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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Flüchtlingspolitik...
« Last post by Link on June 19, 2018, 11:05:46 AM »
"Seehofers 63 Punkte"  Peter Mühlbauer (19. Juni 2018)
Außer der Zurückweisung von Asylbewerbern, die in anderen Ländern mit dem EURODAC-Fingerabruckidentifizierungssystem erfasst wurden, enthält Horst Seehofers "Masterplan" zur Migration noch weitere 62 Punkte, die er ebenfalls für sehr wichtig hält, wie er in seiner gestrigen Pressekonferenz betonte. Dass er sie noch nicht veröffentlicht hat - so ließ er durchblicken - liegt an Angela Merkel.
Anstatt eines Links oder einer Broschüre gab der Bundesinnenminister den Journalisten deshalb nur mündliche Informationen über diese weiteren Vorhaben. Eines davon ist die Errichtung von "Schutzzonen in Afrika", in denen sowohl im Mittelmeer abgefangene als auch aus der Wüste ankommende Migranten mit Sachleistungen versorgt werden sollen. Mehr Sach- als Geldleistungen wird es Seehofers Plan nach zukünftig auch in Deutschland geben. Das soll dem in Herkunftsländern teilweise verbreiteten Eindruck eines staatlichen Gehalts für Migranten entgegenwirken.
https://www.heise.de/tp/features/Seehofers-63-Punkte-4084659.html


"US-Justizminister: Gesetze müssen befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat""  Florian Rötzer (18. Juni 2018)
 Zur Abschreckung von Zuwanderern hat die Trump-Regierung Mitte April eine Null-Toleranz-Politik eingeführt. Wer ohne gültige Papiere über die Grenze in die USA gelangt, wird inhaftiert und strafrechtlich verfolgt und möglichst schnell abgeschoben. Ein Nebeneffekt ist, dass deswegen minderjährige Kinder von ihren Eltern getrennt und anderweitig untergebracht werden müssen, weil diese nach US-Gesetz nicht mit ihren Eltern in Untersuchungshaft genommen werden können.
Abgelehnt wird die Praxis von Menschenrechtsgruppen, Kirchenvertretern, der Opposition, auch innerhalb der republikanischen Partei. Auch Laura Bush, Gattin von George W. Bush, verurteilte in der Washington Post das Zerreißen der Familien. Kritik wird von der US-Regierung, die die Mauer an der Grenze weiter baut, nach demselben Schema begegnet, mit dem auch hier die Anti-Migrations-Politiker argumentieren, die die Grenzen abdichten wollen: Es werde ja nur geltendes Gesetz durchgesetzt.
Justizminister Jeff Session überschlug sich dabei und verwies ausgerechnet auf eine Passage in der Bibel. Er berief sich auf Römer 13 von Apostel Paulus, um zu begründen, warum Menschen, die die amerikanische Gesetzgebung verletzen, strafrechtlich verfolgt werden müsse. Nach Römer 13 müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden, "weil Gott sie zum Zweck der Ordnung erlassen hat. Ordentliche und rechtmäßige Prozesse sind in sich selbst gut und beschützen die Schwachen und Gesetzestreuen."
Mit diesem Spruch, schon immer einer der wunden Punkte des christlichen Glaubens bzw. der christlichen Kirchen, lässt sich die Unterwerfung unter jedes Gesetz, also auch unter jede Diktatur legitimieren - oder man verklärt die amerikanischen Gesetze zu Gottes Werk, der dann gewissermaßen durch die Abgeordneten seinen Willen durchsetzt, um primär Ordnung zu gewährleisten (was ihm bei Donald Trump nicht so recht zu gelingen scheint).
    Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, ist sie von Gott angeordnet. Darum: Wer sich der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Anordnung; die ihr aber widerstreben, werden ihr Urteil empfangen.
    Römer 13
Auch die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigte gestern die Abschreckungsmaßnahme, schließlich trenne die Regierung die Familien nicht an der Grenze, sondern erst nach der Grenze. Sie forderte daher, dass Abgeordnete, Presse und Migrantengruppen die falsche Darstellung beenden müssten: "Das ist unverantwortlich und unproduktiv. Wie ich schon oft sagte, gibt es keinen Grund, wenn man Asyl für seine Familie sucht, das Gesetz zu brechen und illegal zwischen den Übergängen die Grenze zu überschreiten." Im Übrigen achte das Heimatschutzministerium sorgfältig darauf, die Minderjährigen in ihren Unterkünften vor Gangs, Drogen und Menschenhändler, Kriminellen und Missbrauch zu schützen.
Die Trump-Regierung und Donald Trump ist stark unter Druck gekommen, selbst seine Frau setzte sich gestern von der Maßnahme ab. Stephanie Grisham, die Sprecherin von Melania Trump, sagte gestern gegenüber CNN: "Mrs. Trump verabscheut es, wenn Kinder von ihren Familien getrennt werden, und hofft, dass beide Seiten endlich zusammenfinden, um eine erfolgreiche Einwanderungsreform zu erreichen. Sie glaubt, dass wir ein Land sein sollen, das alle Gesetze beachtet, aber auch ein Land, das mit dem Herz regiert."
Möglicherweise haben Diskussionen in der Familie Donald Trump schon zuvor veranlasst, in seiner seltsamen Rochade sich von dem Gesetz zu distanzieren. Ähnlich wie seine Frau sagte er, er "hasse" es, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt werden, schob dies aber den Demokraten zu, die allerdings nicht für den Erlass verantwortlich gemacht werden können. Gestern setzte er nach der Sprecherin seiner Frau noch nach und setzte einen Tweet ab, in dem forderte, dass sich die demokratischen mit den republikanischen Abgeordneten "etwas über Grenzsicherheit und -schutz" ausarbeiten sollen. Damit sollten sie nicht bis zur Wahlen warten, weil sie sonst verlieren würden. Das Weiße Haus verkündete am Freitag, dass für die Trennung der Familien die Politik der offenen Grenzen der Demokraten verantwortlich sei. Man sei deswegen gezwungen, die "Integrität und die Herrschaft des Gesetzes an unseren Grenzen" wiederherzustellen. ...
https://www.heise.de/tp/features/US-Justizminister-Gesetze-muessen-befolgt-werden-weil-Gott-sie-zum-Zweck-der-Ordnung-erlassen-hat-4080581.html

