Kapitalismus & Kapitalismuskritik (...?)

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[...] Der Kapitalismus scheint immer noch wie etwas, das Außerirdische auf der Erde eingepflanzt haben, um uns zu verknechten. Aber wir haben ihn selbst geschaffen! Wir haben diese hässlichen Bürotürme gebaut, wir haben das Plastik ins Meer gekippt, wir haben die Erde geplündert für Konsum und Profit. Hier geht es um eine aufgeklärte Aufklärung, denn nicht Gott hat die Welt gemacht, sondern wir Menschen. Der neue Twist ist: Wir sind aber nicht allein hier. Die Natur ist da, die Pflanzen, die Tiere. Gerade müssen uns sogar Jugendliche wie Greta Thunberg daran erinnern, indem sie sagen: Entschuldigt mal, so geht das nicht weiter. Diese maßlose, rücksichtslose, ignorante Bereicherung muss ein Ende haben. ... Unsere westliche Kultur – damit meine ich alle Länder, die durch eine antike, christliche und koloniale Vergangenheit verbunden sind – hat das Denken vor das Dasein gestellt und das Machbare vor das Brauchbare. Der Weg aus der Krise beginnt damit, wieder über das Brauchbare nachzudenken. Was Menschen beispielsweise am glücklichsten macht, sind tiefe soziale Beziehungen. Wir wissen das alles. Das ist so spannend an dieser Zeit: Wir wissen alles und machen alles falsch. ... Die Welt ist noch da, sie ist uns nur abhanden gekommen. Wir müssen sie wieder lieben lernen. Doch das ist eine schreckliche Liebe. Weil wir auch grässliche Gebäude lieben müssen und den Müll im Ozean. Ebenso uns selbst, die das doch alles verursacht haben. Vielleicht ist das der tiefste Aufruf der Stunde, dass die Welt uns auf unendlich vielen Ebenen damit konfrontiert, dass unser Leben uns etwas angeht. Wir sind alle hier, der ganze Rest auch, sehr unordentlich die ganze Sache. ...

Aus: "Ariadne von Schirach über Gesellschaft: „Jetzt heißt es aufräumen“" Das Interview führte Jana Petersen (7. 5. 2019)
Quelle: https://taz.de/Ariadne-von-Schirach-ueber-Gesellschaft/!5589389/

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[...] Bei einem Treffen des Dachverbandes der führenden Unternehmen in den USA wie Apple, Pepsi und Walmart, haben fast 200 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer neue Grundsätze der Unternehmensführung definiert. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren distanzierte sich der Business Roundtable dabei vom sogenannten Shareholder-Value-Prinzip, wie die New York Times berichtet. Stattdessen soll der Fokus auf Investitionen in Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Umweltschutz und einen fairen und ethischen Umgang mit Zulieferern gelegt werden.

"Wir wissen, dass viele Amerikaner Probleme haben. Zu oft wird harte Arbeit nicht belohnt, und es wird nicht genug getan, damit sich die Arbeitnehmer an das rasche Tempo des wirtschaftlichen Wandels anpassen können", schreiben die Unternehmer in ihrer Erklärung.

Nach dem Shareholder-Value-Prinzip hat die Unternehmensführung im Sinne der Anteilseigner zu handeln. Ziel ist die Maximierung des langfristigen Unternehmenswertes durch Gewinnmaximierung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite. Im Statement formulieren die CEOs neue Eckpunkte für eine Unternehmungsführung. So soll ein Mehrwert für Kundinnen und Kunden sowie die Umwelt an Standorten geschützt werden. Außerdem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden, indem sie etwa gerecht entlohnt werden und Aus- und Weiterbildungen erhalten. 

Damit reagieren die Unternehmer auf die aktuelle gesellschaftliche Lage in den USA. So sind laut einer Umfrage der Voter Study Group viele US-Amerikaner offen für ein radikales Programm, das die Wirtschaft des Landes umgestaltet. Eine klare Mehrheit befürwortet Steuererleichterungen für Geringverdiener, bezahlte Elternzeit, eine Anhebung des Mindestlohns und höhere Steuern für die Reichen. Eine Mehrheit spricht sich auch dafür aus, große Banken zu zerschlagen und es Arbeitern zu erleichtern, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Der Business Roundtable vertritt Geschäftsführer der führenden US-amerikanischen Unternehmen. Diese CEO-Mitglieder leiten Unternehmen mit mehr als 15 Millionen Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als sieben Billionen US-Dollar. Seit 1978 stellt der Business Roundtable regelmäßig Grundsätze für die Unternehmensführung aus.

Aus: "US-Unternehmer rücken vom Prinzip der Gewinnmaximierung ab" (20. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-08/usa-unternehmen-aktionaere-ethik-business-roundtable

Manni_23 #8

Schöner Traum oder dummes Geschwätz. Das wir nie so passieren, weil es im vollkommenen Gegensatz zum Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsordnung steht.

gigue #9

"US-Amerikaner offen für radikale Umgestaltung der Wirtschaft"

Es mehren sich schon seit einiger Zeit die Anzeichen dafür, dass es ein Umdenken in den Chefetagen der großen Konzerne gibt.
Die meisten CEOs usw. der Konzerne stammen ja nicht mehr aus den Reihen der OldBoysConnection oder den Eastcoast-Reichen, die nichts anderes gelernt haben, als alles zusammen zu raffen, was zu kriegen ist.
Im Grunde ist es reichlich grotesk, dass ausgerechnet einer aus der alten Garde der Raffer jetzt Präsident geworden ist, wo längst sich in den Köpfen der Führungsetagen ein anderes Denken breit macht.
Vor allem dieser ständige Run auf die Quartalszahlen, der sinnlose Hype um den Shareholder Value, der immer seltsamere Blüten treibt und vor allem unternehmensfernen Gestalten mit Titeln wie "Businessanalyst" usw. Wichtigkeit zutreibt, wo absolut keine Wichtigkeit ist, wird es Zeit, sich nach anderen Formen der gewerblichen Tätigkeit und deren Finanzierung umzuschauen.
Letztendlich ist eine Firma wie ein kleiner Staat: das Auskommen der Bürger ist final entscheidend, dass alle halbwegs profund leben können und nicht nur diejenigen, die sich in jeder Beziehung besser durch setzen können und der Rest dahin darbt. Eine solche Gesellschaft wünschen sich vielleicht noch einige Korrupties in unterentwickelten Ländern, aber in Industrieländern wird es Zeit, über andere Verteilungsmechanismen nachzudenken, die einer breiten Schicht von Menschen gerecht wird.

Wiilibald #9.1

Ich kann mich an ein Interview eines deutschen Unternehmers (Selfmademan) durch einen US Journalisten im US TV erinnern. Wo der Journalist den Deutschen mehrmals ungläubig fragte, warum der mit den exorbitant hohen Steuern und Auflagen in Deutschland zufrieden sei. Und der Unternehmer antwortete: Ich verdiene auch mit den Steuern mehr als ich jemals ausgeben könnte und ich möchte in einem Land leben, wo ich jederzeit ohne Angst um mein Leben alleine durch die Stadt laufen kann und jedem in die Augen schauen kann. Erinnert mich an die Albrechts, die persönlich um die Ecke einkaufen gingen und jeden Pfennig umdrehten - Aldi - Sie wissen schon. Oder die Reimanns - Deutschlands reichste Familie - wo jeder Erbe vor Antritt des Erbes unterschreiben muss, ein unauffälliges Mittelstandsleben zu führen und alles Geld in den Firmen zu lassen.

Frittiere nicht dein Leben Frittiere deinen Traum #10

Gab's so eine Erklärung nicht vor drei, vier Jahren schonmal? Wenn man das jetzt turnusmäßig aus Imagegründen wiederholt, ohne es tatsächlich umzusetzen, ist das alles wenig wert.

Occam #12

Die Geschäftsführer können sich nur so lange von den Interessen der Anteilseigner distanzieren, bis sich die Anteilseigner von den Geschäftsführern distanzieren.
Geschäftsführer, CEO und Unternehmer synonym zu verwenden, ist problematisch.

