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Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen geklaut. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück ...
9:00 AM · Oct 26, 2020

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1320636304972009476

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[...] Immer, wenn über Diebstahl gesprochen wird, kommt schnell ein moralischer Ton hervor. Dass davor auch ein Kunstvorbehalt nicht schützt, haben die letzten Tage gleich zweifach bewiesen, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise.

Zuerst war da die Aktion des Kollektivs Frankfurter Hauptschule: Am 21. Oktober veröffentlichte die Gruppe ein grelles Video, in dem sie sich zum Diebstahl eines Kunstwerks von Joseph Beuys aus einer Ausstellung des Oberhausener Stadttheaters bekannte. Sie behauptete, die Capri-Batterie, eine Zitrone mit angesteckter gelber Glühbirne, in ein tansanisches Museum verbracht zu haben. Einige Tage später, am 26. Oktober, dann die zweite Mitteilung: Die im Video gezeigte Zitronenlampe sei eine Fälschung. Das Original sei nie in Afrika, sondern nur im Abstellraum der Oberhausener Ausstellung gelandet. Die Aktion Bad Beuys go Africa habe "Aufmerksamkeit für das Thema kolonialer Beutekunst" erregen sollen.

Am selben Tag dann, dem 26. Oktober, stellte das Zentrum für Politische Schönheit eine Waffen-Rückgabestation vor dem Bundeskanzleramt auf. Rechtsextreme, so das ZPS in einem YouTube-Video, ließen seit Jahren Waffen, Munition und andere Kampfmittel aus Bundeswehrvorräten verschwinden. Jetzt sollen diese Waffen ihren Weg zurückfinden: entweder per Einwurf in die Container im Altkleidersammlungstyle oder via sachdienlichen und mit 1.000 Euro dotierten Hinweisen, die das ZPS nach eigenen Angaben auswertet und schließlich, unter anderen, an die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Verteidigungsausschuss des Bundestags weiterleiten möchte. https://www.youtube.com/watch?v=0AizgM4X87M

Im ersten Moment können diese beiden Aktionen ganz ähnlich wirken. Beide engagieren sich auf eine irgendwie künstlerisch gebrochene Weise für ein politisches Ziel, beide Aktionen wollen Aufmerksamkeit für gestohlene Objekte. Beide erlangen ihre Reichweite vorrangig über das Internet und die darüber berichtenden Medien. Dafür setzen sie erwartbare Aufreger ein: Die Frankfurter Hauptschule stiehlt höchstselbst ein Kunstwerk, das ZPS die Corporate Identity der Bundeswehr für eine ausgefuchste Fake-Website, wie man sie allerdings vom Peng Kollektiv und vom ZPS selbst inzwischen hinreichend gewohnt ist.

https://unsere-waffen.de/

https://taz.de/Peng-Kollektiv-und-Hartz-IV/!5299858/

https://politicalbeauty.de/sokochemnitz.html

Was die Aktionen unterscheidet, ist ihre Kunsthaftigkeit. Und davon hatte die Frankfurter Hauptschule mehr, als ihr vonseiten der Feuilletons zugetraut wurde – zumindest zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Aktion noch nicht selbst als Fake entlarvt hatte. "Kreuzdumm" sei es, Joseph Beuys als "Nazi-Schamanen" zu bezeichnen, beschied die FAZ. Die taz nannte den "gut gemeinten Aktionismus" der Gruppe "very german" und die Berliner Zeitung sah "dümmliche, weiße Studenten" am Werk. Der Verdacht, den das fröhliche Video mit Reisenden in Luxushotels und Safari-Outfits nur allzu nahelegte: Da erdreisteten sich deutsche Wohlstandskinder, Sub-Sahara-Afrika mit deutscher Kunst zu beglücken, was an sich schon ziemlich falsch klingt. Und dabei behielten sie auch noch stets die Deutungszügel in der Hand und benutzten die Menschen vor Ort nur als Staffage für eine neoeurozentrische Kolonialismuskritik. Hinzu kam dann noch die Dimension des kriminellen Akts, der in Zeiten von Anschlägen auf Antiken besonders schlecht ankommt.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/kunstobjekt-von-beuys-geklaut-eine-capri-batterie-fuer-afrika-17015022.html

https://taz.de/Kunstkollektiv-Frankfurter-Hauptschule/!5719894/

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/duemmliche-weisse-studenten-die-frankfuter-hauptschule-li.113436

https://www.monopol-magazin.de/frankfurter-hauptschule-capri-batterie-hehe

https://www.zeit.de/kultur/2020-10/kunst-vandalismus-berlin-museumsinsel-recherche

Dabei wollte zumindest die FAZ verkennen, dass Aktionskunst von vorn bis hinten ein Gesamtkunstwerk abgibt. Im Rahmen eines solchen Kunstwerks sind aber alle handelnden Figuren tatsächlich Kunstfiguren und so ist auch ein Aktionskünstler in seinem Werk fiktional, selbst wenn er eine aktivistische Pressemeldung verschickt oder tatsächlich eine Afrika-Reise unternimmt. Ebenso ist die taz in die Deutungsfalle getreten, als sie die angebliche Restitution der Capri-Batterie als echte – oder zumindest symbolische – Restitution auffasste. Völlig unabhängig von der nun hinzukommenden Deutungsschleife: Kann irgendwer sicher sagen, dass die Aktion der Frankfurter Hauptschule "gut gemeint" ist oder ob sie das Gutmeinende wiederum nur vorführt? Man könnte auch sagen: Die taz hat die Künstler allzu wohlwollend gelesen, dabei hätte sie lieber wohlwollend die Kunsthaftigkeit der Aktion registrieren sollen.

Mit der Enttarnung als Fake haben die Künstlerinnen der Aktion, beziehungsweise hat auch der Kurator des beteiligten tansanischen Museums Deonis Mgumba, nun noch eine Bedeutungsebene draufgelegt: Denn die erzeugten Medienreaktionen spiegeln einen vermeintlich postkolonialen Diskurs, der eher im moralischen Imperativ die Kunst verurteilt, als sie zum Handlungsanlass zu nehmen. Dieser nicht gerade beruhigende Befund über die soziale und Medienwirklichkeit lässt sich als beabsichtigter Teil des Gesamtkunstwerks auffassen – und die Aktion als etwas zynischen, aber gelungenen Einspruch gegen die Macht der Kunst, die Welt zu verändern.

https://www.youtube.com/watch?v=ju_N_TtIPtk

Das steigert zwar das Nachdenken über die Aktion, nimmt ihr aber auch Wucht und Unmittelbarkeit. Das Bedeutungsspiel wird ja umso interessanter, wenn sich Künstler ernsthaft in Gefahr begeben – und zwar die, dass sie kunstwollend wirklich etwas Dummes tun. Das erledigt sich aber, wenn sie am Ende eigentlich gar nichts getan haben. Es bleibt dann ein Hauch von Ironie, der wiederum nicht mehr ganz zeitgemäß wirkt in einer Welt, in der andere Aktionskünstlerinnen oder künstlerisch arbeitende Aktivistinnen wie die des Zentrums für Politische Schönheit wirklich etwas riskieren, zuvorderst die Kunsthaftigkeit ihrer Werke.

