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"Universität Harvard: Projekt für systematische Fahndung nach Alien-Artefakten" Martin Holland (27.07.2021)
Ein Team um den nicht unumstrittenen Astrophysiker Avi Loeb will gezielt nach physischen Zeugnissen außerirdischer Zivilisationen suchen. ... Anlässlich der Projektvorstellung hat das US-Wissenschaftsmagazin Science Zustimmung aber auch Kritik in der Forschungsgemeinde vorgefunden. ...
https://www.heise.de/news/Universitaet-Harvard-Projekt-fuer-systematische-Fahndung-nach-Alien-Artefakten-6148766.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Grundrechte & Global Issues...
« Last post by Link on Yesterday at 08:47:50 PM »
"Netzpolitik: Whistleblower, der Dokumente zu US-Drohnenangriffen leakte, drohen elf Jahre Haft" (26. Juli 2021)
Daniel Hale hat einen elfseitigen Brief an das Gericht verfasst, in dem er über seine Erlebnisse und Beweggründe berichtet. ... Hale war im Rahmen des umstrittenen Espionage Act angeklagt und 2019 von einem Geschworenengericht verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, eine Reihe an Geheimdokumenten – auch "Drone Papers" genannt –, die nicht in Verbindung mit dem Drohnenangriff im Jemen standen, weitergegeben zu haben. Er hatte sich schuldig bekannt. Diese Woche soll seine Strafe verkündet werden, berichtet "The Intercept". Das Medium soll auch Empfänger der geleakten Unterlagen gewesen sein, gibt allerdings keinen Kommentar betreffend seiner Quellen ab. ...
https://www.derstandard.at/story/2000128457121/whistleblower-der-dokumente-zu-us-drohnenangriffen-leakte-drohen-elf-jahre

"Facing Years in Prison for Drone Leak, Daniel Hale Makes His Case Against U.S. Assassination Program" Ryan Devereaux (July 24 2021)
With prosecutors seeking a maximum sentence, Hale delivered a powerful handwritten letter describing his motivations to the court.
https://theintercept.com/2021/07/24/daniel-hale-assassination-program-drone-leak/

"In Pre-Sentencing Letter, Drone Whistleblower Daniel Hale Says Crisis of Conscience Motivated Leak" Brett Wilkins (July 23, 2021)
"I came to believe that the policy of drone assassination was being used to mislead the public that it keeps us safe... I began to speak out, believing my participation in the drone program to have been deeply wrong."
https://www.commondreams.org/news/2021/07/23/pre-sentencing-letter-drone-whistleblower-daniel-hale-says-crisis-conscience

Daniel E. Hale is a former National Security Agency intelligence analyst who leaked classified information about drone warfare to the press.
https://en.wikipedia.org/wiki/Daniel_Hale_(intelligence_analyst)

https://en.wikipedia.org/wiki/Category:American_whistleblowers

https://theintercept.com/drone-papers/
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Vertrauen in Journalismus unter Online-Bedingungen - Zum Einfluss von Personenmerkmalen, Qualitätswahrnehmungen und Nachrichtennutzung
Author: Fabian Prochazka (2020)
Demokratien benötigen einen Raum, in dem gesellschaftlich relevante Themen gesetzt, diskutiert und ausgehandelt werden können. Diesen Raum bildet die Öffentlichkeit, die als „Diskussionssystem“ (Gerhards & Neidhardt, 1990, S. 15) der Gesellschaft fungiert. Öffentlichkeit ist damit der Raum, in dem sich Bürger_innen eine politische Meinung bilden und in der Folge informierte Entscheidungen in Wahlen und anderen Formen politischer Beteiligung treffen können (Schweiger, 2017, S. 1; Begenat, 2016, S. 16). Eine gemeinsame Öffentlichkeit, an der alle Bürger_innen teilhaben können, stellt daher eine unverzichtbare Voraussetzung für ein integriertes demokratisches Gemeinwesen dar (Vlasic, 2004, S. 67).
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-30227-6_1


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Sabine Schiffer leitet das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) in Berlin [https://medienverantwortung.de/]. Sie lehrt an der Hochschule für Medien Kommunikation und Wirtschaft in Frankfurt/Main. In ihrem Buch "Bildung und Medien" forderte sie erstmals ein Schulfach Medienbildung, ihr Lehrbuch "Medienanalyse" stellt das notwendige Handwerkszeug für die Analyse von Medienbeiträgen zusammen.
Das Institut für Medienverantwortung richtet sich an Medienschaffende und Mediennutzende gleichermaßen und klärt über Darstellungsmechanismen, Medieninhalte und Produktionsbedingungen auf und bietet Medienbildung in Seminaren, Publikationen und Konzepten.
Schiffer kennt Ken Jebsen noch aus der rbb-Zeit, gab ihm einige Interviews und hat seinen Werdegang weiterhin beobachtet. Der Podcast stellt viele relevante Fragen, die sie sich auch stellt. Da im Podcast moniert wird, dass sich Jebsen auf Interviewanfragen nicht meldete, schlug sie ein moderiertes Zwiegespräch auf dem Zoom-Kanal des IMV vor. Auf mehrfache An- und Nachfragen hat Khesrau Behroz sich bisher nicht zurückgemeldet. Jebsen nahm den Vorschlag inzwischen an.



"WTF happened to Ken Jebsen and Khesrau Behroz?" Sabine Schiffer (25. Juli 2021)
Einleitend seien ausdrücklich alle Folgen der Podcastreihe "Cui bono: WTF happened to Ken Jebsen?" zum Nachhören empfohlen [http://www.radioeins.de/archiv/podcast/cui_bono].  ... So wie "RT deutsch die Kunst des Weglassens" beherrscht, so kann man dies auch für hiesige Medien nicht leugnen, was unter anderem der Publizist Ulrich Teusch in seinem Buch "Lückenpresse beklagt. Auch das Label, das Behroz dem Begriff des "Deep State" aufdrückt, so als sei dies ausschließlich ein "Begriff aus der Verschwörerszene", zeugt allenfalls von mangelnder Recherche, die sowohl den Fall Snowden als auch die Erkenntnisse des Church-Committee in den USA ignoriert. ... Operationen, wie "Mocking Bird" oder "CointelPro", die Manipulationen in den Irak- und Afghanistan-Krieg u.v.m. … geschenkt. Kritisiert wird im Podcast nur der US-amerikanische Audio-Extremist Alex Jones - und dies zurecht. Dem haftet in dem Setting jedoch dann eben das Framing des Einzelfalls an, ein Personalisierungs-Frame im Kontext von Desinformation.
So legen die Podcasts in ihrer Zusammenschau nahe, dass gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland entweder von einzelnen Spinnern aus den USA kommen oder konzertierte Aktionen aus Russland sind, immer irgendwie im Sinne Wladimir Putins. Dieses Konstrukt ist in dieser plakativen Vereinfachung faktisch nicht haltbar.
Und ja, das sind die Lücken, von denen die sogenannten "alternativen Medien" leben. Und ja, deren DAGEGEN reicht als Konzept für qualifizierte Gegenrecherchen nicht aus; aber auch die gab und gibt es. Jedoch, ohne Qualitätsstandards ergeht es ihnen genauso wie dem sogenannten "Mainstream": Man wird einseitig. ...
https://www.heise.de/tp/features/WTF-happened-to-Ken-Jebsen-and-Khesrau-Behroz-6147042.html?seite=all

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Music and Sound Art (Klang) / Maurice Ravel (1875 - 1937)
« Last post by Link on July 24, 2021, 10:18:53 PM »
Ravel: Miroirs (Lortie, Bavouzet)
https://youtu.be/0A4Lxm3IpvY

Ravel: Miroirs III. Une Barque sur L'Ocean (André Laplante)
https://youtu.be/bTYUyDjVCRU?t=144
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Literatur (Zum ORT im wORT) / Autoren & Bücher (so durcheinander)...
« Last post by Link on July 21, 2021, 04:29:03 PM »
Peter Hacks (* 21. März 1928 in Breslau, Provinz Niederschlesien; † 28. August 2003 bei Groß Machnow) war ein deutscher Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Essayist. Er begründete in den 1960er Jahren die „sozialistische Klassik“ und gilt als einer der bedeutendsten Dramatiker der DDR. Dort war Hacks neben Heiner Müller, Ulrich Plenzdorf und Rudi Strahl ein Bühnenautor, dessen Stücke auch in der Bundesrepublik Deutschland gespielt wurden. Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe war sein größter Erfolg.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hacks

Peter Hacks, 1928 in Breslau geboren, studierte Soziologie, Philosophie, Literatur- und Theaterwissenschaften in München. Nach ersten Veröffentlichungen siedelt er 1955 nach Ost-Berlin über und wird Mitglied in Bertolt Brechts Ensemble. 1960 wird er Dramaturg und Hausautor am deutschen Theater, ab 1963 arbeitet er als freier Schriftsteller. Erfolg feierte er mit seinem Schauspiel "Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe". Hacks starb 2003 in Berlin. ...
https://www.perlentaucher.de/autor/peter-hacks.html

"1976: Auf der Wippe"
Zeitgeschichte Der Dramatiker Peter Hacks feiert seinen größten Erfolg am Theater. In Sachen Wolf Biermann erntet er einen höllischen Shitstorm und wird im Westen umgehend gemieden
Karsten Laske | Ausgabe 28/2021
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/1976-biermann-raus

/ https://de.wikipedia.org/wiki/Rudi_Strahl
/ https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Noll_(Schriftsteller)

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Christa Wolf geb. Ihlenfeld (* 18. März 1929 in Landsberg an der Warthe; † 1. Dezember 2011 in Berlin) war eine deutsche Schriftstellerin. Sie zählte zu den bedeutendsten Schriftstellerpersönlichkeiten der DDR und wurde vielfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Georg-Büchner-Preis. Ihr Werk wurde in viele Sprachen übersetzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Christa_Wolf


Kassandra (Christa Wolf)
Entstanden ist das Werk Anfang der 1980er Jahre in der sich während des Höhepunkts der nuklearen Aufrüstung der Blöcke nach innen immer mehr militarisierenden DDR. So ist das Buch zugleich ein beeindruckender Bericht (und Entwurf) innergesellschaftlicher Bewusstseinsprozesse. Die in selbstverständlichem „Wir“-Gefühl zum trojanischen Hof gehörende Kassandra, die die um sich greifende „Vorkriegs“- und „Sicherheits“-Mentalität als ihr völlig fremd empfindet, muss sich in einer mühsamen Selbstaufklärung zunächst des Sachverhalts bewusst werden, dass ihr eigenes Leben als Königstochter und Priesterin in die herrschaftsbildenden Strukturen am Hof verwoben ist. Erst nach ihrer Selbstaufklärung kann sie sich aus diesen Strukturen lösen. Damit gehört die Erzählung (etwa mit Stefan Heyms Der König David Bericht) zu den in der DDR eher seltenen Zeugnissen einer konsequenten Selbstanalyse sich als machtfern empfindender Intellektueller.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kassandra_(Christa_Wolf)



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Quote
[...] Frankfurt – Die Zähne tun weh, sie sind fleckig und ihre Oberfläche fühlt sich nicht mehr glatt an. Dabei könnte es sich um eine neue „Volkskrankheit“ handeln. Fachleute warnen davor – und verweisen darauf, dass diese sowohl junge als auch alte Menschen betreffen kann. Es handelt sich um die Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation (MIH) – auch Kreidezähne genannt.

