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Lawrence Lessig: Being a Citizen is a Public Office, too [Video]
Posted on December 20, 2019 by Wendy Hanamura   
Lessig began with a lesson in historical time. In Silicon Valley time, 20 years is an epoch—the Googlian Era one might call it. But in government, Lessig contrasted, 20 years can add up to nothing. ... Lessig's critique stands above party or personality. He urges us to challenge every candidate, blue or red, by saying:  "Tell me how you are going to fix this problem first, this corrupt system, first," he said "If we are going to fix anything else, we have to take up that fight." ...
https://blog.archive.org/2019/12/20/lawrence-lessig-being-a-citizen-is-a-public-office-too/

Lawrence ,,Larry" Lessig (* 3. Juni 1961 in Rapid City, South Dakota) ist ein US-amerikanischer Professor für Rechtswissenschaften an der Harvard Law School der Harvard University. Er wird wegen seiner Reden, Schriften und Beteiligungen an Urheberrechtsprozessen als bedeutender Verfassungsrechtler angesehen. Er gründete das Center for Internet and Society und die Creative-Commons-Initiative. Lawrence Lessig wurde 2002 mit dem FSF Award ausgezeichnet und ist Vorstandsmitglied des im Februar 2005 gegründeten Software Freedom Law Center. Von 2003 bis 2012 schrieb er monatliche Kolumnen für das Wired Magazine.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lawrence_Lessig

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[...] Drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland sehen sich regelmäßig mit Falschnachrichten konfrontiert. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gaben 76 Prozent der 14- bis 24-Jährigen an, dass sie mindestens einmal pro Woche im Internet oder in sozialen Medien auf Nachrichten oder Beiträge stoßen, bei denen sie das Gefühl haben, es handele sich um Falschinformationen. Jeder fünfte Befragte gab sogar an, dass dies mehrmals täglich vorkomme.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich demnach der Anteil derjenigen, die es regelmäßig mit Fake News zu tun bekommen, deutlich erhöht. 73 Prozent der Befragten sehen zudem seit Beginn der Corona-Pandemie eine Zunahme an Falschnachrichten. Und zwei Drittel gaben an, dass es bei Corona schwerer als bei anderen Themen sei, glaubwürdige von unglaubwürdigen Nachrichten zu unterscheiden.

Mit 85 Prozent der Befragten wünscht sich eine große Mehrheit der jungen Deutschen das Thema Desinformation als verpflichtenden Bestandteil des Lehrplans an Schulen. Bisher würden Falschnachrichten nur bei 30 Prozent der Befragten im Unterricht thematisiert. "Dabei ist unter jungen Menschen in Deutschland längst Konsens, dass Medieninformationskompetenz genauso auf die Lehrpläne gehört wie Deutsch oder Mathematik", erklärte die Stiftungsvorsitzende Inger Paus.

Insgesamt fühlt sich zwar eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Befragten sicher im Umgang mit Falschnachrichten und ist der Ansicht, diese "sehr" oder "eher sicher" als solche zu erkennen. Dennoch zeigt sich insgesamt auch Verunsicherung. Der Aussage "Weil es so viele Falschnachrichten gibt, weiß ich nicht mehr, welchen Informationen ich noch vertrauen soll" stimmten immerhin 53 Prozent der jungen Leute zu, 47 Prozent nicht.

Die meisten Befragten sind der Ansicht, dass die Verbreitung von Falschnachrichten eine Gefahr für die Demokratie ist. Für die Erhebung im Auftrag der Vodafone-Stiftung befragte das Institut Infratest dimap mehr als 2000 junge Menschen in Privathaushalten, die das Internet nutzen. Die Umfrage fand vom 11. bis zum 28. September statt.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

Aus: "Fake-News-Boom verunsichert die Jugend" (Mittwoch, 09. Dezember 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Fake-News-Boom-verunsichert-die-Jugend-article22223820.html

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"Willkommen im Überwachungskapitalismus" Wolfgang Lieb (15. Juli 2021)
... Von der Utopie, dass über das World Wide Web jeder und jede unzensiert das Grundrecht auf Pressefreiheit wahrnehmen könnte und dass so eine basisdemokratische, herrschaftsfreie Kommunikation möglich würde, sind wir weit entfernt. Empirische Studie haben herausgefunden, dass "die Erwartung, dass soziale Medien neue Räume für inhaltliche Debatten eröffnen" sich nicht bestätigen lasse. Es handle sich eher um eine niedrigschwellige kurzfristige, problem- oder betroffenheitsorientierte, teilweise zwar sehr intensive, aber nicht nachhaltig und langfristig angelegte Beteiligung. ... Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden müssten alle wissen, dass die gewonnene Freiheit der Information mit einem Verlust an Anonymität und einer neuen privaten und/oder staatlichen Macht über persönliche Daten erkauft wird. Die angeblich "kostenfreien" Internet-Dienste von Facebook und Co. sind vor allem auch Datenkraken, die mit dem Sammeln und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden an Gewinnen machen. Die fünf Tech-Giganten sitzen auf einem weltweit einmaligen Datensatz. So gibt es auf Google jeden Tag 3,5 Milliarden Suchanfragen. ... Neben solcherart "privater" Datenüberwachung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit eine Militarisierung des Internets statt. Rund dreißig Staaten verfügen über Cyberwaffen, Viren. Mittels DDoS-Attacken (Distributed Denial-of-Service) können durch Überflutung computergesteuerte Infrastrukturen lahmgelegt werden.
Mehr und mehr wird den Internet-Nutzern bewusst, dass, wenn etwas nichts kostet, der Nutzer das Produkt ist. Das Betriebsmodell liegt in der Beobachtung und der geschäftliche Nutzen im Verhalten der Nutzer. Die Online-Präsenz wird zur handelbaren Ware. ...
https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-im-Ueberwachungskapitalismus-6139001.html?seite=all

