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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Kapitalismus & Kapitalismuskritik (...?)
« Last post by Link on Yesterday at 10:17:46 PM »
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[...] David Graeber, einer der Köpfe der Occupy-Bewegung, sieht eine sinnentleerte neue Arbeitswelt – und fordert das bedingungslose Grundeinkommen.

Durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen zunehmend sinnlose Jobs, beklagt David Graeber, Anthropologe von der London School of Economics. Der gebürtige US-Amerikaner ist als Kopf der Occupy-Bewegung berühmt geworden. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Bullshit-Jobs“ beklagt er die sinnentleerte neue Arbeitswelt.

„Es ist offensichtlich, dass die Herstellung von Gütern produktiver und effizienter wird, wenn sie digitalisiert wird. Dann brauchen Sie weniger Mitarbeiter“, so der Forscher in einem Interview mit Technology Review. Das aber habe nicht zu sinkenden Beschäftigungszahlen geführt, sondern zur Ausweitung bei administrativen Jobs und Managertätigkeiten. Viele davon seien jedoch Bullshit-Jobs. „Das ist ein Job, von dem die Leute, die ihn machen, glauben: Wenn es diesen Job nicht gäbe, würde dies nicht auffallen, würden die Dinge sogar ein wenig besser“, sagt Graeber.

„Mir schrieb jemand, dass er 15 Jahre bei einer Bank als Effizienzexperte gearbeitet hat. Seine Aufgabe war herauszufinden, wie man überflüssige Stellen loswerden kann. Er fand heraus, dass 80 Prozent aller Arbeitsplätze in der Bank ohne Weiteres gestrichen werden können. Aber die Bank hat seine Vorschläge nie angenommen. Immer wenn er einen Vorschlag machte, bedeutete das, dass irgendwelche Manager einen Teil des Teams verlieren würden, das sie so wichtig erscheinen lässt. Also haben sie den Vorschlag blockiert. Der Mann hat irgendwann gemerkt, dass er nur da ist, damit die Bank behaupten kann, es würde sich jemand um die Unternehmenseffizienz kümmern.“

Die Ursache liegt für Graeber in einer „finanzialisierten Wirtschaft“, also im Übergewicht des Finanzwesens gegenüber der Produktion von Gütern. „Wenn Sie Unternehmen wie ExxonMobil oder JP Morgan Chase betrachten, machen diese Riesen ihre Profite, indem sie sogenannte regulierte Renten beziehen, über Steuererleichterungen oder die Finanzmärkte. Die Regierungen setzen die Rahmenbedingungen dafür. Und wenn so viel Geld zirkuliert, ist Effizienz eine schlechte Idee.“ Linke wie rechte Politiker versprechen aus nachvollziehbaren Gründen mehr Arbeitsplätze. „Keiner sagt jedoch, dass sie nur nützliche Jobs schaffen wollen.“

Für Graeber liegt die Lösung daher im bedingungslosen Grundeinkommen. "Ein Riesenproblem ist ja, dass Menschen umso weniger verdienen, je nützlicher ihr Job ist. Wenn Menschen nicht mehr gezwungen sein sollen, Bullshit-Jobs anzunehmen, sehe ich nur eine Lösung: ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.“


Aus: "Anthropologe: "Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist."" Nils Boeing (17.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Anthropologe-Menschen-verdienen-umso-weniger-je-nuetzlicher-ihr-Job-ist-4192979.html

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« Last post by Link on Yesterday at 05:04:19 PM »
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[...] Die Botschaft Ecuadors in London soll dem dort seit 2012 im Botschaftsexil festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder den Zugang zum Internet gestattet haben. Das berichtet der ecuadorianische Blog Código Vidrio unter Berufung auf ein internes Botschaftspapier, das jedoch nicht verifiziert und von der Botschaft bestätigt wurde. Das zehnseitige Dokument soll demnach nicht nur die Kommunikation Assanges nach außen regeln, sondern auch seine Besuche, medizinischen Untersuchungen und sein Verhalten in der Botschaft.

Verstößt Assange gegen diese Auflagen, verliere er das Asyl und müsse die Botschaft umgehend verlassen. Damit wäre Assange dann den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Regelungen sollen dem Bericht von Código Vidrio nach am Samstag Assange mitgeteilt worden und in Kraft getreten sein. Einen Internetzugang soll er bisher aber noch nicht haben.

Verboten sind dem Wikileaks Gründer, politische Äußerungen abzugeben, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angesehen werden könnten oder "die den guten Beziehungen Ecuadors zu einem Staat schaden könnten", heißt es in dem Papier. Zudem sollen die Besuche Assanges eingeschränkt sein. Besucher müssten drei Tage im Voraus eine schriftliche Genehmigung beim Botschafter beantragen. Die Anzahl sei auf maximal drei Besucher gleichzeitig beschränkt. Ein Ersuchen könne ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ausgenommen von dieser Regelung seien medizinisch bedingte Arztkonsultationen. Außerdem habe sich Assange einem vierteljährlichen medizinischen Check zu unterziehen, den er selbst bezahlen müsse.

Das unbestätigte Botschaftsdokument, das Código Vidrio veröffentlicht hat, enthält außerdem Regeln für das Verhalten Assanges in der Botschaft. So habe er die Räumlichkeiten sauber zu halten und sich um sein Haustier – offensichtlich eine Katze – zu kümmern. Andernfalls werde das Tier konfisziert.

Die Anwälte Assanges sollen dem Bericht nach die Regelungen ablehnen. Sie seien einseitig und vorab nicht mit ihrem Mandaten abgesprochen worden und würden das internationale Asylrecht verletzen. Verweigern könne Assange sie nicht, da dies eine sofortige Ausweisung aus der Botschaft zur Folge hätte und er damit den britischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert wäre. "Ein Gefängnis wird ihm auferlegt", zitiert Código Vidrio seine Anwälte.

