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"Seenotrettung in Griechenland: Die Anklage bröckelt" Franziska Grillmeier, Mytilini  (Nr. 50 – 11. Dezember 2025)
Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird. ... Im Jahr 2023 beschrieb eine Untersuchung des EU-Parlaments das Verfahren als «den grössten Fall der Kriminalisierung von Solidarität in Europa». Seit 2018 sorgt der Prozess für internationale Schlagzeilen. Unterdessen hat sich die Lage auf dem Ägäischen Meer verändert – jener Meerenge zwischen der Türkei und Lesbos, der nur wenige Seemeilen von der türkischen Küste entfernten Insel, auf der 2015 eine halbe Million Menschen ankamen. Zwar erreichen noch immer Menschen aus Konfliktregionen wie dem Sudan, Afghanistan oder Somalia Lesbos, doch sind heute an den Küsten keine humanitären Ersthelfer:innen mehr, die sie empfangen.
... Tatsächlich fehlt heute jene Hilfe, die einst entlang der Küste präsent war: Der Oktober wurde mit mehreren Schiffbrüchen zum tödlichsten Monat des Jahres; fünfzehn Menschen starben in der Ägäis – Nachrichten, die in Europa kaum noch ein Publikum erreichen. Und auch wer nur wenige Meter vom Meer entfernt lebt, bekommt kaum mehr mit, wenn ein Boot die Küste erreicht. Gleichzeitig ist das Ägäische Meer heute so überwacht wie kaum zuvor: Die griechischen Behörden investieren in Drohnen mit Wärmebildkameras und maritime Überwachungstechnik und setzen auf die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. ...
https://www.woz.ch/2550/seenotrettung-in-griechenland/die-anklage-broeckelt/!1P33PMXP3AV3

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[...] Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, arbeitet mittlerweile eng mit den EU-Staaten zusammen, die an den Außengrenzen liegen. Dabei wird Frontex immer wieder vorgeworfen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein - vor allem an sogenannten Pushbacks oder Driftbacks. Bei diesen werden Migranten einfach zurückgewiesen oder auf dem Meer ausgesetzt, obwohl sie einen Asylantrag stellen. Das ist illegal, weil die Asylanträge in einem ordentlichen Verfahren für jeden Einzelfall geprüft werden müssen.

Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat allein für das Jahr 2020 festgestellt, dass es an den EU-Grenzen über 10.000 Pushbacks gegeben hat. Offizielle Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigen, dass jedes Jahr hunderte Flüchtlingsboote abgefangen werden und zur Umkehr gezwungen werden.

Verantwortlich für die Pushbacks sind die EU-Staaten an den Außengrenzen. Griechenland zum Beispiel wurde bereits wegen illegaler Pushbacks vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Allerdings gibt es Berichte, dass auch Frontex an Pushbacks beteiligt ist.

Gegen Frontex hatten ein syrischer Geflüchteter und eine Familie syrischer Kurden geklagt. Sie wollten von Frontex Schadensersatz für Menschenrechtsverletzungen bei illegalen Zurückweisungen. In erster Instanz waren die Kläger vor dem Europäischen Gericht gescheitert. Denn bisher war Frontex von der Haftung bei Pushbacks weitgehend freigestellt. Doch in zweiter Instanz hat der Europäische Gerichtshof den Klägerinnen und Klägern nun Recht gegeben.

In einem Grundsatzurteil hat der EuGH die Rechte von Geflüchteten gegenüber Frontex deutlich gestärkt. Der Gerichtshof betont: Bei gemeinsamen Rückführungsaktionen, bei denen Frontex EU-Staaten unterstützt, haftet nicht nur der EU-Staat, sondern auch Frontex. Frontex könne sich nicht darauf berufen, dass die Agentur nur technische und operative Unterstützung leiste.

Darüber hinaus macht es der EuGH Geflüchteten in Zukunft auch leichter, einen illegalen Pushback zu beweisen. Der Beweis für einen solchen Pushback ist für Geflüchtete nämlich in der Praxis oft kaum möglich. Griechische Grenzbeamte nehmen ihnen regelmäßig ihre Handys oder Smartphones ab. Eine Beweismöglichkeit mit Fotos oder Geodaten fällt damit weg.

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

Im konkreten Fall muss es nun ein neues Verfahren vor dem europäischen Gericht in erster Instanz geben. Dort muss Frontex alle relevanten Informationen herausgeben, die einen illegalen Pushback beweisen können.

Aus: "EuGH stärkt Rechte Geflüchteter: Frontex haftet bei illegalen Pushbacks"  Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion  (18.12.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-frontex-100.html

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"Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert" Aus Mönchengladbach Bernhard Clasen  (27.10.2025)
In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze. ...  Noch Anfang 2024 war von einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mönchengladbach mit 140 Plätzen die Rede. Mittlerweile ist klar: Statt eines regulären Gefängnisses soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Das Gelände des ehemaligen Nato-,,Joint Headquarters" (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen könnte bald zum Standort einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Nordrhein-Westfalen werden. ...
https://taz.de/Geplantes-Abschiebegefaengnis/!6122586/

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[...] Nach fast vier Jahren ist die Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Tegel nun offiziell geschlossen.

... Rund zwei Wochen nach dem Auszug der letzten Bewohner ist die einstmals größte Flüchtlingsnotunterkunft Deutschlands in Berlin-Tegel nun offiziell Geschichte. Mit der Schließung zum 31. Dezember endet ein außergewöhnliches Kapitel humanitärer Arbeit in Berlin, erklärten die Berliner Hilfsorganisationen, die das Zentrum betrieben hatten.

Seit der Eröffnung am 20. März 2022 seien auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel rund 110.000 geflüchtete Menschen aufgenommen, versorgt, medizinisch betreut und bundesweit weitervermittelt worden.

,,Tegel entwickelte sich zu einem Symbol für schnelle Hilfe, Solidarität und eine einzigartige Zusammenarbeit der Berliner Hilfsorganisationen", erklärten Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst.

Nach fast vier Jahren Betrieb steht das Zentrum seit dem 18. Dezember nun leer. Zu Spitzenzeiten lebten in der Notunterkunft bis zu 5.500 Menschen gleichzeitig in großen Leichtbauhallen, darunter ukrainische Geflüchtete und Asylbewerber.

Eilig aufgebaut worden war das Zentrum im März 2022 nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es stand wegen hoher Kosten und den dortigen prekären Lebensbedingungen in der Kritik. Eigentlich sollten Neuankömmlinge dort nur übergangsweise und für kurze Zeit untergebracht werden. Viele lebten aber viele Monate oder noch länger in den Hallen, in denen sie kaum Privatsphäre hatten.

Die Hilfsorganisationen teilten anlässlich der offiziellen Schließung diverse Zahlen zum Betrieb der Notunterkunft mit. Unter den 110.000 aufgenommenen Geflüchteten waren demnach 26.841 Kinder und Jugendliche sowie 1.457 Babys bis zu einem Jahr, davon 156 Neugeborene.

Menschen aus 99 Staaten wurden dort betreut. Sprachmittler halfen den Menschen in 40 Sprachen, allein die Kinderbetreuung erfolgte in 14 Sprachen. Und: Auch 2.123 Tiere wurden aufgenommen, die Geflüchtete vor allem aus der Ukraine mitbrachten - vom Hund bis zum Weißbauchigel.

Auch in Zukunft wird das ehemalige Flughafenareal Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein. Denn dort wird jetzt nach EU-Standards ein zentrales Ankunftszentrum für Asylsuchende und Geflüchtete mit Platz für bis zu 2.600 Menschen aufgebaut. Neuankömmlinge sollen dort in der Regel in einer Woche einen einheitlichen Aufnahmeprozess durchlaufen, der auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zurückgeht.

Außerdem werden demnächst im früheren Terminal C des Flughafens vorübergehend 500 Plätze für Geflüchtete geschaffen. Diese leben dann in einem festen Gebäude, nicht mehr in Leichtbauhallen. (dpa)

Aus: "Die größte Flüchtlingsnotunterkunft Deutschlands ist zu – so geht es weiter" (01.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/110000-gefluchtete-wurden-in-tegel-betreut-die-grosste-fluchtlingsnotunterkunft-deutschlands-ist-zu--so-geht-es-weiter-15092734.html

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[...] Am vergangenen Samstag gewann der Autokrat Yoweri Museveni zum siebten Mal die Wahlen in Uganda. Falls Sie die News dazu verpasst haben: Diese Wahlen waren weder fair noch friedlich. In den Wochen zuvor hatten Armee und Polizei Kundgebungen von Museveni-Gegnern auseinandergeprügelt, das Internet wurde abgeschaltet. Mindestens 20 Anhänger der Opposition wurden erschossen, ihr Spitzenkandidat Bobi Wine ist aus Angst um sein Leben abgetaucht. Und hofft auf Unterstützung aus Europa.

Schlimm, sagen Sie jetzt vielleicht – aber haben Deutschland und die EU nicht gerade andere Probleme?

Nun, in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten hat man erstaunlich viel Zeit für Uganda. Denn es steht weit oben auf der Liste von Drittstaaten für Abschiebezentren. In denen sollen demnächst Asylsuchende untergebracht werden, deren Anträge in EU-Ländern abgelehnt worden sind. Die niederländische Regierung hat bereits eine entsprechende Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet.

Wobei "unterbringen" ein Euphemismus sein dürfte. "Inhaftiert" trifft die Sache eher.

Es wäre eine weitere Zäsur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU, die ja eigentlich keine Politik mehr ist, sondern ein Abschreckungswettbewerb. In der Rhetorik wie in der Praxis geht es vor allem um "Abschiebeoffensiven" und Abschottung, nicht um Integration und Zuwanderung, die das alternde Europa so dringend bräuchte.

Worte wie "Menschenrechte" oder "Flüchtlingsschutz" nimmt heute kaum ein Politiker mehr in den Mund – ein Indiz dafür, wie sehr sich die Debatte binnen weniger Jahre verschoben hat. Die Rechte beherrsche den Migrationsdiskurs, hat die Philosophin Lea Ypi vergangenes Jahr in Wien in einer bemerkenswerten "Rede an Europa" gesagt. "Und wir sind unfähig, ja mutlos, kritisch über die Ideologie und Propaganda (...) hinauszudenken."

