Author Topic: Julian Assange / Wikileaks ...  (Read 141929 times)

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« Reply #40 on: November 18, 2013, 09:32:57 AM »
"Zehn Jahre Haft für Stratfor-Hacker Hammond" (16.11.2013)
Für seinen Hack des Sicherheitsunternehmens Stratfor hat Anonymous-Mitglied Jeremy Hammond die Höchststrafe erhalten. Er bezeichnete das Urteil als "rachsüchtigen und boshaften Akt". Wikileaks kündigt weitere Enthüllungen an. ... Hammond hatte sich im Mai dieses Jahres schuldig bekannt, in die Computer des US-Sicherheitsunternehmens Strategic Forecasting (Stratfor) eingedrungen zu sein. Ohne dieses Eingeständnis hätte ihm bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren gedroht. Der Anonymous-Ableger Antisec war Weihnachten 2011 in die Systeme von Stratfor eingebrochen und hatte rund 200 GByte an Daten entwendet. Einen Teil stellte das Kollektiv selbst ins Netz. Mehrere Millionen E-Mails des Sicherheitsunternehmens, das auch als Schatten-CIA bezeichnet wurde, bekam Wikileaks. Die Organisation veröffentlichte sie unter der Bezeichnung Global Intelligence Files. Nach dem Urteil vom Freitag kündigte Wikileaks an, in Kürze noch alle verbliebenen Stratfor-Dokumente zu veröffentlichen. ...
http://www.golem.de/news/anonymous-zehn-jahre-haft-fuer-stratfor-hacker-hammond-1311-102791.html



"Cyber-Activist Jeremy Hammond Sentenced to 10 Years In Prison" By John Knefel November 15, 2013
The hacker, who pleaded guilty in May, is given the maximum sentence by a federal judge
http://www.rollingstone.com/politics/news/cyber-activist-jeremy-hammond-sentenced-to-10-years-in-prison-20131115

"Zehn Jahre Haft für Anonymous-Mitglied" (16.11.2013)
Ein wesentlicher Beitrag zur Festnahme Hammonds und anderer Mitglieder der inzwischen aufgelösten Hackergruppe LulzSec kam aus den eigenen Reihen. Hector Xavier Monsegur ("Sabu") war als FBI-Informant tätig und hatte den Einbruch bei Stratfor überhaupt erst angeregt, so Hammond. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehn-Jahre-Haft-fuer-Anonymous-Mitglied-2047952.html

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"USA verzichten offenbar auf Anklage gegen Assange" (26. November 2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/wikileaks-assange-anklage-usa

"Julian Assange unlikely to face U.S. charges over publishing classified documents" Sari Horwitz (26.11.2013)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents/2013/11/25/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html

"Wikileaks-Gründer Assange soll in den USA nicht angeklagt werden" (26.11.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Assange-soll-in-den-USA-nicht-angeklagt-werden-2053857.html

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"30C3: Assange-Auftritt als Lackmustest der Hackerethik?" Detlef Borchers (06.12.2013)
Die Ankündigung im Fahrplan des kommenden Chaos Communication Congresses, dass Julian Assange und Jacob Appelbaum über den Widerstand von Sysadmins in einer überwachten Welt sprechen wollen, wird von den prospektiven Besuchern des Kongresses in Blogs und Tweets diskutiert. ... In dem Land, in dem Assange einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Journalist gestellt hatte, um Wikileaks unter den besonderen Schutz des schwedischen Presserechtes zu stellen, gestaltete sich sein Aufenthalt kompliziert. Assange ließ sich auf zwei sexuelle Beziehungen ein, die zu einer polizeilichen Untersuchung und einem Haftbefehl wegen Vergewaltigungsverdacht führten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Assange-Auftritt-als-Lackmustest-der-Hackerethik-2062099.html

"Es wird kein Vergewaltiger eingeladen" (6. Dezember 2013 16:03)
Twister2009, Bettina Hammer
... In dem genannten Blog wird Penetration einer schlafenden Frau per se
als Vergewaltigung angesehen, ohne dass mal darauf Bezug genommen
wird, dass es letztendlich auch Situationen gibt, in denen von einer
Zustimmung der Frau ausgegangen werden kann.
Zitiert wird auch:
"They fell asleep and she woke up by his penetrating her. She
immediately asked if he was wearing anything. He answered: "You." She
said: "You better not have HIV." He said: "Of course not." She may
have been upset, but she clearly consented to its [the sexual
encounter's] continuation and that is a central consideration."
Also, auch wenn der rEst nebulös ist, aber "leave me alone" oder
"stop it" hört sich für mich anders an. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-wird-kein-Vergewaltiger-eingeladen/forum-270934/msg-24481681/read/

Re: Wie bitte?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Wie-bitte/forum-270934/msg-24482190/read/

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Wie-bitte/forum-270934/msg-24482586/read/

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« Last Edit: December 08, 2013, 12:25:47 PM by lemonhorse »

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« Reply #41 on: February 18, 2014, 10:01:43 AM »
"Dokumente zeigen, wie GCHQ und NSA Wikileaks ins Visier nahmen"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 18.02.2014 um 8:46h
Neu veröffentlichte Dokumente, die Snowden aus dem Netzwerk der NSA leakte zeigen, wie Wikileaks und andere in deren Umfeld im Fadenkreuz der Geheimdienstbeobachtung standen, das berichtete heute das neue Magazin von Glenn Greenwald und anderen für investigative Recherche, The Intercept.
Dokumente von GCHQ zeigen, dass unter einem Programm namens “ANTICRISIS GIRL” auch die IP-Adressen derjenigen gesammelt und ausgewertet werden, die die Seite aufriefen, ebenso wie die Suchbegriffe, mit denen sie auf Wikileaks gestoßen sind. Dazu benutzte GCHQ unter anderem die weit verbreitete Open Source Webanalyse-Software Piwik. Dieses Tracking ist besonders kritisch in Hinblick auf die bis 2010 bereitgestellte “Dropbox” Wikileaks, mit der anonym Dokumente geleakt werden konnten. Kennen die Geheimdienste die IP-Adresse, mit der die Dropbox aufgerufen wurde, kann daraus die Identität des Informanten ermittelt werden, solange keine Anonymisierungs-Software wie TOR verwendet wurde. ...

https://netzpolitik.org/2014/dokumente-zeigen-wie-gchq-und-nsa-wikileaks-ins-visier-nahmen/


"Internetschnüffelei: Geheimdienste erfassten WikiLeaks-Leser" (18.02.2014)
Amerikanische und britische Geheimdienste hatten nicht nur WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Visier - sondern auch Leser, die sich auf der Enthüllungsplattform umsahen. Die NSA interessierte sich zudem für die Tauschbörse The Pirate Bay. ... Aus einem zweiten von O'Brien veröffentlichten Gerichtsbeschluss geht hervor, dass Google Anfang 2011 verpflichtet wurde, Ermittlungsbehörden Details zur Online-Nutzung eines von Appelbaum genutzten Kontos zu übergeben. Google musste detaillierte Zugriffsprotokolle übergeben und mitteilen, mit welchen E-Mail-Adressen Appelbaums Konto in Kontakt war. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-und-nsa-geheimdienste-gegen-wikileaks-und-pirate-bay-a-954133.html

"Geheimdienst überwachte WikiLeaks-Nutzer" Patrick Beuth (18. Februar 2014)
Codename ANTICRISIS GIRL: Der britische Geheimdienst GCHQ hat WikiLeaks und Besucher der Enthüllungsplattform überwacht. Auch die NSA hat sich mit WikiLeaks beschäftigt. ... Ein weiteres Dokument gibt eine NSA-interne Diskussion darüber wieder, wie WikiLeaks und andere Plattformen so eingestuft werden können, dass Beschränkungen für die Überwachung von US-Nutzern wegfallen: Wenn die Internetplattformen als "malicious foreign actor", also als "bösartiger ausländischer Akteur" eingestuft würden, müsste die NSA nicht mehr peinlich genau darauf achten, alle US-Nutzer auszufiltern. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/gchq-nsa-wikileaks-assange


"Snowden Documents Reveal Covert Surveillance and Pressure Tactics Aimed at WikiLeaks and Its Supporters"
By Glenn Greenwald and Ryan Gallagher 18 Feb 2014, 1:50 AM EST
Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.
The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls “the human network that supports WikiLeaks.” The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous. ...

https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/

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"Wikileaks bringt Berner IT-Firma in Teufels Küche" Christoph Hämmann (29.01.2014)
Geheime Dokumente belegen Verbindungen von Dreamlab nach Turkmenistan und Oman. «Der Bund weiss über jedes internationale Geschäft von uns Bescheid», sagt Dreamlab-Chef Nicolas Mayencourt. ... Eine Altbauwohnung im Berner Monbijouquartier, Hauptsitz einer international tätigen Informatikfirma. Die Angestellten: Auftragshacker. Sie versuchen, die Netzwerksysteme ihrer Kunden anzugreifen, um diese besser gegen echte Angriffe schützen zu können. «Wir gehören weltweit zu den besten Einbrechern», sagt Nicolas Mayencourt. Seine Firma mit Ablegern in Deutschland und Chile hat rund 100 Angestellte. ... Jahrelang war Dreamlab nur Fachleuten bekannt – bis Ende 2011 die Enthüllungsplattform Wikileaks die ersten «Spy Files», geheime Akten, ins Internet stellte. Plötzlich berichteten «Spiegel», NZZ und «Beobachter» über Dreamlab und deren Geschäfte mit Turkmenistan und Oman. Seither steht ein böser Verdacht im Raum: Gibt die Berner Firma diesen repressiven Staaten Waffen zur Überwachung ihrer Bürger in die Hand? «Wir haben nie mit Waffen gehandelt», sagt Mayencourt. Zum Gespräch empfängt er in einem Sitzungszimmer, das den Klischees eines IT-Unternehmens entspricht: auf dem Tisch ein Kabelsalat, schmucklos der Raum. ... Sein Geschäftsfeld sei mit einem grundsätzlichen Problem konfrontiert, sagt Mayencourt: «Wir bewegen uns im Dual-Use-Bereich, wo jedes Instrument gleichzeitig für einen guten und einen bösen Zweck eingesetzt werden kann.» Anders gesagt: Dank Abhörsystemen können Anschläge oder Industriespionage vereitelt werden. Ein Regime kann damit aber auch Andersdenkende verfolgen.
Eine Debatte, wie seine Branche reguliert werden könne, sei überfällig, so Mayencourt. Er selber setze sich seit der Dreamlab-Gründung vor 17 Jahren dafür ein. «Es braucht eine globale Diskussion und globale Regeln.» Alle Überwachung grundsätzlich schlecht zu finden, werde der Sache nicht gerecht. Es sei «komisch, als einer, dessen Herz Mitte-links schlägt, Law and Order zu predigen», doch brauche unsere Gesellschaft eine Polizei. «Und diese braucht leider auch Schusswaffen und Überwachungsinstrumente.» Wie als Beleg, dass er selber zu den Good Guys gehört, erzählt Mayencourt, dass er Mitbegründer der Plakatierfirma Passive Attack und des Ausgehmagazins «Bewegungsmelder» sei, beide eher im alternativen Milieu daheim. Was Turkmenistan und Oman angeht, fühlt sich Mayencourt «so richtig verarscht». ...

http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wikileaks-bringt-Berner-ITFirma-in-Teufels-Kueche/story/16300914

« Last Edit: February 19, 2014, 12:24:06 PM by lemonhorse »

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« Reply #42 on: February 18, 2014, 01:35:07 PM »
[Eine Rekapitulation] ...

-.-

Quote
[...] Obgleich WikiLeaks-Sprecher Julian Assange in der Online-Abstimmung für die Person des Jahres 2010 an erster Stelle und weit vor Facebook-Gründer Mark Zuckerberg lag, hat die Time lieber letzteren dazu gemacht. ...


Aus: "Assange ist nur eine Eintagsfliege" Florian Rötzer (17.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/6/148952

-.-

Quote
[....] Bereits am Montag hat das US-Verteidigungsministerium bestritten, in die Vorfälle um Assange verwickelt zu sein. Solche Ansichten seien völlig absurd, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. Julian Assange hatte zuvor den Verdacht geäußert, einer Schmutzkampagne des Pentagons zum Opfer zu fallen. (Detlef Borchers)

"Affäre um Wikileaks-Sprecher schlägt hohe Wellen" (24.08.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Affaere-um-Wikileaks-Sprecher-schlaegt-hohe-Wellen-1065508.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenLeaks-Gruender-wollen-ihre-Wikileaks-Schluessel-vernichten-1325868.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutscher-Wikileaks-Sprecher-geht-im-Streit-Update-1096269.html


Quote
[...] Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg hat in einem Podcast mit Netzpolitik die Motive für seinen Entschluss erläutert, die Arbeit am Wikileaks-Projekt einzustellen. Im Interview übt er deutliche Kritik an den Strukturen von Wikileaks, die das Projekt an seine Grenzen getrieben hätten und insgesamt für die Zukunft von Wikileaks gefährlich seien. ... Domscheit-Berg zeigte sich überrascht, wie gut die interessierte Netzöffentlichkeit seine Entscheidung zum Ausstieg nachvollziehen konnte. ...

(Detlef Borchers) / (vbr)


"Ehemaliger Wikileaks-Sprecher erläutert Ausstieg" (01.10.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ehemaliger-Wikileaks-Sprecher-erlaeutert-Ausstieg-1100489.html

Quote
[...] "Openleaks fordert verantwortungsvolles Handeln von Wikileaks" (09.02.2011):
Quote
[ Unterdessen hat Assange offenbar bereits einen deutschen Anwalt eingeschaltet. Spiegel Online hat ein Schreiben des Rechtsanwalts Johannes Eisenberg veröffentlicht. In ihm ist von einem "Diebstahl" an den Datenbeständen von Wikileaks die Rede, den Domscheit-Berg (DB) begangen haben soll. ...]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Openleaks-fordert-verantwortungsvolles-Handeln-von-Wikileaks-1186170.html

[19.08.2011]... Der Gründer der Whistleblower-Plattform OpenLeaks, Daniel Domscheit-Berg, will die von Wikileaks mitgenommenen Dateien nun vollständig löschen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenLeaks-Gruender-wollen-Wikileaks-Dateien-loeschen-1326758.html

Quote


9. Februar 2011 15:18
Openleaks beschäftigt sich mit dem Zurückhalten von Daten?
64kByte

Wie soll man denn das verstehen?

Offensichtlich wollten doch die Whistleblower, die diese Inhalte an
Wikileaks geschickt haben, dass diese dort veröffentlicht werden. Sie
waren bereit das damit verbudnene Risiko einzugehen.

Warum spielt sich Openleaks jetzt als Kontrollinstanz auf und hält
die irgendwie in ihre Finger geratenen Informationen zurück?
Oder habe ich das falsch verstanden?

Bei aller berechtigten Kritik an mangelnder Transparenz bei
Wikileaks, für sowas hätte ich wenig Verständnis.

Openleaks sollte Wikileaks z.B. mit Enthüllungen über deren unlautere
Geschäftspraktiken oder missbrauchte Spendengelder usw. die Hölle
heiß machen (wenn es denn halbwegs verlässliche Informationen über
sowas gibt), aber nicht indem sie für Wikileaks gedachte
Informationen zurückhalten.
Das passt weder zu "open" noch zu "leaks". Es widerspricht komplett
dem Geist einer offenen Enthüllungsplattform.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Openleaks-beschaeftigt-sich-mit-dem-Zurueckhalten-von-Daten/forum-193894/msg-19808699/read/

Quote
9. Februar 2011 14:43
DDB kriecht wieder einmal aus seinem Loch
RunaG

Warum kriecht DDB immer dann aus seinem Loch, wenn Assange gerade
verhaftet wird, unter der Dusche steht oder im Gerichtssaal sitzt?
Und zwar so minutengenau? Dazwischen ist taucht er ab und ist nicht
zu erreichen.

Nachdem Openleaks entgegen anderer Ankündigung von DDB wochenlang
leer war, sieht es seit einiger Zeit aus wie die Webseite einer
Vorstadtwerbeagentur. Nichts hat er bisher geleaks. Nichts.

Das ist alles so jämmerlich. Und die meisten von Euch haben ihm im
Herbst ihre Solidarität ausgesprochen und sind auf diese großmundigen
Ankündigungen reingefallen, obwohl er nichts zu bieten hatte und hat.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-DDB-kriecht-wieder-einmal-aus-seinem-Loch/forum-193894/msg-19808470/read/

"Daniel Domscheit-Berg löscht Daten" Werner Pluta (22.8.2011)
Daniel Domscheit-Berg hat nach eigenen Angaben die Daten, die er 2010 bei seinem Ausstieg von Wikileaks mitgenommen hat, gelöscht. 3.500 Dokumente sollen unwiederbringlich verloren sein.
http://www.golem.de/1108/85879.html

[2014]: Mittlerweile ist die Website allerdings offline. Anfang Juli 2013 sagte Daniel Domscheit-Berg gegenüber Technology Review, das Projekt würde weiter fortgesetzt werden „ohne die Öffentlichkeit groß einzubinden“. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/OpenLeaks

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Daniel-Domscheit-Berg-Openleaks-lebt-noch-1909846.html

Quote
brainOnaut, 3. Juli 2013 11:29
ich glaube diesem typen nicht ein wort mehr.

das interview in der TR ist eigentlich nur standart-gefasel und seine
aussage bezüglich open-leaks spricht bände; DER honeypot war wohl
nach seinem CCC-desaster endgültig tot, jetzt noch rumzulavieren ist
schon echt peinsam.

am besten fand ich aber echt den hier:
"TR: Sind Sie selbst aufgrund Ihrer Arbeit bei Wikileaks schon einmal
ins Visier der Behörden geraten?
Domscheit-Berg: Nicht, dass es mir bewusst wäre."
what? wait, WHAT? äh, WHAT????
"Es gibt ja eine nicht-öffentliche Untersuchung durch amerikanische
Behörden – und ich weiß nicht, inwiefern ich Teil dieser Untersuchung
bin."
what? wait, WHAT? äh, WHAT???? äh, er war der verdammte SPRECHER VON
WIKILEAKS!
"Viele der Leute, die damals mit uns gearbeitet haben, werden unter
die Lupe genommen. Ich erfahre das vielleicht im Moment nur noch
nicht, weil ich zum Beispiel nie einen Google Account hatte, der nun
ins Visier einer Ermittlung gerät."
what? weil "ich nie einen google-account hatte"???? wenn will der
eigentlich noch verarschen?
jetzt, nachdem sie ihn anscheinend in ruhe lassen (der mohr hat seine
schuldigkeit getan) kommt der mit solch einem stuss? und open-leaks
ist nicht tot, aber sicher doch.
und anke bei den piraten, na herzlichen dank. gott ist das grausam
alles.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-ich-glaube-diesem-typen-nicht-ein-wort-mehr/forum-259783/msg-23769587/read/

http://www.zeit.de/digital/2011-08/openleaks-chaos-computer-club

Thu Aug 18 2011
http://blog.fefe.de/?ts=b0b3ac18

"Was macht eigentlich OpenLeaks?"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 20.08.2012
Wolfgang Michal schreibt auf Carta.info über “OpenLeaks – das ewige Projekt”.
    Seit dem 26. Januar 2011 ist die Website von OpenLeaks freigeschaltet. Doch es tut sich nichts – während WikiLeaks munter weiterexistiert und zu Beginn des Jahres die internen „Stratfor-Mails“ publizierte.
https://netzpolitik.org/2012/was-macht-eigentlich-openleaks/

Kapelle
Am 20. August 2012 um 18:31 Uhr veröffentlicht
Das war doch Zweck der Aktion (ja, VT).
https://netzpolitik.org/2012/was-macht-eigentlich-openleaks/#comment-471316


-.-

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsanwalt-wuenscht-haerteres-Vorgehen-gegen-Wikileaks-Sprecher-Assange-1068860.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-bestreitet-politischen-Druck-wegen-Wikileaks-4-Update-1146758.html

Quote
[...] Nach der Entscheidung aus Stockholm bleibt der Wikileaks-Gründer auch auf der "roten Interpol-Liste" zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hatte den Haftbefehl schon vor der umstrittenen Veröffentlichung von hunderttausenden US-Botschaftsdokumenten durch Wikileaks erlassen.

Ein Polizeisprecher in der schwedischen Hauptstadt bestätigte einen Bericht der Londoner Times, wonach für die Ausschreibung Assanges zur internationalen Fahndung noch Angaben nachgereicht werden müssen. Man habe im ersten Formular nicht ausgefüllt, welche Maximalstrafe dem Australier für alle ihm zur Last gelegten Straftatbestände drohen. "Wir hatten es nur für Vergewaltigung ausgefüllt. Jetzt werden wir es auch für die zwei Fälle von sexueller Nötigung sowie einen mit sexueller Belästigung nachholen", so der Sprecher.