Assange war 2012 nach Vergewaltigungsvorwürfen und Angst vor Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Der Haftbefehl wegen Vergewaltigung wurde gegen ihn zwar 2017 aufgehoben, trotzdem verblieb Assange in der Botschaft. Denn er hatte durch seine Flucht in die Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen und befürchtet eine Inhaftierung, sobald er die Botschaft verlässt. Zusätzlich könnte Assange eine Auslieferung an die USA wegen Beihilfe zur Spionage und Geheimnisverrats im Zusammenhang mit den Wikileaks Enthüllungen von Bradley, jetzt Chelsea, Manning blühen. Ecuador hatte Assange politisches Asyl gewährt und ihn im Dezember 2017 eingebürgert.

Zu Spannungen zwischen Assange und der Regierung Ecuadors kam es immer wieder, weil Assange aus seinem Botschaftsexil heraus politische Äußerungen machte, die Ecuador international in Bedrängnis brachten. So äußerte er sich beispielsweise öffentlich kritisch zur Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs Kataloniens, Carles Puigdemont, durch deutsche Polizeibehörden. Im März 2018 kappte ihm die Botschaft daraufhin die Internetverbindung, weil er gegen Vereinbarungen verstoßen habe, sich mit Kommentaren nicht in die Angelegenheit anderer Staaten einzumischen. Dadurch seien die Beziehungen Ecuadors zur EU gefährdet worden. Vertreter von Wikileaks bestritten, dass es solche Vereinbarungen gegeben hätte. Assange hatte wohl aufgrund dieser Kommunikationssperre die Chefredaktion von Wikileaks an Kristinn Hrafnsson abgeben müssen.

Die Botschaft Ecuadors würde den mittlerweile unliebsamen Gast am liebsten loswerden und hatte Gespräche mit britischen Behörden angestoßen, wie das Asyl Assanges beendet werden könnte, ohne aber zu einer Einigung zu gelangen.

Dass Assange nun doch wieder eine Kommunikationsmöglichkeit erhält, sei dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye zu verdanken. Sie sollen sich in einem Gespräch am Freitag mit dem Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, darauf geeinigt haben, Assange die Kommunikation wieder zu ermöglichen. Ecuador hat diese Einigung bisher aber nicht bestätigt. (olb)


Aus: "Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält offenbar wieder Internetzugang" Oliver Bünte (16.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503.html

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Erweiterte Gehirn Erkundschaftungen / Jacques Lacan...
« Last post by Link on October 17, 2018, 03:53:57 PM »
“ … Wenngleich das Reale omnipräsent ist, bleibt es uns genau dann verborgen, wenn wir im Akt des Codierens unsere Gedanken materialisieren aus dem Imaginären heraus in das Reale befördern. … Medienapparate ermöglichen es zumeist dem Realen so zu begegnen, dass die eingeflochtene Botschaft (Struktur) im Rauschen (Chaos) herauszufiltern ist. Erst dann ist von jener Information zu sprechen wie wir sie in symbolischer Ordnung kennen … Das, was Information (codiert mittels Buchstaben, Ziffern) erst zu dieser werden lässt, sind die Menschen im Gebrauch des irrealen Symbolischen – dann wenn das Reale zu einem „Rest bzw. Abfall [-produkt]“ kehrt, wie es KITTLER formulierte. Im Umkehrschluss bedeute dies: Je unstrukturierter uns ein Sachverhalt darbietet, desto verlorener sind wir in der Erfindung einer symbolischen Ordnung …“ | Aus: „Das „Reale“ LACANs transcodiert – Der Versuch einer Übertragung an die Medienwissenschaft“ Philipp Schaefer (2016/17) |
https://www.musikundmedien.hu-berlin.de/de/medienwissenschaft/medientheorien/hausarbeiten_essays/pdfs/philipp_schaefer-das_reale_lacans_transcodiert.pdf
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / .net demokratie (politik und datenwelt)
« Last post by Link on October 17, 2018, 11:58:10 AM »
Fake America Great Again - Wie Facebook und Co die Demokratie gefährden | @arte-TV
Mit 77.000 Stimmen gewann Donald Trump die US-Präsidenten-Wahl, obwohl er insgesamt fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Der Dokumentarfilm beweist, dass das kein Zufall war. Er stellt erstmals die Verbindung zwischen dem ultrakonservativen Investor Robert Mercer, Breitbart News, der Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook her. Trump und Cambridge Analytica verbanden sich im Juni 2016. Bis Ende Juli hatte Trump über sechs Millionen Dollar an Cambridge Analytica gezahlt. Weitere fünf Millionen sollten folgen. Wofür wurde dieses Geld ausgegeben? Für eine Taktik, die auf der Gewissheit beruhte, dass Trump keine Chance hatte, die absolute Mehrheit aller Stimmen zu gewinnen. Das Ziel war, unentschlossene Wähler zu identifizieren, die für Trump stimmen könnten – und sie dann gezielt zu beeinflussen. Dieser Plan ging auf. Cambridge Analytica setzte "Datenmodellierung" ein. Zentral waren dafür die Facebook-Daten von Millionen Nutzern. Cambridge Analytica filterte außerdem leicht zugängliche persönliche Daten, zum Beispiel zu Alter, Einkommen, Adresse, Religion oder Waffenbesitz, aus dem Internet und glich sie mit gekauften Daten von Banken, Kreditkartenunternehmen und den anderen Social-Media-Giganten Google und Twitter ab. Der Filmemacher Thomas Huchon zeigt, wie schnell Informationen – und Desinformation – im Internet viral werden. Er deckt ein Netzwerk von Akteuren auf, die mit dieser Strategie gemeinsame ideologische Ziele verfolgen. Im Mittelpunkt stehen dabei der undurchsichtige Hedge-Fonds-Milliardär und Informatiker Robert Mercer, der seine massive finanzielle Unterstützung für Trump geschickt verschleierte, und dessen getreuer Gehilfe Steve Bannon. Sie steuerten einen Wahlkampf, in dem es gelang, potenzielle Trump-Wähler mit auf ihre Persönlichkeit zugeschnittenen Botschaften zu bombardieren – und das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ende der Demokratie mit digitalen Mitteln? (arte Sendung vom 09.10.2018)
https://youtu.be/THy-XYtmJTE
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[...] Anders als bei der Vorgängerapp können bei Ohlala nur Männer Kunden und Frauen Dienstleistende sein. Die Erfahrung bei Peppr war, dass "kaum Frauen für Dates zahlen". Über die Nutzerzahlen von Ohlala will Pia Poppenreiter nichts sagen, nur so viel: "Täglich werden Dates im niedrigen vierstelligen Bereich ausgemacht."
Das ist ein winziger Bruchteil einer Branche, deren Umsatz das statistische Bundesamt auf 14,6 Milliarden Euro schätzt. Dennoch ist Ohlala eines der vielen Beispielen dafür, wie das Internet, soziale Netzwerke und Smartphones die Sexarbeit verändern. "In Deutschland hat sich Prostitutionswerbung von Printanzeigen zu großen Teilen auf Onlineplattformen verlagert" ...

