Quote[...]Liebe Schleichwege-Leserschaft, ich muss mich mal kurz empören, bitte seht es mir nach.

Wie sich Leute, die bislang nicht durch ihren Einsatz für Minderheiten aufgefallen sind, am Vorabend einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Berlin plötzlich über ,,offenen Judenhass" ereifern bis hin zur Forderung, man müsse jetzt aus Berlin wegziehen, ist an durchschaubarer Schäbigkeit kaum zu toppen. Wie geschmeidig man sich den deutschen Antisemitismus zunutze machen kann, wenn es der politischen Weltsicht dient!

Es ist eine besonders wilde Form des Antisemitismus, sein Herz für Juden genau dann zu entdecken, wenn es gegen Araber und Linke geht, aber die CDU geräuschlos Gelder zur Antisemitismusbekämpfung veruntreuen zu lassen [https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/berlin-foerdermittel-gegen-antisemitismus-ungenutzt.html].

Ich stehe der Linkspartei nicht nahe. Aber wie sich jetzt ereifert wird über Antisemitismus – der zwar in der ganzen Gesellschaft gefunden werden kann, aber vorrangig eine Spezialität der Rechtsextremen ist –, nur weil es einem gerade in den politischen Kram passt, weil man lieber eine liberale oder konservative Regierung hätte, das ärgert mich sehr [https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/was-heisst-antisemitismus/37960/antisemitismus-von-links/ | https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/261322/der-antisemitismus-im-heutigen-rechtsextremismus/].

Dann sagt doch einfach, dass euch die Juden wurscht sind, Hauptsache ihr kriegt je nach politischem Lager eure Stadtautobahn oder eure Fahrradstraße.

Und abgesehen davon: Wir haben in Berlin Verkehrs- und einen Haufen andere Probleme zu lösen, und die sind hier und nicht im Nahen Osten. Daran könnten sich alle Beteiligten auch mal erinnern vor lauter Kulturkampfquatsch.

(Gesendet aus einer zumindest zur Hälfte jüdischen Familie, for fucks sake.)

Schöne Grüße, geht gleich wieder

Aus: "Nützlicher Antisemitismus" Gabriel (07.10.2026)
Quelle: https://steady.page/de/schleichwege/posts/2485368d-ae3c-41bd-b309-3d5627479a8f

Quote[...] Hunderte gedenken auf dem Bebelplatz der Opfer des Hamas-Massakers. Einen Kilometer weiter beschwört eine Demo die ,,Befreiung ganz Palästinas"

Der 7. Oktober war ein Genozid, sagt Ron Prosor. ,,Ein Genozid an Juden und Israelis und nicht umgekehrt." Dafür erntet der Botschafter Israels tosenden Applaus. Hunderte haben sich am Mittwochnachmittag auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte versammelt, um drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 der Opfer des Massakers, der Geiseln, der Überlebenden und der Angehörigen zu gedenken. Das Motto: ,,Nie vergessen. Niemals schweigen."

Teilnehmer*innen schwenken Israel-Flaggen, tragen Davidstern-Ketten und Kippas. Auf dem Unterarm einer Frau ist ,,7.10.23" tätowiert, darüber ein Davidstern. Eine Teilnehmerin hält ein Plakat hoch: ,,Thank you IDF" – ein Dank an die israelische Armee.

Der Bebelplatz, auf dem Aktivist*innen seit 2024 mehrfach den ,,Platz der Hamas-Geiseln" als Gedenkort eingerichtet haben, ist mit Pollern, Gittern und Polizeiwannen weiträumig abgesperrt. An einem Hamburger Gitter hängen Banner mit Bildern von Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober verschleppt hatte.

,,Der Kampf um die Befreiung der Geiseln ist vorbei, aber die Bedrohung bleibt", sagt die Initiatorin der Veranstaltung, Melody Sucharewicz. ,,Und deshalb geht unser Kampf weiter. Wir müssen laut werden, wenn antisemitische Haltungen in demokratischen Parteien geduldet werden."

Gemeint ist die Linkspartei, die im September die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen hat und sich seither mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert sieht. Prosor greift die Anspielung auf: ,,Eine Brandmauer gegen Antisemitismus steht entweder gegen alle Seiten oder sie ist eine wertlose Kulisse", sagt der israelische Botschafter, und fordert: ,,Antisemiten dürfen niemals wieder ins Parlament einziehen!"

Mit einer halben Stunde Verspätung erscheint Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), laut der Initiatorin ,,ein langer Unterstützer des Staates Israel". Auch er warnt: ,,Wir müssen alarmiert sein, wenn Rechtsextreme in Deutschland ein Landesparlament anführen. Wir müssen alarmiert sein, wenn in Berlin eine Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung spricht, die offen Antisemiten in ihrem Umfeld duldet." Am Vortag war in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden.

Bei den Parolen, die man in Berlin an Hauswänden und auf Demos lese, gehe es nicht darum, dass etwas befreit werden solle, so der Innenminister. ,,Es geht darum, dass etwas vernichtet werden soll: ein jüdisches Volk." Für ihn ist klar: ,,Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen." Und: ,,Deutschland steht fest und unerschütterlich an der Seite Israels."

Immer wieder verweisen Redner*innen auf den militanten, die Hamas verherrlichenden Teil der propalästinensischen Bewegung. ,,Noch während die Hamas-Terroristen mordeten, wurden hier auf dem Bebelplatz Angehörige beschimpft und Plakate abgerissen, während auf der Sonnenallee Baklava verschenkt wurde, um den Blutrausch der Hamas zu feiern", erinnert Melody Sucharewicz. Unterkriegen lassen wollen sich die Anwesenden davon nicht. ,,We will dance again, auch wenn es mit Brandwunden und nur einem Bein ist", sagt Ron Prosor. ,,Niemand wird uns daran hindern."

Gut einen Kilometer entfernt, nahe dem Checkpoint Charlie, demonstriert am selben Nachmittag das gänzlich andere Lager. Die Kundgebung ,,Drei Jahre Völkermord" wurde offenbar vom PFLP-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim angemeldet, der auch zur Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen war. Allerdings kommen kaum 50 Menschen. Frauen, die Kufiyas um ihre Kopftücher gewickelt haben, halten blutverschmierte Puppen im Arm, die getötete Babys darstellen sollen, und recken rot gefärbte Hände in die Höhe.

Eine Aktivistin der trotzkistischen Kleinstgruppe Spartakist hält ein Schild in die Höhe, auf dem ,,Nieder mit der zionistischen Hetze gegen Linke in der Linkspartei" zu lesen ist. Vertreter*innen der Linkspartei sind allerdings nicht auszumachen.

In den Redebeiträgen heißt es etwa, der 7. Oktober 2023 habe ,,die Welt verändert", weil an diesem Tag die moralische Maske des Westens heruntergerissen worden sei. ,,Wir stehen hier heute für eine Befreiung ganz Palästinas", sagt ein Redner, der offenbar der Kleinstgruppe ,,Kommunistische Organisation" angehört, und betont das ,,ganz".

Mit Blick auf die DDR-Fahne, die er eben noch hochgehalten hat, fügt er hinzu: Am 7. Oktober 1949 sei schließlich auch dieser Staat gegründet worden – und die DDR habe die PLO immer unterstützt. Auch für den Abend haben einige kleine, sich als links verstehende Gruppen zu einem Protest aufgerufen, in dessen Aufruf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gefeiert wird.

Aus: "Applaus am Bebelplatz, rote Hände am Checkpoint" Aus Berlin Lilly Schröder und Timm Kühn (7.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Jahrestag-des-7-Oktober/!6219604/

Quote[...] Der Bundestag wollte am Jahrestag des 7. Oktober über den Schutz von jüdischem Leben debattieren. Nicht alle Abgeordnete haben das geschafft.

Keine zwei Minuten nachdem im Bundestag die Debatte über den Schutz jüdischen Lebens begonnen hat, beschäftigen sich einige Abgeordnete schon wieder mit dem politischen Gegner. Gerade appelliert der CDU-Politiker Jürgen Hardt noch, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nie wieder Angst haben dürfen, dann wendet er sich an die Linke Cansin Köktürk.

Diese verwende Begriffe, die antisemitisch seien. Er bezieht sich dabei auf ein Video, dass Köktürk am Wochenende auf Instagram postete. Dort läuft sie durch Bochum, im Hintergrund sagt eine Stimme unter anderem: ,,Fick den genozidalen Apartheidstaat Israel". Köktürk betreibe damit das Geschäft radikaler Extremisten, so Hardt. Nach der Rede darf Köktürk auf die Vorwürfe antworten: Sie stehe hinter der Verfassung, Menschenrechten und dem Völkerrecht. Zudem sei sie keine Antisemitin. Zum Schluss verkündet sie: ,,Sie werden von meinem Anwalt hören".

Eigentlich lautet das Thema der Debatte: ,,Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen". Konkrete Maßnahmen zum Schutz nennt dann aber kaum jemand von den Redner:innen.

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2023, ermordeten die islamistische Hamas und ihre Verbündeten über 1.200 Menschen in Israel. Mehr als 5.000 Menschen wurden verletzt und rund 250 als Geiseln verschleppt. Dieser Terrorangriff war das größte Massaker an Juden seit der Shoah. In Deutschland hat Antisemitismus seitdem deutlich zugenommen. 2025 erfasste die Polizei rund 6.500 antisemitische Straftaten. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2022. Schon vor dem 7. Oktober bekamen jüdische Schulen, Kindergärten und Synagogen besonderen Schutz.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch nimmt die Debatte zum Anlass, um zu verkünden, dass die Brutstätte des deutschen Antisemitismus in den linken Unis zu finden sei – die wolle sie ,,trocken legen". Abgeordnete der Union appellieren an SPD und Grüne, keine Koalition mit der Linken einzugehen, diese sei antisemitisch. Die Parteien befinden sich aktuell in Vorsondierungsgesprächen in Berlin. In den letzten Wochen hatte es immer wieder Kritik an Teilen der Linken gegeben. So rufen auch diese Woche Linken-Mitglieder gemeinsam mit Hamas-nahen Gruppen zu Demonstrationen auf.

Schaut man auf die Zahlen, finden sich die meisten antisemitischen Straftaten allerdings nicht links: 2025 waren laut Innenministerium knapp die Hälfte politisch rechts motiviert. 35 Prozent fallen unter ,,ausländische Ideologie", knapp zehn Prozent unter ,,religiöse Ideologie". Nur zwei Prozent waren politisch links motiviert. Auch was die Parteianhängerschaft angeht, zeichnet sich ein anderes Bild: So zeigt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2023, dass antisemitische Einstellungen bei AfD-Wähler:innen weiter verbreitet sind als bei anderen. Die Wähler:innen von Union und SPD liegen etwa beim Bevölkerungsdurchschnitt. Grünen- und Linken-Wähler:innen stimmten antisemitischen Aussagen am wenigsten zu.

Erst spätere Redebeiträge schaffen es, tatsächlich auf das Leiden von Juden und Jüdinnen seit dem 7. Oktober einzugehen. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt, sie fühle mit den Müttern, die Angst um ihre Kinder in den Schulen haben. Auch die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller grenzt sich von ihren Vorredner:innen ab und erzählt einfühlsam vom Schicksal der Menschen in Israel am 7. Oktober – im Saal wird es ruhiger. Gleichzeitig sprechen SPD und Linke über die Ruinen im Gazastreifen, wo nach dem 7. Oktober eine israelische Militäroffensive mindestens 70.000 Menschen tötete, darunter 20.000 Kinder.

Die Grüne Agnieszka Brugger wendet sich in ihrer Rede an die anderen Fraktionen: Die Debatte sei in Teilen mehr als verstörend und unpassend: ,,Heute sollte das Gedenken mit den Opfern im Mittelpunkt stehen". Auch SPD, Grüne und Linke nennen allerdings keine konkreten Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens.

Aus: "Gedenken an den 7.Oktober: Eine in Teilen verstörende Debatte" Aus Berlin Jana Laborenz (8.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Gedenken-an-den-7Oktober/!6219806/

Quote[...] Einem Aufruf antikolonialer Gruppen zum Jahrestag des 7. Oktobers sind in Berlin Hunderte Menschen gefolgt. Es war eine offene Feier des Hamas-Massakers.

Zur ,,Down with colonialism!"-Demonstration am Abend des Jahrestages des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 sind mehr Menschen gekommen als erwartet. Statt der angemeldeten 150 Teilnehmer:innen waren es laut Polizei 700 Menschen, die dem Aufruf von sich links positionierenden antiimperialistischen Gruppen gefolgt sind. Um 19 Uhr setzte sich die Demonstration von Oranienplatz aus in Bewegung.

Redebeiträge gibt es keine, mit der taz reden will auch niemand. Wie man sich hier die Befreiung Palästinas vorstellt, daran lassen aber die Sprechchöre und Transparente keinen Zweifel. ,,All oppressed people have the right to violence", steht auf einem Banner, das von Aktivist:innen kommunistischer Jugendgruppen hochgehalten wird. Auf anderen Bannern stehen Sprüche wie ,,Death to zionism" und ,,Glory to the resistance". Auch ein rotes Dreieck, ein Symbol, das immer wieder von der Hamas benutzt wird, war auf Transparenten zu sehen. Eine Frau hielt ein Schild mit der Aufschrift ,,Israel has the right to go fuck itself" in die Höhe.

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Mobilisierung deutlich gemacht, dass hier die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zelebriert und gefeiert werden sollten. Bei dem Angriff der Hamas und anderen Gruppen wurden 1.200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilist:innen, 250 Menschen wurden verschleppt. Die Ereignisse waren der Ausgangspunkt für Israels brutalen Krieg in Gaza, der von Menschenrechtsorganisationen und einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats als Völkermord gewertet wird.

Im Aufruf hieß es etwa, der 7. Oktober sei ein ,,Leuchtfeuer der Standhaftigkeit" gewesen. In weiteren Texten in sozialen Medien hieß es, an diesem Tag sei ,,dem siedlerkolonialen Projekt ein Schlag ins Herz" verpasst worden. Der ,,Mythos der Unbesiegbarkeit des Zionismus" sei dabei zusammengebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung.

Auf der Auftaktkundgebung tauchte auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg auf. Kurz ließ sie sich von einem augenscheinlich dem Demoumfeld zugehörigen Fotografen ablichten, dann tauchte sie in die Menge ab. Von dort gab eine Gruppe Männer den Takt für ununterbrochene Sprechchöre an. ,,Death to Israel", ,,Glory to the resistance", ,,Kindermörder, Frauenmörder Israel" oder ,,What solution? Intifada revolution" hallte es auch während der Demo in ohrenbetäubender Lautstärke über die Straße. Auch ,,Israel verbrennt Kinder, Deutschland steht dahinter" wurde skandiert.

Das Existenzrecht Israels ist auf der Auftaktkundgebung derweil nicht das Einzige, was geleugnet wird. Unweit der selbsterklärten Antiimperialist:innen stehen zwei Vollvermummte, die ein Schild ,,Free Narnia" in die Höhe halten. Ob man mit dieser Anspielung auf ein fiktives Land das Existenzrecht Palästinas leugnen wolle? ,,Das ist gut auf den Punkt gebracht", sagt einer der zwei, der die Aktion als ,,Satire" verstanden haben will. Mehr will er der Presse nicht sagen. Ebenfalls neben der Demo, auf einer eigenen Gegenkundgebung, halten eine Handvoll Personen die Flaggen des israelischen Staates, des iranischen Schah-Regimes und ein Plakat der FDP-Politikerin Karoline Preisler in die Höhe. Mit der taz reden will aber auch hier niemand. ,,Nicht nach dieser Scheiße, die ihr schreibt", sagt eine Frau.