Comandante Amigo #17


Sollte das der Beginn des "nachhaltigen Kapitalismus" sein? Für US amerikanische Ohren wird das bestimmt wie purer Kommunismus klingen. Mal sehen was die Thinktanks des Kapitals daraus machen.

arnolsi #21

Jetzt, nachdem sie so pervers reich sind und ihnen eh schon praktisch alles gehört, bekommen sie moralische Anflüge?

k-os2o14 #27

Die Unterzeichner findet man hier -> https://opportunity.businessroundtable.org/ourcommitment/ und ich hab schon gut gelacht. Das Who is Who von Finanzkrise bis lass mal Länder platt Bomben und Öl-Deals sichern.

Schattenboxen #27.1

Danke für den Link. Das liest sich im Original völlig anders als die ZON-Interpretation. ...

GrüneHoffnung #28

Ups, Revolte von oben gegen sich selber???

Nur zu, kann gar nicht heftig genug sein. :)

> ZON hat Halluzinationen.

Nicht wirklich.

Die Beschreibungen und Art der Wortwahl erinnern mich mehr an agile Prinzipien und da ist dann nicht mehr der Sharehoulder im Mittelpunkt sondern der Stakehoulder. Ist tatsächlich was anderes, wenn auch der Unterschied in den Feinheiten steckt. Stakehoulder sind im Prinzip wir alle, die an einem Produkt, dem dem/den herstellendem/n Unternehmen und/oder Dienstleister. Kann man sogar auf die Politik ausweiten, im Sinne von dienen, den Wünschen der Interessierten.

Ist sicher alles andere als eine Revolte gegen sich selber von oben aber immerhin ein kleines Schrittchen hin zurück zu etwas mehr Verantwortungsbewußtsein fürs eher Ganze.

Wenn man die letzten 30-250 Jahre hier eher auf der Null Linie agierte ist etwas mehr als Null schon ein riesiger Satz.

;)

Für mehr nach vorne #7

Da Christian Lindner und Friedrich Merz immer noch nicht kapiert haben, dass der Wirtschaftsliberalismus ein Auslaufmodell ist, sollten sich beide ein Beispiel am Umdenken dieser Unternehmen nehmen.

W_Schäfer #7.1

Sie lassen sich aber schnell mit Lippenbekenntnissen einlullen.

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[...] Stellen wir uns einen ganz normalen Sonntagmorgen vor. Am gedeckten Tisch warten alle Familienmitglieder auf den Vater. Auf sein Kommando beginnt das Frühstück, zu dem es für jeden genau ein Brötchen mit vom Vater bestimmtem Belag gibt. Nach einem durch den Vater festgelegten Zeitraum gehen alle an ihre durch den Vater verteilten Aufgaben: Kind Nummer eins soll die Fenster putzen, Kind Nummer zwei hat alle Zimmer aufzuräumen und mit dem Stubenbesen zu fegen, Kind Nummer drei muss den Keller ausmisten, die Mutter kümmert sich um die Wäsche, den Einkauf, das Kochen, das Geschirrspülen und um Kind Nummer vier.

Eigentlich möchten heute alle raus, um das Wetter zu genießen. Das wäre auch möglich, denn die Arbeit muss erst am Abend erledigt sein. Doch der Vater befiehlt, dass sich alle ab neun Uhr für genau acht Stunden im Haus aufhalten müssen – die halbstündige Mittagspause nicht eingerechnet. Warum es acht Stunden sind, das erklärt der Vater nicht. Ebenso wenig begründet er, warum sich jeder pro Jahr nur eine willkürlich durch den Vater benannte Zahl an Arbeitstagen freinehmen darf. Auf allen Smartphones sind Sperren für Facebook, Amazon und Youtube eingerichtet.

Der Vater legt fest, wer am Abend welche Menge an Essen erhält. Die richtet sich nicht nach Bedarf, sondern nach schwer durchschaubaren und durch den Vater bestimmten Kriterien. Wenn Kind Nummer eins keinen Spinat mag, dann darf es das dem Vater ohne Furcht mitteilen. Es kann dann frei entscheiden: Spinat oder nichts. Jeder muss sein Dinner in einem verschlossenen Raum allein zu sich nehmen, damit die anderen nicht sehen, wer wie viel und welches Essen erhält.

Das führt zu einer sozialen Kontrolle, die ohne den Vater funktioniert. Wenn Kind Nummer eins schon um kurz vor halb sechs das Haus verlässt, dann grummeln und tuscheln die anderen. Geht Kind Nummer zwei mehrmals zur Toilette, dann gerät es unter Faulheitsverdacht. Bleibt die Mutter fünf oder gar zehn Minuten länger als alle anderen zur Mittagspause im Garten, dann raunen die Kinder: „Die kann sich das nur erlauben, weil sie ständig mit dem Vater kungelt!“

Manchmal meckern alle gemeinsam über die Regeln oder den Vater, doch nur hinter vorgehaltener Hand. Kind Nummer drei hält sich aus solchen Debatten lieber komplett heraus, denn der Vater hat ihm nur ein auf zwölf Monate befristetes Aufenthaltsrecht in der Familie gewährt, und seine Entscheidung, ob es über diesen Zeitraum hinaus ein Teil der Familie bleiben darf, kann sehr kurzfristig erfolgen.

Es dürfte schwerfallen, eine Familie zu finden, die ihre Sonntage genau so verbringt und in der ein solches Regime herrscht. Niemand würde die Tyrannei auf Dauer hinnehmen. Wer die beschriebene Situation aber von der Familie auf ein Unternehmen überträgt, der findet plötzlich nichts daran seltsam. Beim Betreten des Arbeitsplatzes legen wir unsere Autonomie ab und unterwerfen uns einer Diktatur der Hierarchien. Wir akzeptieren in der Arbeitswelt ein Ausmaß an Unterordnung, das uns in beinahe jeder anderen Lebenssituation abstoßend erscheinen würde.

Überall stehen die Zeiten im Zeichen des Protests. Leute demonstrieren gegen die menschengemachte Klimakatastrophe, gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingsfeinde, gegen „Islamisierung“, gegen Rassismus, gegen Krieg, gegen Konzernschutzabkommen, gegen Atomkraft, gegen Massentierhaltung. Selten aber protestieren sie gegen das Offensichtlichste in ihrem eigenen Leben: die grundlegenden Bedingungen, unter denen sie arbeiten.

Schon immer haben Menschen für ihren Lebensunterhalt gearbeitet. Die Idee der Erwerbsarbeit, seine Arbeitskraft also einem Unternehmen zu übereignen und im Gegenzug ein wenig Geld zu nehmen, ist aber historisch noch sehr jung.

Wer wissen will, wann und warum Menschen sich entschieden haben, abhängig erwerbstätig zu sein, sollte mit einer Gegenfrage kontern: Haben sie sich jemals so entschieden? Zu Beginn der Industrialisierung folgten die Massen dem Ruf der Unternehmer und zogen vom Land in die Stadt, um in den Fabriken für einen Lohn zu arbeiten. Eine scheinbar glückliche Fügung von Angebot und Nachfrage.

Was diese Betrachtung ausblendet, ist die Vorgeschichte. Im Kapital beschreibt Karl Marx Die ursprüngliche Akkumulation, ohne die das kollektive Begehren zur Lohnarbeit nicht hätte entstehen können. In einem langen und gewaltsamen Prozess wurden demnach Millionen von Armen enteignet. Produzent und Produktionsmittel waren nun getrennt. Seitdem können die Eigentümer der Produktionsmittel die Produzenten (also die Arbeiter) zwingen, für sie zu schuften – und das weitgehend zu den Bedingungen, die den Interessen der Eigentümer entsprechen.

Ganz selbstverständlich sprechen wir bei der Gegenleistung für unsere Arbeit von „Entlohnung“. Das ist verräterisch, denn dem Wortsinne nach bedeutet diese Wendung nichts anderes als „jemanden um den Lohn bringen“. Eine entwaffnende Ehrlichkeit, die niemand begrifflich als „Belohnung“ tarnen muss, weil die meisten von uns niemals aus eigenem Antrieb auf die Idee kämen, die abhängige Erwerbsarbeit fundamental in Frage zu stellen.

