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Architektur (Bauwerk & Raum) [Verortung] / Kiel Gaarden...
« on: Yesterday at 05:06:05 PM »
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[...] Kiel-Gaarden - Bastian Müller hat beim Landesamt als Dezernent für Inventarisation ein entscheidendes Wort bei der Beurteilung mitzureden, ob ein Objekt schutzwürdig ist oder nicht. Im Fall des Gebäudes an sich ist ein Denkmalwert des Iltisbunkers nach seiner Einschätzung sowohl unter geschichtlichen als auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen. „Länger nachgedacht“ habe man dagegen über das seit 1989 am Bunker prangende Bild „Revolution und Krieg“, erläutert Müller. Zwar kann das Werk aus seiner Sicht nicht mit filigraner Tafelmalerei des 17. Jahrhunderts verglichen werden und kommt „eher plakativ und mit collagenartiger Technik daher“, doch stelle es das einzige derart große Freiluftgemälde in ganz Schleswig-Holstein dar. „Auch sonst in Deutschland gibt es nicht viel Vergleichbares“, betont Müller.

Warum aber kommen die Denkmalschützer erst jetzt auf die Idee, das 1943 erstellte Bauwerk und das auch schon fast 30 Jahre alte Bild daran unter ihre Obhut zu nehmen? Geschehen sei das „im Rahmen der Entwicklung“, deutet Müller an, dass die jüngsten Diskussionen um den Erhalt des bisherigen Bunkerbildes den Ausschlag gaben. Klarer sagt es Andreas Meyer von der Initiative zum Erhalt des Bunkerbildes. „Wir haben den Denkmalschutz eingeschaltet, weil es auf der Hand liegt, dass ein Schutz wichtig und nötig ist.“ Dass die Experten des Landesamtes diese Meinung teilen, findet Meyer erst einmal „wunderbar“. Entscheidend sei jetzt aber, wie die Stadt Kiel mit der Sache umgeht.

Dort reagieren die Verantwortlichen zurückhaltend auf die neue Sachlage. „Noch ist unklar, was die Aktivitäten des Denkmalschutzes für das weitere Verfahren des neuen Wandgemäldes von Prof. Piotr Nathan bedeutet“, schreibt die zuständige Dezernentin Renate Treutel in einer Mail an die Mitglieder des Ortsbeirats Gaarden. Bunkerbildkämpfer Meyer baut derweil schon mal vor. Sollte das alte Bild trotz Denkmalschutzes verhängt werden, wäre das „ein Unding: Wenn man das Bild nicht mehr sehen kann, ist es weg.“


Aus: "Denkmalschützer grätschen dazwischen" Martin Geist (15.11.2018)
Quelle: http://www.kn-online.de/Kiel/Kunst-am-Iltisbunker-in-Kiel-Gaarden-Denkmalschuetzer-graetschen-dazwischen

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Architektur (Bauwerk & Raum) [Verortung] / Kiel Gaarden...
« on: Yesterday at 05:00:58 PM »
"Besser und teurer wohnen in Gaarden" Martin Geist (17.11.2018)
Die Vonovia will innerhalb der kommenden fünf Jahre 600 ihrer 3000 Wohnungen in Gaarden sanieren. Und zwar vergleichsweise aufwendig, wie der Kieler Vonovia-Chef Nils Bartels im Ortsbeirat berichtete. Mit Folgen für die Mieten. ... An höheren Mieten führt nach seinen Angaben in den betroffenen Gebäuden kein Weg vorbei. ... Realisiert werden soll das Programm hauptsächlich am Sandkrug, in der Raaschstraße, einem Teil der Elisabethstraße und der Norddeutschen Straße. Zufällig ist dieser Bereich nicht ausgewählt worden, vielmehr will die Vonovia damit auch Studierende und Beschäftigte der nicht weit entfernten Technischen Fakultät der Uni Kiel ansprechen. ...
http://www.kn-online.de/Kiel/Vonovia-saniert-Wohnungen-Besser-und-teurer-wohnen-in-Gaarden

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#0 Kielerin234
09:58 Uhr 17.11.2018
Noch weniger Wohnungen

Sanierung bedeutet nur, dass die Wohnu gen teurer werden und für Hartz IV-empfänger nicht mehr zu bekommen sind. Das hat Vonovia schon mit vielen Wohnu gen so gemacht. Vielleicht sollte Herr Stöcken mal mit denen ein Gespräch führen oder er muss sich dringend für höhere Mietobergrenzen einsetzen. Ich bin erstaunt wir kurzsichtig gerade die angeblichen Sozialdemokraten die sozialen Probleme in der Stadt erkennen.


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#1 Rindfleisch
11:40 Uhr 17.11.2018
mach ich auch so

erst die Immobilien runter wirtschaften, nicht drum kümmern, Fördergelder abgreifen, Styropor an die Hauswand kleben und neue Mieter suchen. Hat das Thema Wohnen nicht gerade gesteigertes öffentliches Interesse?


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#2 jana
12:34 Uhr 17.11.2018

@ Kielerin 234, vollste Zustimmung. Ich bin in der misslichen Lage, mit H4 etwas zu suchen. Vonovia sagte klipp und klar, für Sie haben wir nichts....


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#3 Ensel
17:35 Uhr 17.11.2018
Abwndern

Steigende Mieten sind das Problem der Mieter. Und da höhere Mietobergrenzen direkt den Haushalt der Stadt belasten, wird Herr Stöcken sich hüten die Mietobergrenzen zu erhöhen. Kiel "Sailing City" muss man sich auch leisten können. Ein anderer Nutzer hatte es mal wunderbar, und vermutlich auch im Sinne der Kieler Politik. auf den Punkt gebracht.: Besser bezahlten Job suchen, oder wegziehen. Willkommen in Kiel - oder auch nicht.


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#4 Langkieler
17:56 Uhr 17.11.2018
Irgendjemand überrascht?

Daß Fürstlich Gaarden nun auch endlich angemessen gentrifiziert wird, war doch lange überfällig. Es gibt in Kiel so viele halbwegs solvente Wohnungssuchende, da muß der Markt doch reagieren. Kriminalität, Drogenhandel und sonstige Schlagzeilen-Themen werden vielleicht auch schon bald durch Nachrichten über Planungen für Kaufkraft und Kaffeedurst anregende Kleingewässer ersetzt. Alles wird gut. Ich bin, wie immer, absolut dafür!


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#5 blabla
19:23 Uhr 17.11.2018
Natürlich sind sanierte Wohnungen teurer.

Wie sollen sich die Kosten denn sonst decken? Für Gaarden ist das genau der richtige Weg und eine Chance auf "normale" Mieter sowie eine langsame Regeneration des Stadtteils. Hier muss aber auch die Politik jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Mieter auch in Gaarden bleiben. Und "´runtergewirtschaftet" haben nicht die Wohnungsbau-gesellschaften sondern das dort wohnende Klientel.


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#6 jodelhannes
08:51 Uhr 18.11.2018
Vonovia

Und wieder Vonovia.Wann begreift man das dies ein gewinnorientiertes Unternehmen und an der Börse ist.Diese Miethaie interessiert nur Geld.Die Mieter sind denen scheissegal.Die wollen nur das Geld.Egal wie.Man hat eigene "Handwerker",die zum einen vielfach nicht einmal qualifiziert sind und zum anderen überteuert abgerechnet werden.Auch das die sich umihre Immobilien kümmern halte ich für ein Gerücht.Man braucht sich nur einmal die Mieterbewertungen hier im Net ansehen,dann weiss man Bescheid


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#7 Dieter_Ostufer
11:32 Uhr 18.11.2018

Gaarden wird nie ein Düsternbrok oder Ravensberg werden. Aber zwischen dem jetztigen Gaarden und Ravensberg gibt es ja auch Zwischentöne, ein weites Feld. Aber es kann auch nicht angehen, daß nach Gaarden nur alle Problemfälle hinziehen oder gar "hingezogen werden". Ein wenig Gentrifizierung kann dem Stadtteil nur gut tun, das ist m.M.n. unbestritten. Und hier noch ein Hinweis: Wer schon über Gaarden schreibt, sollte sich dort zumindest auskennen. Hier geht es um Klösterlich-Gaarden, nicht um Fürstlich-Gaarden.


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#8 Chilonium
20:31 Uhr 18.11.2018
Zentrum bleibt Zentrum

Und da gehört ein Teil von Gaarden genauso dazu. Jetzt, wo Gaarden durch die zukünftigen Bebauungen an der Hörn und dem Karsltal in wenigen Jahren dichter an die Förde wohnungmäßig heranwächst, wird sich das auch in den Qualitäten des Wohnungsbestandes, verbunden mit steigenden Mieten, bemerkbar machen. Ich habe auch nicht immer Positives von der Vonovia gehört, aber energetisches Sanieren und Aufstocken von Wohngebäuden wurde doch immer wieder gefordert. Preiswerteres Wohnen wird in Zukunft eher an den Rändern Kiels möglich sein, das ist in anderen Städten kaum anders und hat nichts mit Kieler Politik zu tun. Die letzten "unschönen" Ecken in Richtung Hörn werden irgendwann auch Gaarden weniger werden oder ganz verschwinden. Gaardener Schwimmhalle und leider auch die beiden Häuser neben der Brücke an der Werftstr., die nicht mehr zu retten waren. Es entsteht aber auch viel Neues (nicht immer Schönes) und wie @blabla und @Dieter_Ostufer es richtig beschrieben haben, mehr Vermischung in der Kieler Bevölkerung tut auch diesem Stadtteil und seinem schlechten Ruf gut! Probleme sehe ich eher bei den Schmierfinken und den Alkoholeskapaden direkt im Eingang des Hbf's mit nassem Untergrund und dem abermals vollurinierten Treppenaufgang am Sophienhof und das am Samstag Nachmittag. Diese Herrschaften lassen sich nicht einmal von einer Einsatzhundertschaft ein paar Meter auf dem Platz der Matrosen abschrecken. Das ist eine Aufgabe der Stadt Kiel und des OB, solche Zustände sind unerträglich!


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#9 Knut H.
20:44 Uhr 18.11.2018
An dr Realität vorbei?

Ist ja schön, dass die Vonovia den derzeitigen Mietern helfen will, wenn sie das finanziell nicht mehr gewuppt bekommen. Vielleicht ja so wie im Bereich Feldstr./Waitzstr., wo die Mieter nach einer Heizungserneuerung mit bis zu 25% höherer Miete leben mussten. Hier glaubt doch nicht wirklich jemand, ob es die VONOVIA interessiert hat, ob die alten Leute mit ihrer kleinen Rente oder Studenten mit geringem Einkommen das noch bezahlen konnten, oder? Liebe Politiker und andere Tagträumer: Bitte mal aufwachen und sich den Realitäten stellen! Übrigens wage ich es zu bezweifeln, dass bei der fragwürdigen „Nachbarschaft“ und dem schlechten Ruf des Stadtteils tatsächlich genügend besser betuchte Mieter dort einziehen wollen... Aber das muss sich zeigen, vielleicht liege ich da ja auch falsch...


