Search

[Link]

[...] Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien dadurch bekämpfen, dass der vom Amt zu bezahlende Mietpreis je Quadratmeter gedeckelt wird.

,,Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel", sagte sie der ,,Bild am Sonntag".

Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird.

Bei der Betrugsmasche belegen Banden heruntergekommene Wohnungen mit zahlreichen oft ausländischen Bürgergeld-Empfängern, die jeweils nur wenige Quadratmeter haben, aber vom Amt den ortsüblichen Mietpreis einer Single-Wohnung erhalten und teils an die Banden abführen müssen.

Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellig sind. Der Quadratmeterdeckel soll dies verhindern.

Die im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarten härteren Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld stoßen laut einer Umfrage auf Zustimmung bei den Bürgern.

68 Prozent finden es richtig, dass Empfängern die künftig Grundsicherung genannte Leistung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die ,,Bild am Sonntag". 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, 30 Prozent sind dagegen. (dpa)

Aus: "Arbeitsministerin Bas plant Mietdeckel gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien" (12.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kosten-der-unterkunft-wirkungsvoll-begrenzen-arbeitsministerin-bas-plant-mietdeckel-gegen-sozialbetrug-mit-schrottimmobilien-14540537.html

AWB
12.10.25 09:33

Wieder eine neue Norm. Wozu? Wenn den betrügerischen Vorhängen nachgegangen würde, wäre nicht das nachgelagerte Quadratmeterdeckeln im Raum. ...

leuchtturm1
12.10.25 11:04

Hab ich einen Denkfehler? Diese Betrugsmasche funktioniert doch nur, weil der Vermieter Menschen, die aus Gründen  sich so einpferchen lassen (Armut, Angst, Scham, Hoffnung, Erpressung?), in seinen Wohnungen leben [lässt] und [diese dann auch] entsprechend anmeldet [sind].

Wäre es nicht einfacher, solche Mietverhältnisse zu verbieten und den Vermieter entsprechend zu sanktionieren? Ist diese Kontrolle, also eine Überbelegung einer Wohnung nicht einfacher, als das was hier angedacht wird? Oder fällt im Amt wirklich nicht auf, wenn für die selbe Adresse pro m² dreistellige Beträge an einen Vermieter überwiesen werden?

...

[Link]

[...] Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und mehr bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland dringend gebraucht. Knapp zwei Millionen leerstehende Wohnungen sind daher ein großes Potenzial, aber auch eine große Herausforderung. ...

Aus: "Potenzial Leerstand: Wohnraum schaffen" (Stand: 19.10.2025)
Quelle: https://www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/Potenzial_Leerstand/potenzial-leerstand_node.html

"Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer" (04.07.2024)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mikrozensus-wohnraum-leerstand-100.html


-

[...] Dutzende Menschen besetzen ein Gebäude, das leer steht. Dort könnten Wohnungen sowie ein Jugendtreff und ein Kulturzentrum entstehen, fordern die Aktivistinnen und Aktivisten.

Bremen (dpa/lni) - Ein leerstehendes Haus ist in Bremen von der Gruppe "Leerstand Gestalten" besetzt worden. Nach Polizeiangaben befinden sich seit dem Mittag rund 75 Personen vor dem Gebäude. Wie viele Menschen in dem Haus sind, war zunächst unklar. Die Lage sei friedlich. Die Polizei hat die Aktion als Versammlung eingestuft und begleitet sie, wie ein Sprecher der Polizei weiter mitteilte.

Die Aktivistinnen und Aktivisten haben demnach Banner an der Dachrinne aufgehängt. Darauf zu lesen ist: "Häuser denen, die sie brauchen", "Besetzt" und "Leerstand auf's Korn nehmen". Zudem klebten sie laut Polizei die Fensterscheiben mit Zeitungspapier ab.

Das Gebäude in der Bremer Neustadt steht nach Angaben der Gruppe "Leerstand Gestalten" seit 2002 leer. Dort könnten Familien und Wohngemeinschaften Platz finden, im Erdgeschoss könnten ein Jugendtreff und ein Kulturzentrum entstehen, heißt es in einem Schreiben.

Nach mehr als 20 Jahren Leerstand sei klar zu erkennen, dass seitens der Eigentümer des Hauses kein Interesse bestehe, den Wohnraum für Menschen verfügbar zu machen. Die Gruppe fordert die Anerkennung von Wohnraum als Grundrecht aller Menschen und eine sofortige Nutzung leerstehender Häuser.

Die Gruppe ,,Leerstand Gestalten" ist eigenen Angaben zufolge ein lockerer Zusammenschluss aus Aktivistinnen und Aktivisten, die nicht weiter zuschauen wollen, wie Wohnraum zum Luxus wird. Stark steigende Mieten vertrieben viele Menschen aus ihren Wohnungen und zwängen sie in die Armut, heißt es in der Mitteilung.

Quelle: dpa

Aus: "Gruppe "Leerstand Gestalten" besetzt Haus in Bremen" (18.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Gruppe-Leerstand-Gestalten-besetzt-Haus-in-Bremen-article26105381.html

...

[Link]

[...] Mehrere umkämpfte Wohnungen eines Hauses in der Habersaathstraße wurden am Montagmorgen durch die Berliner Polizei geräumt. Wegen des Einsatzes und des damit zusammenhängenden Protests ist die Polizei zurzeit in Berlin-Mitte mit mindestens 50 Kräften im Einsatz.

Ein Gerichtsvollzieher will nach Polizeiangaben mehrere gerichtliche Räumungsbeschlüsse vollstrecken. Die betroffenen Wohnungen liegen alle in der Habersaathstraße 48. Überwiegend sollen ehemalige Obdachlose dort leben.

Um kurz nach 7 Uhr öffneten behelmte Polizeikräfte die Haustür der Habersaathstraße 48. Drinnen wurde der Hausflur blockiert, Polizisten räumten Möbel auf die Straße. Gegen 8.30 Uhr verließen die ersten Personen das Haus, ein Mann in einem dünnem Pullover trug mehrere Reisetaschen heraus.

Carsten Spallek, Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte, sagte am Montagmorgen vor Ort, dass betroffene Personen sich beim Bezirk melden könnten. ,,Die werden von uns untergebracht, wenn sie sonst obdachlos würden", erklärte er.

Betroffen von den Räumungen sollen laut Tagesspiegel-Informationen alle sein, die keinen gültigen Mietvertrag vorweisen können. ,,Aus Sicherheitsgründen gehen heute erstmal alle aus dem Haus raus", sagte der Gerichtsvollzieher am Morgen zu anwesenden Anwälten. Laut eines Polizeisprechers liegt für zwölf Wohnungen ein Räumungstitel vor, die übrigen ,,würden nicht angefasst".

Weil aus dem Haus mehrfach Pyrotechnik auf die Polizisten geworfen wurde, verschafften sich Einsatzkräfte wenig später auch Zugang zum Haus in der Habersaathstraße 46. ,,Wir gehen da rein, um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz zu ahnden", erklärte ein Polizeisprecher.

