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"Seenotrettung in Griechenland: Die Anklage bröckelt" Franziska Grillmeier, Mytilini  (Nr. 50 – 11. Dezember 2025)
Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird. ... Im Jahr 2023 beschrieb eine Untersuchung des EU-Parlaments das Verfahren als «den grössten Fall der Kriminalisierung von Solidarität in Europa». Seit 2018 sorgt der Prozess für internationale Schlagzeilen. Unterdessen hat sich die Lage auf dem Ägäischen Meer verändert – jener Meerenge zwischen der Türkei und Lesbos, der nur wenige Seemeilen von der türkischen Küste entfernten Insel, auf der 2015 eine halbe Million Menschen ankamen. Zwar erreichen noch immer Menschen aus Konfliktregionen wie dem Sudan, Afghanistan oder Somalia Lesbos, doch sind heute an den Küsten keine humanitären Ersthelfer:innen mehr, die sie empfangen.
... Tatsächlich fehlt heute jene Hilfe, die einst entlang der Küste präsent war: Der Oktober wurde mit mehreren Schiffbrüchen zum tödlichsten Monat des Jahres; fünfzehn Menschen starben in der Ägäis – Nachrichten, die in Europa kaum noch ein Publikum erreichen. Und auch wer nur wenige Meter vom Meer entfernt lebt, bekommt kaum mehr mit, wenn ein Boot die Küste erreicht. Gleichzeitig ist das Ägäische Meer heute so überwacht wie kaum zuvor: Die griechischen Behörden investieren in Drohnen mit Wärmebildkameras und maritime Überwachungstechnik und setzen auf die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. ...
https://www.woz.ch/2550/seenotrettung-in-griechenland/die-anklage-broeckelt/!1P33PMXP3AV3

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[...] Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, arbeitet mittlerweile eng mit den EU-Staaten zusammen, die an den Außengrenzen liegen. Dabei wird Frontex immer wieder vorgeworfen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein - vor allem an sogenannten Pushbacks oder Driftbacks. Bei diesen werden Migranten einfach zurückgewiesen oder auf dem Meer ausgesetzt, obwohl sie einen Asylantrag stellen. Das ist illegal, weil die Asylanträge in einem ordentlichen Verfahren für jeden Einzelfall geprüft werden müssen.

Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat allein für das Jahr 2020 festgestellt, dass es an den EU-Grenzen über 10.000 Pushbacks gegeben hat. Offizielle Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigen, dass jedes Jahr hunderte Flüchtlingsboote abgefangen werden und zur Umkehr gezwungen werden.

Verantwortlich für die Pushbacks sind die EU-Staaten an den Außengrenzen. Griechenland zum Beispiel wurde bereits wegen illegaler Pushbacks vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Allerdings gibt es Berichte, dass auch Frontex an Pushbacks beteiligt ist.

Gegen Frontex hatten ein syrischer Geflüchteter und eine Familie syrischer Kurden geklagt. Sie wollten von Frontex Schadensersatz für Menschenrechtsverletzungen bei illegalen Zurückweisungen. In erster Instanz waren die Kläger vor dem Europäischen Gericht gescheitert. Denn bisher war Frontex von der Haftung bei Pushbacks weitgehend freigestellt. Doch in zweiter Instanz hat der Europäische Gerichtshof den Klägerinnen und Klägern nun Recht gegeben.

In einem Grundsatzurteil hat der EuGH die Rechte von Geflüchteten gegenüber Frontex deutlich gestärkt. Der Gerichtshof betont: Bei gemeinsamen Rückführungsaktionen, bei denen Frontex EU-Staaten unterstützt, haftet nicht nur der EU-Staat, sondern auch Frontex. Frontex könne sich nicht darauf berufen, dass die Agentur nur technische und operative Unterstützung leiste.

Darüber hinaus macht es der EuGH Geflüchteten in Zukunft auch leichter, einen illegalen Pushback zu beweisen. Der Beweis für einen solchen Pushback ist für Geflüchtete nämlich in der Praxis oft kaum möglich. Griechische Grenzbeamte nehmen ihnen regelmäßig ihre Handys oder Smartphones ab. Eine Beweismöglichkeit mit Fotos oder Geodaten fällt damit weg.

