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"86 Migranten vor Zypern aus dem Meer gerettet" (21. August 2023)
Das Boot war vor der Küste der Mittelmeerinsel in Seenot geraten. 61 Männer, sechs Frauen und 19 Kinder wurden an Land gebracht. ... Vor Zypern sind am Sonntag 86 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet worden. Wie die zypriotischen Behörden mitteilten, befanden sich die Migranten an Bord eines Bootes, das vor der Südostküste der Mittelmeerinsel in Seenot geraten war. Bei der Rettungsaktion seien 61 Männer, sechs Frauen und 19 Kinder sicher an Land gebracht worden. Sie sollten in ein Aufnahmezentrum in einem Vorort der Hauptstadt Nikosia gebracht werden. ... Die Zahl der per Boot in dem EU-Mitgliedsland ankommenden Menschen stieg laut den zypriotischen Behörden im Jahr 2023 deutlich an. So sei in den ersten fünf Monaten des Jahres ein Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet worden. (APA, 21.8.2023)
https://www.derstandard.at/story/3000000183612/86-migranten-vor-zypern-aus-dem-meer-gerettet

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[...] Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet.

Abschiebe-Monitoring:
Seit 2018 gibt es das Abschiebe-Monitoring am Hamburger Airport in Trägerschaft der Diakonie. Nachdem es bereits von 2011 bis 2015 einen unabhängigen Abschiebebeobachter gegeben hatte, einigten sich SPD und Grüne 2015 darauf, die Stelle wieder zu finanzieren.
Auch an weiteren Flughäfen, etwa in Berlin, gibt es Abschiebebeobachtungen. In seinem Jahresberichten stellt der Beobachter Abschiebungen vor, die problematisch verliefen. Bis 2025 ist das Projekt von Rot-Grün finanziell gesichert.

...

André Zuschlag: Herr Reinbach wie haben Sie die Abschiebungen zur Beobachtung ausgewählt?

Moritz Reinbach:  Ich habe immer eine Liste der Abschiebungen des folgenden Tages bekommen. Daraus habe ich ausgewählt, welche ich beobachte. Zu einer Abschiebung nach Rumänien bin ich eher gefahren als zu einer Überstellung in die Niederlande. Auch die Überstellung einer Familie mit Kleinkindern habe ich priorisiert. Und in der Liste der Bundespolizei gab es die Spalte ,,Sonstiges" – die ist die interessanteste, weil darin polizeiliche Hinweise über die Abzuschiebenden stehen. ,,Mit Widerstand ist zu rechnen", steht dann da etwa oder ob jemand suizidal ist.

André Zuschlag: Wie häufig sind Sie zum Flughafen gefahren?

Moritz Reinbach: Im Schnitt etwa drei Mal die Woche.

André Zuschlag: Was wussten Sie über die Menschen, die abgeschoben werden?

Moritz Reinbach: Von ein paar Eckdaten abgesehen, lernte ich die Menschen erst dort kennen. Etwa zwei Stunden vor dem Flug werden sie von den Ausländerbehörden der Bundespolizei am Flughafen zugeführt. Als die Personen dann warteten, zum Flugzeug gebracht zu werden, war das der Moment, in dem ich in Kontakt trat, mich vorstellte und versuchte, Vertrauen aufzubauen.

André Zuschlag: Setzten die Menschen dann Hoffnungen in Sie?

Moritz Reinbach: Man muss am Anfang klarmachen, wo die Grenzen liegen – dass ich also nicht die Kompetenz habe, diese Maßnahme zu unterbinden, sondern ich die Person dort unterstütze, wo es geht.

André Zuschlag: Wie haben die Menschen reagiert?

Moritz Reinbach: Da erlebte ich Menschen, die nicht mehr reden wollten, als Sie erfuhren, dass ich die Abschiebung nicht verhindern kann, bis hin zu Menschen, die in Tränen ausbrachen und die ich dann erst mal umarmte.

André Zuschlag: Also waren Sie kein reiner Beobachter.

Moritz Reinbach: Das stimmt insofern, als dass ich während einer Beobachtung Gespräche führe. Aber erst in den Gesprächen erfahre ich ja etwas über die Menschen und ihre Abschiebungen. Wenn ich im Gespräch den Verdacht bekomme, dass gewisse rechtliche Voraussetzungen für die Abschiebung nicht gegeben sind, frage ich nach. Vielleicht teilt die Bundespolizei die Einschätzung, dass die Abschiebung so nicht stattfinden darf. Oder ein Betroffener berichtet mir, dass es bei der nächtlichen Abholung zum Flughafen aus seiner Perspektive zu fragwürdigen Situationen kam. Ich kann das zwar nicht verifizieren, aber die Zuführkräfte danach befragen und am Ende auch die Schilderung der Betroffenen in meinen Bericht mitaufnehmen, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen.

André Zuschlag: Was bringt so ein Bericht?

Moritz Reinbach: Die Rolle des Abschiebebeobachters wurde geschaffen, um humanitäre Mindeststandards zu wahren. Meine Berichte dienen dazu, mit den Behörden diskussionswürdige Fälle zu besprechen und zu überlegen, wie man in solchen Situationen anders reagieren kann. Aber das bedeutet eben auch: Wenn wir über solche Fälle reden, sind die Menschen bereits abgeschoben. Es gibt Stimmen, die die Rolle des Abschiebebeobachters als zahnlosen Tiger ansehen oder sagen, dass man sich gemein machen würde mit dem bestehenden Abschiebesystem. Ich glaube, dass es darüber kritische Debatten braucht, allerdings komme ich zu dem Schluss: Wenn aus dieser Kritik folgt, dass es keine unabhängige Beobachtung mehr geben soll, wäre das kein Fortschritt.

André Zuschlag: Haben Sie den Impuls verspürt, in kritischen Situationen einzugreifen?

Moritz Reinbach: Am Anfang sicherlich mehr. Die Routine führt dazu, dass dieser Impuls nicht mehr so häufig da ist. Dennoch beschäftigen mich viele Fälle noch eine längere Zeit, weil ich mich mit den Betroffenen über ihre Lebensgeschichte unterhalte und ich die Fluchtgründe aus ihrem Heimatland erfahre. Da kommen dann, wie ich finde, ganz natürlich Reflexe: Man wünscht sich, mehr ausrichten zu können. Aber da muss ich auch professionell meine Rolle einnehmen. Den Abschiebebeobachter gibt es nur unter der Voraussetzung, dass er keine Maßnahme gefährden darf: Wenn ich das täte, gäbe es das ganze Projekt nicht mehr.

André Zuschlag: Wie haben Sie reagiert, wenn Sie den Eindruck hatten, dass die Bundespolizei humanitäre Mindeststandards nicht wahrt?

Moritz Reinbach: Natürlich darf ich nicht dazwischengehen, wenn die Polizei Gewalt anwendet. Ich besitze auch nicht die Expertise, situativ die Rechtswidrigkeit einer Zwangsmaßnahme festzustellen. Die Polizei hat das Recht, auch unmittelbaren Zwang anzuwenden. Aber ich kann in solchen Momenten nachfragen, warum das so ist, ob das sein muss und ob es nicht eine Alternative gibt.

André Zuschlag: Und bringen solche Nachfragen etwas?

Moritz Reinbach: Es gab mal eine Situation, in der eine Person auf dem Weg zum Flugzeug mitteilte, dass sie zuvor Benzin getrunken hatte. Die Person begann sich dann zu übergeben, es roch nach Benzin und nach der medizinischen Behandlung sagte der Sanitäter, dass er so einen Fall zwar auch noch nicht hatte, aber er die Person nun für flugreisetauglich hält. Da ging ich dann zum Polizisten, teilte ihm meine Zweifel daran mit. Dann stimmte mir der Polizist zu und die Abschiebung wurde abgebrochen.

André Zuschlag: War das als Erfolg Ihrer Tätigkeit zu werten?

Moritz Reinbach: Was die individuelle Ebene angeht: Wenn ich brenzlige Situationen beobachte, ist das schon ein Erfolg, weil solche Abschiebungen ja Vorgänge sind, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Die Arbeit des Abschiebebeobachters dient andererseits dazu, im Flughafenforum, dem Begleitgremium des Projekts, gewisse Praktiken genereller zu betrachten. Kürzlich hatten wir einen Sachverständigen geladen, der ein Referat zur Zwangsmedikation bei Abschiebungen hielt, weil das auch vorkommen kann. Die Be­hör­den­ver­tre­te­r*in­nen hatten mir bislang immer gesagt, dass sie sich kein Urteil über den Einsatz von Zwangsmedikation anmaßen, weil sie selbst ja keine Mediziner sind. Mir schien jedoch, dass die Me­di­zi­ne­r*in­nen damit fast schon einen Freifahrtschein haben. Der Sachverständige hat dann die brisante Rolle von Ärz­t*in­nen bei Abschiebungen geschildert und ich hatte den Eindruck, dass sich die Be­hör­den­mit­ar­bei­te­r*in­nen während des Vortrags fleißig Notizen machten. Wenn es gelingt, dass es bald eine Handreichung an die eingesetzten Ärz­t*in­nen gibt, werde ich das als Erfolg werten.

André Zuschlag: Als Sie im Frühjahr ihren Jahresbericht vorstellten, sagten Sie, dass Ihre Aufgabe ,,emotional schwer auszuhalten" ist. Haben Sie es auch mal nicht ausgehalten?

Moritz Reinbach: In der Anfangszeit gab es Momente, in denen ich mit Tränen in den Augen aus der Beobachtung kam. Da half es, hinterher mit Kol­le­g*in­nen zu sprechen, die ein offenes Ohr für mich hatten. Strukturell verankert ist ohnehin eine regelmäßige Supervision.

André Zuschlag: Gab es Situationen, denen Sie nicht ausgesetzt werden mochten?

Moritz Reinbach: Ein Fall bleibt mir in Erinnerung: Eine Person sollte nach Mali abgeschoben werden. Der erste Versuch war gescheitert, weil die Person sich im Flugzeug gewehrt hatte. Ich gab ihr meinen Kontakt, sie meldete sich später auch ein paar mal bei mir und natürlich entwickelt sich im Lauf der Gespräche eine gewisse Nähe. Irgendwann wusste ich, wann die Person abgeschoben werden soll. Ich wusste, dass die Person nicht auf einem normalen Linienflug oder in einer Sammelabschiebung nach Mali gebracht werden soll, sondern mit einem gecharterten Kleinflugzeug nur für sie und eine weitere Person. Der Abschiebetag war zudem mein Geburtstag und ich durfte das alles der Person nicht sagen. Das war dann ein Moment, in dem es mir zu viel wurde.

André Zuschlag: Gibt es Ansichten zu Abschiebungen, die Sie jetzt anders sehen?

Moritz Reinbach: Wahrscheinlich habe ich vor dieser Tätigkeit mehr in Utopien und weniger in der Realpolitik gelebt. Auch in der Realpolitik wünsche ich mir, dass es keine Abschiebungen braucht, aber wenn wir uns die aktuelle Stimmung anschauen, sind wir ja weit davon entfernt. Was manche Einzelfälle betrifft: Wenn ich von einer Person im direkten Gespräch erfahren habe, dass sie Schwerstkriminalität begangen hat, denke ich mir: Sie hat alles dafür getan, kein Bleiberecht zu bekommen. Das ist dann der realpolitische Blick auf Verfahren, den ich mir angeeignet habe – auch wenn ich weiterhin denke, in vielen Fällen gäbe es bessere Alternativen als eine Abschiebung.

Aus: "Hamburger Abschiebebeobachter hört auf: ,,Da wurde es mir zu viel"" André Zuschlag (27. 9.2023)
Quelle: https://taz.de/Hamburger-Abschiebebeobachter-hoert-auf/!5962774/

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[...] Wer politisch oder wegen seiner Religion verfolgt wird, darf nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Die Genfer Konvention ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die britische Innenministerin fragt sich, ob das so noch zeitgemäß sei.

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend "für unsere moderne Zeit" oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige beim Besuch einer Denkfabrik in den USA.

"Lassen Sie mich klar sein: Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein", sagte Braverman beim Besuch des American Enterprise Institutes. Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. "Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen."