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"Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: „Ich schäme mich“" Ein Gastbeitrag. Erik Marquardt (20.06.2018)
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt war mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer unterwegs. ... Ich kann nach fünf Wochen auf See, in denen Hunderte gerettet wurden und Dutzende ertranken, nicht die richtigen Worte finden, um die Situation zu beschreiben, aber ich schäme mich. Ich schäme mich dafür, dass so viele Menschen in Europa sie lieber sterben lassen, als sie zu retten. Ich schäme mich dafür, dass meine Regierung eine gewalttätige Küstenwachenmiliz in Libyen unterstützt, die mit widerlichen und völkerrechtswidrigen Methoden die Menschen in Lebensgefahr bringt. Ich schäme mich dafür, dass so viele Menschen sterben müssen und dass sich darüber so wenige empören. An welchem Punkt der Geschichte befinden wir uns, wenn es zum Verbrechen wird, Menschen vor dem Ertrinken zu retten?
Ich schäme mich dafür, dass wir Menschen in Not nicht helfen können, und dass es möglich wurde, in diese Situation zu geraten. Ich schäme mich dafür, dass die Seenotretter auf dem Mittelmeer immer nicht wissen, ob sie weiter Menschenleben retten können – rechtlich und finanziell. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-ich-schaeme-mich/22710900.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Grundrechte & Global Issues...
« Last post by Link on June 19, 2018, 10:15:04 AM »
Vorgeblich zur Bekämpfung von Fluchtursachen finanziert die EU Diktatoren und Zäune – eine taz-Recherche.
Der Kampf gegen die ungesteuerte Migration hat für die Regierenden in Europa höchste Priorität. 25 JournalistInnen – RedakteurInnen und KorrespondentInnen der taz sowie Freie – und einige WissenschaftlerInnen haben dazu seit Juli 2016 in 21 Ländern gemeinsam recherchiert. Wir wollten wissen: Was genau wird heute getan, um Migration abzuwehren? Wie viel Geld fließt dafür tatsächlich? Was sind die Folgen für die Menschen in Afrika, für Flüchtlinge, für Arbeitsmigranten? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer dieser Politik?
 Entstanden sind detaillierte Länderreports zur EU, den acht wichtigsten europäischen Geberstaaten und Israel, sowie 26 afrikanischen Staaten und der Türkei. Es gibt Hintergrundberichte zu den wichtigsten Themen: Zahlungen, Entwicklungshilfe, Frontex, Internierung, Geschichte, Rüstung, Abschiebung, Diplomatie und Biometrie. Zu lesen sind afrikanische Stimmen, Interviews, Reportagen und Features – insgesamt rund 100 Texte, viele vor Ort recherchiert.
Es ist die umfassendste Dokumentation zur europäischen Migrationskontrolle, die es gibt. Im Juni 2017 wurden die Informationen aktualisiert.
https://migration-control.taz.de/#de
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Flüchtlingspolitik...
« Last post by Link on June 19, 2018, 10:02:53 AM »
Quote
[...] Krisen, Konflikte und Gewalt: Mehr als 68 Millionen Menschen sind den UN zufolge auf der Flucht. Die Zahl der Schutzsuchenden ist damit 2017 auf einen Rekordwert gestiegen. Immer mehr Menschen suchen Schutz vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Zerstörung. Weltweit waren Ende vergangenen Jahres 68,5 Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht. Das sind fast drei Millionen mehr als 2016. Die Zahl derjenigen, die ihr Zuhause verlassen mussten, stieg somit das fünfte Mal in Folge.

Mehr als 16 Millionen wurden im Laufe des vergangenen Jahres zur Flucht gezwungen, viele von ihnen sind bereits mehrfach vertrieben worden. Zwei Drittel aller Flüchtenden kommen aus fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia. Das geht aus dem Bericht „Global Trends“ der Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingstag hervor.

Niemals zuvor waren bei den UN so viele Schutzbedürftige registriert. Jeder 110. Bewohner der Erde ist demnach auf der Flucht, alle zwei Sekunden erleidet ein Mensch dieses Schicksal. „Flucht und Vertreibung hat es immer gegeben, aber heute ist es Alltag für ebenso viele Menschen wie Frankreich Einwohner hat“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Hochkommissars für Deutschland, dem Tagesspiegel.

„Schlimmer ist nur noch, dass Vertreibungen nicht allein eine furchtbare Begleiterscheinung von Kriegen sind - sie werden oftmals sogar gezielt als Waffe eingesetzt. Die Mittel, die die schlimmsten Folgen lindern, sind Mitmenschlichkeit und die Solidarität.“

Da besteht offenkundig noch viel Bedarf. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind von den 68,5 Millionen Schutz- und Hilfesuchenden mehr als 25 Millionen Menschen, die wegen Konflikten und Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten – fast drei Millionen mehr als 2016.

Auch die Zahl der Asylsuchenden hat sich abermals erhöht. Ende 2017 waren es 3,1 Millionen, die auf einen Bescheid warteten. Minimal rückläufig ist die Zahl der sogenannten Binnenvertriebenen. 40 Millionen Menschen irren in ihrem eigenen Land umher. Auch das zeigt der Bericht: Die meisten Flüchtlinge mögen zwar darauf hoffen, in ihr Heimatland zurückkehren zu können – vergangenes Jahr gelang dies aber lediglich fünf Millionen.

Der Report der UN ist zwar eine Sammlung von Zahlen und Fakten. Doch er korrigiert gleichfalls einige „gefühlte Wahrheiten“. Die Flüchtlinge bleiben größtenteils in ihrer Region, schaffen es also gar nicht, die Industrienationen zu erreichen: 80 Prozent kommen vielmehr in einem Nachbarland unter. Zumeist leben sie in extrem ärmlichen Verhältnissen.

Auch die Aufnahmestaaten haben fast immer mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen. Wohnungs- und Arbeitsmarkt brechen oft zusammen. Dumpinglöhne und horrende Mieten sind die Folgen.

Anders, als häufig angenommen, leben die meisten Schutzsuchenden nicht in Flüchtlingslagern. Wo die Menschen unterkommen, hängt von dem jeweiligen Konflikt ab. Während Menschen, die aus Myanmar oder dem Kongo fliehen mussten, vor allem in Camps untergebracht werden, leben syrische Flüchtlinge größtenteils in Städten, wo sie eigene Unterkünfte beziehen.

Die Hauptlast trägt nach wie vor die Türkei. Dort leben inzwischen 3,5 Millionen Schutzsuchende, die allermeisten stammen aus Syrien. Am schwersten hat allerdings der kleine Libanon zu tragen. Jeder sechste der sechs Millionen Einwohner ist heute ein Flüchtling aus Syrien. Kein Land der Welt hat im Verhältnis zu seiner Gesamtbevölkerung mehr Notleidende aufgenommen.

Da kommt Deutschland deutlich besser weg. Im vergangenen Jahr gab es gut 186.000 neue Asylsuchende, 2016 waren es noch 280.000. Der Trend hält nach Angaben der Vereinten Nationen an. Im ersten Quartal 2018 sank die Zahl der Anträge nochmals um fast 16 Prozent. Unter den zehn wichtigsten Aufnahmeländern für Flüchtende rangiert die Bundesrepublik als einziger wohlhabender Staat auf Rang sechs. Vor allem Syrer, Afghanen und Iraker haben hierzulande Schutz gefunden.

