• Welcome to LINK ACCUMULATOR. Please log in.

[Julian Assange / Wikileaks (Notizen, Memos, ...) ...]

Started by lemonhorse, December 02, 2010, 02:43:54 PM

Link

#240
Quotejeremy scahill @jeremyscahill
People can debate many things about Julian Assange. But let's be clear: The reason Assange is being subjected to inhumane treatment & the threat of extradition to the US is  about punishment for exposing US war crimes and dirty deeds. It is a threat to all journalists.
4:14 nachm. · 30. Dez. 2020


https://twitter.com/jeremyscahill/status/1344300946583597065

QuoteThe Intercept
@theintercept
"It doesn't matter what you think of any of these individual whistleblowers. ... But it does matter that we all recognize that this is an attack on our basic rights to information about what the U.S. government does in our names," says @jeremyscahill

10:12 nachm. · 23. Mai 2019


https://twitter.com/theintercept/status/1131654039584890880

The Espionage Axe: Donald Trump and the War Against a Free Press
Freedom of the Press Foundation's Trevor Timm, organizer Bill Fletcher Jr., and Dr. Krystal Redman are this week's podcast guests.
https://theintercept.com/2019/05/15/the-espionage-axe-donald-trump-and-the-war-against-a-free-press/

-

Quote[...] Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen. "Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern", sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Montag in London bekanntgeben.

"Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt", argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).

Dagdelen sagte: "Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschließen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird." Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.

Die US-Justiz wirft Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen, aktuell sitzt er in einem britischen Gefängnis. Erst vor wenigen Tagen hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung gesammelt und der britischen Regierung übergeben.

Auch Stella Moris, die Partnerin von Assange, warnte vor einer Überstellung an die USA. "Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde", sagte die Anwältin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "In Amerika würde Julian lebendig begraben." Moris und Assange waren während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne.

(tiw)


Aus: "Bundestagsabgeordnete fordern: Britische Regierung muss Assange schützen" dpa (03.01.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestagsabgeordnete-Britische-Regierung-muss-Assange-schuetzen-5002005.html

QuoteListigerLurch, 03.01.2021 18:48

Unverbindlich fordern kann man ja mal

Bisschen Anteilnahme heucheln. Freilich wenig ernstzunehmen vom selbsternannten Gottesstaat und seinen Vasallen.
Aber es kann ja dann keiner sagen, das man nicht 5 vor 12 mal kurz was probiert hätte.


Quotewizard m, 03.01.2021 16:20

Das hätte sich Assange besser vorher überlegt...
in seiner arroganten Hybris hat er sich für unangreifbar gehalten.
eine solche Masse geheime Dokumente veröffentlichen ist das eine, nur hat das eben Konsequenzen. Und auf den Teil hat Assange natürlich keine Lust.
Ihn davor zu schützen wäre der falsche Weg, denn WikiLeaks hat eben auch seine Schattenseiten. Die kann man nicht ignorieren.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.01.2021 16:21).


QuoteBlueLaser, 03.01.2021 17:34

Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen...
... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.

Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.


Quotewizard m, 03.01.2021 18:00

Re: Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen

    ... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
    Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.


Bitte nicht solche blödsinnigen Vergleiche. Und abgesehen davon Sophie Scholl hat sich ganz bewusst den Konsequenzen (der Todesstrafe!) nicht entzogen.
Sie war eben keine feige narzisstsiche Persönlichkeit wie Assange.


QuoteFam Phetial, 03.01.2021 18:06

Re: Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen

BlueLaser schrieb am 03.01.2021 17:34:

    ... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
    Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.


Oh Himmel. Die arme Sophie Scholl muss dieser tage für vieles herhalten. Wenn sie das gewußt hätte ...
Assange auf eine Stufe mit Sophie Scholl zu stellen verbietet sich. Und hier die Nazi Keule herauszuholen verbietet sich auch.


Quotesou, 03.01.2021 16:12

Was die Experten dazu sagen:

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Das sollte jeder gelesen haben.


...

Link

Quote[...] Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung damit, dass er wahrscheinlich Suizid begehen würde, wenn er an die USA überstellt würde. Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwälte stellten nach der Gerichtsentscheidung einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Darüber werde am Mittwoch in London entschieden, teilte Baraitser mit.

Die USA hatten eine Auslieferung Assanges beantragt, da dortige Staatsanwälte ihn der Spionage beschuldigen, weil die Enthüllungsplattform vor einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlichte. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Die 18 Anklagepunkte, die die Staatsanwälte gegen Assange erhoben haben, sehen eine Strafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis vor.

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assanges Anwaltsteam argumentierte, dass er als Journalist gehandelt habe und sein Wirken durch die Pressefreiheit geschützt sei. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Der Rechtsstreit dürfte nun vorerst in Großbritannien weitergehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Der Wikileaks-Gründer sitzt bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich. Wegen eines Corona-Ausbruches im Gefängnis wurde zeitweise ein ganzer Block unter Quarantäne gestellt. Familienmitglieder sorgten sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.

Mit Jubel und Begeisterung reagierten Anhängerinnen und Anhänger von Assange auf die Gerichtsentscheidung. Vor dem Gerichtsgebäude in London hatten sie gegen eine Auslieferung protestiert. In Sprechchören wurde "Freiheit für Julian Assange" gefordert.


Aus: "Julian Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden" (4. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

QuoteClark Ashton Smith #18

Hätte echt nicht daran geglaubt. Das freut mich wirklich riesig!


QuoteOger Lives Matter #124

Ein schwerer Fehler, der offensichtlich durch mangelhafte Urteilskraft entstanden ist. Statt mit [...] Assange endlich kurzen Prozess zu machen, ihn an die USA auszuliefern und dort unterzubringen, wo er hingehört, geht das Theater um diesen Pseudo-Weltverbesserer in die nächste Runde.

Hoffentlich trifft der britische Supreme Court endlich das wegweisende Urteil, das Assange ins US-Gefängnis bringt. Der Mann ist ein Straftäter und ein verlogener Heuchler, der von seinen Jüngern zu Unrecht als Held gefeiert wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich jetzt ernsthaft noch mit diesem Unsinn beschäftigen!?

Hier wird doch der Täter wieder zum Opfer gemacht...

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/ja


QuoteZONIN #124.1

Nun ja, ist eine Meinung, muss man akzeptieren, egal wie primitiv und dümmlich.


Quotepatzel1 #124.4

Das ist ihre Krude Sicht der Dinge.


QuoteOger Lives Matter #124.5

Es ist die juristisch einzig tragbare!


QuoteBriän32 #124.6

"Der Mann ist ein Straftäter und ein verlogener Heuchler".

Welche Straftat hat Herr Assange denn Ihrer Meinung nach begangen?




QuoteSittenpolizei #19

" Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. "

Mit anderen Worten: Die britische Justiz hält die USA nicht für fair und rechtstaatlich.


QuoteIgor Stern #23

Erster Schritt. Jetzt noch zügig freilassen, und sämtliche Anklagepunkte fallen lassen, und dieses schizophrenes Theater damit endlich beenden.


QuoteWolfhuber #24

Ob die üblichen "Wertewesten-Basher" sich noch äußern?


QuoteM Silenus #24.1

Weil die ja jetzt so gar keine Angriffspunkte mehr hätten?


QuoteSveti Yeti #24.2

Naja, es ist zwar sehr zu begrüßen, dass er nicht ausgeliefert wird, aber wie davor mit ihm umgegangen wurde, war nun sicher kein Ruhmesblatt für den Westen.


QuoteZwischentöne #24.8

Warum ist man eine Wertewesten-Basher, wenn man die Diskrepanzen zwischen Schein und Wirklichkeit aufzeigt.

Ich finde die Wertewesten-Werte phantastisch.

Nur nutzen sie nichts, wenn sie das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen, weil der "Westen" sie selbst verrät.

Ich finde toll, dass Assange vorerst nicht ausgeliefert wird.

Und trotzdem kritisiere ich die Dauer der Haft, die Haftbedingungen, die Einschränkung seiner Verteidigungsrechte und die Begründung der Entscheidung.
Ich bin aber auch Realist genug um zu erkennen, dass dies wohl die einzig mögliche Begründung war um die Auslieferung zu verhindern, da es nicht um Schuld oder Unschuld ging sondern die formale Prüfung eines Auslieferungsbegehrens.

Dass dies so lange dauerte, hat sicher etwas mit politischen Rücksichten zu tun, richterliche Unabhängigkeit hin oder her.


QuoteDundoril #39

Moment? Aber dabei war das doch angeblich schon von Anfang an eine Verschwörung der Briten mit den USA um endlich Assange zu bekommen? Jetzt bin ich verwirrt? War das ganze gerede von fehlenden Rechtsstaat in England nichts weiter als Propaganda?

Naja gute Sache.  ...


QuoteAbatefetel #39.2

"War das ganze gerede von fehlenden Rechtsstaat in England nichts weiter als Propaganda?"

1.5 Jahre Isolationshaft unter folterähnlichen Bedingungen verschwinden auch mit diesem Urteil nicht. Immerhin hat sich ein Richter gefunden dem sein Amt noch etwas bedeutet, das ist etwas wert.


Quoteichmeinedochnur #44

Absolute unerwartet.

...


QuoteFrank-Werner #50

Eine unendliche Geschichte. Zweifelhafte Vergewaltigungsvorwürfe, jahrelange Isolation in einer Botschaft, Hochsicherheitsgefängnis unter fragwürdigen Bedingungen, drohende Auslieferung in einen amerikanischen Folterknast.
Und warum?

Weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, welche bis heute nicht gesühnt wurden. ...


Quote0101101101 #51

Gutes Urteil! Auch wenn es nur vorläufig ist.


QuoteMondragon64 #54

Very poor reasons given for the right decision.


QuotePrada_Loth #56

Das ist eine gute Nachricht und Zeichen gegen die USA "Grund sind die zu erwartetenden Haftbedingungen."


QuoteInklusionsfrau #57

Hätte mit dieser Entscheidung nicht gerechnet. Hut ab, GB!


Quotebauerhans #66

Wundert mich, die Briten wollen und brauchen doch die Unterstützung der USA.


QuoteWolfhuber #66.1

Nennt sich Gewaltenteilung.


QuoteMensch Hoffmann #68

Ich hoffe, dass der Mann endlich wieder frei leben kann.


QuoteReiseleiter #84

Ich bin schwer irritiert. Mit dem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. ...


QuoteWeltoffener.Realist #84.1

Man kann "US-Freund" sein und trotzdem für Assange eintreten. Ich hoffe, das verwirrt Sie nicht zu sehr.

Wahrscheinlich meinten Sie mit "US-Freunde" aber die US-Regierung, gell. Dann nichts für ungut, falsche Antwort meinerseits.


QuoteUnverblümt #121

Erstmal ist das eine gute Nachricht.
Aber festzuhalten ist auch, das die führenden Politiker der USA, Großbritanien, Deutschland und der Rest von Europa, einen Unterschied bei der investigativen Enthüllung von strafrechlichen Fehlverhalten der Mächtigen machen.
Der investigative Journalist Alexei Nawalny wird in den westlichen Medien und von westlichen Politikern gern als Held gefeiert, weil er die Korruption, die Lügen und das Vertuschen der Mächtigen in Russland anprangert, und das zurecht. Hier sind sich alle westlichen Politiker, vorallem aus der USA , einig. Warum? Weil es gegen Russland und Putin geht.
Julian Assange oder auch Edward Snowden hingegen, werden von westlichen Politikern ( USA, und europäische Vasallen) nicht als investigativer Journalist betrachtet, sondern als Verräter und gefährliche Brandstifter. Sie haben es gewagt, die schmutzigen Geheimnisse, Verbrechen und Lügen der US-Administration unter Busch und Obama zu veröffentlichen.
Westliche europäische Politiker haben nur allzugerne den Druck der US-Regierung nachgegeben und bei der Verfolgung von Assange und Snowden beistand geleistet. Aus Angst vor US-Repressalien.
Assange,Snowden und auch Nawalny gehört mein tiefster Respekt. Sie sind es die ihren Kopf für uns alle hinhalten.


QuoteNerissa #127

OK, das Schlimmste ist verhindert, aber mhhh... Er sitzt doch nun auch quasi in Isolationshaft, hört angeblich Stimmen und soll akut suizidgefährdet sein. Mit der Aussicht auf eine weitere laaange Zeit juristischen Hin und Hers. An eine Begnadigung durch Biden glaube ich nicht...Ich drücke ihm die Daumen, dass er durchhält. Aber ist die Situation grad wirklich besser als "lebendig begraben zu sein"?


Quoteceasar56 #128

Immerhin bestätigt dieses Urteil, dass das Vertrauen in die amerikanische Justiz etwa auf dem gleichen Niveau ist, wie das zu NordKorea, China oder Russland.


QuoteCichy #133

Die Causa Assange spaltet. Für mich ist der Mann kein Held oder dergleichen. Aber 175 Jahre im Supermax-Knast, das wäre tatsächlich in keinster Weise mehr verhältnismäßig.

Von daher die richtige Entscheidung.


QuoteDeutschesEdelschwein #135

Wenn das was Assange gemacht hat strafbar ist, sind Medien nur Unterhaltungsindustrie und haben keinen gesellschaftlichen Nutzen.
Dann sollen Journalisten mich nicht damit belässtigen sie wären die vierte Gewalt.


QuoteTransatlantische Befreiungsfront #150

Ein schwerer Fehler, der hoffentlich vom britischen Supreme Court gekippt wird und Assange den Weg in die Auslieferung bereitet. Dann hat dieses Kasperletheater endlich ein Ende und diesem schäbigen Selbstdarsteller kann in den USA endlich der Prozess gemacht werden.

Täter werden nicht zu Opfer - egal wie oft man das betont!


Quoteaus Worten werden Taten #141

Ein Teilerfolg. Besser wäre natürlich gewesen, die Auslieferung aufgrund eines absurden unrechtsstaatlichen Anklagekonstruktes abzulehnen. Aber Schwanz wedelt natürlich nicht mit dem Hund.


...

Link

Quote[...] Die ersten 50 Minuten der mit monotoner Stimme vorgetragenen Urteilsbegründung hatten den Eindruck der Beweisaufnahme im Herbst bestärkt: Nüchtern wog die erfahrene Juristin die diversen Argumente von Verteidigung und Anklage ab, am Ende schien alles für eine Auslieferung zu sprechen.

Doch dann kam die Richterin auf Assanges Gesundheit zu sprechen. Der Australier leidet am Aspergersyndrom sowie an Depressionen. Vor knapp 30 Jahren wurde er in seiner Heimat wegen eines Suizidversuchs in einer psychiatrischen Klinik behandelt, in seiner Londoner Gefängniszelle wurde bei einer Durchsuchung eine halbe Rasierklinge sichergestellt. Beim katholischen Gefängnisgeistlichen habe der Gefangene um Absolution gebeten sowie kürzlich ein Testament aufgesetzt, referierte Baraitser und zitierte die Gutachten von vier Psychiatern: Assange leide an schweren Depressionen mit psychotischen Schüben. "Er ist ein depressiver und manchmal verzweifelter Mann."

Ausführlich widmete sich die Richterin den "besonderen Behandlungsmethoden", denen Hochsicherheitsgefangene in den USA ausgesetzt sind. Dabei wird Kontakt mit Mitgefangenen unterbunden, Sport findet in einem Käfig statt, pro Monat sind lediglich zwei private Telefonate möglich. Solche Bedingungen hätten "abträgliche Wirkung" auf Assanges Gesundheit, die Auslieferung wäre deshalb falsch. "Ich ordne seine Entlassung an."

Unbewegt wie zuvor nahm Assange, wie stets korrekt in dunklem Anzug und Krawatte gekleidet, das positive Urteil entgegen, lediglich die dauernd knetenden Hände verrieten seine innere Anspannung. Hingegen weinte seine Lebenspartnerin und Mutter zweier gemeinsamer Kinder Stella Moris vor Glück.

Allerdings erhob die US-Regierungsvertreterin trotz der schweren Ohrfeige für ihre Strafjustiz sofort Einspruch. Nun will Baraitser am Mittwoch entscheiden, ob Assange für die womöglich jahrelange Dauer weiterer Rechtsstreitigkeiten in Haft bleiben muss.

... sämtliche Einwände der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zurück. Assanges Taten würden auch nach englischem Recht Straftatbestände darstellen. Ein unfaires Vorgehen sei ebenso wenig erkennbar wie politische Einflussnahme durch US-Präsident Donald Trump. Die Verteidigung hatte darauf abgehoben, dass in der Amtszeit von Barack Obama bis Jänner 2017 keine Anstalten gemacht worden waren, die Auslieferung zu erwirken. Erst unter Trump wurde das Verfahren angeschoben.

...

(Sebastian Borger aus London, 4.1.2021)


Aus: "Justizcausa: Assange wird wegen Erkrankung nicht an USA ausgeliefert" (4.1.2021)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000122928235/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert

Quote
gelöschter User

Wegen Krankheit.
Vollkommen falsche Begründung.


Quote
Nessus

Natürlich. Aber hätte die Richterin die richtigen genannt, wäre Großbritannien in Teufels Küche gekommen. Schließlich sind die USA die einzige Hoffnung auf Unterstützung auf der Welt nach dem Brexit. Die auch noch zu verärgern wäre unvorstellbar!


Quote
Sorenson

Dass er psychisch und körperlich erkrankt ist, ist den unmenschlichen Haftbedingungen im englischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrechern zuzuschreiben.


Quote
der technische ludwig

... Egal wie man zu Julian Assange und WikiLeaks steht, hier wird ein Exempel durch die USA und ihre engsten Verbündeten (sog. five eyes) statuiert. Die Botschaft ist: wer sich gegen den militärisch-industriellen Komplex stellt, ist vogelfrei.

Und es betrifft nicht nur Assange: Journalisten, die mit ihm oder WikiLeaks zusammen gearbeitet haben, werden auch in Deutschland von der CIA terrorisiert.
Siehe dazu auch https://media.ccc.de/v/rc3-11512-cia_vs_wikileaks

Selbst der Uno-Beauftragte für Folter sieht bei Assange "Beweise für psychische Folter". Dieser Wahnsinn muss beendet werden!


Quote
jukl

Ich dachte die Haftbedingungen in UK wären sehr ähnlich, wie die im Artikel für die USA beschriebenen?


Quote
Mein Hund heißt Jeff

Wie in Guantanamo, einer muss sich 10 Jahre lang einkerkern ohne Lebensperspektive und Ausblick auf Irgendwas. Wir erleben den Niedergang des Westens, Episode 2351...


Quote
Rj01

Wird er freigelassen?
Was ist jetzt? Wird er nach Schweden ausgeliefert? Eine Farce das ganze! Ich mag den arroganten Fatze nicht, aber erschrecken wie so ein EU Staat (Schweden) und ein damaliger EU Staat (GB) mit einem Individuum umgehen!


Quote
firewhoman

Ich muss sagen, ich bin von der britischen Richterin sehr beeindruckt. Sie hat genau so geurteilt, wie ich es mir gewünscht hätte.

Nicht Assanges "journalistische Arbeit" war für sie entscheidend. Assange ist für sie und auch für mich kein Journalist, sondern ein Hacker.
Aber dass die USA kein Land sind, dessen Justiz man jemanden guten Gewissens ausliefern kann, dem kann ich nur zustimmen. Mich jedenfalls befriedigt diese Lösung zutiefst. Hoffentlich bleibt es dabei.


Quote
gabs0110

Ein schlechter Tag für die Pressefreiheit. Der Grund für die nicht-Auslieferung ist nur der gesundheitliche Zustand. Dass das Thema Pressefreiheit hier gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist sehr bedenklich!


Quote
firewhoman

Finde ich nicht. Ich bin der Meinung der Richterin, dass Assange und Wikileaks nichts mit Presse und deren Freiheit zu tun haben. ...


Quote
warp.faktor

Am Beispiel Assange und Snowden kann man sich ansehen, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in Europa hat.


Quote
sc68

das macht die ,,wertegemeinschaft" mit menschen, die kriegsverbrechen aufdecken. sie werden psychisch fast zu tode gefoltert. auch wenn dieses urteil ein kleiner lichtblick ist, so graust mir doch von der verlogenheit der ganzen pseudoliberalen.


Quote
Sorenson

Die Richterin begründet die Nicht-Auslieferung mit dem Gesundheitszustand von Assange. Warum hat sie dann nie etwas unternommen, um seine Haftbedingungen zu verbessern??? und das trotz Aufforderung von zahlreichen Ärzten in offenen Briefen sowie Kritik des UNO Folterbeauftragten? Dieses Verhalten ist erbärmlich für eine Demokratie.


Quote
la-la-lama

"Er ist ein depressiver und manchmal verzweifelter Mann."
Ja unter Folter kein Wunder!


Quote
Replagiator

Ich möchte nichts mehr von den hehren europäischen oder westlichen Werten hören.
Eine Schande den Schweden und den Briten für die verlogene Verfolgung und Inhaftierung, eine Schande für die EU fürs Wegschauen und eine Schande für Australien wegen der Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Staatsbürger!


...


Link

QuoteNils Melzer @NilsMelzer
·
Great piece by @OwenJones84
: «US war machine depends on being able to airbrush out of existence the brutal human realities. If innocent civilians can be silently killed without consequences, then there is nothing to stop even more suffering the same fate». | https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers

9:37 nachm. · 4. Jan. 2021


https://twitter.com/NilsMelzer/status/1346193976009879552

QuoteVierblättriges Kleeblatt
kmm9973@kim9973
Antwort an @NilsMelzer

@flemingjude und @OwenJones84
Don't remember Owen shouting too loudly during the campaign to free Julian


"The Julian Assange extradition ruling: right result, wrong reason" Owen Jones (Mon 4 Jan 2021 14.10 GMT)
Refusing to extradite Assange to the US on mental health grounds is humane, but it doesn't protect future whistleblowers ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers

QuoteNada89, 4 Jan 2021 15:24

Britain has already suffered immense reputational damage conducting a politically driven trial like this. If impartiality is no longer possible in once trusted institutions how many journalists will be brave enough to release the next 'collateral murder' video? Surely the treatment of Assange is a warning to others who may be foolish enough to consider exposing US war crimes?


Quoterawnger
rawnger > Nada89
4 Jan 2021 15:39

He is a traitor and a spy who should receive the full force of the law.


QuoteKeanushah > Nada89 4 Jan 2021 15:27

US does not commit war crimes as it's not signatory to ICC.


QuoteOlivesNightie 4 Jan 2021 15:31

Let's not be too hasty in our celebrations, I don't for one second believe this the end of it. It's quite an astonishing – dare I say unbelievable? – volte-face from the UK Courts, and from Judge Baraitser in particular.


QuoteSassynach 4 Jan 2021 15:31

Julian Assange is the hero of our age.


QuoteStrummered 4 Jan 2021 15:31

It's a pity Wikileaks helped to elect Trump though. I can't forget that.


QuoteOzponerised 4 Jan 2021 15:41

Australia left Assange for dead. Both parties. Always bending to the US. Wicked abandonment of a citizen. ...


QuoteNooneNowhere 4 Jan 2021 15:45

If Wikileaks had only leaked targeted information, properly contextualised, demonstrating the accusations being made then Assange would be a whistleblower, or a journalist.
But that is not what Wikileaks did. Wikileaks effectively doxed people and organisations with whom it disagreed or wanted to injure - usually with stolen data and privacy hacks.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_material_published_by_WikiLeaks

The protections afforded journalists and whistleblowers should be as strong as possible, but there needs to be rigorous legal tests to differentiate between that public good, and what would be called a malicious attack if aimed against you or me.


Quotemusubi4 Jan 2021 15:48

Why can't Trump just give him a pre-emptive pardon. After all, he didn't kill anybody, like those murderers working for a private company in Iraq. He didn't even just torture people by piling them up naked in a heap, etc. etc...


QuoteEdwardMarlowe 4 Jan 2021 16:17

He was also rumoured to have been very useful to Trump in 2016 too...


QuoteStefanEix 4 Jan 2021 16:24

...exactly - after all, Assange is Trump's little buddy. He helped the Trumpanzee into the White House with one-sided "exposures" against Hillary Rodham-Clinton in 2016 while never bothering to look into Trump's mountains of dirt available then, enabling four arduous years of suffering for many US citizens and peoples around the globe, Trump's further undermining of the pathetic fragile US democracy, the spread of corruption and mafiosi style govt. in the US and its DoJ, the betrayal of the Kurdish allies, the strengthening of goon torture dictatorships in Russia, Belarus, Saudi Arabia, Israel, Syria, Turkey, Brazil, North Korea, the Philippines etc. Assange helped a goon become PotUS and then begged him to get him out of trouble. Don't rely on a mafia don to remember you once your use has faded. I have no sympathy any more for Assange.


QuoteExpatOz 4 Jan 2021 15:49

The USA is not the arbitrator of world peace. Leave Assange alone, for goodness sake. Most of us are grateful for his efforts to expose genocide. The USA's military industrial complex is disgusting on all levels.


QuoteNoMoreMrNice 4 Jan 2021 15:53

Spot on. Nice to see some coverage of this too. I've been disappointed, and slightly astonished, how little coverage of Assange there has been in mainstream press.
I think it's because people confuse their dislike for Assange or wikileaks, with whether it's okay for us to assist the US in pursuing revenge against somebody for exposing their crimes.


QuoteDensher 4 Jan 2021 16:17

This is not about a free press, and not just because Assange is not a journalist. ...


QuoteSaibancho 4 Jan 2021 16:24

... History will judge us very poorly if we continue to persecute this man, who has shown all of us the truth about the US war machine.


...

Link

QuoteNils Melzer @NilsMelzer

Danke @srfnews für dieses wichtige Interview: «Der Grund, warum #Assange in diesem Gesundheitszustand ist, ist seine zehnjährige gezielte, systematische Verfolgung & Misshandlung - Ein gesellschaftspolitisch äusserst problematisches Urteil.» #srf
https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert

10:10 nachm. · 4. Jan. 2021


Quotenobody @nobody79211547
Antwort an @NilsMelzer @Unity4J und @srfnews

Und die Welt sollte heute nicht sehen, WIE er aussieht! Kein Foto!


QuoteChristopher Voß @VoChristopher
Antwort an @NilsMelzer und @srfnews

Niemand hat Assange gezwungen, in die ecuadorische Botschaft vor der Justiz zu flüchten. Dieses ständige Opfernarrativ ist lächerlich.