Sind wir? Versuchen wir doch mal hinauszudenken. Fangen wir an mit den Argumenten der Befürworter dieser Abschreckungspolitik. Sie sagen, Europa und seine Mitgliedsländer müssten wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Und sie verweisen auf die jüngsten Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, wonach irreguläre Migration in die EU im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist – vor allem dank der Migrationsabkommen mit Drittstaaten. 

In Wahrheit dürfte der Rückgang vor allem mit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zu tun haben. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien enorm gesunken. Natürlich haben auch Migrationsabkommen Wirkung gezeigt – also Kooperationen mit Staaten wie Äthiopien, Tunesien, Marokko oder Libyen, die wie "Türsteher" dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge und Migranten gar nicht mehr in die Nähe europäischer Außengrenzen kommen.

Nun ist es nicht verwerflich, sondern durchaus geboten, Nachbarländer eines Kriegs- oder Krisengebiets finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen – auch damit diese nicht weiterziehen. Es ist jedoch sehr wohl verwerflich und politisch irrational, wenn man dabei die Brandstifter zu Feuerwehrleuten macht. Zu sehr teuren Feuerwehrleuten.

Ein paar Beispiele: Ägypten ist ein Polizeistaat mit Tausenden politischen Häftlingen, Folter (PDF: Sofian Philip Naceur: EU-Förderung für die ,,Festung Ägypten": https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/downloads/fachpublikationen/sonstige/Laenderstudie_AEgypten.pdf (Berlin/Aachen, April 2024)). Endemische Korruption und Arbeitslosigkeit haben Millionen Ägypter zur Migration gezwungen. Gleichzeitig leben – oder hausen – in dem Land Hunderttausende Flüchtlinge. Misshandlungen und illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung.

In den kommenden Tagen soll das Regime von Abdel Fattah al-Sissi eine Milliarde Euro aus Brüssel erhalten – die erste Marge eines Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro. "Das ist bei weitem der lukrativste Deal nach dem Motto 'Geld für Migrationskontrolle', den die EU in Nordafrika und im Maghreb abgeschlossen hat", schreibt die Fachzeitschrift Africa Confidential. Und dieses Geld kommt Al-Sissi sehr gelegen, der es gern im Stil eines Pharaos für Megaprojekte ausgibt.

Primäres Ziel des Brüsseler Geldsegens: das Regime in Kairo zu stabilisieren, denn sein Kollaps könnte zu einem regionalen Beben und einer massiven Fluchtwelle führen.

Im benachbarten Libyen ist dieser Kollaps längst eingetreten. Das Land ist in zwei Teile zerfallen – Westlibyen und Ostlibyen. Die EU wie auch ihre Mitgliedsländer Italien und Griechenland kooperierten lange nur mit dem international anerkannten Westteil in der Hauptstadt Tripolis. Sie haben die Küstenwache ausgerüstet, geben Geld an internationale Organisationen, die vor Ort Flüchtlinge und Migranten versorgen, tauschen Daten über gesichtete Boote im Mittelmeer aus. Hinter der Tripolis-Regierung verbergen sich zunehmend Milizen und kriminelle Gruppen, die von der irregulären Migration profitieren. Wie? Zum Beispiel, indem sie sowohl als Europas "Türsteher" wie auch als Schleuser abkassieren – also die Menschen, die sie auf dem Meer abfangen, ein paar Monate später selbst wieder ins Boot setzen. Indem sie außerdem Internierungslager für abgefangene Migranten betreiben und für diese "Migrationsbekämpfung" stattliche Summen aus Europa kassieren. Die meisten dieser Internierungslager sind Foltercamps.

Flüchtlinge und Migranten werden dort misshandelt, um mehr Geld von Verwandten in der Heimat zu erpressen. Andere werden als Zwangsarbeiter vermietet. Migrationsbekämpfung ist ein verbrecherisches Geschäftsmodell geworden, zu dem die EU den Anreiz bietet.

Inzwischen versucht man auch mit dem Herrscher von Ostlibyen, Chalifa Haftar, ins Gespräch und ins Geschäft zu kommen, nachdem der im Sommer 2025 offenbar die Kontrollen an der Küste gelockert hatte und plötzlich Hunderte Migranten aus Ostlibyen auf Kreta gelandet waren.

All das weiß man in Brüssel, in Rom, in Athen, auch in Berlin. Aber Migrationsabwehr ist in Europa ein pawlowscher Reflex geworden. Und das wissen wiederum die Al-Sissis und Haftars dieser Welt und nennen ihren Preis: Geld und politische Anerkennung. Die geht einher mit Europas Kotau vor Diktatoren und Autokraten: Kritik an Al-Sissis Repression? Lieber nicht. Er wird als Türsteher gebraucht. Sanktionen gegen Haftar, weil er Waffen schmuggelt? Lieber nicht, sonst landen plötzlich wieder Migranten auf Kreta. Kritik an den Zuständen in den Foltercamps in Tripolis? Besser nicht, sonst steigt wieder die Zahl der Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute.

"Perspektivisch dürfte die bisherige Strategie dazu führen, dass Europas Abhängigkeit von libyschen Gewaltakteuren und die geforderten Gegenleistungen für ihre Kooperation weiter zunehmen." So formuliert es nüchtern Wolfram Lacher, Libyenexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Uganda ist nicht Libyen. Im Fall eines Abkommens über ein Abschiebezentrum würde das Regime zumindest auf dem Papier menschenrechtliche Standards zusichern – auch für homosexuelle Abgeschobene (zur Erinnerung: In Uganda kann gegen queere Menschen die Todesstrafe verhängt werden).

Der entscheidende Punkt aber ist, dass ein solches Abkommen einem autokratischen Regime Legitimität verleiht, dessen zunehmend repressive und kleptokratische Politik die eigene junge Bevölkerung vor die Wahl stellt: resignieren, rebellieren oder emigrieren. Ein Regime, das also den Boden für genau die Migrations- und Fluchtbewegungen bereitet, die Europa unbedingt verhindern will. Das galt schon für vergangene Abkommen mit der Türkei, dem Sudan oder Tunesien. Letzteres ist ebenfalls als Standort für Abschiebezentren im Gespräch. Auch das dürfte allen Verantwortlichen in Berlin und Brüssel bekannt sein.

Es fällt schwer, sich angesichts des Rechtsrucks in Europa einen Politikwechsel vorzustellen. Aber solche Politikwechsel fangen mit öffentlichen Debatten an. Vielleicht sollten wir also Lea Ypis "Rede an Europa" noch einmal durchlesen und eine Frage an uns selbst stellen: Sind wir wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass wir eine Politik hinnehmen, die Flüchtlinge und Migranten entmenschlicht, unsere demografische Zukunft gefährdet und europäische Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, damit Brandstifter sich als Feuerwehr verkleiden können?

Wenn die Antwort darauf Nein lautet, kann die Debatte beginnen. 

Aus: "Der Feuerwehrmann als Brandstifter" Eine Kolumne von Andrea Böhm (22. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/eu-abschiebezentren-afrika-asylpolitik-uganda-5vor8/komplettansicht

"Rede an Europa"
Lea Ypi: Rede an Europa 2025 zu Migration
https://www.festwochen.at/rede-an-europa-lea-ypi

Lea Leman Ypi (* 8. September 1979 in Tirana) ist eine albanisch-britische[2] Politikwissenschaftlerin und Philosophin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lea_Ypi

Herr Grümpel

    Sind wir wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass wir eine Politik hinnehmen, die Flüchtlinge und Migranten entmenschlicht, unsere demografische Zukunft gefährdet und europäische Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, damit Brandstifter sich als Feuerwehr verkleiden können?

Solange die Union und auch die SPD sich bei diesem Thema von den Rechtsextremen treiben lassen, wird diese Frage weiterhin mit "Ja" beantwortet.

Keiner aus der Regierung traut sich doch aktuell, den Schutz von Flüchtlingen in den Vordergrund zu stellen. Da gibt's höchstens ein paar Zwischenrufe von Hinterbänklern, wenn überhaupt.

Mit Menschlichkeit gewinnt man im Moment keine Wahlen, diese Erkenntnis bezieht sich nicht nur auf das Thema Migration sondern auch auf andere Bereiche. ...

Zeitumsteller

Das ist zwar alles richtig, aber was wäre denn eine bessere Alternative? Wem hilft es beispielsweise, wenn Parteien wie die AfD auch aufgrund hoher Flüchtlingszahlen an die Macht kommen?

Es ist eine loose-loose-Situation.

VonKindernFernhalten

Die AfD hat nur deswegen eine Chance, aufgrund hoher Flüchtlingszahlen an die Macht zu kommen, weil alle so tun, als wären Flüchtlinge unser einziges und größtes Problem und sich damit hervorragend von den wirklich gefährlichen Menschen und ihren Machenschaften ablenken lässt, den Milliardären wie Thiel und Konsorten.

Computron

Die AfD kommt nicht wegen der hohen Flüchtlingszahlen an die Macht, sondern wegen der hohen Einwanderungszahlen unqualifzierter Migranten.

Lucia Malfoy

Die AfD kommt nicht wegen der hohen Flüchtlingszahlen an die Macht, sondern wegen der Menschen, die sie wählen.
Jedes andere Narrativ schiebt die Verantwortung weg von den Wähler:innen und ist einer Demokratie unwürdig.

Maev.

Die Debatte muss endlich geführt werden. Wir verantworten auf der ganzen Welt Menschrechtsverletzungen in riesigem Ausmaß wegen unserer Gier nach Wohlstand, den wir nicht faier mit allen Menschen auf unserer Welt teilen wollen! Unsere Geschichte des Nationalsozialismus läßt grüßen! Und etliche Menschenrechtsverletzungen, Gewaltexzesse und Kriege weiter - wenn die Welt wieder in Trümmern liegt- will man/ Mann es wieder nicht gewußt haben!

kinderloseKatzenfrau

    Sind wir wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass wir eine Politik hinnehmen, die Flüchtlinge und Migranten entmenschlicht, unsere demografische Zukunft gefährdet und europäische Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, damit Brandstifter sich als Feuerwehr verkleiden können?

Offensichtlich. Wie unterscheiden sich denn noch die Pläne für Abschiebelager in Uganda vom Deportationsfetisch der Rechtsextremisten?

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[...] Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA.

Die Kettensäge soll nun auch in der Bayerischen Staatsregierung ran: Die Landtags-AfD möchte gleich drei Ministerien abschaffen: Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst sowie das Digitalministerium. Wieviele Stellen das einsparen würde, sagt die Fraktion nach ihrer Klausur in Brannenburg südlich von Rosenheim nicht. Denn die Kompetenzen der drei Ministerien sollen dann in andere Ressorts integriert werden – der Umweltschutz zum Beispiel ins Landwirtschaftsministerium.