In der linken Szene war die Demo auf Ablehnung gestoßen. ,,Am Jahrestag des Hamas-Überfalls und der Tötung, Vergewaltigung und Entführung von Zivilist:innen so eine Veranstaltung durchzuführen, ist falsch und lässt jeglichen moralischen und politischen Kompass vermissen", erklärte etwa die des Antideutschtums unverdächtige Nachbarschaftsinitiative Wrangelkiez United. Es sei zwar ,,legitim, richtig und notwendig", gegen ,,Vertreibung, Besatzung, Rassismus, Apartheid und Genozid" auf die Straße zu gehen, dabei sollten ,,zentrale emanzipatorische Grundsätze" wie die ,,Ablehnung sexualisierter Gewalt und die Ablehnung religiösen Fundamentalismus sowie die Ablehnung der Tötung und Entführung von Zivilist*innen" nicht einfach über Bord geworfen werden, so die Gruppe.

In den Seitenstraßen neben der Demo stehen immer wieder Gegenprotestierende, die Israelflaggen in die Höhe halten. ,,Haltet die Fresse – gegen antisemitischen Terror und den Hass auf Israel", steht auf einem ihrer Transparente. Ein älterer Mann mit Kippa sagte der taz: ,,Zum zweiten Mal findet jetzt diese Schande statt" – bereits im vergangenen Jahr waren linke Gruppen an dem Tag auf die Straße gegangen. Er sei öfter auf solchen Gegenprotesten unterwegs, sagt er, da erlebe man einiges. ,,Das hier ist aber besonders heftig. Früher dachte ich, ich bin links, aber bei diesen Leuten weiß ich es nicht mehr", sagt er.

Überraschend lässt sie Polizei die Kundgebung lange ziemlich ungestört laufen. Erst am Kottbusser Tor stoppt sie den Zug, angeblich wegen verknoteter Transparente. Nachdem sie in die Menge geht, um zwei Protestierende festzunehmen, wird es kurz tumultartig. Anschließend läuft die Demo noch einige Meter weiter, bis sie auf dem Kottbusser Damm endgültig von der Polizei aufgelöst wird – wegen rechtswidriger Parolen und Angriffen auf Einsatzkräfte, wie durchgesagt wird. Beim Auflösen der Demo geht die Polizei immer wieder rabiat in die Menge und nimmt Menschen fest.

Aus: "Antiimperialistische Demo in Berlin: Terror-Glorifizierung auf den Straßen" Aus Berlin Timm Kühn (7.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Antiimperialistische-Demo-in-Berlin/!6219874/

Quote[...]  Nachdem in Biblis Rost an einem Fass mit schwach radioaktiven Abfällen entdeckt wurde, sind in dem Zwischenlager hunderte Behälter überprüft worden. Nach Monaten ist klar: 30 von ihnen wiesen Schäden auf.

Drei der Behälter mit schwach radioaktivem Inhalt haben Risse, zwei weitere jeweils ein kleines Loch, wie die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) am Mittwoch mitteilte. An zahlreichen weiteren Fässern fanden sich demnach Korrosionsspuren.

Anlass der umfangreichen Inspektion war eine Entdeckung aus dem Jahr 2024. Damals waren rostige Stellen an einem der Fässer im Zwischenlager Biblis (Bergstraße) mit schwach radioaktiven Abfällen entdeckt worden.

In der Folge wurden alle 653 Behälter im betroffenen Lager 1 überprüft und die Schäden an insgesamt 30 Fässern entdeckt. Die Überprüfung dauerte insgesamt 18 Monate.

Radioaktive Stoffe seien aus den beschädigten Fässern nicht ausgetreten. Das hätten entsprechende Messungen bestätigt, so die BGZ. "Der Schutz von Mensch und Umwelt war und ist stets gewährleistet", betonte auch das hessische Umweltministerium, die zuständige Aufsichtsbehörde.

Bei den beschädigten Behältern handele es sich um 200- und 400-Liter-Fässer, in denen Schutzkleidung, Bauschutt und Metallschrott aus dem ehemaligen Kernkraftwerk in Biblis gelagert sind, teilte die BGZ mit.

Sie machte zwei Gründe für die aufgetretenen Schäden aus: 27 der betroffenen Fässer seien in den 1980er-Jahren falsch befüllt worden. Eine spezielle Zementmischung sei damals nicht ausreichend abgebunden worden, sodass die verbliebene Feuchtigkeit in den Fässern zu Korrosion führen konnte. Drei weitere Fässer seien beim Ein- oder Umladen beschädigt worden.

Eigentümer der beschädigten Fässer ist RWE. Das Energieunternehmen soll sie nun in "Überfässer" verpacken.

Das Atomkraftwerk in Biblis war das einzige in Hessen. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurde es vom Netz genommen und 2017 stillgelegt. Die vier Kühltürme wurden inzwischen vollständig abgerissen.

Im Zwischenlager für Brennelemente auf dem Gelände des ehemaligen AKW dürfen noch bis 2046 sogenannte Castor-Behälter aufbewahrt werden. Dort lagern auch hochradioaktive Abfälle.

Aus: "30 Fässer im Atommüll-Zwischenlager Biblis beschädigt" Anna Vogel (07.10.2026)
Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/30-faesser-im-atommuell-zwischenlager-biblis-beschaedigt-v1,biblis-schaeden-faesser-100.html

Quote[...] Hanning ist eine schillernde Figur ...

Aus: "Ein Spionageskandal erschüttert den BND" Mona Jaeger, Kim Maurus (06.10.2026)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/august-hanning-festgenommen-der-bnd-wird-von-einem-spionageskandal-erschuettert-accg-201292341.html

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Quote[...] Eigentlich muss er das geahnt haben. Als Ermittler des Hamburger Landeskriminalamts im September vor einem Jahr das Privathaus des Ex-BND-Chefs August Hanning in der Nähe von Münster durchsuchen und dabei Umzugskisten voller Beweismaterial sicherstellen, muss ihm im Grunde eines klar gewesen sein: Mit diesem Material wird es nicht bei den Ermittlungen gegen ihn im Entführungsfall Block bleiben. Diese Akten und Datenträger, die die Beamten aus dem Haus tragen, werden zu Ermittlungen in einer völlig neuen Dimension führen.

Die neue Dimension gipfelt nun vorläufig in der Eilmeldung "Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts verhaftet". Hanning, in den Jahren 1998 bis 2005 Kopf des BND und damit oberster Geheimdienstler des Landes, wird verdächtigt, selbst spioniert zu haben. Wegen Verdachts auf Landesverrat wird zudem ermittelt. Sehr viel schlimmer als mit solch einer Eilmeldung lässt sich der deutsche Sicherheitsapparat wohl nicht erschüttern.

Im Zusammenhang mit dem Fall Block stand der 80-Jährige schon länger im Verdacht, mit einer privaten Sicherheitsfirma in einen gescheiterten Entführungsversuch von zwei in Dänemark lebenden Kindern der Steakhaus-Erbin Christina Block verwickelt gewesen zu sein. Hanning bestritt das. Im Zuge der Ermittlungen stand das LKA dann irgendwann vor seinem Privathaus und präsentierte den Durchsuchungsbefehl. Ein Jahr später standen dort wieder Ermittler, nur nahmen sie diesmal keine Datenträger mit, sondern Hanning selbst.

Laut Bundesanwaltschaft soll der Ex-Geheimdienstler über Jahre hinweg geheime Dokumente des BND von seinem ehemaligen Büroleiter Manfred D. erhalten und genutzt haben. Hanning betrieb nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst diverse Sicherheitsfirmen und unterhielt als Pensionär noch immer enge Kontakte in Geheimdienstkreise anderer Länder. Das mussten nicht zwangsläufig befreundete Länder sein.

... Die in Luzern gemeldete Beraterfirma Pluteos, der Hanning als Chef des Verwaltungsrats vorsteht, wirbt im Internet mit einer "Gruppe von Intelligence- und Sicherheits-Experten auf Weltniveau" und mit dem Ex-BNDler als "renommierter Staatsbediensteter".

Bei den Informanten auf der anderen Seite, die also noch im Dienst der Behörde stehen, kommt zu dem Wunsch, die eigenen Kontakte und Einblicke gewinnbringend zu nutzen - wie es bei Manfred D. der Fall gewesen sein soll -, oft auch die politische Übereinstimmung, die mit dem ehemaligen Dienstherren verbindet. Womöglich verdankt der ehemals Untergebene dem Ausgeschiedenen die eigene Karriere. "Wenn der sich dann meldet, sagt man nicht, ich habe keine Zeit. Dann geht man natürlich mit dem essen", so beschreibt Birgit Jennen die gefährliche Grauzone. Denn zwischen Leuten, die sich jahrelang womöglich blind vertraut haben, lässt sich hinterher nur schwer die klare Grenze ziehen.

... Laut dem bisherigen Ermittlungsstand soll Hanning bis Juni 2022 fast 2000 Dokumente verkauft haben, darunter viele Informationen für die Leitungsebene, die als Verschlusssache der Geheimhaltung unterlagen. Zu diesem Zweck hat der Ex-BNDler nicht nur seinen ehemaligen Büroleiter weiter kontaktiert, der diese Position auch bei seinen Nachfolgern noch innehatte.

... Laut Jennen traf sich Hanning auch viele Jahre nach seiner Pensionierung noch mit hochrangigen Regierungsvertretern im Innenministerium. "Immer wieder gab es dann Anfragen aus dem Parlament an die Regierung mit der Bitte, darüber Auskunft zu geben, was Hanning mit diesen Beamten besprochen habe. Die Antwort lautete häufig, das Gesprächsthema sei 'nicht mehr nachvollziehbar'".

... Russland wird bislang nicht genannt, dabei ist der pensionierte Spion für seine engen Bindungen nach Moskau bekannt. "In all den Jahren nach der Pensionierung war Hanning im Annäherungsprozess an Russland sehr präsent", beschreibt Jennen.

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Aus: "So machte Ex-BND-Chef Hanning sein Geheimwissen zu Geld" Frauke Niemeyer (07.10.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/So-machte-Ex-BND-Chef-Hanning-sein-Geheimwissen-zu-Geld-id31389059.html

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Quote[...] Beobachter sagen heute, dass Hanning schon zu jener Zeit als Kopf des BND ein "ungewöhnlicher Spitzenbeamter" gewesen sei. Er sollte den Nachrichtendienst in eine neue Zeit führen. Der BND zog von Pullach nach Berlin, rückte näher an die Regierung heran. Nach seiner Zeit in den Behörden aber habe sich Hanning auf einen teils "problematischen Weg" begeben, heißt es von einem Wegbegleiter.

Gemeint ist damit offensichtlich Hannings Wechsel in die Privatwirtschaft – er arbeitete als Berater und machte so seine Kontakte zu Geld. Vermutlich begannen damit auch die Vorgänge, auf die der Vorsitzende des Kontrollgremiums anspielt.

Seit mehreren Jahren häufen sich Berichte zu Hannings nicht immer transparent anmutender Geschäftstätigkeit: Eine Beraterfirma offenbare nicht ihre Eigentümer, berichtete der "Stern" 2021. Es stünden Verbindungen nach Russland im Raum. Die "Welt" berichtete damals, Hanning müsse aufgrund seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat einer lettischen Bank um sein Vermögen bangen. Von einer ganzen Reihe zweifelhafter Beratungstätigkeiten berichtete 2023 der "Spiegel", unter anderem von Verbindungen in den Nahen Osten.

Zuletzt war Hanning im Prozess gegen Christina Block in die Schlagzeilen geraten. Das Landeskriminalamt Hamburg hatte in seine Firma einen verdeckten Ermittler eingeschleust.

Spekuliert wird nun, dass Hanning ein finanzielles Motiv für sein mutmaßliches Handeln gehabt haben könnte. Es ist ein sozusagen klassisches Motiv ...

Der Generalbundesanwalt teilt mit, dass Manfred D. und Hanning vermutlich im Frühjahr 2010 miteinander vereinbart hätten, dass Manfred D. Hanning gegen Entgelt fortlaufend wertvolle Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes besorgen sollte. "Die Informationen sollte der Beschuldigte Hanning im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten können", heißt es.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den ehemaligen BND-Chef nun wegen der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Seinem Ex-Mitarbeiter Manfred D. wird Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen.

Der Fall ist derart heikel, dass bereits wenige Stunden nach der Festnahme die Ersten nach politischen Konsequenzen rufen. SPD-Fraktionsvize Eichwede fordert eine Verschärfung der Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Geheimdiensten. "Wer eine deutsche Sicherheitsbehörde geleitet hat, darf anschließend keine Tätigkeiten im Sicherheitsbereich ausüben", so die SPD-Politikerin zu t-online. Die Übergangsregelungen für Ex-Geheimdienstler wurden bereits in der vergangenen Legislatur von der damaligen Ampelregierung verlängert. Eichwede fordert nun eine "lebenslange Karenzzeit" für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste. Zugleich zeige der Fall, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle der Dienste sei.

... Spektakulär ist in diesem Zusammenhang auch, wie die Ermittler Hanning auf die Spur gekommen sind. Die mutmaßliche Spionage flog im Zuge einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es eigentlich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhausketten-Erbin Block. In diesem Fall wurde Hanning vorgeworfen, mit Block gemeinsame Sache gemacht zu haben. Hanning bestreitet dies, er ist kein Angeklagter im laufenden Prozess. Was die Staatsanwaltschaft Hamburg dann bei der Durchsuchung fand, machte sie stutzig. Sie schaltete die Bundesanwaltschaft ein.

Offen ist, für welchen ausländischen Dienst oder welches Land Hanning gearbeitet haben soll. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich nicht um Russland. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, es dürfte sich unter anderem um Geschäftspartner Hannings aus seiner Beratertätigkeit beispielsweise aus der Region Zentralasien handeln. Nach Informationen des "Spiegel" gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Auch nach Saudi-Arabien pflegte Hanning enge Kontakte, arbeitete etwa bei einem milliardenschweren Projekt zur Grenzsicherung des Landes mit.

Fakt ist: Der Fall schadet dem Ansehen der deutschen Geheimdienste erheblich. Denn die Partnerdienste müssen sich nun fragen: Wie sicher sind Informationen, die sie mit den deutschen Geheimdiensten teilen? Ein solcher Datenabfluss ist ein massiver Vertrauensverlust.

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Aus: "Ex-BND-Chef verhaftet: Ein historisches Desaster" J. Naue, J. Mueller-Töwe, D. Mützel, S. Cleven (07.10.2026 )
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101468466/august-hanning-festgenommen-so-wurde-ein-ex-bnd-chef-zum-sicherheitsrisiko.html

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Quote[...] Es ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.

Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist.

Nun wurde der frühere Geheimdienstpräsident festgenommen. Wann hat man so was schon erlebt? Hierzulande jedenfalls nicht.

Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine.

