Author Topic: Julian Assange / Wikileaks ...  (Read 141914 times)

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #240 on: December 31, 2020, 02:49:54 PM »
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jeremy scahill @jeremyscahill
People can debate many things about Julian Assange. But let’s be clear: The reason Assange is being subjected to inhumane treatment & the threat of extradition to the US is  about punishment for exposing US war crimes and dirty deeds. It is a threat to all journalists.
4:14 nachm. · 30. Dez. 2020


https://twitter.com/jeremyscahill/status/1344300946583597065

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The Intercept
@theintercept
“It doesn’t matter what you think of any of these individual whistleblowers. … But it does matter that we all recognize that this is an attack on our basic rights to information about what the U.S. government does in our names,” says @jeremyscahill

10:12 nachm. · 23. Mai 2019


https://twitter.com/theintercept/status/1131654039584890880

The Espionage Axe: Donald Trump and the War Against a Free Press
Freedom of the Press Foundation’s Trevor Timm, organizer Bill Fletcher Jr., and Dr. Krystal Redman are this week’s podcast guests.
https://theintercept.com/2019/05/15/the-espionage-axe-donald-trump-and-the-war-against-a-free-press/

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[...] Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung über den US-Auslieferungsantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen. "Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern", sagten die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Montag in London bekanntgeben.

"Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt", argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).

Dagdelen sagte: "Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschließen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird." Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.

Die US-Justiz wirft Assange vor, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen, aktuell sitzt er in einem britischen Gefängnis. Erst vor wenigen Tagen hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen 108.000 Unterschriften gegen eine Auslieferung gesammelt und der britischen Regierung übergeben.

Auch Stella Moris, die Partnerin von Assange, warnte vor einer Überstellung an die USA. "Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde", sagte die Anwältin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "In Amerika würde Julian lebendig begraben." Moris und Assange waren während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London ein Paar geworden, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne.

(tiw)


Aus: "Bundestagsabgeordnete fordern: Britische Regierung muss Assange schützen" dpa (03.01.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestagsabgeordnete-Britische-Regierung-muss-Assange-schuetzen-5002005.html

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     ListigerLurch, 03.01.2021 18:48

Unverbindlich fordern kann man ja mal

Bisschen Anteilnahme heucheln. Freilich wenig ernstzunehmen vom selbsternannten Gottesstaat und seinen Vasallen.
Aber es kann ja dann keiner sagen, das man nicht 5 vor 12 mal kurz was probiert hätte.


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     wizard m, 03.01.2021 16:20

Das hätte sich Assange besser vorher überlegt...
in seiner arroganten Hybris hat er sich für unangreifbar gehalten.
eine solche Masse geheime Dokumente veröffentlichen ist das eine, nur hat das eben Konsequenzen. Und auf den Teil hat Assange natürlich keine Lust.
Ihn davor zu schützen wäre der falsche Weg, denn WikiLeaks hat eben auch seine Schattenseiten. Die kann man nicht ignorieren.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.01.2021 16:21).


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     BlueLaser, 03.01.2021 17:34

Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen...
... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.

Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.


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     wizard m, 03.01.2021 18:00

Re: Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen

    ... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
    Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.


Bitte nicht solche blödsinnigen Vergleiche. Und abgesehen davon Sophie Scholl hat sich ganz bewusst den Konsequenzen (der Todesstrafe!) nicht entzogen.
Sie war eben keine feige narzisstsiche Persönlichkeit wie Assange.


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     Fam Phetial, 03.01.2021 18:06

Re: Stimmt. Und Sophie Scholl hätte es sich auch nochmal vorher überlegen sollen

BlueLaser schrieb am 03.01.2021 17:34:

    ... bevor sie sich mit dem Nazi-Regime angelegt hat.
    Sorry, aber solche Kommentare wie Deiner lassen mich immer nur ratlos mit dem Kopf schütteln.


Oh Himmel. Die arme Sophie Scholl muss dieser tage für vieles herhalten. Wenn sie das gewußt hätte ...
Assange auf eine Stufe mit Sophie Scholl zu stellen verbietet sich. Und hier die Nazi Keule herauszuholen verbietet sich auch.


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     sou, 03.01.2021 16:12

Was die Experten dazu sagen:

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Das sollte jeder gelesen haben.


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« Last Edit: January 03, 2021, 06:53:47 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #241 on: January 04, 2021, 03:28:51 PM »
Quote
[...] Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung damit, dass er wahrscheinlich Suizid begehen würde, wenn er an die USA überstellt würde. Die US-Regierung kündigte an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwälte stellten nach der Gerichtsentscheidung einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Darüber werde am Mittwoch in London entschieden, teilte Baraitser mit.

Die USA hatten eine Auslieferung Assanges beantragt, da dortige Staatsanwälte ihn der Spionage beschuldigen, weil die Enthüllungsplattform vor einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlichte. Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Die 18 Anklagepunkte, die die Staatsanwälte gegen Assange erhoben haben, sehen eine Strafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Gefängnis vor.

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assanges Anwaltsteam argumentierte, dass er als Journalist gehandelt habe und sein Wirken durch die Pressefreiheit geschützt sei. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Der Rechtsstreit dürfte nun vorerst in Großbritannien weitergehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Der Wikileaks-Gründer sitzt bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich. Wegen eines Corona-Ausbruches im Gefängnis wurde zeitweise ein ganzer Block unter Quarantäne gestellt. Familienmitglieder sorgten sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.

Mit Jubel und Begeisterung reagierten Anhängerinnen und Anhänger von Assange auf die Gerichtsentscheidung. Vor dem Gerichtsgebäude in London hatten sie gegen eine Auslieferung protestiert. In Sprechchören wurde "Freiheit für Julian Assange" gefordert.


Aus: "Julian Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden" (4. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/julian-assange-soll-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

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   Clark Ashton Smith #18

Hätte echt nicht daran geglaubt. Das freut mich wirklich riesig!


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Oger Lives Matter #124

Ein schwerer Fehler, der offensichtlich durch mangelhafte Urteilskraft entstanden ist. Statt mit [...] Assange endlich kurzen Prozess zu machen, ihn an die USA auszuliefern und dort unterzubringen, wo er hingehört, geht das Theater um diesen Pseudo-Weltverbesserer in die nächste Runde.

Hoffentlich trifft der britische Supreme Court endlich das wegweisende Urteil, das Assange ins US-Gefängnis bringt. Der Mann ist ein Straftäter und ein verlogener Heuchler, der von seinen Jüngern zu Unrecht als Held gefeiert wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich jetzt ernsthaft noch mit diesem Unsinn beschäftigen!?

Hier wird doch der Täter wieder zum Opfer gemacht...

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/ja


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ZONIN #124.1

Nun ja, ist eine Meinung, muss man akzeptieren, egal wie primitiv und dümmlich.


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patzel1 #124.4

Das ist ihre Krude Sicht der Dinge.


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Oger Lives Matter #124.5

Es ist die juristisch einzig tragbare!


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Briän32 #124.6

"Der Mann ist ein Straftäter und ein verlogener Heuchler".

Welche Straftat hat Herr Assange denn Ihrer Meinung nach begangen?




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Sittenpolizei #19

" Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. "

Mit anderen Worten: Die britische Justiz hält die USA nicht für fair und rechtstaatlich.


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Igor Stern #23

Erster Schritt. Jetzt noch zügig freilassen, und sämtliche Anklagepunkte fallen lassen, und dieses schizophrenes Theater damit endlich beenden.


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Wolfhuber #24

Ob die üblichen "Wertewesten-Basher" sich noch äußern?


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M Silenus #24.1

Weil die ja jetzt so gar keine Angriffspunkte mehr hätten?


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Sveti Yeti #24.2

Naja, es ist zwar sehr zu begrüßen, dass er nicht ausgeliefert wird, aber wie davor mit ihm umgegangen wurde, war nun sicher kein Ruhmesblatt für den Westen.


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Zwischentöne #24.8

Warum ist man eine Wertewesten-Basher, wenn man die Diskrepanzen zwischen Schein und Wirklichkeit aufzeigt.

Ich finde die Wertewesten-Werte phantastisch.

Nur nutzen sie nichts, wenn sie das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen, weil der "Westen" sie selbst verrät.

Ich finde toll, dass Assange vorerst nicht ausgeliefert wird.

Und trotzdem kritisiere ich die Dauer der Haft, die Haftbedingungen, die Einschränkung seiner Verteidigungsrechte und die Begründung der Entscheidung.
Ich bin aber auch Realist genug um zu erkennen, dass dies wohl die einzig mögliche Begründung war um die Auslieferung zu verhindern, da es nicht um Schuld oder Unschuld ging sondern die formale Prüfung eines Auslieferungsbegehrens.

Dass dies so lange dauerte, hat sicher etwas mit politischen Rücksichten zu tun, richterliche Unabhängigkeit hin oder her.


Quote
Dundoril #39

Moment? Aber dabei war das doch angeblich schon von Anfang an eine Verschwörung der Briten mit den USA um endlich Assange zu bekommen? Jetzt bin ich verwirrt? War das ganze gerede von fehlenden Rechtsstaat in England nichts weiter als Propaganda?

Naja gute Sache.  ...


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Abatefetel #39.2

"War das ganze gerede von fehlenden Rechtsstaat in England nichts weiter als Propaganda?"

1.5 Jahre Isolationshaft unter folterähnlichen Bedingungen verschwinden auch mit diesem Urteil nicht. Immerhin hat sich ein Richter gefunden dem sein Amt noch etwas bedeutet, das ist etwas wert.


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ichmeinedochnur #44

Absolute unerwartet.

...


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Frank-Werner #50

Eine unendliche Geschichte. Zweifelhafte Vergewaltigungsvorwürfe, jahrelange Isolation in einer Botschaft, Hochsicherheitsgefängnis unter fragwürdigen Bedingungen, drohende Auslieferung in einen amerikanischen Folterknast.
Und warum?

Weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, welche bis heute nicht gesühnt wurden. ...


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0101101101 #51

Gutes Urteil! Auch wenn es nur vorläufig ist.


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Mondragon64 #54

Very poor reasons given for the right decision.


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Prada_Loth #56

Das ist eine gute Nachricht und Zeichen gegen die USA "Grund sind die zu erwartetenden Haftbedingungen."


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Inklusionsfrau #57

Hätte mit dieser Entscheidung nicht gerechnet. Hut ab, GB!


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bauerhans #66

Wundert mich, die Briten wollen und brauchen doch die Unterstützung der USA.


Quote
Wolfhuber #66.1

Nennt sich Gewaltenteilung.


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Mensch Hoffmann #68

Ich hoffe, dass der Mann endlich wieder frei leben kann.


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Reiseleiter #84

Ich bin schwer irritiert. Mit dem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. ...


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Weltoffener.Realist #84.1

Man kann "US-Freund" sein und trotzdem für Assange eintreten. Ich hoffe, das verwirrt Sie nicht zu sehr.

Wahrscheinlich meinten Sie mit "US-Freunde" aber die US-Regierung, gell. Dann nichts für ungut, falsche Antwort meinerseits.


Quote
Unverblümt #121

Erstmal ist das eine gute Nachricht.
Aber festzuhalten ist auch, das die führenden Politiker der USA, Großbritanien, Deutschland und der Rest von Europa, einen Unterschied bei der investigativen Enthüllung von strafrechlichen Fehlverhalten der Mächtigen machen.
Der investigative Journalist Alexei Nawalny wird in den westlichen Medien und von westlichen Politikern gern als Held gefeiert, weil er die Korruption, die Lügen und das Vertuschen der Mächtigen in Russland anprangert, und das zurecht. Hier sind sich alle westlichen Politiker, vorallem aus der USA , einig. Warum? Weil es gegen Russland und Putin geht.
Julian Assange oder auch Edward Snowden hingegen, werden von westlichen Politikern ( USA, und europäische Vasallen) nicht als investigativer Journalist betrachtet, sondern als Verräter und gefährliche Brandstifter. Sie haben es gewagt, die schmutzigen Geheimnisse, Verbrechen und Lügen der US-Administration unter Busch und Obama zu veröffentlichen.
Westliche europäische Politiker haben nur allzugerne den Druck der US-Regierung nachgegeben und bei der Verfolgung von Assange und Snowden beistand geleistet. Aus Angst vor US-Repressalien.
Assange,Snowden und auch Nawalny gehört mein tiefster Respekt. Sie sind es die ihren Kopf für uns alle hinhalten.


Quote
Nerissa #127

OK, das Schlimmste ist verhindert, aber mhhh... Er sitzt doch nun auch quasi in Isolationshaft, hört angeblich Stimmen und soll akut suizidgefährdet sein. Mit der Aussicht auf eine weitere laaange Zeit juristischen Hin und Hers. An eine Begnadigung durch Biden glaube ich nicht...Ich drücke ihm die Daumen, dass er durchhält. Aber ist die Situation grad wirklich besser als "lebendig begraben zu sein"?


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ceasar56 #128

Immerhin bestätigt dieses Urteil, dass das Vertrauen in die amerikanische Justiz etwa auf dem gleichen Niveau ist, wie das zu NordKorea, China oder Russland.


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Cichy #133

Die Causa Assange spaltet. Für mich ist der Mann kein Held oder dergleichen. Aber 175 Jahre im Supermax-Knast, das wäre tatsächlich in keinster Weise mehr verhältnismäßig.

Von daher die richtige Entscheidung.


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DeutschesEdelschwein #135

Wenn das was Assange gemacht hat strafbar ist, sind Medien nur Unterhaltungsindustrie und haben keinen gesellschaftlichen Nutzen.
Dann sollen Journalisten mich nicht damit belässtigen sie wären die vierte Gewalt.