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"How Capitalism — Not a Few Bad Actors — Destroyed the Internet" Matthew Crain (August 3, 2022)
Twenty-five years of neoliberal political economy are to blame for today's regime of surveillance advertising, and only public policy can undo it. ... We now know what twenty-five years of neoliberal Internet governance looks like. We are living with the outcome of "letting the private sector lead." It is past time for an alternative political vision for the Internet—one that includes greater democratic accountability, more equitable distribution of power, and far less subservience to the demands of the market. ...
(Economy, Law and Justice, Neoliberalism, Privacy and Surveillance, Science and Technology: Editors' Note: This essay is adapted with permission from the author's recent book Profit over Privacy: How Surveillance Advertising Conquered the Internet, published by the University of Minnesota Press.)
https://www.bostonreview.net/articles/how-capitalism-not-a-few-bad-actors-destroyed-the-internet/

"Worldwide Ad Spending 2022"
A Surge in Latin America, a Stumble in China, a Milestone for Mobile, and a First for ByteDance
Report by Ethan Cramer-Flood  |  May 18, 2022
https://www.insiderintelligence.com/content/worldwide-ad-spending-2022

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[...] Belgrad taz | Wahlfälschung, gleichgeschaltete Medien, parteieigene Schlägertrupps, gehorsame Staatsanwaltschaft, politischer Missbrauch von Polizei und Geheimdiensten: Seit Jahren warnen serbische Aktivisten und kritische Journalisten, dass Serbien, das formal den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, längst keine Demokratie sei, sondern eine Autokratie, die in eine offene Diktatur abrutscht.

Es ist auch längst ein ,,offenes Geheimnis", dass der serbische Geheimdienst BIA Aktivisten, Journalisten und oppositionelle Politiker gesetzwidrig abhört, auf Anweisung ,,von oben". Unabhängige Medien berichteten, dass, wie einst die Stasi in der DDR, die BIA in die Verteidigung des Regimes von Kritikern eingespannt sei, die die regimetreue Boulevardpresse als ,,Auslandssöldner" brandmarkt.

Dass dem tatsächlich so ist, haben neulich Amnesty International und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) nachgewiesen. Nach einer forensischen Analyse von Dutzenden Mobiltelefonen von ,,Staatsfeinden" veröffentlichten sie Mitte Dezember 2024 den Bericht ,,Digitales Gefängnis: Überwachung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Serbien".

https://www.amnesty.org/en/documents/eur70/8813/2024/en/

,,Die serbischen Behörden setzen Überwachungstechnologie und digitale Repressionstaktiken als Instrumente einer umfassenden staatlichen Kontrolle und Repression gegen die Zivilgesellschaft ein", sagt dazu Charlotte Deiss, Juristin und Forschungsbeauftragte für Meinungsäußerungsfreiheit bei Amnesty International Österreich. ,,Der Bericht macht deutlich, wie hochinvasive Spyware das Recht auf Privatleben sowie die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit von jedem Einzelnen gefährdet."

In der Praxis funktioniert das so: Aktivisten werden unter irgendeinem Vorwand zum ,,Informationsgespräch" in eine Polizeistation abgeführt. Ihre Mobiltelefone müssen sie abgeben, und während sie verhört werden, entschlüsselt man die Apparate mit einer eigens von der BIA entwickelten Software ,,NoviSpy". Dann wird die israelische Spysoftware ,,Cellebrite" installiert, die nicht nur Textnachrichten und Kontakte, sondern auch private Fotos einsammelt. Ganze Familien wurden so ausspioniert, Kameras und Mikrofone der Mobilgeräte ferngeschaltet, schreibt das BIRN.

,,In einem Land, in dem Bürgerproteste immer massiver werden und die Unzufriedenheit mit dem Regime immer lauter artikuliert wird, stellt diese Praxis einen direkten Angriff auf grundlegende Bürgerfreiheiten dar, einbegriffen das Recht auf friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit", gab das Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCBP) bekannt.

Der serbische Geheimdienst wehrte das alles als ein ,,Hirngespinst" ab, als einen ,,weiteren Beweis", dass Amnesty im ,,Interesse verschiedener Agenturen und Gruppen" arbeite, die Druck auf Serbien ausüben wollten. Auch das serbische Innenministerium dementierte, irgendetwas mit illegaler Spionage zu tun zu haben.

Die Interpretation des allmächtigen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, der sich fast täglich übers Fernsehen an sein Volk wendet: Alles gelogen, denn antiserbische ausländische Geheimdienste wollten ihn über einheimische Verräter aus dem Weg räumen, weil er Serbien stark gemacht habe und ihnen das starke Serbien ein Dorn im Auge sei.

https://taz.de/Studierendenproteste-in-Serbien/!6059002/

Aus: "Wenn die Regierung mithört und mitliest"  Andrej Ivanji (7.1.2025)
Quelle: https://taz.de/Pressefreiheit-in-Serbien/!6056998/

Ajuga
07.01.2025, 13:19 Uhr

Der Unterschied zwischen Serbien und Deutschland ist: bei uns ist nie herausgekommen, wen Merkels Intimus, der AfD- und Sachsensumpf-Beschützer Maaßen, so alles bespitzeln ließ. Nur *dass* solche Aktivitäten auch in der CDU/CSU-BRD stattfanden ist gesichert.

Mohammed Wasiri
07.01.2025, 09:32 Uhr

Hmmm- also das gleiche wie in der EU...wir erinnern uns an Pegasus und die ganzen Vorläufer aus den 80ern.....