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: "Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung". Das Flüchtlingshilfswerk erkenne zwar "die komplexen Herausforderungen durch irreguläre Bewegungen von Flüchtlingen" an, die oft zusammen mit Migranten stattfänden, die aus anderen Gründen unterwegs seien. Doch die Flüchtlingskonvention bleibe so relevant wie sie bei ihrer Annahme war, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung.

Braverman fährt einen harten Kurs gegen Migrantinnen und Migranten. Ein neues britisches Gesetz ermöglicht es etwa, Migranten sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Die Menschen sollen ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts. Nach dem Willen der Regierung sollen die Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Eis.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

Aus: "Britische Innenministerin zweifelt an UN-Flüchtlingskonvention" (26.09.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Britische-Innenministerin-zweifelt-an-UN-Fluechtlingskonvention-article24424809.html

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[...] Wer aus seiner Heimat flüchtet, erhofft sich im Zielland in allererster Linie Sicherheit. Genau das soll ein 54-jähriger Sicherheits-Mitarbeiter in einer bayerischen Flüchtlingsunterkunft ausgenutzt haben: Laut der Staatsanwaltschaft hat er sich Dutzende Male an zwei Bewohnerinnen vergangenen.

Ein ehemaliger Security-Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg soll zwei geflüchtete Frauen mehrfach vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft klagte den 54-Jährigen wegen Vergewaltigung in mindestens 77 Fällen zwischen 2018 und 2022 an, wie Behördensprecherin Heike Klotzbücher mitteilte. Außerdem soll der Mann eine dritte Bewohnerin sexuell belästigt haben.

Der Angeklagte befindet sich seit Januar nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe habe er bestritten, hieß es von der Anklagebehörde. Das Landgericht in Nürnberg muss nun entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Gegen einen zweiten früheren Security-Mitarbeiter der Unterkunft ermittele die Staatsanwaltschaft außerdem wegen sexueller Belästigung einer vierten Frau in einem Fall, sagte Klotzbücher. Dieser befinde sich aber nicht in Untersuchungshaft.

In der Asylbewerberunterkunft am Rande des Nürnberger Tiergartens sind ausschließlich Frauen untergebracht. Laut der Regierung von Mittelfranken haben sich die Bewohnerinnen wegen der Vorfälle nicht an die Verwaltung des Heimes gewandt. Der "Bild"-Zeitung zufolge kamen die mutmaßlichen Vergewaltigungen auf, als in der Unterkunft darüber gesprochen wurde. Daraufhin ging der Security-Mitarbeiter selbst zur Polizei und zeigte eine der Frauen an, sie würde ihn zu Unrecht beschuldigen. Als daraufhin die Ermittlungen begannen, äußerten sich die Frauen gegenüber der Polizei.

Die Vorwürfe gegen die früheren Mitarbeiter hätten nunmehr dazu geführt, dass seit knapp drei Monaten nur noch weibliches Sicherheitspersonal in der Unterkunft eingesetzt werde, berichtete ein Sprecher der Behörde. Derzeit lebten dort 74 Frauen im Alter von 19 bis 64 Jahren und zehn Kinder im Alter bis 13 Jahren, sagte der Sprecher. Sie kämen aus Uganda, Nigeria, Benin, Irak, Iran, Kuba, Türkei, Syrien, Äthiopien, Belarus, Somalia und einzelnen anderen Ländern.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

Aus: "77 Missbrauchsfälle in Asylheim Security-Mitarbeiter soll geflüchtete Frauen vergewaltigt haben" (26.09.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Security-Mitarbeiter-soll-gefluechtete-Frauen-vergewaltigt-haben-article24424772.html

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[...] Die Zahl der Asylbewerber in Berlin ist dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel gestiegen. Bis Ende August wurden nach Angaben der Sozialverwaltung rund 9900 Menschen aufgenommen, Ukrainerinnen und Ukrainer nicht mitgezählt.

2022 waren es in den ersten acht Monaten rund 7200 Asylbewerber. Dabei stieg die Zahl der Ankömmlinge seit April kontinuierlich, wie Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu entnehmen ist.

Wurden im Februar noch rund 770 Schutzsuchende aufgenommen, waren es im August mehr als doppelt so viele, nämlich knapp 1900. Seit April werden in Berlin jeden Monat mehr Asylbewerber aufgenommen als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Laut Sozialverwaltung kommen die meisten Menschen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Georgien und Moldau. Leider fehle es an Wohnraum, um die Schutzsuchenden, die in Berlin bleiben, vernünftig unterzubringen, sagte LAF-Sprecherin Monika Hebbinghaus der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen würden seit wenigen Wochen auch Geflüchtete im Ankunftszentrum Tegel untergebracht. ,,Das verschafft uns die dringend benötigte Zeit, gute dauerhafte Unterkünfte in der Stadt zu schaffen."

Eigentlich sind die Plätze in den Leichtbauhallen für Ukrainerinnen und Ukrainer vorgesehen. Mehr als 4000 Menschen leben dort derzeit, knapp 1200 sind Asylbewerber.

Bis Ende des Jahres sollen in Tegel laut Senatskanzlei 3000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Auch an anderen Orten in Berlin wird Platz gemacht, etwa in Hotels und Hostels.

,,Je mehr Leute kommen, desto mehr Plätze müssen auf die Schnelle geschaffen werden. Dadurch sinkt erst mal die Qualität – zum Beispiel wie viel Platz dem Einzelnen zur Verfügung steht", räumte Hebbinghaus ein. In Tegel teilen sich bis zu 15 Personen ein Zimmer. Immerhin müssten Migrantinnen und Migranten nicht mehr in Turnhallen schlafen, wie in 2015 der Fall, sagte Hebbinghaus. (dpa)

Aus: "Mehr als 9000 Menschen aufgenommen: Zahl der Asylbewerber in Berlin steigt um mehr als ein Drittel" (06.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-als-9000-menschen-aufgenommen-zahl-der-asylbewerber-in-berlin-steigt-um-mehr-als-ein-drittel-10579762.html

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[...] Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt. Wovor fliehen die Menschen und welche Perspektive haben sie hier? Ein Blick in die größten Herkunftsländer

Mehr als 204.000 Menschen haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr bisher einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt (Stand: August 2023) – das sind 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wir zeigen, woher die meisten Menschen kommen, wie die Lage in ihren Herkunftsländern ist und wie ihre Chancen stehen, in Deutschland Schutz zu erhalten. Die Schutzquote gibt dabei den Anteil aller Asylanträge an, über die vom Bamf positiv entschieden wurde. Darunter fallen Entscheidungen auf Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote.
Die Ukraine taucht in dieser Bamf-Statistik nicht auf: Kriegsflüchtlinge aus dem Land müssen gemäß der Massenzustromsrichtlinie in der EU kein Asyl beantragen, um temporären Schutz zu erhalten. Derzeit leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. 

Syrien:

Bisher 61.483 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 85,3 Prozent

Auch im dreizehnten Bürgerkriegsjahr führt Syrien die weltweite Rangliste der Geflüchteten an. Zwar haben die Gräueltaten zuletzt abgenommen, dafür hat sich die humanitäre Situation drastisch verschlechtert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht ist, die meisten sind in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder in Jordanien – noch. Denn viele halten es dort kaum mehr aus.

Bereits vor dem Erdbeben im Februar 2023 waren Wirtschaft und Infrastruktur in Syrien weitgehend zerstört, inzwischen lebt mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte leidet Hunger. Neben den Zerstörungen macht vor allem die extreme Inflation den im Land verbliebenen Menschen zu schaffen: Seit Kriegsausbruch sind die Preise um das 161-Fache gestiegen, in diesem Jahr liegt die Inflation bei 104,7 Prozent. Im Süden des Landes sind Mitte August wochenlange Proteste ausgebrochen.
Nahezu alle syrischen Familien sind also auf Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Oft sind es geflüchtete Verwandte, die Geld schicken, doch auch sie leben vielfach prekär. In der Türkei und im Libanon etwa sind syrische Geflüchtete massiven Anfeindungen und Abschiebekampagnen ausgesetzt. Ein Teil versucht daher, über die gefährliche Mittelmeerroute oder über die Wälder zwischen der Türkei und Griechenland weiter nach Europa zu fliehen. Doch auch die wenigen besser gestellten Syrerinnen und Syrer verlassen weiterhin das Land, um sich etwa der Wehrpflicht zu entziehen, den anhaltenden Gefechten oder der politischen Unterdrückung des Assad-Regimes.

Afghanistan

Bisher 35.798 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 76,7 Prozent

Es scheint, als werde alles nur noch schlimmer in Afghanistan: 20 Jahre lang führten die US-Amerikaner nach den Anschlägen von 9/11 einen Krieg gegen die Taliban, 2021 zog sich die Armee zurück und überließ ihnen das Land erneut. Auf Terroranschläge und Gefechte folgte ein islamistisches Terrorregime. Die humanitäre Lage ist zunehmend verheerend. Laut den Vereinten Nationen leben 97 Prozent der Menschen in Afghanistan in Armut, sechs Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot.
Die Taliban haben ihre eigenen Gesetze eingesetzt, Frauen werden maßgeblich unterdrückt, Zugang zu höherer Bildung ist ihnen verboten. Besonders gefährdet sind jene, die sich während des Krieges gegen die Taliban stellten, die etwa in ausländischen Botschaften oder für das Militär als Übersetzer arbeiteten.
Diese sogenannten Ortskräfte sollten eigentlich zu Tausenden ins Ausland in Sicherheit gebracht werden, auch die Bundesregierung kündigte umfassende Programme an. Passiert ist seitdem so gut wie nichts, die Betroffenen müssen sich nun vor den Taliban verstecken und um ihr Leben fürchten. Viele wollen oder können nicht darauf warten, dass sie doch noch gerettet werden. Sie machen sich deshalb selbst auf den Weg, viele von ihnen fliehen nach Deutschland.

Türkei

Bisher 28.746 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 14,9 Prozent

Explodierende Preise, schlechte Berufsaussichten und eine gesellschaftliche Stimmung, die nach dem erneuten Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wie eingefroren scheint: Das sind die wichtigsten Gründe, warum viele Türkinnen und Türken weg wollen. Schon eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, für die mehr als 2.000 junge Türkinnen und Türken befragt wurden, kam zu dem Ergebnis: 63 Prozent von ihnen wären bereit, das Land zu verlassen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Deutschland war dabei das beliebteste Zielland. Dieser Drang ins Ausland dürfte sich seit Erdoğans Sieg im Mai 2023 noch verstärkt haben – zumindest bei den vielen jungen Wählenden, die sich einen Machtwechsel gewünscht haben.
Allerdings ist die Suche nach einem besseren Leben allein noch kein Asylgrund. Die Zahlen des Bamf zeigen: Je mehr Türkinnen und Türken Asylanträge stellen, desto höher ist der Anteil derjenigen, die abgewiesen werden. 2018 bis 2020 waren es nur etwas mehr als die Hälfte, mittlerweile sind es 85 Prozent.   

Irak

Bisher 7.584 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 25 Prozent

Die Menschen im Irak erleben 2023 eine der politisch stabilsten Phasen der vergangenen 20 Jahre. Damit gehe auch eine Verbesserung der Sicherheit und der humanitären Lage einher, sagt Lucas Lamberty, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bagdad. Das spiegelt sich in der Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge: Sie ist von 96.000 Anträgen in 2016, dem Höhepunkt des Terrors durch den Islamischen Staat, auf 16.300 in 2022 zurückgegangen. Heute ist der IS aus den Städten des Irak vertrieben. Vereinzelte Zellen, von denen weiter eine Anschlagsgefahr ausgeht, gibt es noch in schwer zu überblickenden Wüstengebieten.
Von den sechs Millionen Binnenflüchtlingen sind fünf Millionen wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt, ungefähr eine Million lebt noch in Camps. Am härtesten hatte der IS-Terror zwischen 2014 und 2016 Jesidinnen und Jesiden getroffen, der Bundestag hat Anfang dieses Jahres die IS-Verbrechen an ihnen als Völkermord eingestuft.
Die wenigsten Irakerinnen und Iraker, die heute in Deutschland einen Antrag stellen, erhalten politisches Asyl. Das gilt auch für die Jesiden: 2022 gab es bei 5.396 Entscheidungen über ihre Asylanträge 2.420 Ablehnungen. Im Mai hat die Bundesregierung zudem eine Vereinbarung mit dem Irak getroffen, um abgelehnte Asylsuchende einfacher zurückzuführen. Die meisten Menschen aus dem Irak werden in Deutschland temporär geduldet. Auch, weil es laut einem Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch irakische Sicherheitskräfte und Milizen gibt. 
Mittelfristig droht im Irak ein hohes Bevölkerungswachstum – bis 2050 soll sich die Zahl von 40 auf 80 Millionen Menschen verdoppeln. Besonders im Süden des Landes wird es zudem immer heißer, Wüstenbildung und zu wenig Wasser sind die Folge. Irak-Experte Lamberty hält deshalb eine größere Flüchtlingsbewegung aus dem Süden nach Bagdad und auch in den Norden Richtung Europa für durchaus erwartbar.