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Transatlantische Befreiungsfront #150

Ein schwerer Fehler, der hoffentlich vom britischen Supreme Court gekippt wird und Assange den Weg in die Auslieferung bereitet. Dann hat dieses Kasperletheater endlich ein Ende und diesem schäbigen Selbstdarsteller kann in den USA endlich der Prozess gemacht werden.

Täter werden nicht zu Opfer - egal wie oft man das betont!


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aus Worten werden Taten #141

Ein Teilerfolg. Besser wäre natürlich gewesen, die Auslieferung aufgrund eines absurden unrechtsstaatlichen Anklagekonstruktes abzulehnen. Aber Schwanz wedelt natürlich nicht mit dem Hund.


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #242 on: January 04, 2021, 08:00:56 PM »
Quote
[...] Die ersten 50 Minuten der mit monotoner Stimme vorgetragenen Urteilsbegründung hatten den Eindruck der Beweisaufnahme im Herbst bestärkt: Nüchtern wog die erfahrene Juristin die diversen Argumente von Verteidigung und Anklage ab, am Ende schien alles für eine Auslieferung zu sprechen.

Doch dann kam die Richterin auf Assanges Gesundheit zu sprechen. Der Australier leidet am Aspergersyndrom sowie an Depressionen. Vor knapp 30 Jahren wurde er in seiner Heimat wegen eines Suizidversuchs in einer psychiatrischen Klinik behandelt, in seiner Londoner Gefängniszelle wurde bei einer Durchsuchung eine halbe Rasierklinge sichergestellt. Beim katholischen Gefängnisgeistlichen habe der Gefangene um Absolution gebeten sowie kürzlich ein Testament aufgesetzt, referierte Baraitser und zitierte die Gutachten von vier Psychiatern: Assange leide an schweren Depressionen mit psychotischen Schüben. "Er ist ein depressiver und manchmal verzweifelter Mann."

Ausführlich widmete sich die Richterin den "besonderen Behandlungsmethoden", denen Hochsicherheitsgefangene in den USA ausgesetzt sind. Dabei wird Kontakt mit Mitgefangenen unterbunden, Sport findet in einem Käfig statt, pro Monat sind lediglich zwei private Telefonate möglich. Solche Bedingungen hätten "abträgliche Wirkung" auf Assanges Gesundheit, die Auslieferung wäre deshalb falsch. "Ich ordne seine Entlassung an."

Unbewegt wie zuvor nahm Assange, wie stets korrekt in dunklem Anzug und Krawatte gekleidet, das positive Urteil entgegen, lediglich die dauernd knetenden Hände verrieten seine innere Anspannung. Hingegen weinte seine Lebenspartnerin und Mutter zweier gemeinsamer Kinder Stella Moris vor Glück.

Allerdings erhob die US-Regierungsvertreterin trotz der schweren Ohrfeige für ihre Strafjustiz sofort Einspruch. Nun will Baraitser am Mittwoch entscheiden, ob Assange für die womöglich jahrelange Dauer weiterer Rechtsstreitigkeiten in Haft bleiben muss.

... sämtliche Einwände der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zurück. Assanges Taten würden auch nach englischem Recht Straftatbestände darstellen. Ein unfaires Vorgehen sei ebenso wenig erkennbar wie politische Einflussnahme durch US-Präsident Donald Trump. Die Verteidigung hatte darauf abgehoben, dass in der Amtszeit von Barack Obama bis Jänner 2017 keine Anstalten gemacht worden waren, die Auslieferung zu erwirken. Erst unter Trump wurde das Verfahren angeschoben.

...

(Sebastian Borger aus London, 4.1.2021)


Aus: "Justizcausa: Assange wird wegen Erkrankung nicht an USA ausgeliefert" (4.1.2021)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000122928235/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert

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gelöschter User

Wegen Krankheit.
Vollkommen falsche Begründung.


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Nessus

Natürlich. Aber hätte die Richterin die richtigen genannt, wäre Großbritannien in Teufels Küche gekommen. Schließlich sind die USA die einzige Hoffnung auf Unterstützung auf der Welt nach dem Brexit. Die auch noch zu verärgern wäre unvorstellbar!


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Sorenson

Dass er psychisch und körperlich erkrankt ist, ist den unmenschlichen Haftbedingungen im englischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrechern zuzuschreiben.


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der technische ludwig

... Egal wie man zu Julian Assange und WikiLeaks steht, hier wird ein Exempel durch die USA und ihre engsten Verbündeten (sog. five eyes) statuiert. Die Botschaft ist: wer sich gegen den militärisch-industriellen Komplex stellt, ist vogelfrei.

Und es betrifft nicht nur Assange: Journalisten, die mit ihm oder WikiLeaks zusammen gearbeitet haben, werden auch in Deutschland von der CIA terrorisiert.
Siehe dazu auch https://media.ccc.de/v/rc3-11512-cia_vs_wikileaks

Selbst der Uno-Beauftragte für Folter sieht bei Assange "Beweise für psychische Folter". Dieser Wahnsinn muss beendet werden!


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jukl

Ich dachte die Haftbedingungen in UK wären sehr ähnlich, wie die im Artikel für die USA beschriebenen?


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Mein Hund heißt Jeff

Wie in Guantanamo, einer muss sich 10 Jahre lang einkerkern ohne Lebensperspektive und Ausblick auf Irgendwas. Wir erleben den Niedergang des Westens, Episode 2351...


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Rj01

Wird er freigelassen?
Was ist jetzt? Wird er nach Schweden ausgeliefert? Eine Farce das ganze! Ich mag den arroganten Fatze nicht, aber erschrecken wie so ein EU Staat (Schweden) und ein damaliger EU Staat (GB) mit einem Individuum umgehen!


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firewhoman

Ich muss sagen, ich bin von der britischen Richterin sehr beeindruckt. Sie hat genau so geurteilt, wie ich es mir gewünscht hätte.

Nicht Assanges "journalistische Arbeit" war für sie entscheidend. Assange ist für sie und auch für mich kein Journalist, sondern ein Hacker.
Aber dass die USA kein Land sind, dessen Justiz man jemanden guten Gewissens ausliefern kann, dem kann ich nur zustimmen. Mich jedenfalls befriedigt diese Lösung zutiefst. Hoffentlich bleibt es dabei.


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gabs0110

Ein schlechter Tag für die Pressefreiheit. Der Grund für die nicht-Auslieferung ist nur der gesundheitliche Zustand. Dass das Thema Pressefreiheit hier gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist sehr bedenklich!


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firewhoman

Finde ich nicht. Ich bin der Meinung der Richterin, dass Assange und Wikileaks nichts mit Presse und deren Freiheit zu tun haben. ...


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warp.faktor

Am Beispiel Assange und Snowden kann man sich ansehen, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in Europa hat.


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sc68

das macht die „wertegemeinschaft“ mit menschen, die kriegsverbrechen aufdecken. sie werden psychisch fast zu tode gefoltert. auch wenn dieses urteil ein kleiner lichtblick ist, so graust mir doch von der verlogenheit der ganzen pseudoliberalen.


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Sorenson

Die Richterin begründet die Nicht-Auslieferung mit dem Gesundheitszustand von Assange. Warum hat sie dann nie etwas unternommen, um seine Haftbedingungen zu verbessern??? und das trotz Aufforderung von zahlreichen Ärzten in offenen Briefen sowie Kritik des UNO Folterbeauftragten? Dieses Verhalten ist erbärmlich für eine Demokratie.


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la-la-lama

"Er ist ein depressiver und manchmal verzweifelter Mann."
Ja unter Folter kein Wunder!


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Replagiator

Ich möchte nichts mehr von den hehren europäischen oder westlichen Werten hören.
Eine Schande den Schweden und den Briten für die verlogene Verfolgung und Inhaftierung, eine Schande für die EU fürs Wegschauen und eine Schande für Australien wegen der Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Staatsbürger!


...


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #243 on: January 05, 2021, 06:59:07 PM »
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Nils Melzer @NilsMelzer
·
Great piece by @OwenJones84
: «US war machine depends on being able to airbrush out of existence the brutal human realities. If innocent civilians can be silently killed without consequences, then there is nothing to stop even more suffering the same fate». | https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers

9:37 nachm. · 4. Jan. 2021


https://twitter.com/NilsMelzer/status/1346193976009879552

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Vierblättriges Kleeblatt
kmm9973@kim9973
Antwort an @NilsMelzer
 
@flemingjude und @OwenJones84
Don't remember Owen shouting too loudly during the campaign to free Julian


"The Julian Assange extradition ruling: right result, wrong reason" Owen Jones (Mon 4 Jan 2021 14.10 GMT)
Refusing to extradite Assange to the US on mental health grounds is humane, but it doesn’t protect future whistleblowers ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/04/julian-assange-extradition-ruling-us-mental-health-whistleblowers

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Nada89, 4 Jan 2021 15:24

Britain has already suffered immense reputational damage conducting a politically driven trial like this. If impartiality is no longer possible in once trusted institutions how many journalists will be brave enough to release the next 'collateral murder' video? Surely the treatment of Assange is a warning to others who may be foolish enough to consider exposing US war crimes?


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rawnger
rawnger > Nada89
4 Jan 2021 15:39

He is a traitor and a spy who should receive the full force of the law.


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Keanushah > Nada89 4 Jan 2021 15:27

US does not commit war crimes as it’s not signatory to ICC.


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OlivesNightie 4 Jan 2021 15:31

Let's not be too hasty in our celebrations, I don't for one second believe this the end of it. It’s quite an astonishing – dare I say unbelievable? – volte-face from the UK Courts, and from Judge Baraitser in particular.


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Sassynach 4 Jan 2021 15:31

Julian Assange is the hero of our age.


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Strummered 4 Jan 2021 15:31

It's a pity Wikileaks helped to elect Trump though. I can't forget that.


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Ozponerised 4 Jan 2021 15:41

Australia left Assange for dead. Both parties. Always bending to the US. Wicked abandonment of a citizen. ...


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NooneNowhere 4 Jan 2021 15:45

If Wikileaks had only leaked targeted information, properly contextualised, demonstrating the accusations being made then Assange would be a whistleblower, or a journalist.
But that is not what Wikileaks did. Wikileaks effectively doxed people and organisations with whom it disagreed or wanted to injure - usually with stolen data and privacy hacks.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_material_published_by_WikiLeaks

The protections afforded journalists and whistleblowers should be as strong as possible, but there needs to be rigorous legal tests to differentiate between that public good, and what would be called a malicious attack if aimed against you or me.


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musubi4 Jan 2021 15:48

Why can't Trump just give him a pre-emptive pardon. After all, he didn't kill anybody, like those murderers working for a private company in Iraq. He didn't even just torture people by piling them up naked in a heap, etc. etc...


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EdwardMarlowe 4 Jan 2021 16:17

He was also rumoured to have been very useful to Trump in 2016 too...


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StefanEix 4 Jan 2021 16:24

...exactly - after all, Assange is Trump's little buddy. He helped the Trumpanzee into the White House with one-sided "exposures" against Hillary Rodham-Clinton in 2016 while never bothering to look into Trump's mountains of dirt available then, enabling four arduous years of suffering for many US citizens and peoples around the globe, Trump's further undermining of the pathetic fragile US democracy, the spread of corruption and mafiosi style govt. in the US and its DoJ, the betrayal of the Kurdish allies, the strengthening of goon torture dictatorships in Russia, Belarus, Saudi Arabia, Israel, Syria, Turkey, Brazil, North Korea, the Philippines etc. Assange helped a goon become PotUS and then begged him to get him out of trouble. Don't rely on a mafia don to remember you once your use has faded. I have no sympathy any more for Assange.


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ExpatOz 4 Jan 2021 15:49

The USA is not the arbitrator of world peace. Leave Assange alone, for goodness sake. Most of us are grateful for his efforts to expose genocide. The USA's military industrial complex is disgusting on all levels.


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NoMoreMrNice 4 Jan 2021 15:53

Spot on. Nice to see some coverage of this too. I've been disappointed, and slightly astonished, how little coverage of Assange there has been in mainstream press.
I think it's because people confuse their dislike for Assange or wikileaks, with whether it's okay for us to assist the US in pursuing revenge against somebody for exposing their crimes.


Quote
Densher 4 Jan 2021 16:17

This is not about a free press, and not just because Assange is not a journalist. ...


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Saibancho 4 Jan 2021 16:24

... History will judge us very poorly if we continue to persecute this man, who has shown all of us the truth about the US war machine.


...

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #244 on: January 05, 2021, 07:11:59 PM »
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Nils Melzer @NilsMelzer

Danke @srfnews für dieses wichtige Interview: «Der Grund, warum #Assange in diesem Gesundheitszustand ist, ist seine zehnjährige gezielte, systematische Verfolgung & Misshandlung - Ein gesellschaftspolitisch äusserst problematisches Urteil.» #srf
https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert

10:10 nachm. · 4. Jan. 2021


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nobody @nobody79211547
Antwort an @NilsMelzer @Unity4J und @srfnews

Und die Welt sollte heute nicht sehen, WIE er aussieht! Kein Foto!


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Christopher Voß @VoChristopher
Antwort an @NilsMelzer und @srfnews

Niemand hat Assange gezwungen, in die ecuadorische Botschaft vor der Justiz zu flüchten. Dieses ständige Opfernarrativ ist lächerlich.


