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"Julian Assange: Former Spanish military man who spied on Assange for the CIA is investigated for falsifying evidence" José María Irujo (Madrid - Mar 13, 2025)
A Madrid court opens a probe into why the owner of a security company tried to blame the former ambassador of Ecuador, now deceased, for ordering wiretaps against the WikiLeaks founder.
https://english.elpais.com/spain/2025-03-13/former-spanish-military-man-who-spied-on-assange-for-the-cia-is-investigated-for-falsifying-evidence.html

[Gegen einen ehemaligen spanischen Militärangehörigen, der Assange für die CIA ausspionierte, wird wegen Beweisfälschung ermittelt. Ein Madrider Gericht leitet eine Untersuchung ein, um zu klären, warum der Inhaber einer Sicherheitsfirma versucht hat, dem verstorbenen ehemaligen Botschafter Ecuadors die Schuld für die Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen den WikiLeaks-Gründer zu geben. ... Ein neuer Rechtsstreit hat gegen David Morales begonnen, einen ehemaligen spanischen Militärangehörigen, der Julian Assange während dessen Zeit an der ecuadorianischen Botschaft in London für die CIA ausspionierte. Das Madrider Gericht Nr. 43 ermittelt offiziell gegen Morales – den Eigentümer von UC Global S.L., dem Unternehmen, das für die Sicherheit der ecuadorianischen Botschaft in London zuständig war – wegen angeblicher Urkundenfälschung und Verfahrensbetrugs. Richter Fernando Fernández Olmedo hat Morales als Verdächtigen vorgeladen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die EL PAÍS vorliegen. ...]

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"BOOK LAUNCH: 'Secret Power' by Stefania Maurizi [English version]" (22.11.2022)
Consortium News - An uncovering of the terrifying depths of authoritarian power that hide behind the infamous story of WikiLeaks. It is 2008, and Stefania Maurizi, an investigative journalist with a growing interest in cryptography, starts looking into the little-known organisation WikiLeaks. Through hushed meetings, encrypted files and explosive documents, what she discovers sets her on a life-long journey that takes her deep into the realm of secret power.
Working closely with WikiLeaks' founder Julian Assange and his organisation for her newspaper, Maurizi has spent over a decade investigating state criminality protected by thick layers of secrecy, while also embarking on a solitary trench warfare to unearth the facts underpinning the cruel persecution of Assange and WikiLeaks.
With complex and disturbing insights, Maurizi's tireless journalism exposes atrocities, the shameful treatment of Chelsea Manning and Edward Snowden, on up to the present persecution of WikiLeaks: a terrifying web of impunity and cover-ups.
At the heart of the book is the brutality of secret power and the unbearable price paid by Julian Assange, WikiLeaks and truthtellers. - "This is a book that should make you very angry" Ken Loach, from the foreword.
https://youtu.be/lF-I69dLFOo

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Welchem Zweck dient Journalismus eigentlich, wenn nicht von Kriegsverbrechen berichtet werden darf? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich Stefania Maurizi in ihrem nun auch auf Deutsch erhältlichen Buch «Secret Power».

Im Rahmen unserer Reihe «linksbündig» kommt sie zur Vorstellung ihres Buches nach Berlin. Darin geht Maurizi – im internationalen Journalismus die einzige, die an den gesamten WikiLeaks-Dokumenten arbeitete – den großen Fragen unserer globalen Gesellschaft nach, was in dieser Schlusspassage mündet: «Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der es möglich ist, Kriegsverbrechen und Folter aufzudecken, ohne dafür im Gefängnis zu landen [...] Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Verantwortliche der Secret Power vor dem Gesetz und der Öffentlichkeit für ihre Untaten Rechenschaft abzulegen haben; in der mit Gefängnis bestraft wird, wer Kriegsverbrecher ist, und nicht, wer den Mut und das Gewissen hat, Kriegsverbrechen zu enthüllen und darüber zu berichten.»

Stefania Maurizi ist eine italienische Investigativjournalistin, die ab 2009 unter anderem für die Zeitung La Repubblica mit WikiLeaks und Julian Assange zusammenarbeitete. Ihr Buch erschien bisher in vier Sprachen und kommt im November 2024 unter dem Titel «Secret Power. Der Angriff auf WikiLeaks und Julian Assange» im PapyRossa Verlag heraus.

Die Veranstaltung wird ins Deutsche gedolmetscht und live übertragen.