Der EuGH betonte nun, dass Geflüchtete bei einem Pushback besonders schutzbedürftig sind. Wenn es für sie unmöglich ist, Beweise zur erbringen, wäre Frontex gewissermaßen immun. Was nicht sein könnte, denn auch gegenüber dem Handeln von Frontex müsse es wirksamen Rechtsschutz geben. Deshalb reiche für den Beweis, dass ein Pushback stattgefunden hat, ein sogenannter Anscheinsbeweis, bei dem nicht alle Details bewiesen werden müssen. Es muss nur widerspruchsfrei und glaubhaft vorgebracht werden, dass es einen Pushback gab.

Im konkreten Fall muss es nun ein neues Verfahren vor dem europäischen Gericht in erster Instanz geben. Dort muss Frontex alle relevanten Informationen herausgeben, die einen illegalen Pushback beweisen können.

Aus: "EuGH stärkt Rechte Geflüchteter: Frontex haftet bei illegalen Pushbacks"  Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion  (18.12.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-frontex-100.html

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"Abschiebegefängnis in DeutschlandDie Zivilgesellschaft protestiert" Aus Mönchengladbach Bernhard Clasen  (27.10.2025)
In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze. ...  Noch Anfang 2024 war von einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Mönchengladbach mit 140 Plätzen die Rede. Mittlerweile ist klar: Statt eines regulären Gefängnisses soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Das Gelände des ehemaligen Nato-,,Joint Headquarters" (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen könnte bald zum Standort einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Nordrhein-Westfalen werden. ...
https://taz.de/Geplantes-Abschiebegefaengnis/!6122586/

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[...] Nach fast vier Jahren ist die Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Tegel nun offiziell geschlossen.

... Rund zwei Wochen nach dem Auszug der letzten Bewohner ist die einstmals größte Flüchtlingsnotunterkunft Deutschlands in Berlin-Tegel nun offiziell Geschichte. Mit der Schließung zum 31. Dezember ende ein außergewöhnliches Kapitel humanitärer Arbeit in Berlin, erklärten die Berliner Hilfsorganisationen, die das Zentrum betrieben hatten.

Seit der Eröffnung am 20. März 2022 seien auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel rund 110.000 geflüchtete Menschen aufgenommen, versorgt, medizinisch betreut und bundesweit weitervermittelt worden.

,,Tegel entwickelte sich zu einem Symbol für schnelle Hilfe, Solidarität und eine einzigartige Zusammenarbeit der Berliner Hilfsorganisationen", erklärten Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst.

Nach fast vier Jahren Betrieb steht das Zentrum seit dem 18. Dezember nun leer. Zu Spitzenzeiten lebten in der Notunterkunft bis zu 5.500 Menschen gleichzeitig in großen Leichtbauhallen, darunter ukrainische Geflüchtete und Asylbewerber.

Eilig aufgebaut worden war das Zentrum im März 2022 nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Es stand wegen hoher Kosten und den dortigen prekären Lebensbedingungen in der Kritik. Eigentlich sollten Neuankömmlinge dort nur übergangsweise und für kurze Zeit untergebracht werden. Viele lebten aber viele Monate oder noch länger in den Hallen, in denen sie kaum Privatsphäre hatten.

Die Hilfsorganisationen teilten anlässlich der offiziellen Schließung diverse Zahlen zum Betrieb der Notunterkunft mit. Unter den 110.000 aufgenommenen Geflüchteten waren demnach 26.841 Kinder und Jugendliche sowie 1.457 Babys bis zu einem Jahr, davon 156 Neugeborene.

Menschen aus 99 Staaten wurden dort betreut. Sprachmittler halfen den Menschen in 40 Sprachen, allein die Kinderbetreuung erfolgte in 14 Sprachen. Und: Auch 2.123 Tiere wurden aufgenommen, die Geflüchtete vor allem aus der Ukraine mitbrachten - vom Hund bis zum Weißbauchigel.

Auch in Zukunft wird das ehemalige Flughafenareal Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein. Denn dort wird jetzt nach EU-Standards ein zentrales Ankunftszentrum für Asylsuchende und Geflüchtete mit Platz für bis zu 2.600 Menschen aufgebaut. Neuankömmlinge sollen dort in der Regel in einer Woche einen einheitlichen Aufnahmeprozess durchlaufen, der auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zurückgeht.

