• Welcome to LINK ACCUMULATOR. Please log in.

Recent posts

#91
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Umweltschutz | Naturschutz | ...
Last post by Link - January 18, 2024, 01:46:23 PM
Quote[...] Wien/Neu-Delhi – 96 Tonnen indischer Reis, die mit Rückständen mehrerer schädlicher Pflanzenschutzmittel kontaminiert sind, wurden dieser Tage in Wien aus dem Verkehr gezogen. Das geht aus übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien vom Mittwoch hervor. Demnach ist der Reis im Zuge einer Kontrolle von Lebensmittelinspektoren bei einem Wiener Großhandelsunternehmen entdeckt worden. Alexander Hengl vom zuständigen Marktamt der Stadt Wien bestätigte den Fall.

Der Händler hatte zur Einhaltung der EU-Vorschriften einen Laborbefund des indischen Herstellers vorgelegt, demzufolge der Reis von einwandfreier Qualität war. Das Marktamt unterzog den Reis einer eigenen Analyse, welche die Kontamination zutage förderte. Mit dem Reis hätten vor allem Restaurants beliefert werden sollen. (APA, 17.1.2024)


Aus: "96 Tonnen Reis mit Pestiziden in Wien gefunden" (17. Jänner 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000203529/96-tonnen-reis-mit-pestiziden-in-wien-gefunden

QuoteDani Düsentrieb

Deswegen besser Österreis


QuoteMythos und Wahrheit

Interessant wäre noch die Stärke der Kontamination und die Illustration potenzieller Schäden für Konsumenten gewesen.


...
#92
"Amerikas Opioidkrise: Die Apokalypse in der Kensington Avenue" Teun Voeten (12.01.2024)
Eine Straße im Norden Philadelphias ist Umschlagsplatz für die tödliche Droge Fentanyl. Der niederländische Fotojournalist Teun Voeten hat diesen Ort dokumentiert. ... Eine Portion ist spottbillig, fünf Dollar. Es ist unglaublich stark, fünfzigmal stärker als Heroin und macht extrem süchtig, viel mehr als Heroin. Die meisten Konsumenten brauchen alle zwei Stunden einen weiteren Schuss und das bis zu zehn Mal am Tag. Eine Menge von zwei Milligramm ist tödlich. Im Jahr 2022 starben schätzungsweise 900 Menschen an einer Überdosis in der Kensington Avenue. Ursprünglich wurde es verwendet, um Heroin zu strecken, um es stärker zu machen. Heutzutage wird es pur verkauft, oft gemischt mit dem Beruhigungsmittel für Pferde Xzylazin, auf der Straße als ,,Tranq" bekannt. Dadurch hält der Rausch etwas länger an. Aber ,,tranq dope" ist noch giftiger als Fentanyl. Es verursacht Geschwüre und offene Wunden, die stinken und Fliegen anziehen und oft zu Amputationen führen. Niemand weiß, in welchem Mischungsverhältnis die Drogen gemischt sind. ,,Einen Schuss" zu setzen ist zu einer Art russisches Roulette geworden. ... Der in den Niederlanden geborene Fotojournalist und Anthropologe Teun Voeten lebt in New York und Brüssel. Seit Jahrzehnten bereist er weltweit Kriegs-und Krisenregionen und berichtet nicht nur über kriegerische Konflikte.
Auch das Schicksal von Flüchtlingen, Obdachlosigkeit, Drogenkriminalität und gesellschaftliche Probleme von Drogenabhängigen sind Schwerpunkte seiner Arbeit, die zu Buchveröffentlichungen führten. Seine Recherchen über die Opiatkrise in den Vereinigten Staaten führten ihn u.a. dreimal in die Kensington Avenue, zuletzt 2023.
https://www.faz.net/aktuell/fotografie/opioidkrise-in-den-usa-die-fentanyl-apokalypse-in-philadelphia-19347857.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Teun_Voeten
#93
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politi...
Last post by Link - January 17, 2024, 09:40:14 PM
Quote[...] Kurz vor Silvester fliegen Steine. Sie durchbrechen mehrere Fensterscheiben im Weimarer Wahlkreisbüro der Grünen. Rund 1000 Euro Sachschaden entstehen, vor allem aber bleibt ein ungutes Gefühl. ,,Es gab hier schon immer Vorbehalte gegenüber uns, aber zuletzt hat die Verrohung spürbar zugenommen", sagt Ann-Sophie Bohm, Landesvorsitzende der Grünen in Thüringen und selbst Kommunalpolitikerin in Weimar.

Die Wut auf die Grünen scheint groß. Nicht nur in Weimar, auch in zwei weiteren Wahlkreisbüros in Thüringen haben Unbekannte zuletzt Steine auf Büros der Partei geworfen. Anderswo im Freistaat flogen Eier, wurden Misthaufen abgeladen oder Hass-Mails an die Grünen verschickt, erzählt Bohm. ,,Ich mache mir große Sorgen um unsere Mitglieder, denn wir können sie nur schlecht schützen."
Die Grünen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, stecken in einem Dilemma. Im Herbst stehen bei ihnen wichtige Landtagswahlen an, die Grünen wollen präsent sein und Wahlkampf machen, um die teils schlechten Umfragen zu drehen.
Doch in der Parteizentrale ist man wegen der Sicherheitslage tief besorgt. Anders als bedrohte Spitzen-Grüne wie Vizekanzler Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die Wahlkämpfer an der Basis kein Sicherheitspersonal.

In den drei Landesverbänden arbeitet man deshalb in diesen Tagen gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle der Grünen an umfassenden Sicherheitskonzepten. Es gibt Workshops für Wahlkämpfer zur Einschätzung und Deeskalation von gefährlichen Situationen. Wahlkampfstände sollen nicht allein betreut werden, ebenso Plakatierungen, die möglichst nicht in der Nacht stattfinden.
,,Bei größeren Veranstaltungen beauftragen wir seit Jahren einen privaten Sicherheitsdienst ein", sagt Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg. In der Geschäftsstelle in Potsdam habe man die Mitarbeiter sogar dafür geschult, wie sie die Tür und die Post öffnen sollen. ,,Es ist zentral für unsere Demokratie, dass alle Parteien aktiv Wahlkampf führen können", sagt Große Holtrup.

Auch Coretta Storz will sich nicht einschüchtern lassen. Im Oktober wurde das Büro der Kreisvorsitzenden der Grünen in Chemnitz mit Hundekot beschmiert, auch Pöbeleien oder Störaktionen mit Hupen erlebe sie immer wieder. ,,Ich nehme bei uns aber eine Trotzreaktion wahr. Wir lassen uns die Räume von den Rechten nicht nehmen", sagt Storz, die im Herbst für den sächsischen Landtag kandidieren will.

Doch ganz spurlos gehen die Beschimpfungen und Bedrohungen nicht an ihr vorbei. ,,Natürlich habe ich mir lange überlegt, was meine Kandidatur für die Sicherheit von mir und meiner Familie bedeutet", sagt sie und berichtet von Mitgliedern, die aus Angst vor Gefährdung nicht bereit sind, für die Kommunalwahl zu kandidieren.
Trotzdem will Coretta Storz mit allen Menschen ins Gespräch kommen. ,,Über uns Grüne werden Feindbilder gezeichnet, die sich im persönlichen Gespräch manchmal abbauen lassen", sagt sie. In Ostdeutschland, wo die Grünen vergleichsweise wenige Mitglieder haben, würden viele Bürgerinnen und Bürger mit den Grünen überhaupt keine Menschen verbinden. Der Hass entlade sich gegen ein Zerrbild, beobachtet Storz.

Für Ann-Sophie Bohm aus Thüringen sind es Grünen-Mitglieder wie Storz, die ihr Hoffnung geben. ,,Es ist beeindruckend, was unsere Mitglieder leisten", sagt sie. Bohm hofft, dass sich die aufgeheizte Stimmung wieder legt und die Zivilgesellschaft lauter wird angesichts der Verrohung.
Ein paar Tage nachdem die Steine geflogen sind, hat jemand in ihrem Büro eine Karte eingeworfen. ,,Darauf stand, dass wir nicht allein seien und uns nicht unterkriegen lassen sollen", erzählt Bohm. ,,Das tut wirklich gut."


Aus: ",,Verrohung hat spürbar zugenommen": Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren"  Felix Hackenbruch (17.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-in-gefahr-die-wut-wachst-11060836.html

#94
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Kapitalismus & Kapitalismuskr...
Last post by Link - January 17, 2024, 12:47:52 PM
Quote[...] Unbestreitbar schreibt sich neoliberales Denken in sämtliche Facetten unseres Lebens ein, gleichgültig, ob wir uns dessen bewusst sind oder es ablehnen. Patrick Schreiner untersucht in seinem aufschlussreichen Buch ,,Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus" nicht den Neoliberalismus als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Strömung, sondern seine alltäglichen Mechanismen, ,,durch die die Menschen diese Ansätze und Ideen als gut, als angemessen und als alternativlos kennenlernen" (S. 8). Die verheerenden sozialen und materiellen Folgen des Neoliberalismus für die arbeitende Bevölkerung sind dem Autor bewusst. Das Buch verfolgt hingegen das Ziel, neoliberale Ideologie und Herrschaft zu analysieren, indem die Untersuchung den Schwerpunkt auf die Entstehung neoliberaler Subjekte legt.

Der Begriff Neoliberalismus ist vielen vertraut, dennoch bleibt häufig unklar, welche Bedeutung sich dahinter genau verbirgt. Der Autor bietet einen grundlegenden Einstieg, indem er den Neoliberalismus allgemein betrachtet und definiert sowie seine historische Entwicklung darstellt. Dabei wird einerseits die Ideengeschichte mit zentralen Vordenkern und zum anderen die Um- und Durchsetzung mit ihren zentralen Entwicklungsschritten beschrieben.

Nach der Betrachtung der Pinochet-Diktatur in Chile zwischen 1973 und 1988, die zentral für die Durchsetzung des Neoliberalismus insgesamt war, räumt Schreiner mit einigen Mythen auf. Von einem schwachen Staat und gesellschaftlicher Freiheit, die oft mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht werden, könne in der Militärdiktatur keine Rede sein. Der Neoliberalismus ist autoritär und repressiv in der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Marktordnung, was nicht zuletzt in linken und gewerkschaftlichen Kämpfen zu spüren ist.