Assange soll bei einem Schweden-Besuch im August zwei Frauen bei insgesamt fünf Gelegenheiten vergewaltigt oder andere sexuelle Gewalt ausgeübt haben. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht sie als Teil einer aus den USA gesteuerten Verschwörung gegen ihn. (dpa) / (jk)


Aus: "Haftbefehl gegen Wikileaks-Sprecher bleibt bestehen" (02.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Wikileaks-Sprecher-bleibt-bestehen-1146368.html

Quote
Klavus, 2. Oktober 2010 08:15

Da scheint ja eine breit angelegte Medienkampagne gegen Wikileaks zu laufen
Sonderbare Koinzidenzen, ich wundere mich immer wieder, welche
Zufälle es so im Leben gibt.
Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem WikiLeaks hunderte Dokumente zum Krieg
gegen Afghanistan liefert, wo hunderte und tausende von Soldaten in
Wikileaks anscheinend die einzige Möglichkeit sehen, die Wahrheit
einer breiteren Öffenntlichkeit zu präsentieren, da werden
Vergewaltigungsvorwürfe bekannt, die selbst den medienhörigsten
Zeitgenossen unglaubwürdig erscheinen.

Es wird sich ein Staat ausgesucht, der mit solchen Dingen ziemlich
rigoros und genau ist, es werden Anklagen in aller epischen Breite
veröffentlicht.

Dann wird ein Haftbefehl, aufgrund von zweifelhaften Aussagen (Alice
Schwarzer fehlt eigentlich nur noch um den Mob an zuheizen)
aufgehoben, in Kraft gesetzt, dann wieder aufgehoben, etc. Alles
schön langsam, schön medienwirksam, schön öffentlich.

Und dann, just zu exakt diesem Zeitpunkt entdecken dann einige
"führende" WikiLeaks Anghörige oder "Mitarbeiter", dass sie WikiLeaks
und Assange sowieso schon immer ganz doof fanden und nun endlich den
Mut haben, WikiLeaks zu verlassen.

Warum haben sie das denn nicht schon vorher gemacht?
Hat sie Assange ständig so hypnotisiert, dass sie bisher einfach
nicht die Kraft fanden, endlich mit dieser "unmenschlichen"
Organisation und Struktur aufzuhören?

Was kommt als nächstes? Eröffnet die US-Armee ein Enzugszentrum für
ehemalige WikiLeaks "Mitarbeiter"? Sondersendungen in Panorama, was
das für ein schlechter und übler Typ ist, dieser Assange?

Nope, sorry, ich traue allen Menschen ja fast alles zu, ich glaube
auch unbesehen, dass Assange irgendwie sonderbar ist, aber,
Entschuldigung, ich muss ihn nicht heiraten, ich will die Wahrheit
wissen.

Und die Bevölkerung will auch die Wahrheit wissen.

Komischerweise haben nun auf einmal alle Medien Zeit, *mehrseitige*
Artikel zur Unmenschlichkeit von Assange zu verfassen und wie übel er
doch seine "Mitarbeiter" behandelt.

Medien, denen Tote in Afghanistan sonst noch nicht mal eine [Seite] wert
sind, entdecken plötzlich wie seelisch grausam Assange anscheinend
seine Mitarbeiter behandelt. Medien, die, nach kurzen Meldungen über
Massakern ganz schnell zur Tagesordnung übergehen, machen sich auf
einmal zum Sprachrohr von Witwen, Waisen und Opfern dieses Assanges
und können gar nicht genug Ressourcen, Geld, "Redakteure" und
Bandbreite aufbringen um Assange in allen Facetten als "ungeignet",
"stur", "unbelehrbar", etc., etc., darzustellen.

Tut mir leid, aber das nehme ich denen nicht ab.
Nein, das Ganze ist so albern, eben weil es so offensichtlich ist,
dass man darüber eigentlich keine Worte verlieren muss. Worüber ich
mir allerdings Gedanken mache ist, dass in einer Zeitung wie Heise
anscheinend keine Sekunde über Ursache, Wirkung und Politik
nachgedacht wird, in einem Fall, in dem es um Mord, Krieg und
Milliarden und Abermilliarden von Dollars, Euros und Rohstoffen geht.

@Heise: Noch nie auf den Gedanken gekommen, dass solche Geschichten
schlicht und einfach Teil des Krieges sind? Noch nie etwas davon
gehört, dass man heutzutage nicht nur mit Munition, sondern gerade
auch mit Informationen, bzw., besser noch, mit Desinformationen Krieg
führt?

.... @Heise: [ ] inzwischen muss man kein Neurotiker mehr sein um zu
erkennen, dass das, was da gerade an Dreck über Assange ausgeschüttet
wird (und man muss ihn nicht mögen), zu 99% Teil einer Kampagne gegen
WikiLeaks ist.

Und auch hier muss man sich nicht zu WikiLeaks bekennen, aber man
sollte doch in der Lage sein, seine Berichte in einem Zusammenhang zu
bringen. Jeder weiß, was dieser Zusammenhang ist. Die kriegsführende
Partei, die hinter dem Angriff auf Assange steckt, kann inzwischen,
mit den Medien als Instrument, Forderungen nach einem Rücktritt
verbreiten lassen. (" Die "Rufe" nach einem Rücktritt werden immer
lauter." Wie albern ist das denn??)

Aber was solls....

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Da-scheint-ja-eine-breit-angelegte-Medienkampagne-gegen-Wikileaks-zu-laufen/forum-186907/msg-19226578/read/

-.-

Quote
[...] Murdoch-Sender Foxnews.com und hat am Montag einen Kommentar von Christian Whiton, einem ehemaligen Berater des US-Außenministeriums, veröffentlicht, in dem die Regierung kritisiert wird, dass sie nichts gegen die "Wikileaks-Bedrohung" getan habe. Das sei skandalös, schließlich gehe es um eine ernsthafte Gefährdung der nationalen Sicherheit, eine Warnung, mit der der ehemalige Präsident Bush nahezu alles durchsetzen konnte. Es gehe auch keineswegs um Regierungstransparenz oder gar um Meinungsfreiheit, nein, Wikileaks führe einen "politischen Krieg gegen die USA". ... Interessant ist besonders die Idee, die Mitarbeiter von Wikileaks als vogelfreie "feindliche Kämpfer" zu deklarieren, da man dann "außergerichtliche Aktionen gegen sie" ausführen könne. Was er damit meint, weiß man: Sie könnten heimlich verschleppt, in ein Gefangenenlager gesteckt oder gar wie in Afghanistan, Pakistan oder Jemen üblich etwa durch Drohnen getötet werden, wenn sie sich in einem dafür günstigen Land aufhalten. ...


"Foxnews: Wikileaks-Mitarbeiter als "feindliche Kämpfer" einstufen" Florian Rötzer (28.10.2010)
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148645

-.-

"NSA-Skandal: Einzelheiten zur Überwachung von Wikileaks enthüllt" (18.02.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Einzelheiten-zur-Ueberwachung-von-Wikileaks-enthuellt-2116811.html

"WikiLeaks und Co. als "bösartige feindliche Akteure"" Florian Rötzer (18.02.2014)
Dokumente, die von Snowden geleakt wurden, zeigen, dass die USA Druck auf andere Regierungen ausgeübt haben, gegen Assange strafrechtlich vorzugehen ... Mit Tracking-Tools konnten offenbar die IP-Adressen der Besucher einer WikiLeaks-Website in Echtzeit identifiziert und auch erfasst werden, aufgrund welcher Suchbegriffe, die in Suchmaschinen eingegeben wurden, die Internetnutzer auf diese Site gelangten. Aber Anonymität im Internet gibt es nur unter großen Mühen. ... Erschreckender ist allerdings, dass in einem anderen Dokument vom August 2010 eine "Manhunting Timeline" erstellt wurde, auf der zu sehen ist, wie die US-Regierung Einfluss auf andere Staaten nimmt, um mutmaßliche Terroristen, Drogenhändler, palästinensische Führer und andere zu lokalisieren, zu verfolgen, zu verhaften und zu töten. Zu der Gruppe zählte offensichtlich auch Julian Assange, der Mitbegründer von WikiLeaks. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41034/1.html

Quote
kimschmitzii, 19. Februar 2014 00:33
das ist echt so ein richtig schöner üblicher Geheimdienstplott
eine typische Intrige, um in einem System, welches zumindest den
Schein von Rechtstaatlichkeit wahren muss, einen missliebigen
Kritiker loszuwerden. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich ....
http://www.heise.de/tp/foren/S-das-ist-echt-so-ein-richtig-schoener-ueblicher-Geheimdienstplott/forum-275025/msg-24809914/read/

Quote
feuerzeugbenzin, 19. Februar 2014 06:56
einen schritt zurück und größeres bild betrachten

der ccc und die wau holland stiftung sind dann, als werber und
weiterleiter von wikileaks-spenden auch "feindliche akteure".

> https://de.wikipedia.org/wiki/Wau_Holland_Stiftung
lesen. das rumgerupfe um die stiftung, die paypal-sperre und die
aberkennung der gemeinnützigkeit sind zusammen mit der zielsetzung
des ccc und der stiftung ein prima nährboden sich "VT"-gedanken zu
machen ob da nicht der große bruder steine ins getriebe werfen wollte
und unsere regierungsorgane mitgemacht haben.

zuzutrauen wäre es beiden. super-rechtsstaaten.

oh und was bin ich? ich hab ja über die stiftung gespendet, die
bankdaten sind nachverfolgbar und werden auch gerne an den großen
bruder durchgereicht… und us-amerikaner bin ich auch nicht, also
quasi rechtlos in den augen der internationalen mörder :/

http://www.heise.de/tp/foren/S-einen-schritt-zurueck-und-groesseres-bild-betrachten/forum-275025/msg-24810192/read/

-.-

Quote
Bernd Paysan, 18. Februar 2014 15:22
Jetzt könnt ihr's doch endlich schreiben: Auslieferung an die USA
Er will einer Auslieferung *an die USA* entgehen. Die Dokumente, dass
genau das geplant war, sind ja jetzt geleakt. Es ist keine
Verschwörungstheorie mehr, es ist ein Fakt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jetzt-koennt-ihr-s-doch-endlich-schreiben-Auslieferung-an-die-USA/forum-275007/msg-24807423/read/

Quote
19. Februar 2014 01:55
Re: Jetzt könnt ihr's doch endlich schreiben: Auslieferung an die USA
Die_Maus (620 Beiträge seit 10.11.13)

... Einer deren Artikelschreiber (Detlef Borchers) hat das mal "Wirre
Phantasie, die nur im Kopf von Assange herumgeistert" genannt. Da
waren die Fakten über die Grand Jury in Virginia schon genauso
bekannt wie heute, und da war Assange bereits von Ecuador Asyl
gewährt worden....

Irgendwie scheint Assange Journalisten neidisch zu machen, die fühlen
sich bedroht, so als ob er ihnen die Butter vom Brot nimmt.

Und dank des etablierten Prinzips: "Belohnung von braven
Mainstream-Journalisten durch 'Access' bei wichtigen Politikern",
will keiner der Mainstream-Journos es sich zu sehr mit der Obrigkeit
verderben. Sonst bekommt er keinen 'Access' mehr, und muß selbst
recherchieren, anstelle einfach das Propaganda-Statement abschreiben
zu können.

Außerdem: Wenn Heise das zu klar sagt, dann geifern hier gleich
wieder Tims Katze, Sebi Berlin, achhoermirauf, Edna Krabappel, KatiH,
und andere US-Maulwürfe rum.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Jetzt-koennt-ihr-s-doch-endlich-schreiben-Auslieferung-an-die-USA/forum-275007/msg-24810015/read/

-.-

"Julian Assange on Being Placed on NSA "Manhunting" List & Secret Targeting of WikiLeaks Supporters"
Tuesday, February 18, 2014
http://www.democracynow.org/2014/2/18/julian_assange_on_being_placed_on


"U.S. and U.K. Targeted WikiLeaks With Surveillance and Political Pressure, Documents Show" (February 18, 2014)
https://www.aclu.org/national-security-technology-and-liberty/us-and-uk-targeted-wikileaks-surveillance-and-political

« Last Edit: February 19, 2014, 02:54:53 PM by lemonhorse »

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« Reply #43 on: February 21, 2014, 10:44:11 AM »
"Schwedische Politiker verlangen Assange-Befragung in London" NICLAS ROLANDER und SVEN GRUNDBERG (02/2014)
Staffan Danielsson, ein Mitglied des Parlaments der regierenden Koalition, sagte am Montag, dass die Ermittler nach London reisen sollten, um ihn vor Ort zu befragen, statt auf eine Auslieferung nach Schweden zu bestehen. „Es ist im Interesse aller, die in diesen Prozess involviert sind, dass die Ermittler einen Entschluss darüber fassen, ob sie ihn anklagen oder die Anklage fallen lassen. Es ist offensichtlich, dass er nicht nach Schweden kommen wird", sagte Danielsson von der regierenden Schwedischen Zentrumspartei. ... Die schwedische Staatsanwaltschaft sagte, sie bestehe unverändert darauf, dass Assange nach Schweden komme. Marianne Ny, die für den Fall zuständige Staatsanwältin, lehnte eine ausführliche Stellungnahme ab, solange Assange in London bleibt. Auf der Webseite der Behörde hieß es am Sonntag, dass das „erhebliche Risiko besteht, dass eine Befragung in London die Ermittlungen nicht voranbringt." ... Assange habe keine Pläne, sich selbst auszuliefern, sagte Anwalt Thomas Olsson, sein Rechtsvertreter in Schweden. „Die gesamte Zeit hat Assange sich bereitgehalten und die schwedischen Ermittler gedrängt, sämtlichen notwendigen Befragungen mit ihm in London durchzuführen", sagte Olsson. „Ich habe mit Assange am Sonntag gesprochen und er hat nach wie vor nicht vor, Ekuadors Botschaft zu verlassen, solange aus seiner Sicht das Risiko besteht, dass er den US-Behörden übergeben wird." ... Anne Ramberg, Chefin der schwedischen Anwaltskammer, verlangte ebenfalls ein Umdenken im Fall Assange. Es sei Zeit für die schwedischen Ermittler, Pragmatismus zu zeigen und Möglichkeiten auszuloten, Assange in London zu befragen, statt weiter auf seine Verhaftung und Auslieferung zu warten. „Der Vorgang ist zweifellos aus dem Ruder gelaufen", sagte Ramberg. „Ich kann verstehen, dass die schwedischen Ermittler es als Beleidigung empfinden, dass Herr Assange, ein mutmaßlicher Vergewaltiger, den Prozess kontrollieren will. Doch im Sinne aller Beteiligten, darunter auch die Anklägerinnen, sollte das keine Frage des Stolzes sein." ...
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702304626804579361181350041334.html

-.-

THE FALLING OF SWEDEN’S INTERNATIONAL STATUS,
& THE ASSANGE CASE AS SWEDEN’S POLITICAL ALIBI
Behind the Swedish “legal case” against Assange, there is a political case. ...
Prof. Marcello Ferrada de Noli. Published by Libertarian Books
Sweden. March 2014. ISBN 978-91-981615-1-9
https://libertarianbooks.files.wordpress.com/2014/01/sweden-vs-assange-human-rights-issues-by-m-ferrada-de-noli.pdf

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"Assange: „Geheimdienste treten in unsere Fußstapfen"" STEPHAN DÖRNER  (3. April 2014)
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303532704579478990977292368.html

-.-

"Wikileaks-Informantin: Gnadengesuch für Chelsea Manning abgelehnt" (15.04.2014)
Ein Generalmajor der US-Armee hat ein Gnadengesuch für die zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (früher: Bradley Manning) abgelehnt. ... Manning, die sich nach ihrer Verurteilung von ihrem ehemaligen Vornamen Bradley trennte und sich für ein Leben als Frau entschied, hatte sich zuvor ohne Erfolg mit einem Gnadengesuch an US-Präsident Barack Obama gewandt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Informantin-Gnadengesuch-fuer-Chelsea-Manning-abgelehnt-2170063.html

« Last Edit: April 15, 2014, 09:36:43 AM by Link »

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« Reply #44 on: May 08, 2014, 08:54:19 AM »
"Wikileaks-Aktivistin kritisiert Veröffentlichungspraxis der Snowden-Dokumente" (07.05.2014)
Die britische Journalistin und Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison hat die Art und Weise kritisiert, in der die Snowden-Dokumente scheibchenweise an die Öffentlichkeit gebracht werden. Dadurch werde die Weltöffentlichkeit langsam daran gewöhnt, erklärte sie in einem Interview mit der Journalistin Alexa O'Brien auf der re:publica in Berlin. Deswegen sei der angemessene Aufschrei größtenteils ausgeblieben. Außerdem sei die Gesellschaft so darauf angewiesen, dass die Journalisten die wichtigen Dokumente erkennen und ihre Bedeutung richtig einschätzten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Aktivistin-kritisiert-Veroeffentlichungspraxis-der-Snowden-Dokumente-2184172.html

-.-

"Assanges Anwälte fordern Aufhebung des Haftbefehls" Detlef Borchers (22.06.2014)
Zwei Jahre in der ecuadorianischen Botschaft sind genug, meinen die Anwälte von Julian Assange. Sie wollen nicht die Verjährung der Assange vorgeworfenen Straftaten im August 2020 abwarten. ... Zum zweijährigen Aufenthalt in der Botschaft hielt der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño eine Rede, in der er "den politisch verfolgten Journalisten" Julian Assange verteidigte. In der Rede forderte er die schwedische und britische Regierung auf, den Fall neu aufzurollen. Zudem sollten die USA die von Assange vermuteten geheimen Gerichtsverfahren gegen Wikileaks einstellen und sich die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit dem Fall befassen. Patiño kritisierte die westlichen Medien wie die New York Times, El Pais, Le Monde, Guardian und den Spiegel. Sie alle hätten vom Material profitiert, das Wikileaks geliefert habe, würden aber nichts tun, um Assange zu helfen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assanges-Anwaelte-fordern-Aufhebung-des-Haftbefehls-2236325.html

Quote
Bernd Paysan, 22. Juni 2014 13:08

Manhunt Assange

Wer immer noch verbreitet, Assange wäre ein paranoider Spinner, soll sich erst mal das durchlesen:

> https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/

Insbesondere

“the Obama administration is pressing Britain, Germany, Australia,
and other allied Western governments to consider opening criminal
investigations of WikiLeaks founder Julian Assange and to severely
limit his nomadic travels across international borders.”

Ob Schweden Assange ausliefert oder einfach selbst in irgendein
finsteres Loch wirft und den Schlüssel verliert, ist hier unklar.
Aber wir wissen, dass bei der Manhunt Snowden das Rendition-Flugzeug
schon unterwegs war, als Snowden in Moskau landete. Und dass nur
Putins Weigerung, das 'reinzulassen im Weg war.

Damals war nicht nur Assange direktes Ziel, sondern auch "the human
network supporting WikiLeaks". Da ein guter Bekannter von mir 2.
Vorsitzender der Wau-Holland-Stiftung ist, weiß ich ziemlich gut
Bescheid, was sie damit meinen:

WikiLeaks ist unter massiven Druck der hessischen CDU die
Gemeinnützigkeit entzogen worden. Nach dem steuerrechtlichen Umzug
des Stiftungssitz von Kassel nach Hamburg hat ein "junges Ding" beim
Finanzamt "versehentlich" die ganzen E-Mails zwischen Finanzamt und
hessischen Innenministerium an meinen Bekannten geschickt
(ausgedruckt in einem dicken Paket), statt an das Finanzamt Hamburg.
Diese wichtigen Dokumente der Zeitgeschichte sind immer noch bei dem,
wenn das Finanzamt was aus den Unterlagen braucht, kriegen sie eine
Kopie ;-). Das belegt ganz eindeutig, dass hier auf höchster
politischer Ebene massiver Druck ausgeübt wurde.

Daniel Domscheit-Berg wird von den Leuten übrigens als "Überläufer"
und "Verräter" tituliert, der hat offenbar ein lukratives
Aussteigerangebot bekommen und angenommen, und im Gegenzug eine
ziemliche Lügengeschichte veröffentlicht. Da stimmen schon einfach
nachprüfbare Fakten nicht, also Daniel behauptet z.B., er hätte alles
mögliche aus eigener Tasche gezahlt, aber in der
Wau-Holland-Buchhaltung sind die Belege und die Spesenabrechnungen zu
finden. Dass die Piraten den drin lassen, zeigt, dass sie total
unterwandert sind.