... eine britische Studie von 2018 fand heraus, dass das Internet Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mehr Kontrolle über ihre Arbeit gibt. Gleichzeitig würden aber auch die Gefahren der digitalen Belästigung und Erpressung steigen. Für die Studie haben Forscher der Universitäten Leicester und Strathclyde 624 Sexarbeiter befragt, die das Internet in ihrer Arbeit oder zur Kundenakquise genutzt hatten. Vier Fünftel der Befragten sagten, dass das Internet ihre Arbeitsbedingungen verbessert habe. Fünf Prozent gaben an, im vergangenen Jahr körperliche Übergriffe erlebt zu haben – entschieden weniger als in anderen Umfragen mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern.

Die Forscher begründeten Letzteres damit, dass das Internet Sexarbeiterinnen erlaube, die Kunden besser zu selektieren – und Kolleginnen und Kollegen vor gefährlichen Freiern zu warnen. Auf speziellen Plattformen können Sexarbeiter zum Beispiel die Handynummer eines potenziellen Kunden eingeben – und so herausfinden, ob andere Prostituierte diesen schon gemeldet haben. Dafür gab aber auch über ein Drittel der befragten Sexarbeiter an, belästigende Anrufe und Nachrichten zu bekommen – darunter auch Drohungen, sie als Prostituierte zu outen oder private Informationen, wie zum Beispiel deren Adresse, online zu veröffentlichen.

Denn auch wenn Prostituierte ihre Kunden durch das Internet besser einschätzen können: Das Risiko, enttarnt und erpresst zu werden, bleibt zum großen Teil bei den Sexdienstleistenden. Um Kunden zu bekommen, sind Prostituierte darauf angewiesen, Fotos auf Internetplattformen hochzuladen. Die Profile der Kunden bleiben meistens bildlos. Bei Ohlala bekommen Männer die Frauenprofile zwar erst dann zu sehen, wenn eine Frau sie gelikt oder kontaktiert hat. Trotzdem: Um überhaupt mitmachen zu können, muss jede Frau drei Fotos hochladen. Für Männer gibt es diese Pflicht nicht.

Ebenfalls sind Prostituierte viel eher von Bewertungen abhängig als deren Kunden. Auf Plattformen wie Kaufmich bleiben die Erfahrungsberichte zwar einigermaßen zivil – schließlich haben die Freier ebenfalls ein Interesse daran, eine gute Bewertung zu bekommen – und ein grober Umgangston kann gemeldet werden. In einigen Freierforen, in denen Kunden sich über Prostituierte austauschen, bleiben sie aber oft unzensiert. Die Frauen werden dort wie Objekte bewertet, schlimmstenfalls frauenverachtend und in obszöner Sprache. Die Verfasser bleiben anonym – beziehen sich aber auf reale Frauen, die man oft anhand Onlinespitznamen, intimer Details oder ihrer Arbeitsstätte identifizieren kann.

Indem man Sexdienstleistungen über Onlineplattformen vermitteln lassen kann wie Essenskuriere oder Putzhilfen – wird auch Sexarbeit Teil der Gig-Economy. Und damit kommt die Frage auf, die auch Deliveroo und Uber austarieren müssen: Wie viel Verantwortung trägt die Plattform, wenn etwas schiefgeht? "Wir bieten die Rahmenbedingungen für bezahlte Dates an. Was da passiert, ist nicht unsere Sache", sagt Pia Poppenreiter von Ohlala. Klar könnten unangenehme Erfahrungen vorkommen: "Aber das trifft auch auf Tinder zu." Eine Begegnung, die über Ohlala zustande kommt, sei sicherer, als einen Fremden in einer Bar aufzureißen: Schließlich müssten Nutzer vorher ihre Telefonnummer und ihre E-Mail-Adresse bestätigen. "Wenn drei Frauen melden, dass der User auffällig wurde, sperren wir ihn. Das Gleiche gilt umgekehrt", sagt sie. Dass der User sich in der nächsten Minute mit einer neuen E-Mail-Adresse und SIM-Karte anmelden kann – geschenkt.

Bei Ohlala müssen zwar alle Benutzer bestätigen, dass sie über 18 sind – überprüft wird es nicht. Einige männliche Benutzer geben in ihren Profilen an, ausschließlich Sex ohne Kondom zu suchen. Dabei ist "Verkehr ohne" anzubieten gesetzlich verboten. Freier, die darauf bestehen, riskieren nach dem Prostitutionsschutzgesetz, das seit 2017 gilt, ein Bußgeld von 50.000 Euro. Doch offenbar hoffen einige Benutzer, diese Auflage in einem Portal, in dem die Grenze zwischen Date und Prostitution verschwimmt, umgehen zu können. Und die Betreiber hindern sie nicht daran – und warnen auch die Frauen, die sich bei Ohlala "auf Männer bewerben", nicht, dass Sexarbeiterinnen verpflichtet sind, sich bei einer Behörde anzumelden – und eine Bescheinigung bei sich zu führen, die diese Anmeldung bestätigt.

Dass Sexarbeit nach dem Deliveroo-Prinzip zunehmend über Plattformen wie Ohlala vermittelt wird, bedeutet, dass Prostituierte sich immer mehr um ihre Sicherheit, die Einhaltung der Gesetze – und die eigene Vermarktung kümmern müssen. Für Frauen wie Josefa Nereus, die eine eigene Homepage und einen YouTube-Kanal führen, mag dieses Konzept aufgehen: Sie ist gebildet, mit dem Internet aufgewachsen und weiß als gelernte Mediengestalterin, wie man sich online präsentiert. Aber den Straßenstrich, den Poppenreiter effizienter machen wollte, werden die technischen Neuerungen nicht erreichen.