«Secret Power: Der Angriff auf WikiLeaks und Julian Assange» - Buchvorstellung - linksbündig
https://youtu.be/eXGd2aJ6hXc

In Kooperation mit PapyRossa Verlag.

Aus: "Stefania Maurizi: «Secret Power: Der Angriff auf WikiLeaks und Julian Assange» «linksbündig» Buchvorstellung" (Video | 21.11.2024)
Quelle: https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2590

https://stefaniamaurizi.it/en-idx.html

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/stefania-maurizi-secret-power-wikileaks-and-its-enemies (21.11.2023)

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[...] Auf dem Filmfestival in Cannes wird am Mittwoch Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem roten Teppich erwartet. US-Filmemacher Eugene Jarecki stellt außer Konkurrenz den Dokumentarfilm ,,The Six Billion Dollar Man" über Assange vor, der das öffentliche Image des australischen Whistleblowers korrigieren will. Auch Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa, der Assange Botschaftsasyl gewährt hatte, hat sich zur Premiere angesagt.

Assange habe sich ,,körperlich und seelisch gut erholt", sagte seine Frau Stella Assange mit Blick auf die zurückliegenden zwölf Jahre in Botschaftsasyl und Gefängnis. Ihr Mann halte sich in Australien viel in der Natur auf. Derzeit gibt er keine Interviews. ,,Er wird sprechen, wenn er dazu bereit ist", sagte seine Frau der Nachrichtenagentur AFP.

Assange erregte in Cannes bereits am Vortag Aufsehen, als er sich in einem T-Shirt mit politischer Botschaft zeigte. Auf dem T-Shirt waren nach Angaben von Wikileaks knapp 5000 Namen palästinensischer Kinder aufgedruckt, die bei israelischen Angriffen getötet worden seien.
Filmemacher Jarecki bescheinigte Assange ,,Heldenqualitäten". Assange habe sich selbst in Gefahr gebracht, ,,weil er das Prinzip verfolgte, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was Regierungen und Konzerne heimlich tun", sagte Jarecki. Der Filmemacher nutzte auch private Aufnahmen für den Film, die Assanges Frau ihm zur Verfügung gestellt hatte.

Stella Assange zählte zum Anwaltsteam von Assange und heiratete ihn 2022 im Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Paar bereits zwei Kinder. Im vergangenen Jahr kehrte der Australier in sein Heimatland zurück. Er hatte sich mit der US-Justiz auf einen Deal geeinigt: Er bekannte sich der Weitergabe von Militärgeheimnissen schuldig und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bereits abgesessen hatte.

Die US-Justiz wirft Assange vor, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.

Seine Anhänger sehen Assange als Helden, der für die freie Meinungsäußerung streitet. Seine Kritiker sehen in ihm einen Verräter, der die Sicherheit der USA sowie geheimdienstlicher Quellen gefährdet hat. (kag/AFP)

Aus: "US-Filmemacher stellt Biopic über Wikileaks-Gründer Julian Assange in Cannes vor" (21.05.2025)
Quelle: https://rp-online.de/panorama/leute/filmfestspiele-in-cannes-us-filmemacher-stellt-biopic-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange-vor_aid-127987789

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[...] Zur kommenden Konferenz ,,Exposing Crimes is not a crime – The Real-World Consequences of Wikileaks" (1) vom 19.bis 22. März in Berlin

Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus aller Welt aus Presse, Politik, Justiz, Aktivist:innen und Whistleblower, um über das Vermächtnis von Wikileaks in heutigen Zeiten zu sprechen. Die Anwältinnen Stella Assange und Renata Ávila, die Whistleblower John Kiriakou und Thomas Drake, die Investigativjournalistin Stefania Maurizi, um nur ein paar Namen zu nennen, beehren das Symposium ,,Exposing crimes is not a crime" – Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen.

Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6. 2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je. Im Westen, da, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eigentlich Markenkern sind. Eine unvollständige Bestandsaufnahme:

Wofür wurde Julian Assange noch mal angeklagt?

In der Anklageschrift werden Erhalt und Veröffentlichung als von den US-Behörden als geheim eingestuften Dokumente aufgelistet: Das sind Iraq War Logs, Afghanistan War Logs (interne Tagesberichte von der Front mit Auflistung aller Vorkommnisse und Verwundeten- und Gefallenenlisten), das Collateral Murder Video samt den ,,Rules of Engagement" (Verhaltensregeln der Soldaten plus Video, in denen kriegsverbrechenverdächtige Handlungen von US-Soldaten zu sehen sind), sowie interne Dokumente des US-Gefangenenlagers Guantánamo und die Enthüllung von großen Mengen an ,,Diplomatischen Depeschen" (,,Cables") der US-Botschaften  an das US- Außenministerium.