An Wucht mangelt es dem Zentrum für Politische Schönheit demzufolge selten, das ergibt nun aber auf der anderen Seite ein paar Probleme für die Kunst: Einen konkreten politischen Zweck darf sie allen gängigen Definitionen nach kaum verfolgen, denn dann gehört sie nicht zum Reich der Kunst, sondern in das Reich der Moral. Sie kann trotzdem politisch sein, und radikal: Als die Künstler des Zentrums Björn Höcke ein neues Holocaust-Mahnmal vor die Haustür setzten, irritierten sie die Öffentlichkeit auch mit der Behauptung, dass sie ihn seit Monaten überwachen würden. Es ist genau diese Irritation, die zu einer ambivalenten Bedeutung des Gesamtkunstwerks beitragen kann und verunklart, zu welchem Zweck es eigentlich stattfindet. Sie ermöglicht, das Werk als Aktivismus zu lesen, der in jedem Fall Björn Höckes Behaglichkeit stören will, und zugleich als Kunst, die sich selbst und den Aktivismus befragt, wie weit beide gehen können.

https://www.zeit.de/2015/48/philipp-ruch-kunst-politik-manifest-antimodernismus

Diese Qualität geht dem ZPS bei der Waffenaktion ab, selbst wenn es aktionskunsthandwerkliche Mittel wie die Vortäuschung eines offiziellen Auftrags durch die Bundesregierung zur Waffensuche einsetzt. Die Aussage ist allein: Bei der Bundeswehr verschwinden Waffen, mutmaßlich in rechte Netzwerke, und wir finden das schlecht. Das aber ist eher Stoff für einen Kurzkommentar in der Zeitung oder konkrete politische Arbeit und Protest – die ZPS-Aktion hat qua Originalität allein Vorteile bei der Aufmerksamkeitserlangung. Im stetigen und darin gar nicht so künstlerischen Selbstüberbietungswettbewerb des Zentrums, der im vergangenen Winter auch die jüdische Gemeinde in Deutschland stark irritierte, verbraucht sich aber auch das. Nach der Kunst kommt gerade, so scheint es, leider nicht mehr viel.

https://www.zeit.de/kultur/kunst/2020-01/zentrum-fuer-politische-schoenheit-saeule-gedenkstaette-reichstag

In der Aktion der Frankfurter Hauptschule hingegen wurden, bei allen Vorbehalten auch gegen nachträgliche Erklärungen, vielfältige Assoziationen geweckt. Die Künstler und Künstlerinnen kopieren ein weiteres Mal Beuys 200-faches Multiple Capri-Batterie und stellen so infrage, ob die Original-Zitrone wirklich so viel besser ist als die Fälschung. Sie zeigen mit ihrem Diebstahl, dass Kunst in Deutschland nicht unbedingt sehr sicher aufbewahrt ist. Sie betonen die Grenzen der Kunst, indem sie auf den über der Kunst stehenden Zweck der Restitution hinweisen. Sie schaffen am Ende im Fake auch eine reale und vielleicht wirklich postkoloniale Dimension, indem sie afrikanische Kulturschaffende zu Komplizinnen machen. Wobei natürlich die Frage bleibt: Reicht das für diesen Zweck, wenn am Ende doch die Deutschen die Regie führen beziehungsweise den YouTube-Kanal betreiben, auf dem alles – Fake und Auflösung – gesendet wurde?

https://www.monopol-magazin.de/frankfurter-hauptschule-beuys-oberhausen

Einen Gedanken und vielleicht sogar Widerstand gegen Missstände nach sich ziehen: Das kann guter, wuchtiger Aktivismus sein. Aber in sich widerständig zwei oder drei Gedanken nach sich ziehen: Das taugt auch zu guter Kunst.

Aus: "Sie stehlen und lügen und wollen doch alle nur das Gute. Oder?" Eine Analyse von Nils Erich und Johannes Schneider (28. Oktober 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/kunst/2020-10/aktionskunst-zentrum-fuer-politische-schoenheit-joseph-beuys-frankfurter-hauptschule/komplettansicht

Castle Bravo #9

Ich frage mich was Joseph Beuys selber gesagt hätte. Ich könnte mir vorstellen, dass die Aktion ihm gefallen hätte.

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Terrorismusvorwurf: Die Vielen unterstützen Peng!
Terrorismusabwehr ad absurdum
Berlin, 21. August 2021. Das für gesellschaftliche Vielfalt streitende Bündnis von Kulturschaffenden Die Vielen e.V. solidarisiert sich in einem offenen Brief mit dem politaktivistischen Künstler:innenkollektiv Peng!
Wie bekannt wurde, ermittelt das Berliner Landeskriminalamt gegen Peng! unter dem Zeichen der Terrorismusabwehr. Anlass der Ermittlungen ist die Aktion "Tear this down", in der Peng! gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) eine interaktive Karte veröffentlicht, die mithelfen soll, "Deutschlands koloniales Erbe" zu beseitigen.
https://www.nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19864:terrorismusermittlungen-die-vielen-e-v-unterstuetzen-peng&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089

https://dievielen.de/

https://www.tearthisdown.com/de/

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[...] Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der taz, dass am Donnerstagmorgen aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ein Atelier und eine Wohnung in Prenzlauer Berg von Er­mitt­le­r*in­nen des polizeilichen Staatsschutzes durchsucht wurden. Das sei aufgrund eines laufenden Verfahrens wegen ,,Fälschung beweiserheblicher Daten" passiert. Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Polizei Beweismittel sichergestellt. Mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer sollen beschlagnahmt worden sein.

Im Vorlauf des Bundestagswahl soll der fiktive ,,Flyerservice Hahn" von der extrem rechten Partei den Auftrag erhalten haben, mehrere Millionen AfD-Wahlkampfflyer für die Bundestagswahl unter die Wäh­le­r*in­nen zu bringen. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei allerdings nur eingesammelt, um sie später zu entsorgen. Die Künst­le­r*in­nen sprachen von etwa 30 Tonnen Werbematerial, das sie bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert hätten. Die AfD kündigte damals eine Anzeige an.

Das ZPS kritisierte die Durchsuchungen auf Twitter und kommentierte mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: ,,Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen." Das Vorgehen des LKA nennen die Künst­le­r*in­nen einen ,,politischen Skandal". Für einen möglichen Rechtsstreit und die damit verbundenen Kosten hatte sich das Zentrum für politische Schönheit bereits mit einer Crowdfunding-Aktion gewappnet. Zahlreiche Menschen unterstützten die Künst­le­r*in­nen und die Aktion gegen die AfD mit einer Geldspende.

Nach Angaben des ZPS gab es keinen rechtsgültigen Vertrag mit der AfD. Auch hätte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des fiktiven ,,Flyerservice Hahn" gestanden, dass ,,die Verteilung von ,Propaganda und Falschaussagen' sowie Werbematerialien ,politischer Parteien' ausdrücklich" ausschlossen sei.

Das Zentrum für politische Schönheit beschreibt sich auf ihrer Homepage als ,,Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit". In der abstrakten, poetischen Beschreibung liegt bereits eine der Charakteristiken der Arbeit des Kollektivs: Sie provozieren mit ihren Aussagen, kreieren sprachliche Widersprüche und wollen auch durch ihre Kommunikationsart Debatten anstoßen. Die handelnden Personen sind ein Zusammenschluss von Künstler*innen, die sich mit ihren Aufsehen erregenden Kunstaktionen insbesondere gegen die Verletzung von Menschenrechten engagieren.

Ihre Kunstaktionen kreiden politische Tatenlosigkeit an, etwa in der Politik für Geflüchtete und auch im Hinblick auf das Erstarken von Rechtspopulismus in Deutschland, etwa durch die AfD. So bauten die Künst­le­r*in­nen beispielsweise im November 2017 auf dem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nach, nachdem dieser es öffentlich als ,,Denkmal der Schande" betitelt hatte.

Gegründet hat sich die Gruppe im Jahr 2009. Insgesamt sollen sich über 70 Personen zum Zentrum für politische Schönheit zusammengeschlossen haben. Das Kernteam besteht dabei aus einer Gruppe von etwa zehn Menschen. Zentrale Ak­teu­r*in­nen der Gruppe sind und waren der Politikwissenschaftler und Theaterregisseur Philipp Ruch, der Dramaturg André Leipold, die Schauspielerin Cesy Leonard und der Busunternehmer Stefan Pelzer.

Aus: "Durchsuchungen bei Kunstkol­lek­tiv ZPS: Razzia nach AfD-Flyeraktion" Linda Gerner (13.1. 2022)
Quelle: https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Kunstkollektiv-ZPS/!5828243/

HoboSapiens

Flyerservice Hahn - sehr zu empfehlen!