Und noch etwas macht der Weltflüchtlingsbericht deutlich: Mehr als die Hälfte aller Betroffenen (52 Prozent) sind unter 18 Jahre alt. Claudia Kepp von der Kinderrechts-Organisation „Safe the Children“ sieht diese Zahl mit großer Sorge: „Kinder, die sich alleine auf die Flucht begeben müssen, sind Gefahren besonders schutzlos ausgesetzt.“

Die hohe Zahl der minderjährigen Flüchtlinge erkläre sich auch damit, dass die Bevölkerung in den Herkunftsländern in der Regel sehr jung sei. „Inzwischen wächst jedes sechste Kind in Krisen- und Konfliktregionen auf. Kein Wunder also, dass Familien Schutz in anderen Ländern suchen.“

Wie viele Kinder 2017 ohne ihre Eltern auf der Flucht waren, lässt sich nicht sicher sagen. In vielen Ländern fehlt dafür eine statistische Grundlage. Die UN registrierten 138.700 unbegleitete Minderjährige. „Kein Elternteil schickt sein Kind freiwillig auf die Flucht“, betont Save-the-Children-Sprecherin Kepp. Nur große Not und die Hoffnung auf ein besseres Leben könnten erklären, dass Kinder alleine aus ihrer Heimat fliehen.

Wie 2016 kamen 2017 die meisten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Aber auch Konflikte in Südostasien und Zentralafrika haben die Zahl der Schutzsuchenden deutlich erhöht. Eine wichtige Rolle spielte unter anderem der Konflikt in Myanmar. Im August eskalierte die Verfolgung der Rohingya, es kam zu einem regelrechten Gewaltausbruch.

... Ähnlich dramatisch ist die Lage im Kongo. In dem Land verdoppelte sich 2017 die Zahl der Binnenvertriebenen von 2,2 auf 4,4 Millionen. Hundertausende Kongolesen leben gezwungenermaßen in Nachbarländern. In der Demokratischen Republik Kongo gibt es keine stabile staatliche Ordnung, Rebellengruppen haben das Machtvakuum nach kolonialer Ausbeutung und einer 30-jährigen Diktatur gefüllt. Trotz des Bürgerkrieges suchen im Kongo auch viele Menschen aus anderen Ländern Schutz.

Hungersnöte und bewaffnete Konflikte haben auch im Südsudan zu einer Flüchtlingskrise von enormem Ausmaß geführt.  Bis Anfang 2017 gab es 1,4 Millionen Menschen, die ihr dortiges Zuhause aufgeben mussten - Ende des Jahres waren es dann bereits 2,4 Millionen. Die meisten sind nach Uganda und Sudan geflohen. Sieben von zehn Südsudanesen sind heute auf Überlebenshilfe angewiesen.


Aus: "Vereinte Nationen Zahl der Flüchtenden so hoch wie nie zuvor" Christian Böhme Paul Nachtwey (19.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-zahl-der-fluechtenden-so-hoch-wie-nie-zuvor/22705412.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Thematik von Verschwörungstheorien...
« Last post by Link on June 19, 2018, 08:44:43 AM »
"Verschwörungstheorien: Das geheime Dahinter"  Felix Dachsel (18. Juni 2018)
Ach, wie erleichternd, wenn aus dem Nichts plötzlich eine dunkle Erklärung auftaucht! Die Verschwörungstheorie ist zum mentalen Ausweg aus der Krise geworden.
https://www.zeit.de/kultur/2018-06/verschwoerungstheorien-politik-israel-afd/komplettansicht

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Harmlos01 #1

Guter Artikel
Gute Analyse

VT sind also für Leute, die mit der Realität überfordert sind. Für mich glaubhaft!

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Naturgesetze sind unumstoesslich #1.6

Weder ein guter Artikel noch eine gute Analyse - wenn man denn weiß was "Analyse" tatsächlich bedeutet. ... Und falls der Autor meint, es gäbe gar nur Verschwörungstheorien ohne "Verschwörungspraktiken" -der sollte eventuell die Definition einer Verschwörung studieren oder einfach mal nur die "Operation Northwoods" zu studieren....
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods


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D. Muinegi #1.17

VT sind zum einen sehr wohl auch Leute, die mit der Realität überfordert sind.
Es können aber auch Leute sein denen in unangenehmen Fragen einfache Erklärungen der Politiker und Medien nicht genügen.
In diesem Fall wird der Begriff leider missbraucht.

Zur Erinnerung: die Diskussion zu den Chemiewaffen im Irak------ Da wurden diejenigen, die den Lügen, die als Kriegsgrund herhalten mussten, nicht glaubten, auch als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Von daher ist dieser Begriff für mich sehr abgenutzt. ...


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Sobchak #1.19

"Operation Northwoods" gehört auf den Lehrplan des Politikunterrichts an jeder weiterführenden Schule.

Ich fürchte nur, da können wir lange warten...


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Alexis Charles-Henri-Maurice Clérel #1.34

Verschwörungstheorien sind zuerst und vor allem Theorien bzw Thesen.

Und als solche sind sie Element von personlichem und kollektiven Weltverständnis und Weltaneignung.

Wie jede Theorie erhält die VT Plausibilität und reichweitenstarke Anschlussfähigkeit durch interne Stringenz und empirische Wirklichkeitsdeckung. Die Güte beider Parameter ist argumentativ zu objektivieren.

VT lassen sich idealtypisch nach zwei Dimensionen unterscheiden:

A) Theorien die nach der Dichotomie wahr-unwahr diffenziert werden

B) Theorien die anhand der Differenz kompatibel zum hegemonialen Diskurs vs. unvereinbar mit dem hegemonialen Diskurs geschieden werden

Da die Scheidung wahr-unwahr der reguläre Modus der Wissenschaft ist, welche ein Label "Verschwörungstheorie" nicht kennt, wird offenbar, dass die zweite Dimension die eigentlich entscheidende ist wenn von"Verschwörungstheorien" die Rede ist.

Die zweite Dimension verweist auf eine diskurshygienische "Ladung" des Wortes Verschwörungstheorie. Das Label VT wird in Kontexten gebraucht, die einer ergebnisoffenen Analyse entzogen werden sollen. Hierzu bedient man sich krotesk-dümmlichen "Eichungs-Theorien" wie etwa "Die Mondlandung war gafaked" um intellektuell-redliche und analytisch-stringente Theorien mit deren "Lächerlichkeit" zu impfen, zu konnotieren und dadurch im Diskurs zu marginalisieren.


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wir haben euch was mitgebracht #1.37

"Guter Artikel
Gute Analyse"

Erbärmlicher Artikel. Überhaupt keine Analyse.