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Unter Dividendenstripping wird im Finanzwesen und beim Aktienhandel die Kombination eines Kaufs einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung mit dem Verkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin (sog. Ex-Tag) verstanden. Bei dieser Anlagestrategie wird aus der Sicht des Aktienverkäufers die Aktie zum höheren Börsenkurs vor dem Dividendenabschlag verkauft und sodann zum niedrigeren Kurs nach der Dividendenausschüttung wieder gekauft und damit die eigentlich anstehende Dividende wirtschaftlich in einen Kursgewinn verwandelt. Aus der Sicht des Aktienkäufers wird es gewissermaßen möglich, einen reinen Dividendenertrag einschließlich etwaiger mit der Dividende verbundene Steueranrechnungs- oder -erstattungsguthaben zu erzielen, ohne wirtschaftlich auch die Aktie besitzen zu müssen (daher der englische Begriff ,,Dividendenstripping").
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex" Anne Brorhilker [Video, 43 Min.] (12/2024)
Wie schädlich ist Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft?
Nachdem kurz erklärt wird, was Cum/Ex eigentlich ist, widmet sich der Vortrag zunächst der Frage, wie die Aufklärung in diesem international organisierten Fall schwerer Steuerhinterziehung überhaupt gelingen konnte und was noch zu tun ist. Wer sind die Akteure auf Seiten der Finanzbranche und wie ticken die Täter? Anschließend wird der generelle Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalität dargestellt und Lösungsansätze entwickelt. Dabei geht es auch um die Frage, was jeder Einzelne tun kann und warum die NGO Finanzwende ein wichtiger Ort sein kann, um politische Veränderungen bei finanzpolitischen Themen zu bewirken.
https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft#t=1024

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"From Digital Feudalism to Digital Sovereignty" (27.06.2025)
As governments worldwide grapple with growing digital dependencies, questions about sovereignty, resilience, and power in the digital age have become more urgent than ever. UCL's Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP) has been at the forefront of shaping policy toolsets that rethink digital sovereignty beyond techno-nationalism, putting the common and planetary good ahead of rentiership and financialization. This panel will introduce and debate new policy frameworks to expand digital sovereignty, including the EuroStack – A European Alternative for Digital Sovereignty report and the Reclaiming Digital Sovereignty whitepaper developed at IIPP.
From the growing influence of Big Tech on AI and digital infrastructure to the risks of rentierism in technological development, the debate will explore the trade-offs, challenges, and urgent questions shaping digital governance today.
How should states, regions, and global institutions respond to the increasing concentration of digital power? What are the key policy and investment priorities needed — and how can their ecological footprint be minimized? What AI should be developed, and for whom? How can the digital economy be governed democratically, and what space is left for states and civil society organizations to steer technological development? How do initiatives like the EuroStack — which proposes a concrete strategy for building an independent European digital infrastructure aligned with democratic values — fit into wider efforts, including IIPP's research on algorithmic rents, intellectual monopolies in tech, and digital public infrastructures?
Meet the panel - Mike Bracken, Visiting Professor of Practice at the UCL Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP), as well as a Partner at Public Digital.
Francesca Bria, Honorary Professor at the Institute for Innovation and Public Purpose at UCL in London and a member of the High-Level Roundtable for the New European Bauhaus
David Eaves, Associate Professor of Digital Government and Co-Deputy Director of the Institute for Innovation and Public Purpose at UCL
Rainer Kattel, Deputy Director and Professor of Innovation and Public Governance at the UCL Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP)
Mariana Mazzucato, Professor in the Economics of Innovation and Public Value, University College London and Founding Director of the UCL Institute for Innovation and Public Purpose
Cecilia Rikap, Associate Professor in Economics and Head of Research at the UCL Institute for Innovation and Public Purpose (IIPP)
https://youtu.be/_ggEgQS8S8I

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Cory Doctorow (* 17. Juli 1971 in Toronto, Ontario) ist ein kanadischer Science-Fiction-Autor, Journalist und Blogger. Im Jahr 2000 wurde er mit dem John W. Campbell Award für den besten Nachwuchsautor ausgezeichnet. Seine Bücher veröffentlicht er unter einer Creative-Commons-Lizenz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Cory_Doctorow

[...]  Ein Essay von Cory Doctorow (10. März 2024)

Cory Doctorow ist Sonderberater der Electronic Frontier Foundation und Gastprofessor für Computerwissenschaften an der Open University. Sein neuer Roman The Bezzle ist im Februar bei Head of Zeus erschienen. Der vorliegende Text ist eine überarbeitete Fassung der Marshall McLuhan Lecture, die er im Januar in der kanadischen Botschaft in Berlin gehalten hat. Der Beitrag wurde zuerst auf Englisch in der Financial Times abgedruckt.

Im vergangenen Jahr habe ich den Ausdruck enshittification geprägt, man könnte es wohl mit Verschlimmscheißerung übersetzen, um zu beschreiben, wie Onlineplattformen verfallen. Das obszöne kleine Wort stieß auf ein großes Publikum; es traf den Zeitgeist. Die American Dialect Society wählte es sogar zu ihren Wörtern des Jahres 2023 (was vermutlich bedeutet, dass mir nun ein Kackhaufen-Emoji auf meinem Grabstein sicher ist).

Was also ist Verschlimmscheißerung, und warum hat der Ausdruck gezündet? Dahinter steckt meine Theorie, wie das Internet von Plattformen kolonisiert worden ist, warum all diese Plattformen so schnell und so konsequent schlechter werden, warum das von Bedeutung ist und was wir dagegen tun können. Wir alle durchleben eine große Verschlimmscheißerung, durch die sich die Dienste, die uns wichtig sind und auf die wir uns verlassen, in riesige Scheißhaufen verwandeln. Das ist frustrierend. Das ist zermürbend. Es ist sogar erschreckend.
Der Grundgedanke der Abwärtsentwicklung, also ebenjener Verschlimmscheißerung, trägt meiner Meinung nach viel zur Erklärung dieser Entwicklung bei. Er führt uns aus dem mysteriösen Reich der "großen Kräfte der Geschichte" in die materielle Welt spezifischer Entscheidungen, die von realen Menschen getroffen werden; Entscheidungen, die wir rückgängig machen können, und Menschen, deren Namen und Mistgabelgrößen wir herausfinden können.