Die Normalität fremdbestimmter Arbeit hat sich über Jahrhunderte in unsere Körper eingeschrieben. Das Denken in Marktlogik erscheint uns alternativlos. Der spanische Soziologe César Rendueles erzählt in seinem Buch Kanaillen-Kapitalismus (2018) von einer Erfahrung am eigenen Leib. Er sei vor Jahren bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen, in dem man zuerst die Null wählen musste, bevor man ein externes Telefongespräch führen konnte. Bei privaten Anrufen am Abend habe er stets automatisch die Null hinzugefügt und sei, weil alle Festnetzanschlüsse in Madrid mit 91 beginnen, jedes Mal bei der Polizei gelandet, die in Spanien unter der Nummer 091 zu erreichen ist.

Symbolisch für diese Kolonisierung des Menschen durch die Erwerbsarbeit steht besonders das Hauptverwaltungsgebäude des niederländisch-britischen Großkonzerns Unilever in Hamburg. In dem Dokumentarfilm Work Hard Play Hard (2012) leuchtet Carmen Losmann aus, wie an diesem Ort die Architektur das Soziale bestimmt. Mit der Kamera beobachtete sie den Planungsprozess für die Firmenzentrale. Einer der Architekten sagte, die Mitarbeiter sollten am Ende „auf keinen Fall daran erinnert werden, dass sie arbeiten“. Die dahinterstehende Logik geht davon aus, dass nur derjenige leistungsfähig bleibt, der während der Maloche alles um sich herum vergisst und den „Flow“ spürt.

Die Aufnahmen aus dem fertigen Unilever-Haus zeigen bunte Polstermöbel, Meeting Points, Coffee Points und kieselsteinbelegte Innenhöfe. Inmitten riesiger Räume ohne Privatsphäre stehen nackte Schreibtische. Niemand hat hier mehr einen festen Arbeitsplatz, Zugehörigkeit und Verbindlichkeit schwinden zugunsten einer für das Unternehmen optimalen Verwertung der Ressource Mensch. Dafür hängen an den Wänden überall Flachbildschirme, die Landschaftsaufnahmen zeigen, um eine bürgerliche Wohnzimmeratmosphäre zu simulieren.

Auch jenseits von Büro, Baustelle und Fabrik bleiben wir Verdrängungskünstler. In Kino und Literatur werden Menschen selten beim Arbeiten gezeigt – vielleicht nicht obwohl, sondern gerade weil es einen erheblichen Teil ihrer wachen Zeit ausmacht. Wir vergessen, dass die Grenze zwischen Arbeit und Leben gefallen ist, weil Arbeit unser Leben geworden ist. Darauf reagieren wir, indem wir den Wegfall dieser Grenze leugnen.

Schon in den siebziger Jahren hatte es die subversive Fernsehserie Acht Stunden sind kein Tag schwer, weil es im damaligen Fordismus noch hieß: „Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps.“ Heute hätte es die Serie schwer, weil sie Illusionen zerstört und Utopien entwirft. Rainer Werner Fassbinder lässt darin den Arbeitsalltag einer Gruppe von Werkzeugmachern nachspielen. Die Geschichte verwebt von Mietpreissteigerungen bis zum Rassismus verschiedene soziale Probleme, rückt aber die Frage der betrieblichen Mitbestimmung in den Fokus – bis am Ende die Arbeiter quasi einen Kollektivbetrieb führen.

Von solcher Träumerei möchten die meisten Menschen in der Freizeit nichts wissen. Sie wollen entspannen, ausruhen, „abschalten“. Auf paradoxe Weise gilt das sogar für jene meist jüngeren Hochqualifizierten, die auf privaten Partys am Wochenende am liebsten über ihren Job sprechen. Unternehmen wie Unilever wollen vergessen machen, dass man arbeitet. Daraus entspringt bei Beschäftigten der Glaube, selbstbestimmt, souverän und damit privilegiert zu handeln, sich also außerhalb des Hamsterrads zu bewegen, in dem die Mehrheit darbt. Identifikation mit dem Unternehmen und das Mitteilungsbedürfnis sind bei diesen Menschen hoch, bis die Selbstverwirklichungsschraube nicht mehr greift, weil sie zum Burn-out überdreht ist.

Erwerbsarbeit ist ein soziales Verhältnis, in dem die Eigentümer mit den durch sie eingesetzten Chefs herrschen und die Belegschaft beherrscht wird. Keine ausgefeilte Architektur, keine „flachen Hierarchien“, kein Duzen der Vorgesetzten, keine „gewaltfreie Kommunikation“ und keine „Vertrauensarbeitszeit“ können das ändern. Zwar gibt es Arbeitgeber, bei denen ein umsichtigeres Regiment herrscht. Dabei handelt es sich aber meist um kleinere Betriebe, die ihre Beschäftigten im Alltag darum besser behandeln, weil sie ihnen keinen branchenüblichen Lohn zahlen.

Wer sich daran stört, sieht eine Lösung häufig in einem Abschied von der Festanstellung. Freie Entfaltung und „Work-Life-Balance“ stehen im Mittelpunkt des Wertekanons vieler Selbstständiger. Zahlreiche Studien haben diese Priorität für die Generation Y belegt, also die Geburtsjahrgänge zwischen den frühen achtziger und den späten neunziger Jahren. Doch bleibt die freie Arbeit für fast alle weiterhin unfreie Erwerbsarbeit, denn sie werkeln vor allem frei von Sicherheit. Wer die Abhängigkeit von einem einzigen Unternehmen aufgibt, gleitet in neue Abhängigkeiten hinein. Die soziale Absicherung müssen viele komplett selbst schultern, sie dürfen sich oft keine Krankheitstage oder Urlaubsreisen erlauben, und wenn keine Aufträge reinkommen, kann das freiberufliche Dasein existenzbedrohend werden.

Erst kürzlich hat die Justiz dem Gesetzgeber einen Auftrag im Sinne der Festangestellten erteilt. Der Europäische Gerichtshof entschied im Mai, dass Unternehmen künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau erfassen müssen. Geklagt hatte die spanische Gewerkschaft CCOO gegen die Deutsche Bank, damit in Zukunft die Überstunden korrekt ermittelt werden. Offenbar sind die häufig nicht nur unbezahlt, sondern werden in vielen Fällen auch nicht mit Freizeit ausgeglichen.

Dabei bleibt auch ganz ohne Überstunden am Ende der Arbeit wenig vom Tage übrig. Die beliebige Festlegung auf eine werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden sorgt dafür, dass Erwerbstätige in sogenannter Vollzeit während der meisten Stunden ihres wachen Lebens direkt oder indirekt mit ihrem Job befasst sind.

Eine Woche umfasst insgesamt 168 Stunden. Bei acht Stunden Schlaf pro Nacht bleiben noch 112 Stunden, von denen 40 für die Nettoarbeitszeit draufgehen. Der durchschnittliche Arbeitsweg beträgt in Deutschland 30 Kilometer. Für Hin- und Rückweg ergibt sich damit, vorsichtig kalkuliert, eine Stunde pro Tag, also fünf Stunden pro Woche.

Nach dem Aufstehen brauchen die meisten für Duschen, Frühstück und Organisatorisches etwa eine Stunde, um sich auf die Arbeit vorzubereiten. Wer Kinder hat, wird diese Zeit deutlich überschreiten. Zieht man dann noch die Zeit ab, die nötig ist, um die Arbeitskraft im Sinne der Arbeitgeber zu reproduzieren – also Mittagspause, Einkaufen, Sport, Kochen, Essen – dann bleibt für soziale Kontakte, Kultur oder Hausarbeit weniger wache Zeit, als wir insgesamt für Ermöglichung und Ableistung der Erwerbsarbeit aufwenden müssen.

In der Rechtsordnung ist die Arbeit ein Nebenschauplatz. Viele europäische Staaten, auch Deutschland, haben kein Arbeitsgesetzbuch. Alle Versuche, ein solches für die Bundesrepublik zu etablieren, sind an den Interessengegensätzen der Beteiligten gescheitert. Es sagt viel aus über eine Gesellschaft, wenn ein so raumgreifender Bestandteil des Lebens in verschiedenen Rechtsquellen zersplittert ist. Das Fehlen eines Arbeitsgesetzbuches deutet darauf hin, dass der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital auch heute bedeutsam ist.

