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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [CDU (Politik)...]
« Last post by Link on May 23, 2019, 02:33:13 PM »
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[...] Philipp Amthor trägt eine riesige Brille, Seitenscheitel und Lackschuhe. Die Leute reden so intensiv darüber, dass man fast meinen könnte, es sei wichtig. Spoiler: Es ist nicht wichtig. Nach dem CDU-Bashing-Video von Youtuber Rezo schlagen jetzt wieder Tausende digital auf Philipp Amthor ein. Gemeinsamer Nenner der Kritiker bei Twitter nicht nur jetzt, sondern seit jeher: Das Aussehen von Philipp Amthor und sein junges Alter. Mit 26 hat man sich nicht so zu benehmen, wie dieser Amthor. Mit 26 hat man sich nicht so zu kleiden.

Dieser Amthor, das sei einer, den man früher auf dem Schulhof verprügelt hätte. Man liest das Dutzendweise. Und Amthor, dieser Streber, der hatte bestimmt nie eine Freundin. Und Blogger Schlecky Silberstein nennt Philipp Amthor die „Bettpfanne unter Deutschlands Jungpolitikern“. Hihi Haha Hoho.

Worüber kaum jemand redet, ist das, was Philipp Amthor so sagt. Wofür er steht.

Der extrem konservative CDU-Politiker Philipp Amthor ist zum Beispiel

    gegen die Homo-Ehe
    für Massentierhaltung
    gegen Rentenerhöhung
    gegen eine Mietpreisbremse
    für befristete Arbeitsverträge
    für die Beibehaltung von Paragraph 219a StGB

Das sind Positionen, die man gut oder schlecht finden kann. Über die man sich streiten kann. Stattdessen besteht die Debatte aus Tiefschlägen, aus der Reduzierung eines Menschen auf sein Aussehen, das manchen nicht passt. Das ist erbärmlich.


Aus: "Philipp Amthor: Die Diskussion um den CDU-Jungpolitiker ist erbärmlich" Peter Sieben (23.05.2019)
Quelle: https://www.derwesten.de/politik/philipp-amthor-die-diskussion-um-den-cdu-jungpolitiker-ist-erbaermlich-id220899797.html

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[...] Jasper von Altenbockum, Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.


Gut gegeben, Rezo, möchte man ausrufen, wenn man das Video „Zerstörung der CDU“ gesehen hat. Es beschränkt sich, um sein Ziel zu erreichen, auf wenige Punkte: Arm/Reich, Bildung, Klima, Krieg, Artikel 13. Aber eigentlich geht es nur um einen Punkt: wie inkompetent, verlogen, verantwortungslos, korrupt, arrogant, fucking dumm und scheiße die CDU-Politiker sind. Am Ende des Videos heißen sie nur noch „CDU-Dullis“. Ein bisschen bekommt auch die SPD ihr Fett ab, aber das wirkt so, als habe Rezo die Partei nur erwähnt, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, er habe nicht gemerkt, dass die „CDU-Herrschaft“ der vergangenen Jahre eigentlich doch, auf Bundesebene, eine Regierung großer Koalitionen war, unterbrochen von einer Koalition mit der FDP.

Das ist gleich die erste Ungenauigkeit dieses Machwerks, das an allen Schulen des Landes gezeigt werden sollte: als Anschauungsmaterial dafür, wie Propaganda im Zeitalter des Internets aussehen kann – gute Propaganda, wohlgemerkt, denn es wird einem übel beim Anschauen.

Am Anfang bemerkt Rezo wenigstens noch selbst einen seiner Fehler und macht daraus ein Stilmittel. Ja, Bildungspolitik ist Ländersache, und man denkt, jetzt erklärt er, wie er trotzdem darauf kommt, die CDU habe die Bildungspolitik Deutschlands über Jahrzehnte ganz allein gemacht. Aber der Hinweis auf die Bundesländer kommt nur, um festzustellen, dass CDU-regierte Länder weniger Geld für Bildung ausgeben als andere. Wieso, weshalb, warum? Interessiert Rezo nicht. Die Gleichung gilt: mehr Geld, bessere Bildung. Dass CDU-regierte Länder regelmäßig besser abschneiden bei Schul- und Bildungsvergleichen als SPD-regierte Länder – kein Wort davon.

Da hat man aber schon die erste Ladung Linkspartei hinter sich: Arm und Reich in Deutschland. Rezo will damit zeigen, dass die CDU alles andere betreibe als „Politik für die Mitte“. Nicht fehlen darf natürlich die Grafik, die zeigt, wie Arm und Reich in Deutschland auseinanderdriften. Dass auch die unteren Einkommensschichten auf einem weit höherem Niveau liegen als noch vor zehn, zwanzig Jahren passt nicht ins Bild. Was für Rezo zählt, ist der Eindruck, die Armen würden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Dass Armut eine Frage der Definition ist und vom Durchschnittseinkommen abhängt – kein Wort darüber.

Die Steuerlast der Masse der Bevölkerung ist in der Tat ein Ärgernis – dass diese Masse nun aber auch zum „ärmeren“ Teil der Gesellschaft gezählt wird, geht dann aber doch ein wenig zu weit. Wie überhaupt im Laufe der ersten Minuten „arm“, „ärmer“, die „Ärmsten“ und „Arme“ wild durcheinander purzeln. Als Orientierungsmarke, was die Steuern angeht: Arme zahlen in Deutschland keine Einkommenssteuer, nicht einmal die untersten Einkommensgruppen. Und: Die Entlastung der obersten Einkommensgruppen stammt nicht von CDU und CSU, sondern aus den Tagen von Rot und Grün.

Die „Reichen“ (für Rezo alle, die nicht arm sind) sind nicht meistenteils Schmarotzer, wie das Video nahelegen will (weil das Vermögen mittlerweile zum größten Teil aus Erbschaften stamme). Nicht wenige von ihnen investieren, gründen Unternehmen oder halten sie am Laufen (ja, auch durch Erbschaft), zahlen Steuern (nicht zu knapp – man muss nur die absoluten Zahlen nehmen, nicht, wie Rezo, nur die Prozente). Die „Mitte“ der Gesellschaft stammt in Deutschland zum großen Teil aus dem Mittelstand oder lebt von ihm – das sind in Rezos Welt die „Reichen“.


Aus: "Rezos Video : Jeder Like ein Armutszeugnis" Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum (23.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rezos-anti-cdu-video-propaganda-von-der-ganz-feinen-sorte-16202294.html

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Gute Analyse

    Peter Appel (peter-wdc)
    23.05.2019 - 13:45

In der Analyse kann ich Herrn Altenbockum weitgehend zustimmen.
Leider scheint jedoch der Stil des jungen Youtubers bei einem großen Teil der Jugend (?) zu verfangen. Scheinbar muss man nur gut quatschen können und sein Halbwissen plakativ in Szene setzen, schon wird einem zugejubelt. Wenn jemand dann noch als Prophet der neuen Klimareligion ein paar Glaubenssätze gezielt einsteuert, so ist ihm die Anerkennung und Achtung der Gläubigen sicher.
Leider findet sich diese Vorgehensweise inzwischen bei den meisten Politikern ebenso wieder, wenn es darum geht, mit politisch Andersdenkenden abzurechnen. Warum denn auch Fakten oder auch nur Annahmen hinterfragen, wenn man doch ganz klar für das Gute steht. Was mich nur wirklich traurig stimmt ist, dass solche Labertaschen am Ende mit ihrem Gelaber mehr Geld verdienen, als hart arbeitende Menschen.


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Es ist ein Paradigmenwechsel, den manche nicht sehen wollen.

    Heinz Rehbein (rehbein2)
    23.05.2019 - 13:46

Es geht nicht darum, Rezzo da und dort Polemik nachzuweisen. Es geht darum, verstehen zu lernen, welche Sprache, Denkweise und Emotionalität die Jugend hat. Sehr positiv, dass die Jugend sich politisch interessiert, sogar mehr als es manchen mittelalten Parteibonzen recht ist wenn die ehrlich sind. Sehr positiv ist, dass das Video, und die Jugend, Unbehagen macht und sehr positiv auch, dass ich Älterer Veränderung brauche, wenn ich wirklich den Austausch mit der Jugend will (habe selbst 3 K.). Auch ich halte z.B. das Klimathema für vereinseitigt dargestellt und auch die Argumentation, eine Mio. Wissenschaftler können sich nicht irren, für polemisch. Aber dann muss man sich mit der Jugend auseinandersetzen und nicht die geballte CDU Inkompetenz bei Drogen- und Urheberrechtsthematik walten lassen, denn das ist geradezu die Provokation.
Und ich fürchte, dass das CDU Gegen-Video aus ganz anderen Gründen nicht gebracht wird, wahrscheinlich ist es peinlich schlecht gemacht und das zählt.


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Na da ist wohl jemand mitglied in der cdu

    Stefan Jonen (Kermit36)
    23.05.2019 - 13:44

Tja so ist das immer wenn einer die wahrheit über etwas sagt wird er erstmal als dumm und ahnungslos dargestellt!
Sie fühlen sich wohl persöhnlich angegriefen sonst würden sie hier nicht so einen blödsinn schreiben!
Rezo hat volkommen recht mit dem was er sagt die cdu ist das übel deutschlands und das schon seit jahrzenten !
Selbst meine oma hat schon immer gesagt das ihr die reichen noch reicher und die armen noch ärmer macht!
Rezo ist endlich mal jemand der den mund aufmacht und die wahrheit sagt! ...


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Falsch positioniert

    Philipp Lehmayr (Someone2)
    23.05.2019 - 13:40

So richtig Jasper hier einzelne Argumente entkräftet, umso irritierender erscheint mir, dass diese Gegenrede von einem Journalisten kommt und das auch noch vor einer offiziellen Gegenrede der CDU/CSU. Das auch noch garniert mit einer provokanten Überschrift ("Clickbait") - da muss man sich als Leser schon fragen, ob hier nicht auch einfach nur Propaganda, nämlich Gegen-Propaganda betrieben wird. Am Ende würden die Jungwähler ja noch den "Lügen" der "anderen" Seite glauben und nicht CDU wählen... aber die, die sich bei der Wahl von "Rezo" beeinflussen lassen, lesen vermutlich ohne nicht die FAZ.


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Hut ab!

    Hans Jürgen Lohmar (Lohmar2)
    23.05.2019 - 13:37

"Rezo" hat gelernt, wie man sich in diesen Zeiten geschickt selbst vermarktet. Was ist zu tun, um Eingang in alle Medien zu finden? Gestern kannte seinen Account, mit dem das Geld verdient wird, kein Mensch. Heute kennt ihn alle Welt. Perfekt inszeniert. Und alle gehen ihm auf den Leim. ...


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     Dietmar Blum (Eifelerjong)
    23.05.2019 - 13:35

Dass CDU-regierte Länder regelmäßig besser abschneiden bei Schul- und Bildungsvergleichen als SPD-regierte Länder – kein Wort davon.! Wie auch, stammt er doch aus der SPD-Hochburg Wuppertal.