Gänzlich abschaffen will AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner diese Behörden: "Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz, alle bayerischen Energieagenturen sowie 2.500 staatliche Berater für die Energiewende, Asyl und Klimaschutz ersatzlos streichen." Ziel sei eine 25-prozentige Reduzierung der Staatsverwaltung.

Sparen will die AfD vor allem bei den Subventionen von klimafreundlicher Energie und bei den Asylkosten – unter anderem durch mehr Abschiebungen: "Die AfD ist die einzige Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich konsequent für die Re-Migration einsetzen. Und damit meinen wir Straftäter, Ausreisepflichtige und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben."

Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. Wie diese AFA ("Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe" der bayerischen Polizei) genau aussehen soll, will Ebner-Steiner erst nach einer Regierungsübernahme in Bayern klären.

Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich. "Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber." Dies führe zu einer "Steigerung der öffentlichen Sicherheit".

Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse für Land und Wirtschaft nützlich sein. Einwanderer im Niedriglohnsektor kommen laut AfD-Fraktionschefin nicht für einen Pass in Frage. Nach ihren Berechnungen bleiben dann von den rund 50.000 Einbürgerungen in Bayern 2024 nur noch 500 pro Jahr übrig.

Die Integration an Schulen habe Grenzen, wenn die Sprachkenntnisse der Kinder nicht ausreichten. Daher sollen laut AfD alle Zuwanderer-Kinder einen Pflicht-Sprachtest machen – nicht wie bisher nur diejenigen, die von ihrer Kita dafür ausgewählt wurden. Wer durchfalle, müsse in spezielle Förderklassen von unbegrenzter Dauer – und mit Ethik-Unterricht statt Religion. Das will die AfD-Fraktion nun in den Landtag einbringen.

Aus: "AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE" Christoph Dicke (BR24 Radio am 23.01.2026)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW

Die US-amerikanische Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Immigration_and_Customs_Enforcement

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"Nach Zyklon Harry - 380 Migrant:innen im Mittelmeer vermisst" Aus Tunis Mirco Keilberth (25.1.2026)
In Tunesien gelten mehrere Boote auf dem Weg nach Lampedusa als verschollen. Trotz des Unwetters wagten viele wegen der Not vor Ort die Überfahrt. ... Auf Sizilien, Malta und in Tunesien laufen derzeit die Aufräumarbeiten nach Zyklon Harry auf Hochtouren. Auf beiden Seiten des Mittelmeers hatten am vergangenen Montag die stärksten Regenfälle seit über 70 Jahren und das schlagartig ansteigende Meer Häfen und hunderte Gebäude schwer beschädigt.
Fünf Tote barg der tunesische Zivilschutz aus überfluteten Häusern und Autos, die von den Sturzfluten mitgerissen worden waren. Viele Bewohner der Küstenstädte Hammamet und Nabeul wurden von der Wucht des Unwetters trotz Warnungen der italienischen und tunesischen Wetterdienste völlig überrascht.
Doch während die tunesischen Medien von der weitergehenden Suche der tunesischen Küstenwache nach drei vermissten Fischern berichten, dürfte die Zahl der Opfer des Zyklons wesentlich höher sein als bisher bekannt.
Aktivisten und nahe der Hafenstadt Sfax lebende Migrant:innen und Flüchtlinge suchen nach 380 Menschen, die kurz vor Beginn des Unwetters mit mehreren Booten zur Überfahrt Richtung Lampedusa aufgebrochen waren. Rettungsschiffe konnten am Freitag vor Malta einen Überlebenden aus dem Mittelmeer bergen, von den anderen 50 Passagieren seines Bootes sowie den anderen Gruppen fehlt jede Spur. Dass die oft in wenigen Stunden zusammengeschweißten Metallboote den sieben Meter hohen Wellen der letzten Woche standhalten konnten, ist unwahrscheinlich. ...
https://taz.de/Nach-Zyklon-Harry/!6148564/

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"Spain approves decree to regularise half a million undocumented migrants"
Sam Jones in Madrid and Ashifa Kassam European community affairs correspondent
Tue 27 Jan 2026 14.57 CET
Move affecting those who have been in Spain five months or more runs counter to anti-migration policies across Europe. Spain's socialist-led coalition government has approved a decree it said would regularise 500,000 undocumented migrants and asylum seekers, rejecting the anti-migration policies and rhetoric prevalent across much of Europe.
The decree, expected to come into effect in April, will apply to hundreds of thousands of asylum seekers and people in Spain with irregular status. To qualify for regularisation, applicants will have to prove they do not have a criminal record and had lived in Spain for at least five months – or had sought international protection – before 31 December 2025. ...
https://www.theguardian.com/world/2026/jan/27/spain-decree-regularise-undocumented-migrants

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[...] Spanien wird 500.000 Einwanderern, die bisher ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im Lande leben, Papiere geben. Das hat die in Minderheit regierende Linkskoalition unter Pedro Sánchez mit der kleinen, linksalternativen Podemos ausgehandelt.

Es ist eine mutige Entscheidung in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks in unseren Gesellschaften. Während sich in anderen Ländern die Mitte-Parteien wegducken und Teile des immigrationsfeindlichen Diskurses der Rechtsextremen à la Vox, Chega, Rassemblement National oder AfD übernehmen und so hoffen, weniger Stimmen an diese zu verlieren, geht Sánchez den entgegengesetzten Weg.

Er bietet mit fortschrittlichen Themen den Rechten die Stirn. Ob dies funktioniert, wird sich zeigen. Ethisch und moralisch ist es allemal. Und es schafft Bewusstsein bei denen, die nicht rechts und rechts außen stehen: Nein, nicht alle sind wir gleich. Nein, nicht alle treten wir nach unten und buckeln nach oben.

Sánchez schwimmt mit der Legalisierung gegen den Strom. Aber es ist keine linke Gutmenschenpolitik, die der spanische Ministerpräsident da betreibt. Es ist eine Politik, die Spanien nutzt. Die Wirtschaft boomt. Die Wachstumsrate ist so hoch wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Und wem ist dies zu verdanken? Der Zuwanderung.

Während andere europäische Länder die Einwanderungsbestimmungen verschärfen, hat die liberale Haltung der Regierung Sánchez bei diesem Thema Spanien massiv genutzt. Internationale Wirtschaftsexperten verweisen in den letzten Jahren gerne auf Spanien als Modell. Jährlich kommen rund 600.000 Einwanderer ins Land. Die Arbeitslosigkeit nimmt dennoch ab, denn Spaniens Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Die Migranten kommen vor allem in der Tourismusbranche, der Landwirtschaft, aber auch im Baugewerbe und im Handwerk unter. Und mit der steigenden Zahl der Erwerbstätigen steigt auch die Binnennachfrage, was wiederum zum Wachstum beiträgt.

Die Einwanderer sind dabei längst nicht mehr die billigen Arbeitskräfte, die sie einmal waren, denn unter Sánchez stieg der Mindestlohn um 60 Prozent. Außerdem wurde die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen, stark eingeschränkt. Ja, auch Sozialpolitik ist in diesen Zeiten möglich. Und auch damit schwimmt Sánchez gegen den Strom.

Spaniens Rechte toben angesichts dieser Entscheidung einmal mehr – nichts anderes war zu erwarten. Dabei sind sie mit ihrem ausländerfeindlichen Blick nicht in der Lage, eines zu sehen: Die Regularisierung der halben Million ist nicht bloß links, sondern einfach konsequent.

Aus: "Mutiges Kontrastprogramm zum Rechtsruck" Kommentar Reiner Wandler, Auslandskorrespondent Spanien (27.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Spaniens-mutiges-Kontrastprogramm-zum-Rechtsruck/!6144459/

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[...] Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Migranten in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen.

Als Strafe für das illegale Festsetzen eines Rettungsschiffs muss Italien 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch zahlen. Das entschied ein Gericht in Palermo auf der Mittelmeerinsel Sizilien – sehr zum Ärger von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die rechte Regierungschefin sprach von einer ,,weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht". Meloni hatte der Justiz ihres Landes zuvor schon mehrfach vorgeworfen, parteipolitisch zu entscheiden.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Juni 2019. Damals kommandierte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff ,,Sea-Watch 3", das Bootsflüchtlingen aus Afrika half, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten waren. Das Schiff fuhr trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung, die eine harte Einwanderungspolitik verfolgte, in den Hafen der Insel Lampedusa ein.

Die etwa 40 Migranten an Bord hatten zuvor in Erwartung eines sicheren Ankunftsorts auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen touchierte die ,,Sea-Watch 3" ein Polizeiboot – oder ,,rammte" es, wie es der damalige Innenminister Matteo Salvini formulierte. Das Schiff wurde beschlagnahmt, Rackete unter Hausarrest gestellt und wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt.

Auf Anordnung eines Gerichts wurden die Ermittlungen gegen die spätere Linke-Europaabgeordnete schließlich eingestellt. Für die damalige Regierung war dies ein Affront – genau wie jetzt für Meloni das Urteil aus Palermo. Es besagt, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation die Kosten für Hafengebühren, Schiffsdiesel und Anwaltskosten erstatten muss.

Meloni warf den Richtern vor, die ,,Bekämpfung illegaler Massenmigration" zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste ,,objektiv betrachtet absurder Entscheidungen", die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.

Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende mit Booten an Italiens Küsten. Melonis Rechts-Regierung hatte ihren Kurs in der Migrationspolitik vergangene Woche nochmals verschärft. Dazu gehören auch Pläne, Flüchtlingsboote gegebenenfalls durch ,,Seeblockaden" aufzuhalten. (dpa)

Aus: "Italien muss Hilfsorganisation Sea Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen" (19.02.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/meloni-sprachlos-italien-muss-hilfsorganisation-sea-watch-76000-euro-entschadigung-zahlen-15268732.html

tjiekle
19.02.26 09:26

Ist immer schwierig für Rechtspopulisten aller Welt nicht die Bürgerrechte von Menschen willkürlich einzuschränken.

Darum schaffen sie ja gerne dann auch den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit ab, dann müssen sie sich mit den Freiheiten ihrer Bürger/innen nicht mehr so herumärgern.