Viele Beschäftigte bemerken diesen Widerspruch kaum mehr. In den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes ist es die Angst vor Hunger und Obdachlosigkeit, die einen die Arbeitsdespotie vergessen lässt. In den mittleren und höheren Sphären sind es Wohlstandsversprechen, Anerkennungsdrang und Arbeitsethik, die den Weg zur Knechtschaft ebnen. Geeint sind Arme und Selbstverwirklicher in der Einsicht, dass wir nicht nur vom Brot leben, wie Marcel Reich-Ranicki wusste: „Geld allein macht nicht glücklich. Aber es ist besser, in einem Taxi zu weinen als in der Straßenbahn.“

Aus: "Was vom Tage übrig bleibt" Christian Baron (Ausgabe 30/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/cbaron/was-vom-tage-uebrig-bleibt

Senneka | Community

...und wir werden früh daran gewöhnt, mit verschärften Mitteln, so dass uns der Arbeitsalltag sogar manchmal wie eine Befreiung vorkommt. Wir müssen uns schon als ganz junge Menschen täglich etwa sechs, sieben Stunden in einem Gebäude aufhalten, dass wir uns nicht aussuchen können. Dort werden wir in einer strengen Hierarchie für die Arbeitswelt geformt und lernen gleichzeitig, dass die jungen Menschen, die neben uns das gleiche Schicksal teilen, unsere schärfsten Konkurrenten sind, die es auszustechen gilt.

Zack | Community

„Unser Leben ist der Mord durch Arbeit,
wir hängen 60 Jahre lang am Strick und zappeln,
aber wir werden uns losschneiden.“

(Georg Büchner, Dantons Tod, 1835)

"Die Liebe zur gut durchgeführten Arbeit und der Wunsch nach einem Vorwärtskommen in der Arbeit sind heute unauslöschliche Zeichen von Stumpfheit und allerdümmster Unterwerfung.
Deswegen bahnt sich überall dort, wo Unterwerfung gefordert wird, der alte ideologische Furz seinen Weg,
von dem "Arbeit macht frei" der Konzentrationslager bis zu den Reden von Henry Ford und Mao Tse-Tung."

(Raoul Vaneigem , Handbuch der Lebenskunst für die jungen Generationen, 1967)

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[...] Schon mit seinem ersten Buch aus dem Jahr 2013 „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ sorgte der französische Wirtschaftsprofessor Thomas Piketty weltweit für Aufsehen. Vor allem in den USA war seine These, dass unregulierter Kapitalismus immer zu Vermögensungleichheit führt, hoch umstritten. Nun hat er nachgelegt. Sein neues Werk erscheint am heutigen Donnerstag in Frankreich und trägt den Titel „Capital et Idéologie“ (zu deutsch: Kapital und Ideologie). Es ist ein ehrgeiziges Werk von 1232 Seiten. Und wieder spart Piketty nicht an radikalen Forderungen.

„Ich schlage vor, dass wir das Privateigentum hinter uns lassen und zum sozialen und temporären Eigentum übergehen.“ Was für ihn aber keinesfalls Kommunismus bedeutet, sondern ein bessere Verteilung des Reichtums. Der Franzose, Forschungsdirektor an der Schule für Sozialforschung EHESS und Wirtschaftsprofessor am Ecole d´économie in Paris, sieht Ungleichheit als ideologisch und politisch bestimmt und damit gewollt.

Pikettys erstes Werk wurde in 40 Sprachen übersetzt und mehr als 2,5 Millionen Mal verkauft. „Capital et Idéologie“ bezeichnet der Autor selbst im Vorspann als eine Fortsetzung. Er betont: „Es ist Zeit, den Kapitalismus zu überwinden.“ Reichtum solle nicht mehr nur in den Händen weniger sein, das Kapital müsse besser verteilt werden. Er zeigt unter anderem mit Grafiken, dass ab den 1980er Jahren die Reichen immer reicher wurden. Das Buch ist eine Geschichte der Ungleichheit auf wirtschaftlicher, sozialer, intellektueller und politischer Ebene von frühen Sklavengesellschaften bis zu den heutigen modernen kapitalistischen Formen.

Pikettys Tenor dabei: Der Kampf für Gleichheit und Bildung war es, der die wirtschaftliche Entwicklung und den menschlichen Fortschritt gefördert hat, nicht der Besitz. Er plädiert für einen neuen Sozialismus, in dem Mitbestimmung herrscht. Für ihn ist das eine neue Gleichheit, sozialer, in der alle das gleiche Recht auf Bildung haben, die Macht besser verteilt ist und niemand zu viel Eigentum anhäufen kann.

Obwohl es auf trockenen Zahlen beruht, konnte Piketty mit dem ersten Werk eine große Leserschaft erreichen. Er selbst glaubt fest daran, dass Buch Nummer zwei ihm noch besser gelungen ist. Dem Magazin „L’Obs“ sagte er: „Ich habe Fortschritte gemacht.“ Er habe noch mehr Material gesammelt. Deshalb brauche er noch ein paar Seiten mehr. Dass das Thema Wirtschaft die große Leidenschaft des heute 48-Jährigen ist merkt man. Auf Basis vieler Forschungsergebnisse und Zahlen leitet er konkrete Tipps für Änderungen der Wirtschaftsordnung ab. Und er könnte damit durchaus Gehör finden; viele politisch eher links Beheimatete schwören auf ihn, so auch der Ex-US-Präsident Barack Obama.

Besitz ist für Piketty dabei heute so etwas wie eine heilige Kuh. „Die Sakralisierung des Eigentums ist eine Art Antwort auf das Ende der Religion.“ Es fülle die Leere. Da Piketty aber ein pragmatischer Ökonom und kein Idealist ist, will er den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern eben nur geschickt „überwinden“. Privateigentum soll nicht abgeschafft werden, sondern umgewandelt werden, sozial werden und nicht mehr auf alle Ewigkeit in den Händen weniger verbleiben.

Dazu kommen vor allem im letzten Teil des Buches die konkreten Beispiele: Kein Aktionär soll an börsennotierten Firmen mehr als zehn Prozent der Stimmrechte halten dürfen – so wird der Besitz eingeschränkt. Piketty schlägt außerdem eine progressive Vermögenssteuer ab 100.000 Euro vor, die für Milliardäre dann 90 Prozent betragen soll. Das habe es nach dem ersten Weltkrieg schon in den USA gegeben, rechtfertigt sich Piketty. Damit will er die abgehobene Luxuswelt der Milliardäre zerschlagen.

Das Geld aus der Reichensteuer will er für eine „Universalkapitalausstattung“ verwenden, eine Art Grundeinkommen für alle. Alle Französinnen und Franzosen sollen – sobald sie 25 Jahre alt werden – 120.000 Euro erhalten, damit sie Häuser kaufen und Firmen gründen können. Das ist in Paris nicht viel: damit kann man gerade mal zehn Quadratmeter erwerben. Privateigentum, das im Rahmen bleibt, sieht Piketty durchaus als vernünftige Motivation. Laut Piketty stört eine Reichensteuer das Wachstum keinesfalls. Im Gegenteil; in den Unternehmen plädiert er für mehr Mitbestimmung der Angestellten und bessere Verteilung der Macht, um auch die Bezahlung von Spitzenmanagern transparenter zu machen.

Im Gegensatz zu Präsident Emmanuel Macron will er das Gesamtvermögen wieder versteuern. Macron war davon abgerückt und veranschlagt die Steuer nur noch auf Immobilien ab 1,3 Millionen Euro, nicht mehr auf Kapital. Das kritisiert Piketty im Interview mit „L’Obs“: „Das wirkliche Ziel war, die Reichen zu schonen.“ In Deutschland soll das Buch am 11. März 2020 im Verlag C.H. Beck erscheinen.

Aus: "Thomas Pikettys zweites Buch: Der Star-Ökonom, der jedem Franzosen 120.000 Euro schenken will" Tanja Kuchenbecker (12.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/thomas-pikettys-zweites-buch-der-star-oekonom-der-jedem-franzosen-120-000-euro-schenken-will/25005412.html

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[...] Zu Pikettys Rockstar-Status passt sein Wunderkind-Werdegang. Als Sohn eines Aussteigerpaars schaffte er es mit 18 an die Ecole Normale Supérieure in Paris, mit 22 doktorierte er an der London School of Economics, anschliessend wurde er Professor an einer dritten Elite-Uni, dem MIT in Boston. Heute ist er 48 und lehrt unter anderem an der Paris School of Economics, die er mitgegründet hat.