Iran

Bisher 7.166 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 26,8 Prozent

Für kurze Zeit verschwanden im Herbst 2022 die vermummten Männer und Vans der iranischen Sittenpolizei von den Straßen, nun sind sie zurück und setzen ein neues, verschärftes Kopftuchgesetz durch: Bei Verstoß gegen die islamischen Kleidungsvorschriften drohen 5.000 Euro Strafe und bis zu 15 Jahren Haft. Der UN-Menschenrechtskommissar verurteilt das Gesetz als "repressiv und erniedrigend".
Mit brutaler Gewalt ging das Mullah-Regime gegen die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Masha Amini im September 2022 vor. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dabei Hunderte Menschen getötet wurden, Zehntausende sollen festgenommen worden sein. Mindestens sieben Demonstranten wurden hingerichtet. Der Iran zählt zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt werden.
Anders als man vermuten könnte, erhalten seit Beginn der Proteste aber nicht mehr Menschen aus dem Iran Schutz in Deutschland. Die Schutzquote liegt 2023 bisher bei 26,8 Prozent. Doch schon vor dem Tod Aminis war die Aufhebungsquote durch Verwaltungsgerichte hoch: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 42 Prozent der überprüften Bamf-Bescheide zum Herkunftsland Iran wieder aufgehoben.

Georgien

Bisher 6.691 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 0,4 Prozent

Die Bundesregierung plant, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen und die Asylanträge schneller zu bearbeiten. Den Menschen drohe dort in der Regel keine politische Verfolgung, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Schon jetzt wird in nur 0,4 Prozent der Fälle Georgierinnen und Georgiern Schutz gewährt. Linkenpolitiker und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International kritisierten das Vorhaben der Bundesregierung: Oppositionelle, Journalisten und NGO würden in Georgien eingeschüchtert und gezielt verfolgt. Außerdem ignoriere der Beschluss die Situation in Abchasien und Südossetien. In den abtrünnigen und von Russland unterstützten Regionen gebe es regelmäßig willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlung von Gefangenen. 
Auch queere Menschen werden im christlich-orthodoxen Georgien diskriminiert und angegriffen. Erst im Juli 2023 stürmten ultrakonservative Nationalisten ein Pride-Festival in der Hauptstadt Tbilissi. Die Polizei schritt nicht ein. Die EU-Botschaft in Georgien hat den Angriff verurteilt. Belgien hat Georgien erst kürzlich wieder von der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen.
Die Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus wird von der Partei Georgischer Traum regiert. Immer wieder gibt es Proteste gegen die als prorussisch geltende Regierung, etwa als sie ein Gesetz zu "ausländischen Agenten" verabschieden wollte, das Regierungskritiker kriminalisiert hätte. Seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Georgien den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. 

Russland

Bisher 5.326 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 8,3 Prozent

In Russland hat sich die Menschenrechtssituation seit Beginn der Invasion in der Ukraine deutlich verschlechtert. Kritik am Krieg oder auch schon Zweifel an den offiziellen Darstellungen des Verteidigungsministeriums zum Kriegsverlauf können zu einer Anklage vor Gericht führen. Seit Februar 2022 zählt die Organisation OVD-Info mindestens 660 Strafverfahren gegen Kriegsgegner in Russland. Die Zahl der Festnahmen summiert sich mittlerweile auf 25.000.
Fast alle bedeutenden Oppositionellen des Landes wurden in den vergangenen Monaten wegen angeblicher Diskreditierung der Armee oder wegen des vermeintlichen Verbreitens von Falschmeldungen über den Kriegsverlauf angeklagt. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial betrachtet mindestens 558 Personen in Russland als politische Gefangene. Einige von ihnen, wie etwa der Politiker Wladimir Kara-Mursa, wurden wegen Kritik am Regierungskurs zu Haftstrafen von mehr als 20 Jahren verurteilt. Hinzu kommen seit der Invasion noch etwa 3.000 Verfahren gegen mobilisierte Rekruten und Vertragssoldaten wegen Fahnenflucht oder Befehlsverweigerung.
Auch der Druck auf Minderheiten wächst. Im September 2022 wurde ein Gesetz verschärft, das die "Propaganda nicht traditioneller Familienwerte" auch unter volljährigen Personen unter Strafe stellt. Seitdem ist es etwa verboten, die Gleichstellung von queeren Menschen zu fordern. Auch ein umfassendes Verbot von Geschlechtsangleichungen für trans Personen hat das russische Parlament vor einigen Monaten beschlossen. 

Somalia

Bisher 3.539 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 78,7 Prozent

Auf der langen Liste der Fluchtgründe lassen sich für Somalia fast alle ankreuzen: Bürgerkrieg, islamistischer Terror, politische Verfolgung, sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Dürren, Hunger. Abertausende haben in den vergangenen dreißig Jahren ein Land verlassen, das nach seiner Unabhängigkeit 1960 von europäischen Politikern zunächst als "afrikanischer Musterschüler" bezeichnet wurde: Es gab politische Parteien, freie Wahlen, eine westlich anmutende Hauptstadt. Dann setzten ein Putsch und der Kalte Krieg dem ein Ende. Somalia beteiligte sich abwechselnd aufseiten Moskaus und Washingtons an heißen Kriegen in der Region. Nach dem Fall des Ostblocks folgten Staatskollaps, Bürgerkrieg und schließlich der Aufstieg der islamistischen Miliz Al-Shabaab, die bis heute Teile Somalias kontrolliert.
Zu den immer wieder aufflammenden Konflikten kommt die Klimakrise hinzu. Laut UNHCR wurden allein in diesem Jahr rund 400.000 Menschen durch Überflutungen und über 300.000 durch eine der schwersten Dürren in der Geschichte der Region vertrieben.
Die große Mehrheit der Somalis auf der Flucht, mehr als vier Millionen, sind innerhalb ihrer Heimat geflohen. Die Zahl derer, die ihr Land verlassen haben, wird derzeit auf rund 800.000 geschätzt. Die meisten, 80 Prozent, suchen Zuflucht in der Region – in Kenia, Äthiopien, Uganda und sogar im kriegsgebeutelten Jemen. Nur eine kleine Minderheit bricht nach Europa auf.

Eritrea

Bisher 3.079 Erstanträge in 2023, Schutzquote: 85,3 Prozent

Eritrea liegt in Ostafrika, zwischen dem Roten Meer, dem Sudan, Dschibuti und Äthiopien. Ein kleines Land mit zwischen 3,8 und rund fünf Millionen Einwohnern, genaue Zahlen sind schwer zu bekommen. Das Land ist abgeschottet, manche nennen es das "Nordkorea Afrikas". Das erklärt einerseits, warum die absolute Zahl der Geflüchteten vergleichsweise gering ist: Die Regierung will nicht, dass die Menschen das Land verlassen, sie sind praktisch eingesperrt. Die Flucht aus dem Land wird schon an der Grenze zur Gefahr. Unklar ist, wie viele schon hier scheitern.   
Die, die es raus schaffen, haben unterschiedliche Gründe dafür. Das Land zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, auch bei der Pressefreiheit, der Demokratie und bei Menschenrechten liegt es regelmäßig auf den hintersten Plätzen. Der Hauptgrund für die Flucht ist allerdings der Wehrdienst im Land, der für alle Männer und Frauen gilt und faktisch mehrere Jahrzehnte dauern kann. Der Präsident und faktische Diktator Isayas Afewerki nutzt die Wehrpflichtigen als Zwangsarbeiter zum Beispiel im Straßenbau oder zwingt sie zu Kampfeinsätzen, etwa im äthiopischen Bürgerkrieg. 
Wer den Dienst verweigert, muss mit Gefängnis rechnen oder im schlimmsten Fall sogar mit der Todesstrafe. Regimekritiker werden weggesperrt oder sie verschwinden plötzlich. Und selbst Geflüchtete im Ausland müssen Repressalien durch eritreische regierungsnahe Schlägertrupps fürchten.

Ukraine

Alle 30 Minuten den Motor anspringen lassen, ein paar Meter vorfahren, dann wieder stehen bleiben und warten: Ganze 24 Stunden lang näherte man sich im Sommer auf diese Weise der ukrainisch-polnischen Grenze. Es war Ferienzeit. Ukrainische Geflüchtete und ihre Kinder reisten zurück in die Heimat, um ihre Ehemänner und Väter zu sehen, ihre Kranken und Alten. Dann ging es wieder zurück in die Länder, die ihnen Schutz bieten.
Die Front, die Russlands Krieg durch die Ukraine zieht, bewegt sich seit Monaten nur minimal. Dennoch flüchten Ukrainerinnen und Ukrainer auch jetzt ins Ausland. Im Mai noch schreckten die Kiewer fast jede Nacht aus dem Schlaf hoch, weil russische Raketen und Drohnen auf ihre Viertel zuflogen und mit lauten Explosionen vom Himmel geschossen wurden. In den Sommermonaten gerieten schlechter geschützte Städte in den Fokus der Russen. Fast wöchentlich war morgens von Zivilisten zu lesen, die in der Nacht zuvor durch solche Angriffe gestorben waren.
Bald, das ist absehbar, wird die Zahl der Flüchtenden aus der Ukraine zunehmen. Der Herbst ist da und mit ihm die Sorge vor dem Winter. Mit Grauen erinnern sich die Menschen an die eiskalten, dunklen Nächte – die Folge gezielter Angriffe auf die Energieinfrastruktur – die erst gut ein halbes Jahr zurückliegen. Auch wenn die Ukraine in den Sommermonaten vieles, was zerstört wurde, wieder aufbauen konnte: So resilient wie noch zu Anfang des vergangenen Winters ist die Infrastruktur längst nicht mehr. Dieser Winter dürfte noch härter werden.

Aus: "Herkunftsländer: Woher die meisten Asylsuchenden nach Deutschland kommen" (6.10.2023)
Andrea Böhm, Lenz Jacobsen, Alexander Kauschanski, Maxim Kireev, Olivia Kortas, Nina Monecke, Steffen Richter, Christian Vooren und Vanessa Vu
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-09/herkunftslaender-asylbewerber-deutschland-migration-gefluechtete

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[...] Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen wird in diesem Jahr einem Zeitungsbericht zufolge wohl die Millionenmarke überschreiten.

Damit werde der höchste Wert seit 2016 erreicht, als es 1,23 Millionen Asylanträge gewesen seien, schreibt die ,,Welt" (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur. Diese seien bisher nicht veröffentlicht worden.

Demnach wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober insgesamt 801.459 Asylanträge in der EU sowie Schweiz und Norwegen gestellt. Den Angaben zufolge steht Deutschland an dritter Stelle mit einem Anstieg bei den Antragszahlen um 74 Prozent.

Die höchsten Werte hätten Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (119 Prozent) erreicht. Den größten Rückgang der Asylanträge habe Dänemark gehabt (minus 56 Prozent). Das Land mit den wenigsten Asylanträgen in diesem Jahr sei Ungarn mit 26 Anträgen seit Januar.