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"Spionageaffäre: Wie die Bundeswehr mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Künstler und Kritiker im Inland überwacht" Philip Kaleta, Tobias Fuchs (12 Jan 2023)
Die Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr hat im Rahmen des Projekts ,,Propaganda Awareness" systematisch Informationen über Kritiker zusammengetragen. Das belegen dutzende eingestufte Dokumente, die Business Insider vorliegen. Auch im Visier: die Kunstaktivisten des ,,Zentrums für Politische Schönheit". ... Demnach sucht die Bundeswehr mithilfe von künstlicher Intelligenz Websites und soziale Netzwerke in Deutschland nach Kritik an der Truppe ab. Im Rahmen des Projektes zur Erkennung und Auswertung feindlicher Propaganda wurde unter anderem das ,,Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) überwacht. Die deutsche Künstlergruppierung fiel in der Vergangenheit mit bundeswehrkritischen Aktionen auf, machte dabei auch auf rechtsextreme Soldaten aufmerksam, die Zugang zu Waffen haben. Die Aktionskünstler stellten 2020 vor dem Bundeskanzleramt einen Sammelcontainer für entwendete Gewehre und Pistolen auf, verschickten Briefe an tausende Dienststellen der Truppe mit der Aufforderung, nach den verschwundenen Waffen zu suchen. Die Briefe erweckten den Eindruck, als seien sie offizielle Bundeswehranschreiben. Die Propagandajäger der Bundeswehr erkannten darin einen Angriff auf das Militär, sprachen von einer ,,Guerilla-Marketingaktion mit Elementen einer Informationsoperation". ...
https://www.businessinsider.de/politik/spionageaffaere-wie-die-bundeswehr-mit-hilfe-von-kuenstlicher-intelligenz-kuenstler-und-kritiker-im-inland-ueberwacht-p1/
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Die Bundeswehr hat systematisch das ZPS beobachtet und ausgespäht! Wir fordern sofortige Aufklärung von Lambrecht und Veröffentlichung sämtlicher relevanter Dokumente:
Die Künstlervereinigung wurde behandelt wie ein Feind, eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit
11:04 vorm. · 12. Jan. 2023
https://twitter.com/politicalbeauty/status/1613477088652042240

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[...] Es gibt heftigen Streit über die Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel, und zwar unter Demokraten. Um die Rechtsextremen soll es an dieser Stelle erst einmal gar nicht gehen. Ich meine Diskussionen unter Menschen, die die AfD entschieden ablehnen und sie unbedingt von der Macht fernhalten wollen.

Die einen sagen: Warum rafft ihr nicht, dass ihr mit solchen Aktionen nur die AfD stärkt? Wollt ihr das einfach nicht verstehen?

Die anderen sagen: Es sollte für Demokraten selbstverständlich sein, gegen Rechtsextreme zu protestieren, und zwar überall dort, wo es möglich ist. Und dass der größere Skandal sei, 2025 immer noch zu glauben, Rechtsextreme ließen sich entlarven, indem man ihnen in einem Sommerinterview die Plattform gibt, ihre rassistische Weltsicht auszubreiten.

Es ist besorgniserregend zu sehen, wie heftig Demokraten in dieser Frage aneinandergeraten. Im Netz wurden Menschen, die sich seit vielen Jahren gegen die AfD engagieren, aber das Störmanöver als kontraproduktiv ablehnen, finstere Motive unterstellt – zum Beispiel heimliche Sympathien für die Rechtsextremen. Befürworter der Aktion wurden dagegen als ,,dumm" oder zumindest ,,ahnungslos" abgestempelt. Ihnen wurde vorgeworfen, sie wollten bloß Krawall.

Wollte man diesem Streit irgendetwas Positives abgewinnen, könnte man sagen: Die Härte im Umgang und die gegenseitigen Schuldzuweisungen zeigen zumindest, für wie ernst alle Beteiligten die Lage halten und für wie real die Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht.

Aber diese Härte führt zu Verletzungen und Verbitterung, und sie kostet Kraft. Dabei sind gefühlt eh alle erschöpft und verzweifelt. In Umfragen steht die AfD wieder bei 25 Prozent. Das ist gruselig.

Es bedeutet aber auch: Drei von vier Deutschen wollen die Rechtsextremen nicht wählen. Diese Bevölkerungsmehrheit zeigt untereinander leider oft sehr wenig Empathie.

Persönlich stimme ich dem Satiriker Florian Schröder zu, der sagt: Wenn die Kritik am Protest gegen Faschisten empörter ist als die Kritik an den Faschisten, läuft etwas falsch. Und auch dem ,,Zeit"-Journalisten Christian Bangel, der über die AfD sagt: ,,Diese Partei ist nicht normal, und sie zu behandeln wie alle anderen ist möglicherweise die ganz falsche Antwort."

Doch das bedeutet nicht, dass ich Demokraten, die sich über die Kunstaktion aufregen, heimliche Sympathien für Rechtsextreme unterstelle. Stattdessen nehme ich an, dass sie offensichtlich tief besorgt oder verzweifelt sind. Und dann versuche ich kurz innezuhalten.

Ganz sicher weiß ich auch, dass die Befürworter der Kunstaktion in der ganz großen Mehrheit nicht ,,dumm" sind, wie es in vielen empörten Posts behauptet wird.

Die Initiatoren der Störaktion sind es ebenfalls nicht. Im Interview mit dem Tagesspiegel hat Philipp Ruch, der Gründer des Künstlerkollektivs ,,Zentrum für Politische Schönheit", seine Aktion verteidigt. Er sagt, er besetze die AfD gerne in der Opferrolle: ,,Wollen wir gesichert Rechtsextreme lieber in der Täterrolle sehen?" Es wundert ihn, wo manche ihre Prioritäten setzten: ,,Als sei es das Allerwichtigste, jetzt zu verhindern, dass sich die AfD als Opfer inszeniert. Diese Frage ist nicht entscheidend."

Philipp Ruch sagt, für Demokraten sollte nicht der entscheidende Blickwinkel sein, wie sich eine Störaktion auf potenzielle AfD-Wähler auswirkt. Und er fragt: ,,Ist Widerstand nur etwas für den Geschichtsunterricht?" [...]

Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann, dass Gegner der AfD untereinander mehr Empathie aufbringen. Es ist doch offensichtlich, dass wir alle kein Patentrezept haben, mit welcher Strategie sich die Rechtsextremen am effektivsten und dauerhaft von der Macht fernhalten lassen. Und dass das frustriert und wütend und Angst macht.

Aber solange sich die drei Viertel der Deutschen, die die AfD nicht wählen wollen, nicht spalten lassen, wird die AfD keine Machtoption erhalten.

Genau das hat übrigens die AfD vor: Sie möchte spalten. Sie will, wie es Politikberater Johannes Hillje erklärt, mittels kultureller Polarisierung die politische Mitte beseitigen. Ihr Ziel ist, SPD und Grüne an den linken Rand zu drängen und dadurch die Union ins eigene Lager zu zwingen, ihr dabei gleichzeitig weitere Wähler abzunehmen.

Diese Spaltung gilt es unbedingt zu verhindern. Und dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass Demokraten untereinander und füreinander Geduld und Verständnis aufbringen. Zumindest die Bereitschaft, sich die Argumente andersdenkender Demokraten anzuhören, und zu akzeptieren, dass Menschen auf unterschiedliche Wege versuchen, die AfD von der Macht fernzuhalten. Das kann übrigens auch eine Chance sein.

Nachtrag: Mist, ich wollte eigentlich noch Jan Gorkow zitieren. Der singt: ,,Lasst uns schauen, was uns verbindet, und nicht, was uns trennt." Und nein, die AfD ist nicht mitgemeint.

Aus: "AfD-Gegner brauchen untereinander mehr Empathie" Eine Kolumne von Sebastian Leber (24.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-sommerinterview-mit-alice-weidel-afd-gegner-brauchen-untereinander-mehr-empathie-14075090.html

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[...] Mit aufgeklebten Sprechblasen legten Aktivisten der Berliner Polizei Aussagen in den Mund, die Selbstkritik darstellen sollten. Werbeplakate an mehreren S-Bahnhöfen waren Anfang Juli 2024 betroffen. Nun befasste sich das Amtsgericht Tiergarten mit dem Geschehen. Auf der Anklagebank saß ein Student. Er blieb am Ende straffrei – gegen Zahlung einer Auflage von 900 Euro wird das Verfahren eingestellt.

Gegen den 29-Jährigen war zunächst auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl ergangen. 50 Tagessätze zu je 30 Euro (1500 Euro) sollte er zahlen, legte aber Einspruch ein. ,,Warum sollte eine selbstkritische Betrachtung eine Sachbeschädigung sein?", fragte der Angeklagte und freute sich über den Applaus seiner mehr als 20 Sympathisanten auf den Zuhörerbänken im Saal.

Auf den Plakaten war eine Frau in Polizeiuniform und mit einem Headset zu sehen. Der Werbetext der großformatigen Anzeigen an den Bahnhöfen Alexanderplatz und Ostbahnhof wurde von Aktivisten mit schwarzer Farbe übermalt und mit Sprechblasen überklebt. Auf einem Plakat wurde der Polizistin die Botschaft ,,Eigentlich sind wir bloß staatlich bezahlte Gewalttäter*innen" in den Mund gelegt, auf einem anderen war zu lesen: ,,Ich bin diesen Rassist*innenladen leid!" Das Logo der Berliner Polizei blieb sichtbar.