Die Medienpsychologin Nicola Döring spricht in diesem Zusammenhang vom "Matthäus-Prinzip": Wer hat, dem wird gegeben. Das Internet verbessere zwar die Arbeitsbedingungen von gebildeten Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen, die sich gut im Internet vermarkten können. "Für unterprivilegierte Prostituierte in Deutschland, denen technischer Onlinezugang, Kenntnisse der deutschen Sprache und/oder ausreichende Medienkompetenz fehlen, führt das Internet aber zunächst kaum zum Empowerment", schreibt sie.

"Auf dem Straßenstrich kommt die Digitalisierung nicht an", sagt auch Josefa Nereus. "Die, die durch alle Raster gefallen sind, schaffen es auch nicht, Werbung im Netz zu machen." Insgesamt habe sie zwar das Gefühl, dass das mittlere und höhere Preissegment von der Digitalisierung profitiere – und die Arbeit durch das Internet sicherer geworden sei. "Aber ich muss gestehen: Die düsteren Ecken des Internets kenne ich nicht. Ich weiß nicht, was im Darknet abgeht."


Aus: "Wie Facebook für Escorts und Freier" Wlada Kolosowa (16. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2018-10/sexarbeit-app-ohlala-dating-prostitution-online/komplettansicht

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Mariella Santibanez #4

>>Anders als bei der Vorgängerapp können bei Ohlala nur Männer Kunden und Frauen Dienstleistende sein.<<

Was sagt das über Mann und Frau aus?

Heftig.


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c0mm0n sense #6

Bringt mehr für die Anschaffenden als jedes Verbot.


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« Last post by Link on October 16, 2018, 05:38:09 PM »
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[...] Der Whistleblowerplattform WikiLeaks zufolge hat ihr Gründer Julian Assange, der sich seit mehr als sechs Jahren in der Londoner Botschaft von Ecuador einer Auslieferung entzieht, trotz anderslautender Versprechen Stand Montagabend immer noch keinen Zugang zum Internet, zu Mobiltelefonen und zu Besuchern, die nicht seine Anwälte sind. Sein bislang letzter Tweet ist weiterhin einer aus dem März.

Vorher hatten der britische Guardian, RT und mehrere andere Medien gemeldet, dass der Australier bereits wieder Kommunikationszugang habe, weil sich der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno, der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der UN-Redefreiheitssonderberichterstatter David Kaye bei einem Treffen am Freitag darauf geeinigt hätten. Die ecuadorianischen Behörden haben so eine Einigung bislang nicht bestätigt.

Dem isländischen Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson nach will Ecuador Assange in seiner Redefreiheit einschränken. Eine kursierende Liste mit angeblichen Forderungen an ihn, deren Echtheit offen ist, enthält unter anderem eine Registrierungspflicht für Besucher und elektronische Geräte sowie die Verpflichtung, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die den Beziehungen zwischen Ecuador und anderen Staaten beschädigen könnten.

... Der Australier Assange war mit seiner 2006 ins Leben gerufenen Whistleblowerplattform weltweit bekannt geworden, als er 2010 Aufnahmen und andere Informationen zur amerikanischen Kriegsführung im Irak veröffentlichte, die ihm vom später dafür inhaftierten Militärangehörigen Bradley Manning zugespielt wurden. Kurz darauf erließen schwedische Behörden einen Europäischen Haftbefehl mit dem eher bemüht klingenden Vorwurf einer Vergewaltigung, die geschehen sein soll, weil ein Kondom verrutschte oder entfernt wurde. 2012 suchte Assange deswegen Zuflucht in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes Ecuador.

Im letzten Jahr ließ Schweden die Vorwürfe fallen, brachte den Australier damit aber nicht dazu, sein enges Exil zu verlassen. Er hält die schwedischen Vorwürfe nämlich nur für einen Vorwand mit dem eigentlichen Ziel einer Auslieferung an die USA, wo ihm neben Anklagen wegen Spionage und Hochverrat auch langwierige und ausführliche Befragungen durch die dortigen Geheimdienste drohen, die sich auch für andere Geheimnisse interessieren dürften, über die WikiLeaks verfügt. Hrafnsson fordert deshalb eine Garantie der UN, dass Assange nicht festgenommen und an die USA ausgeliefert wird, wenn er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt.

Im letzten Jahr hatte US-Justizminister Jeff Sessions die Frage, ob die Festnahme des WikiLeaks-Gründers zu seinen "Prioritäten" gehöre, explizit bejaht (vgl. US-Justizminister wertet Festnahme von Julian Assange als "Priorität"). Zur Begründung meinte er, seine Sicherheitsexperten seien "von der Zahl der undichten Stellen schockiert", weshalb man den Kampf gegen solche "Leaks" verstärke und versuche "ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann".

Etwa gleichzeitig berichteten die Washington Post und CNN unter Berufung auf - wenn man so will - "Whistleblower" aus Regierungsbeamtenkreisen, dass US-Justizministerium habe einen Plan ausgearbeitet, wie Assange offiziell angeklagt werden könnte. Dieser Plan könnte den Medienberichten nach darauf aufbauen, WikiLeaks nicht als eine medienähnliche Publikationsplattform, sondern als eine Art nichtstaatlichen, aber feindlichen Geheimdienst zu werten. So könne man begründen, warum man nicht gegen Medien wie die New York Times vorgeht, die ebenfalls an denen Enthüllungen beteiligt waren, die man WikiLeaks und Assange vorwirft. Theoretisch könnte eine Anklageschrift schon existieren, wenn sie als "versiegelt" eingestuft und geheim gehalten wird (vgl. Wikileaks: USA bereiten angeblich Anklage gegen Julian Assange vor: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-USA-bereiten-angeblich-Anklage-gegen-Julian-Assange-vor-3689840.html). (Peter Mühlbauer)


Aus: "Assange wartet weiter auf Internetzugang" Peter Mühlbauer  (16. Oktober 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Assange-wartet-weiter-auf-Internetzugang-4191418.html

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     Zampeline, 16.10.2018 02:28

Selbst Juristen der UNO unterstützen Assange

Die wahren Schuldigen sind all die Politiker die gelogen haben und somit von Wikileaks bloßgestellt wurden.
Die corporate media schützen die Schuldigen indem sie Assange kritisieren und lächerlich machen.
Die Anschuldigungen gegen Assange waren nicht gerechtfertigt; inzwischen wurde das Verfahren in Schweden eingestellt. Doch die Tories wollen ihn noch immer festnehmen, um ihn an die USA auszuliefern - das ist doch offensichtlich.