Es ist aus all den inzwischen verfügbaren Dokumenten deshalb 100%
klar, dass Assange schlicht und einfach politisch verfolgt ist, und
alle Vorwürfe gegen ihn aufgrund massiven Drucks der USA gegen ihn
aufgebauscht wurden. Seine Kaution lag in der Höhe eines
Massenmörders, ein internationaler Haftbefehl wegen eines angeblich
geplatzten Kondoms (in dem Assange nach DNA-Analyse niemals drin war,
und das war auch nicht in Anna Ardin drin), das ist völlig absurd.

Natürlich gibt es Idioten, bei denen so eine Zersetzungsstrategie
funktioniert, die diesen Schmarrn glauben. Deshalb machen diese
Geheimdienste das ja. Die Geheimdienste ziehen ihre Macht aus der
Dummheit der Bevölkerung.

Übrigens: Die Piratenbucht ist gleichrangig mit Wikileaks (Anonymous
natürlich auch). Wundert sich noch jemand, dass alle möglichen
Pirate-Bay-Gründer aus fadenscheinigen Gründen in Haft kommen, und
dort übelst behandelt werden? 'malicious foreign actor' ist die
Bezeichnung der NSA dafür, das sind alles Terroristen.
Raubkopierterroristen, Leakterroristen, Hackterroristen.

Wenn in China ein Dissident es in eine ausländische Botschaft
geschafft hat, dann lässt man ihn ziehen. Bei uns denkt man über den
Sturm der Botschaft nach ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Manhunt-Assange/forum-281574/msg-25387593/read/

« Last Edit: June 23, 2014, 09:22:23 AM by Link »

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« Reply #45 on: July 03, 2014, 10:55:27 AM »
"Der Fall Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft lehnt Anwalts-Beschwerde ab" (02.07.2014)
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat mit einer Notiz auf eine Eingabe der Rechtsanwälte von Julian Assange reagiert. Entgegen der Darstellung der Anwälte sieht man in Schweden keine neuen Erkenntnisse und hält den Europäischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer weiterhin aufrecht.
Nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft hat sich der Australier Assange aus freien Stücken in die Botschaft von Ecuador in London begeben. Deshalb könne nicht davon die Rede sein, dass seine Freiheit von Schweden beschnitten werde. Nach wie vor halte man daran fest, Assange zu befragen. Dies könne aber nicht in der Botschaft von Ecuador geschehen. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Der-Fall-Assange-Schwedische-Staatsanwaltschaft-lehnt-Anwalts-Beschwerde-ab-2247756.html

Quote
Die_Maus, 2. Juli 2014 15:02
"Die SOFORT anstehende Gerichtsverhandlung..."

Was für ein lächerlicher Schmarrn.

Als ob sich durch eine Befragung Assanges die hanebüchenen Vorwürfe
so erhärten würden, daß dann SOFORT eine Gerichtsverhandlung folgen
müßte. Ganz ohne weitere Zeugen...

Die beiden Frauen haben ja jede weitere Mitwirkung abgelehnt, und die
Frau, der die Polizei den "Sex im Halbschlaf" in den Mund legte, hat
es ja bis heute verweigert, das Protokoll des Polizisten zu
unterschreiben, so verlogen war das.

... Aber wie dem auch sei: Assange wird also weiter fertiggemacht. Und
nur darauf kommt es den Schweden, Großbritannien und den USA an.

Lustig ist übrigens, wie Herr Borchers nun schon seit 2 Artikeln
krampfhaft versucht, die Logik der Schwedischen US-Gehilfen dem
Publikum zu erklären, aber mit keinem Wort erwähnt, warum Assange in
der Botschaft festsitzt, daß er Asyl nach 2-monatiger Prüfung durch
einen unabhängigen Staat erhielt, nachdem zahlreiche Indizien für
eine geplante Auslieferung in die USA vorlagen.

"Sollten sich die Vorwürfe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
bestätigen, müsste nach schwedischem Recht innerhalb von 6 Tagen das
Gerichtsverfahren folgen. Da dies in der ecuadorianischen Botschaft
nicht möglich ist, sehen die Ermittler von einer Befragung von Julian
Assange in der Botschaft ab. (Detlef Borchers)"

Danke, Herr Borchers, für die einseitige Berichterstattung. Es fällt
kaum auf...


"After 2 Years of Confinement, Will Sweden Resolve Assange’s Case? Swedish Foreign Minister Won’t Say"
Swedish Foreign Minister Carl Bildt refuses to address questions from Democracy Now!'s Amy Goodman about the case of WikiLeaks founder Julian Assange, who is wanted for questioning in Sweden on allegations of sexual offenses. Assange's attorneys recently asked the Swedish government to withdraw a warrant that has kept him confined in Ecuador’s London Embassy for two years. Assange has voiced fears he would ultimately be sent for prosecution in the United States if he were to return to Sweden. Assange’s attorneys say the warrant should be lifted because it cannot be enforced while Assange is in the embassy and Swedish prosecutors refuse to question him in London. Although Assange faces a warrant for questioning, he has not been formally charged. Fifty-nine international organizations have submitted reports to the United Nations challenging Sweden’s treatment of Assange. Speaking at the Almedalen political festival in Visby, Bildt refuses to address the case directly, calling it an issue for the Swedish judicial system, not its political one. We get reaction to Bildt’s comments from Assange legal adviser Jen Robinson, who also discusses the parallels between Assange and National Security Agency whistleblower Edward Snowden. "We are now seeing a trend of whistleblowers, publishers, journalists having to seek asylum and refuge in countries around the world because of their concern about prosecution in the United States," Robinson says. ...
http://www.democracynow.org/2014/7/2/after_2_years_of_confinement_will

-.-

"Im Gespräch mit Julian Assange und Angela Richter | WDR" (14.07.2014)
https://www.youtube.com/watch?v=ndIW0R6FR1g&feature=youtu.be

« Last Edit: January 05, 2021, 10:31:36 AM by Link »

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« Reply #46 on: July 17, 2014, 09:54:34 AM »
"Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt aufrecht" (16.07.14)
In Stockholm ist am Abend eine schwerwiegende Entscheidung im Fall Julian Assange gefallen: Der Haftbefehl des WikiLeaks-Aktivisten bleibt aufrecht. Assange muss wohl in der Botschaft in London bleiben. Am Mittwoch hat es eine gerichtliche Anhörung über den Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls gegeben. WikiLeaks twitterte, dass eine Freilassung aus ihrer Sicht nur zu 15 Prozent stattfinden würde, die Chance, dass der Haftbefehl weiter aufrecht bleibe, lag bei 35 Prozent. Diese Prognose ist jetzt wohl eingetroffen. Die schwedische Richterin Lena Egelin hat den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht erhalten. Es gebe weiterhin einen hinreichenden Verdacht gegen ihn. ... Assange selbst hatte im Juni gesagt, dass der Haftbefehl in Schweden nur ein Teil des juristischen Kampfes ist, der ihn in der Botschaft festhalte: "Ich habe ein noch größeres Problem: Das sind die USA und ihre bevorstehende Strafverfolgung sowie vielleicht ein Auslieferungsbefehl." ...
http://futurezone.at/netzpolitik/haftbefehl-gegen-julian-assange-bleibt-aufrecht/75.215.462

"Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht" (16.7.2014)
Der Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, sagte, Assanges Flucht in die Botschaft sei für beide enttäuschend und frustrierend. Es sei eine Tragödie, dass Assange keine Verantwortung übernehmen wolle. ...
http://www.golem.de/news/julian-assange-richterin-haelt-haftbefehl-gegen-assange-aufrecht-1407-107930.html

http://derstandard.at/2000003166823/Anhoerung-ueber-Aufhebung-von-Haftbefehl-gegenAssangein-Schweden

"Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Assange" (16.07.2014)
Die schwedische Justiz beharrt darauf, den in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Aktivisten in Schweden zu vernehmen.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedisches-Gericht-bestaetigt-Haftbefehl-gegen-Assange-2261649.html

"Ecuador fordert schnellen Abschluss im Fall Assange" (17.07.14)
Ecuador bedauert den Fortbestand des schwedischen Haftbefehls gegen Wikileaksgründer Julian Assange. „Eine schlechte Nachricht für die Menschenrechte“, erklärte Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch zu der Entscheidung der schwedischen Justiz. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/ecuador-fordert-schnellen-abschluss-im-fall-assange/75.293.368

"Five (Spontaneous) Thoughts on the Assange Decision"
Christian Christensen on Jul 16 2014
I’ve made it a point in my writing about WikiLeaks over the past four years to avoid superficial, uninformed pop-legal anaylses of the Swedish case, as well as superficial, uninformed pop-psychological analyses of Assange and others involved in the matter. There have been far too many of those already—by Assange/WikiLeaks opponents and supporters alike—emerging via what I have described as a “social media whirlpool of bullshit, innuendo and de-contextualized half-truths.” My primary interest is in WikiLeaks as an organization and political actor, not in the Assange personality per se. So, with the new decision, here are a few observations about what they mean NOT in relation to the ongoing case in Sweden, but for a number of other issues. These are spur-of-the-moment reactions with not a lot of links. I guess I see these more as issues to mull over, pick holes in, debate and discuss. ...
https://medium.com/@ChrChristensen/five-spontaneous-thoughts-on-the-assange-decision-f0515dfd7f99

« Last Edit: July 17, 2014, 10:57:33 AM by Link »

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« Reply #47 on: July 31, 2014, 12:32:25 PM »
"Human Rights Watch pushes for review of Australian WikiLeaks gag order"
Paul Farrell, Wednesday 30 July 2014 07.18 BST   
WikiLeaks revealed on Monday the existence of a suppression order in the Victorian supreme court cast in broad terms that applies across the country. The order prohibits reporting on the allegations “to prevent damage to Australia’s international relations”.
Australian news organisations, including Guardian Australia, remain bound by the terms of the suppression order and cannot report the contents of the order or the names of the individuals involved.
The general counsel of Human Rights Watch, Dinah PoKempner, said: “The embarrassment of diplomatic partners is not the same thing as a threat to national security, or to the integrity of the judicial process, and diplomatic embarrassment cannot justify withholding information relating to serious criminal activity from the public.”
“Secret law is often unaccountable and inadequately justified. The government has some explaining to do as to why it sought such an extraordinary order, and the court should reconsider the need for it now that its action has come to light.”
Australia’s journalists union, the Media Entertainment and Arts Alliance, also called for the order to be reviewed. Its federal secretary, Chris Warren, said Victoria continued to be the “suppression capital” of Australia. ...
Group says diplomatic embarrassment cannot justify withholding information about possible criminality as union calls Victoria the ‘suppression capital’ of Australia ...

http://www.theguardian.com/world/2014/jul/30/rights-group-and-union-push-for-review-of-australian-wikileaks-gag-order

"Social media users could be charged for sharing Wikileaks story"
Mex Cooper, Date: July 30, 2014
http://www.smh.com.au/national/social-media-users-could-be-charged-for-sharing-wikileaks-story-20140730-zye0b.html

"Australian court imposes generalized news blackout on bribery case"
Published on Wednesday 30 July 2014
http://en.rsf.org/australia-wikileaks-reveals-sweeping-30-07-2014,46727.html

"Wikileaks veröffentlicht australische geheime gerichtliche Anordnung" (31.07.2014)
Wie das australische Gericht auf den Rechtsbruch des australischen Staatsbürgers Julian Assange reagieren wird, ist noch nicht klar. Bislang gibt es keine Stellungnahme zum Juraleaks von Wikileaks. (Detlef Borchers) ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-veroeffentlicht-australische-geheime-gerichtliche-Anordnung-2280941.html
« Last Edit: July 31, 2014, 04:28:28 PM by Link »

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« Reply #48 on: August 04, 2014, 09:41:45 PM »
Book: When Google Met WikiLeaks
200 pages • Paperback ISBN 978-1-939293-57-2 • E-book ISBN 978-1-939293-58-9
JULIAN ASSANGE (2014)
When Google Met WikiLeaks presents the story of Assange and Schmidt’s encounter. Both fascinating and alarming, it contains an edited transcript of their conversation and extensive, new material, written by Assange specifically for this book, providing the best available summary of his vision for the future of the Internet.
http://www.orbooks.com/catalog/when-google-met-wikileaks/

-.-

"Julian Assange will Garantien gegen Auslieferung an die USA" (19.08.2014)
Die Absicht des Wikileaks-Gründers Julian Assange, die ecuadorianische Botschaft "bald" zu verlassen, wurde von seiner australischen Anwältin Jennifer Robinson konkretisiert. Ihr Mandant werde die Botschaft verlassen, sobald es Garantien dafür gebe, dass sein politisches Asyl respektiert werde und Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Assange selbst äußerte in einem Interview mit der australischen Mediengruppe Fairfax die Hoffnung, dass eine Änderung der britischen Auslieferungsgesetze auch auf ihn zutrifft, obwohl diese erst kürzlich erfolgte und nicht rückwirkend angelegt ist. ... Die Frage der angegriffenen Gesundheit verweist auf den Fall des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der aus seinem Londoner Asyl wegen seiner angegriffenen Gesundheit nach Chile abgeschoben wurde, obwohl er sich vor einem spanischen Gericht verantworten sollte. Der spanische Staatsanwalt, der Pinochet für die Ermordung von spanischen Bürgern während der Diktatur verklagte, ist Baltasar Garzón, heute Leiter des juristischen Teams von Julian Assange. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Julian-Assange-will-Garantien-gegen-Auslieferung-an-die-USA-2294446.html

Quote
19. August 2014 13:19
Re: Todesstrafe für Assange
Bernd Paysan

deafdumbblind schrieb am 19. August 2014 12:31
> In den Auslieferungsabkommen ist ebenfalls festgehalten, dass bei
> einer drohenden "erniedrigenden Behandlung" eine Auslieferung nicht
> vorgenommen wird.

Auslieferung währe ja der rechtsstaatliche Fall. Schweden hat auch
mit der CIA zusammengearbeitet, um Rendition-Flüge (also
Entführungen) durchzuführen. Da landet man dann in irgendeinem
Folterknast bei irgendeinem Despoten, der von den USA gehätschelt
wird, und nicht in den USA.

Allerdings muss ich angesichts der "Manhunt Assange"-Slides sagen,
dass die Strategie ohnehin war, Assanges Bewegungsfreiheit zu
beeinträchtigen. Das ist definitiv gelungen, auch wenn der Aufwand
etwas hoch ist. Die Größe des Aufwands zeigt, wie wichtig das Ziel
ist, und sie zeigt auch, dass sich an der Situation nichts ändern
wird, wenn Assange irgendwas anderes macht.

Was das "rückwirkend" bei Gesetzen gilt: Das Rückwirkungsverbot gilt,
wenn es für den Betroffenen nachteilig ist. Ein vorteilhaftes Gesetz
kann durchaus auch rückwirkend angewandt werden; das ist sogar häufig
so (etwa wenn eine Mütterrente eingeführt wird für Mütter, die ihre
Kinder vor 40 Jahren bekommen haben). Insbesondere sind natürlich
Gesetze, die geändert werden musste, weil sie die Grundrechte der
Betroffenen verletzt haben, selbstverständlich rückwirkend gültig,
sonst würde ja die Beschwerde der Betroffenen nutzlos sein!

Die Schweden haben sich übrigens auch in einen wunderbaren Catch-22
eingegraben: Nach schwedischem Recht kann die Anklage erst erhoben
werden, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Zum Abschließen der
Untersuchungen brauchen sie, mangels Kooperation der mutmaßlichen
Opfer, leider ein Geständnis des mutmaßlichen Täters. Das gibt es
nicht, aber man könnte ja beim mutmaßlichen Täter noch mal
nachfragen, vielleicht gesteht er ja dann. Das geht nicht, weil er
gerade im Ausland weilt. Natürlich könnte man ihn auch dort befragen,
aber wenn er denn gesteht, müsste man ihn dann umgehend anklagen, und
das geht angeblich nur, wenn er in Schweden ist (wahrscheinlich, weil
die Schweden genau wissen, dass die Anklage wegen einem Vorwurf
stattfindet, der außer in Schweden nirgendwo strafbar ist, also keine
erfolgreiche Auslieferung ermöglicht). Aufgrund der Neuregelung der
Auslieferung in UK könnte Schweden aufgrund dieses Catch-22 komplett
jedes Auslieferungsersuchen vergessen. Weshalb man auch ganz explizit
ins Gesetz 'reingeschrieben hat, dass diese Erleichterung für
Auszuliefernde nicht rückwirkend geht.

Die UK betrachtet den Fall übrigens als "allegated rape", obwohl Ny
in Schweden genau an diesem Punkt schon gescheitert ist: Nur der
"minderschwere Fall", der ja in UK keine Vergewaltigung wäre, ist zur
Untersuchung zugelassen worden. Auch hier wieder juristische
Winkelzüge, um den Vorgang am Leben zu halten. Die Einschätzung
"alleged rape" beruht auf einer Passage in dem von Sophia Wilem unter
Protest *nicht* unterzeichnetem Protokoll, und zwar genau *der*
Passage, nach der Wilem die Sache abgebrochen hat. Es handelt sich
also nicht um ein vor Gericht verwertbare Angabe.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Todesstrafe-fuer-Assange/forum-284251/msg-25667597/read/

Quote
19. August 2014 12:43
Worin äussert sich der? Re: Assange hat mehr Mumm in den Knochen...
Tyler Durden,

Ich denke mal, dass nur die wenigsten Forenteilnehmer in ihrem Leben
vor lauter "Mumm" in eine Botschaft flüchten mussten.
Wie und wo zeigt der Mumm?

TD

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Worin-aeussert-sich-der-Re-Assange-hat-mehr-Mumm-in-den-Knochen/forum-284251/msg-25667377/read/

Quote
19. August 2014 13:51
Re: Assange hat mehr Mumm in den Knochen...
Bernd Paysan
AmigaJoker schrieb am 19. August 2014 12:39
> ...als die gesamten Trolle hier im Heise Forum.
> Es ist wirklich eine Schande, wenn man von denen hier dann so dumme
> Kommentare lesen muss wie dass er ja rauskommen kann wenn er Lust hat
> und es sein Problem wäre, wenn ihm die Todesstrafe droht.
> Gehts noch ???