Mit sogenannten Adbusting-Aktionen werden in Berlin immer wieder Plakate im öffentlichen Raum beschädigt, um den beworbenen Inhalt zu verändern. Meist sind Polizei und Bundeswehr das Ziel solcher Klebe-Attacken.

Die Bundespolizei hatte in den nun verhandelten Fällen Strafanzeigen gefertigt. Eine Gruppe bekannte sich: Die Polizei habe ein ,,gehöriges Rassismusproblem", hieß es in einer Pressemitteilung zu den Hintergründen der Aktion. Satirische Plakate seien es, so ein Sprecher der Gruppe ,,Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)".

Die Gedankenblase ließ sich nicht rückstandslos entfernen, so die Anklage. Der Verteidiger konterte: ,,Bei dem Plakat handelt es sich nicht um eine Sache, deshalb kann daran auch keine Sachbeschädigung geschehen." Es sei eine belanglose Veränderung.

Doch nach einer Pause bedauerte der Angeklagte kurz. Und die Prozessbeteiligten einigten sich auf Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Eine Zeugin fehlte, ein zweiter Verhandlungstag wäre erforderlich gewesen – ,,das kostet Zeit und Geld", so der Anwalt. Für den Studenten sei es eine ,,ökonomische Entscheidung" gewesen.

Aus: "Polizeikritische Adbusting-Aktion in Berlin: Student bleibt gegen Geldauflage straffrei" Kerstin Gehrke (25.08.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeikritische-adbusting-aktion-in-berlin-student-bleibt-gegen-geldauflage-straffrei-14225978.html

TheTunk

26.08.25 09:08

Ich finde es hochspannend, wie Kommunikationsgeräte und kreative Aktionen genutzt werden, um staatliche Image-Kampagnen – etwa die Hochglanzplakate von Polizei oder Bundeswehr – kritisch umzudeuten. Diese Plakate sind ja keine ,,neutrale Information", sondern astreine Propaganda: Sie verkaufen uns ein Bild vom ,,freundlichen Cops von nebenan" oder vom ,,coolen High-Tech-Job beim Bund". In Wirklichkeit geht es aber darum, Zustimmung für Repression und Militärintervention zu organisieren. Wenn Aktivist:innen solche Plakate verändern – mit Stickern, Stiften, Übermalungen oder digitalen Hacks – dann kippt die Botschaft. Aus dem Smiley-Polizisten wird der Überwacher, aus dem ,,Mach, was wirklich zählt" der Hinweis auf Auslandseinsätze und tödliche Drohnen. Diese Eingriffe entlarven das, was die Hochglanzwerbung verschleiern will. Für mich ist das eine Kunst- und Aktionsform, die den öffentlichen Raum zurückholt. Wenn der Staat Millionen in Propaganda steckt, dann ist die kreative Gegenrede mit Marker und Kleber fast schon eine demokratische Notwendigkeit.

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"Streit um beschlagnahmten Demo-Bus: Berliner Polizei gibt Transporter wieder frei" Katharina Kalinke (18.02.2025)
Bei einer Demo kassierte die Polizei einen Bus des Zentrums für Politische Schönheit ein. Nach einem Gutachten hat das Kollektiv den Wagen nun zurück. ... Mit dem Bus demonstriert die Gruppe für ein AfD-Verbot und hat nach eigenen Angaben kurz vor der Wahl Auftritte in der ganzen Bundesrepublik geplant. ,,Der Bus ist ein technisches Kunstwerk und in sich ein Mittel der Meinungskundgabe", sagte Pelzer. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-beschlagnahmten-demo-bus-berliner-polizei-gibt-transporter-wieder-frei-13222309.html

Rico
18.02.25 16:25

Wurden jemals die Traktoren auch nur angeguckt von der Polizei, als mit steuerbefreitem Diesel die Stadt benervt wurde?

Rico
18.02.25 12:33
Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in eigener Sache hat keinen guten Eindruck hinterlassen. Sie haben Fakten behauptet, die sich als nicht belastbar herausgestellt haben.

Erinnert an Türklinken unter Strom. [https://netzpolitik.org/2019/falschmeldung-der-polizei-auf-twitter-der-tuerknauf-des-todes-kommt-vor-gericht/]

PonyHuetchen
18.02.25 12:24

Zunächst einmal wurde der Bus nicht beschlagnahmt, sondern sichergestellt, und zwar zwecks Erstellung eines technischen Gutachtens durch einen Sachverständigen. Dieser hat das Fahrzeug als verkehrsunsicher eingestuft, der Anfangsverdacht hat sich also bestätigt. Also nix da mit polizeilicher Willkür.

das_dickicht
18.02.25 09:05

Das wahrscheinlich bestgeprüfte Fahrzeug der Republik. Hier hat sich die Berliner Polizei (wie sonst auch so oft) mal wieder mit Ruhm bekleckert.

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"Gestörtes Weidel-Interview: Die Wahrheit hinter dem Anti-AfD-Bus" Tim Graser (23.07.25)
Mit einem angeblichen früheren Gefangenentransporter störte eine Protestgruppe das Sommerinterview mit der AfD-Chefin. Doch der lärmende Bus gehörte nie einer deutschen Behörde. ... In einem YouTube-Video behauptet die Gruppe, den Bus ,,über zwielichtige Autohändler" vom sächsischen Innenministerium erstanden und anschließend zu einem Protestbus ausgebaut zu haben. Das Innenministerium in Dresden dementiert das jedoch auf Anfrage. Wie eine Sprecherin mitteilte, habe der Freistaat Sachsen auch noch nie Busse vom Hersteller Mercedes beschafft. ... Schließlich räumt auch der Sprecher des ZSP ein, dass es sich um eine Unwahrheit im Rahmen der ,,politischen Kunst und Zuspitzung" handele. Der Bus sei eigentlich ein ehemaliger französischer Schulbus. Auf den Mythos des ehemaligen Gefängnisbusses fielen gleich mehrere Medien, darunter die Bild-Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Tageszeitung taz herein. ... Das Lied namens ,,Anti-AfD-Jodler", mit dem die Gruppe das Interview störte, stammt ursprünglich aus der Feder des Augsburger Corner-Chors, mit dem die Aktion im Vorfeld nicht abgesprochen war. Dennoch begrüßte der Chor die Aktion. ...
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/gestoertes-weidel-interview-woher-der-anti-afd-krawallbus-adenauer-srp-wirklich-stammt-110482883



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"Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite"
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
15.10.2025 um 17:01 Uhr - Markus Reuter - in Demokratie
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-protestbus-ermittlungen-mit-schlagseite/

M. Teschlade sagt:   
19. Oktober 2025 um 19:39 Uhr   

Wie hat der Motorradpolizist den Verdacht haben können, dass etwas mit der Dachlast nicht stimme? Bauchgefühl?

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"Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest" (24.3.2025)
Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits verstummt war.
https://taz.de/Polizeieinsatz-bei-Anti-Nazi-Protest/!6074701/

Pflasterstrand, 24.03.2025, 18:39 Uhr

dieses larmoyante und präpubertäre gebahren von zu spät abgetopften brutalos in uniform ist einfach nur lästig. schluss damit! sonst gibt's keine gute-nacht-geschichte!

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"Polizei geht gegen Lautsprecherbus ,,Adenauer SRP+" vor"
Tausende bei ,,Querdenken"-Demo durchs Berliner Zentrum - Rund 3600 Anhänger der ,,Querdenken"-Bewegung sind am Samstagnachmittag durch Berlin gezogen. Ein bekannter Lautsprecherbus unterstützte den Gegenprotest – und wurde von der Polizei ausgeschlossen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-bei-gegenkundgebung-verletzt-tausende-bei-querdenken-demo-durchs-berliner-zentrum-14124419.html

uwitteck
02.08.25 15:58
Ich halte fest: die einen demonstrieren für ,,Frieden und Freiheit".
Die anderen demonstrieren für: Kein Platz für rechte Propaganda"
Ist Frieden und Freiheit rechte Propaganda?
Oder sind die anderen Demonstranten gegen Frieden und Freiheit?
Ich verstehe das nicht.

Offenbach-am-Meer
02.08.25 16:28
@uwitteck am 02.08.25 15:58

Der Name einer Demo muss nicht das Geringste mit propagierten Inhalten zum Tun haben. Wenn also Schwurbelmystiker gemeinsam mit Reichsbürgern und Armhebern für "Frieden und Freiheit" auf die Straße gehen, können alle demokratisch denkenden Menschen froh darum sein, wenn die Einsatzpolizei diese Veranstaltung einhegt.