Ein weiterer historischer Meilenstein des Neoliberalismus ist zugleich ein trauriger Tiefpunkt der Sozialdemokratie. Seit den 1990er und 2000er Jahren sind sozialdemokratische Parteien in den westlichen Industriestaaten federführend bei der Umsetzung neoliberaler Reformen. ,,Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen" (S. 16), sagte beispielsweise nicht der Posterboy der neoliberalen Vorzeigepartei, sondern der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag 2003. Die SPD verabschiedet sich abschliessend von den letzten Resten ihrer linken Vergangenheit und verbleibt so bis heute.

Als Kern neoliberalen Denkens arbeitet der Autor idealisierte Vorstellungen von freien Märkten heraus, die nicht nur in Wirtschaft und Politik Einzug finden, sondern auch auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werden. Unser gesellschaftliches Zusammenleben wird dadurch vielfach nach diesen Prinzipien strukturiert. Marktkonformes Verhalten zeige sich hierbei in der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen, der Unterwerfung unter die Regeln des Marktes, dem aktiven Streben nach Erfolg und der Anpassungswilligkeit an immer neue Bedingungen. Für die einzelnen Subjekte ergibt sich dabei ein Dreischritt aus Selbstanalyse, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung. Dass man bei diesen Schlagworten unweigerlich an Instagram und McFit denkt, verwundert nicht, denn Schreiner sieht darin Vehikel neoliberalen Denkens.

Der Hauptteil des Buches beschäftigt sich mit solchen gesellschaftlichen Orten, an denen neoliberale Moral vermittelt und eingeübt wird. Einer der untersuchten Bereiche ist der Sport. Mit Blick auf die lange Tradition von Arbeiter*innensportvereinen wird deutlich, dass nicht alle Lebensbereiche per se neoliberal sind. Vorstellungen von Wettbewerb, individueller Leistung und attraktiven Körpern machen den Sport aber wie auch andere Bereiche oft anschlussfähig an neoliberales Denken. Gleiches gilt auch für verschiedene TV-Formate, in denen die Teilnehmer*innen um das Wohlwollen der Jury oder des Publikums ringen. Ziel ist die Selbstoptimierung und Unterwerfung unter die vorgegebenen Regeln, die oft proaktiv und reibungslos internalisiert werden. Kritisches Denken hat dabei weder im noch vor dem Fernseher Platz.

Der Blick auf Ratgeberliteratur und Esoterik macht deutlich, wie gesellschaftliche Fehlentwicklungen als individuelle Probleme dargestellt werden, die durch eine ,,positive Einstellung zu sich selbst" oder den Kauf der ,,richtigen" Produkte gelöst werden können. Dabei entstehen oft ganze Wirtschaftszweige, in denen viel Geld steckt. Eine wirkliche und ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Menschen sucht man hier jedoch vergeblich.

Der asketische Lebensstil einer ,,protestantischen Ethik", den Max Weber noch als zentrale Entstehungsbedingung des Kapitalismus beschrieb, hat sich spätestens in der Nachkriegszeit grundlegend gewandelt. Seither ist der Konsum zentraler Bestandteil und Motor des Kapitalismus, insbesondere in seiner neoliberalen Ausprägung. Auch Schreiner geht auf diesen zentralen Bestandteil des heutigen Lebens ein. Konsum dient dabei oft nicht der Befriedigung von Grundbedürfnissen. Vielmehr wird ein bestimmter ,,Lifestyle" angestrebt und inszeniert. Die Abgrenzung von den unteren Klassen durch Konsum war schon vor dem Neoliberalismus üblich, nun geht es auch um scheinbaren Individualismus, indem man sich innerhalb der eigenen Gruppe versucht, von den anderen abzuheben.

Insgesamt überzeugt die Argumentation des Autors, wobei die zahlreichen Praxisbeispiele einen anschaulichen Zugang bieten. Hierbei zeigt sich allerdings auch, dass das Buch schon einige Jahre alt ist und die jüngsten Entwicklungen der Pop-Kultur nicht berücksichtigt. Inzwischen ist nicht mehr der Fernseher das hiesige Leitmedium, sondern Netflix und TikTok. Die beschriebenen Mechanismen bleiben nichtsdestotrotz wirkmächtig.

Das Ausgreifen der Marktlogik auf neue Bereiche, wie den Gesundheits- und Bildungssektor, spüren wir bereits deutlich. Demgegenüber ist in den letzten Jahren auch eine Zunahme des Widerstands zu beobachten. Neben Streiks in Krankenhäusern und gewerkschaftlicher Organisierung an Universitäten gibt es starke und breite Initiativen gegen den privatisierten und enthemmten Wohnungsmarkt. Eine schlagkräftige Gegenstrategie gegen die Einübung neoliberalen Denkens ist hingegen bisher nicht zu beobachten.

Während Teile der Linken versuchen, sich in Landkommunen den Marktlogiken zu entziehen, geben sich andere den neoliberalen Angeboten hemmungslos hin. Neoliberale Herrschaft stellt uns vor ein Dilemma: Sie funktioniert oft nicht durch Zwang, sondern durch die Zustimmung des Einzelnen. Sie schafft Angebote, die viele Menschen mit relativer Zufriedenheit annehmen. ,,Freiheit" im Neoliberalismus bleibt ambivalent. Als negative Freiheit gedacht beschreibt sie die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Unterschlagen wird bei dieser Vorstellung die stetige abverlangte Unterwerfung unter die neoliberalen Marktmechanismen und entsprechenden Vorstellungen von Gesellschaft.

Wirkliche Freiheit ist das nicht, aber auch keine direkt erfahrbare Unfreiheit. Hier liegt die Schwierigkeit eines linken Auswegs, den auch der Autor nicht anbieten kann. Auch wenn die linke Strategieentwicklung noch einiges an Wegstrecke vor sich hat, ist mit den Einsichten durch Schreiners Band zumindest ein erster Schritt getan.

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. PapyRossa Verlag, Köln 2020. 133 Seiten. ca. SFr. 16.00. ISBN: 978-3-89438-573-6.


Aus: "Unterwerfung als Freiheit – Dein Weg zur Knechtschaft" Untergrund-Blättle (17.01.24)
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2024/01/unterwerfung-als-freiheit-dein-weg-zur-knechtschaft/
#95
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Kapitalismus & Kapitalismuskr...
Last post by Link - January 17, 2024, 11:36:13 AM
Quote[...] Der kanadische Historiker Quinn Slobodian zeigt, wie systematisch daran gearbeitet wird, die Welt in Steuerparadiese zu zerlegen.


Aus: "Lästige Limits" Lennart Laberenz (11. Januar 2024)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/steueroasen-superreiche-quinn-slobodian-kapitalismus-ohne-demokratie-1.6331324

-

Quote[...] Argentinien hat vor Kurzem einen selbsternannten Anarchokapitalisten zum nächsten Präsidenten gewählt. Die Kommentare und Reaktionen darauf lassen Javier Milei wie ein Ungeheuer erscheinen. In vielerlei Hinsicht hat der 53-jährige ehemalige Wirtschaftswissenschaftler diese Darstellung selbst befördert: Sein AC/DC-Haarschnitt, das Schwingen einer Kettensäge bei Kundgebungen und seine Pin-up-Freundin provozieren absichtlich die Normen der Mäßigung und des Anstands, die in manchen Kreisen von respektablen Politikern erwartet werden. Seine Auftritte als ,,Captain Ancap" auf Comic-Kongressen, in Trikots und mit einem Dreizack in der Hand, verstärken diesen Eindruck noch.

...

Aus: "Javier Milei ist ein Monster des Mainstreams: Quinn Slobodian über Argentiniens Wahlsieger" Quinn Slobodian (2024)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/quinn-slobodian-javier-milei-ist-ein-monster-des-mainstreams
-

Quote[...] Mit dem Wahlsieg Javier Mileis in Argentinien ist ein erklärter Anarchokapitalist in einem der führenden Staaten Lateinamerikas an die Macht gekommen. Der Anarchokapitalist im Präsidentenamt ist so etwas wie ein halbseidener Insolvenzverwalter des Leviathans. Schließlich will diese Spielart des Neoliberalismus staatliche Herrschaft nicht auf die Rolle eines Garanten von freien Märkten reduzieren, sondern überhaupt zerschlagen und alle staatlichen Aufgaben bis hin zur Strafverfolgung ,,privatisieren", das heißt in monetarisierte Tauschbeziehungen verwandeln. Das anarchokapitalistische Utopia sind Privatstädte, souveräne Eigentümer, Steuerfreiheit und Kryptowährungen.

Quinn Slobodian, der vor einigen Jahren durch eine Ideengeschichte des Neoliberalismus bekannt geworden ist, erzählt in seinem neuen, jetzt auf Deutsch erschienenen Buch von der Entstehung der globalen anarchokapitalistischen Bewegung am Ende des sozialliberalen Zeitalters. Die späten Siebzigerjahre als Beginn des inneren Zerfalls der westlichen Demokratien und ihrer Sozialmodelle sind dabei kein neues Deutungsschema. Autoren wie Grégoire Chamayou, Philipp Ther, Philipp Sarasin oder Lutz Raphael haben über Aspekte dieser Epochenschwelle in den letzten Jahren viel beachtete Bücher geschrieben: die Formierung der Antigewerkschaftsbewegung, die Weltwirtschaftspolitik nach Bretton Woods und dem Ölpreisschock, die supranationale Garantie freier Märkte und das Ende des Arbeiters.

Der Aspekt, den Slobodian diesen Deutungen hinzufügt, betrifft die Raumordnung des globalen Kapitalismus. Aus dem Ende der Imperien ist nämlich keine Welt der Nationalstaaten hervorgegangen, sondern eine perforierte Heterotopie aus Staaten, Unternehmen und konkurrierenden Marktregeln, ein in Sonderwirtschaftszonen zersplitterter Kapitalismus, wie Slobodian das nennt.