Seit dem frühen Morgen machen 70 Menschen bei einer Protestaktion mit. Sie haben sich neben dem Haus versammelt und singen Lieder der Mietenbewegung. Die Initiative ,,Leerstand Hab-ich-saath" erklärte, der Räumungsbeschluss sei angesichts immer weiter steigender Wohnungslosigkeit in Berlin und des anstehenden Winters nicht hinnehmbar.

Bereits am Samstag hatten die Besetzer des Hauses zum Protest gegen die Räumung mobilisiert. In einer Chatgruppe riefen sie dazu auf, die geplante Räumung von angeblich 30 Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 zu verhindern. ,,Wir lassen nicht zu, dass Menschen nach oftmals langer Obdachlosigkeit, die vor bald vier Jahren hier wieder ein Zuhause gefunden haben, wieder zurück auf die Straße gesetzt werden!", heißt es in dem Aufruf.

In dem Haus leben neben ehemaligen Obdachlosen dem Vernehmen nach auch Hausbesetzer, denen Kontakte in die linksextreme Szene nachgesagt werden. Daneben leben in dem Häuserblock aber auch Menschen mit legalen Mietverträgen.

Zuletzt hatte Mittes Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), dem Eigentümer des umkämpften Hauses eine Frist bis zum 22. Oktober gesetzt, bis zu der der Eigentümer dargelegt haben muss, wie künftig die Wärmeversorgung des Hauses sichergestellt werden soll. ,,Wenn er uns das bis dahin nicht erklärt hat, haben wir noch eine Woche Zeit, um bis Ende des Monats eine Ersatzvornahme des Hauses vorzunehmen, wie auch immer die dann aussieht", sagte Gothe.

Ersatzvornahme bedeutet, dass der Bezirk eine Maßnahme, zu der der Eigentümer verpflichtet ist, die er aber nicht umsetzt, auf Kosten des Eigentümers vornimmt. Im Extremfall kann es auch heißen, dass das ganze Haus in Treuhänderschaft genommen wird.

Hintergrund ist, dass der Eigentümer des Hauskomplexes, die Arcadia Estates, den Fernwärmevertrag mit der Berliner Energie und Wärme (BEW) zu Ende Oktober beendet hat. Die Bewohner:innen wurden darüber vor wenigen Wochen über Aushänge der BEW informiert.

Aus: "Umkämpftes Haus in Berliner Habersaathstraße geräumt – Pyro-Würfe auf Polizisten"
Madlen Haarbach, Ken Münster, Robert Kiesel, Teresa Roelcke (20.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-werfen-pyro-auf-einsatzkrafte-berliner-polizei-raumt-umkampftes-haus-in-der-habersaathstrasse-14607704.html

stadtlandmensch
20.10.25 09:56
Hier noch ein spannender Bericht, wie dort legale Mieter vertrieben werden:

"Ausziehen oder brennen"

Diekmann (seit 20 Jahren dort Mieter) zeigt das Bild eines völlig ausgebrannten Autowracks, geparkt direkt vor der BND-Zentrale auf der anderen Straßenseite. "Mein Auto stand am helllichten Tag in Flammen. Zeugen haben einen Mann beobachtet, wie er mit einer Zigarette den Brandsatz entzündet hat." Das war 2018, ein Täter wurde nie gefasst, die Ermittlungen eingestellt. Zuvor hatte Diekmann Drohungen erhalten, auf seinem Volvo habe gestanden: "Ausziehen oder brennen".

Die Tat ist kein Einzelfall. In Diekmanns Aktenordner finden sich Bilder von zugemauerten Notausgängen und herausgerissenen Fenstern. Und von einem Mittwoch im August 2023, als plötzlich ein Munitionsbergungs-Fahrzeug vor der Habersaathstraße auffährt. Männer eines privaten Sicherheitsdienstes dringen in das Gebäude ein, verteilen Zettel über eine angeblich bevorstehende Räumung, tauschen Schlösser aus und zertrümmern Wohnungen. Das stellten Mitarbeiter des Bezirksamts bei einer Begehung fest. Diekmann sagt, sein Stromzähler sei herausgerissen und seine Wasserleitung gekappt worden.

Quelle:
"Besetzung und Brandanschlag Wie ein Plattenbau gegen den Abriss kämpft" Marc Dimpfel (14.09.2025)
Seit Jahren plant ein Investor, einen Wohnkomplex in Berlin abzureißen. Doch eine Handvoll Mieter weigert sich, auszuziehen. Ihre Nachbarn sind inzwischen Dutzende ehemals Obdachlose. Und sie alle stecken in einer Sackgasse.
https://www.n-tv.de/panorama/Wie-ein-Plattenbau-gegen-den-Abriss-kaempft-article26010405.html

FreiesBerlin
20.10.25 09:38

Auch Obdachlose nehmen am Rechtsstaat teil. Wenn es Räumungstitel gibt, müssen diese auch vollzogen werden, wie gegen alle anderen Menschen in der Stadt auch.

maxost
20.10.25 09:38

    ,,Aus Sicherheitsgründen gehen heute erstmal alle aus dem Haus raus", sagte der Gerichtsvollzieher am Morgen zu anwesenden Anwälten. Laut eines Polizeisprechers liegt für zwölf Wohnungen ein Räumungstitel vor,


Gut, dass endlich gegen die illegale und gewaltbereiten Besetzer vorgegangen wird.

stadtlandmensch
20.10.25 09:19

Pünktlich zum Beginn der kalten Jahreszeit werden Obdachlose auf die Straße gesetzt. Der Eigentümer hatte schon früher Zerstörungstrupps ins Haus bestellt und nun die Heizenergie abbestellt, um die legalen Mieter zu vertreiben. Das ist Nötigung.

Gegen solche Spekulanten hilft nur Enteignen. Eigentum verpflichtet! Wer Wohneigentum missbraucht, um maximale Profite zu machen und durch Drohungen, Zerstörungen und Entzug der Energie Menschen aus ihrem geschützten privaten Wohnraum vertreibt gehört enteignet.

Es ist nicht der Job der Polizei, solche kriminellen Spekulanten auch noch zu unterstützen. Dieser Senat hat es nicht verstanden, weder CDU noch SPD.

BerlinerPflanze57
20.10.25 09:13

Es ist wirklich beschämend dass ein funktionierendes Gebäude in dem ausgerechnet ehemals wohnungslose ein Obdach gefunden haben, geräumt wird, damit ein Investor dies abreißen und teuer Luxusneubauen kann.

FreiesBerlin
20.10.25 09:40
@BerlinerPflanze57 am 20.10.25 09:13

Das Haus gehört jemandem. Wenn die Stadt Obdachlosen ein Heim geben will, soll sie Gebäude zur Verfügung stellen.

...