Es geht also zumeist um Kriegsberichterstattung. Und deren Kriminalisierung durch die US-Regierung.(2)

Wie Assange' Anwältin Jennifer Robinson bei seiner Freilassung zusammenfasste, handelt es sich dabei um Publikationen, die ,,Beweise für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und US-Verbrechen auf der ganzen Welt veröffentlicht hatten [...], für die er [Assange] in den letzten zehn Jahren weltweit Journalistenpreise gewonnen hat und jedes Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert wurde." (3)

Hierfür wurde ein Gesetz herangezogen, dass zur Zeit des ersten Weltkriegs in den USA zur Verfolgung von Kriegsgegnern gemacht wurde: Der Espionage Act (Spionagegesetz). Dieses Gesetz unterscheidet nicht zwischen Akteuren, die für den Feind arbeiten, also Spionen und solchen, die die eigene Öffentlichkeit kritisch über Kriegspläne und -handlungen der eigenen Regierung aufklären wollen. Bis zur ersten Regierung Trump gerieten nur Whistleblower unter den Hammer dieses Gesetzes, u.a. Edward Snowden würde hierunter angeklagt, wenn er in die USA zurückkehren würde.

Noch unter Obama wurde Assange nicht angeklagt, denn da er im Verbund mit traditionellen Medien veröffentlichte, hätten zugleich New York Times u.a. angeklagt werden müssen.

Unter Trump ist nun erstmals jemand für das Veröffentlichen von Verschlusssachen, also von Leaks, angeklagt worden. Da aber überdies die USA hier extraterritoriale Rechtsprechung geltend macht, was sonst nur bei Terrorismus und Piraterie vorkommt- hier wird ein Australischer Staatsbürger angeklagt, der außerhalb der USA tätig war- ist diese Anklage für jeden eine Bedrohung, der, wo auch immer auf der Welt, etwas veröffentlicht, das die USA als Verschlusssache ansieht. (4)(5)(6)

Soweit die Judikative. Die Verfolgung von Wikileaks und Julian Assange durch Kräfte der Exekutive begann aber viel früher.  Im Sommer 2010, der Blütezeit von Wikileaks, wurden Julian Assange seine Kreditkarten gesperrt.

Als er im Dezember 2010 erstmals verhaftet wurde und damit für lange Zeit seine Freiheit verlor, schrieben sich Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Stratfor, die auch mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitete, in E-Mails (später geleakt und von Wikileaks veröffentlicht), wie mit Assange zu verfahren wäre:

Es ist auch wichtig, seine Komplizen aufzuspüren.(...) Ihm das Leben schwerzumachen.
Ihn von Land zu Land zu jagen, damit er sich in den nächsten 25 Jahren verschiedenen Anklagen stellen muss. Alles zu beschlagnahmen, was er und seine Familie besitzen, einschließlich aller Personen, die mit Wiki in Verbindung stehen. (...seize everything he and his family own, to include every person linked to Wiki". An anderer Stelle heißt es deutlich "Bankrupt the Asshole...ruin his life". (7)(8)

Dies haben staatliche und Finanzinstitutionen umgesetzt: Wikileaks wurden die Konten gesperrt und damit wurde das Team von seinen lebensnotwendigen Spenden abgeschnitten. ,,Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US-Außenpolitik sind", wurde er zitiert. (9) Zusammen mit der schier endlosen Produktion von Verleumdungskampagnen gegen das Heldenimage des Enthüllers stand die Arbeit von Wikileaks bis zum Schluss unter Dauerbeschuss. (10)

Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange, fasst es in einem Interview zusammen:

I think one has to look back and identify the phenomenon we have been dealing with: first they come for your money, then for your image and finally for your freedom. The persecution of Julian Assange should be a lesson for all of us: it teaches us that if we want to do what he did, we have to protect ourselves and be ready. (11)

Wofür werden Journalisten heute verfolgt?  Wem wird heute "das Leben ruiniert"?
Für das Wahrnehmen von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit?

