aufgeheizt wie in Deutschland. Tatsächlich ist die politische Mentalität im Süden Frankreichs mit Bayern vergleichbar. Keine Region Frankreichs ist so konservativ, teilweise sogar nationalistisch geprägt wie diese Region. Die Bürgermeister der Mittelmeerstädte rund um Nizza und die südfranzösischen Präfekten wehren sich vehement gegen Geflüchtete. Seit Jahren fehlen hier Plätze in Notunterkünften.

Außerdem muss seit der 2013 verabschiedeten Dublin-III-Verordnung jeder EU-Staat bei einem Asylantrag eines Flüchtlings prüfen, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Das genau aber passiert hier in Südfrankreich nicht. Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze werden häufig ohne jede Überprüfung in Mannschaftsbussen der französischen Grenzpolizei nach Italien zurückgebracht – oder wieder in den Gegenzug gesetzt. Täglich landen so Dutzende Flüchtlinge am Ende auf der Straße, weil es an Notunterkünften fehlt.

Inzwischen springen engagierte Anwohner ein. Im Roya-Tal, einer steilen Senke entlang der italienisch-französischen Grenze, nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge auf, die in Badeschlappen und lumpiger Kleidung hier aufschlagen. Sie lassen sie für ein paar Tage oder Wochen in ihren Häusern wohnen. Viele von ihnen wollen weiter nach Paris oder auch Deutschland ziehen.

Die regionale Kooperation zwischen Frankreich und Italien klappt also schon nicht. Und auch auf europäischer Ebene widersetzt sich Frankreich. Als 2011 wegen der arabischen Revolution viele Tunesier nach Europa flüchteten, stoppte Frankreich italienische Züge von einem Tag auf den anderen an den Grenzübergängen. Diese Ausnahmeregelung besteht bis heute – Hilfsorganisationen haben daher vor dem Obersten Verwaltungsgericht geklagt. Denn das Schengen-Abkommen, das eigentlich offene Grenzen garantiert, wurde damals von Frankreich einseitig aufgehoben. Vor drei Jahren, auf dem Gipfel der Flüchtlingskrise, hatten zudem Europas Innenminister beschlossen, die Länder des Südens zu entlasten und Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Frankreich hätte Italien 9.000 Menschen abnehmen sollen. Bis zu diesem Frühjahr hat es aber nur 600 aufgenommen.

Vergangene Wochen eskalierte zudem der Konflikt über das Rettungsboot Aquarius. Die neue rechtspopulistische Regierung Italiens hatte die mehr als 600 geflüchteten Menschen nicht aufnehmen wollen. Auch Frankreich bot sich nicht als Anlegehafen an – Präsident Emmanuel Macron aber bezeichnete die Bootszurückweisung aus Rom trotzdem als "zynisch und irrational". Dabei geben in dieser Frage selbst Flüchtlingsorganisationen dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini recht: Frankreich lässt Italien mit den Mittelmeerflüchtlingen alleine. Salvini brachte es auf die Formel: "Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai hat Frankreich 10.249 Personen wieder zurück über die italienische Grenze gebracht, darunter befanden sich Frauen, Kinder und behinderte Menschen."

Am Freitag haben sich Macron und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte getroffen. Frankreichs Regierung gibt sich inzwischen versöhnlicher. Nachdem das Treffen wegen des Streits um die Aquarius schon zu scheitern drohte, wollen Paris und Rom nun europäische Asylzentren in den Herkunftsländern schaffen. Italien arbeite an einem Vorschlag für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Zuwanderungspolitik, kündigte Conte am Freitag an.

Migrationsfachleute halten das bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Italien für sinnlos – und im Kern rechtswidrig. "EU-Recht steht immer über allen bilateralen Verträgen", sagt Bernd Kasparek vom Netzwerkbordermonitoring.eu. Die Vorschläge für bilaterale Abkommen aus dem Unionslager seien nicht umzusetzen – ganz abgesehen davon, dass sie unmenschlich seien. "Flüchtlinge sollten sich dort niederlassen, wo sie am besten aufgenommen werden können, etwa dort, wo Arbeitskräfte fehlen", sagt Kasparek. "Und dann sollte ein EU-Fonds Ländern finanziell helfen, die Integration zu leisten."



Aus: "Asylpolitik: Vorbild Frankreich?"  Annika Joeres, Nizza (16. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2018-06/asylpolitik-frankreich-europa-fluechtlinge-grenze-vorbild-deutschland-oesterreich/komplettansicht
« Last Edit: June 16, 2018, 05:31:52 PM by Link »

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« Reply #29 on: June 19, 2018, 10:02:53 AM »
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[...] Krisen, Konflikte und Gewalt: Mehr als 68 Millionen Menschen sind den UN zufolge auf der Flucht. Die Zahl der Schutzsuchenden ist damit 2017 auf einen Rekordwert gestiegen. Immer mehr Menschen suchen Schutz vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Zerstörung. Weltweit waren Ende vergangenen Jahres 68,5 Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht. Das sind fast drei Millionen mehr als 2016. Die Zahl derjenigen, die ihr Zuhause verlassen mussten, stieg somit das fünfte Mal in Folge.

Mehr als 16 Millionen wurden im Laufe des vergangenen Jahres zur Flucht gezwungen, viele von ihnen sind bereits mehrfach vertrieben worden. Zwei Drittel aller Flüchtenden kommen aus fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia. Das geht aus dem Bericht „Global Trends“ der Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingstag hervor.

Niemals zuvor waren bei den UN so viele Schutzbedürftige registriert. Jeder 110. Bewohner der Erde ist demnach auf der Flucht, alle zwei Sekunden erleidet ein Mensch dieses Schicksal. „Flucht und Vertreibung hat es immer gegeben, aber heute ist es Alltag für ebenso viele Menschen wie Frankreich Einwohner hat“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Hochkommissars für Deutschland, dem Tagesspiegel.

„Schlimmer ist nur noch, dass Vertreibungen nicht allein eine furchtbare Begleiterscheinung von Kriegen sind - sie werden oftmals sogar gezielt als Waffe eingesetzt. Die Mittel, die die schlimmsten Folgen lindern, sind Mitmenschlichkeit und die Solidarität.“

Da besteht offenkundig noch viel Bedarf. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind von den 68,5 Millionen Schutz- und Hilfesuchenden mehr als 25 Millionen Menschen, die wegen Konflikten und Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten – fast drei Millionen mehr als 2016.

Auch die Zahl der Asylsuchenden hat sich abermals erhöht. Ende 2017 waren es 3,1 Millionen, die auf einen Bescheid warteten. Minimal rückläufig ist die Zahl der sogenannten Binnenvertriebenen. 40 Millionen Menschen irren in ihrem eigenen Land umher. Auch das zeigt der Bericht: Die meisten Flüchtlinge mögen zwar darauf hoffen, in ihr Heimatland zurückkehren zu können – vergangenes Jahr gelang dies aber lediglich fünf Millionen.