-

"Nach Großeinsatz der Polizei: Angriff auf Hausverwalter von umkämpftem Haus in Berliner Habersaathstraße" (21.10.2025)
Polizisten haben am Montag ein Haus in der Habersaathstraße geräumt. Am Tag darauf wurde der Hausverwalter des Gebäudekomplexes angegriffen. ... Die zwei unbekannten Täter sollen den Hausverwalter gegen 9.30 Uhr vor dem Gebäudekomplex unvermittelt mit Pfefferspray besprüht haben. Anschließend flüchteten sie. Polizisten rückten nach dem Vorfall in die Habersaathstraße aus – wie viele Beamte im Einsatz waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Der Hausverwalter wurde ambulant behandelt. ... In dem Haus mit insgesamt vier Aufgängen leben fünf Mieter mit Verträgen und einige ehemalige Obdachlose. Außerdem sollen einige Personen aus der linken Szene in dem Haus wohnen. Innerhalb der Bewohnerschaft gab es immer wieder Konflikte, etwa über die politische Positionierung des Hauses. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/einen-tag-nach-grosseinsatz-der-polizei-angriff-auf-hausverwalter-von-umkampftem-haus-in-berliner-habersaathstrasse-14620901.html

[Link]

[...] Ob die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen die Wohnungsnot unserer Zeit lösen kann, ist zu Recht höchst umstritten. Aber es gibt Fälle, die jedenfalls meine Enteignungsskepsis infrage stellen. Das sind jene Hauseigentümer, die gut brauchbare Wohnungen gegen alle gesetzliche Pflicht oft jahrelang leer stehen und Häuser systematisch verfallen lassen oder gar herunterwirtschaften, die Mieter drangsalieren, Gewerbemieten über alle Maßen anheben und damit die Stadtwirtschaft ruinieren.

Kurz: Es geht um Skandale wie den um das Haus in der Habersaatstraße 48-44 gegenüber der BND-Festung an der Chausseestraße. Einst hatte der 1984 errichtete Bau 106 Wohnungen, wurde 2006 vom Berliner Senat für auch damals lächerliche zwei Millionen Euro verkauft. Der neue Eigentümer ließ das Haus mit Plastik-Fassadenisolierung und Photovoltaikanlage versehen. Hoch subventioniert und trotzdem mit Mietaufschlag.

Er vermietete dann Teile des Baus als Hotel und für teures Kurzzeitwohnen. 2017 ging der Bau für 20 Millionen Euro an die Firma Arcadia Estates. Die unterlässt seitdem kaum etwas, um noch mehr Profit aus der Immobilie zu schlagen. Man wirbt übrigens im Internet schamlos mit dem Foto des palastartigen Bode-Museums für die Hochpreisprojekte. Frage: Weiß das die Stiftung Preußischer Kulturbesitz?

Arcadia Estates reichte 2018 den Abrissantrag ein, will einen Neubau mit nur noch 91 Wohnungen und 46 Tiefgaragenplätzen errichten. Angesichts der Rechtslage wird der Bezirk kaum umhin kommen, ihn zu genehmigen – der von der Fachwelt verlangte weitgehende Abrissstopp ist ja bisher kein Gesetz. Vermietet sind inzwischen nach Medienangaben nur noch etwa 20 der 106 Wohnungen. 86 stehen also leer – wenn sie Arcadia Estates nicht für sattes Steuergeld an den Bezirk Mitte vermietet, um Obdachlose und Geflüchtete zu behausen. Die, selbstverständlich, keine ordentlichen Mietverträge kriegen.

Diese Bewohner wurde Arcadia Estates also vergleichsweise leicht los. Vergangene Woche räumte die Polizei auf richterliche Anordnung ihre Wohnungen. Aber am Freitagmittag rückten von der Firma beauftragte Männer an, traten nach Angaben von Bewohnern Türen ein, schubsten, zerschlugen Toilettenbecken. Die Männer behaupteten, dass sie Polizisten seien und einen Rechtstitel vollstreckten. Die Menschen müssten raus. Alles gelogen. Die echte Polizei schritt ein, die Männer werden angeklagt. Hoffentlich auch ihre Auftraggeber.

Nicht zuletzt ist solch ein Umgang mit Eigentum ein Anschlag auf die Stadtkultur Berlins, die von der Mischung der Gesellschaft lebt – und nicht davon, dass nur Reiche neben Reichen wohnen. Nichts, nicht einmal Hausbesetzer, entschuldigt solch ein Vorgehen, das die Sozialbindung des Eigentums mit Füßen tritt.

Dazu kommt noch das schlechte Licht, dass solche Firmen auf alle korrekten Vermieter wirft. Was spricht dafür, ihnen die Grundlage ihrer Übergriffe auf die Stadt und die Gesellschaft zu lassen, das Eigentum an Grund und Haus? Mir fällt nichts ein.

Aus: "Skrupellose Vermieter in Berlin: Dann doch lieber Enteignung!" Ein Kommentar von Nikolaus Bernau (2810.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/skrupellose-vermieter-in-berlin-dann-doch-lieber-enteignung-14665415.html

oeltipedia
28.10.25 09:15
Lieber Herr Bernau,
ich kann Ihren Ärger über diesen Vermieter gut nachvollziehen. Nur werden die derzeitigen Enteignungspläne in diesem und anderen vergleichbaren Fällen keine Abhilfe schaffen.
Die Enteignungen sollen bei Firmen mit mindestens 3.000 Wohnungen greifen. Arcadia und ähnlich agierende Unternehmen sind deutlich kleiner.

Wie in Ihrem Kommentar bereits angedeutet: Die Bezirke haben verschiedene Möglichkeiten, einzugreifen - bis hin zur Treuhandverwaltung. Es braucht "nur" jemanden im Bezirksamt, der entsprechende Bescheide erstellt und keine Angst hat, dass dagegen dann geklagt werden könnte.

Weltenbeobachter
28.10.25 09:12
Ich würde es ja anders machen - anstatt einzelne Gebäude zu verstaatlichen, würde ich in dem Fall die besitzende Firma verstaatlichen - hat übrigens den charmanten Vorteil, daß es weniger teuer wird.

Gerade bei GmbH's zählt der Anteil an den Einlagen als Vermögen, man haftet ja nur damit - der Rest ist Firmenvermögen - der im Besitz der Firma bleibt und somit nicht entschädigt werden muss...nur so eine Idee.

Miethaiern das Handwerk zu legen ist einfacher als man denkt....

DonGeraldo
27.10.25 13:08

Wer hat die Wohnungen eigentlich 2006 verkauft für nicht ganz 19.000 Euro pro Wohnung ?

Entweder war es der bis November 2006 amtierende Senat aus der Landtagswahl 2001 oder der nach der Landtagswahl im Oktober 2006 gebildete Senat.