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#10 James
16:42 Uhr 19.11.2018
Vonovia startet offiziell Gentrifizierung in Gaarden

Der Spiegel vom 19.11.2018 titelt: Die Miet-Gewinnmaschine Vonovia im Kreuzfeuer der Kritik - Gewinnmaschine auf Kosten der Mieter Zahlen zu Vonovia: Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten. Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wurde um 15 Prozent erhöht. In Bremen wollte Vonovia wegen Sanierung und energetischer Verbesserung die Miete um knapp 40 Prozent erhöhen – gesetzlich sind 11 Prozent erlaubt. Nun ist Kiel dran. Die Wärmedämmung ist nicht zu beanstanden. Aufzüge, Balkone, neue Bäder, auch wenn viele Mieter diese schon selbst erneuert haben, sind Maßnahmen, die Mieten für sehr viele Mieter ins unbezahlbare zu katapultieren. Millionengewinne auf der einen Seite und unbezahlbare und rasant steigende Wohnkosten auf der anderen Seite, alles gesetzlich abgesegnet. Die einkommensschwächeren Haushalte werden durch wohlhabendere Haushalte verdrängt. Genau das macht Vonovia, es gentrifiziert! Das Grundgesetz (Art.14), das an dieser Stelle eine gewichtige Rolle spielen sollte, sagt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Vonovia ist aber den Aktionären verpflichtet. In diesem Jahr erwartet man ein „operatives Ergebnis von 830 bis 850 Millionen Euro“. Das böse Wort der Enteignung liegt in der Luft. Man könnte die Wohnbestände auch zurück fordern. Auch dies ist im Grundgesetz klar geregelt: (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wenn der soziale Friede durch Luxussanierung bedroht wird und das Gemeinwohl gefährdet ist, muss auch über Enteignung nachgedacht werden. In Berlin ist man da schon weiter.(https://www.dwenteignen.de) Dort soll per Volksentscheid dem Missbrauch von Marktmacht durch die Deutsche Wohnen AG Einhalt geboten werden. Wenn bezahlbare Mieten durch Vonovias Gewinnmaximierung zu Luxusmieten werden besteht dringend Handlungsbedarf.


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[...] Der Druck durch die Bevölkerung, durch Wahlen war offensichtlich groß genug, um „strengere“ Abgaswerte für Autos durchzusetzen. Es kam zu einer Verschärfung der Abgaswerte, auch in der EU.

Tatsächlich konnten und wollten die „deutschen“ Autokonzerne diese Abgasnormen nicht erfüllen. Die „normale“ Lösung wäre gewesen, dass diese deutschen Autos den Markt nicht erreichen, dass sie keine Zulassung bekommen.

Doch es geht eben nicht nur um die Einhaltung von Umweltnormen. Es geht auch um gewichtige nationale Kapitalinteressen, aber auch um die Eroberung anderer Märkte, wie den ganz wichtigen US-Markt.

Die Lösung war die, die jetzt als „Dieselgate-Skandal“ in die Geschichts- und Geschäftsbücher eingeht. Die Konzerne entwickelten eine Software, die das vortäuschte, was nun Abgasnorm geworden ist. Und die staatlichen (Kontroll-) Institutionen sorgen dafür, dass dieser Betrug nicht auffliegt.

Anders gesagt: Die Kluft zwischen dem Legitimationszwang des Staates (Deutschland als Weltmeister, Spitzenreiter im Umweltschutz) und dem Schutz von bedeutenden Konzerninteressen wurde so groß, dass man sie nur mit einem organisierten Betrug schließen konnte.

Man wird sich jetzt die Augen reiben: Genau dies wird in den USA als Verschwörung angeklagt und verfolgt – eine Verschwörung wohlgemerkt nur dann, wenn sie „nationalen Interessen“ in die Quere kommt. ...

... In Deutschland noch weitgehend geschützt, setzte in den USA die strafrechtliche Verfolgung ein. Der Vorwurf lautete: „Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze“. Verschwörung. ... Der dort angeklagte VW-Manager Oliver Schmidt wurde Ende dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt: „Der 48-jährige Deutsche hatte seine Mittäterschaft beim ‚Dieselgate‘-Skandal zunächst abgestritten, im August bekannte er sich jedoch schuldig und ging einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Dadurch wurden mehrere Anklagepunkte gestrichen.“ (zdf.de vom 06.12.2017)


Aus: "Zwischen Aluhüten und linker Systemkritik Teil II"  Lola Wolf, Wolf Wetzel (19.9.2018)
Quelle: https://wolfwetzel.de/index.php/2018/09/19/zwischen-aluhueten-und-linker-systemkritik-teil-ii/


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [Tierschutz ... ]
« on: Yesterday at 04:13:25 PM »
"Horror-Schlachthof Bad Iburg: „Der Boden lag voller zerstörter Tiere“"
Das Interview mit Friedrich Mülln führte Andrea Maestro (Redakteurin), (20. 11. 2018)
Friedrich Mülln hat mit dem Verein „Soko Tierschutz“ die Tierquälerei in einem Schlachthof bei Osnabrück aufgedeckt. Die Bilder belasten ihn – und treiben ihn an. ...  Sind Ihre Informanten Mitarbeiter?
Unsere Quellen sind fast ausschließlich Leute aus der Fleischindustrie. Sie können mit den Zuständen nicht mehr leben und wenden sich an die Todfeinde, uns Tierrechtler, weil sie wollen, dass sich etwas ändert. Das hat sich bei den letzten sechs Schlachthöfen, die wir mithilfe solcher Informanten aufgedeckt haben, bewährt. Fünf davon wurden geschlossen, zuletzt der in Bad Iburg. ...
https://www.taz.de/Horror-Schlachthof-Bad-Iburg/!5548990/


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[...] Most workers suffer some unfair conditions in the workplace and would not, as a rule, do their jobs for free. This is not to say that this state of affairs is good, or that we should accept it because it is normal, but nor is it useful to pretend that work is generally wonderful. Some workers are lucky enough to have good pay, meaningful work, and autonomy, but most of us feel the sharp edge of exploitation in some way.

We begin with this because, as sex workers ourselves who advocate for the decriminalization of sex work, we have noted a significant problem with the terms of the public debate: in the struggle over whether sex work should be legal, both sides usually start with the assumption that work is fundamentally good; they differ only on whether sex work is good work. Both sides position work in general as something that the worker should find fulfilling, non-exploitative, and enjoyable. Deviation from this supposed norm is treated as evidence that something cannot be work. “It’s not work, it’s exploitation” is a refrain you hear again and again. One feminist policymaker in Sweden told a reporter, “Don’t say sex work, it’s far too awful to be work.” Awfulness and work are positioned as antithetical: if prostitution is awful, it cannot be work. We find it more productive, however, to start from a different place: it is not reasonable to assume that any kind of work—including sex work—is generally good. Outsiders often think that selling sex must be a horrible job, and many sex workers would agree. However, these sex workers may locate the problem not in sex but in work.

Anti-prostitution feminists and even policymakers often ask sex workers whether we would have sex with our clients if we were not being paid. Work is thus re-inscribed as something so personally fulfilling you would pursue it for free. Indeed, this understanding is in some ways embedded in much anti-prostitution advocacy through the prevalence of unpaid internships in such organizations. Equality Now, a multimillion-dollar anti-prostitution organization, instructs applicants that their internships will be unpaid (adding that “we are unable to arrange housing or visas”). Ruhama advertises numerous volunteer roles that could easily be paid jobs. In 2013 Turn Off the Red Light, an Irish anti-prostitution NGO consortium, advertised for an intern who would not be paid the minimum wage. The result of these unpaid and underpaid internships is that the women who are most able to build careers in the women’s sector—campaigning and setting policy agendas around prostitution—are women who can afford to do unpaid full-time work in New York and London. In this context, it is hardly a surprise that the anti-prostitution movement as a whole has a somewhat abstracted view of the relationship between work and money.

Anti-prostitution feminists frequently lack sophisticated or self-aware in their critiques. One prominent UK feminist joked, “Ever thought about having multiple penises shoved up you as a career? . . . The longer you do it the more your earning potential decreases, but they say there’s a fetish for everything!” The joke is that sex workers “mistakenly” think that what they do is work, even when that work can be sexist and ageist. Of course, if being subject to sexist and ageist discrimination at work excluded someone from the category of worker, most older women workers would be excluded: the gender pay gap increases with age. If the only “real” worker is one who suffers no workplace oppression or exploitation, then all organizing for workers’ rights becomes superfluous.

To the list of failed would-be allies, one can also add most government representatives. Some time ago, we joined a small group of sex workers in a meeting with a Scottish government minister who claimed to wish to understand why we had entered prostitution. A single mother with several children explained that she got into sex work to support her family; another woman said that, as an undocumented migrant, sex work was one of the few jobs available to her; a third explained that when she came out as trans and started her transition, she lost her mainstream job. A man talked about the homophobia he had experienced in other workplaces. The minister was not impressed. She observed that we all seemed to have started selling sex in order to get money, in a tone suggesting not only that she was incredulous, but that selling sex in order to earn an income seemed terribly mercenary to her.

People sell sex to get money. This simple fact is often missed, forgotten, or overlooked. To many it seems inconceivable that people could do something considered so strange and terrible for the same mundane, relatable reasons that govern everybody else’s everyday lives. Sometimes the centrality of money is more deliberately hidden because to do so serves a political purpose. If a right-wing politician downplays the extent to which sex work is about generating a decent income and instead emphasizes the extent to which it is driven by a “criminal underworld,” he can sidestep awkward questions about the connections between prostitution, poverty, and government policy—and align anti-prostitution measures with populist “tough-on-crime” approaches. For example, Texas has some of the most extensive laws in the United States when it comes to criminalizing pimps, traffickers, and criminal gangs—but the state legislature has repeatedly failed to fund services for sex trafficking victims, let alone fund programs that would meaningfully address poverty and failures in the child-welfare system.

Pathologizing sex workers as unable to make “good” decisions, rather than seeing them as people largely motivated by familiar, mundane needs, can lead to disastrous consequences. In 2013 a Swedish family court ruled that a young mother named Jasmine did not know what was best for herself; the court saw her sex work not as a flexible job that gave her a livable income whilst caring full-time for her children, but as a form of self-harm. The judge ruled that, as she was engaged in self-harm, she was unable to care for her children, and disregarded her warnings that her ex-partner was violent. Her ex was awarded child custody. When she met him in order to see the children, he stabbed her to death. Dismissing Jasmine’s prosaic, material reasons for doing sex work was key to the state’s fatally inadequate response to her needs. The belief that sex workers are not making—and cannot make—good decisions leads us not to a feminist utopia, but to coercive, punitive modes of “reform.”

Downplaying the practical and economic dimensions of prostitution also does some ideological heavy lifting for anti-prostitution feminists. For example, Catherine MacKinnon writes, “If there were no buyers, there would be no sellers, namely traffickers.” MacKinnon’s conflation of “people who sell sex” with “traffickers” erases the fact that people who sell sex might be driven by economic need—a need which will not be solved by attempting to eradicate prostitution through criminal law. After all, if we forget for a second that people go to the streets because they need money, we need not grapple with what will replace the income they lose—or what the implications will be for their safety when they desperately try to recoup that income.

Remove money from the conversation and sex workers seem bizarre or broken. The sex worker, it is stated or implied, is not capable of understanding her own best interests and is instead acting out her childhood trauma. Anti-prostitution campaigner Kat Banyard, for example, argues that assuming a history of childhood sexual violence among sex workers “makes sense” because “common consequences of childhood sexual abuse include difficulty asserting boundaries.” Sex-working survivors have pushed back on this attempt to pathologize their lives. As Lori Adorable writes, “It’s not because of some kind of permanent ‘damage’ or trauma-reenactment compulsion. It’s because CSA [childhood sexual abuse] survivors often lack family support.” In other words, people who have fled an abusive family home have a compelling need to avoid returning to it and may sell sex as a strategy to avoid such a return. This is a material need, not a pathology.