Außerdem werden demnächst im früheren Terminal C des Flughafens vorübergehend 500 Plätze für Geflüchtete geschaffen. Diese leben dann in einem festen Gebäude, nicht mehr in Leichtbauhallen. (dpa)

Aus: "Die größte Flüchtlingsnotunterkunft Deutschlands ist zu – so geht es weiter" (01.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/110000-gefluchtete-wurden-in-tegel-betreut-die-grosste-fluchtlingsnotunterkunft-deutschlands-ist-zu--so-geht-es-weiter-15092734.html

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[...] Am vergangenen Samstag gewann der Autokrat Yoweri Museveni zum siebten Mal die Wahlen in Uganda. Falls Sie die News dazu verpasst haben: Diese Wahlen waren weder fair noch friedlich. In den Wochen zuvor hatten Armee und Polizei Kundgebungen von Museveni-Gegnern auseinandergeprügelt, das Internet wurde abgeschaltet. Mindestens 20 Anhänger der Opposition wurden erschossen, ihr Spitzenkandidat Bobi Wine ist aus Angst um sein Leben abgetaucht. Und hofft auf Unterstützung aus Europa.

Schlimm, sagen Sie jetzt vielleicht – aber haben Deutschland und die EU nicht gerade andere Probleme?

Nun, in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten hat man erstaunlich viel Zeit für Uganda. Denn es steht weit oben auf der Liste von Drittstaaten für Abschiebezentren. In denen sollen demnächst Asylsuchende untergebracht werden, deren Anträge in EU-Ländern abgelehnt worden sind. Die niederländische Regierung hat bereits eine entsprechende Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet.

Wobei "unterbringen" ein Euphemismus sein dürfte. "Inhaftiert" trifft die Sache eher.

Es wäre eine weitere Zäsur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU, die ja eigentlich keine Politik mehr ist, sondern ein Abschreckungswettbewerb. In der Rhetorik wie in der Praxis geht es vor allem um "Abschiebeoffensiven" und Abschottung, nicht um Integration und Zuwanderung, die das alternde Europa so dringend bräuchte.

Worte wie "Menschenrechte" oder "Flüchtlingsschutz" nimmt heute kaum ein Politiker mehr in den Mund – ein Indiz dafür, wie sehr sich die Debatte binnen weniger Jahre verschoben hat. Die Rechte beherrsche den Migrationsdiskurs, hat die Philosophin Lea Ypi vergangenes Jahr in Wien in einer bemerkenswerten "Rede an Europa" gesagt. "Und wir sind unfähig, ja mutlos, kritisch über die Ideologie und Propaganda (...) hinauszudenken."

Sind wir? Versuchen wir doch mal hinauszudenken. Fangen wir an mit den Argumenten der Befürworter dieser Abschreckungspolitik. Sie sagen, Europa und seine Mitgliedsländer müssten wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Und sie verweisen auf die jüngsten Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, wonach irreguläre Migration in die EU im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist – vor allem dank der Migrationsabkommen mit Drittstaaten. 

In Wahrheit dürfte der Rückgang vor allem mit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zu tun haben. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien enorm gesunken. Natürlich haben auch Migrationsabkommen Wirkung gezeigt – also Kooperationen mit Staaten wie Äthiopien, Tunesien, Marokko oder Libyen, die wie "Türsteher" dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge und Migranten gar nicht mehr in die Nähe europäischer Außengrenzen kommen.

Nun ist es nicht verwerflich, sondern durchaus geboten, Nachbarländer eines Kriegs- oder Krisengebiets finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen – auch damit diese nicht weiterziehen. Es ist jedoch sehr wohl verwerflich und politisch irrational, wenn man dabei die Brandstifter zu Feuerwehrleuten macht. Zu sehr teuren Feuerwehrleuten.

Ein paar Beispiele: Ägypten ist ein Polizeistaat mit Tausenden politischen Häftlingen, Folter (PDF: Sofian Philip Naceur: EU-Förderung für die ,,Festung Ägypten": https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/downloads/fachpublikationen/sonstige/Laenderstudie_AEgypten.pdf (Berlin/Aachen, April 2024)). Endemische Korruption und Arbeitslosigkeit haben Millionen Ägypter zur Migration gezwungen. Gleichzeitig leben – oder hausen – in dem Land Hunderttausende Flüchtlinge. Misshandlungen und illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung.