Laut Angaben der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) sind bereits zehn bis 15 % aller Kinder davon betroffen. Bei Zwölfjährigen liegt dieser Wert sogar bei 30 %. Kreidezähne machen sich durch Schmerzen beim Essen, Trinken oder Zähneputzen bemerkbar. Hinzu kommt die optische Komponente: Es bilden sich weißliche, bräunliche oder gelbliche Stellen auf der Zahnoberfläche.

Das Phänomen entsteht, sobald eine Schicht des Zahnschmelzes zerstört wird, konkret: die Mineralisation. Die Ursachenforschung dazu ist längst nicht abgeschlossen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen die Notwendigkeit weiterer Studien auf diesem Feld. „Eine wesentliche Rolle bei der Entstehung scheinen Weichmacher aus Kunststoffen zu spielen, die mit der Nahrung aufgenommen werden“, teilt die DGZMK mit. Plastik ist also ein zentraler Faktor. Hinzu kommen weitere Faktoren, wie Antibiotika, Dioxine oder Infektionskrankheiten.

Plastik scheint jedoch einen großen Anteil zu haben. Ein Weichmacher, der in zahlreichen Produkten enthalten ist, ist Bisphenol-A – kurz: BPA. BPA ist eines der am häufigsten verwendeten Chemikalien. „Bisphenol A ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass es in sehr vielen Produkten für Verbraucher, wie etwa in Camping- und Mikrowellengeschirr sowie Kofferhüllen enthalten ist. Es ist ein Grundbaustein des Kunststoffs Polycarbonat. Beim Erhitzen oder wenn der Kunststoff nicht sorgfältig produziert wurde, kann es sich daraus lösen“, erklärt die Verbraucherzentrale diesbezüglich. BPA kann des Hormonhaushalts stören und Schäden an Organen, wie der Leber oder der Niere, hervorrufen.

Das Plastik wird natürlich nicht direkt über die Nahrung aufgenommen, sondern über die Verpackung. Es lässt sich den Fachleuten zufolge im Alltag nur schwer vermeiden. Verpackungen, Plastikgeschirr, Kassenbons, Parkscheine, Schnuller, Getränkedosen – die Liste an Beispielen ist lang.

Die DGZMK empfiehlt vor allem Eltern, bei Kleinkindern darauf zu achten, den Kontakt zu den genannten Beispielen zu vermeiden. Bis zum vierten Lebensjahr entwickelt sich der Zahnschmelz maßgeblich. In dieser Phase sind die Zähne am anfälligsten. Allerdings gilt diese Empfehlung auch für alle anderen Menschen.

Falls Kreidezähne auftreten, empfehlen die Fachleute eine Behandlung beim Zahnarzt. „Eine professionelle zahnärztliche Behandlung [...] ist unerlässlich. Die gewählte Therapie ist abhängig vom Ausprägungsgrad der MIH“, heißt es. Als Basisbehandlung werden regelmäßige Zahnreinigungen, Mundhygieneanleitungen und die Verwendung hoch konzentrierter Fluoridpräparate genannt. (tu)


Aus: "Neue „Volkskrankheit“ macht sich in Deutschland breit – Bereits Kinder sind betroffen" Tobias Utz (21.07.2021)
Quelle: https://www.fr.de/ratgeber/gesundheit/neue-volkskrankheit-kreidezaehne-gesundheit-warnung-krankheit-kinder-fachleute-experten-verbraucher-zr-90870398.html
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... Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien ...

Quote
[...] Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa — und nicht etwa in der Türkei oder in Weißrussland und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen Ostblocks, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien — sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deswegen, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt. Und nicht etwa nur in einem einfachen Gefängnis ist der Journalist Julian Assange inhaftiert, sondern in dem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie ein Terrorist oder ein supergefährlicher Mörder. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation, was eine moderne Foltermethode darstellt.

Und die öffentliche Meinung in Europa — wo man sich sehr schnell darüber empört, wenn der russische Oppositionelle Alexander Nawalny verhaftet wird, wo man sich auch keineswegs ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn von Weißrussland ein Flugzeug zur Landung gezwungen wird, in dem der Blogger Roman Protassevich sitzt — die übt sich dabei bloß in einer merkwürdigen Zurückhaltung, die nimmt diese Vorgangsweise weitgehend hin oder schweigt überhaupt dazu. Auch die hohe europäische Politik reagiert nicht, es gibt keine Forderungen nach Sanktionen, es gibt keine Warnungen und Drohungen, wie das mit ziemlicher Sicherheit der Fall wäre, wenn Assange nicht ein von den USA und Großbritannien, sondern von Russland inhaftierter Journalist wäre.

Wie konnte es so weit kommen? Wie ist so etwas überhaupt möglich? Welche Entwicklungen sind es, die dazu geführt haben? Um darüber zu sprechen, fanden sich am 2. Juli, dem Vorabend des 50. Geburtstags des Australiers, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, sowie sein Vorgänger in diesem Amt, der Österreicher Manfred Nowak, zu einem Hintergrundgespräch in den Räumlichkeiten des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) in Wien ein. Mitveranstalter war der Schweizer Presse Club. Anschließend gab es eine Präsentation von Melzers Buch "Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung". Moderiert wurde beides von Fred Turnheim, der bis vor kurzem Präsident des ÖJC war [https://youtu.be/rGLgoaSP11k, LIVE: Diskussion N. Melzer, M. Nowak, F. Turnheim: Pressefreiheit und Rechtsstaat in Gefahr, 04.07.2021].

Mein Blogbeitrag wird sich zu einem großen Teil auf die Informationen beziehen, die bei dieser Veranstaltung (inklusive Fragerunde, die allerdings nicht mehr im unten eingebetteten Video zu sehen ist) sowie in Melzers Buch Thema wurden. In einigen Punkten beruht er auch auf Auskünften, die mir der UN-Sonderberichterstatter dankenswerterweise im Nachhinein zukommen ließ.

Natürlich ging es dabei nicht nur um den inhaftierten Journalisten Assange. Präsent sind bei der Diskussion genauso die Schicksale der Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Sie „sind die Leichen im Keller des Westens“, wie es schon in der Ankündigung heißt. „Ihre Verfolgung und Misshandlung zerstört die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft.“

Melzer, Nowak und Turnheim erzählen in einem gemeinsamen Gespräch die Geschichte nach. Vieles von dem, was sie sagen, ist zwar nicht grundlegend neu für diejenigen, die die Weltpolitik in den letzten 20 Jahren kritisch beobachtet haben. Und trotzdem ist es wichtig, diese Dinge immer wieder in Erinnerung zu rufen, weil der öffentliche Diskurs leider nur über ein miserables Langzeitgedächtnis verfügt und allzu vieles blitzesschnell vergisst.

Also lassen die Diskutanten die Ereignisse Revue passieren: Ausgangspunkt ist natürlich 9/11, der Anschlag auf die beiden Türme des World Trade Centers im Jahr 2001, den die Administration des damaligen US-Präsidenten George Bush als Vorwand für ihren „Krieg gegen den Terror“ und damit für teils massive Einschränkungen der Menschenrechte genutzt hat. Auf dieses Geschehnis gehen letztlich alle weiteren Entwicklungen zurück, in deren Sog auch die europäischen Verbündeten der USA sich weitgehend kritiklos reißen ließen. Es kam zum Einmarsch in Afghanistan, später zur Invasion im Irak.

Damit einher ging aber die Schaffung rechtsfreier Räume. Nowak legt dar, um was für eine einschneidende Zäsur es sich dabei handelt. Die Folter, die grundsätzlich seit der Aufklärung ein geächtetes Instrumentarium gewesen war — das man zwar vielleicht dennoch anwandte, aber ohne dass irgendjemand etwas davon wissen durfte — wurde wieder salonfähig gemacht. Die Regierung Bush verkündete ungeniert, dass sie sich bei der Bekämpfung ihrer Gegner nicht durch den Rechtsstaat behindern lassen würde. Verhör- und Folterzentren außerhalb der USA wurden geschaffen. Man braucht dabei nicht bloß an Guantanamo denken. Ähnliche Einrichtungen wurden vom CIA in verschiedenen Staaten Osteuropas wie Rumänien, Polen und Litauen betrieben. Gleichzeitig wurden Massaker an Angehörigen der Zivilbevölkerung der bekriegten Länder Alltag, ohne dass die Täter Konsequenzen zu befürchten hatten. Dies schon deswegen nicht, weil es bis zum Auftauchen von Wikileaks praktisch kein Bewusstsein in der Weltöffentlichkeit darüber gab, dass solche Dinge überhaupt passieren.   

Zwar gab es vorübergehend eine gewisse allgemeine Empörung und wurde eine Handvoll von Soldaten zu geringfügigen Strafen verurteilt, nachdem 2004 der Folterskandal von Abu Ghuraib ans Tageslicht gekommen war. Dabei landeten aber bloß die Harmlosesten der Täter auf der Anklagebank, die ganz kleinen Fische. Um einiges schrecklicher als Mitglieder der US-Armee, so erläutert Nowak, agierten in dieser Hinsicht nämlich die Angehörigen der CIA. Von denen wurde aber ebenso wenig irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wie von den Angestellten der im Irakkrieg sehr zahlreich vertretenen amerikanischen privaten Militärunternehmen, die der Aussage der Folteropfer zufolge die Allerschlimmsten gewesen waren.

Einige Jahre später fällte US-Präsident Barack Obama mehr als nur eine verheerende Entscheidung. Ein Teil der amerikanischen Kriegsverbrechen gelangte nun doch an die Öffentlichkeit. In Zusammenarbeit mit Manning veröffentlichte Wikileaks Material, das die Kriegsverbrechen der USA belegte. Das sogenannte Collateral Murder Video wurde davon am bekanntesten. Überdies gab es das Problem mit Guantanamo, das zu schließen Obama vor seiner Wahl vollmundig der Weltöffentlichkeit versprochen hatte. Eine vollständige Schließung ließ sich jedoch nicht bewerkstelligen.