Aber eigentlich ist das egal, den beide male fungierte Klaus Wowereit von der SPD als Bürgermeister. Und auch sein Koalitionspartner war der gleiche, er wechselte nur den Namen von PDS in LINKE.

Das ist die gleiche LINKE, die heute Enteignung als Allheilmittel für alle Wohnungsprobleme in Berlin propagiert.
Wie lange wird es nach der Enteignung, also Verstaatlichung, dauern, bis SPD und LINKE wieder Kasse machen wollen durch eine Privatisierung ?

Käufer werden sie schon finden, denn die letzten haben ja schon viel Geld verdient, und die aktuellen Besitzer werden ja auch mit einer großzügigen Entschädigung aufgrund der Enteignung rechnen können.

Das kann man als Endlosschleife immer so weiter machen.

ein_loser
27.10.25 12:56

Dem Artikel ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen - ein Musterbeispiel, wie und weshalb diese Stadt für viele, die sich keine Luxuswohnung leisten können, nicht mehr bewohnbar ist. Weil offensichtlich keine wirkliche Idee jenseits der Marktidee der Immobilienhaie mehr greift - weder in der Verwaltung noch in der Politik. Überall nur kleinlich-egoistisches Ich-Denken bis hin zu unverhohlener Korruption mit folgenden, krassen "Fehlentscheidungen", die bei einem normalen Verlauf eigentlich nicht möglich wären (s. A 100, s. Museumsscheune [500 Mio. !!], etc.)

Apfelansager
27.10.25 11:40

Der Senat hat sich den alleinigen Schutz der Immobilienspekulanten auf die Fahnen geschrieben, um sich auch für die Zukunft sechsstellige Wahlkampfhilfe zu sichern.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Zyclon
27.10.25 10:32

Es gibt zahlreiche gesetzliche Mögichkeiten welche nicht umgesetzt werden. Zahlreiche Häuser gehen kaputt. Stadträte versprechen das diese Häuser einen Treuhänder übergeben werden, es passiert allerdings nicht, weil die Bezirke die finaziellen Belastugnen meiden. Geld ist für einige Stadträte wichtiger als Gesetze umzusetzen

ein_loser
27.10.25 12:49
@Zyclon am 27.10.25 10:32

Hier hat der Bezirk ja Geld verloren, weil er weit unter Wert verkauft hat. Wohnraum ist in Berlin viel wert, sollte die Verwaltung eigentlich wissen, statt es in die Hände der geldgierigen Immobilienspekulant*innen zu übergeben, denen Wohnen völlig egal ist - Hauptsache Rendite, Rendite, Rendite. Die Stadt geht dabei sichtlich vor die Hunde.

Zyclon
27.10.25 14:14
@ein_loser am 27.10.25 12:49

der Staat hatte die Wohnungsgenossenschaften kaputt gewirtschaften, diese waren überschuldet undin großen Teilen nicht renoviert worden. 2004 benötige man noch einen Wohnungsbesichtigungsschein bei mehr als 10 % Lehrstand und der Hausmeister war nach 15 Uhr nicht mehr bereit einen Termin zu vereinbaren.

Aktuell geht es wieder in diese Richtung die Wohnungsgenossenscahften müssen Schulen bauen welche der Seant zu nicht kostendeckenden Preisen anmietet. Die Miten dürfen nicht ausreichend steigen um Renovierungen vorzunehemn in maximal 10 Jahren stehen wir vor der gleichen Situation. Nebenbei haben wir sehr gut und preiswert gewohnt und zwar bei einem privatem unternehmen mit einigen tausend Wohnungen. Die schlimmsten sind die mittleren Anlagehaie wie Adler und Co

...

[Link]

"Räumung von besetzten Haus in Bochum: Der Traum ist längst nicht aus" Aus Bochum Andreas Wyputta (21.12.2025)
In Bochum ist die ,,Villa Kunterbunt" nach fast 45 Jahren geräumt worden. Doch die Bewohner:innen geben nicht auf. ... Die Polizei hatte am Donnerstag Dutzende Einsatzfahrzeuge und mehr als hundert Beamt:innen aufgeboten, um die zuletzt etwa 15 Bewohner:innen aus dem wohl am längsten besetzten Haus der Republik zu werfen – darunter auch ein mit einem regulären Mietvertrag ausgestattetes altes Ehepaar, das schon seit Mitte der Siebziger in einer Hälfte des Hauses lebte. Nötig war das massive Polizeiaufgebot nicht: Die Besetzer:innen verließen die ,,Villa Kunterbunt" völlig friedlich. ... ,,Wegen Verstößen gegen brandschutzrechtliche Vorschriften", fehlender Fluchtwege und Schimmelbildung hatte die Stadt Bochum die 1898 gebaute Villa zuvor für unbewohnbar erklärt und am 27. Oktober gefordert, das Haus müsse innerhalb nur einer Woche verlassen werden. ...
https://taz.de/Raeumung-von-besetzten-Haus-in-Bochum/!6140555/

Die Villa Kunterbunt mit der Anschrift Auf den Holln 1–3 ist ein denkmalgeschütztes Villengebäude im Bochumer Stadtteil Werne. Von 1981 bis 2025 war das Gebäude besetzt. Das Gebäude wurde 1898 erbaut und diente anfangs als Direktorenvilla der 1897 aus der Kommanditgesellschaft Funke, Borbet & Co hervorgegangenen Aktiengesellschaft Westfälische Drahtwerke. ... Es steht seit 1991 unter Denkmalschutz. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Kunterbunt_(Bochum)

[Link]

... Nach aktuellen Schätzungen der Regierung sind mehr als 770.000 Menschen in den USA derzeit ohne feste Bleibe. Pro Jahr werden rund 3,6 Millionen Zwangsräumungen vollzogen, fast 10.000 pro Tag. ...

[...] In den USA organisieren sich Mieter:innen gegen Verdrängung und explodierende Mieten. Über eine Bewegung, die Macht dort aufbaut, wo Menschen wohnen.

Kurz bevor der Protest losgeht, schaut Tara Raghuveer nochmals fokussiert in alle Richtungen, ihr Blick wie ein Radar. Vermutlich ahnt sie da schon, dass es heute Stress geben wird.

Rund 50 Menschen haben sich an einem bitterkalten Vormittag Anfang Dezember in Spring Valley, einem kleinen Ort nördlich von New York City, versammelt. Neben der 33-jährigen Raghuveer, die die Aktion mitorganisiert hat, stehen Rentnerinnen mit Rollatoren, junge Studenten, Mütter.

Aus verschiedenen Regionen des Landes sind die Leute angereist, aus Montana, Kentucky, Connecticut. Viele kennen sich, doch einige sehen sich hier zum ersten Mal. Zusammengeschweißt ist diese Gruppe dadurch, dass fast alle denselben Vermieter haben. Der Konzern Capital Realty Group, seit Jahren bekannt dafür, seine Gebäude verwahrlosen zu lassen, hat in Spring Valley sein Hauptquartier.