In elf Fallstudien verfolgt Slobodian die intellektuelle Karriere einer marktradikalen Obsession. Ihr zufolge sind Massendemokratien nichts als Hindernisse wirtschaftlicher Freiheit. Allgemeines Wahlrecht heißt nämlich möglicherweise: höhere Unternehmensteuern, teure öffentliche Bildung, Sozialleistungen und Umweltstandards. Die Tragik dieses Marktradikalismus erwähnt Slobodian nicht: Wo sie Fuß fasste, wurde eine Politik für den Geschäftsklimaindex und gegen den Wohlfahrtsstaat tatsächlich mehrheitsfähig, aber in Massendemokratien und nicht ohne sie.

Den Crack-Up Capitalists – den schönen Begriff gibt der deutsche Titel leider nicht wieder – erschienen aber Sonderwirtschaftszonen und utopische Enklaven paradiesischer Unternehmerfreiheit stets zugleich als politische Lösung und als Imagination einer besseren Zukunft. Slobodians Geschichte beginnt bei der Faszination der Thatcheristen für die Sonderwirtschaftszone Hongkong, übrigens die erste Verfassung mit einer Schuldenbremse, und den Nachahmerprojekten in Großbritannien und den USA. Das ökonomische Prinzip dieser riesigen Business Improvement Districts ist immer dasselbe: steuerliche und regulatorische Privilegien sowie geringe Sozialstandards, dadurch billige, oft pendelnde Arbeitskräfte, dadurch Attraktion von Kapital und fulminante Grundstückspreise. In Rankings wie dem Freedom House Index, mit denen ökonomische Entfaltungsmöglichkeiten gemessen werden, geht es damit ebenso zuverlässig wie rasant auf Spitzenplätze.

[...] Vieles kennt man schon: Donald Trump tritt auf als Virtuose der Sonderwirtschaftszone, dessen Immobilienprojekte meistens auf der Einräumung von Steuervorteilen beruhten. Boris Johnson hing noch als Premier der Idee an, die britische Insel nach dem Brexit aufzusplittern und durch viele Freihäfen innere Offshore-Zonen zu errichten. Anekdotisch stark sind auch die bizarren Phantasien von Milton Friedmans Sohn David, der als Harvard-Student nicht nur vom Anarchokapitalismus träumte, sondern sich in Rollenspielen eines wohlhabenden Clubs eine mittelalterliche Welt der Privatfehden schuf.

An dem, was Slobodian eine Ideengeschichte der Ökonomie nennt, fällt allerdings zunächst einmal die vernachlässigte Ökonomiegeschichte auf. Sonderwirtschaftszonen gab es lange vor Hongkong und dem Neoliberalismus. Die Hansestadt Hamburg etwa verdankt ihrem Deal mit Bismarck beim Beitritt zum Deutschen Reich den Freihafen und mit ihm viel ihres Reichtums. Zieht man den Rahmen globaler, so ließe sich auch die Bundesrepublik des Wirtschaftswunders, die früher als alle anderen Staaten auf Niedrigsteuerpolitik, schwache makroökonomische Interventionen und eine harte Währung setzte und folgerichtig den Ordoliberalismus dogmatisierte, als Sonderwirtschaftszone des Westens verstehen.

Auch ist die historische Folie von Slobodians Verfallserzählung, das Zerrbild sozioökonomisch geschlossener Wohlfahrtsstaaten, in denen Demokratie und Kapitalismus koexistierten, eher fragwürdig. Das zeigen etwa Torben Iversens und David Soskices Untersuchungen zur Wahlverwandtschaft von Kapitalismus und Demokratie. Dass die Geschichte der Sonderwirtschaftszonen vor allem eine Geschichte transnationaler Unternehmen und ihrer Durchsetzung des Common-Law-Regimes aus Delaware, London oder New York gegenüber Staaten ist, liegt auf der Hand, wird aber nicht näher ausgeführt. Diese Unternehmen brauchen ihre heimatlichen Rechtsordnungen nicht, sie brauchen nur irgendeinen Staat oder Quasistaat, der ihnen durch internationales Recht eine vorteilhafte Stellung verschafft.

Überhaupt scheint es für Slobodian eigentlich gar keine Probleme gegeben zu haben, bevor die Marktradikalen welche schufen. Weder interessieren ihn die tatsächlichen Probleme des fordistischen Wachstumsmodells in den Siebzigerjahren noch die jeweils ganz andere Ausgangslage der ostasiatischen Länder, Somalias oder der Arabischen Halbinsel. Die Zonen der ehemaligen Kolonien waren schließlich keine Ausgrenzungen aus Staaten. Die Alternative staatlich regulierter Volkswirtschaften stand ihnen nicht zur Verfügung. Stimmen aus diesen Ländern kommen deswegen auch kaum vor.

[...] Im Anarchokapitalismus verabschiedet sich die politische Theorie des Kapitalismus vom Land und der Industriegesellschaft und bezieht den Standpunkt der Freihäfen und der Oligarchenyachten. Liam Campling und Alejandro Colás haben über Geschichte und Gegenwart dieser maritimen Seite des Kapitalismus vor Kurzem mit ,,Capitalism and the Sea" ein großartiges Buch geschrieben. Singapurs Außenminister wusste schon 1972: ,,Unser Hafen macht die Welt zu unserem Hinterland." Das Sonderrecht der Sonderwirtschaftszonen ist, so gesehen, nichts anderes als das imperiale Recht der See, das sich ein Stück weit auf das Land vorgerobbt hat, nachdem Eisenbahnen und Fabriken, die industrialisiertes Land und Meer verbanden, ihre Bedeutung verloren. An den Crack-up-Kapitalisten kann man dann zwar immer noch ihren primitiven Freiheitsbegriff und ihr Ressentiment gegen die Massendemokratie skandalisieren. Ihre frühe Einsicht in die globale Lage nach den Trente Glorieuses ist aber verblüffend.

["Les Trente Glorieuses (deutsch: die dreißig Glorreichen) waren die dreißig Jahre von 1945 bis 1975 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Frankreich. Diese Periode fällt mit einem wirtschaftlichen Aufschwung und rasanten gesellschaftlichen Veränderungen zusammen, was ihre Charakterisierung als ein goldenes Zeitalter begründet. Der Begriff stammt von dem französischen Ökonomen Jean Fourastié und wurde 1979 von ihm erstmals in seinem Buch Les Trente Glorieuses, ou la révolution invisible de 1946 à 1975 benutzt, um die jüngere Vergangenheit zu beschreiben." | https://de.wikipedia.org/wiki/Trente_Glorieuses]

Zu: Quinn Slobodian: ,,Kapitalismus ohne Demokratie". Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen. Aus dem Englischen von Stephan Gebauer. Suhrkamp Verlag, Berlin 2023. 427 S.


Aus: "Das Wahnbild des freien Marktes" Florian Meinel (10.01.2024)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/studie-zu-kapitalismus-das-wahnbild-des-freien-marktes-19425381.html

-

Quinn Slobodian: KAPITALISMUS OHNE DEMOKRATIE (2024)
Robert Misik im Gespräch mit Quinn Slobodian
Freiheit und Demokratie, so der Investor Peter Thiel 2009, seien nicht länger kompatibel. Wer die Freiheit liebe, müsse daher versuchen, der Politik in all ihren Formen zu entkommen. Zuflucht suchen könnten Libertäre im Cyberspace, im Weltraum und auf dem offenen Meer. Das mag verblasen klingen, steht aber in einer jahrzehntealten Tradition marktradikaler Ideen: Denker wie Milton Friedman begeisterten sich für das noch unter britischer Oberhoheit stehende Hongkong; Margaret Thatcher träumte von einem Singapur an der Themse.
In Globalisten befasste sich Quinn Slobodian mit Versuchen, ökonomische Fragen der demokratischen Willensbildung zu entziehen, etwa durch ihre Übertragung an internationale Organisationen. In Kapitalismus ohne Demokratie geht es nun um eine andere Lösung für das von Thiel beklagte Problem: die Zerschlagung der Welt in Steueroasen, Privatstädte oder Mikronationen. Slobodian nimmt uns mit auf eine faszinierende Reise durch die Welt der neoliberalen Utopien. Sie führt nach Dubai und Liechtenstein, ins vom Bürgerkrieg zerrüttete Somalia und zu Elon Musks texanischem Weltraumbahnhof. Und sie weitet den Blick auf eine mögliche Zukunft, die uns Sorgen machen sollte.
Das Gespräch findet in englischer Sprache statt.
Quinn Slobodian, geboren 1978 im kanadischen Edmonton, ist Associate Professor am Department of History des Wellesley College. Seine Spezialgebiete sind deutsche Geschichte, soziale Bewegungen und das Verhältnis zwischen den Industrieländern und dem globalen Süden.
Moderation: Robert Misik, Autor und Journalist
Quinn Slobodian:
Kapitalismus ohne Demokratie. Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen; Aus dem Englischen von Stephan Gebauer
Suhrkamp, November 2023, ISBN 978-3-518-43146-7,
Aufgezeichnet am 23. November 2023 im Kreisky Forum.
https://youtu.be/a9RhXBSSHaQ

Quinn E. Slobodian (* 1978 in Edmonton) ist ein kanadischer Historiker, der auf den Gebieten Zeitgeschichte und Globalisierung forscht und seit 2024 als Professor an der Boston University lehrt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Quinn_Slobodian

...
#96
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Re: [CDU (Politik)...]
Last post by Link - January 14, 2024, 12:11:47 PM
Quote[...] Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. ,,Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker dem ,,Redaktionsnetzwerk Deutschland". ,,Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern", betonte Spahn.

,,Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen", fügte Spahn hinzu. Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld wertete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.