Wie reagierte Obama auf diese beiden Herausforderungen? Zum einen entdeckte er das Drohnenmorden. Zwar hatte es schon unter der Regierung Bush die illegalen Tötungen mittels fliegender Roboter gegeben, aber Obama ordnete eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Einsätze an. Auf seine Veranlassung hin wurden statt wie bisher durchschnittlich zwei Drohnenangriffe im Monat nun fünf in der Woche geflogen. Obama ließ demnach während seiner Regierungszeit im Schnitt 20 derartiger Einsätze im Monat und 240 im Jahr durchführen. Da aber fast jede dieser Militäraktionen gleich mehrere Personen einschließlich Unbeteiligter umbrachte, kann man erahnen, wie viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat. Das Drohnenmorden war Obamas Spezialität und seine Alternative zu Guantanamo. Seine Logik war folgende: Leute in Guantanamo inhaftieren und foltern, das schaut nicht gut aus, das macht kein gutes Bild in der Weltöffentlichkeit, das dürfen wir also nicht. Daher — töten wir die Verdächtigen gleich.

So sah also, das möchte ich hier persönlich hinzufügen, der vorgebliche Humanismus des Lieblings der linksliberalen Szene hinter der Kulisse aus, das muss man an dieser Stelle einmal offen aussprechen, und man muss sich nach wie vor darüber wundern, was Obama hat alles tun können, ohne dass es an seinem Image allzu viel gekratzt hat. Nicht nur aber, dass er damit gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip der Genfer Konvention verstoßen hat, welches derartige Tötungsbefehle klipp und klar verbietet¹, er hatte damit auch seinem Nachfolger im Amt, Donald Trump, eine Steilvorlage geliefert — der da nicht müde zurückstehen wollte und die Anzahl der Drohneneinsätze gleich auf drei am Tag erhöhte.

Man sieht hieran also, wie die USA im Laufe der letzten 20 Jahre ihre Gewalttätigkeit immer mehr verstärkt haben. Auf der anderen Seite lehnte Obama es aber strikt ab, die von Whistleblowern aufgedeckten amerikanischen Kriegsverbrechen einer ernsthaften gerichtlichen Verfolgung zuzuführen, obwohl hohe Beamte der Uno ihn darauf drängten. Stattdessen tat er etwas ganz anderes: Er ließ die Whistleblower (und da ging es nicht bloß um Manning) so hart verfolgen wie kein US-Präsident vor ihm.

Übrigens ist es auch unwahr, dass, wie oft behauptet wird, Obama Manning schließlich „begnadigt“ hätte. Deren Strafe wurde lediglich herabgesetzt, aber nach ihrer Freilassung wurde sie sehr bald wieder inhaftiert, bis sie durch einen Selbstmordversuch fast gestorben wäre. Den sogenannten Nürnberger Prinzipien zufolge, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Völkerrecht Geltung erlangten und die auf Kriegsverbrechen Bezug nehmen, hat Obama sich aber, so führt Melzer aus, mit seinem Verhalten selbst schuldig gemacht. Die Anordnung zur Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen ist selbst ein Vergehen und strafbar.²

Im Grunde ist es also Obama, der vor ein Gericht gehört hätte, und nicht Manning oder Assange, so kann man Melzers Aussagen an diesem Punkt weiterdenken, obwohl er das nicht explizit ausspricht. Denn diese beiden wiederum hätten, so sagt er, für das, was sie getan haben, überhaupt nie zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Assange war ohnehin nie ein „Whisteblower“ — auch wenn er fälschlicherweise manchmal als ein solcher bezeichnet wird —, sondern ein Journalist, der im Grunde nur das getan hat, was Journalisten tun. Im Fall Manning stelle sich die rechtliche Situation zwar etwas anders dar, räumt Melzer ein, weil es sich hier um ein Mitglied der US-Armee handle, aber wenn Rechtsbrüche oder gar Kriegsverbrechen vorliegen, könne natürlich von einer Bindung an die Schweigepflicht keine Rede mehr sein. Zumal Manning Vorgesetzte auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatte, diese aber keine Konsequenzen daraus gezogen hatten.

Dieselbe perverse Logik, die für Obamas Strategie gegenüber Kriegsverbrechern und Whistleblowern maßgeblich war, ist es aber, die sich im Prozess gegen Assange geradewegs fortsetzt. Und hier ist man sogar einen Schritt weitergegangen. Denn mit dem vorläufigen Urteil eines britischen Gerichts im Auslieferungsverfahren gegen Assange, das am 4. Jänner gefällt wurde, ist genau das eingetreten, was man befürchtete: Auf einmal stehen nicht nur Whistleblower, sondern auch diejenigen, die kraft ihrer journalistischen Tätigkeit als „geheim“ deklarierte Dokumente entgegen nehmen, explizit unter Strafandrohung, selbst wenn sie damit Verbrechen und Korruption ans Licht bringen.

Das britische Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Vanessa Bareitser gab nämlich dem amerikanischen Auslieferungsgesuch in allen Punkten recht. Der einzige Grund, warum es den Antrag abwies, war der schlechte gesundheitliche Zustand des Journalisten. Entgegen aller nachvollziehbaren Logik ließ man jedoch Assange auch dann immer noch nicht frei [https://orf.at/stories/3196259/].

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Urteil, hat die britische Justiz die im Jänner sofort eingelegte Berufung der US-Vertretung zugelassen [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Hinter dieser Verzögerung steckt jedoch offensichtlich eine bewusste Strategie. Ein rasches Ende des Prozesses liegt nämlich keineswegs in den Interessen der USA und Großbritanniens. Sobald der Instanzenweg abgeschlossen ist und ein endgültiges nationales Urteil vorliegt, könnten die Anwälte Assanges den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dieser einer Auslieferung des Journalisten nicht zustimmen würde. Deswegen hat man es von britisch-amerikanischer Seite nun auf ein möglichst langes Verfahren angelegt, das sich über Jahre ziehen wird. Der Prozess wird, wie Melzer sagt, in einer „Endlosschleife“ gelassen. Oder, wie es die "Berliner Zeitung" recht deutlich formulierte: „Wer die Mächtigen kritisiert, verrottet im Knast.“ Und das ohne rechtsgültiges Urteil.
[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969]

Hingewiesen sei hier aber am Rande auch auf das Schicksal des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray. Der Freund von Assange wurde im Mai in einem gleichfalls bizarren Verfahren verurteilt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72388&fbclid=IwAR1uNWsWGVFN-RFzbphi7CWDVWq6HGr0me6sxOf29vjYYsz1-aRyymkqSpQ]. Er war ein Augen- und Ohrenzeuge für vieles, und seine regelmäßigen Blogeinträge waren eine der wenigen gründlichen Quellen für das, was im unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess gegen den Australier wirklich geschah. Man darf eine Absicht vermuten: Aufgrund des Verfahrens gegen ihn war es ihm nämlich nicht möglich nach Spanien zu reisen, wo in einem weiteren Schlüsselprozess seine Aussage von großer Wichtigkeit gewesen wäre. Dort steht David Morales vor Gericht, der Chef jener Sicherheitsfirma, die Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London für den amerikanischen Geheimdienst ausspionierte.

Und schließlich ist zu erwähnen, dass der US-Anklage jüngst einer ihrer wichtigsten Zeugen auf kuriose Weise abhanden gekommen ist: Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat öffentlich eingestanden, dass seine den inhaftierten Journalisten belastenden Aussagen auf einem Gegenschäft mit dem FBI beruhten und frei erfunden waren [https://stundin.is/grein/13627/].

Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien, die über all diese Skandale eigentlich laufend, rund um die Uhr, berichten müssten. Das tun sie ganz eindeutig nicht, oft aber lancieren sie außerdem leider Meldungen über Assange, deren grundlegender Duktus schlicht inakzeptabel ist.

Als durchaus sehr charakteristisches Durchschnittsbeispiel nehme ich eine kürzlich veröffentlichte APA-Meldung her [https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-grunder-assange-wird-50], die wortgleich von mehreren österreichischen Zeitungen wiedergegeben wurde.  „Die US-Justiz wirft Assange vor …“, heißt es dort, und dann werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal alle wiederholt, die inzwischen bereits x-fach widerlegt worden sind, auf eine Weise, als könnte immer noch etwas Wahres daran sein. Er habe Depeschen „gestohlen“, er sei ein „Spion“, er habe Menschenleben „in Gefahr gebracht“, und dann werden natürlich auch noch die Vergewaltigungssvorwürfe wiedergekäut. Daraufhin heißt es, ebenso schwebend: „Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der mit investigativer Arbeit schlimme Kriegsverbrechen ans Licht brachte.“

Nun sehen das nicht einfach nur seine Unterstützer so, sondern das ist er ganz eindeutig, erstens ein Journalist, der für seine publizistische Arbeit überdies mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, und zweitens einer, der Kriegsverbrechen enthüllt hat. Gleich anschließend wird ja sogar in der Meldung selbst das Video mit der Tötung von irakischen Zivilisten in Badgad erwähnt. Was also soll dann dieser unsägliche Wahrheitsrelativismus in der Formulierung an einer Stelle, an der er vollkommen unangemessen ist?

Macht man so etwas im Fall Nawalny? Redet man denn hier vielleicht so: „Für die einen ist er ein Oppositioneller, für die anderen hingegen …“? Oder im Fall Protassevich: „Für die einen ist er ein seiner Kritik an der weißrussischen Regierung wegen verfolgter Blogger, für die anderen hingegen …“? Nein. Warum also hier, im Fall von Assange, plötzlich diese Täter/Opfer-Relativierungen? Es gereicht der APA nicht zur Ehre, solche lavierenden Artikel zu verbreiten. Damit wird abermals nur die seichte Diskussion bedient, was Assange nun selbst für ein Mensch ist, was er womöglich falsch oder richtig gemacht hat, anstatt sich ernsthaft mit der brisanten politischen Materie auseinanderzusetzen.

Diese Meldung ist jedoch prototypisch für viele andere, die in einem sehr ähnlichen Stil gehalten sind. Sie haben oft interessante Ansätze, aber dann verlieren sie sich in dem, was die Umgangssprache „Wischi-Waschi“ nennt. Und anstatt dass klar und eindeutig für einen von Justizwillkür verfolgten Kollegen Stellung genommen wird, der auf eine Art und Weise inhaftiert ist, die allen Menschenrechten spottet, so dass man meinen sollte, dass es eigentlich kein Wenn und Aber geben dürfte — übt man sich in relativierenden Formulierungen.