Und auch der letzte Geheimnisverrat ist noch nicht lange her: Ein ehemaliger Referatsleiter, der mitten im Ukrainekrieg BND-Interna an Russland geliefert haben soll, steht derzeit vor Gericht. Dazu kommt, dass Hanning nicht der einzige hochrangige Ex-Geheimdienstler ist, der mit ominösen Beratertätigkeiten auffällt – eine Praxis, die längst eingedämmt gehört.

Vor allem aber fällt die Hanning-Affäre in eine Zeit, in der der BND angesichts des hybriden Kriegs Russlands oder des Rechtsdrifts der USA gefordert ist wie lange nicht. Erst einen Tag ist es her, dass BND-Präsident Martin Jäger drastisch vor einem Schattenkrieg Putins gegen Deutschland warnte. Und die Affäre fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung gerade erst eine Großreform für den BND auf den Weg brachte, die ihm deutlich mehr operative Befugnisse gewähren, ihn zu einem ,,echten Geheimdienst" machen will.

Wenn nun aber bekannt wird, wie leicht und dauerhaft dort Interna nach außen gelangen, zerstört das brachial Vertrauen. Nicht nur darin, ob all die neuen Daten, die der BND künftig erfassen darf, dort sicher sind – sondern auch, ob diese Reform an sich in guten Händen ist.

...

Aus: "Ist die BND-Reform in guten Händen?" Kommentar von Konrad Litschko (6.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Geheimnisverrat-beim-Geheimdienst/!6219406/

Quote[...] Der Schriftsteller Mati Shemoelof hat arabische, israelische, palästinensische und deutsche Positionen zusammengebracht. Heute, so sagt er, sei das schwerer als je zuvor.

Mati Shemoelof ist ein in Berlin lebender arabisch-jüdischer Schriftsteller, Lyriker, Kurator und Creative-Writing-Lehrer, ursprünglich aus Haifa. Er ist Mitbegründer der Zeitschrift Bridges גשרים Brücken لجسور

Vor Kurzem ist sein neues Buch ,,Fünfzehn Narben – Jüdisch-arabische Texte zu Politik und Poesie" im AphorismA Verlag erschienen. 2027 soll beim Elif Verlag sein erster auf Deutsch verfasster Gedichtband erscheinen. Außerdem ist er Mitherausgeber der Zeitschrift Dagesh – Jüdische Kunst in Deutschland. Seine Texte, Essays und Projekte sind auch auf seiner Website mati-s.com zu finden.


Wenn ich darüber nachdenke, wo ich frei über Israel/Palästina sprechen kann, fällt mir als Erstes unsere Zeitschrift ein. Der Titel ,,Bridges" (Brücken) ist genauso gemeint: Wir wollen Brücken bauen. Jede Ausgabe widmet sich Organisationen, die zusammenarbeiten, etwa der israelisch-palästinensischen Organisation Clean Shelter. Aber wir treffen uns hier, in Berlin: unser israelischer Herausgeber Josi Lampel, und Thaer Ayoub, ein palästinensisch-syrischer Dichter, und ich, als arabisch-jüdischer Israeli. Oder inzwischen bin ich eigentlich auch Berliner.

Wir haben eine Möglichkeit, uns in der Diaspora zu treffen, wir sind eine internationale in Berlin beheimatete Gemeinschaft. Und wir verstecken unsere Israelis und unsere Juden nicht. Wir sind solidarisch. Wir wollen unsere Netzwerke nutzen, um miteinander zu reden und unsere Kunst, Geschichte, Poesie, Musik und Kultur zu teilen. Es ist nicht nur israelisch-palästinensisch, es ist multilingual und für mich ist es eine Antwort auf die Katastrophe. Die Katastrophe vom 7. Oktober und danach.

Doch was Berlin betrifft, da bin ich – inzwischen – ambivalent. Berlin war in der Vergangenheit ein fruchtbarer Ort, an dem wir uns treffen und austauschen konnten, die palästinensische, die israelische, aber auch die arabische Diaspora. Aber in den letzten Jahren, seit dem 7. Oktober, erfahren wir andere Dinge. Wir erleben, dass Menschen schweigen oder schweigen müssen, dass sie zum Beispiel nicht über den Genozid sprechen dürfen.

Wir sehen, wie bei einer Filmvorführung von ,,No Other Land" [https://taz.de/Nach-Israel-Aeusserungen-auf-Berlinale/!5992242/], einem Film, der versucht, Solidarität zu zeigen damit, wie die Bevölkerung in der Westbank unter der Besatzung leidet, für eine Seite geklatscht werden darf und für die andere nicht. Wir möchten keine Spaltung. Wir wollen nicht, dass das Klatschen nur für Juden ist und wir über unsere Partner in Palästina schweigen müssen.

Ich hatte immer zwei Identitäten. Meine Mutter hat irakisches Arabisch mit ihrer Mutter gesprochen, ich bin auch Teil der arabischen Welt. Meine Beobachtung ist: Einiges, was ich vor 13 Jahren, als ich nach Berlin gekommen bin, kennengelernt und als selbstverständlich angesehen habe, ändert sich. Meinungsfreiheit war ein Wert. Aber heute geht es oft um ,,entweder – oder".

Die Menschen sind schnell darin, andere wegen ihrer Meinung zu boykottieren. Ich weiß gar nicht, wer mich inzwischen wegen meiner Meinungen alles boykottiert. Aber ich höre nicht auf mit meiner Arbeit. Ich schreibe. Ich schweige nicht. Ich fühle das Leid von den Familien in Südisrael, die ihre Angehörigen bei dem Massaker vom 7. Oktober verloren haben, und ich fühle das Leid von den Tausenden in Gaza in der Folge davon.

Das Gespräch ist sehr wichtig. Ich war ein bisschen naiv, als ich 2013 nach Berlin gekommen bin. Heute sehe ich die Bedrohung, die daher kommt, dass die Menschen manche Dinge nicht aussprechen dürfen. Als wir Poetic Hafla vor zehn Jahren angefangen haben, da war das einfach eine Idee, eine Lesung zu machen auf Deutsch, Arabisch und Hebräisch, es war spontan und es war eine Möglichkeit für einen Austausch.

Heute beobachte ich, dass viele Leute, die bei Poetic Hafla an einem Abend auftreten, gar nicht mehr miteinander reden. Es gibt so viele Spaltungen. Wir haben damals die Idee geteilt, einen arabisch-jüdischen Raum zu haben. Es gibt heute keine Möglichkeiten mehr, so zusammen zu lesen. Das habe ich auch letztens in einem Artikel für eine Ausstellung geschrieben: Das jüdisch-arabische Gespräch ist verloren gegangen.

Auch unsere mizrachische Position als arabisch-jüdische Menschen ist in Bedrängnis. In den Festivals [https://taz.de/Middle-East-Union-Festival-in-Berlin/!5788388/] und Lesungen von ,,Anu: Juden und Araber schreiben in Berlin", die wir gemacht haben, ging es auch darum, wieder eine Verbindung aufzubauen zum Nahen Osten. Wir haben die Frage aufgeworfen, wie die Kultur des Nahen Ostens Berlin beeinflusst. Und was wir alle von unseren Geschichten erinnern.

2021 haben wir das Nahost-Union-Festival gemacht, das war unsere Idee, eine ,,NU" parallel zur EU auszurufen. Das war der Moment, in dem ich meine Idee als arabischer Jude in Berlin umsetzen konnte. Eine Utopie. Ein Moment, wo wir uns zusammen etwas vorstellen konnten. Und wo auch Raum für das Leid war. Auch in Israel gibt es dieses Leid, aber sie reden nicht darüber.

Doch der Moment von 2021 ist vorbei. Ich habe auch Freundschaften verloren. Einige sagen, sie seien nach dem 7. Oktober ,,ausgenüchtert", sie sehen keine Möglichkeit für Frieden mehr. Sie vertrauen nicht mehr, und sie sehen ihre eigene Identität durch das Zeigen der palästinensischen Flagge bedroht. Es gibt Leute, die sind zu radikalen Rechten geworden.

2021 war der Konflikt da, aber die Spaltung nicht so tief. Es gab Vertrauen, es gab Loyalität. Heute gibt es Stimmen, die nur fragen: ,,Was hast du gegen den Genozid gemacht?" Und es gibt jüdische Menschen hier, die gegen Israel sind. Ich weiß nicht, was sie sich vorstellen. Free Palestine heißt für mich ein Ende der Besatzung. Für andere heißt es ein Ende von Israel.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind auch die Deutschen sehr gespalten. Das ist auch ein Gewinn für die AfD, dass die Leute inzwischen überzeugt sind, dass sie nicht offen reden können. Dabei ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wir könnten über die Besatzung im Westjordanland mit denselben Emotionen reden, mit denen wir über die Besetzung der Ukraine sprechen.

Auch das ist ein Verlust für Berlin. Das bedauere ich. Wir haben die Nation und den nationalen Rahmen verlassen, wir hätten hier eine ganz eigene Möglichkeit. Aber die Leute nutzen sie nicht. Das Vertrauen, die Freundschaft, die es dafür braucht, ist zerbrochen.

Aus: "Jahrestag 7. Oktober in Berlin: ,,Das jüdisch-arabische Gespräch ist verloren gegangen"" Uta Schleiermacher (7.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Jahrestag-7-Oktober-in-Berlin/!6219189/

... Würdemann spricht von ideologischen Treibstoffen eines territorialen Konflikts. ...

Quote[...] Die Antideutschen sind nicht einfach Leute, die gegen Deutschland sind. Sie sind eine sehr einflussreiche, linke Strömung. In Der letzte Linke denke ich über mein und unser Linkssein nach. Und das lässt sich ohne die Antideutschen nicht verstehen.

Wenn ich das Wort ,,antideutsch" denke, fällt mir immer dieser Mitstudent ein, mit dem ich vor etwa zwölf Jahren in verschiedenen Seminarräumen  der Humboldt Uni saß. Er trug seine Haare lang, braune Kordhosen und er hatte immer ein Buch von Marx zu lesen bei sich.

Er bezeichnete sich selbst als Antideutschen. Und er provozierte gerne. Einmal lehnte er sich leicht grinsend in seinem Stuhl zurück und erklärte, Palästinenser seien keine wirklichen Menschen. Denn sie seien ideologisch so verblendet durch den Islam und durch ihre rückständige Kultur, dass sie keine Willensfreiheit hätten. Und die würde ja das Menschsein ausmachen.

Damals hat mich sein Intellektuellengehabe wenig beeindruckt. Ich habe ihm gesagt, dass ich ihm auch ein paar auf die Schnauze geben kann, wenn er das unbedingt möchte. Normalerweise drohe ich Leuten nicht mit Gewalt. Aber ich finde, in diesem Fall war das ganz angemessen.

Jedenfalls will ich gar nicht sagen, dass er ein typischer Fall von Antideutschen ist. Sondern eher ein extremer Fall. Extreme Fälle können eine innere Logik sichtbar machen, weil sie sie besonders konsequent vertreten.

In seinem Spruch steckte einiges, das für antideutsches Denken typisch war. Die Antideutschen tauchten etwa Anfang der neunziger Jahre als Strömung innerhalb der deutschen Linken auf. Sie kritisierten andere Linke (und vor allem Linke) oft aggressiv. Besonders wegen ihres Antisemitismus. Sie griffen auch die Vorstellung an, Linke müssten sich automatisch mit nationalen Befreiungsbewegungen in armen Ländern verbünden. Und sie betrieben Ideologiekritik: Sie fragten nicht nur, wer wen unterdrückt, sondern auch, welche Vorstellungen Menschen im Kopf haben und wie diese ihr Handeln bestimmen. Mein Mitstudent trieb diesen Gedanken so weit, dass für ihn ideologische Verblendung einem Menschen sogar das Menschsein nehmen konnte.

Zu Anfang haben mich die Antideutschen wahnsinnig aufgeregt. Damals hatte ich noch nicht studiert. Ich war so etwas wie ein Bauchlinker. Und damals verunsicherten mich diese Leute mit ihren dunklen Rahmenbrillen und ihrem Hochdeutsch. Das passierte mir schnell, wenn Leute mir mit Marx oder Adorno kamen oder Worte wie Kapitalakkumulation und Klassenantagonismus benutzten. Wenn man Argumente nicht nachvollziehen kann, weil man die Sprache nicht versteht, ist das schon ein schlechtes Gefühl. Es vermittelte mir das Gefühl, dumm zu sein. Das machte mich wirklich sauer. Meine Antwort darauf war: Die sind ,,verkopft" und verstehen das Wesentliche nicht. So etwas wie Mitgefühl und Solidarität. Ich denke, da hatte ich auch einen Punkt. Aber sie hatten halt auch einen Punkt. Und es hat mich Jahre gekostet, um ihn nachzuvollziehen.

Inzwischen bin ich da standfester. Ich habe den Bildungsvorsprung dieser Leute aufgeholt und selbst Adorno und Marx gelesen. Und ich habe gemerkt, dass viele von ihnen, vor allem die besonders lautstarken, ihre Texte sehr einseitig gelesen haben. Sie picken sich heraus, was ihnen passt. Und das mit der Gefühlskälte halte ich tatsächlich immer noch für ein Problem. Wenn jemand behauptet, einer ethnischen Gruppe fehle das Menschsein, ist das zum einen sachlich falsch. Aber es ist vor allem auch auf einer Gefühlsebene falsch. Diesen Typen fehlt die Liebe zu den Menschen.

Ich hatte immer ein gespaltenes Verhältnis zu den Antideutschen. In meinem Freundeskreis war es sehr lange ein Running Gag, uns gegenseitig Antisemitismus und völkisches Denken vorzuwerfen. Du regst dich über die hohen Bierpreise auf und ich werfe dir dafür Antisemitismus vor. Und doch hatten deren Argumente mit der Zeit einen großen Einfluss auf mich.

Zum Beispiel die Sache mit der ,,verkürzten Kapitalismuskritik". Das war etwas, das die Antideutschen immer und immer wieder anderen Linken vorwarfen. Verkürzte Kapitalismuskritik heißt: Du stellst dir Kapitalismus falsch vor. Du denkst, da sind ein paar extrem reiche Leute, die sind gierig und böse. Und die verursachen aus Gier alles was schlecht ist: Kriege, um Waffen zu verkaufen, Epidemien, um Medikamente zu verkaufen, Ausbeutung, weil das Geld bringt, Hunger, weil das Geld bringt, Armut, du weißt schon.

Das traf bei mir schon was. Mein Linkssein war sehr stark beeinflusst von Musik. Ich kann immer noch jedes Wort des ,,Paul Panzers Blues" mitsingen. Ton Steine Scherben erzählen da die Geschichte eines abgefuckten Arbeiters, der irgendwann in das Büro seines Chefs geht. Der Chef ist fett und abstoßend und hat eine hässliche Stimme. Paul Panzer schlägt ihn zusammen und schickt ihn dann in ,,die Kolonne". ,,Die anderen, die warten schon!" Das ist tatsächlich voll personalisiert: Das Ziel ist der abstoßende und böse Kapitalist, der nur Gewalt und Verachtung verdient.