Die GCHQ-Trolle sind halt auf solche Themen spezialisiert:
> https://firstlook.org/theintercept/2014/07/14/manipulating-online-polls-ways-british-spies-seek-control-internet/
Wie gesagt, die geleakten Teile soll man nicht als umfassende Liste
betrachten, sondern als CV, "was wir alles können, und wir können
mehr, wenn ihr danach fragt". Dass man gerne Diskussionen durch
Zersetzung kaputt macht, war schon bei der Stasi so. Man bindet
Kräfte der Gegner (die versuchen, gegen die Trolle zu argumentieren)
und identifiziert auch neue Targets.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Assange-hat-mehr-Mumm-in-den-Knochen/forum-284251/msg-25667795/read/

---


"Julian Assange lawyers lodge appeal against Swedish ruling"
David Crouch in Gothenburg
The Guardian, Friday 12 September 2014 15.17 BST   
Prosecutors accused of gross breach of law by not travelling to UK to interview WikiLeaks founder in Ecuadorian embassy ...
http://www.theguardian.com/media/2014/sep/12/julian-assange-lawyers-appeal-against-swedish-ruling

« Last Edit: September 15, 2014, 09:28:53 AM by Link »

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« Reply #49 on: September 16, 2014, 10:35:20 AM »
2014-09-03 BBC Horizon: Inside the Dark Web
Twenty-five years after the world wide web was created, it is now caught in the greatest controversy of its existence: surveillance. Featuring interviews with the inventor of the world wide web, Sir Tim Berners-Lee, and the co-founder of WikiLeaks, Julian Assange, Horizon delves inside the 'dark web'. ...
http://wlcentral.org/node/2960

---

"Indonesian president calls on Australia to explain WikiLeaks gag order"
Fresh blow for Australian relations with Indonesia after Susilo Bambang Yudhoyono expresses shock and hurt at naming of his country’s politicians in injunction ...
Lenore Taylor, political editor - theguardian.com, Friday 1 August 2014 00.05 BST   
http://www.theguardian.com/world/2014/aug/01/indonesian-president-calls-on-australia-to-explain-wikileaks-gag-order

---


"Spy Files 4: Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher" Jörg Thoma (15.9.2014)
Bei Wikileaks lässt sich Spionagesoftware herunterladen, die vom Spähsoftware-Hersteller Finfisher/Gamma stammt. Damit soll die Entwicklung von Abwehrwerkzeugen ermöglicht werden. ...
http://www.golem.de/news/spy-files-4-wikileaks-veroeffentlicht-spionagesoftware-von-finfisher-1409-109250.html

"Wikileaks: Mehr "Spy Files" über deutsche Überwachungssoftware" Detlef Borchers (15.09.2014)
Mit der vierten Ausgabe der "Spy Files" leuchtet Wikileaks die Kundschaft des deutschen Überwachungsspezialisten FinFisher weiter aus. ... "Warum fährt die Merkel-Regierung damit fort, FinFisher zu schützen?", fragt Wikileaks-Chef Julian Assange in einer Erklärung zur Veröffentlichung der "Spy Files" vom Montag. Die Bundesregierung spreche zwar gerne über Datenschutz und Privatsphäre, handele aber nicht danach. Mit der Veröffentlichung der FinFisher-Daten solle die technische Community in die Lage versetzt werden, "Menschen vor den Überwachungsangriffen von FinFisher zu schützen und die Kommando- und Kontrollcenter zu enttarnen". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Mehr-Spy-Files-ueber-deutsche-Ueberwachungssoftware-2391527.html

https://wikileaks.org/spyfiles4/documents.html

---


"Harry Halpin on When Google Met Wikileaks" (November 2nd, 2014)
HAS THE INTERNET ENABLED HUMANITY to emerge from immaturity, only to become enslaved yet again by a regime of total surveillance? The question resonates in our everyday digital experience, whether people consciously realize it or not: from the way cookies are being sorted and tracked, to the NSA’s mass collection of email and telephone metadata, down to the increasingly uncanny nature of the advertisements showing up in our Google searches and Facebook streams. ...
http://lareviewofbooks.org/review/enlightenment-google-wikileaks-reorganization-world/


---

"Journalist muss für Anonymous-Hack büßen" Eike Kühl (23. Januar 2015)
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-01/barrett-brown-anonymous-stratfor-hacker-urteil

http://www.theguardian.com/profile/barrett-brown

https://en.wikipedia.org/wiki/Barrett_Brown

---

"WikiLeaks demands answers after Google hands staff emails to US government" (25 January 2015)
Google took almost three years to disclose to the open information group WikiLeaks that it had handed over emails and other digital data belonging to three of its staffers to the US government, under a secret search warrant issued by a federal judge. ...
http://www.theguardian.com/technology/2015/jan/25/wikileaks-google-staff-emails-us-government

"Data Protection: 'A very real violation of privacy,' WikiLeaks editor says of Google email release" (26.01.2015 )
http://www.dw.de/a-very-real-violation-of-privacy-wikileaks-editor-says-of-google-email-release/a-18215528

"Google kooperiert bereitwillig"
https://www.ndr.de/fernsehen/Google-kooperiert-bereitwillig,wikileaks266.html

"Wikileaks: Google übergab E-Mails an US-Behörden"
von Bastian Berbner, Annette Leiterer & Andrej Reisin (25.01.2015)
Im Zuge der Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Spionage hat Google demnach bereits im April 2012 zahlreiche Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben, darunter sämtliche E-Mails sowie weitere mit den jeweiligen E-Mail-Konten verknüpfte Daten. Allem Anschein nach unternahm Google nichts, um gegen die Durchsuchungsbeschlüsse oder die anschließende Nachrichtensperre vorzugehen. Googles deutscher Pressesprecher Kay Oberbeck sagte auf Nachfrage von ZAPP lapidar, man äußere sich "grundsätzlich nicht zu Einzelfällen". ...
https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Wikileaks-Google-uebergab-Emails-an-US-Behoerden,wikileaks264.html

"Wikileaks: Das war ein Google-Angriff auf die Pressefreiheit" (26.01.2015)
Allein vom Wikileaks-Pressesprecher Kristinn Hrafnsson soll Google 43.000 Mails an die US-Behörden weitergereicht haben. Eine Wikileaks-Pressekonferenz am Montag geriet deshalb zum Google-Tribunal. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Das-war-ein-Google-Angriff-auf-die-Pressefreiheit-2529026.html

"Herausgabe von E-Mails: Wikileaks klagt Google an" (26.01.2015)
Google hat drei Wikileaks-Mitarbeiter davon in Kenntnis gesetzt, dass die Inhalte ihrer Google Mail-Konten von Seiten der US-Justiz nach einem geheimen Durchsuchungsbefehl übermittelt wurden. Diese finden das Verhalten von Google nicht akzeptabel. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Herausgabe-von-E-Mails-Wikileaks-klagt-Google-an-2528214.html

Quote
Bin Kaufhaus, 26. Januar 2015 12:18
Immerhin besser als die Telekom

In Deutschland bleiben solche Abhöraktionen in der Regel geheim - der
Angeklagte erfährt möglicherweise aus den Prozessakten davon, aber
sonst hüllen sich alle in Schweigen.

Die Telekom führt sich dabei auf das Staatsorgan, das sie einmal war:
Ein riesiges Abhörorgan, dem Kunden in keinster irgendwie
vorstellbaren Weise verpflichtet.

Nur so als Vergleich, weil ja bestimmte Leute reflexartig auf Google
herumzuhacken beginnen und dabei auf die angeblich so
erstrebenswerten deutschen Verhältnisse verweisen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Immerhin-besser-als-die-Telekom/forum-291234/msg-26402336/read/

« Last Edit: January 27, 2015, 12:16:47 PM by Link »

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Wikileaks...
« Reply #50 on: January 29, 2015, 12:44:37 PM »
""Gag Orders": Google auf der Seite von Wikileaks" (29.01.2015)
Google soll im Fall der Wikileaks-Datenweitergaben gegen die Geheimhaltungspflicht gekämpft haben, die US-Behörden dem Unternehmen auferlegten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gag-Orders-Google-auf-der-Seite-von-Wikileaks-2532494.html

Quote
LX6666, 29. Januar 2015 11:51
Eine Gag Order hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wo diese Redeverbote (bindend) erlassen werden, ist der Rechtsstaat
im Eimer. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-Gag-Order-hat-mit-Rechtsstaat-nichts-mehr-zu-tun/forum-291439/msg-26420353/read/


---

"USA: Anonymous-Hacker auf Terror-Watchlist" (03.02.2015)
Der als Stratfor-Hacker bekannt gewordene Jeremy Hammond stand oder steht auf der US-Liste möglicher Terroristen. Das geht aus einem Dokument hervor, das eigentlich hätte zerstört werden sollen. ... "Sagen Sie dieser Person nicht, dass sie auf einer Terroristen-Watchlist steht." "Mögliches Mitglied einer terroristischen Organisation – Obacht". "Warnung – Nähern Sie sich vorsichtig." So steht es auf Unterlagen über Jeremy Hammond, welche die Strafvollzugsbehörde des Staates New York im März 2012 erhalten hat. Diese Auszüge aus der Terrorist Screening Database (TSDB) wurden am Montag von Daily Dot veröffentlicht. Hammond ist Anonymous-Mitglied und wurde als "Stratfor-Hacker" bekannt. Der Mann sitzt zur Zeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. ... Warum die New Yorker die Datenbank abgefragt haben, oder warum Hammond überhaupt als mögliches Mitglied einer terroristischen Organisation geführt wird, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Den Eintrag in der Liste hat Hammond offenbar dem FBI zu verdanken. Die Definition von Terrorismus ist für die Zwecke der TSDB sehr weit gefasst und erfordert keine Absicht von Gewalttaten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Anonymous-Hacker-auf-Terror-Watchlist-2535413.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stratfor-Hack-Barrett-Brown-zu-63-Monaten-Haft-verurteilt-2526848.html

Jeremy Hammond (* 8. Januar 1985) ist ein US-amerikanischer politischer Aktivist und Musiker aus Chicago. Er war Teil der Gruppe LulzSec und wurde auf Grund des Angriffes 2011 auf den US-amerikanischen Informationsdienstleister Stratfor 2013 zu 10 Jahren Haft verurteilt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Hammond

---

"Julian Assange appeals to Sweden's supreme court over arrest warrant" (25 February 2015)
Julian Assange is taking his appeal to Sweden’s highest court in a final attempt to persuade a Swedish judge that the arrest warrant against him should be lifted. ...
www.theguardian.com/media/2015/feb/25/julian-assange-appeals-sweden-supreme-court-arrest-warrant

« Last Edit: March 11, 2015, 11:27:45 AM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks
« Reply #51 on: March 11, 2015, 11:27:09 AM »
"Berufungsgericht bittet Ermittler im Fall Assange um Stellungnahme" (10.03.2015)
Noch hat das oberste schwedische Berufungsgericht nicht entschieden, ob es die Klage von Julian Assange verhandeln will. Doch es hat die leitende Staatsanwältin Marianne Ny gebeten, ihre Sicht des Verfahrens zu Schildern. ...  Insbesondere möchte das Gericht wissen, ob bei dem Verfahren, das im Stadium Voruntersuchung feststeckt, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berufungsgericht-bittet-Ermittler-im-Fall-Assange-um-Stellungnahme-2572484.html

Quote
Heisasa, 10. März 2015 21:52
Verhältnismäßigkeit?!

Ahahahahahahah!

Was ist denn bitte in dieser Postdemokratie noch verhältnismäßig?
Angriffskriege, Drohnenmorde, Agent Orange, und so weiter und so
fort.

"Aber wir sind doch die Guten!" Ach, hört mir doch auf.
Wenn die "Sicherheitsbehörden" für jede verfassungswidrige Aktion und
Überschreitung ihrer Kompetenzen in den Knast müßten ....

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verhaeltnismaessigkeit/forum-293435/msg-26608531/read/

Quote
dl7und, 11. März 2015 03:16
Kosten/Nutzen

Wenn wir von Verhaeltnismaessigkeit reden, sollten wir vielleicht
auch einen Blick auf die Kosten werfen. Die werte Frau Ny meint ja,
sie koenne in der Botschaft zwar Assange befragen, aber keine
DNA-Probe erzwingen. Sie verzichtet also auf eine Befragung, weil
eine andere Massnahme, die eventuell gar nicht noetig ist, nicht
erzwungen werden kann. Mir ist nicht bekannt, dass sie es mal mit
Fragen probiert haette.

Stattdessen hat GB jetzt mehr Geld fuer die Ueberwachung von Assange
ausgegeben als fuer ihre Untersuchung zum Irakkrieg:

"It is embarrassing to see the UK government spending more on
surveillance and detaining an uncharged political refugee than on its
investigation into the Iraq war, which killed hundreds of thousands,"
WikiLeaks spokesman Kristinn Hrafnsson said.

http://www.bbc.com/news/uk-31159594


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Kosten-Nutzen/forum-293435/msg-26609195/read/

Quote
Bernd Paysan, 10. März 2015 19:08
Werden die bis August fertig?

Dann nämlich sind 5 Jahre seit der mutmaßlichen Tat vergangen, und
das ist die Verjährungsfrist für dieses minderschwere Vergehen.

Im schwedischen Recht gibt es nur eine Verjährungsfrist, keine
Fristunterbrechung durch Anklage wie in Deutschland, die Frist
beginnt mit der Tat, und das Ende der Frist ist ein absolutes
Verfolgungshindernis.

Damit müssten alle Aktivitäten gegen Assange spätestens im August
eingestellt werden.

Aber die Regierung in UK hat ja schon angesagt, dass sie Assange auch
dann nicht ziehen lassen wollen. Es ist ziemlich klar, dass die Sache
in Schweden nur ein Vorwand ist, um den NSA-Plan "Manhunt Assange"
durchzuführen, und, wie in den Snowden-Dokumenten zu lesen ist "das
nomadische Leben von Julian Assange zu beenden, und ihn
festzusetzen". Wo genau festzusetzen, war wohl zunächst egal, aber
spätestens seit Assange Snowden bei der Flucht aus Hongkong und beim
Asyl in Russland geholfen hat, dürfte da ein neuer Plan da sein -
Botschaft geht bestimmt "gar nicht".

Für die Verhältnismäßigkeitsbewertung muss man niemanden fragen, da
muss man nur den Vorwurf und den Aufwand (Red Notice, Kaution in der
Höhe, die sonst Mörder hinterlegen müssen, Bewachung, die bislang
über 10 Millionen Pfund verschlungen hat) vergleichen. Da kommt man
dann sofort zu dem Ergebnis, dass das krass unverhältnismäßig ist.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Werden-die-bis-August-fertig/forum-293435/msg-26607876/read/

Quote
Bernd Paysan, 11. März 2015 01:21
Re: Werden die bis August fertig?

Michael9 schrieb am 10. März 2015 19:39

> Bernd Paysan schrieb am 10. März 2015 19:08
>
> > Aber die Regierung in UK hat ja schon angesagt, dass sie Assange auch
> > dann nicht ziehen lassen wollen. Es ist ziemlich klar, dass die Sache
> > in Schweden nur ein Vorwand ist
>
> Der Weg ist: die Schweden lassen die Red Notice Fallen und dann
> hat UK keinen Grund mehr Assange auszuliefern.

Jaja, aber dann muss halt nur schnell ein neuer "Grund" her. Cameron
wird sich bestimmt etwas einfallen lassen.

> Man kann wenig dazu im Netz finden ob das schwedische Recht diese Art
> der Verjährung tatsächlich kennt.

Alle schwedischen Gesetze sind im Internet, genauso wie unsere
Gesetze auch. Ich habe das mal nachgeguckt, und hier gepostet:

> http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verjaehrung-Schweden/forum-288574/msg-26116082/read/

> Auch stellt sich die Frage auf welcher Basis UK dann die Auslieferung
> weiter treiben darf. Die haben bisher sauber auf EU Recht gehandelt,
> egal wie schlimm der Missbrauch der Red Notice in der Praxis auch
> sein mag.

Nein, die haben schon alle Register gezogen, um das Recht zu beugen.
Das fängt damit an, dass die Tat, die ihm in Schweden vorgeworfen
wird, so in England gar nicht strafbar ist. Marianne Ny hat daraufhin
ihre Vorwürfe bezüglich Vergewaltigung vorgetragen, die sie in
Schweden nicht vor Gericht durchsetzen konnte. Diese Vorwürfe wären
in England strafbar. Dadurch hat England einen "Grund" bekommen,
Assange ausliefern zu wollen. Jetzt hat aber die Gerichtsbarkeit in
Schweden bezüglich genau dieser Anschuldigungen schon festgestellt,
dass sie haltlos sind.

> Ich will erst sehen das die Engländer, nach dem Assange 1 Jahr lang
> im Schloss rum gesessen ist wo jederzeit genug Platz für flüsterleise
> Blackhawks war, plötzlich den Rechtsweg verlassen.

Nein, man will keinen Märtyrer, man will ihn festsetzen und
"ausschalten". Insofern, dass bei Wikileaks inzwischen praktisch
nichts mehr publiziert wird, ist das gelungen.

> Bisher haben sich nur die Anwälte von Assange und er selbst
> juristisch schmierig verhalten.

Ne, er selbst kann das gar nicht. Das Recht auf Flucht hat jeder.
Zumindest in Deutschland. Das ergibt sich unmittelbar aus dem
Freiheitsrecht. Und was die Sache mit den Mädels betrifft, das
"schmierig" zu nennen, dazu fehlen im Moment leider die Beweise,
weshalb Assange ja noch mal vernommen werden muss.

> Mit den Red Notice werden auch Väter verfolgt die ihre
> Unterhaltspflichten nicht nachkommen wollen. Oder simple Diebe.
> Einfach mal selbst suchen
> http://www.interpol.int/notice/search/wanted

Ich sehe da hauptsächlich Mörder, versuchte Mörder, Kidnapper und so,
jedenfalls auf der ersten Seite.

> Die Red Notice ist ein Alltagsgegenstand im Rechtshilfesumpf. Da wird
> sehr viel reininterpretiert, da haben sich schon ganz andere mit
> Rechtshintergrund selbst ziemlich blamiert. Etwa:
> http://samtycke.nu/eng/2012/07/assanges-lawyers-lies-about-interpol-r
> ed-notices/

Das zugehörige Treaty der UN ist hier:

> http://www.un.org/documents/ga/res/45/a45r116.htm

Da sind auch Mindeststrafen für das Delikt festgelegt (mindestens 1/2
Jahre). Das Assange zur Last gelegte Delikt hat Geldstrafe als
Mindeststrafe. Damit ist zwar das Statement der Assange-Anwälte eine
Übertreibung, aber trotzdem in der Sache richtig: Eine Red Notice
darf nicht für ein Delikt verwendet werden, bei dem im leichtesten
Fall lediglich eine Geldstrafe droht.

Zudem ist Assange gar nicht offiziell angeklagt. Es gibt also im
Sinne der Red Notice gar keinen Vorwurf gegen ihn. Er ist nur als
Zeuge geladen. Das ist nicht Teil dessen, was die Red Notice abdeckt.
Ein Zeuge muss aus dem Ausland nicht extrahiert werden, weil es immer
die Möglichkeit gibt, ihn im Ausland zu befragen. Und ich bin mir
sicher, dass die britische Polizei kein Problem gehabt hätte bei der
Amtshilfe, wenn es um DNA-Proben geht.

Die Mindeststrafen sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen auch absolut
nötig, weil sich so eine Auslieferung ja um 1-2 Jahre verzögert, wenn
der Betroffene Rechtsmittel einlegt. Während dieser Zeit ist seine
Bewegungsfreiheit eingeschränkt, das muss als Teil der Strafe
anschließend angerechnet werden. Damit ist klar, dass die
Mindeststrafe, die ihm droht, schon mal diese Zeit beinhaltet.

> Der Kostenaspekt ist albern. Recht ist absolut.

Nein, ist es nicht! Recht *hat* verhältnismäßig zu sein! Jedenfalls
im Rechtsstaat. Viele Verfahren werden eingestellt, weil der Aufwand
der Ermittlung zu hoch ist, jedenfalls im Verhältnis zur Schwere der
Tat. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Dafür
gibt es bei uns den §153 StPO:

> http://www.strafverteidiger-berlin.info/strafverfahren/einstellung-geringfuegigkeit-153-stpo/

"Kein öffentliches Interesse" ist hier eine Umschreibung für "ist uns
zu teuer, zu aufwendig".

> Es gibt keinen
> Cut-Off wo der westliche Staat sagt "Ab 10 Millionen ist der frei zu
> lassen!". Man muss sich nur die extrem teure Aufarbeitung des NSU
> Prozesses ansehen, der wahrlich kein gutes Haar am Verfassungsschutz
> lässt und in der Form mehr oder weniger sinnlos ist, weil die
> wichtigen Leute eh nichts sagen oder sagen werden.

Das ist aber ein Fall, bei dem es um 10 terroristische Morde geht, in
die staatliche Stellen verwickelt sind. Das rechtfertigt einen sehr
hohen Aufwand. Das sind keine Vergehen, das sind Schwerverbrechen.
Mord verjährt auch nicht.

> Assange hat Angst vor einem Urteil, auch ohne Knast. Da kann er sich
> jede politische Ambition in Australien abschminken. Da hat es schon
> ganz andere erwischt die man in solche simplen Fallen gelockt hat.
> Oder sie waren so dumm mit ihrer Arroganz selbst reinzufallen.

Spätestens seit der Veröffentlichung der "Manhunt Assange"-Slides aus
dem Snowden-Fundus ist die Diskussion müßig: Die Verschwörungstheorie
von Assange, dass die US-Dienste hinter seiner Verfolgung stecken,
ist bestätigt. Man muss da keine VT mehr dazu aufstellen, es ist
alles geklärt. Assange die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist
wohlfeil, denn natürlich hat er das durch das Betreiben von Wikileaks
herausgefordert. Es geht hier wirklich nur um Wikileaks vs. USA, und
alles andere ist Vorwand.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Werden-die-bis-August-fertig/forum-293435/msg-26609085/read/

Quote
Michael9, 11. März 2015 10:31
Re: Werden die bis August fertig?

Bernd Paysan schrieb am 11. März 2015 01:21

> Jaja, aber dann muss halt nur schnell ein neuer "Grund" her. Cameron
> wird sich bestimmt etwas einfallen lassen.

Braucht es gar nicht. Er hat die Regeln in England zwecks
"Kaution" verletzt. Die Engländer können ihn sofort wegen
eigenem Fehlverhalten festhalten:

http://www.bbc.com/news/world-europe-19426382

> Alle schwedischen Gesetze sind im Internet, genauso wie unsere
> Gesetze auch.

Gelebtes Recht != Texte im Netz. Das kann jeder. Etwa:
Schweden darf ihn nicht ausliefern ohne England zu fragen:
http://www.government.se/sb/d/16007

Also England kommt aus der Nummer nicht raus. Da könnten sie
ihn also gleich abholen lassen, ist in beiden Fällen das selbe.

> Nein, die haben schon alle Register gezogen, um das Recht zu beugen.
<...>
> in England strafbar. Dadurch hat England einen "Grund" bekommen,
> Assange ausliefern zu wollen. Jetzt hat aber die Gerichtsbarkeit in
> Schweden bezüglich genau dieser Anschuldigungen schon festgestellt,
> dass sie haltlos sind.