QuoteMoses Kallweit @KallweitMoses Antwort an @KallweitMoses
@NilsMelzer und @srfnews

So etwas nennt einer Zersetzung!
https://en.wikipedia.org/wiki/Zersetzung#Against_individuals

12:38 vorm. · 5. Jan. 2021


"Inhaftierter Wikileaks-Gründer - «Assange wurde systematisch gesundheitlich erodiert»" (04.01.2021)
Der Schweizer Nils Melzer ist UNO-Sonderberichterstatter für Folter und setzt sich vehement für Julian Assange ein. Der britischen Justiz unterstellte er einen «politischen Verfolgungsprozess». Doch nun wird Assange vorerst nicht ausgeliefert. An seiner Kritik hält Melzer trotzdem fest. ...
https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert

Link

Quote,,... "For those who ran the American empire, the truth hurt," Ratner writes. "For the rest of us, it was liberating. With the 2010 release of the Collateral Murder video, the Afghan War Logs, the Iraq War Logs, and Cablegate,WikiLeaks went far beyond traditional investigative reporting. It proved that in the new digital world, full transparency was not only possible, but necessary in order to hold governments accountable for their actions." ... "I couldn't get over the irony of it all," Ratner writes. "On trial was the whistle-blower who leaked documents showing the number of civilians killed in Iraq, the Collateral Murder video, Reuters journalists being killed, children being shot. To me, the people who should be the defendants were the ones who started the Afghan and Iraq wars, George W. Bush and Dick Cheney, the officials who carried out torture, the people who committed the very crimes that Bradley Manning and WikiLeaks exposed. And those who should be observing were the ghosts of the dead Reuters journalists and the ghosts of the children and others killed in Iraq and Afghanistan." ... "

Chris Hedges: The Empire is Not Done with Julian Assange (January 4, 2021)
https://consortiumnews.com/2021/01/04/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange/

-

Quote[...] Erstaunlich an dem Asyl-Angebot ist, dass Mexikos Präsident am Montag in seiner Begründung Assanges Rolle als Journalist hervorhob. In seinem eigenen Land hält López Obrador hingegen nichts von der Presse. ,,In Mexiko gibt es keinen professionellen und unabhängigen Journalismus", sagte er noch im April 2020. Im selben Jahr, stellte Reporter ohne Grenzen kürzlich in der Jahresbilanz der Pressefreiheit fest, war Mexiko mit acht Tötungen für Journalisten das gefährlichste Land der Welt. ...

Aus: "López Obrador : Warum bietet Mexikos Präsident Assange Asyl an?" Tim Niendorf (05.01.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mexikos-praesident-der-mann-der-assange-asyl-anbietet-17131414.html

-

Quote[...] Seit seiner Festnahme im April 2019 ist Julian Assange nahezu vollständig abgeschottet. Er befindet sich im Belmarsh-Gefängnis am Rande von London, einem Hochsicherheitsgefängnis für Mörder und Terroristen. Er sitzt in einer Einzelzelle und darf diese nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen, wie ein Freund von ihm im April 2020 berichtete. Besuche sind streng begrenzt und derzeit aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch möglich, berichtet seine Partnerin, Stella Moris.

Assanges Verteidiger beklagten von Anfang an, dass sie kaum Zeit bekommen hätten, um mit Assange zu reden. Er habe nicht einmal Zugang zu den Akten seines Falles erhalten. Es sei unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen, die Verhandlungen über das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Erst nach diversen Protesten seiner Anwältinnen und Anwälte konnte Assange seinen Fall auch mit Hilfe der dazu gehörenden Unterlagen verfolgen.

Für die Dauer des Verfahrens wurde Assange auch nicht gegen Kaution oder in einen Hausarrest entlassen, wie die Verteidigung es gefordert hatte. Dabei gilt sein Gesundheitszustand seit Jahren als bedenklich, die Bedingungen seiner Haft haben ihn nicht verbessert. Inzwischen leide er auch an Herzproblemen, so seine Verteidiger. 

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der sich seit längerer Zeit für Assange einsetzt, forderte daher im Dezember erneut, Großbritannien solle Assange die Haft ersparen. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustandes und der vielen Corona-Infektionen in Belmarsh solle er die Zeit der Verhandlung unter bewachtem Hausarrest verbringen und nicht im Gefängnis, schreibt Melzer in einem Appell an die Behörden. Seit mehr als einem Jahrzehnt würden die Rechte von Julian Assange verletzt, so Melzer, "ihm muss jetzt erlaubt werden, ein normales familiäres, soziales und berufliches Leben zu führen, sich gesundheitlich zu erholen und seine Verteidigung gegen den gegen ihn anhängigen US-Auslieferungsantrag angemessen vorzubereiten".

All das hatte aber bislang nicht dazu geführt, dass die Haftbedingungen in irgendeiner Form erleichtert wurden. Obwohl inzwischen sogar die Sorge besteht, er könnte die Haft in Belmarsh nicht überleben. Der emeritierte Psychiatrieprofessor Michael Kopelman sagte als Gutachter vor Gericht aus, Julian Assange sei depressiv, habe sogar Halluzinationen und es bestehe ein großes Risiko, dass er sich umbringe, sollte er ausgeliefert werden. Je strenger er isoliert werde, desto heftiger seien die Symptome. Assange habe extreme Angst vor einer Auslieferung in die USA und bereite seinen Suizid geradezu vor. Er habe Abschiedsbriefe an seine Familie und ein Testament geschrieben, um Besuch eines katholischen Priesters gebeten und sogar eine Rasierklinge in seiner Zelle versteckt.

Die Ankläger der US-Regierung hätten das bezweifelt, Assange übertreibe und habe sich das mit der Rasierklinge nur ausgedacht, sagte Dustin Hoffmann bei einem weiteren Vortrag auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs. Der Büroleiter des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn war als Prozessbeobachter während des gesamten Auslieferungsverfahrens im Gericht in London. Die Zweifel der Ankläger seien ein "sehr surrealer Moment" gewesen, sagte Hoffmann. Erst als die Verteidigung ein offizielles Durchsuchungsprotokoll präsentierte, hätten die Ankläger die Vorwürfe unterlassen. Das Protokoll bestätigt, dass zwei Bedienstete in Belmarsh bei einer routinemäßigen Durchsuchung der Zelle am 5. Mai eine von Assange versteckte Rasierklinge fanden.

Auch die Verhandlungen im Gericht waren geprägt von strengen Sicherheitsmaßnahmen und Beschränkungen. Der Saal selbst bot nur wenige Plätze für Medienvertreter, seit der Corona-Pandemie wurden diese komplett gestrichen. Prozessbeobachter und Presse konnten die Verhandlungen nur von einem anderen Raum aus über Video verfolgen.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, die weltweit Prozesse gegen Journalisten beobachtet, zählte zu den wenigen Organisationen, die den Prozess vor Ort verfolgen konnten. Allerdings unter "erschütternden Umständen", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Welle. Er war trotz der Beschränkungen bei vielen der Verhandlungen dabei und sagt, die britischen Behörden unternähmen den "Versuch, internationale Prozessbeobachter systematisch herauszuhalten". Zunächst zugesagte Videozugänge seien kurzfristig wieder entzogen worden.

Das Auslieferungsverfahren selbst nährte ebenfalls Zweifel an der Rechtschaffenheit des gesamten Vorgangs. In London wurde nicht darüber entschieden, was Assange veröffentlicht hat und ob das illegal war. Der seit einem Jahr laufende Prozess sollte allein die Frage klären, ob Assange nach einem 2007 ratifizierten Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien an die US-Regierung ausgeliefert werden darf. Allerdings steht in eben jenem Vertrag in Artikel vier, dass niemand ausgeliefert werden darf, dem eine politische Tat vorgeworfen wird. Die Verteidigung ist der Überzeugung, dass alle Vorwürfe der USA gegen Assange unter genau diesen Punkt fallen und eine Auslieferung damit unmöglich ist.

In den USA soll Assange angeklagt werden, an einer Verschwörung zur Veröffentlichung geheimer Dokumente beteiligt gewesen zu sein – eine Anklage, die auf einem Gesetz namens Espionage Act basiert. Während des Ersten Weltkriegs 1917 eingeführt, sollten damit Spione möglichst hart bestraft werden. Nun dient er offensichtlich dazu, die Pressefreiheit einzuschränken. Denn eine Verurteilung von Assange würde bedeuten, dass künftig jeder Journalist und jede Journalistin in den USA Gefahr läuft, nach diesem Gesetz angeklagt und für den Rest des Lebens eingesperrt zu werden – allein dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Eine Berichterstattung über Militär, Geheimdienste und staatliche Behörden würde damit noch viel schwerer, als sie ohnehin schon ist.

Gleichzeitig zeigt eben diese Anklage aber auch, dass es in dem Bemühen der USA darum geht, Julian Assange in seiner Rolle als Enthüller, als Chef der Plattform WikiLeaks zu verfolgen. Es geht darum, andere von dem abzuschrecken, was er getan hat. Die Botschaft ist eindeutig, sie lautet: Wer Dinge veröffentlicht, die Regierung und Armee geheim halten wollen, der wird dafür büßen und leiden, egal wie wichtig es ist, Menschenrechtsverstöße und Verbrechen aufzudecken.

Grund der Anklage ist die Veröffentlichung der sogenannten Botschaftsdepeschen im November 2010, mehr als 100.000 vertraulicher Berichte von US-Vertretungen in aller Welt. Das sei illegal gewesen, WikiLeaks und Assange hätten mit der ungeschwärzten Publikation dieser Berichte außerdem Menschenleben gefährdet, lautet der Vorwurf.

Doch hat WikiLeaks erstens die Depeschen ursprünglich geschwärzt veröffentlicht, um eine solche Gefährdung gerade zu verhindern. Und es sind zweitens genau diese ungeschwärzten Botschaftsdepeschen auf einer weiteren Leakingplattform seit vielen Jahren frei zugänglich. Seit dem 1. September 2011 kann jeder sämtliche Depeschen bei Cryptome.org herunterladen – ohne dass irgendjemand John Young, den in den USA lebenden Betreiber dieser Plattform, jemals befragt oder gar angeklagt hätte, wie er erklärte. 

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nennt den Umgang der Behörden mit Assange skandalös. In einem Gastbeitrag für die linke Wochenzeitung Kontext schreibt sie, seine Behandlung trete die Werte "der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde mit Füßen". Ein solches Vorgehen von China, Iran oder Russland würde von westlichen Regierungen mit Recht beklagt. "Warum nicht gegenüber Großbritannien? Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandalösen Umgang mit Julian Assange?"

Die in dem Auslieferungsverfahren transportierte Botschaft scheinen zumindest Autokraten sofort verstanden zu haben. Die Journalistin Orla Guerin interviewte im November für die britische BBC den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew. Es ging darin auch um die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land. Er antwortete mit einer Gegenfrage: "Wie beurteilen Sie das, was Herrn Assange passiert ist? Ist es ein Ausdruck für die Freiheit der Presse in Ihrem Land?"

Wegen all dieser offensichtlichen Ungerechtigkeiten gibt es weltweit viele Unterstützer, die für eine Freilassung von Julian Assange kämpfen. Zuletzt hatte sich im deutschen Bundestag eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengefunden, die die Freilassung fordert. In einer gemeinsamen Petition schreiben die Fraktionsmitglieder von Union, SPD, Grünen und Linke, sie machten sich große Sorgen um Assanges Gesundheit und forderten seine Haftentlassung. Sie wollen damit "ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist". 


Aus: "Julian Assange: Nur ein erster Erfolg" Kai Biermann (4. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-01/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung/komplettansicht

Quoteantiservil #16

Der neobritische realpolitische Zynismus schlägt enruet zu. Der lautet nun: "aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen werden wir Dich nicht in die USA ausliefern, aber wir werden dich hier in Belmarsh behalten, wo Du weiterhin die 'Vorzüge' - 23 Stunden in Einzelhaft und Erniedrigungen aller Art- genießen kannst."


Quotescrut #20

Die USA nehmen sich heraus, US-Recht auf einen Nicht-Amerikaner anzuwenden, der nicht in den USA lebt und auch sonst keine Verbindungen zu den USA pflegt. Der lediglich außerhalb der USA Kriegsverbrechen nachgewiesen hat. ...


QuoteFriedrich Brinkmann #27

Die freien Journalisten setzen sich für Assange ein. Das ist hoch anzurechnen. Auch Abgeordnete tun das. Die deutsche Regierung bleibt auf Tauchstation. Das britische Gericht versteckt sich hinter der angeschlagenen Gesundheit von Assange. Offiziell will man sich nicht mit der US-Administration anlegen. Auch unsere mainstream-Medien nehmen keine klare Position ein. ... Passt eine klare deutsche Position zu Assange nicht in den Regierungswechsel in den USA?


QuoteZwischentöne #27.6

... Keiner traut sich, sich mit den USA anzulegen, klipp und klar zu sagen, dass die ganze Anklage ein Verstoß gegen die Pressefreiheit ist und das ganze Verfahren den Menschenrechten Hohn spricht.

Die jahrelange Zermürbungstaktig und Einschüchterungspolitik der USA (gemeinsam mit Schweden, GB und durch Druck auf Ecuador), diente zur Zerstörung von Assange, wenn nicht körperlich, dann eben psychisch. Selbst die Einordnung der britischen Haftbedingungen als Folter durch den zuständigen Beauftragten der UN hat nicht dazu geführt, dass D oder die EU dagegen protestierten.

Nun die verlogene Freude, dass es der englischen Richterin gelungen ist, Assange seinen US-Häschern vorzuenthalten. Aber nicht, weil die US-Vorwürfe unbegründet seinen sondern aus "medizinischen" Gründen (Suizidgefahr). Sie erteilt den USA Absolution und der Böse bleibt Assange, der sich durch seine "selbstverschuldete" psychische Instabilität der Verfolgung "böswillig" entzieht.

Wehe ihm, wenn es ihm besser geht.

Z.Ko.


QuoteThroatwobbler_Mangrove #29

Gibt es eigentlich irgendein Statement unserer menschenliebenden Kanzlerin oder ihres Außenministers zu dieser Personalie? Also ein direktes Statement und nicht nur Seiberts Allgemeinplätze?
Was sagt Frau Merkel denn eigentlich so zur Behandlung Assanges? Wird sie sich für bessere Haftbedingungen einsetzen? Ihn gar besuchen, wie sie es bei Nawalny getan hat?


QuoteParabel #29.1

Unsere Regierung wagt es nicht, sich gegen die US- Supermacht aufzulehnen. Ein peinlicher Untertanengeist.


...

Link

Die Pentagon-Papiere (United States-Vietnam Relations, 1945–1967: A Study Prepared by the Department of Defense, kurz Pentagon Papers) sind ein ehemals geheimes Dokument des US-Verteidigungsministeriums. Die Teil-Veröffentlichung der Papiere 1971 durch die New York Times und die Washington Post deckte auf, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere

-

Quotebataisk #1

Das waren noch Zeiten als Journalisten wie es Neil Sheehan war,Regierungshandeln noch kritisch begleiten konnten.Heute landen sie dafür unter Umständen im Knast.Neil Sheehan könnte ein Vorbild für seine Kollegen sein aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.


Quoteder_hasan #3

"Sheehan, der selbst mehrere Jahre aus Vietnam berichtet hatte, erhielt im Jahr 1971 von einem Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium rund 7.000 Dokumente, die später als Pentagon Papers bekannt wurden."

Also etwas ähnliches wie bei Assange. Damals hat man dafür den Pulitzer-Preis bekommen, heute drohen 175 Jahre.


Kommentar zu: "Pentagon Papers: Reporterlegende Neil Sheehan ist tot - Der "New York Times"-Journalist und Enthüller der Pentagon-Papiere ist gestorben. Sheehan deckte auf, dass die USA den Vietnamkrieg früher als zugegeben geplant hatten. " https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod

...

Link

What's next for Julian Assange? (Waters, Eno, Loach, Varoufakis, Stefania Maurizi conversation). [06.01.2021]
On Monday, a UK judge blocked the US request to extradite Julian Assange. Earlier on today (Wednesday), the same judge denied Julian Assange bail. Investigative journalist Stefania Maurizi, Brian Eno, Roger Waters, Yanis Varoufakis, Ken Loach and Frank Barat discuss the meaning of these decisions and what it means for the future of journalism and freedom of speech.
https://youtu.be/uuaohhDxIG4

Link

#248
Quote[...] Ist Julian Assange ein Vergewaltiger? In Schweden mag das so sein. Für alle anderen sollte man klarstellen: Hier geht es um ein geplatztes Kondom.

... Laut Assanges britischem Anwalt Mark Stephens gehen die Vorwürfe auf einen «Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr» zurück. Betrachtet man die Details etwas eingehender, könnte man den Fall gar als einen Zickenkrieg beschreiben, in dem Eifersucht und Vergewaltigungswahn eine wichtige Rolle spielen.

Julian Assange kam am 11. August 2010 nach Stockholm. Anna Ardin – bald Opfer Nummer eins – hatte den Wikileaks-Frontmann eingeladen, an einer Konferenz an der Uni Uppsala zum Thema Informationsfreiheit teilzunehmen. Ardin ist Mitglied der «Christlichen Schwedischen Bruderschaft», gilt in ihren Umfeld als «Extremfeministin» und hat nachweislich Kontakt zu antikubanischen Organisationen in den USA, die von CIA-Agenten geleitet werden.

Ardin liess ihren Gastsprecher bei sich zu Hause wohnen, obwohl sie selber einige Tage ausser Haus war. Assange ist in dieser Zeit vor allem mit Interviews beschäftigt. Ardin wird aber während ihrer Abwesenheit von Sofie Wilén – später Opfer Nummer zwei – kontaktiert, einer jungen Fotografin, die unbedingt eine Karte für Assanges Veranstaltung besorgen möchte. Sie gibt an, Regierungsmitarbeiterin zu sein. Ardin schickt ihr ein Eintrittsbillet.

Am Abend vor dem Seminar kehrt Ardin überraschend heim. Assange hatte sie nicht vor Samstag, dem 14. August erwartet. Der Gast ist zu Hause, die beiden gehen am Abend zusammen essen und kehren zurück in die Wohnung. Es kommt zum einvernehmlichen Sex. Nach dem Akt bemerkt Ardin, dass das Kondom geplatzt ist.

Am Tag der Veranstaltung sitzt Wilén in der ersten Reihe. Nach Assanges Rede drängt sie sich im Publikum nach vorn und sucht Assanges Nähe, der sich mit zwei Mitgliedern der schwedischen Piratenpartei unterhält. Wilén und Assange kommen ins Gespräch, Assange lädt die 21-Jährige zum Mittagessen ein.

Wilén ist offenbar von Assange fasziniert. Sie versucht ihn am Sonntag zu erreichen, sein Handy ist aber abgeschaltet. Am Montag klappt es: Sie vereinbaren, am Abend noch mal zu telefonieren. Als Assange sich bis 20.30 Uhr nicht meldet, ruft Wilén an. Assange kommt gerade aus einem Treffen und bietet Wilén an, sich in der Altstadt mit ihr zu treffen. Wilén willigt ein. Das Paar geht ein wenig spazieren, bevor es den Zug nimmt, um zu Wiléns Wohnung zu fahren. Dort kommt es zum einvernehmlichen Sex mit Kondom. Am nächsten Morgen haben die beiden wieder Sex, diesmal ohne Kondom. Wilén besorgt danach noch das Frühstück und witzelt mit Assange, dass sie hoffentlich nicht schwanger sei.

Kurz vor Mittag fährt Assange mit dem Zug nach Stockholm, Wilén begleitet ihn zum Bahnhof. Seinen Termin um 12.00 Uhr mit schwedischen Journalisten verpasst er, kommt erst um 16.00 Uhr. Einer seiner Mitarbeiter versucht ihn telefonisch zu erreichen – erfolglos.

Zwei Tage später, am Mittwoch, dem 18. August, meldet sich Wilén bei Ardin und erzählt vom ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Assange. Sie habe Angst, schwanger zu sein oder sich mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt zu haben. Ardin erzählt Wilén, sie habe ebenfalls Sex mit Assange gehabt. Nach dem Telefonat ruft Ardin umgehend einen Bekannten von Assange an und fordert, dass dieser seine Sachen aus ihrer Wohnung räume.

Am Donnerstag sind die Sachen des Australiers immer noch bei Ardin. Sie schickt dem Bekannten eine SMS. Erst am Freitag holt Assange sein Gepäck aus Ardins Wohnung. Um 14.00 Uhr gehen Ardin und Wilén gemeinsam zur Polizei. Dabei will nur Wilén Anzeige erstatten, Ardin begleitet sie lediglich. Die Polizistin, die Wiléns Aussage aufnimmt, notiert: «Sie sagte, sie sei bei sich zu Hause vergewaltigt worden, von einem Mann, der sie gegen ihren Willen zum Sex gezwungen hat.»

Ardin erwähnt vor der Polizistin, dass sie ebenfalls Sex mit Assange gehabt habe. Dabei erzählt sie, dass das Präservativ gerissen sei – und beschuldigt erstmals Assange, es mit Absicht zerrissen zu haben. Am nächsten Tag zieht Ardin die Aussage zurück und gibt zu, dass Assange an der Kondompanne nicht schuld sei. In der Tat beteuern beide Frauen nun, knapp vier Monate nach dem Vorfall, sie hätten Assange gar nicht verklagen wollen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seien sie nur deswegen zur Polizei gegangen, weil sie Assange nicht dazu bringen konnten, sich bei einem Arzt auf sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen.

Am Samstag, dem 21. August, will die Polizei Julian Assange im Laufe des Tages für eine Vernehmung festnehmen. Sie hatte Wind davon bekommen, dass der Wikileaks-Mann in einem Stockholmer Hotel wohnte. Doch die Geschichte mit den angeblichen Vergewaltigungen war bereits um 5 Uhr morgens auf dem Online-Portal Expressen.se aufgeschaltet worden. Als die Polizisten kommen, hat Assange bereits ausgecheckt.

Assange trifft sich am 30. August freiwillig mit der Polizei: Dabei behauptet er, die Sexklagen sollten ihn «mundtot» machen. In der Zwischenzeit versucht Anna Ardin ihren Twitter-Eintrag vom Morgen nach der gemeinsamen Nacht mit Assange zu löschen. Vergeblich. Voller Begeisterung hatte sie mitgeteilt: «I am with the world's coolest smartest people, it's amazing!»

Für Anna Ardin ist dies allerdings nicht die erste Klage wegen sexueller Belästigung: Nach einem Vortrag über Gleichstellung an der Universität Uppsala soll ein Student ihr eine SMS geschickt haben. Ardin sah darin eine «typische männliche Technik», um sie sexuell herabzusetzen – und zeigte ihn an. Obwohl er sich daraufhin entschuldigte, zog sie die Klage nicht zurück.

In Blogs und Foren weltweit herrscht Unverständnis für das Vorgehen der zwei Schwedinnen. In Schweden sei «alles Vergewaltigung», wird gewitzelt. «Verschüttet jemand seinen Kaffee, ist es Vergewaltigung, wenn jemand während eines Meetings laut hustet, ist es Vergewaltigung.» Sie sehen in Ardin einen CIA-Kontakt, der Assange nach Schweden eingeladen und in eine Falle gelockt hat. Wahrscheinlich, so vermuten seine Anhänger, sei ihr das gelungen, weil der Hacker «ein gestörtes Verhältnis zu Frauen» habe und von seinen Idealen so besessen sei, dass er nicht mehr zwischen Wirklichkeit und Traum unterscheiden könne. Eine romantische Vision der Dinge, die nun ein Richter zu klären hat.


Aus: "CIA, Sex und Zickenkrieg" Karin Leuthold (8. Dezember 2010)
Quelle: https://www.20min.ch/story/cia-sex-und-zickenkrieg-520699650962

-

Quote[...] Die von Julian Assange mutmasslich sexuell genötigte Schwedin hofft auf eine Auslieferung – aber nach Schweden.

... Assange und Anna Ardin hatten sich im August 2010 an der Universität Uppsala in Schweden kennen gelernt. Die junge Politikwissenschaftlerin hatte den Wikileaks-Gründer an eine Konferenz zum Thema Informationsfreiheit eingeladen. In der Nacht auf den 14. August hatten sie einvernehmlichen Sex.

Danach soll es aber Streit um ein zerrissenes Kondom gegeben haben. Assange erklärte hinterher, dass das Kondom geplatzt sei. Dagegen sagte Ardin, dass Assange das Kondom mit Absicht zerrissen habe. Damit habe er ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihr durchgesetzt.

Weil das schwedische Recht Sexualdelikte anders definiert – so gilt sexuelle Nötigung als Vergewaltigung –, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Vergewaltigungsverdachts. In einem minderschweren Fall von Vergewaltigung, wie er Assange vorgeworfen wurde, drohen in Schweden bis zu vier Jahre Haft.

...


Aus: "«Ein Schock, weil wir sieben Jahre darauf gewartet haben»" Vincenzo Capodici (12.04.2019)
Quelle: https://www.bazonline.ch/ausland/europa/ein-schock-weil-wir-sieben-jahre-darauf-gewartet-haben/story/28907514

-

Quote[...] STOCKHOLM taz | ,,Nein, Julian ist definitiv kein Monster", sagt Anna Ardin, ,,aber er übertrat meine Grenzen." Nach bald zehn Jahren hat sie ihr Schweigen gebrochen. Ardin ist eine der beiden Schwedinnen, deren Aussagen bei der Polizei das Ermittlungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Gang gebracht hatten. Es wurde zwar vor zwei Jahren eingestellt, hatte aber zur Folge, dass Julian Assange noch immer in britischer Haft sitzt.

Ardins Buch mit dem Titel ,,Im Schatten von Assange – Mein Zeugnis" wird demnächst erscheinen. Am Sonntag veröffentlichte Svenska Dagbladet ein Interview mit der 41-jährigen Diakonin. 2010 hatte sie als Pressesekretärin für den christlich-sozialdemokratischen Verband Broderskapsrörelsen gearbeitet, der Assange zum Seminar ,,Erstes Opfer des Kriegs ist die Wahrheit" einlud. Und weil der Australier nicht in einem Hotel, sondern ,,heimlich" übernachten wollte, stellte Ardin ihm eine Gästematratze in ihrer Wohnung zur Verfügung.