In Deutschland wurde dem Bericht zufolge fast jeder dritte Asylantrag von einem syrischen Staatsbürger gestellt (27 Prozent), gefolgt von Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent). (KNA)

Aus: "Höchster Wert seit 2016: Eine Million Asylanträge in der EU im Jahr 2023 erwartet" (10.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/hochsten-wert-seit-2016-eine-million-asylantrage-im-jahr-2023-erwartet-10598269.html

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[...] In Hessen 18,4 Prozent der Stimmen, in Bayern 14,6 Prozent: Der Expansionskurs der AfD ist seit den Landtagswahlen vom Sonntag auch im Westen Deutschlands amtlich registriert. Sie hat zahlreiche bisherige Nicht-Wähler mobilisieren können und von allen anderen Parteien Stimmen abgezogen. Besonders die Ampel-Koalitionäre im Bund fühlten sich abgestraft.

Ihre Vertreter reagierten entsprechend erschrocken und bestürzt. Und sie signalisieren allenthalben, dass sie verstanden hätten, was der Stimmzuwachs für die Rechts-Partei bedeutet. Schon am Sonntag kurz nach 18 Uhr sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, man sei ja nicht ,,taub und blind": ,,In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns."

So weit, so richtig. Aber die interessante Frage lautet wohl nicht, ob das Wahlergebnis eine Botschaft an SPD, Grüne und FDP beinhaltet. Die interessante Frage lautet, welche Botschaft das ist.

Markus Söder hatte seine Antwort schnell parat: Die Wählerschaft wolle eine andere Migrationspolitik, stellte er fest und sah Protestwähler am Werk. Aber ist es damit getan?

An der Migrationspolitik zischelt aktuell sicher die kürzeste Lunte. Auch Anhänger der Ampelparteien sehen Defizite. Und das nicht ohne Grund: Aus allen Landesteilen werden Überforderungsmeldungen laut, es fehlt an Betten, Betreuung, an Kita- und Schulplätzen, an Geld vom Bund und Personal vor Ort, vieles bleibt unerledigt, weil die Migrationsfragen so dringlich geworden sind, und darüber zerbröselt nachvollziehbar die Akzeptanz der Inländer.

Zugleich ist auch einiges bereits in Bewegung. Die Rückführungszahlen von abgelehnten Asylbewerbern steigen, an den Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es schärfere Kontrollen, auf EU-Ebene wird über Aufnahmezentren an den Außengrenzen verhandelt, innerhalb Deutschlands über das Asylrecht debattiert.

Der Kanzler solle ein Machtwort sprechen, heißt es nun, Veränderungen müssten schneller gehen. Das ändert aber nichts daran, dass Migrationspolitik ein komplexes Thema ist, in dem auch Regierungen anderer Länder mitsprechen.

Was können Kanzlerworte da konkret und spürbar ändern? Auf die Schnelle nichts. Und so lässt sich das Votum vom Sonntag auch als Abfuhr für endlose, ausufernde Krisen und die Mühsal der Ebene interpretieren.

Und als Abfuhr für die sehr wahrscheinliche Tatsache, dass Migration nicht abnehmen, sondern zunehmen wird. Während zugleich die Parole ,,Grenzen hoch und Kontrolle wieder einführen" nicht taugt, weil sie die europäische Wirtschaft in einen Strudel abwärts schicken würde, woran niemand interessiert sein kann.

Die Zuwächse für die AfD waren so gesehen auch ein Votum gegen die Realität, gegen in Aussicht stehende Unerfreulichkeiten, gegen ausufernde Krisen. Immer mehr Wahlberechtigten machen ihr Kreuz bei der AfD, weil sie von der Welt, wie sie ist, die Nase voll haben. Das würde auch erklären helfen, warum von allen Parteien, sogar von den Grünen, Stimmen an die verpönte Konkurrenz gegangen sind.

Die neuen und alten AfD-Wähler haben am Sonntag ihre Augen und Ohren verschlossen vor den vielen Hinweisen auf die antidemokratische Agenda der Partei und die unterschiedlich deutlichen rassistischen Töne, die ihre Funktionäre und Anhänger verbreiten. Sie wählten die von der Partei angebotenen einfachen Lösungen, denn die ganzen Probleme sollen weg sein. Am besten schnell. Fertig.

Das könnte die eigentliche und dramatische Botschaft der Wahlen sein: Dass viele Wahlberechtigte die Bedingungsfülle der Realität nicht mehr akzeptieren wollen. Dass sie auf Pippi Langstrumpf machen. Aber was im Kinderbuch einen großen Charme entwickelt, ist für reale Probleme im Hier und Jetzt als zivile Alternative nicht tauglich.

Es wird spannend sein zu beobachten, was die Vertreter von Ampel und auch der Union als Konsequenzen aus der Hessen- und der Bayern-Wahl herausfiltern. Sich lediglich mit immer neuen Forderungen zur Begrenzung von Migrationszahlen zu übertreffen, gehört hoffentlich nicht dazu.

Aus: "Was ist die Botschaft der AfD-Zugewinne?: Ein Votum gegen die Realität" (10.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/was-ist-die-botschaft-der-afd-zugewinne-ein-votum-gegen-die-realitat-10596079.html

widersprechen345
10.10.23 10:01
Die zunehmende Rechtsradikalisierung der Gesellschaften ist doch eine Folge der Globalisierung und ihrer manifesten Krisen, Verrohungen und Verwahrlosungen, die sie hervorgebracht hat - von trickle down Effekt ist hier keine Spur zu sehen. Außer, dass es angeschaufelte Reichtümer weniger gibt, die das Maß der Vorstellungen übersteigen.

cogito
10.10.23 10:15

    Während zugleich die Parole ,,Grenzen hoch und Kontrolle wieder einführen" nicht taugt, weil sie die europäische Wirtschaft in einen Strudel abwärts schicken würde

Einmal mehr wird Asylrecht mit Migration über Qualifikation vermischt. Dieser Umstand wird von den Wählern abgelehnt.
Deutschland muss sich Richtung dänischer Lösung bewegen, die Migrationszahlen sind für Deutschland nicht auf Dauer zu bewältigen.

maxost
10.10.23 09:43

Frau Bemmer hat offensichtlich einen wichtigen Punkt übersehen. Die AfD kann insbesondere bei Jungwählern punkten, die die verheerenden Folgen und Probleme einer ungebremsten Zuwanderung am längsten ausbaden müssen. Das kann das politische Gefüge noch längerfristig stärker Richtung rechts verschieben.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-in-bayern-und-hessen-die-afd-wird-zum-magnet-fuer-junge-waehler/29434892.html

DerDilettant
10.10.23 09:37

Solche Kommentare lassen mich an der Kompetenz der Tagesspiegel-Redaktion zweifeln.
Fr. Bemmer redet, als ob die Probleme, mit denen wir in Deutschland konfrontiert sind, über Nacht erschienen wären und uns somit alle überfordern und die Wähler, besonders die AfD-Wähler einfach die Augen davor verschließen. Das ist viel zu kurz gedacht. Die Migration beschäftigt uns spätestens seit 2015, als Fr. Merkel im Alleingang ungefähr eine Million Flüchtende aus Syrien ins Land gelassen hat. Sie beschäftigt uns im Grunde schon viel länger, denn Parallelgesellschaften und Clankriminalität sind schon länger bekannt.  ...

FastBerliner
10.10.23 09:37

Ohne Zweifel, viele wählen AFD, weil sie von der jetzigen Regierung ,die Nase voll' haben und ihnen die CDU/CSU genauso ,stinkt'. Ja, beides sind eben keine realen Gründe, sondern eher Frustrationsergebnisse. Aber wo ist die Frustration begründet? Frau Bemmer nennt einiges , was sicherlich zutrifft. Aber ich sehe auch eine große Schuld der Presse, die eine wichtige und schwergewichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Seit Jahren wird hier immer weniger objektiv berichtet, sondern alles skandalisiert und auf klickträchtige Schlagzeilen getrimmt. 

Beispiel: Wir haben derzeit eine Regierungskoalition, die aus drei Parteien besteht. Selbstverständlich haben diese drei Parteien unterschiedliche Ziele, Ansichten, Wählerklientel. Es gibt Schnittmengen, aber naturgemäß auch viele unterschiedliche Ansichten. Ich fand es sehr ermutigend, dass diese drei Parteien sich trotzdem entschlossen hatten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es war sicherlich keine einfache Entscheidung, aber das Wahlergebnis gab keine bessere Lösung her.
Als Folge müssen sich die Parteien immer wieder auf neue gemeinsam tragfähige Lösungen entscheiden. Dazu gibt es Diskussionen, Gespräche, Kompromisse und naturgemäß werden hier auch einmal Grenzen neu ausgelotet. Eigentlich ein guter demokratischer Prozess, denn genau das -Kompromisse - zeichnen eine gute Demokratie aus.
Aber statt das so zu berichten und zu erklären, liest man in der Presse in der Regel nur ,die Regierung streitet'.
Streit ist aber, anders als ,Diskussion' oder ,Kompromisssuche' ein negativ besetzter Begriff.
Wähler wollen aber von ihrer Regierung keinen Streit, sondern Problemlösungen. Solche Problemlösungen sind aber eben in einer Demokratie nicht einfach. Hier entscheidet nicht ein Diktator oder eine starke Partei. Vielmehr wird ein Ausgleich zwischen Mehrheitsmeinung und Minderheitsmeinungen gesucht. Das ist die Stärke unserer Demokratie, nicht die Schwäche. Die Presse sollte sachlich darüber berichten.

BerlinerBlau
10.10.23 09:33

    Das könnte die eigentliche und dramatische Botschaft der Wahlen sein: Dass viele Wahlberechtigte die Bedingungsfülle der Realität nicht mehr akzeptieren wollen.

Das sehe ich anders, Leute wie die Autorin sollten die Realität nicht länger ausblenden; es gibt Obergrenzen für die Aufnahmebereitschaft eines Staates. Wenn das Boot übervoll ist, sinkt es.
Der Rechtsruck, denn es schon zuvor bei allen anderen europäischen Staaten mit "Wilkommenskultur" gegeben hat, hat jetzt auch Deutschland erfasst. Wer also jetzt weiterhin eine unbegrenzte Aufnahme von unqualifizerten Zuwanderern Befürwortet sollte sich des Risikos eines wachsenden Einflusses der AfD bewuss sein.

Punkt12
10.10.23 09:19

Neue AfD Wähler verschließen sich vor der Realität?
Eine sehr gefährliche Einschätzung, das klingt nach "das dumme Volk weiß es nicht besser"...
Am Ende bedroht diese überhebliche Meinung unsere Demokratie.

CJa
10.10.23 10:44
@Punkt12 am 10.10.23 09:19

Nein, die Rechtsextremisten und Faschisten der AfD bedrohen unsere Demokratie. Und die Tatsache, dass die AfD-Wähler es entweder gut finden, Rechtsextremisten und Faschisten zu wählen, oder es ihnen egal ist, dass sie das tun. Tertium non datur.

CujoBLN
10.10.23 10:54
@Punkt12 am 10.10.23 09:19

Da die AfD nicht einen Deut auf Realitäten gibt, einen völlig destruktiven Politikstil ohne Lösungsansätze, ist das eben KEINE "überhebliche" Meinung und ja "das Volk" ist dumm!

...

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[...] Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. ,,Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. ,,Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."

Jeden Tag kämen tausend illegale Zuwanderer nach Deutschland, pro Monat würden aber nur tausend abgeschoben, kritisierte Linnemann. ,,Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht." Es müsse deshalb jetzt reagiert werden. Der CDU-Politiker forderte ,,einen großen Migrationspakt".

Dazu gehören für Linnemann unter anderem schärfere Grenzkontrollen, die Ausweisung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und das Umstellen von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete. Die ,,Vision" müsse sein, dass nur noch Menschen nach Deutschland kämen, die einen positiven Asylbescheid hätten. Der CDU-Generalsekretär betonte: ,,Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen."

Kurz zuvor bat Scholz Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik. Es sei ihm ,,ein wichtiges Anliegen", dass Regierung, Länder und Opposition ,,gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", erklärte der Kanzler in dem auf Montag datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplanten verschärften Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung bereits als nicht ausreichend. Bei täglich bis zu tausend illegal eingereisten Menschen ,,hilft es auch nicht, wenn am anderen Ende mehrere Dutzende mehr abgeschoben werden", sagte er dem Südwestrundfunk. ,,Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen." Da bewege sich bei der SPD und in der gesamten Ampelkoalition jedoch überhaupt nichts.