“Economic necessity is the main imperative for women becoming involved in prostitution,” according to UK Home Office researchers. Academic Julia Laite writes, “Several late-nineteenth-century studies found that up to half of the women selling sex in Britain had been domestic servants, and that many had hated it so much they had willingly left service.” Laite quotes a 1920s sex worker asking an arresting police officer, “What will you give me if I do give this up? A job in a laundry at two pounds a week—when I can make twenty easily?” Writing in the 1980s, sex worker Nickie Roberts echoes these perspectives:

Working in crummy factories for disgusting pay was the most degrading and exploitative work I ever did in my life. . . . I think there should be another word for the kind of work working class people do; something to differentiate it from the work middle class people do; the ones who have careers. All I can think of is drudgery. It’s rotten and hopeless; not even half a life. It’s immoral. Yet as I say, it’s expected of working class women that they deny themselves everything. . . . Why should I have to put up with a middle class feminist asking me why I didn’t ‘do anything—scrub toilets, even?’ than become a stripper? What’s so liberating about cleaning up other people’s shit?

Through the lens of economic need, people’s reasons for engaging in sex work reappear not as aberrant or abject, but as a rational survival strategy in an often shitty world.

Women are especially prone to face economic abjection, in the face of which prostitution may seem more like a reasonable option. Race and disability are also key factors in sex-work demographics. Pluma Sumaq writes that, for many people of color, “prostitution is not what you do when you hit rock bottom. Prostitution is what you do to stay afloat, to swim rather than sink, to defy rather than disappear.” An anonymous Māori mother writes: “My body isn’t capable of working a 40-hour week, nor allowing me to become qualified at something that pays well. I’m disabled from working, and I’m part of a society that doesn’t take care of people like me.”

LGBTQ people are also overrepresented in sex work. Discrimination, rejection, and abuse—both at home and in wider communities—increase their precarity and vulnerability, leaving prostitution as one of the remaining viable routes out of destitution. Trans women in particular often find that formal employment is out of reach. Increased school drop-out rates, lack of family support, and lack of access to adequate health care (including the means to finance gender-affirming treatment) leave them exposed to poverty, illness, and homelessness.

Criminal law cannot really prevent anyone from selling sex. Criminalization can and does make it more dangerous to do so, but there is little the state can do to physically curtail a person’s capacity to sell or trade sex. Thus, prostitution is an abiding strategy for survival for those who have nothing. There are almost no prerequisites for heading out to the streets and waiting for a client. Survival sex work may be dangerous and frightening—but for people whose other options are worse (starvation, homelessness, drug withdrawal), it is there as a last resort: the “safety net” onto which almost any destitute person can fall. This explains the indomitable resilience of sex work.

For some anti-prostitution campaigners, concerns about the sex industry stand in place of a wider critique of capitalism. “Why is the left in favour of the free market only when it is women’s bodies being bought and sold?” asks Julie Bindel. This question either misunderstands or misrepresents the argument: what the left actually favors is labor rights, to redress the balance of power between employers and workers. In a capitalist society, when you criminalize something, capitalism still happens in that market. When we are asked, in a capitalist society, to choose between criminalizing or decriminalizing commercial sex, we are not offered an option for the “free market” to not govern the proceedings. In fact, capitalism is in many ways at its most intense in criminalized markets. With commercial sex criminalized, there can be no workers’ rights, whereas with commercial sex decriminalized, people who sell sex can access labor law and other kinds of protection afforded on legal job sites.

To say that prostitution is work is not to say that it is good work. But neither are most of the jobs available to people who fall on sex work. People who sell or trade sex are amongst the world’s least powerful people, the people forced to do the worst jobs. But that is precisely why anti-prostitution campaigners should take seriously the fact that sex work is a way people get the resources they need. Instead, this is airily dismissed—losing a bad job, we are told, is no big deal. Losing jobs is how we achieve social change, we are told. Anti-prostitution feminist Meghan Murphy writes: “I suppose we shouldn’t try to stop the oil industry because people will lose jobs? It isn’t suuuper progressive . . . to defend harmful practices lest people lose jobs.” Those who make these arguments imagine “changing society” through taking something away. But people with relatively little are right to be fearful when their means of survival is taken away. British miners in the 1980s did not strike on the basis that mining was the most wonderful job—they were simply correct in their belief that, once mining was taken from them, Margaret Thatcher’s government would abandon their communities to desperate poverty. Likewise, few sex workers would object if you sought to abolish the sex industry by ensuring that they got the resources they need without having to sell sex.

The aim in decriminalizing sex work is therefore not, as it is often misconstrued, to advocate for something like a “right” for men to pay for sex. In fact, as the Wages for Housework movement articulated in the 1970s, naming something as work is a crucial first step in refusing to do it—on your own terms. Marxist-feminist theorist Silvia Federici wrote in 1975: “to demand wages for housework does not mean to say that if we are paid we will continue to do it. It means precisely the opposite. To say that we want money for housework is the first step towards refusing to do it, because the demand for a wage makes our work visible, which is the most indispensable condition to begin to struggle against it.” Naming work as work has been a key feminist strategy beyond Wages for Housework: from sociologist Arlie Hochschild’s term “emotional labor,” to journalist Susan Maushart’s term “wifework,” to Sophie Lewis’s theorizing around surrogacy and “gestational labor,” naming otherwise invisible or “natural” structures of gendered labor is central to beginning to think about how to resist or reorder such work.

Just because a job is bad does not mean it is not a “real job.” When sex workers assert that sex work is work, we are saying that we need rights. We are not saying that work is good or fun, or even harmless, nor that it has fundamental value. Likewise, situating what we do within a workers’-rights framework does not constitute an unconditional endorsement of work itself. It is not an endorsement of capitalism or of a bigger, more profitable sex industry. “People think the point of our organization [the National Organization for the Emancipation of Women in a State of Prostitution] is [to] expand prostitution in Bolivia,” says activist Yuly Perez. “In fact, we want the opposite. Our ideal world is one free of the economic desperation that forces women into this business.”

It is not the task of sex workers to apologize for what prostitution is. Sex workers should not have to defend the sex industry to argue that we deserve the ability to earn a living without punishment. People should not have to demonstrate that their work has intrinsic value to society to deserve safety at work. Moving toward a better society—one in which more people’s work does have wider value, one in which resources are shared on the basis of need—cannot come about through criminalization. Nor can it come about through treating marginalized people’s material needs and survival strategies as trivial. Sex workers ask to be credited with the capacity to struggle with work—even hate it—and still be considered workers. You don’t have to like your job to want to keep it.



Aus: "Sex Is Not the Problem with Sex Work" Juno Mac, Molly Smith (October 30, 2018)
Quelle: https://bostonreview.net/gender-sexuality/juno-mac-molly-smith-sex-not-problem-sex-work


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[...] Erste Zahlen hatte der "Spiegel" am Wochenende gemeldet: Demnach wurde 2017 im Schnitt alle zwei bis drei Tage eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet - insgesamt 147 Frauen starben durch ihren Partner oder Ex-Partner.

Laut der Kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamts zur Partnerschaftsgewalt wurden im vergangenen Jahr 138.893 Menschen in Deutschland von ihrem Partner oder Expartner misshandelt, gestalkt oder bedroht. Darunter waren Medienberichten zufolge 113.965 Frauen, also 82 Prozent.

Im Jahr 2016 seien rund 109.000 Frauen Opfer von partnerschaftlicher Gewalt geworden. Die Steigerung im vergangenen Jahr erkläre sich vor allem dadurch, dass neue Kategorien in die Statistik aufgenommen worden seien, sagte Giffey: "Zum Beispiel Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei." Giffey sagte jedoch zugleich, es sei davon auszugehen, dass nur 20 Prozent der Betroffenen Hilfe suchten. Die Dunkelziffer sei enorm.

Die Ministerin entgegnete Behauptungen, dass die Zuwanderung ein entscheidender Faktor bei den partnerschaftlichen Gewalt sei. "Das Problem geht durch alle gesellschaftlichen Schichten", so Giffey. Der überwiegende Teil der Täter sei "bio-deutsch" - laut Statistik knapp 68 Prozent.

... Bittere Aktualität zum Thema: In einer Wohnung in Jena wurden vier Tote gefunden - wohl ein Beziehungsdrama. Die vier Toten waren nach einem mutmaßlichen Beziehungsdrama am Montagnachmittag in einer Wohnung gefunden worden. Nach Angaben eines Staatsanwalts in Gera hat ein 38-Jähriger eine 25 Jahre alte Frau, mit der er zuvor zusammengelebt hatte, sowie deren neuen Lebensgefährten, ein drei Wochen altes Baby und schließlich sich selbst getötet. Als Tatwaffe wird ein Messer vermutet.

„Es war sehr blutig“, sagte der Staatsanwalt am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Leichen lagen nach Angaben des Ermittlers in einer Wohnung im obersten Geschoss eines fünfgeschossigen Wohnhauses im Jenaer Stadtteil Winzerla. Der mutmaßliche Täter soll nach der Trennung von der Frau und seinem Auszug aus der Wohnung zurückgekommen sein. ... Alle Beteiligten sind Deutsche. Das Alter des zweiten Mannes war vorerst unbekannt. Auch ob sich die Tat bereits am Sonntag oder am Montag ereignete, konnten die Ermittler einstweilen nicht sagen. Am Dienstag wollen die Ermittler die Öffentlichkeit am Dienstag über den Fall informieren. (KNA, dpa)



Aus: "Häusliche Gewalt: Giffey will Frauenhäuser ausbauen" (20.11.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/haeusliche-gewalt-giffey-will-frauenhaeuser-ausbauen/23656550.html

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[...] Fast 140.000 Frauen und Männer sind im vergangenen Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht worden. Das hat eine Erhebung des Bundeskriminalamts zur Partnerschaftsgewalt ergeben. 82 Prozent der Betroffenen, also knapp 114.000, sind Frauen.

Im Jahr davor seien es etwas weniger gewesen: 2016 sind 109.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt geworden. Die Steigerung im vergangenen Jahr erkläre sich vor allem dadurch, dass neue Kategorien in die Statistik aufgenommen worden seien, sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) – etwa Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei.

Im vergangenen Jahr wurden einem Medienbericht zufolge 147 Frauen von ihrem aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet. Im Schnitt stirbt demnach alle zwei bis drei Tage eine Frau infolge einer Beziehungstat.

... Giffey sagte außerdem, es sei davon auszugehen, dass nur 20 Prozent der Betroffenen Hilfe suchten. Die Dunkelziffer sei enorm. Sie widersprach Behauptungen, die Zuwanderung sei ein entscheidender Faktor bei der partnerschaftlichen Gewalt: "Das Problem geht durch alle gesellschaftlichen Schichten." Der überwiegende Teil der Täter sei "biodeutsch" – laut Statistik knapp 68 Prozent.


Aus: "BKA zählt 140.000 Opfer partnerschaftlicher Gewalt" (20. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-11/franziska-giffey-bundesfrauenministerin-spd-frauenhaeuser-ausbau-haeusliche-gewalt-lebensgefaehrten


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[...] BERLIN taz | Am 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt André S. in Sindelfingen Besuch vom Geheimdienst der Bundeswehr. Mal wieder. S. ist Soldat beim Kommando Spezialkräfte in Baden-Württemberg. Er gehört zu den am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr, ein Elitekämpfer. Der Mann, der ihn besucht, ist ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts. Er ist gekommen, um S. über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie zu befragen.