Man küsst sich dort, schmust ein wenig – so Ardins Darstellung –, Assange schläft ein und kommt dann plötzlich in ihr Bett. Er sei nicht gewalttätig gewesen, habe aber ,,seine körperliche Überlegenheit eingesetzt". Sie wollte ,,irgendwie aus dieser Situation rauskommen", wusste aber nicht, wie. ,,Ich versuchte Kontrolle zu gewinnen, um damit mein Gefühl der Erniedrigung zu vermindern", so Ardin; Assange sollte jedenfalls ein Kondom verwenden. Das war plötzlich kaputt. Ardin ist sicher, dass Assange das absichtlich machte. Warum? ,,Ich habe keine Antwort."

Eigentlich sei die Sache aber für sie erledigt gewesen: ,,Für mich war das keine Straftat und ich wollte Wikileaks nicht schaden." Doch dann wird sie von der Fotografin Sofia W. kontaktiert, mit der Assange ebenfalls sexuellen Umgang hatte. Sie entdecken Parallelen und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen, um zu fragen, ob man Assange zu einem HIV-Test zwingen könne.

Doch was die Frauen berichten, veranlasst die Staatsanwaltschaft, auch ohne ihre Strafanzeige ,,von Amts wegen" tätig zu werden. Den Gang zur Polizei bereue sie, sagt Ardin: ,,Der Preis war zu hoch." Für viele Menschen sei sie ,,der ewige Sündenbock in Assanges Leben geworden", schuld an seiner langen Haft und dem Risiko der Auslieferung an die USA.

Die Drohungen gegen Ardin wurden so massiv, dass sie zeitweise als Carolina Blomgren in Barcelona lebte und seit zehn Jahren unter Polizeischutz steht. Mittlerweile verheiratet und Mutter von zwei Kindern, arbeitet sie jetzt an ihrer Promotion. Sie habe Assange ,,lange verziehen", betont sie, wolle ,,Versöhnung". ,,Aber das geht nicht allein. Dazu gehört, dass man miteinander redet – und sich einig darüber ist, was passiert ist."

Befragt zu Ardins Darstellung, lässt die Assange-Verlobte Stella Moris dem Svenska Dagbladet mitteilen: ,,Auch wenn Anna Ardin mit ihrem Buch so viel Publizität wie möglich bekommen will, werden weder Herr Assange noch Frau Moris Fragen beantworten."


Aus: "Anna Ardin bricht ihr Schweigen" Reinhard Wolff (24. 1. 2021)
Quelle: https://taz.de/Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5743089/

Quoteresto 25. Jan, 09:06

Die Frau tut mir Leid. Sie hat doppelt die Kontrolle verloren. Zuerst, als Assange zu ihr ins Bett ging und sie nicht wusste, wie sie aus der Situation heraus kommt (für viele Frauen dürfte so eine Situation bekannt sein). Und als die Maschinerie der Justiz den Fall für ihre Zwecke nutzte. Es ist sicher schwierig, mit diesem Schuldgefühl und den Anfeindungen ("du bist Schuld an Assanges Situation", was ja total falsch ist, wenn man die Rechte von Frauen Ernst nimmt) zu leben.


QuoteAmandas 25. Jan, 07:43

Sie hätte aber auch früher was sagen können. Dass sie in dieser Sache zum Instrument gemacht wurde muss ihr lange klar gewesen sein.


Quoteuvw
25. Jan, 00:40

Die Darstellungen unterscheiden sich: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Ardin hatte außerdem 10 Jahre Zeit, die Öffentlichkeit zu informieren und die Vernichtungskampagne in ihrem Namen gegen Assange zu stoppen. Durch ihre Aussage "Ich habe ihm verziehen" erneuert sie den Tatvorwurf, den sie angeblich nie formuliert hat.

"Assange sollte jedenfalls ein Kondom verwenden. Das war plötzlich kaputt. Ardin ist sicher, dass Assange das absichtlich machte. Warum? ,,Ich habe keine Antwort."

Bei Melzer liest sich so:
Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: "Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden."

Seit Melzers Report ist außerdem bekannt, dass die schwedischen Behörden auf allen Ebenen kriminell gehandelt haben. Angefangen bei der Polizei, die die Protokolle umschrieb und den von ihr konstruierten Tatvorwurf innerhalb von Stunden an die Presse weitergab, über Staatsanwaltschaft und Ministerebene. Nichts wurde geahndet.

Wie es aussieht, ist in dieser Vernichtungskampagne noch lange nicht alles geklärt.


QuotePink
25. Jan, 00:39

Danke für Ihren Kommentar.

Es ist eine internationale Schande, was Julian Assange angetan wird.
In einem Münchner Blatt wurde vor längerer Zeit eine üble Berichterstattung gestartet.
Erst nachdem eine Userin energisch protestierte, alle Kommentatorenfreunde verlor, obwohl sie belegen konnte, dass der Bericht gefakt war, kam irgendwann die Korrektur.
Ich werde diesen Skandal nie vergessen. Niemals.


QuoteNina Janovich
24. Jan, 23:09

Nils Melzer (UN Sonderberichterstatter zu Folter) hat den Fall Assange recherchiert und erhielt auch Akteneinsicht in die Verfahren. Er hat dabei belegt, dass die schwedische Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Vergewaltigung konstruierte und aufrecht erhielt und in (heimlichem) Kontakt mit der britischen Staatsanwaltschaft alles tat um die "Voruntersuchung" zu einer Vergewaltigung die nicht stattgefunden hat aufrecht zu erhalten. Beide entsprachen damit dem Ansinnen der USA Assange mit Klagen zu überziehen und über eine der Klagen dann eine Auslieferung durch zu setzen. Da die Anklage gegen Assange fallen gelassen wurde (in zeitlichem Zusammenhang mit Nils Melzers offiziellem Bericht) gibt es keinerlei rechtliche Grundlage mehr für die weitere Haft von Assange.


Quotejeggert
25. Jan, 07:07

@Nina Janovich Korrekt!

Bis zum heutigen Tage haben europäische Eliten zugelassen, dass Asssange gefoltert, Erniedrigt und nationales als auch internationales Recht gebrochen wurde.


QuoteThomas R. Koll
24. Jan, 20:46

Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat ist definitiv zu hoch, aber wie sonst hätte Assange gestoppt werden können? Er ist verantwortlich für seine Entscheidungen, und sollte dafür vor Gericht. Erst recht wenn er sich den Konsquenzen zu entziehen versucht.


QuotePia Mansfeld
24. Jan, 23:53

@Thomas R. Koll Sie sollten den Artikel nochmal aufmerksam lesen - dem ganzen Artikel. Weiterhin auch die Entwicklung die diese Sache nahm und welchen Konsequenzen (Plural) sich Assange zu welchem Zeitpunkt entzogen hat.


QuoteTeeTS
25. Jan, 03:11

@Thomas R. Koll Der Preis den Frau Ardin gezahlt hat? Assange war über ein Jahrzehnt in einer Botschaft eingesperrt, wurde ausspioniert und sitzt jetzt in einem Foltergefängnis.

Derweil hat Frau Ardin ein wunderbares geregeltes Leben und macht jetzt mit ihrem Buch noch ein kleines Vermögen.

Ein Witz!


QuoteBerrybell
25. Jan, 09:31

@TeeTS Nun, so wunderbar auch wieder nicht. "Die Drohungen gegen Ardin wurden so massiv, dass sie zeitweise als Carolina Blomgren in Barcelona lebte und seit zehn Jahren unter Polizeischutz steht."


Quoteresto
25. Jan, 09:08

@TeeTS Sie wollen doch nicht sagen, dass dieses lange Einsperren von Assange Frau Ardins Schuld ist. Diese Frau hatte jedes Recht das zu tun, was sie tat. Ist halt immer noch verbreitet, Frauen Schuld einzureden.


QuoteTeeTS
25. Jan, 15:19

@resto Ihr Schuld ist es nicht. Sie hat sich aber zur Erfüllungsgehilfin gemacht und scheint darüber nicht im Geringsten zu reflektieren.

Stattdessen vergoldet sie sich ihre Geschichte lieber mit ihrem Buch.



...

-

Quote[...] Anna Ardin musste zehn Jahre warten, um ihre Version der Dinge zu erzählen. Jetzt, wo die Straftat von jener Nacht am 13. August 2010 verjährt ist, getraut sich die Schwedin in ihrem Buch «Im Schatten von Assange – Meine Aussage» erstmals ihren Hatern eine Antwort zu geben und deren Vorwürfe zu konfrontieren. Sie, die Frau, die in den Augen der Fans von Wikileaks-Gründer Julian Assange den Freiheitskämpfer in den Knast gesteckt hat, erklärt, wie sie ihren Fall erlebt hat.

Ardin und Assange hatten sich kurz von ihrer sexuellen Begegnung 2010 getroffen. Assange war von der schwedischen Sozialdemokratischen Partei zu einer Konferenz nach Stockholm eingeladen worden, Anna Ardin war damals die Sprecherin des Organisators. Bald lud sie Assange zu sich nach Hause ein, es kam zum Sex, der nur am Anfang einvernehmlich gewesen sei, sagt sie. Während des Geschlechtsverkehrs riss das Kondom, Ardin beschuldigte Assange, es absichtlich getan zu haben: «Er hat mich der Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft und einer HIV-Infektion ausgesetzt», sagt sie im Interview. «Es ist krank, so etwas zu tun.»

Nach jener Nacht zeigte sie ihn bei der Polizei an. Von da an begann für den Wikileaks-Gründer eine juristische Odyssee: Um sich nicht der schwedischen Justiz stellen zu müssen – er befürchtete, an die USA ausgeliefert zu werden – floh er nach London und suchte Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft. Dort blieb er bis April 2019. Seither sitzt er in Grossbritannien im Knast.

Anna Ardin sagt in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», dass sie diese Situation nicht gewollt habe. Sie habe lediglich Assange zu einem HIV-Test zwingen wollen, sagt sie. «Ich will nicht, dass er an die US-Justiz ausgeliefert wird», so Ardin.

Die Zeit nach dem Skandal beschreibt sie als sehr schwierig. Sie habe sich einsam gefühlt, selbst enge Freundinnen und Freunde, Parteikollegen und -kolleginnen hätten sie verlassen. Sie verlor ihren Job, musste nach Spanien auswandern. Aber besonders hart waren die Beschimpfungen und Aggressionen gegen ihre Person, die sie bis heute erlebt.

Trotzdem bereut sie die Anzeige nicht. Denn sie wolle das Bild eines Mannes zeigen, der sich zwar in der Öffentlichkeit «gegen die Mächtigen auflehnt», aber im Privaten selber seine Macht missbrauche. «Was viele nicht glauben wollen, ist, dass solch ein mutiger Mann sich gegenüber Frauen und auch gegenüber Mitarbeitern – entschuldigen Sie den Ausdruck – wie ein Arschloch verhalten kann. Die Verdienste von Wikileaks mit Assanges persönlichem Verhalten zu vermengen, ist falsch. Und genau dies ist geschehen», so Ardin.

Assange habe sogar Wikileaks missbraucht, meint die heute 42-Jährige. «Er hat die öffentliche Anerkennung und auch die finanziellen Mittel der Organisation benutzt, um sich vor den Folgen seines privaten Verhaltens zu verteidigen. Assange hat eine schwedische PR-Agentur damit beauftragt, mich in sozialen Netzwerken zu diffamieren.»

Sie sei nicht mehr böse auf ihn, sagt sie. Es sei jedoch «unmöglich, jemandem zu verzeihen, der davon überzeugt ist, nichts Falsches gemacht zu haben», so Ardin. Über ihr Buch weiss er Bescheid, der Verlag habe ihn kontaktiert. Er aber habe sich nicht dazu äussern wollen.

Anna Ardin ist immer noch überzeugt, dass die Dinge für Assange ganz anders gelaufen wären, hätte er sich damals der schwedischen Justiz gestellt. Obwohl sie weiss, dass Schweden in einem ähnlichen Fall zwei ägyptische Staatsbürger illegalerweise der CIA zur Folter überstellt hatte, glaubt sie, dass Julian Assange «wahrscheinlich nicht verurteilt» worden wäre. «Und falls doch, wäre er vielleicht mit einem Monat Haft davongekommen», vermutet Ardin.

Eines stellt sie dennoch klar: «Im Moment sitzt er nicht meinetwegen im Gefängnis, sondern wegen des Auslieferungsantrags aus den USA.»


Aus: "«Ein mutiger Mann, der sich gegenüber Frauen wie ein A***loch verhalten kann»" Karin Leuthold (16. Oktober 2021)
Quelle: https://www.20min.ch/story/ein-mutiger-mann-der-sich-gegenueber-frauen-wie-ein-a-loch-verhalten-kann-132370485439

-

Quote[...] Auch die neue US-Regierung will sich dafür einsetzen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Großbritannien ausgeliefert wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des US-Justizministeriums. Demnach will das Ministerium auch unter der Führung von Monty Wilkinson gegen das jüngste Gerichtsurteil in Großbritannien vorgehen: Anfang Januar hatte das zuständige Gericht in London entschieden, dass Assange wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden, nicht ausgeliefert wird. Die USA hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und auch nach Joe Bidens Amtsantritt steht offenbar keine Kehrtwende an.

Julian Assange sitzt seit April 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, nachdem er davor jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gefunden hatte. Die USA fordern seine Auslieferung und werfen ihm vor, gemeinsam mit Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan entwendet und veröffentlicht zu haben. Dadurch seien unter anderem US-Informanten in Gefahr gebracht worden, lautet der Vorwurf. Nicht nur seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. So sieht etwa der UN-Sonderberichterstatter für Folter in der Angelegenheit einen Präzedenzfall für das Vorgehen gegen investigativen Journalismus.

Gegner des Auslieferungsersuchens hatten gehofft, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden nicht weiter darauf drängen würde, Assange in den USA vor Gericht zu stellen. Damit hätte sie an Barack Obama angeknüpft, schreibt Reuters. Damals sei keine Auslieferung angestrebt worden, weil Assanges Arbeit zu sehr journalistischen Aktivitäten ähnele. Erst unter seinem Nachfolger, Donald Trump, seien die harschen Anklagen gegen Assange geschrieben worden, die nun als Grundlage für die Auslieferungsanträge dienen. Deren Erfolgschancen seien aber sowieso nicht mehr groß, hatte etwa Reporter ohne Grenzen gemeint. Assange bleibt trotzdem in Haft, eine Freilassung auf Kaution hatte das Gericht abgelehnt, da er bereits gezeigt habe, wie groß die Fluchtgefahr ist.

(mho)


Aus: "Julian Assange: Auch Biden-Regierung drängt weiter auf Auslieferung" Martin Holland (10.02.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Julian-Assange-Auch-Biden-Regierung-draengt-weiter-auf-Auslieferung-5050977.html


Daniel Ellsberg @DanielEllsberg
I join all defenders of freedom of the press in demanding that the Biden administration drop the unconstitutional indictment of Julian Assange and accept--not appeal--the decision of the British judge not to extradite him.

"Civil-Liberties Groups Ask Biden Justice Dept. to Drop Julian Assange Case"  Charlie Savage Feb. 8, 2021
A Friday deadline in the London extradition case may force the Biden administration to decide whether to keep pursuing a Trump-era policy.
https://www.nytimes.com/2021/02/08/us/politics/julian-assange-indictment.html
11:12 nachm. · 9. Feb. 2021·Twitter Web App
https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1359264038794891264


"Biden administration plans to continue to seek extradition of WikiLeaks' Assange: official" By Mark Hosenball (February 9, 2021)
WASHINGTON (Reuters) - President Joe Biden's administration plans to continue to seek to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from the United Kingdom to the United States to face hacking conspiracy charges, the U.S. Justice Department said. ...
https://www.reuters.com/article/us-usa-justice-assange-idUSKBN2A92T4

Link

Buch: "Der Fall Julian Assange" Autor: Nils Melzer
Geschichte einer Verfolgung - Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter  ... Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. ...
Erscheint am 19.04.2021, Mitautor: Oliver Kobold

-

Quote[...] In der Causa Julian Assange sei es am wichtigsten, dass Bürger in westlichen Demokratien verstehen, "wie unsere Regierungen funktionieren", findet der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Auch die Bundesregierung "weiß genau, was hier abläuft", erklärte der Schweizer Nils Melzer bei einer Online-Debatte der Linksfraktion im Bundestag am Montag. Der breiten Öffentlichkeit sei dagegen noch nicht bewusst, "wie nahe Geheimdienste mit unseren Regierungen zusammenarbeiten".

Auch Berlin kooperiere eng insbesondere mit der CIA, hob Melzer hervor. Assange habe sehr stark westliche Missetaten exponiert. "Deshalb schließen sich diese Staaten zusammen." Er habe das Auswärtige Amt im November 2019 persönlich gebrieft und seine Bedenken im Streit um die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers durch Großbritannien an die USA "ganz deutlich dargelegt". Außenminister Heiko Maas (SPD) habe so keine Basis für die Behauptung, dass er die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewährt sehe.

Der Rechtswissenschaftler hatte erstmals vor einem Jahr die Ergebnisse seiner Analysen publik gemacht, wonach die USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien Assange als Monster dargestellt hätten. Er unterstellte den schwedischen Behörden, den Vergewaltigungsvorwurf gegen den Aktivisten konstruiert und diesen neuneinhalb Jahre gezielt in der Schwebe gelassen zu haben. Melzer sieht den Hacker schlimmer behandelt als einen Kriegsverbrecher und wittert ein abgekartetes Spiel.

"Das ist keine Verschwörungstheorie", versicherte der 51-Jährige nun, der nach eigenem Bekunden zunächst selbst gegenüber Assange negativ voreingenommen war. Der Fall sei so wichtig, da es damit ein Verbrechen werden solle, "die Wahrheit zu sagen". Würde sich dies etablieren, "wird das auch uns alle die Redefreiheit und die Menschenrechte kosten". Für "die Mächtigen" würde dagegen ein "rechtsfreier Raum" entstehen. Die Wähler müssten darauf bestehen, dass die Regierungen ihnen Rede und Antwort stünden, wie sie mit der vom Volk ausgehenden Macht und den Steuergeldern umgingen.

Seit zehn Jahren werde Assange neben psychologischer Folter "systematisch schweren Verfahrensfehlern ausgesetzt" und als Verräter sowie Spion abgestempelt, führte Melzer aus. Wie bei den Hexenprozessen früher werde das Recht verbogen. Es gehe darum, seine Stimme zu unterdrücken, keineswegs um Gerechtigkeit. Das britische Urteil, wonach der Australier vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird, könne so auch eine Art Falle sein: entweder werde es im Berufungsprozess nur noch um die Frage gehen, ob Assange in den Vereinigten Staaten tatsächlich ungebührende Haftbedingungen drohten, oder die Sache werde ins Endlose verlängert.

Seit dem 15. Jahrhundert habe sich die menschliche Natur nicht verändert, erläuterte der Diplomat: "Wir sind alle noch sehr leicht manipulierbar." Der Test für die "reifen Demokratien" starte immer dann, "wenn die Staatssicherheit infrage gestellt wird" und "die wirklichen Machthaber sich bedroht fühlen". Viele machten sich hier noch Illusionen, wenn etwa die Bundesregierung für den Oppositionellen Alexej Nawalny Position erhebe. Ziel davon sei es, "gegen Russland zu mobilisieren".

Melzer hat seine Beschwerden nach eigenen Angaben in acht separaten Schreiben an involvierte Staaten dargelegt, doch alle hätten die Kooperation verweigert. "Ich komme auf dem Dienstweg nicht mehr weiter", resümiert der UN-Experte. Er habe sich daher wie ein Whistleblower entschieden, seine Untersuchungsresultate "ganz strukturiert mit Beweismitteln" in seinem im April erscheinenden Buch "Der Fall Julian Assange" darzulegen.

Für die von dem Wikileaks-Macher etwa im Irak aufgedeckten Kriegsverbrechen "sei keiner zur Rechenschaft gezogen worden", monierte der Investigativ-Journalist Günter Wallraff bei der Veranstaltung. Er befürchtet: "Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert." Zudem hätten große Medien wie der Guardian, Le Monde, Der Spiegel und die New York Times, "die von ihm profitiert haben", Assange lange im Stich gelassen, als er durch konstruierte Vorwürfe "Unperson" gewesen sei. Wallraff forderte, dass sich Maas und mehr Abgeordnete für den Herausgeber einsetzen müssten, um das geheimdienstlich gesteuerte "Kartell des Verschweigens" zu durchbrechen.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen warf der Biden-Regierung vor, mit dem weiteren Drängen auf eine Auslieferung Assanges die Chance verpasst zu haben, "sich von der desaströsen Pressefreiheitsbilanz Trumps zu distanzieren". Als Prozessbeobachter habe er sich selbst in der Türkei willkommener gefühlt als "in diesem Auslieferungsverfahren". Selbst der Videozugang sei der Organisation wieder entzogen worden, womit Großbritannien die "eigenen rechtsstaatlichen Verpflichtungen auf fundamentale, dramatische Weise" verletzt habe.

(mho)


Aus: "Gerichtsverfahren gegen Assange: UN-Beauftragter spricht von "Hexenprozess"" Stefan Krempl (30.03.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Prozess-gegen-Assange-UN-Beauftragter-spricht-von-Hexenprozess-6001401.html

https://www.heise.de/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html

https://www.heise.de/meldung/UN-Beauftragter-Assange-wird-schlimmer-behandelt-als-ein-Kriegsverbrecher-4654124.html

-

Quote[...] Das Urteil, so wie es gefällt wurde, hat den öffentlichen Diskurs ruhiggestellt, Kritikern den Wind aus den Segeln genommen, der große Skandal blieb aus, die öffentliche Aufmerksamkeit hat wieder nachgelassen. Assange kann weiterhin im Gefängnis verrotten, und fast alle schauen weg. Alles scheint ohnehin wieder in Ordnung zu sein.

Tatsächlich jedoch ist der Skandal mit diesem Urteil nicht beendet, sondern ganz im Gegenteil verlängert worden. An der Lage des Wikileaks-Gründers hat sich, und das wird von vielen geflissentlich übersehen, dadurch bis jetzt überhaupt nichts zum Besseren gewendet. Seit gut zwei Jahren befindet sich Assange bereits unter menschenrechtswidrigen Umständen in Isolationshaft — auch als ,,Weiße Folter" bezeichnet — in Belmarsh, einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, das für gemeingefährliche Mörder und Terroristen vorgesehen ist und dessen Haftbedingungen so berüchtigt sind, dass es das ,,britische Guantanamo" genannt wird. Das Urteil vom 4. Jänner hat bizarrerweise daran überhaupt nichts geändert.

Und das, man kann es nicht oft genug wiederholen, obwohl der Australier auf englischem Boden kein anderes Verbrechen begangen hat als gegen Kautionsauflagen zu verstoßen. Üblicherweise gibt es dafür nicht einmal eine Haftstrafe.

https://www.exberliner.com/features/julian-assange-trial-2020/nils-melzer-assange/

Assange wurde hingegen dafür zu ganzen 50 Wochen verdonnert, die er natürlich längst abgesessen hat. Um ihn danach nicht freilassen zu müssen, wurde rasch ein passender Vorwand gefunden: Sein derzeitiger Gefängnisaufenthalt gilt als Präventivhaft wegen Fluchtgefahr. Das muss man sich einmal vorstellen: Präventivhaft in einem derartigen Hochsicherheitsgefängnis unter derartigen Bedingungen, ohne eine rechtskräftige Verurteilung, für einen Journalisten, dem lediglich seine Veröffentlichungen vorgeworfen werden. So etwas hat keine rechtliche Grundlage.

Der Schweizer Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter für Folter, macht die Relationen klar, indem er darauf hinweist, wie im Vergleich dazu die Präventivhaft aussah, der der von den USA geförderte und für Massenmorde verantwortliche chilenische Diktator Augusto Pinochet zwischen 1998 und 2000 in Großbritannien unterstellt war: Er erhielt Hausarrest in einer komfortablen Villa, in der er unbegrenzt Besuch empfangen konnte, unter anderem auch den der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher.

Von weitreichender Bedeutung aber ist: Das Gericht unter dem Vorsitz von Baraitser hat in allen Punkten der Anklage zugestimmt und damit einen verheerenden Präzedenzfall geschaffen, der der Kriminalisierung und Verfolgung von US-kritischen investigativen Journalisten Tür und Tor öffnet. Und das nun sogar auf extraterritorialem Gebiet, das heißt weltweit, wo auch immer die USA einer Person irgendwie habhaft werden können, und gleichgültig, ob es sich nun dabei um einen amerikanischen Staatbürger handelt oder nicht. Man muss sich das einmal vorstellen, was für eine unglaubliche Machtfülle hier den Vereinigten Staaten rechtlich zugestanden wird.

Einzig und allein der angeschlagene gesundheitliche Zustand des Wikileaks-Gründers wurde als Argument für die Ablehnung des Antrags auf Auslieferung angeführt. Inhaltlich, und das ist das eigentlich Erschreckende, gibt es überhaupt keine Differenzen zwischen der britischen Justiz und den Vertretern der amerikanischen Regierung. Es ist in dieser Hinsicht also das Schlimmste eingetreten, was kluge Köpfe befürchtet haben.

.. Ich würde es gerne auch ein wenig philosophisch formulieren. Das Drama um Assange ist Ausdruck einer Gesellschaft, die ihr eigenes Anderes nicht kennt — und nicht kennen will. Die das Böse immer in ein absolut Anderes projizieren muss, mit dem sie nichts gemeinsam hat. Zumindest muss sie vorgeben, dass sie nichts damit gemeinsam hat. So ähnlich wie in der Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde.

... Mit dem derzeitigen Schweigen zu Assange verhält es sich nicht viel anders als wie mit einem wohlgehüteten Familiengeheimnis. Jeder weiß, was Sache ist, aber niemand redet darüber. Er aber hat begonnen über Dinge zu sprechen, von denen man normalerweise nicht spricht. Von den Leichen im Keller. Und zwar, und darin liegt der Skandal, von den Leichen in unserem eigenen Keller, nicht in dem der anderen.

Er hat zu reden begonnen, und er hat damit den schönen Schein zerstört. Oder es drohte, dass das geschah. Bevor das wirklich geschah, hat man aus ihm selbst eine Leiche im Keller gemacht. Eine Leiche im Keller des Westens. (Ortwin Rosner, 9.4.2021)



Aus: "Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens" Ortwin Rosner (9.4.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000125558693/julian-assange-die-leiche-im-keller-des-westens

Quote
Istvan Nagy

Vielen Dank fuer den Artikel. Ich - der ich in China lebe - denke mir oft, der einzige Unterschied zwischen hier und Europa die Presselandschaft betreffend ist, dass die Leute in Europa immer noch glauben so etwas wie eine gelenkte Presse gibt es nicht bei ihnen.