Denn solche Leute verstehen unter "Frieden und Freiheit" immer nur die eigene Gruppe, und die funktioniert nur, wenn "die Anderen" nicht nur entrechtet und ausgegrenzt, sondern am Liebsten drangsaliert und verfolgt werden.
Also ja: In solchen Fällen ist das Propaganda von ganz weit Rechtsaußen mit scheinbürgerlichem Anstrich.
Dies ist eine frdl. Erklärung der demokratischen Nachhilfe für gesellschaftliche Neuankömmlinge.

;o)

nur_am_noergeln
02.08.25 16:46
@uwitteck am 02.08.25 15:58

Auch die AgD und das BSW ist für Frieden und Freiheit. Die Ukraine hat gefälligst sofort zu kapitulieren und man soll Putin die Freiheit geben die UdSSR wieder unter russischen Führung zu errichten.

DiuDa
02.08.25 17:37
@uwitteck am 02.08.25 15:58
Sie komplizieren die Causa unnötig.

Es gibt "Rechte" Und "Rechtsextreme",die für ihr höchst exklusives Verständnis von Frieden und Freiheit demonstrieren. Das macht sie nicht zu Demokraten. Dies wiederum erklärt, warum Gegendemonstranten gegen rechte Propaganda auf die Straße gehen.

Gesichtshobel
02.08.25 16:59

Diese Quarkdenker gibt es immer noch? Haben die denn bis heute wirklich kein anderes Hobby gefunden? ...

Offenbach-am-Meer
02.08.25 15:56

    Zur Gruppierung gehören Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und rechte Aktivisten.

@TSP: Ich meine, diese Kaspernasen "Theoretiker" zu nennen ist wirklich zuviel der Ehre. "Mystiker" gerne, aber zu einer Theorie gehört doch zumindest ein einziger ernsthafter und kausaler Gedankengang, der noch dazu im Fall naturwissenschaftlicher Behauptungen empirisch belegbar, bestenfalls unter wissenschaftlichen Bedingungen reproduzierbar ist.

Und jetzt lasse ich nochmal die vielen damaligen Behauptungen dieser verstrahlten Schwurbeltruppe und ihr Auftreten Revue passieren, von Alu-Hütchen über Umvolkung, Mini-Chips von Bill Gates in Impfungen bis hin zu Pizzagate ("die Eliten" kochten aus entführten Kindern ein Serum für Reiche) oder der "Theorie", das Virus würde von Flugzeugen per Chem-Trails verbreitet.

Unvergessen sind auch publikumswirksame Auftritte wie der tränenüberströmte Zusammenbruch von Xavier Naidoo, der Monnemer Heulboje, oder wie von Jana aus Kassel, die vor laufenden Kameras schlagartig von ihrer Erkenntnis getroffen wurde, als Reinkarnation von Anne Frank im Hier und Jetzt ihre heilsbringende Botschaft zu verkünden.
Dagegen sind Billy Graham und sämtliche philippinische Wunderheiler doch allesamt Amateure und Stümper!

Plus Hohlmondler, Scheiben- und Hohlerdler, an denen sowieso jegliche schulischen Bildungsversuche erfolglos abgeprallt sind.

Von den ganzen Reichsbürgern und Nazi-Hippies fange ich lieber erst gar nicht an, sonst rege ich mich nur wieder auf...

Also bitte, liebe Red., nehmt Rücksicht nicht nur auf meine eigene nervliche Gesundheit und nennt solche mentalen Einzeller mit ihren geistigen Ergüssen nicht mehr "Theoretiker".
Vielen Dank im Voraus!

Beste Grüße
Offenbach am Meer

RuRatter
02.08.25 17:21
@Offenbach-am-Meer am 02.08.25 15:56

Sie haben noch die Klangschalen-Experten*innen vergessen.

Offenbach-am-Meer
02.08.25 17:45
@RuRatter am 02.08.25 17:21

Klangschalen mag ich gerne, ich habe selber eine und benutze sie, um zur Ruhe zu kommen. Aber das ganze vereinsdeutsche Getue nervt mich zu Tode.

maxost
02.08.25 15:47

    Unter dem Motto ,,Frieden und Freiheit"

....klar, mit Russlandfahne und Friedenstäubchen, wurde Sarah W., Alice S., Jürgen E. , Rolf M. und Ralf S. schon gesichtet?

nocheiner
02.08.25 15:40

Was fasziniert den Tagesspiegel eigentlich so sehr an dieser Bewegung, dass jede Demo einen Artikel wert ist?

Diogenes
02.08.25 15:57
@nocheiner am 02.08.25 15:40

Immerhin gibt es noch keinen Liveticker.

schnuffi
02.08.25 15:58
@nocheiner am 02.08.25 15:40

    Was fasziniert den Tagesspiegel eigentlich so sehr an dieser Bewegung, dass jede Demo einen Artikel wert ist?

Vielleicht ist es einfach dem Umstand des Bemühens an einer ausgewogenen Berichterstattung geschuldet.

Sind Ihnen die umfangreichen Berichte der Vergangenheit zu Demonstrationen von "Fridays for Future" oder der "Omas gegen Rechts" gleichsam aufgefallen?

Diogenes
02.08.25 14:59

Demonstrationsrecht ist wichtig. Zudem konnte ich mir nie vorstellen, wie die Teilnehmer einer solchen Demo aussehen und wie sie sich verhalten. Ich finde das wahnsinnig interessant.

Ich weiß noch bei meinem ersten Kontakt - da stand ich bei einem Hoffi in Kreuzberg an der Kasse. Zu Zeiten als man noch Masken tragen musste. Da hielt ein Bus in der O-Strasse und eine Gruppe Querdenker (die zur Demo hergekommen waren) mit seltsamen Outfits und komischer selbst gebastelter Fahnen kamen rein und verkündeten lautstark, dass sie keine Masken aufsetzen werden, obwohl die Mitarbeiter darum gebeten haben.

Dann ging es sehr flott und die Gruppe wurde mit vereinten Kräften von Kunden und Mitarbeitern rausgeschmissen. Die hätten vor Schreck fast einen Herzinfarkt bekommen.

Ich dachte ,,danke stabiles Kreuzberg" und musste sehr lachen. Das Gefühl ist geblieben wenn ich die Querdenker sehe: eine Mischung aus Staunen und Belustigung.

Colonia25
02.08.25 14:50

Ich bin stolz darauf, dass in diesem Land jeder demonstrieren und dabei auch den größten Unsinn von sich geben darf.

Grif
02.08.25 16:06
@Colonia25 am 02.08.25 14:50

Das unterscheidet uns von Russland, macht aber die Verharmlosung des russischen Vernichtungskriegs, wie hier bei der Demo, nicht weniger widerlich.

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"Adenauer-Bus in Döbeln: Polizei ermittelt wegen Online-Verleumdungen" Thomas Sparrer (10.10.2025)
Der in Döbeln beschlagnahmte ,,Adenauer Protestbus" sorgt weiter für Aufsehen. Die Polizei ermittelt jetzt auch wegen Hunderter Internetposts. ... Nun befasste sich auch die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz mit den Entwicklungen rund um den Protestbus. Konkret hätten die Ermittler hunderte Posts und Nutzerkommentare in den sozialen Netzwerken gesichtet, die sich in der Hauptsache gegen einen Polizeihauptkommissar richten würden. Der hatte die Verkehrskontrolle am 20. September geleitet.
Im Ergebnis der Prüfung seien über 200 relevante Veröffentlichungen oder Kommentare im Internet festgestellt worden, bei denen der Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei handelt es sich nach Einschätzung der Kriminalisten im Wesentlichen um Straftatbestände wie öffentliches Auffordern zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung, falsche Verdächtigung, üble Nachrede, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. ...
https://www.dnn.de/lokales/mittelsachsen/doebeln/adenauer-bus-in-doebeln-polizei-ermittelt-wegen-online-verleumdungen-BMT2GNERWZDNLGLZWRND4JCRRU.html