... In seiner Karriere beschäftigen Piketty bis heute zwei Dinge ganz besonders: erstens die Ungleichheit, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Und zweitens die Statistiken, die in den Archiven verstauben, aber eigentlich die mitreissende Weltgeschichte dieser sozioökonomischen Abgründe erzählen.

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Aus: "Starökonom fordert 90-Prozent-Steuer auf Milliardenvermögen" (10.09.2019)
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardstaroekonom-fordert-90prozentsteuer-auf-milliardenvermoegen/story/29649023

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[...] Im neuen Buch versucht er sich an einer weltweiten Geschichte ungleicher Gesellschaften, von der frühen Feudalzeit bis heute, und der Ideologien, die sie rechtfertigen sollten, von französischen Bischöfen des 11. Jahrhunderts bis zum chinesischen Parteiherrscher Xi Jinping.

Diesmal hebt Piketty allerdings hervor, dass es keine Zwangsläufigkeit ungerechter Verhältnisse gebe: Nach dem Zweiten Weltkrieg sei von Europa bis Amerika dank entschiedener Politiken zur Umverteilung die extreme Konzentration von Vermögen und Einkommen korrigiert worden. Gleichzeitig sei dies die dynamischste Phase wirtschaftlicher Entwicklung in den betreffenden Ländern gewesen.

Die intellektuelle Auslaugung der Sozialdemokratie, ihre mangelnde Antwort auf die Globalisierung, die Enttäuschung über den Kommunismus und dessen Ende in einem „kleptokratischen Hyperkapitalismus“ macht Piketty dafür verantwortlich, dass es seit Ende der 80er-Jahre wieder zu einer Verschärfung der Ungleichheit und einer Rückkehr des Nationalismus kommen konnte.

Die Apologeten einer „Heiligsprechung des Eigentums“ hätten freie Bahn gehabt. Das offiziell kommunistische China sei „innerhalb kurzer Zeit viel ungleicher geworden als Europa, eindeutig ein Scheitern des Regimes“, schreibt Piketty mit detaillierten Statistiken als Beleg. Insgesamt aber fällt der Part über die postkommunistischen Staaten viel zu kurz aus.

Ausführlich behandelt der 48-Jährige dagegen seine Alternative, den „partizipativen Sozialismus“. Damit dürfte er sich fast alle zum Feind machen, von den Anhängern eines reinen Kapitalismus bis zur harten Linken, die ihn umworben hat und deren Wahlkampagnen er in den vergangenen Jahren öfters unterstützt hat. Piketty spricht zwar von der „Überwindung des Kapitalismus“, doch sein Rezept bedient sich ausdrücklich einiger Elemente der deutschen Sozialen Marktwirtschaft, besonders der paritätischen Mitbestimmung.

... Der Sozialismus à la Piketty ist eine Kombination aus einer weiterentwickelten Mitbestimmung, progressiven Vermögens- und Erbschaftsteuern und einem chancengerechten Bildungssystem unabhängig von der sozialen Herkunft.

Hinzu kommt eine andere Parteienfinanzierung, die den Einfluss finanzstarker Interessen auf die Demokratie stoppen soll. Schließlich will er Besteuerung und Parlamentarismus möglichst auf eine transnationale Ebene heben – „ein ideales, idyllisches Szenario“, wie er selbst einräumt.

Mit seiner Lebensgefährtin Julia Cagé, deren Arbeiten er ausführlich zitiert, habe er in den letzten Jahren „die Welt neu erfunden“, schreibt Piketty in der Danksagung. Hunderttausende Leser werden am Ergebnis teilhaben wollen. Ob der Idealist auch politischen Erfolg hat, steht auf einem anderen Blatt.

Aus: "Mit seinem neuen Werk macht sich Ökonom Piketty alle zum Feind – Linke wie Rechte" Thomas Hanke (12.09.2019)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/buch-capital-et-ideologie-mit-seinem-neuen-werk-macht-sich-oekonom-piketty-alle-zum-feind-linke-wie-rechte/25003506.html

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[...] Vor sechs Jahren löste Piketty mit seiner Studie über Das Kapital im 21. Jahrhundert viel Wirbel aus; nun macht ihn der neuseeländische Regisseur Justin Pemberton zur Hauptperson in seinem gleichnamigen Film. Eskortiert wird Piketty von Wirtschaftswissenschaftlern, die wie Flügeladjutanten seine Position absichern und ohne kritische Gegenregung eloquent ergänzen (ZEIT Nr. 43/19). Die Ausgangsthese ist schlagend und schlicht: Große Siege schaden dem Sieger, denn sie machen ihn glauben, der Weltgeist persönlich habe ihm auf die Sprünge geholfen. Ganz ähnlich war es 1989. Der Westen fühlte sich als Testsieger im Systemvergleich und glaubte, nun dürfe er all jene Ketten beseitigen, die "Gleichheitsfantatiker" einst dem Markt angelegt hatten. Wenn die kommunistische Alternative total falsch war, könne ein entfesselter Kapitalismus nur total richtig sein.

Das war, sagt Francis Fukuyama, ein Irrtum. Der Westen verkannte, dass der Kommunismus den Westen gezwungen hatte, die gröbsten Ungleichheiten zu bekämpfen. Doch selbst Sozialdemokraten hatten das vergessen und halfen mit, den Deregulierungswettlauf auf Touren zu bringen. Die Regeln für den Finanzkapitalismus wurden gelockert, und bald war es lukrativer, im Himmelreich der Spekulation Geld mit Geld zu verdienen, anstatt auf Erden riskant eine Fabrik zu errichten. Heute, behauptet der Film, dienen 85 Prozent des Kapitals großer Finanzinstitutionen rein spekulativen Zwecken.

Mit der Globalisierung, so will Pemberton zeigen, schwebt das Kapital gleichsam über den nationalstaatlichen Wassern und erholt sich in Steueroasen von der Mühsal, die es die Emanzipation von Sozialstaat und Gemeinwohl gekostet hat. Das ist schwer in Bilder zu fassen, mehrfach zeigt Pemberton, wie sich Luxusjachten in Luxushäfen den Platz an der Sonne sichern. Dann sieht man den Manager eines Internetriesen, der seine Steuervermeidungstricks beichten muss: "Und so landet das Geld auf den Bermudas?" Der Mann grinst abgründig. "Yes."

Mit der Entfesselung des Kapitals beginnt für Piketty die Tragik des Siegers. Nicht lange, und das System zeigt erste Risse, die Mittelschicht gerät unter Druck, die Armen bleiben arm – und im Jahr 2008 wäre der Casino-Kapitalismus beinahe vollständig zusammengebrochen: Millionen Bürger verlieren ihre Arbeit und müssen die Zeche zahlen, während die Schuldigen mit Boni-Millionen gefüttert werden. Leistung muss sich wieder lohnen.

Geändert hat sich seitdem wenig. In etlichen Ländern, erfährt der Zuschauer, besitzt ein Prozent der Superreichen siebzig Prozent des Vermögens, das war schon im Jahr 1914 so. In diesem Neo-Feudalismus wird der Reichtum vornehmlich vererbt, Geld heiratet Geld, und eine ständisch organisierte Managerklasse schanzt sich Privilegien zu. Dass sie wie die Made im Speck leben, mag man obszön finden. Doch dass sich die Milliardenfürsten Macht, Medien und Einfluss kaufen und so die Änderung der Verhältnisse verhindern können – das ist für Piketty und Pemberton das eigentlich Beunruhigende.

Vor der Französischen Revolution gehörte dem Adel fast alles; die Revolutionäre änderten das, aber sie waren, sagt Piketty, ziemlich verlogen und glaubten, es reiche aus, Gerechtigkeit nur zu predigen. Der feudalistische Geist, jedenfalls sein hässlicher Teil, überlebte die Revolution und wanderte mit dem Schlagstock durch die neuen Fabriken, hier durfte geprügelt, aber nicht gestreikt werden. Erschütternd sind die Dokumente, die zeigen, wie alte Herrschaftsformen mit dem Industriekapitalismus eine schlagende Verbindung eingehen, wie Sklaven als Humankapital gehandelt und misshandelt und als Deckungsreserve bei der Kreditvergabe eingesetzt werden.