Solche Artikel zeigen mir dann, dass es ganz so schlimm dann Gott sei Dank doch noch nicht ist.


Quote
Ojom

Die meisten Menschen glauben lieber eine angenehme Lüge als eine unangenehme Wahrheit.


Quote
Vonder Rolle

Ein Dankeschön
Dass ich so einen Artikel noch zu lesen bekomme außerhalb der ,alternativen Medien' verschönt mir den Tag. Besonderen Dank an Herrn Rosner, der nicht müde wird, die heuchlerische, manipulative Berichterstattung der Medien aufzuzeigen und den Finger in die Wunde der ,westlichen Wertegemeinschaft' zu legen.

Dank auch an den Standard, in dem es noch möglich ist, Artikel wie diesen zu veröffentlichen. Das ginge natürlich noch besser und häufiger, aber vergleichsweise sollten sich die restlichen Tageszeitungen schämen, dauernd nur die vorgegebene Linie der Presseagenturen nachzuplappern.


Quote
Persona=Lichtkörper

Abgesehen von dem Irrsinn, den man Assange zumutet, darf sich die Presse und die Medien aber jetzt bitte nicht beschweren, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist.
Nicht nur wird das Thema größtenteils totgeschwiegen (hier eine der wenigen Ausnahmen alle paar Monate), sondern lange genug haben Medien durchaus im Sinne der USA über Assange berichtet.
Als die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung kamen, und jeder Blinde mit Krückstock wahrnehmen konnte, dass das ein Fake ist, damit man ihn einsperren und ausliefern kann, haben die Medien voll mitgemacht und ihn ein ein schiefes Licht gerückt.
Man kann sogar sagen: weite Teile der Medien haben nichts zur Problemlösung beigetragen, niemand von der Presse war demonstrieren für Assange.
Damit hat man sich zwar auch ins eigene Knie geschossen, aber gut. Die Medien sind zum eigenen Nachteil hier eher Teil des Problems.


Quote
the_opinion

... In meinen Augen hat der Westen mit dem Fall Assange den letzten, wirklich allerletzten Funken an Glaubwürdigkeit verloren, wenn es darum geht Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte zu propagieren.


Quote
Beratungsstelle für galaktischen Kleinkram

Lieber Herr Rosner - herzlichen Dank für diesen wichtigen Artikel. Chapeau!

Meiner Meinung nach sollte dieser Artikel auf der Titelseite sein. Hier geht es um einen politischen Gefangenen, der unmenschlichen, folterähnlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Nicht in irgendeiner Verbrecherdiktatur, sondern bei uns im Westen, wo doch angeblich die Menschenrechte etwas zählen.

Der Fall Assange zeigt, wie schnell in einer entwickelten Demokratie rechtstaatliche Grundsätze nicht mehr gelten, sobald man sich mit den "falschen" anlegt. Ja, bei uns.

Solange wir staatlich legitimierte Justizwillkür wie bei Assange bei uns im Westen zulassen, so lange verkommt jedwede Kritik an ähnlichen Fällen außerhalb unseres Freundeskreis leider nur zu Farce und Doppelmoral ...


Quote
Parasynklastisches Infidibulum

Politischer Gefangener

Vielen Dank für den Artikel. Das ist einer der größten Skandale des Westens.
Aber es interessiert leider keinen.


Quote
Weltenbummler26

Wenn Assange täglich thematisiert und am Ende freigelassen und entschädigt werden würde, könnte der Wertewesten die starke Erosion seiner Glaubwürdigkeit stoppen.
So wie es jetzt läuft, kann man nur von extremer Doppelzüngigkeit sprechen.


...

Link

Quote[...] Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren.

Das ist die Geschichte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - so wie sie Nils Melzer erzählt, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Es ist eine verstörende, eine unbequeme Geschichte. Eine, die man am liebsten wegwischen würde. Weil sie starke Zweifel weckt an der Stärke des Rechts gegenüber mächtigen Interessen, die es beugen und missbrauchen. Zwei Jahre lang hat der Schweizer Völkerrechtsprofessor eine Fülle an Beweisen für seine Thesen zusammengetragen. Auf über 300 Seiten hat er sie jetzt in einem Buch aufbereitet. ...

...


Aus: "Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit: Der Fall Julian Assange" (19.04.2021)
Quelle: https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180

-

Quote[...] ... Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer, 51, ist seit 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter. Davor arbeitete er zwölf Jahre lang als Delegierter des Internationalen Roten Kreuzes. Melzer lehrt an der University of Glasgow ...

Balz Ruchti: Nils Melzer, als Rechtswissenschaftler und Experte für humanitäres Völkerrecht: Was hat der Fall Julian Assange bei Ihnen ausgelöst?

Nils Melzer: Eine Krise – beruflich, aber auch persönlich.

Balz Ruchti: Inwiefern?

Nils Melzer: Ich befasse mich seit 20 Jahren mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, und dies nicht nur akademisch. Mit dem IKRK arbeitete ich jahrelang in Kriegs- und Krisengebieten, wo ich täglich mit Unrecht, Gewalt und Folter konfrontiert war. Dennoch hatte ich mir stets eine gewisse Systemgläubigkeit bewahrt, dass wenigstens hier in Westeuropa der Rechtsstaat funktioniert. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, ist dem leider ist nicht so.

Balz Ruchti: Wann wurde Ihnen das klar?

Nils Melzer: Nachdem ich am 8. April 2019 einen Besuch bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London angekündigt hatte, um angebliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, koordinierten die involvierten Staaten umgehend eine Blitz-Aktion: Drei Tage später entzog ihm Ecuador ohne jedes Verfahren den Asylstatus und die Staatsbürgerschaft und liess ihn durch die britische Polizei verhaften und aus der Botschaft zerren. Gleichzeitig nahm die britische Regierung ein bereits vorbereitetes Auslieferungsgesuch der US-Behörden entgegen und liess den völlig überrumpelten Assange einem bereits wartenden Strafrichter vorführen, der ihn ins Hochsicherheitsgefängnis verlegte – alles innert weniger Stunden. Da wurde mir klar, dass ich in ein Wespennest gestochen hatte.

Balz Ruchti: Liest man Ihr Buch, hat man den Eindruck einer grossen Verschwörung.

Nils Melzer: Nein, das ist keine Verschwörung, sondern ganz banal. Das allgemein akzeptierte Narrativ der Behörden lautet «Assange ist ein Übeltäter und muss zur Strecke gebracht werden». Um dies nicht hinterfragen zu müssen, werden dann die Regeln bei jedem Entscheid etwas gedehnt und wenn nötig auch gebrochen –stets zu Assanges Nachteil.

Balz Ruchti: Und das reicht, um rechtsstaatliche Garantien gleich reihenweise auszuhebeln?

Nils Melzer: Wir Menschen haben die natürliche Tendenz, Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Wer sich in der Gruppe exponieren oder Widerstand leisten müsste, um das moralisch Richtige zu tun, tendiert leider meistens zu passiver Konformität. Das moralische Dilemma wird mit allerlei Rationalisierungen verdrängt, welche einer objektiven Überprüfung kaum je standhalten. Unzählige solcher kleinen Entscheidungen können am Ende durchaus schlimme Konsequenzen haben. Hannah Arendt hat diese «Banalität des Bösen» sogar mit Blick auf die Judenvernichtung beschrieben, welche die Nazis oft als reinen Verwaltungsakt wahrnahmen.

Balz Ruchti: Wir reden hier aber nicht von einem totalitären System, sondern freien, westlichen Staaten wie Schweden und England.

Nils Melzer: Auch hier sind die Wurzel solcher Missstände meist ganz banale menschliche Schwächen, die wir unbewusst und sehr effizient verdrängen. Seit der Aufklärung glauben wir an das Ideal von Vernunft, Moral und Allgemeinwohl. Mittlerweile belegen aber unzählige neurobiologische und sozialpsychologische Studien, dass wir uns in Wirklichkeit vor allem von Emotionen und kurzfristigen Eigeninteressen leiten lassen – nicht nur «böse» Menschen, sondern wir alle.

Balz Ruchti:

Nils Melzer:

Balz Ruchti: Sprechen Sie damit nicht die Verantwortlichen von jeder Schuld frei?

Nils Melzer: Natürlich sollen die Verantwortlichen auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wenn ein System so ausgestaltet ist, dass es Missverhalten zulässt oder sogar fördert, dann genügt es eben nicht, einzelne Missetäter abzustrafen, und danach einfach andere Menschen an dieselbe Stelle im System zu setzen.

Balz Ruchti: Sondern?

Nils Melzer: Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Institutionen – unsere Regierungsgeschäfte, unsere Justiz und Behörden – ausgestalten, um sie gegen diese menschlichen Schwächen zu wappnen. Unser System braucht ein Upgrade.

Balz Ruchti: Das Folterverbot wurde mit Wortschöpfungen wie «erweiterte Verhörmethoden» ganz gezielt untergraben. Helfen da Veränderungen am System?

Nils Melzer: Solche Entscheidungen werden selten mit krimineller Absicht getroffen. Die Agenten, die diese Foltermethoden entwickeln und anwenden, arbeiten vielleicht ein Leben lang für den Geheimdienst und sind selber überzeugt, der Sicherheit des Landes zu dienen, indem sie hart gegen «die Bösen» vorgehen. Dasselbe lässt sich bei Soldaten beobachten, die Kriegsverbrechen begehen: Sie verstehen oft den Sinn ihres Einsatzes nicht, fühlen sich konstant bedroht, die ganze Umwelt ist feindlich, jeder Zivilist könnte ein Terrorist sein, also darf man auch jeden Zivilisten bekämpfen... Die Ursache des Problems liegt selten bei den einzelnen Agenten und Soldaten, die die «Drecksarbeit» verrichten, sondern fast immer in einer fehlgeleiteten Politik, die diese Menschen einem unerträglichen moralischen Dilemma aussetzt.

Balz Ruchti: Und was motiviert die Verfolgung von Assange?

Nils Melzer: Vereinfacht gesagt will man verhindern, dass die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit kommen. Die Methodologie von Wikileaks, der vollständig anonyme, verschlüsselte Transfer von grossen Datenmengen, ist einfach replizierbar und erlaubt es Whistleblowern, unsaubere Machenschaften fast risikolos zu exponieren. Das gefährdet das vorherrschende, zunehmend undurchsichtige Geschäftsmodell von Regierungen, Geheimdiensten und Grossunternehmen, die hinter den Kulissen sehr eng miteinander verbandelt sind.

Balz Ruchti: Soll man denn auf Geheimhaltung ganz verzichten?

Nils Melzer: Man muss unterscheiden zwischen Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Vertraulichkeit muss möglich sein, etwa um die Privatsphäre zu schützen, oder einen vertrauensbildenden Raum für diplomatische Verhandlungen zu schaffen. Vertraulichkeit kreiert einen geschützten Rahmen, in dem die institutionelle Aufsicht jedoch weiterhin greift. Geheimhaltung hingegen entzieht Tatsachen der rechtsstaatlichen Kontrolle und schafft einen rechtsfreien Raum. Deals, die in dunklen Hinterzimmern geschlossen werden, sind stets zum Nachteil der Abwesenden, also der Öffentlichkeit.

Balz Ruchti: Transparenz herzustellen ist auch Aufgabe der Medien. Haben diese im Fall Assange versagt?

Nils Melzer: Absolut. Das beste Beispiel dafür ist die negative Voreingenommenheit, die ich anfänglich gegenüber Assange hatte – für mich war er ein Hacker, Vergewaltiger, Spion und Verräter. Diese Vorurteile hatte ich ja aus den Medien. Heute weiss ich, dass es für dieses Narrativ keinerlei Beweise gibt.

Balz Ruchti: Sie beklagen auch, dass es schwierig gewesen sei, Ihren Enthüllungen Gehör zu verschaffen.

Nils Melzer: Angesichts meiner geradezu skandalösen Entdeckungen dachte ich, die Medien würden sich sofort auf diese Geschichte stürzen und das wäre dann das Ende von Assanges Verfolgung. Mitnichten. Ein Live-Interview mit der grossen BBC wurde angesichts meiner unbequemen Aussagen direkt nach der Ausstrahlung vom Netz genommen und ist heute unauffindbar. Und das war kein Einzelfall.

Balz Ruchti: Folter gibt es weltweit. Weshalb exponieren Sie sich ausgerechnet mit dem Fall Assange?

Nils Melzer: Julian Assange ist gewissermassen die Leiche im Keller des selbstgerechten Westens. Mein Buch hält westeuropäischen Demokratien, die sich in Sachen Menschenrechte gerne als Vorbilder betrachten, einen unbequemen Spiegel vor. Assange hat Beweise für schwere, staatlich sanktionierte Verbrechen erbracht, von denen aber kein einziges verfolgt und bestraft wird. Wir sprechen immerhin von Folter und Massenmord. Statt der Verbrecher wird nun aber derjenige systematisch zugrunde gerichtet und mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der diese Verbrechen enthüllt hat. Und das mitten in Europa.

Balz Ruchti: Assanges Verfolgung geht in erster Linie von den USA aus.

Nils Melzer: Die Regierung von Obama war ein «Gamechanger», was die Verfolgung von Whistleblowern angeht, allerdings im negativen Sinn. Wer mit drakonischer Nulltoleranz gegen Menschen vorgeht, die Missstände öffentlich machen, unterdrückt gezielt das gesellschaftliche Alarmsystem. Der rechtsfreie Raum beginnt zu wuchern. Wie man heute an den USA sehr deutlich sieht, kann das eine Gesellschaft rasend schnell zersetzen.

Balz Ruchti: Hat Europa dem nichts entgegenzusetzen?

Nils Melzer: Wenn sich Europa gemeinsam als Gegengewicht positionieren und auf Werte wie Rechtsstaat und Menschenrechte beharren würde, vielleicht. Leider sind wir aber nicht anders.

Balz Ruchti: Heisst das, ein Fall wie der von Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar?

Nils Melzer: Durchaus. Ich muss auch in der Schweiz immer wieder intervenieren und treffe auch hier regelmässig auf massive Behördenkollusion. Schauen Sie sich die Crypto-Affäre mit den manipulierten Chiffriergeräten an. Die Amerikaner und die Deutschen haben jahrelang buchstäblich die halbe Welt belauscht. Als der Schweizer Nachrichtendienst davon Wind bekam, hat er diesen Missbrauch nicht etwa beendet, sondern sich mit ins Boot gesetzt.

Balz Ruchti: Es ist unklar, ob der Bundesrat davon wusste.

Nils Melzer: Das ist natürlich eine Schutzbehauptung. Die Regierung hält sich bedeckt, die Justiz tut nichts und das Parlament hat es versäumt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, weil eben niemand wirklich Interesse daran hat, dass zu viel Licht in diese Sache kommt. Die Crypto-Affäre ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Gewaltenteilung dann, wenn es wirklich darauf ankommt, eben auch in der Schweiz nicht funktioniert. Darum ist es so wichtig, dass die Bevölkerung auf direktdemokratischem Weg Gesetzesvorlagen verhindern kann, welche den Behörden oder Unternehmen eine übermässige Machtkonzentration ermöglichen, so wie es bei der Einführung einer privatisierten elektronischen Identität gewesen wäre oder bei dem nun zur Abstimmung kommenden Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Balz Ruchti: Zurück zu Assange: Was wäre der bestmögliche Ausgang für ihn?

Nils Melzer: Die einzige richtige Lösung wäre, dass die USA ihre Anklage fallen lassen. Aber die Biden-Administration wird das kaum tun. Die involvierten Staaten haben Assange nicht zehn Jahre lang unter Aufwand von zig-fachen Millionenbeträgen verfolgt, nur um ihn jetzt laufen zu lassen. Wenn er jemals wieder freikommt, dann nur unter Bedingungen, die ihm die freie Berufsausübung verunmöglichen werden.

Balz Ruchti: Donald Trump hätte Assange vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigen können.

Nils Melzer: Soviel ich weiss, hatte er das auch vor und hatte Assange bereits auf die Liste gesetzt. Aber als er durch sein zweites Impeachment selbst unter Druck geriet, drängten ihn einflussreiche Kongressabgeordnete offenbar dazu, im Gegenzug für ihre Unterstützung im Impeachmentprozess darauf zu verzichten.

Balz Ruchti: Woher wissen Sie das?

Nils Melzer: Ich habe meine Quellen.

Balz Ruchti: Immerhin wurde Assanges Auslieferung vom britischen Gericht abgelehnt.

Nils Melzer: Das Gericht hat zuerst die Spionageanklage der USA als zulässig bestätigt und damit einen katastrophalen Präzedenzfall geschaffen, der den freien Journalismus kriminalisiert. Assanges Auslieferung wurde zwar aus medizinischen Gründen vorerst abgelehnt, doch ist das wohl eher ein taktisches Manöver, um die Fragen zu beschränken, welche im Berufungsprozess überhaupt geprüft werden können.

Balz Ruchti: Wie geht es nun weiter?

Nils Melzer: Wenn die USA Garantien zu ihren Haftbedingungen und zur medizinischen Behandlung abgeben, könnte die Auslieferung vom Berufungsgericht doch noch gutgeheissen werden. Alternativ kann man das Verfahren aber auch einfach mit Rechtsmitteln noch so lange in die Länge ziehen, bis Assange psychisch zerstört ist. Die USA haben es nicht eilig. Sie haben den gewünschten rechtlichen Präzedenzfall bekommen, und haben Assange da, wo sie ihn haben wollen – im Gefängnis.

Balz Ruchti: Was heisst das für Assange?

Nils Melzer: Solange es ein Fünkchen Hoffnung gibt, können Menschen Unglaubliches ertragen. Mir gegenüber hat er aber sehr deutlich gemacht, dass er sich nicht lebend an die USA ausliefern lassen wird.

Balz Ruchti: Denken Sie, die Enthüllungen in Ihrem Buch werden irgendwelche Konsequenzen haben?

Nils Melzer: Ich hoffe es. Wichtig wäre, dass die Öffentlichkeit aufmerksam wird, nicht nur auf den Fall Assange, aber auch auf die systemischen Missstände, welche durch diesen Fall so deutlich sichtbar werden und die uns alle ganz fundamental betreffen.

Balz Ruchti: Sehen Sie die Möglichkeit, Verantwortliche rechtlich zu belangen?

Nils Melzer: In erster Linie geht es natürlich um Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen. Vieles von dem, was ich beschreibe, sind aber auch schwere Straftaten wie Folter und Amtsmissbrauch. Die Verbrechen, die Assange aufgedeckt hat, müssen von Amtes wegen verfolgt werden, genauso wie diejenigen, die gegen ihn verübt worden sind. Wenn eine Behörde Hinweise auf solche Delikte hat und sie nicht verfolgt, macht sie sich zur Komplizin. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern eigenständige Straftaten.

Balz Ruchti: Mit welchen Reaktionen rechnen Sie persönlich?

Nils Melzer: Die Fakten, die ich aufzeige, sind sehr unbequem. Ich gehe daher davon aus, dass man versuchen wird, mich zu diskreditieren, um eine sachliche Diskussion zu verhindern.

Balz Ruchti: Bereitet Ihnen das Sorgen?

Nils Melzer: Nein, denn das einzige Ziel meines Buches ist die Wahrheit. Ich habe die mir zur Verfügung stehenden Beweismittel nach bestem Wissen und Gewissen ausgewertet und auf dieser Grundlage meine Schlussfolgerungen gezogen, so wie es mein Mandat vorsieht. Die betroffenen Staaten haben dazu trotz wiederholter Aufforderung nichts beigetragen. Dennoch bin ich jederzeit bereit, mir neue Argumente anzuhören und auch Korrekturen vorzunehmen, falls die Behörden die notwendigen Beweismittel doch noch präsentieren sollten. Damit rechne ich allerdings nicht, denn nach meiner Erfahrung hätten mir Staaten, die nichts zu verbergen haben, nicht zwei Jahre lang jede Kooperation verweigert.


Aus: "Die Geschichte einer Verfolgung: «Der Fall Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar»" Balz Ruchti (17. April 2021)
Quelle: https://www.beobachter.ch/politik/die-geschichte-einer-verfolgung-der-fall-julian-assange-ware-auch-in-der-schweiz-denkbar


Link

Quote[...] Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist die Causa Julian Assange ein Schlüsselloch, "durch das man in eine Welt hineinschauen kann, wie Regierungen Sicherheitspolitik wirklich betreiben". Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben. Für ihn sei die zweijährige Beschäftigung damit eine "unglaubliche Enttäuschung" gewesen, da "ich sehr systemgläubig war". Hier seien aber Kräfte am Werk, die den Rechtsstaat ganz entscheidend erodieren ließen.

Er habe seine Schlussfolgerungen mehreren Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien vorgelegt, achtmal auf diplomatischen Wege interveniert, Presseerklärungen verfasst und sich mit Behörden getroffen, erklärte Melzer am Montag bei der Online-Präsentation seines parallel erschienenen Buchs "Der Fall Julian Assange" vor dem "Österreichischen Journalist*innen Club" (ÖJC). Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".

Es habe ihn sehr verunsichert, dass ihn die entsprechenden Staaten trotz seiner gesammelten Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen einfach mit "diplomatischen Plattitüden" abgewimmelt hätten, führte der Rechtswissenschaftler aus. Für ihn steht damit fest: "Es liegt Systemversagen vor." Die grundlegenden Menschenrechte seien selbst in Westeuropa nicht immer zu schützen. In einem Akt der Verzweiflung habe er daher das Buch als Weckruf geschrieben. Ums Geldverdienen gehe es ihm nicht: potenzielle Einnahmen flößen in eine Institution "im Bereich Global Governance", die er kommendes Jahr gegebenenfalls aufbauen wolle.

Als ihn die Anwälte Assanges erstmals angeschrieben hätten, habe er den Wikileaks-Gründer noch für einen "Unberührbaren" gehalten, erinnerte sich Melzer. Sobald man die Oberfläche dieser Erzählung aber auch nur "ein bisschen ankratzt", träten die Widersprüche sofort zutage. Dabei habe er seine Schlussfolgerungen etwa zu psychologischer Folter "mit zwei ganz erfahrenen Ärzten vor Ort" in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis geprüft sowie "sich wirklich auf Fakten, medizinische Gutachten und weitere Beweismittel gestützt".

Assange sei der einzige Gefangene gewesen, den er bislang in seiner UN-Funktion individuell besucht habe, berichtete der 51-Jährige. Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.

Im Buch zeichne er Schritt für Schritt nach, wie die schwedische Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vergewaltigung gegen den Hacker konstruiert habe. Die zwei Frauen, die nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr zur Polizei gegangen seien, hätten Assange zu einem HIV-Test bringen wollen. Dann seien die Wikileaks-Unterstützerinnen enorm unter Druck gesetzt und "Opfer der Behördenwillkür" geworden. Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.

In Großbritannien sei der Australier dann nach sechsjährigem Asyl in der Botschaft Ecuadors aus seinem Zufluchtsort gezerrt und in einer Viertelstunde wegen eines Kautionsvergehens verurteilt worden, wundert sich Melzer weiter. Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.

"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt. Das britische Justizwesen glaube offenbar, dass Assange ein Übeltäter sei und zur Strecke gebracht werden müsse. So werde an jeder Ecke ein bisschen was zurechtgebogen, bis am Schluss die Rechtsbeugung stehe.

Auch mit der Bundesregierung ging der Eidgenosse erneut zu Gericht. Das Auswärtige Amt habe ihn zunächst herbeizitiert. Die Berliner Diplomaten hätten seine Berichte aber nicht gelesen, sondern ihm ins Gewissen geredet und durch die Blume gesagt, dass er die Glaubwürdigkeit seines Amtes untergrabe: "Viel näher an die Verletzung meiner Unabhängigkeit könnte man nicht kommen." Dabei sollte gerade Deutschland wissen, "dass man den Anfängen wehrt". Angesichts ihrer Kooperation mit den USA für Drohnentötungen müsse die Bundesregierung "im eigenen Garten Ordnung schaffen".

Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre. Für über 90 Prozent der Fälle, die er in seinem Mandat bisher aufgegriffen habe, habe sich "keine positive Lösung" erzielen lassen. Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen. Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.

Als ein großes Problem machte der Insider neben unzureichender sozialer Kontrolle und Verantwortlichkeit die mangelnde Transparenz aus, wodurch ganze Bereiche der Öffentlichkeit entzogen würden. Selbst in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen könne man zwar jedes Behördendokument anfordern, "aber Sie kriegen es einfach schwarz". Wer Verbrechen wie die CIA-Folter verfolgen wolle, müsste zudem "in fein tapezierte Büros eindringen", wo die Richtlinien kreiert worden seien.

Ihn erstaune es so auch nicht mehr, dass in den USA "der Schwarze George Floyd vor laufender Kamera zu Tode gewürgt" worden sei. Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak. Die Obama-Administration sei dabei "der Gamechanger" gewesen: Keine US-Regierung vorher habe "so viele Whistleblower so drakonisch verfolgt".

Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ergänzte: Nach Guantanamo und Geheimgefängnissen, wo Folter systematisch angewendet worden sei, habe auch er Zweifel, "ob die USA wirklich so ein Rechtsstaat sind". Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien, Friedrich Forsthuber, zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Abläufe in der Causa Assange so in Österreich nicht möglich wären aufgrund der "besseren institutionellen Absicherung". Das Problem bei Großbritannien sei, dass Richter dort als unabhängig gälten. Die österreichische Regierung würde sich daher schwertun, "auf Fehler zu verweisen und zu intervenieren".

(mho)


Aus: "UN-Folterbeauftragter: Fall Assange hat Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert" Stefan Krempl (20.04.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/UN-Folterbeauftragter-Fall-Assange-hat-Vertrauen-in-Rechtsstaat-erschuettert-6020798.html

Quotemarasek, 20.04.2021 13:23

Alles nur eine Verschwörungstheorie

Normalerweise ist man doch ein von Putin geschickter Destabilisierungsknecht und Verschwörungstheoretiker, wenn man im Westen den Rechtsstaat hinterfragt - und wenn man böse Worte wie "Deep State" in den Mund nimmt, ist man gleich noch ein Trumpanhänger dazu.