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[...] Um pro Jahr einige tausend Migrant*innen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, betreibt die Bundesregierung einen gewaltigen Aufwand. Wie gewaltig, zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Daraus gehen nicht nur die enormen Kosten und erschreckende Zahlen zur Gewaltanwendung hervor – sondern auch, dass Pilot*innen immer öfter Abschiebungen blockieren. ,,Der Abschiebewahn der Bundesregierung muss endlich enden", sagte Bünger.

Dass die Zahl der Abgeschobenen mit rund 23.000 Betroffenen im letzten Jahr 13 Prozent höher lag als 2024 ist bereits seit einigen Wochen bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkauft dies als Teil seiner ,,Asylwende" und brüstet sich auch mit der massiv gesunkenen Zahl neuer Asylanträge. Die Antworten des Innenministeriums auf Büngers Anfrage liefern jetzt viele weitere Details zu den Abschiebungen, die bisher unbekannt waren.

So beliefen sich die Kosten für die Abschiebungen durch Bundespolizist*innen letztes Jahr auf mehr als 10 Millionen Euro, wobei der Großteil des Geldes in die Gehälter von Bundespolizist*innen floss, die mitflogen. Besonders teuer war die Charter-Abschiebung nach Afghanistan im Herbst, die über Qatar abgewickelt wurde und rund 600.000 Euro kostete. Es war die erste Abschiebung in das Land, seit dort die islamistischen Taliban die Regierung übernommen haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Aktion scharf.

Das Vorgehen der Bundespolizei bei den Abschiebungen ist oft rabiat. Teils saßen über 100 Beamt*innen in einem einzigen der Charterflieger, damit kamen auf einen Abzuschiebenden teils drei Polizist*innen. Und die Polizist*innen wendeten 2025 deutlich öfter Gewalt gegen die Abzuschiebenden an als früher. In fast 1.700 Fällen kamen ,,Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" zum Einsatz, wie die Bundesregierung es formuliert. Ein Anstieg von etwa 40 Prozent.

Gefesselt wurden besonders oft Menschen aus afrikanischen Staaten. So wurden etwa zwei Drittel aller abgeschobenen Algerier*innen in Fesseln zurück in ihr Herkunftsland gebracht. Bünger sagte dazu: ,,Das erinnert an die dystopischen Bilder aus den USA. Abschiebungen um jeden Preis darf es in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht geben."

Außerdem stieg die Zahl sogenannter freiwilliger Ausreisen deutlich. Tatsächlich kommen solche Ausreisen aber fast immer unter Druck der Behörden zustande, Aktivist*innen sprechen deshalb lieber von ,,Selbstabschiebungen". In fast 17.000 Fällen erhielten die Betroffenen finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung, um sie zum Gehen zu bewegen, 2024 gab es nur etwa 10.000 solcher Fälle. Weitere 36.000 ,,freiwillige" Ausreisen kamen ohne finanziellen Anreiz zustande, das sind so viele wie seit 2017 nicht mehr.

Deutlich stärker als die Zahl der abgeschlossenen Abschiebungen stieg letztes Jahr aber die Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Über 1.600 Mal mussten solche Aktionen abgebrochen werden, nachdem die Betroffenen schon in den Händen der Bundespolizei waren. In fast einem Drittel der Fälle war dafür ausschlaggebend, dass die Pilot*innen von genutzten Linienflügen sich weigerten, dabei mitzuwirken. Ein deutlicher Anstieg: im Jahr davor hatte es nur rund 300 solcher Fälle gegeben. 2025 gelang es außerdem rund 300 Mal den Betroffenen selbst, ihre Abschiebung zu verhindern. 36 Mal verletzten sich die Betroffenen dabei selbst.

Bünger fordert: ,,Wir sollten uns an Spanien orientieren." Die linksgerichtete Regierung in Madrid hatte Ende Januar ein großes Naturalisierungsprogramm beschlossen. Statt sie abzuschieben, sollen rund 500.000 Migranten*innen, die bisher keine Papiere haben, einen regulären Aufenthaltstitel bekommen. Damit soll der Überalterung der spanischen Gesellschaft entgegengewirkt werden und die Wirtschaft gestärkt werden. Bünger meint: ,,Das wirkt, auch politisch: Wer Menschen nicht zum Sündenbock macht, hält die Rechten klein."

Aus: "Immer mehr Pilot*innen verhindern Abschiebungen" Frederik Eikmanns (19.2.2026)
Quelle: https://taz.de/Widerstand-gegen-Migrationspolitik/!6156048/

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"Bundestag stimmt für restriktive Asylpolitik" (27. Februar 2026)
Neue Migrationszentren, Haft für Asylsuchende: Mit strengen Neuregelungen setzt Deutschland die europäische Asylreform um. Kritiker warnen vor Menschenrechtsverstößen. ... Die Geas-Reform soll EU-weit am 12. Juni in Kraft treten und die Asylsysteme der Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Bis zu diesem Datum müssen alle EU-Staaten die neuen Regeln des Asylsystems in nationales Recht umsetzen. Ziel der Reform ist unter anderem, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/europaeisches-asylsystem-geas-bundestag-deutschland-migration


"Geas-Reform: Neue deutsche Härte" Eine Analyse von Kaja Klapsa (5. November 2025)
Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/europa-asylreform-asylrecht-eu-geas-rueckfuehrung-haft

"GEAS-Asylreform wird umgesetzt: Zwölf Monate Hausarrest für ,,Dublin-Fälle"" Frederik Eikmanns (27.2.2026)
Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen. ... Nach dem Gesetz können bald alle Bundesländer solche Einrichtungen eröffnen wie in Eisenhüttenstadt oder Hamburg. Statt Dublin-Zentren sollen sie dann Sekundärmigrationszentren heißen. Der entscheidende Unterschied: Künftig können die Länder die Bewohner*innen unter dauerhaften Hausarrest stellen, de facto also inhaftieren. Einen richterlichen Beschluss braucht es dabei nicht, weil die Türen der Einrichtungen nicht verschlossen sind und damit rein rechtlich keine Haft vorliegt. Doch wer gegen die Auflagen verstößt, muss mit harten Strafen rechnen – bis hin zur neuen Asylverfahrenshaft. Die ist auch in rechtlichem Sinn eine Haft und kann nicht nur in Dublin-Fällen angewendet werden, sondern potenziell gegen alle Asylbewerber, in Ausnahmefällen sogar gegen Kinder. ... Die Opposition im Bundestag und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf. Der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Lukas Benner, sagte der taz, das Gesetz sei nicht nur ,,verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sondern auch ,,schlicht Etikettenschwindel". Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sagte der taz: ,,Grausamkeiten, die in den Elendslagern auf den griechischen Inseln erprobt wurden, sollen nun auch in Deutschland angewandt werden." Und ,,Pro Asyl"-Geschäftsführer Karl Kopp sagte: ,,Ein Leben hinter verschlossenen Türen hat desaströse Auswirkungen auf diese Menschen, die nichts verbrochen haben." ...
https://taz.de/GEAS-Asylreform-wird-umgesetzt/!6157920/

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[...]  Ein Schleusernetzwerk soll mehr als 100.000 Menschen illegal nach Europa gebracht haben. Laut Österreichs Polizei nahmen die mutmaßlichen Täter eine Milliardensumme ein.

Europaweite Ermittlungen haben zur Zerschlagung eines Schleusernetzes geführt, über das in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Menschen illegal unter anderem von der Türkei nach Deutschland gebracht worden sein sollen. Mehr als 130 Menschen seien in dem Zusammenhang seit 2023 festgenommen worden, teilte die österreichische Polizei zur Bilanz der Ermittlungen mit.

Der Schleuserring mit mehreren Hundert Beteiligten sei zwischen Herbst 2023 und Mai 2025 aktiv gewesen. Durch das Geld, das die Menschen den Schleppern gegeben hätten, habe das Netzwerk mehr als eine Milliarde Euro eingenommen. Die Spuren des internationalen Netzes führten zu einem Clan in Syrien.

Die Menschen seien über Südosteuropa und Österreich geschleust worden. Mehrere Unterorganisationen seien auf unterschiedlichen Abschnitten der Route tätig gewesen. Dort seien jeweils bis zu 80 Schleuser aktiv gewesen. Die Festnahmen erfolgten hauptsächlich in Österreich, aber auch in Deutschland, Kroatien, Rumänien und weiteren Ländern, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Seit Mai befinden sich den Angaben zufolge sechs Hauptverdächtige in Wien in Haft. Es handelt sich um Männer im Alter zwischen 25 und 50 Jahren aus Afghanistan, Syrien und Russland, mit Wohnsitz in Österreichs Hauptstadt Wien und der ungarischen Hauptstadt Budapest. Unter den weiteren Festgenommenen seien Männer und Frauen aus Moldau, Rumänien, Georgien und der Ukraine, hieß es von der Polizei. Viele von ihnen seien im Internet angeworben worden.

Die Ermittlungen begannen nach Behördenangaben Ende 2023, als ein Schleuser an der österreichischen Grenze zu flüchten versuchte. "Dieser Stein hat alles ins Rollen gebracht", sagte der Polizeisprecher. Die Ermittler stellten fest, dass die weitverzweigte familiär verbundene Gruppe mit ihren bis zu 800 Mitgliedern rund 1.000 Fahrzeuge einsetzte.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte den Fahndungserfolg. Es müsse das Ziel sein, "der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia die Geschäftsgrundlage zu entziehen".

Aus: "Österreich meldet 130 Festnahmen nach Ermittlungen gegen Schleuser" (11. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-03/schleuserkriminalitaet-oesterreich-polizei-ermittlungen-festnahmen

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"Zehn Jahre nach dem Migrationsabkommen : War der EU-Türkei-Deal ein Erfolg – und taugt er als Vorbild?" Dennis Pohl (18.03.2026)
2016 schloss die EU ein Abkommen, das für viel Geld bestimmte Migranten in die Türkei auslagerte. Nun will sie das Modell erweitern, auch Deutschland zeigt sich offen. Eine gute Idee?
https://www.tagesspiegel.de/politik/zehn-jahre-nach-dem-migrationsabkommen-war-der-eu-turkei-deal-ein-erfolg--und-taugt-er-zum-vorbild-15369001.html

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[...] Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgesprochen – unter anderem sollen sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU entstehen.

Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor.

Das politische Zustandekommen der Verordnung hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt: Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) belegen, dass die EVP gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU.

Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde der dpa zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der CSU-Politiker hat nach dpa-Informationen intern deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte er diese Woche: "Die Brandmauer ist wichtig und sie steht." Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe.