Die Mieter:innen wollen ihren Frust über die Wohnbedingungen rauslassen, das ist der Plan. Schimmel an den Wänden, Ratten im Hof, extreme Mietsteigerungen – die Liste ist lang. Doch noch bevor die erste Person zum Megafon greifen kann, kommt es zur Eskalation.

Eine Gruppe von ungefähr 30 Leuten taucht plötzlich vor dem Bürogebäude auf. Ein paar davon preschen sofort auf die Mieter:innen zu, schubsen sie und versuchen, ihnen die Plakate aus der Hand zu reißen. Raghuveer stellt sich dazwischen und kriegt einen Ellbogenstoß ab. Die Polizei greift ein und nimmt einen besonders Aggressiven fest. Mit Absperrband werden die zwei Gruppen schließlich getrennt.

Der Gegenprotest ist von Capital Realty organisiert, wie sofort klar ist. Ein ziemlich bizarres Schauspiel. Die meisten in dieser Gruppe sind nämlich hispanische Migrant:innen in Arbeitsklamotten, die, wie sich herausstellen wird, gar nicht wissen, was sie hier tun. Mit etwas ratlosem Blick stehen sie herum, halten Israelflaggen hoch, die ihnen offenbar kurz zuvor in die Hand gedrückt wurden. Auf den Plakaten stehen Sprüche wie ,,No Tolerance for Antisemitism". Der jüdische Chef des Immobilienkonzerns hat sich entschieden, den Mieter:innen Antisemitismus vorzuwerfen. Anhaltspunkte dafür gibt es keine.

,,Ein so aggressives Verhalten habe ich von einem Eigentümer noch nie erlebt", sagt Raghuveer, als sie zwei Stunden später in einer Hotellobby nahe Spring Valley sitzt. Ein paar der angeheuerten Gegendemonstrant:innen hätten ihr verraten, dass sie Geld für ihren Einsatz bekämen, erzählt sie. Raghuveer schüttelt den Kopf, als könnte sie immer noch nicht ganz glauben, was da gerade passiert ist.

Dass ein Konzern wie Capital Realty nun zu solchen Mitteln greife, sei jedoch auch ein Beweis für die eigene Stärke. ,,Wir organisieren uns mittlerweile über Bundesstaaten hinweg", so Raghuveer. ,,Die haben Angst vor uns."

Jeder linke Kampf ist anders. Verschiedene Orte und Akteur:innen, dadurch auch verschiedene Bedingungen und Aussichten. Am Ende aber stellt sich für jedes linke Projekt dann doch die etwa gleiche Frage: Wie lassen sich konkrete Veränderungen herbeiführen? Wie geht Macht? Und vor allem: Wie geht Macht von unten?

In den USA ist in den vergangenen Jahren eine neue linke Kraft gewachsen, die eine Antwort auf diese Fragen zu entwickeln scheint: die Bewegung der Tenant Unions, Mieter:innen (tenants), die sich als Gewerkschaften (unions) organisieren. Und Raghuveer spielt für diese Bewegung eine besondere Rolle.

Sie hat nicht nur in ihrer Heimat Kansas City, der größten Stadt des Bundesstaats Missouri, die Organisation KC Tenants gegründet, sondern leitet auch die Tenant Union Federation, wie der landesweite Dachverband heißt. Das US-Magazin
Time setzte Raghuveer 2024 sogar auf seine Liste der ,,100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt".

Tenant Unions schießen derzeit in fast allen Ecken des Landes aus dem Boden. Erst gab es sie vor allem in den Metropolen, etwa Los Angeles und New York, mittlerweile auch in ländlichen Bundesstaaten wie Montana und Arkansas. Manche der Organisationen agieren hyperlokal nur in einem Quartier. Andere bringen Mieter:innen auf Stadtebene zusammen. Wieder andere sind über einen ganzen Bundesstaat verteilt.

Und dann gibt es noch Tenant Unions, die einen einzigen Immobilienkonzern im Visier haben. Im Prinzip funktionieren sie aber alle ähnlich: Mieter:innen verbünden sich eigenständig, um bessere Wohnbedingungen und bezahlbare Mieten zu erkämpfen. Tenant Unions sind für viele zu dem einen Ort geworden, an dem sie Mitbestimmung und Community erleben. Eine politische Kraft, die nicht darauf wartet, von der Politik ,,anerkannt" zu werden.

Die Idee der Mieter:innengewerkschaft ist nicht neu. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts bildeten sich in einigen US-Großstädten entsprechende Kollektive. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des Landes gelang es Mieter:innen damals, gesetzlich gesicherte Rechte gegenüber den landlords zu sichern. In New York City schlossen sich die Gruppen in jener Zeit sogar zu einer stadtweiten Organisation zusammen, dem Tenant Council.

In den Sechzigern und Siebzigern erlebte die Mieter:innenbewegung parallel zur Bürgerrechtsbewegung ein zweites Hoch. In Städten wie Chicago und Pittsburgh fanden militante Mietstreiks statt. Ab den achtziger Jahren jedoch brach diese Art des Organisierens allmählich ein, auch unter dem Druck der repressiven Politik von Präsident Ronald Reagan, der die Privatisierung des Wohnungswesens vorantrieb und Gewerkschaftsarbeit grundsätzlich erschwerte. Für lange Zeit danach hatte das Konzept der Tenant Unions kaum mehr Relevanz.

Seit einigen Jahren nun findet eine Reaktivierung des Modells statt. Viel anderes bleibt den Leuten auch gar nicht mehr übrig. Die Durchschnittsmieten in US-Großstädten steigen deutlich schneller als die Durchschnittslöhne. Von den rund hundert Millionen Mieter:innen in diesem Land gibt ein Viertel mittlerweile die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen aus.

Andere können sich eine eigene Unterkunft gar nicht mehr leisten. Nach aktuellen Schätzungen der Regierung sind mehr als 770.000 Menschen in den USA derzeit ohne feste Bleibe. Pro Jahr werden rund 3,6 Millionen Zwangsräumungen vollzogen, fast 10.000 pro Tag.

Die Wohnkrise hat sich nicht nur in den USA zugespitzt, Verdrängung ist ein globales Problem. Genau deshalb intensivieren sich vielerorts auch die Wohnungskämpfe. In Spanien etwa fanden im Sommer landesweite Mietproteste mit Hunderttausenden Teilnehmer:innen statt. In London nehmen zum ersten Mal seit Jahrzehnten Hausbesetzungen wieder zu. In Berlin arbeitet eine Initiative an der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

So verstreut diese Bewegungen auch sind, haben sie doch alle gemeinsam, dass sich Mieter:innen als politische Subjekte wahrnehmen. Aus vereinzelten Nachbar:innen werden organisierte Wohnhäuser, werden größere Massen. Und überall steht die Frage im Raum, wie eine grundsätzliche Transformation des Wohnungswesens gelingen kann.