Über das Thema Migration wollen Scholz und die Länder-Spitzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November beraten. Die Länderchefs sprachen sich bereits im Vorfeld unter anderem für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. (dpa/AFP)

Aus: "Behörden erhalten erweiterte Befugnisse: Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen" (25.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kabinett-billigt-gesetzentwurf-fur-schnellere-abschiebungen-10679977.html

[Link]

[...] Politiker von Grünen und FDP haben die Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zum möglichen Einsatz von Gewalt gegen irreguläre Migration kritisiert.

Mit solchen Aussagen versuche Spahn ,,am rechten Rand zu fischen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Medienhaus Table.Media.

,,Wir befinden uns zum Glück in einem Rechtsstaat und brauchen rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen - und keinen menschenrechtswidrigen Populismus."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte Table.Media, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Standards müssten zwingend eingehalten werden. ,,Gewalt gegen Flüchtlinge ist niemals zu akzeptieren."

Spahn hatte dem Nachrichtenportal ,,The Pioneer" gesagt, irreguläre Migration müsse gegebenenfalls auch ,,mit physischer Gewalt" gestoppt werden.

Auch an Flughäfen werde der Pass kontrolliert - und wer keinen guten Grund habe einzureisen, der komme nicht rein. ,,Da wird im Zweifel auch aufgehalten. Und ja, dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze", sagte Spahn. (dpa)

Aus: ",,Fischen am rechten Rand": Kritik an Spahn für Forderungen nach Gewalt gegen Migranten" (25.10.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fischen-am-rechten-rand-kritik-an-spahn-fur-forderungen-nach-gewalt-gegen-migranten-10679719.html

[Link]

[...] Die britische Regierung wollte künftig Asylsuchende jeglicher Herkunft und ohne Perspektive auf eine Rückkehr an Ruanda abgeben. Damit ist sie vor Gericht gescheitert. Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben am Mittwoch rechtswidrig.

Das Urteil ist Höhepunkt eines zähen Rechtsstreits. Das Berufungsgericht (Court of Appeal) hatte im Juni geurteilt, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland einzustufen ist und ein Asylverfahren dort nicht ausreichend vor einer Abschiebung an das Herkunftsland schützt. Es kippte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des High Courts, der den Plan für rechtskonform erklärt hatte. Dagegen geklagt hatten Asylsuchende aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Vietnam, Sudan und Albanien.

Dagegen ging die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak in Berufung. Sie will mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Im vergangenen Jahr waren mehr als 45 000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27 000 niedriger als im Vorjahresvergleich, doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.

Dem Plan zufolge sollten irreguläre Migranten künftig ohne Prüfung eines Asylantrags direkt nach Ruanda abgeschoben werden und stattdessen dort um Schutz suchen. Das war im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen als Bruch internationalen Rechts verurteilt. Englands Bischöfe sprachen von einer ,,Schande für Großbritannien". Zudem gibt es Zweifel daran, ob der erhoffte Abschreckungseffekt tatsächlich eintreten würde.

Das Vorgehen Großbritanniens wird auch in Deutschland verfolgt - und die Gerichtsentscheidung dürfte hierzulande Einfluss auf die Debatte haben. Im Ringen um den Umgang mit den vielen Flüchtlingen und Migranten, die vor allem über das Mittelmeer in die EU und schließlich nach Deutschland kommen, hatte es Forderungen nach der Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer gegeben.

Die Bundesregierung bekräftigte vergangene Woche auf Drängen auch der Ministerpräsidenten, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen. Der Bund-Länder-Beschluss geht hier nicht ins Detail. Die SPD-Ministerpräsidenten machten aber deutlich, dass sie sich allenfalls vorstellen können, dass Asylgesuche noch vor der Einreise geprüft werden. Ein One-Way-Ticket nach Ruanda, wie es Großbritannien vorhat, steht nicht zur Debatte.

Italien schloss kürzlich ein Abkommen mit Albanien mit der Absicht, zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien zu erreichen. Menschen, die von Schiffen der italienischen Behörden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden. (dpa)

Aus: "Umstrittener Asyl-Pakt mit Ruanda: Oberstes Gericht erklärt britische Abschiebeflüge für illegal" (15.11.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/umstrittener-asyl-pakt-mit-ruanda-oberstes-gericht-erklart-britische-abschiebefluge-fur-illegal-10781407.html

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[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle irregulär in die EU gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

,,Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker der ,,Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Viele Menschen würden sich gar nicht mehr auf den Weg in Richtung Europäische Union machen, ,,wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt", führte Spahn aus.

Der Drittstaaten-Vorschlag bildet den Kern des Migrationskonzeptes in dem am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien ,,vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können", erläuterte Spahn.

,,Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch." Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien und Moldau solle gesprochen werden.

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, betonte Spahn. Wenn dafür gesorgt sei, dass Geflüchtete in Drittstaaten ,,einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt". (AFP)

Aus: "Ruanda und Ghana als Ziele vorgeschlagen: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben" (17.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/binnen-48-stunden-spahn-will-gefluchtete-in-drittstaaten-abschieben-10938751.html

HolgiS
17.12.23 12:00

... Herr Spahn hat es immer noch nicht kapiert: Anbiedern an die AfD hilft der CDU nicht. Die Leute wählen das Original.

APO
17.12.23 11:58

,,Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören"

Es ist sehr schade, dass augerechnet dieser Passus nicht zitiert wurde. Warum?

wokeaswokecanbe
17.12.23 11:26

Wie christlich.

APO
17.12.23 11:58
@wokeaswokecanbe am 17.12.23 11:26

Das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist tatsächlich christlich.

Wunschdenken
17.12.23 11:06

Herr Spahn könnte sich auch mal überlegen, ob er in der AFD vielleicht besser aufgehoben ist. Da stört das Wort Christlich im Namen auch nicht.
So einen populistischen Mist aus der CDU ist der Partei jedenfalls unwürdig. Aber unter Merz passt auch das ins Bild.

Cobra
17.12.23 11:58
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06
Was ist so schlimm, wenn Ruanda Flüchtlinge aufnehmen würde?

Spahn macht sich wenigstens Gedanken.
So kann's ja nicht weiter gehen, wir platzen aus allen Nähten.

xypsi
17.12.23 12:00
@Wunschdenken am 17.12.23 11:06

Dann sollten Sie sich aber nicht über Tote im Mittelmeer aufregen.
Der Vorschlag von Spahn wäre ein wirksames Mittel, um Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Der Mechanismus ist bekannt, siehe Australien

Zyclon
17.12.23 11:05

Zum Glück hat der europäische Gerichtshof schon anders entscheiden und festgestellt, das in Ruanda dei Einhaltung von Menschenrechten für die Flüchtlige nicht garantiert werden kann.
Die britische Regierung hat sich schon vom eigenem obersten Gericht und vom europäischem Gerichtshof einige Ohrfeigen geholt.
Dänemark konnte das nicht umsetzen.

Herr Spahn ist gross in Ankündigungen.

...

Commerzienrat
17.12.23 11:04
Was ist an der CDU/CSU noch "Christlich "? Was ist das für eine erbärmliche Idee, Herr Spahn. ... Herr Merz und Herr Spahn müssen sich an die menschenverachtende Politik der AfD anbiedern, um wieder wählbar zu sein? Arme Christdemokraten!

nudels
17.12.23 10:59

Um den Vorschlag von Spahn besser einordnen zu können, sollte man sich Spahns Aufruf zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen an der EU-Außengrenze verinnerlichen.

kaiser_k
17.12.23 10:28

Angesichts der deutschen Geschichte in Afrika, wie in Osteuropa, ist allein die Idee nicht nur menschenverachtend, sondern mieft gewaltig nach der Mentalität eines Kolonialismus der uralten Tage. Welche Arroganz muss da im Helm von Herrn Spahn vor sich gehen, um mit so einem billigen Populismus am Adventssonntag punkten zu wollen.
Man stelle sich vor: die Bürger von Zehlendorf verfrachten die Penner vom S-Bahnhof in einen Bus nach Hellersdorf oder Neukölln, weil sie ihren Weihnachtseinkauf gestört sehen.

...

Redworld
17.12.23 10:25

Entsprechende Gesetze wurden dieses Jahr gerade vom britischen Supreme Court zurückgewiesen, unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, welche auch in Deutschland gilt. Ein solches Verfahren wäre in Deutschland genauso rechtswidrig wie im Vereinigten Königreich. Spahn weiß das und macht hier trotzdem ein bisschen heiße Luft. Es geht ja auch nicht darum, einen angemessenen Umgang mit Schutz suchenden Menschen zu finden, sondern dem rechten Rand ein paar Schmankerl hinzuwerfen, die irgendwas signalisieren sollen. Der ganze Blödsinn ist nicht gar nicht umsetzbar, und basiert auf der rassistischen Vorstellung, dass Ruanda und Ghana, beides sehr arme afrikanische Länder, für Flüchtende so unattraktiv sind, dass sie es doch vorziehen, an Hunger, Krieg oder Not zu verrecken.

Wenn Deutschland sein ,,Asylproblem" nicht in den Griff bekommt, dann wegen derartiger absurder Vorschläge.

Mitreden
17.12.23 11:57
@Redworld am 17.12.23 10:25

Hunger, Krieg und Not sind keine individuellen Asylgründe.

schnauzer1
17.12.23 10:11

Trittbrettfahrer Spahn nutzt das Kielwasser der Briten , um einen politischen Treffer zu landen.

Weltenbeobachter
17.12.23 09:05

Ruanda und Ghana sind meines Wissens nach souveräne Staaten und in keinerlei Weise verpflichtet Menschen aufzunehmen, die nicht ihre Staatsbürgerschaft haben.

Die Idee ist absoluter Mist.

xypsi
17.12.23 10:11
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Verpflichtet nicht, aber möglicherweise bereit dazu. Siehe das Beispiel Großbritannien.
Die würden sich das natürlich bezahlen lassen

Weltenbeobachter
17.12.23 11:18
@xypsi am 17.12.23 10:11

Also Menschenhandel.

Crusito
17.12.23 10:40
@Weltenbeobachter am 17.12.23 09:05

Richtig. Die Idee mit dem Abschieben funktioniert eh nicht. Einfach sämtliche Leistungen für illegale Einwanderer komplett einstellen und auch für Asylsuchenden auf ein Minimum beschränken, dann kommen nur noch die, die wirklich in Not sind und alle anderen nicht mehr.

...

[Link]

[...] Tausende Menschen warten an der Grenze zu den USA und sind aus dem Süden Mexikos in Richtung USA unterwegs. Zahlreiche Migranten machten sich am Sonntag aus der südmexikanischen Stadt Tapachula im Bundesstaat Chiapas nahe an der Grenze zu Guatemala auf den Weg in die USA, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Der Aktivist und Organisator Luis García Villagrán sagte, in der Gruppe seien Menschen aus 24 Staaten, darunter afrikanische Länder und China.

"Wir sagen dem mexikanischen Staat, dass er uns keine andere Möglichkeit lässt, als auf der Küstenstraße zu laufen", sagte García. Seinen Angaben zufolge stellen die Migrationsbehörden des Landes Ausländern, die in Tapachula ankommen und in die USA gelangen wollen, keine Durchreisegenehmigungen mehr aus. "Das war vielleicht ein Befehl, den die USA ihnen gegeben haben, wir wissen es nicht", sagte García.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es habe einen "dramatischen Anstieg" der Migration über die Grenze gegeben habe, vor allem aus Ländern Mittelamerikas. Die US-Grenzpolizei vermeldete an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko zuletzt im Dezember täglich etwa 10.000 Grenzübertritte. Das ist laut US-Nachrichtensender CNN eine der höchsten jemals gemeldeten Zahlen. Einige Grenzstationen waren deshalb zeitweise geschlossen.