Alles in einen Topf geschmissen und umgerührt.


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links-rechts-Drehwurm #3

Das Vertrackte an VTs ist, dass immer auch etwas dran ist. Sonst würden Sie nicht funktionieren. ...


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Harmlos01 #3.1

Flat earth? Immer etwas dran? ...


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Der_Schlack #6

Die "Verschwörungstheorie" ist ein Kampfbegriff um unangenehme Fragen und kritische Menschen zu diskreditieren und mundtot zu machen.
So manche "Verschwörungstheorie" hat sich im nachhinein schon als wahr herausgestellt.

P.S. Wobei das jetzt nicht für jeden ausgemacht Blödsinn gilt ;-)


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Ihr_Regierungssprecher #6.1

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!


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NochNeMeinung #18

Früher mussten für alles Ungemach angebliche Hexen oder die Juden herhalten. Das mit den Hexen hat zumindest in Europa inzwischen nachgelassen.


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adreng #25

An sich ist das durchaus ein guter Artikel. Aber es ist bezeichnend, dass immer nur Verschwörungstheorien einer bestimmten Richtung verurteilt werden, je nach Vorlieben des Autors.

Natürlich unterstütze ich es vollumfänglich, wenn Verschwörungstheorien der Art der Weisen von Zion angeprangert werden. Zum Glück sind diese doch kaum in Publikationen mit großer Verbreitung zu finden. Aber eine Art der Verschwörungstheorien, die genau dem gleichen Muster der simplen Erklärungen und der Behauptungen ohne Evidenz aufgrund vager Verdächtigungen folgt, ist in letzter Zeit sehr weit verbreitet: "Russiagate", evidenzfreie Behauptungen, dass Donald Trump eine russische Marionette sei und die Idee, dass Vladimir Putin hinter dem Brexit, dem Stimmenzuwachs für die AfD, dem Front National und allem Übel in der Welt stecke (so wie es bei anderen die Illuminaten oder die Weisen von Zion sind, die angeblich für alles verantwortlich sind. Evidenz wird in beiden Fällen kaum verlangt).

Wer über Verschwörungstheorien schreibt, aber zu den in den Medien weit verbreiteten über Russland schweigt, sollte Rechenschaft darüber ablegen, weshalb er ausgerechnet zu einer evidenzfreien Verschwörungstheorie, die in letzter Zeit viel weitere Verbreitung gefunden hat, schweigt und ausschließlich solche nennt, die eher in marginalen Publikationen zu finden sind.


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Dgree #28

Ein typischer Artikel, wenn es um VT geht. Vielleicht gewinnbringender wäre es, sich einmal nicht aus einer negativen Grundhaltung mit VT zu beschäftigen, sondern nach akzeptablen Gründen für diese zu suchen: Parteienfinanzierung durchgewunken, Abgasaffäre, jahrelang nichts passiert, Audi, BMW, Mercedes, immer alles gut? ...


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[...] Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Angehörigen der Roma-Minderheit in Italien zählen lassen. Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei, sagte einem regionalen Fernsehsender, er habe das Ministerium aufgefordert, "ein Dossier zur Roma-Frage in Italien" anzufertigen. Eine Volkszählung ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", sagte der Vizeregierungschef. Die derzeitige Situation der Volksgruppe nannte er chaotisch.

Die Forderung Salvinis löste Empörung bei vielen Menschen aus. Die nationale Roma-Vereinigung erinnerte daraufhin an eine Zählung der Minderheit durch Behörden aus dem vergangenen Jahr und forderte ein baldiges Treffen mit dem Innenminister. In Italien leben rund 170.000 Roma und Sinti, von denen die Mehrzahl einen festen Wohnsitz und einen regulären Arbeitsplatz hat.

Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert viele Menschen an die NS-Verfolgungen in Deutschland, bei denen auch viele Sinti und Roma getötet wurden. Auch viele Politiker der italienischen Mitte-links-Parteien zeigten sich verärgert. Sie warnten, Italien blicke auf eine furchtbare Geschichte zurück, in der es in der Zeit des Faschismus Juden gezählt habe. "Der Innenminister scheint nicht zu wissen, dass in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist", sagte Ansa Carlo Stasolla, Präsident der Vereinigung Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzt.

Die Behörden räumen immer wieder illegale Lager der Roma in den Außenbezirken großer Städte. Italiens Innenminister stand in der vergangenen Woche bereits international im Fokus, als er die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.

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kingrollo #1

"Wer keine italienische Staatsbürgerschaft hat, will er ausweisen lassen. Viele erinnert das an NS-Methoden."

Schon ein gewaltiger Unterschied zwischen Ausweisung und Ermordung, oder nicht?


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petruz #1.3

Leute aufgrund der Ethnie auszuweisen, kommt NS-Methoden auf jeden Fall ziemlich nahe. Immer wieder erstaunlich, wie beliebt solche Methoden inzwischen wieder sind. Bis man irgendwann selbst dran ist halt...


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Hrmpf Kasalla #1.8

Es geht um das Zählen und Erfassen dieser Minderheiten, das an die NS erinnert. Zählen und Erfassen zum Zwecke von Restriktionen.
Solche Verweise versteht man aber auch nur, wenn man sich ein bißchen mit Geschichte / dem NS auskennt und Diskriminierung kritisch sieht. Wer nichts verstehen will, versteht das natürlich nicht.
Und wer darüberhinaus rechtsaußen wieder tonangebend sehen möchte, der stellt dann noch öffentlich irgendwo rhetorisch gemeinte Fragen wie "was das jetzt mit Faschos / Rassismus zu tun haben soll, ist mir schleierhaft" o.ä.


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Gesellschaft.fuer.betreutes.Denken #1.14

Die reflexartig gezückte Nazikeule zeigt, wenn die Denk- und Sprachgebote der Politischen Korrektheit verletzt wurden. Also muß Salvini einiges richtig gemacht haben.


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Arunademia #1.16

Jaja, das gute alte „das wird man ja noch sagen dürfen“, gekoppelt mit „die linksgrüne Elite will uns zensieren.“ Was ein Unfug.
Wenn man immer das rechte Feindbild der „political correctness“ bemühen muss, um ausfälliges Verhalten zu verteidigen, ist man vielleicht einfach nur ein Ars******.

Und dann will man irgendwann - nur mal ganz unverbindlich - die Juden zählen. Oder Muslime. Oder Homosexuelle. ...


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r.schewietzek #1.10

Es gab in Deutschland vor der Machtergreifung der Nazis auch eine Volkszählung. Deren Daten, darunter die Frage nach der Religionszugehörigkeit, wurden später dazu genutzt, die Juden herauszufiltern.
Der Vergleich mit NS-Methoden ist keineswegs aus der Luft gegriffen.