In den kommenden Tagen soll das Regime von Abdel Fattah al-Sissi eine Milliarde Euro aus Brüssel erhalten – die erste Marge eines Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro. "Das ist bei weitem der lukrativste Deal nach dem Motto 'Geld für Migrationskontrolle', den die EU in Nordafrika und im Maghreb abgeschlossen hat", schreibt die Fachzeitschrift Africa Confidential. Und dieses Geld kommt Al-Sissi sehr gelegen, der es gern im Stil eines Pharaos für Megaprojekte ausgibt.

Primäres Ziel des Brüsseler Geldsegens: das Regime in Kairo zu stabilisieren, denn sein Kollaps könnte zu einem regionalen Beben und einer massiven Fluchtwelle führen.

Im benachbarten Libyen ist dieser Kollaps längst eingetreten. Das Land ist in zwei Teile zerfallen – Westlibyen und Ostlibyen. Die EU wie auch ihre Mitgliedsländer Italien und Griechenland kooperierten lange nur mit dem international anerkannten Westteil in der Hauptstadt Tripolis. Sie haben die Küstenwache ausgerüstet, geben Geld an internationale Organisationen, die vor Ort Flüchtlinge und Migranten versorgen, tauschen Daten über gesichtete Boote im Mittelmeer aus. Hinter der Tripolis-Regierung verbergen sich zunehmend Milizen und kriminelle Gruppen, die von der irregulären Migration profitieren. Wie? Zum Beispiel, indem sie sowohl als Europas "Türsteher" wie auch als Schleuser abkassieren – also die Menschen, die sie auf dem Meer abfangen, ein paar Monate später selbst wieder ins Boot setzen. Indem sie außerdem Internierungslager für abgefangene Migranten betreiben und für diese "Migrationsbekämpfung" stattliche Summen aus Europa kassieren. Die meisten dieser Internierungslager sind Foltercamps.

Flüchtlinge und Migranten werden dort misshandelt, um mehr Geld von Verwandten in der Heimat zu erpressen. Andere werden als Zwangsarbeiter vermietet. Migrationsbekämpfung ist ein verbrecherisches Geschäftsmodell geworden, zu dem die EU den Anreiz bietet.

Inzwischen versucht man auch mit dem Herrscher von Ostlibyen, Chalifa Haftar, ins Gespräch und ins Geschäft zu kommen, nachdem der im Sommer 2025 offenbar die Kontrollen an der Küste gelockert hatte und plötzlich Hunderte Migranten aus Ostlibyen auf Kreta gelandet waren.

All das weiß man in Brüssel, in Rom, in Athen, auch in Berlin. Aber Migrationsabwehr ist in Europa ein pawlowscher Reflex geworden. Und das wissen wiederum die Al-Sissis und Haftars dieser Welt und nennen ihren Preis: Geld und politische Anerkennung. Die geht einher mit Europas Kotau vor Diktatoren und Autokraten: Kritik an Al-Sissis Repression? Lieber nicht. Er wird als Türsteher gebraucht. Sanktionen gegen Haftar, weil er Waffen schmuggelt? Lieber nicht, sonst landen plötzlich wieder Migranten auf Kreta. Kritik an den Zuständen in den Foltercamps in Tripolis? Besser nicht, sonst steigt wieder die Zahl der Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute.

"Perspektivisch dürfte die bisherige Strategie dazu führen, dass Europas Abhängigkeit von libyschen Gewaltakteuren und die geforderten Gegenleistungen für ihre Kooperation weiter zunehmen." So formuliert es nüchtern Wolfram Lacher, Libyenexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Uganda ist nicht Libyen. Im Fall eines Abkommens über ein Abschiebezentrum würde das Regime zumindest auf dem Papier menschenrechtliche Standards zusichern – auch für homosexuelle Abgeschobene (zur Erinnerung: In Uganda kann gegen queere Menschen die Todesstrafe verhängt werden).

Der entscheidende Punkt aber ist, dass ein solches Abkommen einem autokratischen Regime Legitimität verleiht, dessen zunehmend repressive und kleptokratische Politik die eigene junge Bevölkerung vor die Wahl stellt: resignieren, rebellieren oder emigrieren. Ein Regime, das also den Boden für genau die Migrations- und Fluchtbewegungen bereitet, die Europa unbedingt verhindern will. Das galt schon für vergangene Abkommen mit der Türkei, dem Sudan oder Tunesien. Letzteres ist ebenfalls als Standort für Abschiebezentren im Gespräch. Auch das dürfte allen Verantwortlichen in Berlin und Brüssel bekannt sein.