Und zu so was sagten die Antideutschen: Weder sind Kapitalisten notwendigerweise dick, noch böse. Sie können gar nicht anders als ausbeuten. Das macht auch Sinn: Wenn drei Firmen auf dem Automarkt konkurrieren und eine von ihnen die Arbeitenden schlecht bezahlt und auf Umweltauflagen pfeift, können sie ihre Autos viel billiger verkaufen als die Konkurrenz. Heißt, sie gewinnen, die anderen verlieren. Auch wenn mich diese Leute ankotzten, das Argument machte schon Sinn. ,,Don't hate the player, hate the game", war dafür meine Übersetzung. Diese Einsicht habe ich mit der Zeit in mein Weltbild eingebaut.

Antideutsche neigten auch dazu, Linke als Antisemiten zu beschimpfen, wenn sie einzelne Firmen und deren Fehlverhalten kritisierten. Darum der Witz mit den Bierpreisen. Auch das enthält einen wichtigen Wahrheitsgehalt: Antisemitismus heißt nicht einfach Hass auf Juden. Sondern es enthält die Vorstellung einer bösen und gierigen jüdischen Finanzelite, die hinter den Kulissen alles organisiert, was schlecht ist: Kriege, Epidemien, Hunger, Ausbeutung, Armut. So wie in der Serie Akte X. Und so in etwa hatte ich mir früher tatsächlich ,,den Kapitalismus" vorgestellt. Nur, dass ich halt nichts gegen Juden hatte. Wobei, Begriffe wie die ,,Rothschilds" oder die Vorstellung, auf dem Dollarschein stünden geheime Zeichen der Illuminati, bei mir schon was ansprachen.

Und so ähnlich ging es mir in mehreren Bereichen. Es war zum Teil echt überzeugend, wenn Antideutsche sagten: Du gehörst nicht automatisch zu den Guten, weil du unterdrückt wirst. Die Leute, die in Kenia sogenannte Hexen verfolgen, tun etwas Schreckliches. Dass sie unter postkolonialen Verhältnissen leiden, macht das nicht besser. Der in Teilen der palästinensischen Gesellschaft verbreitete Antisemitismus und stark patriarchale Vorstellungen sind real. Das verschwindet nicht dadurch, dass viele Palästinenser zugleich Besatzung, Vertreibung oder Diskriminierung erfahren.

Ich hätte früher natürlich nicht behauptet, dass Palästinenser allesamt gute Menschen sind. Aber ein bisschen habe ich das schon so gefühlt. Am deutlichsten wurde das bei meinen Vorstellungen von indigenen Leuten, die gegen Invasoren und Kolonialisten kämpfen. Vor meinem inneren Auge sah ich aufrechte, dunkelhäutige Männer mit ernsten, verklärten Gesichtern. Sie hatten eine edle Gesinnung und ein gesünderes Verhältnis zu sich selbst und zum Leben als wir. Die edlen Wilden quasi. Dieses Bild stimmt halt so nicht. Auch bei indigenen Völkern gibt es Bosheit und Dummheit und Leute, die über die Welt nachdenken und sich für oder gegen etwas entscheiden. Nicht nur gesunde und edle Männer. Auch da werden Menschen auf eine Projektionsfläche reduziert.

Schwierig waren für mich auch die ständigen Antideutschen Vorwürfe gegen Linke, die auf Seiten der Palästinenser sind. Die Familie meiner Schwägerin wurde in den 1940ern aus Palästina vertrieben. Außerdem kannte ich die Bilder von Kindern, die Steine schmissen und die von israelischen Soldaten beschossen wurden. Oder Videos, in denen palästinensischen Männern von Soldaten die Arme gebrochen wurden. Das prägte meine Sicht auf das Ganze: Die Palästinenser sind die Schwächeren und werden brutal unterdrückt. Das ist ja traditionell eine ganz wichtige linke Emotion: Wut gegen die Unterdrückung von Schwächeren.

Antideutsche hielten dagegen mit großer moralischer Wucht. Palästinenser seien antisemitisch, rückwärtsgewandt und aggressiv und wollten gar keine freien Gesellschaften. Wer sich mit ihnen solidarisierte, bekam gleich den Antisemitismusvorwurf mitgeliefert. Das regte mich auf, verunsicherte mich aber auch. Und dann schaute ich doch in die damalige Charta der Hamas. Das war schon ein Augenöffner. Den Antisemitismus muss man da nicht mühsam hineininterpretieren. Darin wird eine jüdische Verschwörung beschrieben und sogar auf die ,,Protokolle der Weisen von Zion" verwiesen, eine der bekanntesten antisemitischen Fälschungen überhaupt.

Solche Widersprüche anzuerkennen führte nicht dazu, dass ich finde, Palästinenser seien keine Menschen. Aber es untergrub schon meine Verbundenheit. Ich versuchte zunehmend zu differenzieren und ganz genau zu argumentieren. Was ja an sich auch nicht das Schlechteste ist. Aber es kann auch falsch sein.

Einem Freund von mir ging es ähnlich. Er stritt sich viel mit Antideutschen, aber deren Argumente waren präsent. Er las auch regelmäßig die Jungle World, eine Zeitung, die als ein Sprachrohr der Antideutschen gilt. Als die Angriffe Israels auf Gaza begannen, hatte er einen harten Streit mit einem befreundeten Syrer. Der warf ihm vor, sich wahnsinnig über Polizeigewalt gegen Linke bei Demonstrationen in Deutschland aufzuregen. Aber sobald es um Palästinenser ging, wolle er immer differenzieren, abschwächen und beide Seiten sehen. Selbst wenn Scharfschützen Unbewaffnete erschossen.

Das kenne ich auch von mir. Ich war wahnsinnig vorsichtig, zu stark Position für die Palästinenser zu beziehen. Umgekehrt ist es mir nicht so schwer gefallen.

Die Massaker der Hamas vom 7. Oktober waren wahrscheinlich der Moment, in dem wir so eindeutig auf Israels Seite standen wie nie zuvor. Einfach, weil sie so eindeutig falsch waren. Aber schon bald danach kippte etwas. Je deutlicher wurde, mit welcher Brutalität Israel in Gaza Krieg führte, desto stärker veränderte sich unser Blick. Der Vorwurf seines syrischen Freundes traf ihn zusätzlich. Er beschäftigte sich intensiver mit dem Konflikt, und seine Sicht auf Israel und die Palästinenser begann sich zu verändern.

Mein Kumpel ist inzwischen deutlich kritischer gegenüber Israel und dessen rechtsextremer Kriegs- und Siedlungspolitik. Auch bei mir hat sich etwas verändert. Die israelischen Verbrechen im Gazakrieg waren ein Auslöser. Aber ich hatte mich schon vorher schleichend von antideutschen Positionen entfernt.

Ein Problem sehe ich heute gerade in der antideutschen Ideologiekritik. Viele von ihnen  erklären den Palästinakonflikt nur oder fast nur mit Antisemitismus. Die Wut der Palästinenser, die Gewalt, die Solidarität mit den Leuten aus Palästina. Alles entstammt angeblich nur dem Antisemitismus. Und das halte ich für Quatsch.

Die Sicht des Nahostwissenschaftlers Tom Khaled Würdemann finde ich da viel schlauer. Er spricht von dem Konflikt als einem Konflikt zweier Nationalbewegungen, die dasselbe Land beanspruchen. Auf palästinensischer Seite spielt Antisemitismus eine wichtige Rolle, auf israelischer Seite Rassismus. Beides verschärft den Konflikt massiv. Beides ist aber nicht seine alleinige Ursache. Würdemann spricht von ideologischen Treibstoffen eines territorialen Konflikts.

Das macht es klarer: Zwei nationale Bewegungen kämpfen seit Generationen um dasselbe Land. Dazu kommen Vertreibung, Besatzung, Terror, Siedlungspolitik, Krieg und immer neue Gewalterfahrungen. Das reicht, um Nationalismus, Hass und Extremismus hervorzubringen. Antisemitismus kann sich damit verbinden und den Konflikt weiter radikalisieren. Wer ihn aber zur Erklärung für alles macht, versteht die Realität nicht mehr.

Ein gutes Beispiel für diese Überdehnung des Antisemitismusbegriffs ist der Umgang mit der Parole ,,From the river to the sea". Diese formuliert zunächst einen nationalen Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Das ist radikal und gefährlich. Antisemitisch ist es deshalb aber nicht automatisch. Es gibt ja auch auf israelischer Seite Forderungen nach einem ,,Großisrael", die nicht automatisch als Vernichtungsaufruf gedeutet werden. Entscheidend sind Sprecher und Kontext.

Antisemitismus ist real. Es gibt ihn unter Palästinensern wie unter Deutschen aller politischen Richtungen. Es ist sehr gut, dass die Antideutschen diese Ansicht unter deutschen Linken verbreitet haben. Aber ein Hammer sieht überall nur noch Nägel. Gerade die lautstarken Antideutschen neigen dazu, die Dinge in ihrer maximal antisemitischen Bedeutung zu lesen. Sie überdehnen das Argument und sehen die Realität dadurch verzerrt. Damit machen sie den spiegelbildlichen Fehler ihrer Gegenseite: Die einen leugnen Antisemitismus, solange er nicht mit Hakenkreuzen auftritt. Die anderen leugnen alles außer Antisemitismus.

Wer palästinensische Wut und Gewalt konsequent nur mit einem im Islam und in ,,arabischer Kultur" verankerten Antisemitismus erklärt und andere Ursachen ausblendet, landet bei einem rassistischen Kulturalismus. Besatzung, Gewalterfahrungen, Vertreibung, soziale Bedingungen und selbständiges Denken verschwinden dann aus der Erklärung. In dieser Deutung werden Palästinenser zu Robotern, die nur noch ihr antisemitisches Programm abspulen. Andere Motive gibt es dann nicht mehr. Man ist nur noch das.

Mein Mitstudent vom Anfang hat diese Logik idealtypisch zu Ende gedacht. Wenn Kultur und Ideologie einen Menschen vollständig bestimmen, hat er keinen eigenen Kopf mehr. Genau das behauptete er: Die Palästinenser seien so ideologisch verblendet, dass sie keine Menschen mehr seien.

Mir geht es nicht darum, allen Antideutschen diese Sicht zu unterstellen. Viele betrachten Antisemitismus zu Recht als einen wichtigen Faktor, ohne alle anderen Erklärungsmöglichkeiten auszublenden. Ich finde es aber hilfreich, diese Logik konsequent zu Ende denken. Und mir scheint es schon so, dass viele der Antideutschen sie zu wenig hinterfragen.

Da hilft es auch nicht, dass manche sich gegen den Rassismusvorwurf immunisieren, indem sie einzelne Araber oder Palästinenser als Kronzeugen herausstellen, die es geschafft haben, sich aus ihrer antisemitischen Kultur zu lösen. So wie auch schwarze AfD-Mitglieder als Beleg dafür herhalten sollen, dass die AfD angeblich nicht rassistisch sei. Die Ausnahme bestätigt dann nur die Regel.

Auch bei der ,,verkürzten Kapitalismuskritik" (was für ein hässliches Wort!) hat sich meine Sicht weiterentwickelt. Es stimmt: Kapitalismus lässt sich nicht einfach mit besonders gierigen oder bösen Kapitalisten erklären. Konkurrenz, Eigentumsverhältnisse und Profitzwang prägen ihr Verhalten.

Aber auch diese Einsicht kann selbst zur Verkürzung werden. In Debatten mit Antideutschen habe ich oft erlebt, dass pauschal jede Kritik an einzelnen Unternehmen oder reichen Menschen als Personalisierung des Kapitalismus und damit als strukturell antisemitisch galt.

Das ist aber überhaupt nicht hilfreich. Apple kann sehr wohl beeinflussen, wie seine Zulieferer ihre Beschäftigten behandeln. Nachdem sich bei einem Zuliefererbetrieb eine Reihe Arbeiter das Leben genommen hatte, ließ der Konzern nach massiver Kritik die Fabriken unabhängig prüfen. Danach wurden  Löhne erhöht, Arbeitszeiten gesenkt und Sicherheitsbedingungen verbessert. Nestlé musste auch nicht täglich Millionen Liter Wasser aus dem Gebiet der Six Nations in Ontario fördern, während viele Bewohner dort keinen Zugang zu sauberem Leitungswasser hatten. Und kein Konkurrenzdruck zwingt Elon Musk dazu, Donald Trump massiv finanziell und ideologisch zu unterstützen oder Deutschen die AfD zur Wahl zu empfehlen. Das sind Entscheidungen von Menschen und Unternehmen mit sehr viel Macht. Das strukturelle Problem besteht hier eher darin, dass einzelne Menschen überhaupt so viel Geld und damit politischen Einfluss anhäufen können.

Es stimmt, dass Kapitalismus auch ein schlechtes System bleibt, wenn alle Kapitalisten gute Menschen sind. Im Großen und Ganzen ist darum das Game das Problem und nicht die Player. Dennoch: Unternehmen und Milliardäre haben teils riesige Handlungsspielräume.  In vielen Fällen haben Superreiche die Entwicklung ganzer Gesellschaften erheblich beeinflusst.

Darum macht es einen Unterschied, ob man besonders destruktives Verhalten angreift oder die Kritik mit ,,Das ist halt der Kapitalismus" abwiegelt. Wenn Musk Rechtsextremismus und Fake News fördert, muss man Musk dafür auch angreifen.

Das gilt nicht nur für einzelne Akteure. Auch die allgemeinen Regeln des Kapitalismus sind teils veränderbar. Arbeitsrecht, Sozialstaat oder Gewerkschaften schaffen den Kapitalismus nicht ab. Aber sie machen den Unterschied zwischen einer Welt, in der Menschen nicht einfach hungern oder frieren gelassen werden und dein Chef dich nicht von heute auf morgen feuern kann, und einer Welt, in der die Polizei mehr oder weniger der verlängerte Arm der Bosse ist und du das Pech haben kannst, jeden Morgen in einem Slum aufzuwachen.

Die Kritik der Antideutschen enthielt darum auch wieder nur die halbe Wahrheit. Ihre ,,Brille" war gut, aber sie reicht nicht.

Okay, ich habe jetzt sehr allgemein von ,,den Antideutschen" gesprochen. Dabei gibt es riesige Unterschiede. Der Publizist Jürgen Elsässer kam aus diesem Milieu und wurde rechtsextrem. Die Zeitschrift Bahamas hat sich aus dem antideutschen Milieu heraus weit nach rechts entwickelt und vertritt heute offen islamfeindliche und rassistisch-kulturalistische Positionen. Und dann gibt es die Jungle World, die weithin als antideutsch gilt, obwohl sich viele Leute dort gegen diese Bezeichnung wehren. Zwei enge Freunde von mir arbeiten in der Jungle World als Redakteure. Sie nehmen Antisemitismus sehr ernst und können gleichzeitig israelische Politik scharf kritisieren. Palästinenser sind für sie keine Roboter, die nur ihr antisemitisches Programm abspulen. Und Antisemitismus ist für sie nicht die Erklärung für alles.

Das ist mir wichtig. Auch ,,die Antideutschen" sind keine einheitliche Gruppe. Mein Mitstudent vom Anfang war real. Diese Art zu denken gibt es. Aber sie bestimmt nicht die ganze Strömung.

Und einiges, was ich von den Antideutschen gelernt habe, will ich gar nicht wieder loswerden. Unterdrückte sind nicht automatisch die Guten. Antisemitismus verschwindet nicht, nur weil er von Menschen kommt, die selbst unterdrückt werden. Und Kapitalismus lässt sich nicht dadurch erklären, dass ein paar besonders böse Ultrareiche hinter allem stecken.