QuoteMichael Müller, 20.04.2021 11:48

Zerbröselnde Legenden

Hier zerbröseln gleich eine ganze Reihe westlicher staatstragender Legenden:

    Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben.

Hier zerbröselt die Legende von den kontrollierbaren Geheimdiensten.

    Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".

Hier zerbröselt die Legende von den Behörden, die sich an Gesetze und sonstige demokratische Prinzipien halten.

    Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.

Hier zerbröselt die Legende von den unabhängigen und staatsfernen Medien.

    Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.

Hier zerbröselt die Legende von der schwedischen Neutralität.

    Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.

Hier zerbröselt die Legende von einer unabhängigen rechtsstaatlichen Justiz.

    Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre.

Hier zerbröselt die Legende vom Einzelfall. - Standardausrede wenn es sich nicht mehr abstreiten lässt.

    Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen.

Hier zerbröselt die Legende von den ernst genommenen Menschenrechten.

   Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.

Hier zerbröselt nochmal die Legende vom Rechtsstaat. Ob ein solcher vorliegt sieht man nämlich an solchen Fällen und nicht etwa daran, dass man seinen Nachbarn wegen zu hohem Gartenzaun verklagen kann.

    (USA) Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak.

Hier zerbröselt die Legende vom "Leuchtturm der Freien Welt(tm) USA.

Nein, neu ist das alles nicht. Aber so konzentriert und aus berufenem Munde hat man das selten.


...

Link

Quote[...] AMY GOODMAN: This is Democracy Now!, democracynow.org. I'm Amy Goodman, as we bring you Part 2 of our conversation with the legendary whistleblower Dan Ellsberg. This week marks the 50th anniversary of the release of the Pentagon Papers, published by The New York Times. Dan Ellsberg turned 90 years old in April. Over the past five decades, he's been a leading critic of U.S. militarism and U.S. nuclear weapons policy, as well as a prominent advocate for other whistleblowers to come forward and release documents they have access to.

I want to ask you, Dan, about the U.S. State Department still pushing to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from Britain, where he's been locked up for over two years. That's after being dragged out of the Ecuadorian Embassy in London, where he was taking refuge. He had been granted political asylum and was there for many years before that. A British judge blocked Assange's extradition in January, citing serious mental health concerns — concerns, for example, of suicide. Julian Assange was indicted here in the United States for violations of the Espionage Act related to the publication of classified documents exposing U.S. war crimes. He faces up to 175 years in prison if brought to the United States. I'm going to ask you about Daniel Hale and also Edward Snowden. But let's begin with Julian Assange. Some have said, as the years went by and you were more accepted as a whistleblower by those who condemned you in the past, "Well, Julian Assange is no Dan Ellsberg." What's your response?

DANIEL ELLSBERG: I recognized Julian Assange as a different background, a different personality, a different age. I identified with him very much, even though his role had not been that, literally, of source or whistleblower, but a publisher, but a publisher much more committed than others than I had dealt with. I identify with Chelsea Manning and Ed Snowden, who, again, are very different people and different from me. I identify with them more than virtually anyone. We've gone through the same process of disillusion and the same decision as to what to do, and I feel very, very close to them.

But I also liked Assange when I met him, and admired what he was doing, which was then putting out the Afghan and the war logs, Iraq War Logs and the "Collateral Murder" video. And I very much admired what he was doing. He was taking on, in effect, all of the governments, all of whom keep secrets, many, many more than they should, from their own people and from the world. And it was predictable that the powers of the world would combine in a way to come down on him. The same is true of Snowden, in particular, and even to Chelsea with the broad-scale revelations she made. So, if Kissinger regarded me as the most dangerous man in the world — in America, rather, I'm sure that many people regarded Snowden and Assange as the most dangerous men in the world. So, the —

AMY GOODMAN: Well, I mean, we don't have to talk about Henry Kissinger; we could talk about the president of the United States right now, Joe Biden.

DANIEL ELLSBERG: Yeah.

AMY GOODMAN: We're not talking about Trump here; we're talking about Biden. When he was vice president, he called Julian Assange a "high-tech terrorist." Now Julian has been denied bail, so he can't get out. The only reason he's in prison right now, in the maximum-security Belmarsh Prison in London, is because of the request for him to be brought to the United States and be tried under the same law that you were tried under, the treason act.

DANIEL ELLSBERG: It's not a treason act. It's a law designed for — treason is defined in the Constitution. It's the only felony that's actually defined in the Constitution. And none of us have been charged with treason, which would be actually absurd, because one of the requirements, which were deliberately made very narrow in our country since our country was founded by traitors — every single signatory to the Declaration of Independence was subject to being indicted and hanged by their previous authority, British Empire. And —

AMY GOODMAN: I should say, the Espionage Act.

DANIEL ELLSBERG: Yeah, the Espionage Act. Again, that was designed for Espionage Act. It doesn't provide for any explanation to the jury as to why you did what you did or what the impact. It just taken for granted that — it's what they call a strict liability law, that merely doing it is ipso facto criminal. And the way they're using it is indistinguishable now, with the indictment of Assange, from a British-type Official Secrets Act, which criminalizes any and all release of information the government has chosen to stamp secret. We've never had such a law. Congress has often proposed it and never gotten a vote on it, with one exception. They did pass, by voice vote, such an act as an amendment in 2000. And Clinton vetoed it on constitutional grounds.

So it's never gone to the Supreme Court at all, never been tested. And that's why I'm saying that if they choose to indict me — and they have as good, exactly as good, grounds to indict me as any of the ones they have actually indicted — and if they choose to do that, there will be no plea bargaining on my case. And I will make every effort to take it to the Supreme Court, which could deny it, as they have in the past, but, at any rate, force them to face the fact whether such a law, so used, could possibly be regarded as compatible with the First Amendment, which says no law shall be passed abridging freedom of speech or freedom of the press. Now, Assange is the first journalist to be tried. And that's why I think that journalists have never really paid attention to this loaded pistol that was pointing at them for the last 50 years. The plain language does permit them to be indicted. And as I say, the question that hasn't been settled is: How could that be compatible with the First Amendment? The answer is it can't.

As you say, Biden was one who did regard him as a criminal right from the beginning, back in 2010, when Chelsea Manning was his major source for that material. But then, the Trump — the Obama administration, in which Biden was a part as vice president, considered indicting Assange and chose not to do it, on the grounds that — the ostensible grounds were that you'd have to indict The New York Times, which had printed his material, just as much as him. That would be embarrassing. But it would be more than embarrassing; it would hold up the absurdity and the intolerability of using that plain language to indict someone who is publishing such material.

Biden should and could have simply dropped that appeal. But when the judge, as you say, Judge Baraitser, refused to indict him, on grounds actually of the health risk that he would face if he were sent over — they do, after all, have an Official Secrets Act. He would clearly have violated that. I would have clearly violated that, if we had been over there. So she probably wasn't so impressed by the difference in the American constitutional system. But she did refuse to indict him — to extradite him.

Trump, on virtually his last day in office, I think on July — June — January 17th, he actually appealed for Assange to be extradited. And Trump — when Trump left office then — and physically still claims that he's president — but Biden then could have dropped that appeal. He could still do it, and he should still do it. But a lower-level officer in the Justice Department, a holdover from the Trump administration, simply renewed the appeal. That was the wrong thing to do, unconstitutional,, and Biden could and should drop that. However, it's far from certain — it's not even likely — that he will do that, given his untoward attitude back in 2010, when he called him a "high-tech terrorist." The same thing would apply, by the way, to the pursuit of Daniel Hale and Reality Winner, who's in prison now also.

AMY GOODMAN: So, let's talk about both Daniel Hale and Reality Winner, first Daniel Hale. The former U.S. intelligence analyst Daniel Hale was unexpectedly arrested and jailed ahead of his sentencing, which is scheduled for July 13th. In March, he pleaded guilty to one count of violating the World War I-era Espionage Act for leaking classified documents about the secretive U.S. drone and targeted assassination programs. Last month, I interviewed National Security Agency whistleblower Edward Snowden and asked him about Daniel Hale.

    EDWARD SNOWDEN: Daniel Hale is one of the most consequential whistleblowers. He sacrificed everything — an incredibly courageous person — to tell us that the drone war, that, you know, is so obviously occurring to everyone else, but the government was still officially denying in so many ways, is here, it is happening, and 90% of the casualties in one five-month period were innocents or bystanders or not the target of the drone strike. We could not establish that, we could not prove that, without Daniel Hale's voice.

AMY GOODMAN: So, that's Edward Snowden. And we were speaking — I was interviewing him and you for a virtual panel that I moderated. Your take on Daniel Hale, what he did?

DANIEL ELLSBERG: I think what he did was very admirable. And it was not only simply passing on some documents or some information, but really carrying on, as he should, a campaign against the murderous aspect of this campaign. He acted very admirably, in a way that very, very few officials have ever done in showing the moral courage to separate themselves from criminal activities and wrongful activities of their own administration, and resist them, as well as exposing them. So, I would say he's a particularly admirable person, especially one that should not be put in prison for this.

We also mentioned Reality Winner, who put out a leak for which she should not be in prison. And this is — actually, this is true of all the people who have been prosecuted. None of them have had the occasion for a fair trial, since they're not even able to tell the court or the jury why they did what they did. I wasn't allowed to do that myself, going back to the first of these prosecutions. But in other words, the jury is not allowed to be in a position at all fairly to judge the nature of the act that was taken and why it was done. But even beyond that, they shouldn't be prosecuted for these activities in the first place and have to justify themselves to that extent, since they were revealing activities that were clearly wrongfully being concealed [inaudible] from the public.

AMY GOODMAN: The family of Reality Winner — she was arrested in 2017, held in custody for over a year, then, in June 2018, pleaded guilty to a count of unauthorized transmission of national defense information for releasing to The Intercept information about Russian interference in the 2016 election. She was sentenced to five years in prison. She told The New York Times — prosecutors told The New York Times that Reality Winner got the longest sentence ever given by a federal court for unauthorized disclosure of government information to the press. She was sentenced also under the Espionage Act, Dan.

DANIEL ELLSBERG: Yes, also, by the way, of course, Chelsea Manning got a longer sentence, but that was from a military court-martial. So I think the difference is this is a civilian court here. Chelsea spent seven-and-a-half years in prison, much of it in solitary confinement. But —

AMY GOODMAN: And interestingly, it was President Biden — I mean, it was President Obama, with, you know, Biden as vice president, who actually commuted that sentence and had her released.

DANIEL ELLSBERG: Admitting that he should have done it years earlier. But, by the way, one thing that makes it easier for me to kind of break this process is the fact that I am 90, and glad to be alive this long. But these extraordinary long sentences don't have the same meaning for me that they do for the younger people. In their cases, the coercion on them to accept a lower sentence and to plead a bargain, which cuts off the appeal on the thing, is very strong. The likelihood that without being able to tell the jury their public interest defense, they will simply spend more money and get a longer sentence if they go to trial, impels many of them to cut the thing off well before it goes to any appeal in the Supreme Court. In my case, I don't have the incentive to do that.

AMY GOODMAN: Back on Julian Assange, the Biden Justice Department and Biden himself just made a pledge not to go after journalists. This is after the revelations that the Trump administration was seeking the email and other communications of a number of journalists — Barbara Starr at CNN, reporters at The New York Times, also at The Washington Post. But at the same time, you have Merrick Garland, attorney general, saying he's going to go after the person who leaked information to ProPublica about the taxes of the wealthiest, the fact that they don't pay taxes in this country. Can you talk about what you think should happen, how you think those in government — you were in government; you worked in the Pentagon — the effect of pressure on those in the highest levels in government? And this is where I want to begin to end this discussion, I mean, how you were affected by the protests outside the Pentagon, when you were inside, seeing those that were willing to be dragged off to jail, the kind of impact movements make on those in power, right up until the president of the United States.

DANIEL ELLSBERG: It wouldn't have occurred to me to do something that would do either one of two things, that would lose me my contact as a president's man, as somebody could think of myself as working for national security in the person of the president and helping him to — or, someday, her — do exactly what she wanted to do, whatever it was. And that's what Egil Krogh, the man who was to neutralize me for the Plumbers, said in his guilty plea, his change of mind, how he had been thinking that to help the president free — free to do whatever he thought was in the interest of national security was, to him, the essence of national security. Now, that should not be the case in a democracy. It is true in other countries where the oath of loyalty is to the Führer, is to the leader, to the president, totally, as so many people in this country really do, without recognizing how lucky they are that their oath in this country is to the Constitution of the United States, which has an amendment calling for freedom of the press. [inaudible] —

AMY GOODMAN: And I just want to interrupt for one second, because in Part 1 https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary you referred to this neutralization of you by mercenaries hired to go after the Bay of Pigs in Cuba, to invade Cuba. What do you mean by "neutralize"? What was the scenario that ultimately was revealed?

DANIEL ELLSBERG: It can include anything, of course, including simply stigmatize so that the person will not be listened to because he's so flaky or so corrupt or so untrustworthy, but it definitely extended to incapacitating me totally, which, as their prosecutor felt, meant killing me. I'm actually not sure it did mean that. I think the president was very anxious for me to shut up that particular weekend, when he intended to mine Haiphong, which I was predicting, and which I thought would engage him in direct conflict with Soviet ships and would lead to B-52 bombing over Hanoi, both of which it did do. And he wanted me to be quiet during that weekend. I think their real intent was to bust my jaw or put me in the hospital, in such a way that I wouldn't interfere. As one of them admitted, Bernie Barker, he said, "My job was to break both his legs." This was it. The order is now in the Oval Office of the president.

And that's the one thing that hasn't been legally justified. All the other criminal acts that were taken against me, like warrantless wiretaps or breaking into the psychoanalyst's office, have now, since 9/11, been legitimized in law, though they haven't been tested constitutionally. I'm going to question all of them. But one that hasn't actually been in the law is for the president to simply attack, incapacitate, kill other people, as President Obama did, for example, with U.S. citizen Anwar al-Awlaki and his 16-year-old son, a couple of weeks later, in drone attacks of the kind that Daniel Hale has been revealing, exposing. Again, killing an American citizen without due process, without any judge, jury, witness testimony, anything else, as a routine activity of presidents, the fact that that hasn't been challenged, really, even though it hasn't been embodied in a law, like the warrantless wiretapping or the surveillance, can't make it either constitutional or legal or moral. And yet it is going on without challenge. And that makes it part of who we are and what we do. That should change back.

AMY GOODMAN: Finally, what message do you have to people in this country? You have just revealed new information about what could have led to a nuclear attack between the United States and China around Taiwan. But you've often called, over the years, for people to release information about Iran and plans, nuclear plans of the United States and Iran and others. Who should — who should be whistleblowers? And what are you asking them exactly to do?

DANIEL ELLSBERG: Anyone in the government, if they're in for months or years, is aware of the great, great amount of lying that is done to one audience or another about what our policy is or where it's going, what the costs are, what the real intention is, what the real interests that are bearing on them are. Nearly everything the government says, says I.F. Stone, is misleading to some extent on those relevant factors. And that's the way it's always been in government and every government, and probably always will be. The penalties for telling truths that your boss doesn't want to told, or your agency or your president doesn't want told, is likely to be very great. And so, you can't just decide, "I will tell the truth. I will expose every lie." If you can't stand being part of a lying process, you can't stand being in the government, or probably any other big organization, very long.

But the question is what the lies are about. And when — that was true with the Pentagon Papers and with this new information about possible nuclear war. When the question is that many lives are at stake, as they are in this, then people should summon up their potential for moral courage, which really means their willingness to be punished, to risk punishment, by people who don't want them to tell that, or to be ostracized by others who regard them as traitors, even if they're not called that in America.

So, what I'm telling them is to do not what I did. Don't do what I did in '71, waiting until bombs have fallen or many more people have been killed. When you have information that reveals that this is in the works, that it's likely to happen, and might not happen if you reveal the truth about it, in those cases, I would tell them: Consider doing what I wish I had done in 1964 rather than '69 or '71, and go to the press, and go and also, by the secret means that are now becoming increasingly available, maintain your anonymity, if possible, go to the Congress also, same way, and reveal what may do this, at whatever cost to yourself, consider doing it, because a war's worth of lives may be at stake.

AMY GOODMAN: And finally, Edward Snowden, who we just did a public forum on, a virtual public forum, with you in California, him in Russia, where he has political asylum, not because he wanted it there, but because the U.S. pulled his passport after he revealed information about what the NSA was doing, about the government spying on the American people. What do you advise President Biden to do when it comes to Ed Snowden, who says if he came back to this country, he could not get a fair trial, but wants to come back?

DANIEL ELLSBERG: It's absolutely true that he could not get a fair trial, just as I didn't get one. I was freed by an almost miraculous set of circumstances, from a judge who had been bribed by the president to convict me some way or other. Others can't count on my miraculous escape from prison as applying to them. So this is not something you do lightly, is to follow in this path.

The others, Ed Snowden, currently condemned a lifetime in exile; Chelsea Manning, seven-and-a-half years in prison; Mordechai Vanunu in Israel, with 11-and-a-half years in solitary confinement, out of 17 years he was in for revealing their nuclear program. In all these cases — first of all, this should not be happening. They should be free. But second, there is the possibility for Congress to change the law, which should happen.

Actually, Tulsi Gabbard and Ro Khanna both put in bills that would amend the — before Tulsi left Congress, that would amend the Espionage Act and allow for a public interest defense. And those should certainly be repassed, be reintroduced into Congress, so that people will have the opportunity for a fair trial. Snowden has said that if that were to happen, he would come back and face a jury and explain himself to the trial. He would be very foolish, it would be meaningless and a useless cause, for him to do it now. He's much better able to speak wisely to the world where he is, until it's possible for him to face a true accounting for his actions in the United States.

AMY GOODMAN: Dan Ellsberg we want to thank you so much for spending this time with us, the legendary Pentagon Papers whistleblower. And a belated Happy 90th Birthday, Dan.

DANIEL ELLSBERG: Thank you.

AMY GOODMAN: With many, many more to come.

DANIEL ELLSBERG: Like your grandmother.

...


Daniel Ellsberg on Whistleblowers Julian Assange, Daniel Hale, Reality Winner, Ed Snowden & Others
Web ExclusiveJune 14, 2021
Source: https://www.democracynow.org/2021/6/14/daniel_ellsberg_on_whistleblowers_julian_assange

Pentagon Papers at 50: Daniel Ellsberg on Risking Life in Jail to Expose U.S. Lies About Vietnam War
StoryJune 14, 2021
https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary

https://www.democracynow.org/appearances/daniel_ellsberg


Link

#253
Quote[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Der 49-jährige Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons. Er war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.

Im Januar hatte ein Gericht in London hat einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß.

Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und wegen Spionage angeklagt. Bei einer Verurteilung würden ihm dort bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Im April 2020 wurde bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zwei Mal heimlich Vater wurde. Morris, die Mutter der zum damaligen Zeitpunkt zwei und vier Jahre alten Jungen, hatte zuvor als Anwältin für Assange gearbeitet. (AFP)


Aus: "Haft treibt Julian Assange in "tiefe Depression und in Verzweiflung"" (19.06.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verlobte-und-soehne-im-britischen-hochsicherheitsgefaengnis-haft-treibt-julian-assange-in-tiefe-depression-und-in-verzweiflung/27303936.html

Quotedemokratur 19:30 Uhr

Wie nennt man sowas eigentlich? Macht sich ein Staat nicht wegen Freiheitsentzuges mitschuldig, wenn wissentlich Prozesse in die Länge gezogen werden? ...


Quotemargard 18:49 Uhr

Es ist schon faszinierend. Da setzt sich mal einer fuer das ein was der Oeffentlichrechtliche so gerne haette, Pressefreiheit und Information der Oeffentlichkeit und Deutschland war nichtmal in der Lage politisches Asyl zu gewaehren. Haben sie bei Snowden auch nicht geschafft, aber zu Aussagen vor deutschen Gremien haetten sie ihn gerne gehabt. Verlogen und kein A* in der ....

Und mal vorsichtig gefragt, fairer Prozess in den USA, wer glaubt das bei Personen an die die USA schon persoenliches Interesse haben?


...

Zu: https://www.derstandard.de/story/2000127555802/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-besuch-von-seiner-familie

Quote
Replagiator

Die Briten wollen Assange nicht ausliefern, wegen Selbsttötungsgefahr. Lieber lässt man ihn in seiner Zelle sterben.
Wie wäre es mit dem Friedensnobelpreis für Assange? Obama soll seinen dafür zurückgeben!


Quote
joergipoergi

Leider ist genau das eigetreten, was ich befuerchtet habe. Die Ablehnung der Auslieferung war kein Grund zum Jubeln, sondern ist einfach nur ein weiterer Hieb auf den Rechtsstaat. Durch die Ablehnung kann die Haft wieder fuer unbestimmte Zeit verlaengert und verzoegert werden und schlussendlich, wird er ausgeliefert werden.
Denn was soll das fuer eine Begruendung sein, wenn die Haftbedingungen ohnehin schon so absurd sind, dass er nicht einmal seine Familie sehen darf?
Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht auch nicht um Rache, es geht einfach darum allen Journalisten da draussen zu zeigen, was passiert, wenn man die Verbrechen der Maechtigen aufdeckt.

Es ist soo zum Kotzen.


Quote
Simpl/on

Fu+king insane!

Putin wird wegen Nawalny (zu Recht) gegrillt bei jedem Interview
Biden und Assange, Snowden keine einzige Frage gestellt...
Heuchler, alle zusammen, EU wie USA



Quote
Replagiator

Zwei Jahre Untersuchungshaft ist einem "Rechts"-Staat unwürdig.


Quote
Hans Hansen

Wir sind definitiv besser. manche können sich nicht vorstellen wie es in Russland oder China im Vergleich zu Demokratien zugeht


Quote
Bösterreich braucht Bildunk

Wir sind definitiv besser im Heucheln...


...

Link

#254
"Gründer von Wikileaks: Im Hochsicherheitsgefängnis: Julian Assange plant Hochzeit"  Isabel Wetzel (26.06.2021)
Wikileaks-Gründer Julian Assange plant die Hochzeit mit seiner Partnerin Stella Moris: Die Feier muss, wie es aussieht, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London stattfinden. ... Die US-Justiz wirft Julian Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informant:innen in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. ...
https://www.fr.de/panorama/julian-assange-hochzeit-gefaengnis-london-julia-moris-90826408.html

QuoteHans Schnakenhals

Der Fall Assange ist eines von vielen Beispielen, weshalb der Westen nicht ernst genommen wird, wenn er über Werte redet und Lukaschenko oder Putin belehren will. Dass dieser Fall nicht lauter in der Deutschen Presse behandelt wird, lässt diese ähnlich bankrott aussehen.


-

Quote[...] Let us not be fooled, extraditing Assange was never about hacking, rape, espionage or narcissism. It is about drowning his radical challenge to government secrecy, which holds the power to change world affairs forever, inspired by the truths and principles proclaimed in the 1776 Declaration. That is why the powerful persecute Assange with ferocity, while proven war criminals are allowed to walk free. And as you watch him pay for the audacity of exposing corruption and crime, please ponder what this means for you, your country, and your family. Ponder deep and ponder hard, and then use your democratic rights to hold your Government to account.

For once telling the truth has become a crime, while the powerful enjoy impunity, then your own rights may well be next in line. A precedent of censorship and tyranny will have been set, through the backdoor of our own complacency, which can and will be applied just as well to the New York Times, BBC World and ABC News. So on this day, let us remember this truth, declared 243 years ago: "A Prince, whose Character is thus marked by every act which may define a Tyrant, is unfit to be the Ruler of a free People."


From: "Opinion: As You Celebrate Your Freedom, Remember Julian Assange" Nils Melzer On 7/5/19 at 11:08 AM EDT
Source: https://www.newsweek.com/assange-freedom-dissent-torture-1447756

...

Quote[...] Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, hat einen beklemmenden Report über den Fall des Wikileaks-Gründers verfasst

Es geht um weit mehr als bloß um die Person Julian Assange. Am bedrückendsten wirken die Ausführungen Nils Melzers, des UN-Sonderberichterstatters für Folter, bisweilen gar nicht dort, wo er von der allerdings ohne Zweifel schrecklichen Lage des Australiers selbst spricht. Es ist vor allem auch das Drumherum, das der Schweizer in eingängigen, prägnanten Sätzen charakterisiert, wann immer er sich zu dem Fall äußert, und es sind seine eindringlichen, wiederholten Mahnungen, dass unser ganzes rechtsstaatliches System in Gefahr ist, was einem ganz ernsthaft zu denken geben sollte.

,,Unser" heißt: das des Westens, jener politischen Region der Welt, die zumindest von sich behauptet, dass sie doch die Hüterin der Rechtstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und nicht zuletzt der freien Presse wäre, und dieses Selbstverständnis auch immer gerne vor sich herträgt.

Aber dieses System droht an allen Fronten zu versagen, und das gerade in einem entscheidenden historischen Augenblick, in dem Augenblick, in dem sich zeigen sollte, ob es überhaupt etwas taugt. Wenn das nicht der Fall ist, wird das nicht bloß Folgen für den Wikileaks-Gründer haben. Sondern, und das ist Melzers eindringliche und mittlerweile in zahlreichen Interviews von ihm wiederholte Warnung, für uns alle.

In Erinnerung ist in diesem Zusammenhang vielleicht einigen aufmerksameren Beobachtern des Geschehens noch ein Text [https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768] des UN-Sonderbeauftragten, den er bereits im Juni 2019 ins Internet stellte. Die erschütternde Begründung dafür war erst am Ende des Eintrags zu lesen: Er hatte den Artikel, der von den schweren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Folter und rechtswidrigen Intrigen im Fall Assange berichtet, einer ganzen Reihe von renommierten internationalen Leitmedien angeboten. Aber sie alle ohne Ausnahme hatten die Veröffentlichung schlichtweg abgelehnt. Offenkundig wollte sich niemand die Finger daran verbrennen. Die Publikation in einer Blognische war nichts anderes als ein Akt der Verzweiflung gewesen.

Allerdings: Der rechtschaffene Schweizer ließ sich nicht mundtot machen. Es ist insbesondere seinem hartnäckigen Einsatz zu verdanken, dass die Diskussion um Assange nie zur Ruhe gekommen ist und nun, nach fast zwei Jahren, doch allmählich eine leichte Wende erfahren hat, zumindest im deutschsprachigen Raum. Melzers Stellungnahmen kursieren nicht mehr bloß in den sozialen Medien, sondern gelangen bis in die Hauptnachrichten. Und: Er hat ein Buch über den Fall verfasst, ein Buch, von dem zwar nicht alle Welt spricht, aber das doch in der öffentlichen Wahrnehmung präsent ist. Sein Titel: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung".