Freilich muss man mit einem allzu pauschalen Urteil über die Medien vorsichtig sein. Viele Journalisten machen exzellente Arbeit und halten das Thema am Leben. Hier etwa eine hervorragend recherchierte Arte-Doku, deren einziges Manko in der missverständlichen Titelwahl besteht. Mit "Spionageaffäre" ist nämlich nicht etwa die Tätigkeit von Assange gemeint, sondern seine illegale Überwachung durch UC Global: https://youtu.be/NQrz-J8R9zA (Julian Assange: Chronik einer Spionageaffäre | ARTE Reportage, 06.07.2021)

Was die Politik betrifft, so gibt es zwar immer wieder vereinzelte Abgeordnete verschiedener europäischer Parteien, die sich zu Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam Initiativen für Assange zu starten. Leider werden sie dabei aber von der ganz hohen europäischen Politik jämmerlich im Stich gelassen, ohne deren Unterstützung nichts Effektives machbar ist. Man musss sich auf Aufrufe beschränken [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710].

Auf sehr drastische Weise wurde dieses Dilemma im Fall des kürzlich an  Angela Merkel gerichteten "Briefs der 120" [https://assange-helfen.de/] sichtbar, der vom Publizisten Günter Wallraff initiiert und von vielen prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern unterzeichnet worden war. Doch obwohl er durchaus einiges an Aufmerksamkeit in den Leitmedien auf sich zog, prallte dieser dramatische Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches in den Vereinigten Staaten beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Assange einzusetzen, völlig wirkungslos an ihr ab.

Es gibt unzählige Assange-Aktivisten und entsprechende Plattformen, die schier Unglaubliches leisten. Und an ihre Seite hat sich immerhin der UN-Sonderberichterstatter für Folter gestellt. Als die wichtigste derzeit laufende Initiative wird der sogenannte Genfer Appell betrachtet [https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange?fbclid=IwAR0RieBvGj0XQjr7uGjDFyLqwpVQkkkE9pBau82hB-1_4PCXtxIZuqPIgkY], ein Aufruf zur sofortigen Freilassung des Journalisten, der zwar von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der Schweiz gestartet wurde, den zu unterschreiben aber alle Europäer aufgefordert werden, die am Schicksal von Assange Anteil nehmen, denen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gleichgültig sind und die an der Einhaltung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts ein Interesse haben.

Auch zu erwähnen ist das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“, das für Assange und in allen ähnlich gelagerten Fällen die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt. Und zusätzlich werden in den großen Städten ganz Europas mit hoher Regelmäßigkeit Mahnwachen für Julian Assange abgehalten und jede Menge anderer Protestaktionen veranstaltet, gerade jetzt zu seinem 50. Geburtstag war dies wieder verstärkt der Fall. Wobei man freilich Realist bleiben muss. Eine Wirkung kann dies alles nur entfalten, wenn die breite Öffentlichkeit für das Thema Feuer fängt. Hier sind die Journalisten, die Medien- und Meinungsmacher gefragt, und darum hat an dieser Stelle auch an sie ein Aufruf zu ergehen, den Geschehnissen um Assange endlich den gebührenden Platz im Diskurs zukommen zu lassen. Der Genfer Appell richtet sich deswegen nicht zuletzt gleichfalls eindringlich an sie. Ihnen muss man bewusst machen, dass es hier um ihre eigene Freiheit geht.

Eine unseren westlichen Wertegrundsätzen entsprechende Lösung könnte freilich dennoch am Ende nur die Politik herbeiführen. Das würde heißen, dass US-Präsident Joe Biden doch noch einlenkt. Oder aber dass, wie Melzer es formuliert, „sich Großbritannien plötzlich auf die Rechtsstaatlichkeit besinnt und die Auslieferung ablehnt, weil Assange eines politischen Deliktes angeklagt ist, seine Verfahrensrechte schwer verletzt wurden, die ihm vorgeworfenen Handlungen von der Pressefreiheit geschützt sind und ihn in den USA ein unfairer politischer Schauprozess sowie lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen erwarten.“ Allein damit ist ungeheuer viel auf den Punkt gebracht, was sich jede Relativierung verbietet.

Die Arbeit an diesem Beitrag war bereits weitgehend abgeschlossen, als eine neue Meldung hereinflatterte. Eben die, dass ein britisches Gericht den Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung endlich zugelassen hat [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Der Prozess geht also in die nächste Runde. Fast gleichzeitig wurde aber auch eine andere Neuigkeit publik [https://www.heise.de/news/Bericht-Julian-Assange-muesse-in-den-USA-nicht-in-strenge-Isolationshaft-6131412.html]. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge hat die US-Regierung Großbritannien versprochen, dass im Fall einer Auslieferung Assange nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis kommen werde, sondern seine Haftzeit in seinem Heimatland Australien absitzen könnte.

Warum es sich bei diesem Vorschlag nicht etwa um eine humanitäre Anwandlung der US-Regierung, sondern nur um einen neuen fiesen Trick, ja, eine Falle für Assange handelt, das sei hier kurz erklärt. Zum einen verstößt eine solche Abmachung, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde, gegen alle rechtlichen Gebräuche und dient offensichtlich nur dazu, das Urteil zu beeinflussen. Zum anderen: Was wird den USA schon passieren, wenn sie dann ihr Versprechen nicht einhalten? Im Übrigen sei daran erinnert, dass Melzer bereits vor Monaten vor einem solchen Schachzug der amerikanischen Rechtsvertreter warnte. Darin liege eben der Haken der Begründung, mit der Richterin Baraitser am 4. Jänner den Auslieferungsantrag zurückgewiesen hat, legte er damals schon dar. Dadurch dass der Gesundheitszustand Assanges als einziges Hindernis angegeben wurde, welches einer Auslieferung im Weg stünde, bräuchten die USA im Grunde nur eine Garantie abgeben, dass sie ihn gut behandeln würden, und hätten wieder freie Bahn. Das ist anscheinend so in etwa das, was nun tatsächlich versucht wird.

In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet Melzer folgerichtig das US-Angebot als reine "Augenauswischerei". Eine derartige Überstellung nach Australien könne ja überhaupt erst zur Anwendung kommen, wenn beim Verfahren in den Vereinigten Staaten alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären, erklärt er, "und das kann 10 Jahre oder mehr dauern".³ Als ähnlich wertlos betrachtet er die Zusicherung der USA, Assange keinen SAMs zu unterwerfen. Hinter diesem Ausdruck verbergen sich die englischen Worte "Special Administrative Measures", was so viel wie "Spezielle Verwaltungsmaßnahmen" bedeutet. Dabei handelt es sich aber nur um das allerhärteste amerikanische Einzelhaftsystem. "Keine SAMs heißt also noch lange nicht keine Isolationshaft." Melzer weiter: "Abgesehen davon: Was ist mit Pressefreiheit, politischem Delikt, Verfahrensverletzungen durch Botschaftsüberwachung und so weiter? Julian Assange gehört überhaupt nicht ins Gefängnis." Dem ist nichts hinzuzufügen. (Ortwin Rosner, 19.7.2021)




Literaturhinweis:

    Nils Melzer, Oliver Kobold: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung". Piper, München 2021.

Fußnoten

¹ Es handelt sich hierbei um das sogenannte "Denial of Quarter"-Verbot in Art. 41 Erstes Zusatzprotokoll Genfer Konventionen, welches den Befehl, "keine Überlebenden" übrigzulassen oder auf dieser Basis Krieg zu führen, ausdrücklich verbietet.

² Die Nürnberger Prinzipien bilden vor allem für die Strafbarkeit von Staatsoberhäuptern die Grundlage (Nr. 1., 2., 3. und 7.). Die Strafbarkeit der Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen stützt sich auf den Grundsatz der Kommandantenverantwortung, der mit dem Yamashita-Urteil des Tokio Tribunals als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wurde, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beziehungsweise dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in verschiedenen Fällen bestätigt wurde und in Artikel 28 des Römischen Statuts (= die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag) wiedergegeben ist. Da dieser Grundsatz anerkanntes Gewohnheitsrecht ist, ist er auch für die USA verbindlich. Es geht dabei wohlgemerkt um eine selbstständige Strafbarkeit des Kommandanten beziehungsweise Vorgesetzten durch Unterlassung seiner Aufsichts- und Durchsetzungspflicht des Völkerrechts. Das heißt: Strafbar ist er in diesem Sinne zwar nicht für die Verbrechen seiner Untergebenen, sehr wohl aber für die Nicht-Durchsetzung des Völkerstrafrechts.

³ Ganz ähnlich schätzt Stella Moris, die Verlobte Assanges, die ja auch Juristin ist, die Lage im "Guardian" ein [https://www.theguardian.com/media/2021/jul/10/us-pledge-that-julian-assange-could-serve-any-jail-sentence-in-australia-is-grossly-misleading-partner-says].



Aus: "Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen" Ortwin Rosner (19.7.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen

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LazyJones

Und Schweden?

Ich vermisse eine Erwähnung der extrem korrumpierten Justiz in Schweden, die Assange überhaupt erst der Strafverfolgung in der EU ausgesetzt hat.


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Cicero22

Schweden hat im Fall Assange eine gleichermassen traurige wie viele enttäuschende Rolle gespielt. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Schweden möglich wäre.


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JohannaHufner

Und Obama habens den Friedensnobelpreis verliehen...


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Liberaler Atheist

Die Liebe der linken Journalisten und Foren Schreiberlinge zu Assange ist einfach nur lächerlich. Bitte einfach nur die sehr präzise Begründung der britischen Richterin lesen, warum dem US-Auslieferungsantrag im Prinzip Recht zu geben ist.


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Markus2001

Die Illegalität des ganzen Verfahrens fängt sich schon damit an, dass Assange nicht mal US-Bürger ist. Wie kann es v Belang sein, dass er gegen ein US-Gesetz v 1917 verstößt? Würde man ihn auch an Russland ausliefern, weil er gegen russische Geheimhaltungsregeln verstoßen hat?


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Chief Bogo

Einmal mehr Vielen Dank Hr. Rosner für einen wichtigen und informativen Artikel über Julian Assange. Danke dass Sie hier dieses Thema immer aktuell behandeln (auch wenn derStandard Ihre Artikel sichtbarer platzieren könnte).
Von all diesen Ungerechtigkeiten zu lesen, den menschenunwürdigen Haftbedingungen, der psychischen Folter, der Unmenschlicheit der Amerikaner und Briten, dem "Friedensnobelpreisträger" Obama (was für ein Hohn!), der Feigheit und Scheinheiligkeit anderer Regierungen, etc, etc... lässt in mir den Zweifel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im größer werden.
Die Öffentlichkeit hat Assange sehr viel zu verdanken. Der Preis den er dafür zahlen muss ist leider immens hoch.