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Katz und Maus

    Lars Renda (lraernsd)
    23.05.2019 - 13:35

Rezo hat sicher viel für seinen Standpunkt recherchiert und v. Altenbockum viel für den seinen.
Jetzt könnte man sich zusammensetzen und eine Diskussionsrunde starten, oder man zieht die Gegenpartei ins lächerliche.
Über Bildungsausgaben und die Bildung der jungen Generation kann gerne ausführlicher gestritten werden, Fakt ist jedoch:
In meinem damaligen Sozialkunde Leistungskurs hätte ich für einen Text wie den von v. Altenbockum vielleicht gerade noch ein "ausreichend" bekommen.


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Nichts verstanden, aber auch wirklich rein gar nichts.

    Stefan Vollmer (Muppinger)
    23.05.2019 - 13:31

Die wirklich spannende Frage: warum verbrennt ein Youtuber ohne Ende Zeit und Kohle, um so ein Video zu drehen, das viel zu lang ist für YT (und dazu noch ohne Werung) ? Warum gibt es Greta ? Weil die jungen Leute die Schauze voll haben von Politikern und Parteien, die nix bewegen können oder wollen.


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Ach Gottchen!

    Jörg Sattelmacher (gruenesSchleimigesMonster)
    23.05.2019 - 13:29

Dass Schüler gegen die CDU wettern ist doch das normalste von der Welt und das war auch vor 50 Jahren schon so. Die meisten dieser Schüler wählen diese Partei 20 Jahre später aber trotzdem, sobald sie einen guten Job, ein Haus und ein tolles Auto haben.


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Endlich Leben in der Bude

    Oliver Hellmann (DieLupe)
    23.05.2019 - 13:27

Es geht nicht um Fakten und komplexe Zusammenhänge, sondern um Gefühle und Wahrnehmung der jungen Generation. Rezo betreibt nämlich keinen Qualitätsjournalismus, sondern einen YouTube Kanal mit erstaunlicher Reichweite. Seine Kommentare sind übertrieben, naiv, ordinär und provozierend. Diese Mittel sind Privileg der Jugend, und endlich werden sie genutzt. Ohne Zweifel wird es in den nächsten Wochen noch zu "Faktenchecks" kommen, und Rezo wird vieles relativieren müssen oder sogar kassieren. Na und? Wieviele Aussagen von Merkel, Lindner, Nahles halten einer ernsthaften Überprüfung nicht stand? Ja, auch Herrn von Altenbockums Definitionen von Propaganda oder Streik, oder der Verweis auf die Lage in Syrien sind sehr diskutabel. Rezo hat einen Nerv getroffen, und die Hysterie der sozialen (und klassischen) Medien tut ein übriges. Die Empörung ist nachvollziehbar, aber auch Teil des Problems, genau wie der hilflose Aktivismus in der CDU.


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Ernsthaft, Herr Altenbockum?

    Horst Delmen (Dr.Delmen)
    23.05.2019 - 13:24

Sie versuchen, Rezo einen Strick daraus zu drehen, dass er von CDU-Herrschaft spricht, obwohl die CDU/CSU stets als Kopf von Koalitionen regierte? Wenn Sie mal drüber nachdenken, merken Sie selbst, dass das keinen Sinn ergibt, oder?

Dieser Kommentar bestätigt aufs Schönste das, was Rezo in seinem Beitrag sagt: Die Etablierten, insbesondere die CDU/ CSU haben die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden bzw. weigern sich aktiv, diese anzunehmen.

Deshalb sollte man sie auch bei der Europawahl nicht wählen, sondern die "jungen Wilden" von Volt, die haben erkannt, dass nur ein geeintes Europa die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern kann - ob sie auf ökologischem oder sozialem Gebiet liegen. Das sind (überwiegend junge) Menschen, die Lust darauf haben, Verantwortung zu übernehmen. Unbedingt unterstützenswert.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [CDU (Politik)...]
« Last post by Link on May 23, 2019, 02:12:41 PM »
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[...] Die CDU hat wohl entschieden, keine eigene Videobotschaft des 26-jährigen Politikers Philipp Amthor als Antwort auf das polarisierende Video des Youtubers Rezo zu veröffentlichen. Dabei war das Amthor-Video bereits abgedreht. Der Dreh des Videos habe Amthor Spaß gemacht, sagte der Bundestagsabgeordnete in einem Video des Journalisten Jürn-Jakob Gericke. "Aber wir haben uns dafür entschieden, dass die Übermittlung eines Videos jetzt nicht der beste Weg ist", führte Amthor fort. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe Rezo daher zu einer offenen Diskussion ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.

 Nachdem sich bereits mehrere CDU-Politiker zu dem Video geäußert hatten, wollte die CDU auch im Netz antworten und kündigte die Videoreaktion des jüngsten direkt gewählten Bundestagsabgeordneten an. Bereits am Mittwoch soll mit Amthor gedreht worden sein. Ein Foto soll den 26-Jährigen im Studio vor der Kulisse des CDU-Wahlwerbespots von EU-Urgestein Elmar Brok zeigen.

Der in seinen Youtube-Kanälen ansonsten eher unpolitische Rezo attackiert in dem 55 Minuten langen Clip mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" nicht nur die Unionsparteien, sondern auch SPD und AfD. Dabei beklagt er ungerechte Vermögensverteilungen in Deutschland, eine nach seiner Meinung jeder wissenschaftlichen Vernunft widersprechende Klima- und Umweltpolitik, Inkompetenz einzelner Unionspolitiker oder die angebliche deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen. Unterlegt ist dies mit einer langen Liste an Quellen.

Derweil spottet das Netz über die Entscheidung der Christdemokraten, die Amthor-Antwort nicht zu veröffentlichen. "Die CDU kann das Video mit Amthor nicht hochladen. Die CDU sucht noch nach der AOL CD, um sich ins Internet einwählen zu können", schreibt eine Nutzerin auf Twitter. Auch der ehemalige Sportreporter Rolf Fuhrmann witzelte auf Twitter: "Ich warte seit Stunden auf das Video von Amthor. Oder wird das auf Ibiza gedreht und erst in zwei Jahren veröffentlicht?

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Netz mit ihrer Antwort auf das Video ebenfalls für Spott gesorgt. "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab", sagte sie.

Allerdings ist der bekennenden Katholikin hier ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich ist im Alten Testament von zehn Plagen in Ägypten die Rede, wie Rainer Kampling, Professor für Katholische Theologie an der FU Berlin n-tv.de bestätigte. Dies gilt sowohl für das 2. Buch Mose als auch den Psalm 105. Kampling vermutet, dass Kramp-Karrenbauer ein Versehen unterlaufen ist. "Vielleicht hat sie sich einfach versprochen und angesichts des Wahlergebnisses von den sieben Plagen der Endzeit gesprochen." In der Offenbarung des Johannes im Neuen Testament ist jedenfalls nur von sieben Plagen die Rede - allerdings sind diese deutlich apokalyptischer in ihren Auswirkungen.


Aus: "Netz macht sich lustig CDU streicht Amthors Antwortvideo auf Rezo" (Donnerstag, 23. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-streicht-Amthors-Antwortvideo-auf-Rezo-article21042763.html
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[...] Die Jugendzentren Potse und Drugstore haben am vergangenen Mittwoch, 15. Mai, die Räumungsklage erhalten. Ihr Mietvertrag für die Potsdamer Straße 180 war am 31.12.2018 ausgelaufen. Frustriert, dass es noch immer keine für sie adäquaten Ersatzräume gibt, halten sie nun seit Silvester die Räume besetzt. Die SPD würde „aktiv gegen eine Lösung arbeiten“, schreiben die Kollektive in ihrer Pressemitteilung, in der sie sich bei SPD-Jugendstadtrat Oliver Schworck für die Räumungsklage bedanken.

Besonders die „Potse“ ist seit den Siebzigern berühmt für ihre Punkkonzerte und wünscht sich Räume, in denen weiterhin laute Proben und Konzerte stattfinden können. Im vergangenen Winter gab es schon Probleme mit neuen Nachbarn: Über den Jugendzentren war das Unternehmen „rent24“ eingezogen, das mit einem Co-Living-Konzept Wohnungen befristet vermietet. Ein Mietvertrag für Räume der Gewobag in der Potsdamer Straße 134-136 wurde zwar schon unterschrieben, doch für die Räume sind noch Baumaßnahmen nötig. Die Zentren können hier frühestens Mitte des Jahres einziehen.

Bank statt Punk? Die Kollektive möchten in die Potsdamer Straße 140 in der Fläche einer ehemaligen Bank einziehen. Das Gebäude ist im Besitz der landeseigenen BIM und war im vergangenen Jahr im Gespräch als Alternative für die Jugendzentren. Doch laut BIM kommen die Räume nicht in Frage für die Jugendzentren, da es keinen zweiten Rettungsweg gibt. Das Finanzamt Schöneberg hat hier außerdem seinen Sitz und laut Senatsverwaltung für Finanzen „einen großen Flächenbedarf“. Im Gespräch ist die Einrichtung einer Finanzschule in den Räumen.

Sport statt Punk? Das zweite Gebäude, das die Kollektive als Alternative vorschlagen, ist etwas abenteuerlicher: Der Hochbunker in der Pallasstraße. Bei einer Diskussion dieses Vorschlags im vergangenen Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden Bedenken vorgelegt, was die Lüftung des Bunkers angeht. Lärmsicher wäre er allemal. In der BVV im Februar wurde ein Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen beschlossen, aus dem hervorgeht, dass sich die Senatsverwaltung für die „Nutzbarmachung des Bunkers“ einsetzen will. Die Antragsteller fordern aber eine Nutzung als Sportfläche.


Aus: "Klage erhalten: Potse & Drugstore sagen "Danke, Schworck"" Judith Langowski (21.05.2019)
Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/tempelhof-schoeneberg/macher/2019/05/21/76788/klage-erhalten-potse-drugstore-sagen-danke-schworck/

Von Punks für Punks Wir, das Potse -Kollektiv
https://potse.squat.net/

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [CDU (Politik)...]
« Last post by Link on May 23, 2019, 09:10:28 AM »
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[...] Normalerweise kennen seine Fans den Youtube-Star Rezo von Videos wie „Die dümmsten Anmachsprüche“, „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“ oder „Instagram Pärchen Fotos nachstellen“. Politische Relevanz: in der Regel gleich null. Am Samstag aber veröffentlichte der 26-Jährige mit den blauen Haaren ein Video, das nun die Führungsriege der CDU auf den Plan gerufen hat. Der Titel: „Zerstörung der CDU“. 55 Minuten, am Mittwoch schon mehr als 3,5 Millionen Mal aufgerufen.