Der Report der UN ist zwar eine Sammlung von Zahlen und Fakten. Doch er korrigiert gleichfalls einige „gefühlte Wahrheiten“. Die Flüchtlinge bleiben größtenteils in ihrer Region, schaffen es also gar nicht, die Industrienationen zu erreichen: 80 Prozent kommen vielmehr in einem Nachbarland unter. Zumeist leben sie in extrem ärmlichen Verhältnissen.

Auch die Aufnahmestaaten haben fast immer mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen. Wohnungs- und Arbeitsmarkt brechen oft zusammen. Dumpinglöhne und horrende Mieten sind die Folgen.

Anders, als häufig angenommen, leben die meisten Schutzsuchenden nicht in Flüchtlingslagern. Wo die Menschen unterkommen, hängt von dem jeweiligen Konflikt ab. Während Menschen, die aus Myanmar oder dem Kongo fliehen mussten, vor allem in Camps untergebracht werden, leben syrische Flüchtlinge größtenteils in Städten, wo sie eigene Unterkünfte beziehen.

Die Hauptlast trägt nach wie vor die Türkei. Dort leben inzwischen 3,5 Millionen Schutzsuchende, die allermeisten stammen aus Syrien. Am schwersten hat allerdings der kleine Libanon zu tragen. Jeder sechste der sechs Millionen Einwohner ist heute ein Flüchtling aus Syrien. Kein Land der Welt hat im Verhältnis zu seiner Gesamtbevölkerung mehr Notleidende aufgenommen.

Da kommt Deutschland deutlich besser weg. Im vergangenen Jahr gab es gut 186.000 neue Asylsuchende, 2016 waren es noch 280.000. Der Trend hält nach Angaben der Vereinten Nationen an. Im ersten Quartal 2018 sank die Zahl der Anträge nochmals um fast 16 Prozent. Unter den zehn wichtigsten Aufnahmeländern für Flüchtende rangiert die Bundesrepublik als einziger wohlhabender Staat auf Rang sechs. Vor allem Syrer, Afghanen und Iraker haben hierzulande Schutz gefunden.

Und noch etwas macht der Weltflüchtlingsbericht deutlich: Mehr als die Hälfte aller Betroffenen (52 Prozent) sind unter 18 Jahre alt. Claudia Kepp von der Kinderrechts-Organisation „Safe the Children“ sieht diese Zahl mit großer Sorge: „Kinder, die sich alleine auf die Flucht begeben müssen, sind Gefahren besonders schutzlos ausgesetzt.“

Die hohe Zahl der minderjährigen Flüchtlinge erkläre sich auch damit, dass die Bevölkerung in den Herkunftsländern in der Regel sehr jung sei. „Inzwischen wächst jedes sechste Kind in Krisen- und Konfliktregionen auf. Kein Wunder also, dass Familien Schutz in anderen Ländern suchen.“

Wie viele Kinder 2017 ohne ihre Eltern auf der Flucht waren, lässt sich nicht sicher sagen. In vielen Ländern fehlt dafür eine statistische Grundlage. Die UN registrierten 138.700 unbegleitete Minderjährige. „Kein Elternteil schickt sein Kind freiwillig auf die Flucht“, betont Save-the-Children-Sprecherin Kepp. Nur große Not und die Hoffnung auf ein besseres Leben könnten erklären, dass Kinder alleine aus ihrer Heimat fliehen.

Wie 2016 kamen 2017 die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Aber auch Konflikte in Südostasien und Zentralafrika haben die Zahl der Schutzsuchenden deutlich erhöht. Eine wichtige Rolle spielte unter anderem der Konflikt in Myanmar. Im August eskalierte die Verfolgung der Rohingya, es kam zu einem regelrechten Gewaltausbruch.

... Ähnlich dramatisch ist die Lage im Kongo. In dem Land verdoppelte sich 2017 die Zahl der Binnenvertriebenen von 2,2 auf 4,4 Millionen. Hundertausende Kongolesen leben gezwungenermaßen in Nachbarländern. In der Demokratischen Republik Kongo gibt es keine stabile staatliche Ordnung, Rebellengruppen haben das Machtvakuum nach kolonialer Ausbeutung und einer 30-jährigen Diktatur gefüllt. Trotz des Bürgerkrieges suchen im Kongo auch viele Menschen aus anderen Ländern Schutz.

Hungersnöte und bewaffnete Konflikte haben auch im Südsudan zu einer Flüchtlingskrise von enormem Ausmaß geführt.  Bis Anfang 2017 gab es 1,4 Millionen Menschen, die ihr dortiges Zuhause aufgeben mussten - Ende des Jahres waren es dann bereits 2,4 Millionen. Die meisten sind nach Uganda und Sudan geflohen. Sieben von zehn Südsudanesen sind heute auf Überlebenshilfe angewiesen.


Aus: "Vereinte Nationen Zahl der Flüchtenden so hoch wie nie zuvor" Christian Böhme Paul Nachtwey (19.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-zahl-der-fluechtenden-so-hoch-wie-nie-zuvor/22705412.html

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« Reply #30 on: June 19, 2018, 11:05:46 AM »
"Seehofers 63 Punkte"  Peter Mühlbauer (19. Juni 2018)
Außer der Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, enthält Horst Seehofers "Masterplan" zur Migration noch weitere 62 Punkte, die er ebenfalls für sehr wichtig hält, wie er in seiner gestrigen Pressekonferenz betonte. Dass er sie noch nicht veröffentlicht hat - so ließ er durchblicken - liegt an Angela Merkel.
Anstatt eines Links oder einer Broschüre gab der Bundesinnenminister den Journalisten deshalb nur mündliche Informationen über diese weiteren Vorhaben. Eines davon ist die Errichtung von "Schutzzonen in Afrika", in denen sowohl im Mittelmeer abgefangene als auch aus der Wüste ankommende Migranten mit Sachleistungen versorgt werden sollen. Mehr Sach- als Geldleistungen wird es Seehofers Plan nach zukünftig auch in Deutschland geben. Das soll dem in Herkunftsländern teilweise verbreiteten Eindruck eines staatlichen Gehalts für Migranten entgegenwirken.
https://www.heise.de/tp/features/Seehofers-63-Punkte-4084659.html