Ich habe also tatsächlich etwas von diesen Leuten gelernt, die mich wirklich ankotzten. Einige ihrer Einsichten sind geblieben. Andere halte ich dagegen für falsch  und gefährlich.

Aus: "Die Antideutschen – Was ich von Leuten gelernt habe, die mich echt ankotzten" (27.09.2026)
Quelle: https://houssamhamade.net/2026/09/27/die-antideutschen-was-ich-von-leuten-gelernt-habe-die-mich-echt-ankotzten/

"Kirchenweg 34: Es wird schmuck" UrsulaS (18. September 2026)
Der ehemals hellblau gestrichene Altbau im Kirchenweg hat eine lange und schwierige Geschichte. 2016 ließ die Stadt das Gebäude wegen gravierender Mängel räumen. ,,Wir haben 200 Menschen da rausgeholt", erinnerte Bürgermeister Gerwin Stöcken bei der heutigen Vorstellung der Sanierung. ... Auf rund 880 Quadratmetern entstehen 15 öffentlich geförderte Wohnungen: 13 Drei Zimmer Wohnungen zwischen etwa 51 und 68 Quadratmetern sowie zwei Vier Zimmer Wohnungen mit rund 58 bis 65 Quadratmetern. Die Miete soll bei 6,8 Euro pro Quadratmeter liegen. Im Erdgeschoss erhält die AWO neue Räume. Auch auf dem angrenzenden Grundstück wird die KiWoG bauen. Der Steinmarder Weg könnte anschließend zur Spielstraße umgewidmet werden. ...
https://kielaktuell.com/2026/09/kirchenweg-34-es-wird-schmuck/

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"Projekt Stadtbahn: Die Unterstützung bröckelt" UrsulaS (20. September 2026)
In einer ungewohnt heftigen und emotionalen Debatte hat sich die Ratsversammlung mehrheitlich zur Stadtbahn bekannt. Auslöser der Debatte war ein Antrag der CDU, die Planungen zu stoppen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von CDU, AfD, Ratsherrn Dirk Becker (FDP) und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) und Enthaltung des SSW . Damit wird das Projekt Stadtbahn weiter verfolgt. ...
https://kielaktuell.com/2026/09/projekt-stadtbahn-die-unterstuetzung-broeckelt/

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"Kieler Stadtbahn: Land ebnet Weg für nächste Planungsphase" (01.10.2026)
Die weitere Planung der Kieler Stadtbahn ist finanziell gesichert: Das Land Schleswig-Holstein hat der Stadt einen Förderbescheid über 3,8 Millionen Euro übergeben. Das Geld ist nach Angaben der Stadt für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorgesehen, die im ersten Quartal 2027 starten soll. ...
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/kieler-stadtbahn-land-ebnet-weg-fuer-naechste-planungsphase,regionkielnews-2952.html

Quote[...] Die junge Kakerlaken-Bewegung hat die indische Demokratie wiederbelebt. Nun geht die Gen Z erneut auf die Straßen – und wird zum echten Problem für die Regierung.

Die Kakerlaken sind wieder los in Indien. Am Freitagnachmittag zogen Zehntausende durch die Innenstadt Mumbais. Videos in den sozialen Medien zeigten tanzende und singende Mengen. Bekannte Bollywoodstars wurden gesichtet. Einige Demonstranten riefen: »Dieb, Dieb, der Teeverkäufer ist ein Dieb!« Gemeint ist Premierminister Narendra Modi, der als Junge an einem Straßenstand Tee verkaufte. Modi habe 130 Millionen Wählerstimmen gestohlen, werfen ihm die Protestierenden vor. Die Großdemonstration in Mumbai soll der Auftakt zu landesweiten Protesten in den kommenden Tagen sein. Auch in Delhi gingen am Freitag Tausende auf die Straße, schon mittags wurden dort Hunderte festgenommen.

Die Kakerlaken-Bewegung wirbelt die indische Politik auf. Modis Regierung ist so nervös wie lange nicht. Entstanden ist die Bewegung im Frühjahr, ausgelöst durch einen Skandal um manipulierte Zugangsprüfungen für Studienplätze – und durch den Obersten Richter, der junge Arbeitslose öffentlich als »Kakerlaken« beschimpfte. Das brachte die lange gärende Unzufriedenheit junger Inder über mangelnde Bildungschancen und düstere Jobaussichten zum Überkochen; Aktivisten gründeten die Kakerlaken-Partei. Wochenlang demonstrierten Hunderttausende in Delhi und im ganzen Land gegen die Regierung. Sicherheitskräfte prügelten auf sie ein und setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Womit kaum jemand gerechnet hatte: Ende Juli knickte die Regierung ein und versprach Reformen.

Nun erschüttert ein weiterer Skandal das Land – einer, der an den Fundamenten der indischen Demokratie rüttelt. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die nationale Wahlkommission 130 Millionen Inderinnen und Inder aus den Wählerverzeichnissen gestrichen hat. Jeder achte Wahlberechtigte muss nun allerlei Dokumente nachreichen, um künftig noch wählen zu dürfen. Ob die Modi-Regierung die Löschungen angeordnet hat, ist nicht belegt. Doch das Ganze riecht nach dem Versuch, das Wahlrecht ganzer Bevölkerungsgruppen zu beschneiden. Dass unter den Betroffenen vor allem Arme, Muslime und Angehörige anderer Minderheiten sind – die traditionelle Klientel der Opposition –, halten Regierungskritiker kaum für einen Zufall.

Wieder sind es die Kakerlaken-Aktivisten, die den landesweiten Widerstand organisieren. Seit Tagen rufen sie in den sozialen Medien zu Protesten auf. Dass die Polizei die Demonstration in Mumbai verbot, goss zusätzlich Öl ins Feuer. Die Aktivisten riefen daraufhin zum »Jail Bharo Andolan« auf, wörtlich: »Füllt-die-Gefängnisse-Bewegung«. Bei dieser Form des zivilen Ungehorsams missachten Protestierende Versammlungsverbote und lassen sich absichtlich festnehmen, um Gefängnisse und Justiz zu überlasten. Auf diese Weise setzten schon Mahatma Gandhi und seine Anhänger die britischen Kolonialherren im Unabhängigkeitskampf unter Druck.

Binnen weniger Monate hat sich in Indien ein Sturm zusammengebraut, den nur wenige kommen sahen. Die Gen Z des Landes galt lange als unpolitisch; viele junge Inder können sich an keine andere Regierung erinnern als die von Narendra Modi. In seinen zwölf Amtsjahren hat Modi demokratische Institutionen geschwächt, die großen Medienhäuser an die kurze Leine gelegt und die Zivilgesellschaft gelähmt. Sein Erfolgsrezept hieß Nationalismus und Spaltung: Die regierende BJP verstand sich meisterhaft darauf, die Hindu-Mehrheit gegen Muslime und andere Minderheiten aufzuwiegeln. Das schwedische V-Dem Institut stufte Indien 2021 zur »Wahlautokratie« herab: In einem solchen System finden zwar noch Wahlen statt, die Bürgerrechte aber sind stark eingeschränkt.

Kritik an seiner autoritären Regierungsführung bügelte Modi routiniert mit Worten ab, die bisweilen an Chinas kommunistische Führung erinnern: Wohlstand sei Freiheit, das Gerede von Menschenrechten westlicher Imperialismus. Die Regierung brüstet sich mit Wachstumsraten von bis zu acht Prozent im Jahr. Das Problem: Nicht nur zweifeln namhafte Ökonomen die Zahlen an – das Wachstum schafft auch kaum neue Jobs.

Hier liegt der tiefere Grund für die Wut, die die Kakerlaken-Bewegung hervorgebracht hat: 350 Millionen Inder sind jünger als 25, doch sie konkurrieren um gerade einmal 15 Millionen Jobs mit Arbeitsvertrag und sozialer Absicherung. 40 Prozent der Universitätsabsolventen unter 25 sind aktuell ohne Arbeit, selbst junge Ingenieure oder Anwältinnen sind dazu verdammt, Essen auszuliefern oder in Callcentern zu jobben. Für junge Menschen ohne Abschluss ist die Lage noch prekärer. Wie in den USA und China konzentriert sich das Wachstum auf große Techkonzerne und zunehmend automatisierte Industrien. Für weite Teile der Bevölkerung ist das Versprechen vom sozialen Aufstieg durch Bildung und Fleiß gebrochen. Die stagnierenden Löhne der Mittelschicht zehrt derweil eine Inflation auf, die in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt bei fünf Prozent lag.

Die Wut einer Generation, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, kratzt am offiziellen Bild Indiens als aufstrebender Mittelmacht, die international an Statur gewinnt. Und zum ersten Mal zielt diese Wut öffentlich auf Narendra Modi selbst, der sich seit geraumer Zeit immer unverhohlener als gottgleiche Figur inszeniert. Die Regierung dürfte ahnen, wie schnell ihr die Kontrolle über eine junge, wendige Protestbewegung entgleiten kann, die pausenlos im Netz auf Sendung ist: In Bangladesch, Nepal und Sri Lanka hat die Gen Z zuletzt eine Regierung nach der anderen hinweggefegt. So gefährlich ist die Kakerlaken-Bewegung für Modi noch nicht. Klar ist aber schon jetzt: Die Bewegung hat die Demokratie im Land wiederbelebt. Den Kakerlaken haben sich Hindus wie Muslime angeschlossen; an der Großdemonstration in Mumbai am Freitag nahmen Menschen aller Altersklassen und Schichten teil. »Wir haben lange eine Person in diesem Land über die Verfassung gestellt«, sagte Abhijeet Dipke, der charismatische 31-jährige Anführer der Bewegung, vor einigen Tagen. »Jetzt hat das Volk seine Furcht abgelegt. Das Land hat wieder seine Stimme gefunden.«

Aus: "»Der Teeverkäufer ist ein Dieb«"  Xifan Yang (3. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/proteste-indien-demonstrationen-kakerlaken-bewegung-studenten

Quote[...] Mehr als 5.000 Menschen sind bei den Protesten in Frankreich festgenommen worden. Es soll Ausschreitungen rund um 158 Schulen gegeben haben.

Bei den landesweiten Demonstrationen in Frankreich sind seit Montag mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden. Allein am Freitag habe es 1.747 Festnahmen gegeben, sagte der französische Innenminister Laurent Nuñez im Sender TF1. »Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten.« Justizminister Gérald Darmanin sprach von einer »aktiven und gewaltbereiten Minderheit«, zu der vermutlich auch Nichtschüler zählten.

Laut Bildungsminister Édouard Geffray waren von den 3.700 Schulen des Landes am Freitag noch 735 von Protesten betroffen. Mülltonnen brannten, Einsatzkräfte wurden angegriffen und Schulgebäude beschädigt. Geffray appellierte an Eltern, ihre Kinder von der Teilnahme an den Protestaktionen abzuhalten.

Bereits seit Ende vergangener Woche demonstrieren Schülerinnen und Schüler in mehreren französischen Städten für eine bessere Ausstattung und mehr Mittel an den weiterführenden Lycées. Auslöser der Unruhen war eine Schule in einer Pariser Vorstadt, in der Personal fehlte. Schülerinnen und Schüler klagen über marode Schulgebäude, überfüllte Klassen und zu wenig Lehrkräfte. Teils bezog sich der Ärger an den Gymnasien auch auf die Plattform, über die Zulassungen für Universitäten erfolgen.

Aus: "Tausende Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich" (3. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/bildung/2026-10/frankreich-schuelerproteste-polizei-festnahmen-laurent-nunez-edouard-geffray-gxe

QuoteSaskya

Das soziale Pulverfass: Durch die jahrzehntelange massive Einwanderung und die darauffolgende Ghettobildung sind in den Vorstädten (Banlieues) soziale Brennpunkte entstanden.Das Zentrum des Ausbruchs: Genau in diesen von Migration und Kriminalität geprägten Vierteln entzündete sich der Protest und nahm von Anfang an eine extrem gewalttätige Eigendynamik an.Die bundesweite Ausbreitung: Von diesem Epizentrum aus schwappte die Welle über das gesamte Land und riss auch Schüler in anderen Regionen mit sich.Die Verteilung der Gewalt: Während der Protest in ländlicheren Teilen Frankreichs oft friedlicher ablief, verzeichneten die Orte und Großstadt-Vororte mit dem höchsten Migrationsanteil die mit Abstand brutalsten Ausschreitungen, Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude.

Quotefmraaynk

Lass mal deinen revanchismus zu Hause und wirf einen Blick auf den Neoliberalismus und auf deinen eigenen Rassismus, der erst die Ausgrenzung ermöglicht.

QuoteSheeple

Der nächste AFD-Troll der die Schuld monokausal bei den Migranten sucht.
Wahnsinn dieser kulturelle und intellektuelle Verfall unter den besonders Deutschen.

QuoteJooaIstDochWahr

Die Rendite streichen die Superreichen ein. Löhne werden gedrückt durch mehr Angebot. Mieten steigen durch mehr Nachfrage. Die Rechnung bezahlt die Allgemeinheit

QuoteHolla die Waldfeen

Immer diese bösen Ausländer.

Der französische Staat hat sich solch eine Mühe gegeben die Banlieues so wohnlich wie möglich zu gestalten und eine gesunde Durchmischung der Kulturen zu gewährleisten.

Und dann dieser Undank!

(... Sarkasmus)

QuotePilotthedune Misantropic

Draufhauen konnten die immer gut die französischen Bullen. Wäre ja fantastisch wenn sich jemand mal fragen würde in der Politik, warum selbst junge Menschen derartig wütend sind, dass sie alles zerlegen wollen.

Immer mehr Symptome des Kapitalismus im Endstadium.

Quotefllwthwhtr33t_nl

Bullen sagt schon alles. Radikaler sind Sie. Kann weg wie die Afd radikalen. Zwei Seiten einer Medaille, identisch.

QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht
Antwort auf @fllwthwhtr33t_nl

Das ist natürlich Hufeisen-Nonsens. Deutschland und seine Deutschen handeln übrigens nicht anders, denn

Wir lieben unser Land!

Für jeden Querkopf ein Gummigeschoss.

QuoteTanz auf der Tenne

So kommt das, wenn der Staat ganz prinzipiell das Steuer-Geld für Schulden und für Rüstung, statt für Bildung und Soziales ausgibt.

QuoteWink mit dem Hufeisen

Komplett normal, dass man dann Lehrer zusammenschlägt und in Wohngebieten Feuer legt. In Ihrer Welt.

QuoteTanz auf der Tenne

Antwort auf @Wink mit dem Hufeisen

Wo schrieb ich etwas von "normal"? Warum legen Sie mir solch einen Unsinn in den Mund (oder in mein Schreiben) den ich nicht von mir gegeben habe.

Es gibt gewalttätige Demonstrationen in Frankreich. Will man so etwas zukünftig verhindern, wird man die Ursachen angehen müssen.

Quoteannebluemel

Die wenigstens Kinder und Jugendlichen sind per se bösartig. Es gibt massive Gründe warum die jungen Menschen frustriert und wütend sind. Mehr muss man ja eigentlich gar nicht sagen.

QuoteBorusse 25

Also darf man wenn es der richtigen Seite dient schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen machen? Dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und der französische Staat wird hoffentlich hart durchgreifen und nicht mit so milden Urteilen weil ja schwierige Kindheit oder schlechte Erfahrungen wie hier in Deutschland nur milde Urteile sprechen. Es wird Zeit das Leute die Fehler machen es lernen dass man manche Fehler dann wirklich nur einmal macht.