Rezo sitzt in knallorangenem Pulli und mit ernster Mine vor der Kamera. Er habe sich mal angeschaut, was die CDU so mache. „Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig, ich hab nicht gewusst, wie heftig das ist.“ Er werde in dem Video zeigen, „wie CDU-Leute lügen, wie ihnen die Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen Expertenmeinung Politik machen.“ Er werde zeigen, dass die CDU „unser Leben und unsere Zukunft zerstört.“

In der Regel nimmt die Politik von Youtubern wie Rezo kaum Notiz. Das letzte Mal, dass einer groß Schlagzeilen machte, war als der Youtuber LeFloid die Kanzlerin interviewen durfte und für seine eher unkritischen Fragen kritisiert wurde. Doch Rezos Video verbreitete sich so stark, dass die CDU es nicht ignorieren konnte. Generalsekretär Paul Ziemiak schimpfte am Mittwoch: „Rezo tut so, als gäbe es überhaupt nur eine einzige richtige Meinung, nämlich seine. Das ist gefährlich.“

Marian Bracht, der Büroleiter von Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, twitterte: „Ich sehe 1 Stunde unsaubere Recherche, einseitige Darstellung & viel Clickbaiting.“ Auch Journalisten kritisierten, Rezo treffe zwar zum Teil ins Schwarze, spitze aber zu und greife sich nur bestimmte Fakten heraus.

Am Mittwoch kündigte die CDU nach den ersten Reaktionen schließlich eine Videobotschaft von Philipp Amthor an – dem jüngsten CDU-Abgeordneten im Bundestag. Amthor ist genauso alt wie Rezo, aber politisch meilenweit von ihm entfernt. Offenbar hat sich in der CDU die Einsicht durchgesetzt, dass man den Youtuber nicht einfach so abkanzeln, sondern auch auf ihn eingehen sollte. Die Replik ist allerdings bislang nicht erschienen.

Tatsächlich könnte die CDU in dem Video sogar Antworten finden auf die Frage, warum sich die Union bei jungen Wählern so schwer tut. Bei den U18-Wahlen zur Europawahl, also einer Erhebung von Parteipräferenzen von Jugendlichen, kommt die CDU nur auf 13 Prozent. Bei der SPD sieht es nicht viel besser aus: 15 Prozent. Dazu passt, dass die Sozialdemokraten in Rezos Video ebenfalls nicht gut wegkommen. Deutlicher Gewinner bei den Wählern von morgen: die Grünen mit 29 Prozent. Für die spricht Rezo am Ende seines Video dann auch am Ende seines Videos indirekt eine Wahlempfehlung aus.

Dass die CDU bei jungen Wählern ein Problem hat, zeigte sich schon in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform – und speziell die darin enthaltene de facto Pflicht für Uploadfilter. Das heißt, dass Plattformen alle hochgeladenen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Youtuber gingen auf die Barrikaden, junge Menschen demonstrierten zu Tausenden dagegen. Die Kritiker befürchten Zensur im Internet.

Im Zentrum der Kritik: der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der im Europaparlament Berichterstatter für die Reform war und mit zum Teil unbedarften Äußerungen über das Internet auffiel. Der Hashtag #niewiederCDU machte die Runde. Aber auch von der SPD waren viele Gegner der Reform enttäuscht. Justizministerin Katarina Barley hatte sich zwar gegen Uploadfilter ausgesprochen, stimmte im Rat aber trotzdem für die Reform.

Der Grund warum Youtuber Rezo der CDU unterstellt, sie zerstöre „unsere Zukunft“ liegt im Klimaschutz – beziehungsweise in der Nicht-Einhaltung der Klimaziele. Der Youtuber schimpft: „Ziele setzen und nicht einhalten, ist doch kein Verhalten für ’ne fucking Bundesregierung. Ziele setzen und nicht einhalten ist was für Leute, die abnehmen wollen.“

Vor allem die Fridays-for-Future-Demonstrationen der letzten Monate haben gezeigt, wie sehr die Klimakrise junge Menschen umtreibt – und dass sie offensichtlich nicht zufrieden damit sind, wie die Bundesregierung das Problem angeht. Youtuber Rezo, der eine CO2-Steuer fordert, widmet dem Klimathema in seinem Video fast ein Drittel der Zeit.

Ein weiteres großes Thema aus der Sicht des 26-Jährigen: die soziale Ungleichheit in Deutschland. „In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU die meiste Macht. Und das Ergebnis davon ist, dass sich viele Sachen für die Reichen ziemlich geil entwickelt haben und für alle anderen nicht so.“ Rezo kritisiert die mangelnde Chancengleichheit. „Aufstiegschancen durch Bildung ist in Deutschland viel geringer als in den meisten anderen Industrieländern.“ In Deutschland sei es immer noch so, dass „wenn dein Vadda reich ist, dann wirst du auch reich.“

Zusätzlich nervt ihn die „krasse Inkompetenz“ von Politikern beim Thema Urheberrecht und Drogenpolitik. In dem Video zeigt Rezo Ausschnitte aus einem Interview des Journalisten Tilo Jung mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Darin macht die CSU-Politikerin eine sehr schlechte Figur. Auf die Frage, warum Cannabis verboten sei, sagt sie: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Auch kennt sie sich beispielsweise nicht damit aus, welche Erfahrungen Portugal mit der Entkriminalisierung von Drogen gemacht hat.

Eigenen Angaben zufolge hat der Youtuber mit seinen Mitarbeitern Hunderte Stunden in die Recherche und Produktion des Videos investiert. Das Ergebnis ist eine Mischung aus Analyse und Polemik. Rezo sucht Negativbeispiele heraus und lässt seinem Ärger zum Teil freien Lauf. Dennoch zeigt er ziemlich genau, an welchen Stellen junge Menschen wie er von der Politik der Bundesregierung enttäuscht sind. Die ersten Reaktionen der CDU auf das Video kommentiert er bitter: „Dass die CDU mit belegloser Diskreditierung auf inhaltliche Kritik antwortet, ist natürlich nichts Überraschendes.“


Aus: "Das Rezo-Video zeigt, was junge Menschen an der Politik nervt" Maria Fiedler (22.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/abrechnung-mit-der-cdu-das-rezo-video-zeigt-was-junge-menschen-an-der-politik-nervt/24371496.html

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yoda 22.05.2019, 20:43 Uhr

Arme CDU (plus SPD)

Jetzt bekommen sie nicht nur von den Deutschland!-Brüllern "auf die Fresse" (O-Ton Nahles), sondern auch von der gesammelten deutschen Jugend, die auf einmal jenseits von Zalando und Smartphone auch noch Zukunft haben will. Damit konnte nun wirklich niemand rechnen.


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cutterhead 22.05.2019, 22:49 Uhr

Das Video geht für mich absolut klar. Von handwerklichen Kleinigkeiten und inhaltlichen Übertreibungen abgesehen, hat der Mann absolut Recht. Genau wie bei der aktuellen Lage in Österreich entlarvt die Reaktion der Mächtigen auf die Videos die Angesprochenen nur noch mehr. Alters- und Plattform-unabhängig haben viele Menschen erkannt: Der Kaiser hat gar keine Kleider an.


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Thiol 22.05.2019, 22:36 Uhr

Ich schaue den Youtube Kanal von ihm normalerweise nicht, für mich sind solche Inhalte meistens einfach nicht unterhaltsam. Aber sein Video zu Artikel 13 und auch dieses hier hab ich sehr positiv aufgenommen.

Die CDU / CSU versucht immer durch persönliche Angriffe die Meinung anderer als niedrig oder lächerlich abzustempeln. Es wird immer suggeriert die Jugend würde sich nicht ausreichend damit beschäftigen, aber es kommt nie was inhaltliches außer das Wikipedia und Youtube als Quellen verwendet wurden. Aber wer sich das Quellenverzeichnis ansieht merkt was für eine riesige Arbeit das ganze war, über 250 Quellen, und der Großteil dieser Quellen sind nicht Wikipedia Artikel (17 Wikipedia Quellen) oder Youtube Videos (46 Youtube Videos).

Dort sind Quellen die auch die Bundesregierung veröffentlicht z. B. eine PDF über Rüstungsexporte. Wissenschaftliche Berichte über den Klimawandel und auch sehr vieles das direkt auf der CDU Seite steht (z. B. das Regierungsprogramm der CDU von 2013-2017).

Mir bleibt in der Kurzfassung ohnehin nur zu sagen:

Sind bei der CDU neuerdings Bürger verpflichtet eine wissenschaftliche Facharbeit zu verfassen um ihre Meinung zu äußern?


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CameraObscura 22.05.2019, 21:26 Uhr

Erst mal danke für diesen Artikel, andere Medien wie die ZEIT (die das Thema in ihrer "Campus"-Ecke verschläft, als ginge es nur um Jugend- oder Studentenprobleme) hinken da traurig hinterher.

Ich sehe hier eine neue APO (für die ganz Jungen: "Außerparlamentarische Opposition") im Entstehen, die radikal und provokativ sein muss, um das Elend der deutschen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte an die Wand zu pinnen und uns alle zum Aufwachen zu bringen.

Danke, Rezo, du hast meine hundertprozentige Unterstützung, auch wenn vielleicht ein paar Prozent deiner Quellen und Dokumente einer buchhalterischen Prüfung nicht standhalten sollten.


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Vegetable 22.05.2019, 21:26 Uhr

Rezo beschreibt u.a. das abstrakte Töten von Zivilisten durch Militärs, die weitab vom Schuss in einem bequemen Büro vorm Monitor sitzen und z.B. in Afghanistan ganze Familien mit einem Klick ums Leben bringen (unter Obama, by the way).
Ich würde mich sehr freuen, wenn nach den spießigen Strebern, die sich an alles angepasst haben und so gut wie jeden Dreck mitgemacht haben, alles kaufen und konsumieren, vom smartphone bis zu den Billigkleidern, für die in Pakistan Hunderte Textilarbeiter ums Leben gekommen sind, jetzt wieder eine rebellische, leidenschaftliche und kluge Generation käme, die weiß, dass auch die Menschen zu den aussterbenden Arten gehören und ihr Möglichstes tun, auf diesem kaputten Planeten einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Einen menschlichen. Herzlichen Glückwunsch, Rezo. ...


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ChrisV 22.05.2019, 20:55 Uhr

Ich habe mir das ganze Video angeschaut bzw. angehört. Natürlich spitzt er sehr zu, aber die CDU wird große Probleme haben, ihn inhaltlich zu widerlegen. Er hat das sehr gut gemacht, gut recherchiert und seine Aussagen gut belegt. Für seine Sprache bin ich zu alt, für seine Inhalte nicht. Viel Glück Rezo!!!!


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knilch 22.05.2019, 20:30 Uhr

    Das Rezo-Video zeigt, was junge Menschen an der Politik nervt

Es nervt nicht nur die jungen Menschen!


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Tobias_Johst 22.05.2019, 20:12 Uhr

Ich war überrascht, wie aufwändig produziert und treffsicher der Beitrag des mir bislang unbekannten "Rezo" ist.
Hatte ich mir gerade aufgrund des TS-Artikels angeschaut.