"US-Justizminister: Gesetze müssen befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat""  Florian Rötzer (18. Juni 2018)
 Zur Abschreckung von Zuwanderern hat die Trump-Regierung Mitte April eine Null-Toleranz-Politik eingeführt. Wer ohne gültige Papiere über die Grenze in die USA gelangt, wird inhaftiert und strafrechtlich verfolgt und möglichst schnell abgeschoben. Ein Nebeneffekt ist, dass deswegen minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt und anderweitig untergebracht werden müssen, weil diese nach US-Gesetz nicht mit ihren Eltern in Untersuchungshaft genommen werden können.
Abgelehnt wird die Praxis von Menschenrechtsgruppen, Kirchenvertretern, der Opposition, auch innerhalb der republikanischen Partei. Auch Laura Bush, Gattin von George W. Bush, verurteilte in der Washington Post das Zerreißen der Familien. Kritik wird von der US-Regierung, die die Mauer an der Grenze weiter baut, nach demselben Schema begegnet, mit dem auch hier die Anti-Migrations-Politiker argumentieren, die die Grenzen abdichten wollen: Es werde ja nur geltendes Gesetz durchgesetzt.
Justizminister Jeff Session überschlug sich dabei und verwies ausgerechnet auf eine Passage in der Bibel. Er berief sich auf Römer 13 von Apostel Paulus, um zu begründen, warum Menschen, die die amerikanische Gesetzgebung verletzen, strafrechtlich verfolgt werden müsse. Nach Römer 13 müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat. Ordentliche und rechtmäßige Prozesse sind in sich selbst gut und beschützen die Schwachen und Gesetzestreuen."
Mit diesem Spruch, schon immer einer der wunden Punkte des christlichen Glaubens bzw. der christlichen Kirchen, lässt sich die Unterwerfung unter jedes Gesetz, also auch unter jede Diktatur legitimieren - oder man verklärt die amerikanischen Gesetze zu Gottes Werk, der dann gewissermaßen durch die Abgeordneten seinen Willen durchsetzt, um primär Ordnung zu gewährleisten (was ihm bei Donald Trump nicht so recht zu gelingen scheint).
    Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, ist sie von Gott angeordnet. Darum: Wer sich der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Anordnung; die ihr aber widerstreben, werden ihr Urteil empfangen.
    Römer 13
Auch die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigte gestern die Abschreckungsmaßnahme, schließlich trenne die Regierung die Familien nicht an der Grenze, sondern erst nach der Grenze. Sie forderte daher, dass Abgeordnete, Presse und Migrantengruppen die falsche Darstellung beenden müssten: "Das ist unverantwortlich und unproduktiv. Wie ich schon oft sagte, gibt es keinen Grund, wenn man Asyl für seine Familie sucht, das Gesetz zu brechen und illegal zwischen den Übergängen die Grenze zu überschreiten." Im Übrigen achte das Heimatschutzministerium sorgfältig darauf, die Minderjährigen in ihren Unterkünften vor Gangs, Drogen und Menschenhändler, Kriminellen und Missbrauch zu schützen.
Die Trump-Regierung und Donald Trump ist stark unter Druck gekommen, selbst seine Frau setzte sich gestern von der Maßnahme ab. Stephanie Grisham, die Sprecherin von Melania Trump, sagte gestern gegenüber CNN: "Mrs. Trump verabscheut es, wenn Kinder von ihren Familien getrennt werden, und hofft, dass beide Seiten endlich zusammenfinden, um eine erfolgreiche Einwanderungsreform zu erreichen. Sie glaubt, dass wir ein Land sein sollen, das alle Gesetze beachtet, aber auch ein Land, das mit dem Herz regiert."
Möglicherweise haben Diskussionen in der Familie Donald Trump schon zuvor veranlasst, in seiner seltsamen Rochade sich von dem Gesetz zu distanzieren. Ähnlich wie seine Frau sagte er, er "hasse" es, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt werden, schob dies aber den Demokraten zu, die allerdings nicht für den Erlass verantwortlich gemacht werden können. Gestern setzte er nach der Sprecherin seiner Frau noch nach und setzte einen Tweet ab, in dem forderte, dass sich die demokratischen mit den republikanischen Abgeordneten "etwas über Grenzsicherheit und -schutz" ausarbeiten sollen. Damit sollten sie nicht bis zur Wahlen warten, weil sie sonst verlieren würden. Das Weiße Haus verkündete am Freitag, dass für die Trennung der Familien die Politik der offenen Grenzen der Demokraten verantwortlich sei. Man sei deswegen gezwungen, die "Integrität und die Herrschaft des Gesetzes an unseren Grenzen" wiederherzustellen. ...
https://www.heise.de/tp/features/US-Justizminister-Gesetze-muessen-befolgt-werden-weil-Gott-sie-zum-Zweck-der-Ordnung-erlassen-hat-4080581.html

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"Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: „Ich schäme mich“" Ein Gastbeitrag. Erik Marquardt (20.06.2018)
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt war mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer unterwegs. ... Ich kann nach fünf Wochen auf See, in denen Hunderte gerettet wurden und Dutzende ertranken, nicht die richtigen Worte finden, um die Situation zu beschreiben, aber ich schäme mich. Ich schäme mich dafür, dass so viele Menschen in Europa sie lieber sterben lassen, als sie zu retten. Ich schäme mich dafür, dass meine Regierung eine gewalttätige Küstenwachenmiliz in Libyen unterstützt, die mit widerlichen und völkerrechtswidrigen Methoden die Menschen in Lebensgefahr bringt. Ich schäme mich dafür, dass so viele Menschen sterben müssen und dass sich darüber so wenige empören. An welchem Punkt der Geschichte befinden wir uns, wenn es zum Verbrechen wird, Menschen vor dem Ertrinken zu retten?
Ich schäme mich dafür, dass wir Menschen in Not nicht helfen können, und dass es möglich wurde, in diese Situation zu geraten. Ich schäme mich dafür, dass die Seenotretter auf dem Mittelmeer immer nicht wissen, ob sie weiter Menschenleben retten können – rechtlich und finanziell. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-ich-schaeme-mich/22710900.html

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« Reply #31 on: June 25, 2018, 05:03:46 PM »
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[...] Washington – Die US-Regierung will offenbar Zeltlager auf alten Flugplätzen errichten, um bis zu 25.000 illegal ins Land gekommene Migranten unterzubringen. Nach Berichten amerikanischer Medien, die sich wiederum auf ein geheimes Memorandum des Militärs berufen, sollen nicht mehr oder kaum noch benutzte Start- und Landebahnen der Luftwaffe in Kalifornien, Alabama und Arizona in Internierungslager umfunktioniert werden. In der Nähe von San Francisco sei zudem eine Zeltstadt für bis zu 47.000 Menschen geplant. Ein Sprecher des Pentagons wollte entsprechende Pläne zwar nicht bestätigen, räumte aber ein, dass man sich auf eine Reihe von Szenarien vorbereite. Präsident Donald Trump stellte unterdessen auf einer Kundgebung in Las Vegas klar, dass er trotz eines Rückziehers in Sachen Familientrennung nicht daran denke, Grundsätzliches an seiner restriktiven Einwanderungspolitik zu ändern. "Sichere Grenzen, keine Kriminalität, das sind unsere Themen", sagte er, während er der demokratischen Opposition naive Blauäugigkeit vorwarf.

"Ihr Thema sind offene Grenzen, damit sich MS-13 übers ganze Land verbreiten kann." MS-13, ein Bandensyndikat mit Wurzeln in El Salvador, steht in seinem Weltbild symbolisch für die angeblichen Schrecken, die der Zustrom von Migranten aus Lateinamerika mit sich bringt. Weitgehend unklar bleibt indes, was an praktischen Schritten folgt, nachdem Trump eine Anordnung zurücknahm, nach der Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko getrennt worden waren. Die Eltern waren in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager gekommen. Mehr als 500 von über 2300 Kindern seien inzwischen wieder bei ihren Familien, teilte das Heimatschutzministerium am Wochenende mit. Anwälte klagen indes über hohe bürokratische Hürden bei der Zusammenführung. Jackie Speier, eine demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien, sprach nach einer Reise in die texanische Grenzstadt McAllen von Behördenchaos und Verwirrung.