Der Bestsellerautor von Analysen zum Krieg Russland-Ukraine (und zu denen im Nahen Osten u.a.), der Schweizer Buchautor Jacques Baud, ehemals tätig für den Schweizer Geheimdienst, die UN und die NATO, fällt unter eine EU-Sanktion, eine, die sich gegen Russland richtet.

So meldet die Berliner Zeitung: Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine ,,humanitäre Ausnahmeregelung".
,,In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen, zitiert ihn die Berliner Zeitung,  ,,Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann."

Es geht also um von Staatsseite unerwünschte Analysen und Meinungen der laufenden Kriegsgeschehen.

Und so sieht der Rat der EU-Außenminister, das ist das sanktionierende Gremium, Bauds Arbeit als Propaganda, und Sperrung seiner Bankkonten sowie Verbot von Reisen innerhalb der EU (er darf als in Brüssel lebender Schweizer auch nicht nach Hause fahren) sind die Folge. (12)

Menschenrechtsverletzungen in der Hochburg der Menschenrechte anprangern, das war noch etwas ganz Neues, als Julian Assange aus seinem Asyl in der ekuadorianischen Botschaft in London gekidnappt und in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis verbracht wurde. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter (,,Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment") aus der Schweiz, musste feststellen, dass die westlichen Staaten Vereinigtes Königreich, Schweden, Ecuador und USA seine Berichte, die er Ihnen über die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen von Julian Assange schrieb, ignorierten.

In einer Rede 2019 vor dem Brandenburger Tor, vor einem Denkmal, das Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange zeigt, erklärte er, dass der Begriff ,,Dissidenten" einmal politisch Verfolgte aus dem Osten bezeichnete, die im Westen Zuflucht fanden. Inzwischen habe der Westen seine eigenen Dissidenten, die er mit drakonischen Maßnahmen verfolge.

,,Sie (Manning, Assange, Snowden) sind die politischen Dissidenten des Westens, und ihre Verfolgung ist die Hexenjagd von heute, weil sie die Privilegien einer unkontrollierten Staatsmacht bedrohen, die außer Kontrolle geraten ist."

Mittlerweile haben sich schon öfter UN-Menschenrechtsexperten wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an westliche Regierungen gewandt, und wie damals bei Nils Melzer, blieben sie ohne Antwort. Das Besondere des Falls Assange geht in Serie!

Im Dezember 2024, 6 Monate nach Freilassung von Julian Assange, wenden sich 4 UN-Sonderberichterstatter, ihres Zeichens jeweils zuständig für Terrorismus, für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit und für Datenschutz, gemeinsam an die Regierung des Vereinigten Königreichs, um darauf hinzuweisen, dass im Falle von 6 britischen Journalisten bzw. Aktivisten die Terrorgesetze ,,möglicherweise unangemessen" angewendet wurden. (14) Der ,,Terrorism Act" enthält eine Liste verbotener Organisationen, zuletzt hinzugefügt eben auch Hamas. Wie es Patrick Boylan formuliert, ist es ,,aufgrund von Abschnitt 12 des Terrorism Act (...) im Vereinigten Königreich zu einer Straftat geworden, sich positiv über die Hisbollah oder die Hamas oder auch nur über den ,,palästinensischen Widerstand" zu äußern: Dies gilt als sogenannte Verherrlichung des Terrorismus. Daher die Verhaftungen, Razzien und Einschüchterungen jener britischen Journalisten, die es gewagt haben, das Recht der Palästinenser auf die Befreiung ihres Landes zu verteidigen, selbst mit Mitteln des bewaffneten Kampfes (sofern dieser im Einklang mit dem Kriegsrecht und den einschlägigen internationalen Konventionen geführt wird)." (15)

Im Juli 2025 dann wird die britische Protestgruppe ,,Palestine Action", die sich auf Störungen israelischer Rüstungsfirmen an ihren britischen Standorten verlegt hat, verboten und fällt somit unter die Terrorismusgesetze. Der Aufruf zur Unterstützung der Bewegung, die Organisation von Treffen und öffentlichen Solidaritätskundgebungen oder einfach das Tragen von Kleidung mit dem Logo von Palestine Action – all das ist nun strafbar. Die Irische Schriftstellerin Sally Rooney gibt bekannt, dass sie ihren Literaturpreis in England wegen ihrer Unterstützung leider nicht abholen kann wegen der Gefahr, verhaftet zu werden. (16)