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eigenvector

danke an den autor, dass er diese unerträgliche und verlogene heuchelei des “wertewestens” und dessen medialer unterstützer (aka qualitäts-journalisten), so klar artikuliert. ...


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Girlitz

23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation

Und die Politiker der sogenannten freien Welt wissen es, uns schauen zu. Das ist die wirkliche Tragödie.
Die sogenannten Rechtsstaaten pfeifen auf den Rechtsstaat, wenn's ums Eingemachte geht.


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Heinz Elmann

Linke vs Rechte, Russland gegen Amerika, Nawalny gegen Assange.
Wenn da in Lager gespalten wird und diffamiert wird lenkt das vom eigentlichen Thema ab.

Hier geht es um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vs Autoritarismus.

...


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derrotepapst

Ich habe das gerade nochmal gelesen - Wirklich gut zusammengefasst. Und was die Qualität, die Recherche, Faktencheck und auch Standpunkte anbelangt, wesentlich besser als das was man hier auf Titelseiten findet.

Wird leider untergehen.

Die Frage ist was tun? Im Grunde können wir nichts tun. Nur dem Treiben, das immer perverser wird allgemeingesellschaftlich betrachtet, zusehen..mit Ärger oder Zynismus und Spott und Hohn. Ich hab mich für die letzten 3 Optionen entschieden. Sobald ich einen Politiker im TV oder sonstwo von Menschenrechten, Demokratie ET CETERA, sprechen höre, muss ich entweder umschalten oder lachen.


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mkrispin

Mich ueberkommt immer oefter ein Wuergereiz bei sowas


...
8
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[...] Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa — und nicht etwa in der Türkei oder in Weißrussland und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen Ostblocks, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien — sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deswegen, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt. Und nicht etwa nur in einem einfachen Gefängnis ist der Journalist Julian Assange inhaftiert, sondern in dem berüchtigten Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie ein Terrorist oder ein supergefährlicher Mörder. 23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation, was eine moderne Foltermethode darstellt.

Und die öffentliche Meinung in Europa — wo man sich sehr schnell darüber empört, wenn der russische Oppositionelle Alexander Nawalny verhaftet wird, wo man sich auch keineswegs ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn von Weißrussland ein Flugzeug zur Landung gezwungen wird, in dem der Blogger Roman Protassevich sitzt — die übt sich dabei bloß in einer merkwürdigen Zurückhaltung, die nimmt diese Vorgangsweise weitgehend hin oder schweigt überhaupt dazu. Auch die hohe europäische Politik reagiert nicht, es gibt keine Forderungen nach Sanktionen, es gibt keine Warnungen und Drohungen, wie das mit ziemlicher Sicherheit der Fall wäre, wenn Assange nicht ein von den USA und Großbritannien, sondern von Russland inhaftierter Journalist wäre.

Wie konnte es so weit kommen? Wie ist so etwas überhaupt möglich? Welche Entwicklungen sind es, die dazu geführt haben? Um darüber zu sprechen, fanden sich am 2. Juli, dem Vorabend des 50. Geburtstags des Australiers, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, sowie sein Vorgänger in diesem Amt, der Österreicher Manfred Nowak, zu einem Hintergrundgespräch in den Räumlichkeiten des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) in Wien ein. Mitveranstalter war der Schweizer Presse Club. Anschließend gab es eine Präsentation von Melzers Buch "Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung". Moderiert wurde beides von Fred Turnheim, der bis vor kurzem Präsident des ÖJC war [https://youtu.be/rGLgoaSP11k, LIVE: Diskussion N. Melzer, M. Nowak, F. Turnheim: Pressefreiheit und Rechtsstaat in Gefahr, 04.07.2021].

Mein Blogbeitrag wird sich zu einem großen Teil auf die Informationen beziehen, die bei dieser Veranstaltung (inklusive Fragerunde, die allerdings nicht mehr im unten eingebetteten Video zu sehen ist) sowie in Melzers Buch Thema wurden. In einigen Punkten beruht er auch auf Auskünften, die mir der UN-Sonderberichterstatter dankenswerterweise im Nachhinein zukommen ließ.

Natürlich ging es dabei nicht nur um den inhaftierten Journalisten Assange. Präsent sind bei der Diskussion genauso die Schicksale der Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Sie „sind die Leichen im Keller des Westens“, wie es schon in der Ankündigung heißt. „Ihre Verfolgung und Misshandlung zerstört die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft.“

Melzer, Nowak und Turnheim erzählen in einem gemeinsamen Gespräch die Geschichte nach. Vieles von dem, was sie sagen, ist zwar nicht grundlegend neu für diejenigen, die die Weltpolitik in den letzten 20 Jahren kritisch beobachtet haben. Und trotzdem ist es wichtig, diese Dinge immer wieder in Erinnerung zu rufen, weil der öffentliche Diskurs leider nur über ein miserables Langzeitgedächtnis verfügt und allzu vieles blitzesschnell vergisst.

Also lassen die Diskutanten die Ereignisse Revue passieren: Ausgangspunkt ist natürlich 9/11, der Anschlag auf die beiden Türme des World Trade Centers im Jahr 2001, den die Administration des damaligen US-Präsidenten George Bush als Vorwand für ihren „Krieg gegen den Terror“ und damit für teils massive Einschränkungen der Menschenrechte genutzt hat. Auf dieses Geschehnis gehen letztlich alle weiteren Entwicklungen zurück, in deren Sog auch die europäischen Verbündeten der USA sich weitgehend kritiklos reißen ließen. Es kam zum Einmarsch in Afghanistan, später zur Invasion im Irak.

Damit einher ging aber die Schaffung rechtsfreier Räume. Nowak legt dar, um was für eine einschneidende Zäsur es sich dabei handelt. Die Folter, die grundsätzlich seit der Aufklärung ein geächtetes Instrumentarium gewesen war — das man zwar vielleicht dennoch anwandte, aber ohne dass irgendjemand etwas davon wissen durfte — wurde wieder salonfähig gemacht. Die Regierung Bush verkündete ungeniert, dass sie sich bei der Bekämpfung ihrer Gegner nicht durch den Rechtsstaat behindern lassen würde. Verhör- und Folterzentren außerhalb der USA wurden geschaffen. Man braucht dabei nicht bloß an Guantanamo denken. Ähnliche Einrichtungen wurden vom CIA in verschiedenen Staaten Osteuropas wie Rumänien, Polen und Litauen betrieben. Gleichzeitig wurden Massaker an Angehörigen der Zivilbevölkerung der bekriegten Länder Alltag, ohne dass die Täter Konsequenzen zu befürchten hatten. Dies schon deswegen nicht, weil es bis zum Auftauchen von Wikileaks praktisch kein Bewusstsein in der Weltöffentlichkeit darüber gab, dass solche Dinge überhaupt passieren.   

Zwar gab es vorübergehend eine gewisse allgemeine Empörung und wurde eine Handvoll von Soldaten zu geringfügigen Strafen verurteilt, nachdem 2004 der Folterskandal von Abu Ghuraib ans Tageslicht gekommen war. Dabei landeten aber bloß die Harmlosesten der Täter auf der Anklagebank, die ganz kleinen Fische. Um einiges schrecklicher als Mitglieder der US-Armee, so erläutert Nowak, agierten in dieser Hinsicht nämlich die Angehörigen der CIA. Von denen wurde aber ebenso wenig irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wie von den Angestellten der im Irakkrieg sehr zahlreich vertretenen amerikanischen privaten Militärunternehmen, die der Aussage der Folteropfer zufolge die Allerschlimmsten gewesen waren.

Einige Jahre später fällte US-Präsident Barack Obama mehr als nur eine verheerende Entscheidung. Ein Teil der amerikanischen Kriegsverbrechen gelangte nun doch an die Öffentlichkeit. In Zusammenarbeit mit Manning veröffentlichte Wikileaks Material, das die Kriegsverbrechen der USA belegte. Das sogenannte Collateral Murder Video wurde davon am bekanntesten. Überdies gab es das Problem mit Guantanamo, das zu schließen Obama vor seiner Wahl vollmundig der Weltöffentlichkeit versprochen hatte. Eine vollständige Schließung ließ sich jedoch nicht bewerkstelligen.

Wie reagierte Obama auf diese beiden Herausforderungen? Zum einen entdeckte er das Drohnenmorden. Zwar hatte es schon unter der Regierung Bush die illegalen Tötungen mittels fliegender Roboter gegeben, aber Obama ordnete eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Einsätze an. Auf seine Veranlassung hin wurden statt wie bisher durchschnittlich zwei Drohnenangriffe im Monat nun fünf in der Woche geflogen. Obama ließ demnach während seiner Regierungszeit im Schnitt 20 derartiger Einsätze im Monat und 240 im Jahr durchführen. Da aber fast jede dieser Militäraktionen gleich mehrere Personen einschließlich Unbeteiligter umbrachte, kann man erahnen, wie viele Menschenleben er auf dem Gewissen hat. Das Drohnenmorden war Obamas Spezialität und seine Alternative zu Guantanamo. Seine Logik war folgende: Leute in Guantanamo inhaftieren und foltern, das schaut nicht gut aus, das macht kein gutes Bild in der Weltöffentlichkeit, das dürfen wir also nicht. Daher — töten wir die Verdächtigen gleich.

So sah also, das möchte ich hier persönlich hinzufügen, der vorgebliche Humanismus des Lieblings der linksliberalen Szene hinter der Kulisse aus, das muss man an dieser Stelle einmal offen aussprechen, und man muss sich nach wie vor darüber wundern, was Obama hat alles tun können, ohne dass es an seinem Image allzu viel gekratzt hat. Nicht nur aber, dass er damit gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip der Genfer Konvention verstoßen hat, welches derartige Tötungsbefehle klipp und klar verbietet¹, er hatte damit auch seinem Nachfolger im Amt, Donald Trump, eine Steilvorlage geliefert — der da nicht müde zurückstehen wollte und die Anzahl der Drohneneinsätze gleich auf drei am Tag erhöhte.

Man sieht hieran also, wie die USA im Laufe der letzten 20 Jahre ihre Gewalttätigkeit immer mehr verstärkt haben. Auf der anderen Seite lehnte Obama es aber strikt ab, die von Whistleblowern aufgedeckten amerikanischen Kriegsverbrechen einer ernsthaften gerichtlichen Verfolgung zuzuführen, obwohl hohe Beamte der Uno ihn darauf drängten. Stattdessen tat er etwas ganz anderes: Er ließ die Whistleblower (und da ging es nicht bloß um Manning) so hart verfolgen wie kein US-Präsident vor ihm.