Der Ausdruck enshittification benennt das Problem und schlägt eine Lösung vor. Er besagt nicht einfach nur, dass alles immer schlechter wird, obwohl ich kein Problem damit habe, wenn man ihn so verwenden will. (Es ist ein englisches Wort. Wir haben keinen Rat für englische Rechtschreibung. Englisch ist eine gesetzesfreie Zone. Flippt aus, meine Kerle.) Aber wenn Sie es genauer wissen wollen, lassen Sie uns anschauen, wie Verschlimmscheißerung funktioniert. Es ist ein dreistufiger Prozess: Erst sind Plattformen gut für ihre Nutzer. Dann missbrauchen sie ihre Nutzer, um ihren Wert für ihre Geschäftskunden zu steigern. Schließlich missbrauchen sie genau diese Geschäftskunden, um sich den ganzen Wert zurückzuholen. Und dann folgt ein viertes Stadium: Sie sterben.

Facebook ist aus einer Website hervorgegangen, die entwickelt wurde, um die sexuelle Attraktivität von Harvard-Studentinnen zu bewerten – und danach ging es nur noch bergab. Anfangs war Facebook nur für US-Hochschüler und Highschool-Gänger zugänglich. Dann öffnete es sich für das allgemeine Publikum mit einer wirkungsvollen Botschaft: Ja, ich weiß, ihr seid alle auf MySpace. Aber MySpace gehört einem Milliardär, der euch zu jeder Stunde ausspioniert. Meldet euch bei Facebook an, wir werden euch niemals ausspionieren. Kommt und erzählt uns, wer euch in dieser Welt wichtig ist.

Das war die erste Phase. Facebook hatte einen Überschuss, das Geld seiner Investoren, und verteilte den dadurch generierten Mehrwert unter seinen Endnutzern. Diese banden sich dann an Facebook. Wie den meisten Technologieunternehmen nutzten auch Facebook die Netzwerkeffekte. Ein Produkt profitiert von Netzwerkeffekten, wenn es sich allein dadurch verbessert, dass mehr Menschen es verwenden. Sie gingen auf Facebook, weil ihre Freunde dort waren, dann haben sich andere angemeldet, weil sie da waren.
Doch Facebook zeichnete sich nicht nur durch starke Netzwerkeffekte aus, sondern auch durch hohe Transaktionskosten bei einem Wechsel. Wechselkosten sind all das, was man aufgeben muss, wenn man ein Produkt aussortiert oder sich von einem Dienst abmeldet. In Facebooks Fall waren das all die Freunde, denen man dort folgte und die einem folgten. Theoretisch hätte man sie alle zurücklassen können und woanders hingehen; praktisch war man gelähmt vom Problem kollektiven Handelns.
Denn es ist gar nicht so leicht, viele Menschen dazu zu bringen, zur selben Zeit dasselbe zu tun. Facebooks Endnutzer nahmen sich im Prinzip gegenseitig als Geiseln, was sie an die Plattform fesselte. Facebook nutzte diese Geisellage aus, entzog den Nutzern den Mehrwert und teilte ihn unter zwei Gruppen von Geschäftskunden auf: Werbekunden und Verlage.

Den Werbekunden sagte Facebook: Erinnert ihr euch noch daran, wie wir diesen Tölpeln gesagt haben, wir würden sie nie ausspionieren? Nun ja, wir tun es doch. Und den Zugang zu diesen Daten verkaufen wir euch in der Form fein abgestimmter Zielgruppenansprache. Eure Anzeigen sind spottbillig, und wir scheuen keine Kosten, um sicherzustellen, dass die von euch bezahlte Anzeige auch von einem echten Menschen gesehen wird.
Den Verlagen sagte Facebook: Erinnert ihr euch noch daran, wie wir diesen Tölpeln erzählt haben, wir würden ihnen nur zeigen, was sie von sich aus sehen wollen? Ha! Ladet kurze Auszüge eurer Website hoch, verlinkt sie, und wir werden sie Nutzern in die Augen schmieren, die nie darum gebeten haben, sie zu sehen. Wir bieten euch einen kostenlosen Traffic-Trichter, der Millionen Nutzer auf eure Webseite bringt, die ihr nach Belieben monetarisieren könnt. Und so banden sich auch Werbekunden und Verlage an die Plattform.

Nutzer, Werbekunden, Verlage – alle waren in Facebook eingeschlossen. Was bedeutete, dass es Zeit für die dritte Phase der enshittification war: ihnen allen den Mehrwert zu entziehen und ihn an die Facebook-Aktionäre zu verteilen.
Für Nutzer bedeutete dies, dass der Anteil an Inhalten von Profilen, denen man folgte, auf eine homöopathische Dosis heruntergefahren und die entstandene Leere mit Anzeigen sowie bezahlten Inhalten von Verlagen gefüllt wurde. Für Werbekunden bedeutete das steigende Preise und eingeschränkte Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, sodass sie am Ende viel mehr für Anzeigen zahlten, die wahrscheinlich viel seltener wahrgenommen wurden. Für Verlage bedeutete es, dass die Reichweite ihrer Posts algorithmisch heruntergeregelt wurde, wenn sie nicht einen immer größeren Anteil ihrer Artikel in den Auszug aus ihrer Website aufnahmen. Und dann begann Facebook, Verlage dafür zu bestrafen, wenn sie auf ihre eigene Website verlinkten, sodass sie eingepfercht waren und vollständige Texte ohne Links posten mussten, also zu Warenanbietern für Facebook wurden und für ihre Reichweite wie für ihre Monetarisierung gänzlich auf das Unternehmen angewiesen waren.
Wenn irgendeine dieser Gruppen protestierte, wiederholte Facebook einfach das Mantra, das jede Techführungskraft in ihrem Darth-Vader-MBA lernt: "Ich habe den Vertrag geändert. Hoffe und bete, dass ich ihn nicht noch weiter abändere."