Im Übrigen habe die Regierung mit der massenhaften Inhaftierung unter allen denkbaren Varianten die härteste gewählt. "Wir reden von Menschen. Viele von ihnen haben Angehörige in den USA." Statt sie einzusperren, hätte man sie auch zu Verwandten ziehen lassen und ihnen elektronische Fußfesseln anlegen können, um sie später jederzeit ausfindig zu machen. Die Kompromisslosigkeit – offiziell: die Nulltoleranz – des Weißen Hauses, das Magazin Time hat sie mit einer Fotomontage auf seinem Titelblatt illustriert. Zu sehen ist ein weinendes Mädchen aus Honduras, auf das Trump von weit oben herunterschaut, ohne irgendeine Regung erkennen zu lassen. Daneben eine sarkastische Zeile: "Willkommen in Amerika".

Das Originalbild war entstanden, als ein Grenzbeamter die Mutter der zweijährigen Yanela abtastete und die Kleine ratlos und ängstlich zuschaute. Ein Schnappschuss, an dem sich die Geister scheiden, wie so oft in der US-Migrantendebatte. Für Demokraten und Menschenrechtsgruppen ist die Szene, am 12. Juni in McAllen vom preisgekrönten Reporter John Moore fotografiert, Symbol für eine als unmenschlich empfundene Einwanderungspolitik. Für etliche Republikaner und den Präsidenten selbst steht das Motiv dagegen für eine fiese Kampagne der "Fake-News-Medien". Tatsächlich waren Mutter und Tochter nicht getrennt und separat untergebracht worden. Wie der Vater des Mädchens, Denis Varela, Journalisten in Honduras erzählte, warten beide gemeinsam in einer texanischen Haftanstalt auf die Prüfung ihres Asylgesuchs.

Prompt sah das Weiße Haus die Gelegenheit zur Gegenattacke. Es sei "schändlich, wie die Demokraten und die Medien" das Foto ausschlachteten, wetterte Regierungssprecherin Sarah Sanders. Dabei hatten weder Moore noch die meisten Zeitungen behauptet, Yanela und ihre Mutter seien getrennt worden. Die Annahme sei berechtigt gewesen, sagt Moore. Im Gespräch mit "Time" schiebt er hinterher: "Alles, was ich in dem Moment wollte, war, dieses Mädchen in den Arm zu nehmen." (Frank Herrmann aus Washington, 25.6.2018)




Aus: "US-Regierung plant Internierungslager auf Flugplätzen" Frank Herrmann aus Washington (24. Juni 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000082171311/US-Regierung-plant-Internierungslager-auf-Flugplaetzen


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« Reply #32 on: June 26, 2018, 08:01:32 AM »
"Gerichtsurteil gegen Pegida - Seenotretter sind keine Schlepper" (12. 1. 2018)
Nach dem Urteil des Dresdner Landgerichts darf die fremdenfeindliche Bewegung die Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht mehr als Schlepper bezeichnen. ... DRESDEN epd | Die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat vor Gericht einen weiteren Erfolg erzielt. In einem Unterlassungsprozess setzte sie sich am Donnerstag gegen die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung durch. Nach einem Urteil des Dresdner Landgerichts dürfen die Seenotretter nicht als Schlepper oder Schlepperorganisation bezeichnet werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro. (1aO2748/17 EV und 1aO2749/17 EV)
Die Behauptungen seien „Werturteile“, die den Verein „Mission Lifeline“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine „Schmähung“ und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.
„Pegida“-Gründungsmitglied Siegfried Däbritz sowie Anhänger der „Pegida“-Bewegung hatte im sozialen Netzwerk Facebook die Behauptung geteilt, dass es sich bei „Mission Lifeline“ um eine „Schlepper-NGO“ handle, die sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“, ihre Besatzung und Flüchtlinge „bewusst in Gefahr“ bringe, sowie „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehe und sich mit Schleusern zu Treffpunkten verabrede. Gleiches hatte zuvor die „Identitäre Bewegung“ behauptet. In einem anderen Prozess gegen „Mission Lifeline“ war auch sie vor Gericht gescheitert.
http://www.taz.de/Gerichtsurteil-gegen-Pegida/!5476807/

"Die Irrfahrt der „Lifeline“ - Kein Mittelmeer-Hafen für Rettungsschiff" (23. 6. 2018)
Nach Italien versperrt sich auch Malta für Bootsflüchtlinge: Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Flüchtlingen an Bord harrt im Meer aus.
http://www.taz.de/Kein-Mittelmeer-Hafen-fuer-Rettungsschiff/!5515313/

"Grüne Abgeordnete über Flüchtlingsschiff - „Die Situation ist der Horror“" Interview Ulrich Schulte (25. 6. 2018)
Das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen kreuzt im Mittelmeer, weil Italien und Malta die Aufnahme verweigern. Luise Amtsberg berichtet von Bord. ...
http://www.taz.de/Gruene-Abgeordnete-ueber-Fluechtlingsschiff/!5515536/

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/rettungsschiff-lifeline-mittelmeer-haefen-absagen-gefahr

"EU-Sondergipfel zur Asylpolitik - Keine europäische Lösung in Sicht" (25. 6. 2018)
Beim Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel konnte Merkel keinen Erfolg verbuchen. Statt um Solidarität ging es um Abschottung mit allen Mitteln. ... Merkels „europäische Lösung“ scheitert an nationalen Egoismen, der Krisengipfel hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Er hat die Verweigerung und Abschottung hoffähig gemacht. „Wir kehren sehr zufrieden nach Rom zurück“, twitterte Italiens Regierungschef Conte nach dem Brüsseler Treffen. „Wir haben für diese Debatte die richtige Richtung festgelegt.“ ...
http://www.taz.de/EU-Sondergipfel-zur-Asylpolitik/!5515453/

"Deutsches Rettungsschiff „Lifeline“ darf offenbar in Malta anlegen" (26.06.2018)
Italiens Premier Conte zufolge darf die „Lifeline“ in Malta landen. Italien erlaubt der "Alexander Maersk" mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord, in Sizilien vor Anker zu gehen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-im-mittelmeer-deutsches-rettungsschiff-lifeline-darf-offenbar-in-malta-anlegen/22735094.html


« Last Edit: June 26, 2018, 05:45:16 PM by Link »

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« Reply #33 on: June 26, 2018, 12:38:05 PM »
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[...] Wien/Tunis – Bei den Plänen zur Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen spielt das nordafrikanische Land Libyen eine wichtige Rolle. Menschen, die versuchen, auf der zentralen Mittelmeerroute in Booten nach Europa zu gelangen, sollen nach Libyen zurückgebracht werden und nicht wie bisher meist nach Italien. Laut der Menschenrechtsexpertin Joana Daniel-Wrabetz ist das "absolut keine gute Idee". Das Land sei "nicht in der Lage, Migranten zurückzunehmen", sagt die in Österreich lebende Portugiesin im Standard -Interview. Das Gespräch fand auf Englisch statt, unter dem Begriff "Migrant" sind auch Menschen mit Fluchtgründen subsumiert.