Dezember 2025, Berlin, EU: Die Vielzahl von Strafverfahren zu Klimaprotesten sowie die Grundrechtseingriffe bei Palästina-solidarischen Demonstrationen werfen Fragen der Verhältnismäßigkeit auf, heißt es in der Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei der PK zur Vorstellung ihres Jahresberichts. (17)

Januar 2026, noch mal Berlin, EU: Hüseyin Doğru, seit Mai 2025 auf der Sanktionsliste der EU, Reisen verboten, Konten gesperrt, erhält inzwischen nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, um für sich und seine Familie zu sorgen. Seine propalästinensischen Positionen zersetzen angeblich die deutsche Gesellschaft und würden damit Russland nützen(!). (18)

Auf der Pressekonferenz der Bundesregierung wird ihm abgesprochen, Journalist zu sein, er sei stattdessen ein ,,Desinformationsakteur". Der Sprecher vom Auswärtigen Amt warnt ganz unverblümt alle Journalisten, dass es alle treffen kann, wenn sie ähnlich auffallen. (19)

Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange, spricht in einem Interview von solchen Warnungen, als er die Verfolgung und Tötung von Journalisten in den USA und Gaza aufzählt.

"The same forces that came after Julian are now moving in broad daylight. These are not isolated incidents. They are signals – warnings meant to suppress speech, punish resistance, and make people afraid to resist. If what happened to Julian once felt extraordinary, today it feels like the norm", sagt er. (20)

Weitere Warnungen: Die Kontensperrungen in Deutschland gegen linke Vereine wie gegen die Rote Hilfe. (21)

Die Einmischung von Politik und Springer-Medien in die Freiheit von Kunst und Meinungsaustausch auf der Berlinale (22).

Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit muss für unsere Gesellschaft in diesen Kriegszeiten verstärkt Thema sein. Eine Verdrängung der Angst vor Repression führt dazu, dass Äußerungen immer öfter nur anonym getätigt werden und unsere Gedanken ihrer Beweglichkeit, ihres Suchens, ihres Fragens beraubt werden.

Gefahren und Chancen für unser Recht auf Information kann man auf der auf der Konferenz live oder von unterwegs per Live Stream verfolgen.

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Quellen:

(1) https://www.disruptionlab.org/exposing-crimes-is-not-a-crime

(2) Die Anklageschrift United States of America gegen Julian Assange:
https://www.justice.gov/archives/opa/press-release/file/1289641/dl

(3) Seine Anwältin Jennifer Robinson am Tag der Freilassung von Julian Assange zur Presse: https://www.youtube.com/watch?v=WcQxke1v6eM

(4) https://www.berliner-zeitung.de/open-source/julian-assange-als-praezedenzfall-sind-whistleblower-journalisten-und-verleger-verschwoerer-li.2230588

(5) https://www.washingtonpost.com/opinions/2019/05/24/assange-prosecution-is-threat-journalists-around-world/

(6) Carey Shenkman Erklärvideo zum Espionage Act

https://www.youtube.com/watch?v=qQH0h6NpQMk  ab 08:10

(7) https://wikileaks.org/gifiles/docs/10/1056763_re-discussion-assange-arrested-.html

(8) https://www.businessinsider.com/stratfor-on-assange-bankrupt-the-a–ruin-his-life-give-him-7-12-for-conspiracy-2012-2

(9) https://wikileaks.org/Banking-Blockade.html
https://www.wort.lu/international/julian-assange-ruft-zu-widerstand-auf/547026.html
https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/wikileaks/8200473/WikiLeaks-Julian-Assange-says-Visa-and-MasterCard-are-instruments-of-US-foreign-policy.html

Für Hintergründe ist das Buch der italienischen Investigativjournalistin Stefania Maurizi empfehlenswert, die deutsche Fassung ist um ein Kapitel zur Freilassung erweitert.

(10) https://shop.papyrossa.de/Maurizi-Stefania-Secret-Power

(11) https://maydayvictoria.com/assange-is-healing-from-what-they-did-to-him/#more-4863
(12) Der Fall Jacques Baud in den Medien:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktioniert-jacques-baud-wie-ein-blitz-aus-heiterem-himmel-li.10010959

Jacques Baud Gespräch mit Neutrality Studies: https://www.youtube.com/watch?v=Lk2N4VpMkIU
https://www.welt.de/debatte/plus695b6a09fe6040199bf928a2/sanktionen-wegen-meinungen-die-eu-massnahmen-sind-verfassungswidrig.html

https://www.jungewelt.de/artikel/514340.medienschau-von-der-leyen-macht-dicht.html