Ahja - der Sündenbock ist also gefunden. Klar, die wirtschaftlich schlechte Lage und die Jugendarbeitslosigkeit muss ja einen Grund haben - die Roma sinds.
Mit den Minderheiten hat es auch im Faschismus schon angefangen. Soziale Probleme werden übrigens dadurch mit Sicherheit nicht minimiert - die haben nämlich andere Ursachen.

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Herr Klaus-Maria Musterfrau #2

Offenbar kommt es so, wie es bei rechter Politik kommen muss: die Wehrlosesten sind als erstes dran, also trifft es nun die Roma bzw. sog. „Zigeuner“. Laut Studien steigt auch in Deutschland der Antiziganismus rasant ...


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NenaA #3.2

... Wenn Sie - vielleicht als Reisender -einen Moment ihr Gepäck an der Stazione Termini in Rom aus den Augen lassen, hätten Sie ganz gute Chancen, daß Ihr Hab und Gut von ethnisch organisierten Diebesbanden (u.a.stark vertreten Roma nichtitalienischer Provenienz, vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Albanien), häufig durch Tatbeteiligung nicht strafmündiger Jugendlicher, ganz unbürokratisch den Besitzer wechselt...
Das systematische (und hierarchisch organisierte und kontrollierte) Betteln an urbanen und touristischen Hot Spots gehört da noch zu den geringeren Problemen.

Viele Italiener sehen ihr Land und ihre lokalen Autoritäten überfordert. Nicht wenige (18 %) wählten Salvini, damit er auch diese Probleme anzupackt, ein Schutzversprechen, mit dem die in zahlreichen Kommunen des Veneto und der Lombardei schon teilweise seit 10-15 Jahren (mit)regierende Lega Nord Wähler gewinnt.


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r.schewietzek #3.3

Klar - man bekommt einen Koffer geklaut und daraufhin werden alle Roma ausgewiesen.

Glauben Sie nicht, daß man besser daran täte, mehr Polizei einzusetzen, um der Kriminalität Einhalt zu gebieten? Und was ist mit Wirtschaftsverbrechern und Steuerhinterziehern - die richten meist mehr Schaden an als Diebe; werden die auch gleich mit ausgewiesen?


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Suebe333 #3.4

Das Thema ist nicht so leicht abzuhandeln, wie Sie es vielleicht gerne hätten. Richtig ist, dass man auch diese Menschen nicht pauschal vorverurteilen darf.
Allerdings sind Sie mir doch sehr blauäugig mit Ihrer Behauptung, die können am allerwenigsten für ihre Situation. Denn egal wo in Europa sich Sinti und Roma aufhalten. Es gibt leider die immer selben Probleme mit ihnen. Das eine ist, dass diese zwei Volksgruppen tatsächlich unter Diskriminierungen leiden und wenig willkommen sind. Das andere allerdings ist, dass sie selbst für einen nicht unwesentlichen Teil dieser Diskriminierung/Vorurteile verantwortlich sind. Und das hat viel mit deren sozialem Verhaltem gegenüber der Mehrheitsgesellschaft zu tun. Eine Gruppe, die fast nur ihre eigenen Regeln, Werte und Normen kennt und akzeptiert. Die hat es immer schwer von anderen respektiert oder gar akzeptiert zu werden. Ich empfehle Ihnen mal das ein oder andere Buch von Sinti/Roma dazu, die sich davon befreit haben und einen hohen Preis für zahlen mussten.


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Hafensänger #3.6

"Denn egal wo in Europa sich Sinti und Roma aufhalten. Es gibt leider die immer selben Probleme mit ihnen. "

Das ist Bullshit. Ich wohne in der Nähe zweier Plätze, auf denen sich immer wieder Fahrende zum Teil für mehrere Wochen aufhalten. Es macht keinen Unterschied, ob die Leute da sind oder nicht.
Ich verstehe lediglich deren Lebensstil nicht, vermute aber, dass das auf Gegenseitigkeit beruhen dürfte.


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petruz #5

"Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", sagte der Vizeregierungschef."

Unfassbar. Da trieft der Hass aus jeder Pore. ...


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Compromesso Storico #7

Wen wundert es, wenn Salvini solche Dinge vorschlägt? Das ist ja nicht das erste Mal. Salvini hat sich schon immer offen rassistisch geäußert (inklusive der Forderung nach einer Trennung von Italienern und Ausländern in Zügen) und plegt Kontakte zu neofaschistischen Organisation wie CasaPound (wenn man die Lega nicht auch schon diesem Milieu zurechenen will, wofür es gute Gründe gibt). Die Überraschung darüber entlarvt doch nur die Lebenslügen einer linken und liberalen Öffentlichkeit, die darin gerne Wahlkampft oder Populismus sehen will, statt sich offen einzugestehen: in Italien sind Rechtsextremisten an der Regierung beteiligt. Daran gibt es nichts zu verharmlosen oder schönzureden.


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Herr Klaus-Maria Musterfrau #12

Da sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ausdrücklich elitenfeindlich gibt und bestehende Strukturen überwinden will, muss man sich die Frage stellen, ob es sich bei ihr so wie etwa bei Lega um eine Fürsprecherin eines autoritären Nationalismus handelt oder ob sie bereits faschistischer Natur ist. Das Ziel von Faschismen aller Art ist nämlich der Aufbruch bestehender gesellschaftlicher Hierarchien, der mit der Ermächtigung unterdrückter Klassen einhergeht. Der angeblich unterdrückte Bevölkerungsteil ist „der kleine Mann“, der hüben wie drüben von bösen liberalen, linken und sonstigen Eliten, etwa elitären Minderheiten, geknechtet wird.

Das Totalitäre ist in Ansätzen jedenfalls offen erkennbar und tritt vor allem seit der Flüchtlingskrise immer deutlicher zu Tage: Ausgrenzung von Minderheiten, Ausgrenzung von Andersdenkenden, psychische (Hasspostings) und physische (tätliche Übergriffe) Gewalt gegen Andersdenkende, zunehmende Institutionalisierung dieser Ausgrenzung, Ästhetisierung des Politischen ...
Der angebliche Rechtspopulismus lässt derzeit weltweit Ideologien entstehen, die sich nicht nationalistischer, sondern faschistischer Elemente bedienen.


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madame_butterfly #14

Ich war gefühlt 1/3 meines Lebens, beruflich wie privat, in Italien und glaube, die Mentalität der Italiener ein wenig verstehen zu können.

Wenn Sie mal in den sog. Touristen-Orten in Seitenstraßen landen, finden Sie auch dort Andenkenläden, deren Artikel das Konterfei von Benito Mussolini tragen. Und glauben Sie mir, die gehen weg wie warme Semmeln. Touristen kaufen diesen Schund, nicht die Einheimischen.