Nun tritt Facebook in die gefährlichste Phase der Verschlimmscheißerung ein. Es will sämtlichen verfügbaren Mehrwert abziehen und gerade genug Restwert in dem Dienst belassen, um die Endnutzer aneinander und die Geschäftskunden an die Endnutzer zu binden, alles andere geht an die Aktionäre. (Erst kürzlich kündigte das Unternehmen eine vierteljährliche Dividende von 50 Cent pro Aktie sowie eine Erhöhung seiner Aktienrückkäufe um 50 Milliarden Dollar an. Die Aktienkurse stiegen sprunghaft.)
Doch ist das ein sehr fragiles Gleichgewicht, denn der Unterschied zwischen "Ich hasse diesen Dienst, kann mich aber nicht dazu durchringen, mich abzumelden" und "Um Himmels willen, warum habe ich so lange gebraucht, um mich abzumelden?" ist sehr gering.
Es reicht ein Cambridge-Analytica-Skandal, eine Whistleblowerin, ein Livestream von einer Massenerschießung, um User zu den Ausgängen zu treiben, und dann wird Facebook entdecken, dass Netzwerkeffekte ein zweischneidiges Schwert sind. Wenn Nutzer nicht gehen können, weil alle anderen bleiben, dann gibt es, wenn alle sich zu verabschieden beginnen, keinen Grund, es nicht auch zu tun. Das ist die letale enshittification.

Diese Phase geht üblicherweise mit Panik einher, von Techenthusiasten euphemistisch als pivoting bezeichnet, strategischer Kurswechsel. Weshalb wir Kurswechsel wie den folgenden erleben: In Zukunft werden alle Internetnutzer zu beinlosen, geschlechtslosen, stark überwachten Comicfiguren mit niedriger Polygonalzahl in einer virtuellen Welt namens Metaverse.

Das ist der Prozess der enshittification, der Abwärtsentwicklung. Das sagt uns aber noch nicht, warum alles gerade jetzt verschlimmscheißert wird, und ohne dieses Wissen können wir nicht überlegen, was wir dagegen tun sollen. Was genau hat in unseren Tagen zur Großen Verschlimmscheißerung geführt? War es das Ende der Niedrigzinspolitik? Waren es Führungswechsel bei den Techgiganten?
Ist der Merkur vielleicht gerade rückläufig?

Nö.

Die Phase zinsfreier Zentralbankmittel hat zweifellos dazu geführt, dass die Technologieunternehmen mit Gewinnüberschüssen um sich schmeißen konnten. Doch Facebook begann mit seiner enshittification lange vor dem Ende der Politik des billigen Geldes, Amazon, Microsoft und Google genauso. Einige der Techgiganten haben neue Vorstandsvorsitzende bekommen. Googles Verschlimmscheißerung aber ist schlimmer geworden, seit die Gründer wieder an Bord sind, um die KI-Panik – Entschuldigung, den KI-Kurswechsel – der Firma zu beaufsichtigen. Und ein rückläufiger Merkur kann es schon deshalb nicht sein, weil ich Krebs bin, und wie jeder weiß, glauben Krebse nicht an Astrologie.

Wenn sich eine ganze Reihe unabhängiger Institutionen gleichzeitig auf die gleiche Weise verändert, ist das ein Zeichen dafür, dass sich ihr Umfeld verändert hat, und genau das ist in der Techbranche passiert. Wie alle Firmen gehorchen auch Technologiefirmen entgegengesetzten Notwendigkeiten. Auf der einen Seite wollen sie Geld verdienen. Auf der anderen Seite bedeutet Geld verdienen, dass man kompetentes Personal anwerben sowie motivieren muss und Produkte herstellen, die Menschen auch wirklich kaufen wollen. Je mehr Wert ein Unternehmen seine Belegschaft und seine Kundschaft abschöpfen lässt, desto weniger bleibt für seine Aktionäre.
Das Gleichgewicht, in dem ein Unternehmen Dinge, die wir mögen, in ehrenhafter Weise zu einem fairen Preis produziert, ist so beschaffen, dass eine Erhöhung der Preise, eine Verschlechterung der Qualität und eine Benachteiligung der Mitarbeiter das Unternehmen mehr kosten, als wenn es gleich ein schmutziges Spiel spielen würde.

Es gibt aber vier Kräfte, die Unternehmen disziplinieren und ihren Drang zur enshittification im Zaum halten:

Konkurrenz. Firmen, die befürchten müssen, dass man einfach woanders hingeht, halten sich mit Qualitätsverschlechterungen und Preiserhöhungen zurück.
Regulierung. Unternehmen, die höhere Geldstrafen durch Regulierer befürchten müssen, als sie auf betrügerische Weise erwirtschaften können, betrügen seltener.
Diese zwei Faktoren betreffen alle Branchen, die nächsten beiden gelten speziell für den Technologiebereich.
Selbsthilfe. Computer sind extrem flexibel, so wie auch die digitalen Produkte und Dienste, die wir mit ihrer Hilfe kreieren. Der einzige Computer, von dem wir wissen, wie man ihn baut, ist die turingvollständige Von-Neumann-Maschine, ein Computer, der jedes gültige Programm ausführen kann.

Das heißt, dass sich die Anwender immer irgendwelcher Programme bedienen können, um die Antifunktionalitäten auszuhebeln, die Werte von ihnen auf die Aktionäre einer Firma verlagern. Beispielsweise sagt jemand im Vorstand: "Ich habe ausgerechnet, dass wir netto zwei Prozent mehr Gewinn erzielen, wenn wir unsere Anzeigen um 20 Prozent invasiver machen."
In der digitalen Welt könnte jemand gut dagegenhalten: "Ja, aber wenn wir das tun, werden 20 Prozent unserer Nutzer Werbeblocker installieren, und unser Gewinn von diesen Nutzern wird auf null fallen – dauerhaft." Digitalunternehmen, heißt das, hält auch die Furcht im Zaum, eine verschlimmscheißernde Maßnahme werde die Anwender dazu bringen, zu ergoogeln: "Wie kann ich das entverschlimmscheißern?"
Und zu guter Letzt die Mitarbeiter. Die Angestellten in der Technologiebranche sind kaum gewerkschaftlich organisiert, aber das bedeutet nicht, dass sie keine Mitarbeitermacht haben. Der historische "Mangel an Talenten" hat bisher dazu geführt, dass sie an einem ziemlich langen Hebel saßen. Wenn sie mit ihren Vorgesetzten unzufrieden waren, konnten sie kündigen und auf der anderen Straßenseite einen neuen, besseren Job bekommen.