Interessant sind tatsächlich die Ausführungen zu langfristigen Vermögensentwicklungen nach Jahrzehnten CDU-Politik und zur aktuellen Klimapolitik:

"Sich selbst unverbindliche Ziele setzen und diese dann nicht einhalten - dafür muss niemand bezahlt werden". Klare Worte.

Die offenkundige Ahnungslosigkeit von Frau Mortler im gezeigten Interview ist tatsächlich ernüchternd.

Und politisches sowie mediales Hauptthema ist statt dessen die Auseinandersetzung mit den Themen der "AfD", die beratungsresistent die bisherigen Fehlleistungen der Bundesregierung(en) in Sachen Vermögen, Klimapolitik und Drogenpolitik noch härter weiter führen will....


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Johannes.B.Liebig 22.05.2019, 19:45 Uhr

Allwissend und umfangreich empört er sich über unsere Nichteinhaltung der Pariser Verträge. Da kann man schon mal Beifall klatschen!
Immerhin ein hippes politisches Video, in dem er etwas wie ein Pfau auf Amphetaminen wirkt. Die Haarfarbe passt super zu seinen Augen und bilden einen tollen Kontrast zum Pullover.



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Paul_Kalbautzke 22.05.2019, 18:27 Uhr

    Normalerweise kennen seine Fans den Youtube-Star Rezo von Videos wie „Die dümmsten Anmachsprüche“, „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“
    oder „Instagram Pärchen Fotos nachstellen“. Politische Relevanz: in der Regel gleich null. A


Dann hat er (ist der wirklich schon 26?) halt gedacht, heute statt „Crazy Schleim in Amazon-Überraschungsbox“ halt mal Politik. Warum nicht?


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Babsack 07:52 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Paul_Kalbautzke 22.05.2019, 18:27 Uhr

Und das hat gesessen!


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [CDU (Politik)...]
« Last post by Link on May 22, 2019, 09:35:49 PM »
Die Zerstörung der CDU.
Rezo ja lol ey - Am 18.05.2019 veröffentlicht
https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ

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_ELENA_

Ich möchte gerne, dass das Video im Bundestag abgespielt wird und sehen wie die Politiker darauf reagieren...


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Sen Seo

Das Problem an dem Video ist, die die es wirklich was angeht, verstehen es nicht.


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  BlinderPilot

CDU: Die Partei für alle Schichten!



"Youtuber Rezo und das Video über die CDU: Was ist dran an seiner Kritik?" (22.05.2019)
Wenige Tage vor der Europawahl macht Youtuber Rezo mächtig Stimmung gegen die CDU. In seinem millionenfach geklickten Video wirft der 26-Jährige der Union nichts Geringeres als „die Zerstörung unseres Lebens und unserer Zukunft“ vor. Was ist dran an Rezos Thesen? Ein Faktencheck.
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Youtuber-Rezo-und-das-Video-ueber-die-CDU-Was-ist-dran-an-seiner-Kritik


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#1 Fear Of Music
06:09 Uhr 22.05.2019
Eine Kritik an der Kritik

Autorin und CDU-Apologetin Marina Kormbaki über Youtuber Rezo und das Video über die CDU: Was ist dran an ihrer Kritik? Wenige Tage vor der Europawahl regt sich die CDU/CSU mächtig über ein Video des Youtubers Rezo auf, der ein fast einstündiges, faktenbasiertes Video über die zerstörerische Politik der CDU/CSU, SPD und anderer deutscher Parteien gemacht hat. Was ist dran an Frau Kormbakis Thesen? Ein Faktencheck. Hier schon mal ein Spoiler: Zu ihrer Behauptung, wonach Rezos Kritik an der CDU vor allem aus Zuspitzungen, Auslassungen und wenig Bock auf komplexe Zusammenhänge bestünde, legt die Autorin kaum überzeugende Argumente oder gar Belege vor. Stattdessen leitet sie den Hauptteil ihrer Kritik über eine Reihe von Fehlschlüssen, „Derailing“ und anderer rhetorischer und stilistischer, aber nur wenig faktenbasierter Argumente und Kritikpunkten. Somit begegnet sie Rezos Thesen niemals auf gleicher Ebene und scheitert damit, überzeugend zu argumentieren. Gewiss war es nicht nur die CDU, und auch nicht die SPD alleine, die für viele der heutigen Probleme mit verantwortlich sind. Bedenkt man aber, dass die CDU unter Angela Merkel seit 2005 zwar mit wechselnden Koalitionspartnern, aber nichtsdestotrotz ununterbrochen (und abgesehen von einer knapp siebenjährigen Unterbrechung schon davor 16 Jahre unter Kohl) in der Regierungsverantwortung war und ist und sich strukturelle, politische und personelle Kontinuitäten ebenso seit dieser Zeit bis heute gehalten haben, wird es nachvollziehbar, hier vor allem der CDU als eine der Hauptakteure tatsächlich auch eine große Schuld an den vielen negativen Entwicklungen zu geben. Zumal man bedenken muss: Ein heute dreißigjähriger Deutscher oder eine Deutsche (geboren in der Zeit um die Wende) lebte bis zum heutigen Datum, fast die Hälfte seines oder ihres Lebens in einem von der Politik der CDU dominierten und regierten Deutschland. Eine heute zwanzigjährige Person sogar, seitdem sie fünf oder sechs Jahre alt war. Die Autorin argumentiert zwar schlüssig, dass schon die unter Rot/Grün durchgesetzten Reformen einen enormen Schaden angerichtet haben. Politisch aber war es die CDU/CSU, die dadurch die meiste Zeit über profitierte und die fortwährenden Schäden auch gar nicht erst zu bekämpfen suchte. Sondern im Gegenteil noch für immer weitere Verschärfungen eintrat. Sowohl beim Sozialstaatsabbau als auch beim voranschreitenden Einschränken von essentiellen Bürgerrechten, Demonstrations- und Meinungsfreiheiten und der Einführung anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der bellizistischen Außenpolitik Deutschlands nach Ende des 2. Weltkrieges, mögen Rot/Grün mit die Grundsteine gelegt haben - die CDU/CSU hat darauf aber, um bei der Metapher zu bleiben, inzwischen einen beachtlich hohen Turm aus ihrem eigenen Handeln errichtet. Vorwurf: Die CDU macht nur für Reiche Politik Rezo belegt dieses Argument seinerseits schlüssig und durchaus auch mit „Bock“ auf Zusammenhänge. Die Autorin verschweigt hier ihrerseits wiederum, dass Rezo eben nicht nur die CDU, sondern ebenso die SPD und zum Teil auch andere Parteien mit in seine Kritik aufnimmt. Man bedenke zwar auch hier, dass ein Mensch im Alter von Rezo, in Deutschland, fast 20 Jahre CDU geführte Regierung in seiner Lebenszeit erlebt hat, aber Rezo gibt ihr gar nicht mal allein die Schuld daran, wie vorgeworfen wird. Das Argument der Autorin verläuft also völlig im Sand. Zurück bleiben hingegen kleine Zweifel an der argumentativen Aufrichtigkeit der Autorin. Vorwurf: Die CDU richtet den Planeten zugrunde Auch hier liefert die Autorin im Grunde nur eigene Fehlschlüsse bzw. versucht, die Aussagen aus dem Kontext zu reißen, statt in triftigen Argumenten darauf einzugehen. Rezo kritisiert tatsächlich deutlich zugespitzt und mitunter polemisch die deutsche Verantwortung an der Krise und geht auf andere, wichtige Akteure kaum ein. Jedoch: Da er sich mit seinem Video primär an ein deutsches Publikum richtet, das gegenwärtig oder zukünftig über Wahlen und zivilgesellschaftliches Engagement hierzulande auch tatsächlich eher Veränderung bewirken kann, ist das nur völlig legitim und dem Rahmen seines Videos völlig angemessen. Irgendwo muss ein Anfang gemacht werden und endlich mit gutem Beispiel vorangegangen werden, statt es immerzu Lobbyisten recht zu machen, mit dem Verweis, dass es anderswo eben auch nicht besser sei. Es geht hierbei aber um keine Kleinigkeit, bei der das bereits eine schwache, aber noch verzeihbare Ausrede wäre. Es geht um die Lebens- und Existenzgrundlagen in unserer näheren Zukunft! Die Autorin verschweigt im Absatz darauf zudem, was an den angeführten Maßnahmen denn exakt dilettantisch sein soll. Hier wären genauso Fakten statt Vorwürfe interessant gewesen – stattdessen kann man somit die Vorwürfe direkt an die Absenderin zurückweisen. Vorwurf: CDU-Politiker sind inkompetent Hier muss der Autorin zumindest zu einem gewissen Grad ausnahmsweise zugestimmt werden. Gewiss ist nur ein Bruchteil der CDU-Politiker in führenden Positionen derartig inkompetent, unwissend und im Verhalten peinlich, wie die von Rezo ausgesuchten Beispiele. Es entsteht somit in der Tat ein unvollständiges Bild. Denn es gibt noch den anderen Anteil von CDU/CSU-Politikern und Politikerinnen, deren Verhalten sich trotz Intelligenz und gewissem Charisma und Kompetenz, eher offen am Rande des Korrupten und der Kriminalität bewegt. Zu nennen wären hier die schon in verschiedensten Regierungsämtern tätig gewesenen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble (Schwarzgeldkoffer) und Ursula von der Leyen (Berateraffäre). Hinzu kommen dann noch die CDU/CSU-Politiker, die durch Plagiate und damit letztendlich gescheiterten Betrugsversuchen am akademischen System, negativ aufgefallen sind und dennoch bis zur letzten Möglichkeit, von der Kanzlerin und ihrer Partei in Schutz genommen wurden. In der Tat also: Nicht alle sind peinlich inkompetent - ein großer Teil CDU/CSU-Politiker lebt auch erschreckend Nahe an Korruption und Betrug. Vorwurf: Die CDU unterstützt völkerrechtswidrige Kriege Rezo belegt, dass Kanzlerin Angela Merkel eine ausgesprochene Verfechterin einer militärischen Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak war, dessen Folgen bis heute unglaubliches Leid und Chaos in einer ganzen Weltregion verursacht haben. Was er jedoch tatsächlich ausgelassen hat, waren pikante Details der Rede der Kanzlerin vom 13. September 2002. Hier sprach sie sich nicht nur einfach für eine Beteiligung am Überfall aus und griff Schröder für seine Absage massiv an – sie bezeichnete eine Option der deutschen Beteiligung am Irakkrieg sogar in sehr deutlichen Worten als eine christliche Pflicht und setzte dies auch noch in einen Kontext mit den Lehren von Auschwitz und dem Holocaust. Deutlicher und vor allem zynischer, in Anbetracht der deutschen Geschichte und historischen Verantwortung, hätte ihre Kriegsbegeisterung kaum in Worte gefasst werden können. In der Tat hat Rezo allerhand gute und gut dokumentierte Gründe, die US-Kriege in Nahost und die deutsche Beteiligung daran zu kritisieren. Was hingegen der Autorin fehlt, scheint das essentielle Wissen über die NATO und die NATO-Beistandsklausel zu sein: Sie rechtfertigen keinen Angriffskrieg und abgesehen vom Kriegseinsatz in Afghanistan hat die NATO-Beistandsklausel bisher noch gar nicht gegriffen. Nicht im Irak. Nicht in Syrien. Auch nicht in Libyen. Und nicht bei den Drohnenmorden in der gesamten Weltregion. Auch UN-Mandate, die einen Einsatz legitimieren, fehlten manchmal ganz, oder wurden missbräuchlich umgedeutet. Am 10. Juli 2018 berichtete sogar die Tagesschau, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Beteiligung der USA, Russlands und auch der Bundeswehr am Krieg in Syrien, völkerrechtlich auf „ganz dünnem Eis“ liegt. Hier vermischt die Autorin gefährliches Halbwissen mit Fakten und Fehlschlüssen. Da die Autorin der Überzeugung zu sein scheint, dass völkerrechtswidriges Vorgehen aus einer gar nicht gegebenen Bündnispflicht heraus in Ordnung gehe und den von Rezo richtigerweise dargestellten Faktor, dass dadurch oft nur weiterer Terrorismus entsteht, ebenso völlig ignoriert, bleibt leider nur die Befürchtung übrig, dass dieser Haltung aus Zynismus und postfaktischer Überzeugung der Autorin, kaum noch rational beizukommen ist. Wirklich ärgerlich aber ist der Part, in dem die Autorin die Rolle des Irakkriegs und westlicher Interventionspolitik, bei der Entstehung des IS völlig verkennt. Und sie ebenso ignoriert, dass nicht nur während der Schreckensherrschaft des IS (dieser fand im übrigen Unterstützung von Akteuren aus Saudi Arabien, einem der „Wertepartner“ des Westens) sondern auch beim anschließenden Kriegseinsatz der westlichen Staaten und Russlands, Millionen Männer, Frauen und Kinder in Mitleidenschaft durch Bombardements und Flucht gerieten. Und anstatt endlich völkerrechtswidrige Kriege und terrorismusfördernde Praktiken und Allianzen mit terrorismusfördernden Staaten zu unterlassen oder zumindest zu erschweren, soll sich Deutschland also weiterhin direkt und/oder indirekt beteiligen und dabei mithelfen, dass das Töten, Vergewaltigen und Versklaven immer weiter geht? Warum? Fazit: Dass Rezo in seinem Video zuspitzt, teilweise polemisiert und provoziert, um seine Zuschauer aufzurütteln und emotional zu erreichen, steht außer Frage. Man kann diesen Stil mit Sicherheit bemängeln oder ihn auch für genau richtig befinden. Die Autorin bleibt ihren Lesern in fast jedem Fall aber schlüssige und fundierte Gegenargumente zu den mit Quellen und Zusammenhängen belegten und argumentierten Thesen Rezos, bis zum Ende, schuldig. Ihre Kritik beschränkt sich bedauerlicherweise fast ausschließlich auf stilistische und rhetorische Elemente und scheint primär einer Art von Sophismus, nicht aber einem ehrlichen Versuch der argumentativen Auseinandersetzung zu entspringen. Sie arbeitet z.B. teilweise mit deutlichen Auslassungen und es liegt der Verdacht nahe, dass ihre eigenen Fehlschlüsse bzw. irreführenden Darstellungen entweder Folge eines absichtlichen Vorgehens oder eines unaufmerksamen Zuhörens sind. Nun wird ihre Darstellung mit Sicherheit und auch großer Freude, von CDU/CSU-Apologeten aufgenommen und geteilt. Und es wird wohl verzweifelt versucht werden, abseits von faktenbasierter Argumentation, Rezos Thesen weiterhin per Fehlschlüssen und ad hominem zu delegitimieren, da der CDU wohl sonst auch nichts anderes übrigbleibt. Das mag in der Tat für das Weltbild der CDU und einer Reihe von Kleingeistern reichen. Für Deutschland und eine immer aufgeklärtere, kritische und zunehmend politisierte Jugend reicht das sicher nicht. Von „Fear of Music“, 22.05.2019