Das Bundeskabinett hatte am Montag grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben. So sollen Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. ,,Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Die Regierung beruft sich darauf, dass das Verfassungsgericht grundsätzlich auch einen kompletten Leistungsentzug als möglich erachtet hat, wenn ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot verweigert.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisierte die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld als ,,reine Symbolpolitik". ,,Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Benner kritisierte: ,,Hier wird nach unten getreten, obwohl es schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt - Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt." (dpa)


Aus: "Streichung bei Absage von Jobangebot: Spahn fordert Verfassungsänderung für härtere Bürgergeld-Sanktionen" (14.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streichung-bei-absage-von-jobangebot-spahn-fordert-verfassungsanderung-fur-hartere-burgergeld-sanktionen-11047852.html

Quoteeinfach_alles_richtig_machen
14.01.24 10:40

Es bietet sich immer an diejenigen zu treten, die sowieso am Boden liegen. Das ist nun mal am einfachsten. ...


QuoteCJa
14.01.24 11:19
Die Verfassungsgrundsätze ignorierende soziale Eiseskälte des Herrn Spahn passt perfekt zu dem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm der AfD, neben dem sich die FDP wie ein radikalsozialistischer Haufen ausnimmt. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass Merz, Spahn und Linnemann gezielt eine Duldung durch die AfD nach der nächsten BT-Wahl vorbereiten. Steigbügelhalterei können die Konservativen, das haben sie ja schonmal bewiesen.


Quote2010ff
14.01.24 11:09

Es gibt eine Missbrauchsquote von 3 Prozent. Um diese 3 Prozent jetzt mal so richtig auszuknocken, will Spahn das Grundgesetz ändern.

Einem Mann mit so viel Schaum vor dem Mund im Umgang mit Grundsicherungsbeziehern muss schon mehr als eine Sicherung rausgeknallt sein.

Gemocht habe ich ihn nie. Seine Regierungsleistungen fand ich ausreichend bis mangelhaft. Meine Verachtung für seinen widerlichen Hetzpopulismus nimmt zu.

Ekelhaft und abstoßend.


Quoteschoenfeldp
14.01.24 10:51

Ach naja, das hatten wie auch schon mal. Ich kann mich aber nicht mehr daran erinnern, ob die Forderung zur Agenda 2010 gehörte oder schon davor diskutiert wurde. Wer partout nicht arbeiten will, erhält auch kein Jobangebot, ob er nun seine Bewerbung entsprechend verfasst oder zum Gespräch entsprechend erscheint. Kein Arbeitgeber stellt jemanden ein, der schon im ersten Gespräch klar sagt, dass der einzige Grund für sein Erscheinen ein Brief von seinem Arveitsvermittler mit Sanktionsandrohung ist. Bitte etwas mehr Realität in die Debatte mischen.


QuotemeinProfilBerlin
14.01.24 10:46

2020/2021 wurden in der Nullzinsphase ca. 20 Milliarden € ausgegeben um in der Bauwirtschaft (als Subventionen) Anreize zu schaffen; die angepeilten Ersparnisse aktuell (2024) werden auf max. wenn überhaupt bei 150 Millionen liegen; die seit Jahren entgangenen Steuereinnahmen durch "Steuerabwanderung" und nicht eingeholte Steuern, nicht gezahlte Steuern liegen bei mind. 50 Milliarden €

Ein aktueller Leopard-Panzer kostet ca. 15-18 Millionen

Zahlen die zeigen auf welche Irrfahrt die Union und auf welches wissenschaftsferne Niveau sich die Union mit ihrer "Wirtschaftspolitik" begibt; die Einkommens-Netto-Brutto-Relation stagniert seit Jahren, bzw. verschlechtert sich; Deutschland wurde zu einem Niedriglohn(Netto)Land bis weit in Einkommen jenseits der 60.000 €;

Die "Bürgergeld-Debatte" ist eine Irrfahrt sondergleichen.

die aus der Weltwirtschaft resultierenden Aufgaben, die Dt. hat im Rahmen des internat. Wettbewerbs, die Positionierung, die Investitionsattraktivität, Bildungsattraktivität; endlich Investitionen in Menschen und Technologie- und Zukunftsförderung, sind mit der Union für das Land verlorene Themen; es fehlt noch ergänzend dass sich niemand um den Binnenmarkt kümmert: Kaufkraft und Investitionen verschlechtern sich weiter und weiter als Teil des BIP;

Es ließe sich zugespitzt sogar sagen: die Union zerstört die Basis Deutschlands mit ihren binnenorientierten, introvertierten, populistischen (siehe obige Zahl Bürgergeld), vollends vorbei an deutscher und internationaler Wirtschaftswissenschaft erdachten Polemiken zur Wirtschaftspolitik;

im Jahr 2 des Null-Wachstums kann die Union seltsamerweise keine Antwort geben, die solide, seriös, wachstums- zukunftsbezogen ist und die Anreise schafft für Binnenmarkt und endlich Investitionen aus dem Ausland in Dt.

...


...
#97
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Nachrichten | Geheimdienste, ...
Last post by Link - January 11, 2024, 07:22:50 PM
QuoteVor der Abstimmung zum Nachrichten­dienst­gesetz versprach der Bundesrat: Eine flächen­deckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabel­aufklärung genau das: ein Programm zur Massen­überwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungs­staat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabel­aufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichten­diensts. Dabei wird die Kommunikation standard­mässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefon­nummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffen­systeme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungs­departements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikations­daten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichten­dienst weiter. Das Ziel: Informations­beschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismus­abwehr, Schutz der Landes- und Sicherheits­interessen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheim­diensten. ...

Aus: "Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024) [Folge 1]
Quelle: https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
#98
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Überwachung und Paranoia (Not...
Last post by Link - January 11, 2024, 07:18:55 PM
"Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024)
Vor der Abstimmung zum Nachrichten­dienst­gesetz versprach der Bundesrat: Eine flächen­deckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabel­aufklärung genau das: ein Programm zur Massen­überwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungs­staat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabel­aufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichten­diensts. Dabei wird die Kommunikation standard­mässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefon­nummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffen­systeme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungs­departements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikations­daten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichten­dienst weiter. Das Ziel: Informations­beschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismus­abwehr, Schutz der Landes- und Sicherheits­interessen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheim­diensten. ...
https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle
#99
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts...
Last post by Link - January 11, 2024, 07:09:02 PM
Quote[...] In einer Diskussion beim Dachauer Symposium für Zeitgeschichte streiten Historiker über den Umgang mit Nazis, die behaupten, keine zu sein.

Das öffentliche Bewusstsein hat sich verändert. Als Beispiel dafür zitierte Markus Linden von der Universität Trier in seinem Vortrag beim Dachauer Symposium für Zeitgeschichte einen Satz des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, den dieser im September 2023 bei einer Kundgebung gesagt haben soll: "Wir haben die braune Diktatur überlebt, die rote Diktatur überlebt, wir werden auch die bunte Diktatur überleben." Während die Bezeichnung der NS-Zeit als "Vogelschiss" der tausendjährigen deutschen Geschichte des heutigen AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland 2018 oder Höckes "Denkmal der Schande" für das Berliner Holocaust-Mahnmal noch bundesweite Empörung ausgelöst hätten, sei es um die "bunte Diktatur" weitgehend ruhig geblieben. Auch nehme die Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis, wenn der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, pauschal erkläre: "Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher." Für Linden ist klar: "Geschichtsrevisionismus ist für diese Partei ein andauernd bespieltes Politikfeld."

Bereits in seinem Einführungsreferat hatte Jens-Christian Wagner betont, dass Rechte heute den Vorwurf, Nazis zu sein, meist energisch zurückweisen. "Höcke und Konsorten leugnen den Nationalsozialismus nicht, sie versuchen ihn aber kleinzureden," sagte er. So ist laut Linden in Kreisen der Partei die Rede von "Schuldexhibitionismus", wenn der deutsche Bundespräsident in Warschau einen Kranz für die Opfer des Ghettos niederlegt. Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker und Historiker Stefan Scheil hat sich Linden zufolge sogar zur Behauptung verstiegen, dass es in seinem Bundesland zu wenige KZs gebe, weswegen man neue baue, um Schulklassen durchzuführen.

Man mag dies für kompletten Blödsinn halten, aber der Historiker und Publizist Volker Weiß sagte, die Leute wüssten genau, was sie redeten. Er sieht es als "eine Strategie der Zerstörung von Sinnzusammenhängen". In seinen Augen steckt in solchen Erzählungen durchaus eine Gefahr für die Demokratie: "Die verstehen sehr präzise auf dem semantischen Feld zu argumentieren." Als Beispiel hatte Weiß zu Beginn seines Vortrags ein Video mit einer Rede des rechten Verlegers Götz Kubitschek gezeigt, in dem dieser sagt: "In Deutschland tobt ein geistiger Bürgerkrieg. Lasst uns diesen Krieg führen."

Weiß sieht einen Bild-Bruch in den Geschichtsumdeutungen der Neuen Rechten: Einerseits sehe man sich als Vollender der Wende der DDR, andererseits werde der untergegangene zweite deutsche Staat gelobt, weil dort "noch Ordnung herrschte und die Grenzen sicher waren". Weiß nennt das "antikommunistische Ostblocknostalgie", die seiner Meinung nach der Putin-Argumentation sehr ähnlich sieht, mit der dieser den Überfall auf die Ukraine rechtfertigte.

Weil der Referent Mark Fielitz, der über digitale Parallelwelt referiert hätte, kurzfristig wegen Krankheit absagen musste, konnte anschließend über die Vorträge von Weiß und Linden ausgiebig diskutiert werden. Um Geschichtsrevisionismus ging es dabei nur am Rande. Auf einen Einwurf aus dem Publikum ging Linden auf die Frage ein, wo Konservative rechtspopulistisch mitmachten? Für ihn war etwa das bei Aiwangers Aussage, dass die Leute die "Demokratie zurückholen" müssten, der Fall. Ebenso, dass der bei den Grünen ausgetretene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Budapest im weit rechten Corvinus-Collegium auftrat. Oder wenn der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (noch CDU) die Ex-Kanzlerin Angela Merkel als "Deutschland usurpierenden Maulwurf" bezeichnete.