(13) https://medium.com/@njmelzer/anything-to-say-this-is-what-i-have-to-say-1e5df397e221

14) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2025/02/united-nations-censures-uk-over-abuse-of-terrorism-act-against-journalists-and-activists/

https://www.theguardian.com/books/2025/sep/18/sally-rooney-unable-to-collect-award-over-palestine-action-arrest-threat
https://www.irishtimes.com/culture/books/2025/08/16/sally-rooney-i-support-palestine-action-if-this-makes-me-a-supporter-of-terror-under-uk-law-so-be-it/

(15) https://www.pressenza.com/2025/02/defending-the-palestinian-resistance-has-become-a-crime-in-the-uk/
(16) https://monde-diplomatique.de/artikel/!6140749

(17) https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rechtsstaat-und-zivilgesellschaft-unter-druck-handlungsbedarf-bei-teilhabe-junger-menschen-ruestungsexporten-menschenhandel-und-femiziden

(18) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktionen-journalist-hueseyin-dogru-existenzminimum-li.10013713

(19) Der Journalist Florian Warweg fragt in der Bundespressekonferenz, wie Hüseyin Dogru überleben soll. https://www.youtube.com/watch?v=_MH8sXPIdJs
https://x.com/FWarweg/status/2024579144634220834

20) https://www.theage.com.au/politics/federal/what-happened-to-my-brother-julian-assange-once-felt-extraordinary-today-it-feels-like-the-norm-20250626-p5majv.html
(21) https://www.pressenza.com/de/2026/01/der-krieg-im-innern/
Debanking (Kontensperrung aus politischen Gründen):
https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104184.pdf

(22) https://taz.de/Daniel-Kehlmann-Meinungsklima-in-Gefahr/!6158268/

Aus: "Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm" Claudia Daseking (13.03.26 - Pressenza Berlin)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2026/03/die-verfolgungsmassnahmen-gegen-julian-assange-sind-heute-die-norm/

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[...] Whistleblower, Künstlerinnen und Digitalaktivisten debattieren die Mechanismen von Machtsystemen. Auf dem Symposium ,,Exposing Crimes is not a Crime: The Real-World Consequences of WikiLeaks".

Die Konferenz: ,,Exposing Crimes is not a Crime: The Real-World Consequences of WikiLeaks" von Disruption Network Lab läuft vom 19. bis 21.3. im Berliner Hebbel am Ufer (HAU 1). Künstlerische Leitung: Tatiana Bazzichelli. Mit: Stella Assange, Terry Albury, Lisa Ling, Katharine Gun und vielen anderen.

Lisa Ling war davon überzeugt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Inzwischen glaubt sie das schon lange nicht mehr. Die US-Amerikanerin kam vor vielen Jahren als Krankenschwester zur Armee. Als man dort feststellte, dass sie gut mit Computern umgehen kann, stieg sie auf. Ling wurde technischer Sergeant für ein Drohnen-Waffen-System, über dessen Details sie bis heute nicht reden darf.

Nur so viel: Während der Operationen ,,Iraqui Freedom" und ,,Enduring Freedom" in Afghanistan half sie mit, Ziele zu identifizieren. Menschliche Ziele. Mit Hilfe eines weltumspannenden Rechnersystems, das gigantische Mengen von Daten aufsaugte. ,,Fernarbeit für den Krieg" war das, sagt Ling.

Ihr wurde schon damals bewusst, dass solche Militär-Operationen auf der Grundlage von Massenüberwachung ein gravierendes ethisches Problem bedeuten. Dass sie außer Kontrolle geraten könnten. ,,Und hier sind wir, im Jahr 2026", sagt Ling. Um nach einer kurzen Pause hinzuzufügen: ,,Ich hätte lieber falsch gelegen." Wenn man sich anschaut, wie heute Kriege geführt werden – in der Ukraine, im Iran, in Gaza –, wie inzwischen künstliche Intelligenz die Drohnentechnik immer gnadenloser macht, kann man ihr kaum widersprechen.

Lisa Ling ist eine der Teilnehmerinnen an der Konferenz ,,Exposing Crimes is not a Crime: The Real-World Consequences of WikiLeaks", die das Disruption Network Lab jetzt im Hebbel am Ufer (HAU) veranstaltet. Die Gruppe, 2014 von Tatiana Bazzichelli in Berlin gegründet, bringt regelmäßig investigative Journalistinnen und Whistleblower, Künstler, Aktivistinnen und Experten zusammen, um die Mechanismen von Machtsystemen zu beleuchten. Vor allem dort, wo sie im Verborgenen wirken.

