... Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender des SPD-nahen netzpolitischen Vereins D64, kritisiert: "Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien." Grundrechte müssten auch im Internet gelten. Die hessische CDU regierte zuvor zehn Jahre mit den Grünen. Diese hatten sich bei vielen der nun vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen quergelegt. ...
Aus: "Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer" Stefan Krempl (18.12.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
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Quote[...] Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse "beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen" können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.
https://www.heise.de/select/ct/2019/14/1562070448279089
Der Vorstoß findet sich unter dem Stichwort "smarte Polizei" im Kapitel zu innerer Sicherheit durch einen starken Staat in der Koalitionsvereinbarung. Ernst machen will Schwarz-Rot auch mit der bereits nach den Sondierungsgesprächen im November angekündigten Ausweitung der Videoüberwachung. Sie soll eine "zielgerichtete Fahndung" mithilfe von "Akustik, Mustererkennung" und "intelligenter Technik" für die biometrische Gesichtserkennung ermöglichen. Die neue europäische KI-Verordnung sieht dafür aber vergleichsweise enge Grenzen vor. Die große Koalition will zudem die Möglichkeit eines polizeilichen Lichtbildabrufs aus einem zentralen "Landes-Spiegelregister" schaffen. Damit soll die Polizei auf Fotos aus dem Pass- und Personalausweisregister zugreifen können.
https://www.hessenschau.de/politik/hier-ist-der-koalitionsvertrag-von-cdu-und-spd-v1,koalitionsvertrag-cdu-spd-entwurf-100.html
https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html
Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: Die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden" macht es ihnen zufolge "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen" – wie eine Server- oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Verschlüsselung, nach einer Entschlüsselung oder direkt auf dem Server in der Regel über Staatstrojaner abgegriffen. Da extremistische Bestrebungen immer klandestiner agierten und die Vernetzung vorwiegend im digitalen Raum vorantrieben, brauche das Landesamt für Verfassungsschutz – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf Basis einer richterlichen Anordnung – eine Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen.
https://www.heise.de/news/Justiz-hat-Zahl-der-Staatstrojaner-Einsaetze-auch-2020-zu-hoch-angegeben-7237606.html
Geprüft wird auch die Einrichtung einer zentralen "Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und IT-Systeme", um die gewonnenen Erkenntnisse in die Polizei-Cloud einzustellen. Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen. Dafür soll das seit Jahren umkämpfte Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software "Gotham" basiert, oder ein "vergleichbares Analysewerkzeug" zum Einsatz kommen. Die Rechtsgrundlage für solche Instrumente soll ferner erweitert werden, um "vorhandene IP-, Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung" nutzen zu können. Für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen will sich die Koalition auf Bundesebene starkmachen.
https://www.heise.de/news/Palantir-Mitgruender-Wir-arbeiten-mit-fast-jeder-Demokratie-im-Westen-4313226.html
https://www.heise.de/news/Nancy-Faeser-will-Vorratsdatenspeicherung-und-mehr-Behoerden-Befugnisse-7256037.html
Zudem möchte die Regierung dem Vertrag zufolge auf eine "bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen" hinwirken, damit dieser "nicht zur Digitalisierungsbremse wird". So soll etwa "eine Positivliste für Software bereitgestellt werden". Zugleich leitet die Koalition die "gemeinsame Überzeugung, dass digitaler Distanzunterricht den Präsenzunterricht und Computer die Lehrkraft nicht ersetzen können". Sie will sich ferner über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine weiterhin "unentbehrliche Angebote" von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender des SPD-nahen netzpolitischen Vereins D64, kritisiert: "Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Wunschzettel konservativer Überwachungsfantasien." Grundrechte müssten auch im Internet gelten. Die hessische CDU regierte zuvor zehn Jahre mit den Grünen. Diese hatten sich bei vielen der nun vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen quergelegt.
(tiw)
Aus: "Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer" Stefan Krempl (18.12.2023)
Quelle: https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
QuoteMario68, 19.12.2023 10:58
Grundgesetz?
Mein lieber Scholli, also langsam zweifle ich am Verstand von so manchen Politiker. Da werden mit Begrifflichkeiten herumgeworfen die jedes geltende Recht scheinbar in die Tonne treten will. Ich frage mich die ganze Zeit, welche Erfolge konnten die Staatsanwaltschaften der Bundesländer in den vergangenen Jahren erzielen , damit man das ganze Volk unter Gerneralverdacht stellen will? Mal ne ganz andere Frage, glaubt ihr ernsthaft, jemand der wirklich etwas plant oder sonstige Fähigkeiten besitzt, stellt sich eine Alexa oder eine Siri oder irgendwelchen Wanzen selbst in die Wohnung? Unbegreiflich was hier in Deutschland sich Politiker erlauben! Wieso werden solche Menschen nicht belangt, wenn sie zum x-ten Mal gegen das Grundgesetz sind und dann noch vom EuGH das Urteil um die Ohren geschlagen bekommen? Diese Menschen schädigen das Grundgesetz und wie war das noch beim Amtseid? Bestimmt schon vergessen! Hier nochmal für die verfassungswidrigen Politiker:" ,,Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Und das ganze über Weihnachten 100 mal ins Heft! (In schönschrift)
QuoteAltBorusseMG, 18.12.2023 18:24
Ist Hessen nicht das NSU 2.0 Land?
Wo man bis heute angeblich nicht eindeutig herausfinden konnte, welche Polizisten von ihren Accounts die Abrufe im Polizeicomputer gemacht haben? Und denen soll man bei einer Überwachung ... trauen?
QuoteDenis Renft, 18.12.2023 16:21
Die Fortsetzung von "Das Leben der Anderen" ...
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