Das ist deine eigene Rechtsmeinung, nicht das was "Recht" ist.
Genau an diesen juristischen Details, wo man einfach Fakten
wegwischt, zeigt man seine Gedanken: Assange hat X getan und
X ist "größer als" Y. Was immer Y ist und was immer X ist.

Flucht, Anwalt gelogen und zur Rechenschaft gezogen, Kaution
verfallen lassen (und seine Unterstützer haben das Geld verloren)...
jeder Trick, jede Lüge ist auf seiner Seite faktisch nachgewiesen.

Die andere Seite hat nur "Stimmung" und "Gefühle". Alle Schweden
sind Marionetten der US-Regierung, die Engländer sowieso alles
dumme Idioten etc. pp. Niemand ist korrekt, alles halbkriminelle
Antidemokraten.

> Nein, man will keinen Märtyrer, man will ihn festsetzen und
> "ausschalten". Insofern, dass bei Wikileaks inzwischen praktisch
> nichts mehr publiziert wird, ist das gelungen.

Oder, weil die Leute gemerkt haben wie Assange und später
Lamo diese wirre Person zu eigenen egoistischen Gründen
zu fragwürdigen Taten motiviert haben.

Man hat Manning eine Falle gestellt, für die sie teuer bezahlt.
Und nur noch hoffen kann das Obama sie am letzten Tag seiner
Amtszeit begnadigt.

Vielleicht ist das der Grund warum Assange inzwsichen Toxic
geworden ist. Und weil die echten Whistleblower inzwischen
gelernt haben dass es andere, politische Wege als stumpfes
"Doxxing" gibt. Siehe "The Intercept".

> Ich sehe da hauptsächlich Mörder, versuchte Mörder, Kidnapper und so,
> jedenfalls auf der ersten Seite.

Und schon ist das Argument "stichhaltig" die Red Notice ist
übermäßig, weil "deine Forschung" aus Faulheit abgebrochen hast? Ja,
viele Staaten in der EU kämpfen gegen die übermäßige Nutzung der Red
Notice, da gibt es viele Artikel dazu.

Aber zwischen "falsch verwenden und damit durchkommen" und "absolut
illegal und das sind US-Kabale im Keller mit schwarzen Mänteln" liegt
etwas mehr als ein Heise-Forums-Posting Platz braucht.

> darf nicht für ein Delikt verwendet werden, bei dem im leichtesten
> Fall lediglich eine Geldstrafe droht.

Nein, _wenn_ er angeklagt wird kriegt er 2-5 Jahre. Du beziehst das
nur auf die Befragung. Assange hat sich nicht vollständig zum
Fall geäußert, also weißt du genausowenig wie alle anderen.

Er muss sich auch nicht äußern. Er wollte wohl auch beim ersten
Treffen _keine_ DNA Probe abgeben. Wenn sich alles darum entzündet,
sitzt er seit fünf Jahren im Eigenurin, weil er wohl verhindern will
das sie eine nehmen. Deswegen auch das Angebot der Skype befragung:
sagt mir was
ihr wollt dann kenne ich eure Karten und dann sage ich nein und
schleiche mich Nachts auf einen Fischkutter nach Argentinien.

Ja, das "darf" er tun. Aber moralisch-rechtlich hat er schon in
vielen Augen verloren.

> sicher, dass die britische Polizei kein Problem gehabt hätte bei der
> Amtshilfe, wenn es um DNA-Proben geht.

Es gibt keine Anzeichen dafür dass er bereit ist eine Abzugeben.
Das denkst du dir nur aus.

> anschließend angerechnet werden. Damit ist klar, dass die
> Mindeststrafe, die ihm droht, schon mal diese Zeit beinhaltet.

Nein, weil er nicht in Schweden "in Untersuchungshaft" sitzt,
sondern sich selbst eine Rechtskonstruktion geschaffen hat.
Das gab es Geschichtlich schon mehrmals, dass Leute im eigenen
Exil sassen. Das hat juristisch nicht geholfen.

> Nein, ist es nicht! Recht *hat* verhältnismäßig zu sein! Jedenfalls
> im Rechtsstaat.

D.h. jeder andere hat dann das "Recht" bei potentieller Straftat
das Land zu verlassen und sagt "Gegen Geldstrafe spar ich euch
Geld!".

Dann macht das zum Gesetz, und nicht zu einer Sonderlocke für einige
wenige weil sie "Moralisch" über anderen Stehen. Das tut er nicht.

Das will dann jeder Kleinkriminelle auch haben.

> Spätestens seit der Veröffentlichung der "Manhunt Assange"-Slides aus
> dem Snowden-Fundus ist die Diskussion müßig: Die Verschwörungstheorie
> von Assange, dass die US-Dienste hinter seiner Verfolgung stecken,
> ist bestätigt.

Was ist daran besonders? Nach US-Sicht hat er geholfen das Recht
zu brechen - da tut man jetzt so überrascht als wenn diese angebliche
Pseudorevolution mit ein paar ZIP Files und Pseudogeheime Chats
irgendwie in Amerika was ändern würde? Hat man ernsthaft geglaubt
man könnte eine fremde Politik der expansion und Weltpolzei mit
praktisch unlimitiert Geld mit ein paar Dokumenten ändern?

Hat man ernsthaft geglaubt es gibt eine Proxy-Revolution ohne
Blutvergießen, wo man nicht mal bürger des Landes ist aber meint
sich - Konsequenzlos - einmischen zu dürfen?

Der einzige wahre Held_IN ist und bleibt Manning. Assange (Lamo, und
die anderen Poser) sind Idioten. Und alles was Assange bisher
passiert ist, war er de Akteur, er hat Dinge in Gang gesetzt -
nicht andere. Er "tut", die anderen reagieren auf seine Tricks.

Nur haben die anderen Zeit, Geld, politische Unterstützung.
Wer gegen den Zeitgeist schwimmt, sollte schon sehr genau wissen
was er tut. Obwohl ich Greenwalt früher mal gut fand, ist er
inzwischen ein wilder, arroganter Irrer. Aber er weiß wie
"die Maschine" funktioniert und deswegen kann er sich das erlauben.

Assange dagegen ist ein Egoist. Und darum gehts.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Werden-die-bis-August-fertig/forum-293435/msg-26610059/read/

Quote
Thanks_for_all_the_fish, 11. März 2015 07:58
Wen interessiert eigentlich das Opfer?

Das Opfer...wer ist das Opfer. Wer sind die Opfer? Wenn ich das
richtig verfolgt habe ist eigentlich das Opfer (die junge Frau) gegen
ihren willen in diese Opfer-Situation gedrängt worden. Sie selbst
hatte AFAIK keine Anzeige gestellt. Ein bisschen so wie im
Levinsky-Oval-Room Skandal. Der wurde auch für politische Zwecke
benutzt. Das "Opfer" wurde damals medial ausgeschlachtet und dann
menschlich vernichtet und weggeworfen.

Was mich an der Geschichte wirklich stört:
-- die Timings. Erst soll es Vergewaltigung sein, dann Nötigung weil
man beim ersten Punkt nicht den Hauch einer Chance hat.
-- die Frau selbst wollte erst gar keine Anzeige erstatten, hat es
AFAIK auch nicht und wenn ich das so sehe hat sie einen Anwalt
genommen mehr um sich selbst zu schützen. KEINEN Reporter und keinen
hier den das Schicksal der Frau interessierte. Denn es geht nicht um
sie. Es geht um Assange. Es geht klar um einen politischen Prozess.
-- die Begründungen für Frau Nys Untätigkeit. Ich lasse viel gelten.
Z.Bsp. wir haben die Botschaft gefragt nach London zu fliegen, dort
mit "Technikern" aus Schweden eine DNA probe zu entnehmen (da reicht
ein "swab"!) und ihn dort zu befragen. Wenn sie dann nein sagen,
hätte sie ja ein Argument, wenn auch ein schwaches da er ja den
konsensuellen Sex nicht bestreitet. Aber nein. Das Opfer interessiert
keinen Menschen. Denn die selbige muss bis heute auf jegliche
Aktivität der Staatsanwältin vergeblich warten. Ich würde ja mal kurz
eine Klage gegen den Schwedischen Staat anstrengen wenn ich sie wäre.
--was wäre denn wenn er es nach Australien geschafft hätte? Einfach
den Prozess fallenlassen weil nicht mehr interessant? Und das Opfer,
was macht es in diesem Fall? In einer Demokratie ist ein Prozess in
Abwesenheit möglich. Die Abwesenheit ist in diesem Fall ein negativer
Aspekt in der Glaubwürdigkeit des Angeklagten, geht also zum Vorteil
der Staatsanwaltschaft. Ich weiß ja nicht in Schweden aber besser
wäre es für das Opfer schon das es einen Prozess erhält, auch in
Abwesenheit....Natürlich nur wenn es etwas zu verhandeln gibt ausser
Aussage gegen Aussage.

In all dem tun mir nur die beiden leid. Er - für den die
Unschuldsvermutung gilt -- und sie, und sie, als Mensch, sie tut mir
in beiden Fällen leid. War sie das Opfer einer Nötigung ist sie zu
bedauern, ob der Untätigkeit des Schwedischen Rechtssystems. War sie
es nicht, dann weil ihr leben auf immer dadurch gebrandmarkt sein
wird, für was sie sich hergegeben hat. Gegen ihren Willen oder nicht.

Fragt mal Monica ob sie das heute noch als "gute Idee" ansieht oder
ob sie klar sagt: hier wurde ein Mensch verheizt um an einen anderen
ran zukommen. Und dieser Mensch war ich.

Und in Schweden läuft dies gerade genau so. Wer auch immer am Ende
hier unschuldig oder Opfer sein wird. Schweden als souveräner Staat
und als Rechtsstaat hat, IMO, schon jetzt schrecklich versagt.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wen-interessiert-eigentlich-das-Opfer/forum-293435/msg-26609437/read/


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Julian Assange / Wikileaks
« Reply #52 on: March 17, 2015, 09:58:51 AM »
"Breakthrough? Swedish Prosecutors Drop Refusal to Interview Assange in UK"
by Jon Queally, staff writer Common Dreams (Friday, March 13, 2015)
'This is something we've demanded for over four years,' says lawyer; 'Ridiculous' it took so long, says Wikileaks spokesperson ...
http://www.commondreams.org/news/2015/03/13/breakthrough-swedish-prosecutors-drop-refusal-interview-assange-uk


http://www.theguardian.com/media/2015/mar/13/julian-assange-wikileaks-swedish-prosecutors-london-interview

---

"After Swedish Prosecutors Back Down, Is WikiLeaks Founder Julian Assange Close to Freedom?" (Monday, March 16, 2015)
Today marks the 1,000th day WikiLeaks founder Julian Assange has spent in political asylum inside Ecuador’s London embassy. For the first time, Swedish prosecutors have opened the door to Assange’s departure with a request to question him in London. Assange has never been charged over allegations of sexual assault, but has been holed up in the embassy since 2012, fearing a Swedish arrest warrant could lead to his extradition to the United States. We speak with Assange attorney, Michael Ratner, who says an interview with the prosecutor may result in no charges, and even if Assange were convicted of these allegations, “he has done all the time he would have to do... so the whole case is essentially a bogus way of keeping him in that embassy." ...
http://www.democracynow.org/2015/3/16/after_swedish_prosecutors_back_down_is

---

"Nach Hackerangriff: WikiLeaks stellt gestohlene Sony-Dokumente ins Netz" (17.04.2015)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hackerangriff-auf-sony-wikileaks-stellt-dokumente-ins-netz-a-1029056.html

Today, 16 April 2015, WikiLeaks publishes an analysis and search system for The Sony Archives: 30,287 documents from Sony Pictures Entertainment (SPE) and 173,132 emails, to and from more than 2,200 SPE email addresses. SPE is a US subsidiary of the Japanese multinational technology and media corporation Sony, handling their film and TV production and distribution operations. It is a multi-billion dollar US business running many popular networks, TV shows and film franchises ...
https://wikileaks.org/sony/press/


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"Assange lässt sich von schwedischen Ermittlern verhören" (17. April 2015)
Julian Assange will sich von seinen Anklägern in London befragen lassen. Für das Verhör werden schwedische Staatsanwälte in die ecuadorianische Botschaft kommen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/assange-verhoer-schweden

Quote
area, 17. April 2015

[Die schwedischen Staatsanwälte hatten sich lange geweigert, Assange in London zu verhören. Auf eine Befragung in Schweden wollte sich der Australier bisher ebenfalls nicht einlassen. Nun kommen die schwedischen Ermittler aber doch nach London – aus Zeitdruck. Die dem WikiLeaks-Gründer vorgeworfenen Taten verjähren im August.]

Die Verjährung ist es wohl kaum

Die Befragung hätte schon vor langer Zeit durchgeführt werden können. Der Zeitdruck durch Verjährung – eines Teils – der Vorwürfe war wohl kaum ausschlaggebend: die Ankündigung des Verhörs in London kam zwei Tage, nachdem der schwedische Oberste Gerichtshof angekündigt hat, den Fall zu überprüfen hinsichtlich Proportionalität

[ Sweden's Supreme Court announced on Tuesday that it would consider the Australian's appeal against the decisions of two lower Swedish courts, which ruled that an arrest warrant against him should stand, paving the way for police to question him in Stockholm. In a statement it said that it had reached the decision in the light of the "conduct of investigations and the principle of proportionality".... ]
http://www.thelocal.se/20150311/assange-appeal-to-be-heard-by-supreme-court

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/assange-verhoer-schweden?commentstart=1#cid-4688864

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"Schwedisches Berufungsgericht bestätigt EU-Haftbefehl gegen Assange" (11.05.2015)
Das oberste schwedische Berufungsgericht hält den europäischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht. In der Begründung der Entscheidung ist von einem großen öffentlichen Interesse die Rede, dass die strafrechtlichen Ermittlungen fortgeführt werden. Eben weil die schwedischen Ermittler vor kurzem ihre Bereitschaft erklärt haben, Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu verhören und dieser dem Verfahren zugestimmt habe, gebe es keinen Grund, den Festnahmebefehl aufzuheben. Die Entscheidung fiel nach Auskunft des Gerichtes nicht einstimmig: ein Richter erklärte in seinem Minderheitenvotum, dass der Haftbefehl aufgehoben werden könnte. ... Nach schwedischem Recht haben die Ermittler zwei Wochen Zeit, nach dem abschließenden Verhör zu entscheiden, ob eine Anklage erfolgt oder nicht. Bis dahin gilt Assange als nicht angeklagter Verdächtiger. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedisches-Berufungsgericht-bestaetigt-EU-Haftbefehl-gegen-Assange-2640669.html

« Last Edit: May 12, 2015, 09:49:42 AM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks
« Reply #53 on: May 12, 2015, 03:22:42 PM »
"BND-Affäre: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses" Kai Biermann und Patrick Beuth (12. Mai 2015)
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. ... Praktisch alle überregionalen Medienhäuser, darunter auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, berichten umfassend über den Versuch des Parlaments, das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Verstrickung deutscher Behörden aufzuklären. Aber sie alle hatten bisher ein Problem: Die Protokolle der öffentlichen und erst recht der nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wurden den Journalisten nicht zur Verfügung gestellt. ... Es handelt sich um abgestimmte Protokolle, die auf den offiziellen stenografischen Aufzeichnungen beruhen. WikiLeaks hat sie zudem auch für sein englischsprachiges Publikum übersetzt. ... Insgesamt 1.380 Seiten umfassen die veröffentlichten Protokolle, teilte WikiLeaks in einer Presseerklärung mit. Zitat: "Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf den wichtigen Ausschuss werfen und der Öffentlichkeit wie auch den Medien die Möglichkeit geben, auf verlässliche, zitierbare Mitschriften zurückzugreifen." Die Ausschussmitglieder selbst dürften davon nur mäßig begeistert sein. ... Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist daher aus zwei Gründen wichtig. Zum einen soll sich die Öffentlichkeit informieren und erfahren können, wer was ausspioniert. Das ist auch das Bestreben des Ausschusses. Daher versuchen die Abgeordneten, so viel wie nur möglich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln und streiten immer wieder mit der Bundesregierung darum, was sie offen sagen dürfen und was nicht.
Zum anderen sind die Protokolle wichtig für die Arbeit von Journalisten. Sie können die Beteiligten nun nachträglich mit deren Aussagen konfrontieren, weil sie jetzt in zitierfähiger Form vorliegen.  ...Vollständig ist die Sammlung allerdings nicht. Sie reicht nur bis Februar 2015, es fehlen also die zwölf bislang letzten Sitzungen des Ausschusses. Auch die übrigen Zeiträume sind lückenhaft, veröffentlicht wurden die Protokolle von 17 der 37 bis Februar abgehaltenen Sitzungen. ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle

Quote
    Realpolitik, 12.05.205

Transparenz ist der beste Weg um die endlose Geheimniskrämerei endlich zu beenden.

Ex-Innenminister Friedrich 2013: "Aber eines ist ganz wichtig und ich glaube das muss auch in der Öffentlickeit klar gesagt werden. Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt, wir betreiben über unsere Geheimdienste keine Industriespionage.” ...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle?commentstart=1#cid-4764018

Quote
    Der_Consigliere, 12.05.205

.... Ein dreifaches "Hoch" auf alle Whistleblower und all die anderen Robin Hoods unserer Zeit.
Ich danke Euch auf meinen virtuellen Knien.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle?commentstart=1#cid-4764082

---

"Liste an Drohnenpiloten veröffentlicht: Kritik an Wikileaks" (22. Mai 2015)
Fast 140.000 archivierte LinkedIn-Profile sind nun auf der Whistleblower-Website abrufbar. Durch die Integration auf Wikileaks gerät das Projekt nun in ein neues Rampenlicht – und wird heftig von Politik und manchen Medien attackiert. "Drohnen-Profis geraten ins Visier von ISIS und Al-Quaida", titelt beispielsweise die Bild-Zeitung. ...
http://derstandard.at/2000016244575/Namen-von-Drohnenpiloten-veroeffentlicht-Kritik-an-Wikileaks

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"Der Kalte Krieg der Enthüller" Wolfgang Michal (22.05.2015)
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden. ...
Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. ... WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. ...
http://www.theeuropean.de/wolfgang-michal/10164-kritik-der-presse-an-wikileaks

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"Revealed: How DOJ Gagged Google over Surveillance of WikiLeaks Volunteer" By Ryan Gallagher (20.06.2015)
The Obama administration fought a legal battle against Google to secretly obtain the email records of a security researcher and journalist associated with WikiLeaks. Newly unsealed court documents obtained by The Intercept reveal the Justice Department won an order forcing Google to turn over more than one year’s worth of data from the Gmail account of Jacob Appelbaum, a developer for the Tor online anonymity project who has worked with WikiLeaks as a volunteer. The order also gagged Google, preventing it from notifying Appelbaum that his records had been provided to the government. The surveillance of Appelbaum’s Gmail account was tied to the Justice Department’s long-running criminal investigation of WikiLeaks, which began in 2010 following the transparency group’s publication of a large cache of U.S. government diplomatic cables. ... Appelbaum, an American citizen who is based in Berlin, called the case “a travesty that continues at a slow pace” ... The Justice Department’s WikiLeaks investigaton is headed by prosecutors in the Eastern District of Virginia. Since 2010, the secretive probe has seen activists affiliated with WikiLeaks compelled to appear before a grand jury and the FBI attempting to infiltrate the group with an informant. Earlier this year, it was revealed that the government had obtained the contents of three core WikiLeaks staffers’ Gmail accounts as part of the investigation. Google, the Justice Department, and the U.S. Attorneys Office had not responded to requests for comment on this story at time of publication. ...
https://firstlook.org/theintercept/2015/06/20/wikileaks-jacob-appelbaum-google-investigation/

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"Dispatches: Stop the Foot-Dragging on Assange" Dinah Pokempner (June 19, 2015)
Today marks three years since Julian Assange, the publisher of Wikileaks, walked into the Ecuadorean embassy in London, which has become in effect his jail.  Assange, who has been recognized as a refugee by Ecuador, sought protection from deportation to Sweden, where he is wanted in a preliminary investigation on various allegations of non-consensual sexual relations.  He has consistently maintained he is ready to cooperate fully.  But Sweden hasn’t granted him assurances it wouldn’t deport him to the U.S., which has maintained an open-ended investigation of him and others associated with Wikileaks on espionage and other charges for publishing classified US diplomatic cables leaked by Chelsea Manning.  Were he to set foot outside the embassy, he would risk extradition to the US. ...
https://www.hrw.org/news/2015/06/19/dispatches-stop-foot-dragging-assange

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"After Three Years, the Injustice Handed out to Assange Must End" John Pilger (18 June 2015)
I am often asked if I think Assange has been "forgotten.” It's my experience that countless people all over the world, especially in Australia, his homeland, understand perfectly well the injustice being meted out to Julian Assange. They credit him and WikiLeaks with having performed an epic public service by informing millions about what the powerful plan for them behind their backs, the lies governments and their vested interests tell, the violence they initiate. The powerful and the corrupt loathe this, because it is true democracy in action. ...
http://www.telesurtv.net/english/opinion/After-Three-Years-the-Injustice-Handed-out-to-Assange-Must-End-20150618-0026.html

---

Quote

Prosecutor cancels Assange meeting

I have now been detained without charge for 1650 days.