"Die Sicherheitslage in Libyen ist katastrophal, auch für die Libyer selbst. 200.000 Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht, Tausende von ihnen leben in denselben Auffanglagern, unter den gleichen schlimmen Bedingungen wie die Migranten", sagt Daniel-Wrabetz. Auch sei die libysche Gesellschaft "extrem konservativ". Die vielfach aus dem südlichen Afrika Ankommenden hätten in dem muslimischen Land "eine Art Kulturschock ausgelöst – vor allem die Frauen, die vom Standpunkt eines religiösen Libyers halbnackt umhergehen". Auch habe das Land historisch nur sehr wenig Erfahrung mit Flucht und Migration. Der 2011 getötete Revolutionsführer Muammar al-Ghadaffi habe Gastarbeiter geholt, die Libyen nach Beendigung ihres Jobs aber meist wieder verlassen hätten; dass viele der jetzigen Migranten eines Schutzes bedürften, sei schwer zu vermitteln.

Ihre Einblicke verdankt Daniel-Wrabetz ihrer Tätigkeit als internationale Trainerin in Sachen Menschenrechte mit Schwerpunkt auf dem Erkennen von Opfern des Menschenhandels, die sie bereits in Länder wie Osttimor, Kapverde und Guinea-Bissau geführt hat. 2017 und 2018 wechselte sie jobmäßig nach Tunesien, wo sie im Auftrag der International Organisation for Migration (IOM) in der Hauptstadt Tunis sechs Kurse mit insgesamt 150 Angehörigen der libyschen Küstenwache sowie anderer Behörden und Einrichtungen der von der Uno anerkannten Regierung in Tripolis durchführte. "Ich habe sie zum Beispiel gefragt, wen unter den Migranten sie als besonders schutzwürdig einschätzen. 'Frauen und Kinder', sagten sie. Dass auch ein Mann, etwa nach Foltererfahrungen, eine vulnerable Person sein kann, war ihnen neu", erzählt die Menschenrechtstrainerin.

In ihren Kursen sei sie mit großteils jungen Männern aus bildungsaffinen Kreisen konfrontiert gewesen, die infolge der libyschen Bürgerkriege ihre Ausbildungen hätten unterbrechen müssen. Mangels anderer Einkunftsmöglichkeiten hätten sich die "Studenten der Archäologie oder der Medizin" bei der Küstenwache oder in Flüchtlingslagern der Regierung verdingt. Über ihre "Darstellung in den internationalen Medien als grausam vorgehende Funktionsträger" seien die Kursteilnehmer "erbittert" gewesen. Denn auch jene, die, etwa in den Lagern, gern Verbesserungen durchgeführt hätten, seien an den Verhältnissen gescheitert: "Es fehlt am Nötigsten. In vielen Lagern grassiert die Krätze, aber die Medikamente reichen nie für alle Insassen. Also sind die dort arbeitenden Libyer gezwungen, auszuwählen, wer die Mittel bekommt und wer nicht".

Ein großes Problem seien auch die Leichen, die aus dem Meer gefischt werden, sowie jene von Menschen, die in den Auffanglagern gestorben sind. Vor einer Beerdigung müssten die Toten identifiziert werden, also lagere man sie in Nebenräumen größere Spitäler – bei vielfach unzureichender Kühlung. Daniel-Wrabetz' Fazit ist eindeutig: "Es muss alles unternommen werden, um Migranten aus Libyen herauszubekommen", sagt sie. Sogar Auffanglager in anderen Staaten wären besser, "obwohl da ein großes Risiko von Menschenrechtsverletzungen besteht".


Aus: "Warnung vor Flüchtlingsrückführung nach Libyen" Irene Brickner (26.6.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000082240346/Warnung-vor-Fluechtlingsrueckfuehrung-nach-Libyen

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« Reply #34 on: June 28, 2018, 05:50:52 PM »
"Von Tätern und Opfern" Bartholomäus von Laffert | Ausgabe 26/2018 35
Seenotrettung Wer Menschen hilft, macht sich schuldig – will uns der irre Zeitgeist glauben lassen. ... Horst Seehofer könnte zum Helden werden. 230 Menschenleben mit einer Unterschrift retten – so eine Chance bekommt man nicht alle Tage. Berlin und Schleswig-Holstein bieten an, die Flüchtende, die seit Tagen auf dem Seenotrettungsschiff Lifeline 24 Meilen vor Maltas Küste ausharren, aufzunehmen. Unter anderem auch Frankreich hat Hilfe angeboten, sollte es eine europäische Lösung geben. Doch bis Mittwochmorgen blieb die Hand des deutschen Innenministers ungerührt, die Lifeline und ihre Passagiere bangen weiter in Ungewissheit. ... Moralbeladene Lebensretter-Helden, das war 2015 einmal. Neue Helden, das sind die rechten Rumpelstilzchen von einst: Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Seehofer selbst – auf Innenministerposten zu nimmersatten Godzillas transformiert, die mit der Achse Rom-Wien-Berlin Europa weiter zur fremdenfeindlichen Festung ausbauen wollen, ohne dass sie irgendwer ernsthaft abhielte. Angela Merkel druckst herum, die SPD ist verschwunden und das Gros der deutschen Medien grämt sich wegen seines vermeintlichen Willkommensjournalismus im Jahr 2015. Zeit und Stern hieven vor lauter schlechtem Gewissen Asyl-Mordopfer auf ihre Titel, der Spiegel Naturkatastrophenmetaphern; Flüchtende brechen dort als graue Punkte auf einer Welle surfend über Deutschland herein.
Es ist eine merkwürdige Täter-Opfer-Umkehr in Blitzzeit, die auf ihrem Höhepunkt ist, jetzt wo die vermeintlichen Opfer an der Macht sind. „Piraten“ hat Salvini die ehrenamtlichen Seenotretter auf dem Mittelmeer genannt, „Menschenfleisch“ die Flüchtenden. 310 von ihnen sind seit dem Amtsantritt des italienischen Innenministers am 1. Juni auf dem Mittelmeer ertrunken. Dreihundert. Zehn. Menschen. Nicht Punkte. Wäre die Lifeline nicht gewesen, wären höchstwahrscheinlich 230 Tote dazugekommen. Aber dafür wollen Italien und Malta den Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch jetzt auf die Anklagebank bringen. ...
https://www.freitag.de/autoren/bartholomaeus-von-laffert/von-taetern-und-opfern

Quote
Ratatörskr | Community

Hanna Ahrendt sprach von der Banalität des Bösen und hier [... ] gibt es auch die Banalität der Intelligenz.