Erst nach 1945 beginnen die westlichen Staaten, ihre Gleichheitsversprechen einzulösen. Unter den Augen der kommunistischen Konkurrenz bauen sie den Wohlfahrtsstaat aus, einen Kapitalismus for the many, not the few. Die Steuern waren hoch, die Aufstiegschancen ebenfalls. In einer alten TV-Aufzeichnung wird eine englische Politikerin gefragt, ob auch eine Frau Premierministerin werden könne. "Bestimmt", antwortet die Lady, "doch ich selbst werde das nicht mehr erleben." Es war Margaret Thatcher.

Gut dreihundert Jahre lässt Pemberton auf seiner Zeitreise Revue passieren, für ihn ist der Kapitalismus Schönheit und Biest zugleich, atemberaubend kreativ und ein Erfinder herrlicher Dinge – doch wehe, er bricht zusammen. Piketty hat Angst vor brutalen sozialen Spaltungen, und die Stimmen, die der Film versammelt, haben das auch. Kate Williams, Suresh Naidu, Paul Mason, Gabriel Zucman, Joseph Stiglitz und viele andere sind Meister darin, die Dinge klar und klug zu erklären und den Nagel auf den Kopf zu treffen. Und doch beschreibt der Film die Welt simpler, als sie ist, wobei die überhastete Clip-Ästhetik ironischerweise an jene visuellen Geschmacksverstärker erinnert, mit der einst der Neoliberalismus in die Köpfe getackert wurde. "Piketty to go" sei das, lästert die SZ, und es stimmt: Wer allen verständlich sein will, der macht seinen Gegenstand unverständlich. Etliches wird nur behauptet, zum Beispiel die These, dass Klassenkämpfe schon zweimal in kulturellen Nationalismus überführt wurden und einen Weltkrieg auslösten.

Anders als der Film hofft, ist Piketty kein Revolutionär, er will nur den Markt besser regulieren und den Eigentumsbegriff ändern. Man sieht kitschige Bilder aus einer glücklichen Nachkriegszeit, als der Laden noch brummte. Das ist ein linker Wachstumsglaube, der sich die Frage erspart, ob er die Natur nicht genauso ausbeutet wie der Marktfundamentalismus, dem er den Kampf ansagt.

Aus: ""Das Kapital im 21. Jahrhundert": Der neue Adel" Eine Rezension von Thomas Assheuer (23. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/44/das-kapital-im-21-jahrhundert-dokumentarfilm/komplettansicht

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wütend.com #6

"Abeitgeberverband warnt Union vor teurer Grundrente"

Das Kapital macht Politik

Kommentar zu: "Große Koalition: Arbeitgeberverband warnt Union vor teurer Grundrente" (3. November 2019)
Die SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung, die CDU mindestens eine Einkommensprüfung. Wie soll die Grundrente aussehen? Der Arbeitgeberverband warnt vor hohen Kosten.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/grosse-koalition-grundrente-arbeitgeber-union-beduerftigkeitspruefung

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[...] Wer prüft eigentlich, ob sich Banken und Finanzdienstleister an Gesetze halten? Eine Behörde namens BaFin. Die aber sei zu mutlos, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick.
Interview: Caterina Lobenstein

... Schick: Die BaFin ist oft zu mutlos. So wie man sich fragen kann, warum der Dieselskandal bei VW von amerikanischen Behörden aufgedeckt wurde und nicht von deutschen, kann man sich fragen, warum die Skandale bei der Deutschen Bank von amerikanischen und britischen Aufsichtsbehörden untersucht wurden. Der BaFin mangelt es am Willen, wirklich aufzuräumen. Selbst da, wo es Hinweise auf kriminelle Geschäfte gibt.

ZEIT ONLINE: Wo zum Beispiel?

Schick: Wir haben es auf dem Kapitalmarkt mit einer Serie von Skandalen zu tun. Etwa bei der Investmentfirma P&R, bei der rund 54.000 Anleger in Schiffscontainer investiert haben, die es zu einem großen Teil gar nicht gab. Das war ein riesiges Schneeballsystem mit einem Anlagevolumen von über drei Milliarden Euro, davon sind wohl zwei Milliarden für immer verloren. Schon vor Jahren hat ein Journalist vor den Geschäften gewarnt. Da hätte die BaFin nachhaken müssen. Oder der Cum-Ex-Skandal, der größte Fall von Finanzkriminalität und Steuerraub in der Geschichte unseres Landes. Auch da gab es schon 2007 erste Hinweise von einem Whistleblower. Die hat die BaFin aber ins Leere laufen lassen. Nach jedem Skandal heißt es: Es muss besser reguliert werden. Und nach jedem Skandal kann man zwei Sachen feststellen: dass die Regeln nicht hart genug sind. Und dass die BaFin die bestehenden Regeln nicht hart genug umsetzt und ihre Möglichkeiten nicht nutzt.

ZEIT ONLINE: Die BaFin hat im vergangenen Jahr laut eigener Auskunft Bußgelder von insgesamt mehr als 13 Millionen Euro verhängt. 

Schick: 13 Millionen, das ist die Gesamtsumme! Die amerikanischen Aufsichtsbehörden verhängen ein einzelnes Bußgeld in dieser Größenordnung. In den USA gibt es Milliardenstrafen für die Banken. In Deutschland gibt es praktisch nichts.

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

Schick: Ich glaube, ein Grund dafür ist die Kultur der BaFin. Viele Mitarbeiter denken, dass sie dann gute Aufseher sind, wenn sie sich mit den Bankern gut verstehen, wenn sie kooperativ sind. Meines Erachtens ist das ein völlig verfehlter Ansatz. Die Steuerverwaltung sagt doch auch nicht: Wir kuscheln mal mit dem Bürger und unterhalten uns nett mit ihm, damit er uns Auskunft gibt. Sie fordert die Unterlagen an, sie setzt eine Frist, und wenn die nicht eingehalten wird, dann gibt es eine Strafzahlung. Öffentliche Verwaltung kann schon knackig sein. Und das vermissen wir bei der Finanzaufsichtsbehörde. Sie muss klar und transparent im Auftrag der Verbraucher handeln.
ZEIT ONLINE: Der Verbraucherschutz wurde bei der BaFin in den letzten Jahren gestärkt.

Schick: Aber er spielt immer noch eine untergeordnete Rolle. Die Abteilung für Verbraucherschutz ist viel zu schwach besetzt. Nehmen wir den Bereich der Bankenaufsicht: Da versucht die BaFin vor allem zu vermeiden, dass Banken umkippen und dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Das ist erst mal richtig. Aber es führt dazu, dass sich die Behörde scheut, hart durchzugreifen, denn das könnte die Banken gefährden. Verbraucherinteressen sind oft nicht gut für die Ertragslage der Banken. Man verhängt nicht so gern eine Strafzahlung – weil das eine Bank Millionen kostet.

ZEIT ONLINE: Als die Finanzkrise ausbrach, stand die BaFin schon einmal massiv in der Kritik. Hat sich seitdem in Ihren Augen gar nichts verbessert?

Schick: Doch, natürlich. Zum Beispiel wurde die Aufsicht über die großen Banken auf die Europäische Zentralbank übertragen. Das ist ein großer Fortschritt. Außerdem kann die BaFin heute höhere Bußgelder verhängen und Finanzprodukte sogar verbieten. Sie tut es aber oft nicht. Ein Beispiel: Die BaFin wollte Bonitätsanleihen verbieten, das sind komplexe Produkte, die einem Kleinanleger eigentlich nicht angeboten werden sollten. Dann aber kam der entsprechende Derivateverband mit einer wachsweichen Selbstverpflichtungserklärung – und die BaFin zog das Verbot zurück.

ZEIT ONLINE: Ist die Nähe zwischen Finanzaufsicht und Finanzindustrie zu groß?

Schick: Ja. Das ist definitiv ein Problem. Das ist das, was wir in der Wissenschaft regulatory capture nennen.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das?

Schick: Dass Aufsichtsbehörden häufig vereinnahmt werden durch die Branche, die sie beaufsichtigen sollen: Das Kraftfahrzeugbundesamt wird zum Vertreter der Automobilindustrie in Berlin statt zum Kontrolleur im Auftrag der Bürgerinnen. Dasselbe findet bei der Finanzaufsicht statt. BaFin-Mitarbeiter und Banken arbeiten oft über Jahre an denselben Themen, treffen sich auf denselben Konferenzen, vielleicht gehen ihre Kinder in dieselben Schulen wie die der Bankerinnen.