This afternoon, the Swedish prosecutor Marianne Ny cancelled a prospective appointment to take my statement today. We proposed the dates and Ny accepted them. Prosecutor Ny led my lawyers to believe that the appointment was proceeding. My lawyers had booked tickets and I have been put to considerable expense. Last year, the Swedish court of appeal found that prosecutor Ny had breached her duty because she had refused to take my statement for four and a half years. The prosecutor waited another seven months before finally accepting my offer to take my statement in London. Today I learned that the Swedish legal application to Ecuador, which is likely to take weeks, was only sent to Ecuador two days ago. To behave in such a way seems reckless and it is hard to imagine that it was more than a public relations exercise. It is impossible to maintain confidence in this prosecutor under such circumstances.

Julian Assange

17 June 2015


https://justice4assange.com/Prosecutor-cancels-Assange-meeting.html

« Last Edit: June 22, 2015, 05:25:43 PM by Link »

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Wikileaks...
« Reply #54 on: June 24, 2015, 02:03:59 PM »
Die Vorwürfe sind erheblich. Die USA sollen drei französische Präsidenten über Jahre ausgehorcht haben. Das legen zumindest Papiere auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks nahe. Seit Dienstagabend sind die Anschuldigungen in der Welt, nun reagiert Frankreich. ... ( 24.06.2015)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-spionage-frankreich-bestellt-botschafter-ein-a-1040390.html

"Spionage-Skandal: NSA hörte Frankreichs Präsidenten ab" John Goetz und Hans Leyendecker (23. Juni 2015)
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst NSA jahrelang die französische Staatsspitze ausgespäht hat. ... Die NSA-Unterlagen zeigen, dass offenbar kaum jemand in der Pariser Regierung von der NSA als zu unbedeutend gesehen wurde, um ihn abzuhören. Die Liste der Abgehörten reicht von Frankreichs Staatspräsidenten bis hin zu Regierungsbeamten. Die Dokumente stammen offenbar erneut aus dem Innersten der NSA, die bereits durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden unter Druck geriet. Die Unterlagen zeigen, dass die NSA das Abhören und Ausspähen in Frankreich offenbar umfassend betrieb. ... Die Telefonnummern der französischen Spitzenpolitiker gehören zu den Selektoren, anhand derer die NSA die weltweiten Datenströme durchsucht. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-skandal-nsa-hoerte-frankreichs-praesidenten-ab-1.2535115


"Wikileaks: NSA soll französische Konzerne ausspioniert haben" (30.06.2015)
Französische Großkonzerne sind einem Bericht zufolge von der NSA systematisch ausgeforscht worden. Die Amerikaner interessierten sich vor allem für Energie- und Telekommunikationsprojekte. Auch der heutige EU-Kommissar Moscovici war Ziel. ... Wikileaks veröffentlichte unter anderem eine Liste „vorrangiger Ziele“ der NSA in Frankreich mit den Handy-Nummern von Präsidenten, wichtigen Beratern und Ministern. Anhand solcher sogenannter Selektoren durchsucht die NSA weltweite Datenströme. Schon 2005 war BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass die Unternehmen EADS und Eurocopter unter den von den Vereinigten Staaten gelieferten Spähzielen waren. ...
http://www.faz.net/aktuell/wikileaks-nsa-soll-franzoesische-konzerne-ausspioniert-haben-13676073.html


Quote
Kai, 30.06.2015

Jetzt dürfte klar sein warum die Regierung Merkel die Selektorenliste nicht herausgeben will......
Bei uns wird es genau so aussehen , nur das die Regierung Merkel womöglich beteiligt war und deswegen Vertuschung betreibt.
Die politischen Folgen daraus dürften dann allerdings klar sein.
Die amerikanische Spionage von Wirtschaftsunternehmen und Politikern hat allerdings nichts mehr mit islamischem Terrorismus zu tun.
Vielmehr muß man nun fragen ob dieser wichtige Aspekt nicht sogar unter der Spionage der Wirtschaftsunternehmen vernachlässigt wird .
Zudem scheint fast sicher , das deutsche Geheimdienste den Amerikaner zuarbeiten , auch bei der innereuropäischen Wirtschaftsspionage.
Das allerdings wird Merkel schlecht erklären können , wie Sie so schön sagt, unter Freunden..........


http://www.welt.de/politik/ausland/article143301291/NSA-soll-Wirtschaft-in-Frankreich-ausspioniert-haben.html#comment-2108021430

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"PressefreiheitJubel-Schreiber für Saudi Arabien" Markus Ehrenberg (30. Juni 2015)
Laut WikiLeaks soll Saudi-Arabien eine PR-Kampagne mit deutschen Journalisten geplant haben. Ein Grundgehalt von 7.500 Euro sei ihnen versprochen worden. ...
http://www.zeit.de/kultur/2015-06/saudi-arabien-zahlt-jubel-pr-in-deutschland

http://www.tagesspiegel.de/medien/bezahlte-pr-fuer-saudi-arabien-jubel-schreiber/11986326.html

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"NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln" (02.07.2015)
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Kanzlerin-soll-sich-erklaeren-Generalbundesanwalt-ermitteln-2733751.html

---

"Frankreichs Kunst-Elite für Asylgewährung an Assange und Snowden" (03.07.2015)
Eine Gruppe namhafter Kulturschaffender Frankreichs hat an Präsident Francois Hollande appelliert, Julian Assange und Edward Snowden Asyl in Frankreich zu gewähren. ...
http://de.sputniknews.com/kultur/20150703/303062394.html


"WikiLeaks-Gründer: Assange scheitert mit Bitte um Asyl in Frankreich" (03.07.2015)
Frankreich hat ein Asyl-Ersuchen von WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. "Die Situation von Herrn Assange zeigt keine unmittelbare Gefährdung. Zudem liegt gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vor", teilte die Präsidentschaft mit.
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte den französischen Präsidenten François Hollande zuvor um Aufnahme in Frankreich gebeten. "Nur Frankreich ist heute in der Lage, mir den nötigen Schutz gegen die politischen Verfolgungen - und nur diese - zu geben, deren Ziel ich bin", schrieb Assange in einem offenen Brief, den die Zeitung "Le Monde" am Freitag veröffentlichte. ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-kein-asyl-in-frankreich-fuer-wikileaks-gruender-a-1041976.html

---

"Riskante Mission Burkhalters – mithilfe von Assange" (14.06.2015)
Bundesrat Didier Burkhalter setzte viel aufs Spiel, um einen bedrohten Journalisten freizubekommen. ... Huseynow flüchtete sich am 18. August 2014 mit blond gefärbten Haaren in die Schweizer Botschaft, nachdem verschiedene Mitstreiter verfolgt und verhaftet worden waren. Für ihn setzte sich, ganz diskret, auch Wikileaks-Gründer Julian Assange ein, der auf der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Mit seiner Verbündeten Sarah Harrison stand der Chef der Enthüllungsplattform Huseynow juristisch bei. ...
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Riskante-Mission-Burkhalters--mithilfe-von-Assange/story/13289512

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"Neue WikiLeaks-Dokumente: NSA spioniert Kanzleramt seit Jahrzehnten aus" (08.07.2015)
WikiLeaks hat neue Dokumente über US-Spionageziele veröffentlicht. Demnach belauschte die NSA die Bundesregierung seit den Neunzigerjahren breitflächig. Schon zu Zeiten von Helmut Kohl hörte man gern mit im Kanzleramt. ... Neben den Nummern liefert WikiLeaks auch Belege, wonach die USA wohl tatsächlich mithörten. So finden sich auf der Website der Enthüller neben den Selektoren, so nennt man die auszuspähenden Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Zielpersonen, auch mehrere Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011. Aus den Zusammenfassungen geht klar hervor, dass die USA erstaunliche Insider-Kenntnisse über die Kommunikation der Kanzlerin hatten.
Das Kanzleramt wollte sich am Mittwoch nicht zu den Dokumenten äußern. Von einer Dienstreise mit der Kanzlerin in Albanien schickte ihr Sprecher eine knappe SMS: Von ihm werde es "nix dazu" geben. Die "Süddeutsche Zeitung", die als Medienpartner von WikiLeaks vorab mit den Dokumenten versorgt wurde, berichtete aus Regierungskreisen, man wundere sich dort "über gar nichts mehr".Großer Protest ist also aus Berlin nicht zu erwarten in den nächsten Tagen. ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wikileaks-nsa-spioniert-kanzleramt-seit-jahrzehnten-aus-a-1042737.html

"Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA" (08.07.2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Dokumente-Merkel-Schroeder-Kohl-im-Visier-der-NSA-2745222.html

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"SPIEGEL Interview with Julian Assange: 'We Are Drowning in Material'" Interview Conducted By Michael Sontheimer (July 20, 2015)
Assange: Generally there is not enough systematic understanding. This has to do with media economics, the short-term news cycles, but actually I don't blame the media for that failure. There is a terrible failing in academia in understanding current geopolitical and technical developments and the intersection between these two areas. WikiLeaks has a very public conflict with the United States, which is still ongoing and in which many young people have gotten involved. They suddenly saw the Internet as a place where politics and geopolitics happen. It's not just a place where you gossip about what happened at school. But where were the young professors stepping forward trying to make sense of it all? Where is the new Michel Foucault who tries to explain how modern power is exercised? Absurdly, Noam Chomski was making some of the best comments and he is now 86. ...
http://www.spiegel.de/international/world/spiegel-interview-with-wikileaks-head-julian-assange-a-1044399.html

« Last Edit: July 20, 2015, 06:27:12 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks
« Reply #55 on: August 11, 2015, 05:39:25 PM »
"TTIP: WikiLeaks bietet Whistleblowern Geld" (11. August 2015)
Die Enthüllungsplattform will Insider mit 100.000 Euro für Details zum Freihandelsabkommen belohnen. Zu den ersten Unterstützern der Kampagne gehört Yanis Varoufakis.  ... Im Kampagnentext begründet WikiLeaks die Aktion mit der Heimlichkeit, mit der das Abkommen verhandelt werde. Bisher habe die Öffentlichkeit keinen Einblick in die Inhalte erhalten. Dabei habe TTIP insbesondere für Europa weitreichende Folgen. "TTIP betrifft jeden Europäer und zieht Europa in einen langfristigen Konflikt mit Asien. Die Geheimniskrämerei muss jetzt beendet werden", wird WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einer Mitteilung der Enthüllungsplattform zum Start der Kampagne zitiert. ... Die EU-Kommission verwahrt sich gegen solche Kritik an TTIP. Auf der offiziellen Website zum Freihandelsabkommen heißt es, es werde "so offen wie möglich" verhandelt. ...
http://www.zeit.de/digital/2015-08/ttip-freihandelsabkommen-whistleblower-belohnung

"Wikileaks sammelt 100.000 Euro als Belohnung für TTIP-Leak" (11.08.2015)
Wikileaks will Eingeweihte mit Geld dazu bringen, einen Entwurf des zwischen der USA und der EU geheim ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP zu leaken. 100.000 Euro sollen gespendet werden. Assange hofft dabei auf die Ehrlichkeit seiner Unterstützer. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-sammelt-100-000-Euro-als-Belohnung-fuer-TTIP-Leak-2776462.html

---

"WikiLeaks goes after hyper-secret Euro-American trade pact"
Today, Tuesday 11th August, 9:15 BST, WikiLeaks has launched a campaign to crowd-source a €100,000 reward for Europe’s most wanted secret: the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). ...
https://wikileaks.org/WikiLeaks-goes-after-hyper-secret.html

---

"Sweden and Ecuador edge closer to end of Julian Assange standoff" David Crouch and Esther Addley in London (Tuesday 11 August 2015 16.09 BST)
http://www.theguardian.com/media/2015/aug/11/julian-assange-case-progress-sweden-ecuador-negotiations-wikileaks


"Julian Assange: three cases dropped but inquiry into rape allegation continues" David Crouch (Thursday 13 August 2015 11.50 BST)
Assange says he is disappointed not to give his side of the story after three investigations are dropped as prosecutors run out of time to bring charges ...
http://www.theguardian.com/media/2015/aug/13/julian-assange-cases-dropped-but-rape-claim-investigation-continues


"Fall Assange: Bald nur mehr einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ausgesetzt" Thomas Pany (12.08.2015)
Drei von vier Anlagepunkten der schwedischen Staatsanwaltschaft verjähren in dieser und der nächsten Woche, ohne dass es zu einer Anklage kommt ...
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45693/1.html

Quote
12. August 2015 12:47
Hier sind wohl mehrere unterschiedliche Interessen im Spiel
-fdik-, Volker Birk

Die schwedische Staatsanwaltschaft kennt natürlich die
Verjährungsfristen. Entsprechend wundert es einen schon, wenn nun
erst kurz vor knapp über eine Befragung verhandelt wird.

Bei 10 Millionen Pfund Kosten geht es der englischen Polizei jedoch
ganz offensichtlich nicht nur um Amtshilfe für Schweden. Im
Gegenteil, das ist ein Indiz, dass die Bedenken berechtigt sind,
Schweden habe vor, Assange dann an die USA auszuliefern ...

Quote
12. August 2015 13:36
Re: Wer keine Propaganda will, mag etwas anderes lesen
Guenther (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Danke für die Texte.

Allerdings dürfte sowieso jedem denkenden Menschen, der nicht ein
völlig fanatischer USA-Freund ist, klar sein, wie das Spielchen hier
lief und läuft...

Gleiches hier in DE: Der Generalbundesanwalt ermittelt
selbstverständlich nicht, wenn das ganze Parlament und die Kanzlerin
ausspioniert werden.

Wenn natürlich jemand geklaute Akten veröffentlicht, die das
Ausspionieren der Bevölkerung durch unsere eigenen Leute offenlegen,
der begeht Landesverrat.

Die westlichen Regierungen haben sich zu elenden Volksverdummern und
ruchlosen und korrupten Oligarchien herunterentwickelt...


http://www.heise.de/tp/foren/S-Hier-sind-wohl-mehrere-unterschiedliche-Interessen-im-Spiel/forum-295496/msg-26879305/read/

Quote
12. August 2015 13:21
Wer keine Propaganda will, mag etwas anderes lesen
TomGard (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.11)

die lange Falldarstellung von John Pilger, einem Dokumentarfilmer,
der einst gefeiert wurde, bevor er sich "dissident" zeigte:
http://www.rt.com/op-edge/311284-pilger-assange-wikileaks-intelligence/

Wer es kürzer will:
Die beiden Frauen, auf deren Aussagen die ursprüngliche
Vergewaltigungsanzeige beruhte, haben die Vorwürfe seit Jahren, nach
ihren Aussagen sogar schon zum Auftakt des Verfahrens zurück gezogen
und behauptet, sie seien von der schwedischen Polizei zur
Anzeigeerhebung verleitet worden, auch von "Nötigung" war die Rede.
Eine unabhängige Bestätigung dafür liegt auch vor, nämlich in Form
der Fallakte, welche die zuständige Stockholmer Staatsanwältin Eva
Finne anlegte und nach vier Tagen ohne Anklageerhebung schloß.
Pilger:

"Less than 24 hours later, the Stockholm Chief Prosecutor, Eva Finne,
took over the investigation. She wasted no time in cancelling the
arrest warrant, saying, "I don't believe there is any reason to
suspect that he has committed rape." Four days later, she dismissed
the rape investigation altogether, saying, "There is no suspicion of
any crime whatsoever." The file was closed."

Weil in Schweden auch "erschlichener Geschlechtsverkehr" und "Verkehr
ohne Kondom" unter den Tatbestand des Kapitalverbrechens
"Vergewaltigung" fällt, war es der Generalstaatsanwältin Ny möglich,
gegen den Willen der Betroffenen erneut ein Verfahren anzustrengen,
in dem sie über fünf Jahre vermied, Anklage zu erheben, und sich
damit ermächtigte, die Aussagen der Betroffenen nicht offiziell zu
"hören", so lang eine Befragung Assanges ausstand, zu der sie die
Auslieferung per Europol verlangte.

...

Quote
KatiH, 13. August 2015 00:02
Re: Wer keine Propaganda will, mag etwas anderes lesen

TomGard schrieb am 12. August 2015 13:21

> die lange Falldarstellung von John Pilger, einem Dokumentarfilmer,
> der einst gefeiert wurde, bevor er sich "dissident" zeigte:
> http://www.rt.com/op-edge/311284-pilger-assange-wikileaks-intelligence/

Ich frage mich ja wirklich, ob das wirklich nur Unfaehigkeit ist, die
Fakten sauber zu recherchieren, oder ob hinter solcher Verdrehung
eine boesartige Absicht hinter steht.

> Wer es kürzer will:
> Die beiden Frauen, auf deren Aussagen die ursprüngliche
> Vergewaltigungsanzeige beruhte, haben die Vorwürfe seit Jahren, nach
> ihren Aussagen sogar schon zum Auftakt des Verfahrens zurück gezogen
> und behauptet, sie seien von der schwedischen Polizei zur
> Anzeigeerhebung verleitet worden, auch von "Nötigung" war die Rede.

Falsch. Offizialdelikte - und dazu gehoeren auch die Anschuldigungen
gegen Assange zu - muessen die Behoerden verfolgen, da ist keine
"Anzeige" notwendig.

> Eine unabhängige Bestätigung dafür liegt auch vor, nämlich in Form
> der Fallakte, welche die zuständige Stockholmer Staatsanwältin Eva
> Finne anlegte und nach vier Tagen ohne Anklageerhebung schloß.

Falsch. Eve Finne hat den Fall nicht geschlossen, sie hat nur einen
von mehreren Punkten, naemlich die Vergewaltigung, fallen gelassen.
Die Ermittlungen in den anderen Punkten gingen weiter, der Haftbefehl
wurde allerdings aufgehoben.

> Weil in Schweden auch "erschlichener Geschlechtsverkehr" und "Verkehr
> ohne Kondom" unter den Tatbestand des Kapitalverbrechens
> "Vergewaltigung" fällt,

Falsch. Die britischen Gerichte haben sich uebrigens ausfuehrlich mit
der Frage beschaeftigt, ob die Assange vorgeworfenen Taten auch in UK
justiziabel sind. Kannst du gerne in den entsprechenden Protokollen
selber nachlesen. Die Bezeichnung ist dabei unwichtig.

>  war es der Generalstaatsanwältin Ny möglich,
> gegen den Willen der Betroffenen erneut ein Verfahren anzustrengen,

Falsch. Der Anwalt der beiden Frauen, hat gegen die Reduzierung der
Vorwuerfe Beschwerde eingelegt. Darauf hin hat Marianne Ny, die
ranghoeher als Finne ist und eine Abteilung fuer Gewalt- und
Sexualverbrechen leitet, den Fall uebernommen.

> in dem sie über fünf Jahre vermied, Anklage zu erheben,

Falsch. Offiziell Anklage wird in Schweden erst relativ spaet in
Verlauf der Ermittlungen erhoben. Der einzig fehlende Schritt ist die
zweite Vernehmung Assanges, der er sich seit 5 Jahren entzieht.

> und sich
> damit ermächtigte, die Aussagen der Betroffenen nicht offiziell zu
> "hören", so lang eine Befragung Assanges ausstand, zu der sie die
> Auslieferung per Europol verlangte.

Assange hat sich bis 2014 nur gegen die Auslieferung gewehrt, in der
eigentlichen Sache in Schweden hat er gar nichts unternommen. Die
Schweden sind auf ihre unabhaengige Justiz ziemlich stolz, ebenso auf
die ebenso unabhaengigen Obmaenner, die solche Verfehlungen der
Behoerden untersuchen koennen (und das seit 1809). Hat das noch
niemand Assange erzaehlt? Ist doch schon erstaunlich, dass er in
Schweden so passiv bleibt, wenn doch angeblich so viele
Ungereimtheiten und offensichtliche Fehler in den Ermittlungen
passiert sind.

> Jetzt könnt ihr entscheiden, wie schmutzig korrupt das Machwerk ist,
> das ich hiermit kommentiere.