Neben den sogenannten "Return Hubs" will die Verordnung auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder der Beschlagnahme der Reisedokumente rechnen. Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.

Der nun vom Parlament abgestimmte Text sieht außerdem vor, dass EU-Mitgliedstaaten von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anerkennen müssen. Derzeit ist dies noch nicht der Fall. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.

Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. Mit dem jetzigen Votum des Parlaments können nun die Verhandlungen über die Verordnung beginnen. Erst dann ist eine Rechtsgrundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten geschaffen.

Mit Informationen von dpa und epd.

Aus: "EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU" (26.03.2026)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren-ausserhalb-der-eu,VEy6Kwa

"Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten" (15.03.2026)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten,VDqeViR

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[...] Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell.

dpa | Dutzende SPD-Abgeordnete fordern gemeinsam mit Oppositionspolitikern von Grünen und Linken von der Bundesregierung mehr Engagement für die Rettung von Migranten aus Seenot. ,,Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen", heißt es in einem sogenannten Osterappell von insgesamt 128 Abgeordneten.

Allein in den ersten beiden Monaten 2026 seien 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert worden, heißt es in dem Papier, über das zunächst der ,,Spiegel" berichtete. Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden.

Gefordert wird unter anderem Schutz für private Seenotretter von deutschen Organisationen und Schiffen unter deutscher Flagge, Einsatz für die Einhaltung des Seerechts und für einen EU-Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen. Die Erklärung kritisiert die EU-Küstenstaaten Malta und Italien. ,,Zivile Rettungsschiffe werden systematisch behindert", heißt es unter anderem.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt eine strikte Linie zur Begrenzung von Migration. Aus der Union trug niemand den Appell mit. Aus der SPD gibt es hingegen mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Mitautor Lars Castellucci (SPD) betonte: ,,Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss wieder Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen." Weitere Initiatoren des Appells waren der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich und die Linke Clara Bünger.

Aus: "128 Abgeordnete formulieren ,,Osterappell zur Seenotrettung"" (4.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Mitglieder-von-SPD-Gruenen-und-Linken/!6168511/

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"Legal advisers help migrants pose as gay to get asylum, undercover BBC investigation finds" Billy Kenber,Phil Kemp (15.04.2026)
A shadow industry of law firms and advisers is charging thousands of pounds to help migrants pretend to be gay in order to stay in the UK, the BBC has found. ...
Source: https://www.bbc.com/news/articles/c937wldkkw8o

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[...] UN-Organisationen zufolge ist ein Fischerboot mit Geflüchteten auf dem Weg von Bangladesch nach Malaysia gekentert. Es werden mehr als 200 Tote befürchtet.

Nach dem Kentern eines Boots mit unter anderem Rohingya-Geflüchteten aus Myanmar und Bangladesch an Bord im Indischen Ozean werden etwa 250 Männer, Frauen und Kinder vermisst. Nach Angaben der UN war das Boot auf dem Weg vom Süden Bangladeschs nach Malaysia. Das berichtete der Sender BBC. Demnach werden mehr als 200 Tote befürchtet.

Der Überlebende Rafiqul Islam sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Boot sei bereits vor zehn Tagen gekentert. Er selbst habe sich bei dem Unglück Verbrennungen zugezogen und sei in seinem Flüchtlingslager von Schleppern mit der Aussicht auf einen Job in Malaysia auf das Boot gelockt worden.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge kenterte der Trawler vermutlich infolge starken Winds, hohen Wellengangs und Überladung. Nach Einschätzung der UN-Organisationen ist das Bootsunglück eine Folge der anhaltenden Vertreibung der Rohingya und des Fehlens einer politischen Lösung der Krise in Myanmar. Die Sicherheitslage in der Herkunftsregion der Rohingya erschwert demnach eine Rückkehr der Geflüchteten.

Mehrere Hunderttausend Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya sind in den vergangenen Jahren vor dem Bürgerkrieg in Myanmar in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Im Süden Bangladeschs leben mittlerweile mehr als eine Million Rohingya-Angehörige. Besonders infolge der großangelegten Militäroffensive im Jahr 2017 flohen über 800.000 Menschen aus Myanmar.

In Bangladesch lebt ein Großteil der Geflüchteten aus Myanmar unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Tausende von ihnen riskieren jedes Jahr ihr Leben bei dem Versuch, über den Indischen Ozean per Boot in die Nachbarländer Indonesien oder Malaysia zu gelangen.

Vertreter der Rohingya-Minderheit warnten zuletzt, dass die Anzahl der aus Bangladesch flüchtenden Migranten aufgrund gekürzter Hilfen in Zukunft weiter ansteigen könnte. Seit Anfang April hat das UN-Welternährungsprogramm die Unterstützung stark zurückgefahren.

In ihrer Mitteilung zu dem Bootsunglück forderten die UN-Organisationen UNHCR und IOM die internationale Gemeinschaft nun auf, sowohl die Unterstützung für die Rohingya in Bangladesch als auch für die aufnehmenden Gemeinden deutlich auszuweiten. Ziel sei es, die Lebensbedingungen zu verbessern und die lebensgefährlichen Fluchtversuche über den Ozean zu reduzieren. Zugleich betonten sie die Notwendigkeit, die Ursachen der Vertreibung in Myanmar zu bekämpfen und für Rohingya sichere Rückkehrperspektiven nach Myanmar zu schaffen.

Seit Januar dieses Jahres läuft ein Prozess gegen Myanmar und seine Militärführung vor dem Internationalen Gerichtshof. Dem südostasiatischen Land wird vorgeworfen, Völkermord an der muslimischen Rohingya-Minderheit verübt zu haben.

Aus: "Mehr als 250 Menschen nach Bootsunglück vor Bangladesch vermisst" (15. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/bootsunglueck-gefluechtete-migranten-vermisst-indischer-ozean

Der Bürgerkrieg in Myanmar, der auch als Burmesische Frühlingsrevolution, Burmesischer Bürgerkrieg oder Volksdefensivkrieg bezeichnet wird, ist ein Konflikt zwischen der myanmarischen Militärjunta (State Administration Council kurz SAC) und der Nationalen Einheitsregierung Myanmars (National Unity Government kurz NUG), welche sich aus Oppositionsgruppen wie der Nationalen Liga für Demokratie und verschiedenen ethnischen Milizen zusammensetzt. Es ist auch ein Konflikt zwischen der burmesischen Mehrheitsbevölkerung und verschiedenen ethnischen Minderheiten im Land. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Myanmar_seit_2021

Bewaffnete Konflikte in Myanmar bestehen seit der Erlangung der Unabhängigkeit von Myanmar (Birma bzw. Burma) 1948 bis heute. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bewaffnete_Konflikte_in_Myanmar

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"Hungerstreik in Abschiebehaft: ,,Geflüchtete werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt"" (10.6.2026)
Interview von Katharina Schipkowski | Im Abschiebeknast Glückstadt sind 15 Menschen in den Hungerstreik getreten. Mit GEAS verschärft sich die Abschiebehaft weiter, sagt Anwältin Sheela Charen. ...
https://taz.de/Hungerstreik-in-Abschiebehaft/!6186131/

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[...] In der EU gelten seit Mitternacht schärfere Asylregeln. Schon an den Außengrenzen vor der Einreise in die EU soll künftig geprüft und abgelehnt werden, wer wenig Chancen auf Asyl hat. In dieser Zeit werden Schutzsuchende dort in geschlossenen Einrichtungen untergebracht. So sollen Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden. Es ist die größte EU-Asylreform seit Jahrzehnten. Das Thema hatte jahrelang für Streit in Europa gesorgt.

Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sollen auch verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen – also etwa von Griechenland oder Italien nach Deutschland. Diese sogenannte Sekundärmigration sorgte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern.

Im Zuge der Reform wird am heutigen Freitag am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ein spezielles Prüfzentrum für Asylanträge eröffnet. In der sogenannten Außengrenzeinrichtung in Schönefeld soll noch vor der Einreise geprüft werden, ob von den Antragstellern eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung ausgeht. Behörden prüfen auch, ob jemand versucht, über seine Identität oder Herkunft aus jenen Ländern hinwegzutäuschen, deren Staatsangehörige nur geringe Chancen auf einen internationalen Schutzstatus haben. Weitere ähnliche Einrichtungen sind in Planung.

Zur Entlastung der Mittelmeerstaaten sieht die Reform an den Außengrenzen der EU nun einen Solidaritätsmechanismus vor. Dieser soll Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen, über finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden entlasten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte vor Inkrafttreten, Geas stärke das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und verschaffe Europa mehr Kontrolle.

Deutschland muss zu einem bereits ausverhandelten Solidaritätspool für dieses Jahr keinen Beitrag leisten, da der Bundesrepublik zahlreiche Asylbewerber angerechnet werden, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Inzwischen sind Fristen zur Rücküberstellung abgelaufen. Ähnliches gilt für Frankreich.

Zudem sollen neue Grenzverfahren das Asylsystem entlasten. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein solches beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen durchlaufen. Sie müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen, die insbesondere die EU-Länder an der Außengrenze eingerichtet haben.

Kirchen und Menschenrechtler kritisieren die Reform. Sie befürchten, dass die Rechte von Geflüchteten eingeschränkt werden – etwa durch die Schnellverfahren oder bei der Versorgung von Familien mit Kindern.

Die meisten EU-Länder haben noch nicht alle neuen Regeln umgesetzt. Die EU-Kommission rechnet in den nächsten Monaten mit weiterer Umsetzung. 

Aus: "Neues EU-Asylsystem ab heute in Kraft" (12. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/eu-asylsystem-geas-in-kraft

r.schewietzek

Mir graut jetzt schon vor den Bildern, die wir sehen werden, wenn diese Lager erst mal voll sind.

Zοltаn

Mir graut es vor was in europäischen Städten immer wieder zu sehen ist.

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[...] Auf diesen Moment haben sie gewartet: Als das Europaparlament am Mittwochmittag für die neue Rückführungsverordnung stimmte, standen rechtsradikale Abgeordnete auf, klatschten, streckten die Faust in die Höhe, jubelten. ,,Send them back!", riefen sie, schickt sie zurück.

Die vom Parlament angenommene Verordnung soll es unter anderem ermöglichen, abgelehnte Migranten in Lager außerhalb Europas abzuschieben, zum Beispiel nach Uganda. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen vor den unmenschlichen Bedingungen, die in solchen sogenannten Return-Hubs herrschen können. In Deutschland ist unter anderem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Befürworter dieser neuen Abschiebemöglichkeiten.