Am Freitag öffneten die USA zwei für den Export wichtige Bahnübergänge zwischen Texas und Mexiko wieder, wie die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP mitteilte. Die internationalen Bahnübergänge Eagle Pass und El Paso waren fünf Tage zuvor als Reaktion auf immer mehr ankommende Migranten geschlossen worden. Zwei Eisenbahnbrücken an der Grenze zwischen Mexiko und Texas waren gesperrt worden, um illegale Einreisen mit Güterzügen zu verhindern. Auch mehrere Grenzübergänge für Fahrzeuge in Kalifornien und Arizona wurden geschlossen. Die US-Grenzstaaten Texas und Arizona hätten in den vergangenen Tagen eigenständig Schritte unternommen, um illegale Grenzübertritte zu reduzieren.

Die Schließungen sorgten aber für Protest bei Eisenbahnunternehmen, der Agrarindustrie und einigen Politikern, die über den Verlust von Exporten besorgt waren. Ian Jefferies, CEO der Association of American Railroads, lobte die Wiedereröffnung und sagte, die Schließung der Bahnübergänge habe nicht dazu beigetragen, den Migrantenstrom einzudämmen. "Diese unklugen Schließungen waren ein Mittel der stumpfen Gewalt, das nichts zur Stärkung der Strafverfolgungskapazität beigetragen hat", sagte er.

Die Migranten kommen nicht nur aus Mexiko, sondern durchqueren das Land auch aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg in die USA. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador räumte ein, dass diese Zahl außergewöhnlich stark gestiegen sei, und forderte von den Vereinigten Staaten, den Schutz der Grenzen durch außenpolitische Maßnahmen zu ergänzen. Die USA entsenden nun eine hochrangige Delegation nach Mexiko, um über das Thema Einwanderung zu sprechen. US-Außenminister Antony Blinken, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall werden sich am Mittwoch in Mexiko-Stadt mit dem mexikanischen Präsidenten López Obrador zu Gesprächen über dieses Thema treffen.

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für US-Präsident Joe Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Die Grenzschutzbehörde CBP hat im November insgesamt 242.418 Einwanderer aufgegriffen, was in etwa dem Stand vom Oktober entspricht, aber unter dem Rekordwert vom September (270.000) liegt. Im ganzen vorangegangenen Haushaltsjahr waren es etwa 2,4 Millionen Grenzübertritte. Wegen der vielen Migranten bleibt der Druck auf Biden bestehen, den Zustrom von Zuwanderern vor seiner Wiederwahl im nächsten Jahr deutlich zu reduzieren

Nach Angaben der Vereinten Nationen machen sich Migranten über Mexiko auf den Weg in die USA, um der Gewalt, der wirtschaftlichen Not und den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu entkommen. Die Zahl der Migranten, die den gefährlichen Darien-Graben zwischen Kolumbien und Zentralamerika überqueren, hat in diesem Jahr eine halbe Million überschritten und damit den Rekord des Vorjahres verdoppelt.

Aus: "Zahlreiche Menschen warten an den Grenzübergängen in die USA" (25. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/mexiko-usa-migration-grenzuebergaenge-antony-blinken

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[...] Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der EU werde die Gesamtzahl der Asylanträge 2023 "deutlich über einer Million" liegen. Allein im Oktober habe ihre Agentur rund 123.000 Anträge registriert, die höchste Monatszahl seit sieben Jahren.

Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet Gregori nicht, im Gegenteil: "Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen." 2024 werde ein "herausforderndes Jahr".

Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Daten der EUAA berichten, wurden in der EU bis Ende Oktober rund 937.000 Asylanträge registriert. Das war ein Anstieg um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte in Deutschland derweil bis Ende November 325.801 Asylanträge, wie die Funke-Zeitungen weiter berichten. Das war verglichen mit den ersten elf Monaten des Vorjahres ein Zuwachs um 52 Prozent. Länder und Kommunen klagen, dies belaste sie stark. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte deshalb einen erneuten Migrationsgipfel zu Beginn des neuen Jahres im Kanzleramt. "Die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen", sagte er der Bild am Sonntag. Sie müssten zudem "bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden".

Deutschland bleibe das Hauptziel für Asylsuchende in der EU, bilanziert auch die EU-Asylagentur. Im Oktober entfielen nach EUAA-Angaben 27 Prozent aller Asylgesuche auf Deutschland. Das war mehr als in Frankreich und Italien, wo am zweit- beziehungsweise drittmeisten Asylgesuche gestellt wurden, zusammen. Die EU ändert derzeit ihre Asylpolitik, um die Vielzahl der Verfahren besser beherrschen zu können, die Ampelkoalition setzt dies derzeit um. So sollen Verfahren bereits an den Außengrenzen ablaufen und Anträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive – aus sichereren Staaten – schneller bearbeitet werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts dieser Pläne auf mehr Entlastung für Kommunen. "Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden", sagte Woidke.

Weiter zugenommen hat auch die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges. EUAA-Chefin Gregori sagte den Funke-Zeitungen, Ende Oktober seien 4,16 Millionen Ukrainer in der EU registriert gewesen, die hier vorübergehenden Schutz bekommen würden, 320.000 mehr als im Januar. Deutschland sei Stand Ende Oktober mit rund 1,17 Millionen ukrainischen Flüchtlingen das führende Gastgeberland in der EU, gefolgt von Polen mit 957.000 Ukrainern.

Aus: "Deutlich über eine Million Asylanträge 2023 in Europa" (25. Dezember 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/asylantraege-deutschland-anzahl-europa-asylagentur

Vzfzfz

Das darf so nicht weitergehen. Die Bevölkerung lehnt das ab, mit überwältigender Mehrheit. Und bedeutet Demokratie nicht, dass gemacht wird, was die Mehrheit der Wahlberechtigten will?
Warum die etablierten Parteien diesen überwältigenden Wunsch der Wähler nicht in ihr Programm aufnehmen, das bleibt ihr Geheimnis.

Helmberger

Aha, die Leute wollen auch keinen krieg, keine Inflation etc. Davon wird es aber nicht besser.

Nur die Populisten tun so, dass man nur wollen muss und dann verschwindet das Problem.

AufderSuchenachderWahrheit

Wird dieses Problem nicht zeitnah gelöst hat es das Potential die EU zu sprengen. Die Wähler interessiert es nicht, was ein europäischer Gerichtshof entscheidet, die Macht liegt einzig und allein beim Wähler.

MichBerg

-- Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet Gregori nicht, im Gegenteil: "Die Welt um uns herum wird immer instabiler. --

Was für eine naiv-ablenkende pauschale Behauptung!

Nochmal: Die Realität:

Die Weltbevölkerung 1950 - 2,5 Milliarden

Die Weltbevölkerung 2023 - 8,0 Milliarden

J-WW

Und der Zusammenhang zwischen Instabilität und Bevölkerungswachstum ist welcher?

Mastermind666
Antwort auf @J-WW

Ganz einfach: Klimawandel + weltweites Bevölkerungswachstum = mehr Kriege, mehr Migration.

Die Realität

Und die erwartbare Massenimmigration aufgrund Klimakrise hat noch nicht mal begonnen.

...

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[...] There were 346,004 illegal pushbacks of people migrating to Europe in 2023 - that is 947 every day. This figure is only the "tip of the iceberg" given the secrecy surrounding coastguard operations, according to human rights organisation 11.11.11.

A pushback is defined as an act that turns a person away from a border before they have the opportunity to apply for protection, and is illegal under European and international law. However, pushbacks are increasingly normalised at Europe's borders.

A report published by the organisation 11.11.11 used information provided by NGOs, human rights bodies and UN agencies to show that 346,004 illegal pushbacks occurred in 2023. Each case was counted (for example, if a group of 40 people were pushed back at the same time, that counts as 40 pushbacks) and if the same person experienced a pushback more than once, each incident was counted separately.

In addition, pushbacks performed by the Libyan coastguard were included given the extensive financial and material support supplied to the country by the EU.

The figures from 2023 represent a dramatic increase from the already record-breaking 225,533 in 2022. The rise comes despite the EU border agency Frontex's new director Hans Leijtens' promise to end "toxic environments in which pushbacks were allowed".

11.11.11 director Els Hertogen says the normalisation of pushbacks represents a "deadly, completely illegal policy."

The report draws attention to the EU's failure to react appropriately to the situation despite concrete evidence of human rights violations at its borders. In May 2023, the New York Times secured footage of Greek authorities detaining a family in a van, then transporting them to a rubber dinghy where they were pushed out to sea.

In such a context, 11.11.11 says an independent monitoring mechanism at borders is essential. It laments the EU Pact on Migration and Asylum currently on the table and its failure to make adequate reference to such a mechanism.

The Pact in its current form mentions a monitoring system but this only applies to areas where migrants have already requested asylum, whereas the pushbacks prevent them from reaching this point.

"There is nothing in the current Pact that prevents these practices," migration specialist Flor Didden told De Standaard. "The control mechanism that should be put in place does not even serve the border areas where the pushbacks occur."

Posting on social media, Belgian Minister for Migration and Asylum Nicole De Moor (CD&V) responded to these arguments, insisting that the EU agreement is about "strengthening our external borders, not about pushbacks".

Aus: "947 illegal pushbacks a day in 2023 were the 'tip of the iceberg' - report" Ciara Carolan (Thursday, 15 February 2024)
Quelle: https://www.brusselstimes.com/924768/947-illegal-pushbacks-a-day-in-2023-were-the-tip-of-the-iceberg-report

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[...] Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.

Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

Dias Oberhaus - das House of Lords - als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.

Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden.

Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Gegner bezweifeln aber, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Kritisiert wird auch, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird.

Premier Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er am Montag, sein Vorgehen stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht.

Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten.

Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig. Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden.

Für die konservative Regierung, die angesichts eines gewaltigen Rückstands in den Umfragen im Jahr der Parlamentswahl unter erheblichem Druck steht, ist die irreguläre Migration ein Ärgernis. Jährlich kommen Zehntausende über den Ärmelkanal ins Land, es gibt aber kaum Aufnahmekapazitäten. (dpa)

Aus: "Migranten sollen nach Afrika gebracht werden: Britisches Parlament genehmigt Asylpakt mit Ruanda" (23.04.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/migranten-sollen-nach-afrika-gebracht-werden-britisches-parlament-genehmigt-asylpakt-mit-ruanda-11557781.html

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[...] Nach der Billigung des umstrittenen Plans zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Großbritannien durch das Parlament fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik. "Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Augsburger Allgemeinen.

Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich laut Dürr Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben. "Wir sollten die Möglichkeiten für solche Verfahren daher zeitnah und gründlich prüfen."

Das britische Parlament hatte in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nach langem Streit gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Aus: "FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland" (25. April 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/christian-duerr-fdp-asyl-ruanda-modell

Pham Nuwen

Merkt die FDP eigentlich, dass ihre Bemühungen auf die vulnerabelsten Gruppen (Bürgergeldempfänger, Ausländer ...) einzudreschen überhaupt nichts an ihren miserablen Werten ändert? Mit der angeblichen Wirtschaftskompetenz, die wohl eher im Privatleben einzelner Parteimitglieder zu verorten ist, haben diese Vorstöße jedenfalls nichts zu tun.

Xant Hippe

Ist doch konsequent. Wer den hier lebenden Bürgergeldempfängern die Zuwendungen bis unter das Existenzminimum kürzen möchte, lässt sich doch nicht von Menschrechtsverletzungen an Ausländern abhalten wenn er meint, sich damit einen Vorteil bei der nächsten Wahl verschaffen zu können...

Tim Florian2

Früher stand die FDP zumindest auch für Rechtstaatlichkeit. Jetzt steht sie nur noch für einseitige Klientelpolitik. ...

SBR70

So isses halt in einer Demokratie - unliebsame Meinungen sind zu akzeptieren.

shore

Typisch FDP. Empathie nur für die reiche Wählerklientel.

Lisa Marie Simpson

Ja, so sind sie, die Menschenfreunde der Freidemokraten.

camelodd

Im Geschäftsleben ist Empathie kein Kriterium.

PanB

Auch in der DDR und der Diktatur davor war alles rechtmäßig geregelt...

Cala 2

Die Deportation Partei Deutschlands.
Widerwärtig.