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#12 jano
11:19 Uhr 22.05.2019
Faktencheck zum Faktencheck

- Die CDU macht nur für Reiche Politik Das wirft der YouTuber, wie alles in seinem Video, nicht nur der CDU, sondern auch der SPD vor, die er auch dringend empfiehlt, nicht zu wählen. Insofern ist nicht ganz erkennbar, wie und ob es dem YouTuber wiedersprechen soll., dass viele neoliberale Reformen unter SPD-Führung erlassen wurden. Für jemanden, der das Video nicht gesehen hat, wirkt es hingegen so, als hätte Rezo hier nicht sauber argumentiert. Und natürlich war die CDU in den 29 Jahren kein absolutistischer Alleinherrscher. Für einen Faktencheck hätte es sich hier angeboten, Initiativen der CDU aufzuzählen, die neoliberalen Reformen von Rot/Grün rückgängig zu machen, aber an der Opposition oder am Koalitionsvertrag gescheitert sind (natürlich mit Link zur Primärquelle). - Die CDU richtet den Planeten zugrunde Der Faktencheck argumentiert damit, dass auch andere Akteure für den CO²-Ausstoß verantwortlich sind – welche damit gemeint sind, wird für einen Faktencheck erstaunlich vage gelassen. Nicht zuletzt ist diese Art der Argumentation aber Whataboutism in Reinform; und das wird sich noch durch den gesamten Rest des Artikels ziehen. Zu Rezos Position über Kernenergie ist der Redaktion offenbar, genau wie mir, nichts näheres bekannt (wie der Artikel später offenbart). In dem Fall, das Rezo Kernergie für eine gangbare Lösung hält, ist daher auch im letzten Absatz unter diesem Punkt kein Widerspruch zu erkennen. - Arbeitsplätze in der Kohleindustrie Wenn das hier ein Faktencheck ist, wo ist dann der Beleg dafür, dass im Ruhrgebiet alle Leute vom Bergbau abhängen? Um dagegen zu argumentieren, dass die Zahl 20.000 deutlich kleiner ist als 80.000 müsste man belegen, dass vom Verlust der 20.000 andere Schäden ausgehen als vom Verlust de 80.000. Und dann das: „Hätte die Bundesregierung da mithalten wollen, müsste sie wohl sehr viel tiefer in die Tasche greifen, als sie es bei der Subventionierung der Arbeitsplätze im Kohlebergbau tut” Hier zeigt sich, dass sich die Redaktion offenbar nicht innerhalb ihr fremden Argumentationssystemen argumentieren kann. Worüber redet sich der YouTuber denn eine Stunde lang den Mund fusselig? Darüber, dass nicht genug für Klimaschutz getan wird, und das beinhaltet auch, dass zu wenig Geld dafür ausgegeben wird. Ob „(falsch)“ als Argument in einem Faktencheck taugt? Ich weiß es nicht. - Die CDU unterstützt völkerrechtswidrige Kriege Der erste Teil dieses Abschnitts befasst sich mit der NATO, und über die Frage, ob Deutschland eine Schutzmacht braucht oder nicht und ob man aus der NATO austreten könne, kann man ewig diskutieren, deswegen spar ich mir das und lasse euch den Punkt. Aber der letzte Abschnitt ist dafür besonders schwach: „Wirklich ärgerlich ist der Part, indem er sich über die deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien aufregt, ohne auch nur mit einem Wort das Leid zu erwähnen, das der IS über Millionen Männer, Frauen und Kinder in der Region gebracht hat.“ Wirklich? Mal eine Frage: Kann man den islamischen Staat bei der Europa-, Bundestags-, Landtags- oder einer Kommunalwahl wählen? Das hier ist ein ganz geschmackloses Beispiel für Whataboutism, wie es in einem mit „Faktencheck“ überschriebenen Artikel einfach nicht vorkommen darf. - Fazit Am Ende tut der Faktencheck das, was er Rezo vorwirft: Er reißt eine Aussage aus dem Zusammenhang. „Es gibt nur eine legitime Einstellung.“ ist nicht etwa auf eine politische Partei oder Bewegung bezogen, sondern auf die Einstellung, sich politisch zu engagieren, wie es gleich im nächsten Satz klargestellt wird. Mein Fazit Die Fakten im Artikel sind dünn belegt, vor allem stützt sich dieser Artikel aber weitestgehend nicht auf Fakten, sondern auf Agrumentation. Diese baut nicht nur, aber hauptsächlich, auf der Technik des Whataboutisms auf, also der Ablenkung vom eigentlichen Thema. Dieser Artikel ist also kein „Faktencheck“, sondern mehr ein Meinungsartikel mit einer großen Menge Whataboutism. Ich schlage der Redaktion vor, ihn auch so zu titulieren.


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"„Die Zerstörung der CDU“: YouTuber Rezo rechnet in einem Video mit der Regierung ab" Philipp Kienzl (22. Mai 2019)
Auf YouTube erklärt der 26-Jährige, warum man keinesfalls die CDU wählen solle. Das Video verzeichnet bereits mehrere Millionen Aufrufe. ... Normalerweise hält sich Rezo mit politischen Themen auf seinem Kanal Rezo ja lol ey eher zurück. Die anstehende Europawahl nahm Rezo jedoch zum Anlass, seiner Wut auf die Politik Luft zu machen. Seine Analyse, hinterlegt mit Tabellen, Zitaten und Videoausschnitten, bauscht er mit viel YouTube-Slang auf. ... Auch wirtschafts-, sozial- und außenpolitische Themen greift Rezo auf. Mal geht es um Drohnenangriffe und Kriegsverbrechen in Verbindung mit den USA, mal um die umstrittene Urheberrechtsreform, dann wieder um Fridays For Future, Wohlstandsverteilung und Chancenungleichheit. In seinem Rundumschlag wirft Rezo zahlreichen Politiker*innen, darunter Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Europaabgeordneter Axel Voss und SPD-Bundestagsabgeordneter Sigmar Gabriel, schwere Fehler und Versäumnisse vor. „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen. Dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“, sagt Rezo. ...
https://ze.tt/die-zerstoerung-der-cdu-youtuber-rezo-rechnet-in-einem-video-mit-der-regierung-ab/

"Generation Y: "YouTuber: Auch Rezo ist das Volk"" Ein Kommentar von Hannes Schrader (22. Mai 2019)
https://www.zeit.de/campus/2019-05/youtuber-rezo-kritik-zerstoerung-der-cdu-amthor

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kris1234 #28

Habe mir das Video in Ruhe angeschaut, bin übrigens 55, und bin sehr froh über das Gesehene und Gehörte. Es könnte den Politikern die ja alle recht groß im Verschweigen sind wenn sie ihre Argumente bringen aufzeigen, dass sie transparenter werden müssen beim Antworten geben.
Die Klimapolitik beispielsweise schläft ja immer noch, da kann ein solches Video hoffentlich Druck .
Seine Polemik finde ich sehr frisch und nützlich und einiges ist ja schon n Ding was sich unsere Politik leistet. Er sprichts an sowie es kein Journalist oder Politiker darf weils hier und da vereinfacht ist. Wunderbar, so kann man Druck machen und die Leute berühren.
Zu ihrem Artikel: Mag uns die Nato auch Pflichten auflegen, das Killen via Ramstein ist illegal und gehört angesprochen.!Bravo
Hab das Video in meiner Altersgruppe rund zhen mal geteilt, da war keiner sauer. Und das es nur von jungen Leuten geguckt wird ist sicher nicht so.
Hauptsache CDU und SPD habens gesehen, vielleicht kapieren die mal was und ebenso Herr Lindner.