Die Mehrheit im Europaparlament bildete die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, zusammen mit einigen liberalen Abgeordneten und den drei rechtsradikalen Fraktionen im Europaparlament. Darunter sind auch die Abgeordneten der AfD. Vor allem die EVP bildete schon häufiger Mehrheiten mit den rechtsradikalen Fraktionen. Die Brandmauer spielt im EU-Parlament weit weniger eine Rolle als im Bundestag.

Im Fall der verschärften Migrationsregeln schien die gemeinsame Abstimmung aber ganz besonders im Interesse der Rechten zu sein: Sie jubelten selbst dann noch, als schon die nächste Abstimmung lief. Anstelle eines Ordnungsrufes ging der zuständige sozialdemokratische Vizepräsident Javier López schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Videos von der augenscheinlich inszenierten Aktion verbreiteten sich rasch auf Social Media. Von einer ,,historischen Abstimmung" ist bei einem Account der Identitären Bewegung die Rede, er hat 30 000 Follower. Aber auch Abgeordnete anderer Parteien verbreiteten die Clips. Delara Burkhardt von der SPD etwa, versehen mit dem Kommentar: ,,Der für mich dunkelste Moment im EU-Parlament." Rechtsextreme feierten, ,,dass Kinder inhaftiert und abgeschoben werden dürfen", schrieb Burkhardt. Viele ihrer Parteigenossen teilten das Video weiter.

Aus: "Sie jubeln, als wäre es Fußball" Joscha F. Westerkamp, Straßburg (18. Juni 2026)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-europa-eu-parlament-rueckfuehrung-rechtsextreme-brandmauer-li.3500957

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[...] Der französische Präsident Emmanuel Macron ist gegen die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe, gebe es ein »Nein zu Rückkehrzentren«, weil »ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen«, sagte Macron.

Mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren, beschlossen, in diesem Bereich – er zitierte den Begriff – eine »innovative« Politik zu verfolgen. Er sei zwar ein großer Befürworter von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, »wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist«. Er glaube nicht, dass die Vorhaben den europäischen Werten entsprächen, sagte Macron. »Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist.« Zudem habe er noch nie ein Rückführungszentrum in einem Drittstaat erfolgreich funktionieren sehen, fügte er hinzu.

Macron sprach sich dagegen aus, Mittel aus dem europäischen Haushalt in den Aufbau der Zentren zu leiten. Er sei aber für eine strenge Migrationspolitik, die illegale Einwanderung bekämpfe, effizient sei und zu Rückführungen führe, sagte der Präsident.

In die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Kürzlich hatte das Europaparlament die rechtliche Grundlage dafür gebilligt. Es fehlt nun noch die Zustimmung der EU-Staaten, die als Formalie gilt.

Deutschland gilt als großer Befürworter der Abschiebezentren und treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden.

Auch sonst stehen die meisten EU-Staaten hinter der Idee, wie ein Schreiben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt. In dem Brief zeigen sie sich überzeugt von den sogenannten Drittstaatenlösungen und bitten auch um finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission. 19 der 27 Mitgliedsländer unterzeichneten das während des EU-Gipfels veröffentlichte Schreiben.

Aus: "Emmanuel Macron gegen EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten" (19. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/abschiebungen-eu-abschiebezentren-drittstaaten-emmanuel-macron

Furbo

... Diese Abschiebezentren verraten das liberale und offene Europa.

Und gerade Deutschland, wir sollten uns daran erinnern, dass vor knapp 100 Jahren viele Staaten die deutschen Flüchtlinge aufnahmen. ...

PeterPlys

Überraschend, dass ein Liberaler wie Macron das Konservativen und auch Sozialdemokraten erklären muss.

glaubesmir

Hätten wir lediglich die politisch Verfolgten aufgenommen, wäre die Anzahl wahrscheinlich verkraftbar gewesen und wir würden m.E. diese Diskussionen nicht führen. Leider hat man bis heute den Fehler gemacht, keine wirksamen Mittel zu finden, wenn die Heimatländer ihre abgelehnten Staatsangehörigen zurücknimmt. Auch hat es viel zu lange gedauert, Flüchtlinge, die für unsere Gesellschaft eine potenzielle Bedrohung darstellen, in ihre Heimatländer abzuschieben.

Ich sehe eher das offene und freie Europa auch bedroht, wenn vor allem junge Männer zu uns kommen, die mit unseren Werten nichts anfangen können oder sogar ablehnen. ... Wenn ihnen eine offene und freie Gesellschaft genauso wichtig sind wie mir, dann sollten wir auch verstärkt darauf achten wer und wie viele zu uns kommen.

Kalle Unwirsch

... Abweisung ist immer noch was anderes als Abschiebezentren (Konzentrationslager light) in Drittstaaten, wie es z.B. GB mit Ruanda versucht hat. Moralisch unterste Kante.

Matthias Koch

Wozu noch AfD wählen? Friedrich Merz und die CDU erledigen die Drecksarbeit inzwischen ganz allein. Abschiebezentren in Drittstaaten – das hätte vor zehn Jahren noch als rechtsextreme Fantasie gegolten, heute ist es Regierungspolitik mit deutscher Handschrift. Man muss sich für dieses Land schämen.

Ausgerechnet Deutschland, das vor knapp einem Jahrhundert seine eigenen Flüchtlinge in alle Welt schickte und auf die Menschlichkeit anderer angewiesen war, treibt nun die Auslagerung des Elends an die europäischen Außengrenzen voran. Wir wissen, was Menschen in solchen Lagern erwartet. Wir wissen auch, dass es nicht funktioniert – Großbritannien hat 300 Millionen in Ruanda versenkt, ohne dass ein einziger Mensch je dort ankam.

Dass es Macron ist, der hier an Werte und Menschenrechte erinnert, während Berlin den Wettlauf nach unten anführt, sagt alles über den Zustand dieser deutschen Politik. Danke wenigstens nach Paris.

SieSoIchSo

Einfach mal in UK nachfragen, wie das denn so gelaufen ist mit ihren Plänen in Ruanda. 300 Mio versenkt, 0 Personen ausgeliefert. Tolles Projekt. Die CDU bekommt das aber ganz sicher viel besser hin, wer könnte daran zweifeln...

KommentareSindFrei

Oder Italien. Die versuchen das doch auch seit einem Jahr und die Gerichte haben ihnen bisher jedes Mal auf die Finger gehaut.

Pilotthedune Misantropic

Recht hat er. Aber der globale Süden nimmt uns schon lange nicht mehr ernst, wenn wir von Menschenrechten blubbern.

Warum nur.....?

Berlin_10

Hier nochmal zum Nachlesen, was Menschen in diesen "Zentren" angetan wird:

"Europas neue Härte"
Abschottung rettet Menschenleben. So erzählt es sich die EU, um ihre restriktive Asylpolitik zu rechtfertigen. Die Realität ist komplizierter – und tödlicher.
Von Johanna Roth, Brüssel und Warschau und Christian Vooren, Nouakschott und Kreta
Aus der ZEIT Nr. 26/2026 Aktualisiert am 12. Juni 2026
https://www.zeit.de/2026/26/eu-asylpolitik-migration-mauretanien-frontex-geas

Bayerischer Baerbock-Bagel

    Er sei aber für eine strenge Migrationspolitik, die illegale Einwanderung bekämpfe, effizient sei und zu Rückführungen führe, sagte der Präsident.

Wundersame Worte aus einem Land, das in allen größeren Städten massive Probleme mit Zuwanderern hat und gleichzeitig vom rechten Rand unter Druck steht, weil Macron und seine Vorgänger in Sachen Migrationspolitik genauso wenig auf die Reihe bekommen haben wie die letzten Bundeskanzelnden hierzulande.

caschmi

Ich teile Macrons Skepsis. Ein Rechtsstaat muss Asylanträge prüfen und rechtskräftige Ausreiseentscheidungen auch durchsetzen. Aber genau deshalb sollten diese Verfahren unter europäischer Verantwortung und Kontrolle stattfinden. ,,Aus den Augen, aus dem Sinn" war noch nie ein gutes Prinzip. Ich habe erhebliche Zweifel, dass Rückkehrzentren außerhalb der EU auf Dauer dieselben rechtsstaatlichen Standards und dieselbe Achtung der Menschenwürde gewährleisten wie Einrichtungen innerhalb Europas. Gerade weil es um Menschen geht, sollte Europa diese Verantwortung nicht auslagern.

Liebe Grüsse

Christdemokraten sollten sich mal ernsthaft fragen, was ihr Heiland dazu sagen würde. Sonst können sie sich diesen Anspruch in die Haare schmieren. Das Christentum dreht sich zentral nicht um das ,,Subsidiaritätsprinzip".

Peinlich, dass ich das als Atheist denen sagen muss. ...

Nicetohave

Ich hatte mich mal in der katholischen Kirche engagiert. Beim Essen für Obdachlose. Es gab dort noch weitere Helfer. Und es gab dort eine ghanesische Gemeinde. Bei einem Essen waren zufällig auch ein paar Mitglieder der ghanesischen Gemeinde kurz in der Küche ... große Aufregung bei den christlichen Helfern... o-Ton.. die stinken aber ... das zum Christentum .. bin aus dem Zirkus ausgetreten.

Frostik42

3. Mose 19,34 Hat bestimmt noch kein CDUler gelesen.

[ ,,Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der HERR, euer Gott."]

Kommentator1990

Warum nicht offene Grenzen und ein Ende des Sozialstaates?

Bei einem Sozialstaat der Umverteilt, stellt sich immer die Frage - Wer bekommt und wer bezahlt?-. Warum sollten einige Menschen aufgrund Ihrer Ethnie darauf mehr Ansprüche haben?

leilamiriam

Niemand hat in einem Rechtsstaat aufgrund seiner Ethnie irgend einen Anspruch!
Wie kommen Sie auf solchen Schwachsinn?

...