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"5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“" Daniel Trilling (06/2018)
Migration Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen ... Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen. Diese Zahl ist wieder zurückgegangen, und die Regierungen haben die Bewegungsfreiheit von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU stark eingeschränkt. Viele Tausende stecken in Aufnahmezentren oder Lagern in Südeuropa fest, während andere versuchen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben zu beginnen.
Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europas, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat. Die Katastrophe der vergangenen Jahre hat aber genauso viel mit der europäischen Einwanderungspolitik zu tun wie mit Ereignissen außerhalb des Kontinents. Teil der Krise waren auch Überreaktionen und Panik, die durch falsche Vorstellungen darüber ausgelöst wurden, wer die Migranten sind, warum sie nach Europa kommen und was das für diesen Kontinent bedeutet. ...
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/5-mythen-ueber-die-fluechtlingskrise

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"Ich habe recht. Du nicht" (Michael Angele | Ausgabe 25/2018)
Nun ist die Beobachtung, dass ein „Volk“ eine Therapie bräuchte, nicht neu. Vor gut 50 Jahren erschien das Buch Die Unfähigkeit zu trauern. Geschrieben hatten es die Psychoanalytiker Margarete und Alexander Mitscherlich. Ihre Ausgangslage war so einfach wie monströs: Millionen Deutsche waren in einen Völkermord als Täter oder Mitläufer verstrickt. An die Stelle einer Idealisierung des Führers traten nach der Kapitulation Schuld, Scham und Angst. Eine robuste „seelische Abwehrtaktik“ verhinderte Mitleid und beförderte passiv-aggressives Verhalten. Wie auch anders? Auch wenn die Autoren unsicher sind, wie man ein ganzes Kollektiv therapieren kann, schließlich wohl einfach durch produktive Lektüre ihres Buches: An der Notwendigkeit der Trauerarbeit war ebenso wenig zu zweifeln wie an der Schuldfrage. Überdies wiesen die Mitscherlichs auf die Bedeutung von politischen Symbolen hin. ... Wir "delegieren" Probleme, die ganze europäische Flüchtlingspolitik basiert buchstäblich auf dem Abschieben (von Menschen, von Problemen). Andererseits externalisiert die kosmopolitische Linke legitime Fragen nach sozialer Sicherheit und staatlicher Souverenität an die politische Rechte. Ambivalenz ist schwer auszuhalten. Sie ist erst recht kein politisches Rezept. ...
https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/ich-habe-recht-du-nicht

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"Flüchtlinge: Mehr als 1.400 Tote im Mittelmeer" (3. Juli 2018)
Allein am Freitag starben 218 Menschen bei der Flucht von Nordafrika nach Europa. Die Organisation für Migration hat 2018 deutlich mehr Tote als angenommen gezählt. ... Bei der Flucht über das Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang des Jahres mindestens 1.405 Menschen gestorben. Die Zahl der Toten sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet, berichtete die IOM. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht von 1.355 Toten aus.
In der neuesten Statistik sind auch die mindestens 218 Menschen erfasst, die seit dem vergangenen Freitag nördlich und östlich von Tripolis ertranken. "In den vergangenen zwei Wochen sind mindestens 34 Leichen an den Küsten Libyens angespült worden", sagte Julia Black vom Datenanalysezentrum der IOM. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, weil nicht alle Todesfälle bekannt werden. Zahlreiche Migranten werden vermisst.
Nach mehreren Abschottungsmaßnahmen ist die Zahl der Überfahrten nach Europa über die verschiedenen Mittelmeerrouten deutlich gesunken. Viele schaffen es erst gar nicht mehr aufs Wasser und sterben bereits auf dem Weg in der Wüste. In diesem Jahr gab es nach IOM-Angaben bis Juli 45.808 Seeüberfahrten, vor einem Jahr waren es noch mehr als doppelt so viele (100.923). Entsprechend sank die Zahl der Toten im Mittelmeer. Bis Juli 2017 waren 2.268 Menschen gestorben (2018: 1.405).
Im Asylstreit versuchen europäischen Regierungen nun, die Zahl der gefährlichen Überfahrten weiter zu senken. Auf dem EU-Gipfel am 28. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die Maßnahmen sollen dem EU-Kommissar Günther Oettinger zufolge bis September ausgearbeitet und verabschiedet werden sowie zum Jahreswechsel in Kraft treten. Diskutiert werden unter anderem disembarkation platforms, also Lager außerhalb der EU, in denen zum Beispiel der UNHCR die Chance auf Asyl prüfen könnte.
Allerdings hat sich bislang kein infrage kommendes Land bereit erklärt, solche Aufnahmelager zu errichten. Die tunesischen und albanischen Behörden sagten auf Anfrage von ZEIT ONLINE, sie wüssten von keiner Anfrage. Libysche Verhandlungsführer schlossen bereits am Montag Asylzentren aus, stattdessen halten sie an einem Abkommen mit Italien fest und dringen auf Alternativen wie Niger oder den Tschad. Und Marokkos Direktor für Migration und Grenzschutz Chalid Zeruali sagte, das Königreich habe kein Interesse an solchen Einrichtungen.
Auch die SPD ist gegen solche Aufnahmezentren. Einem SPD-Papier zufolge, das dem Spiegel vorliegt, benötigen Schutzsuchende "Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration". Wer allerdings keinen Schutzanspruch hat, müsse in sein Heimatland oder einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Flüchtlinge dürfen nicht in geschlossenen Lagern (controlled areas) untergebracht werden – die oftmals "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen".
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/fluechtlinge-mittelmeer-flucht-tote-2018-organisation-fuer-migration

Quote
  Wolke 4 #6

Eine Todesspirale ohne Ende, weil ohne jegliches Gespür für ECHTE Humanität. Der TOD fängt mit der ununterbrochenen BEWAFFNUNG von Diktatoren, Söldnern und allerlei Welt-Organisierten-Kriminal-Verbrechern an. Die Schlachter des Krieges kommen dazu. Und endet mit noch mehr Gewalt. Mehr Armut. Mehr Ausbeutung. Die Wüste und das Mittelmeer sind bloß nur Friedhöfe der Opfer eines ungeheuerlichen Weltzynismus.


...
« Last Edit: July 03, 2018, 04:39:00 PM by Link »

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« Reply #35 on: July 04, 2018, 12:54:50 PM »
"Flugzeug auf Malta festgesetzt" (4. 7. 2018)
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN epd | Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer beklagt eine immer lähmendere politische Kampagne gegen ihren Einsatz. Nach der Blockade mehrerer Schiffe sei nun auch das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ auf Malta festgesetzt worden, erklärte die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Mittwoch in Berlin. Das auf Malta stationierte Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt.
Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste untersagt, teilte Sea-Watch mit. Dabei sei das Flugzeug im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen. „Mehr als 1.000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden“, betonte die Organisation.
Die „Moonbird“ habe über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus Einsätze geflogen, „stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der italienischen Küstenwache“. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 erfülle alle gesetzlichen Voraussetzungen.
„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen“, sagte Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“
Der „Moonbird“-Einsatzleiter Ruben Neugebauer sprach von politischem Kalkül: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren.“ Die europäische Öffentlichkeit solle nicht erfahren, „wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen“ durchgesetzt werde. „Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“
Auch der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der EKD, Präses Manfred Rekowski, betonte, es brauche die Beobachtung aus der Luft: „Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“
Ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen seien aus anderen Teilen der Welt bekannt, erklärte der Leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland der Mitteilung zufolge. „Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“
https://www.taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5518936/

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« Reply #36 on: July 06, 2018, 03:21:48 PM »
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[...] Malta hat ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt. Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation am Mittwoch mit. Ihr Schiff „Sea Watch 3“ darf derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung bestätigte den Fall der Zeitung „Times of Malta“, allerdings ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen.