Ab und zu redet man auch wieder vom Collateral-Murder-Video, von ungeahndeten amerikanischen Kriegsverbrechen, von Gräueltaten der US-Armee in Afghanistan. Von Vorfällen, die ohne die unermüdliche Arbeit des UN-Sonderbeauftragten möglicherweise gar kein Thema mehr wären.

Das ist ein schöner Erfolg. Und dennoch: Wie sich zeigt, scheint sich in grundlegender Hinsicht nichts geändert zu haben. Als im Verlauf der in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Journalist*innen Club, kurz ÖJC, am 19. April veranstalteten offiziellen Online-Buchpräsentation eine entsprechende Frage an den UN-Sonderbeauftragten gestellt wird, räumt Melzer ein: Ja, letztlich hat er dieses Buch aus Verzweiflung geschrieben. Deswegen, weil er anders nicht mehr weiterkam, weil er nach wie vor gegen Mauern rennt.

Die herkömmlichen Wege funktionieren einfach nicht. Jene Wege, die ihm kraft seines diplomatischen Amtes zugänglich sind und die eigentlich funktionieren sollten, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde — das heißt, wenn das rechtstaatliche System der westlichen Demokratien so arbeiten würde, wie es das in der Theorie eigentlich tun sollte. 

Systematisch wurde und wird der Schweizer immer noch abgeblockt, wenn er versucht, das Augenmerk auf den Fall Assange zu lenken. Ein besonders pikantes Beispiel, das er erzählt: Er gibt der BBC ein Interview. Das geht zwar live auf Sendung, danach aber wird es sofort vom Netz genommen, keine Spur mehr ist davon auffindbar. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Als er sich deswegen an die Verantwortlichen wendet, wird er mit Floskeln unsinnigen Inhalts abgespeist. Tatsächlich, so muss er annehmen, war es dem alteingesessenen britischen Sender wohl zu heikel, ein Video zu verbreiten, in dem ein UN-Sonderberichterstatter höchstpersönlich England systematische schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte, ja, Folter vorwirft und die Unabhängigkeit der dortigen Justiz in Frage stellt.

Mit Floskeln kennt sich Melzer allerdings inzwischen gut aus. Mit Floskeln wird er seit zwei Jahren auch regelmäßig von denjenigen Behörden, Gerichten und Institutionen abgespeist, die eigentlich für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zuständig sein sollten, und gleichfalls von der hohen Politik, wenn er im Fall Assange so zu intervenieren versucht, wie er das als UN-Sonderberichterstatter für seine Aufgabe erachtet. Es ist die systematische Verweigerung jeder Kooperation, mit der er sich seit zwei Jahren konfrontiert ist, durch die er sich zur Veröffentlichung des Buches gezwungen sah.

Kein Wunder, dass Melzer darin auch von einer persönlichen Krise spricht. Von einer Krise, in die er geriet, als er feststellen musste, dass die Instrumentarien zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, und dass man sogar den Staaten des Westens plötzlich nicht mehr trauen kann, dass man auch hier nicht vor Akten vollkommener, absurder Willkür gefeit ist.

Das betrifft nicht etwa nur Großbritannien, genauso natürlich die Vereinigten Staaten, aber auch Ecuador, Schweden und sogar das Auswärtige Amt in Deutschland, das er gleichfalls auf die krassen Umstände des Falls Assange aufmerksam machte. Von ihnen allen wird er systematisch mit Phrasen abgeschmettert, anstatt dass auf die Fakten, die er vorlegt, eingegangen wird. Oder er wird überhaupt ignoriert. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Darum das Buch.

Gleichzeitig ortet der Schweizer aber auch ein Versagen des traditionellen Journalismus, der offenbar nicht mehr auf ausreichende Weise in der Lage ist, das Tun der Mächtigen auf diesem Planeten zu kontrollieren.

Melzer ist klug genug, um eine solche Konstruktion wie Wikileaks als eine Antwort auf diese Unzulänglichkeit der herkömmlichen Medien zu verstehen, das heißt als eine Art ,,Überdruckventil", wie er es selbst nennt. Diejenigen, die über Missstände, Korruption, über politische und militärische Verbrechen Bescheid wussten und entsprechende Beweise und Dokumente vorlegen konnten, sonst aber keine Wege fanden, um das publik zu machen, bekamen nun eine Möglichkeit. Darin besteht das ,,Whistleblowertum".

Um das Problem zu demonstrieren, kann ich zur Probe an das Publikum im STANDARD-Forum einmal eine ehrliche Frage stellen: Was wissen wir alle eigentlich beispielsweise vom Krieg in Afghanistan und im Irak? Was wissen wir wirklich davon, was die Armeen der USA und ihrer Bündnispartner, was ihre Soldaten und Geheimdienste auf dem Planeten alles tun, mit welchen Einsätzen wo und wie sie gerade beschäftigt sind, was sie Tag für Tag machen, vielleicht jetzt gerade, wo Sie meinen Text lesen?

Wenn wir darüber in aller Ehrlichkeit nachdenken, dann müssen wir uns eingestehen: im Grunde jämmerlich wenig. Über jeden Klatsch zum britischen Königshaus erfahren wir mehr, da werden wir in allen Details zugeschüttet. Jede schöne Phrase, die US-Präsident Joe Biden bei einer Rede von sich gibt, wird millionenfach kopiert und weiterverbreitet. Von der Politik lernen wir immer nur die Fassade kennen. Von wirklich wesentlichen Dingen aber haben wir oft nur ein sehr grobes, verschwommenes Wissen. Und das ist kein Zufall, die sind unter Verschluss.

Was hören wir von den Kriegsfronten? Ab und zu in den Nachrichten zwei, drei sehr allgemein gehaltene Absätze. Sollte uns das nicht auffallen und zu denken geben?

Wikileaks hat genau das durchbrochen. Und es geht dabei bei weitem nicht bloß um das Collateral-Murder-Video, das in diesem Zusammenhang immer erwähnt wird. Melzer weist in seinem Buch eigens darauf hin, dass Aussagen von Veteranen zufolge solche von US-Soldaten willkürlich verübten Massaker keineswegs eine Ausnahme darstellten, sondern an der Tagesordnung waren. Von einem Einzelfall kann demnach keine Rede sein. Wikileaks aber hat auf einmal genau diesen brutalen Kriegsalltag an die westliche Öffentlichkeit gebracht. Erstmals bekamen wir ein halbwegs realistisches Bild von dem, was da in diesen fernen Ländern wirklich alles passierte.

Und genau das durfte nicht geschehen. Wir hatten von Dingen erfahren, von denen wir niemals etwas erfahren hätten sollen. Es ist auch alles andere als ein Zufall, dass es zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange gerade zu dem Zeitpunkt kam, als Wikileaks soeben in Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern das "Afghan War Diary" publiziert hatte und noch weitere Veröffentlichungen vorbereitete. Melzer legt in seinem Buch dar, wie das Handeln der schwedischen Behörden eine Reaktion auf genau diese Situation war.

Man darf an dieser Stelle nicht in den Fehler verfallen, die willige Zusammenarbeit der schwedischen Behörden mit dem amerikanischen Geheimdienst zu unterschätzen. Melzer erinnert daran, dass Schweden auch schon mal zwei ägyptische Asylwerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren der CIA übergeben hatte. In der Folge wurden sie in ihr Heimatland verschleppt und dort gefoltert. Es handelt sich hier also um eine ungeheuer enge und hörige Partnerschaft. Sobald Assange Schweden betrat, wurde er als Staatsfeind betrachtet und buchstäblich jeder Schritt von ihm wurde überwacht.

Erst vor diesem Hintergrund ist verstehbar, was alles in der Folge geschehen ist. Freilich war nichts davon in der Form im Vorhinein geplant. Aber als dann zwei Frauen zur Polizei gingen und eigentlich ein ganz anderes Anliegen hatten als den Wikileaks-Gründer wegen Vergewaltigung anzuzeigen, bot sich plötzlich eine günstige Gelegenheit.

Auch an dieser Stelle muss man einmal mehr auf die Mitverantwortung der Medien hinweisen. Die Presse war gut darin, das ihr von den schwedischen Behörden — bei Verstoß gegen alle diesbezüglichen Vorschriften und noch bevor überhaupt irgendeine Anzeige vorlag — sofort zugespielte Vergewaltigungsnarrativ gierig aufzusaugen und in Windeseile um den ganzen Erdball zu verbreiten.

Keiner dieser Reporter aber hat sich offenbar die Mühe genommen, zu recherchieren, was eigentlich die Grundlage dieser Meldungen war. Allein, dass nach vielen Jahren ein UN-Sonderbeauftragter offenbar der Erste war, der sich die Akten überhaupt ansah und ihren Inhalt überprüfte, ist schon ein Skandal für sich und ein Armutszeugnis für den Journalismus.

Melzer ist kein naiver Assange-Fan. Gerade in dem Abschnitt des Buches, das den Vergewaltigungsvorwurf abhandelt, zeigt sich seine Objektivität und Unparteilichkeit. Er beschönigt nichts. Dass der Wikileaks-Gründer sich den beiden Frauen gegenüber auf eine Art und Weise verhalten hatte, die nicht in Ordnung war, lässt er klar hervortreten. Und dennoch: Für eine Anklage hätte es nie gereicht, und das wussten alle darin involvierten Amtsträger von Anfang an.

Akribisch zeichnet der Schweizer die schier unzähligen Rechtsverstöße und Intrigen nach, mittels derer Assange der Verfolgung ausgesetzt wurde. Nur mit viel Mühe und auch mithilfe gefälschter Unterlagen gelang es der Staatsanwältin Marianne Ny überhaupt, das Verfahren, das anfangs sehr rasch eingestellt worden war, wieder zum Leben zu erwecken und dann über Jahre lang in der Schwebe zu halten. 

Unwahr ist auch das von ihr in Umlauf gesetzte Narrativ, Assange hätte sich der Justiz des Landes entzogen, er sei ein Flüchtiger. Ganz im Gegenteil, er blieb des Verfahrens wegen eigens in Schweden, einen ganzen Monat länger, als er ursprünglich vorgehabt hatte, und stellte sich vollständig zur Verfügung, auch dann, als das immer schwieriger für ihn wurde — unter anderem deswegen, weil seine Aufenthaltserlaubnis ablief und ihm auf Druck der USA sämtliche Kreditkarten gesperrt worden waren. Als es aber zu spät war, als er endlich abfliegen musste, gerade in diesem Moment, als er schon am Flughafen war, da erlässt Ny ganz plötzlich einen Haftbefehl. Es ging dabei auch gar nicht darum, Assange zu verhaften und die Vergewaltigungsvorwürfe aufzuklären, sondern, so Melzer, ,,darum, das Narrativ eines flüchtigen Sexualverbrechers zu perpetuieren".

Vieles andere fügt sich hinzu: Ny erlässt einen Europäischen Haftbefehl, obwohl das nicht einmal in ihre Zuständigkeit als Staatsanwältin fällt und überdies gegen alle rechtlichen Gepflogenheiten verstößt, solange keine Anklage erhoben worden ist. Mit was für absurden juristischen Winkelzügen die britische Justiz das Gesuch trotzdem als legal anerkannt und alle Einsprüche der Anwälte Assanges abwehrt, lässt einen mit den Ohren schlackern, und schon deswegen ist das Buch des UN-Sonderbeauftragten der Lektüre wert.

Mit gleicher Blauäugigkeit wie das Vergewaltigungsnarrativ wurde auch anderes im öffentlichen Diskurs weitergetragen, ohne dass man sich je die Mühe machte, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Etwa die von den ecuadorianischen Behörden später gezielt in Umlauf gesetzten Vorwürfe, Assange hätte während seines Asyls in der Botschaft des Landes Fußball gespielt, seine Katze gequält und die Wände mit Exkrementen beschmiert. Melzer weist darauf hin, dass für all das kein einziger Beweis existiert, keine Videoaufzeichnung, und das, obwohl jede Bewegung Assanges rund um die Uhr von Kameras aufgezeichnet wurde, sogar auf der Toilette.

Selbst jenes Video, das angeblich belegen soll, er wäre in der Botschaft wild Skateboard gefahren, zeigt bei näherem Hinsehen etwas ganz anderes. Assange kann nicht einmal das Gleichgewicht auf dem ruhenden Brett halten. Das geübte Auge des UN-Sonderberichterstatters, der schon vielen Folteropfern von Angesicht zu Angesicht gegenübergestanden ist, erkennt sofort, was hier Sache ist. Im gesamten Erscheinungsbild des Australiers drückt sich, so Melzer, eine Symptomatik aus, ein körperlicher und seelischer Verfall, wie er charakteristisch für Personen ist, die grausamer, unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind.

Haben Sie überdies schon einmal darüber nachgedacht, warum Assange derart verwahrlost und um Jahre gealtert wirkte, mit langen, verfilzten Haaren und einem dichten, ungepflegten Vollbart, als er am 11. April 2019 schließlich von der Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde? Nun, die Antwort ist viel perfider, als Sie es sich vermutlich träumen haben lassen. Drei Monate vor seiner Verhaftung hatte man ihm sein Rasierzeug weggenommen — eine der unzähligen Schikanen, denen Assange ausgesetzt worden war.

Die unwürdige Erscheinung des Australiers war ganz bewusst inszeniert worden, passte sie doch zu dem Narrativ des ,,Monsters" Assange, das man nähren wollte. Je unsympathischer, abstoßender und lächerlicher er bei seiner Verhaftung aussah, desto besser. Dass der ganze Vorgang sowieso illegal war, weil man ihm Asyl und ecuadorianische Staatsbürgerschaft ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren entzogen hatte, kommt noch hinzu.

Ein grundlegendes Problem, mit dem Melzer sich bei seinen Enthüllungen immer wieder konfrontiert sieht, besteht jedoch darin, dass im öffentlichen Diskurs nach wie vor eine altertümliche Vorstellung von Folter vorherrscht. Solange wir keine Streckbank vor uns sehen, oder die Peitsche, wollen wir nicht glauben, dass da jemand gefoltert wird. Darum fällt es uns so schwer zu glauben, dass Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefoltert wurde und dass er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem er seit dem 11. April 2019 verwahrt ist, nach wie vor gefoltert wird. Blutige Striemen sieht man ja an ihm nirgends. Ist es so schlimm, wenn jemandem das Rasierzeug weggenommen wird?

Wiederholt weist der UN-Sonderbotschafter darum darauf hin, dass heutzutage eben ganz anders als früher gefoltert wird, auf eine Art und Weise, die nach Möglichkeit keine unmittelbaren körperlichen Spuren hinterlässt. Man darf allerdings nicht dem Irrtum verfallen, dass die Folgen für die Opfer auf Dauer weniger gravierend wären.

Zu den zeitgemäßen Foltermethoden — die durchaus auch in westlichen Demokratien angewandt werden — zählen etwa die vollkommene Isolierung einer Person, die völlige Einengung ihres Lebensraumes, alle möglichen Strategien der Verächtlichmachung und der Herabsetzung, das Installieren eines fortwährendes Bedrohungsszenarios sowie die Herstellung von Situationen vollkommenen Ausgeliefertseins und der Wehrlosigkeit. Schließlich, und davon machten die Ecuadorianer ausgiebigen Gebrauch, ein tyrannisches System aus Vorschriften, das immer engmaschiger gestrickt und endlich in sich so widersprüchlich wurde, dass es dem Australier gar nicht mehr möglich war, sich daran zu halten. Was er auch tat, war falsch, wurde ihm vorgeworfen.

Dass es aber den englischen wie schwedischen Behörden nie um eine Aufklärung des Vergewaltigungsvorwurfes gegangen war, sondern es sich von Anfang an um eine politische Verfolgung handelte, macht unter anderem folgender unglaublicher Vorfall deutlich, von dem man in Melzers Buch liest: Bald nachdem Assange in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet war, ließ der britische Außenminister William Hague der Regierung des südamerikanischen Landes eine Nachricht zukommen, die, diplomatisch kodiert, mit der Erstürmung des Gebäudes drohte. Eine derartige Geste wegen eines Verdächtigen im Zuge einer bloßen Voruntersuchung, noch dazu eines anderen Landes (Schwedens)? Wer soll das glauben?

Einzelne Abschnitte des Buches stellen aufgrund ihres Detailreichtums und der damit verbundenen Langatmigkeit eine Herausforderung für die Lektüre dar. Bisweilen fühlt man sich in der Fülle von Informationen untergehen. Und gerade dort, wo es um die Intimitäten zwischen Assange und den beiden Frauen geht, fragt man sich gelegentlich: Will ich das alles eigentlich so genau wissen? Immer wieder allerdings macht Melzer den Zusammenhang der vielen Einzelheiten mit dem großen Ganzen deutlich. Und für eine juristische Beurteilung sind nun einmal oft auch sogenannte Kleinigkeiten von entscheidender Bedeutung. All die Puzzleteilchen können zwischendurch verwirrend sein, aber es ist ein Detektivspiel. Ein Detektivspiel, das insofern von herausragender Bedeutung ist, als völlig falsche Darstellungen von Hergang und Ablauf der Ereignisse nach wie vor die öffentliche Meinung dominieren.

Es ist von ungeheurer Wichtigkeit, dass hier einer einmal die Fakten zum Fall Assange mit einer derartigen Gründlichkeit zusammengetragen und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Das Buch des Schweizers ist damit auch ein notwendiges Gegenprojekt zu den verkürzten, vieles allzu sehr vereinfachenden und letztlich dadurch verfälschenden Darstellungen, die immer noch im Umlauf sind, und ganz allgemein zu der Oberflächlichkeit, die in der Medien- und Meinungsmacherwelt leider vorherrscht.

Wer sich dafür Zeit und Geduld nimmt, wird reich belohnt. Obwohl ich mich auch vorher schon intensiv mit dem Fall Assange beschäftigt habe, kann ich erst nach der Lektüre dieses Buchs sagen, dass ich ein klares Verständnis von der ganzen Angelegenheit bekommen habe. Jeder kann selbst entscheiden. Wer weiterhin aufs bloße Hörensagen vertrauen will, der soll das tun. Wer aber wirklich Bescheid wissen will, der sollte dieses Buch lesen. (Ortwin Rosner, 7.5.2021)



Aus: "Buch zum Fall Julian Assange: Warum und wie er in England gefoltert wird" (7. Mai 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126281498/wie-julian-assange-in-england-fuer-die-enthuellung-von-kriegsverbrechen?s=03

Quote
Medienfreund, 9. Mai 2021, 07:52:37

Am Fall Assange wird bewusst, in welcher Informationsblase wir alle leben. Es fällt uns nicht einmal auf, dass wir manipuliert, und unsere Rechte immer mehr eingeschränkt werden. Die Machthaber schrecken vor nichts zurück, Ihre Interessen durchzusetzen und wir wissen ob der Fehlinformation nicht, was richtig und falsch ist.


-

Quote[...] Für viele gilt Assange als skrupelloser Hacker, der gegen berechtigte Geheimhaltungsinteressen verstossen und vertrauliche Quellen gefährdet hat. In Melzers Augen dagegen ist er ein Dissident, der die Mächtigen herausfordert und irritiert. Und der als Folge davon aufgrund missbräuchlicher Sex-Vorwürfe, manipulierter Beweise und korrumpierter Richter seit Jahren ungerechtfertigt im Gefängnis sitzt und durch die Isolationshaft psychischer Folter ausgesetzt ist.

«Jeder weiss, dass Schweden und Grossbritannien Assange wegen seiner Wikileaks-Tätigkeit verfolgen und nicht wegen irgendwelcher Sexualdelikte. Doch niemand spricht darüber. Die Staaten tun so, als handelten sie rechtmässig. Es ist eine Mauer des Schweigens.» Auch gegenüber dem Uno-Vertreter: «Ich habe die Behandlung von Assange immerhin zusammen mit einem Ärzteteam vor Ort untersucht und danach bei den Briten mehrfach wegen seiner Haftbedingungen interveniert, aber nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.» Locker lassen will Melzer nicht.

Ob er sich nicht zu sehr in den Fall verbissen hat? «Mag sein, aber es geht nicht um eine persönliche Fehde, die ich ausfechte, sondern um Grundsätzliches. Die Institutionen in den reifen Demokratien müssen integer bleiben. Denn wenn sie es bei uns nicht sind, werden sich andere Länder wie Syrien oder Iran ohnehin nicht an die Menschenrechte gebunden fühlen.» Deshalb ist es für Melzer auch so zentral, dass Länder wie die Schweiz, Schweden oder Grossbritannien als Vorbild vorangehen und die Regeln einhalten. «Sie sind der Standard, aus diesem Grund bin ich ihnen gegenüber besonders empfindlich.» Empfindlich heisst: Er schaut besonders genau hin. ...


Aus: "Gegen alle Widerstände – wie sich der Schweizer Nils Melzer für Julian Assange einsetzt" Katharina Fontana (02.07.2021)
Quelle: https://www.nzz.ch/amp/schweiz/wie-sich-der-schweizer-nils-melzer-fuer-julian-assange-einsetzt-ld.1632952

Link

#255
QuoteNils Melzer @NilsMelzer

Dismantling the persecution of #Assange:
2019: UK torture & arbitrariness exposed
2019: Swedish rape allegations collapse
2020: Embassy surveillance exposed
2021: US prisons declared inhumane
2021: US hacking allegations collapse
Time to end this travesty!

10:16 nachm. · 26. Juni 2021


https://twitter.com/NilsMelzer/status/1408881834608504834

-


"Key witness in Assange case admits to lies in indictment" Bjartmar Oddur Þeyr Alexandersson, Gunnar Hrafn Jónsson (26. júní 2021 10:00)
A maj­or wit­n­ess in the United States' Depart­ment of Justice ca­se against Ju­li­an Assange has admitted to fabricat­ing key accusati­ons in the indict­ment against the Wiki­leaks found­er. ... In fact, Thordarson now admits to Stundin that Assange never asked him to hack or access phone recordings of MPs. His new claim is that he had in fact received some files from a third party who claimed to have recorded MPs and had offered to share them with Assange without having any idea what they actually contained. He claims he never checked the contents of the files or even if they contained audio recordings as his third party source suggested. He further admits the claim, that Assange had instructed or asked him to access computers in order to find any such recordings, is false. ...
https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/



"Siggi The Hacker, Key Assange Witness, Admits to Perjury" (Published June 28, 2021)
Sigurður Ingi Þórðarson, a key witness in the United States Department of Justice case against Julian Assange, has admitted in a recent interview with Stundin that he fabricated aspects of his testimony against the Wikileaks founder. ...
https://grapevine.is/news/2021/06/28/siggi-the-hacker-key-assange-witness-admits-to-perjury/


Link

#256
QuoteJeremy Corbyn @jeremycorbyn

Today Julian Assange will spend his 50th birthday in a maximum security prison. The jailing of a journalist by the UK (and the ongoing efforts by the US to extradite him) show these governments are determined to suppress inconvenient truths. #FreeAssange

11:31 vorm. · 3. Juli 2021·


https://twitter.com/jeremycorbyn/status/1411256257403572226

-

Quote[...] Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa — und nicht etwa in der Türkei oder in Weißrussland und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen Ostblocks, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien — sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deswegen, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt. Und nicht etwa nur in einem einfachen Gefängnis ist der Journalist Julian Assange inhaftiert, sondern in dem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie ein Terrorist oder ein supergefährlicher Mörder. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation, was eine moderne Foltermethode darstellt.

Und die öffentliche Meinung in Europa — wo man sich sehr schnell darüber empört, wenn der russische Oppositionelle Alexander Nawalny verhaftet wird, wo man sich auch keineswegs ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn von Weißrussland ein Flugzeug zur Landung gezwungen wird, in dem der Blogger Roman Protassevich sitzt — die übt sich dabei bloß in einer merkwürdigen Zurückhaltung, die nimmt diese Vorgangsweise weitgehend hin oder schweigt überhaupt dazu. Auch die hohe europäische Politik reagiert nicht, es gibt keine Forderungen nach Sanktionen, es gibt keine Warnungen und Drohungen, wie das mit ziemlicher Sicherheit der Fall wäre, wenn Assange nicht ein von den USA und Großbritannien, sondern von Russland inhaftierter Journalist wäre.

Wie konnte es so weit kommen? Wie ist so etwas überhaupt möglich? Welche Entwicklungen sind es, die dazu geführt haben? Um darüber zu sprechen, fanden sich am 2. Juli, dem Vorabend des 50. Geburtstags des Australiers, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, sowie sein Vorgänger in diesem Amt, der Österreicher Manfred Nowak, zu einem Hintergrundgespräch in den Räumlichkeiten des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) in Wien ein. Mitveranstalter war der Schweizer Presse Club. Anschließend gab es eine Präsentation von Melzers Buch "Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung". Moderiert wurde beides von Fred Turnheim, der bis vor kurzem Präsident des ÖJC war [https://youtu.be/rGLgoaSP11k, LIVE: Diskussion N. Melzer, M. Nowak, F. Turnheim: Pressefreiheit und Rechtsstaat in Gefahr, 04.07.2021].

Mein Blogbeitrag wird sich zu einem großen Teil auf die Informationen beziehen, die bei dieser Veranstaltung (inklusive Fragerunde, die allerdings nicht mehr im unten eingebetteten Video zu sehen ist) sowie in Melzers Buch Thema wurden. In einigen Punkten beruht er auch auf Auskünften, die mir der UN-Sonderberichterstatter dankenswerterweise im Nachhinein zukommen ließ.

Natürlich ging es dabei nicht nur um den inhaftierten Journalisten Assange. Präsent sind bei der Diskussion genauso die Schicksale der Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Sie ,,sind die Leichen im Keller des Westens", wie es schon in der Ankündigung heißt. ,,Ihre Verfolgung und Misshandlung zerstört die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft."

Melzer, Nowak und Turnheim erzählen in einem gemeinsamen Gespräch die Geschichte nach. Vieles von dem, was sie sagen, ist zwar nicht grundlegend neu für diejenigen, die die Weltpolitik in den letzten 20 Jahren kritisch beobachtet haben. Und trotzdem ist es wichtig, diese Dinge immer wieder in Erinnerung zu rufen, weil der öffentliche Diskurs leider nur über ein miserables Langzeitgedächtnis verfügt und allzu vieles blitzesschnell vergisst.