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Moses Kallweit @KallweitMoses Antwort an @KallweitMoses
 @NilsMelzer und @srfnews

So etwas nennt einer Zersetzung!
https://en.wikipedia.org/wiki/Zersetzung#Against_individuals

12:38 vorm. · 5. Jan. 2021


"Inhaftierter Wikileaks-Gründer - «Assange wurde systematisch gesundheitlich erodiert»" (04.01.2021)
Der Schweizer Nils Melzer ist UNO-Sonderberichterstatter für Folter und setzt sich vehement für Julian Assange ein. Der britischen Justiz unterstellte er einen «politischen Verfolgungsprozess». Doch nun wird Assange vorerst nicht ausgeliefert. An seiner Kritik hält Melzer trotzdem fest. ...
https://www.srf.ch/news/international/inhaftierter-wikileaks-gruender-assange-wurde-systematisch-gesundheitlich-erodiert

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #245 on: January 06, 2021, 09:48:06 AM »
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„… “For those who ran the American empire, the truth hurt,” Ratner writes. “For the rest of us, it was liberating. With the 2010 release of the Collateral Murder video, the Afghan War Logs, the Iraq War Logs, and Cablegate,WikiLeaks went far beyond traditional investigative reporting. It proved that in the new digital world, full transparency was not only possible, but necessary in order to hold governments accountable for their actions.” … “I couldn’t get over the irony of it all,” Ratner writes. “On trial was the whistle-blower who leaked documents showing the number of civilians killed in Iraq, the Collateral Murder video, Reuters journalists being killed, children being shot. To me, the people who should be the defendants were the ones who started the Afghan and Iraq wars, George W. Bush and Dick Cheney, the officials who carried out torture, the people who committed the very crimes that Bradley Manning and WikiLeaks exposed. And those who should be observing were the ghosts of the dead Reuters journalists and the ghosts of the children and others killed in Iraq and Afghanistan.” … “

Chris Hedges: The Empire is Not Done with Julian Assange (January 4, 2021)
https://consortiumnews.com/2021/01/04/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange/

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[...] Erstaunlich an dem Asyl-Angebot ist, dass Mexikos Präsident am Montag in seiner Begründung Assanges Rolle als Journalist hervorhob. In seinem eigenen Land hält López Obrador hingegen nichts von der Presse. „In Mexiko gibt es keinen professionellen und unabhängigen Journalismus“, sagte er noch im April 2020. Im selben Jahr, stellte Reporter ohne Grenzen kürzlich in der Jahresbilanz der Pressefreiheit fest, war Mexiko mit acht Tötungen für Journalisten das gefährlichste Land der Welt. ...

Aus: "López Obrador : Warum bietet Mexikos Präsident Assange Asyl an?" Tim Niendorf (05.01.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mexikos-praesident-der-mann-der-assange-asyl-anbietet-17131414.html

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[...] Seit seiner Festnahme im April 2019 ist Julian Assange nahezu vollständig abgeschottet. Er befindet sich im Belmarsh-Gefängnis am Rande von London, einem Hochsicherheitsgefängnis für Mörder und Terroristen. Er sitzt in einer Einzelzelle und darf diese nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen, wie ein Freund von ihm im April 2020 berichtete. Besuche sind streng begrenzt und derzeit aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch möglich, berichtet seine Partnerin, Stella Moris.

Assanges Verteidiger beklagten von Anfang an, dass sie kaum Zeit bekommen hätten, um mit Assange zu reden. Er habe nicht einmal Zugang zu den Akten seines Falles erhalten. Es sei unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen, die Verhandlungen über das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Erst nach diversen Protesten seiner Anwältinnen und Anwälte konnte Assange seinen Fall auch mit Hilfe der dazu gehörenden Unterlagen verfolgen.

Für die Dauer des Verfahrens wurde Assange auch nicht gegen Kaution oder in einen Hausarrest entlassen, wie die Verteidigung es gefordert hatte. Dabei gilt sein Gesundheitszustand seit Jahren als bedenklich, die Bedingungen seiner Haft haben ihn nicht verbessert. Inzwischen leide er auch an Herzproblemen, so seine Verteidiger. 

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der sich seit längerer Zeit für Assange einsetzt, forderte daher im Dezember erneut, Großbritannien solle Assange die Haft ersparen. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustandes und der vielen Corona-Infektionen in Belmarsh solle er die Zeit der Verhandlung unter bewachtem Hausarrest verbringen und nicht im Gefängnis, schreibt Melzer in einem Appell an die Behörden. Seit mehr als einem Jahrzehnt würden die Rechte von Julian Assange verletzt, so Melzer, "ihm muss jetzt erlaubt werden, ein normales familiäres, soziales und berufliches Leben zu führen, sich gesundheitlich zu erholen und seine Verteidigung gegen den gegen ihn anhängigen US-Auslieferungsantrag angemessen vorzubereiten".

All das hatte aber bislang nicht dazu geführt, dass die Haftbedingungen in irgendeiner Form erleichtert wurden. Obwohl inzwischen sogar die Sorge besteht, er könnte die Haft in Belmarsh nicht überleben. Der emeritierte Psychiatrieprofessor Michael Kopelman sagte als Gutachter vor Gericht aus, Julian Assange sei depressiv, habe sogar Halluzinationen und es bestehe ein großes Risiko, dass er sich umbringe, sollte er ausgeliefert werden. Je strenger er isoliert werde, desto heftiger seien die Symptome. Assange habe extreme Angst vor einer Auslieferung in die USA und bereite seinen Suizid geradezu vor. Er habe Abschiedsbriefe an seine Familie und ein Testament geschrieben, um Besuch eines katholischen Priesters gebeten und sogar eine Rasierklinge in seiner Zelle versteckt.

Die Ankläger der US-Regierung hätten das bezweifelt, Assange übertreibe und habe sich das mit der Rasierklinge nur ausgedacht, sagte Dustin Hoffmann bei einem weiteren Vortrag auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs. Der Büroleiter des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn war als Prozessbeobachter während des gesamten Auslieferungsverfahrens im Gericht in London. Die Zweifel der Ankläger seien ein "sehr surrealer Moment" gewesen, sagte Hoffmann. Erst als die Verteidigung ein offizielles Durchsuchungsprotokoll präsentierte, hätten die Ankläger die Vorwürfe unterlassen. Das Protokoll bestätigt, dass zwei Bedienstete in Belmarsh bei einer routinemäßigen Durchsuchung der Zelle am 5. Mai eine von Assange versteckte Rasierklinge fanden.

Auch die Verhandlungen im Gericht waren geprägt von strengen Sicherheitsmaßnahmen und Beschränkungen. Der Saal selbst bot nur wenige Plätze für Medienvertreter, seit der Corona-Pandemie wurden diese komplett gestrichen. Prozessbeobachter und Presse konnten die Verhandlungen nur von einem anderen Raum aus über Video verfolgen.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, die weltweit Prozesse gegen Journalisten beobachtet, zählte zu den wenigen Organisationen, die den Prozess vor Ort verfolgen konnten. Allerdings unter "erschütternden Umständen", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Welle. Er war trotz der Beschränkungen bei vielen der Verhandlungen dabei und sagt, die britischen Behörden unternähmen den "Versuch, internationale Prozessbeobachter systematisch herauszuhalten". Zunächst zugesagte Videozugänge seien kurzfristig wieder entzogen worden.

Das Auslieferungsverfahren selbst nährte ebenfalls Zweifel an der Rechtschaffenheit des gesamten Vorgangs. In London wurde nicht darüber entschieden, was Assange veröffentlicht hat und ob das illegal war. Der seit einem Jahr laufende Prozess sollte allein die Frage klären, ob Assange nach einem 2007 ratifizierten Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien an die US-Regierung ausgeliefert werden darf. Allerdings steht in eben jenem Vertrag in Artikel vier, dass niemand ausgeliefert werden darf, dem eine politische Tat vorgeworfen wird. Die Verteidigung ist der Überzeugung, dass alle Vorwürfe der USA gegen Assange unter genau diesen Punkt fallen und eine Auslieferung damit unmöglich ist.

In den USA soll Assange angeklagt werden, an einer Verschwörung zur Veröffentlichung geheimer Dokumente beteiligt gewesen zu sein – eine Anklage, die auf einem Gesetz namens Espionage Act basiert. Während des Ersten Weltkriegs 1917 eingeführt, sollten damit Spione möglichst hart bestraft werden. Nun dient er offensichtlich dazu, die Pressefreiheit einzuschränken. Denn eine Verurteilung von Assange würde bedeuten, dass künftig jeder Journalist und jede Journalistin in den USA Gefahr läuft, nach diesem Gesetz angeklagt und für den Rest des Lebens eingesperrt zu werden – allein dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Eine Berichterstattung über Militär, Geheimdienste und staatliche Behörden würde damit noch viel schwerer, als sie ohnehin schon ist.

Gleichzeitig zeigt eben diese Anklage aber auch, dass es in dem Bemühen der USA darum geht, Julian Assange in seiner Rolle als Enthüller, als Chef der Plattform WikiLeaks zu verfolgen. Es geht darum, andere von dem abzuschrecken, was er getan hat. Die Botschaft ist eindeutig, sie lautet: Wer Dinge veröffentlicht, die Regierung und Armee geheim halten wollen, der wird dafür büßen und leiden, egal wie wichtig es ist, Menschenrechtsverstöße und Verbrechen aufzudecken.

Grund der Anklage ist die Veröffentlichung der sogenannten Botschaftsdepeschen im November 2010, mehr als 100.000 vertraulicher Berichte von US-Vertretungen in aller Welt. Das sei illegal gewesen, WikiLeaks und Assange hätten mit der ungeschwärzten Publikation dieser Berichte außerdem Menschenleben gefährdet, lautet der Vorwurf.

Doch hat WikiLeaks erstens die Depeschen ursprünglich geschwärzt veröffentlicht, um eine solche Gefährdung gerade zu verhindern. Und es sind zweitens genau diese ungeschwärzten Botschaftsdepeschen auf einer weiteren Leakingplattform seit vielen Jahren frei zugänglich. Seit dem 1. September 2011 kann jeder sämtliche Depeschen bei Cryptome.org herunterladen – ohne dass irgendjemand John Young, den in den USA lebenden Betreiber dieser Plattform, jemals befragt oder gar angeklagt hätte, wie er erklärte. 

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nennt den Umgang der Behörden mit Assange skandalös. In einem Gastbeitrag für die linke Wochenzeitung Kontext schreibt sie, seine Behandlung trete die Werte "der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde mit Füßen". Ein solches Vorgehen von China, Iran oder Russland würde von westlichen Regierungen mit Recht beklagt. "Warum nicht gegenüber Großbritannien? Warum das geradezu schreiende Schweigen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim skandalösen Umgang mit Julian Assange?"

Die in dem Auslieferungsverfahren transportierte Botschaft scheinen zumindest Autokraten sofort verstanden zu haben. Die Journalistin Orla Guerin interviewte im November für die britische BBC den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew. Es ging darin auch um die massiven Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land. Er antwortete mit einer Gegenfrage: "Wie beurteilen Sie das, was Herrn Assange passiert ist? Ist es ein Ausdruck für die Freiheit der Presse in Ihrem Land?"

Wegen all dieser offensichtlichen Ungerechtigkeiten gibt es weltweit viele Unterstützer, die für eine Freilassung von Julian Assange kämpfen. Zuletzt hatte sich im deutschen Bundestag eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengefunden, die die Freilassung fordert. In einer gemeinsamen Petition schreiben die Fraktionsmitglieder von Union, SPD, Grünen und Linke, sie machten sich große Sorgen um Assanges Gesundheit und forderten seine Haftentlassung. Sie wollen damit "ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist". 


Aus: "Julian Assange: Nur ein erster Erfolg" Kai Biermann (4. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-01/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung/komplettansicht

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antiservil #16

Der neobritische realpolitische Zynismus schlägt enruet zu. Der lautet nun: "aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen werden wir Dich nicht in die USA ausliefern, aber wir werden dich hier in Belmarsh behalten, wo Du weiterhin die 'Vorzüge' - 23 Stunden in Einzelhaft und Erniedrigungen aller Art- genießen kannst."


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scrut #20

Die USA nehmen sich heraus, US-Recht auf einen Nicht-Amerikaner anzuwenden, der nicht in den USA lebt und auch sonst keine Verbindungen zu den USA pflegt. Der lediglich außerhalb der USA Kriegsverbrechen nachgewiesen hat. ...


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Friedrich Brinkmann #27

Die freien Journalisten setzen sich für Assange ein. Das ist hoch anzurechnen. Auch Abgeordnete tun das. Die deutsche Regierung bleibt auf Tauchstation. Das britische Gericht versteckt sich hinter der angeschlagenen Gesundheit von Assange. Offiziell will man sich nicht mit der US-Administration anlegen. Auch unsere mainstream-Medien nehmen keine klare Position ein. ... Passt eine klare deutsche Position zu Assange nicht in den Regierungswechsel in den USA?


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Zwischentöne #27.6

... Keiner traut sich, sich mit den USA anzulegen, klipp und klar zu sagen, dass die ganze Anklage ein Verstoß gegen die Pressefreiheit ist und das ganze Verfahren den Menschenrechten Hohn spricht.

Die jahrelange Zermürbungstaktig und Einschüchterungspolitik der USA (gemeinsam mit Schweden, GB und durch Druck auf Ecuador), diente zur Zerstörung von Assange, wenn nicht körperlich, dann eben psychisch. Selbst die Einordnung der britischen Haftbedingungen als Folter durch den zuständigen Beauftragten der UN hat nicht dazu geführt, dass D oder die EU dagegen protestierten.

Nun die verlogene Freude, dass es der englischen Richterin gelungen ist, Assange seinen US-Häschern vorzuenthalten. Aber nicht, weil die US-Vorwürfe unbegründet seinen sondern aus "medizinischen" Gründen (Suizidgefahr). Sie erteilt den USA Absolution und der Böse bleibt Assange, der sich durch seine "selbstverschuldete" psychische Instabilität der Verfolgung "böswillig" entzieht.