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     Hat se nicht alle, 16.10.2018 07:09

Dank Assange und Snowden haben wir eine Ahnung was so abgeht und hätten zumindest die Möglichkeit uns dagegen aufzulehnen, wenn...
...ja wenn wir uns nicht weiter vom TV und Smartphone hypnotisieren ließen.


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     kinetisches Einhorn, 16.10.2018 07:28

moralisch ist er eine Grauzone aber ohne ihn wären wir ahnungslos - Jedenfalls die, für die Privatssphäre noch eine Rolle spielt. Seit Wikileaks und Snowden wünscht sich wohl so mancher die 80er zurück. :-D


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     robbypeer, 16.10.2018 08:27

So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asyl
Wer für Wahrheit und Enthüllung eintritt, lebt gefährlich, denn das sind die größten Feinde der korrupt-mafiösen Regierungen.

Politisches Asyl? Ein Witz.

Es geht neoliberalen Regierenden nur um den eigenen Machterhalt und den größtmöglichen Profit ihrer superreichen Herrchen.
Wenn Asyl zu Angsterzeugung, Preissteigerungen, Lohndrücken missbraucht werden kann, dann werden Gesetze, die Sicherheit der Bevölkerung und gesunder Menschenverstand missachtet, um es durchzudrücken.
Wenn es um echte politisch Verfolgte geht, die wirklich etwas im Interesse der Bevölkerungen verbessern wollen und könnten, interessiert Asyl plötzlich gar nicht mehr. Der eigentliche Sinn von Asyl ist nicht (Islam-) Faschisten Unterschlupf zu gewähren, sondern Demokratie weltweit zu fördern.


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     FrauMitEiern, 16.10.2018 08:48

   Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

robbypeer schrieb am 16.10.2018 08:27:

   Erkläre das lieber den dumpfbackigen Linken, da Asyl und alle reinlassen sich gegenseitig ausschließt.


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     robbypeer

16.10.2018 09:36

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

Jaja, "die Linken" sind laut Hirngewaschenen immer an allem schuld, obwohl die Rechten regieren.

Linke würden Assange Asyl gewähren. Die regierenden rechten Neoliberalen nicht. Aber das festigt eben auch die korrupten Kriminellen an der Macht der Opposition immer die Schuld an allem zu geben. Totale Hirnwäsche ohne es zu merken.


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     Tyromon, 16.10.2018 13:19

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

Die Rechten regieren? Bittewas?

Das ist mir neu, seit wann ist die SPD rechts? Und sein wann ist die CDU wieder konservativ


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    Bert Eta, 16.10.2018 15:49

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

    Die Rechten regieren? Bittewas?

"Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist." - Benito Mussolini


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     Raistlin666, 16.10.2018 16:48

Re: So geht die EU mit echten politischen Flüchtlingen um: Keine Hilfe, kein Asy

Bittewas ?? Die SPD soll links sein ???

Sorry aber nur weil man für irgendeine Randgruppe kämpft die sich ungerecht behandelt fühlt ist man noch lange nicht links sondern nur ein nützlicher Idiot der Rechten die von den wahren Problemen ablenken. Links sein heißt für soziale Gerechtigkeit zu sein und sag mir mal wo die SPD diese Werte noch vertritt. Das ist doch der größte Trick überhaupt die SPD noch als links zu bezeichnen so durch und durch Neoliberal wie die sind.


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     Chef-Kommentar, 16.10.2018 10:42

Vor allem die Konsequenzen? - Fehlanzeige. Die USA Morden weiter, Überwachen weiter alles MIT Unterstützung des Merkel-Regimes.


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Erweiterte Gehirn Erkundschaftungen / Zum Rauschmittel...
« Last post by Link on October 16, 2018, 04:50:22 PM »
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[...] Auf T-Shirts, Logos und in sozialen Netzwerken sind die charakteristischen Cannabis-Blätter schon omnipräsent: Am Mittwoch wird Marihuana in ganz Kanada legalisiert. ... Laut einer Untersuchung des kanadischen Marktforschungsunternehmens Environics Analytics rauchen die Bewohner der Metropole mit knapp drei Millionen Einwohnern fast 142 Millionen Joints im Jahr. Stapelte man die Zigaretten aufeinander, könnte man nach Berechnungen kanadischer Medien daraus 2050 Mal den CN-Tower bauen, das gut 550 Meter hohe Wahrzeichen der Stadt.

... Für den medizinischen Gebrauch konnte man mit einem Rezept bereits seit Jahren in sogenannten „Cannabis Clinics“ – Mini-Apotheken, die überall in Toronto verteilt sind – Marihuana für den medizinischen Gebrauch abholen, vorausgesetzt ein Arzt attestierte die Notwendigkeit. „Aber auch sonst war es bisher nicht wirklich schwer, etwas zu bekommen“, sagt Smith. „Eben beim Kumpel vom Kumpel.“ Nach dem 17. Oktober darf nun jeder ab dem 19. Lebensjahr 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum bei sich tragen und auch vier der Gewächse zu Hause anpflanzen.