Also lassen die Diskutanten die Ereignisse Revue passieren: Ausgangspunkt ist natürlich 9/11, der Anschlag auf die beiden Türme des World Trade Centers im Jahr 2001, den die Administration des damaligen US-Präsidenten George Bush als Vorwand für ihren ,,Krieg gegen den Terror" und damit für teils massive Einschränkungen der Menschenrechte genutzt hat. Auf dieses Geschehnis gehen letztlich alle weiteren Entwicklungen zurück, in deren Sog auch die europäischen Verbündeten der USA sich weitgehend kritiklos reißen ließen. Es kam zum Einmarsch in Afghanistan, später zur Invasion im Irak.

Damit einher ging aber die Schaffung rechtsfreier Räume. Nowak legt dar, um was für eine einschneidende Zäsur es sich dabei handelt. Die Folter, die grundsätzlich seit der Aufklärung ein geächtetes Instrumentarium gewesen war — das man zwar vielleicht dennoch anwandte, aber ohne dass irgendjemand etwas davon wissen durfte — wurde wieder salonfähig gemacht. Die Regierung Bush verkündete ungeniert, dass sie sich bei der Bekämpfung ihrer Gegner nicht durch den Rechtsstaat behindern lassen würde. Verhör- und Folterzentren außerhalb der USA wurden geschaffen. Man braucht dabei nicht bloß an Guantanamo denken. Ähnliche Einrichtungen wurden vom CIA in verschiedenen Staaten Osteuropas wie Rumänien, Polen und Litauen betrieben. Gleichzeitig wurden Massaker an Angehörigen der Zivilbevölkerung der bekriegten Länder Alltag, ohne dass die Täter Konsequenzen zu befürchten hatten. Dies schon deswegen nicht, weil es bis zum Auftauchen von Wikileaks praktisch kein Bewusstsein in der Weltöffentlichkeit darüber gab, dass solche Dinge überhaupt passieren.   

Zwar gab es vorübergehend eine gewisse allgemeine Empörung und wurde eine Handvoll von Soldaten zu geringfügigen Strafen verurteilt, nachdem 2004 der Folterskandal von Abu Ghuraib ans Tageslicht gekommen war. Dabei landeten aber bloß die Harmlosesten der Täter auf der Anklagebank, die ganz kleinen Fische. Um einiges schrecklicher als Mitglieder der US-Armee, so erläutert Nowak, agierten in dieser Hinsicht nämlich die Angehörigen der CIA. Von denen wurde aber ebenso wenig irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wie von den Angestellten der im Irakkrieg sehr zahlreich vertretenen amerikanischen privaten Militärunternehmen, die der Aussage der Folteropfer zufolge die Allerschlimmsten gewesen waren.

Einige Jahre später fällte US-Präsident Barack Obama mehr als nur eine verheerende Entscheidung. Ein Teil der amerikanischen Kriegsverbrechen gelangte nun doch an die Öffentlichkeit. In Zusammenarbeit mit Manning veröffentlichte Wikileaks Material, das die Kriegsverbrechen der USA belegte. Das sogenannte Collateral Murder Video wurde davon am bekanntesten. Überdies gab es das Problem mit Guantanamo, das zu schließen Obama vor seiner Wahl vollmundig der Weltöffentlichkeit versprochen hatte. Eine vollständige Schließung ließ sich jedoch nicht bewerkstelligen.

Wie reagierte Obama auf diese beiden Herausforderungen? Zum einen entdeckte er das Drohnenmorden. Zwar hatte es schon unter der Regierung Bush die illegalen Tötungen mittels fliegender Roboter gegeben, aber Obama ordnete eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Einsätze an. Auf seine Veranlassung hin wurden statt wie bisher durchschnittlich zwei Drohnenangriffe im Monat nun fünf in der Woche geflogen. Obama ließ demnach während seiner Regierungszeit im Schnitt 20 derartiger Einsätze im Monat und 240 im Jahr durchführen. Da aber fast jede dieser Militäraktionen gleich mehrere Personen einschließlich Unbeteiligter umbrachte, kann man erahnen, wie viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat. Das Drohnenmorden war Obamas Spezialität und seine Alternative zu Guantanamo. Seine Logik war folgende: Leute in Guantanamo inhaftieren und foltern, das schaut nicht gut aus, das macht kein gutes Bild in der Weltöffentlichkeit, das dürfen wir also nicht. Daher — töten wir die Verdächtigen gleich.

So sah also, das möchte ich hier persönlich hinzufügen, der vorgebliche Humanismus des Lieblings der linksliberalen Szene hinter der Kulisse aus, das muss man an dieser Stelle einmal offen aussprechen, und man muss sich nach wie vor darüber wundern, was Obama hat alles tun können, ohne dass es an seinem Image allzu viel gekratzt hat. Nicht nur aber, dass er damit gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip der Genfer Konvention verstoßen hat, welches derartige Tötungsbefehle klipp und klar verbietet¹, er hatte damit auch seinem Nachfolger im Amt, Donald Trump, eine Steilvorlage geliefert — der da nicht müde zurückstehen wollte und die Anzahl der Drohneneinsätze gleich auf drei am Tag erhöhte.

Man sieht hieran also, wie die USA im Laufe der letzten 20 Jahre ihre Gewalttätigkeit immer mehr verstärkt haben. Auf der anderen Seite lehnte Obama es aber strikt ab, die von Whistleblowern aufgedeckten amerikanischen Kriegsverbrechen einer ernsthaften gerichtlichen Verfolgung zuzuführen, obwohl hohe Beamte der Uno ihn darauf drängten. Stattdessen tat er etwas ganz anderes: Er ließ die Whistleblower (und da ging es nicht bloß um Manning) so hart verfolgen wie kein US-Präsident vor ihm.

Übrigens ist es auch unwahr, dass, wie oft behauptet wird, Obama Manning schließlich ,,begnadigt" hätte. Deren Strafe wurde lediglich herabgesetzt, aber nach ihrer Freilassung wurde sie sehr bald wieder inhaftiert, bis sie durch einen Selbstmordversuch fast gestorben wäre. Den sogenannten Nürnberger Prinzipien zufolge, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Völkerrecht Geltung erlangten und die auf Kriegsverbrechen Bezug nehmen, hat Obama sich aber, so führt Melzer aus, mit seinem Verhalten selbst schuldig gemacht. Die Anordnung zur Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen ist selbst ein Vergehen und strafbar.²

Im Grunde ist es also Obama, der vor ein Gericht gehört hätte, und nicht Manning oder Assange, so kann man Melzers Aussagen an diesem Punkt weiterdenken, obwohl er das nicht explizit ausspricht. Denn diese beiden wiederum hätten, so sagt er, für das, was sie getan haben, überhaupt nie zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Assange war ohnehin nie ein ,,Whisteblower" — auch wenn er fälschlicherweise manchmal als ein solcher bezeichnet wird —, sondern ein Journalist, der im Grunde nur das getan hat, was Journalisten tun. Im Fall Manning stelle sich die rechtliche Situation zwar etwas anders dar, räumt Melzer ein, weil es sich hier um ein Mitglied der US-Armee handle, aber wenn Rechtsbrüche oder gar Kriegsverbrechen vorliegen, könne natürlich von einer Bindung an die Schweigepflicht keine Rede mehr sein. Zumal Manning Vorgesetzte auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatte, diese aber keine Konsequenzen daraus gezogen hatten.

Dieselbe perverse Logik, die für Obamas Strategie gegenüber Kriegsverbrechern und Whistleblowern maßgeblich war, ist es aber, die sich im Prozess gegen Assange geradewegs fortsetzt. Und hier ist man sogar einen Schritt weitergegangen. Denn mit dem vorläufigen Urteil eines britischen Gerichts im Auslieferungsverfahren gegen Assange, das am 4. Jänner gefällt wurde, ist genau das eingetreten, was man befürchtete: Auf einmal stehen nicht nur Whistleblower, sondern auch diejenigen, die kraft ihrer journalistischen Tätigkeit als ,,geheim" deklarierte Dokumente entgegen nehmen, explizit unter Strafandrohung, selbst wenn sie damit Verbrechen und Korruption ans Licht bringen.

Das britische Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Vanessa Bareitser gab nämlich dem amerikanischen Auslieferungsgesuch in allen Punkten recht. Der einzige Grund, warum es den Antrag abwies, war der schlechte gesundheitliche Zustand des Journalisten. Entgegen aller nachvollziehbaren Logik ließ man jedoch Assange auch dann immer noch nicht frei [https://orf.at/stories/3196259/].

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Urteil, hat die britische Justiz die im Jänner sofort eingelegte Berufung der US-Vertretung zugelassen [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Hinter dieser Verzögerung steckt jedoch offensichtlich eine bewusste Strategie. Ein rasches Ende des Prozesses liegt nämlich keineswegs in den Interessen der USA und Großbritanniens. Sobald der Instanzenweg abgeschlossen ist und ein endgültiges nationales Urteil vorliegt, könnten die Anwälte Assanges den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dieser einer Auslieferung des Journalisten nicht zustimmen würde. Deswegen hat man es von britisch-amerikanischer Seite nun auf ein möglichst langes Verfahren angelegt, das sich über Jahre ziehen wird. Der Prozess wird, wie Melzer sagt, in einer ,,Endlosschleife" gelassen. Oder, wie es die "Berliner Zeitung" recht deutlich formulierte: ,,Wer die Mächtigen kritisiert, verrottet im Knast." Und das ohne rechtsgültiges Urteil.

[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969]

Hingewiesen sei hier aber am Rande auch auf das Schicksal des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray. Der Freund von Assange wurde im Mai in einem gleichfalls bizarren Verfahren verurteilt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72388&fbclid=IwAR1uNWsWGVFN-RFzbphi7CWDVWq6HGr0me6sxOf29vjYYsz1-aRyymkqSpQ]. Er war ein Augen- und Ohrenzeuge für vieles, und seine regelmäßigen Blogeinträge waren eine der wenigen gründlichen Quellen für das, was im unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess gegen den Australier wirklich geschah. Man darf eine Absicht vermuten: Aufgrund des Verfahrens gegen ihn war es ihm nämlich nicht möglich nach Spanien zu reisen, wo in einem weiteren Schlüsselprozess seine Aussage von großer Wichtigkeit gewesen wäre. Dort steht David Morales vor Gericht, der Chef jener Sicherheitsfirma, die Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London für den amerikanischen Geheimdienst ausspionierte.

Und schließlich ist zu erwähnen, dass der US-Anklage jüngst einer ihrer wichtigsten Zeugen auf kuriose Weise abhanden gekommen ist: Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat öffentlich eingestanden, dass seine den inhaftierten Journalisten belastenden Aussagen auf einem Gegenschäft mit dem FBI beruhten und frei erfunden waren [https://stundin.is/grein/13627/].

Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien, die über all diese Skandale eigentlich laufend, rund um die Uhr, berichten müssten. Das tun sie ganz eindeutig nicht, oft aber lancieren sie außerdem leider Meldungen über Assange, deren grundlegender Duktus schlicht inakzeptabel ist.

Als durchaus sehr charakteristisches Durchschnittsbeispiel nehme ich eine kürzlich veröffentlichte APA-Meldung her [https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-grunder-assange-wird-50], die wortgleich von mehreren österreichischen Zeitungen wiedergegeben wurde.  ,,Die US-Justiz wirft Assange vor ...", heißt es dort, und dann werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal alle wiederholt, die inzwischen bereits x-fach widerlegt worden sind, auf eine Weise, als könnte immer noch etwas Wahres daran sein. Er habe Depeschen ,,gestohlen", er sei ein ,,Spion", er habe Menschenleben ,,in Gefahr gebracht", und dann werden natürlich auch noch die Vergewaltigungssvorwürfe wiedergekäut. Daraufhin heißt es, ebenso schwebend: ,,Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der mit investigativer Arbeit schlimme Kriegsverbrechen ans Licht brachte."

Nun sehen das nicht einfach nur seine Unterstützer so, sondern das ist er ganz eindeutig, erstens ein Journalist, der für seine publizistische Arbeit überdies mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, und zweitens einer, der Kriegsverbrechen enthüllt hat. Gleich anschließend wird ja sogar in der Meldung selbst das Video mit der Tötung von irakischen Zivilisten in Badgad erwähnt. Was also soll dann dieser unsägliche Wahrheitsrelativismus in der Formulierung an einer Stelle, an der er vollkommen unangemessen ist?

Macht man so etwas im Fall Nawalny? Redet man denn hier vielleicht so: ,,Für die einen ist er ein Oppositioneller, für die anderen hingegen ..."? Oder im Fall Protassevich: ,,Für die einen ist er ein seiner Kritik an der weißrussischen Regierung wegen verfolgter Blogger, für die anderen hingegen ..."? Nein. Warum also hier, im Fall von Assange, plötzlich diese Täter/Opfer-Relativierungen? Es gereicht der APA nicht zur Ehre, solche lavierenden Artikel zu verbreiten. Damit wird abermals nur die seichte Diskussion bedient, was Assange nun selbst für ein Mensch ist, was er womöglich falsch oder richtig gemacht hat, anstatt sich ernsthaft mit der brisanten politischen Materie auseinanderzusetzen.

Diese Meldung ist jedoch prototypisch für viele andere, die in einem sehr ähnlichen Stil gehalten sind. Sie haben oft interessante Ansätze, aber dann verlieren sie sich in dem, was die Umgangssprache ,,Wischi-Waschi" nennt. Und anstatt dass klar und eindeutig für einen von Justizwillkür verfolgten Kollegen Stellung genommen wird, der auf eine Art und Weise inhaftiert ist, die allen Menschenrechten spottet, so dass man meinen sollte, dass es eigentlich kein Wenn und Aber geben dürfte — übt man sich in relativierenden Formulierungen.

Freilich muss man mit einem allzu pauschalen Urteil über die Medien vorsichtig sein. Viele Journalisten machen exzellente Arbeit und halten das Thema am Leben. Hier etwa eine hervorragend recherchierte Arte-Doku, deren einziges Manko in der missverständlichen Titelwahl besteht. Mit "Spionageaffäre" ist nämlich nicht etwa die Tätigkeit von Assange gemeint, sondern seine illegale Überwachung durch UC Global: https://youtu.be/NQrz-J8R9zA (Julian Assange: Chronik einer Spionageaffäre | ARTE Reportage, 06.07.2021)

Was die Politik betrifft, so gibt es zwar immer wieder vereinzelte Abgeordnete verschiedener europäischer Parteien, die sich zu Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam Initiativen für Assange zu starten. Leider werden sie dabei aber von der ganz hohen europäischen Politik jämmerlich im Stich gelassen, ohne deren Unterstützung nichts Effektives machbar ist. Man musss sich auf Aufrufe beschränken [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710].

Auf sehr drastische Weise wurde dieses Dilemma im Fall des kürzlich an  Angela Merkel gerichteten "Briefs der 120" [https://assange-helfen.de/] sichtbar, der vom Publizisten Günter Wallraff initiiert und von vielen prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern unterzeichnet worden war. Doch obwohl er durchaus einiges an Aufmerksamkeit in den Leitmedien auf sich zog, prallte dieser dramatische Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches in den Vereinigten Staaten beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Assange einzusetzen, völlig wirkungslos an ihr ab.

Es gibt unzählige Assange-Aktivisten und entsprechende Plattformen, die schier Unglaubliches leisten. Und an ihre Seite hat sich immerhin der UN-Sonderberichterstatter für Folter gestellt. Als die wichtigste derzeit laufende Initiative wird der sogenannte Genfer Appell betrachtet [https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange?fbclid=IwAR0RieBvGj0XQjr7uGjDFyLqwpVQkkkE9pBau82hB-1_4PCXtxIZuqPIgkY], ein Aufruf zur sofortigen Freilassung des Journalisten, der zwar von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der Schweiz gestartet wurde, den zu unterschreiben aber alle Europäer aufgefordert werden, die am Schicksal von Assange Anteil nehmen, denen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gleichgültig sind und die an der Einhaltung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts ein Interesse haben.

Auch zu erwähnen ist das Volksbegehren ,,Staatsbürgerschaft für Folteropfer", das für Assange und in allen ähnlich gelagerten Fällen die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt. Und zusätzlich werden in den großen Städten ganz Europas mit hoher Regelmäßigkeit Mahnwachen für Julian Assange abgehalten und jede Menge anderer Protestaktionen veranstaltet, gerade jetzt zu seinem 50. Geburtstag war dies wieder verstärkt der Fall. Wobei man freilich Realist bleiben muss. Eine Wirkung kann dies alles nur entfalten, wenn die breite Öffentlichkeit für das Thema Feuer fängt. Hier sind die Journalisten, die Medien- und Meinungsmacher gefragt, und darum hat an dieser Stelle auch an sie ein Aufruf zu ergehen, den Geschehnissen um Assange endlich den gebührenden Platz im Diskurs zukommen zu lassen. Der Genfer Appell richtet sich deswegen nicht zuletzt gleichfalls eindringlich an sie. Ihnen muss man bewusst machen, dass es hier um ihre eigene Freiheit geht.

Eine unseren westlichen Wertegrundsätzen entsprechende Lösung könnte freilich dennoch am Ende nur die Politik herbeiführen. Das würde heißen, dass US-Präsident Joe Biden doch noch einlenkt. Oder aber dass, wie Melzer es formuliert, ,,sich Großbritannien plötzlich auf die Rechtsstaatlichkeit besinnt und die Auslieferung ablehnt, weil Assange eines politischen Deliktes angeklagt ist, seine Verfahrensrechte schwer verletzt wurden, die ihm vorgeworfenen Handlungen von der Pressefreiheit geschützt sind und ihn in den USA ein unfairer politischer Schauprozess sowie lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen erwarten." Allein damit ist ungeheuer viel auf den Punkt gebracht, was sich jede Relativierung verbietet.

Die Arbeit an diesem Beitrag war bereits weitgehend abgeschlossen, als eine neue Meldung hereinflatterte. Eben die, dass ein britisches Gericht den Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung endlich zugelassen hat [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Der Prozess geht also in die nächste Runde. Fast gleichzeitig wurde aber auch eine andere Neuigkeit publik [https://www.heise.de/news/Bericht-Julian-Assange-muesse-in-den-USA-nicht-in-strenge-Isolationshaft-6131412.html]. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge hat die US-Regierung Großbritannien versprochen, dass im Fall einer Auslieferung Assange nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis kommen werde, sondern seine Haftzeit in seinem Heimatland Australien absitzen könnte.

Warum es sich bei diesem Vorschlag nicht etwa um eine humanitäre Anwandlung der US-Regierung, sondern nur um einen neuen fiesen Trick, ja, eine Falle für Assange handelt, das sei hier kurz erklärt. Zum einen verstößt eine solche Abmachung, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde, gegen alle rechtlichen Gebräuche und dient offensichtlich nur dazu, das Urteil zu beeinflussen. Zum anderen: Was wird den USA schon passieren, wenn sie dann ihr Versprechen nicht einhalten? Im Übrigen sei daran erinnert, dass Melzer bereits vor Monaten vor einem solchen Schachzug der amerikanischen Rechtsvertreter warnte. Darin liege eben der Haken der Begründung, mit der Richterin Baraitser am 4. Jänner den Auslieferungsantrag zurückgewiesen hat, legte er damals schon dar. Dadurch dass der Gesundheitszustand Assanges als einziges Hindernis angegeben wurde, welches einer Auslieferung im Weg stünde, bräuchten die USA im Grunde nur eine Garantie abgeben, dass sie ihn gut behandeln würden, und hätten wieder freie Bahn. Das ist anscheinend so in etwa das, was nun tatsächlich versucht wird.

In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet Melzer folgerichtig das US-Angebot als reine "Augenauswischerei". Eine derartige Überstellung nach Australien könne ja überhaupt erst zur Anwendung kommen, wenn beim Verfahren in den Vereinigten Staaten alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären, erklärt er, "und das kann 10 Jahre oder mehr dauern".³ Als ähnlich wertlos betrachtet er die Zusicherung der USA, Assange keinen SAMs zu unterwerfen. Hinter diesem Ausdruck verbergen sich die englischen Worte "Special Administrative Measures", was so viel wie "Spezielle Verwaltungsmaßnahmen" bedeutet. Dabei handelt es sich aber nur um das allerhärteste amerikanische Einzelhaftsystem. "Keine SAMs heißt also noch lange nicht keine Isolationshaft." Melzer weiter: "Abgesehen davon: Was ist mit Pressefreiheit, politischem Delikt, Verfahrensverletzungen durch Botschaftsüberwachung und so weiter? Julian Assange gehört überhaupt nicht ins Gefängnis." Dem ist nichts hinzuzufügen. (Ortwin Rosner, 19.7.2021)




Literaturhinweis:

    Nils Melzer, Oliver Kobold: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung". Piper, München 2021.

Fußnoten

¹ Es handelt sich hierbei um das sogenannte "Denial of Quarter"-Verbot in Art. 41 Erstes Zusatzprotokoll Genfer Konventionen, welches den Befehl, "keine Überlebenden" übrigzulassen oder auf dieser Basis Krieg zu führen, ausdrücklich verbietet.

² Die Nürnberger Prinzipien bilden vor allem für die Strafbarkeit von Staatsoberhäuptern die Grundlage (Nr. 1., 2., 3. und 7.). Die Strafbarkeit der Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen stützt sich auf den Grundsatz der Kommandantenverantwortung, der mit dem Yamashita-Urteil des Tokio Tribunals als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wurde, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beziehungsweise dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in verschiedenen Fällen bestätigt wurde und in Artikel 28 des Römischen Statuts (= die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag) wiedergegeben ist. Da dieser Grundsatz anerkanntes Gewohnheitsrecht ist, ist er auch für die USA verbindlich. Es geht dabei wohlgemerkt um eine selbstständige Strafbarkeit des Kommandanten beziehungsweise Vorgesetzten durch Unterlassung seiner Aufsichts- und Durchsetzungspflicht des Völkerrechts. Das heißt: Strafbar ist er in diesem Sinne zwar nicht für die Verbrechen seiner Untergebenen, sehr wohl aber für die Nicht-Durchsetzung des Völkerstrafrechts.

³ Ganz ähnlich schätzt Stella Moris, die Verlobte Assanges, die ja auch Juristin ist, die Lage im "Guardian" ein [https://www.theguardian.com/media/2021/jul/10/us-pledge-that-julian-assange-could-serve-any-jail-sentence-in-australia-is-grossly-misleading-partner-says].



Aus: "Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen" Ortwin Rosner (19.7.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen

Quote
LazyJones

Und Schweden?

Ich vermisse eine Erwähnung der extrem korrumpierten Justiz in Schweden, die Assange überhaupt erst der Strafverfolgung in der EU ausgesetzt hat.


Quote
Cicero22

Schweden hat im Fall Assange eine gleichermassen traurige wie viele enttäuschende Rolle gespielt. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Schweden möglich wäre.


Quote
JohannaHufner

Und Obama habens den Friedensnobelpreis verliehen...


Quote
Liberaler Atheist

Die Liebe der linken Journalisten und Foren Schreiberlinge zu Assange ist einfach nur lächerlich. Bitte einfach nur die sehr präzise Begründung der britischen Richterin lesen, warum dem US-Auslieferungsantrag im Prinzip Recht zu geben ist.


Quote
Markus2001

Die Illegalität des ganzen Verfahrens fängt sich schon damit an, dass Assange nicht mal US-Bürger ist. Wie kann es v Belang sein, dass er gegen ein US-Gesetz v 1917 verstößt? Würde man ihn auch an Russland ausliefern, weil er gegen russische Geheimhaltungsregeln verstoßen hat?


Quote
Chief Bogo

Einmal mehr Vielen Dank Hr. Rosner für einen wichtigen und informativen Artikel über Julian Assange. Danke dass Sie hier dieses Thema immer aktuell behandeln (auch wenn derStandard Ihre Artikel sichtbarer platzieren könnte).
Von all diesen Ungerechtigkeiten zu lesen, den menschenunwürdigen Haftbedingungen, der psychischen Folter, der Unmenschlicheit der Amerikaner und Briten, dem "Friedensnobelpreisträger" Obama (was für ein Hohn!), der Feigheit und Scheinheiligkeit anderer Regierungen, etc, etc... lässt in mir den Zweifel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im größer werden.
Die Öffentlichkeit hat Assange sehr viel zu verdanken. Der Preis den er dafür zahlen muss ist leider immens hoch.


Quote
eigenvector

danke an den autor, dass er diese unerträgliche und verlogene heuchelei des "wertewestens" und dessen medialer unterstützer (aka qualitäts-journalisten), so klar artikuliert. ...


Quote
Girlitz

23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation

Und die Politiker der sogenannten freien Welt wissen es, uns schauen zu. Das ist die wirkliche Tragödie.
Die sogenannten Rechtsstaaten pfeifen auf den Rechtsstaat, wenn's ums Eingemachte geht.


Quote
Heinz Elmann

Linke vs Rechte, Russland gegen Amerika, Nawalny gegen Assange.
Wenn da in Lager gespalten wird und diffamiert wird lenkt das vom eigentlichen Thema ab.

Hier geht es um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vs Autoritarismus.

...


Quote
derrotepapst

Ich habe das gerade nochmal gelesen - Wirklich gut zusammengefasst. Und was die Qualität, die Recherche, Faktencheck und auch Standpunkte anbelangt, wesentlich besser als das was man hier auf Titelseiten findet.

Wird leider untergehen.

Die Frage ist was tun? Im Grunde können wir nichts tun. Nur dem Treiben, das immer perverser wird allgemeingesellschaftlich betrachtet, zusehen..mit Ärger oder Zynismus und Spott und Hohn. Ich hab mich für die letzten 3 Optionen entschieden. Sobald ich einen Politiker im TV oder sonstwo von Menschenrechten, Demokratie ET CETERA, sprechen höre, muss ich entweder umschalten oder lachen.


Quote
mkrispin

Mich ueberkommt immer oefter ein Wuergereiz bei sowas


...

Link

Quote[...] Ein Gericht in Quito hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Als dem gebürtigen Australier 2017 die Staatsbürgerschaft verliehen wurde, seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, berichtete die Zeitung El Comercio unter Berufung auf ein Verwaltungsgericht in der ecuadorianischen Hauptstadt.