Weiß nannte es in der Diskussion fatal, wenn man auf Kubitschek hereinfällt, der sich selbst als konservativ bezeichnet. "Der ist Faschist." Hier hakt auch Linden ein: "Kubitschek oder Krah, das ist reiner Rechtsextremismus." Justus Ulbricht, der am zweiten Tag über rechte Medien referierte, beklagte in der Diskussion, dass sich die Politik in den letzten Jahren verändert habe: "Die AfD-Ergebnisse haben wir nicht erwartet." Widerspruch kommt von Cornelia Siebeck von der Hamburger Gedenkstätte Neuengamme. Sie meint, dass spätestens mit dem Einzug der AfD in den Bundestag damit zu rechnen gewesen sei. Eine Teilnehmerin will wissen, wie man die Unionsparteien und die FDP dafür sensibilisieren könne, dass sie merken, wie sie mit vielen Aussagen die AfD stärken. Das wüssten die doch genau, sagte Volker Weiß und erinnerte daran, dass CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt vor fünf Jahren eine "konservative Revolution" gefordert habe. Für Weiß ist auf jeden Fall eines klar: "Agitatoren und Publikum machen sich gegenseitig abhängig voneinander."


Aus: "Nationalsozialismus: Der geistige Bürgerkrieg" Walter Gierlich, Dachau (15. Oktober 2023)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachauer-symposium-zeitgeschichte-nationalsozialismus-1.6288101

#100
Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts...
Last post by Link - January 11, 2024, 01:19:00 PM
Quote...

Jan Kixmüller: Offenbart das Beisein wichtiger AfD-Funktionäre bei dem Treffen [Correctiv-Bericht: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/] den rechtsextremen Charakter der AfD nun endgültig?

Miriam Rürup: Dafür bedurfte es ganz sicher nicht dieses Treffens. Die AfD ist in drei Bundesländern – Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen – vom Verfassungsschutz bereits als in Teilen ,,gesichert rechtsextrem" eingestuft worden. Hinzu kommen mehrere Landesverbände der AfD-Jugendorganisation ,,Junge Alternative", die gleichermaßen als erwiesen rechtsextrem gelten. Die Bundespartei der AfD gilt mithin als Verdachtsfall. Insofern war an den Inhalten und auch an der Rhetorik dessen, was in Potsdam besprochen wurde, eigentlich nichts Neues ...


Aus: "Bezug zur nationalsozialistischen Vergangenheit ist offensichtlich: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge" (19.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/rechtes-geheimtreffen-in-potsdam-die-afd-politik-ist-eine-bedrohung-fur-unsere-burgerinnen-und-burger-11069590.html

-.-

Starchiefexecutive: " ... Also mal Butter bei die Fische. Was sind im Wortlaut genau die Inhalte gewesen? ..."
-.-
Konstablerwache: " ... Kann man alles in der Correctiv-Recherche nachlesen wer was gesagt hat: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Vom ,,Musterstaat für 2 Millionen Leute in Afrika" bis ,,ausländischen Restaurants in Deutschland das Leben schwer machen" ..."

-.-

Zeitumsteller: " ... ,,Wie soll man sich sonst eine Meinung bilden." ... Kurzfassung:

    * Nicht erwünschte Menschen sollen sich nicht mehr wohlfühlen, mittels Drangsalierung sollen Menschen zum auswandern bewegt werden, damit das Grundgesetz nicht direkt abgeschafft werden muss.
   
    * Wenn das mit dem Grundgesetz doch klappt, sollen die Menschen einfach abgeschoben werden, etwa in ein Lager in Nord-Afrika (das deckt sich 1:1 mit der ersten Version der ,,Endlösung", damals wollte man die nicht erwünschten Menschen nach Madagaskar verbringen. Dann hat man rausgefunden, dass die Vernichtung ,,günstiger" ist.)
   
    * ,,Nicht erwünscht" soll zunehmend ausgeweitet werden. Wir beginnen mit dem Klassiker des ,,straffälligen Flüchtlings" und erweitern das nach und nach auf Sozialdemokraten und co. ..."
    -.-
    Dogwalker: " ... Was muss eigentlich noch passieren, damit die Wähler der AfD aufwachen? Die Forderung nach Konzentrationslagern und Gaskammern? ..."
    -.-
    aadam: " ... Ich fürchte, die Wähler der AfD stehen geschlossen hinter deren Programm. Da gibt es nichts aufzuklären oder wachzurütteln. ..."

-.-

Markus Reuter (15.01.2024): " ... Delal Amida, die sich ,,extra Lashes" für die Abschiebung geklebt hat und den ,,Final Touch" für den Flug präsentiert: ,,Meine Sonnenbrille habe ich mitgenommen, denn es soll ja sonnig werden." Aus dem Get-Ready-for-Abschiebung hat sich ein eigener Trend entwickelt ..." | https://netzpolitik.org/2024/tiktok-mit-so-viel-humor-und-sarkasmus-reagiert-tiktok-auf-die-deportationsplaene-von-afd-co/
-.-
Kasper+Ohm sagt: 15. Januar 2024 um 11:34 Uhr: " ... Ja genau, TikTok – lasst uns noch ein bisschen Spaß haben, bevor uns der Faschismus überrollt. Sorry Leute, was ist los? ..."
-.-
Notorisch Rhetorisch sagt: 17. Januar 2024 um 10:51 Uhr: " ... Man spielt halt ,,Entrüstung" mit Humor runter. ... Das ist Galgenhumor. ..."
-.-
Birgit Baumann aus Berlin (17.1.2024): " ... Die Chefs der AfD-Landtagsfraktionen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern betonen in einer gemeinsamen Erklärung, dass massenhafte Vertreibung durchaus auf dem Plan stehe. ... In dem Papier heißt es: ,,Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen." Man werde ,,Recht und Gesetz anwenden", um die Grenzen zu schützen, und Deutschland vor ,,weiterer Sozialmigration bewahren". Der Prozess werde ,,Jahrzehnte brauchen". Aber: ,,Wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen". Die Erklärung schließt mit den Worten: ,,Deutschland muss wieder deutscher werden." ..." | https://www.derstandard.at/story/3000000203531/zehntausende-deutsche-demonstrieren-nach-afd-geheimtreffen-gegen-rechtsextremismus
-.-
" ... Die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag stellt sich hinter die Inhalte des rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam. ... Die Deportationsforderung sei ,,kein Geheimplan, sondern ein Versprechen", sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). ..." | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion

-

Quote[...] Laut einem Bericht des deutschen Recherchezentrums "Correctiv" ist es im vergangenen November in einem Hotel nahe Potsdam zu einem geheimen Treffen von Rechtsextremen gekommen. Daran sollen auch hochrangige AfD-Vertreter, aber auch der Österreicher Martin Sellner teilgenommen haben, lange führende Figur der Identitären Bewegung in Österreich.

Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette Backwerk, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke "Hans im Glück".

Eigenen Angaben zufolge hatte "Correctiv" einen Reporter undercover im Hotel, der das Treffen aus nächster Nähe beobachten konnte. Zudem konnte das Recherchezentrum mit mehreren Personen reden, die folgende Aussagen selbst mitgehört haben: Demnach hat Sellner als erster Redner ein Konzept der "Remigration" vorgestellt. Dies blieb laut Bericht den ganzen Abend über das zentrale Gesprächsthema.

Für Sellner gibt es drei Gruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollen: Asylwerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger", also auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Sie könnten in ein Gebiet in Nordafrika abgeschoben werden, in einen "Musterstaat", der Platz für bis zu zwei Millionen Menschen bieten könnte. Auch jene, die sich für Geflüchtete in Deutschland einsetzen, könnten dorthin gebracht werden, so der Österreicher.

Die "nicht assimilierten Staatsbürger" sind für Sellner das "größte Problem". Wie man das umsetzen wolle, wird Sellner danach gefragt. Antwort: mit "maßgeschneiderten Gesetzen", um einen "hohen Anpassungsdruck" auf die Menschen auszuüben. Das Konzept, betont er, sei aber nicht auf die Schnelle umzusetzen, sondern es handle sich um ein "Jahrhundertprojekt".

Anwesend bei dem Treffen waren zahlreiche teils hochrangige Politiker der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy etwa soll bei dem Treffen gesagt haben, sie verfolge das vorgestellte Konzept schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt auch ein "Remigrationskonzept mitgebracht". Roland Hartwig, einst parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und nun Dozent der vom Bundesvorstand aufgebauten Akademie Schwarz Rot Gold, erklärte laut Zeugenaussagen, Sellners Pläne in die Partei zu tragen.

Das ist insofern heikel für die AfD, weil die Identitäre Bewegung auf der aktuellen Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Wobei man dazusagen muss, dass sich Sellner Anfang 2023 offiziell aus der rechtsextremen Gruppierung zurückgezogen hat. Was aber noch brisant für die AfD ist: Sellners Vorschlag, auch deutsche Staatsbürger abzuschieben, steht im klaren Widerspruch zur offiziellen "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" der AfD: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen."

Auf dieses Treffen angesprochen sagte Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, zu "Correctiv", er sei als "Privatperson" und nicht als AfD-Abgeordneter dabei gewesen und wolle Menschen "nicht gesetzeswidrig ausweisen". Andere teilnehmende AfD-Politiker, der Bundesvorstand der Partei sowie Martin Sellner reagierten nicht auf Anfragen von "Correctiv".

Am Mittwoch erklärte die AfD schließlich, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe und sich nichts an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere.

Hartwig habe bei dem Treffen auf Einladung nur ein Social-Media-Projekt vorgestellt, teilte die AfD zudem mit. "Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet, noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, 'in die Partei getragen'", hieß es weiter.

Auf Telegram schrieb Sellner, es sei "besonders bizarr", dass bei der Recherche "gar nichts rausgekommen ist und aus einer Fliege ein Elefant gemacht wird". Er spreche schon länger über Remigration, außerdem könne von einem "geheimen Treffen" keine Rede sein. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Sellner dann, dass seine Äußerungen sinnentstellend gekürzt worden seien. Es sei nicht um einen "geheimen Masterplan" gegangen. Es sei ihm auch nicht nur um Abschiebungen gegangen, sondern um "Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck".

Die AfD, die in Umfragen mittlerweile bei mehr als 20 Prozent Zustimmung liegt, ist vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Die Partei hat dagegen geklagt. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird Ende Februar gerechnet. Einzelne Landesverbände sowie die Jugendorganisation der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem bezeichnet.