Wehe ihm, wenn es ihm besser geht.

Z.Ko.


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Throatwobbler_Mangrove #29

Gibt es eigentlich irgendein Statement unserer menschenliebenden Kanzlerin oder ihres Außenministers zu dieser Personalie? Also ein direktes Statement und nicht nur Seiberts Allgemeinplätze?
Was sagt Frau Merkel denn eigentlich so zur Behandlung Assanges? Wird sie sich für bessere Haftbedingungen einsetzen? Ihn gar besuchen, wie sie es bei Nawalny getan hat?


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Parabel #29.1

Unsere Regierung wagt es nicht, sich gegen die US- Supermacht aufzulehnen. Ein peinlicher Untertanengeist.


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #246 on: January 09, 2021, 01:28:45 PM »
Die Pentagon-Papiere (United States-Vietnam Relations, 1945–1967: A Study Prepared by the Department of Defense, kurz Pentagon Papers) sind ein ehemals geheimes Dokument des US-Verteidigungsministeriums. Die Teil-Veröffentlichung der Papiere 1971 durch die New York Times und die Washington Post deckte auf, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere

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bataisk #1

Das waren noch Zeiten als Journalisten wie es Neil Sheehan war,Regierungshandeln noch kritisch begleiten konnten.Heute landen sie dafür unter Umständen im Knast.Neil Sheehan könnte ein Vorbild für seine Kollegen sein aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein.


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der_hasan #3

"Sheehan, der selbst mehrere Jahre aus Vietnam berichtet hatte, erhielt im Jahr 1971 von einem Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium rund 7.000 Dokumente, die später als Pentagon Papers bekannt wurden."

Also etwas ähnliches wie bei Assange. Damals hat man dafür den Pulitzer-Preis bekommen, heute drohen 175 Jahre.


Kommentar zu: "Pentagon Papers: Reporterlegende Neil Sheehan ist tot - Der "New York Times"-Journalist und Enthüller der Pentagon-Papiere ist gestorben. Sheehan deckte auf, dass die USA den Vietnamkrieg früher als zugegeben geplant hatten. " https://www.zeit.de/kultur/2021-01/neil-sheehan-pentagon-papers-new-york-times-reporter-tod

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #247 on: January 09, 2021, 09:05:48 PM »
What's next for Julian Assange? (Waters, Eno, Loach, Varoufakis, Stefania Maurizi conversation). [06.01.2021]
On Monday, a UK judge blocked the US request to extradite Julian Assange. Earlier on today (Wednesday), the same judge denied Julian Assange bail. Investigative journalist Stefania Maurizi, Brian Eno, Roger Waters, Yanis Varoufakis, Ken Loach and Frank Barat discuss the meaning of these decisions and what it means for the future of journalism and freedom of speech.
https://youtu.be/uuaohhDxIG4

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #248 on: February 10, 2021, 09:50:05 AM »
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[...] Auch die neue US-Regierung will sich dafür einsetzen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Großbritannien ausgeliefert wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des US-Justizministeriums. Demnach will das Ministerium auch unter der Führung von Monty Wilkinson gegen das jüngste Gerichtsurteil in Großbritannien vorgehen: Anfang Januar hatte das zuständige Gericht in London entschieden, dass Assange wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden, nicht ausgeliefert wird. Die USA hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und auch nach Joe Bidens Amtsantritt steht offenbar keine Kehrtwende an.

Julian Assange sitzt seit April 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, nachdem er davor jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gefunden hatte. Die USA fordern seine Auslieferung und werfen ihm vor, gemeinsam mit Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan entwendet und veröffentlicht zu haben. Dadurch seien unter anderem US-Informanten in Gefahr gebracht worden, lautet der Vorwurf. Nicht nur seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. So sieht etwa der UN-Sonderberichterstatter für Folter in der Angelegenheit einen Präzedenzfall für das Vorgehen gegen investigativen Journalismus.

Gegner des Auslieferungsersuchens hatten gehofft, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden nicht weiter darauf drängen würde, Assange in den USA vor Gericht zu stellen. Damit hätte sie an Barack Obama angeknüpft, schreibt Reuters. Damals sei keine Auslieferung angestrebt worden, weil Assanges Arbeit zu sehr journalistischen Aktivitäten ähnele. Erst unter seinem Nachfolger, Donald Trump, seien die harschen Anklagen gegen Assange geschrieben worden, die nun als Grundlage für die Auslieferungsanträge dienen. Deren Erfolgschancen seien aber sowieso nicht mehr groß, hatte etwa Reporter ohne Grenzen gemeint. Assange bleibt trotzdem in Haft, eine Freilassung auf Kaution hatte das Gericht abgelehnt, da er bereits gezeigt habe, wie groß die Fluchtgefahr ist.

(mho)


Aus: "Julian Assange: Auch Biden-Regierung drängt weiter auf Auslieferung" Martin Holland (10.02.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Julian-Assange-Auch-Biden-Regierung-draengt-weiter-auf-Auslieferung-5050977.html


Daniel Ellsberg @DanielEllsberg
I join all defenders of freedom of the press in demanding that the Biden administration drop the unconstitutional indictment of Julian Assange and accept--not appeal--the decision of the British judge not to extradite him.

"Civil-Liberties Groups Ask Biden Justice Dept. to Drop Julian Assange Case"  Charlie Savage Feb. 8, 2021
A Friday deadline in the London extradition case may force the Biden administration to decide whether to keep pursuing a Trump-era policy.
https://www.nytimes.com/2021/02/08/us/politics/julian-assange-indictment.html
11:12 nachm. · 9. Feb. 2021·Twitter Web App
https://twitter.com/DanielEllsberg/status/1359264038794891264


"Biden administration plans to continue to seek extradition of WikiLeaks' Assange: official" By Mark Hosenball (February 9, 2021)
WASHINGTON (Reuters) - President Joe Biden’s administration plans to continue to seek to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from the United Kingdom to the United States to face hacking conspiracy charges, the U.S. Justice Department said. ...
https://www.reuters.com/article/us-usa-justice-assange-idUSKBN2A92T4
« Last Edit: February 11, 2021, 07:33:49 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #249 on: April 11, 2021, 10:13:40 AM »
Buch: "Der Fall Julian Assange" Autor: Nils Melzer
Geschichte einer Verfolgung - Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter  ... Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. ...
Erscheint am 19.04.2021, Mitautor: Oliver Kobold

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[...] In der Causa Julian Assange sei es am wichtigsten, dass Bürger in westlichen Demokratien verstehen, "wie unsere Regierungen funktionieren", findet der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Auch die Bundesregierung "weiß genau, was hier abläuft", erklärte der Schweizer Nils Melzer bei einer Online-Debatte der Linksfraktion im Bundestag am Montag. Der breiten Öffentlichkeit sei dagegen noch nicht bewusst, "wie nahe Geheimdienste mit unseren Regierungen zusammenarbeiten".

Auch Berlin kooperiere eng insbesondere mit der CIA, hob Melzer hervor. Assange habe sehr stark westliche Missetaten exponiert. "Deshalb schließen sich diese Staaten zusammen." Er habe das Auswärtige Amt im November 2019 persönlich gebrieft und seine Bedenken im Streit um die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers durch Großbritannien an die USA "ganz deutlich dargelegt". Außenminister Heiko Maas (SPD) habe so keine Basis für die Behauptung, dass er die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewährt sehe.

Der Rechtswissenschaftler hatte erstmals vor einem Jahr die Ergebnisse seiner Analysen publik gemacht, wonach die USA, Ecuador, Schweden und Großbritannien Assange als Monster dargestellt hätten. Er unterstellte den schwedischen Behörden, den Vergewaltigungsvorwurf gegen den Aktivisten konstruiert und diesen neuneinhalb Jahre gezielt in der Schwebe gelassen zu haben. Melzer sieht den Hacker schlimmer behandelt als einen Kriegsverbrecher und wittert ein abgekartetes Spiel.

"Das ist keine Verschwörungstheorie", versicherte der 51-Jährige nun, der nach eigenem Bekunden zunächst selbst gegenüber Assange negativ voreingenommen war. Der Fall sei so wichtig, da es damit ein Verbrechen werden solle, "die Wahrheit zu sagen". Würde sich dies etablieren, "wird das auch uns alle die Redefreiheit und die Menschenrechte kosten". Für "die Mächtigen" würde dagegen ein "rechtsfreier Raum" entstehen. Die Wähler müssten darauf bestehen, dass die Regierungen ihnen Rede und Antwort stünden, wie sie mit der vom Volk ausgehenden Macht und den Steuergeldern umgingen.

Seit zehn Jahren werde Assange neben psychologischer Folter "systematisch schweren Verfahrensfehlern ausgesetzt" und als Verräter sowie Spion abgestempelt, führte Melzer aus. Wie bei den Hexenprozessen früher werde das Recht verbogen. Es gehe darum, seine Stimme zu unterdrücken, keineswegs um Gerechtigkeit. Das britische Urteil, wonach der Australier vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird, könne so auch eine Art Falle sein: entweder werde es im Berufungsprozess nur noch um die Frage gehen, ob Assange in den Vereinigten Staaten tatsächlich ungebührende Haftbedingungen drohten, oder die Sache werde ins Endlose verlängert.

Seit dem 15. Jahrhundert habe sich die menschliche Natur nicht verändert, erläuterte der Diplomat: "Wir sind alle noch sehr leicht manipulierbar." Der Test für die "reifen Demokratien" starte immer dann, "wenn die Staatssicherheit infrage gestellt wird" und "die wirklichen Machthaber sich bedroht fühlen". Viele machten sich hier noch Illusionen, wenn etwa die Bundesregierung für den Oppositionellen Alexej Nawalny Position erhebe. Ziel davon sei es, "gegen Russland zu mobilisieren".

Melzer hat seine Beschwerden nach eigenen Angaben in acht separaten Schreiben an involvierte Staaten dargelegt, doch alle hätten die Kooperation verweigert. "Ich komme auf dem Dienstweg nicht mehr weiter", resümiert der UN-Experte. Er habe sich daher wie ein Whistleblower entschieden, seine Untersuchungsresultate "ganz strukturiert mit Beweismitteln" in seinem im April erscheinenden Buch "Der Fall Julian Assange" darzulegen.

Für die von dem Wikileaks-Macher etwa im Irak aufgedeckten Kriegsverbrechen "sei keiner zur Rechenschaft gezogen worden", monierte der Investigativ-Journalist Günter Wallraff bei der Veranstaltung. Er befürchtet: "Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert." Zudem hätten große Medien wie der Guardian, Le Monde, Der Spiegel und die New York Times, "die von ihm profitiert haben", Assange lange im Stich gelassen, als er durch konstruierte Vorwürfe "Unperson" gewesen sei. Wallraff forderte, dass sich Maas und mehr Abgeordnete für den Herausgeber einsetzen müssten, um das geheimdienstlich gesteuerte "Kartell des Verschweigens" zu durchbrechen.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen warf der Biden-Regierung vor, mit dem weiteren Drängen auf eine Auslieferung Assanges die Chance verpasst zu haben, "sich von der desaströsen Pressefreiheitsbilanz Trumps zu distanzieren". Als Prozessbeobachter habe er sich selbst in der Türkei willkommener gefühlt als "in diesem Auslieferungsverfahren". Selbst der Videozugang sei der Organisation wieder entzogen worden, womit Großbritannien die "eigenen rechtsstaatlichen Verpflichtungen auf fundamentale, dramatische Weise" verletzt habe.

(mho)


Aus: "Gerichtsverfahren gegen Assange: UN-Beauftragter spricht von "Hexenprozess"" Stefan Krempl (30.03.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Prozess-gegen-Assange-UN-Beauftragter-spricht-von-Hexenprozess-6001401.html

https://www.heise.de/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html

https://www.heise.de/meldung/UN-Beauftragter-Assange-wird-schlimmer-behandelt-als-ein-Kriegsverbrecher-4654124.html

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[...] Das Urteil, so wie es gefällt wurde, hat den öffentlichen Diskurs ruhiggestellt, Kritikern den Wind aus den Segeln genommen, der große Skandal blieb aus, die öffentliche Aufmerksamkeit hat wieder nachgelassen. Assange kann weiterhin im Gefängnis verrotten, und fast alle schauen weg. Alles scheint ohnehin wieder in Ordnung zu sein.

Tatsächlich jedoch ist der Skandal mit diesem Urteil nicht beendet, sondern ganz im Gegenteil verlängert worden. An der Lage des Wikileaks-Gründers hat sich, und das wird von vielen geflissentlich übersehen, dadurch bis jetzt überhaupt nichts zum Besseren gewendet. Seit gut zwei Jahren befindet sich Assange bereits unter menschenrechtswidrigen Umständen in Isolationshaft — auch als „Weiße Folter“ bezeichnet — in Belmarsh, einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, das für gemeingefährliche Mörder und Terroristen vorgesehen ist und dessen Haftbedingungen so berüchtigt sind, dass es das „britische Guantanamo“ genannt wird. Das Urteil vom 4. Jänner hat bizarrerweise daran überhaupt nichts geändert.