Für S. ist das kein ungewöhnlicher Termin. Seit Längerem schon trifft er sich regelmäßig mit dem MAD. Die Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine „Auskunftsperson“.

An diesem Tag im September bekommt S. für seine Auskünfte offenbar etwas zurück: Der MAD-Mann berichtet ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von Männern, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat – Terror also.

Von den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, weiß André S. zu diesem Zeitpunkt bereits. An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts Köln, das zurzeit einen Prozess gegen den MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt.

Denn: André S. soll dadurch gewarnt worden sein. Und S. ist niemand Geringeres als der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal.

Seit einem Jahr recherchiert ein Team der taz zu der Frage: Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten? Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr?

Dabei stießen wir auf Prepper, die sich mit eingewecktem Gemüse versorgten, recherchierten zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, deren Beamte zunächst glaubten, Rechtsterroristen in Norddeutschland gefunden zu haben. Wir lasen geheime Telegram-Chats und redeten mit Männern, die zwar bei rechtsextremen Verlagen Bücher bestellten, aber ihre völkische Gesinnung nicht für bedenklich hielten.

Als wir im Dezember 2017 den ersten größeren Text über das „Kommando Heimatschutz“ veröffentlichten, wussten wir noch nicht, wer sich hinter dem Pseudonym Hannibal verbarg. Hannibal, sagte uns jemand, sei der Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks sogenannter Prepper. Wir fragten uns damals: Ist es denkbar, dass Hannibal Mitglied der Bundeswehr ist und direkt aus der Bundeswehr heraus ein Untergrundnetzwerk mitaufgebaut hat?

Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab.

Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.

Manche ihrer Pläne sind erschreckend konkret. Der Focus schreibt von einer „Untergrundarmee“. Wie ein Netz sind die Gruppen miteinander verbunden. Unsere Recherchen ergeben, dass die einzelnen Fäden immer wieder zu einer Person führen: Hannibal.

Wer ist dieser Hannibal? Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bundesweit extremistische Zellen entstehen? Und wie kann es sein, dass der MAD Hannibal sogar noch warnt?

Ende August 2017. Der Generalbundesanwalt lässt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnhäuser und Büros durchsuchen. Unter anderem von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten. Der Vorwurf: Sie sollen sich verabredet haben, an einem „Tag X“ Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren. Die Ermittlungen dauern an.

Das Besondere damals ist: Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft misstrauen den Staatsdienern im Norden. Landespolizisten werden nicht einbezogen. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wird erst unmittelbar vor den Razzien informiert. Denn der verdächtige Anwalt und der Polizist agierten nicht allein. Sie weihten in ihre Pläne unter anderem einen SEK-Polizisten und einen ehemaligen Soldaten ein, der damals noch einer Reservistenkompanie vorstand, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete.

Diese Männer sind Teil einer größeren Gruppe, die sich auf Katastrophen vorbereitet, Stromausfälle, Stürme und Nahrungsmittelknappheit, auf Momente, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Sie organisieren sich in mehreren Chatgruppen in Norddeutschland. Eine von ihnen heißt Nordkreuz, eine heißt Nord.Com, mal geht es darin um Impfstoffknappheit, mal um Truppenbewegungen in Osteuropa.

Eine dritte Gruppe heißt Nord. Es ist Hannibal, der diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt. In der Gruppe erzeugen seine Nachrichten das Gefühl, zu einem inneren Zirkel zu gehören, der einen Wissensvorsprung hat. Es ist auch kein Zufall, dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann.

An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer, darunter der beschuldigte Polizist sowie ein weiterer und der Reservist bei einem Stehimbiss an einer Landstraße nahe Schwerin. Sie sprechen über Lagerhallen, in denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren wollen. Könnte der Kompaniechef der Reservisten im Ernstfall dafür nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren?

Ließen sich so auch mögliche Straßenkontrollen überwinden? Sie reden auch über Erschießungen. Im Laufe des Gesprächs soll auch das Wort „Endlösung“ gefallen sein. Das sagen Menschen, die mit den Vorgängen betraut sind, der taz.

Sie erzählen auch: Der beschuldigte Anwalt hatte bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal dafür ausgelobt – benannt nach Mehmet Turgut, einem Mann, den die rechtsextremistische Terrorzelle NSU im Jahr 2004 erschossen haben soll. In Rostock. Sein Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Aus Ermittlungsunterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass Mitglieder dieser Nord-Gruppe bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben sollen. Jeder von ihnen zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Jenseits der Chatgruppe gab es noch weitere Unterstützer – etwa den Betreiber eines Schießstandes Nahe Rostock. Er verließ zwar den Chat, verkaufte den Mitgliedern aber weiterhin Waffen. Oder ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage, wo Eurofighter stationiert sind. Er lud seine Freunde nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich. Dort durften sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen.

Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgelegt.

Es gab aber in dem Chatnetzwerk nicht nur die Nord-Gruppe. Es gab: Ost, West, Süd – organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung. Außerdem: Österreich und die Schweiz. Auch in Süd, der größten und aktivsten Gruppe, war Hannibal der Administrator.

Das ist die Gruppe, in der der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?

Franco A. war nicht nur passiv Mitglied in der Süd-Gruppe. Einmal war er bei Hannibal zu Hause, einmal nahm er mit Hannibal an einem Treffen in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen wurden. Es war ein Treffen in einem Schützenverein.

Franco A. warb auch neue Mitglieder für die Süd-Gruppe. Zum Beispiel einen Händler von Waffenteilen, bei dem A. zuvor Zubehör gekauft hatte, als Barkauf, damit sein Name nicht auf der Rechnung auftauchte. Dem Händler hatte A. auch gesagt, bei der Süd-Gruppe handele es sich um eine besondere Gruppe innerhalb der Bundeswehr.

Als Hannibal erfährt, was Franco A. vorgeworfen wird, gibt er umgehend Anweisung, alle Chats zu löschen: Nord, Süd, West, Ost. Es hätte kein gutes Licht auf die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen geworfen, wird er später sagen, wenn man sie mit Franco A. in Verbindung brächte.

Weil Franco A. auffliegt, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Jetzt gerät das Netzwerk unter Druck. Wie schon in Norddeutschland legen sie auch in der Süd-Gruppe sichere Treffpunkte und Unterkünfte fest, in denen sich die Mitglieder am „Tag X“ treffen können.

Bei der Vernehmung wollen die Ermittler von Hannibal wissen, wie viele solcher „Safe-Häuser“ es in Deutschland gebe – und wo diese sich befinden. André S. antwortet: überall. Sogar das Autohaus seiner Eltern hatte er im Chat als solches vorgeschlagen.

Es ist bisher noch unklar, was diese „Safe-Häuser“ genau ausmacht. Den Ermittlungsbehörden bereiten diese Orte Kopfzerbrechen. Es gibt sie in Nürnberg und Ulm, in Lenggries und Bad Tölz und auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, wo das KSK stationiert ist, wurde in der Chatgruppe Süd als ein solcher Ort definiert – vorausgesetzt allerdings, man habe im Krisenfall die Kaserne bereits erfolgreich übernommen.

Franco A.s Verhaftung führt schließlich dazu, dass deutschlandweit Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien durchsucht und Soldaten auf ihre Gesinnung überprüft werden. Das Verteidigungsministerium will aufräumen, Soldaten wie Franco A. sollen künftig schneller auffallen. Rechtsextreme Kameraden sollen die Bundeswehr verlassen.

Hannibal bleibt.

Der Deckname Hannibal und der bürgerliche Name André S. kursieren im vergangenen Jahr unter Sicherheitspolitikern im Bundestag. Ihnen gegenüber muss der MAD zugeben, dass er Hannibal schon lange kennt, der scheinbar so bereitwillig Auskunft gibt. Und obwohl auch dort bekannt wird, dass die Nord-Chatgruppe Äquivalente in anderen Landesteilen hat, heißt es: Menschen, die Konservendosen horten, sind doch harmlos.

Dabei möchte der MAD von Hannibal auch wissen: Was weiß er über diese Abschiedsfeier, die einen Gerichtsprozess nach sich zog?

Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen.

Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.

Auf Anfrage der taz möchte der Militärische Abschirmdienst nicht mitteilen, ob ihre Auskunftsperson Hannibal an jenem Abend mitgefeiert hat. Der MAD hat ein Interesse daran, Hannibal zu schützen.

Im KSK hat der MAD fast keine Quellen, der Kontakt zu Hannibal ist wertvoll. Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu.

Im September fragen wir das Bundesverteidigungsministerium nach Uniter. Ein Verein, den Hannibal vor Jahren gegründet hat, in dem sich ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten vernetzten. Ein Sprecher des Ministeriums antwortet schriftlich: Das Ministerium verfüge über keine weiteren Kenntnisse zu Uniter als die „öffentlich zugänglichen“. Zu diesem Zeitpunkt war Hannibal bereits Auskunftsperson des MAD. Der MAD ist direkt dem Ministerium unterstellt.

Die Bundesregierung muss natürlich keine Informationen an die Presse geben, die sie aus nachrichtendienstlicher Aufklärung hat. Sie muss aber auch nicht lügen.

Uns interessiert in unserer Anfrage auch: Nutzt Uniter Liegenschaften der Bundeswehr? Üben die Vereinsmitglieder mit Bundeswehreigentum? „Es liegen hierzu keine Informationen vor“, schreibt das Ministerium. Weiß denn das Ministerium etwas darüber, dass sich KSK-Soldaten als Prepper weiterbilden? „Keine Erkenntnisse.“

Als wir schließlich den bürgerlichen Namen von Hannibal kennen und André S. selbst im April 2018 per Mail kontaktieren, erhalten wir 23 Minuten später eine Antwort. Er schreibt: „Prinzipiell schreiben und kommunizieren wir nicht mit der Presse, da die Masse der Mitglieder der Geheimhaltung unterstehen und jegliche Verbindungen das Leben von Mitgliedern und deren Familien beeinträchtigen könnte.“ Weiter heißt es: „Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren.“

Uniter also, ein Verein, dessen Gründer ein bundesweites Chatnetzwerk mit vertraulichen Informationen aus deutschen Behörden belieferte; der den unter Terrorismusverdacht verhafteten Soldaten Franco A. in seiner Chatgruppe hatte; und der auch diejenige Chat-Gruppe in Norddeutschland administrierte, deren Mitglieder an einem „Tag X“ mit Bundeswehrlastwagen politische Gegner in Lager fahren wollten – dieser Verein also möchte im Falle von Presseanfragen den Militärischen Abschirmdienst informieren.

Natürlich interessiert uns daher, worum es sich bei Uniter handelt. Uniter, das bedeutet, auf Latein: „In Eins verbunden“. Der Verein möchte die Elite der deutschen Bundeswehr vernetzen.

Dafür gibt es auch gute Gründe: Oft scheiden KSK-Soldaten im Alter von 35 Jahren aus dem Verband aus, die Auslandseinsätze entfallen – und damit Auslandsbezüge und Gefahrenzulagen der Soldaten. Plötzlich ist weniger Geld auf dem Konto. Uniter könnte da eine Hilfe sein. In dem Netzwerk sollen sich aktuelle und ehemalige Soldaten gegenseitig unterstützen. Viele von ihnen haben Sicherheitsfirmen oder Kampfsportschulen gegründet, andere sind weiter beim Militär. Im Online-Shop werden Krawatten, Manschettenknöpfe und Siegelringe mit dem Uniter-Emblem verkauft: Schwert und Kreuz, umfasst von einem Eichenkranz.