Das Flugzeug „Moonbird“ wird nach den Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Das Flugzeug sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen.

Derzeit liegt auch das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline in Malta an der Kette. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffs wird ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein.

Unterdessen konnte das Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit 60 Migranten an Bord am Mittwoch in Barcelona anlegen. Den Menschen an Bord gehe es „den Umständen entsprechend gut“, erklärte eine Einsatzleiterin. „Sie sind glücklich, weil man ihnen erklärt hat, dass die Regierung will, dass sie hier bleiben.“

Zuvor hatten Italien und Malta das Schiff abgewiesen. Ein Vertreter der spanischen Regierung sagte, die Flüchtlinge würden auf dem Schiff zunächst von Mitarbeitern des Roten Kreuzes untersucht. Danach sollten Behörden ihre Identität feststellen, damit sie später in Aufnahmezentren gebracht werden könnten, hieß es. Unter den Passagieren waren 50 Männer, fünf Frauen und fünf Minderjährige.

Spaniens neue Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erlaubte Mitte Juni bereits dem Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord das Anlegen, nachdem dieses ebenfalls von Italien abgewiesen worden war.

Derweil sterben im Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit dem 19. Juni auf der zentralen Route Richtung Italien 483 Migranten ums Leben.

Am Dienstag barg die libysche Küstenwache sechs tote Migranten im Mittelmeer. 125 Menschen seien gerettet worden, nachdem ein Flüchtlingsboot östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken sei, teilte die libysche Marine am Mittwoch mit. Der Vorfall habe sich nahe der Küste vor Garabulli ereignet.

Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der IOM 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Erst am Sonntag starben vermutlich 63 Flüchtlinge bei einem weiteren Bootsunglück, wie die libysche Marine mitteilte.

Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Vor allem die neue italienische Regierung fährt seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat eine harte Linie gegen Migranten und lässt keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in ihren Häfen anlegen.



Aus: "Sea-Watch : Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest" (04.07.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #37 on: July 07, 2018, 11:22:56 PM »
"Flüchtlinge: Tausende demonstrieren für Seenotretter" (7. Juli 2018)
Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit Seenotrettern und sichere Fluchtwege demonstriert. Nach Angaben des Bündnisses Seebrücke beteiligten sich in Berlin 12.000 Menschen an der Kundgebung. Die Berliner Polizei sprach dem rbb zufolge von Teilnehmerzahlen "im unteren vierstelligen Bereich". Auch in Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig und München fanden Proteste statt.
Das Bündnis Seebrücke wird nach eigenen Angaben von mehr als einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen. Die Initiative entstand spontan, als das Flüchtlings-Hilfsschiff Lifeline mit 234 Menschen an Bord am Einlaufen in einen Hafen gehindert worden war. "Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen, und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jede Humanität", schreiben die Initiatoren der Berliner Demonstration in ihrem Aufruf.   
... Die Behörden in Malta verweigern den Rettungsschiffen Lifeline und Sea-Watch 3 aktuell die Ausfahrt aus dem Hafen. Der Kapitän der Lifeline wird zudem juristisch belangt: Ihm wird vorgeworfen, die niederländische Flagge des Schiffs zu Unrecht verwendet zu haben. Nicht nur die Boote der Seenotretter dürfen im Moment nicht auslaufen – auch mindestens ein Aufklärungsflugzeug kann nicht starten. Der Moonbird, einem Flugzeug, das das Mittelmeer nach schiffbrüchigen Booten absucht, wurde der Start von Malta untersagt.
Die Seenotretter sprechen von politischem Kalkül: Es solle verhindert werden, dass Flüchtlinge gerettet und anschließend aufs europäische Festland gebracht werden. Kritiker werfen den Notrettern vor, durch ihre Arbeit direkt oder indirekt die Schleusung nach Europa zu unterstützten. Alleine im Juni waren Schätzungen zufolge mehr als 550 Menschen auf ihrer Überfahrt im Mittelmeer ertrunken.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/fluechtlinge-seenotretter-demo-berlin-muenchen-bremen-leipzig

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"Im Juni ertrank jeder siebente Flüchtling im Mittelmeer" (06. Juli 2018)
Für Migranten wird die Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher. Trotz sinkender Zahlen steigt die Todesrate ...
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5460120/Asyl_Im-Juni-ertrank-jeder-siebente-Fluechtling-im-Mittelmeer

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Irgendeiner, vor einem Tag

Aber warum den das, weil man mare nostrum auf Frontex reduziert hat, weil man NGOs systematisch behindert, weil man die in Libyen in Lager schleift die auch noch ein Komatöser um jeden Preis verlassen wollen würde ...


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Quote
[...] Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen. [Elon Musk will in Höhle festsitzende thailändische Kinder mit Mini-U-Boot retten: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elon-Musk-will-in-Hoehle-festsitzende-thailaendische-Kinder-mit-Mini-U-Boot-retten-4104609.html]

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende. Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen? Zu merken ist davon wenig.

Selbstverständlich spricht nichts gegen Mitgefühl für in Not geratene Jugendliche. Und das Interesse an den in Thailand Eingeschlossenen ist wohl auch deshalb so groß, weil die Umstände so außergewöhnlich sind - aber auch aus einem anderen Grund: Es gibt Fotos und Videos von den Jugendlichen, berührende Geschichten, bangende Eltern, engagierte Helfer. Die Welt verfolgt, wie in Nordthailand Menschen leiden. Elend in Echtzeit.

Migranten hingegen treten als Menschen kaum noch in Erscheinung. Es gibt zwar regelmäßig Berichte über bedrückende Einzelschicksale, aber in der politischen Öffentlichkeit sind sie weitgehend zur amorphen Humanmasse verkommen: zu "Flüchtlingswellen", die gegen die empfindlichen Gestade der "Festung Europa" branden - und deren aggressiver "Asyltourismus" in "Ankerzentren" ausgebremst werden muss. Auch diese Rhetorik ist Elend in Echtzeit.

Es ist wichtig, über Migration zu diskutieren, dazu gehören auch Polemik und Streit. Aber die Debatte über flüchtende Menschen ist völlig entgleist - weil es gar nicht mehr um flüchtende Menschen geht, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren oder in libyschen Internierungslagern gefoltert werden. Sondern um die Regierungskoalition Angela Merkels, die Union aus CDU und CSU, die Europäische Union.

Sind an der Schieflage der Debatte also die Politiker schuld, die sie mit taktischen Manövern und rhetorischen Finten verzerrt haben? Oder liegt es an den Medien, die sich von diesem Schauspiel haben blenden lassen und kaum noch über das Leid der Migranten berichten? Wohl kaum: Dass sich die wahre Asylkrise nicht an drei Grenzübergängen in Bayern abspielt, dürfte jeder halbwegs mündige Bürger wissen. Was fehlt, ist ein kollektiver Aufschrei, eine empörte Gegenreaktion.