ZEIT ONLINE: Das allein ist aber noch nicht verwerflich.

Schick: Aber die Gefahr einer zu großen Nähe gibt es, und gegen die muss man vorgehen als Behördenleitung. Wir wissen aus der Forschung, dass die Einflussnahme immer dort besonders groß ist, wo der Staat versucht, sehr stark einzugreifen. Also zum Beispiel auf dem Finanzmarkt.

ZEIT ONLINE: Wie viele Finanzlobbyisten gibt es in Deutschland?

Schick: Wir kennen die Zahl nicht. Wir haben in Deutschland kein Lobbyregister wie in der Europäischen Union. In Brüssel gibt es etwa 1.700 Finanzlobbyisten. Ich rechne damit, dass es in Deutschland nicht viel weniger sind.

ZEIT ONLINE: Wie gut sind die Beamten der BaFin ausgebildet? Können die einem Lobbyisten oder einem Banker auf Augenhöhe begegnen?

Schick: Es gibt richtig gute Mitarbeiter bei der BaFin. Und es gibt durchaus auch welche, die würden gern härter zupacken. Die Vorstellung, dass beim Staat nur Doofe sitzen, die stimmt nicht. Ein großes Problem ist aber, dass die BaFin oft nicht ihre eigenen Leute in die Banken oder Versicherungen schickt, sondern Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beauftragt. Deshalb sammelt sich bei der BaFin nicht so viel Know-how. Es ist ein Unterschied, ob man selbst in einer Bank die Bücher prüft und die Dateien und Excel-Sheets durchforstet oder ob man nur einen Bericht darüber liest. Die FDIC, ein amerikanisches Pendant zur BaFin, macht das anderes, die prüft nur mit eigenem Personal.

ZEIT ONLINE: Die BaFin hat aber 2018 sogar einen Sonderbeauftragten in die Deutsche Bank geschickt, der tagtäglich dort sitzt und aufpassen soll, dass keine weiteren Geldwäscheskandale passieren.

Schick: Ja. Aber genau dieser Sonderbeauftragte ist kein BaFin-Mitarbeiter, sondern er kommt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Das ist insofern pikant, weil KPMG über viele Jahre der Abschlussprüfer der Deutschen Bank war. Die KPMG überprüft da also auch ihre eigene Tätigkeit. Wie soll da am Ende ein wirklich neutrales Ergebnis rauskommen?

ZEIT ONLINE: Es hat auch Vorteile, wenn ein Insider die Kontrollen vornimmt – und nicht ein Beamter, der an seinem Schreibtisch sitzt und noch nie eine Bank von innen gesehen hat.

Schick: Ja, das klingt erst mal plausibel. Aber wenn Sie rauskommen wollen aus der Behördenmentalität, brauchen Sie den Blick in die Praxis. Über die Jahre zahlt es sich für den Staat aus, die Kompetenz selbst aufzubauen. Die Betriebsprüfer in der Steuerverwaltung machen das ja auch. Wenn die eine Bank prüfen, wissen sie genau, wo sie hingucken müssen. Ich erwarte, dass sich auch die Finanzaufsichtsbehörde die Finger schmutzig macht.

ZEIT ONLINE: Hat die BaFin dafür genug Personal?

Schick: Sie bräuchte dafür tatsächlich mehr Personal, aber das würde nicht mehr kosten, denn die Wirtschaftsprüfer müssen ja auch bezahlt werden.

ZEIT ONLINE: Wie soll die BaFin gute Leute finden, IT-Spezialisten zum Beispiel, wenn die Banken ihnen locker das Doppelte zahlen?

Schick: Ich bin dafür, dass man für solche Spezialisten mehr zahlt als im starren Tarifrahmen vorgesehen. Man darf bei der Finanzaufsicht nicht am Gehalt sparen. Wenn ein guter Aufseher verhindert, dass eine Bank in die Schieflage kommt und danach mit Steuergeld gerettet werden muss, so wie gerade die Nord/LB mit 3,6 Milliarden Euro, dann ist es das wert.

ZEIT ONLINE: Die BaFin untersteht dem Finanzministerium. Warum sorgen die Politiker in Berlin nicht dafür, dass die Prüfer in Frankfurt und Bonn genauer hinsehen?

Schick: Die Schwächen der BaFin gehen letztlich auf den mangelnden politischen Willen zurück, die Behörde so aufzustellen, dass sie wirklich im Interesse der Bürgerinnen arbeitet. Und viele Abgeordnete nehmen ihre Aufgabe, die Administration zu überprüfen, zu wenig ernst.

ZEIT ONLINE: Sie waren selbst Bundestagsabgeordneter. Wie erklären Sie sich das?

Schick: Sich da wirklich reinzufuchsen, das dankt Ihnen niemand im politischen Betrieb. Wenn Sie Steuersenkungen fordern, kommen Sie groß raus, das leuchtet allen ein. Aber das viele Geld, das die Leute verlieren, weil es miese Finanzprodukte gibt, das sieht oft keiner. Das ist mühsame Behördenkontrollarbeit, und die ist nicht so schlagzeilenträchtig.

ZEIT ONLINE: Braucht es schärfere Gesetze?

Schick: Ja, an vielen Stellen. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass die BaFin bei den Direktinvestments, also bei Geschäften wie denen mit den Schiffscontainern, mehr Kompetenzen bekäme. Und es reicht nicht, die Kundenprospekte formal zu überprüfen, es braucht auch einen Blick auf das Geschäftsmodell.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht die Aufgabe der Kunden: sich das Geschäftsmodell anzuschauen?

Schick: Der Kunde hat eine Verantwortung, er sollte zum Beispiel schauen, ob das Renditeversprechen überhöht ist. Aber oft kann er gar nicht wissen, ob er gezielt ausgetrickst wird. Er kann nicht selbst überprüfen, ob es die Container, in die er investiert, wirklich gibt oder wie alt sie sind. Das können nur Experten. Er kann nicht wissen, ob die Gelder einer Pensionskasse für die Altersvorsorge in fünf oder zehn Jahren noch ausreichen. Dazu muss man Versicherungsmathematiker sein. Das ist, wie wenn Sie in ein Restaurant gehen: Sie können sehen, ob die Tische sauber sind, ob es gut riecht, ob der Salat frisch ist. Aber sie können nicht sehen, ob es in der Küche Salmonellen gibt. Dafür gibt es eine Gewerbeaufsicht.

ZEIT ONLINE: Die BaFin ist eine nationale Behörde. Der Finanzmarkt aber umspannt die ganze Welt. Kann ein einzelner Staat ihn überhaupt zähmen?

Schick: Es wird häufig unterschätzt, wie viel man immer noch auf der nationalen Ebene machen kann. Nehmen wir den Skandal um die Danske-Bank. Das ist ein internationaler Geldwäscheskandal, bei dem es um die estnische Tochtergesellschaft einer dänischen Bank geht, die für bestimmte Überweisungen die Deutsche Bank eingesetzt hat. Hätte die BaFin richtig hingeschaut, hätte die Deutsche Bank diese Rolle in dem Skandal nicht spielen können. Natürlich kann eine Aufsichtsbehörde nie alles sehen, der Wissensvorsprung der Finanzindustrie ist gewaltig. Und natürlich ist nicht die BaFin unser Gegner, sondern es sind die Banken, die schlechte Geschäfte machen, die Fonds, die die Leute über den Tisch ziehen. Wir wollen eine Diskussion über die Qualität der Finanzaufsicht in Deutschland anstoßen, auch mit der BaFin selbst. Dort ist ja nicht alles schlecht. Aber der Verbesserungsbedarf ist eklatant.   

Aus: "Gerhard Schick: "In den USA gibt es Milliardenstrafen für Banken. Hier fast nichts"" (7. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/gerhard-schick-bafin-banken-finanzaufsicht-verbraucherschutz-lobbyismus/komplettansicht

DrkdD #15

Der Bundesfinanzminister entscheidet letztendlich. Und Schäuble und Scholz gehören nicht zu denen die den Banken ans Beins pinkeln wollen. Eher im Gegenteil.