... Legalisierungsgegner prangern an, dass der Cannabis-Gebrauch in Toronto in den vergangenen Jahren vor allem bei Jugendlichen angestiegen ist. Die Gefahr für Minderjährige nehme durch den freien Gebrauch nur zu. Verfechter der Freigabe wiederum sehen eine Chance zur breiteren Information. Bill Blair, Minister für Grenzschutz und Kriminalitätsreduzierung, sagte einem Lokalsender in Toronto, dass sich die Behörde seit mehr als zwei Jahren auf eine Legalisierung vorbereite. „Wir müssen den Gebrauch aus dem Schatten holen und über die Gefahren aufklären.“

... Ähnlich sieht es Generalstaatsanwältin Caroline Mulroney, die in einem Twitter-Post bekanntgab, dass zeitgleich mit der Legalisierung eine Aufklärungskampagne gestartet werde. „Es versteht sich von selbst, dass diese Anzeigen nicht den Cannabis-Konsum oder den Cannabis-Markt fördern, sondern sich auf die soziale Verantwortung konzentrieren“, so Mulroney.

Viele Unternehmer, große Firmen und auch Arbeitssuchende erhoffen sich von der Legalisierung aber genau das: eine neue boomende Industrie. „Ein Tsunami der freien Auswahl wird die Kanadier treffen“, prophezeit beispielsweise Greg Pantelic, Chef von AHLOT, einer Firma, die ab Mittwoch Cannabis online verkauft. „Bald wird es schwierig sein, sich zwischen Hunderten von neuen Marken zu entscheiden“, sagt Pantelic.

Mit Hilfe eines Twitter-Aufrufs will er gegensteuern: „Wir suchen „Cannabis Connoisseure“, die gegen Bezahlung unterschiedliche Marihuana-Sorten testen und auf Social Media darüber berichten“ - nach der Legalisierung natürlich. Der Zulauf, sagt Pantelic, sei gigantisch.

In Deutschland ist der Besitz, Anbau und Handel von Cannabis-Produkten grundsätzlich verboten. Es drohen Geld- oder Haftstrafen. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft aber von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Die Grenzen liegen bei sechs oder zehn, in Berlin bei bis zu 15 Gramm. Seit März 2017 ist es zudem gesetzlich möglich, dass Patienten im Einzelfall Cannabis auf Rezept bekommen. (dpa)


Aus: "Kanada legalisiert Cannabis" (16.10.2018)
Quelle: http://www.fr.de/panorama/kanada-kanada-legalisiert-cannabis-a-1602431

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Marion Sepp

Es ist immer wieder beschämend, auf diesem Weg Deutschlands Rückständigkeit vor Augen geführt zu bekommen.


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RainerTäuschungsversuch

Erneut zeigen andere Länder wie es funktionieren kann, soziale Verantwortung mit Weiterentwicklung von kapitalistischen Interessen zu verbinden. In Deutschland hört man seit 20 Jahren die gleichen unzutreffenden Argumente gegen eine Legalisierung von Cannabis, vornehmlich von Vertretern der Union die frei nach dem Motto argumentieren: Cannbis ist verboten weil es illegal ist (Fr. Mortler).

Cannabis ist die neue globale Wachstumsbranche, die von beteiligten Vertretern mit einem Goldrausch verglichen wird. Schaut man sich die Branche (Israel, Canada, USA) an, stellt man verwundert fest, dass deutsche Unternehmen daran bislang nicht partizipieren können auf Grund der rechtlichen Hürden und politischer Stigmatisierung aus dem konservativen Lager. ... Die Verfolgung von Konsumenten und Dealern im Park ist teuer und ineffizient, geraucht wird trotzdem an jeder Ecke. Gewinne werden von mafiösen Strukturen aller Coleur eingestrichen die mit den zusätzlichen Finanzmitteln ihr Tätigkeitsfeld erweitern oder Schlimmeres. Der Konsument ist bereit zu zahlen, sofern er sich damit aus der Illegalität bewegen kann und auf verlässliche und qualitative Produkte zurückgreifen kann. Jugendschutz findet nicht statt, es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen ob und wie sich Konsumverhalten ändert. Bin ich Alki bin ich krank, habe ich Substanzen in der Tasche, bin ich Straftäter. Die Grenzen sind willkürlich und der Staat hat nicht zu entscheiden, welches Rauschmittel dem Einzelnen einen Gewinn oder Linderung verschafft. Ignoranz pur!


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Architektur (Bauwerk & Raum) [Verortung] / Urbanistik & Stadtforschung & Widerstand...
« Last post by Link on October 16, 2018, 12:07:13 PM »
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[...] Herr Appenzeller, Sie sind mit Ihrem Planungsbüro in Städten weltweit aktiv. Sind wir Berliner besonders von der Wohnungsnot betroffen?

Markus Appenzeller: Nein, das ist ein globales Problem. Überall, wo ich hinkomme, ob in China, in Afrika oder in Europa, gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Städten. Durch den großen Drang in die Innenstädte werden vor allem die unteren Einkommensschichten verdrängt. Diese Dynamik wird durch einen zweiten Trend zusätzlich angeheizt.

Und der wäre?

Stadtentwicklung ist mittlerweile ein globalisiertes Geschäftsfeld, in das immer mehr Geld fließt. Man trifft immer wieder auf die gleichen Player, die an verschiedensten Stellen der Welt investieren. Ich war diese Woche in Nairobi, da ist ein Projektentwickler aus London mit Investoren aktiv, die wir aus Russland und den USA kennen.

War das nicht schon immer so?

Nein. Früher waren Projektentwickler beschränkt auf ein Land oder eine Region. Heute suchen sie sich gemeinsam mit Investoren zunehmend weltweit interessante Objekte, mit denen man gute Rendite erzielen kann. Seit fünf, sechs Jahren ist auch Deutschland im Fokus.

Wenn so viel gebaut wird, müsste dadurch der Wohnraum nicht billiger werden?

Ein Großteil der Preissteigerungen hat nichts mit der realen Nachfrage nach Wohnraum zu tun. Die gibt es, doch der explodierende virtuelle Immobilienmarkt kommt nun als Preistreiber hinzu. Er hat nicht mehr den Stadtbewohner als Mieter und Endverbraucher im Fokus. Sondern Investoren, die ihr Geld anlegen wollen. Die Folgen sind absurd: Man baut komplett am realen Bedarf vorbei und schafft Wohnraum, der im Zweifel gar nicht als Wohnraum gedacht ist, sondern nur als Geldanlageobjekt. Zum Beispiel werden bevorzugt kleine Wohnungen gebaut, um den Einstiegspreis gering zu halten. Je kleiner die Wohnung, desto interessanter ist sie als reines Investment.