Das war ihnen genauso klar wie ihren Vorgesetzten. Paradoxerweise hat das dazu geführt, dass Techmitarbeiter sehr leicht auszubeuten waren. In überwältigender Zahl sahen sie sich nämlich als angehende Gründer, als Unternehmer, die nur vorübergehend angestellt waren, als die Helden von morgen.
Deshalb waren Firmenmottos wie Googles "Sei nicht böse" und Facebooks "Die Welt offener und vernetzter machen" wichtig; sie vermittelten der Belegschaft ein Sendungsbewusstsein. Die amerikanische Bibliothekarin Fobazi Ettarh nennt dies berufliche Selbstüberhöhung (vocational awe), Elon Musk nennt es extremely hardcore, super hartgesotten, sein.
Obwohl die Techbelegschaften große Verhandlungsmacht besaßen, spielten sie sie nicht aus, als ihre Chefs verlangten, dass sie ihre Gesundheit, ihre Familien und ihren Schlaf opfern sollten, um willkürliche Fristen einzuhalten. Solange ihre Vorgesetzten ihren Arbeitsplatz in einen drolligen "Campus" mit Fitnessstudio, Gourmet-Cafeteria, Wäscheservice, Massagen und dem vorsorglichen Einfrieren von unbefruchteten Eizellen verwandelten, konnten sich die Mitarbeiter einreden, dass sie verhätschelt würden – statt dazu gebracht zu werden, sich zu Tode zu arbeiten.

Doch gibt es eine Kehrseite, wenn die Unternehmensführung die Belegschaft mit Appellen an ihr Sendungsbewusstsein motiviert: Die Belegschaft verfügt dann über ein Sendungsbewusstsein. Wenn man sie anschließend auffordert, die Produkte zu verschlimmscheißern, für deren Herstellung sie ihre Gesundheit ruiniert hat, wird sie moralisch verletzt sein, entrüstet reagieren und mit Kündigung drohen. Deshalb bildeten die Techangestellten selbst das letzte Bollwerk gegen eine enshittification.

Die Zeit vor der Verschlimmscheißerung war auch nicht von besseren Führungsqualitäten geprägt. Die Manager selbst waren nicht besser. Sie wurden nur im Zaum gehalten. Ihre niedrigsten Impulse wurden durch Konkurrenz, Regulierung, Selbsthilfe und Arbeitnehmermacht gebremst. Bis eines dieser Hemmnisse nach dem anderen unterlaufen wurde und sich der Trieb zur Verschlimmscheißerung ungehemmt austoben und das Scheißozän einleiten konnte.

[...]

Wenn Sie versuchen, einen alternativen Client für Facebook zu entwickeln, wird man Ihnen vorwerfen, dass Sie gegen US-Gesetze wie den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und EU-Gesetze wie Artikel 6 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (EUCD) verstoßen. Versuchen Sie mal, ein Android-Programm zu entwickeln, das iPhone-Apps ausführt und Daten aus Apples Media Stores abspielt – man wird Sie bombardieren, bis die Trümmer rauchen. Wenn Sie versuchen, Google komplett auszulesen, wird es Sie mit Atomwaffen beschießen, bis Sie glühen.

[...]

2008 kaufte Amazon Audible, eine Plattform für Hörbücher. Heute ist Audible ein Monopolist, der mehr als 90 Prozent des Hörbuchmarkts kontrolliert. Audible verlangt, dass alle Urheber auf seiner Plattform ihre Produkte über Amazons "digitale Rechteverwaltung" verkaufen, die sie an Amazons Apps bindet.
Ich schreibe also beispielsweise ein Buch, lese es über ein Mikrofon ein, bezahle einer Regisseurin und einer Technikerin ein paar Tausend Dollar, um das Ganze in ein Hörbuch zu verwandeln, und verkaufe es Ihnen dann auf der Monopol-Plattform Audible. Wenn ich später beschließe, Amazon zu verlassen, und Sie auf eine andere Plattform mitnehmen möchte, habe ich Pech gehabt. Wenn ich Ihnen ein Werkzeug zur Verfügung stelle, um die Amazon-Verschlüsselung von meinem Hörbuch zu entfernen, sodass Sie es mit einer anderen App abspielen können, begehe ich ein Verbrechen, das mit einer fünfjährigen Haftstrafe und einer halben Million Dollar Geldstrafe geahndet werden kann, sofern es sich um mein erstes Vergehen dieser Art handelt.
Damit droht einem eine härtere Strafe, als wenn man das Hörbuch einfach auf einer Torrent-Seite raubkopieren würde. Sie ist aber auch strenger als die Strafe, die man für den Diebstahl der Hörbuch-CD auf einem Fernfahrerrastplatz riskiert. Sie ist härter als die Strafe für den Überfall auf den Laster, der die CD transportiert.

Nehmen wir noch einmal die Werbeblocker, wie sie die Hälfte aller Internetnutzer nutzt. Kein App-Nutzer aber verwendet Werbeblocker, weil man erst die Verschlüsselung einer App überwinden muss, um einen Blocker installieren zu können, und das ist eine Straftat. (Jay Freeman, amerikanischer Geschäftsmann und Ingenieur, bezeichnet dies als "kriminelle Missachtung des Geschäftsmodells".)
Wenn also jemand auf der Vorstandsetage sagt: "Machen wir unsere Anzeigen um 20 Prozent penetranter und steigern damit unsere Gewinne um zwei Prozent", dann wird niemand einwenden, dass dies die Nutzer dazu bringt, zu googeln, wie man Werbung blockieren kann. Denn die Antwort lautet ja, dass man es nicht kann. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass jemand in diesem Vorstand sagen wird: "Machen wir unsere Anzeigen um 100 Prozent penetranter und steigern damit unsere Gewinne um zehn Prozent." (Das ist der Grund, warum jedes Unternehmen will, dass man seine App installiert, statt seine Website zu nutzen.)