,,Die Wohnungskrise ist kein Problem, das gelöst werden muss; es ist ein Klassenkampf, der geführt und gewonnen werden muss", heißt es im Buch ,,Abolish Rent" (Schafft die Miete ab). Tracy Rosenthal und Leonardo Vilchis beschreiben darin sowohl die konkrete Arbeit der von ihnen gegründeten Los Angeles Tenants Union als auch die Wiedergeburt der Mieter:innenbewegung im Großen und Ganzen. Wie der Titel verrät, sehen sie als langfristige Vision nicht nur eine Reform des jetzigen Systems, sondern auch eine Überwindung des Konzepts Miete. Die beiden Autor:innen bezeichnen Miete als ,,eine Strafe dafür, ein menschliches Bedürfnis zu haben".

Tara Raghuveer formuliert es etwas vorsichtiger: ,,Unser Ziel ist es, so viele Mieter:innen wie möglich als eine ökonomische und politische Klasse zu organisieren, die man nicht ignorieren kann." Wohnungen sollten keine Profitobjekte sein, sagt sie, sondern gehörten demokratisch verwaltet.

Dass die Bewegung davon noch weit entfernt ist, muss man Raghuveer nicht sagen. Im Gegensatz zu Politiker:innen und NGOs verfügten Mieter:innen jedoch über eine einzigartige Waffe, wie Raghuveer ausführt. Sie seien es schließlich, die zahlten. Sie seien es auch, die Miete zurückhalten könnten.

Welche Wirkung ein Mietstreik haben kann, wurde in diesem Jahr in Raghuveers Heimat Kansas City deutlich. Insgesamt 247 Tage lang hielten die Bewohner:innen eines elfstöckigen Wohnblocks ihre Zahlungen zurück, ehe der Eigentümer im Juni nachgab. Die Mieter:innen sicherten sich einen Schuldenerlass für die acht Streikmonate, einen Mietpreisdeckel für die kommenden Jahre sowie Reparaturen und Verbesserungen des Hauses. Mietstreiks, so betont Raghuveer, seien allerdings immer auch ein Wagnis. ,,Es ist schon passiert, dass Leute ihre Wohnungen verloren haben. Dann müssen wir besonders da sein."

Zu den Erfolgen der Gewerkschaft zählt neben neu ausgehandelten Mietverträgen auch der regelmäßige Einsatz gegen Zwangsräumungen, wie Raghuveer erklärt. Sobald Mieter:innen akut von einem Rausschmiss bedroht sind, mobilisiert die Gewerkschaft Mitglieder für Proteste vor Ort und stellt unter anderem kostenlose juristische Beratung zur Verfügung. Das Thema liegt Raghuveer besonders am Herzen.

Als Studentin untersuchte sie viele Jahre lang die Zwangsräumungspolitik in Kansas City. Doch die theoretische Erfassung des Problems war ihr irgendwann nicht mehr genug. So gründete sie 2019 mit einigen Mitstreiter:innen KC Tenants. Noch im selben Jahr verabschiedete der Stadtrat in Kansas City eine von der Gewerkschaft verfasste ,,Bill of Rights", die Standards für Mieter:innen festhält. Mit rund 10.000 Mitgliedern ist KC Tenants mittlerweile die größte Mieter:innengewerkschaft der USA.

In vielen Regionen des Landes gehören die Tenant Unions inzwischen zu den wichtigsten progressiven Organisationen vor Ort. So sei es auch in Connecticut, erzählt Peter Fousek. Er gehörte 2021 zu einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Democratic Socialists of America, die sich in der Universitätsstadt New Haven regelmäßig trafen, um über Wohnungspolitik zu sprechen. Inspiriert von bereits existierenden Mieter:innengewerkschaften, gründeten sie 2023 schließlich die Connecticut Tenants Union (CTTU). Heute hat sie mehr als 20 Ortsgruppen, die auf den ganzen Bundesstaat verteilt sind.

Während manche Mieter:innengewerkschaften auf das autonome Wirken der Ortsgruppen bauen und kaum festgeschriebene Mechanismen haben, setzt die CTTU auf klare Strukturen. Es gibt gewählte Führungskräfte. Alle haben das gleiche Stimmrecht. Mitglieder zahlen grundsätzlich einen Beitrag, außer sie können es sich nicht leisten. Festgehalten sind die Mechanismen in einer Verfassung. Auf diese Weise soll der demokratische Anspruch mit schneller Handlungsfähigkeit verbunden werden.

Wesentlich für den schnellen Erfolg sei zudem die Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU), wie Fousek erzählt. Diese habe die CTTU nicht nur von Anfang an finanziell unterstützt, sondern stelle auch Räume und andere Ressourcen zur Verfügung. Bei größeren Aktionen könne man auf das Erscheinen der SEIU bauen. Auch in Verhandlungen mit Politiker:innen verleihe es Gewicht, die mächtige Gewerkschaft im Rücken zu haben. Zu einem Mietstreik ist es in Connecticut noch nicht gekommen. ,,Oft reicht schon die Drohung", sagt Fousek.

,,Wir befinden uns an einem ähnlichen Punkt wie die Arbeiter:innenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts", sagt Tara Raghuveer. Viele der Tenant Unions seien derzeit noch im Aufbau, Beziehungen müssten geknüpft und Prozesse eingeübt werden. Die von ihr geführte Dachorganisation hält deshalb Workshops ab, in denen Organizinggrundlagen vermittelt werden. Ziel sei es, dass jedes einzelne Mitglied über die rhetorischen und taktischen Werkzeuge verfüge, um neue Mitglieder zu rekrutieren.

Raghuveers Hoffnung ist es, dass die Zahl der organisierten Mieter:innen auf diese Weise in den kommenden Jahren in die Millionen steigt. Zumindest einen Vorteil sieht sie sogar gegenüber der klassischen Arbeiter:innenbewegung: ,,Wir müssen niemanden davon überzeugen, dass sein Zuhause wichtig ist. Das wissen die Leute selbst." Für viele ist die Wohnung der Ort, an dem sie ihre ökonomische Verwundbarkeit am stärksten spüren. Raghuveer spricht deshalb von einem ,,intuitiven Arrangement".

Intuition ist das eine, Ideologie das andere. Und ideologisch ist dieses Land immer noch anders drauf. Ein Eigenheim mit Vorgarten, Garage und Auto, so wurde im 20. Jahrhundert der American Dream definiert. Über lange Zeit wurden vor allem weiße Mittelschichtfamilien in die Vorstädte gelockt. Abenteuerliche Hypotheken sorgten dafür, dass mit der Zeit auch immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen Häuser kauften.

Als viele Amerikaner:innen ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, platzte die Blase – der Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007. Heute sind die USA ein suburbaner Flickenteppich mit Millionen von leer stehenden Häusern und verschuldeten Menschen. In vielen Großstädten sind bezahlbare Wohnungen rar.