Bedroht dieses globale Geschäft die lokalen Stadtgesellschaften?

Ja. Internationalen Investoren ist es im Gegensatz zum klassischen Hauseigentümer relativ gleichgültig, welche lokalen Folgen ihr Handeln hat. Sie haben nur zwei Entscheidungskriterien: die Rendite und die Sicherheit für ihr Kapital, die ihnen der Ort bieten kann. Die Stadt wird vom Wohn- und Lebensraum zu einem Finanzmodell für umherschwirrendes Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht. Ich bin grundsätzlich Optimist, aber ich mache mir da schon Sorgen.

Welche Folgen befürchten Sie?

Der Neid und der Kampf ums Überleben in der Stadt wird größer werden. Auch die Nationalismustendenzen und latente Ausländerfeindlichkeit in manchen Vierteln sind ein Zeichen für diesen wachsenden sozialen Unfrieden. Die Politik hat inzwischen erkannt, dass das ein Problem ist, der Wohnungsgipfel zeigt das. Aber wenn man nicht schnell deutliche Schritte unternimmt, besteht aus meiner Sicht ein reales Risiko, dass sich das zu einem explosiven Gemisch aus ökonomischem Druck, Zukunftsangst und Xenophobie entwickelt.

 Wenn so viele Städte von diesen Gefahren bedroht sind, warum gibt es zwar internationale Immobilienmessen, aber keinen internationalen Städtegipfel?

Es fehlt tatsächlich ein Format, in dem man Lösungen für das weltweite Problem entwickelt. Leider sehe ich nicht, dass eine globale Städteallianz entsteht. Jede Stadt wurschtelt für sich, auch weil sie natürlich untereinander im Wettbewerb stehen und um Investitionen buhlen.

Bekommen Sie selbst unmoralische Bauangebote?

Jede Menge. Ein Projektentwickler wollte auf Madeira für britische Anleger bauen. Die brauchen dann keine Steuern auf Gewinne mit den Wohnungen zu zahlen. Das lehnen wir ab, obwohl es finanziell interessant wäre. Wir wollen Architektur und Strukturen für echte Menschen in echten Städten schaffen. Unser Büro ist deshalb eher im kostengünstigen Massenwohnungsbau aktiv. In manchen Städten ist das mittlerweile eher ein Nischenmarkt geworden.

Wo zum Beispiel?

In London etwa wird schon lange nicht mehr für Londoner gebaut, sondern fast nur noch für ausländische Anleger. Chinesische Firmen lassen für vermögende Chinesen bauen, die ihr Geld entweder direkt in Wohnungen oder in Anteile an einem Immobilienfonds investieren. Der Verkauf läuft meist in China ab, die Wohnung ist also auf dem lokalen Markt gar nicht verfügbar. Inzwischen sieht man dieses Vertriebsmodell in immer mehr Städten, auch in Berlin.

 Aber diese Objekte werden doch trotzdem nachher als Wohnraum vermietet.

Nicht unbedingt. Je nach Modell wird eine Wohnung durch die Vermietung für Anleger sogar weniger wert. Einerseits, weil sie dann schwieriger zu verkaufen ist. Außerdem besteht das Risiko, dass sie durch die real erwirtschaftete Miete abgewertet wird. Man schätzt, dass in China ein Drittel der Wohnungen leer steht. In Schanghai oder Peking gibt es bei Wohnungen Wertsteigerungen von mehr als 50 Prozent im Jahr – da gibt es keinerlei ökonomische Notwendigkeit, sie zu vermieten.

Was tut man dann damit?

Man lässt sie drei Jahre leer stehen und verkauft sie wieder. Diese Auswüchse des Renditekapitalismus sieht man weltweit. Es besteht das Risiko, dass sich die Innenstädte dadurch komplett entleeren und nur noch Arbeitsplätze, Tourismus und Dienstleistungen übrig bleiben.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe fordert deshalb, spekulative Renditejäger im Zweifel zu enteignen.

Man braucht in jedem Fall Regeln, die solche Praktiken unattraktiv machen. Im Grundgesetz ist die Sozialbindung des Eigentums formuliert. Wenn ich Wohnraum leer stehen lasse, ist das nicht sozial. Das muss unter Androhung hoher Strafen verhindert werden, im schlimmsten Fall bis zur Enteignung. Hier sind auch die Regierungen gefragt, da einzelne Städte in ihren gesetzgeberischen Möglichkeiten überfordert sind.

 Wie im Fall der umstrittenen Modernisierungsumlage.

Die muss abgeschafft werden. Sie ist schon in ihrer Grundidee absurd. Dabei werden notwendige Werterhaltungsmaßnahmen als Modernisierung umgedeutet und auf die Mieter umgelegt. Eigentlich müsste es genau umgekehrt sein: Mieten müssten automatisch sinken, wenn diese Maßnahmen ausbleiben.

Sollte man auch per Gesetz verhindern, dass Krankenkassen oder Rentenfonds in den virtuellen Markt investieren und bei der Preistreiberei mitmachen?

Zumindest Institutionen, die Geld aus staatlichen Töpfen bekommen, sollten solche Anlagestrategien nicht gestattet werden. Es ist eine schizophrene Situation, wenn die öffentliche Hand als Player und Antreiber solcher Praktiken und gleichzeitig als Regulierer auftritt.

Solche Gesetzesänderungen dauern lange. Was kann die Lokalpolitik ad hoc tun, um die Stadt nicht zum Spielball von Investoreninteressen werden zu lassen?

Selber aktiv werden. Zum Beispiel durch eigenen sozialen Wohnungsbau. Viele Städte verkaufen Grund und Boden noch immer zum Höchstgebot – das ist ein weiterer Schlüsselfaktor für die Preissteigerung. Die Lokalpolitik muss sich auch inhaltlich besser wappnen gegen Investoren, die von der Stadt profitieren wollen.

Wie denn?