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Einfacher Bürger #33

Das Video ist hervorragend und absolut sehenswert.
Erschreckend ist nur, dass so etwas überhaupt notwendig ist. Ist es aber offensichtlich.


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Sebastian Hornschild  @FSHornschild

Video von #Rezo erhält innerhalb von vier Tagen 3,4 Millionen Klicks. Am Freitag demonstrieren wieder hunderttausende junge Menschen in über 250 deutschen Städten gegen verantwortungslose #Klimapolitik der Großen Koalition. ...


https://twitter.com/FSHornschild/status/1131202866960621571

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Wolfgang M. Schmitt  @SchmittJunior

Wer dem ausgezeichnet recherchierten Video von #Rezo Populismus vorwirft, betreibt liberalen/konservativen Populismus. Wer von Verkürzung spricht, schaut sonst Polit-Talkshows und TV-Nachrichten mit 1:30-Beiträgen. Wer sagt, Politik sei komplexer, fürchtet radikale Veränderungen.


https://twitter.com/SchmittJunior/status/1131085266712748032

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Florian Harms Verifizierter Account @FAHarms

Erkenntnis heute Morgen: Ein Youtuber und ein Startup-Investor vermögen die Missstände unserer Zeit besser auf den Punkt zu bringen, als viele wahlkämpfende Politiker.
#Rezo ⁦@BenediktHerles⁩ #Europawahl2019


https://twitter.com/FAHarms/status/1131082511763857408

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Bericht aus Berlin
‏Verifizierter Account @ARD_BaB

YouTuber @rezomusik würde Pseudofakten vermischen, reagiert @CDU -Generalsekretär @PaulZiemiak auf dessen millionenfach geklicktes Video über die "Zerstörung der CDU". #rezo #cdu


https://twitter.com/ARD_BaB/status/1131165220154556416
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« Last post by Link on May 22, 2019, 04:41:37 PM »
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[...] Derzeit lebt ein Fünftel der RentnerInnen von weniger als tausend Euro. Das Risiko im Alter zu verarmen, wird steigen. Das Rentenniveau ist ja seit fast zwanzig Jahren gezielt abgesenkt worden und zudem arbeiten, vor allem im Osten, Millionen in mies bezahlten Jobs und haben daher wenig Aussicht auf eine Rente über der Grundsicherung.

Deshalb ist die Grundrente, die die SPD offenbar auf Biegen und Brechen will, richtig, ja notwendig. Sie soll dafür sorgen, dass, wer 35 Jahre gearbeitet, aber sehr wenig verdient hat, ein wenig mehr bekommt. Drei Millionen sollen somit etwas mehr Rente erhalten – vier Fünftel davon Frauen. Das leuchtet ad hoc ein. Denn es ist gerecht, dass wer gearbeitet hat, mehr Rente bekommen soll als jene, die nie Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil, der lange wie ein Inbegriff eines stets anpassungsfähigen, wetterwendigen Karrieristen wirkte, verfolgt dieses Projekt mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und unbeirrt von mannigfachen Anfeindungen und Schwierigkeiten.

Also hier die SPD, die tapfer für Gerechtigkeit kämpft, dort die Union, die sich taub stellt und die Grundrente als „sozialpolitischen Offenbarungseid“ diffamiert? Es ist etwas komplizierter. Es gibt in Heils Entwurf, so richtig er im Grundsatz ist, ein paar Ungereimtheiten. Die Finanzierung ist „pi mal Daumen“ gerechnet. Und: Warum profitiert nur, wer wenigstens 35 Jahren gearbeitet hat (inklusive anrechenbarer Kindererziehungszeiten), warum geht, wer nur 34 Jahre auf dem Konto hat, völlig leer aus?

Gerade in der digitalen Ökonomie werden die Arbeitsbiographien noch mehr ausfransen und die Abweichungen von der Norm zur neuen Norm werden. Mit der starren Fixierung auf 35 Jahre entsteht eine Unwucht, die sich durch eine flexible Lösung leicht vermeiden ließe.

Ein anderer heikler Punkt ist – auch wer erbt oder reich geheiratet hat, wird mit der zarten Rentenaufstockung beglückt. Das ist nicht gerecht. Der lässige Hinweis der SPD, Vermögende, die die Grundrente bekommen, müssten ja auch mehr Steuern zahlen, streift bedenklich das Unseriöse. Praktisch aber hat Heil Recht. Wer die Grundrente will, muss diese Unwucht in Kauf nehmen. Denn um die übersichtliche Zahl unverdienter Grundrenten-Profiteure herauszufiltern, müsste man maßlosen bürokratischen Aufwand betreiben.

Bedenklich ist schließlich das Timing des Gesetzentwurfes direkt vor der Wahl in der EU und in Bremen. Damit erweckt die SPD den Eindruck, auf billige Effekte zu zielen. Das ist falsch kalkuliert. Schon der Verdacht, Wahlkampfmanöver zu inszenieren, wirkt heutzutage schnell toxisch.

Kurzum: Die Grundrente ist nicht perfekt, aber längst nicht so übel wie sie die Union derzeit beredet.


Aus: "Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt" Kommentar von Stefan Reinecke (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084/

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[...] Die SPD will noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorlegen. Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch schon aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Der Entwurf verzichtet komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, soll es nicht geben.

 In dem Ministeriumskonzept heißt es, die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Auch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben. Zusätzlich will die SPD in Zeiten sinkender Steuermehreinnahmen auch den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten.

Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 sind bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechnet dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten "Mövenpicksteuer".

 Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. Seitdem sind auf Übernachtungen nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen. Zusätzlich entstünde durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Spielraum von 600 Millionen Euro pro Jahr. Den Rest wollen Finanz- und Arbeitsministerium über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanzieren.

Das Prinzip dahinter: Durch Reformen im Rentensystem wie zum Beispiel der Mütterrente seien bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel in die Kassen der Krankenversicherungen geflossen. Laut Arbeitsministerium stehen diesen zusätzlichen Einnahmen aber keine extra Ausgaben entgegen. Daher könne man diese Mittel künftig abschöpfen. Dafür werde der Beitragssatz für Rentnerinnen und Rentner um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Die Einsparung für die Rentenkasse durch diese Maßnahme: rund 900 Millionen Euro.

 Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Die Zahlen sind leicht niedriger als bisher erwartet. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

In dem Papier heißt es explizit, die Grundrente werde ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren. Ein sehr großer Anteil davon seien Frauen. Das Problem hoher Partnereinkommen stelle sich nicht, da die Grundrente in diesem Fall entsprechend besteuert werde. Sie sei damit leistungsgerecht. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge eingezahlt habe. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.

 Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Außerdem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat. Damit richtet sich die Grundrente an Bezieher unterer und mittlerer Einkommen.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach SPD-Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Ob die Grundrente aber wirklich kommt, ist mehr als fraglich. CDU und CSU haben bereits angekündigt, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen zu wollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Eine solche Lösung wiederum schließt die SPD aus. Parteichefin Andrea Nahles kündigte bereits mehrfach an, dass sie nur einer Grundrente zustimmen wolle, die auch bei den Menschen ankomme.


Aus: "Plan von SPD-Ministern Grundrente statt "Mövenpicksteuer"" Moritz Rödle und Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 21.05.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html

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Am 21. Mai 2019 um 21:22 von karwandler

Eine Abschaffung der Mövenpick-Steuer die die FDP ohne jeden sachlichen Effekt durchgedrückt hat, wäre der SPD als "Rücknahme von Schwachsinn", so wie er selten vorkommt, hoch anzurechnen.


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Am 21. Mai 2019 um 21:29 von Icke 1

Grundrente statt "Mövenpicksteuer"

Ich würde es allen Menschen gönnen, die ein Leben lang geschuftet haben, Kinder groß gezogen haben, und die nun aufgrund der asozialen Politik der letzten Jahre zum Flaschen sammeln und zur Tafel verdammt wurden. Diesen Projekt muss man bedingungslos unterstützen. Ob die Mitverursacher der Misere (SPD) dies bewerkstelligen können? Ich traue ihnen nicht mehr - sorry!


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Am 21. Mai 2019 um 21:48 von WirSindLegion

Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht....

Wie wäre es denn man setzt als einfachste Lösung einen sehr hohen Steuerfreibetrag bei der Rente selbst ?
Alles unter 1500€ ist steuerfrei. UND: Renten unter 1200 € werden automatisch auf 1200€ aufgefüllt.
Ist das jetzt zu sozial(istisch) gedacht ?


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[...] Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Nach wochenlanger Verhandlung hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt, die 2021 kommen soll.

Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem neuen Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Um das zu finanzieren, will Heil auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne des Koalitionspartners SPD ab. "Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. "Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran", sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: "Und nächste Woche sieht die Welt anders aus."

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."

Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun", sagte Theurer.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

jat/dpa


Aus: "CDU zerpflückt Finanzierungskonzept des Koalitionspartners SPD" (22.05.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept-zur-grundrente-a-1268625.html

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juekesch heute, 06:34 Uhr

3. scheinheilig

Was soll die Empörung der CDU? Immer wenn es darum geht, eine Leistung für die Bürger zu finanzieren, egal ob diese nun sinnvoll ist oder nicht, schwingen irgendwelche CDU-Leute die Finanzierungskeule, als ob der Bund kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Wenn es dagegen um Subventionen für die Wirtschaft, Bankenrettung oder um Aufträge für die Rüstungsindustrie geht, ist das Geld nach Ansicht derselben Leute anscheinend im Überfluss vorhanden.


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klauskleber66 heute, 07:05 Uhr

11. wenns denn kommt eine gute Idee. Aber bisher hat die CDU aus jeder guten Idee einen faulen Kompromiss gemacht...


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dasfred heute, 07:06 Uhr

12. Was zu erwarten war

Die CDU kann doch der SPD keinen Triumph gönnen. Wenn überhaupt Rentengeschenke verteilt werden, dann von der CDU und auch nur an ihr Klientel.  ...


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snoook heute, 07:16 Uhr

20.