Auf Facebook lädt Uniter ein zu einem Marsch auf eine Burgruine in Baden-Württemberg, um Veteranen zu gedenken. Ein anderes Mal treffen sich Uniter-Mitglieder in einer Bundeswehrkaserne bei Berlin. Hier gibt sich der Verein offen für Interessierte. Eine Gruppe lädt die taz schließlich ein.

Es ist ein Samstagmorgen im September dieses Jahres. In einer Kampfsporthalle in Berlin-Köpenick erklärt ein Trainer, Messerkampf brauche viel Übung, Jahre, es sei eine der gefährlichsten Disziplinen. Die Männer, ein Sicherheitsmitarbeiter vom Flughafen, ein Personenschützer und ein Polizeiausbilder, ahmen die Bewegungen des Russen nach. Sie wollen vorbereitet sein.

Also üben sie mit Kunststoffmessern, wie es wohl wäre, jemandem die Klinge durch die Kehle zu ziehen? „Um jemanden mit dem Messer zu töten, muss man ihn am Oberschenkel treffen, dann in den Bauch, dann in den Hals.“ So erklärt es der Trainer auf russisch. Einer muss übersetzen. Das klingt dann so: „Schneiden, schneiden, schneiden.“

Auch Uniter ist, wie die Chatgruppen, in die Distrikte Nord, Süd, Ost und West gegliedert. Auch hier gibt es Ableger in Österreich und der Schweiz. Auch hier kennen sich viele Mitglieder nicht über ihre eigenen Distrikte hinaus. Einer der Distriktleiter-Ost ist ein Polizeiausbilder. Uniter hat auch schon mal Spenden für Obdachlose gesammelt, der Verein ist wiederum Teil eines Ritterordens. Mehrere Mitglieder sind auch Freimaurer. Ungefragt erklärt der Polizistenausbilder im Gespräch mit der taz: Jedes neue Mitglied werde überprüft, Extremismus nicht geduldet. So steht es auch in der Satzung des Vereins.

Franco A. hatte seinem Waffenhändler Uniter empfohlen. Der Verein dementiert, dass A. formal Mitglied gewesen war.

Der MAD interessiert sich für Uniter, will ein Gefühl für die Vereinigung bekommen, lässt sich von Hannibal erzählen, was er da so macht. Hannibals Gesinnung ist dagegen nie Gegenstand einer MAD-Überprüfung.

Als die Ermittler des BKA André S. im vergangenen Jahr befragen, worauf er und die anderen Prepper sich denn vorbereiteten, sagt er: Es gehe in diesen Chats nur um Planspiele. Und er wird sagen, eine gesunde Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeite.

Alles nur ein Spiel? Im Süd-Chat hatte Hannibal vor Jahren geschrieben, dass sich das Autohaus seiner Eltern als Safe-Haus eigne. Bei einer Durchsuchung finden die Ermittler in deren Wohnhaus eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr und Zünder. Was er dazu sagen könne, fragen sie Hannibal im September 2017 und weisen darauf hin, dass er sich nicht selbst beschuldigen muss. Hannibal sagt, er wolle darauf nicht antworten.

Zwei Wochen später, Anfang Oktober 2017, wird der MAD-Oberstleutnant Peter W., Kontaktmann Hannibals, von der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft befragt. Sie werfen ihm vor, Interna verraten zu haben. Peter W. fungiert beim MAD als Ansprechpartner für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen ihn erhoben.

Der Generalbundesanwalt führt Hannibal nicht als Beschuldigten. Das KSK hat er inzwischen verlassen.

Als an diesem Freitag der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wird, sagt er: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


Aus: "Hannibals Schattenarmee" Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz (16. 11. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/!5548926/

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Primitivismuskeule 18.11.2018, 07:53

Danke für diesen Artikel! Das Ganze erinnert mich mehr als mir lieb ist an die stay behind-Geschichten, auch bekannt als Gladio. Gruselig...


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Wen wundert es noch? - Freitag, 20:44

Stay behind 2.0?

Deep State?

...und wie immer: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


...

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[...] Es klingt nach einem Thriller-Plot, ist aber traurige Realität. Wie die Tageszeitung taz herausgefunden hat, haben sich in ganz Deutschland wohl Gruppen formiert, die an einem bewaffneten Umsturz arbeiten: darunter Soldaten, Reservisten, Polizisten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Im Mittelpunkt steht ein Mann mit dem Decknamen "Hannibal".

In einer Chatgruppe soll Hannibal vertrauliche Informationen und Lagebilder aus dem Innern der Bundeswehr an Gleichgesinnte verschicken. Hannibal war zu der Zeit ein Elitekämpfer beim KSK, der Spezialeinheit der deutschen Bundeswehr, stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne im württembergischen Calw. Der Soldat sei der Administrator diverser Chatgruppen in ganz Deutschland. Auch in Österreich und der Schweiz soll es solche Gruppen geben. In diesen sind unter anderem Mitglieder der Polizei oder der Bundeswehr, die sich verschlüsselt darüber austauschen, dass ein Krisenfall in Deutschland eine Chance bedeute. Man könne die Macht übernehmen, linke Politiker und Aktivisten gefangen nehmen oder gleich umbringen.

"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" – so lautet der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, berichtet die taz. Sie berichtet auch davon, dass Hannibal eigentlich André S. heiße und der Fadenzieher in einem bundesweiten rechten Untergrundnetzwerk sei. Diese Chatgruppen sollen im Herbst 2015 entstanden sein, als sich die Zahl der Asylbewerber in Europa fast verdoppelte. Die taz nennt das Netzwerk "Hannibals Schattenarmee". Radikalisierte Männer, die vom Umsturz träumen.

Das Chatnetzwerk, das André S. unter dem Decknamen Hannibal führte, ist ein Netzwerk aus "Preppern". So nennt man Leute, die sich auf eine Katastrophe vorbereiten, zum Beispiel, indem sie einen ganzen Supermarkt leerkaufen und sich mit allem eindecken, was ihnen im Ernstfall zum Überleben dient, wie Konserven, Schutzkleidung oder auch Funkgeräte.

In Deutschland soll die Prepper-Szene oft in rechtsextremen Kreisen zu finden sein. Sie rüsten sich für die Apokalypse und statten sich mit Waffen und "Safe-Häusern" aus. Das Autohaus der Eltern von André S. soll so ein geplanter Rückzugsort gewesen sein. Im Keller der Eltern haben Ermittler wohl eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr gefunden.

... Das Ziel dieses Untergrundnetzwerkes bestehe darin, sich auf den "Tag X" vorzubereiten. Auf eine extreme Krise, so der 48-jährige Horst S., ein Major der Reserve, der den Ermittlern des BKA als Zeuge dient, wie der Focus berichtet. Eine Krise mit "Überfällen von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen, Vergewaltigungen, Terroranschläge, verslumte deutsche Städte, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung". Das Netzwerk habe sich darüber ausgetauscht, linke Politiker, Aktivisten und andere politische Gegner festzusetzen und zu beseitigen. Man habe darüber gesprochen, Lastwagen der Bundeswehr zu benutzen, um Gegner in Lagerhallen zu transportieren – für die "Endlösung".

Die Chatgruppen gebe es in ganz Deutschland, aufgeteilt nach Nord, Süd, Ost und West. Der MAD ermittelt intern, genau so wie der Verfassungsschutz und das BKA. Es ist unklar, wer mit wem genau vernetzt ist. Klar ist nur, dass sich in Deutschland ein rechtes Untergrundnetzwerk bewegt, das intensiv daran arbeitet, die Macht zu übernehmen.


Aus: "Ein rechtes Untergrundnetzwerk plant in Deutschland offenbar den Umsturz" (2018)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/nepzbb/tag-x-hannibal-prepper-rechtes-bundeswehr-untergrundnetzwerk-plant-umsturz


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Kunst (Art on the net) / Kunst und Kulturgeschichte (Materialien)...
« on: November 18, 2018, 08:29:57 PM »
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[...……] Die Urteile kennen kein Erbarmen. Ein "Tollhaus" erlebt der Kritiker des Berliner Tageblatts, sein Kollege von der Berliner Volkszeitung fühlt sich in ein "Lachkabinett" versetzt: "Es schreit hier von Farben, Bandwürmer winden sich, Bilder sind da, die nichts als ein Sammelsurium von Linien, Farben und Unentzifferbarem sind." Andere Stimmen empören sich über den "unerträglichen Intellektualismus" der Werke oder empfinden sie, insbesondere die der Bildhauer, als "Gipfel der Sondergängerei". Auch das Publikum reagiert verstört, lautstark machen Besucher ihrem Ärger und Unverständnis Luft, vereinzelt kommt es sogar zu tätlichen Angriffen auf die Kunst.

Es ist der erste Auftritt einer neuen radikalen Künstlervereinigung im Sommer 1919, der solch skandalträchtiges Echo hervorruft. Auf der Kunstausstellung Berlin im Glaspalast am Lehrter Bahnhof zeigt die Novembergruppe in ihr eigens zugewiesenen Sälen 170 Werke von knapp 80 Mitgliedern. Ein Debüt in großem Rahmen: Die staatlich organisierte Schau ist die Nachfolgerin der traditionsreichen Großen Berliner Kunstausstellung, als Verkaufs- und Leistungsschau lockt sie Hunderttausende von Besuchern und garantiert hohe öffentliche Aufmerksamkeit.

Dass das breite Publikum damals so negativ reagierte, mag aus heutiger Sicht befremden, hat aber eine einfache Erklärung: Die meisten Besucher hatten eine solche Kunst noch nie gesehen, sie war ihnen vollkommen unzugänglich. Eine Kunst, die mit ihrer abstrahierenden Formensprache ein Geburtshelfer des neuen Menschen sein wollte und sich selbst als Avantgarde verstand. Noch wenige Jahre zuvor, unter dem Kaiser, hatte eine strenge Jury moderne Kunst von der Großen Berliner Kunstausstellung weitgehend ausgeschlossen, wer sie sehen wollte, war auf wenige Galerien angewiesen. Nun sollte die erstmals zur Ausstellung zugelassene ­Novembergruppe eine Brücke zu dieser neuen Kunst bauen und Strömungen wie dem Expressionismus, Kubismus oder Futurismus eine Plattform bieten. Sie sollte als Schule des Sehens wirken und von der Freiheit der Kunst in der jungen deutschen Republik künden.

Für die nur wenige Monate zuvor in den Revolutionswirren des Herbstes 1918 gegründete Gruppe war dieser Auftrag ein großer Erfolg. Ganz offiziell war sie zum Botschafter der demokratischen Erneuerung geworden. Viele ihrer Künstler kannten sich bereits aus der expressionistischen Gruppe Neue Secession, die sich im Ersten Weltkrieg aufgelöst hatte. Andere kamen aus dem Umkreis der avantgardistischen Galerie Der Sturm, deren Gründer Herwarth Walden dem preußischen Kultusminister in den Revolutionstagen versichert hatte: "Wir wollen nicht etwa eine Diktatur des Expressionismus aufstellen, wir wollen aber für unsere Bestrebungen die gleichen Rechte, auch der staatlichen Unterstützung und Hilfe erhalten wie alle übrigen Richtungen in der Kunst."