Und das, man kann es nicht oft genug wiederholen, obwohl der Australier auf englischem Boden kein anderes Verbrechen begangen hat als gegen Kautionsauflagen zu verstoßen. Üblicherweise gibt es dafür nicht einmal eine Haftstrafe.

https://www.exberliner.com/features/julian-assange-trial-2020/nils-melzer-assange/

Assange wurde hingegen dafür zu ganzen 50 Wochen verdonnert, die er natürlich längst abgesessen hat. Um ihn danach nicht freilassen zu müssen, wurde rasch ein passender Vorwand gefunden: Sein derzeitiger Gefängnisaufenthalt gilt als Präventivhaft wegen Fluchtgefahr. Das muss man sich einmal vorstellen: Präventivhaft in einem derartigen Hochsicherheitsgefängnis unter derartigen Bedingungen, ohne eine rechtskräftige Verurteilung, für einen Journalisten, dem lediglich seine Veröffentlichungen vorgeworfen werden. So etwas hat keine rechtliche Grundlage.

Der Schweizer Nils Melzer, UN-Sonderbeauftragter für Folter, macht die Relationen klar, indem er darauf hinweist, wie im Vergleich dazu die Präventivhaft aussah, der der von den USA geförderte und für Massenmorde verantwortliche chilenische Diktator Augusto Pinochet zwischen 1998 und 2000 in Großbritannien unterstellt war: Er erhielt Hausarrest in einer komfortablen Villa, in der er unbegrenzt Besuch empfangen konnte, unter anderem auch den der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher.

Von weitreichender Bedeutung aber ist: Das Gericht unter dem Vorsitz von Baraitser hat in allen Punkten der Anklage zugestimmt und damit einen verheerenden Präzedenzfall geschaffen, der der Kriminalisierung und Verfolgung von US-kritischen investigativen Journalisten Tür und Tor öffnet. Und das nun sogar auf extraterritorialem Gebiet, das heißt weltweit, wo auch immer die USA einer Person irgendwie habhaft werden können, und gleichgültig, ob es sich nun dabei um einen amerikanischen Staatbürger handelt oder nicht. Man muss sich das einmal vorstellen, was für eine unglaubliche Machtfülle hier den Vereinigten Staaten rechtlich zugestanden wird.

Einzig und allein der angeschlagene gesundheitliche Zustand des Wikileaks-Gründers wurde als Argument für die Ablehnung des Antrags auf Auslieferung angeführt. Inhaltlich, und das ist das eigentlich Erschreckende, gibt es überhaupt keine Differenzen zwischen der britischen Justiz und den Vertretern der amerikanischen Regierung. Es ist in dieser Hinsicht also das Schlimmste eingetreten, was kluge Köpfe befürchtet haben.

.. Ich würde es gerne auch ein wenig philosophisch formulieren. Das Drama um Assange ist Ausdruck einer Gesellschaft, die ihr eigenes Anderes nicht kennt — und nicht kennen will. Die das Böse immer in ein absolut Anderes projizieren muss, mit dem sie nichts gemeinsam hat. Zumindest muss sie vorgeben, dass sie nichts damit gemeinsam hat. So ähnlich wie in der Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde.

... Mit dem derzeitigen Schweigen zu Assange verhält es sich nicht viel anders als wie mit einem wohlgehüteten Familiengeheimnis. Jeder weiß, was Sache ist, aber niemand redet darüber. Er aber hat begonnen über Dinge zu sprechen, von denen man normalerweise nicht spricht. Von den Leichen im Keller. Und zwar, und darin liegt der Skandal, von den Leichen in unserem eigenen Keller, nicht in dem der anderen.

Er hat zu reden begonnen, und er hat damit den schönen Schein zerstört. Oder es drohte, dass das geschah. Bevor das wirklich geschah, hat man aus ihm selbst eine Leiche im Keller gemacht. Eine Leiche im Keller des Westens. (Ortwin Rosner, 9.4.2021)



Aus: "Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens" Ortwin Rosner (9.4.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000125558693/julian-assange-die-leiche-im-keller-des-westens

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Istvan Nagy

Vielen Dank fuer den Artikel. Ich - der ich in China lebe - denke mir oft, der einzige Unterschied zwischen hier und Europa die Presselandschaft betreffend ist, dass die Leute in Europa immer noch glauben so etwas wie eine gelenkte Presse gibt es nicht bei ihnen.

Solche Artikel zeigen mir dann, dass es ganz so schlimm dann Gott sei Dank doch noch nicht ist.


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Ojom

Die meisten Menschen glauben lieber eine angenehme Lüge als eine unangenehme Wahrheit.


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Vonder Rolle

Ein Dankeschön
Dass ich so einen Artikel noch zu lesen bekomme außerhalb der ,alternativen Medien‘ verschönt mir den Tag. Besonderen Dank an Herrn Rosner, der nicht müde wird, die heuchlerische, manipulative Berichterstattung der Medien aufzuzeigen und den Finger in die Wunde der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ zu legen.

Dank auch an den Standard, in dem es noch möglich ist, Artikel wie diesen zu veröffentlichen. Das ginge natürlich noch besser und häufiger, aber vergleichsweise sollten sich die restlichen Tageszeitungen schämen, dauernd nur die vorgegebene Linie der Presseagenturen nachzuplappern.


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Persona=Lichtkörper

Abgesehen von dem Irrsinn, den man Assange zumutet, darf sich die Presse und die Medien aber jetzt bitte nicht beschweren, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist.
Nicht nur wird das Thema größtenteils totgeschwiegen (hier eine der wenigen Ausnahmen alle paar Monate), sondern lange genug haben Medien durchaus im Sinne der USA über Assange berichtet.
Als die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung kamen, und jeder Blinde mit Krückstock wahrnehmen konnte, dass das ein Fake ist, damit man ihn einsperren und ausliefern kann, haben die Medien voll mitgemacht und ihn ein ein schiefes Licht gerückt.
Man kann sogar sagen: weite Teile der Medien haben nichts zur Problemlösung beigetragen, niemand von der Presse war demonstrieren für Assange.
Damit hat man sich zwar auch ins eigene Knie geschossen, aber gut. Die Medien sind zum eigenen Nachteil hier eher Teil des Problems.


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the_opinion

... In meinen Augen hat der Westen mit dem Fall Assange den letzten, wirklich allerletzten Funken an Glaubwürdigkeit verloren, wenn es darum geht Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte zu propagieren.


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Beratungsstelle für galaktischen Kleinkram

Lieber Herr Rosner - herzlichen Dank für diesen wichtigen Artikel. Chapeau!

Meiner Meinung nach sollte dieser Artikel auf der Titelseite sein. Hier geht es um einen politischen Gefangenen, der unmenschlichen, folterähnlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Nicht in irgendeiner Verbrecherdiktatur, sondern bei uns im Westen, wo doch angeblich die Menschenrechte etwas zählen.

Der Fall Assange zeigt, wie schnell in einer entwickelten Demokratie rechtstaatliche Grundsätze nicht mehr gelten, sobald man sich mit den "falschen" anlegt. Ja, bei uns.

Solange wir staatlich legitimierte Justizwillkür wie bei Assange bei uns im Westen zulassen, so lange verkommt jedwede Kritik an ähnlichen Fällen außerhalb unseres Freundeskreis leider nur zu Farce und Doppelmoral ...


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Parasynklastisches Infidibulum

Politischer Gefangener

Vielen Dank für den Artikel. Das ist einer der größten Skandale des Westens.
Aber es interessiert leider keinen.


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Weltenbummler26

Wenn Assange täglich thematisiert und am Ende freigelassen und entschädigt werden würde, könnte der Wertewesten die starke Erosion seiner Glaubwürdigkeit stoppen.
So wie es jetzt läuft, kann man nur von extremer Doppelzüngigkeit sprechen.


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #250 on: April 19, 2021, 08:56:14 PM »
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[...] Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit: Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren.

Das ist die Geschichte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - so wie sie Nils Melzer erzählt, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Es ist eine verstörende, eine unbequeme Geschichte. Eine, die man am liebsten wegwischen würde. Weil sie starke Zweifel weckt an der Stärke des Rechts gegenüber mächtigen Interessen, die es beugen und missbrauchen. Zwei Jahre lang hat der Schweizer Völkerrechtsprofessor eine Fülle an Beweisen für seine Thesen zusammengetragen. Auf über 300 Seiten hat er sie jetzt in einem Buch aufbereitet. ...

...


Aus: "Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit: Der Fall Julian Assange" (19.04.2021)
Quelle: https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180

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[...] ... Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer, 51, ist seit 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter. Davor arbeitete er zwölf Jahre lang als Delegierter des Internationalen Roten Kreuzes. Melzer lehrt an der University of Glasgow ...

Balz Ruchti: Nils Melzer, als Rechtswissenschaftler und Experte für humanitäres Völkerrecht: Was hat der Fall Julian Assange bei Ihnen ausgelöst?

Nils Melzer: Eine Krise – beruflich, aber auch persönlich.

Balz Ruchti: Inwiefern?

Nils Melzer: Ich befasse mich seit 20 Jahren mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, und dies nicht nur akademisch. Mit dem IKRK arbeitete ich jahrelang in Kriegs- und Krisengebieten, wo ich täglich mit Unrecht, Gewalt und Folter konfrontiert war. Dennoch hatte ich mir stets eine gewisse Systemgläubigkeit bewahrt, dass wenigstens hier in Westeuropa der Rechtsstaat funktioniert. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, ist dem leider ist nicht so.

Balz Ruchti: Wann wurde Ihnen das klar?

Nils Melzer: Nachdem ich am 8. April 2019 einen Besuch bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London angekündigt hatte, um angebliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, koordinierten die involvierten Staaten umgehend eine Blitz-Aktion: Drei Tage später entzog ihm Ecuador ohne jedes Verfahren den Asylstatus und die Staatsbürgerschaft und liess ihn durch die britische Polizei verhaften und aus der Botschaft zerren. Gleichzeitig nahm die britische Regierung ein bereits vorbereitetes Auslieferungsgesuch der US-Behörden entgegen und liess den völlig überrumpelten Assange einem bereits wartenden Strafrichter vorführen, der ihn ins Hochsicherheitsgefängnis verlegte – alles innert weniger Stunden. Da wurde mir klar, dass ich in ein Wespennest gestochen hatte.

Balz Ruchti: Liest man Ihr Buch, hat man den Eindruck einer grossen Verschwörung.

Nils Melzer: Nein, das ist keine Verschwörung, sondern ganz banal. Das allgemein akzeptierte Narrativ der Behörden lautet «Assange ist ein Übeltäter und muss zur Strecke gebracht werden». Um dies nicht hinterfragen zu müssen, werden dann die Regeln bei jedem Entscheid etwas gedehnt und wenn nötig auch gebrochen –stets zu Assanges Nachteil.

Balz Ruchti: Und das reicht, um rechtsstaatliche Garantien gleich reihenweise auszuhebeln?

Nils Melzer: Wir Menschen haben die natürliche Tendenz, Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Wer sich in der Gruppe exponieren oder Widerstand leisten müsste, um das moralisch Richtige zu tun, tendiert leider meistens zu passiver Konformität. Das moralische Dilemma wird mit allerlei Rationalisierungen verdrängt, welche einer objektiven Überprüfung kaum je standhalten. Unzählige solcher kleinen Entscheidungen können am Ende durchaus schlimme Konsequenzen haben. Hannah Arendt hat diese «Banalität des Bösen» sogar mit Blick auf die Judenvernichtung beschrieben, welche die Nazis oft als reinen Verwaltungsakt wahrnahmen.

Balz Ruchti: Wir reden hier aber nicht von einem totalitären System, sondern freien, westlichen Staaten wie Schweden und England.

Nils Melzer: Auch hier sind die Wurzel solcher Missstände meist ganz banale menschliche Schwächen, die wir unbewusst und sehr effizient verdrängen. Seit der Aufklärung glauben wir an das Ideal von Vernunft, Moral und Allgemeinwohl. Mittlerweile belegen aber unzählige neurobiologische und sozialpsychologische Studien, dass wir uns in Wirklichkeit vor allem von Emotionen und kurzfristigen Eigeninteressen leiten lassen – nicht nur «böse» Menschen, sondern wir alle.

Balz Ruchti:

Nils Melzer:

Balz Ruchti: Sprechen Sie damit nicht die Verantwortlichen von jeder Schuld frei?

Nils Melzer: Natürlich sollen die Verantwortlichen auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wenn ein System so ausgestaltet ist, dass es Missverhalten zulässt oder sogar fördert, dann genügt es eben nicht, einzelne Missetäter abzustrafen, und danach einfach andere Menschen an dieselbe Stelle im System zu setzen.

Balz Ruchti: Sondern?

Nils Melzer: Wir müssen uns fragen, wie wir unsere Institutionen – unsere Regierungsgeschäfte, unsere Justiz und Behörden – ausgestalten, um sie gegen diese menschlichen Schwächen zu wappnen. Unser System braucht ein Upgrade.

Balz Ruchti: Das Folterverbot wurde mit Wortschöpfungen wie «erweiterte Verhörmethoden» ganz gezielt untergraben. Helfen da Veränderungen am System?

Nils Melzer: Solche Entscheidungen werden selten mit krimineller Absicht getroffen. Die Agenten, die diese Foltermethoden entwickeln und anwenden, arbeiten vielleicht ein Leben lang für den Geheimdienst und sind selber überzeugt, der Sicherheit des Landes zu dienen, indem sie hart gegen «die Bösen» vorgehen. Dasselbe lässt sich bei Soldaten beobachten, die Kriegsverbrechen begehen: Sie verstehen oft den Sinn ihres Einsatzes nicht, fühlen sich konstant bedroht, die ganze Umwelt ist feindlich, jeder Zivilist könnte ein Terrorist sein, also darf man auch jeden Zivilisten bekämpfen… Die Ursache des Problems liegt selten bei den einzelnen Agenten und Soldaten, die die «Drecksarbeit» verrichten, sondern fast immer in einer fehlgeleiteten Politik, die diese Menschen einem unerträglichen moralischen Dilemma aussetzt.