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""Zentrum für Politische Schönheit" - Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?"
Marcus Engert und Edgar Lopez, MDR Investigativ (23. Oktober 2025)
Die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durch die sächsische Polizei Ende September hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wirft der Vorgang nach MDR-Recherchen auch Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf. Denn eine zentrale Frage ist unklar: Durfte die Polizei den Bus überhaupt beschlagnahmen? ... Nun ist der Bus wieder in den Schlagzeilen. Denn die Polizei Sachsen hatte ihn vorübergehend stillgelegt und beschlagnahmt. Videos der Maßnahme gingen durch die Sozialen Netzwerke, sorgten bundesweit für Empörung. Der Bus sei möglicherweise nicht verkehrssicher, fand die Polizei. Man habe fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen, die das Gegenteil beweisen, entgegnete die Künstlergruppe.  ...
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html

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"Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot"
Tomas Rudl, Markus Reuter (23.10.2025)
Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. ... er Protestbus ,,Adenauer SRP+" war am 20. September auf dem Weg ins sächsische Döbeln. Dort sollte er als Lautsprecherwagen den Christopher Street Day unterstützen. Die Pride Parade in der Kreisstadt stand im Fokus von rechtsextremen Protesten, weswegen auch Initiativen von außerhalb zur Unterstützung der Demonstrierenden mobilisierten. Doch der Adenauer-Bus kam nie an.
Die Polizei stoppte das Fahrzeug der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS), bevor es an der Demonstration teilnehmen konnte. Wegen angeblicher Sicherheitsmängel wurde der Bus an diesem Samstag aus dem Verkehr gezogen und gegen den Willen der Aktionskünstler beschlagnahmt. ...
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

Ruchlos sagt:   
23. Oktober 2025 um 20:20 Uhr   

Liebe Polizei in Sachsen, Ihr seid großartig!

Danke für eure unermüdliche Mitarbeit, uns die Aufmerksamkeit zu besorgen, die wir brauchen.
Bitte bleibt so, wie ihr seid, denn auf euch ist Verlass. Gleichmütig hüpft ihr auf jedes Stöckchen, welches ihr erblicken könnt. Das schätzen wir so sehr.

Dürfen wir euch für den Schönheitspreis polizeilicher Kleinkunst vorschlagen?

mw sagt: 24. Oktober 2025 um 07:29 Uhr   

Speziell in Sachsen scheint dies ein strukturelles Problem bei der Polizei zu sein. Die Polizei ist nicht zum Durchsetzen politischer Ansichten da. Falls doch, handelt es sich um einen Polizeistaat.

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[Link]

[...] Das Zentrum für Politische Schönheit fällt regelmäßig mit provokanten Protestaktionen auf. Für ihre Kritik an der CDU und den Umgang der Partei mit der Brandmauer haben sich die Aktivisten etwas Besonderes ausgedacht.

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. "Die CDU darf diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen", heißt es in einem Video der Organisation Zentrum für Politische Schönheit. "Wir müssen die Brandmauer der CDU neu errichten. Mit dem Andenken an Walter Lübcke." Deshalb habe man die Erinnerung "an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen" und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden - aufgrund dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.

Man wolle einen "Walter-Lübcke-Memorialpark" bauen, erklärten die Initiatoren weiter. In einem zweiten Schritt wolle man eine anliegende Straße in "Walter-Lübcke-Straße" umbenennen. Sie werde zum Mahnmal für den Schulterschluss von "Konservativen und Faschisten". "Wir bringen das Andenken an Walter Lübcke dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird." Walter Lübcke passe jetzt auf die CDU auf.

Die Bauarbeiten im Sicherheitsbereich des Konrad-Adenauer-Hauses seien bereits abgeschlossen und die Gedenkstätte könne jetzt besichtigt werden, sagte Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit. "Wir haben Fundamente eingebracht und den Walter-Lübcke-Memorial Park vor den Augen von CDU und Polizei gebaut. Sie haben davon leider nichts mitbekommen." Laut Pelzer soll das Bezirksamt Berlin-Mitte das Projekt für zunächst ein Jahr genehmigt haben. Eine entsprechende Anfrage beim Bezirksamt wurde bisher nicht beantwortet.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa

Aus: "Aktivisten errichten Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Parteizentrale" (02.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Aktivisten-stellen-Walter-Luebcke-Statue-vor-CDU-Parteizentrale-auf-id30095598.html

"Mahnung an die CDUWalter-Lübcke-Denkmal vor die Tür gestellt" Aus Berlin Lilly Schröder  (2.12.2025)
Drückt man auf der Infotafel den Knopf ,,sein Tod", ertönt eine Stimme: ,,Lübckes Ermordung ist der erste politisch motivierte Mord an einem Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland durch einen Anhänger der AfD. " Und weiter: ,,Nach dem Mord war die Betroffenheit groß – und das Schweigen größer. Bundeskanzler Friedrich Merz schwieg 17 Tage lang, bevor er sich äußerte." ... Von der CDU gibt es mittlerweile eine Reaktion auf die Aktion. Man verwehre sich ,,gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit", sagte eine Sprecherin. Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie sei eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land. ,,Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden." ...
https://taz.de/Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!6134469/

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[...] Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat die Adresse Klingelhöferstraße 8. Aber es ist ein Eckhaus. Also Ecke Corneliusstraße. Das ist eine kleine Nebenstraße mit einem schmalen Fußgängerstreifen, hinter dem die Spree fließt.

Genau gegenüber vom Konrad-Adenauer-Haus steht seit Dienstag neun Uhr in der Corneliusstraße auf der Ecke zur Klingelhöferstraße der ,,Walter-Lübcke-Memorial Park". Eine Anlage, die aus drei Elementen besteht: a) ein fast lebensgroßes Bronzedenkmal Walter Lübckes, b) ein Pult, auf dem man per Knopfdruck Informationen über den CDU-Politiker, seinen Tod und über die Haltung seiner Partei in Deutsch, Englisch und Spanisch abrufen kann und c) einer Bank, von der aus fußkranke Passanten wie ich das Denkmal bestaunen und den Texten zuhören können.

Walter Lübcke (1953–2019), Regierungspräsident in Kassel, wurde am 1. Juni 2019 zwischen 23.20 und 23.30 Uhr von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst nach einem kurzen Wortwechsel auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Am 2. Juni 2019 um 0.30 Uhr fand Lübckes jüngerer Sohn ihn leblos und mit einer Kopfwunde vor. Nach erfolglosen Wiederbelebungsversuchen stellte die Kreisklinik Wolfhagen um 2.35 Uhr Lübckes Tod fest. Lübcke stand seit 2015 auf den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Todeslisten. Sein Mörder erklärte vor Gericht, er sei durch die Propaganda der AfD zu seiner Tat motiviert worden. Walter Lübcke hatte sich wiederholt für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Sein sehr realistisches Bronzeabbild gegenüber der CDU-Parteizentrale zeigt am Revers eine Pin mit der Aufschrift ,,Refugees Welcome".

Das Natürlichste wäre, die kleine Gedenkanlage – sie ist zwölf Schritte lang und sechs breit – wäre ein Werk der Christlich Demokratischen Union. Walter Lübcke war schließlich einer von ihnen, ein wirklicher Christdemokrat, ermordet von einem AfD-Helfer.

Am Dienstag war ich von 8.45 bis 10 Uhr vor Ort. Ich sah viele ins Konrad-Adenauer-Haus hineingehen. Aber ich sah niemanden es verlassen, um sich den Bronze-Lübcke wenigstens anzuschauen. Ich verstehe das nicht. Aber ich fürchte, es nur zu gut zu verstehen. ,,Refugees welcome" ist von der CDU nicht mehr zu hören.

Wir erinnern uns: Am 14. September 2015 erklärte Angela Merkel: ,,Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Als die AfD im September 2017 mit mehr als 13 Prozent in den Bundestag einzog, erklärte Alexander Gauland, der damalige Vorsitzende der Partei: ,,Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Der ,,wer auch immer" war Walter Lübcke. Die CDU zog ihre Lehren aus seiner Ermordung: Heute gibt es in der Partei immer mehr, die darauf dringen, die ,,Brandmauer" zur AfD einzureißen. Das Denkmal ehrt eine CDU, die es nicht mehr gibt. Der derzeitige Parteivorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, brauchte 2019 siebzehn Tage, bis er sich zur Ermordung seines Parteifreundes äußerte.

Der ,,Walter-Lübcke-Memorial Park" entstand nicht auf Initiative der Bundes-CDU, er ist auch nicht die Tat des hessischen CDU-Heimatverbandes von Walter Lübcke oder die von inzwischen aus der Partei hinausgemobbten oder an deren Rand gedrängten Vertreter der Merkel-CDU. Dem ,,Zentrum für politische Schönheit" haben wir das Bronzedenkmal zu verdanken. ,,Gestiftet von der deutschen Zivilgesellschaft" steht auf dem Sockel des Denkmals. Das ist die bittere Wahrheit. Die Zivilgesellschaft muss die Botschaft von ,,Refugees welcome", die im Grundgesetz festgehalten wurde, inzwischen gegen eine massive Parlamentsmehrheit verteidigen.