QuoteSuper Nova

"Auslöser der Unruhen war eine Schule in einer Pariser Vorstadt, in der Personal fehlte."

Wo soll das Personal denn auch herkommen?
Wie viele Lehrkräfte gehen denn freiwillig an eine Schule in einem dieser Problemviertel, egal ob in Paris oder einer anderen französischen Großstadt?
Und ist Lehrer*in angesichts der vielen Probleme überhaupt noch ein attraktiver Beruf?

QuoteSisyphos d.Ä.

Samuel Paty würde heute wohl einen anderen Beruf wählen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_an_Samuel_Paty

QuoteOssi83

Wer jungen Menschen immer mehr Freiräume zugesteht, muss zugleich darauf bestehen, dass Regeln und Pflichten tatsächlich gelten. Bei wiederholter schwerer Gewalt sollte der Staat deshalb früher und konsequenter eingreifen. Reichen Familie und herkömmliche Jugendhilfe nicht aus, kann auch eine jahrelange Unterbringung außerhalb des Elternhauses diskutiert werden – mit streng geregeltem Tagesablauf, verpflichtendem Unterricht, Sport und täglich fest eingeplanter praktischer Arbeit. Entscheidend wären klare Strukturen, unmittelbare Konsequenzen bei Regelverstößen und das Ziel, Jugendlichen Disziplin, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Verbindlichkeit zu vermitteln.

Quote360-grad-toter-winkel

Ist das Zynismus oder einfach nur Ignoranz?

Geregelten Tagesablauf, verpflichtenden Unterricht, Sport und täglich fest eingeplante praktische Arbeit, das sind doch genau die Dinge, die das Bildungssystem auch im Basisprogramm nicht mehr zu liefern in der Lage ist.

Das Personal fehlt im Basisprogramm. Folglich gibt es erst recht kein Personal für ein Sonderprogramm.

[Auch wenn Vandalismus in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen ist: Man kann es der Jugend kaum verübeln, dass sie die Kosten für falsches Priorisieren und falsches Regieren nicht länger zu tragen bereit ist.]

QuoteOssi83

Antwort auf @360-grad-toter-winkel

Entscheidend ist die Organisationsform: Das beschriebene Modell setzt auf größere Unterrichtsgruppen, einen strikt vorgegebenen Tagesablauf mit Unterricht, praktischer Arbeit und Sport sowie getrennte Zuständigkeiten für Lehre, Anleitung und Aufsicht. Es sieht damit gerade keine durchgehende individuelle Betreuung vor. Ihr Einwand müsste sich mit dieser Aufgabenverteilung auseinandersetzen, statt jedes Sonderprogramm mit dem bestehenden Schulbetrieb gleichzusetzen. Allerdings beschreiben ,,ein Lehrer für 60 Jugendliche" und ,,eine Sicherheitskraft für 10 lediglich angenommene Gruppengrößen – noch keinen vollständigen Personalbedarf einer bewachten Unterbringung. Dafür wären auch Betreuungszeiten, Schichten, Ausfälle und Qualifikationen einzurechnen. Weder das Einsparversprechen noch Ihr kategorisches ,,folglich unmöglich" sind damit belegt. Der Vorwurf der Ignoranz ersetzt diese fehlende Prüfung nicht.

Quotepeter_schäfer

Antwort auf @Ossi83

Der feuchte Traum eines Autoritären. Unbeleckt von Erfahrung und Expertise.

QuoteAngler61

Solange genug Geld für kriegsspielzeug da ist,sollte auch genug Geld für Bildung da sein..Aber den Politikern sind ungebildet lieber,die hinterfragen weniger und lassen sich leichter manipulieren und verheizen für "unsere Demokratie".

Quotemark1de

Wir sehen doch, dass die Falschen von der mangelnden Bildung profitieren. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Antidemokraten und Vaterlandsverräter werden von der ungebildeten Jugend gewählt.

QuoteGustav Witte

Tja - was zeigen uns diese Proteste? Leider! Der Impuls zu Wut und Gewalt sitzt in jedem von uns, auch im Jahr 2026, noch so locker wie zur Steinzeit. So können also jetzt wieder mal Rechte auf linke Protestler zeigen, wie auch anderorts umgekehrt. So wie es also ist, wird das nichts mit der besseren Gesellschaft, dem besseren Leben, dem besseren Miteinander. Es endet in Gewalt und Hass und wartet auf den nächsten Ausbruch, die nächste Revanche, die nächste Rache. Wenn wir uns nicht ändern, jeder einzelne, können wir einpacken, alle zusammen. So einfach liegen die Dinge.

Quotemark1de

Die menschliche Natur ist, wie sie ist.

Zwischen Dschungel und Zivilisation liegt nur der Rechtsstaat und die soziale Gerechtigkeit/der soziale Ausgleich. Und Letzteres ist in diesem Fall viel zu stark und viel zu lang unter die Räder geraten.

QuoteEntweder-Oder

A la Bonheur! Das Revolutionäre Gen scheint dem Franzosen angeboren! Vielleicht kann Deutschland noch was lernen...

QuoteM.Caste

Ich bin in der freiwilligen Feuerwehr und bin entsetzt über das gesehene. Haben Sie die Videos dazu in den Sozialen Medien gesehen? Da wurde einer Teenagerin mit Spraydose und Feuerzeug die Haare und das Gesicht angebrannt, weil die verhindern wollte, dass ein Strassenabsperrgitter in die Glasscheibe einer Busstation geworfen wird. Oder die angezündeten Feuerwehrfahrzeuge oder die unzähligen anderen Brände. Das ist blanke Zerstörungswut. Doch, dafür kann man sehr wohl denen das vorwerfen und kritisieren. Das hat nichts mehr mit einer Demo zu tun. Ich finde es eher bedenklich, dass Zeitungen dei solchen Ereignissen nie selbst Bilder (mehrzahl) oder Videos zeigen, sondern nur darüber schreiben. So kann man eine Geqxhixhte und den Skandal dahinter komplett schönschreibe

Quoteunendliche weiten

In Indien die Kakerlakenbewegung, in Frankreich die Schülerproteste. Die erste Generation des neuen Jahrtausends erhebt sich, zu Recht. Es ist ihre Zukunft, die gerade kaputt gemacht wird, sei es in maroden Schulgebäuden mit zu wenig Lehrern oder durch ausufernde Sparmaßnahmen im Sozialbereich und nicht zuletzt durch ausbleibende oder absolut nicht ausreichende Klimapolitik, um die globale Erwärmung aufzuhalten. Es läuft aktuell viel zu viel schief, und es ist das Recht der Jugend darauf hinzuweisen und dagegen zu protestieren.

Quoteunendliche weiten

Antwort auf @sugarvision

Sprecher der Protestgruppen haben sich schon längst von der Gewalt distanziert und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Leider gibt es immer irgendwelche Chaoten, die quasi die Gunst der Stunde nutzen, um ihren "Fetisch" auszuleben. Abgesehen davon: Es ist Frankreich, dort wird seit 1789 nicht mehr friedlich demonstriert. Übrigens auch nicht von den Erwachsenen, Stichwort Gelbwesten. Und auch bei uns nicht, wo der Bauer im Winter auch mal grüne Politiker angreift... /S

QuoteTopsyKrett .

Mehr als 150 Ausschreitungen an verschiedenen Schulen und mehr als 5000 Festnahmen.

Und bei uns in DE hatte man sich damals aufgeregt, weil ein Teil der Schüler freitags friedlich für Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes unserer Zivilisation demonstriert hat.

Tja.

Quotezp

Ja, Landwirt muss man sein und für Überdüngung, weniger Tier- und Pflanzenschutz und undokumentierter Medikamentenabgabe an Tiere demonstrieren - das werden dann Autobahnsperrungen und Sperrungen von Einfallstrassen in Städten genehmigt. (Diese Woche in Würzburg) klebt sich aber ein Klimaaktivist für Tier und Umweltschutz auf der Straße fest, dann ist das ein Terrorist der in Haft kommt. Ich könnte 🤮

QuoteSnelgreb2

Das sind keine ,,Proteste". Das sind gewaltsame Ausschreitungen, die von größtenteils migrantischen Jugendlichen ausgeübt werden. Dass man sich in deutschen Medien ernsthaft erdreistet das seinen Lesern als ,,Schülerproteste" für eine ,,bessere Ausstattung der Schulen" zu verkaufen, ist echt der Hammer. Wieso kann man nicht endlich einmal objektiv und ohne ideologische Scheuklappen über diese offensichtlichen Probleme reden? Gerade Journalisten sollten sich doch verpflichtet fühlen hier knallhart zu berichten? ,,Sagen, was ist." Das war ja mal der Leitspruch, heute zählt es offenbar nicht mehr.

Quote- ck -

Hab gerade Artikel vom Guardian, der BBC und anderen internationalen Zeitungen zu den Protesten gelesen. Nirgends wird erwähnt, dass es größtenteils Migranten seien. Was in allen erwähnt wird: Äußerungen von Lehrkräften, im O-Ton: "The police response is disgusting". Benutz ich ein anderes Internet als Sie?

QuoteWarum nur immer wieder

Das Eingestehen würde Überzeugungen an der Realität zerbrechen lassen, deshalb wird verschwiegen, verleugnet und mit seichtem Blabla übertüncht.

QuoteM.Caste

Antwort auf @- ck -

Einfach zur Abwechslung die zu tqusenden vorhandenen Videos in den Sozialen Medien anschauen, statt Zeitungen zu lesen, die seit Jahren selbst mit dem Vorwurf konfrontiert sind, viel zu einseitig zu berichten. Man schaue sich die Vieeos an. 80-90% sind (das ist einfach nunmal offensichtlicher Fakt) arabisch aussehende und schwarze Schüler. Wenn man sich die echten Videos anschaut, kann man das nicht abstreiten.

Quote- ck -

Antwort auf @M.Caste

Ah, okay, wer dunkle Haut hat ist also kein Franzose. Hätte ich auch drauf kommen können, dass das nun wieder der Spin ist. Und die Lehrer die sich kritisch über die Polizeigewalt äußern, das sid auch alles migrantische Agenten? Ist die Haut dunkel genug dafür? Sieht man das gut genug auf den Videos?

QuoteH. Martin

Antwort auf @- ck -

Gibt mehrere Artikel zum Thema, auch von BBC inkl Beobachtung "professioneller" Krawallmacher aber auch friedliche Proteste von Kindern vor Ihrer Schule.

Bei so umfangreichen "riots" wirds alles geben. Zeitungen berichten halt mit Fokus entsprechend ihrer "Überzeugung"...

QuoteMC
M.Caste

Antwort auf @- ck -

Ich habe 7 verschiedene Videos gesehen, wo Lehrer von den Dchülern angegriffen wurden. Ich habe ein Video gesehen, wo eine PolizistIN von mehreren Schülern flüchtet während sie es selbst filmen. Der mot der Kamera sagt auf Französisch "jagt sie, jagt sie, fangt sie". Dann wird ihr von hinten das Bein gestellt, so dass sie auf den Boden fliegt, sie wird umzingelt und der mot der kamera sagt "tötet sie". Und es givt noch so viele unzählige weitere ähnlich verstörende Videos. Sry, ich habe da absolut kein Verständnis dafür. Da lasse ich mich jetzt auch bicht auf eine Grundsatzdiskussion mit Ihnen ein. Es ist einfach falsch u d komischerweise, sind es überall immer die gleichen Stereotypen. Dss ist keine Polemikt, hat nichts mit "Undiffernzeirtheit" zu tun omund ist auch sonst nicht irgendwie hetzerisch gemeint. Einfach mal selabt die Viedeos betrachten. Lesen ist wichtig und bildet. Genau so wichtig ws es aber alle Medien zu lesen, auch die die man vermeintlich nicht mag und genau so wichtig sind Erstquellenbelege. Eben die Fotos und Videos, die in den Nachrichten und Medien viel zu selten gezeigt werden.

Quote- ck -

Antwort auf @H. Martin

Das mag sein, aber es geht ja hier um die Aussage "Das sind keine ,,Proteste". Das sind gewaltsame Ausschreitungen, die von größtenteils migrantischen Jugendlichen ausgeübt werden." Die ist nun mal so nicht nur nicht haltbar, sondern auch mal wieder ein absichtlicher Derailing-Versuch um die eigene Fremdenfeindlichkeit irgendwie in jedes Thema zu pressen. Wem das nicht mittlerweile zu blöd ist kann das natürlich gerne schlucken.

Nun, wenn es um Videos von Polizeigewalt geht wird gerne sowas gesgat wie "Ja, aber was hat die Polizisten denn provoziert? Ist ja mal wieder alles so geschnitten wie es gebraucht wird. Was ist davor passiert?"

Warum sollten diese Videos die reine Wahrheit sein? wieso wird hier kein Kontext gebraucht um es einzuordnen? Gefällt Ihnen nicht? Mir auch nicht. Aber so ist das leider seit Jahren. Sehen Sie es ein, weder Sie noch sind dabei gewesen, und kein Video oder Artikel wird alle Tatsachen genau so liefern, dass man darüber wirklich urteilen könnte. Abgesehen davon, dass Gewalt immer furchtbar ist.

QuoteRisto Monteprado

Würden nur weiße Menschen protestieren, bliebe es also gewaltfrei? Warum? Gerade weiße Rassisten sind erfahrungsgemäß das ekelhafteste und brutalste Dreckspack auf dem Planeten.

Quotepeter_schäfer

Antwort auf @M.Caste

Daraus abzuleiten, dass es gegeben hat, was man sich angesehen hat, dass es nicht gibt, was man sich nicht angesehen hat, ist eigentlich ziemlich infantil.

Dazu ist es aber auch perfide, wenn man das rassistisch konnotiert und im voraus eine Ignoranz unterstellt. Denn man kann sich ja darauf verlassen, auf das rassistische Element Widerspruch zu erhalten. Den erklärt man dann zum "Beleg für Ignoranz".

Das ist ein Paradebeispiel für aktivistische Diskursverdummung à la Rechtsradikal.

Dass Frankreich ein Problem mit Integration und Ausschluss hat, ist seit Jahrzehnten Thema.

Dass Proteste in Frankreich eskalieren ist seit Jahrzehnten Thema.

Dass sich in dieser Gemengelage immer wieder das Eine mit dem Anderen vermischt mindestens seit Black Lives Matter, und dass Rechtsradikale diesen Hebel ansetzen, um Bullshitting zu betreiben, ist auch nicht neu.

Das ist nicht dumm, sondern bauernschlau, aber so rassistisch wie verschwurbelnd, widerwärtig und destruktiv.

QuoteMC
M.Caste

Antwort auf @peter_schäfer

Zur Klarstellung ich bin selbst Migrant, meine Eltern und alle 4 Grosseltern haben eine andere Nationalität und ich bin in der freiwilligen Feuerwehr engagiert. Was ich da gesehen habe, habe ich mit den Augen eines Mitglieds der freiwilligen Feuerwhr betrachtet. Und was ich gesehen habe, ist einfach nicht richtig. Und diese Entwicklung wo wir heute sind, ist auch nicht richtig. Wir stehen heute vor Problemen, die sich noch in den 90ern niemand jemals erträumen lassen hätte. Das ist einfach nicht okay.