Die Einheimische Rechte pilgert inzwischen regelmäßig nach Predappio, wo seit 1957 Mussolinis Leichnam in das Familien-Mausoleum überführt wurde.
Können Sie sich ein Hitler-Mausoleum in Braunau vorstellen? Nein? Dann sehen Sie, wie unterschiedlich Deutschland/Österreich und Italien mit seiner Geschichte umgeht.

Als ich mal einen Andenken-Verkäufer fragte, warum er Weinflaschen mit Mussolini-Konterfei verkauft, sagte er mir, das gehöre zur Geschichte Italiens. Italien würde nicht so verklemmt wie Deutschland mit seiner Vergangenheit umgehen.

Und nun wundern wir uns, dass Sig. Salvini die Sinti und Roma zählen lassen will? Gehen Sie nach Rom, in die Außenbezirke und schauen mal, wie die Menschen dort "leben". Wilde Camps in den Parks stören den Tourismus ... Tausende Stare, die die Stadt Rom mit ihrem "Vogelschiss" zukleistern, darüber wird sich aufgeregt. Aber Menschen, die im Unrat leben müssen, das wird hingenommen.

Ich vermute, wir alle bekommen noch einiges aus Italien geboten, wo uns die Unterkiefer runterklappen wird.


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FrauHuber #14.12

Ich habe in Italien studiert und meine Uni war gut organisiert. Auch die Behörden waren nicht schlechter, als die in Berlin.
Italienische Firmen sind international sehr erfolgreich. Wenn die Italiener generell so schlecht organisiert wären, würden sie nicht so viele gute Produkte herstellen und verkaufen.
Ich sehe in Italien hauptsächlich das Mafia-Problem. Von daher bezeichnend, dass Salvini sich auf die Roma stürzt, statt auf die Mafia. Da weiß man schon, dass der Mann sich bloß aufplustern kann, aber keine Eier in der Hose hat.


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Dogwalker #21

Die eigentliche Intention und Geisteshaltung wird deutlich, wenn
er beklagt, dass man italienische Roma leider behalten muss.
Das ist die Denke der Rechten- wobei Italien und Roma austauschbar sind.
Genauso würde man von „ deutschen „Türken, Farbigen usw. sprechen.
Von da bis zu den Juden ist es dann nur noch ein kleiner Schritt...


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Europäischer freier Demokrat #27

"Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", sagte der Vizeregierungschef."
Figuren wie Matteo Salvini muss man leider behalten, sie wurden sogar an die Macht gewählt. ...


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Feery #38

Da sich Roma oftmals außerhalb des Rechts bewegen und keinerlei Anzeichen einer Integrationsbereitschaft zeigen kann ich das nachvollziehen.


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turcia #48

Und so etwas im 21 Jahrhundert. Fehlt nur noch das sich Roma und Fremde kennzeichnen müssen. ...


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w0rm #58

Wer Faschisten wählt bekommt Faschismus.


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Aus: "Italien: Innenminister Salvini will Roma zählen lassen" (18. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/matteo-salvini-roma-volkszaehlung-italien


"ItalienRegierungschef lehnt Roma-Zählung ab" (20. Juni 2018)
Italiens Regierungschef Conte hat der Forderung seines Innenministers Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt.
Conte sagte in Rom, ein Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit wäre klar diskriminierend und würde daher gegen die Verfassung verstoßen. Conte forderte stattdessen eine Überprüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.
Salvini, der auch Vorsitzender der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega ist, hatte den Zensus am Montag mit dem Ziel verlangt, Roma ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausweisen zu können. Er fügte hinzu, Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land - Zitat - "leider behalten". Seine Forderung hatte im In- und Ausland für Kritik gesorgt. Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Vergleiche zur Zeit des Faschismus.
http://www.deutschlandfunk.de/italien-regierungschef-lehnt-roma-zaehlung-ab.1939.de.html?drn:news_id=894814
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The Holberg Debate 2017: "Propaganda, Facts and Fake News" with J. Assange, J. Pilger & J. Heawood
At the 2017 Holberg Debate, Julian Assange, John Pilger and Jonathan Heawood discussed the presence of propaganda in news and social media, and its democratic implications.
The Holberg Debate 2017 is a collaboration between the Holberg Prize, the Fritt Ord Foundation and Norwegian PEN (Western Norway).
https://www.youtube.com/watch?v=LqEtKyuyngs

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John Pilger (* 9. Oktober 1939 in Sydney, Australien) ist ein australischer Journalist und Dokumentarfilmer. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger

"John Pilger says what the other Press is too scared to say it" (08.04.2018 veröffentlicht)
https://youtu.be/pcAvyZpydNw

https://youtu.be/JfbTkwVp6nc

https://youtu.be/58ROlPPV9W8






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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« Last post by Link on June 18, 2018, 07:51:12 PM »
"Watch: Rally to Free Julian Assange held in Sydney" (18 June 2018)
Hundreds of people participated in Sunday's demonstration in Sydney Town Hall Square to demand Julian Assange's safe return to Australia. The rally, organised by the Socialist Equality Party, featured speeches from SEP Australia national secretary James Cogan and independent journalist and filmmaker John Pilger. ...
http://www.wsws.org/en/articles/2018/06/18/asvd-j18.html



"A Call to Bring Julian Assange Home" John Pilger (June 18, 2018)
The persecution of Julian Assange must end. Or it will end in tragedy.
The Australian government and prime minister Malcolm Turnbull have an historic opportunity to decide which it will be.
They can remain silent, for which history will be unforgiving. Or they can act in the interests of justice and humanity and bring this remarkable Australian citizen home.
Assange does not ask for special treatment. The government has clear diplomatic and moral obligations to protect Australian citizens abroad from gross injustice: in Julian’s case, from a gross miscarriage of justice and the extreme danger that await him should he walk out of the Ecuadorean embassy in London unprotected.
We know from the Chelsea Manning case what he can expect if a U.S. extradition warrant is successful — a United Nations Special Rapporteur called it torture.
I know Julian Assange well; I regard him as a close friend, a person of extraordinary resilience and courage. I have watched a tsunami of lies and smear engulf him, endlessly, vindictively, perfidiously; and I know why they smear him. ...
https://consortiumnews.com/2018/06/18/a-call-to-bring-julian-assange-home/

SEP rally to free Julian Assange held in Sydney (WSWS, Am 18.06.2018 veröffentlicht)
Hundreds of people participated in Sunday's demonstration in Sydney Town Hall Square to demand Julian Assange's safe return to Australia. The rally, organized by the Socialist Equality Party, featured speeches from SEP Australia national secretary James Cogan and independent journalist and filmmaker John Pilger.
https://youtu.be/StC8NVqc45U

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Quote
[....] Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel: "Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa."