Mit dieser jüngsten Aktion ist das ,,Zentrum für politische Schönheit" aus seiner bisherigen satirischen Praxis hinausgetreten und sieht sich gezwungen, einfach das Notwendige zu tun. Weil es sonst niemand macht. Als es 2014 die Denkmäler der Mauertoten an die europäischen Außengrenzen entführte, hieß es in der ,,Zeit": Die Geschichte gehört nicht nur jenen, die sie erlebt haben. Es ist unmöglich, sie von den Zumutungen der Gegenwart abzuschirmen. Diese schlichte Tatsache hat uns die wohl wichtigste und unbequemste Gedenkaktion des Jahres vor Augen geführt." Bei der Aktion damals war die Zivilgesellschaft noch bereit, sich den Kopf zurechtrücken zu lassen von ein paar Künstlern. Heute, zehn Jahre später, erwarten wir das nicht mehr. Das Zentrum für politische Schönheit muss die Arbeit der CDU machen, weil die restliche Zivilgesellschaft auch dabei ist, sich von ,,Refugees welcome" zu verabschieden.

Das Denkmal für Walter Lübcke ist keine Satire. Es ist auch keine Provokation. Es ist vielleicht nicht einmal eine Mahnung. Da haben ein paar Leute gesehen, was Not tut und sie haben es gemacht. Sie haben einen Antrag gestellt. Der ist bewilligt worden. Für zwei Jahre. Wie nötig die Arbeit des Zentrums ist, hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag am Rande einer Senatspressekonferenz klargemacht. Er verurteilte die Aktion. Es sei ,,absolut geschmacklos", mit einem ermordeten Politiker auf diese Art und Weise Politik zu machen.

Walter Lübcke, seine Arbeit, sein Leben und seinen Tod zu vergessen, lässt uns weiter in den Abgrund schliddern. Wenn wir uns an ihn erinnern, erinnern wir uns an unser besseres Ich, an einen Staat, an ein Gemeinwesen, deren wir uns nicht schämen müssen, für die wir gerne eintreten. Ich liebe, dass das Zentrum für politische Schönheit auch an die Bank gedacht hat. Nicht nur aus egoistischen Gründen. Die Bank erinnert uns daran, dass wir uns nicht hetzen lassen, uns mehr Zeit nehmen sollten. Einfach mal neben dem Bronze-Lübcke sitzen. Vielleicht nicht einmal nachdenken, sondern die Gedanken kreisen lassen. Dafür haben wir schließlich unseren runden Kopf. Dienstag Morgen kam bei mir nicht viel dabei heraus. Mir wurde kalt.

Aber mir wurde auch kalt bei dem Gedanken, dass die CDU nicht nur liebäugeln könnte mit der AfD, sondern sie auch als Koalitionspartner nicht nur in Gemeinden – schlimm genug –, sondern auch in Länderparlamenten oder gar im Bundestag akzeptieren könnte.

Am Freitag um 16 Uhr wird hier am ,,Walter-Lübcke-Memorial Park" Michel Friedman sprechen. Der Rechtsanwalt und Publizist war in den 90ern Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Nachdem ein migrationspolitischer Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag eine Mehrheit nur durch die Stimmen der AfD erreicht hatte, teilte Friedman einen Tag später mit, aus der CDU ausgetreten zu sein.

Jetzt wird er neben dem bronzenen Denkmal für den erschossenen Walter Lübcke stehen und sprechen. Er rückt damit weiter nach oben auf den rechtsradikalen Todeslisten. Das ist die traurige Realität der Bundesrepublik. Das Zentrum für politische Schönheit zeigt uns wieder einmal, wie gefährlich es ist, sich einzusetzen für ,,Unser Land soll schöner werden" und wie teuer und mühsam es ist, das zu zeigen. Aber es zeigt uns auch: Wir können etwas tun.

Aus: "Unser Land soll schöner werden" Arno Widmann (02.12.2025)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-stellt-in-berlin-ein-walter-luebcke-denkmal-vor-die-cdu-parteizentrale-94065607.html

[Link]

"Aktion des Zentrums für Politische Schönheit CDU-Politiker nennen Aktion um Lübcke-Statue »schäbig, geschmacklos und widerlich«" (02.12.2025)
Aktivisten haben vor der CDU-Parteizentrale eine Statue des 2019 ermordeten Politikers Walter Lübcke aufgestellt. Die Partei reagiert mit Wut und Unverständnis.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-cdu-politiker-nennen-aktion-um-luebcke-statue-schaebig-geschmacklos-und-widerlich-a-312f9606-237c-4a8d-be3a-5da4675861b6

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[...] Franziska von Busse: Walter Lübcke wurde vor sechs Jahren wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik vor seinem Haus von einem Rechtsextremisten ermordet. Aktivist*innen vom Zentrum für politische Schönheit haben ihn jetzt als bronzene Statue vor der CDU-Zentrale in Berlin platziert, um gegen politischen Extremismus zu kämpfen, wie sie sagen. Wie bewerten Sie die Aktion: gelungener Protest oder geschmacklose Provokation?

Simon Teune: Da sind wir schon bei der Bewertung. Ich glaube, die Schönheit liegt nicht unbedingt in der Ausführung dieses Denkmals, sondern eher in der Schaffung dieser Situation, in der sich die CDU zu ihrer Haltung gegenüber der AfD bekennen muss. Das Schöne an Kunst ist: Sie hat die Macht, die Fantasie anzuregen und eine andere Realität denkbar zu machen. Man fragt sich: Was wäre, wenn sich die CDU jetzt an Walter Lübcke orientieren würde? Hätte sie dann zusammen mit der AfD im Bundestag abgestimmt? Hätte sie Proteste gegen die AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Problem erklärt - oder die AfD-Jugendorganisation selbst? Da stellen sich viele Fragen. Kunst hat da einen ganz anderen Spielraum als Protest.

Aber man muss auch sagen, dass in dem Denkmal ein Potenzial der Kunst auch ungenutzt geblieben ist, nämlich gerade nicht klare Antworten zu liefern, sondern ambivalent zu bleiben und einen Raum für Debatten zu öffnen. Weil in der Form, in der dieses Denkmal präsentiert worden ist, gibt es eine sehr klare Botschaft, die damit verbunden ist. Es gibt so eine Vereindeutigung, die dazu führt, dass die Aktion in den gewohnten Mustern von "wir" und "die" eingeordnet wird. Ich glaube, das ist schon ein Problem.

Franziska von Busse: Die CDU hat relativ schnell reagiert und die Aktion verurteilt: "unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter Lübcke durch linke Aktivisten". Ist das eine kluge Aktion? Man hätte den Spieß auch umdrehen können: Schaut mal, der war einer von uns.

Simon Teune: Die Reaktionen auf diese Aktion zeigen, wie aufgeheizt die Stimmung gerade ist. Die CDU hat - wie auch schon bei den Protesten gegen ihre Zusammenarbeit mit der AfD - nicht besonders souverän reagiert. Die Reaktionen sind wirklich sehr schrill. Man kann auch nicht dem Zentrum für politische Schönheit vorwerfen, es würde Walter Lübcke für die eigene Agenda einspannen und gleichzeitig behaupten, er würde die Abschottungspolitik der Bundesregierung unterstützen. Aber wie gesagt: Man hätte mit so einer Aktion auch einen Raum öffnen können, anstatt die Schützengräben unter Demokrat*innen zu vertiefen.

Franziska von Busse: Das Zentrum für politische Schönheit ist ein Zusammenschluss von Kreativen, von Aktionskünstlerinnen und -künstlern, deren wichtigstes Thema es ist, auf verletzte Menschenrechte aufmerksam zu machen. Wie passt diese Aktion da ins Bild?