Sphärenklang

Die FDP sollte sich lieber für bessere Integration und angemessene Unterkünfte einsetzen, anstatt Forderungen zu stellen, die den Rechtspopulisten in die Hände spielen.

mike2021

Wo unterscheidet sich die FDP von der AfD noch? Keine Maßnahmen gegen Klimawandel, kein Tempolimit, Pseudo - Technologie Offenheit, Neoliberale Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Bravo Herr Lindner Sie rücken die FDP immer weiter nach rechts, aber hier sitzt schon die AfD.

think-different

über pro und contra zu dem thema lässt sich natürlich leidenschaftlich diskutieren.

allerdings ist ob der tatsache, dass von der bundesregierung [1] und aus der SPD [2] schon länger vergleichbare forderungen kommen, bzw die durchführung solcher verfahren geprüft wird, das FDP bashing schlicht peinlich.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationsabkommen-mit-drittstaaten-bundesregierung-pruft-asylverfahren-ausserhalb-der-eu-9744080.html

[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/asyl-asylverfahren-europa-spd-abgeordnete-castellucci-schwabe-funke-verlagerung-debatte

Norouz

Australien hat eine solche Regelung erfolgreich umgesetzt und diese gilt auch weiterhin. Auch unter Sozialdemokraten in der Regierung.

Stadtmusikanten

Der FDP Vorschlag , dass man darüber eine öffentliche Debatte führen sollte ist sinnvoll.
Denn es würde dazu führen, dass der Fokus auf die Thematik "scharf" gestellt wird.

Denn vielen Beiträgen kann man hier entnehmen, dass da wohl über Migranten, Illegale und die eigene Mitarbeit beim Verfahren der Betroffenen "romantische" Vorstellungen in DE vorherrschen.

free_like_a_bird

Will sich die FDP jetzt auch unter die rechten Populisten einreihen? Da wird es mit CDU/CSU, FW und AfD allmählich ganz schön eng ...

Kleimahüsteriger

Diese "Eliten" haben kein soziales Gewissen.

Jalella

Es gibt auch in erstaunlich vielen anderen Punkten Überschneidungen der FDP mit der AfD. Die AfD hat z.B. ebenfalls sehr viele neoliberale Ansätze, die nur mit anderen fadenscheinigen Begründungen daherkommen. Vielleicht sollte man sie zu AFDP zusammenfassen?

...

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[...] Nach Recherchen der BBC ist die griechische Küstenwache für den Tod zahlreicher Migrantinnen und Migranten verantwortlich. Die britische Rundfunkanstalt untersuchte nach eigenen Aussagen 15 Vorfälle, die zwischen Mai 2020 und 2023 passiert sind. Demnach starben dabei insgesamt 43 Menschen.

In fünf dieser Vorfälle gaben Migranten an, von den griechischen Behörden direkt ins Meer geworfen worden zu sein. Laut Augenzeugenberichten starben neun Menschen, nachdem sie absichtlich ins Wasser geworfen wurden. Wie aus der Analyse der BBC hervorgeht, gehörten die neun zu den mehr als 40 Menschen, die angeblich starben, weil sie aus den griechischen Hoheitsgewässern herausgedrängt oder nach Erreichen der griechischen Inseln wieder ins Meer zurückgebracht wurden.

Die griechische Küstenwache teilte mit, dass sie alle Vorwürfe illegaler Aktivitäten entschieden zurückweist. Der griechischen Regierung wird schon seit langem vorgeworfen, ankommenden Geflüchtete in die Türkei zurückzudrängen, was nach internationalem Recht illegal ist. Immer wieder werfen Migranten den Behörden Gewalt und unterlassene Hilfe vor. 

In vier weiteren Fälle berichteten Migranten der BBC, sie seien auf griechischen Inseln gelandet und dort dann regelrecht gejagt worden. In mehreren anderen Fällen gaben Migranten an, sie seien auf Schlauchboote ohne Motor gesetzt worden, die dann Luft verloren oder offenbar Löcher hatten.

Griechenland ist neben Italien und Spanien eines der Hauptankunftsländer für Zehntausende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die nach Europa wollen. 

Aus: "Griechische Küstenwache warf laut Bericht Migranten über Bord" (17. Juni 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/seenotrettung-griechenland-bericht-bbc-gewalt-migranten

Emoika

Das passiert, wenn das von der AgD und auf den Montagsdemos in Dresden geprägte Motto "Absaufen lassen" in die Realität umgesetzt wird.

schwarzseite
vor 26 Minuten

In das Horn bläst auch die CxU. Jens Spahn bleibt bei seiner Aussage, dass ,,irreguläre Migrationsbewegungen" gegebenenfalls ,,mit physischer Gewalt" aufgehalten werden müssten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahn-verteidigt-aussage-zu-migration-19273646.html

shore

Wie ekelhaft, wie überaus ekelhaft. Schon in Booten aussetzen ist unmenschlich, aber Menschen ins Meer werfen, wo sie garantiert sterben.... Das muss man können und morgens noch voller Zufriedenheit in die Spiegel schauen.

Glaube der Vernunft

Da zeigt sich der neurechte Wertekompass der EU.

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[...] Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch ,,Bett, Seife, Brot" für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

Berlin dpa | Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die ,,Bild am Sonntag" berichtet hatte.

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. ,,Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen", heißt es im FDP-Papier.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: ,,Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende." Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen. ,,Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten", betonte Dürr.

Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Es gelte, die laufenden Gespräche zum sogenannten Sicherheitspaket abzuwarten, sagte Vizefraktionschef Dirk Wiese der ,,Welt". Darin will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter anderem Leistungen für Menschen kürzen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. ,,Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen", warnte Wiese. Das stärke am Ende nur den rechten Rand. ,,Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte verärgert auf den neuen Vorstoß der Liberalen. ,,Das nervt mich mittlerweile", sagte Mützenich in der ARD-Sendung ,,Bericht aus Berlin". Die FDP sei offensichtlich Expertin darin, jedes Wochenende neue öffentliche Hinweise in der Debatte zu geben.

Gefordert wird im Neun-Punkte-Papier konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordwestafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden.

Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.

,,Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte Dürr der ,,Bild am Sonntag". ,,Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."

Aus: "Bett, Brot, Seife-Vorstoß der Liberalen: FDP will Härte für Migranten" (7.10.2024)
Quelle: https://taz.de/Bett-Brot-Seife-Vorstoss-der-Liberalen/!6040914/

Bambus05, 10:34

Bett-Seife-Brot, klingt ja fast nach Wasser und Brot. ... Was ist dann die nächste Stufe? Anlasslose Prügelstrafe? Schlafen bei Neonlicht? Folter durch Helene-Fischer-Dauerbeschallung? Nicht dass deren Fehlen noch ein Pullfaktor für die nächste große Flüchtlingswelle wird.

Frank Burghart, 10:31

Und bitte noch mehr Geld für die Porschefahrer und Privatflieger. ...

LeKikerikrit, 09:41

... und der Wähler stellt 2025 hoffentlich sicher, das es die sogenannten Freien Demokraten im Bundestag nicht mehr braucht. Wir haben doch schon die Alternative ...

Hannes B., 09:16

,,Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte Dürr der ,,Bild am Sonntag". ,,Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."

Diese Sätze zeugen einfach von einer massiven Unkenntnis der Lage in der Geflüchtete sich befinden.

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Squirrel
07.10.2024, 11:18

Wundert das irgendwen? In der Weimarer Republik waren es die Liberalen, die als erste mit den Nazis koalierten. Die von der Verabschiedung in die Bedeutungslosigkeit - zu Recht - bedrohte FDP biedert sich schon mal bei den ganz Rechten an. In der Hoffnung, doch noch ein Fitzelchen politische Macht abzubekommen. Kann man echt so doof sein? Inzwischen müsste doch auch dem Letzten klar sein, dass vom Anbiedern an Faschisten nur eine Gruppe profitiert: die Faschisten der Alternative für Deppen.

KnorkeM, 10:49

Ist doch praktisch, die Flucht-Überlebenden einfach in die Kriminalität zwingen und der Bevölkerung und ihren nationalistischen Agitatoren die Drecksarbeit überlassen.

Das ist Reichen-Politik vom Feinsten getreu dem Motto: "Teile und Herrsche!"

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[...] Brüssel taz | Die Festung Europa nimmt Gestalt an: Kurz vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, purzeln die letzten Tabus in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Aufnahmelager außerhalb der EU, mehr und schnellere Rückführungen, neue Deals mit autokratisch regierten Herkunftsländern und sogar Abschiebungen nach Syrien: Plötzlich scheint alles möglich. Europas Spitzenpolitiker machen sich Ideen und Forderungen zu eigen, die bisher nur bei Rechtspopulisten und EU-Gegnern en vogue waren.

Dabei ist die Migration nur eines von vielen Gipfelthemen. Obenan steht erneut der Krieg in der Ukraine. Gipfelchef Charles Michel hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel geladen, der seinen ,,Siegesplan" vorstellen soll. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen auch über die Eskalation im Nahen Osten und über die europäische Wettbewerbsfähigkeit sprechen.

Doch nichts wird derzeit so heiß diskutiert wie die Flüchtlingspolitik. Das liegt nicht nur an Deutschland, das Kontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt hat und damit kräftig am Schengen-System der Reisefreiheit rüttelt. Es liegt auch an Ungarn, den Niederlanden und Polen, die das Asylrecht aussetzen wollen – und an Italien, das gerade ein Lager in Albanien eröffnet hat.

Die rechtslastige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bereits 2023 einen Deal mit Albanien ausgehandelt. Demnach soll die Bearbeitung von Asylanträgen künftig in Albanien erledigt werden. Die Zentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.

Das erste Lager liegt auf einem ehemaligen Militärstützpunkt im rund 20 Kilometer vom Hafen Shengjin entfernten Ort Gjader. Am Mittwoch kamen die ersten Migranten – 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten – in Shengjin an. Ein fragwürdiges Experiment.

Menschenrechtler sprechen von einem ,,italienischen Guantánamo". Juristen verweisen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die Asylverfahren außerhalb der EU eigentlich nicht zulassen. Doch nun könnte das umstrittene ,,Modell" Schule machen. Italien und Ungarn haben vorgeschlagen, es auf die gesamte EU auszuweiten und weitere ,,Return-Hubs" zu bauen, zum Beispiel in Afrika.

Beim letzten Treffen der EU-Innenminister nahm die Debatte Fahrt auf. Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hatte zwar Vorbehalte, doch sie sagte nicht Nein. Für solche Pläne werde ein Partnerstaat benötigt, sagt Faeser. Das halte sie für den ,,schwierigsten Punkt". Man solle sich daher auf strengere Abschieberegeln konzentrieren.

Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geliefert. Sie kündigte einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung von Migranten an. Von der Leyen sprach sich außerdem für Abschiebezentren außerhalb der EU ,,als möglichen Weg vorwärts" aus. Als Beispiel nannte sie ausdrücklich das neue Lager in Albanien.

Es gehe darum, ,,mögliche Wege für die Entwicklung von Rückführungszentren außerhalb der EU zu erkunden", schrieb von der Leyen in einem Brief an die EU-Staaten. Faeser begrüßte den heiklen Vorstoß aus Brüssel. Doch sie will sich damit offenbar nicht zufriedengeben: Die Bundesregierung macht weiter Druck.

Neben der ,,externen Dimension" müsse auch die interne Umsetzung der EU-Regeln verbessert werden, heißt es in Berlin. Beim EU-Gipfel will Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb auf die Umsetzung der Dublin-Verordnung pochen. Das Ziel: Die nach ,,Dublin" zuständigen Ankunftsländer sollen künftig mehr Asylverfahren durchführen und auch verstärkt Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen.

Gemeint sind vor allem Griechenland und Italien – doch diese Länder sträuben sich. Auf dem Gipfeltreffen könnte es deshalb Ärger geben. Streit droht auch über die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber künftig wieder nach Syrien deportiert werden dürfen. Bisher galt dies wegen des Bürgerkriegs als undenkbar. Doch seit Deutschland begonnen hat, unerwünschte Migranten nach Afghanistan abzuschieben, ist auch Syrien wieder ein Thema.