Treibende Kräfte der Gründung waren Max Pechstein und Georg Tappert gewesen, eine große Rolle spielten auch Rudolf Belling, Cesar Klein und Rudolf Bauer. Mit einem "Aufruf", der am 13. Dezember 1918 in der Zeitschrift Die schöne Rarität erschien, wandte sich die Gruppe erstmals an die Öffentlichkeit und ihre Künstlerkollegen: "Die Zukunft der Kunst und der Ernst der jetzigen Stunde zwingt uns Revolutionäre des Geistes (Expressionisten, Kubisten, Futuristen) zur Einigung und engem Zusammenschluss. Wir richten daher an alle bildenden Künstler, welche die alten Formen in der Kunst zerbrachen, die dringende Aufforderung ihren Beitritt zur 'Novembergruppe' zu erklären."

Der Aufruf stieß auf fruchtbaren Boden. Anfang 1919 verzeichnete die Gruppe schon mehr als 60 Mitglieder, es bildeten sich erste Ortsgruppen außerhalb von Berlin, etwa in Kiel, Stuttgart und Hamburg. Im Unterschied zu früheren Künstlervereinigungen war es keine Verpflichtung auf einen gemeinsamen Stil, der die Gruppe einte. Ihre Maxime war Offenheit und Pluralität, ihre verbindende Idee die Aufgeschlossenheit gegenüber allem Fortschrittlichen in der Kunst. Am Aufbau der neuen Republik wollte sich die Gruppe aktiv beteiligen und strebte dabei die "engste Vermischung von Volk und Kunst" an.


Aus: "Novembergruppe: Schule des Sehens" Matthias Ehlert (17. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/kunst/2018-11/novembergruppe-kunst-weimarer-republik-berlin-kunstausstellung-demokratie-expressionismus

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Inflexible #2

Engste Vermischung von Volk und Kunst wird immer ein schönes Ideal bleiben. Fängt schon damit an, dass die Kunst sich ungern vom Volk die Deutungshoheit über die Kunst entwinden ließe. Das Volk als zu belehrende amorphe Masse hat andere Interessen. Und nach dem Großen Krieg sowieso.


...

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Grundrechte & Global Issues...
« on: November 18, 2018, 06:52:27 PM »
„Mit Armut erwürgen“ (07.09.1992)
Große Öl- und gewaltige Erdgasfunde im vereinigten Jemen wecken die Begehrlichkeit Saudi-Arabiens. Riad behauptet, die Mehrzahl der Felder befände sich auf saudischem Gebiet. König Fahd sieht seine Vorrangstellung auf der arabischen Halbinsel durch den Nachbarn gefährdet. Wird aus dem Disput ein heißer Konflikt?

"Der wahre Grund des Jemen-Kriegs?" Georg Meggle (30. Oktober 2018)
Was steckt wirklich hinter diesem Krieg? Zu welchem Sinn und Zweck wird er geführt? Um welche Interessen geht es bei diesem Völkermord? Und um die Interessen von wem?
https://www.heise.de/tp/features/Der-wahre-Grund-des-Jemen-Kriegs-4205930.html


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Erweiterte Gehirn Erkundschaftungen / Jacques Lacan...
« on: November 18, 2018, 12:31:27 PM »
Invitation to Lacan by Prof. Dr. Kai Hammermeister · Lecture 2
Stillpoint Spaces Berlin, Am 28.08.2017 veröffentlicht
The evil eye of the others. Art as lure and protection. Sublimation stuffs a hole.
Lecture facilitated by Prof. Dr. Kai Hammermeister and recorded at Stillpoint Spaces Berlin on June 6th, 2017.
https://youtu.be/gCcsNQZIz34

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Slavoj Zizek | Lacan’s Four Discourses | Full Lecture (Zizekian Studies, Am 12.02.2016 veröffentlicht)
Four discourses is a concept developed by French psychoanalyst Jacques Lacan. He argued that there were four fundamental types of discourse. He defined four discourses, which he called Master, University, Hysteric and Analyst, and suggested that these relate dynamically to one another. Discourse of the Master – Struggle for mastery / domination / penetration. Based on Hegel's Master-slave dialectic Discourse of the University – Provision and worship of "objective" knowledge — usually in the unacknowledged service of some external master discourse. Discourse of the Hysteric – Symptoms embodying and revealing resistance to the prevailing master discourse. Discourse of the Analyst – Deliberate subversion of the prevailing master discourse. Lacan's theory of the four discourses was initially developed in 1969, perhaps in response to the events of social unrest during May 1968 in France, but also through his discovery of what he believed were deficiencies in the orthodox reading of the Oedipus Complex. The Four Discourses theory is presented in his seminar L'envers de la psychanalyse and in Radiophonie, where he starts using "discourse" as a social bond founded in intersubjectivity. He uses the term discourse to stress the transindividual nature of language: speech always implies another subject.
https://youtu.be/PMZRdahvMuA


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"Dioxinfund in Hamburg "Kinder sollten Spielplätze in der Umgebung nicht benutzen"" Ein Interview von Astrid Ehrenhauser  (2018)
Im Osten Hamburgs hat die Umweltbehörde hohe Dioxinwerte gemessen. Eine Toxikologin erklärt, wie gefährlich das für Menschen in der Nähe ist - und was man auf keinen Fall tun sollte. ...
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/boberger-niederung-hamburg-wie-gefaehrlich-ist-der-dioxin-fund-a-1238844.html

"Boberger Niederung: Sehr hoher Dioxin-Wert" (08.11.2018)
Nach dem Fund von krebserregendem Dioxin im Naturschutzgebiet Boberger Niederung hat Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Donnerstag erste Ergebnisse der Bodenuntersuchungen mitgeteilt. Die Dioxin-Konzentration liegt demnach in dem betroffenen Gebiet bei 700 Mikrogramm pro Kilogramm. Schon ab einem Mikrogramm müssen Behörden Schutzmaßnahmen ergreifen. Da bislang nur das Ergebnis einer einzelnen Messung vorliege, sei noch nicht klar, ob es sich um eine punktuelle oder großflächige Belastung handele, so Kerstan. Ergebnisse weiterer Proben sollen im Januar vorliegen. Unabhängig von der Größe des Gebiets handele es sich schon angesichts des jetzt vorliegenden "sehr, sehr hohen Wertes" um ein "schweres Umweltvergehen". ...
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Boberger-Niederung-Sehr-hoher-Dioxin-Wert,dioxin628.html

"Frühere Dioxin-Funde in Hamburg - Die zwei Skandale" (9.11. 2018)
Nicht zum ersten Mal wurde in Hamburg Dioxin gefunden. Ein Chemiewerk Boehringer und eine Mülldeponie waren mit dem Gift verseucht. ...
http://www.taz.de/!5549285/


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« on: November 17, 2018, 04:30:19 PM »
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[...] Durch ein peinliches Versehen ist bekanntgeworden, dass die USA im Geheimen rechtliche Schritte gegen Julian Assange angestrengt haben. Der Wikileaks-Chef befindet sich wegen der Publikation von Geheimakten und seiner Kollaboration mit Russland im Visier der Behörden.

... Dass eine geheime, «unter Siegel» stehende Anklage gegen Assange vorliegen könnte, ist keine Überraschung. Ein solches Vorgehen ist in den USA üblich in Fällen, in denen sich der Beschuldigte im Ausland befindet und keine Vorwarnung zu einer drohenden Verhaftung erhalten soll. In der irrtümlich veröffentlichten Eingabe ans Gericht heisst es denn auch, dass die Anklage und der damit verbundene Haftbefehl unbedingt unter Verschluss bleiben müssten, bis Assange in Gewahrsam sei und sich seiner Verhaftung oder Auslieferung nicht mehr entziehen könne. Aus dieser Formulierung geht allerdings nicht zweifelsfrei hervor, ob die Anklage wirklich erhoben wurde. Es besteht auch die Möglichkeit, dass es sich beim versehentlich enthüllten Dokument nur um einen Entwurf gehandelt hat.

Die Zweigstelle der Bundesstaatsanwaltschaft in Alexandria, einem Vorort von Washington, ist zuständig für den Fall Assange. Sie führt aber auch die davon völlig unabhängigen Ermittlungen gegen einen mutmasslichen Sexualstraftäter namens Seitu Kokayi. So kam es denn auch zum bürokratischen Durcheinander: Auf der ersten Seite der Gerichtseingabe beantragt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Kokayi unter Verschluss zu halten. Auf der zweiten Seite wechselt die Argumentation dann abrupt, und die Rede ist nur noch von Assange, mit Hinweis auf die besondere Prominenz seines Falles. Der Schluss liegt nahe, dass sich die Justizbeamten die Begründung im Fall Kokayi einfach machen wollten und in ihre Eingabe die früheren Erörterungen zum Fall Assange hineinkopierten. Allerdings vergassen sie dann, die nötigen textlichen Anpassungen zu machen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte wortkarg, dass ein Fehler geschehen sei und die Eingabe einen falschen Namen enthalte.

...


Aus: "US-Staatsanwalt enthüllt irrtümlich Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange" Andreas Rüesch (16.11.2018)
Quelle: https://www.nzz.ch/international/us-staatsanwalt-enthuellt-irrtuemlich-anklage-gegen-den-wikileaks-gruender-assange-ld.1437055

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[...] Die Anklage gegen Assange sei demnach schon vor Jahren erhoben worden. Was genau Assange vorgeworfen wird, ist bislang unklar.  ...

Aus: "Julian Assange in den USA offenbar angeklagt" (16. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/wikileaks-gruender-julian-assage-anklage-usa

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area #1

Er ist in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Das hat sich nun als gerechtfertigt herausgestellt.


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PetraK. #7

Wenn man Kriegsverbrechen der USA ausplaudert, dann passiert einem mitunter das, was mit Bradley Manning, Edward Snowden oder Julian Assange geschah. Es ist tragisch, dass die Courage von solchen Helden nicht wirklich gewürdigt wird und die Leitmedien weitgehend auf solidarische Bekundungen verzichten.


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delloc #10

Die "Todsünde" der Whistle-Blower besteht darin, dass sie die Arbeit der Geheimdienste öffentlich machen. Dies hat zur Folge, dass mit jedem aufgedeckten Geheimnis der Beweis erbracht wird, dass Verschwörungen seitens der Regierungen an der Tagesordnung sind.

Aufgedeckte Verschwörungen der Regierungen erschüttern aber den Glauben an die Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung, zu der absolute Transparenz gehören.

Whistleblower werden verfolgt, weil sie die Untergrund-Machenschaften der Mächtigen entlarven. Das ist der einzige Grund ihrer Diskriminierung.


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Schreckhafte Tapete #14

"Geheime Anklage". Was es in einem sogenannten Rechtsstaat nicht alles gibt...


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Am 16. November 2018 um 18:39 von Dana

Das wird aber einigen Leuten nicht schmecken, die seit Jahren Haß und Rufschädigung von Herrn Assange in solchen und ähnlichen Foren betreiben, wohl in staatlichem Auftrag.

Das bisherige Narrativ, daß der "egoistische Assange" mit seinen Befürchtungen, in den USA zu landen, nur "Aufmerksamkeit erregen" will, ist nun zumindest in seiner Bösartigkeit entlarvt. Mal sehen, was sich diese Leute als nächstes ausdenken.


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Am 16. November 2018 um 18:51 von pnyx

Nun ist bewiesen, dass Assange mit seinen Befürchtungen, der u.s.-Justiz ausgeliefert zu werden, Recht hat. Es ist ein Skandal, dass die Briten dieses üble Spiel seit Jahren mitspielen.