Übrigens ist es auch unwahr, dass, wie oft behauptet wird, Obama Manning schließlich „begnadigt“ hätte. Deren Strafe wurde lediglich herabgesetzt, aber nach ihrer Freilassung wurde sie sehr bald wieder inhaftiert, bis sie durch einen Selbstmordversuch fast gestorben wäre. Den sogenannten Nürnberger Prinzipien zufolge, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Völkerrecht Geltung erlangten und die auf Kriegsverbrechen Bezug nehmen, hat Obama sich aber, so führt Melzer aus, mit seinem Verhalten selbst schuldig gemacht. Die Anordnung zur Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen ist selbst ein Vergehen und strafbar.²

Im Grunde ist es also Obama, der vor ein Gericht gehört hätte, und nicht Manning oder Assange, so kann man Melzers Aussagen an diesem Punkt weiterdenken, obwohl er das nicht explizit ausspricht. Denn diese beiden wiederum hätten, so sagt er, für das, was sie getan haben, überhaupt nie zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Assange war ohnehin nie ein „Whisteblower“ — auch wenn er fälschlicherweise manchmal als ein solcher bezeichnet wird —, sondern ein Journalist, der im Grunde nur das getan hat, was Journalisten tun. Im Fall Manning stelle sich die rechtliche Situation zwar etwas anders dar, räumt Melzer ein, weil es sich hier um ein Mitglied der US-Armee handle, aber wenn Rechtsbrüche oder gar Kriegsverbrechen vorliegen, könne natürlich von einer Bindung an die Schweigepflicht keine Rede mehr sein. Zumal Manning Vorgesetzte auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatte, diese aber keine Konsequenzen daraus gezogen hatten.

Dieselbe perverse Logik, die für Obamas Strategie gegenüber Kriegsverbrechern und Whistleblowern maßgeblich war, ist es aber, die sich im Prozess gegen Assange geradewegs fortsetzt. Und hier ist man sogar einen Schritt weitergegangen. Denn mit dem vorläufigen Urteil eines britischen Gerichts im Auslieferungsverfahren gegen Assange, das am 4. Jänner gefällt wurde, ist genau das eingetreten, was man befürchtete: Auf einmal stehen nicht nur Whistleblower, sondern auch diejenigen, die kraft ihrer journalistischen Tätigkeit als „geheim“ deklarierte Dokumente entgegen nehmen, explizit unter Strafandrohung, selbst wenn sie damit Verbrechen und Korruption ans Licht bringen.

Das britische Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Vanessa Bareitser gab nämlich dem amerikanischen Auslieferungsgesuch in allen Punkten recht. Der einzige Grund, warum es den Antrag abwies, war der schlechte gesundheitliche Zustand des Journalisten. Entgegen aller nachvollziehbaren Logik ließ man jedoch Assange auch dann immer noch nicht frei [https://orf.at/stories/3196259/].

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Urteil, hat die britische Justiz die im Jänner sofort eingelegte Berufung der US-Vertretung zugelassen [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Hinter dieser Verzögerung steckt jedoch offensichtlich eine bewusste Strategie. Ein rasches Ende des Prozesses liegt nämlich keineswegs in den Interessen der USA und Großbritanniens. Sobald der Instanzenweg abgeschlossen ist und ein endgültiges nationales Urteil vorliegt, könnten die Anwälte Assanges den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dieser einer Auslieferung des Journalisten nicht zustimmen würde. Deswegen hat man es von britisch-amerikanischer Seite nun auf ein möglichst langes Verfahren angelegt, das sich über Jahre ziehen wird. Der Prozess wird, wie Melzer sagt, in einer „Endlosschleife“ gelassen. Oder, wie es die "Berliner Zeitung" recht deutlich formulierte: „Wer die Mächtigen kritisiert, verrottet im Knast.“ Und das ohne rechtsgültiges Urteil.

[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-wer-die-maechtigen-kritisiert-verrottet-im-knast-li.168969]

Hingewiesen sei hier aber am Rande auch auf das Schicksal des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray. Der Freund von Assange wurde im Mai in einem gleichfalls bizarren Verfahren verurteilt [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72388&fbclid=IwAR1uNWsWGVFN-RFzbphi7CWDVWq6HGr0me6sxOf29vjYYsz1-aRyymkqSpQ]. Er war ein Augen- und Ohrenzeuge für vieles, und seine regelmäßigen Blogeinträge waren eine der wenigen gründlichen Quellen für das, was im unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess gegen den Australier wirklich geschah. Man darf eine Absicht vermuten: Aufgrund des Verfahrens gegen ihn war es ihm nämlich nicht möglich nach Spanien zu reisen, wo in einem weiteren Schlüsselprozess seine Aussage von großer Wichtigkeit gewesen wäre. Dort steht David Morales vor Gericht, der Chef jener Sicherheitsfirma, die Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London für den amerikanischen Geheimdienst ausspionierte.

Und schließlich ist zu erwähnen, dass der US-Anklage jüngst einer ihrer wichtigsten Zeugen auf kuriose Weise abhanden gekommen ist: Der Isländer Sigurdur Ingi Thordarson hat öffentlich eingestanden, dass seine den inhaftierten Journalisten belastenden Aussagen auf einem Gegenschäft mit dem FBI beruhten und frei erfunden waren [https://stundin.is/grein/13627/].

Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien, die über all diese Skandale eigentlich laufend, rund um die Uhr, berichten müssten. Das tun sie ganz eindeutig nicht, oft aber lancieren sie außerdem leider Meldungen über Assange, deren grundlegender Duktus schlicht inakzeptabel ist.

Als durchaus sehr charakteristisches Durchschnittsbeispiel nehme ich eine kürzlich veröffentlichte APA-Meldung her [https://www.diepresse.com/6000891/leben-im-fadenkreuz-der-justiz-wikileaks-grunder-assange-wird-50], die wortgleich von mehreren österreichischen Zeitungen wiedergegeben wurde.  „Die US-Justiz wirft Assange vor …“, heißt es dort, und dann werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal alle wiederholt, die inzwischen bereits x-fach widerlegt worden sind, auf eine Weise, als könnte immer noch etwas Wahres daran sein. Er habe Depeschen „gestohlen“, er sei ein „Spion“, er habe Menschenleben „in Gefahr gebracht“, und dann werden natürlich auch noch die Vergewaltigungssvorwürfe wiedergekäut. Daraufhin heißt es, ebenso schwebend: „Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der mit investigativer Arbeit schlimme Kriegsverbrechen ans Licht brachte.“

Nun sehen das nicht einfach nur seine Unterstützer so, sondern das ist er ganz eindeutig, erstens ein Journalist, der für seine publizistische Arbeit überdies mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, und zweitens einer, der Kriegsverbrechen enthüllt hat. Gleich anschließend wird ja sogar in der Meldung selbst das Video mit der Tötung von irakischen Zivilisten in Badgad erwähnt. Was also soll dann dieser unsägliche Wahrheitsrelativismus in der Formulierung an einer Stelle, an der er vollkommen unangemessen ist?

Macht man so etwas im Fall Nawalny? Redet man denn hier vielleicht so: „Für die einen ist er ein Oppositioneller, für die anderen hingegen …“? Oder im Fall Protassevich: „Für die einen ist er ein seiner Kritik an der weißrussischen Regierung wegen verfolgter Blogger, für die anderen hingegen …“? Nein. Warum also hier, im Fall von Assange, plötzlich diese Täter/Opfer-Relativierungen? Es gereicht der APA nicht zur Ehre, solche lavierenden Artikel zu verbreiten. Damit wird abermals nur die seichte Diskussion bedient, was Assange nun selbst für ein Mensch ist, was er womöglich falsch oder richtig gemacht hat, anstatt sich ernsthaft mit der brisanten politischen Materie auseinanderzusetzen.

Diese Meldung ist jedoch prototypisch für viele andere, die in einem sehr ähnlichen Stil gehalten sind. Sie haben oft interessante Ansätze, aber dann verlieren sie sich in dem, was die Umgangssprache „Wischi-Waschi“ nennt. Und anstatt dass klar und eindeutig für einen von Justizwillkür verfolgten Kollegen Stellung genommen wird, der auf eine Art und Weise inhaftiert ist, die allen Menschenrechten spottet, so dass man meinen sollte, dass es eigentlich kein Wenn und Aber geben dürfte — übt man sich in relativierenden Formulierungen.

Freilich muss man mit einem allzu pauschalen Urteil über die Medien vorsichtig sein. Viele Journalisten machen exzellente Arbeit und halten das Thema am Leben. Hier etwa eine hervorragend recherchierte Arte-Doku, deren einziges Manko in der missverständlichen Titelwahl besteht. Mit "Spionageaffäre" ist nämlich nicht etwa die Tätigkeit von Assange gemeint, sondern seine illegale Überwachung durch UC Global: https://youtu.be/NQrz-J8R9zA (Julian Assange: Chronik einer Spionageaffäre | ARTE Reportage, 06.07.2021)

Was die Politik betrifft, so gibt es zwar immer wieder vereinzelte Abgeordnete verschiedener europäischer Parteien, die sich zu Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam Initiativen für Assange zu starten. Leider werden sie dabei aber von der ganz hohen europäischen Politik jämmerlich im Stich gelassen, ohne deren Unterstützung nichts Effektives machbar ist. Man musss sich auf Aufrufe beschränken [https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundestag-abgeordnete-fordern-freiheit-fuer-julian-assange-li.168710].

Auf sehr drastische Weise wurde dieses Dilemma im Fall des kürzlich an  Angela Merkel gerichteten "Briefs der 120" [https://assange-helfen.de/] sichtbar, der vom Publizisten Günter Wallraff initiiert und von vielen prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern unterzeichnet worden war. Doch obwohl er durchaus einiges an Aufmerksamkeit in den Leitmedien auf sich zog, prallte dieser dramatische Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches in den Vereinigten Staaten beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Assange einzusetzen, völlig wirkungslos an ihr ab.

Es gibt unzählige Assange-Aktivisten und entsprechende Plattformen, die schier Unglaubliches leisten. Und an ihre Seite hat sich immerhin der UN-Sonderberichterstatter für Folter gestellt. Als die wichtigste derzeit laufende Initiative wird der sogenannte Genfer Appell betrachtet [https://www.change.org/p/geneva-call-to-uk-and-us-free-assange-gva-freeassange?fbclid=IwAR0RieBvGj0XQjr7uGjDFyLqwpVQkkkE9pBau82hB-1_4PCXtxIZuqPIgkY], ein Aufruf zur sofortigen Freilassung des Journalisten, der zwar von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in der Schweiz gestartet wurde, den zu unterschreiben aber alle Europäer aufgefordert werden, die am Schicksal von Assange Anteil nehmen, denen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht gleichgültig sind und die an der Einhaltung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts ein Interesse haben.