"Im Rahmen der Verdachtsfall-Bearbeitung beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die weitere Entwicklung der AfD sehr genau", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. "Dabei werden auch mögliche Treffen mit Akteuren aus dem rechtsextremistischen Spektrum einbezogen."

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte mit Blick auf das Treffen im "Stern": "Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen." Man sehe, wie notwendig es sei, "dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden".

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, sagte: "Die AfD agiert als Wolf im Schafspelz eines rechtsextremen Netzwerkes mit faschistischer Vertreibungsideologie." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, forderte einen "Aufstand der Anständigen" zum Erhalt der Demokratie.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte zu dem Treffen: "Wir beobachten das mit größter Sorge. Die AfD macht sich planvoll auf einen Weg, der eine große Gefahr für unser Land, unsere Freiheit, unseren Wohlstand wäre." Die Linke warnte: "Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und Institutionen vorzugehen." Dies sei eine ernste Bedrohung. (ksh, APA, 10.1.2024)

Dieser Artikel wurde am 10.1.2024 um 18:43 Uhr mit weiteren von der APA gelieferten Reaktionen ergänzt.



Aus: "Deutschland: AfD bei rechtem Geheimtreffen zu Plan für Abschiebung von Millionen Menschen" (10. Jänner 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000202490/afd-bei-rechtem-geheimtreffen-zu-einem-plan-zur-abschiebung-von-millionen-menschen

Quotebl50

Und nur zur Einordnung, wenn ich mir viele Postings hier durchlese: Da gehts nicht "nur" um straffällig gewordene Asylwerber oder so, sondern um Menschen, die sich nicht ausreichend "assimiliert" haben - was auch immer das bedeuten mag in den Augen der Rechtsradikalen. Sprich: Alle, die "nicht passen", wurscht ob Staatsbürger oder nicht, sollen ausgewiesen werden können.
Bericht von Correctiv lesen lohnt sich (macht einen aber gruseln und grauen).


QuoteLaughingJack

Also folgende wollen sie "abschieben":

- Asylanten (Status der mit Aufenthaltserlaubnis irrelevant)

- Legale aber nicht "genug" assimilierte Immigranten

- Staatsbürger mit Migrationshintergrund

- "jene, die sich für Geflüchtete in Deutschland einsetzen"


Ah eh...das von einem Verein der laut Kickl ein "interessantes und unterstützenswertes Projekt" ist mit "inhaltlicher Überschneidung" zur FPÖ.

mhm mhm mhm.


QuoteWahres Leben

Afd ist beste Wahl auch für integrierte Migranten

Klartext: Die AfD ist für integrierte Migranten die beste Wahl! Deshalb gibt es auch viele Migranten die AfD Mandatsträger sind! Correctiv versucht hier die AfD zu diffamieren! Selbst Teilnehmer dieses Hotelstammtischtreffens sprachen von: Jahrhundertprojekt und das die Gesetze eingehalten werden sollen! Und dann bleibt von der Panik nichts übrig ausser ein weiteter Versuch die Prozente der AfD zu kappen! Ich bin über 30 Jahre Flüchtlingsbetreuer und war 8 Jahre sehr aktiv in der AfD! Leider fallen an jedem Stammtisch jeder politischen Partei nach ein paar Bier sehr dumme Äusserungen!


QuoteQuemacoco

Mit Verlaub, spinnen Sie? Meinen Sie wirklich, die Ausweisung "nicht assimilierter" Migranten, ja selbst deutscher Staatsbürger, sei ein "Jahrhundertprojekt"? Das ist die unfassbarste und unmenschlichste Idee, die man seit der Wannseekonferenz gehört hat. Gegen ihre Protagonisten gehört Strafanzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gestellt!


Quotetaudorinon

Das war kein Hotelstammtisch sondern ein exklusives Treffen in dem es stundenlang um genau dieses eine Thema ging.
Die AfD diffamiert sich mit diesem Treffen und den dadurch fragwürdigen Kontakten ganz gut selbst.


QuoteTamsriwuzd

Wer unerwünscht ist, kann im Fall des Falles kurzfristig eruiert werden. Das kann jederzeit jede/n treffen. War auch im NS-Regime so. Ein Gschichtl mit Nicht-Arierin oder Sonstiges war auch dem Parteifreund schnell untergeschoben, wenn man es auf dessen Frau oder Hof abgesehen hatte, dazu gibt es recherchierte Fälle. In einem Pseudo-Rechtsstaat ist jede/r potenzielle Beute. Das kapieren diese einfachen ,,Wir-sind-das-Volk"-Leute natürlich nicht.


QuoteWallbergrep

Was soll daran falsch sein? Es sind viele Millionen illegal ins Land gekommen und bringen mittlerweile den Sozial Staat an seine völlige Belastungsgrenze. Nur weil man es mit her geschafft hat verbotener Weise sollte dies nicht mit Dauerbleiberecht belohnt werden.


QuoteDas modische Trikot

Was ist falsch daran Österreichische Staatsbürger zu deportieren nur weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen? Das fragst du ernsthaft?


QuoteKorgan_

"sondern um Menschen, die sich nicht ausreichend "assimiliert" haben"

Ja, würde ich so verstehen... die Antifa-Aktivistin würde laut diesem Artikel wohl auch nach Nordafrika "abgeschoben" werden, selbst wenn all ihre Vorfahren Germanen gewesen wären...
... ausser sie machen wieder so etwas wie im dritten Reich mit einer Art Ariernachweis aka Ahnenpass aka Ahnentafel - aber davon hat Sellner ja nicht gesprochen


Quotecheerio miss sophie!

Noch nicht, jedenfalls.


Quote|_|_|_|o.o|_|_|_|

Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.

Wahrscheinlich nicht sonst wüsste er dass selbst die Nazis, die 1940 mehr Mittel und Möglichkeiten hatten als die AfD es je haben wird, schnell verstanden haben dass soetwas nur in der Theorie funktioniert.


QuoteElektroman

Dann schreiben wir das mal als Klartext:

1) Die AfD und Identitären (eine FPÖ-nahe Organisation) wollen einen Haufen Leute deportieren, ungeachtet ob sie einen Aufenthaltstitel haben oder sogar staatsbürger sind.

Ich glaub man muss gar nicht erwähnen gegen wieviele Gesetze und Verfassungsartikel das verstoßen würde.

2) Als Ziel soll ein Musterstaat in Nordafrika errichtet werden. Da der laut den Anwesenden nicht besteht heißt das dass Europa Land kolonialisieren soll.

Also definitiv ein Völkerrechtsverstoß inklusive Bewaffneter Invasion.

Das ganze hört sich auch noch wie der Vorschlag aus der NS-Zeit an 4 Mio europäische Juden nach Madagaskar zu "übersiedeln". Natürlich unter Naziaufsicht, versteht sich.

Manche Menschen sind wirklich das aller Letzte.


Quotelindnera

Ich kann denen da gar keinen Vorwurf machen.

Umgekehrt könnte ich nämlich einem Umzug der ganzen Denkauffalligen nach Russland zum Beispiel einiges abgewinnen.
Im Gegensatz zu deren Plan gingen da auch kaum Schlüsselarbeitskräfte verloren und freien Wohnraum gibt's dort aktuell auch zur genüge.
Vielleicht starten wir mit meiner Idee und schauen wie's läuft?!


QuoteKritik der reinen Vernunft

Hans Christian Limmer......

(Mit) Gründer und ehemaliger (Mit) Besitzer von Backwerk, einem Franchiseunternehmen, dass auf die Selbstausbeutung der Betreiber setzt, die entweder Großteils selbst Migrationshintergrung haben(hatten), oder aus Lohndumping Mitarbeiter mit Migrationshintergrund beschäftigt haben(müssen)
Dieser Hans Christian Limmer, der sich in dieser Ägide immer als Saubermann präsentiert hat, dessen Unternehmen aber ausgesprochen wenig mit seriösem Geschäftsbetrieb zu tun hatte. Passt ins Bild.


QuoteTheGhostInTheMachine

Ich habe schon vor einigen Jahren mit einem Verwandten

der bekennender FPÖ-Wähler (und mittlerweile Coronaleugner, Russlandfreund usw) ist, diskutiert, was denn in Österreich besser wäre, würden wir alle Ausländer ausweisen. Da kamen dann Fantasiegeschichten von null Kriminalität, keinen Schulden und Vollbeschäftigung. Auf Rückfragen, dass es auch kriminelle Ur-Österreicher gibt, die Jobs, die Ausländer gemacht haben, nicht schlagartig mit Inländern besetzt werden und die Staatsschulden gar nichts mit der Versorgung von Flüchtlingen zu tun haben, geht er nie ein. Alle Probleme der Welt ---> eine Lösung. Und ich sei ja auch "einer von denen", weil ich mal in einem großen Konzern gearbeitet habe, der ja sicher "den Rothschilds und Bilderbergern" gehört. Ein Krampf.


QuoteVo drend a heub

Correctiv wird unter anderem von der Bundesregierung finanziert

Im Bayerischen Rundfunk wurde gerade gesagt, dass beim Treffen auch 2 Frauen von der CDU anwesende waren, aber ob die noch in der Partei sind, weiß man nicht. ...


QuoteIsogamoiso

Correctiv ist gemeinnützig und wird unter anderem von Google, der Deutschen Telekom usw. unterstützt. CDU ist nicht ganz korrekt, es handelt sich um den Verein "WerteUnion", der von 70 Mitgliedern der CDU gegründet wurde. Die WerteUnion zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union.


QuoteStillerry

So fängt es an. Zuerst ging es angeblich eh nur um die straffälligen Illegalen, dann um die straffälligen Asylwerber, dann um zu viele Asylwerber und jetzt gehts schon um alle Ausländer die nicht gut genug integriert sind.

Die Grenzen werden immer weiter verschoben und wer glaubt, dass er sicher ist vor diesen Wahnsinnigen, der wird sich noch wundern was alles möglich ist, wenn der Dammbruch erfolgt ist.


Quoterunas /user:public\ivan

Der Sellner ist schon einen Schritt weiter: "Auch jene, die sich für Geflüchtete in Deutschland einsetzen, könnten dorthin gebracht werden, so der Österreicher."