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Am 16. November 2018 um 19:03 von Jon Do

"peinlich" und "aus Versehen"

Seltsame Wortwahl.

So, wie es einem Verbrecher "peinlich" ist, daß er seine Fingerabdrücke "aus Versehen" am Tatort hinterlassen hat und dadurch auffliegt?

Man sollte einmal klar sagen: Was mit Assange in der Verletzung seiner Grundrechte geschieht, ist eines der größten Armutszeugnisse, das sich unsere "westliche Wertegesellschaft" seit Jahren selbst ausstellt.


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Am 16. November 2018 um 19:15 von wackersdorf

kriegsverbrechen sind kriegsverbrechen oder?

um 10:31 von sprutz
warum brisant "Die USA machen den gebürtigen Australier Assange unter anderem dafür verantwortlich, dass über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden."

Das was hier brisant genannt wird waren schlichtweg Kriegsverbrechen. Und das sollte man auch klar so bennenen.


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Am 16. November 2018 um 21:12 von erga omnes

... Es wird Zeit, dass die Doppelstandards aufhören. Der Westen legt die Menschenrechte sehr oft nach Bedarf aus. ...



https://meta.tagesschau.de/id/139740/panne-offenbart-us-klage-gegen-wikileaks-gruender-assange

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« on: November 17, 2018, 04:14:19 PM »
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[...] Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks vorbereitet. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die ein Blogger veröffentlicht hat, berichtet die New York Times. Das Blatt bezeichnet die Entwicklung als "dramatische Eskalation in dem jahrelangen Kampf der US-Regierung gegen Assange und die Enthüllungsgruppe".

Bislang war nicht klar, ob die US-Strafverfolgungsbehörden Assange anklagen wollen. Der unlängst geschasste Justizminister Jeff Sessions hatte die Verfolgung von Assange zwar zur Priorität der Regierung erklärt, Details waren aber nicht bekanntgeworden. Öffentlich wurde der Schritt der US-Justiz nun durch ein Versehen bei der Ausarbeitung der Anklageschrift wegen Sexualdelikten gegen einen Mann namens Seitu Sulayman Kokayi. Auf der zweiten Seite erwähnt die Staatsanwaltschaft unvermittelt, dass die Klage gegen Assange "aufgrund der Raffinesse des Angeklagten und des öffentlichen Interesses an dem Fall" vertraulich behandelt werden sollte.

"Fehlerhaft" sei der Schriftsatz gewesen, gestand der Sprecher der Staatsanwaltschaft im östlichen Verwaltungsbezirk von Virginia, Joshua Stueve, ein. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, Assanges Namen zu nennen. Die New York Times vermutet, dass die Verfasser des Schriftsatzes aus der bislang geheimen Assange-Akte aus Bequemlichkeit Textpassagen kopiert und das bislang vertraulich behandelte Vorgehen gegen den Wikileaks-Gründer damit publik gemacht haben.

Assange hatte sich im Sommer 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um eine Auslieferung an die USA zu vermeiden. Damals sah er sich zudem einer Anklage wegen Vergewaltigung ausgesetzt, die 2017 fallengelassen wurde. Das Bekanntwerden der Anklage in den USA zeigt, dass er beim Verlassen der Botschaft Ecuadors wohl verhaftet und in die USA ausgeliefert würde. Damit erhöht sich auch der Druck auf die neue Regierung unter Präsident Lenín Moreno in Ecuador, die Assange zuletzt auf die Straße setzen wollte.

Bereits im Juli hatten Gerüchte die Runde gemacht, nach denen Assange an die britischen Behörden ausgeliefert werden könnte. Die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept bestätigten diese Möglichkeit damals. Bei einer Auslieferung an Großbritannien bestünde eine reale Gefahr, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, des Australiers habhaft zu werden, um ihn wegen der massenhaften Veröffentlichung von Geheimdokumenten unter anderem zum Irak-Krieg anzuklagen.

Laut Greenwald hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits vor einem Besuch in Großbritannien und Spanien im Juli eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln. Der Bericht bei The Intercept berief sich auf eine anonyme Quelle, "die dem ecuadorianischen Außenministerium nahesteht" (Wirft Ecuador Assange aus der Botschaft in London? https://www.heise.de/tp/features/Wirft-Ecuador-Assange-aus-der-Botschaft-in-London-4118028.html ).

Die Enthüllung der Anklage gegen Assange in den USA kommt inmitten der Arbeit von US-Sonderermittler Robert S. Mueller. Der Jurist ist damit beauftragt, mögliche Verbindungen zwischen Donald Trump und dem mutmaßlichen Einfluss Russlands auf den US-Wahlkampf 2016 zu untersuchen. Wikileaks hatte damals tausende E-Mails der Demokraten veröffentlicht und ihnen damit im Wahlkampf geschadet. Die New York Times geht davon aus, dass die E-Mails vom russischen Geheimdienst im Zuge einer Kampagne zur Wahlbeeinflussung gestohlen wurden. Würde Assange nun wegen der Publikation von Daten angeklagt, die von allgemeinem Interesse für die Öffentlichkeit sind, so hätte dies dennoch einen erheblichen Einfluss auf die Freiheit der Presse, warnt die New York Times. (Harald Neuber)



Aus: "USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange" Harald Neuber (16. November 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange-4223973.html

https://twitter.com/wikileaks/status/1063269063676358656

https://theintercept.com/2018/07/21/ecuador-will-imminently-withdraw-asylum-for-julian-assange-and-hand-him-over-to-the-uk-what-comes-next/

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     Pussy Galore, 16.11.2018 17:34

Und wieder einmal zeigt sich, dass so ein Aluhut in der heutigen Zeit ein durchaus kleidsames und angebrachtes Accessoire ist, da sich der Worst Case allzu oft eben nicht als Verschwörungstheorie, sondern als bittere Realität herausstellt.

Abgesehen davon sind 'geheime Anklagen' eines Rechtsstaates einfach unwürdig und zeugen von Feigheit und Durchtriebenheit.


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     harimau, 16.11.2018 23:21

ist schon interessant

Da gab es x Leute, die meinten, dass der Assange doch locker da rausspazieren könnte und dass das alles Unsinn und VT wäre. Wenn sogar die netten Polizisten vor der Botschaft jeden Tag freundlich zum Fenster winken und die Sonne scheint. Jaja...


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     Hat se nicht alle, 16.11.2018 19:03

Man kann sich gar nicht so schnell irgendwelche Verschwörungstheorien ausdenken
wie sich diese in Realität verwandeln.


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     Isabaellchen, 16.11.2018 17:13

BULLSHIT

"Wikileaks hatte damals tausende E-Mails der Demokraten veröffentlicht und ihnen damit im Wahlkampf geschadet."

Wikileaks hat die emails 5 Tage vor der Nominierungsveranstaltung der Demokraten veröffentlicht und damit offengelegt, dass der Vorstand der Demokraten mit Hillary zusammen gegen Bernie Sanders gearbeitet hat, der der eigentliche Gewinner der Vorwahlen war und der nur durch Sabottage und Schmierkampagnen an seinem Sieg gehindert wurde.
Wer sein zweitbestes Pferd ins Rennen schickt und auchnoch den Publikumslibliebling vergiftet, der muss mit einer Schallenden Niederlage rechnen. Das Resultat hieraus ist Donald Trump.
Hillary und die Chefetage der demokratischen Partei sind schuld daran, dass Donald Trump Präsident wurde!
Da gibt es noch ne ganze Reihe an Artikeln zu der Sache, zum Beispiel hier:
https://rp-online.de/politik/ausland/us-wahlen/demokraten-mail-affaere-zwingt-debbie-wasserman-schultz-zum-ruecktritt_aid-18104903
Nun wird versucht alles auf die Podesta mails zu schieben die kurz vor der Wahl hinterher geschmissen wurden. Wer damals jedoch den Democratic National Convent mitverfolgt hat, hat gesehen wie die Leute reihenweise die Veranstaltung verlassen und ihrem Ärgern Luft gemacht haben. Aber damit alles in den Narrativ des neuen kalten Krieg gepresst werden kann, wird nichtmal über die Inhalte gesprochen, sondern alle erzählen, dass das ja die russen waren, wissen schon... Wie früher....
Hier kann man ein bisschen von der Stimmung dort nachvollziehen https://www.youtube.com/watch?v=jl8BU-K80xs



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    RalphIIIHarzIV, 17.11.2018 09:09

Hmm? Also hatte Julian Assange doch recht, mit seiner Befürchtung ... verhaftet und in die USA abgeschoben zu werden?

Und daß die Vergewaltigungsvorwürfe nur ein Vorwand waren. Es ist ja dafür jahrelang ausgelacht worden.
Ziemlich gruselig, findet Ihr nicht?


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     Pussy Galore, 16.11.2018 17:34

Und wieder einmal zeigt sich, dass so ein Aluhut in der heutigen Zeit ein durchaus kleidsames und angebrachtes Accessoire ist, da sich der Worst Case allzu oft eben nicht als Verschwörungstheorie, sondern als bittere Realität herausstellt.

Abgesehen davon sind 'geheime Anklagen' eines Rechtsstaates einfach unwürdig und zeugen von Feigheit und Durchtriebenheit.


Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange/Und-wieder-einmal-zeigt-sich/posting-33440929/show/
Kommentar zu: https://www.heise.de/tp/features/USA-planten-geheime-Anklage-gegen-Julian-Assange-4223973.html

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[...] Es trifft Schauspielerinnen und Politikerinnen, Reporterinnen und Sängerinnen. "Du dumme Schlampe", "Hure", "hässlich und nichts wert", "Widerliches Weib", "Du wirst nie genug sein" – all diese Beschimpfungen haben Lena Meyer-Landrut erreicht. Die Sängerin hatte die Nase voll. Sie schrieb all das mit schwarzem Stift auf einen Spiegel und fotografierte sich darin mit Blitzlicht. Mit dem Selfie erreichte die ESC-Gewinnerin von 2010 innerhalb eines Tages rund 150.000 Likes, Tausende antworteten ihr.

"Der Hass im Netz betrifft alle Geschlechter, aber er nimmt bei Frauen eine andere Facette an", sagt Ingrid Brodnig. Die Journalistin hat ein Buch darüber geschrieben, was Menschen einander im Internet antun. "Wenn Frauen online beleidigt werden, dann geht es sehr schnell um das Körperliche, dann wird es erniedrigend, das Aussehen wird herabgewertet, man wird als Schlampe bezeichnet." Schnell kommen auch Bedrohungen dazu, bei Frauen meist mit Vergewaltigung. "Da geht es um eine Entwertung als Mensch an sich", sagt Brodnig.

Die Liste der Frauen, die über Erfahrungen damit sprechen, ist lang. Die Moderatorinnen Anja Reschke (NDR) und Dunja Hayali (ZDF) machen das seit Jahren öffentlich. Im Sommer ergoss sich so viel Hetze über Fußballexpertin Claudia Neumann, dass das ZDF Strafanzeige stellte.

"Es lag nicht an ihren Worten, sondern daran, dass ich begann, sie zu glauben", schrieb im August die US-Schauspielerin Kelly Marie Tran ("Star Wars: Die letzten Jedi") in in der New York Times. Seit ihrer Rolle in der Kult-Kinoreihe war die 29-Jährige monatelang online gemobbt worden. Irgendwann löschte Tran den gesamten Inhalt ihres Instagram-Kontos, weil sie die hässlichen Kommentare über ihr Geschlecht und ihr Aussehen nicht mehr ertrug. Der Account mit rund 238.000 Followern ist bis heute leer.