Es fällt schwer, sich angesichts des Rechtsrucks in Europa einen Politikwechsel vorzustellen. Aber solche Politikwechsel fangen mit öffentlichen Debatten an. Vielleicht sollten wir also Lea Ypis "Rede an Europa" noch einmal durchlesen und eine Frage an uns selbst stellen: Sind wir wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass wir eine Politik hinnehmen, die Flüchtlinge und Migranten entmenschlicht, unsere demografische Zukunft gefährdet und europäische Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, damit Brandstifter sich als Feuerwehr verkleiden können?

Wenn die Antwort darauf Nein lautet, kann die Debatte beginnen. 

Aus: "Der Feuerwehrmann als Brandstifter" Eine Kolumne von Andrea Böhm (22. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/eu-abschiebezentren-afrika-asylpolitik-uganda-5vor8/komplettansicht

"Rede an Europa"
Lea Ypi: Rede an Europa 2025 zu Migration
https://www.festwochen.at/rede-an-europa-lea-ypi

Lea Leman Ypi (* 8. September 1979 in Tirana) ist eine albanisch-britische[2] Politikwissenschaftlerin und Philosophin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lea_Ypi

Herr Grümpel

    Sind wir wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass wir eine Politik hinnehmen, die Flüchtlinge und Migranten entmenschlicht, unsere demografische Zukunft gefährdet und europäische Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, damit Brandstifter sich als Feuerwehr verkleiden können?

Solange die Union und auch die SPD sich bei diesem Thema von den Rechtsextremen treiben lassen, wird diese Frage weiterhin mit "Ja" beantwortet.

Keiner aus der Regierung traut sich doch aktuell, den Schutz von Flüchtlingen in den Vordergrund zu stellen. Da gibt's höchstens ein paar Zwischenrufe von Hinterbänklern, wenn überhaupt.

Mit Menschlichkeit gewinnt man im Moment keine Wahlen, diese Erkenntnis bezieht sich nicht nur auf das Thema Migration sondern auch auf andere Bereiche. ...

Zeitumsteller

Das ist zwar alles richtig, aber was wäre denn eine bessere Alternative? Wem hilft es beispielsweise, wenn Parteien wie die AfD auch aufgrund hoher Flüchtlingszahlen an die Macht kommen?

Es ist eine loose-loose-Situation.

VonKindernFernhalten

Die AfD hat nur deswegen eine Chance, aufgrund hoher Flüchtlingszahlen an die Macht zu kommen, weil alle so tun, als wären Flüchtlinge unser einziges und größtes Problem und sich damit hervorragend von den wirklich gefährlichen Menschen und ihren Machenschaften ablenken lässt, den Milliardären wie Thiel und Konsorten.

Computron

Die AfD kommt nicht wegen der hohen Flüchtlingszahlen an die Macht, sondern wegen der hohen Einwanderungszahlen unqualifzierter Migranten.

Lucia Malfoy

Die AfD kommt nicht wegen der hohen Flüchtlingszahlen an die Macht, sondern wegen der Menschen, die sie wählen.
Jedes andere Narrativ schiebt die Verantwortung weg von den Wähler:innen und ist einer Demokratie unwürdig.

Maev.

Die Debatte muss endlich geführt werden. Wir verantworten auf der ganzen Welt Menschrechtsverletzungen in riesigem Ausmaß wegen unserer Gier nach Wohlstand, den wir nicht faier mit allen Menschen auf unserer Welt teilen wollen! Unsere Geschichte des Nationalsozialismus läßt grüßen! Und etliche Menschenrechtsverletzungen, Gewaltexzesse und Kriege weiter - wenn die Welt wieder in Trümmern liegt- will man/ Mann es wieder nicht gewußt haben!

kinderloseKatzenfrau

    Sind wir wirklich von allen guten Geistern verlassen, dass wir eine Politik hinnehmen, die Flüchtlinge und Migranten entmenschlicht, unsere demografische Zukunft gefährdet und europäische Steuerzahler unendlich viel Geld kostet, damit Brandstifter sich als Feuerwehr verkleiden können?

Offensichtlich. Wie unterscheiden sich denn noch die Pläne für Abschiebelager in Uganda vom Deportationsfetisch der Rechtsextremisten?

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