Und haben Sie das Video geshen wo einer Teenagerin mit Spraydose und Feuerzeug die Haare und das Gesicht angebrannt wurden, weil sie verhindern wollte, dass ein Strassenabsperrgitter in die Glasscheibe einer Busstation geworfen wird? Oder die angezündeten Feuerwehrfahrzeuge oder die unzähligen anderen Brände. Das ist blanke Zerstörungswut. Nein, das ist nicht richtig und da weigere ich mich Ausreden oder Realtivierungen zu akzeptieren.

QuoteSchwarmverblödung

Leute, betretet einfach mal eine Schule in einem nicht so sozial starken Stadtteil während der Pause und dann könnt ihr weiterreden.

QuoteJe pense que

Ich finde öffentliches Eigentum, was mit Steuerngeldern bezahlt wird, mutwillig zu zerstören, in einem finanziell maroden Staat, ist sicher keine gute Lösung. Dann ist noch weniger Geld vorhanden. Es sind wie immer frustrierte gewalttätige Jugendliche, die sogenannten « casseurs » unterwegs. Sollen die Leute, die ständig die Polizei « bashen », nur mal eine Woche dort im Einsatz sein, schlecht bezahlt sich immer nur ausschimofen lassen....

QuoteRisto Monteprado

Wird die soziale Schere zu weit geöffnet, schnappt sie irgendwann zu.

QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht
vor 2 Stunden

    Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten

Eine Gruppe ist hier vergessen worden.

Welche? Richtig: Schüler*innen. Auch die wurden angegriffen.

Warum wird darüber nicht umfassend berichtet, liebe "Zeit"? Journalismus bedeutet nicht, lediglich Sprachrohr für Äußerungen der Reichen und Mächtigen zu sein.

QuotePaul-007

Schülerproteste??? Das ist ja wie die Partyszene 2015 bei uns. Es sind Linksradikale und Migranten, die da randalieren.

QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht

Nazis raus.

QuotePaul-007

ich beschreibe nur, was da stattfindet bzw. was andere von vor Ort berichten. Darf man das nicht mehr, passt es nicht in ihr Weltbild?

QuoteApfelwein_

Wenn Die Zeit die einzige Informationsquelle zu einem aktuellen Thema ist, ist man echt verloren. ,,Schülerproteste"? Wie bitte? Da herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände im Land. Mobs die nicht nur Fahrzeuge sondern auch mindestens einen Menschen angezündet haben. Eine Polizistin die brutal zusammengeschlagen wurde. Mit brennenden Schulgebäuden demonstriert niemand für ,,bessere Lernbedingungen" herrje.

Die Gewalt ist stark migrantisch/muslimisch geprägt. Das traut sich Die Zeit wieder nicht zu sagen. Wer Probleme nicht benennen kann, kann sie aber auch nicht lösen. Bitte kommt eurem journalistischen Auftrag nach.

Quotekarl-heinz22

Ob das wirklich "Schülerproteste" ala FFF sind, wage ich mal vorsichtig in Frage zu stellen. Proteste sind es und Heranwachsende auch. Aber anscheinend sind es wirkliche Unruhen, die gegen den Staat gerichtet sind.

QuoteYammas

Witzig, dass Sie jetzt FFF als quasi seriöse Schülerproteste anführen. Als diese auf der Straße standen, wurden sie in den Medien als Ökofanatiker und Schulschwänzer diffamiert.

QuoteSonoris

Das sind ethnisch religiöse Aufstände und Unruhen die uns auch bevorstehen. Zuerst in Berlin und anderen Großstädten die besonders hohen islamischen Migrationsanteil haben.

QuoteGraupelschauer

Haben Sie einen Beleg dafür, dass es sich um ethnisch-religiöse Aufstände und Unruhen handelt? Wenn nicht, dass ist dies einfach nur rechtsextreme Propaganda Ihrerseits.

QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht

@Sonoris

Könnten Sie Ihren Rassismus bitte unterlassen? Vielen Dank.

QuoteSonoris

Antwort auf @Antifa_ist_Bürgerpflicht

Wahrheit ist kein Rassismus. Vielen Dank.

QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht

Antwort auf @Sonoris

Ihr Kommentar ist definitiv rassistisch. Warum schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Sonoris? Was ist in der Erziehung schief gelaufen?

QuoteFaust.

finde ich schon krass, erst pfercht man die leute wie tiere in ihren ghettos zusammen und überlässt sie sich selbst, dann wundert man sich wenn die menschen aufstreben.

im fernsehn und der werbung wird man bombardiert mit dem lifestyle der schönen und reichen "auch für dich" während man sich selbst in einer ewigen abwärtsspirale befindet.

jetzt, wo es eskaliert knüppelt der französische staat die jugend zusammen um sie zum schweigen zu bringen. kein geld kein geld kein geld für die menschen, aber genug um regelmässig staatliche milliardenprojekte in den sand zu setzen.

kein wunder, dass die leute durchdrehen. warum hat es das früher nicht gegeben? früher konnte das internet noch nicht jeden vielfach erreichen. so konnte man vieles unter den teppich kehren. das geht heute nicht mehr.

Quote"Tim"

Die gelenkte Massenmigration und algorythmische TikTok Kriegsführung trägt langsam Früchte. Der Westen ist im Niedergang. Aber hauptsache wir bleiben alle Tolerant, offen für eine "bunte Gesellschaft" und bezeichnen uns gegenseitig als Faschisten, wenn jemand mal eine andere Idee hat. Läuft bei uns.

Quotefmraaynk

Faschist.

QuoteWink mit dem Hufeisen

"Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten.". Was man halt so macht, wenn es zu wenig Lehrer gibt. Wtf.

QuoteYammas

Haben Sie auch gelesen, dass es seit letzter Woche Kundgebungen gibt? Und sich dann gefragt, warum letzte Woche nicht darüber berichtet wurde? Nein? Wtf.

QuoteDeutsche in GR

Es kann natürlich sein, dass die Protestbewegung der Schüler politisch unterwandert und für eigene Zwecke benutzt wird, aber eigentlich bringen die protestierenden Schüler selbst doch ganz gute und sachliche Argumente vor (https://www.france24.com/fr/france/20260929-on-demande-le-bac-%C3%A7a-nous-ram%C3%A8ne-la-bac-saint-denis-col%C3%A8re-lyc%C3%A9ens)

Und dass es sich in manchen Vorstädten überwiegend um Schüler mit Migrationshintergrund handelt, bedeutet doch nicht, dass diese nicht an Bildung, Abitur, Ausbildung und Studium interessiert sind. Ich würde sagen, ganz im Gegenteil, es sind gerade diejenigen, die in der französischen Gesellschaft weiterkommen wollen und von dieser auch benötigt werden. Jedes Land ist auf Talente und ehrgeizige junge (und ältere) Menschen angewiesen, und dies unabhängig von Hautfarbe und Religion. Also sollte man sich besser zusammensetzen, zuhören und miteinander sprechen, was in einer Demokratie ohnehin unabdingbar ist und der einzig gangbare Weg ist, um eine Lösung zu finden, auch wenn es leider immer mehr Parteien und deren Anhänger gibt, denen dies viel zu mühsam ist. Den plündernden Mob, den es wohl auch gab, kann man ja getrost der Polizei überlassen.

...

-

Quote[...] Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich gibt es viele Verletzte auf Seiten der Schüler und der Polizei. Die Beamten nehmen hunderte Menschen fest. In einem Fall muss sich nun aber ein Polizist verantworten. Er hatte einem 14-Jährigen schwere Verletzungen zugefügt.

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein Staatsanwalt mit.

Der Schüler namens Eden verlor durch die Tränengasgranate einen Großteil seiner Zähne und wurde im Gesicht verletzt. Im Internet geteilte Videos des Vorfalls zeigen drei Polizisten mit Helmen, die dem 14-Jährigen gegenüberstehen. Einer von ihnen schlägt den Jugendlichen, der ihn daraufhin tritt. Dann fliegt die Tränengasgranate aus etwa zwei Metern Entfernung ins Gesicht des Jungen, der zu Boden geht. Im Anschluss strömt aus der Kartusche Tränengas aus. Andere Schüler kommen hinzu und tragen den verletzten 14-Jährigen weg.

Der Polizist sagte dem Staatsanwalt von Pontoise, Guirec Le Bras, er habe die Waffe als Reaktion auf den "Widerstand" des 14-Jährigen eingesetzt. Laut Le Bras waren jedoch "die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt". Zum Einsatz der Granate habe "die Verhältnismäßigkeit gefehlt". Das Vergehen könne mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden, sagte der Staatsanwalt.

Der Jugendliche habe mehrere Zähne verloren, einen gebrochenen Kiefer und müsse operiert werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Mutter des verletzten Jungen hatte am Montag erklärt, Eden können seinen Kiefer nicht öffnen, nicht sprechen und müsse durch einen Strohhalm Nahrung zu sich nehmen. Seine oberen Zähne seien gebrochen, die unteren Zähne seine herausgerissen worden.

Die Polizei hatte während der landesweiten, teils gewalttätigen Schülerproteste Tränengas und andere Mittel eingesetzt, um die von ihr als "städtische Gewalt" bezeichnete Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und viele der Schüler warfen der Polizei die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden auch am Dienstag bei landesweiten Protesten wieder mindestens 488 Menschen festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, es kam jedoch vereinzelt zu Zusammenstößen. Dabei warfen die Demonstrierenden mit Gegenständen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte.

Die Schüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich scheint sich eine allgemeine Wut angesichts von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven Bahn zu brechen.

Laut dem Innenministerium demonstrierten am Dienstag erneut rund 256.000 Menschen in zahlreichen Städten. Seit vergangener Woche habe es mindestens 6547 Festnahmen gegeben.

Quelle: ntv.de, als/AFP

Aus: "Polizist in Frankreich wegen Schuss mit Tränengas angeklagt" (06.10.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Polizist-in-Frankreich-wegen-Schuss-mit-Traenengas-angeklagt-id31389227.html

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Quote[...] Die Schülerbewegung treibt die Regierung immer weiter in die Enge, Studierende schließen sich ihr an. Das Vorgehen der Polizei wird kritisiert.

Hunderttausende Jugendliche haben am Dienstag in ganz Frankreich demonstriert. Allein in der Hauptstadt sollen es laut der Organisatoren rund 100.000 gewesen sein. Das Innenministerium spricht von 56.000 allein in Paris. Meist junge Menschen beteiligten sich an einem Marsch vom Platz der Republik zum Platz der Nation auf dem rechten Seineufer. Auf ihren Schildern machten sie mit originellen Wortspielen und frechen Slogans ihrer Wut gegen die Obrigkeit Luft.

Wie in den meisten Städten begann auch in Paris die Kundgebung friedlich. Doch dann kamen die ersten Provokationen mit Wurfgeschossen auf die Ordnungskräfte und bald war die Straße in einen dichten Tränengasnebel gehüllt. Das ändert aber nichts am Mobilisierungserfolg der Mittelschüler*innen.

Sie wollen dabei den Druck auf die Staatsführung noch weiter erhöhen. Zuvor hatten sie in den vergangenen Tagen Hunderte von Lycées blockiert. Die Regierung ihrerseits bekundet größte Mühe, einen Ausweg aus der Krise und der Konfrontation mit der Jugend zu finden.

Unterstützt werden die Schü�le�r*in�nen nun von den Gewerkschaftsverbänden der öffentlichen Dienste und den Studierenden, die am Dienstag aus Solidarität rund 60 Fakultäten besetzten.

An der Seite der Jugendlichen marschierten bei den Kundgebungen zudem in den meisten Städten viele Eltern, erkennbar an weißen Armbinden und Schildern mit eigenen Slogans. Sie seien da, um ihre Kinder vor gewaltsamen Zusammenstößen zu schützen, erklären sie. Videos von sehr gewaltsamen Aktionen und Polizeieinsätzen haben sie schockiert.

Ein Jugendlicher soll ein Auge verloren haben, einem anderen wurde eine Hand bei der Explosion einer Polizeigranate zerfetzt. Auf allen TV-Kanälen lief außerdem eine weitere Szene, die den Verdacht sexueller Gewalt aufkommen lässt: In Metz habe ein Polizeibeamter in Zivil eine Jugendliche bei der Festnahme an der Brust berührte. Im Pariser Vorort Noisy-le-Sec wurde laut Fernsehreportagen ein 14-Jähriger, der angeblich einen Feuerwerkskörper auf die Polizisten geschleudert hatte, so sehr mit Reizgas besprüht, dass er mit Krämpfen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Bei der Fragestunde in der Nationalversammlung sagte die Abgeordnete Mathilde Panot, die Fraktionschefin der Partei La France insoumise (LFI), dem Premierminister Sébastien Lecornu, er sei ,,eine Schande für die Nation". Er gebe den Ordnungskräften die Befehle für diese Interventionen und sei darum für das Vorgehen verantwortlich. Lecornu antwortete, es sei im Gegenteil LFI, die ,,Chaos säen" wolle.

Der von Lecornu als Anstifter kritisierte LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erschien, begleitet von mehreren Parteikollegen, zu Beginn der Kundgebung in Paris. Er wolle die jungen Demonstrierenden ,,ermutigen", sagte er, sie gleichzeitig aber auch zu Gewaltlosigkeit ermahnen.

Zusammen mit Studierendenorganisationen hat die Schülerbewegung nun der Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin stehen zehn Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und Bildungschancen. Sabrina Kharbach, die Sprecherin der Union étudiante, hat dazu der Regierung eine mit 10 Milliarden Euro bezifferte Rechnung präsentiert. Die Forderungen wären eine Verhandlungsgrundlage.

Die Regierung ist darauf bisher nicht eingegangen. Erziehungsminister Edouard Geffray hat lediglich versprochen, er wolle sich als Erstes um die garantierte Vertretung bei Absenzen von Lehrern kümmern. So lautet eine der Forderungen der Schüler.

Die französische Regierung will den Schü�le�r*in�nen gegenüber offensichtlich keinerlei Schwäche zeigen und vor allem entschlossen gegen die Gewalt von Randalierern vorgehen. ,,Unsere Priorität ist es, die Ordnung wiederherzustellen", erklärte die Regierungssprecherin Maud Bregeon am Dienstagvormittag dem Fernsehsender France 2.

Dabei gelte es, ,,klar zu trennen von den Mittelschülern, die uns etwas zu sagen haben, und gewalttätigen Individuen". In der Nationalversammlung machten Premier Lecornu und auch der wegen der Polizeieinsätze umstrittene Innenminister Laurent Nuñez deutlich, dass die Staatsführung weiterhin auf die repressiven Ordnungseinsätze setzt.

Für Donnerstag haben die Schü�le�r*in�nen und Studierenden bereits den nächsten Aktionstag mit Kundgebungen angekündigt.

Aus: "Nach den Lycées die Universitäten" Aus Paris Rudolf Balmer (6.10.2026 )
Quelle: https://taz.de/Proteste-in-Frankreich/!6219351/

...

Quote[...] In der Türkei ist das wichtigste Online-Nachrichtenportal T24 gesperrt worden. Das unabhängige Onlinemedium T24 betreibe LGBT-Propaganda, behauptete das Justizministerium als Grund für die Schließung des Portals.