Diktator Baschar al-Assad wirkt plötzlich irgendwie sympathisch – genau wie Tunesiens autokratischer Präsident Kais Saied. Mit ihm hatten von der Leyen und Meloni schon 2023 ein Migrationsabkommen abgeschlossen. Dass in Tunesien Menschenrechte verletzt und Flüchtlinge in die Wüste geschickt werden, konnte den Deal nicht verhindern – im Gegenteil: Ihm sollen noch weitere Drittstaatenabkommen folgen.

Aus: "Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU" Eric Bonse (17.10.2024)
Quelle: https://taz.de/Migration-in-die-EU/!6040140/

Martin Ziegler, 13:03 Uhr

Das Bild [im Artikel - Foto: Vlasov Sulaj/ap] zeigt nicht das, was gestern in "Heute" zu sehen war. Die 16 Abgeschobenen wurden wie Schwerstverbrecher in ein Lager begleitet, was wie ein Hochsicherheitsgefängnis aussah. Die Zahl der "Wärter" überstieg die Zahl der Asylsuchenden bei Weitem. Die Innenräume wurden gezeigt, auch hier schrie alles "Gefängnis". Von den 16 Asylsuchenden sind übrigens wieder 4 zurück in Italien, zum Glück sind Gerichte dort wohl immer noch unabhängig.

Für Italien und die EU ist das derart beschämend, ich kann es nicht in Worte fassen. Neben dem völligen "Verzicht" auf Menschenwürde ist das mit Sicherheit weder wirtschaftlich noch wird es die gefühlte Sicherheit des EU-Bürgers erhöhen. Aktionismus als Kniefall vor den Menschenfeinden!!!

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[...] Bremen taz | Um halb vier Uhr morgens läuten die Glocken an der Zionskirche in der Bremer Neustadt. Die Polizei hat zu diesem Zeitpunkt die Kirche umstellt, mit drei Mannschaftswagen ist sie vor Ort. Im Gemeindesaal stehen rund hundert Menschen, die die Nacht von Montag auf Dienstag in der Kirche verbracht haben, mit Schlafsäcken und Isomatten. Jetzt sind alle wach. So erzählen es Beteiligte am Tag danach.

Kirchenmitglieder sind dabei, Men�schen�rechts�ak�ti�vis�t*in�nen und Anwohner*innen. Schützen wollten sie Ayoub I. Der junge Somalier hat von der evangelischen Gemeinde Kirchenasyl bekommen. Die Bremer Innenbehörde will ihn abschieben, nach Finnland, wo er zunächst seinen Asylantrag gestellt hatte. Dafür ist Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereit, das Kirchenasyl zu brechen – das ist in Bremen seit 30 Jahren nicht passiert.

Die Polizei macht zunächst kehrt, kommt aber nach kurzer Zeit zurück. ,,Ich möchte da nicht mit vollem Polizeiaufgebot reingehen", habe ihm ein Zivilpolizist gesagt, erzählt Gemeindepastor Thomas Lieberum, und an seine Vernunft appelliert. Die Kirche bekäme doch auch nur Ärger, wenn die Leute die Polizei weiter von ihrer Arbeit abhielten. ,,,Wir stehen hier friedlich und fühlen uns tief verwurzelt im Glauben', habe ich ihm daraufhin gesagt. Ich glaube, das hat er nicht ganz verstanden."

Reiner Selbstzweck war die theologische Diskussion nicht. ,,Natürlich habe ich auch gehofft, dass die Zeit vergeht", so der Pastor. ,,Der Abschiebeflug nach Finnland war ja für eine bestimmte Uhrzeit gebucht." Irgendwann zieht die Polizei ganz ab. Für diese Nacht ist I. gerettet.

Jahrzehntelang war die Tradition, dass Kirchen besonderen Härtefällen trotz anderslautender Behördenentscheidung humanitäres Obdach vor dem Zugriff des Staates gewähren, akzeptiert worden. Doch in diesem Jahr haben schon mehrere Bundesländer ihre Politik geändert – und erstmalig auf Abschiebungen aus dem Kirchenasyl gesetzt.

Die Zahl der Kirchenasylfälle war zuvor stark gestiegen – während zeitgleich der gesellschaftliche Druck gewachsen ist, Abschiebungen durchzuführen. Auch in Bremen lassen sich beide Entwicklungen ablesen: Erst Mitte November hatte eine Liste des Migrationsamtes von 111 gescheiterten Abschiebungen 32 auf Kirchenasyl zurückgeführt. Innensenator Mäurer hatte noch im Oktober mit einer ,,Zentralstelle für Rückführungen" auf mehr Abschiebungen gesetzt.

Der Somalier Ayoub I. ist seit einigen Wochen im Kirchenasyl der Ziongemeinde. Laut Dublin-Regelung müsste er nach Finnland zurück, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Doch dort hat er Gewalt durch Pushbacks erfahren: Zwischen Russland und Finnland werden Geflüchtete in einer Art Niemandsland hin und her geschickt.

Menschenrechtswidrig sei das, sagt Lars Ackermann, der in Bremen beim Verein ,,Zuflucht" für die Kirchen Anträge auf Kirchenasyl prüft – und auch Ayoub I. als Härtefall aufgenommen hat. Wenige Tage noch müsste I. aushalten, dann würde die Rückführung nach Dublin-Regelung verfallen: Am Samstag hält sich I. ein halbes Jahr in Deutschland auf.

Für die Bremer Innenbehörde ist der Fall scheinbar klar: Das Härtefall-Dossier, das die Kirche für ihn eingereicht hatte, war vom Bundesamt für Migration (BAMF) abgelehnt worden – damit müsse das Kirchenasyl enden.

Mäurer gibt sich empört über die nächtliche Versammlung der Menschen in der Zionskirche: Gemeindemitglieder, aber auch ,,teilweise Vermummte" hätten sich der Polizei entgegengestellt – und das Läuten der Kirchenglocken mitten in der Nacht sei ,,an Zynismus nicht zu übertreffen". ,,Mit der Aktion wird gegen eine gültige Vereinbarung verstoßen. Staat und Kirchen müssen darüber dringend reden."

Gemeint ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2015, in der die Kirchen und das BAMF versucht hatten, Regeln für den Ablauf des Kirchenasyls aufzustellen. Die Vereinbarungen werden seit diesem Jahr von Landesbehörden und Kirchen unterschiedlich interpretiert: Die staatlichen Vertreter pochen auf einen Absatz, dass das Kirchenasyl drei Tage nach abgelehntem Härtefalldossier enden muss. Die Kirchen beharren darauf, dass dieser Satz nachträglich vom BAMF ergänzt wurde – und nie Teil der Vereinbarung war.

Fakt ist: Seit Bestand der Vereinbarung stellte ein abgelehntes Härtefalldossier für den Staat nie einen Anlass dar, das Kirchenasyl tatsächlich zu brechen – obwohl auch in der Vergangenheit eine überwältigende Mehrheit der Anträge ,,ohne echte Einzelfallprüfung", wie Lars Ackermann sagt, abgelehnt worden war. Die Empörung des Innensenators über den Rückhalt der Kirche für Ayoub I. kommt daher einigermaßen überraschend.

Zumal die versuchte Abschiebung zumindest die Dehnung eines eigenen Erlasses der Innenbehörde von 2020 darstellt. Darin ist festgehalten, dass aus ,,besonders sensiblen Bereichen" – unter anderem sakralen Räumlichkeiten – ein ,,polizeiliches Einschreiten ausschließlich zum Zwecke der (...) Abschiebung regelmäßig nicht erfolgen" soll.

Die Innenbehörde kontert, ,,ausnahmsweise" sei eine solche Abschiebung – nach besonderer Prüfung durch den Innensenator – aber auch nach diesem Erlass möglich. Worin die besondere Ausnahme im Fall von Ayoub I. gegenüber früheren Fällen von Kirchenasyl besteht, wird nicht deutlich.

Einen Widerspruch sieht der Flüchtlingsrat, der maßgeblich daran beteiligt war, Menschen für die Nachtwache in der Kirche zu mobilisieren, auch zum Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung: Dort ist eine ,,humanitäre Migrationspolitik" als Ziel festgehalten.

Tatsächlich wurden die Regierungsfraktionen von der Entscheidung des Innensenators offenbar überrascht. Grüne und Linke reagierten scharf. ,,Dass die Verantwortlichen im Senat nun nicht mal vor kirchlichen Räumen zurückschrecken, ist eine Zäsur", so Sophia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion. Auch Henrike Müller, die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, wird deutlich: ,,In diese Schutzorte mit Polizei eindringen zu wollen, ist politisch falsch und menschlich unanständig." Die SPD-Fraktion antwortet nicht auf eine Anfrage der taz.

Pastor Lieberum zeigt sich enttäuscht vom Senat. Pikant sei, dass Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) noch am Montag beim Jahresempfang der Bremischen Evangelischen Kirche den Verein ,,Zuflucht", zuständig für die Kirchenasyle in Bremen, für seine Arbeit gedankt hatte. Die Senatskanzlei möchte sich zu der Frage, ob der Bürgermeister vorab von der geplanten Abschiebung wusste, nicht äußern.

Auch wenn die Polizei in der Nacht von Montag auf Dienstag abgezogen ist: Die Gefahr scheint noch nicht gebannt. Die Innenbehörde erklärt, das weitere Vorgehen sei noch ,,in Abstimmung." ,,Wir rechnen jedenfalls mit weiteren Versuchen", sagt Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat Bremen. Konkret bedroht sind neben Ayoub I. noch zwei weitere Somalier im Kirchenasyl in anderen Gemeinden, deren Härtefalldossiers gerade vom BAMF abgelehnt wurden.

,,Für die Zukunft des Kirchenasyls in Bremen ist der Bruch eine Vollkatastrophe", sagt Pastor Lieberum, ,,dass es selbst im weltoffenen Bremen nicht mehr akzeptiert wird, das macht so viel kaputt." Eine ähnliche Sorge treibt auch Oerter um: ,,Wenn das angeblich so liberale Bremen mit seiner rot-grün-roten Regierung das Kirchenasyl bricht, dann hat das eine negative Signalwirkung an das ganze Bundesgebiet", sagt sie. ,,Das ist ein Dammbruch."

Auch die nächste Nacht will Gundula Oerter in der Kirche schlafen; sie rechnet mit vielen weiteren Engagierten. Auf diese Art kann zumindest die Abschiebung von Ayoub I. bis Samstag eventuell verhindert werden. Ermutigend sei die Solidarität der vielen Menschen, die sich in der Kirche die Nacht um die Ohren geschlagen hätten. ,,Wir brauchen solche Orte des kollektiven Widerstands", sagt Oerter. ,,Sich gemeinsam der rechten Politik der Mitte entgegenzustellen, ist eine stärkendes Erfahrung."

Aus: "Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl - Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft" Lotta Drügemöller (3.12.2024)
Quelle: https://taz.de/Bremens-Innensenator-bricht-Kirchenasyl/!6050013/

Blanc-Qui
03.12.2024, 20:35 Uhr

Das Landratsamt Pirna hat im September eine bereits installierte Ausstellung über die Geschichten von Geflüchteten über Nacht deinstalliert - wohl aus Angst vor dem Alltagsrassismus der eigenen Mitarbeiter*innen. Zuflucht fanden die Geschichten dann in einer Kirche.

Beim Bruch des Kirchenasyls war wohl u.a. das Land Niedersachsen ein Vorreiter - längst wird auch von Sozialdemokraten ("Im großen Stil abschieben") Wahlkampf mit handstreichartigen Abschiebeaktionen und Bruch des Kirchenasyls gemacht.

Vielleicht sollten im weitesten Sinne "linke", für Menschenrechte und Solidarität engagierte Menschen im großen Stil Asylrechtsstaatlichkeitsräume stärken, um rechtsfreie Räume populistischer Politik und libertär-identitär persiflierter Staatlichkeit zurückzudrängen. Wenn die Bahn, Shopping-Malls etc. qua Hausordnung "Bettelei" verbieten und Menschen vor ihren Türen erfrieren lassen dürfen, muss es qua Hausordnung/en auch möglich sein, ein antirassistisches und antisozialdarwinistisches Gemeinwesen in Fragmenten zu bauen.

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