Balz Ruchti: Und was motiviert die Verfolgung von Assange?

Nils Melzer: Vereinfacht gesagt will man verhindern, dass die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit kommen. Die Methodologie von Wikileaks, der vollständig anonyme, verschlüsselte Transfer von grossen Datenmengen, ist einfach replizierbar und erlaubt es Whistleblowern, unsaubere Machenschaften fast risikolos zu exponieren. Das gefährdet das vorherrschende, zunehmend undurchsichtige Geschäftsmodell von Regierungen, Geheimdiensten und Grossunternehmen, die hinter den Kulissen sehr eng miteinander verbandelt sind.

Balz Ruchti: Soll man denn auf Geheimhaltung ganz verzichten?

Nils Melzer: Man muss unterscheiden zwischen Vertraulichkeit und Geheimhaltung. Vertraulichkeit muss möglich sein, etwa um die Privatsphäre zu schützen, oder einen vertrauensbildenden Raum für diplomatische Verhandlungen zu schaffen. Vertraulichkeit kreiert einen geschützten Rahmen, in dem die institutionelle Aufsicht jedoch weiterhin greift. Geheimhaltung hingegen entzieht Tatsachen der rechtsstaatlichen Kontrolle und schafft einen rechtsfreien Raum. Deals, die in dunklen Hinterzimmern geschlossen werden, sind stets zum Nachteil der Abwesenden, also der Öffentlichkeit.

Balz Ruchti: Transparenz herzustellen ist auch Aufgabe der Medien. Haben diese im Fall Assange versagt?

Nils Melzer: Absolut. Das beste Beispiel dafür ist die negative Voreingenommenheit, die ich anfänglich gegenüber Assange hatte – für mich war er ein Hacker, Vergewaltiger, Spion und Verräter. Diese Vorurteile hatte ich ja aus den Medien. Heute weiss ich, dass es für dieses Narrativ keinerlei Beweise gibt.

Balz Ruchti: Sie beklagen auch, dass es schwierig gewesen sei, Ihren Enthüllungen Gehör zu verschaffen.

Nils Melzer: Angesichts meiner geradezu skandalösen Entdeckungen dachte ich, die Medien würden sich sofort auf diese Geschichte stürzen und das wäre dann das Ende von Assanges Verfolgung. Mitnichten. Ein Live-Interview mit der grossen BBC wurde angesichts meiner unbequemen Aussagen direkt nach der Ausstrahlung vom Netz genommen und ist heute unauffindbar. Und das war kein Einzelfall.

Balz Ruchti: Folter gibt es weltweit. Weshalb exponieren Sie sich ausgerechnet mit dem Fall Assange?

Nils Melzer: Julian Assange ist gewissermassen die Leiche im Keller des selbstgerechten Westens. Mein Buch hält westeuropäischen Demokratien, die sich in Sachen Menschenrechte gerne als Vorbilder betrachten, einen unbequemen Spiegel vor. Assange hat Beweise für schwere, staatlich sanktionierte Verbrechen erbracht, von denen aber kein einziges verfolgt und bestraft wird. Wir sprechen immerhin von Folter und Massenmord. Statt der Verbrecher wird nun aber derjenige systematisch zugrunde gerichtet und mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der diese Verbrechen enthüllt hat. Und das mitten in Europa.

Balz Ruchti: Assanges Verfolgung geht in erster Linie von den USA aus.

Nils Melzer: Die Regierung von Obama war ein «Gamechanger», was die Verfolgung von Whistleblowern angeht, allerdings im negativen Sinn. Wer mit drakonischer Nulltoleranz gegen Menschen vorgeht, die Missstände öffentlich machen, unterdrückt gezielt das gesellschaftliche Alarmsystem. Der rechtsfreie Raum beginnt zu wuchern. Wie man heute an den USA sehr deutlich sieht, kann das eine Gesellschaft rasend schnell zersetzen.

Balz Ruchti: Hat Europa dem nichts entgegenzusetzen?

Nils Melzer: Wenn sich Europa gemeinsam als Gegengewicht positionieren und auf Werte wie Rechtsstaat und Menschenrechte beharren würde, vielleicht. Leider sind wir aber nicht anders.

Balz Ruchti: Heisst das, ein Fall wie der von Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar?

Nils Melzer: Durchaus. Ich muss auch in der Schweiz immer wieder intervenieren und treffe auch hier regelmässig auf massive Behördenkollusion. Schauen Sie sich die Crypto-Affäre mit den manipulierten Chiffriergeräten an. Die Amerikaner und die Deutschen haben jahrelang buchstäblich die halbe Welt belauscht. Als der Schweizer Nachrichtendienst davon Wind bekam, hat er diesen Missbrauch nicht etwa beendet, sondern sich mit ins Boot gesetzt.

Balz Ruchti: Es ist unklar, ob der Bundesrat davon wusste.

Nils Melzer: Das ist natürlich eine Schutzbehauptung. Die Regierung hält sich bedeckt, die Justiz tut nichts und das Parlament hat es versäumt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, weil eben niemand wirklich Interesse daran hat, dass zu viel Licht in diese Sache kommt. Die Crypto-Affäre ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Gewaltenteilung dann, wenn es wirklich darauf ankommt, eben auch in der Schweiz nicht funktioniert. Darum ist es so wichtig, dass die Bevölkerung auf direktdemokratischem Weg Gesetzesvorlagen verhindern kann, welche den Behörden oder Unternehmen eine übermässige Machtkonzentration ermöglichen, so wie es bei der Einführung einer privatisierten elektronischen Identität gewesen wäre oder bei dem nun zur Abstimmung kommenden Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Balz Ruchti: Zurück zu Assange: Was wäre der bestmögliche Ausgang für ihn?

Nils Melzer: Die einzige richtige Lösung wäre, dass die USA ihre Anklage fallen lassen. Aber die Biden-Administration wird das kaum tun. Die involvierten Staaten haben Assange nicht zehn Jahre lang unter Aufwand von zig-fachen Millionenbeträgen verfolgt, nur um ihn jetzt laufen zu lassen. Wenn er jemals wieder freikommt, dann nur unter Bedingungen, die ihm die freie Berufsausübung verunmöglichen werden.

Balz Ruchti: Donald Trump hätte Assange vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigen können.

Nils Melzer: Soviel ich weiss, hatte er das auch vor und hatte Assange bereits auf die Liste gesetzt. Aber als er durch sein zweites Impeachment selbst unter Druck geriet, drängten ihn einflussreiche Kongressabgeordnete offenbar dazu, im Gegenzug für ihre Unterstützung im Impeachmentprozess darauf zu verzichten.

Balz Ruchti: Woher wissen Sie das?

Nils Melzer: Ich habe meine Quellen.

Balz Ruchti: Immerhin wurde Assanges Auslieferung vom britischen Gericht abgelehnt.

Nils Melzer: Das Gericht hat zuerst die Spionageanklage der USA als zulässig bestätigt und damit einen katastrophalen Präzedenzfall geschaffen, der den freien Journalismus kriminalisiert. Assanges Auslieferung wurde zwar aus medizinischen Gründen vorerst abgelehnt, doch ist das wohl eher ein taktisches Manöver, um die Fragen zu beschränken, welche im Berufungsprozess überhaupt geprüft werden können.

Balz Ruchti: Wie geht es nun weiter?

Nils Melzer: Wenn die USA Garantien zu ihren Haftbedingungen und zur medizinischen Behandlung abgeben, könnte die Auslieferung vom Berufungsgericht doch noch gutgeheissen werden. Alternativ kann man das Verfahren aber auch einfach mit Rechtsmitteln noch so lange in die Länge ziehen, bis Assange psychisch zerstört ist. Die USA haben es nicht eilig. Sie haben den gewünschten rechtlichen Präzedenzfall bekommen, und haben Assange da, wo sie ihn haben wollen – im Gefängnis.

Balz Ruchti: Was heisst das für Assange?

Nils Melzer: Solange es ein Fünkchen Hoffnung gibt, können Menschen Unglaubliches ertragen. Mir gegenüber hat er aber sehr deutlich gemacht, dass er sich nicht lebend an die USA ausliefern lassen wird.

Balz Ruchti: Denken Sie, die Enthüllungen in Ihrem Buch werden irgendwelche Konsequenzen haben?

Nils Melzer: Ich hoffe es. Wichtig wäre, dass die Öffentlichkeit aufmerksam wird, nicht nur auf den Fall Assange, aber auch auf die systemischen Missstände, welche durch diesen Fall so deutlich sichtbar werden und die uns alle ganz fundamental betreffen.

Balz Ruchti: Sehen Sie die Möglichkeit, Verantwortliche rechtlich zu belangen?

Nils Melzer: In erster Linie geht es natürlich um Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen. Vieles von dem, was ich beschreibe, sind aber auch schwere Straftaten wie Folter und Amtsmissbrauch. Die Verbrechen, die Assange aufgedeckt hat, müssen von Amtes wegen verfolgt werden, genauso wie diejenigen, die gegen ihn verübt worden sind. Wenn eine Behörde Hinweise auf solche Delikte hat und sie nicht verfolgt, macht sie sich zur Komplizin. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern eigenständige Straftaten.

Balz Ruchti: Mit welchen Reaktionen rechnen Sie persönlich?

Nils Melzer: Die Fakten, die ich aufzeige, sind sehr unbequem. Ich gehe daher davon aus, dass man versuchen wird, mich zu diskreditieren, um eine sachliche Diskussion zu verhindern.

Balz Ruchti: Bereitet Ihnen das Sorgen?

Nils Melzer: Nein, denn das einzige Ziel meines Buches ist die Wahrheit. Ich habe die mir zur Verfügung stehenden Beweismittel nach bestem Wissen und Gewissen ausgewertet und auf dieser Grundlage meine Schlussfolgerungen gezogen, so wie es mein Mandat vorsieht. Die betroffenen Staaten haben dazu trotz wiederholter Aufforderung nichts beigetragen. Dennoch bin ich jederzeit bereit, mir neue Argumente anzuhören und auch Korrekturen vorzunehmen, falls die Behörden die notwendigen Beweismittel doch noch präsentieren sollten. Damit rechne ich allerdings nicht, denn nach meiner Erfahrung hätten mir Staaten, die nichts zu verbergen haben, nicht zwei Jahre lang jede Kooperation verweigert.


Aus: "Die Geschichte einer Verfolgung: «Der Fall Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar»" Balz Ruchti (17. April 2021)
Quelle: https://www.beobachter.ch/politik/die-geschichte-einer-verfolgung-der-fall-julian-assange-ware-auch-in-der-schweiz-denkbar


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« Reply #251 on: April 20, 2021, 01:40:17 PM »
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[...] Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ist die Causa Julian Assange ein Schlüsselloch, "durch das man in eine Welt hineinschauen kann, wie Regierungen Sicherheitspolitik wirklich betreiben". Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben. Für ihn sei die zweijährige Beschäftigung damit eine "unglaubliche Enttäuschung" gewesen, da "ich sehr systemgläubig war". Hier seien aber Kräfte am Werk, die den Rechtsstaat ganz entscheidend erodieren ließen.

Er habe seine Schlussfolgerungen mehreren Ländern wie Schweden, den USA und Großbritannien vorgelegt, achtmal auf diplomatischen Wege interveniert, Presseerklärungen verfasst und sich mit Behörden getroffen, erklärte Melzer am Montag bei der Online-Präsentation seines parallel erschienenen Buchs "Der Fall Julian Assange" vor dem "Österreichischen Journalist*innen Club" (ÖJC). Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".

Es habe ihn sehr verunsichert, dass ihn die entsprechenden Staaten trotz seiner gesammelten Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen einfach mit "diplomatischen Plattitüden" abgewimmelt hätten, führte der Rechtswissenschaftler aus. Für ihn steht damit fest: "Es liegt Systemversagen vor." Die grundlegenden Menschenrechte seien selbst in Westeuropa nicht immer zu schützen. In einem Akt der Verzweiflung habe er daher das Buch als Weckruf geschrieben. Ums Geldverdienen gehe es ihm nicht: potenzielle Einnahmen flößen in eine Institution "im Bereich Global Governance", die er kommendes Jahr gegebenenfalls aufbauen wolle.

Als ihn die Anwälte Assanges erstmals angeschrieben hätten, habe er den Wikileaks-Gründer noch für einen "Unberührbaren" gehalten, erinnerte sich Melzer. Sobald man die Oberfläche dieser Erzählung aber auch nur "ein bisschen ankratzt", träten die Widersprüche sofort zutage. Dabei habe er seine Schlussfolgerungen etwa zu psychologischer Folter "mit zwei ganz erfahrenen Ärzten vor Ort" in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis geprüft sowie "sich wirklich auf Fakten, medizinische Gutachten und weitere Beweismittel gestützt".

Assange sei der einzige Gefangene gewesen, den er bislang in seiner UN-Funktion individuell besucht habe, berichtete der 51-Jährige. Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.

Im Buch zeichne er Schritt für Schritt nach, wie die schwedische Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vergewaltigung gegen den Hacker konstruiert habe. Die zwei Frauen, die nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr zur Polizei gegangen seien, hätten Assange zu einem HIV-Test bringen wollen. Dann seien die Wikileaks-Unterstützerinnen enorm unter Druck gesetzt und "Opfer der Behördenwillkür" geworden. Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.

In Großbritannien sei der Australier dann nach sechsjährigem Asyl in der Botschaft Ecuadors aus seinem Zufluchtsort gezerrt und in einer Viertelstunde wegen eines Kautionsvergehens verurteilt worden, wundert sich Melzer weiter. Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.