Ich sehe da nur eine Menge Fehler bei der Darstellung der Fakten. Ich
sehe weder Korruption noch offensichtliches Fehlverhalten der
Behoerden, und mich wuerde wirklich interessieren, warum du glaubst,
dass Assange die in Schweden verfuegbaren Mittel wie Ombudsleute
nicht nutzt, um dieses laestige Verfahren los zu werden.

Quote
TomGard, 13. August 2015 10:36
Schön, daß du die offizielle Darstellung in ihrer ganzen "fishigkeit" vorführst.

Pilger hielt sich in seiner Darstellung an die Pressekonvention
außerhalb des Boulevard, intme Details einer öffentlichen
Angelegenheit aus Rücksicht auf Zeugen und Betroffene nicht zu
nennen. Ich brauche solche Rücksicht nicht zu nehmen und nenne die
faktische Grundlage des nach den Berufungsinstanzen verbliebenen
"Offizialdeliktes".

Die betreffende Frau beschuldigte Assange vor der Polizei, er habe im
Verlaufe eines einverständigen Geschlechtsverkehrs, von ihr zunächst
unbemerkt, sein Kondom absichtlich zerrissen, um sich gummilosen
Verkehr zu erschleichen. In Schweden fällt dieser Vorwurf gesetzlich
unter den Tatbestand der "Vergewaltigung".

Anwalt Borgström brauchte für seine Fallbeschwerde, auf die sich
Marianne Ny berufen hat, deshalb kein Mandat seiner Klientin und
Marianne Ny war auf seine Beschwerde nicht angewiesen, um den Fall
wieder aufzunehmen. Borgströms Beschwerde wurde am 27. August
aktenkundig.

Assange stellte sich am 30. August einer Befragung der Stockholmer
Polizei, deren Rechtsgrundlage die minderen Vorwürfe waren, also
keine Offizialdelikte, die Eva Finné aufrecht erhalten hatte. Im
Verlauf der Befragung wies er den o. zit Vorwurf aktenkundig zurück.
Darauf eröffnete Marianne Ny zwei Tage später ein neues Verfahren wg.
"Vergewaltigung", für das die Befragung vom 30. August aus
formaljuristischen Gründen nicht zu berücksichtigen war.

Die ganze Angelegenheit beruht daher darauf, daß Marianne Ny sich
strikt weigert, eine Aussage von Assange offiziell entgegen zu
nehmen, in der er dasselbe sagen wird, was er der Stockholmer Polizei
bereits am 30. August 2010 gesagt hat, und diese Weigerung ermächtigt
Marianne Ny, abermals aus formaljuristischen Gründen, eine Befragung
der betreffenden Zeugin zu vermeiden.

http://www.svd.se/assange-should-be-treated-according-to-swedish-law_8982528




http://www.heise.de/tp/foren/S-Wer-keine-Propaganda-will-mag-etwas-anderes-lesen/forum-295496/msg-26879370/read/

Quote
DerWaechter, 12. August 2015 14:41
Schwedische Staatsanwaltschaft verhörte 44 andere Personen in Großbritannien

> http://www.rtdeutsch.com/28548/international/vorwuerfe-gegen-assange-ist-die-schwedische-justiz-ueberhaupt-an-aufklaerung-interessiert/

Es scheint für die schwedische Staatsanwltschaft in anderen Fällen
ein normaler Vorgang zu sein,  Verdächtige im Ausland zu verhören.
Wer die politische Dimension des Falls Assange leugnet, hat jeden
Bezug zur Realität verloren.

Quote
gerddie, 12. August 2015 18:37
Re: Schwedische Staatsanwaltschaft verhörte 44 andere Personen in Großbritannien

ooo OOO 000 schrieb am 12. August 2015 15:38
> Da wird sich der russische Göbbels aka "Medienminister" aber freuen,
> dass die 265 Millionen Euro pro Jahr zum Unterhalt der
> Propagandaschleuder "RT-deutsch" gut angelegt sind.

Nur weil der OP RT verlinkt, heisst dass nicht, dass die Aussage
falsch ist. Die Originalquelle ist im übrigen ein britischer Aktivist
für Menschenrechte, Peter Tatchell [1].

> [1]
[Prosecutors have interviewed 44 people in UK since 2010. Why not Assange?, London, UK - 10 August 2015]
http://www.petertatchell.net/civil_liberties/sweden-double-standards-on-julian-assange.htm



http://www.heise.de/tp/foren/S-Schwedische-Staatsanwaltschaft-verhoerte-44-andere-Personen-in-Grossbritannien/forum-295496/msg-26879508/read/

---

Quote
Zwar hatten sowohl Großbritannien als auch Assange selbst dem zugestimmt. Für ein Verhör wäre aber auch die Erlaubnis Ecuadors notwendig gewesen. Diese hatte bis zuletzt gefehlt.  Assange erklärte, er sei "extrem enttäuscht", weil die schwedische Anklage es auf diese Weise vermieden habe, seine Seite der Geschichte vollständig anzuhören. "Assange hat sich durch die Flucht in die Botschaft Ecuadors selbstständig der Justiz entzogen", meinte hingegen Ny. ...
Aus: "WikiLeaks-Gründer: Schweden lässt zwei Vorwürfe gegen Assange fallen" (13.08.2015)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/julian-assange-zwei-vorwuerfe-in-schweden-verjaehrt-a-1048023.html


« Last Edit: August 18, 2015, 11:03:21 AM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #56 on: August 18, 2015, 11:03:35 AM »
Quote
Assange wird der „sexuellen Belästigung“ und der „sexuellen Nötigung“ an zwei schwedischen Frauen im August 2010 verdächtigt. Ab dem 18. August bleibt noch der Vorwurf der „weniger groben Vergewaltigung“ an einer der beiden Frauen bestehen – theoretisch bis zum Jahr 2020. Da es sich bei allen Ermittlungen bisher aber lediglich um eine Voruntersuchung handelt, die klären soll, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, halten Rechtsexperten eine Niederlegung des gesamten Falles nach kommendem Dienstag für wahrscheinlich. Das gilt umso mehr, als sich die Affäre inzwischen zu einer Art juristischer Odyssee entwickelt hat und ein Schlussstrich wohl allen Seiten – auch der Staatsanwaltschaft – gelegen käme.
Die Anzeigen der beiden Schwedinnen gegen Assange waren am 25. August 2010 von der schwedischen Staatsanwaltschaft zunächst als nicht ausreichend fallen gelassen worden. Assange hatte sich laut Aussagen der Frauen vor allem zuschulden kommen lassen, dass er gegen deren Willen kein Kondom beim ansonsten einvernehmlichen Sex benutzt hatte. Beide Frauen gaben an, danach weiterhin freundschaftlichen Kontakt zu Assange gehabt und ihn bei seinen weiteren Plänen in Schweden unterstützt zu haben. Assange hatte Schweden erst verlassen, nachdem ihm versichert worden war, dass er ausreisen dürfe.
Dann kam die als Frauenrechtlerin bekannte Staatsanwältin Marianne Ny aus dem Urlaub. ...

"Hoffnung für Julian Assange" André Anwar (13.08.2015)
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Hoffnung-fuer-Julian-Assange-_arid,1186007.html


"Assange-Haftbefehl: Vorwürfe der sexuellen Belästigung verjähren" (13.08.2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Haftbefehl-Vorwuerfe-der-sexuellen-Belaestigung-verjaehren-2778131.html


"Schweden muss Verfahren gegen Assange einstellen" Rudolf Hermann (14.8.2015)
Schweden hat es verpasst, den Wikileaks-Gründer zu Vorwürfen wegen sexueller Belästigung zu befragen. Mit Ecuador, in dessen Botschaft Assange lebt, streitet man um die Formalitäten eines Verhörs. ... Der «Guardian» schrieb Ende Juli von einem diplomatischen Ringen um die Formalitäten, die nötig seien, um schwedischen Vertretern den Zutritt zur Botschaft zu ermöglichen. Ecuador verlange eine formelle Vereinbarung zu den Bedingungen, unter denen ein Besuch stattfinden könne, doch Schweden habe es verpasst, diesen Prozess rechtzeitig einzuleiten. Die Zeitung zitierte den ecuadorianischen Aussenminister Ricardo Patiño mit den Worten, nach dem langen schwedischen Zögern sei es für Ecuador inakzeptabel, bloss den Türöffner zu spielen. Assange befinde sich als Person, der man Asyl gewährt habe, in einer aussergewöhnlichen Situation. Deshalb verlange Ecuador beispielsweise die Anwesenheit von Diplomaten bei einer allfälligen Befragung.
Noch vor Wochenfrist waren diese Bedingungen von einer leitenden Beamtin im schwedischen Justizministerium, die den Fall betreut, als unannehmbar bezeichnet worden. Doch inzwischen scheint man in Stockholm die Meinung geändert zu haben und bereit zu sein, formelle Verhandlungen mit Ecuador aufzunehmen. Wie viel Zeit diese beanspruchen werden, vermochte das Justizministerium jedoch nicht vorauszusagen. ...
http://www.nzz.ch/international/europa/schweden-muss-verfahren-gegen-assange-einstellen-1.18595644

"Neue Wirren im Fall Assange" (03.08.2015)
Der Australier hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten, aber auch betont, dass er gerne mit den Staatsanwälten spreche. Wenn die zu ihm nach London kämen.
Jahrelang hat Marianne Ny genau das abgelehnt und ist dafür nicht zuletzt von Ecuador kritisiert worden. Doch nun, da sie ihre Meinung geändert hat, möchte das südamerikanische Land sie offenbar nicht mehr in seine Botschaft lassen. Zumindest nicht so schnell. Der britischen Zeitung «Guardian» sagte Aussenminister Ricardo Patiño, es sei nicht akzeptabel, dass Schweden nach all den Jahren erwarte, «dass sich Ecuadors Rolle darauf beschränkt, die Türen zur Botschaft zu öffnen». Laut «Guardian» verlangt Ecuador ein bilaterales Abkommen mit Schweden.
Marianne Ny hat stets argumentiert, dass eine Befragung in London geringeren Wert habe als eine Befragung in Stockholm. Würde sie zur Anklage führen, wäre Assange immer noch ausser Reichweite für die schwedische Justiz. Am 13. März hat Ny ihn trotzdem offiziell gefragt, ob er mit einem Gespräch in London und einem DNA-Test einverstanden sei. Am 29. Mai leitete Ny die Sache an das schwedische Justizministerium weiter, das Ecuador um Zugang zur Botschaft bat.
«Wir warten immer noch auf die Zusage, die Botschaft betreten zu dürfen», sagt Cecilia Riddselius, die im schwedischen Justizministerium für internationale Zusammenarbeit in Rechtsfragen zuständig ist. Man stehe weiterhin im Dialog mit Ecuador. Sicher werde es in einigen Tagen einen Kommentar aus Schweden geben, spätestens, wenn die Verjährungsfristen ablaufen.
Das sei alles sehr seltsam, findet Sven-Erik Alhem, Leiter des schwedischen Opferhilfsbunds und früher Staatsanwalt. Seltsam vor allem, weil sich Assange das Gespräch ja erklärtermassen wünsche. «Ich kann nicht verstehen, warum es jetzt nicht längst stattgefunden hat», sagt Alhem. Er kritisiert Marianne Ny für ihr langes Zögern. Eine Befragung in London sei als Entscheidungsgrundlage immer noch besser als gar keine Befragung. ...
http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/Neue-Wirren-im-Fall-Assange/story/27430427

"Viel zu spät" Silke Bigalke (02.08.2015)
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/viel-zu-spaet/story/20825597


""Ecuador Accuses UK of Defying Laws of Political Aslyum in Assange Case"
By Nadia Prupis (Monday, August 17, 2015 by Common Dreams)
Foreign Minister says it is 'not acceptable' for UK to blame Ecuador over WikiLeaks founder's deadlocked legal case" ... Ecuador's acting Foreign Minister Xavier Lasso rejected those claims. "It is not acceptable to try to place the responsibility for the lack of progress in this area over the last five years on Ecuador," he said Monday. "The republic of Ecuador will not take lessons from any foreign government, least of all those that are unaware of the institution of political asylum, its legitimacy, attached and enshrined in international law, and its humanitarian nature based on the sovereign equality of nations." ...
http://www.commondreams.org/news/2015/08/17/ecuador-accuses-uk-defying-laws-political-aslyum-assange-case

---

"Snowden sollte 2013 aus Moskau ausfliegen" (30.08.2015)
Wikileaks hat zusammen mit Venezuela im Jahr 2013 eine geheime Ausreise des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aus Moskau nach Lateinamerika geplant - und zwar im Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales. Dies gab Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der bolivianischen Zeitung „El Deber“ bekannt.
„Wir erörterten zunächst die Möglichkeit, Snowden im Flugzeug des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro auszufliegen“, sagte Assange der Zeitung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Da die Maschine Maduros vom amerikanischen Geheimdienst beobachtet worden sei, sei in Betracht gezogen worden, Snowden im Flugzeug von Morales nach Lateinamerika zu fliegen. Beide Präsidenten befanden sich zu einer Konferenz in der russischen Hauptstadt. Der Plan sei aufgegeben worden, als klar wurde, dass europäische Regierungen den Überflug der Maschine von Morales sperren wollten.
Das bolivianische Präsidenten-Flugzeug wurde damals in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen. Erst nachdem klar war, dass Snowden sich nicht an Bord befand, wurde der Weiterflug genehmigt. Bolivien machte damals die Vereinigten Staaten für den Vorfall verantwortlich. Morales hatte öffentlich erklärt, er sei bereit, Snowden Asyl zu gewähren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/assange-gibt-zu-snowden-sollte-2013-aus-moskau-ausfliegen-13777339.html

http://derstandard.at/2000021493409/Assange-Snowden-sollte-2013-mit-Morales-aus-Moskau-ausfliegen

Quote
    luquas, 31.08.2015

"Der Plan sei aufgegeben worden, als klar wurde, dass europäische Regierungen den Überflug der Maschine von Morales sperren wollten."
Für DIESES Europa ist "Schande" die harmloseste Empfindung, die einen befällt . . .


Quote
Arrrrrrr!, 31.08.2015
 

"Das bolivianische Präsidenten-Flugzeug wurde damals in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen."
Unsere Regierung zeigte da mal wieder wie erbärmlich sie ist.


Quote
qwert123, 31.08.2015

Wer gab den Befehl, den Überflug der Maschine nicht genehmigen zu lassen?
Welche europ. Regierungen waren das genau, die den Überflug nicht genehmigt haben?
Wer hat die Maschine in Österreich untersucht?
Wer hat danach den Weiterflug genehmigt?

Fragen über Fragen - und wie immer keine Antworten.
Dürfen Standard-Journalisten solche Fragen stellen?

Quote
    Moritz Westerwald,  31.08.2015

In dem berühmten Dokumentar-Film „Citizen 4“ wird in einer zentralen Szene deutlich, dass es sich bei der angeblichen Flucht in der Präsidentenmaschine um eine absichtlich für den amerikanischen Geheimdienst gestreute Fehlinformation gehandelt hat, mit der Julian Assange der CIA seine größte Blamage beibrachte. Der damalige Chef der CIA bestätigt in diesem Film höchstpersönlich, dass die vergebliche Zwangslandung der Morales-Maschine die größte Blamage seiner Karriere war. Die CIA sei in diesem Fall unglaublich clever vorgeführt worden.


Quote

    Andreas Anders, 31.08.2015

So so...
Jahre später liest sich diese Aufgabe der österreichischen Souveränität also so:
"Erst nachdem klar war, dass Snowden sich nicht an Bord befand, wurde der Weiterflug genehmigt. "


Quote
Alien Nation, 31.08.2015

Da klar ist dass wir in Europa ein US-Appendix sind dürfen wir dann endlich auch bei den Amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit abstimmen?
Ist doch irgendwie blöd dazuzugehören und trotzdem nicht wählen zu dürfen.


Quote
    Blutworscht, 31.08.2015

Man stelle sich vor Russland oder China hätten bei einem genehmigten Überflug einer westlichen Präsidentenmaschine genauso gehandelt, wie laut wäre hier dann der Aufschrei bei Presse und Politik gewesen. Die angeblichen Westliche Werte gelten nur so lange sie zum eigenen Vorteil sind, das hat die Weltgemeinschaft mittlerweile verstanden und mit Weltgemeinschaft meine ich die Gesamte und nicht die, wenn von NATO-Staaten und ihren Lakeien die Rede ist.

Dieser Fall zeigt auch sehr schön, wie die multimilliarden teure Stasi 2.0 des Westens bei der Aufklärung kläglich in Russland versagt hat, man ging offenbar davon aus, dass sich Snowden in der Maschine befindet - eine Falschinformation...


Quote
    vheissu, 31.08.2015

Österreich hat die Maschine nicht zur Landung gezwungen, sondern hat vielmehr der Maschine die Erlaubnis zur Landung erteilt, nachdem eine Reihe europäischer Staaten (nicht Österreich) die Überfluggenehmigung über ihr Territorium verweigert hatten.


Quote
    Unschuldsvermutender, 31.08.2015


Frankreich und Spanien haben den Überflug der Präsidentenmaschine nicht genehmigt. Ein Affront in der zivilen Luftfahrt. Das gab es bislang noch nie. In Ö wurde die Maschine von der Polizei durchsucht, ich nehme aber an, dass zumindest ein Ami Agent dabei war.


...

---

"Morales: "Fischer hat mir das Leben gerettet" (14. Juli 2013)
La Paz/Washington/Wien - Eineinhalb Wochen nach seinem ungeplanten Zwischenstopp in Wien hat der bolivianische Präsident Evo Morales seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer dafür gedankt, dass er ihm sein "Leben gerettet" habe. "Was wäre passiert, wenn Wien die Landung nicht erlaubt hätte!" sagte Morales am Freitag nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI beim Mercosur-Gipfel in Montevideo.
"Vielen Dank dafür, dass Sie das Leben von Evo gerettet haben", sagte Morales vor seinen südamerikanischen Amtskollegen an Fischer gerichtet. Die Tragweite des Vorfalls sei ihm erst später bewusst geworden, sagte der linksgerichtete bolivianische Politiker beim Gipfel des südamerikanischen Staatenbundes. "Zwei oder drei Tage danach erschreckte ich mich", räumte der Präsident ein. ...
Immerhin sei es ihm aber besser ergangen als seinen Vorfahren bei der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch die Europäer, sagte der indigene Politiker. "Meine Vorfahren sollten ausgerottet werden. (Also) bin ich nicht verärgert und nachtragend", sagte er ironisch.
In seiner 20-minütigen Rede übte Morales scharfe Kritik an den europäischen Staaten, die seinem Flugzeug den Überflug verweigert hatten. Sie seien nicht einmal bereit zu sagen, woher sie die Information bekommen hätten, dass sich der US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden an Bord befinde. Den USA warf Morales vor, den E-Mail-Verkehr von Regierungen rund um den Erdball zu kontrollieren. ...
http://derstandard.at/1373512565280/Morales-Fischer-hat-mir-das-Leben-gerettet

« Last Edit: August 31, 2015, 04:01:53 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #57 on: September 01, 2015, 04:29:17 PM »
"Wikileaks dementiert Beteiligung an angeblichem Fluchtplan Snowdens" (01.09.2015)
Wikileaks widerspricht der Darstellung einer Zeitung, an der Flucht des Whistleblowers Edward Snowden beteiligt gewesen zu sein. Die Zeitung beharrt auf ihrer Darstellung. Wikileaks war nach eigenen Angaben nicht an Planungen einer angeblich 2013 erwogenen heimlichen Ausreise aus Russland des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an Bord einer bolivianischen Präsidentenmaschine beteiligt. Angaben des Wikileaks-Gründers Julian Assange in einem Gespräch mit der bolivianischen Zeitung El Deber seien falsch übersetzt worden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-dementiert-Beteiligung-an-angeblichem-Fluchtplan-Snowdens-2795884.html

Quote
Sperrminorität, 01.09.2015 13:07

Halbwahrheiten - Die Geschichte ist doch relativ alt, und damals wurde es so dargestellt, dass man in Telefongesprächen so getan habe, als solle Snowden an Bord der Morales-Maschine ausreisen, um die Geheimdienste vom tatsächlichen Geschehen abzulenken.

Das, was die Zeitung El Deber da berichtet ist für mich dann ausgesprochen neu und ergibt nicht viel Sinn, denn wie Wikileaks richtig sagt: Es waren ja zuvor gar keine Gespräche mit bolivianischen Regierungskreisen geführt worden - und es waren auch gar keine geplant.

Zum damaligen Zeitpunkt war Wikileaks auch eher im Notbetrieb und konnte nicht gerade mit "zahlreichen Verbindungen in höchste Kreise" prahlen - da es keine gab.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.09.2015 13:11).