Benjowi #11

Es gibt eine relativ einfache Erklärung für all die Ungereimtheiten, die sowohl im Finanz- als auch in den Kfz-und Landwirtschaftsbereichen ablaufen: Dieses Land mit seinen "Kontrollbehörden" leidet ganz klar unter institutioneller Korruption. Die Behörden würden vielleicht schon wollen, aber spätestens wenn das vorgesetzte Ministerium davon erfährt, kommt der Deckel drauf.  ...

Etaork #17

Na wen man sich von Lobbyverbänden des Finanzwesens ganze Gesetzestexte erstellen lässt und sie dann Wort für Wort übernimmt , der braucht auch in der Bafin oder sonstigen Aufsichtsbehörde keine Contra Geber , da wird halt so besetzt das der Dieb den Räuber beschützt:)

Herr Scholz :) -------- wichtigster Berater kommt von Goldman-S aber passt schon.

Das Denken des Bundestags, das es dem Kapital verpflichtet, ist widerspricht absolut dem Grundgesetz, da steht was von den Bürgern und Bürgerinnen drin aber nix davon das dieses nur jene mit entsprechenden Kontostand sind, sondern alle.

AugenaufundMitreden #19

... Siehe EX-CUM-Geschäfte, wo die Politik trotz massiver Hinweise jahrelang zugeschaut hat. ...

Botbauer #22

Lobbyismus ist in seiner heutigen Ausprägung nichts weiter als professionalisierte legalisierte Korruption.
Finanzkrisen, Dieselskandal, CumEx... das kann alles nur passieren wenn Regulierung und Aufsicht fehlt.

...

[Link]

[...] Quinn Slobodian ist Historiker und Autor des Buches Globalists: The End of Empire and the Birth of Neoliberalism. In Ausgabe 30/2019

... Pinochet, Thatcher und Reagan mögen tot sein. Doch die Kennzahlen für wirtschaftliche Freiheit halten das neoliberale Banner weiter in die Höhe, indem sie die Ziele sozialer Gerechtigkeit in alle Ewigkeit als unrechtmäßig verschreien und die Nationalstaaten dazu drängen, sich einzig als Wächter der wirtschaftlichen Macht zu betrachten. Stephen Moore, der zu Beginn des Jahres einmal als Trumps Favorit für den Posten im Vorstand der US-Notenbank gehandelt worden war, formulierte es in einem Interview ganz einfach: „Kapitalismus ist wesentlich wichtiger als Demokratie. Ich glaube nicht einmal besonders an Demokratie.“

Aus: "Wacht auf, Verdammte dieser Erde" Quinn Slobodian (2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wacht-auf-verdammte-dieser-erde

dissident | Community

Der Neoliberalismsu heisst neuerdings nicht mehr Neoliberalismus.
Seit den Chile-Demonstrationen gibt es ein neues wording.
Der Neoliberalismus heisst jetzt ULTRAliberalismus.

...

[Link]

"Geldpyramiden bauen oder eine lebenswerte Gesellschaft?" Rob Kenius (25. November 2019)
... Wir wollen noch einmal in Gedanken in das alte Ägypten zurückkehren und nehmen an, einer von uns lebte dort und hätte die Fähigkeit zur Systemkritik. Ihm käme die Erkenntnis, dass der Kult, den Priester und Beamte, Königshaus und Staatsgewalt betreiben, unsinnig ist, weil die Früchte der Arbeit den lebenden Menschen entzogen sind, um damit einen Totenkult zu betreiben. Was könnte jemand, der das erkannt hat, tun? ... Trotzdem sind wir alle auch Teil dieser Maschine, sobald wir nur Geld in die Hand bekommen und es wieder ausgeben, und wir sind Teil des imaginären Staates Pecunia, der den Bau von Geldpyramiden auf vielfältige Weise begünstigt. Wir stecken in dieser sinnlosen Mühle, die einen Stoff produziert, der uns heilig ist, obwohl wir schon viel zu viel davon haben. ...
https://www.heise.de/tp/features/Geldpyramiden-bauen-oder-eine-lebenswerte-Gesellschaft-4581488.html

Rob Kenius ist Diplom-Physiker und hat vorwiegend als Selbständiger im Medienbereich gearbeitet. Seit 2012 gestaltet er als systemkritischer Autor die Webseite kritlit.de.

Literatur:

Michael Hudson, Der Sektor.
Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert
Rob Kenius: Leben im Geldüberfluss

[...] oberham, 25.11.2019 14:55

Der heutige Totenkult spiegel sich wohl ähnlich in nutzloser Gigantomanie, doch heute spielen wir, wie der Autor richtig bemerkt, freiwillig mit, am Bau der Pyramiden aus Geld.

Wir werden demnächst wohl gar einen Kanzler wählen, der praktisch ein Soldat der neuen Arrondierung von Geld und Wohlstand ist, ein Knecht der Megavermögenden, die heute schon die Staaten zu nichts weiter als Ställen gestalten, in welchen die gewöhnlichen Menschen sich dem Verteilungskampf hingeben und ihre Leben eben an die Gewinner opfern, hoffend, selbst zu Gewinnern zu werden.

Es nützt nichts, zu erkennen, dass wir ein selbstzerstörerischer Haufen von Wettkämpfern sind, die sich letztlich von einer winzigen Minderheit nutzen und melken lassen, wenn wir doch weiter devot unser Haupt senken, damit sie aus unserer Würdelosigkeit ihren Profit treiben, da wir noch andere unter unseren Füßen fühlen, die uns den Boden bieten, selbst zumindest noch über dem Morast zu taumeln.

Würden wir uns diesem Spiel verweigern, wäre es eben schnell zu Ende, doch jene wenigen, die es tun, sich zu verweigern, sei es durch Selbstmord oder Askese, manche gar durch die Etablierung kleiner sozialer Inseln, Kleinode der Menschlichkeit, die irgendwo in der Masse der Milliarden versteckt existieren mögen, sind schlicht seit Jahrtausenden zu wenige.

Die Massen gehorchen und unterwerfen sich, entweder geschmiedet an Ketten, gebeubt durch rohe Gewalt und Angst oder eben durch das Verwöhnarmoa des Massenkonsums und der Betäubung durch Drogen und mehr oder weniger anspruchsvolle Kultur. Es wird just in dem Moment keine Massen mehr geben, sobald die Technik diese überflüssig und sämtliche Wünsche der "Eliten" erfüllbar macht.

Der Text bietet ein klares Bild, in meinen Augen spiegelt es auch meine Sicht der Dinge, ich sehe mein Leben und die Welt seit etwa 30 Jahren so, mit jedem Tag bestätigt es sich weiter, wird es klarer und schärfer.

Ich finde meinen Trost in der Bedeutungslosigkeit, letztlich ist es völlig gleichgültig, ob der Mensch nun existiert oder nicht, interessant wäre hingegen, ob die physikalischen Theorien nur unser geistiger Halt, oder ein Stück ewiger Gültigkeit besitzen, welcher Ladungsimpuls nun einen Gedanken kreiert, der Ionenbindungen bildet, die durch Raum und Zeit gleiten, in harmonischer Anziehung, wer weiß, vielleicht empfinden sie Glück?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.11.2019 14:58).

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Geldpyramiden-bauen-oder-eine-lebenswerte-Gesellschaft/Der-heutige-Totenkult/posting-35664225/show/

     Xira Arien, 25.11.2019 14:47

Re: wohlgemeint

Es begann vor etwa 30 Jahren. Als sich der Ostblock auflöste, musste das "Schaufenster des Westens", das die BRD damals war, nicht mehr so hübsch dekoriert werden, und man begann nach und nach die schönen Auslagen abzuräumen.
Die soziale Marktwirtschaft, oder der "rheinische Kapitalismus" wurde Stück für Stück demontiert und man schaufelte ohne Scham die Knete von unten nach oben, z. B. mit üppigen Steuersenkungen.
Seitdem befinden wir uns in rasanter Talfahrt. Ziel ist das amerikanische Modell, dem wir uns schon sehr stark angenähert haben. Stück für Stück wird weiter demontiert. Viele wissen gar nicht mehr, das es früher mal besser war, weil sie es nie erlebt haben.
Die Frösche merken nicht, wie das Wasser langsam zum Kochen gebracht wird.

     Pulitzerpreisträger, 25.11.2019 13:13


Die entscheidende Frage ist ja, was wird mit dem Geld gemacht. ...

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