"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt. Das britische Justizwesen glaube offenbar, dass Assange ein Übeltäter sei und zur Strecke gebracht werden müsse. So werde an jeder Ecke ein bisschen was zurechtgebogen, bis am Schluss die Rechtsbeugung stehe.

Auch mit der Bundesregierung ging der Eidgenosse erneut zu Gericht. Das Auswärtige Amt habe ihn zunächst herbeizitiert. Die Berliner Diplomaten hätten seine Berichte aber nicht gelesen, sondern ihm ins Gewissen geredet und durch die Blume gesagt, dass er die Glaubwürdigkeit seines Amtes untergrabe: "Viel näher an die Verletzung meiner Unabhängigkeit könnte man nicht kommen." Dabei sollte gerade Deutschland wissen, "dass man den Anfängen wehrt". Angesichts ihrer Kooperation mit den USA für Drohnentötungen müsse die Bundesregierung "im eigenen Garten Ordnung schaffen".

Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre. Für über 90 Prozent der Fälle, die er in seinem Mandat bisher aufgegriffen habe, habe sich "keine positive Lösung" erzielen lassen. Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen. Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.

Als ein großes Problem machte der Insider neben unzureichender sozialer Kontrolle und Verantwortlichkeit die mangelnde Transparenz aus, wodurch ganze Bereiche der Öffentlichkeit entzogen würden. Selbst in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen könne man zwar jedes Behördendokument anfordern, "aber Sie kriegen es einfach schwarz". Wer Verbrechen wie die CIA-Folter verfolgen wolle, müsste zudem "in fein tapezierte Büros eindringen", wo die Richtlinien kreiert worden seien.

Ihn erstaune es so auch nicht mehr, dass in den USA "der Schwarze George Floyd vor laufender Kamera zu Tode gewürgt" worden sei. Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak. Die Obama-Administration sei dabei "der Gamechanger" gewesen: Keine US-Regierung vorher habe "so viele Whistleblower so drakonisch verfolgt".

Melzers Vorvorgänger Manfred Nowak ergänzte: Nach Guantanamo und Geheimgefängnissen, wo Folter systematisch angewendet worden sei, habe auch er Zweifel, "ob die USA wirklich so ein Rechtsstaat sind". Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien, Friedrich Forsthuber, zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Abläufe in der Causa Assange so in Österreich nicht möglich wären aufgrund der "besseren institutionellen Absicherung". Das Problem bei Großbritannien sei, dass Richter dort als unabhängig gälten. Die österreichische Regierung würde sich daher schwertun, "auf Fehler zu verweisen und zu intervenieren".

(mho)


Aus: "UN-Folterbeauftragter: Fall Assange hat Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert" Stefan Krempl (20.04.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/UN-Folterbeauftragter-Fall-Assange-hat-Vertrauen-in-Rechtsstaat-erschuettert-6020798.html

Quote
     marasek, 20.04.2021 13:23

Alles nur eine Verschwörungstheorie

Normalerweise ist man doch ein von Putin geschickter Destabilisierungsknecht und Verschwörungstheoretiker, wenn man im Westen den Rechtsstaat hinterfragt - und wenn man böse Worte wie "Deep State" in den Mund nimmt, ist man gleich noch ein Trumpanhänger dazu.


Quote
     Michael Müller, 20.04.2021 11:48

Zerbröselnde Legenden

Hier zerbröseln gleich eine ganze Reihe westlicher staatstragender Legenden:

    Es handle sich um einen Parallelkosmos mit westlichen Geheimdienstkooperationen, die "uns allen" normalerweise verborgen blieben.

Hier zerbröselt die Legende von den kontrollierbaren Geheimdiensten.

    Alle hätten sich "durchweg geweigert, mir die Informationen zu geben, die ich gebraucht hätte, um diesen Fall zu klären".

Hier zerbröselt die Legende von den Behörden, die sich an Gesetze und sonstige demokratische Prinzipien halten.

    Weil der Fall spätestens nach dem Auslieferungsgesuch der USA stark politisiert gewesen sei, habe er sich aus anderen Quellen keine unabhängige Meinung mehr bilden können.

Hier zerbröselt die Legende von den unabhängigen und staatsfernen Medien.

    Vor allem schwedische Geheimdienste hätten den Aktivisten bereits zuvor als Bedrohung für die transatlantischen Beziehungen ausgemacht gehabt.

Hier zerbröselt die Legende von der schwedischen Neutralität.

    Er sei vorher nicht davon ausgegangen, dass man im Vereinigten Königreich einem Menschen "am helllichten Tag" die Verteidigungsrechte verwehren könne, was sonst eher in einer Bananenrepublik passiere. Alle involvierten Richter seien voreingenommen gewesen oder hätten Interessenskonflikte gehabt.

Hier zerbröselt die Legende von einer unabhängigen rechtsstaatlichen Justiz.

    Assange sei bei Weitem kein Einzelfall, legte Melzer dar und verwies dabei nicht nur auf den BND-NSA-Skandal und die Schweizer Crypto-Affäre.

Hier zerbröselt die Legende vom Einzelfall. - Standardausrede wenn es sich nicht mehr abstreiten lässt.

    Alle betroffenen Staaten hätten zugesichert, das Folterverbot sehr ernst zu nehmen, seien aber trotzdem auf die Substanz der Vorwürfe nicht eingegangen.

Hier zerbröselt die Legende von den ernst genommenen Menschenrechten.

    Wo es um sicherheitspolitische Interessen gehe, funktioniere der Rechtsstaat auch im Westen nicht.

Hier zerbröselt nochmal die Legende vom Rechtsstaat. Ob ein solcher vorliegt sieht man nämlich an solchen Fällen und nicht etwa daran, dass man seinen Nachbarn wegen zu hohem Gartenzaun verklagen kann.

    (USA) Der übergriffig gewordene Polizist habe sich dazu berechtigt gefühlt, zog Melzer eine "geradlinige Verbindung" zum Wikileaks-Video "Collateral Murder" über US-Todesschüsse im Irak.

Hier zerbröselt die Legende vom "Leuchtturm der Freien Welt(tm) USA.

Nein, neu ist das alles nicht. Aber so konzentriert und aus berufenem Munde hat man das selten.


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« Reply #252 on: June 17, 2021, 04:32:36 PM »
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[...] AMY GOODMAN: This is Democracy Now!, democracynow.org. I’m Amy Goodman, as we bring you Part 2 of our conversation with the legendary whistleblower Dan Ellsberg. This week marks the 50th anniversary of the release of the Pentagon Papers, published by The New York Times. Dan Ellsberg turned 90 years old in April. Over the past five decades, he’s been a leading critic of U.S. militarism and U.S. nuclear weapons policy, as well as a prominent advocate for other whistleblowers to come forward and release documents they have access to.

I want to ask you, Dan, about the U.S. State Department still pushing to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from Britain, where he’s been locked up for over two years. That’s after being dragged out of the Ecuadorian Embassy in London, where he was taking refuge. He had been granted political asylum and was there for many years before that. A British judge blocked Assange’s extradition in January, citing serious mental health concerns — concerns, for example, of suicide. Julian Assange was indicted here in the United States for violations of the Espionage Act related to the publication of classified documents exposing U.S. war crimes. He faces up to 175 years in prison if brought to the United States. I’m going to ask you about Daniel Hale and also Edward Snowden. But let’s begin with Julian Assange. Some have said, as the years went by and you were more accepted as a whistleblower by those who condemned you in the past, “Well, Julian Assange is no Dan Ellsberg.” What’s your response?

DANIEL ELLSBERG: I recognized Julian Assange as a different background, a different personality, a different age. I identified with him very much, even though his role had not been that, literally, of source or whistleblower, but a publisher, but a publisher much more committed than others than I had dealt with. I identify with Chelsea Manning and Ed Snowden, who, again, are very different people and different from me. I identify with them more than virtually anyone. We’ve gone through the same process of disillusion and the same decision as to what to do, and I feel very, very close to them.

But I also liked Assange when I met him, and admired what he was doing, which was then putting out the Afghan and the war logs, Iraq War Logs and the “Collateral Murder” video. And I very much admired what he was doing. He was taking on, in effect, all of the governments, all of whom keep secrets, many, many more than they should, from their own people and from the world. And it was predictable that the powers of the world would combine in a way to come down on him. The same is true of Snowden, in particular, and even to Chelsea with the broad-scale revelations she made. So, if Kissinger regarded me as the most dangerous man in the world — in America, rather, I’m sure that many people regarded Snowden and Assange as the most dangerous men in the world. So, the —

AMY GOODMAN: Well, I mean, we don’t have to talk about Henry Kissinger; we could talk about the president of the United States right now, Joe Biden.

DANIEL ELLSBERG: Yeah.

AMY GOODMAN: We’re not talking about Trump here; we’re talking about Biden. When he was vice president, he called Julian Assange a “high-tech terrorist.” Now Julian has been denied bail, so he can’t get out. The only reason he’s in prison right now, in the maximum-security Belmarsh Prison in London, is because of the request for him to be brought to the United States and be tried under the same law that you were tried under, the treason act.

DANIEL ELLSBERG: It’s not a treason act. It’s a law designed for — treason is defined in the Constitution. It’s the only felony that’s actually defined in the Constitution. And none of us have been charged with treason, which would be actually absurd, because one of the requirements, which were deliberately made very narrow in our country since our country was founded by traitors — every single signatory to the Declaration of Independence was subject to being indicted and hanged by their previous authority, British Empire. And —

AMY GOODMAN: I should say, the Espionage Act.

DANIEL ELLSBERG: Yeah, the Espionage Act. Again, that was designed for Espionage Act. It doesn’t provide for any explanation to the jury as to why you did what you did or what the impact. It just taken for granted that — it’s what they call a strict liability law, that merely doing it is ipso facto criminal. And the way they’re using it is indistinguishable now, with the indictment of Assange, from a British-type Official Secrets Act, which criminalizes any and all release of information the government has chosen to stamp secret. We’ve never had such a law. Congress has often proposed it and never gotten a vote on it, with one exception. They did pass, by voice vote, such an act as an amendment in 2000. And Clinton vetoed it on constitutional grounds.

So it’s never gone to the Supreme Court at all, never been tested. And that’s why I’m saying that if they choose to indict me — and they have as good, exactly as good, grounds to indict me as any of the ones they have actually indicted — and if they choose to do that, there will be no plea bargaining on my case. And I will make every effort to take it to the Supreme Court, which could deny it, as they have in the past, but, at any rate, force them to face the fact whether such a law, so used, could possibly be regarded as compatible with the First Amendment, which says no law shall be passed abridging freedom of speech or freedom of the press. Now, Assange is the first journalist to be tried. And that’s why I think that journalists have never really paid attention to this loaded pistol that was pointing at them for the last 50 years. The plain language does permit them to be indicted. And as I say, the question that hasn’t been settled is: How could that be compatible with the First Amendment? The answer is it can’t.

As you say, Biden was one who did regard him as a criminal right from the beginning, back in 2010, when Chelsea Manning was his major source for that material. But then, the Trump — the Obama administration, in which Biden was a part as vice president, considered indicting Assange and chose not to do it, on the grounds that — the ostensible grounds were that you’d have to indict The New York Times, which had printed his material, just as much as him. That would be embarrassing. But it would be more than embarrassing; it would hold up the absurdity and the intolerability of using that plain language to indict someone who is publishing such material.

Biden should and could have simply dropped that appeal. But when the judge, as you say, Judge Baraitser, refused to indict him, on grounds actually of the health risk that he would face if he were sent over — they do, after all, have an Official Secrets Act. He would clearly have violated that. I would have clearly violated that, if we had been over there. So she probably wasn’t so impressed by the difference in the American constitutional system. But she did refuse to indict him — to extradite him.

Trump, on virtually his last day in office, I think on July — June — January 17th, he actually appealed for Assange to be extradited. And Trump — when Trump left office then — and physically still claims that he’s president — but Biden then could have dropped that appeal. He could still do it, and he should still do it. But a lower-level officer in the Justice Department, a holdover from the Trump administration, simply renewed the appeal. That was the wrong thing to do, unconstitutional,, and Biden could and should drop that. However, it’s far from certain — it’s not even likely — that he will do that, given his untoward attitude back in 2010, when he called him a “high-tech terrorist.” The same thing would apply, by the way, to the pursuit of Daniel Hale and Reality Winner, who’s in prison now also.

AMY GOODMAN: So, let’s talk about both Daniel Hale and Reality Winner, first Daniel Hale. The former U.S. intelligence analyst Daniel Hale was unexpectedly arrested and jailed ahead of his sentencing, which is scheduled for July 13th. In March, he pleaded guilty to one count of violating the World War I-era Espionage Act for leaking classified documents about the secretive U.S. drone and targeted assassination programs. Last month, I interviewed National Security Agency whistleblower Edward Snowden and asked him about Daniel Hale.

    EDWARD SNOWDEN: Daniel Hale is one of the most consequential whistleblowers. He sacrificed everything — an incredibly courageous person — to tell us that the drone war, that, you know, is so obviously occurring to everyone else, but the government was still officially denying in so many ways, is here, it is happening, and 90% of the casualties in one five-month period were innocents or bystanders or not the target of the drone strike. We could not establish that, we could not prove that, without Daniel Hale’s voice.

AMY GOODMAN: So, that’s Edward Snowden. And we were speaking — I was interviewing him and you for a virtual panel that I moderated. Your take on Daniel Hale, what he did?

DANIEL ELLSBERG: I think what he did was very admirable. And it was not only simply passing on some documents or some information, but really carrying on, as he should, a campaign against the murderous aspect of this campaign. He acted very admirably, in a way that very, very few officials have ever done in showing the moral courage to separate themselves from criminal activities and wrongful activities of their own administration, and resist them, as well as exposing them. So, I would say he’s a particularly admirable person, especially one that should not be put in prison for this.