QuoteRolmander

Dazu auch sehr interessant dazu.

Die wichtigsten Antworten zum "Tag X"-Netzwerk und seinen Feindeslisten
https://www.derstandard.at/story/2000100322575/die-wichtigsten-antworten-zum-tag-x-netzwerk-und-seinen-feindeslisten

Waffen für den Tag X? Seit 2019 wurden 20 Waffenlager ausgehoben
https://www.derstandard.at/story/2000131054363/waffen-fuer-den-tag-x-seit-2019-wurden-20-waffenlager

Die waren sogar bei uns
Mitglieder von "Tag X"-Netzwerk waren in Österreich zum Schießen
https://www.derstandard.at/story/2000100056406/mitglieder-von-tag-x-netzwerk-waren-in-oesterreich-zum-schiessen


QuoteProblem?

Aber das es einer Lösung bedarf wird ja wohl jedem klar sein?

Wenn unendlich Menschen zu uns strömen werden wird es nicht besser werden.


QuoteCCAA

Das Problem siehst du jeden Morgen im Spiegel, zumindest falls dieser bei dir in Russland noch nicht vereist ist.


Quotead vocem

"Auf dieses Treffen angesprochen sagte Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, zu "Correctiv", er sei als "Privatperson" und nicht als AfD-Abgeordneter dabei gewesen und wolle Menschen "nicht gesetzeswidrig ausweisen"."

Als gewählter Mandatar ist man NICHT "privat", wenn man an einem verschwörerischen Vernetzungstreffen von Rechtsextremisten teilnimmt.

Und genau dort wurde ja offensichtlich ausgibig diskutiert, wie man die gesetzliche Grundlage für diese Massendeportationen schaffen könnte, damit eben nix "gesetzeswidrig" wäre. Weil für einen guten Nazi natürlich schon auch alles seine Ordnung haben muss.

Ich erinnere an die Wannseekonferenz - dort wurde alles auf Basis des existierenden nationalsozialistischen Rechtssystems diskutiert und beschlossen.


QuoteheadFlamingo

Anderer Vorschlag: Wir suchen dem Sellner und seinen Freunden ein paar zusammenhängende Täler, bauen eine Mauer drum herum und dann können sie dort den ganzen Tag lang Schuhplatteln und Scheitelknien und sich gegenseitig beweihräuchern.

Problem gelöst, alle zufrieden.


Quotedj_bee

Das müsste halt schon ein sehr großes Tal sein.


QuoteBergFreiGeist

...und seeehr abgelegen, so eine Art Lost World.


Quotedj_bee

Auf eine Müllinsel irgendwo auf dem Ozean


...

https://www.tagesspiegel.de/berlin/treffen-von-afd-und-identitaren-in-potsdam-verfassungsschutz-verfolgt-berichte--burgerkette-und-miteigner-trennen-sich-11030980.html

QuoteMena
11.01.24 09:41
Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage des Tsp: Auf die Frage: ,,Ist Ihnen die AfD zu radikal?", antworten
51%: ,,Ja, ihre Thesen sind mir zu extrem."
41%: ,,Nein, die AfD vertritt eine angemessene Politik."

41% "angemessen": Mir wird übel.


QuoteKasano
11.01.24 10:39
@Mena am 11.01.24 09:41

    Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage des Tsp

Na ja, beim Tsp-Forum wundert mich das nicht so richtig. Da sind die Rechten hyperaktiv.


QuoteKlausBrause
11.01.24 09:19
Liegt doch auf der Linie, die der Herr Dr. Gauland bereits im Bundestag ankündigte. als er davon sprach demokratische Politikerinnen nach Anatolien entsorgen zu wollen.
Man sollte sowas in Zukunft nicht mehr als Gesabbel eines senilen Greises abtun.
Es zeigt sich immer mehr, wie tief dieses Gedankengut zur geplanten Politik des gärigen Haufens gehört.
Sage also keiner, der heute breitbeinig "Protest" wählt, er hätte es nicht gewusst.


QuotePat7
11.01.24 10:18
@KlausBrause am 11.01.24 09:19

Und nicht nur zu deren Politik.

Deren Wähler wollen genau das.

Wer das verneint lügt sich im günstigen Fall in die Tasche oder will in Wirklichkeit die schweigende Masse in Sicherheit wiegen.
Nichts gelernt aus der Geschichte.



Quotedr_wurst
11.01.24 09:18

Nazis machen Nazisachen, aber AfD-Wähler sind zum Glück nur besorgte Bürger ...


QuoteBerlin_Marc
11.01.24 10:16
@dr_wurst am 11.01.24 09:18

Lediglich Protestwähler! ...


...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/potsdam-treffen-rechtsextreme-afd-parteien-reaktionen

QuoteCentifolia

Im österreichischen "Standard" gibt es genauere Infos zu dieser "Lehnitzsee-Konferenz".

https://www.derstandard.at/story/3000000202605/die-lehnitzsee-konferenz?ref=article

Ich dachte mir beim Lesen, "Lehnitzsee-Konferenz" klingt verdammt gruselig nach "Wannsee-Konferenz", und ein Leser zeigt in seinen Kommentar noch weitere Parallelen auf, die total erschreckend sind:

"Das ist sicher nur ein Zufall, dass die Konferenz im Landhaus Adlon am Lehnnitzsee abgehalten wurde, der in den benachbarten Wannsee übergeht und direkter Nachbar ist. Es ist sicher auch nur ein Zufall, dass das Landhaus Adlon beinahe genauso aussieht, wie die unweit entfernte Villa, in der die die Nazis die Vernichtung der Juden beschlossen haben (siehe Bilder im Internet). Es ist sicher ein weiterer Zufall, dass die Nazis zeitweise über die Deportation der deutschen Juden nach Madagaskar nachdachten und diese Typen über eine Deportation nach Nordafrika. Wieviel braucht es eigentlich noch, dass dieser unsägliche Sellner wegen Wiederbetätigung angeklagt wird?"


Quoteberlinerin73

Zur Erinnerung: Ab Herbst 1941 bekamen Juden in Deutschland Briefe, in denen ihre "Abwanderung" und "Umsiedlung" angeordnet wurde. Sie sollten Gepäck mitnehmen und Proviant für drei Tage.

Die ersten kamen noch in Ghettos. Als die überfüllt waren, wissen wir alle, was der nächste Schritt war.
Und wir wissen, dass es kein Territorium in Afrika gibt, wo Deutschland mal eben Millionen Menschen hinbringen kann ... und die Teilnehmer dieses Meetings wissen das auch.


QuoteTonk

Sicher auch Zufall, dass Martin Sellner aus Österreich stammt.


Quotearchi_curious

Es gibt immer noch Politiker in der AfD, die behaupten, nicht rechtsextrem zu sein. ...


QuoteGrumgully

Von der AfD zu erwarten, sich ehrlich zu machen, ist wohl zu viel verlangt.

Ich erwarte allerdings von der CDU/CSU, jetzt klar Farbe zu bekennen für unsere Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem sie Sympathisanten der Blauen in ihren Reihen, inklusive der Mitglieder der sogenannten "Werteunion" (Gelächter!) systematisch aus der Partei ausschließt. Und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz dazu ermahnt, nicht zum neuen Franz von Papen zu werden.


QuoteClimateJustice

Haben einige Politiker etwa nicht wahrgenommen, was sonst so los ist in der AfD?

"Höcke will den Bürgerkrieg"

"AfD-Vorstand posiert vor Wolfsschanze – mit Hand am Herz"

"Reise einiger AfD-Mitglieder zum Geburtshaus von Hitler"

"Staatsanwaltschaft: Nazi-Devotionalien und antisemitische Schriften bei AfD-Politiker entdeckt"

"AfD-Abgeordneter verschickt [...] Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos"

"AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole"

"Er [...] beklagt die 'Herstellung von Mischvölkern' [...].  Und dann erklärt er 'hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet'."

"Grauf: 'Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millione Tote. [...] Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!'"

"AfD-Abgeordnete führte Terrorverdächtige durch den Bundestag" (mehrere AfDler an Terrorzelle beteiligt)

"AfD wählt Terrorverdächtigen in Fachausschuss zu 'Innerer Sicherheit'"

"Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten"

"Verständnis für Rechtsterrorist" (77 Tote)

"Wie der enttarnte BND-Doppelagent soll auch er AfD-Sympathisant sein."

Etc. pp.

...


QuoteSüdsee

Jetzt wird langsam klar zu was (zumindest) Teile der AFD fähig sind, bzw. was sie vorhaben. ...


QuoteCommonale

Sollen doch mal testweise alle Menschen mit Migrationshintergrund auch nur für einen Tag in Deutschland die Arbeit niederlegen.  ...


QuoteDarth Nihilus

Wir sind immer noch und zu oft zu naiv:

Aus: ,,Die Dummheit der Demokratie", 1935, Joseph Goebbels:

,,Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen."

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/weimarer-republik-346/332906/zerstoerung-der-demokratie-1930-1933/

...


QuoteDogwalker


Baum hat schon recht- die alten Nazis sind wieder zurück.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

Problematisch, dass sie sich wachsenden Zustimmungwerten erfreuen.

Nicht auszuschließen, dass wir im Herbst zum ersten Mal einen aktiven Faschisten und Neonazi als Ministerpräsidenten haben.

Politische Intelligenz und Verantwortung sind in wachsenden Teilen der Bevölkerung auf dem Rückzug.


...