Auch zu erwähnen ist das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“, das für Assange und in allen ähnlich gelagerten Fällen die automatische Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt. Und zusätzlich werden in den großen Städten ganz Europas mit hoher Regelmäßigkeit Mahnwachen für Julian Assange abgehalten und jede Menge anderer Protestaktionen veranstaltet, gerade jetzt zu seinem 50. Geburtstag war dies wieder verstärkt der Fall. Wobei man freilich Realist bleiben muss. Eine Wirkung kann dies alles nur entfalten, wenn die breite Öffentlichkeit für das Thema Feuer fängt. Hier sind die Journalisten, die Medien- und Meinungsmacher gefragt, und darum hat an dieser Stelle auch an sie ein Aufruf zu ergehen, den Geschehnissen um Assange endlich den gebührenden Platz im Diskurs zukommen zu lassen. Der Genfer Appell richtet sich deswegen nicht zuletzt gleichfalls eindringlich an sie. Ihnen muss man bewusst machen, dass es hier um ihre eigene Freiheit geht.

Eine unseren westlichen Wertegrundsätzen entsprechende Lösung könnte freilich dennoch am Ende nur die Politik herbeiführen. Das würde heißen, dass US-Präsident Joe Biden doch noch einlenkt. Oder aber dass, wie Melzer es formuliert, „sich Großbritannien plötzlich auf die Rechtsstaatlichkeit besinnt und die Auslieferung ablehnt, weil Assange eines politischen Deliktes angeklagt ist, seine Verfahrensrechte schwer verletzt wurden, die ihm vorgeworfenen Handlungen von der Pressefreiheit geschützt sind und ihn in den USA ein unfairer politischer Schauprozess sowie lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen erwarten.“ Allein damit ist ungeheuer viel auf den Punkt gebracht, was sich jede Relativierung verbietet.

Die Arbeit an diesem Beitrag war bereits weitgehend abgeschlossen, als eine neue Meldung hereinflatterte. Eben die, dass ein britisches Gericht den Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung endlich zugelassen hat [https://www.spiegel.de/ausland/julian-assange-britisches-gericht-laesst-berufung-gegen-abgelehnte-auslieferung-zu-a-9618727a-0d9e-4a15-aa5c-150a55dbcc9c]. Der Prozess geht also in die nächste Runde. Fast gleichzeitig wurde aber auch eine andere Neuigkeit publik [https://www.heise.de/news/Bericht-Julian-Assange-muesse-in-den-USA-nicht-in-strenge-Isolationshaft-6131412.html]. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge hat die US-Regierung Großbritannien versprochen, dass im Fall einer Auslieferung Assange nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis kommen werde, sondern seine Haftzeit in seinem Heimatland Australien absitzen könnte.

Warum es sich bei diesem Vorschlag nicht etwa um eine humanitäre Anwandlung der US-Regierung, sondern nur um einen neuen fiesen Trick, ja, eine Falle für Assange handelt, das sei hier kurz erklärt. Zum einen verstößt eine solche Abmachung, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde, gegen alle rechtlichen Gebräuche und dient offensichtlich nur dazu, das Urteil zu beeinflussen. Zum anderen: Was wird den USA schon passieren, wenn sie dann ihr Versprechen nicht einhalten? Im Übrigen sei daran erinnert, dass Melzer bereits vor Monaten vor einem solchen Schachzug der amerikanischen Rechtsvertreter warnte. Darin liege eben der Haken der Begründung, mit der Richterin Baraitser am 4. Jänner den Auslieferungsantrag zurückgewiesen hat, legte er damals schon dar. Dadurch dass der Gesundheitszustand Assanges als einziges Hindernis angegeben wurde, welches einer Auslieferung im Weg stünde, bräuchten die USA im Grunde nur eine Garantie abgeben, dass sie ihn gut behandeln würden, und hätten wieder freie Bahn. Das ist anscheinend so in etwa das, was nun tatsächlich versucht wird.

In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet Melzer folgerichtig das US-Angebot als reine "Augenauswischerei". Eine derartige Überstellung nach Australien könne ja überhaupt erst zur Anwendung kommen, wenn beim Verfahren in den Vereinigten Staaten alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären, erklärt er, "und das kann 10 Jahre oder mehr dauern".³ Als ähnlich wertlos betrachtet er die Zusicherung der USA, Assange keinen SAMs zu unterwerfen. Hinter diesem Ausdruck verbergen sich die englischen Worte "Special Administrative Measures", was so viel wie "Spezielle Verwaltungsmaßnahmen" bedeutet. Dabei handelt es sich aber nur um das allerhärteste amerikanische Einzelhaftsystem. "Keine SAMs heißt also noch lange nicht keine Isolationshaft." Melzer weiter: "Abgesehen davon: Was ist mit Pressefreiheit, politischem Delikt, Verfahrensverletzungen durch Botschaftsüberwachung und so weiter? Julian Assange gehört überhaupt nicht ins Gefängnis." Dem ist nichts hinzuzufügen. (Ortwin Rosner, 19.7.2021)




Literaturhinweis:

    Nils Melzer, Oliver Kobold: "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung". Piper, München 2021.

Fußnoten

¹ Es handelt sich hierbei um das sogenannte "Denial of Quarter"-Verbot in Art. 41 Erstes Zusatzprotokoll Genfer Konventionen, welches den Befehl, "keine Überlebenden" übrigzulassen oder auf dieser Basis Krieg zu führen, ausdrücklich verbietet.

² Die Nürnberger Prinzipien bilden vor allem für die Strafbarkeit von Staatsoberhäuptern die Grundlage (Nr. 1., 2., 3. und 7.). Die Strafbarkeit der Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen stützt sich auf den Grundsatz der Kommandantenverantwortung, der mit dem Yamashita-Urteil des Tokio Tribunals als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wurde, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beziehungsweise dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in verschiedenen Fällen bestätigt wurde und in Artikel 28 des Römischen Statuts (= die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag) wiedergegeben ist. Da dieser Grundsatz anerkanntes Gewohnheitsrecht ist, ist er auch für die USA verbindlich. Es geht dabei wohlgemerkt um eine selbstständige Strafbarkeit des Kommandanten beziehungsweise Vorgesetzten durch Unterlassung seiner Aufsichts- und Durchsetzungspflicht des Völkerrechts. Das heißt: Strafbar ist er in diesem Sinne zwar nicht für die Verbrechen seiner Untergebenen, sehr wohl aber für die Nicht-Durchsetzung des Völkerstrafrechts.

³ Ganz ähnlich schätzt Stella Moris, die Verlobte Assanges, die ja auch Juristin ist, die Lage im "Guardian" ein [https://www.theguardian.com/media/2021/jul/10/us-pledge-that-julian-assange-could-serve-any-jail-sentence-in-australia-is-grossly-misleading-partner-says].



Aus: "Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen" Ortwin Rosner (19.7.2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128052144/julian-assange-wie-die-usa-ihre-kriegsverbrecher-schuetzen

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LazyJones

Und Schweden?

Ich vermisse eine Erwähnung der extrem korrumpierten Justiz in Schweden, die Assange überhaupt erst der Strafverfolgung in der EU ausgesetzt hat.


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Cicero22

Schweden hat im Fall Assange eine gleichermassen traurige wie viele enttäuschende Rolle gespielt. Ich hätte nicht gedacht, dass das in Schweden möglich wäre.


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JohannaHufner

Und Obama habens den Friedensnobelpreis verliehen...


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Liberaler Atheist

Die Liebe der linken Journalisten und Foren Schreiberlinge zu Assange ist einfach nur lächerlich. Bitte einfach nur die sehr präzise Begründung der britischen Richterin lesen, warum dem US-Auslieferungsantrag im Prinzip Recht zu geben ist.


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Markus2001

Die Illegalität des ganzen Verfahrens fängt sich schon damit an, dass Assange nicht mal US-Bürger ist. Wie kann es v Belang sein, dass er gegen ein US-Gesetz v 1917 verstößt? Würde man ihn auch an Russland ausliefern, weil er gegen russische Geheimhaltungsregeln verstoßen hat?


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Chief Bogo

Einmal mehr Vielen Dank Hr. Rosner für einen wichtigen und informativen Artikel über Julian Assange. Danke dass Sie hier dieses Thema immer aktuell behandeln (auch wenn derStandard Ihre Artikel sichtbarer platzieren könnte).
Von all diesen Ungerechtigkeiten zu lesen, den menschenunwürdigen Haftbedingungen, der psychischen Folter, der Unmenschlicheit der Amerikaner und Briten, dem "Friedensnobelpreisträger" Obama (was für ein Hohn!), der Feigheit und Scheinheiligkeit anderer Regierungen, etc, etc... lässt in mir den Zweifel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im größer werden.
Die Öffentlichkeit hat Assange sehr viel zu verdanken. Der Preis den er dafür zahlen muss ist leider immens hoch.


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eigenvector

danke an den autor, dass er diese unerträgliche und verlogene heuchelei des “wertewestens” und dessen medialer unterstützer (aka qualitäts-journalisten), so klar artikuliert. ...


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Girlitz

23 Stunden am Tag befindet er sich in vollkommener Isolation

Und die Politiker der sogenannten freien Welt wissen es, uns schauen zu. Das ist die wirkliche Tragödie.
Die sogenannten Rechtsstaaten pfeifen auf den Rechtsstaat, wenn's ums Eingemachte geht.


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Heinz Elmann

Linke vs Rechte, Russland gegen Amerika, Nawalny gegen Assange.
Wenn da in Lager gespalten wird und diffamiert wird lenkt das vom eigentlichen Thema ab.

Hier geht es um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vs Autoritarismus.

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derrotepapst

Ich habe das gerade nochmal gelesen - Wirklich gut zusammengefasst. Und was die Qualität, die Recherche, Faktencheck und auch Standpunkte anbelangt, wesentlich besser als das was man hier auf Titelseiten findet.

Wird leider untergehen.

Die Frage ist was tun? Im Grunde können wir nichts tun. Nur dem Treiben, das immer perverser wird allgemeingesellschaftlich betrachtet, zusehen..mit Ärger oder Zynismus und Spott und Hohn. Ich hab mich für die letzten 3 Optionen entschieden. Sobald ich einen Politiker im TV oder sonstwo von Menschenrechten, Demokratie ET CETERA, sprechen höre, muss ich entweder umschalten oder lachen.