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-dementiert-Beteiligung-an-angeblichem-Fluchtplan-Snowdens/Halbwahrheiten/posting-23661701/show/

---


"WikiLeaks-Gründer: Briten lehnen sicheres Geleit für Assange ab" (15.10.2015)
Großbritannien bleibt im Fall Assange hart: Die Regierung lehnte es ab, dem WikiLeaks-Gründer für eine ärztliche Untersuchung sicheres Geleit aus der Botschaft Ecuadors in London zu geben. ... Er hat angeblich starke Schmerzen in der rechten Schulter, aber Julian Assange darf Ecuadors Botschaft in London trotzdem nicht für eine Untersuchung verlassen, ohne das Risiko einzugehen, verhaftet zu werden. Großbritannien habe ein entsprechendes Gesuch seiner Regierung abgelehnt, dem WikiLeaks-Gründer sicheres Geleit zu geben, berichtete Außenminister Ricardo Patiño.
"Wir haben die britische Regierung gebeten, aus streng humanitären Gründen sicheres Geleit zu gewähren, in Koordination mit der ecuadorianischen Regierung, damit Assange sich einer Kernspintomografie unterziehen kann", sagte Patiño in Quito. Die Antwort habe gelautet, Assange könne jederzeit die Botschaft verlassen - der europäische Haftbefehl bleibe aber in Kraft. Zuvor hatte der Minister gefordert, dass Großbritannien Assange sicheres Geleit gewähre, damit dieser von seinem Asylrecht in Ecuador Gebrauch machen könne.
Der WikiLeaks-Gründer verschanzt sich seit mehr als drei Jahren in der Botschaft Ecuadors in London. Grund ist ein gegen ihn vorliegender europäischer Haftbefehl, den die schwedischen Behörden wegen des Verdachts auf Vergewaltigung beantragt hatten.
Der 44-Jährige befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohen ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe. WikiLeaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren immer wieder geheime US-Dokumente. ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wikileaks-grossbritannien-lehnt-sicheres-geleit-fuer-assange-ab-a-1057866.html

---

"CIA-Chef John Brennan: WikiLeaks veröffentlicht angeblich gehackte E-Mails" (22.10.2015)
WikiLeaks veröffentlichte nun unter anderem einen Brief des früheren Senators Christopher Bond an weitere Mitglieder des Geheimdienstausschusses, datiert ist er auf den 7. Mai 2008. Bond spricht sich dafür aus, künftig nur noch explizit verbotene Verhörmethoden wie etwa Waterboarding oder Stromstöße aufzulisten und nicht die ausdrücklich in einem Handbuch des Militärs erlaubten Methoden als Maßstab zu nehmen. Dies würde die Geheimdienste in die Lage versetzen, neue Methoden zu entwickeln, die "dennoch mit dem Gesetz übereinstimmen", heißt es in dem einseitigen Brief. Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit Iran ist unter den Papieren, die WikiLeaks veröffentlichte. Das Land sei geostrategisch "von enormer Bedeutung" und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen - egal, welche Regierung dort gerade an der Macht sei. Die Dokumente stammen aus der Zeit, bevor Brennan CIA-Chef wurde. Seinen Amtseid legte er im März 2013 ab. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-angeblich-gehackte-mails-von-cia-chef-john-brennan-veroeffentlicht-a-1059006.html

http://www.wired.com/2015/10/hacker-who-broke-into-cia-director-john-brennan-email-tells-how-he-did-it/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/hackerangriff-wikileaks-veroeffentlicht-e-mails-von-cia-chef-13869718.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/enthuellungsplattform-gegen-john-brennan-wikileaks-veroeffentlicht-e-mails-des-cia-chefs/12482686.html

---

"The WikiLeaks Files: The World According to US Empire"
Hardback, 624 pages, ISBN: 9781781688748, September 2015
by WikiLeaks Introduction by Julian Assange
http://www.versobooks.com/books/1931-the-wikileaks-files
« Last Edit: October 22, 2015, 12:26:54 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #58 on: December 06, 2015, 09:18:05 PM »
....
WikiLeaks : Vom Enthüller zum Verschwörer ... Für die aufrechten Hacker dieser Welt ist es Zeit, sich von Julian Assange abzuwenden ...
Von Jochen Bittner (3. Dezember 2015)

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#5

"Die Pariser Attacken seien das "direkte Resultat" einer westlichen Politik, die sunnitische Extremisten seit Jahren unterstütze."

Wer unterstützt noch einmal Saudi Arabien und die Golfstaaten? Woher kamen noch mal 18 der 19 Attentäter von 9/11? Wer finanziert Wahhabismus / Salafismus / Isis weltweit? Mal nachdenken...

"Was, zum Beispiel, rechtfertigt die pauschale Veröffentlichung des E-Mail-Kontos des CIA-Chefs? An diesen Mails könnte das Leben von Agenten hängen. "

Selbst schuld wenn man zu dumm ist. Wenn das die Hacker können dann waren die Daten doch anderen Geheimdiensten schon lange bekannt. Ich warte immer doch darauf, dass EIN Fall bekannt wird, indem die wikileaks Veröffentlichungen jemanden geschadet haben.

"die bekannte Putin-Kritikerin Anne Applebaum anzugreifen:"

Frau Appelbaum ist nicht nur Journalistin, sie macht auch aktiv Politik. Herr Bittner vergass zu erwähnen, dass sie mit Sikorski verheiratet ist, einem Russophoben polnischen Politiker. Wie man hört, tritt Sie auch gerne auf Bilderberg auf. Da trifft wikileaks die Richtige.

"WikiLeaks scheint sich entschieden zu haben: für Verschwörungsdenken, für Denunziation, gegen Differenzierung. "

Ohne konkrete Beweise sind das hohle Anschuldigungen.


Quote
Brillalein
#8  —  vor 31 Minuten
4

Herr Bittner, Sie sollten sich vielleich mehr mit den Cables zu Syrien beschäftigen, bevor Sie mühselig auf Kosten Assanges die ach so moralisch weißen Hände des 'Westens' in Unschuld waschen. Kann man bei WikiLeaks nachlesen, wenn man MÖCHTE.
Sie können auch gerne mal in den Cables zu Saudi Arabien stöbern.
Aber das könnte ja Ihr Weltbild zertrümmern.

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Südschwede 2.0
#10  —  vor 14 Minuten
4

Ein typischer Jochen Bittner. Und jeder, der nicht seinem transatlantischen Narrativ folgt, ist schon mal gleich Verschwörungstheoretiker, oder zumindest verblendeter Anhänger. ... Jochen Bittner macht sich zum Büttel solcher Ideologen. Ein erneuter Tiefpunkt in Sachen unabhängiger Journalismus.


http://www.zeit.de/2015/47/wikileaks-anonymous-hacker-julian-assange-ideologie?page=3#comments

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"WikiLeaks: Justizabkommen im Fall Assange vereinbart" Sabine Bock (15. Dez 2015)
BERLIN. (hpd) Ecuador und Schweden haben endlich ein Justizabkommen vereinbart, dass die Befragung von Julian Assange, dem Gründer der Internetplatform WikiLeaks, durch die schwedischen Justizbehörden ermöglicht. Er ist vor mehr als 3 Jahren in die Ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und bisher hat es keine Lösung für eine Befragung gegeben, obwohl er das mehrfach angeboten hat. ...
http://hpd.de/artikel/12537

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"WikiLeaks-Gründer: Julian Assange will sich stellen" (4. Februar 2016)
WikiLeaks-Gründer Assange legt sein Schicksal in die Hände der UN: Sollten diese seinen Fall negativ beurteilen, will er sein Exil verlassen und sich festnehmen lassen. ... Der Gründer des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, will sich den britischen Behörden stellen – wenn die Vereinten Nationen (UN) seine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden zurückweisen. Am Freitagmittag will die entsprechende UN-Arbeitsgruppe, die sich mit willkürlichen Inhaftierungen befasst, ihre Entscheidung darüber mitteilen. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/julian-assange-wikileaks-festnahme-london

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MeIkor #4
"Marianne Ny [Anm.: Staatsanwältin] aus Göteborg. Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt."
http://www.faz.net/aktuell/politik/wikileaks/vorwuerfe-gegen-wikileaks-gruender-assange-wie-man-in-schweden-einen-mann-belasten-kann-1593705.html

Darf man hier wirklich von Vergewaltigung (sexuelle Nötigung, Gewalt) sprechen? Das scheint mir ein Übersetzungsfehler zu sein, der der Verleumdung, mindestens der üblen Nachrede nahe ist.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/julian-assange-wikileaks-festnahme-london?cid=6022153#cid-6022153


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LrwW
#5  —  vor 4 Stunden 20

Die Anklage gegen Assange war/ist halt mehr als suspekt - den beiden Damen fiel 4-6 Wochen nachdem sie einverehmlichen Sex mit Assange hatten ein, dass dieser entgegen ihrem Wunsch keinen Kondom benutzte ...

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JaguarCat
#5.1  —  vor 2 Stunden 2

Nein, es waren nicht 4 bis 6 Wochen vergangen, sondern es waren nur drei Tage. Der Sex war am 17. August, die Anzeige am 20. August. Merkwürdig sind nicht die Damen, die zur Polizei gingen, weil Assange absprachewidrig beim Sex mit ihnen auf ein Kondom verzichtet hatte (der Sex selber war einvernehmlich!), und die deswegen Assange zu einem AIDS-Test zwingen wollten, sondern die schwedische Justiz, die offensichtlich unfähig ist, genau das berechtigte Begehren der Damen auf einen AIDS-Test umzusetzen, sondern die daraus eine Vergewaltigungsfall macht, den die Frauen aber gar nicht wollten.


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Kasha Rubini
#5.3  —  vor 1 Stunde 1

Die schwedische Justiz hat imho mit ihrem sehr merkwürdigen Verhalten im Falle Assange das Ansehen Schwedens schwer beschädigt.
Es kann mir niemand erzählen, dass eine Vernehmung des Zeugen Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nicht möglich war.
Aber offenbar haben die dreieinhalb Jahre zeitlich nicht gereicht, um so etwas zu verabreden...


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JaguarCat
#5.4  —  vor 1 Stunde

Die Frauen sind nunmal in Schweden zu Hause, sie hatten in Schweden Sex mit Assange (er hat bei ihnen übernachtet) und sie sind dann mit ihrem Problem auch in Schweden zur Polizei. Die Frauen haben sich wirklich normal verhalten. Es ist die schwedische Gesetzgebung, die aus der Sache was ganz anderes macht. Ein deutscher Staatsanwalt hätte in so einem Fall ein Verfahren wegen des Versuchs der Körperverletzung eingeleitet, von Assange den HIV-Test (oder auch gleich noch Hepatits usw.) verlangt, und bei negativem Testergebnis das Verfahren wieder eingestellt. Bei positivem Testergebnis würde das Verfahren dann natürlich weiterlaufen.


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Hägar der Dickliche
#6  —  vor 3 Stunden 13

Was den einen ein Blogger (Saudi Arabien), ist den anderen ein Whistlebower (USA) = Staatsfeind.

Ich kann den Mann verstehen, dass er dieser Quasi-Haft entkommen will. Nur hege ich nicht allzu viel Hoffnung, dass sie ihn entkommen lassen. Wenn werteschwangere Europäer die Maschine des bolivianischen Präsidenten in Wien festhalten, dann sind die auch in anderen Angelegenheiten knierutschend dienstbar.

Btw, eine Doku (gezeigt auf Phoenix) enthüllte, dass Obama wegen eines "unbotmäßigen " Journalisten beim jemenitischen Staatsoberhaupt intervenierte. Der Reporter wanderte daraufhin in Haft, weil er gewagt hatte, den Mord an einer unschuldigen Familie, verübt durch das berüchtigte JSOC, zu thematisieren. So viel zum Putinismus westlicher Prägung...


...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/julian-assange-wikileaks-festnahme-london?cid=6022170#cid-6022170

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"Julian Assange is being arbitrarily held, UN panel to say" (04.02.2016)
http://www.bbc.com/news/uk-35490910

http://www.theguardian.com/media/2016/feb/04/wikileaks-founder-julian-assange-embassy-what-it-means-what-happens-next

"UN-Bericht: Wikileaks-Gründer Assange will sich bei negativem Urteil stellen" (04.02.2016)
"Sollten die Vereinten Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft Freitagmittag verlassen und werde mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange. Sollte er jedoch gewinnen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Bericht-Wikileaks-Gruender-Assange-will-sich-bei-negativem-Urteil-stellen-3093595.html

"UN-Arbeitsgruppe hält Festsetzung von Assange für unrechtmäßig" (4. Februar 2016)
Eine UNO-Expertengruppe hält eine Festsetzung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Informationen des britischen Senders BBC für unrechtmäßig. Die Arbeitsgruppe zum Thema stelle sich im Streit um die strafrechtliche Verfolgung des Australiers, der seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London lebt, an dessen Seite. ...
http://derstandard.at/2000030344458/UN-Arbeitsgruppe-haelt-Festsetzung-von-Assange-fuer-unrechtmaessig

"Willkürliche Festnahme: UN-Gremium stellt sich auf die Seite Assanges" (4.2.2016)
Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen. ...
http://www.golem.de/news/willkuerliche-festnahme-un-gremium-stellt-sich-auf-die-seite-assanges-1602-118920.html

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"BBC: UN-Experten halten Assanges Status für menschenrechtswidrig" Detlef Borchers (04.02.2016)
Das britische Außenministerium wollte gegenüber dem Guardian der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. “Wir haben stets deutlich gemacht, dass Herr Assange nie willkürlich festgesetzt wurde, sondern er sich tatsächlich freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft aufhält, um sich einer rechtmäßigen Verhaftung zu entziehen”, teilte das Ministerium mit. Es bestehe ein europäischer Haftbefehl und die rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BBC-UN-Experten-halten-Assanges-Status-fuer-menschenrechtswidrig-3094317.html

« Last Edit: February 04, 2016, 05:19:50 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #59 on: February 05, 2016, 12:19:39 PM »
"Offizieller Bericht: Uno-Gremium urteilt zugunsten von Assange" (05.02.2016)
Julian Assange lebt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Für Uno-Rechtsexperten ist das "willkürliche Haft" - sie verlangen Entschädigung für den WikiLeaks-Gründer. ... Die Uno-Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für seine Haftzeit und Hausarrest entschädigt werden, heißt es in dem Gutachten. Das Urteil der Rechtsexperten stärkt Assange.
Assange habe sich freiwillig entschieden, in der Botschaft aufzuhalten, teilte die schwedische Regierung mit. Stockholm sei mit der Entscheidung der Uno-Arbeitsgruppe "nicht einverstanden", erklärte das schwedische Außenministerin in einem Schreiben an das Gremium. Die Uno-Experten hätten nicht das Recht, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.
Auch britische Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhält. London wies den Bericht zurück. Außenminister Philip Hammond sagte, Assange sei ein Flüchtling vor der Justiz, der Uno-Bericht sei "lächerlich". ...

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen ("Working Group an Arbitrary Detention", kurz WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem Uno-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.
Das Gremium untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Die Rechtsexperten prüfen zudem, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der in Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-uno-spricht-von-willkuerlicher-haft-a-1075792.html

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"Nach UN-Bericht: Assange bleibt, Haftbefehl auch" Detlef Borchers (05.02.2016)
[...] Nach Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe sei bereits die Verhaftung und die anschließende 10-tägige Isolationshaft in Großbritannien eine willkürlicher Eingriff in Assanges Rechte gewesen, erläuterte der Sprecher die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe. Auch die Folgemaßnahmen der britischen Behörden, wie etwa die strengen Meldeauflagen, seien willkürliche Eingriffe gewesen und in der Summe als willkürliche Inhaftierung gewertet worden. Dem widersprach der britische Außenminister Philipp Hammond. Er bezeichnete die 17 Seiten lange Begründung der UN-Arbeitsgruppe als "juristisch fehlerhaft" und nannte den Befund "lächerlich". Die schwedische Außenministerin Margot Wallström ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der betont wird, dass Assange freiwillig die Botschaft von Ecuador aufgesucht hatte. "Herrn Assange steht es jederzeit frei, die Botschaft zu verlassen. Deshalb ist er durch keine Handlung der schwedischen Behörden in seiner Freiheit eingeschränkt. Die Regierung bestreitet deshalb die Ansicht der UN-Arbeitsgruppe."
"Diese völlig inakzeptable Situation muss aufhören und ab sofort als eine Art Folter gesehen werden", forderte der spanische Jurist Baltasar Garzón, der zusammen mit Taylor die Beschwerde an die UN-Arbeitsgruppe geschrieben hatte. Schweden und Großbritannien müssten den Bericht der Arbeitsgruppe akzeptieren. “Die einzige Lösung ist, den europäischen Haftbefehl sofort für ungültig zu erklären. Hier wird jedes mögliche Recht einer Person verletzt. Entweder wir respektieren die Menschenrechte oder wir tun das nicht, das ist keine Frage der staatlichen Rechte."
“Es ist Zeit für die Regierungen von Großbritannien und Schweden, ihren Fehler zur korrigieren”, heißt es in einer Stellungname der Regierung Ecuadors. “Zeit, Julian Assange in die Freiheit zu entlassen. Zeit, die willkürliche Inhaftierung zu beenden und den diesem Mann zugefügten Schaden wiedergutzumachen.” Ecuador hofft darüber hinaus auch auf Kompensation für den Aufwand, Assange für über drei Jahre in der Botschaft in London beherbergt zu haben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch-3096099.html

Quote
Whitey Weißmann, 05.02.2016 18:31

In 40 oder 50 Jahren, wenn wir die dazwischenliegende Diktatur erneut überwunden haben,
wird (hoffentlich!) mal eine Straße oder ein großen Platz nach ihm und den
anderen Freiheitskämpfern wie Manning und Snowden benannt.

Keine Ahnung, ob ich das noch erleben werden, aber vielleicht unsere Enkel...

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch/In-40-oder-50-Jahren/posting-24494169/show/

Quote
Mumrik, 06.02.2016 03:00

"juristisch fehlerhaft" und "lächerlich"

So nennt also der britische Außenminister den UN-Bericht.

1. "Lächerlich"
... ist sowieso kein Argument, eher Ausdruck einer Hilflosigkeit - man sagt das typischerweise, wenn die Konsequenzen einer Sache weit außerhalb des persönlichen Vorstellungsvermögens liegen ("es kann nicht sein was nicht sein darf").

2. "juristisch fehlerhaft"
... zu solcher Kritik wird gerne gegriffen, wenn eine Sache eigentlich für jeden sonnenklar und nachvollziehbar ist, man also keine größere Angriffsfläche findet. Die Diskussion wird dann in eine kleinteilige, komplizierte Welt fachlicher Details verschleppt, der ein Laie kaum folgen kann, bis schließlich das öffentliche Interesse erlahmt. ...

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-UN-Bericht-Assange-bleibt-Haftbefehl-auch/juristisch-fehlerhaft-und-laecherlich/posting-24495176/show/

...


"Fall Assange: Wenn UN-Urteile nicht ins westliche Bild passen" Jascha Jaworski (6. Februar 2016)
Nachdem die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung Julian Assanges Fall nun über ein Jahr lang untersuchte und dabei natürlich auch die schwedischen und britischen Behörden einbezogen hat, passt das Ergebnis den Verantwortlichen (nicht nur) in diesen beiden Ländern offenbar gar nicht. Der britische Außenminister Philip Hammond verwarf das Urteil der Arbeitsgruppe, die zu dem Schluss kam, dass Assange aufgrund der Handlungsweisen Großbritanniens und Schwedens sich in einem Zustand willkürlicher und somit unrechtmäßiger Haft befindet, kurzerhand als „lächerlich“ und ließ durchblicken, dass daraus keine Konsequenzen folgen werden. Somit wird also jener Instanz, die noch im Falle der burmesischen Oppositionspolitikerin Suu Kyi als hochkarätiger Bezugspunkt galt, einfach die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Internationales Recht darf eben nicht zuungunsten westlicher Machtinteressen ausgelegt werden, wo käme man da hin? ...
http://www.maskenfall.de/?p=10384


"Freeing Julian Assange: the last chapter" John Pilge (5 February 2016)
One of the epic miscarriages of justice of our time is unravelling. The United Nations Working Group on Arbitrary Detention - the international tribunal that adjudicates and decides whether governments comply with their human rights obligations - has ruled that Julian Assange has been detained unlawfully by Britain and Sweden.
After five years of fighting to clear his name - having been smeared relentlessly yet charged with no crime - Assange is closer to justice and vindication, and perhaps freedom, than at any time since he was arrested and held in London under a European Extradition Warrant, itself now discredited by Parliament. ...

http://johnpilger.com/articles/freeing-julian-assange-the-last-chapter


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