Quote" ... Erst im Dezember 2023 hatte er beim als rechtsextrem geltenden Magazin Compact eine ganze Serie von Videos an den Start gebracht, in denen er den Inhalt seines Buches ,,Regime Change von rechts" erläuterte. Er betonte dort stets, dass er nur Remigrationsmaßnahmen befürworte, die sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. ... Was [Sellner] ausdrücklich bestätigt, ist die Tatsache, dass er ,,nicht assimilierte Staatsbürger" durch einen erheblichen ,,Anpassungsdruck" dazu bewegen will, von selbst das Land zu verlassen. ... Auf diese Videos wird Sellner nach Veröffentlichung der Recherchen von Correctiv auch in seinem Telegram-Kanal Bezug nehmen und bestreiten, am Wannsee die ,,Abschiebung von Staatsbürgern" gefordert zu haben. Eines aber könnte man annehmen: Dass Sellner im Interesse der Unangreifbarkeit und daher bloß aus taktischen Gründen auf das Grundgesetz Bezug nimmt. Und dass er, falls die AfD einmal die Macht errungen haben sollte, seine Hemmungen fallen lassen und ganz andere Maßnahmen vorschlagen würde. Und das könnte auch wirklich so sein. Aber es bleibt eine Mutmaßung, und als eine solche sollte man sie dann auch kennzeichnen. ...  Für sie spricht ein Video, das Sellner noch am selben Abend auf der Plattform Rumble verbreitet. Er hat sich in den letzten Jahren zu einem regelrechten Internet-Aktivisten gemausert und beherrscht das Medium perfekt. In einem einstündigen Livestream nimmt er – aus seiner Sicht – die Correctiv-Recherchen auseinander. Er bezeichnet es dort als ,,pure Lüge", dass die Staatsbürgerschaft nach ,,ethnischen" Kriterien vergeben werden solle oder er ,,alle Migranten" loswerden wolle. Es ginge vielmehr bloß um jene, die dem Land nichts bringen oder kriminell werden. Selbstverständlich sei für ihn, dass Staatsbürger sei, ,,wer die Staatsbürgerschaft hat".

Was er aber ausdrücklich bestätigt, ist die Tatsache, dass er ,,nicht assimilierte Staatsbürger" durch einen erheblichen ,,Anpassungsdruck" dazu bewegen will, von selbst das Land zu verlassen. Die Logik dahinter: Da es sich um Staatsbürger handelt, darf man sie rechtlich nicht diskriminieren. Aber man darf ihnen das Leben schon ein wenig schwer machen.

Mit dem Geist des Grundgesetzes allerdings verträgt sich das nicht.  ... "


Aus: "Der Wannsee-Scoop, der keiner ist" MATHIAS BRODKORB (11. Januar 2024)
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-recherchen-uber-den-wannsee-scoop

...

QuoteFistrolt

Wo ist für diese Leute eigentlich die Grenze? Ab wann ist man kein Migrant mehr? Wenn die Vorfahren vor 100 Jahren nach D kamen? Vor 200? Vor 1000? Vor 3000? Oder gar vor 10000? Und die, die damals kamen, welcher reinen Abstammung sollen die sein? Die gibt es nicht! Wir sind nun mal alle einfach nur Menschen.


QuoteWissenIstMacht888

"Wo ist für diese Leute eigentlich die Grenze?"

So wie es dem Autokraten und seinen Schergen gerade passt. Es geht um Willkür. That's the name of the game.


QuoteCoCo Mentarii

Das kann man so pauschal natürlich nicht sagen.
Es obliegt der Willkür des zuständigen Entscheiders. So einfach ist das.


QuoteLongReader

Ich denke, dass wir uns auf unser Rechtssystem verlassen können. Was da unter rechtsextremen Spinnern insgeheim zusammengesponnen wird, ist mit noch so kruder Rechtsbeugung nicht umsetzbar, weil verfassungswidrig und durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Daher wird die AfD sich dazu auch nicht bekennen. Allerdings besteht in Gebäuden Versammlungsfreiheit. Ob gegen dort Geäußertes rechtlich vorgegangen werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden wissen und gegebenenfalls entsprechend aktiv werden. Dummheit ist aber nicht strafbar.


QuoteUwe Ku
Antwort auf @LongReader

Den Rechten ist die Verfassung egal. Wenn sie an die Regierung und die Macht kommen, setzen sie das Grundgesetz außer Kraft, das sagen doch schon einige von denen ganz offen.


https://www.zeit.de/zett/politik/2024-01/rechtsextreme-afd-migranten-abschiebungen

...

Quote[...] Nach Enthüllungen über die AfD ist es fast schon ein Ritual: Während die einen die Brisanz neuer Recherchen leugnen und die anderen aufgeregt sind, gibt es immer auch noch eine dritte Gruppe, die erklärt, dass man all das längst schon hätte wissen können. So auch diesmal.

... Und während bei Linken die Social-Media-Timelines explodierten, die Rechten dementierten und relativierten und Unternehmen wie die Restaurantkette Hans im Glück erste Konsequenzen zogen, meldete sich auch die besagte dritte Gruppe.

David Begrich, bei Miteinander e. V. in Magdeburg einer der wichtigsten Experten für die extreme Rechte besonders in Ostdeutschland, schrieb: ,,Geheimplan? Lest die Bücher, die Konzepte, die Reden aus dem rechtsintellektuellen Umfeld der AfD! Liegt alles offen zutage!" Zur AfD wie zu vielen anderen rechten Phänomenen waren es in der Tat zivilgesellschaftliche Akteure wie Begrich, die die frühesten und informiertesten Warnungen aussprachen.

Axel Steier, Mitbegründer von Mission Lifeline, postete das Bild eines Spiegel-Titels vom letzten November, auf dem Olaf Scholz zitiert wird (,,Wir müssen endlich im großen Stil abschieben"), versehen mit der Frage: ,,Wo ist jetzt der Unterschied zwischen dem und den Leuten beim Nazi-Meeting?"

Der Rechtsextremist Martin Sellner selbst hingegen nahm am Tag der Veröffentlichung die Gelegenheit wahr, zu seinen Fans zu predigen. Auch er erklärte – in ganz anderer Absicht als Begrich und Steier –, dass an der Idee der ,,Remigration", wie die Rechten die massenhaften Vertreibungen nennen, nichts neu und diese auch nicht von Äußerungen bürgerlicher Parteien entfernt sei. Die AfD postete einen Link zur Bild: ,,Warum bekam dieser Oma-Abzocker einen deutschen Pass?" Das sollte wohl als Beleg dafür dienen, dass die Idee der Ausbürgerung normal und verbreitet sei.

Tatsächlich ist der Ruf nach einer sogenannten Remigration nicht das erste Mal laut geworden. Mehrfach sprachen AfD-Abgeordnete im Bundestag davon. Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, forderte sie bereits 2018 in seinem Buch.

Alles bekannt also. Heißt das, dass wir gelassen bleiben können? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsextremismus der AfD ist zwar ein permanenter Skandal, aber er ist keiner, an den wir uns gewöhnen dürfen. Auch wenn es erst eine weitere aufsehenerregende Recherche dafür brauchte: Es muss sich der AfD weiterhin und jetzt erst recht entgegengestellt werden. Weiter noch: Die Partei sollte verboten werden.

Der Hinweis, dass auch Parteien wie CDU, SPD und die Grünen mehr Abschiebungen fordern, darf davon nicht ablenken. Deren Versuch, sich mit solchen Positionen bei Anhänger*innen des Rechtspopulismus anzubiedern, die Ressentiments der Menschen zu aktivieren und deren Ängste in Richtung der Migrant*innen zu kanalisieren, ist dumm und falsch. Gleichwohl: Die AfD ist noch gefährlicher.

Es gibt diesen Unterschied. Ein Beleg dafür zeigte sich auch in der Recherche von Correctiv: Die Rechtsextremen wollen massenhaft ausbürgern, auch politische Gegner*innen abschieben, wünschen sich einen ethnisch homogenen Staat. Das ist völkischer Rassismus. Gleichzeitig droht diese Partei in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg stärkste Kraft zu werden und stellt in Pirna schon mal einen Bürgermeister.

Während nun Expert*innen und Fachjournalist*innen seit Jahren warnen, gibt es eine bedrückende Diskrepanz zwischen ihrer politischen Analyse und der Realität des gesellschaftlichen Umgangs mit der AfD. Die Rechten arbeiten weiterhin als Polizist*innen, sitzen als Schöffen auf der Richterbank oder besetzen bei der Bundeswehr sogar sicherheitsrelevante Führungspositionen. Die AfD sei ja nicht verboten, heißt es dann, sie sei, anders als die drei Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, als Bundespartei ja nicht als ,,gesichert rechtsextrem" eingestuft. Viele Medien laden AfD-Politiker*innen weiterhin als Gesprächspartner*innen ein.

All das muss sich ändern. Durch ein Verbot, aber nicht nur. Längst wäre eine konsequent antifaschistische Haltung auch niedrigschwelliger möglich. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das für die Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Deutschland beobachtet, hat im Sommer 2023 eine Analyse vorgelegt: Die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD lägen vor. Und die rassistische, national-völkische Ausrichtung, die aus Sicht des Instituts in der Gesamtpartei verankert ist, begründe beispielsweise für Staatsbedienstete eine Entlassung vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, und das bereits heute und auch ohne Verbot. Für Sympathisant*innen, die AfD-Positionen vertreten, seien bereits heute Disziplinarmaßnahmen möglich.

Diese Empfehlungen hätten längst ernst genommen werden müssen. Es ist Zeit, sie endlich umzusetzen. Antifaschistische Initiativen und Beratungsprojekte müssen gestärkt und finanziert werden. Regen wir uns auf. Bekämpfen wir die Rechten. Auf allen Ebenen.


Aus: "Enthüllungen über AfD-Geheimtreffen: Der Dauerskandal" Kommentar von Jean-Philipp Baeck (13.1.2024)
Quelle: https://taz.de/Enthuellungen-ueber-AfD-Geheimtreffen/!5982734/

Quotetomás zerolo

Ich würde einen Schritt weiter gehen: solange manche Parteien die AfD und ihre Themen als strategisches Werkzeug missbrauchen werden sie die AfD (und letztlich nur die) stärken.

Ich stelle mal folgende Hypothese auf: die AfD wäre nicht da, wo sie jetzt ist, hätte nicht Schäuble 2015 von "Migrantenflut", hätte Seehofer (immehin Innenminister) von letzten Patronen und Migration als "Mutter aller Probleme" gefaselt.

Ich sehe die AfD als eine Art Golem, die eines Tages den Erschaffern aus der Kontrolle entweicht. Das Entsetzen auf CDU-Seite kaufe ich nur einigen wenigen Ausnahmemenschen ab.


...