35 Jahre Arbeit und 5 Mrd. jährlich!
Wenn uns die Menschen, die 35 Jahre lang diese Wirtschaft gestützt haben (ob nun durch Arbeit, Erziehung oder Pflege) keine 5 Mrd. jährlich wert sind (die an anderer Stelle mal eben so aus dem Fenster geworfen werden), dann hat unser Land weder den Begriff "sozial" noch "Marktwirtschaft" verdient! Ich hätte einen Gegenvorschlag für die CDU: Wir nehmen die Renten von den Arbeitgebern, für die die Leute jahrzehntelang zu Niedrigstlöhnen gearbeitet und deren Profit sie vermehrt haben! Dieses Geld ist real vorhanden!!!


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Pela1961 heute, 07:21 Uhr
22.

... Der CDSU ist die Problematik der Altersarmut schlicht und ergreifend sch.....egal.


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liberaleroekonom heute, 08:10 Uhr

47. Grundrente ist nicht zielgerichtet und zutiefst unfair

Wenn ich es richtig verstanden habe spricht die SPD davon, dass von der neuen Grundrente zunächst einmal rund drei Millionen Menschen profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Frau Schwesig (SPD) sagte neulich dem Radiosender MDR Aktuell, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. D.h. doch im Klartext, dass der Steuerzahler jetzt also knapp drei Millionen Menschen mit vier bis fünf Milliarden Euro subventionieren soll, die nicht bedürftig sind. Dafür gehen aber 3,15 Millionen Menschen von vornherein komplett leer aus, weil sie keine 35 Versicherungsjahre erreichen. Wo bleibt eigentlich der Respekt der SPD vor der Lebensleistung dieser Menschen? Ursprünglich dachte ich es ginge der SPD mit der Grundrente um ein soziales Konzept gegen Altersarmut, aber damit hat dieses Modell - ohne Bedürftigkeitsprüfung - leider nichts zu tun. Um die bessere Anerkennung (aller) erworbener Rentenansprüche kann es allerdings auch nicht gehen, denn dann dürfte das Äquivalenzprinzip nicht derart eklatant ausgehebelt werden, dass am Ende der Teilzeitarbeitende die identische Rente eines Vollzeitarbeitenden erhält. Offensichtlich geht es also der SPD vor allem darum, drei Millionen Wählerstimmen zu kaufen und den Koalitionspartner maximal zu provozieren. Zumindest letzteres schafft sie mit diesem Gesetz ganz bestimmt. Dabei gäbe es eine relativ einfache und wesentlich gerechtere Lösung der Problematik. Wer tatsächlich in Grundsicherung fällt, bekommt automatisch immer z.B. 20 Prozent seiner erworbenen Rentenansprüche oben drauf. Damit hat der arbeitende Teil der Bevölkerung immer mehr als der nicht arbeitende.


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kuac heute, 08:33 Uhr
56.

Die CDU ist dagegen, weil diese armen Rentner keine CDU Klienten sind. Die SPD hatte durch die Einführung von Hartz 4 das Land gerettet, aber auch Armut produziert. ...


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nocheinleser2403 heute, 08:49 Uhr

63. Deutschland einig Ständestaat

Wenn es jetzt immer noch keinem auffällt, das mit dem Lohnniveau und dem Rentensystem in D etwas nicht stimmt, dann weiß ich auch nicht mehr. Wer will angesichts dieser Zahlen noch behaupten Leistung würde sich lohnen?


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Migration & Flüchtlingspolitik...
« Last post by Link on May 22, 2019, 01:30:13 PM »
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[...] CANBERRA taz | „Die Situation auf der Insel Manus ist außer Kontrolle“, warnte der iranische Autor und Journalist Behrouz Boochani am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sechs Flüchtlinge hätten bereits versucht, sich im von Australien betriebenen Internierungslager in Papua-Neuguinea das Leben zu nehmen. „Manus wird zum Friedhof“, so Boochani, der seit mehreren Jahren in der Anlage lebt.

Insgesamt fast 1.000 Flüchtlinge werden auf der Insel Manus sowie im kleinen Pazifikstaat Nauru auf Geheiß der australischen Regierung festgehalten – einige seit über fünf Jahren. Die unerwartete Wiederwahl der konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Scott Morrison am Samstag habe vielen Internierten die Hoffnung geraubt, innerhalb kurzer Zeit entlassen zu werden.

Die Flüchtlinge hatten offenbar auf einen Sieg der oppositionellen Labor-Partei gehofft, und auf eine Lockerung der von einem ehemaligen Lagerarzt als „Folter“ kritisierten Politik der Zwangsinternierung. „Unser Leben hing davon ab“, so Boochani. Die Flüchtlinge hätten damit gerechnet, eine Labor-Regierung würde ein von Neuseeland gemachtes Angebot akzeptieren, 150 der Festgehaltenen aufzunehmen. Die konservative Regierung unter Premierminister Scott Morrison weigert sich, die Flüchtlinge nach Neuseeland reisen zu lassen.

Wie der Polizeikommandant von Manus, David Yapu, gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte, hätten zwei auf der Insel Festgehaltene versucht, sich das Leben zu nehmen. Zwei weitere Suizidversuche seien aus der Hauptstadt Port Moresby gemeldet worden.

Laut Boochani, der sich in den letzten Jahren als Sprecher der Festgehaltenen einen Namen gemacht und ein Buch über die Situation auf Manus geschrieben hatte, führt die Diskrepanz bei den Opferzahlen darauf zurück, dass „die Polizei nicht über alle Fälle hier Bescheid weiß“. Ian Rintoul, Sprecher der australischen Flüchtlingsorganisation Refugee Action Coalition, bestätigte die Meldungen. „Es gibt eine Welle von Selbstmordversuchen seit dem Wahlausgang vom Samstag.“ Die australische Regierung äußerte sich bis Mittwochabend nicht offiziell zu den Meldungen.

Beobachter gehen davon aus, dass ein jüngst gegen den Willen der australischen Regierung eingeführtes Gesetz wieder rückgängig gemacht werden soll. Danach soll es im Ermessen von Ärzten liegen, ob kranke oder verletzte Flüchtlinge aus den Lagern zur Behandlung nach Australien evakuiert werden sollen. Bisher lag der Entscheid bei den Behörden. In einigen Fällen starben Schwerkranke oder -verletzte, weil ihnen der Flug nach Australien verweigert worden war oder die Bewilligung nicht rechtzeitig eingetroffen war.

Mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder sind seit 2012 in den Lagern festgehalten worden, nachdem die damalige australische Labor-Regierung beschlossen hatte, kein sogenannter Bootsflüchtling dürfe jemals einen Fuß auf australischen Boden setzen. Es handelte sich dabei meist um aus Afghanistan, Irak und Iran stammende Menschen, die versucht hatten, von Indonesien oder Sri Lanka aus auf Fischerbooten nach Australien zu gelangen, um dort Schutz zu suchen.

Die Lebensbedingungen in den Lagern wurden unter Scott Morrison deutlich verschärft, als dieser Einwanderungsminister in der konservativen Regierung wurde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach nach einer Inspektion der Pazifikinsel Nauru von einem „Regime systematischer Vernachlässigung und Grausamkeit“. Nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak habe AI derart inhumane Zustände angetroffen, unter welchen Flüchtlinge leben müssen, die den Schutz Australiens gesucht hatten.

Von Wärtern und Angestellten im Asylinternierungslager Nauru verfasste „Vorfall-Berichte“ zeichnen ein Bild der Brutalität, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung: Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperlichen Angriffen auf die festgehaltenen Asylsuchenden seien an der Tagesordnung, so auch ehemalige Mitarbeiter. Besonders häufig sind Berichte über angedrohte und erfolgte sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern. So sollen Wärter Kinder geschlagen oder sexuell attackiert haben.

Die Mehrheit der australischen Bevölkerung steht hinter der „Politik der Grausamkeit“, wie Kritiker sie nennen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, die Praxis der Abschreckung von Nachahmern sei erfolgreich. Sie habe die Boote gestoppt, es würden keine Menschen mehr auf dem Weg nach Australien ertrinken. Wie viele der oftmals kaum seetüchtigen Schiffe in den Gewässern im Norden des Kontinents von der australischen Marine zur Umkehr gezwungen werden und wie viele Menschen auf dem Rückweg ertrinken, ist jedoch unklar. Die Regierung hat alle entsprechenden Informationen zur Geheimsache erklärt.



Aus: "Wahlsieg Konservativer in Australien: Suizid-Welle im Flüchtlingslager" Urs Wälterlin (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Wahlsieg-Konservativer-in-Australien/!5597412/
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« Last post by Link on May 21, 2019, 09:34:19 AM »
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[...] Assange befindet sich seit seiner Inhaftierung in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten von London. Während der ersten Tage seiner Haft bestand eine fast vollständige Kontaktsperre. Seither haben selbst die Anwälte Probleme, sich mit ihrem Mandanten zu beraten. Die offizielle und strikt reglementierte Besuchszeit ist auf zwei Stunden jeden Dienstag beschränkt.


Aus: "Schweden ermittelt zum zweiten Mal in gleicher Sache gegen Julian Assage" Harald Neuber (21. Mai 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Schweden-ermittelt-zum-zweiten-Mal-in-gleicher-Sache-gegen-Julian-Assage-4426932.html

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     Hat se nicht alle, 21.05.2019 07:53

Hochsicherheitsgefängnis wegen Verletzung der Kautionsauflagen ...


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Forschender Blick nach rechts... ]
« Last post by Link on May 20, 2019, 03:04:03 PM »
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[...] Dass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.

Ebenso entscheidend ist, dass Menschen, die Führungspositionen bekleiden, daraufhin geprüft werden (und sich prüfen lassen), ob sie über die erforderlichen menschlichen Qualitäten verfügen.

Nun ist es immer verdächtig, wenn Gruppen und Einzelpersonen in der Demokratie, bei uns unter den Bedingungen des Grundgesetzes, mit dem Anspruch auftreten, „aufräumen“ zu wollen, Köpfe rollen zu lassen, ein verkommenes System zu beseitigen. Genau das ist bei den Rechtsnationalisten nicht nur von Pegida/AfD der Fall. Gleichzeitig wollen sie ein System installieren, das Kontrollen ausschaltet: die Presse, kulturelle Vielfalt, Parlamente wie das EU-Parlament, schließlich Wahlen – und an die Stelle demokratischer Institutionen setzen sie „das Volk“. ->https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/02/Medien-und-die-AfD-Schwarze-Liste-fuer-Journalisten-257717

Hinter dem Kampfbegriff „Volk“ verbirgt sich aber nichts anderes als die willkürliche Multiplikation der vom Autokraten oder einer autokratisch-nationalistischen Partei vorgegebenen politischen Linie. Darum die Bewunderung der Orbáns, Kaczynskis, Trumps, Putins, Salvinis, Straches durch die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD. Sie sehnen sich nach der Möglichkeit, alles ausschalten zu können, was ihre Macht kontrollieren und gefährden könnte. Deswegen locken sie besonders zwielichtige Gestalten an, die entweder erfahren haben, dass ihre Unzulänglichkeit von anderen durchschaut worden ist oder die schon mit der Justiz entsprechende Erfahrungen gemacht haben. -> https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/04/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Verlorene-Mitte-Nein-Haltung-ist-gefragt-272635

Der neuerliche Heinz-Christian Strache/FPÖ-Skandal in Österreich deckt auf, was zum Wesen der Rechtsnationalisten gehört: Wo immer sie die Möglichkeit dazu haben, umgehen und/oder zerstören sie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen – Originalton Strache: „… zack, zack, zack … drei, vier Leute müssen abserviert werden.“ Strache ist kein bedauerlicher Einzelfall. Sein Verhalten ist symptomatisch für die Niedertracht, Inkompetenz und Durchtriebenheit der Rechtsnationalisten. Im Extrem macht es Donald Trump jeden Tag vor – und folgt damit dem Strickmuster faschistischer Politik: Er hat die Lüge zum Instrument seiner Politik gemacht.