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"Polizisten, Soldaten und Zöllner: Andrang in Ceuta - Frankreich verstärkt Grenzkontrollen zu Spanien" (31.07.2026)
In Ceuta ist die Lage weiter angespannt. In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Dies ist die größte Zahl seit 2021. Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven, Ceuta und Melilla. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen - vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara - auf eine Gelegenheit, in das Gebiet zu gelangen, das zur EU, aber nicht zum Schengen-Raum gehört. ...
https://www.n-tv.de/politik/Andrang-in-Ceuta-Frankreich-verstaerkt-Grenzkontrollen-zu-Spanien-id31146253.html

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"Spanien spricht von Angriff: Behörden in Ceuta: 60.000 Migranten angekommen - 37.500 kehren zurück" (31.07.2026)
Es ist der größte Andrang von Migranten nach Ceuta seit 2021. In den vergangenen Stunden gelangen Zehntausende Menschen von Marokko in die spanische Exklave. Spaniens Regierungschef spricht von einem Angriff. Den plötzlichen Andrang führt er auf ein Gerücht der Schleusermafia zurück. ...
https://www.n-tv.de/politik/Ceuta-60-000-Migranten-erreichen-spanische-Exklave-id31145041.html

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"48.300 haben Exklave verlassen - Spanien: Fast alle Ceuta-Migranten sind zurück in Marokko" (31.07.2026)
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sollen sich nur noch 1700 der ursprünglich 50.000 in die Exklave Ceuta gekommenen Migranten dort befinden. Bis 18 Uhr am Freitagabend habe es mehr als 48.300 Abreisen gegeben, zitiert die spanische Zeitung "El Pais" die Behörde.
Zuvor hatte der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, von 60.000 Migranten gesprochen, die nach Ceuta gekommen seien. Doch das Innenministerium widersprach dieser Zahl anschließend. Insgesamt wurden bislang 57 Leichen geborgen. Viele Menschen waren ertrunken.
... Zuvor hatte seine Regierung die "Schleuser-Mafia" für den starken Andrang nach Ceuta verantwortlich gemacht. Manche Experten hielten es auch möglich, dass Marokko die Krise herbeigeführt habe, um Spanien unter Druck zu setzen. ...
https://www.n-tv.de/politik/Fast-alle-Ceuta-Migranten-sollen-zurueck-in-Marokko-sein-id31147721.html

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[...] Sie laufen jubelnd durch die Straßen, rufen auf Videoaufnahmen »Viva España!«. Manche brechen zusammen und küssen den Boden. Viele von ihnen sind barfuß und tragen nur eine Badehose, so ist es auf Videos zu sehen.
Tausende Menschen sind in den vergangenen Tagen an der Küste entlang von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika geschwommen. Andere kamen über den Landweg und überwanden Grenztore. Marokkanische Sicherheitskräfte hinderten sie offenbar nicht daran. Auch die spanische Polizei und die Guardia Civil, die nationale Gendarmerie, sollen kaum eingeschritten sein.

Die meisten, die dieser Tage ankommen, sind aus Marokko. Andere stammen aus Algerien oder dem Sudan. Die spanische Regierung spricht von 50.000 Menschen, die Ceuta erreicht haben – eine Stadt mit rund 80.000 Einwohnern. Die Regionalregierung Ceutas hatte die Zahl der Ankömmlinge auf mehr als 60.000 geschätzt. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Mehr als 50 Menschen sollen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sein. Auch in der zweiten spanischen Exklave Melilla, etwa 250 Kilometer entfernt, haben rund 400 Menschen die Grenzanlagen passiert.
Ceuta und Melilla zählen für afrikanische Migrantinnen und Migranten zu den wichtigsten Fluchtwegen nach Europa. Obwohl Marokko 1956 unabhängig wurde, beansprucht Spanien nach wie vor die beiden Städte für sich. Wer sie erreicht, betritt damit EU-Territorium.

Es ist nicht das erste Mal, dass binnen kurzer Zeit Tausende Menschen dorthin fliehen. Aber warum passiert es gerade jetzt erneut?

Viele der Geflüchteten in Ceuta haben die Nacht auf Freitag in provisorischen Lagern auf der Straße, am Strand oder in Parks verbracht. Vor den Supermärkten bildeten sich lange Schlangen. Lokale Behörden warnten, die Stadt stehe vor einer humanitären und sicherheitspolitischen Notlage. Das Bistum von Ceuta rief zu Solidarität und Spenden auf. Denn die Aufnahmeeinrichtungen sind bereits seit Mittwoch überfüllt. Die spanische Regierung hat das Militär zu Hilfe gerufen und zahlreiche Soldaten nach Ceuta entsandt.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez traf am Freitag mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska in Ceuta ein. Dabei soll er laut Berichten von Einwohnern beschimpft worden sein, »Spanien zu verraten« und »die Grenze ungeschützt zu lassen«.

Sanchez versprach, »an Ihrer Seite« zu stehen und schnelle Rückführungen. Die Ereignisse nannte er eine »Verletzung der territorialen Integrität Spaniens«.

Schon einmal erreichten innerhalb von zwei Tagen rund 8.000 Personen von Marokko aus Ceuta, darunter 1.500 Minderjährige. Das war im Mai 2021. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen dem nordafrikanischen Land und Spanien: Die spanische Regierung hatte dem westsahrauischen Politiker Brahim Ghali erlaubt, sich in Spanien wegen einer Covid-Erkrankung behandeln zu lassen, was Marokko verärgerte. Denn Ghali führt die Organisation Polisario an, die für die Unabhängigkeit der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara kämpft. Marokko beansprucht das Gebiet für sich und betrachtet die Polisario als Terrororganisation.

Die Grenze, so sahen es damals viele Beobachter, wurde daraufhin Marokkos politisches Druckmittel gegen Spanien. Mit Erfolg: Spanien unterstützte schließlich öffentlich den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara. Und Marokko sicherte fortan wieder die Grenze.

Jetzt, 2026, soll sich die marokkanische Führung wieder über ein Vorhaben Spaniens in der Westsahara-Frage geärgert haben. Die spanische Regierung plant ein Gesetz, wonach Menschen aus dem umstrittenen Gebiet, die vor dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1976 geboren wurden, die spanische Staatsbürgerschaft erhalten können.

Außerdem war Ministerpräsident Sánchez in der vergangenen Woche in Algerien, um mehr Erdgas für sein Land zu kaufen. Es war der erste Besuch dort, seit sich seine Regierung in der Westsahara-Frage hinter Marokko gestellt hatte. Algerien erhebt selbst zwar keine Gebietsansprüche, unterstützt aber die Unabhängigkeitsbewegung Polisario. Sánchez sprach von einem neuen Abschnitt in den bilateralen Beziehungen.

Kurz darauf kamen vermehrt Menschen in Ceuta an.

Marokko ist nicht das einzige Land, das Migration offensichtlich nutzt, um Druck aufzubauen: 2021 ließ Belarus Tausende Geflüchtete nach Polen, um zu erreichen, dass die europäischen Sanktionen gegen das Regime gelockert werden.

Den Vorwurf, den Grenzschutz absichtlich vernachlässigt zu haben, hat Marokko aber zurückgewiesen.

Manche vermuten, dass die USA, ein wichtiger Verbündeter für Marokko, für die Lage in Ceuta mitverantwortlich sind. Das Ziel: Spanien dafür bestrafen, die USA nicht im Irankrieg zu unterstützen. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump kritisierte am Donnerstag die »extrem linke, globalistische Politik« Spaniens, die »Masseneinwanderung« fördere. Das Land solle »unverzüglich einen Kurswechsel vornehmen«.

Wahrscheinlicher ist hingegen, dass sich ein spanisches Gerichtsurteil vom 8. Juli auf die Lage ausgewirkt hat. Dabei ging es um die Frage, ob Migranten auf dem Weg nach Ceuta oder Melilla abgefangen werden und direkt wieder nach Marokko abgeschoben werden dürfen.

Diese sogenannten Pushbacks waren zuletzt die Regel, nachdem der Europäische Gerichtshof 2020 im Fall von zwei Klägern entschieden hatte, dass das Vorgehen zulässig ist. Die Männer hätten die Grenzanlagen mit einer größeren Gruppe gewaltsam überwunden, so die Begründung. Seither kam es an den Grenzen zu den Exklaven immer wieder zu Konfrontationen. Im Juni 2022 sollen bei Melilla mindestens 23 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sein, rund 70 gelten als vermisst.

Nun entschied der oberste Gerichtshof Spaniens aber: Menschen, die vor Ceuta und Melilla auf See aufgegriffen werden, dürfen nicht pauschal zurückgewiesen werden. Laut einem Vertreter der Guardia Civil seien seither stetig Menschen in den Exklaven angekommen. Am Donnerstag dieser Woche sei es dann zu dem sprunghaften Anstieg gekommen.
Ministerpräsident Sánchez sagte in Ceuta, kriminelle Banden hätten das Urteil des obersten Gerichtshofs ausgenutzt.

Die Lage in Ceuta hat nicht nur Spanien auf den Plan gerufen. Auch andere europäische Staaten haben reagiert, teils hoch alarmiert. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte, Grenzkontrollen zu Spanien einzuführen und das Schengenabkommen auszusetzen. Frankreich hat bereits die Kontrollen an der Grenze zu Spanien verstärkt und eine Grenzschutztruppe aktiviert.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, der Schutz der EU-Außengrenzen sei »entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration«. Von Marokko erwarte er, dass das Land die Menschen unverzüglich zurücknehme.

Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte Spanien Unterstützung zu. Er sei auch im Austausch mit marokkanischen Behörden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X von »inakzeptablen Bildern aus Ceuta« und versprach, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Ministerpräsident Sánchez hatte bereits am Donnerstag angekündigt, alle irregulären Einwanderer in Ceuta nach Marokko zurückzuschicken. Dabei verfolgte der linke Regierungschef zuletzt einen ganz anderen Kurs: Seit April dürfen Menschen, die vor Ende 2025 irregulär nach Spanien eingereist sind, sich seit mindestens fünf Monaten im Land aufhalten und keine Vorstrafen haben, erstmals einen legalen Aufenthaltsstatus in Spanien beantragen. Die Sánchez-Regierung reagiert damit auf den Arbeitskräftemangel im Land und will neue Beitragszahler für die Sozialkassen gewinnen. Etwa 1,2 Millionen Menschen stellten bis Ende Juni einen solchen Antrag.

Für diesen Schritt wird Sánchez nun mit Blick auf Ceuta kritisiert. So sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker: »Tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.« Auch der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings ist der Meinung, »die Einbürgerung von Hunderttausenden illegalen Zuwanderern durch die Sánchez-Regierung hat hier Hoffnungen geweckt«.