Mieter:in zu sein, sei in den USA immer noch mit einem Stigma besetzt, weiß Raghuveer. In den Tenant Unions würden viele jedoch die Scham ablegen. Tenant worker ist ein Begriff, den man in der Bewegung öfter hört. Er weist darauf hin, dass die allermeisten Menschen, die Miete zahlen müssen, eben zugleich Lohnabhängige sind.

Als im Frühjahr 2020 die Pandemie ausbrach, zeigte sich das ökonomische System der USA so nackt wie vielleicht noch nie. Wer weiter außerhalb der eigenen vier Wände arbeiten musste, etwa als Pflegerin oder Lieferbote, riskierte die Gesundheit. Millionen von Amerikaner:innen verloren derweil von einem Tag auf den anderen den Job, was viele in existenzielle Not stürzte. Aus dieser Gemengelage heraus entwickelte sich zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten der Ruf nach einem flächendeckenden Mietstreik. Über zwei Millionen Menschen unterschrieben eine entsprechende Petition. An einigen Orten des Landes kam es auch dazu. Doch für eine Massenaktion fehlte es schlicht an Infrastruktur.

,,Wir haben es damals verpasst, einzelne Gruppen zusammenzuschließen", erinnert sich Joel Feingold, einer der Mitgründer:innen der Crown Heights Tenant Union in New York City. So wichtig das lokale Wirken der Gruppen sei, so klar sei in dieser Situation geworden, dass die Fragmentierung auch bremsen könne. Feingold sagt, die Bewegung habe seither dazugelernt. Dennoch sei immer noch offen, wie eine effektive Bündelung funktionieren könne.

Ein Samstagvormittag Anfang Dezember. In der Church of the Village, einer Kirche im Westen von Manhattan, treffen langsam die ersten Leute ein. Von der Empore hört man Geschrei, es sind tobende Kinder. Eine Betreuung wurde organisiert, damit auch Eltern an diesem Treffen teilnehmen können. Essen wird später ebenfalls geliefert: Salate, Kebab, Kuchen. Niemand soll aus logistischen Gründen fehlen. Das ausdrückliche Ziel dieser zweiten Tenant Assembly ist es, die New Yorker Mieter:innenklasse zusammenzubringen.

,,Viele von uns wollen schon seit langer Zeit, dass es eine stadtweite Organisation von und für Mieter:innen gibt", sagt Holden Taylor zur Begrüßung von der Bühne. Der 34-Jährige ist Mitgründer von Brooklyn Eviction Defense. Die Gruppe hilft Leuten, die von Zwangsräumungen bedroht sind. Als Taylor später in einer Ecke der Kirche über seinen Aktivismus und die Bewegung spricht, wird er alle paar Sätze unterbrochen. Hier eine schnelle Frage an ihn, dort eine Umarmung. Taylor scheint jede einzelne Person im Raum persönlich zu kennen.

Taylor gehört zur jungen New Yorker Linken, die mit Zohran Mamdanis Wahl zum Bürgermeister gerade einen historischen Sieg gefeiert hat. ,,Wir sind natürlich alle vom Wahlkampf begeistert", sagt Taylor, schickt dann aber eine Warnung hinterher: Man dürfe sich nicht mit allem, was ab sofort aus dem Rathaus kommen werde, zufriedengeben, nur weil ein Genosse das Sagen habe. Mamdanis Ziel, die Mietpreise der rund eine Million regulierten Wohnungen einzufrieren, sei zwar ein guter Anfang, so Taylor, doch längst nicht genug. Die Zahl der regulierten Wohnungen müsse deutlich wachsen, und deshalb müsse auch über Enteignungen diskutiert werden. ,,Druck von außen", fordert Taylor.

Dann tritt Josie Wells auf die Bühne, eine Schwarze Frau mit Hornbrille und Tuch um die Haare. ,,New York", steht auf ihrem hellgrauen Pullover. ,,Flatbush, baby!", ruft sie, so heißt das Viertel, aus dem sie kommt. Auf ihre Heimat, das merkt man schnell, ist Wells stolz.

Als Wells Anfang des vergangenen Jahres zurück in die Wohnung ihrer Kindheit zog, um dort mit ihrer Mutter zu leben, stellte sie fest, wie abgewirtschaftet das Gebäude war. Flure und Wände seien dreckig gewesen, so berichtet sie es der Tenant Assembly, die Heizung sei immer wieder ausgefallen. Im Frühsommer entdeckte Wells einen Flyer der Crown Heights Tenant Union an ihrem Türknauf.

,,Ich war sofort angefixt", sagt sie. Wells kontaktierte die Gruppe und lernte schnell, dass viele andere Leute in der Stadt unter demselben Eigentümer leiden, der Pinnacle Group. Seit diesem Moment widmet sie den Großteil ihrer Freizeit der Union of Pinnacle Tenants.

Wie viel Druck bereits von der Bewegung ausgeht, wurde am 1. Januar deutlich, dem Tag von Mamdanis Amtsantritt. Der neue Bürgermeister wählte als ersten öffentlichen Termin den Besuch des Wohnhauses, in dem Wells lebt. Erst fand ein Rundgang durch das Gebäude statt, dann kündigte Mamdani eine Reihe von Gesetzesänderungen zum Schutz aller New Yorker Mieter:innen an. Auch Wells sprach auf der Pressekonferenz. ,,Wenn man Lärm macht, werden es manche abtun, aber andere sich dir anschließen."

Wells geht es um mehr, als einen besseren Mietvertrag auszuhandeln. Sie habe in der Gewerkschaft Gemeinschaft gefunden, wie sie im Gespräch sagt. Und sie hat ein neues Bewusstsein dafür entwickelt, wie anders das Zusammenleben in New York sein könnte. ,,Es fehlen öffentliche Orte", sagt Wells. Die Rentner:innen aus ihrem Haus beispielsweise würden aus Mangel an Alternativen den ganzen Tag an der Bushaltestelle sitzen. ,,Wäre es nicht schön, wenn sie einen Gemeinschaftsgarten hätten?"

Zurück in der Kirche, bilden sich am Nachmittag drei große Stuhlkreise, um die Zukunft der Tenant Assembly zu besprechen. Zunächst geht es um demografische Repräsentation. ,,Ich sehe nicht viele Schwarze hier", sagt Wells. Die anderen nicken. Im Kreis nebenan wird zur gleichen Zeit diskutiert, wie man migrantische Mieter:innen noch besser vor Abschiebungen schützen könne. In vielen Städten haben Tenant Unions in diesem Jahr dabei geholfen, Netzwerke aufzubauen, die vor Razzien warnen.

Auch hier zeigt sich eine der großen Stärken des Modells: Es werden Beziehungen aufgebaut, auf die man in Krisenmomenten zählen kann. Tenant Unions ermöglichen damit eine Praxis der Selbst- und Mitbestimmung, die es in den USA nur selten gibt: Demokratie, aber eben als Konzept ernst genommen und in die Tat umgesetzt, jenseits der klassischen Verfahren.