[...]

Ich werde jetzt kein Plädoyer für den Kapitalismus halten. Ich glaube nicht wirklich daran, dass Märkte die effizientesten Verteiler von Ressourcen und Schiedsrichter der Politik sind. Aber der Kapitalismus von vor 20 Jahren schuf Raum für ein wildes und verworrenes Internet, einen Raum, in dem Menschen mit missliebigen Ansichten zueinanderfinden, sich gegenseitig helfen und organisieren konnten. Der Kapitalismus von heute hat ein globales, digitales Geistereinkaufszentrum hervorgebracht, gefüllt mit Bot-Mist, minderwertigen Geräten von Unternehmen mit konsonantenlastigen Markennamen und Kryptowährungsbetrug.
Das Internet ist nicht wichtiger als der Klimanotstand, Geschlechtergerechtigkeit, Gerechtigkeit für rassistisch diskriminierte Menschen, Völkermorde oder Ungleichheit. Doch ist das Internet das Feld, auf dem wir diese Kämpfe austragen können. Ohne ein freies, faires und offenes Internet sind sie verloren, bevor wir uns überhaupt ins Kampfgetümmel geworfen haben.

Wir können die Verschlimmscheißerung des Netzes rückgängig machen. Wir können die schleichende Abwärtsentwicklung jedes digitalen Geräts aufhalten. Wir können ein besseres, gegen solche Verschlimmscheißerung resistentes digitales Nervensystem aufbauen, eines, das dazu geeignet ist, die Massenbewegungen zu koordinieren, die wir brauchen, um den Faschismus zu bekämpfen, Völkermorde zu beenden und unseren Planeten sowie unsere Gattung zu retten.
Martin Luther King sagte einmal: "Es mag stimmen, dass das Gesetz keinen Menschen dazu bringen kann, mich zu mögen, aber es kann ihn daran hindern, mich zu lynchen, und das halte ich für ziemlich wichtig." So mag es auch stimmen, dass das Gesetz Unternehmen nicht dazu zwingen kann, Sie als ein menschliches Wesen zu behandeln, das einen Anspruch auf Würde und faire Behandlung hat, und nicht nur als eine wandelnde Geldbörse, einen Nachschub an Darmbakterien für den unsterblichen kolonialen Organismus namens Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aber es kann Unternehmen dazu bringen, Sie genug zu fürchten, um Sie fair zu behandeln und Ihre Würde zu wahren – selbst wenn sie der Meinung sind, dass Sie das nicht verdienen.

Übersetzt aus dem Englischen von Michael Adrian.

Aus: "Die Verschlimmscheißerung des Internets" Aus einem Essay von Cory Doctorow (10. März 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2024-03/plattformen-facebook-google-internet-cory-doctorow

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[...] Der Gewerkschaftler und Journalist Hendrik Torner hat am Dienstag zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das polizeiliche Auslesen und Auswerten seines Mobiltelefons erhoben. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Grundrechte auf Privatsphäre und Pressefreiheit zu stärken, die Rechtsexperten durch die aktuelle Praxis der Handy-Beschlagnahme durch Strafverfolger als massiv gefährdet erachten.

Torner ist Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bamberg. Er geriet laut der taz im September 2023 ins Visier der bayerischen Polizei, als er eine Aktion der damals als "Letzte Generation" bezeichneten Klimaschutzgruppe in der fränkischen Stadt für die GEW-Zeitschrift "Die deutsche Schule" dokumentieren wollte. Mit seinem Smartphone nahm Torner dafür eine Polizeimaßnahme gegen Aktivisten akustisch auf.

Die Ordnungshüter beschlagnahmten daraufhin sein Mobiltelefon mit der oft genutzten, aber zweifelhaften Begründung, er habe unbefugt das gesprochene Wort der Polizisten aufgenommen. Dabei handelt es sich um ein Vergehen, das nach Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB) mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden kann. Da Torner die PIN seines Geräts nicht preisgeben wollte, lasen die Ermittler das Smartphone mithilfe der Extraktionssoftware UFED der israelischen Firma Cellebrite aus. Der Gewerkschaftler erhielt sein Smartphone erst ein Jahr später zurück. Das Strafverfahren wurde eingestellt.

Bei der Akteneinsicht machte Torner eine für ihn erschreckende Entdeckung: Die Polizei hatte anhand der Daten seines Handys ein detailliertes politisches Profil von ihm erstellt. Darin hieß es, er sei in der "linken Szene" Bambergs engagiert und habe eine Abneigung gegen die Vertreter der Staatsmacht.

Torner erhob Klage beim Landgericht Bamberg gegen die Behandlung. Dieses entschied im Juni, dass die Beschlagnahme und die inhaltliche Auswertung aufgrund des fehlenden Strafantrags nach Ablauf der ersten drei Monate rechtswidrig waren. Für die Zeit davor schätzten die Richter die Maßnahme als rechtmäßig ein. Torner, seine Anwältin Gül Pinar und die GFF monieren nun, die Instanz habe sich gar nicht mit der zentralen grundrechtlichen Frage befasst, ob das Auslesen des gesamten Handys und die Erstellung eines politischen Profils auf der Basis eines bloßen strafrechtlichen Anfangsverdachts zulässig sei.