Die auf Twitter aktive Linken-Politikerin Julia Schramm sammelte eingehende Hassnachrichten – "leg dir mal ein paar titten zu, du nutte" und schlimmeres – in einem eigens eingerichteten Blog und veröffentlichte sie Anfang des Jahres als Buch. "Ich glaube, dass die meisten Männer, die solche Sachen schreiben, dass die auch gar nicht wissen, was das anrichtet", sagte sie Deutschlandfunk Kultur.

"Es ist weniger beklemmend, brutal im Internet zu sein, weil ich den anderen nicht sehe, weil ich nicht ansehen muss, was ich auslöse und weil der andere mich nicht sieht", erklärt Autorin Brodnig.
Dazu kommt laut dem Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner "brutaler Sexismus", der sich zu der brutalen Sprache gesellt. "Die negativen Stereotype, die über Frauen existieren, lassen sich an dieser Stelle einfach viel leichter ausnutzen", sagt er.

Vor dem Aufkommen des Internets seien solche Gemeinheiten höchstens per anonymem Brief möglich gewesen, sagt der Psychologe. "Das hatte ja bei weitem nicht den Thrill, wenn man da erst zum Briefkasten gehen muss und sich dann vorstellt, in zwei Tagen kommt der Brief an. Das ist ja nicht so unmittelbar", erklärt er die Zunahme an Hass.

Die Verfasser handelten aus verschiedenen Motiven. "Dahinter kann so etwas wie Sexismus stehen, dahinter kann aber auch extreme Wut stehen", sagt Wagner. Auch Brodnig sieht verschiedene Typen von Beleidigern. "Manche wollen Aggressionen abladen, manche erfreuen sich daran, andere zu erniedrigen." Trolle etwa seien nur dafür im Internet unterwegs, um sich am Leid anderer zu ergötzen.

Meyer-Landrut habe mit ihrem Spiegel-Selfie genau richtig reagiert, sagt Expertin Brodnig. Indem sie die Beleidigungen auf den Spiegel schreibe, zeige sie das Problem, ohne den Beschimpfenden selbst eine Bühne zu bieten. "Sie entwendet ihre Worte, um es zu thematisieren."

Solche Erlebnisse anzusprechen, sei wichtig. "Auch wenn jemand total berühmt ist, nagt das an einem. Niemand ist so hart, dass das komplett spurlos an einem vorübergeht", sagt Brodnig. "Das Schlimmste ist, wenn Opfer sowas in sich hineinfressen, wenn sie das nicht teilen." Extreme Beschimpfungen solle man anzeigen.

Sorge bereitet der Autorin ein anderer Effekt: Studien etwa der Organisation Amnesty International zufolge trauten sich viele Frauen nach solchen Wellen von Hass nicht mehr, ihre Meinung kundzutun. "Da besteht die Gefahr, dass Frauen aus der öffentlichen Debatte verdrängt werden, weil sie ein anderes, brutaleres Internet erleben."

Lena Meyer-Landrut jedenfalls meldete sich am Tag nach ihrem Spiegel-Selfie erneut zu Wort. Neben einem Foto ihres Gesichts, über dem "Growth through Resistance" (Wachstum durch Widerstand) steht, rief sie dazu auf, sich auf Positives und Liebe zu konzentrieren.


Aus: ""Du dumme Schlampe": Wenn Hass im Netz auf Frauen trifft " Christina Peters, dpa (15.11.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Du-dumme-Schlampe-Wenn-Hass-im-Netz-auf-Frauen-trifft-4222306.html

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    bananensaft, 15.11.2018 16:15

Mehrere Tausend Jahre Zivilisation und Kultur und das kommt dabei raus. Es ist nicht zu fassen und mir völlig unbegreiflich.

Unabhängig davon, ob ich jemanden mag oder nicht käme ich nicht auf die Idee jemanden so derartig anzugehen und nieder zu machen.

Traurig


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     dstaubsauger, 15.11.2018 16:52

Re: Mehrere Tausend Jahre

Zugegebenermaßen bestand ein relativ großer Teil dieser paar tausend Jahre darin, dass die Menschen auch relativ un-nett zueinander waren.


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    ???888, 15.11.2018 21:17

Auseinanderdriften der Gesellschaft.

Während das Proletariat immer primitiver und enthemmter wird, wird die Elite immer empfindlicher und dünnhäutiger. Die einen paaren sich in aller Öffentlichkeit - die anderen bestehen darauf, daß Bilder von Nackten aus den Museen entfernt werden. Es scheint, als gäbe es immer weniger normale Menschen und immer mehr Extremisten - in der einen wie in der anderen Richtung.



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[...] Die Polizei hat 2017 wesentlich mehr Fälle von häuslicher Gewalt registriert als im Jahr zuvor. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf die Kriminalstatistische Auswertung des Bundeskriminalamts zur Gewalt in Partnerschaften. Demnach wurden im vergangenen Jahr 138.893 Menschen in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt, gestalkt, bedroht oder gar getötet. Darunter waren 113.965 Frauen, was 82 Prozent entspricht.

Die Zahlen sind dem Bericht zufolge deutlich höher als noch im Jahr 2016, als 133.080 Personen als Opfer von partnerschaftlicher Gewalt registriert wurden. Das liegt laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) insbesondere daran, dass neue Kategorien in die Statistik aufgenommen wurden: "Zum Beispiel Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei." Rechne man die heraus, sei der Anteil nahezu stabil.

Die Zahlen wird Giffey den Angaben zufolge am Dienstag offiziell vorstellen. Vorab sagte die Ministerin dem Magazin: "Das Problem geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und alle ethnischen Hintergründe." So habe der Anteil deutscher Staatsangehöriger unter den Tatverdächtigen bei knapp 68 Prozent gelegen. Die Einzelberichterstattung zeichne da häufig ein anderes Bild, sagte Giffey: "Wenn man die Zeitung liest, hat man manchmal das Gefühl, nur Flüchtlinge und Migranten verprügeln und töten ihre Frauen, weil diese Fälle immer ganz groß dargestellt werden."

Giffey verwies in dem Bericht auch auf die hohe Zahl von Todesfällen: 147 Frauen seien 2017 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, im Schnitt starb jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. "Das ist in einem modernen Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung", sagte die Familienministerin.



Aus: "Mehr registrierte Fälle von Gewalt in Partnerschaften" (16. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-11/haeusliche-gewalt-partnerschaft-deutschland-auswertung-bundeskriminalamt


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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / Julian Assange / Wikileaks ...
« on: November 16, 2018, 07:50:45 AM »
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[...…] Gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform in den USA eine Anklage erhoben worden. Staatsanwälte hätten die Existenz der unter Verschluss gehaltene Anklage versehentlich in Gerichtsdokumenten in einem anderen Fall enthüllt, teilte WikiLeaks mit. Auch die Washington Post berichtete darüber. Die Anklage gegen Assange sei demnach schon vor Jahren erhoben worden. Was genau Assange vorgeworfen wird, ist bislang unklar. ...



Aus: "Julian Assange in den USA offenbar angeklagt" (16. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/wikileaks-gruender-julian-assage-anklage-usa

Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-has-been-charged-prosecutors-reveal-in-inadvertent-court-filing/2018/11/15/9902e6ba-98bd-48df-b447-3e2a4638f05a_story.html?utm_term=.61dc719cbcfa

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area #1

Er ist in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Das hat sich nun als gerechtfertigt herausgestellt.


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Dr. Who #2

an dem umgang mit assange, manning und snowden zeigt sich dass die westlichen „demokratien“ reine dekoration sind. ich hoffe ich erlebe noch die zeit wo die beiden mit dem friedensnobelpreis ausgezeichnet werden [ Dr. Who
#3  ... es ist nicht kein versagen von wikileaks dass hillary durch die mails starke vertrauensverluste hinnehmen musste, sondern es lag daran dass hillary etwas leak-würdiges verheimlicht hat. das wollen die demokraten bis heute nicht wahrhaben]


...

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Erweiterter Machtdiskurs (Politik) / [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Politik)]
« on: November 14, 2018, 02:00:55 PM »
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[...] Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Überwindung von Hartz IV gefordert. Nun machen sich auch die Grünen darüber Gedanken, wie sich die unbeliebte Grundsicherung, die einst von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, neu gestalten lässt.
In einem internen Strategiepapier, das ZEIT ONLINE vorliegt, schreibt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In den kommenden Jahren werde man einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben, deswegen müsse das "Garantieversprechen des Sozialstaats" erneuert werden. Das Papier solle einen Weg skizzieren, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen".
Habeck will die bisherige Grundsicherung durch ein neues Garantiesystem ersetzen. Dieses soll auf Anreiz statt auf Bestrafung setzen, existenzsichernd sein und Zuverdienst attraktiver machen. Das Schonvermögen soll angehoben und alle existenzsichernden Leistungen gebündelt werden.
Anders als in den verschiedenen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens, die derzeit ebenfalls in unterschiedlichen Parteien diskutiert werden, soll das von Habeck vorgeschlagene Garantiesystem allerdings nur an Menschen ausgezahlt werden, die darauf angewiesen sind. "Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden", heißt es im Papier. Gleichzeitig solle aber der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfallen.
Im von Habeck anvisierten System soll es demnach keine Sanktionen für Menschen geben, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Dass Menschen diese Angebote dennoch nutzen, soll durch ein System von Anreizen und Belohnungen erreicht werden.
Der bisherige Hartz-IV-Satz soll nach Ansicht von Habeck steigen. Eine bestimmte Höhe nennt er allerdings nicht. Man brauche ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, heißt es in dem Papier vielmehr. Dieses werde dann zu einer Anhebung des bisherigen Satzes führen.
Auch das Nebeneinander von konkurrierenden Sozialleistungen will Habeck beenden. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög sollten nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden. Auf diese Weise könne man den Betroffenen Hilfe aus einer Hand anbieten und Kosten für Bürokratie sparen.
Die Garantiesicherung solle zudem von einer eigenständigen Behörde und nicht mehr von den Jobcentern ausgezahlt werden, sodass diese sich wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeit, konzentrieren könnten.
Nach Habecks Vorstellungen sollen Menschen, die Anspruch auf die Garantiesicherung haben, auch mehr von ihrem Vermögen behalten dürfen als bisher. Nur wenn jemand mehr als 100.000 Euro besitze, solle dies auf die staatlichen Leistungen angerechnet werden. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigenturm sollten davon ausgenommen bleiben.

Wenn jemand zusätzlich zu den Sozialleistungen Geld verdient, soll er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen. Heute würden dagegen je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Geldes auf Hartz IV angerechnet, schreibt Habeck. Dies führe dazu, dass eine vierköpfige Familie, in der einer 1500 Euro brutto verdiene und die zusätzlich aufstockenden Sozialleistungen beziehe, nur 330 Euro mehr habe als wenn niemand in der Familie arbeiten würde. Nach dem Habeck-Modell wären es dagegen 520 Euro mehr, heißt es im Papier.

Habeck rechnet damit, dass in seinem System der Garantiesicherung vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf eine Garantiesicherung hätten als heute Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Es werde zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung geben, aber weniger Armut, schreibt Habeck. Die Kosten schätzt er je nach Ausgestaltung des Modells auf etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. "Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen", heißt es in dem Papier.
Seine Vorschläge will Habeck nun im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses in der Partei zur Debatte stellen. Dieser soll bis 2020 abgeschlossen sein.


Aus: "Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen" Katharina Schuler (14. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv

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