Natürlich gibt es diesen Abstumpfungseffekt auch in anderen Fällen: die vielen Toten im mexikanischen Drogenkrieg, bei Massenprotesten in Nicaragua, bei Terroranschlägen in Mogadischu oder Kabul. Der entscheidende Unterschied aber ist: Die Toten im Mittelmeer haben sehr unmittelbar etwas mit uns zu tun. Weil wir durch den Zufall der Geburt jene Sicherheit und jenen Wohlstand genießen, nach denen auch viele andere streben. Und weil wir die Parteien gewählt haben, die jetzt in unserem Namen auf Abschottung setzen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, steigen gerade vielleicht wieder ein paar Dutzend Menschen in ein Schlauchboot. Vielleicht werden wir nie erfahren, was aus ihnen wird. Vielleicht, weil sie diesmal niemand aus dem Wasser zieht. Das darf uns nicht egal sein.


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Aus: "Asylkrise: Wir Ignoranten" Ein Kommentar von Peter Maxwill (07.07.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-viele-das-elend-dieser-menschen-ignorieren-kommentar-a-1216913.html
« Last Edit: July 08, 2018, 10:11:41 PM by Link »

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #38 on: July 08, 2018, 09:02:07 PM »
"Asylstreit in der Union: Steinmeier kritisiert Sprache in der Asylpolitik" (8. Juli 2018)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich über den Sprachstil besorgt gezeigt, der in der deutschen Asylpolitik genutzt wird. "Wir müssen zurück zur Vernunft", sagte er im ZDF. Besonders in digitalen Medien drohe die "Grenze des Unsagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten. Das verlange auch Disziplin bei der Sprache.  ...
Begriffe wie "Achse der Willigen", wie ihn Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Deutschland ins Spiel gebracht hatte, seien keine geeignete Sprache, sagte der Bundespräsident. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei mühsam genug. "Deswegen glaube ich, sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich den Begriff "Asyltourismus" in den Asylstreit der Union eingebracht. Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Auf den Begriff angesprochen sagte Steinmeier, vor allem Mitglieder der Regierungsparteien müssten auf ihre Sprache achten.   ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/frank-walter-steinmeier-asylstreit-union-sommerinterview

Quote
zimuncumuncu #1

''Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten.''

Fragt sich nur, wer da ein Interesse dran haben sollte.
Ich stimme Steinmeier zwar zu. Aber die Anheizer sind Profiteure dieser Verrohung und werden ganz sicher nicht nach einer sonntäglichen Äußerung des Bundespräsidenten zu Sachlichkeit zurückkehren.


-

"Seenotrettung: Italien will Häfen auch für staatliche Einsatzschiffe sperren" (8. Juli 2018)
Innenminister Matteo Salvini will internationalen Einsatzschiffen den Zugang zu Italiens Häfen verwehren. Sein Ziel: die Zahl der ankommenden Migranten auf null senken. Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer den Zugang zu seinen Häfen verwehren. Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Twitter, er werde einen entsprechenden Vorstoß beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag besprechen. Salvini ist stellvertretender Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega. 
Auslöser für Salvinis Tweet ist mutmaßlich das irische Marineschiff Samuel Beckett, das in der Nacht zum Sonntag mit 106 Flüchtlingen an Bord in Sizilien anlegte. Das Schiff war im Rahmen einer EU-Mission auf dem Mittelmeer unterwegs.     
Die Regierung in Rom hat bereits privaten Seenotrettungshelfern untersagt, italienische Häfen anzusteuern. Das deutsche Rettungsschiff Lifeline der gleichnamigen Hilfsorganisation war Ende Juni tagelang durch das Mittelmeer gefahren, weil kein europäischer Hafen ihm das Anlegen erlaubte. Schließlich erklärte sich Malta bereit, das Schiff aufzunehmen. Der deutsche Kapitän muss sich nun vor Gericht verantworten, weil das Schiff mutmaßlich unter falscher Flagge fuhr.
Italien liegt vergleichsweise nahe an der nordafrikanischen Küste und ist deshalb eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge. Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken. "Wir können keinen einzigen mehr aufnehmen", sagte Salvini Ende Juni dem Spiegel.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/salvini-migranten-schiffe-sperren-eu

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"Rhetorik: Das Wörterbuch der Verschleierung" Kai Biermann und Martin Haase (13. Juli 2018)
In der deutschen Debatte um Asyl und Flüchtlinge werden viele Begriffe verwendet, die Fakten und Zusammenhänge vernebeln. Angesichts der Rhetorik, die den politischen und gesellschaftlichen Diskurs prägt, ist immer häufiger von einer Verrohung der Sprache die Rede. Aber worin genau besteht sie? Kai Biermann, Redakteur bei ZEIT ONLINE, und Martin Haase, Professor für Linguistik an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, sammeln in diesem subjektiven Glossar die gängigsten Begriffe und Formulierungen und versuchen, die politischen Interessen dahinter offenzulegen. Ein kritisches, kommentierendes Glossar
https://www.zeit.de/kultur/2018-07/rhetorik-sprache-alexander-dobrindt-worterfindungen-woerterbuch

« Last Edit: July 14, 2018, 01:45:03 AM by Link »

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #39 on: July 14, 2018, 03:25:55 PM »
"Der Untergang" Wolfgang Luef (05. Juli 2018)
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. Plötzlich gibt es im öffentlichen Diskurs zwei unterschiedliche Meinungen darüber, ob man Menschen in Lebensgefahr helfen soll, oder ob man sie lieber sterben lassen soll. »Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch«, das sagt man plötzlich laut und ungeniert. Der Satz hat sich von den hasserfüllten Kommentarspalten auf Facebook in die angsterfüllte Mitte der Gesellschaft geschlichen. Er wird heute in Büros ausgesprochen, auf Gartenpartys und in Parlamenten.
Derweil steht der Kapitän des Rettungsbootes »Lifeline« in Malta vor Gericht, andere Rettungsboote werden am Auslaufen gehindert. Die AfD präsentiert stolz eigene Strafanzeigen gegen weitere Helfer, etwa von »Ärzte ohne Grenzen« oder »Save the Children«. Italiens Innenminister nennt die Retter »Vizeschlepper« und schließt die Häfen für sie. Europas Populisten applaudieren dazu, und in der CSU, immerhin eine deutsche Regierungspartei, verunglimpft man diejenigen, die es lebend übers Mittelmeer und bis nach Deutschland geschafft haben, als Touristen. Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben, und die reichste Staatengemeinschaft der Welt und Trägerin des Friedensnobelpreises lässt kein echtes politisches Interesse daran erkennen, das Problem gemeinsam anzugehen. Der Grund dafür: Niemand hätte dabei etwas zu gewinnen, außer den ertrinkenden Menschen.
Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Wir können uns nicht auf Menschenrechte, Aufklärung und Humanismus berufen und gleichzeitig die Rettung Ertrinkender kriminalisieren. Der kleine Stolz, den man noch vor Kurzem empfinden konnte, ein Europäer zu sein, er ist zusammen mit Tausenden Männern, Frauen und Kindern im Mittelmeer ertrunken. Während wir alle im Fernsehen, auf Twitter und Facebook nahezu live dabei zusehen können.
Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie man mit Migranten- und Flüchtlingsbewegungen umgehen soll. Es geht nicht darum, dass man »nicht alle aufnehmen« kann. Es geht schlicht um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit: Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.
... Menschen [ ] sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. ...
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837