Zugleich kritisierte die Politikerin die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London. Die Verweigerung des Zugangs zu Kommunikationsmedien stellt eine weitere Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen dar, so Hänsel. Die Botschaft des südamerikanischen Landes hatte den gebürtigen Australier bereits Ende März alle Kommunikationsverbindungen gekappt. Zur Begründung hieß es damals in einer Erklärung des Außenministeriums in Quito, Assange habe seine Zusage gebrochen, sich nicht öffentlich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Einige Äußerungen von Assange über soziale Medien gefährdeten die Beziehungen des südamerikanischen Landes zu Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Assanges Anwalt in Ecuador, Julio Poveda, bestritt die Vorwürfe: WikiLeaks arbeite nicht von den Räumen der diplomatischen Vertretung aus.

Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gründen dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gegenüber Vorgänger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen - und dazu zählt offenbar auch das politische Asyl für Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gründers unlängst als eine seiner "Prioritäten". Zur Begründung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".

Hänsel bezeichnete diese Äußerungen nun als "alarmierend": "Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je." Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen "die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung" verurteilt habe, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen hätten. (Christian Kliver)


Aus: "Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London" Christian Kliver (20. Juni 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Julian-Assange-sechs-Jahre-in-Botschaft-von-Ecuador-in-London-4086448.html

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     st.sch., 20.06.2018 08:49

Das 'Verbrechen' von Assange ist getan zu haben, was im Westen gepredigt wird
Man kann Freiheit nicht durch Zwang verteidigen und ein Rechtsstaat hört auf ein Solcher zu sein, wenn er selbst Gesetze übertritt.

Falls es wirklich so wäre das unsere westlichen Gesellschaften damit zu schwächen wären das Leute ihre Meinung äußern oder öffentlich machen was sie für den Bruch geltenden Rechts halten, dann sollte uns klar sein das mit der Verfasstheit unserer westlichen Gesellschaften etwas nicht stimmen kann.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Kapitalismus (...?)
« Last post by Link on June 18, 2018, 07:11:53 PM »

Quote
[...] Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Die Europäische Union leidet stärker als alle anderen Weltregionen unter den Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne. Das geht aus einer neuen Studie mehrerer international anerkannter Steuerforscher hervor. Demnach entgehen den EU-Staaten 20 Prozent ihrer möglichen Unternehmensteuereinnahmen, weil Konzerne wie Google, Apple oder Nike erhebliche Anteile ihrer Gewinne in Länder verlagern, die keine oder nur geringe Körperschaftsteuern erheben.

Normalerweise sei die Lohnsumme insgesamt rund dreimal höher als die Gewinne. In Luxemburg und Irland sei es umgekehrt: Gemeldete Gewinne seien etwa zweieinhalbmal so hoch wie die Lohnsumme. Für die Forscher ist das ein Hinweis, in welchem Maß Großkonzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, ohne nennenswert in den Ländern aktiv zu sein.

Der Finanzwissenschaftler Johannes Becker (Universität Münster) hält die Methode zwar für innovativ, bezweifelt aber, dass die höheren Vorsteuergewinne in Ländern wie Luxemburg allein auf Steuervermeidung zurückzuführen sind. „Es ist auch möglich, dass Unternehmen dort Bereiche ansiedeln, in denen weniger Personal benötigt wird, aber hohe Gewinne erwirtschaftet werden“, sagte er.

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Am 30.08.2016 bezifferte die ZEIT das Offshorevermögen von Apple auf 207 Mrd. USD

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 16:01

Hintergrund: 70% der Direktinvestitionen in Irland stammen von US-Unternehmen wie Pfizer, Microsoft oder Apple. Irlands Lockanreiz besteht darin, Gewinne von realen Konzern- und Leistungsorten wegzuverlagern: Hin zu Steueroasen wie den Caymans (Facebook) oder den Bermudas (Google).
Irland dient dabei als Zwischenlager für Gewinne, deren direkte Verlagerung regulatorisch unterbunden ist. Die Konstruktion wurde als "Double Irish" bekannt. Fährt das Geld weitere Umwege über die Niederlande, spricht man von einem "Dutch Sandwich". Der jährliche Fiskal-Schaden übersteigt 60 Mrd USD. Das Modell ist so legal, wie es eine gekaufte Gesetzgebung nur sein kann.
Irlands Praktiken lösten einen Ansiedlungsboom samt Immobienblase aus. Diese detonierte in den Bilanzen der Banken dort. Seither wird in Irland mit einem 85-Mrd.-Eurorettungspaket ein parasitärer Gewinnverschiebungsbahnhof gestützt.
Aktuell ermöglicht die Trump-Administration den Akteuren, ihre Beute steuerschonend in die USA zu verlagern.


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"Gewinne verschieben" hört sich so an, als ob der Pförtner

    Juncker Guido (JunckerG), 13.06.2018 - 13:19

Montags mit einer Million in bar nach Luxemburg fährt.
Sind das nicht idR legaleTransaktionen im Rahmen des bestehenden Steuerrechts?


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Liest sich so, als könnte man nichts dagegen tun?!

    Christian Wrobel (luke123), 13.06.2018 - 12:03

Aber so ist es natürlich nicht! Selbstverständlich könnte man Gewinnverlagerungen steuerrechtlich einen Riegel vorschieben. Es gibt sogar entsprechende Vorschläge dafür. Man müsste es als Regierung nur wollen?! Nur, alle Bundesregierungen der letzten Zeit und deren verantwortlichen Bundesfinanzminister wollten nicht! Und DAS ist das Problem!


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Statt Kriminelle dazu anzustiften in der Schweiz Daten aus Bankcomputern abzuziehen,

    Rüdiger Silberer (RuedigerSilberer),13.06.2018 - 11:00

sollten sich die Finanzminister endlich einmal dieses Problems annehmen. Aber das wird ähnlich lasch und schlafmützig gehandhabt wie die Cum-Ex-Betrügereien bei den deutsche Finanzbeamte jahrelang zugesehen und ausgezahlt haben. Wenn ein normaler deutscher Steuerzahler etwas im Verzug ist, dann läuft das Finanzamt mit seinen Beamten zur Hochform auf. Aber hier kann man locker auf zig Milliarden verzichten.