We also mentioned Reality Winner, who put out a leak for which she should not be in prison. And this is — actually, this is true of all the people who have been prosecuted. None of them have had the occasion for a fair trial, since they’re not even able to tell the court or the jury why they did what they did. I wasn’t allowed to do that myself, going back to the first of these prosecutions. But in other words, the jury is not allowed to be in a position at all fairly to judge the nature of the act that was taken and why it was done. But even beyond that, they shouldn’t be prosecuted for these activities in the first place and have to justify themselves to that extent, since they were revealing activities that were clearly wrongfully being concealed [inaudible] from the public.

AMY GOODMAN: The family of Reality Winner — she was arrested in 2017, held in custody for over a year, then, in June 2018, pleaded guilty to a count of unauthorized transmission of national defense information for releasing to The Intercept information about Russian interference in the 2016 election. She was sentenced to five years in prison. She told The New York Times — prosecutors told The New York Times that Reality Winner got the longest sentence ever given by a federal court for unauthorized disclosure of government information to the press. She was sentenced also under the Espionage Act, Dan.

DANIEL ELLSBERG: Yes, also, by the way, of course, Chelsea Manning got a longer sentence, but that was from a military court-martial. So I think the difference is this is a civilian court here. Chelsea spent seven-and-a-half years in prison, much of it in solitary confinement. But —

AMY GOODMAN: And interestingly, it was President Biden — I mean, it was President Obama, with, you know, Biden as vice president, who actually commuted that sentence and had her released.

DANIEL ELLSBERG: Admitting that he should have done it years earlier. But, by the way, one thing that makes it easier for me to kind of break this process is the fact that I am 90, and glad to be alive this long. But these extraordinary long sentences don’t have the same meaning for me that they do for the younger people. In their cases, the coercion on them to accept a lower sentence and to plead a bargain, which cuts off the appeal on the thing, is very strong. The likelihood that without being able to tell the jury their public interest defense, they will simply spend more money and get a longer sentence if they go to trial, impels many of them to cut the thing off well before it goes to any appeal in the Supreme Court. In my case, I don’t have the incentive to do that.

AMY GOODMAN: Back on Julian Assange, the Biden Justice Department and Biden himself just made a pledge not to go after journalists. This is after the revelations that the Trump administration was seeking the email and other communications of a number of journalists — Barbara Starr at CNN, reporters at The New York Times, also at The Washington Post. But at the same time, you have Merrick Garland, attorney general, saying he’s going to go after the person who leaked information to ProPublica about the taxes of the wealthiest, the fact that they don’t pay taxes in this country. Can you talk about what you think should happen, how you think those in government — you were in government; you worked in the Pentagon — the effect of pressure on those in the highest levels in government? And this is where I want to begin to end this discussion, I mean, how you were affected by the protests outside the Pentagon, when you were inside, seeing those that were willing to be dragged off to jail, the kind of impact movements make on those in power, right up until the president of the United States.

DANIEL ELLSBERG: It wouldn’t have occurred to me to do something that would do either one of two things, that would lose me my contact as a president’s man, as somebody could think of myself as working for national security in the person of the president and helping him to — or, someday, her — do exactly what she wanted to do, whatever it was. And that’s what Egil Krogh, the man who was to neutralize me for the Plumbers, said in his guilty plea, his change of mind, how he had been thinking that to help the president free — free to do whatever he thought was in the interest of national security was, to him, the essence of national security. Now, that should not be the case in a democracy. It is true in other countries where the oath of loyalty is to the Führer, is to the leader, to the president, totally, as so many people in this country really do, without recognizing how lucky they are that their oath in this country is to the Constitution of the United States, which has an amendment calling for freedom of the press. [inaudible] —

AMY GOODMAN: And I just want to interrupt for one second, because in Part 1 https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary you referred to this neutralization of you by mercenaries hired to go after the Bay of Pigs in Cuba, to invade Cuba. What do you mean by “neutralize”? What was the scenario that ultimately was revealed?

DANIEL ELLSBERG: It can include anything, of course, including simply stigmatize so that the person will not be listened to because he’s so flaky or so corrupt or so untrustworthy, but it definitely extended to incapacitating me totally, which, as their prosecutor felt, meant killing me. I’m actually not sure it did mean that. I think the president was very anxious for me to shut up that particular weekend, when he intended to mine Haiphong, which I was predicting, and which I thought would engage him in direct conflict with Soviet ships and would lead to B-52 bombing over Hanoi, both of which it did do. And he wanted me to be quiet during that weekend. I think their real intent was to bust my jaw or put me in the hospital, in such a way that I wouldn’t interfere. As one of them admitted, Bernie Barker, he said, “My job was to break both his legs.” This was it. The order is now in the Oval Office of the president.

And that’s the one thing that hasn’t been legally justified. All the other criminal acts that were taken against me, like warrantless wiretaps or breaking into the psychoanalyst’s office, have now, since 9/11, been legitimized in law, though they haven’t been tested constitutionally. I’m going to question all of them. But one that hasn’t actually been in the law is for the president to simply attack, incapacitate, kill other people, as President Obama did, for example, with U.S. citizen Anwar al-Awlaki and his 16-year-old son, a couple of weeks later, in drone attacks of the kind that Daniel Hale has been revealing, exposing. Again, killing an American citizen without due process, without any judge, jury, witness testimony, anything else, as a routine activity of presidents, the fact that that hasn’t been challenged, really, even though it hasn’t been embodied in a law, like the warrantless wiretapping or the surveillance, can’t make it either constitutional or legal or moral. And yet it is going on without challenge. And that makes it part of who we are and what we do. That should change back.

AMY GOODMAN: Finally, what message do you have to people in this country? You have just revealed new information about what could have led to a nuclear attack between the United States and China around Taiwan. But you’ve often called, over the years, for people to release information about Iran and plans, nuclear plans of the United States and Iran and others. Who should — who should be whistleblowers? And what are you asking them exactly to do?

DANIEL ELLSBERG: Anyone in the government, if they’re in for months or years, is aware of the great, great amount of lying that is done to one audience or another about what our policy is or where it’s going, what the costs are, what the real intention is, what the real interests that are bearing on them are. Nearly everything the government says, says I.F. Stone, is misleading to some extent on those relevant factors. And that’s the way it’s always been in government and every government, and probably always will be. The penalties for telling truths that your boss doesn’t want to told, or your agency or your president doesn’t want told, is likely to be very great. And so, you can’t just decide, “I will tell the truth. I will expose every lie.” If you can’t stand being part of a lying process, you can’t stand being in the government, or probably any other big organization, very long.

But the question is what the lies are about. And when — that was true with the Pentagon Papers and with this new information about possible nuclear war. When the question is that many lives are at stake, as they are in this, then people should summon up their potential for moral courage, which really means their willingness to be punished, to risk punishment, by people who don’t want them to tell that, or to be ostracized by others who regard them as traitors, even if they’re not called that in America.

So, what I’m telling them is to do not what I did. Don’t do what I did in '71, waiting until bombs have fallen or many more people have been killed. When you have information that reveals that this is in the works, that it's likely to happen, and might not happen if you reveal the truth about it, in those cases, I would tell them: Consider doing what I wish I had done in 1964 rather than '69 or ’71, and go to the press, and go and also, by the secret means that are now becoming increasingly available, maintain your anonymity, if possible, go to the Congress also, same way, and reveal what may do this, at whatever cost to yourself, consider doing it, because a war's worth of lives may be at stake.

AMY GOODMAN: And finally, Edward Snowden, who we just did a public forum on, a virtual public forum, with you in California, him in Russia, where he has political asylum, not because he wanted it there, but because the U.S. pulled his passport after he revealed information about what the NSA was doing, about the government spying on the American people. What do you advise President Biden to do when it comes to Ed Snowden, who says if he came back to this country, he could not get a fair trial, but wants to come back?

DANIEL ELLSBERG: It’s absolutely true that he could not get a fair trial, just as I didn’t get one. I was freed by an almost miraculous set of circumstances, from a judge who had been bribed by the president to convict me some way or other. Others can’t count on my miraculous escape from prison as applying to them. So this is not something you do lightly, is to follow in this path.

The others, Ed Snowden, currently condemned a lifetime in exile; Chelsea Manning, seven-and-a-half years in prison; Mordechai Vanunu in Israel, with 11-and-a-half years in solitary confinement, out of 17 years he was in for revealing their nuclear program. In all these cases — first of all, this should not be happening. They should be free. But second, there is the possibility for Congress to change the law, which should happen.

Actually, Tulsi Gabbard and Ro Khanna both put in bills that would amend the — before Tulsi left Congress, that would amend the Espionage Act and allow for a public interest defense. And those should certainly be repassed, be reintroduced into Congress, so that people will have the opportunity for a fair trial. Snowden has said that if that were to happen, he would come back and face a jury and explain himself to the trial. He would be very foolish, it would be meaningless and a useless cause, for him to do it now. He’s much better able to speak wisely to the world where he is, until it’s possible for him to face a true accounting for his actions in the United States.

AMY GOODMAN: Dan Ellsberg we want to thank you so much for spending this time with us, the legendary Pentagon Papers whistleblower. And a belated Happy 90th Birthday, Dan.

DANIEL ELLSBERG: Thank you.

AMY GOODMAN: With many, many more to come.

DANIEL ELLSBERG: Like your grandmother.

...


Daniel Ellsberg on Whistleblowers Julian Assange, Daniel Hale, Reality Winner, Ed Snowden & Others
Web ExclusiveJune 14, 2021
Source: https://www.democracynow.org/2021/6/14/daniel_ellsberg_on_whistleblowers_julian_assange

Pentagon Papers at 50: Daniel Ellsberg on Risking Life in Jail to Expose U.S. Lies About Vietnam War
StoryJune 14, 2021
https://www.democracynow.org/2021/6/14/pentagon_papers_leak_50th_anniversary

https://www.democracynow.org/appearances/daniel_ellsberg


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #253 on: June 19, 2021, 11:03:38 PM »
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[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Der 49-jährige Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons. Er war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte.

Im Januar hatte ein Gericht in London hat einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit der psychischen Verfassung des Australiers und den strikten Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess in den USA erwarten würden. Es bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass Assange sich in US-Haft das Leben nehmen würde, erklärte sie. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß.

Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und wegen Spionage angeklagt. Bei einer Verurteilung würden ihm dort bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Im April 2020 wurde bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zwei Mal heimlich Vater wurde. Morris, die Mutter der zum damaligen Zeitpunkt zwei und vier Jahre alten Jungen, hatte zuvor als Anwältin für Assange gearbeitet. (AFP)


Aus: "Haft treibt Julian Assange in "tiefe Depression und in Verzweiflung"" (19.06.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verlobte-und-soehne-im-britischen-hochsicherheitsgefaengnis-haft-treibt-julian-assange-in-tiefe-depression-und-in-verzweiflung/27303936.html

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demokratur 19:30 Uhr

Wie nennt man sowas eigentlich? Macht sich ein Staat nicht wegen Freiheitsentzuges mitschuldig, wenn wissentlich Prozesse in die Länge gezogen werden? ...


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margard 18:49 Uhr

Es ist schon faszinierend. Da setzt sich mal einer fuer das ein was der Oeffentlichrechtliche so gerne haette, Pressefreiheit und Information der Oeffentlichkeit und Deutschland war nichtmal in der Lage politisches Asyl zu gewaehren. Haben sie bei Snowden auch nicht geschafft, aber zu Aussagen vor deutschen Gremien haetten sie ihn gerne gehabt. Verlogen und kein A* in der ....

Und mal vorsichtig gefragt, fairer Prozess in den USA, wer glaubt das bei Personen an die die USA schon persoenliches Interesse haben?


...

Zu: https://www.derstandard.de/story/2000127555802/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-besuch-von-seiner-familie

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Replagiator

Die Briten wollen Assange nicht ausliefern, wegen Selbsttötungsgefahr. Lieber lässt man ihn in seiner Zelle sterben.
Wie wäre es mit dem Friedensnobelpreis für Assange? Obama soll seinen dafür zurückgeben!


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joergipoergi

Leider ist genau das eigetreten, was ich befuerchtet habe. Die Ablehnung der Auslieferung war kein Grund zum Jubeln, sondern ist einfach nur ein weiterer Hieb auf den Rechtsstaat. Durch die Ablehnung kann die Haft wieder fuer unbestimmte Zeit verlaengert und verzoegert werden und schlussendlich, wird er ausgeliefert werden.
Denn was soll das fuer eine Begruendung sein, wenn die Haftbedingungen ohnehin schon so absurd sind, dass er nicht einmal seine Familie sehen darf?
Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht auch nicht um Rache, es geht einfach darum allen Journalisten da draussen zu zeigen, was passiert, wenn man die Verbrechen der Maechtigen aufdeckt.

Es ist soo zum Kotzen.


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Simpl/on

Fu+king insane!

Putin wird wegen Nawalny (zu Recht) gegrillt bei jedem Interview
Biden und Assange, Snowden keine einzige Frage gestellt...
Heuchler, alle zusammen, EU wie USA



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Replagiator

Zwei Jahre Untersuchungshaft ist einem "Rechts"-Staat unwürdig.


Quote
Hans Hansen

Wir sind definitiv besser. manche können sich nicht vorstellen wie es in Russland oder China im Vergleich zu Demokratien zugeht


Quote
Bösterreich braucht Bildunk

Wir sind definitiv besser im Heucheln...


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« Last Edit: June 19, 2021, 11:19:06 PM by Link »