Das Bundesverfassungsgericht soll laut der Beschwerde klarstellen, dass ein so intensiver Grundrechtseingriff eine eigene klare Rechtsgrundlage mit angemessenen Schutzvorkehrungen erfordert. Sonst könne die Polizei "die gesamte Persönlichkeit und das Privatleben der Betroffenen erfassen", gibt Davy Wang, Verfahrenskoordinator bei der GFF, zu bedenken. Das komme einer "digitalen Hausdurchsuchung" gleich. Der Nachwuchsjournalist selbst führt ins Feld, Pressevertreter müssten sich darauf verlassen können, "dass vertrauliche Informationen auch vertraulich bleiben". Sonst gehe die Pressefreiheit flöten.

Die Befürchtung, dass Mobiltelefone bei bloßen Verdachtsmomenten beschlagnahmt und ausgewertet werden, kann die kritische Berichterstattung – insbesondere bei Demonstrationen – sowie den Quellenschutz erheblich einschränken. Aktuell stützen sich die Ermittlungsbehörden bei der Handy-Einsichtnahme auf allgemeine strafprozessuale Vorschriften. Diese enthalten weder klare Grenzen für den Datenzugriff noch für die Auswertung. Die Polizei hat damit auch Zugang zu vertraulichen und persönlichen Informationen, die möglicherweise nichts mit den Ermittlungen zu tun haben. Das berührt auch das Computer-Grundrecht, das die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen schützt.

Der Beschwerdeführer will erreichen, dass Strafverfolger nur Einblick in Daten nehmen dürfen, die für ihre Untersuchung tatsächlich relevant sind. Die Verhältnismäßigkeit sei zu wahren: Bei Bagatelldelikten oder Ordnungswidrigkeiten sollte das Auslesen von Mobiltelefonen grundsätzlich nicht erlaubt sein. Ferner sei eine stärkere richterliche Kontrolle über den Umfang der Auswertung nötig.

Der aktuelle Gang nach Karlsruhe reiht sich in eine Serie von Klagen der GFF ein, die sich gegen polizeiliche Maßnahmen mit Fokus auf die Pressefreiheit richten. Dazu gehören bereits anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Abhören des Pressetelefons der "Letzten Generation" sowie gegen die Durchsuchung des freien Senders Radio Dreyeckland.

(afl)

Aus: "Grundrechte: Verfassungsbeschwerde wegen polizeilichem Handy-Auslesen" Stefan Krempl (29.07.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Grundrechte-Verfassungsbeschwerde-wegen-polizeilichem-Handy-Auslesen-10503524.html

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handyauswertung

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/demo-dokumentiert-handy-ausgelesen-gff-und-reporter-ohne-grenzen-unterstuetzen-journalist-bei-klage-gegen-rechtswidrige-polizeiliche-datenauswertung-nach-handy-beschlagnahme

"Klage gegen Zugriff auf HandyPolizei wertete Smartphone-Daten von Journalisten aus" Christian Rath (19.6.2025)
Der Journalist Hendrik Torner dokumentierte eine Aktion der Letzten Generation. Die Polizei wertete danach seine Handydaten aus. Durfte sie das?
https://taz.de/Klage-gegen-Handy-Auslesung/!6091744

https://www.heise.de/news/Neues-Computer-Grundrecht-schuetzt-auch-Laptops-und-Daten-im-Arbeitsspeicher-184298.html

https://www.heise.de/news/Radio-Dreyeckland-Freispruch-fuer-Link-zu-linksunten-indymedia-ist-rechtskraeftig-9953593.html

StierJo, 30.07.2025 08:29

Gesprochenes Wort: Wie kann das sein?

Dass die deutsche Polizei das ein oder andere Problem in den eigenen Reihen hat, ist ja bekannt.
Warum hier aber (und das passiert in Deutschland ja auch regelmäßig) wieder richterliche Beschlüsse erlassen werden (das wäre im Artikel noch interessant gewesen), weiß wohl wieder nur der liebe Gott.

Aus meinem Alltag: ich werde gefühlt jeden zweiten Tag in meiner roten Uniform abgelichtet und habe keine Möglichkeit, mich dagegen zu wehren, ich bin hundertfach mit Bildaufnahmen im Netz, für immer. Die einzige Möglichkeit, das zu ändern, wäre aus der Freiwilligen Feuerwehr auszutreten, denn Einsatzmaßnahmen gelten als Zeitgeschehen und somit ist jeder, der daran mitwirkt nur noch Beiwerk ohne Rechte.

Und jetzt kommt unsere bezahlte Staatsgewalt und hat ein Problem damit, dass sie bei ihrer Arbeit gefilmt wird? Und dann muss als Ausrede das gesprochene Wort herhalten? Also bitte, von Studierten hätte ich ein bisschen mehr Kreativität erwartet...

LoGla, 29.07.2025 20:16

Nicht auf offener Strasse

§ 201 StGB schützt das nichtöffentlich! gesprochene Wort. Gespräche auf einer öffentlichen Straße, bei Polizeieinsätzen, Demos oder Verkehrskontrollen gelten nicht als vertraulich oder nichtöffentlich, weil sie vor Zeugen oder sogar in der Öffentlichkeit stattfinden.

Sandeeh, 29.07.2025 21:43

Der Skandal ist, das sich die Polizei einer Dokumentation entzieht

Wenn der Öffentlichkeit das Recht genommen wird, polizeiliche Maßnahmen zu dokumentieren, um beispielsweise auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen - dann muss man sich über mangelndes "Vertrauen" nun wirklich nicht wundern.

Wenn die Polizei nichts zu verstecken hat, sollte eine Dokumentation doch kein Problem sein.

Ähnliches bei Strafprozessen - da gibt's bis heute keine Video-/Audiodokumentation, sondern lediglich den Gerichtsschreiber. Der deutsche Richterbund wehrt sich bisher standhaft gegen Audio-Protokolle. Warum wohl. Gerade bei Revisionsverfahren könnten diese wichtige Informationen enthalten, welche der Gerichtsschreiber nicht erfasst.

Für einen Rechtsstaat ist dieses Gebaren einfach nur peinlich und nicht verdauungsfördernd.

Sandeeh

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