... Vor Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Reise in die USA Mitte Juli hatten Politiker und Journalisten die Bundeskanzlerin gebeten, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. Auf der Agenda des Besuchs bei US-Präsident Joe Biden stand der Fall Assange allerdings nicht. Der politische Gefangene wurde am 3. Juli 50 Jahre alt. Der WikiLeaks-Gründer gilt als suizidgefährdet und leidet seiner Verlobten Stella Morris zufolge unter "tiefer Depression".

...


Aus: "Gericht entzieht Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft" (28. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/wikileaks-julian-assange-ecuador-staatsbuergerschaft-entzug-gericht

QuoteschwattwiepumaII #1.20

... Snowden und Assange haben Kriegsverbrechen und andere Schweinereien veröffentlicht und werden dafür den Rest ihres Lebens bezahlen. Die haben das gemacht was gute Journalisten tun.


QuoteFreedom3 #43

"Verwaltungsrechtlicher Fehler" = Druck aus den USA?!


QuotePeter_Maier #2

Das ecuadorianische Außenministerium teilte mit, das Gericht sei "unabhängig vorgegangen".

Ha, der war gut.


QuoteHägar der Dickliche #3

Der 'burner' wäre ja, wenn sich Nawalny für die Freilassung von Assange einsetzt.
Das würde für spannende Kurzschlüsse in vielen Köpfen sorgen. ;-)


QuoteZwiebelmettbrötchen #3.1

"wenn sich Nawalny für die Freilassung von Assange einsetzt"

... oder Merkel wegen der Verfolgung von Julian Assange Sanktionen gegen die USA verhängen würde.


QuoteSiegfrieds Wanderer #3.2

"Vor Angela Merkels (CDU) Reise in die USA Mitte Juli hatten Politiker und Journalisten die Bundeskanzlerin gebeten, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. Auf der Agenda des Besuchs bei US-Präsident Joe Biden stand der Fall Assange allerdings nicht. "

Jaja, unsere transatlantische Freiheitskanzlerin, so ist sie nun einmal und so war sie immer. Eine unerschütterliche Kämpferin für die Freiheit der anderen - sofern sie Nawalny heißen. ...


QuoteErsetzt mal die Wörter #3.12

... Can Dündar. Der hat sogar innerhalb weniger Tage einen deutschen Pass bekommen.
Von Werten, Demokratie und Freiheit wird nur gefaselt, wenn es um China, Russland und viele andere Staaten geht.
Sobald es an den eigenen Kragen geht, dann ist man ganz ganz ruhig und nix mehr mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit.


Quotearea #5

Assanges Niederlagen vor Gericht werden immer berichtet, aber dass der Hauptbelastungszeuge des FBI gelogen hat für Straffreiheit, nicht.

"Key witness in Assange case admits to lies in indictment" (26. júní 2021 10:00)
A maj­or wit­n­ess in the United States' Depart­ment of Justice ca­se against Ju­li­an Assange has admitted to fabricat­ing key accusati­ons in the indict­ment against the Wiki­leaks found­er.
https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/

Oder dass Amnesty Assanges Inhaftierung als willkürlich bezeichnet. oder dass der UN Sonderbeauftragte für Folter Nile Melzer sagt, "der Rechtsstaat funktioniert im Fall Assange nicht" und dafür als Assange-Fan abgetan wird - es würde mich interessieren, warum.


QuoteBüro für Handstreiche #5.1

Immerhin können wir oben im Artikel bereits lesen: "Der politische Gefangene wurde am 3. Juli 50 Jahre alt."
Das hat ja nun auch einige Jahre gedauert, dass Assange nun massenmedial als solcher bezeichnet wird.


Quotedeep_franz #9

Wir sehen echte Macht am Werk.


QuoteEinfacher Bürger #13

"Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Internet-Plattform WikiLeaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben von Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden."

Die Wahrheit ist, dass es die USA nicht ausstehen kann, wenn man ihre Kriegsverbrechen veröffentlicht. Es ist zu keinem Zeitpunkt das Leben von "Informanten in vielen Ländern" in Gefahr gebracht worden. ...


QuoteHerbertS. #14

"...2019 den Asylstatus und Assange wurde wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen von der britischen Polizei festgesetzt und nach Belmarsh gebracht."

Seit 2019 im Gefängnis wegen "Verstoßes gegen Kautionsauflagen", unglaublich. Und keinerlei Protest der deutschen Regierung und der Leitmedien.


QuoteTomtell #30

Furchtbar, wie dieser Mann vor den Augen der Welt fertiggebracht wird. Die Politik schaut angestrengt weg. Auch die deutsche.


QuoteHanno Prettner #31

Übrigens: Auch Snowden wurde vorgeworfen, er hätte mit seinen Veröffentlichungen "das Leben zahlreicher Menschen in Gefahr gebracht".
Auch auf Nachfrage konnte die USA nicht eine Person / Zwischenfall benennen.

Es handelt sich um die übliche Floskel, um Verbrechen weiter vertuschen zu können und den Whistleblower zu diskreditieren.


QuoteMainte #33

Der komplette Umgang mit Assange wertet unsere angeblich liberale Gesellschaft auf das Level eines Staates wie China ab. Der Rechtsstaat beweist sich ja nicht darin, dass irgendein Scheidungsverfahren korrekt abläuft (was ja schon mal gut ist, sondern zeigt sich, was passiert, wenn die Mächtigen herausgefordert werden. ...)


QuoteM.P.H #34

Ein Australier, der US-Geheimnisse verraten hat, in Schweden wegen Missbrauchs angezeigt war, sich in einer Ecuadorianische Botschschaft verschanzt hatte und jetzt rechtskräftig in UK inhaftiert ist. Was hat der deutsche Bundeskanzler mit ihm zu tun? warum sollte Frau Merkel da intervenieren?


QuoteFinesseSuccess #34.1

Ein Australier der US Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich machte, in Schweden einem falschen Missbrauchsvorwurf entgegensteht und in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl gesucht hat.

Ja wieso sollte wir da auch helfen. ...


QuoteHerr Škola #37

Julian Assanges Problem ist, dass er kein Russe, kein Chinese, kein Iraner, Türke oder Kubaner ist. Wäre er einer und hätte er die Weltöffentlichkeit über die Verbrechen der Armeen dieser Regierungen informiert, der Nobelpreis und Co. wären ihm sicher. Merkel, Biden und wie die selbsternannten "Führer der freien Welt" noch heißen mögen, würden ihn medienwirksam empfangen, ihm eine neue Heimat anbieten und ihn grenzenlos dafür loben, dass er im Sinne der Aufklärung und des freien Informationsaustausches seine Gesundheit, seine Sicherheit und sein Leben riskiert.

Julian Assanges Problem ist, dass er Australier ist und über die Verbrechen der US-Armee, die im Auftrag der US-Regierungen der Welt "Freiheit und Demokratie" bringen wollen, die Weltöffentlichkeit aufgeklärt hat. Deswegen ist ihm nicht der berechtigte Nobelpreis sicher, sondern die ewige Verfolgung durch die USA und ihrer hörigen Staaten.

Diese "Wertegemeinschaft" braucht niemand, weil sie eine Gemeinschaft ohne Werte ist.


QuoteSonja D. #45

Hunderttausenden gewähren wir Asyl allein aufgrund der nicht nachprüfbaren Angabe: "Ich werde verfolgt, weil ..." Und einem Mann, wie Assange, einst von auch unseren Medien hofiert für seine so mutigen Veröffentlichungen, erschütternden, gewähren wir kein Asyl. Gleiches betrifft auch den Helden Snowden. Welch verlogene und heuchlerische Politik.


...

Link

#258
"Wichtiger Zeuge der US-Anklage gegen Assange gesteht Falschaussage"  Hannes Sies (06. Juli 2021)
Ein Schlüsselzeuge gegen den in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen offenbar widerrufen. Der unter anderem wegen Fälschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isländer Sigurdur Ingi Thordarson (28) packte im Interview mit der isländischen Zeitung Stundin aus. [https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/] ... Da sich die US-Anklage nach wie vor schwertut, Julian Assange gesetzeswidrige Handlung nachzuweisen – und jetzt mit einem ihrer Hauptzeugen weitere Bezichtigungen wegbrechen –, könnte Edward Snowden Recht behalten, wenn er das Aus des ganzen Schauprozesses prognostiziert. Eigentlich war die US-Anklage jedoch schon mit der Enthüllung der manipulierten Anklage in Schweden durch den UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, unglaubhaft geworden. Der Schweizer Jurist hatte nachgewiesen, dass die Anklage gegen Assange wegen angeblicher Sexualdelikte manipuliert war. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html

-.-


"Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt"  Hannes Sies (11. August 2021)
Der Schock sitzt tief bei den Pro-Wikileaks-Aktivisten. Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, musste am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Sein Politblog war in den letzten zwei Jahren zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden, den die Briten Julian Assange in London machen. Während westliche Mainstream-Journalisten immer wieder die Bezichtigungen der US-Ankläger gegen den Wikileaks-Gründer nachbeten, erfuhr man bei Murray, was die Zeugen der Verteidigung zu sagen hatten. ... Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von "jigsaw identification": Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. ... Der politische Prozess, der nun für die Strafverfolgung von Murray herhalten musste, war ebenfalls heikel für die britische Regierung: Es ging um angebliche sexuelle Verfehlungen des schottischen Regierungschefs Alex Salmond, eines Verfechters der Unabhängigkeit Schottlands von London. ... Nur in winzigen Feigenblatt-Meldungen lässt der Mainstream hie und da kleine Andeutungen der skandalösen Wahrheit durchschimmern, um den Schein freier Berichterstattung mühsam aufrecht zu erhalten. Es bleibt seit zehn Jahren kritischen Politblogs im Internet überlassen, auch jene Fakten zu nennen, die unsere Herrschaftseliten gern verbergen würden. ...
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sitzt-6160696.html

QuoteNeo-von-Terra, 11.08.2021 10:37

GB erstickt die Demokratie - Nils Melzer Assange Video bei Jung & Naiv - YT 4h

Was aktuell mit Großbritannien und auch mit der "Demokratie des Westens" passiert, ist fatal. Ich mag die Briten, aber ihre Presse ist von Robert Murdoch gekauft und damit sind ihre Augen und Ohren gestohlen sozusagen.
(Die sehr gute Arte Doku "Der Aufstieg der Murdoch-Dynastie" hat das kürzlich detailliert beleuchtet. Ein Verleger, der die Welt regiert.) Traurig, dass unsere West-Politiker die Macht an die Lobby-Milliardäre abgeben, die die Medien einfach wegkaufen und die EU schweigt meist zu Assange und verliert dabei ihr höchstes Gut, die Aufklärung und freie Presse.

ABER:
Seit vorgestern gibt es auf YouTube bei Jung & Naiv (über 400 000 Abonnenten) eine Sternstunde des Journalismus mit Nils Melzer zum Fall Assange - 4 Stunden ! (Meiner Meinung nach sollte Arte das zur besten Sendezeit senden.)

Hier der Link: Nils Melzer | UN-Sonderberichtserstatter über Folter & Julian Assange - Jung & Naiv: Folge 525 (Live übertragen am 09.08.2021)
https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk


...

"Assange und die Elite" Nils Melzer | Ausgabe 31/2021
Macht - Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen ... Mit dem Fall Assange meldet sich der undemokratische Geist der ,,arcana imperii" zurück und damit die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es ist der ultimative Showdown zwischen Macht und Recht: Wollen wir diesen neuen Absolutismus, wo das gemeine Volk nur noch konsumierende Manövriermasse einer allmächtigen Elite ist und Behörden, Sicherheitskräfte und Medien deren willige Vollstrecker sind? Oder verteidigen wir den demokratischen Rechtsstaat und suchen nach Wegen, ihn für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltordnung weiterzuentwickeln? Ob und wie wir die gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können, wird davon abhängen, wie wir diese Frage beantworten. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite

Link

#259
QuoteChinas Scharfrichter #16

Mein Mitleid mit Assange hält sich doch sehr in Grenzen. Ich halte ihn für einen Aufschneider, dem es eher darum ging, sich selbst ein Denkmal zu setzen und Vorwürfe gegen die USA in Richtung angeblicher Kriegsverbrechen bewusst aufzublähen. Dass er dabei gegen US-Gesetze verstoßen, US-Streitkräfte im Ausland massiv gefährdet und zudem eine sehr einseitige Sicht auf die globalen Einsätze der USA erzeugt hat, rechtfertigt durchaus eine lange Haftstrafe für ihn.

Es gibt absolut keinen Grund mehr, warum sich die britischen Behörden noch länger mit ihm befasse sollten, statt ihn endlich auszuliefern und dieses seit x Jahren laufende Theater ein für allemal zu beenden.



https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189002#cid-58189002



-

QuoteJuniper_Hill #6

Man erinnere sich, es war Assange selbst der 2012, als er vor der schwedischen Anklage in die ecuadoriansche Botschaft floh, sagte, er werde eigentlich von den USA verfolgt, die ihn ausgeliefert haben wollten. Die schwedischen Vorwürfe seien nur der erste Vorwand, ihn festzuhalten. Das wurde dann als Verschwörungstheorie abgetan, aber offenbar ist ja tatsächlich so, dass es die USA sind, die ihn unbedingt haben wollen, während die Schweden ihn weder (trotz seines Angebots) in der Botschaft vernommen haben, noch nach seiner Ausweisung aus der Botschaft, irgendwas unternahmen, um ihn zu bekommen. So aber wird Assange in den USA angeklagt, weil er das macht, was jeder gute Journalist macht: Recherchieren und der Öffentlichkeit berichten, was er rausgefunden hat. Durch die Maßnahme, dass jeder Journalist, der (skandalöse) Staatsgeheimnisse aufdeckt, in Gefängnis kommt, wird Journalismus obsolet.



Zu: "WikiLeaks-Gründer: USA erzielen Teilerfolg im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange" Lisa Hegemann (11. August 2021)
Im Januar entschied ein Gericht, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird. Die dürfen nun das wichtigste Argument dagegen in ihrer Berufung anfechten.
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr

Quotenurweissealtemännerhier #18 

Dass hier [https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung] nicht thematisiert wird, dass der gesamte Prozess eine Farce ist!

Ich empfehle zur Einordnung das Gespräch vom Thilo jung mit dem UN Somderberichteratatter über Folter, Nils Melzer, der ein vernichtendes Urteil über den Prozess fällt.
Fazit:"Das Auslieferungsverfahren ist ungültig. Das Strafverfahren, dass sich auf diese bereits stützt ist ungültig."
https://youtu.be/fjWA6i9nbKk

Im einzelnen:
Juristisch darf er garnicht ausgeliefert werden
1. Er wird angeklagt wegen Spionage, Spionage ist das klassische politische Delikt. In jeder Lehrbuch-Variante ist das drin. Und Auslieferung für politische Delikte sind verboten. Also klar, geht garnicht.
Das 2, ist, auch wenn es nicht so wäre, es ist Journalismus, das ist gedeckt von der Pressefreiheit. Ist garnicht strafbar. Das jemand geschädigt wurde, wurde auch garnicht nachgewiesen. Also auch da geht's nicht.
3, Seine Gespräche mit den Anwälten und Ärzten in der Botschaft wurden abgehört. Systemisch. Von einer Sicherheitsfirma, die die direkt weitergeliefert hat an die US-Geheimdienste. Das verletzt die Verfahrensrechte so schwer, dass das Verfahren nicht mehr durchführbar ist.


https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung?cid=58183374#cid-58183374

QuoteDec Kimbal #8 

Gut, dass unsere Medien dem Thema hin und wieder einen Artikel auf Seite 28 bringen

Bei Timanowskaja und co sind die westlichen Gazetten Monate lang voll von Berichten. Bei Assange weigern sich die Medien sogar Hinweise von UNO Menschenrechtsanwalt Experten Melzer anzunehmen.

Kaum wo ist zu lesen, dass der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten muss. Sein Polit-Blog war zuletzt zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sit

Snowden/Assange haben aufgedeckt, dass US Geheimdienste Spionage für die USA und Folterlager in UK/Polen und Litauen betrieben haben; beiden droht u.a. in den USA Lebenslange Strafe wegen Hochverrat. 45 Asyl-Anträge haben Edward Snowden und Assange weltweit gestellt, lediglich Russland, Bolivien und Venezuela sagten ,,Ja" zum Gesuch. Die angefragten europäischen Länder, darunter auch Österreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, haben alle abgelehnt!

Seit gut zehn Jahren wird Assange politisch in UK in Isolationshaft gehalten - . Medienberichte darüber systematisch zurückgehalten und zensiert

Artikel, die von den schweren Menschenrechtsverletzungen, Folter und rechtswidrigen Intrigen im Fall Assange berichten, wurden laut UNO Anwalt Melzer einer ganzen Reihe von renommierten internationalen Leitmedien angeboten. Aber sie alle ohne Ausnahme hatten die Veröffentlichung schlichtweg abgelehnt


https://www.zeit.de/digital/internet/2021-08/julian-assange-wikileaks-berufung-verfahren-usa-london-auslieferung?cid=58182471#cid-58182471

QuoteHohe Orden vom Schwarzen Adler #8.3

"Die angefragten europäischen Länder, darunter auch Österreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, haben alle abgelehnt!"

Uns dabei gilt für D. politisch Verfolgte genießen Asyl. Aber aus geostrategischen Gründen nicht anwendbar. Eine Schande ist das. Und da meine mal jemand unsere BR könnte frei entschieden. Tze....


QuotePoweropi #8.5

"Seit gut zehn Jahren wird Assange politisch in UK in Isolationshaft gehalten - . Medienberichte darüber systematisch zurückgehalten und zensiert"

Was sollen solche Fake Angaben?
Vom 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 hielt Assange sich in der ecuadorianischen Botschaft freiwillig auf, da er dort politisches Asyl beantragt hatte. Als er die Botschaft verließ, nachdem Ecuador ihm das Asyl entzogen hatte, wurde er verhaftet.


QuoteKafka-Franzl #8.6

"Was sollen solche Fake Angaben?
Vom 19. Juni 2012 bis zum 11. April 2019 hielt Assange sich in der ecuadorianischen Botschaft freiwillig auf, da er dort politisches Asyl beantragt hatte. "

da kann ich nur sagen: "Freiwillig" ....


Quotedon.rumata #10

... USA fordern dass Recht, den Überbringer der schlechten Nachricht zu Tode quälen zu dürfen.


Quotewundernwoman #11

"Die Grünenpolitikerin Margit Stumpp sagt: "Die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, der im Fall von WikiLeaks grausame Kriegsverbrechen, Folter und Korruptionsskandale zutage gebracht hat, schwächt nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern untergräbt zudem das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen Institutionen."
Genau das ist der springende Punkt.


Quotegeisttiez #16

Die Verstrickungen der westlichen Staaten miteinander in diesen Angelegenheiten ist beängstigend.

Sind die Andeutungen der Verflechtungen, abseitig demokratischer Prozesse und Kontrolle stattfindender geheimdienstlicher und militärischer Aktivitäten, unserer Staaten nur annähernd wahr, muss unsere demokratische Verfasstheit und die Kontrollorgane in Frage gestellt werden.

Das komische ist, sobald man diesen Komplex nur mit den Fingerspitzen und rümpfender Nase zaghaft berührt, wissen wir eigentlich alle, dass es ein Moloch ist. Niemand bietet diesem zerstörerischen, aggressiven System eine effektive Gegenwehr.

Warum ist das so?


QuoteKiri 2 #35

Ich vermisse eine klare Stellungnahme der Zeit zugunsten von Assange!

Eine Massenmörder, nämlich Pinochet entließ die britische Justiz in den Hausarrest.
Einen mit Hilfe schwedischer Lügen konstruierten Vergewaltigungsvorwurf läßt die
deutsche Presse durchgehen.Jemand der nur amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt sperrt man gegen jedes Recht in ein Hochsicherheitsgefängnis und richtet ihn psychisch zugrunde.
Und dann ihr scheinbar neutraler Artikel dazu.Da fällt mir nichts mehr ein. Sind hier nur noch Vasallen der CIA?


Quote1971koepi #38

Erstaunlich, wie wenige unserer selbsernannten Kämpfer für Gerechtigkeit sich hier zu Worte melden.
Geht's um Nawalny, dann überschlagen sie sich geradezu. ...


Quotevorderwäldler #47

An Assange und Guantánamo merken wir,was Demokratie im Ernstfall wert ist - es ist ein Alptraum.


QuoteMamakic #6

Der Fall macht deutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Wertegemeinschaft vor allem ein Instrument der Mächtigen ist.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58184725#cid-58184725

QuoteS.Torminalis #8

Man versteckt sich hinter vorgeschobenen Gesetzen und Verordnungen, und beteibt in Wirklichkeit damit Willkür.
Es gibt für die Briten keine Rechtfertigung, einen ausländischen Journalisten ungebührlich lange als Schwerverbrecher im Hochsicherheitstrakt festzusetzen, weil ein Drittland diesen Menschen aus Rache über journalistische Recherchen habhaft werden will.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58185096#cid-58185096

QuoteJohnnie Walker #10

Sanktionieren wir jetzt auch die USA und GB?

Oder heucheln wir weiter?


QuoteDerNarrImAlter #12

Moin,

Es ist mir unbegreiflich, daß eine Kriegsverbrecherregierung(USA) immer noch so leicht davon kommt wenn es darum geht Leute, die zur Aufklärung dieser Verbrechen beitragen, mundftot zu machen. Und unsere korrupter Regierungsapparat und die transatlantische Presse macht da mit.

Man sollte nicht vergessen um was es geht: Es geht um das Bekanntmachen von Folter, Terrorismus, Mord und Korruption durch die USA. Drohnemorde mit [...] [zivilen Opfern] etc....
Die Regierungen der USA sind nachgewiesen Kriegsverbrecher und unsere Regierungen in Europa sind Mithelfer.

Grusel
DerNarrImAlter


QuoteStedemokrat #13

Mit welchen undemokratischen Mittel GB und USA versuchen Journalisten mundend zu machen kann man auch hier nachlesen.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Assange-Unterstuetzer-Craig-Murray-in-Haft-sitzt-6160696.html

Interessant ist auch die Aussage im letzten Abschnitt des Artikels.

Rund um Assange, Snowden und Manning hat der Rechtsstaat aufgehört zu existieren und allen weniger demokratischen Staaten gezeigt wie man gegen Kritiker vorgehen kann. Demokratischen Staaten, allg. als Westen bezeichnet, verliert hier immer. Ob man sich Aufregt wegen den Umgang mit Kritikern oder weil man es ja selbst so praktiziert nichts sagt wird man entlarvt oder man die Doppelmoral tritt deutlich zu Tage.


QuoteWilliam S. Christ #14

>>Die US-Justiz will Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.<<

Assange war daran beteiligt, US-Kriegsverbrechen aufzudecken. So sieht's aus.
Sollte man gut im Gedächtnis behalten.
Genauso, wie die sicherlich weiter emsigen Versuche, sich Ed Snowden zu krallen, noch so ein ,,mieser Spion" = ,,der hat unsere Straftaten publik gemacht, das geht nicht!" ;-)

Ist es wirklich noch angebracht, dass wir so großspurig versichern: im Westen herrschen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nur China und Russland usw. verfolgen ,,Dissidenten" und ,,Regierungskritiker"?


QuoteWolfhuber #14.1

Ja, die Fälle Assange und Snowden sind ein extremer Makel auf der Weste der USA und GB. Eine Schande. Aber wieviel solche Fälle gibt es in China und Russland? Weiß das jemand?


QuoteKiel-Bewohner #15

Der Umgang mit Assange, Snowden, Manning und anderen ist und bleibt auch weiterhin die Achillesferse der beteiligten Länder und ihrer schweigsamen Verbündeten, wenn man anderen den mangelhaften Umgang mit Menschenrechten, Pressefreiheit u. ä. vorwirft.
Diese Leute haben immerhin Kriegsverbrechen bzw. Staatsverbrechen der übelsten Sorte aufgedeckt. Vor 40, 50 Jahren hätte es dafür noch den Pulitzer und diverse andere Preise gegeben. Heute Knast, Folter, Verfolgung.
Peinlicherweise halten sich selbst viele Berufskollegen von Assange, die sich seiner Enthüllungen reichlich bedienten, mit jeglicher Solidarität zurück.
Der Niedergang freiheitlicher Werte, über den wir hier reden müssen, betrifft uns (den Wertewesten) und auch nur uns allein, denn er ist auf keinem anderen Mist gewachsen.


QuoteMährobotor #17

Ein Bericht über Assange, zu finden unter [der Rubrik] "Digital".
Ist natürlich total naheliegend.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189692#cid-58189692

Quotelilie heut in weiss #17.1

Navalny sortiert man unter Politik und Assange unter Digital
Die Presse ist frei und abhängig. Jeder macht was er will :))


https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58189995#cid-58189995

Quotelilie heut in weiss #15.2

Die Quelle der 'Drohnen Papers'
https://awards.journalists.org/entries/the-drone-papers/
Daniel Hale ist kürzlich zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt wurden.
https://www.justice.gov/opa/pr/former-intelligence-analyst-sentenced-45-months-prison-disclosing-classified-information

Hale legte an Hand der geleakten Dokumente offen, das die sogenannten präzisen gezielten Tötungen mittels Drohne auf Grund von fehlenden zuverlässigen menschlichen Informationen zahlreiche zivile unbeteiligte Opfer zur Folge hat.

Das Drohnen Programm der gezielten Tötung widerspricht ansich schon den Ansprüchen eines Rechtsstaates. Durch die Offenlegung von Hale gilt es als gesichert, dass man von der willkürlichen Tötung von Unschuldigen nicht nur weiss, man nimmt es offen in Kauf bzw. toleriert und vertuscht es aktiv.
Den Verantwortlichen sei ein Platz auf der Anklagebank in Den Haag gegönnt



QuoteJoggerSN #19

Mit dem Fall Assange blamiert sich der "freie Wertewesten" vor aller Welt. Da erkennt man, dass dies stets leere Worthüllen waren. Mit Kritik gegen die Behandlung von Kritikern und Regimegegnern ist man bei andern Ländern immer schnell, wie z.B. im Hinblick auf Russland und China. Aber dabei ist man selbst kaum besser. Assange hat politisches Asyl in der EU verdient und hohe Auszeichnungen. Das trauen sich unsere Transatlantiker aber nicht. Nils Melzer hat die ganze Geschichte um den Whistleblower dargelegt. Unsere Politiker sollten sich schämen.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/julian-assange-wikileaks-auslieferungsantrag-berufung-rechtsstreit-suizidgefahr?cid=58190905#cid-58190905

...