Rechte Parteien und Blogger hatten die Bilder aus Ceuta aufgegriffen und von einer »Invasion« gesprochen, darunter der bundesweite Instagramaccount der AfD. Dabei wurden unter anderem Aufnahmen aus Marokko geteilt – und fälschlicherweise in Ceuta verortet.

In der marokkanischen Grenzstadt Fnideq etwa hatten die örtlichen Behörden Wasserwerfer eingesetzt, um weitere Menschen am Übertritt zu hindern. Auch in Melilla kam es am Grenzübergang Beni Ansar zu Zusammenstößen. Sowohl Migranten als auch Sicherheitskräfte wurden dabei verletzt.

Inzwischen hat das spanische Innenministerium mitgeteilt, dass rund 37.500 der Migrantinnen und Migranten bereits über den Grenzdamm von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt sind. Die Stadt sei überfüllt und sie fänden weder Unterkünfte noch ausreichend Lebensmittel. Gegenüber spanischen Medien berichteten manche Geflüchtete außerdem, dass Bewohner sie mit Steinen beworfen oder mit Pistolen bedroht hätten.

Aus: "Was ist in Ceuta passiert?" Nina Monecke und Anastasia Tikhomirova (31. Juli 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/migration-ceuta-marokko-eu-grenze

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[...] Nur um den Ablauf der Ereignisse noch einmal zu rekapitulieren: Zwischen Dienstag und Freitag haben nach Schätzungen des spanischen Innenministeriums rund 50.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta erreicht.

Stand heute – Samstag – sind nach Angaben desselben Ministeriums mindestens 48.300 von ihnen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Nach allem, was bekannt ist, hat kein einziger der Migranten das europäische Festland erreicht. Ceuta gehört rechtlich zur EU, liegt aber auf dem afrikanischen Kontinent, eine Weiterreise ist nur nach umfangreichen Kontrollen möglich.

Dazwischen ist Folgendes passiert: Elon Musk postete auf der Plattform X ein Video mit Szenen aus einem Zombiefilm und schrieb dazu, die Lage in Spanien sei »verrückt«. In den sozialen Medien wurden Screenshots mit Straßenkarten geteilt, auf denen abzulesen war, wie lange es dauern würde, bis die ersten der Migranten mit dem Bus Berlin erreichten (42 Stunden und 30 Minuten). Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sprach von einer »Invasion«.

Italien setzte – mit Unterstützung Dänemarks und Finnlands – das Schengenabkommen und den darin verankerten freien Personenverkehr mit Spanien vorübergehend aus. Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte, Spanien vorübergehend ganz aus dem Schengenraum auszuschließen (was rechtlich nicht möglich ist). Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sagte, Spaniens Migrationspolitik habe sich als »Anreiz für illegale Migration« erwiesen.

Zusammenfassung: Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde.

Es ist zwar immer noch nicht ganz klar, wie die Lage in Ceuta derart eskalieren konnte. Möglicherweise wollte die Regierung von Marokko eine Annäherung Spaniens an den Erzrivalen Algerien verhindern. Dafür spricht, dass die marokkanischen Behörden nach Berichten der New York Times die Migranten dazu ermutigt haben sollen, sich auf den Weg nach Ceuta zu machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Migrationsbewegungen als Waffe benutzt werden. Vielleicht spielte das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien eine Rolle, demzufolge Menschen, die Ceuta über das Meer erreichen, nicht sofort zurückgeschickt werden dürfen, was im Netz offenbar fälschlicherweise als eine Art Freifahrtschein nach Europa interpretiert worden war.

Doch gibt es keinerlei Indizien dafür, dass die spanische Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Grenzen geöffnet hat, wie es seine Kritiker – darunter der italienische Außenminister Antonio Tajani – nun unterstellen. Im Gegenteil: Sánchez mag mit Blick auf die Migration im Ton zurückhaltender sein als andere europäische Regierungschefs, in der Sache aber schützt Spanien die europäischen Außengrenzen deutlich effektiver als etwa Italien. Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex erreichten auf der zentralen Mittelmeerroute, die über italienisches Gebiet verläuft, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.340 Migranten das europäische Festland. An den spanischen Küsten landeten dagegen nur 7.860 Menschen an – also etwa halb so viele.

Die Migranten, die in Ceuta ankamen, sind wieder zurück in Marokko, weil ihnen die spanische Regierung klargemacht hat, dass sie nicht bleiben können und das europäische Festland nicht erreichen werden. Sánchez selbst sprach von einem »Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens«, der eine »entschiedenste und energischste Verurteilung« verdiene. Spricht so jemand, der eine »linksextreme, globalistische Politik« umsetzen will, wie das Weiße Haus die Ereignisse von Ceuta kommentierte? Die Neuankömmlinge wurden schnell und unbürokratisch zurückgeführt, es ist also genau das passiert, was konservative und rechte Parteien immer fordern.

Im Rückblick jedenfalls müssten sich eigentlich sehr viele Leute bei Pedro Sánchez entschuldigen, einschließlich Giorgia Meloni, ihrer dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen und des finnischen Regierungschefs Petteri Orpo. Man muss Friedrich Merz zugutehalten, dass er nicht sofort in das weitgehend faktenbefreite Spanien-Bashing eingestimmt hat, obwohl der innerparteiliche Druck groß war. Denn sicher ist: Die Gegner Europas werden keine Ruhe geben. Wie würde Mette Frederiksen reagieren, wenn Spanien sich bei der nächsten diplomatischen Attacke auf Grönland nicht mit Dänemark, sondern mit Donald Trump solidarisierte? Und hat in Finnland jemand daran gedacht, dass an der Sicherung der Nordflanke des europäischen Kontinents gegen eine russische Invasion auch spanische Soldaten beteiligt sind?

Anhänger eines freien Europas sollten sich darüber klar werden, wo ihr Feind steht. In Madrid jedenfalls nicht.

Aus: "Ein Fest für die Feinde Europas" Ein Kommentar von Mark Schieritz (1. August 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2026-08/europaeische-regierungen-reaktion-ceuta-zusammenhalt

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[...] Er ist der letzte Linke an der Spitze eines großen EU-Landes. US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez. Er weigert sich, die US-Truppen von Basen in Spanien aus operieren zu lassen und spricht vom ,,illegalen Krieg gegen den Iran".

Zudem verurteilte Sánchez die Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, wofür er Drohungen von Trump erntete. Ähnlich beliebt ist Sánchez bei Netanyahu, dem er Völkermord in Gaza vorwirft.

Sánchez hat sich zu einer linken Leitfigur über Spaniens Grenzen hinaus entwickelt – und wurde so zur Zielscheibe vieler. Auch rechtsextreme Regierungen in Italien und Finnland reagieren mit Grenzkontrollen, als läge Ceuta nicht außerhalb Schengens und auf einem anderen Kontinent, sondern gleich nebenan. Am Ende stellt sich daher eine andere Frage: Was, wenn der marokkanische Monarch nur ein Instrument der neofaschistischen, trumpistischen Internationalen ist?

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Aus: "Flucht nach Europa über Ceuta: Mächtige Feinde" Kommentar von Reiner Wandler (1.8.2026)
Quelle: https://taz.de/Flucht-nach-Europa-ueber-Ceuta/!6201035/

Stinepizza, 22:09 Uhr

Egal, wer, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass da jemand Regie geführt hat. Ich glaube eher, das Ziel war, Misstrauen in Europa zu schüren und die EU in Lager aufzuspalten. Und: Ziel erreicht!

Katharina Reichenhall, 19:53 Uhr

Soso, der marokkanische König als Marionette des Präsidenten des jüdischen Staates und dessen Buddy aus Washington, um dem Sozialisten Sanchez zu schaden. Klingt für mich zu sehr nach Verschwörungstheorie. Oder stecken die auch hinter der Entscheidung des spanischen Gerichts, die diesen Massenansturm mutmaßlich zumindest mitausgelöst hat?

Andreas Flaig, 19:44 Uhr

Dieser mit Verlaub, mieser König Mohamed VI, lässt sein Volk hungern und feiert sein Dasein wie im Mittelalter.

König Mohammed VI. von Marokko steht wegen des Kontrasts zwischen seinem extremen Reichtum und den anhaltenden sozialen Problemen im Land in der Kritik. Während der Monarch über ein Vermögen von mehreren Milliarden Dollar verfügt und traditionelle Hofzeremonien pflegt, kämpfen viele Menschen in Marokko mit Armut und Arbeitslosigkeit.

"Was, wenn der marokkanische Monarch nur ein Instrument der neofaschistischen, trumpistischen Internationalen ist?"

Daran gibt es wohl keinen Zweifel!

Samvim, 19:41 Uhr

Naja, etwas zu viel Verschwörungstheorie für meinen Geschmack. Viel wahrscheinlicher: Spanien hat erst vor Kurzem angekündigt über eine Millionen illegale Einwanderer zu einem legalen Aufenhaltsstatus zu verhelfen. Die aktuelle Antragsfrist ist zwar abgelaufen, aber die Begehrlichkeiten sind geweckt.

T-Rom, 19:26 Uhr

Die Finnische Regierung wird von Petteri Orpo geleitet, dem Vorsitzenden der liberalen und EU-freundlichen Sammlungspartei.

Inwiefern ist diese "rechtsextrem"?

Mondschaf26, 19:20 Uhr

,,US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu hassen Sánchez."

Und die Regierungen von 22 EU-Staaten schicken einen offenen Brief an Sánchez - Gewissermaßen als Ergebenheitsadresse an die beiden Vorgenannten. Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal haben nicht unterzeichnet.

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen ist auch Kanzler Merz.
01.08.2026
https://www.spiegel.de/ausland/ceuta-22-eu-staats-und-regierungschefs-unterzeichnen-offenen-brief-a-921dc04a-a672-4e22-9a76-e8e11f5bd90e

Grenzgänger, 19:13 Uhr

Statt Solidarität zu bekunden und Hilfe anzubieten wie Frankreich es gemacht hat, unterzeichnen 22 Staats- und Regierungschefs der EU einen offenen Brief, der Spanien mit erhobenem Zeigefinger kritisiert. Ja nee, schon klar: so sieht europäische Solidarität im 21. Jahrhundert aus. Zum Fremdschämen...

Tiene Wiecherts, 19:06 Uhr

Natürlich ist es eine gute Idee, eine solche Situation von einem klaren Klassenstandpunkt aus zu betrachten bzw. von dessen internationaler Ebene als eine Auseinandersetzung zwischen ausgebeuteten Ländern und Imperialisten oder verschiedener, imperialistischen Fraktionen.

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