In den letzten Jahren ist die Weltwirtschaft deutlich komplexer geworden. Gerade in der Lokalpolitik ist die Gefahr groß, dass Entscheidungen aus gutem Glauben und teilweise auch Naivität gefällt werden. Man sollte sich deshalb Experten aus der Branche in die Stadtplanungsämter holen, damit man hier auf Augenhöhe kämpfen kann.

 Gilt das auch für Berlin?

Ganz besonders. Berlin steht vor einer riesigen Herausforderung. Die internationalen Kapitalströme fließen extrem schnell und treffen auf Stadtentwicklungsprozesse, die sehr langsam ablaufen. In Berlin ist dadurch eine Dynamik entstanden, die viel größer als in etablierten Immobilienkapitalmärkten wie Hamburg oder Frankfurt ist. Berliner bekommen die Effekte durch den Mietwohnungsanteil von 85 Prozent viel stärker in kurzer Zeit zu spüren als Bewohner anderer Städte mit höherem Eigentumsanteil. Berlin muss schnell gezielte Gegenstrategien entwickeln.

Welche könnten das sein?

Die Stadt könnte dafür sorgen, dass bestimmte Projekte nicht mehr genehmigungsfähig sind. Das erfordert ein Umdenken bei Baugenehmigungen.

Ausgerechnet Sie als Architekt verteidigen trotz des Baudrucks den investitionskritischen Ansatz der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher?

Man darf nicht einfach alles durchwinken. Baugenehmigungen sind bisher vor allem eine technische Angelegenheit. Aber man sollte auch ökonomische und soziale Aspekte betrachten. Ich plädiere dafür, die Baugenehmigung auch vom Finanzierungsmodell und dem angesprochenen Marktsegment abhängig zu machen.

Was soll das bringen?

So hätte man mehr Einfluss darauf, was tatsächlich realisiert wird. Hier kommt die Sozialbindung des Eigentums zum Tragen: Wohnungsbau muss einen positiven Beitrag für das Zusammenleben in der Stadt leisten. Was der Stadtbevölkerung hilft, sollte genehmigt werden – alles andere nicht.

Finanzexperten kündigen das Ende des Booms an. Sinken die Immobilienpreise, wenn die Kreditzinsen wieder steigen?

Nicht automatisch. Der Teilmarkt mit billigem geliehenen Geld könnte in den nächsten zehn Jahren zwar kleiner werden. Dann dürfte es eine Preiskorrektur geben, die die Mietsteigerungseffekte etwas abmildert. Andererseits bleibt der reale Drang in die Städte erhalten. Und es wird weiter Anleger geben, die sichere Investitionsmöglichkeiten suchen. Für die spielt das Zinsniveau eine untergeordnete Rolle. Wenn man das ändern will, dann braucht es politischen Willen.

Müssen wir uns in Berlin künftig also trotzdem mit weniger Platz begnügen?

Ich denke schon. Es ist global gesehen nicht die Norm, dass eine vierköpfige Familie auf 120 Quadratmetern lebt. Mit steigenden Preisen bei stagnierenden Einkommen verkleinert sich der Wohnraum.

Markus Appenzeller leitet das Planungsbüro MLA+ mit Büros in Berlin, London, Moskau, China und Brasilien. Außerdem lehrt er Stadtplanung an der Amsterdamer Academie für Architektur.


Aus: "Wohnungspolitik "Berlin muss sich wappnen gegen Investoren"" Christian Hönicke (16.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berlin-muss-sich-wappnen-gegen-investoren/23189758.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [DIE LINKE (Politik) ... ]
« Last post by Link on October 14, 2018, 11:37:10 AM »
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[...] Nach Sahra Wagenknechts Absage an eine Demo gegen Hass und Ausgrenzung in Berlin sieht sich die Linken-Politikerin heftiger Kritik ausgesetzt: Mitgründer ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" sprechen ihr das Recht ab, stellvertretend für die Bewegung zu sprechen.

Der frühere Grünen-Politiker Ludger Volmer stellte klar, dass die Mehrheit der "Aufstehen"-Mitglieder für die Teilnahme an der "Unteilbar"-Demonstration eintrete. "Wer immer es schafft, nach Berlin zu kommen, der wird dort teilnehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich demonstriere sehr gern für Bürger- und Freiheitsrechte."

Auch der Sozialwissenschaftler und Mitunterzeichner des Gründungsdokuments, Franz Segbers, kritisierte Wagenknecht scharf. Die Unterstützer der Bewegung hätten kein Verständnis für deren Vorgehen, sagte er der "FAZ" und stellte die Frage, wer Wagenknecht eigentlich zu ihren Äußerungen im Namen von "Aufstehen" legitimiert habe. Zudem warf er der Linken-Fraktionschefin Falschbehauptungen über die Intentionen der Veranstalter der Kundgebung vor.

Auch aus der Linkspartei hagelt es Kritik. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch ging öffentlich auf Distanz zu Wagenknecht. Er habe ihre Positionierung "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, sagte Bartsch der "FAZ". Die Linken-Fraktion hatte bereits im September ausdrücklich einen Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung beschlossen. Darauf wies Bartsch hin. "Ich persönlich werde auch gern dabei sein", hob er hervor.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchenvertretern, Grünen, Linkspartei, Sozialdemokraten, Künstlern und Wissenschaftlern aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 40.000 Teilnehmern. Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstrichen ihre Unterstützung für den Aufruf zu der Demonstration, die am Samstagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz beginnen soll. Kipping will dort eine Rede halten.

Wagenknecht hatte ihre Absage damit begründet, dass auf der Kundgebung zu "offenen Grenzen" aufgerufen werde. Dies ist allerdings keine Forderung der Veranstalter, gefordert wird vielmehr eine "offene und solidarische Gesellschaft".


Aus: "Wagenknecht immer isolierter: Hat sie noch das Sagen bei "Aufstehen"? " (13.10.2018)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84606788/immer-isolierter-hat-sahra-wagenknecht-noch-das-sagen-bei-aufstehen-.html
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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Zur Thematik von Verschwörungstheorien...
« Last post by Link on October 12, 2018, 04:15:49 PM »
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[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.

Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.

Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)


Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

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     nonexistent, 08.10.2018 14:00

Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.


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     FrogmasterL, 08.10.2018 14:30

Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?

Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall


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