Ausgangspunkt der Diskussionen ist die Enthüllungsplattform WikiLeaks, auf der unter anderem Chelsea Manning ihre Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlichte – was ihr eine Verurteilung unter dem ,,Espionage Act" einbrachte.

Die Aufdeckung von Verbrechen sollte aber kein Verbrechen sein. Darauf verweist das Symposium schon im Titel. Bazzichelli und ihr Team rücken das sogenannte Whistleblowing ins Zentrum der Debatten – die Aufdeckung vertraulicher Informationen, um Unrecht ans Licht zu bringen.

Eingeladen nach Berlin sind Gründungsmitglieder aus dem WikLleaks-Team wie Joseph Farrell oder Kristinn Hrafnsson. Journalistinnen und Journalisten, die sich mit Leaks befasst haben, darunter Stefania Maurizi oder Ewan MacAskill, der seinerzeit von Edward Snowden kontaktiert wurde. Und schließlich Whistleblower selbst. Diejenigen also, ,,die die Machtstrukturen von innen kennen, weil sie Teil des Systems waren", so Bazzichelli.

Wie Katharine Gun, eine ehemalige Übersetzerin beim britischen Government Communications Headquarters (GCHQ). Die machte 2003 öffentlich, wie der US-Geheimdienst NSA sechs UNO-Mitglieder dazu erpressen wollte, einer Resolution zum bevorstehenden Irakkrieg zuzustimmen. Gun entging damals einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats, wohl auch, weil die britische Regierung keine öffentliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Irakeinsatzes wünschte.

2019 wurde Guns Geschichte unter dem Titel ,,Official Secrets" mit Keira Knightley in der Hauptrolle verfilmt. Als Beispiel für Zivilcourage. Fragt man sie heute, wie sie auf den Leak zurückblickt, antwortet sie: ,,Ich habe zwar nicht erreicht, was ich mir erhofft hatte, doch der Irakkrieg, den ich verhindern oder stoppen wollte, erhielt nie eine UN-Genehmigung und wird immer als illegaler Krieg gelten."

,,In einem funktionierenden System bräuchte es keine Whistleblower", zitiert Bazzichelli Annie Machon, eine ehemalige MI-5-Mitarbeiterin. Aber in vielen Fällen funktioniert das System eben nicht. ,,Was kann die Zivilgesellschaft tun, um Zugang zu den Informationen zu bekommen, auf die sie ein Recht hat?", fragt die Kuratorin des Symposiums, das auch live gestreamt wird. Katharine Gun formuliert es so: ,,Wir brauchen Whistleblower, weil sie Licht in die dunklen, undurchsichtigen Ecken unserer Gesellschaft bringen".

Lisa Ling macht im Gespräch noch einen weiteren wichtigen Punkt auf. Nämlich den der Verantwortung. ,,Kürzlich", sagt sie, ,,wurde im Iran eine Mädchenschule in die Luft gesprengt. Wer wird am Ende dafür haftbar zu machen sein?"

Ling hat schon 2016 in der Dokumentation ,,National Bird" von Regisseurin Sonia Kennebeck mitgewirkt, in der es um den zunehmenden militärischen Einsatz von Drohnen durch die USA ging. Kennebeck begleitet Ling auch auf einer Reise nach Afghanistan, wo sie sich mit den Opfern solcher Attacken trifft. Mit Menschen, die verwundet, verstümmelt und traumatisiert wurden. Ein Versuch, sich der eigenen Rolle zu stellen.

Das Problem, sagt Tatiana Bazzichelli noch, sei das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit in Bezug auf Whistleblowing. Die Fälle schlagen schnell mediale Wogen, die Whistleblower stehen kurz im Rampenlicht, werden gefeiert oder als Verräter beschimpft. Und geraten dann schnell wieder in Vergessenheit. Die Konferenz im HAU fragt dagegen: ,,Was lernen wir aus den Leaks – auch für die Zukunft?"

Aus: "Das Unrecht mit Informationen bekämpfen" Patrick Wildermann (17.03.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/whistleblower-konferenz-im-berliner-hau-das-unrecht-mit-informationen-bekampfen-15364304.html