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Lösungsvorschläge für die Marxisten hier:

    Max Schmid (CH-Gast), 13.06.2018 - 10:25

1. Steuern senken, dann kommen die "Konzerne" nach Deutschland und /oder
2. Selber Google/Apple ... erfinden


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Es ist kein Zufall

    Bernhard Kopp von Brackel (BKBrackel), 13.06.2018 - 08:58

Auch wenn Lobbyisten an vielen Stellen mitgewirkt haben, die Gesetze, die Gesetzeslücken, die Gestaltungsmöglichkeiten, wurden von unseren Europa- und Steuerpolitikern seit Jahrzehnten so gemacht. Als die Iren, in den 1980ern, die 12.5% Körperschaftssteuer eingeführt haben um Industrieansiedlung, lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu fördern, was auch gut gelungen ist, war aber sehr schnell auch klar, dass die Steuer auch für nach Irland manipulierte/verschobene Finanzgewinne gilt, weil sie eben für eine irische Firma gilt. Schon damals, in sehr wenigen Jahren, sind gigantische Milliardenbeträge über solche Finanzgesellschaften geflossen. Ausser ein paar Buchhalter, Steuerberater und Anwälte, wurden, im Verhältnis zu den bewegten Kapitalien, und den erzielten Steuervergünstigungen, keine lokalen Wertschöpfungen erzielt. Heute, 30 Jahre später, ist alles immer noch so. So bin ich EU-Skeptiker geworden. Freude schöner Götterfunken.


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Totalservice auf Malta: Von Patent-Boxen bis zur Ermordung lästiger Journalisten

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 08:15

Zur Erinnerung:
Die dubiose Methode, Gewinne formal in die Karibik umzuleiten, ist zunehmend in Verruf geraten ... Prompt entwirft die Lobbypolitik neue Ausweichwege ( ganz ohne verräterisch-exotische Briefkastenadressen) Dabei sichern sogenannte "Patent-Boxen" den begünstigten Unternehmen steuerliche Unberührbarkeit schon in Europa:
In Belgien sind bei dieser Konstruktion nur noch 6,8% fällig (regulär sind es 34%), in den Niederlanden beträgt der reduzierte Satz 5% (statt 25%). Das mafiöse Malta lockt mit völliger Abgabenfreiheit.
Wenn die öffentlichen Kassen solcher Steuerdumper kollabieren, wissen Sie ja, wer das Rettungsfüllhorn bereitstellt (wie sogar beim Betrugsdrehkreuz Zypern).


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Luxemburg: Wettbewerbsverzerrende Steuerschiebung am Beispiel von Amazon UK

    Klaus N. Wege (Wege), 13.06.2018 - 07:52

Amazon UK ist auf dem britischen Büchermarkt ein einzelhandelsverdrängender Player.
In das Visier der Aufsicht geriet das Unternehmen angesichts einer fragwürdigen Rollenzuweisung seiner Konzerntöchter (die maßgeblich für Besteuerungsfragen ist).
So wurden an der Verrechnung einer Bestellung gleich drei Unternehmensteile beteiligt: Amazon Schweiz, Amazon SARL in Luxemburg und Amazon UK.
Amazon gestaltete die Abrechnung nun so, dass auf dem Papier die wenigen luxemburger Mitarbeiter (145) einen Umsatzanteil von 7,5 Mrd. erwirtschafteten.
Dagegen wurde den 2265 Mitarbeitern der Amazon UK nur ein Umsatzbruchteil von 0,147 Mrd. GBP zugeordnet. Auf jeden luxemburger Mitarbeiter türmte Amazon damit formal das 797-Fache dessen, was sein britischer Kollege an Umsatz stemmt.
Die Wirkung einer solchen Verschleierung des realen Leistungsortes ist ein wettbewerbsverzerrender Steuervorteil gegenüber dem lokalen Wettbewerb.


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Aus: "EU ist größter Verlierer : Das Milliardengeschäft mit den Steueroasen" Johannes Pennekamp (13.06.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-milliardengeschaeft-mit-den-steueroasen-15636607.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [SPD (Politik)... ]
« Last post by Link on June 16, 2018, 11:32:53 PM »
"Historische Wahlniederlage : Warum die SPD wirklich gescheitert ist" Bastian Benrath (11.06.2018)
Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.
Herr Liebig [Stefan Liebig, neuer Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (Soep) am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin], die SPD gibt in ihrer Analyse für ihr schlechtes Wahlergebnis als Hauptgrund an, dass sie ihren Kandidaten zu spät nominiert hat. Bringt es das auf den Punkt?
Nein, sicherlich nicht. Es geht letztendlich um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die hat aus meiner Sicht das Ergebnis beeinflusst.
Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung war das?
Das Thema des Wahlkampfs war auf der einen Seite nicht falsch. Mit Gerechtigkeit kann man eigentlich nichts falsch machen. Aber das Problem bestand darin, dass der Gerechtigkeitsbegriff und überhaupt die Gerechtigkeitsthematik letztendlich zu vage blieb, und nicht an dem orientiert war, was die Leute wirklich als Ungerechtigkeiten wahrgenommen haben. ...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/interview-mit-stefan-liebig-warum-die-spd-scheiterte-15634744.html
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Architektur (Bauwerk & Raum) [Verortung] / Kiel...
« Last post by Link on June 16, 2018, 03:33:52 PM »
"Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig" (15. 6. 2018)
Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus. ... Die Linie vorgegeben hatte vorige Woche bereits Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit der Aussage, Dieselfahrverbote werde es „garantiert“ nicht geben. Auch FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz ist gegen Fahrteinschränkungen, der grüne Umweltminister Robert Habeck hingegen sieht keinen anderen Weg.
Die Landesregierung befinde sich in einem durch höchstrichterliche Urteile „eng normierten Rechtsbereich, an den wir uns halten müssen“, dozierte er im Landtag und stellte auch klar, wer der Schuldige ist: „Wir hätten das Problem nicht, wenn die Automobilindustrie nicht betrogen hätte.“
Kiel ist eine der am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Städte Deutschlands. Vor allem die täglich knapp 100.000 Fahrzeuge auf der Stadtautobahn Theodor-Heuß-Ring, darunter gut 20 Prozent Dieselfahrzeuge, werden dafür verantwortlich gemacht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Ende Februar Fahrverbote ausdrücklich für zulässig erklärt hatte und Hamburg als erste deutsche Stadt diese Maßnahme Ende Mai auf zwei Hauptverkehrsstraßen verhängte, ist die Debatte auch in Kiel hitziger geworden.
http://www.taz.de/!5510565/

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Neinjetztnicht
gestern, 21:41

Mit den Kreuzfahrtschiffen hat das sicher nichts zu tun... :D

Nabu: Dicke Luft durch Kreuzfahrtschiffe

Die Luft im Kieler Hafen ist stärker durch Kreuzfahrschiffe belastet als erwartet. Das ergaben Schadstoff-Messungen des Nabu. Die Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Foto: Durch die Umrüstung auf schwefelarmen Diesel und die Nutzung von Partikelfiltern und Stickoxidkatalysatoren können laut Nabu weit über 90 Prozent der Schadstoffemissionen vermieden werden.
(2015)
http://www.kn-online.de/Kiel/Nabu-kritisiert-dicke-Luft-durch-Kreuzfahrtschiffe-im-Hafen-Kiel

(ja, ist von 2015, aber die Zahl der Schiffe steigt stetig...)


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