Als am Ende des Tages abgestimmt wird, zeigt sich ein deutliches Bild: Die anwesenden Mieter:innen wollen die Tenant Assembly formell verstetigen. Feste Strukturen, klar verteilte Aufgaben. Damit der nächste flächendeckende Mietstreik nicht nur eine Forderung bleibt.

Aus: "Ihr kriegt uns hier nicht raus!" Aus New York Lukas Hermsmeier (8.2.2026)
Quelle: https://taz.de/Wenn-Mieterinnen-sich-zusammentun/!6148133/

[Link]

"Wohnkrise: Mieten in Großstädten in zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen" (6. April 2026)
Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse, dennoch ist Wohnen in Großstädten deutlich teurer geworden. In Berlin sind die Mieten am stärksten gestiegen – um fast 70 Prozent.
Trotz Mietpreisbremse müssen Wohnungssuchende in Großstädten heute im Schnitt 43 Prozent mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. In Berlin sind es sogar 69 Prozent mehr – der höchste Zuwachs bundesweit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor.
Das Bauministerium bezieht sich dabei auf Angebotsmieten ohne Nebenkosten von im Internet inserierten Wohnungen in 14 Großstädten. Demnach stieg die geforderte Kaltmiete in Berlin von 9,02 Euro je Quadratmeter im Jahr 2016 auf 15,25 Euro im vergangenen Jahr. Leipzig lag mit einer Steigerungsrate von 67 Prozent auf Platz zwei, danach kamen Bremen und Duisburg mit jeweils 46 Prozent plus, Essen und Düsseldorf mit 43 und Hamburg mit 42 Prozent. ...
www.zeit.de/geld/2026-04/wohnkrise-mieten-grossstaedte-angebote-kaltmiete-berlin-muenchen-gxe

brechtsreise

Mieten "steigen" nicht von alleine. Sie werden erhöht. Von jemandem. Genauso wie Lebensmittelpreise, Energiekosten, Steuern etc.pp. Es gibt immer Verursacher, die das tun. ...

KarlB

Und immer mehr Mieten werden mit Wohngeld bezuschusst. Im Endeffekt zahlt der Steuerzahler den leistungslosen Gewinn der Vermieter.

Latrino Royale

Wer sich Wohnen nicht leisten kann, der muss es halt bleiben lassen. ...

...

[Link]

"Progressive Paris has many weapons to fight the far right, but the best? Spaces where you can simply hang out" Alexander Hurst (Fri 27 Mar 2026 06.00 CET)
Drop into any of the French capital's 'third places' and you'll find food, culture, community – and an antidote to the disaffection extremists feed on. ... Paris's success in removing cars from its streets has been more widely praised than its progress in opening up mixed-use spaces. But the city's enthusiasm for bringing what urbanists call "third places" to life is exactly why I found myself, just hours after voting in the first round of Paris's municipal elections, dancing in telecoms company Orange's former offices in Ménilmontant, the "seventh-coolest neighbourhood in the world"..
The building currently housing Print, a new pop-up, offers a breathtaking view of the Eiffel Tower, poised against the sunset – and, for now at least, it is an ephemeral temple to Millennial culture. It's a five-storey space hosting photography exhibits, a coffee shop, sourdough pizza, two bars, a red-lit and mirror-adorned dance area and a sunset terrace. As well as pizza and fancy coffee, you can buy hoodies and art and design books – but most importantly, Print contains plenty of space where you can just be, without needing to spend a single euro. ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/mar/27/progressive-paris-far-right-french-capital-food-culture-community-extremists

Veraanthony, 27 Mar 2026 12.25

That is really interesting. There is a long-standing and extensive literature on the privatisation of public spaces - the gruan published an article on this in 2015. While there is no sense in which this process is one-dimensional, it does largely record a sharp decline in public rights to gather and socialise and a sharp increase in private rights to profit. Of course, it doesn't take a genius to guess when, in the U.K., the sell-off started.

The shift from public to private space, entirely in line with the wider neoliberal agenda, is emblematic of the political shift rightwards that has infested so much of the political superstructure of modern social democracies. It continues to roll forward with bans on protest and the outlawing of social movements for justice.

The more that spaces are openly shared, the less likely is it that far right atomisers, dividers and identity politics pushers will gain a foothold and the more likely that social conviviality will be sustained.

Objectivite
27 Mar 2026 16.48

Interesting article although I am sure that is NOT what beats the RN.

I am from Paris (75), born and bred, and, having travelled to many countries in the World, and lived in some (currently in the UK), I do agree that Paris has an extraordinary number of "rues piétonnes" (probably a world record), squares, big, medium, and large, parks everywhere, the Seine borders, etc, etc. I love it but I do not think that is what helps beat the RN. Paris is actually unique in France - Lyon, Marseille, Bordeaux, Nantes, Tours, Strasbourg, Metz, which I all know well, do not have, proportionally, half of the spaces Paris has. This article is very Paris centered.

From my extensive knowledge of our entire country, the RN wins in the majority of times in places that are behind our current times, and, occasionally, in places like Nice where affluence lives alongside some of the worst maintained council areas. Go to Perpignan, for example, and stay there for a few days and visit the area. The first thing that hits you, as you travel around away from the tourist spots like Colioure, is the age of the cars - the vast majority of the cars the locals use on the roads are 15 to 30 years old, because the people can't buy new cars, a good indication of poverty. As you rise above Perpignan into the Pyrénées you hit entire villages that look like ghost towns, with astounding buildings and houses from the days when the area used to be the centre of Iron making in France, entire areas not having successfully reconverted to tourism in the way the Pyrénées occidentales/centrales have done. In many places you come across entire communities of gypsies who do not have the skills in demand in modern France. In this whole area the RN is king, because the RN thrives on poverty/lack of tertiary education. Go North West to Pas de Calais - same story : all the old industries linked to the four major ports (Dunkerque, Calais, Dieppe, Boulogne), have gone - you are in the poorest area of France, period. Again the RN reigns supreme. But things are changing in Pas de Calais - under Macron and thanks to an EU initiative, there is now massive investment in Pas de Calais, termed the "third industrial revolution" based on digital industries, green energy, and circular economies, which is changing Pas de Calais and that will, without a single seed of doubt, eventually drive the RN out of Pas de Calais.

And so it goes on. France was so busy reconstructing after the Second World War, some areas of the country got left behind, and, as all extreme right parties liked to do, the RN typically targeted those poorer areas, with success. And, make no mistake, when the RN wins an area it quickly becomes the worst that could happen to that area because, of course, it is not in RN's interest for prosperity to return to the area because their whole ethos is to take advantage of poverty.

The real tools against the RN are new industries & their jobs, renovation, health, doctors, schools, etc, quality of Life - it always has been and always will be.

...