Er höhlt die Institutionen der amerikanischen Demokratie aus. Er forciert die Hochrüstung und plant zielstrebig Kriege. Wie recht hat doch der Historiker Fritz Stern (1926-2016), der über Trump schrieb, bevor dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde: „Trump ist kein Konservativer. Trump ist ein rechtsradikaler, der zerstören will. Wobei Trump gleichzeitig die Macht des Geldes und die Ohnmacht des Geistes darstellt. Ein entsetzlicher Mensch, der vor Dummheit und Geld nur so strotzt.“

Für uns bedeutet dies: Niemals dürfen wir zulassen, dass – wie in anderen europäischen Ländern – die Straches und Trumps zur bestimmenden Kraft und damit die verheerende Liaison zwischen Rechtsextremismus und Inkompetenz zum Alltag werden. Wie weit der Einfluss der Rechtsnationalisten schon fortgeschritten ist, erleben wir in Sachsen täglich. Nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche:

    Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 wird der Ruf „Nazis raus“ als Kriterium dafür genommen, das große Rockkonzert gegen Rechts „Wir sind mehr“ in Chemnitz im September 2018 als „linksextremistisch“ einzustufen.
    In Freiberg untersagten die Gesellschafter des dortigen Theaters, darunter der Freiberger Oberbürgermeister, auf Druck der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD eine Diskussionsveranstaltung zwischen Liane Bednarz, Autorin des Buches „Die Angstprediger“, und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl über das Thema „Wenn Christen Populisten werden“ in den Räumlichkeiten des Theaters, sodass die Veranstaltung verlegt werden musste.

Es wird höchste Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger, denen etwas an unserer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung liegt, aufwachen und bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansichten den Rechtsnationalisten weder eine Stimme geben noch auch nur einen Millimeter vor ihnen zurückweichen.

Jeder kann nicht zuletzt an den Vorgängen in Österreich erkennen, was uns bevorsteht, wenn die Rechtsnationalisten das Sagen haben. Aber eigentlich reicht ja ein Blick in die Geschichte Mitteleuropas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts [...]



Aus: "FPÖ-Skandal in Österreich - Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch" Pfarrer (i.R.) Christian Wolff (18. Mai 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/05/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Wen-wunderts-noch-275982

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[...] Toronto. Kleine Wohnung, kleine Küche. Das Fenster schließt nicht, das Wasser leckt. Reparaturen: Fehlanzeige. Die neuen Besitzer des Hauses sind anonym, niemand hat sie gesehen. "Könnte Frosty, der Schneemann sein", sagt der Mieter mit traurigem Sarkasmus. Doch sie haben Spuren hinterlassen: ein halbes Dutzend Überwachungskameras – und eine drastische Mieterhöhung. Berlin. Der bullige Kiez-Bäcker im Dialog mit dem jungen Baustadtrat Florian Schmidt. Die Miete für den Laden ist drastisch erhöht worden. Der Stadtrat versucht, Hoffnung zu wecken. Der Bäcker sieht keine Chance. Aber er will trotzdem kämpfen. Seoul. Ein Mann berichtet, wie sie kamen, ihn verprügelten und seine Frau traten, um sie aus ihrem Haus im Stadtzentrum zu vertreiben. London. Die Brandruine des Grenfell Tower. Viele Überlebende sind fast zwei Jahre später immer noch ohne dauerhafte Bleibe. Wenn sie eine bekommen, wird sie vermutlich nicht mehr hier sein. Das multikulturelle Viertel, in dem man sich vom Sehen kannte, ist heute Premium-Lage. "Sie haben gesagt, wer sich London nicht leisten kann, soll halt woanders hinziehen", schnaubt der Londoner, der sich gerade über seine Motorhaube beugt. "Die spinnen wohl!" Es ist in allen Städten dasselbe Phänomen: Der sicher geglaubte Lebensraum wird den Menschen unter den Füßen weggezogen.

Eine kleine Frau mit wachen Augen hört diesen Menschen zu, macht sich Notizen, fragt nach. Ihr Name ist Leilani Farha. Die Kanadierin ist UN-Sonderbotschafterin für angemessenes Wohnen. Push heißt der Dokumentarfilm des schwedischen Regisseurs Fredrik Gertten, der sie dabei begleitete. Farha versucht zu verstehen, was hier passiert, warum es überall gleichzeitig passiert und was dahintersteckt. Also fragt sie Experten wie den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder die Soziologieprofessorin Saskia Sassen. "Dass die Mieten steigen, ist ein Mechanismus, den jeder versteht", sagt sie. "Aber dann kommt jemand anderer ins Spiel: Ein Monster, das niemand sieht, dessen Sprache niemand versteht. Also fragt man sich: Wer ist dieses Monster?" Das Monster: Das ist die Finanzialisierung des Wohnsektors, das sind die globalen Fonds, die seit der Krise 2008 massiv in Immobilien investieren. Sassen stellt unmissverständlich klar: Mit Gentrifizierung hat das nichts mehr zu tun. Es geht um mehr als um das Chai-Latte-Stübchen, das den alteingesessenen Handwerker ersetzt. Es geht um ganze Stadtviertel, die auf Immobilienmessen gehandelt werden, als Anlageobjekte, Assets, Parkplätze für Geld.

Die Bewohner sind da nur im Weg. Aber wenn nicht einmal der Krankenpfleger, die Polizistin, der Feuerwehrmann sich das Wohnen leisten können, funktioniert dann die Stadt überhaupt noch? Ganz zu schweigen von der enormen psychischen Belastung, wenn das vertraute Netzwerk aus Freunden und Nachbarn zerstört wird. Leilani Farha versucht, diesem Monster auf die Spur zu kommen, dem Anonymen ein Gesicht zu geben. Zum Beispiel das Gesicht von Stephen Schwarzman, CEO des weltweit operierenden Fund Blackstone Group. Farhas (letztendlich vergeblicher) Versuch, einen Termin mit Schwarzman zu bekommen, zieht sich als roter Faden durch den Film. Eine David-und-Goliath-Konstellation, die rührselig sein könnte, aber ganz in sachlicher Eindringlichkeit inszeniert wird. Denn das Monster sind auch die Pensionsfonds, die das Geld ihrer Kunden weltweit in Immobilien anlegen. Sind die Bösen also wir alle? Oder das System? "Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus an sich das Problem ist", sagt Leilani Farha im Film. "Aber wenn Wohnen zur Handelsware wird, ist das etwas anderes, als wenn Gold Handelsware ist. Gold ist kein Menschenrecht, Wohnen schon."

Auch die Wiener Stadtforscherin Elke Rauth vom Fachmagazin Dérive sieht die Dringlichkeit des Films. "Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Push zeigt eindringlich auf, wie bedroht das Menschenrecht auf Wohnen weltweit bereits ist. Ein Immobilienmarkt, der Wohnraum nur noch als Ware und Möglichkeit zur Geldvermehrung sieht, muss zum Schutz des Gemeinwohls reguliert werden. Dazu braucht es eine Allianz zwischen Zivilgesellschaft, gemeinnütziger Bauwirtschaft und Politik." Eine solche Allianz hat auch Leilani Farha ins Leben gerufen: die Initiative "Shift", die sich für Wohnen als Menschenrecht einsetzt. Sie sitzt auch am Tisch, wenn sich Bürgermeister europäischer Metropolen zum Strategieaustausch treffen. Es ist einer der anrührendsten Filmmomente, als Farha bei diesem Meeting auf Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, trifft, die selbst eine Bewegung gegen Immobilienspekulation gegründet hatte. Wenn diese zwei Frauen einander vertraut begrüßen und sich fast überrascht ihrer gar nicht so geringen Macht in diesem Moment bewusst werden, spürt man: Hier ist eine Veränderung möglich.

Dass Anfang Mai der sensible, ganz ohne Delogierungen auskommende Umbau eines Sozialwohnblocks in Bordeaux von Lacaton Vassal Architectes mit dem Mies van der Rohe Award der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde, ist ein weiteres Hoffnungszeichen – und kein Zufall, wie Jurymitglied Angelika Fitz, Direktorin des Architekturzentrums Wien, betont: "Der Mangel an leistbarem Wohnraum, wie wir ihn zurzeit in vielen Städten erleben, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Es ist also nur konsequent, dass unter den fünf Finalisten gleich zwei kollektive Wohnprojekte waren." Es sind kleine Stiche gegen das immer noch übermächtige Monster. Push zeigt, wie fragil die Formen des Zusammenlebens sind und wie schnell sie zerstört werden können. Es ist der richtige Film zur richtigen Zeit.


Aus: "Wohnen: Spekulationsobjekt oder Menschenrecht?" Maik Novotny (19.5.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000103312331/Wohnen-Spekulationsobjekt-oder-Menschenrecht

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cpucpu

spekulation. what else? btw..wie so ca alles im leben spekulativ ist. wohnen macht kein unterschied. fertig. menschenrecht..., silly. und was darfs sonst noch sein? so geht das nicht. ‚recht‘ für wen und weswegen? wer zahlt?


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Kassiteros Zinn

Haben Sie den Artikel gelesen? Wenn Krankenpfleger, Polizisten und Feuerwehrmänner sich das Wohnen zunehmend nicht mehr leisten können, sollens doch unter der Brücke wohnen, wie?


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lao-lan

Als Mieter einer Altbauwohnung im 4. Bezirk, Wien, erfuhr ich, dass unsere Wohnung, die in den letzten Jahren bereits 3 mal den Besitzer wechselte, inzwischen fast dreimal teurer geworden ist als vor 10 Jahren. Am gesamtzustand des Hauses har sich deshab noch lange nichts verbessert.


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Kanton

Seit der Null-Zins-Politik geht das große Geld in Beton-Gold. ...


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seefahrer-horst

Gundstücksmakler kennen Provisonen und Gewinnmargen, davon können Baufirmen nur träumen.
Merkspruch: "Durch Arbeit ist noch keiner reich geworden" :-)


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