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mkrispin

Mich ueberkommt immer oefter ein Wuergereiz bei sowas


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Grundrechte & Global Issues...
« Last post by Link on July 19, 2021, 06:40:10 PM »
"Als die italienische Polizei den 23-jährigen Carlo Giuliani erschoss" Sarah Serafini (18.07.2021)
300'000 Menschen protestierten im Juli 2001 gegen den G8-Gipfel in Genua. Danach kam es zu einer beispiellosen Gewalteskalation. Ein 23-Jähriger wurde erschossen, hunderte Aktivisten gefoltert.
Ein Toter, hunderte Verletzte und von der Polizeigewalt schwer traumatisierte Menschen war die traurige Bilanz der Proteste gegen den G8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt im Jahr 2001. Dass sich in Italien, einem demokratischen Land, ein solch beispielloser Gewaltexzess entladen kann, entsetzte ganz Europa und darüber hinaus. Später entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Das, was in Genua passierte, war Folter und die Verantwortung dafür trägt der italienische Staat. ...
https://www.watson.ch/!652317301

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„Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon“ (Sun 18 Jul 2021 17.00 BST)
Stephanie Kirchgaessner, Paul Lewis, David Pegg,Sam Cutler,Nina Lakhani and Michael Safi
Spyware sold to authoritarian regimes used to target activists, politicians and journalists, data suggests
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus

Anonymous777 – 19.07.2021 18:15: “ … Wie Snowden sagte: Erst heißt es „Terrorbekämpfung“ und am Ende sind es Journalisten, Bürger, NGO’s …“ //Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Spyware-Pegasus-Journalistenverbaende-fordern-Handeln-nach-Ausspaeh-Vorwuerfen/Wie-Snowden-sagte/posting-39293466/show/ | Zu: https://www.heise.de/news/Spyware-Pegasus-Journalistenverbaende-fordern-Handeln-nach-Ausspaeh-Vorwuerfen-6142047.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Nachrichten|+Geheimdienste, etc. ... ]
« Last post by Link on July 19, 2021, 10:07:38 AM »
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[...] Ach! Was Sie nicht sagen! Staatliche Malware wird gegen Journalisten eingesetzt? Gar nicht gegen Terroristen? Na also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! ...


Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=9e0a4ca9 (Sun Jul 18 2021)

"Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon"
Spyware sold to authoritarian regimes used to target activists, politicians and journalists, data suggests
Human rights activists, journalists and lawyers across the world have been targeted by authoritarian governments using hacking software sold by the Israeli surveillance company NSO Group, according to an investigation into a massive data leak.
The investigation by the Guardian and 16 other media organisations suggests widespread and continuing abuse of NSO’s hacking spyware, Pegasus, which the company insists is only intended for use against criminals and terrorists. ...
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus


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[...] Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) , sowie von "Zeit", NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.

Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.

Die internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 zum Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group wurden. Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden.

Es ist demnach in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit.

Darunter sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Insgesamt konnten demnach mehr als 180 Nummern von Journalisten ausgewertet werden.

Wie die "Washington Post" berichtete, standen auf der Liste auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. Wer die Auftraggeber der möglichen Ausspähungen waren, sei aus dem Leak nicht eindeutig hervorgegangen.

Dem Bericht zufolge wurden nicht alle Nummern gehackt. Mit Hilfe forensischer Untersuchungen seien in 37 Fällen versuchte oder erfolgreiche Angriffe mit Pegasus auf den Handys von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Geschäftsleuten nachgewiesen worden. Das Unternehmen NSO Group verkauft das Programm den Angaben zufolge nur an staatliche Behörden und zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Die NSO Group teilte auf Anfrage der Medien mit, sie habe "keinen Zugang zu den Daten der Zielpersonen" ihrer Kunden. Die Erfassung der Nummern könne "viele legitime und vollständig saubere Anwendungsmöglichkeiten haben, die nichts mit Überwachung oder NSO" zu tun hätten.

Zu den Journalisten, auf deren Handys laut Bericht Spuren erfolgreicher Pegasus-Angriffe nachgewiesen wurden, zählen zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36. Die Recherche lege den Verdacht nahe, dass diese Angriffe von staatlichen Stellen in Ungarn ausgeführt wurden, berichtete das Recherchekollektiv. Die ungarische Regierung habe diesem Vorwurf auf Nachfrage nicht widersprochen.

In Frankreich wurde dem Bericht zufolge unter anderem eine bekannte Reporterin von "Le Monde" ausgespäht. Eine Analyse der Daten und weitere Recherchen sprechen demnach dafür, dass diese Angriffe von Marokko ausgegangen seien. Die marokkanische Regierung teilte auf Nachfrage des Recherchekollektivs mit, es sei nicht erwiesen, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen Marokko und dem Unternehmen NSO Group gebe.

Zu den Betroffenen zählt laut den Recherchen auch Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden. Die NSO Group teilte dazu mit, die Technologie des Unternehmens habe "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden. (AFP)


Aus: "Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware" (18.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenleak-mit-telefonnummern-ausgewertet-hunderte-journalisten-und-aktivisten-ziel-von-spaehsoftware/27432830.html

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[...] Das Cyber-Unternehmen NSO versuchte, seine Spähsoftware auch in Deutschland zu verkaufen. Sogar einem Innenminister führten die Israelis vor, was sie alles können.

... Neben dem BKA interessieren sich auch die Geheimdienste für diese Art der Spähsoftware. Die großen internationalen Akteure wie die US-amerikanische NSA, das britische GCHQ oder der chinesische Nachrichtendienst haben eigene Programme entwickelt. Aber schon Mittelmächte im  Geheimdienstmilieu wie etwa Franzosen oder Spanier schaffen es kaum noch, die ständigen technischen Neuerungen eines Handymarktes nachzuvollziehen, der mittlerweile Tausende verschiedener Telefonmodelle umfasst. Sie haben einerseits eigene Labore, in denen IT-Experten nach Schwachstellen forschen. Weil das aber nicht ausreicht, kaufen sie andererseits Wissen auf dem Graumarkt ein. Eine dieser Mittelmächte ist der Bundesnachrichtendienst (BND).

... NSOs Programm Pegasus ist in der Szene bekannt dafür, gleich drei oder vier Schwachstellen hintereinander auszunutzen, es ist so leistungsfähig und ausgefeilt wie kaum eine andere Lösung auf dem Markt. Eine Superwaffe. Aber der Versuch der Israelis, dem BND die komplette Pegasus-Suite zu verkaufen, war dem Vernehmen nach nicht erfolgreich. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz blitzen die Verkäufer demnach ab.

... Für die Deutschen konnte Pegasus schlicht zu viel. Eine Schmalspurversion wiederum wollte NSO nicht verkaufen. Zudem hatte die Bundesregierung Bedenken, ob heimlich der israelische Geheimdienst Mossad mitlesen kann, was das BKA alles überwacht. NSO dementiert das. Aber in der deutschen Regierung überwogen die Bedenken.

Ein paar Monate danach sprachen die Israelis auch bei den Cyber-Experten im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) vor, ein zweiter Besuch folgte nach Angaben des bayerischen Innenministeriums im Sommer 2019. Schließlich empfing der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 24. September 2019 eine NSO-Delegation. "Zielrichtung des Gesprächs war die Vorstellung des Portfolios der NSO Group", sagte Herrmanns Sprecher. Aber am Ende kaufte auch die bayerische Polizei nicht.

Die ZEIT und die Süddeutsche Zeitung haben sämtliche Innenministerien der Länder und des Bundes angefragt, ob sie Pegasus einsetzen. Die Bundesländer gaben an, NSOs Software nicht bei den Polizeibehörden zu benutzen. Für die Verfassungsschutzbehörden verweigerten die Landesregierungen grundsätzlich jede Antwort.

Das BKA hat sich mittlerweile seinen eigenen Bundestrojaner gebastelt, eine Art Pegasus ultralight. Die deutsche Version hat im Vergleich zum fliegenden Pferd aus Israel nur einen Flügel ­und hinkt etwas – aber dafür ist sie rechtsstaatlich einwandfrei.


Aus: "Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen"  Kai Biermann und Holger Stark (19. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat/komplettansicht

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Darth Nihilus #3

Momentan steht man noch vor einer Wand von Demintis. Von der ungarichen Regierung und vom israelischen Anbieter. Mal sehen ob die alle von Vlad gelernt haben: ausdauernd genug weiter dementieren, dann verläuft das alles im Sand.


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Veganes Hack #3.1

Das ist doch "Autocrats' Playbook" 1.01 ...


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Gerry10 #5

Hmm....was ich nicht ganz verstehe, geht denn nach den Enthüllungen von Snowden, niemand davon aus das sein/ihr Telefon nicht fürs abhören verwendet wird?
Kann man als Journalist, Oppositionspolitiker, Regimekritiker etc. wirkich so naiv sein?


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istdasnochnormal #5.3

Wenn man sich damit beschäftigt hat, was Snowden vor knappen 10 Jahren aufgedeckt hat, dann sollte man sich dessen bewusst sein, dass ALLES, was man im Netz macht, für Sicherheitsbehörden abgreifbar ist.
Und das war vor 10 Jahren.


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Der vierte Reiter #11

Des Diktatoren Freude ist das gefahrlose ausspionieren unliebsamer Personen.
Das Programm vereinfacht den späteren Zugriff, wie auch das Sammeln notwendiger Informationen, um die Personen 'aus dem Verkehr' zu ziehen.
Die Büchse der Pandora scheint weit offen zu stehen. ...


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DiesDasVerschiedeneDinge #12

Also bei aller Kritik an Chinas Social-Credit-System und Co.: China sagt seiner Bevölkerung wenigstens, dass sie "ausspioniert" wird.

Im Westen klopft man sich hingegen für die Menschenrechte auf die Schultern, diffamiert Chinas Kontrollwahn und holt sich nach diesem Rant 'ne israelische Cyberfirma ins Haus, die dabei hilft, unbemerkt Leute auszuspionieren.

Na gut.


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Ich muss mal #16

Wen das ganze überrascht, muss in den letzten Jahren sehr blauäugig durchs digitale Leben gestolpert sein. ...


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"Angriff auf die Pressefreiheit: Ungarische Journalisten mit Spähsoftware überwacht" (18. Juli 2021)
Handydaten zeigen: Reporter aus Ungarn wurden mit Cyberwaffen attackiert. Die ungarische Regierung behauptet, alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen.
Von Astrid Geisler, Kai Biermann, Sascha Venohr und Holger Stark
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/pressefreiheit-ungarn-ueberwachung-journalisten-spionage-software-pegasus-cyberwaffe/komplettansicht
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