Simon Teune: Das Zentrum für politische Schönheit hat die Auseinandersetzung mit der AfD schon sehr lange als zentrales Thema. Nachdem Björn Höcke in einer Rede das Holocaust-Mahnmal ein Mahnmal der Schande genannt und eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik gefordert hat, hat ihm das Zentrum für politische Schönheit ein Mini-Mahnmal neben seinem Wohnhaus installiert. Es gab eine Aktion, wo sich das Zentrum für politische Schönheit als Zustellunternehmen ausgegeben hat und tonnenweise Werbematerial von der AfD vernichtet hat. Es gab eine Kampagne zum AfD-Verbot. Es gibt diesen Lautsprecherbus, der bei vielen Protesten gegen die AfD dabei ist. Es ist also schon ein langes Thema vom Zentrum für politische Schönheit, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Franziska von Busse: Das Bündnis hat auch ein Video ins Netz gestellt, in dem es sehr düster, sehr drastisch eine Verbindung von heute zu den Anfängen des Nationalsozialismus herstellt. Würden Sie sagen, so eine drastische Darstellung braucht es tatsächlich - oder macht so etwas eventuell auch schon wieder müde?

Simon Teune: Das ist tatsächlich charakteristisch für die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit. Die arbeiten mit so einem Knalleffekt, und das hat zum Teil auch einen starken Beigeschmack. Das gilt zum Beispiel auch für die Aktion, bei der die Asche von in Auschwitz Ermordeten nach Berlin geholt worden ist. Ich finde auch bei der aktuellen Aktion ist zentral in der Bewertung, wie der Umgang mit der Familie von Walter Lübcke ist. Denn das ist im Umgang mit Angehörigen und Überlebenden von Terrorattacken tatsächlich eine Prämisse: Die haben die Deutungshoheit und die sollten immer zuerst befragt werden, wenn es um Gedenken geht. Und so eine Aktion ohne das Wissen oder sogar gegen den Willen der Familie zu machen, fände ich problematisch, wenn das so abgelaufen wäre. Und das sieht für mich danach aus.

Franziska von Busse: Was glauben Sie, wie fände Walter Lübcke das wohl selbst, dass er da zur Galleonsfigur gemacht wird?

Simon Teune: Das genau ist das Problem, aber auch das Potenzial dieser Aktion: darüber nachzudenken, wie Walter Lübcke heute mit der Situation umgehen würde. Das ist gleichzeitig sehr stark umkämpft - das hat man an den Reaktionen der CDU gemerkt, dass die sofort die Gegenhaltung dazu parat hatten. Wir wissen es nicht, und dabei wird es auch bleiben, dass wir es nicht wissen können.

Franziska von Busse: Das Ganze ist offiziell als Kunst im öffentlichen Raum genehmigt, und die grüne Bezirksbürgermeisterin ist heute als Rednerin vor Ort. Das ist auch ungewöhnlich, dass hier eine politische Amtsträgerin und eine Aktivistentruppe gemeinsame Sache machen, oder?

Simon Teune: Ja, das ist tatsächlich ungewöhnlich, und ich weiß auch nicht, inwiefern das Bezirksamt bei der Vorbereitung dieser Aktion einbezogen war. Wussten die genau, was da passiert? Gab es Gespräche darüber, wie man sich dazu verhält? Das macht es für die CDU jetzt nochmal einfacher, sich davon abzusetzen und zu sagen, dass das im Grunde genommen eine parteipolitische Aktion ist. Auch da würde ich wieder sagen, dass diese Vereindeutigung in der Diskussion den Wert als Kunstwerk herabsetzt.

Franziska von Busse: Sie waren selbst schon da und haben sich das Ganze angeschaut. Wie sieht es da gerade aus?

Simon Teune: Es gibt diese Statue von Walter Lübcke, eine Bank und eine Stele, auf der "Walter-Lübcke-Platz" steht. Es gibt auch eine Tafel mit einer Audiospur in drei Sprachen und auf dem Denkmal liegen Blumen. Etwas abseits gibt es an einem Bauzaun auch noch Plüschtiere und Zeichnungen, die den Eindruck erwecken, es gebe da ein breit getragenes Gedenken von unten. Die Leute, die da vorbeikommen, halten an und, machen Fotos. Das sorgt vor Ort tatsächlich für Diskussionen und bringt die Menschen zum Nachdenken. Das ist ja auch das Potenzial von Denkmälern, dass sie zum Nachdenken anregen. Es gibt sicher gute Gründe, Walter Lübcke ein Denkmal zu bauen, weil mit der Frage der Denkmäler ist immer auch die Frage verbunden, an wen wir eigentlich erinnern und warum.

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Aus: ""Lübcke Memorial": Protestforscher kritisiert die Botschaft der Aktion" (03.12.2025)
Quelle: https://www.ndr.de/kultur/luebcke-memorial-protestforscher-kritisiert-die-botschaft-der-aktion,teune-100.html

"Familie von Walter Lübcke kritisiert Aktion in Berlin : ,,Keine Einwände" der Angehörigen? Bezirksamt glaubte Aktivisten blindlings" 05.12.2025 (Alexander Fröhlich)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/familie-von-walter-lubcke-kritisiert-aktion-in-berlin-keine-einwande-der-angehorigen--bezirksamt-glaubte-aktivisten-blindlings-15024762.html

https://www.nachtkritik.de/meldungen/neue-aktion-vom-zentrum-fuer-politische-schoenheit-in-berlin

"Walter-Lübcke-Denkmal in BerlinEin ungewollter Schutzpatron für die CDU" Kommentar von Lilly Schröder (3.12.2025)
Der ,,Memorial Park" soll erinnern und mahnen: vor dem Vergessen und vor der Annäherung der CDU an Rechtsextreme. Historisch wie aktuell würden Demokratien durch den Schulterschluss zwischen Konservativen und Faschisten ,,verraten". Sechs Jahre nach dem Mord an Lübcke sei die Brandmauer vielerorts schon eingerissen, so das ZPS. ,,Walter Lübcke passt jetzt auf die CDU auf, damit die Konservativen nie wieder die Demokratie verraten."
Passant*innen begrüßen das: Sie sind berührt, legen Blumen und Kerzen nieder und feiern die Aktion als ,,großartig". Die CDU sieht das anders: ,,Das Andenken an einen Menschen auf solch respektlose Weise politisch zu missbrauchen, erschüttert uns zutiefst", echauffierte sich Leopold Born. Kai Wegner warf dem ZPS bewusste Eskalation und gesellschaftliche Spaltung vor. Eine CDU-Sprecherin bezeichnete die Aktion als ,,unaufrichtige Instrumentalisierung".
... Von Instrumentalisierung kann hier jedoch keine Rede sein. Diese würde voraussetzen, dass Lübckes Schicksal aus dem Kontext gerissen, verfälscht dargestellt oder ihm etwas unterstellt würde. Das ist nicht der Fall. Lübcke war für seine menschenfreundliche Politik und seinen klaren Widerspruch gegenüber extremistischen AfD-Positionen bekannt. Während Parteikollege Born behauptet, Lübcke hätte sich ,,vehement gegen eine solche falsche Vereinnahmung gewehrt", maßt sich das ZPS nicht an, im Namen Lübckes zu sprechen. ... Die friedliche Protestaktion provoziert nur, weil sie der CDU einen Spiegel vorhält und sie in eine Zwickmühle bringt: Die Statue zu entfernen, würde Gesichtsverlust bedeuten; sie stehenzulassen, konfrontiert die Partei dauerhaft mit ihrem Versagen im Umgang mit der AfD. ...
https://taz.de/Walter-Luebcke-Denkmal-in-Berlin/!6135024/

"Zentrum für Politische Schönheit mit neuer Aktion: Ein Denkmal für Walter Lübcke" von chk (04.12.2025)
https://www.art-in-berlin.de/incbmeld.php?id=7095

...

[Link]

[...] Es ist genau ein Jahr her, dass der Adenauer SRP+ in der Halle des 38C3 stand. Damals war er noch eine Baustelle, aber schon bald machte er sich auf den Weg, um Geschichte zu schreiben. Wir nehmen euch mit auf eine Reise: von Blockade über Protest, von Sommerinterviews bis zu Polizeischikanen lassen wir ein Jahr Adenauer SRP+ Revue passieren. Das könnte lustig werden.

Außerdem: alles zum Walter Lübcke-Memorial-Park, den wir gerade direkt vor die CDU-Zentrale gebaut haben.

Owei owei: Das wird viel für 40 Minuten.

"Zentrum für Politische Schönheit: Ein Jahr Adenauer SRP+ und der Walter Lübcke Memorial Park"
Stefan Pelzer and Philipp Ruch 42:01 (2025-12-27)
--> https://media.ccc.de/v/39c3-zps-ein-jahr-adenauer-srp-und-mehr