T24, das bislang täglich Dutzende neue Nachrichten versendet hat, hätte angeblich im vergangenen Jahr 118 Inhalte mit LGBTQI-Propaganda gesendet. Das sei im Rahmen der Kampagne gegen Menschen, Vereine und Institutionen, die zur LGBTQI‑Community gehören, festgestellt worden.

Hunderte Personen waren in den letzten Wochen mit dem Vorwurf festgenommen worden, sie würden obszöne Inhalte oder Propaganda für LGBTQI‑Themen verbreiten. Da Homosexualität selbst nicht verboten ist, versucht die türkische Regierung im Rahmen ihrer sogenannten Kampagne ,,Meine Familie ist sicher", auf diesem Weg die LGBTQI‑Community zu verunsichern und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Das wird auch zum Vorwand genommen, um etlichen kritischen JournalistInnen ihre X-Konten zu sperren und die kritische Öffentlichkeit in der Türkei noch weiter zu kriminalisieren, als es ohnehin schon der Fall ist.

Der radikalste Schritt dabei ist nun die Schließung von T24. Das Onlineportal wurde 2009 gegründet, als immer mehr Zeitungen verboten oder durch Eigentümerwechsel in das Regierungslager überführt wurden. Regierungskritische Journalisten verloren ihre Jobs.

Das Gegenmittel dazu war, eigene Medien im Internet aufzubauen, deren Produktion und Vertrieb nicht so kostenintensiv sind wie gedruckte Zeitungen. T24 war eine der erfolgreichsten dieser Neugründungen.

Rund 2 Millionen Leser schauten täglich auf die Website oder den X-Account von T24. Chefredakteur Gökçer Tahincioğlu sagte, die Sperrung sei das Ergebnis einer ,,Verleumdungskampagne". Justizminister Akın Gürlek braucht allerdings kaum eine Verleumdungskampagne, um gegen Kritiker der Regierung vorzugehen. Sein Job, für den ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Februar dieses Jahres zum Justizminister ernannt hat, besteht ja gerade in der Verfolgung jeglicher Opposition.

Insbesondere die frühere CHP und jetzige Yeni Parti ist das Objekt der Verfolgung durch den früheren Istanbuler Generalstaatsanwalt und jetzigen Justizminister Gürlek. Dazu gehören auch alle JournalistInnen, die womöglich die Opposition unterstützen könnten. Nach Angaben von ,,Engelliweb", einer Initiative zur Überwachung von Internetzensur, wurden zeitgleich mit der Sperrung von T24 die X-Accounts von mindestens 147 weiteren JournalistInnen gesperrt.

Özgür Özel, Chef der Yeni Parti und gleichzeitig Oppositionsführer im Parlament, erklärte dazu: ,,In einem Land, in dessen Verfassung steht, die Presse ist frei, werden Medien, die täglich Millionen Menschen mit Nachrichten versorgen, wegen vorgeschobener Gründe die Türen verschlossen. Diese Sperren müssen sofort aufgehoben werden."

Auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 163 von 180 Staaten.

Aus: "Türkei immer abgehängter" Aus Istanbul Wolf Wittenfeld (2.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Tuerkisches-Nachrichtenportal-gesperrt/!6218406/

Rangliste der Pressefreiheit 2026
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2026

https://media.reporter-ohne-grenzen.de/production/6165/RSF-Weltkarte-der-Pressefreiheit-2026.pdf

Quote[...] Eine Gruppe von Berliner Jüdinnen und Juden hat sich mit einem offenen Brief in die aktuelle Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei eingeschaltet. Darin nehmen sie die Linke in Schutz und werfen Kritikern der Partei vor, den Antisemitismusbegriff zu instrumentalisieren. Der offene Brief wurde von 150 Personen unterzeichnet, darunter die Philosophin Susan Neiman, die wir zum Gespräch in New York erreichen.

Susan Neiman - Die Philosophin lehrte unter anderem an der US-amerikanischen Eliteuniversität Yale und in Tel Aviv. Von 2000 bis zum Sommer diesen Jahres leitete sie das Einstein Forum in Potsdam. Zuletzt ist von Neiman das Buch »Nennen wir es böse: Die Politik unserer Zeit verstehen« im Hanser-Verlag erschienen.


Jens Balzer: Susan Neiman, warum haben Sie den offenen Brief unterschrieben?

Susan Neiman: Antisemitismus ist ein ernsthaftes Problem, deshalb ist es mehr als widerlich, sondern geradezu zynisch, wenn der Vorwurf missbraucht wird. Wir erleben eine Hetze gegen die Linkspartei, die unter anderem von vielen Personen betrieben wird, die der CSU nahestehen. Diese Hetze ist ein sehr gutes Beispiel für die rechte Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs. Diese Instrumentalisierung findet man überall auf der Welt, und sie ist gefährlich, denn sie dient rechten Akteuren dazu, den eigenen Antisemitismus und Rassismus zu verschleiern – Donald Trump ist ein Paradebeispiel. So ist es auch in diesem Fall: Hier wird mit dem Finger gerade auf die Partei gezeigt, die nach mehreren Studien von allen Parteien am wenigsten antisemitisch ist. Übrigens lebe ich seit 17 Jahren in Neukölln, und ich habe mein Kreuz bei der Linkspartei gemacht.

Jens Balzer: Eine eindeutige Studienlage zum Antisemitismus von Parteien können wir nicht bestätigen. Warum aber haben Sie die Linke gewählt?

Susan Neiman: Wegen der Fokussierung auf das Thema der sozialen Ungleichheit und die Wohnungsnot. Vor allem aber, weil die Linke als einzige Partei mutig genug war, der Hetze gegen Menschen zu widerstehen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Und die nicht nur Netanjahu kritisiert, sondern das gesamte Besatzungsregime, die Kriegsverbrechen in Gaza, im Westjordanland und neuerdings auch im Südlibanon.

Jens Balzer: Weil sie diese Positionierung als zu einseitig empfanden, sind viele prominente Politiker aus der Linkspartei ausgetreten, zum Beispiel der ehemalige Berliner Landesvorsitzende, Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer.

Susan Neiman: Ich habe Klaus Lederer geschätzt, aber seinen Austritt aus der Partei fand ich falsch. Hier liegt ein Missverständnis von Antisemitismus vor – ein Missverständnis davon, wo die Trennlinie zwischen Antisemitismus und scharfer Kritik am Staat Israel verläuft. Viele intelligente Deutsche haben solche Ängste, Antisemiten zu werden, dass sie nicht wissen, wie diese Linie zu zeichnen ist.

Jens Balzer: Sie empfinden die Positionierung der Linkspartei in dieser Frage also nicht als zu einseitig?

Susan Neiman: Nehmen wir ein Beispiel, das gerade in New York, wo ich derzeit wohne, sehr präsent ist. Wir hatten vor Kurzem den 25. Jahrestag des Terrorangriffs auf das World Trade Center, bei dem fast 3.000 Menschen schrecklich ums Leben gekommen sind. War deshalb Bushs Irakkrieg gerechtfertigt? Damals haben alle deutschen Linksparteien klar Nein zu beiden Angriffen gesagt.

Jens Balzer: Was sagt uns das für heute?

Susan Neiman: Man kann beide Arten von Terror auf das Schärfste verurteilen – die Anschläge, die von Al-Kaida und Hamas verübt werden, wie auch die systematischen Angriffe der amerikanischen und israelischen Armeen. Deutschland versteht nicht, wie isoliert es in seiner politischen Haltung zu Israel und Palästina ist. Das einzige Land auf der Welt, das noch isolierter ist, ist Israel. Eine Mehrzahl der US-Amerikaner steht inzwischen auf der Seite der Palästinenser, das ist eine riesige Wende. Und man will doch nicht sagen, dass alle US-Amerikaner Antisemiten sind. Wenn Sie in andere Erdteile gehen, ist es noch eindeutiger. In Südafrika wird das israelische Besatzungsregime mit der Apartheid gleichgesetzt, und ich kann das verstehen. Ich war mehrmals im Westjordanland, zusammen mit israelischen Freunden, die die Palästinenser vor den radikalen Siedlern beschützen – und man sieht in fünf Minuten, dass der Apartheid-Vorwurf stimmt. Oder sogar noch viel schlimmer: In Südafrika funktionierte die Apartheid nach ziemlich klaren Regeln. Im Westjordanland gibt es jetzt keine Regeln. Die Siedler verüben Pogrome an den Palästinensern, ihr Ziel ist die ethnische Säuberung des Landes.

Jens Balzer: Gehen wir noch einmal zurück nach Berlin. Dort gibt es auch innerhalb der Linken Streit um Antisemitismus in der Partei und die Positionen und Beziehungen einzelner Mitglieder. Eine zentrale Figur in diesem Streit ist der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der seine Arbeit derzeit ruhen lässt, nachdem Kontakte zur sogenannten Clankriminalität bekannt geworden waren. Auf einer Wahlparty der Linken posierte er mit Ibrahim Ibrahim, einem Unterstützer der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Und schließlich arbeitet in seinem Büro mit Daniel Kipka-Anton ein Mitglied des Netzwerks Marx21, das die Zerstörung des Staates Israel fordert. Wie geht man damit um?

Susan Neiman: Da ich selbst öfter als Antisemitin verunglimpft werde, bin ich sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen. Es kommt auf jeden Einzelfall an, und alle Fälle müssen erforscht werden. Ich kenne weder Koçak noch Kipka-Anton noch Ibrahim Ibrahim. Soweit ich weiß, hat sich die Linke von allen distanziert, und das ist auch gut so. Und was heißt »Zerstörung des Staates Israel«? Dieses Ziel wird heute auch Israelis vorgeworfen, die für einen Einzelstaat ohne ethnischen und religiösen Charakter plädieren – wie einst Albert Einstein, Hannah Arendt und viele andere. Ob die Gruppierung Marx21 dieses Ziel unterstützt oder tatsächlich die Auslöschung aller Juden in Israel, kann ich ohne weitere Nachforschung nicht beantworten.

Jens Balzer: Macht Ihnen Sorge, dass ein Mitglied der Berliner Linken vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen Aufruf zur »Wahl-Intifada« teilte?

Susan Neiman: »Intifada« hat viele Bedeutungen. Da diese missverständlich sind, würde ich selbst den Ausdruck nicht benutzen. Und wenn ich Parteimitglied der Linken wäre, würde ich wegen möglichen Missverständnissen auch davor warnen, ihn zu benutzen. Gleichzeitig käme ich nie auf die Idee, eine Partei zu verdammen, weil ein Kandidat ihn benutzt.

Jens Balzer: Die BAG Shalom, die sich innerhalb der Linken für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus einsetzt, fordert die Ausbildung von Vertrauenspersonen, um jüdische Parteimitglieder zu unterstützen. Halten Sie einen solchen Schritt für sinnvoll?

Susan Neiman: Wenn die richtigen Personen dabei sind, bin ich dafür, dass jeder in Deutschland mehr über Antisemitismus lernt. Aber es kommt immer auf die Art der Bildung an. Die Gruppe Israelis für Frieden, die in Berlin viele Mitglieder hat, wäre eine gute Adresse dafür.

Jens Balzer: In Ihrem offenen Brief kritisieren Sie ausdrücklich auch »Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft« dafür, dass diese die Linkspartei als »Gefahr für die jüdische Sicherheit« darstellen. Ich nehme an, Sie meinen damit den Zentralrat der Juden?

Susan Neiman: Erinnern Sie sich an den Skandal um Hubert Aiwanger? Kurz vor dem 7. Oktober 2023 tauchte ein antisemitisches Flugblatt auf, das er als Schüler mit sich geführt hat, mit unglaublich widerlichen Witzen über den Holocaust. Selbst der Zentralrat der Juden hat seine halbherzige Entschuldigung dafür kritisiert. Aber es gab überhaupt keine Konsequenzen für ihn, er ist immer noch in der bayerischen Landesregierung. Der Zentralrat hat nichts weiter getan. Jetzt aber stellt der Zentralrat – an der Seite von CDU und CSU, die Aiwanger gedeckt haben – plötzlich die Linkspartei als große Gefahr für die Juden dar, weil sie die Politik Israels kritisiert. Das finde ich eine unerträgliche Heuchelei. Der Zentralrat, der nicht einmal die Hälfte aller in Deutschland lebenden Juden vertritt, will nicht wahrhaben, dass der gefährlichste Antisemitismus von rechts kommt, von CDU, CSU und der AfD, wo man das »Dritte Reich« als »Vogelschiss der Geschichte« bezeichnet. Deren Lippenbekenntnisse zur israelischen Regierung sind oft Feigenblätter. Gegen diese rechten Kräfte brauchen wir eine starke Gegenwehr von links.

Jens Balzer: Aber ist es nicht so, dass die Fokussierung auf den Nahostkonflikt und den Antizionismus die Linke eher schwächt als stärkt, weil es sie polarisiert und in immer kleinere Fraktionen zerbricht?

Susan Neiman: Eine befreundete Historikerin sagte mir, die Situation in Berlin erinnere sie an 1932. Statt eine Volksfront gegen die Faschisten zu bilden, haben die linken Parteien gestritten. Ob dieser Vergleich trägt, weiß man nur hinterher. Damals gab es wirklich Unterschiede zwischen der SPD und der KPD. Heute sind die Unterschiede zwischen Linke, SPD und den Grünen nicht so groß. Darum wurde diese Verleumdungskampagne von rechts gegen die Linkspartei so hochgetrieben: um den Graben zwischen der Linken und den anderen beiden Mitte-links-Parteien zu vertiefen und auf diese Weise eine linke Koalition in Berlin zu verhindern. 

Jens Balzer: Nun ist es das eine, eine mögliche mediale Kampagne gegen die Linkspartei als solche zu benennen. Aber läuft man damit nicht Gefahr, auch die begründete Kritik an antisemitischen Tendenzen in der Linken pauschal zu delegitimieren?

Susan Neiman: Ich finde, jede Partei sollte sich auf ihre eigenen antisemitischen Untertöne befragen. Ich lebe mit Unterbrechungen seit 1982 in Berlin, und ich habe Antisemitismus in jeder Partei erlebt, in jeder gesellschaftlichen Schicht, in jedem Kiez. Der Antisemitismus ist vielfältig und weitverbreitet, und weil die Deutschen das befürchten und spüren, glauben sie, dass sie umso stärker alle Juden lieben müssen, egal welche und mit welchen Weltanschauungen – auch die rechtsradikalste Koalition, die je Israel regiert hat. Daraus resultiert eine fatale Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus.

Jens Balzer: Aber jetzt doch noch mal zur Linken gefragt: Auch dort mehren sich inzwischen die Stimmen, die zur Selbstkritik mahnen. Die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagt: »Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen.« Zu welchem Umgang mit den eigenen Fehlern würden Sie der Linkspartei raten?

Susan Neiman: Selbstkritik ist immer gut. Natürlich bin ich dafür, dass die Linke antisemitische Verfehlungen erkennt und bekämpft. Aber die Berliner Linke hat sich ursprünglich an der Kampagne von Zohran Mamdani in New York orientiert, sogar mit diesem Leonard-Cohen-Zitat: »First we take Manhattan, then we take Berlin«. Mamdani hat gezeigt, dass es möglich ist, für palästinensische Rechte aufzustehen, sogar den Genozid-Begriff zu benutzen – und damit eine Wahl zu gewinnen. Etwa ein Drittel der New Yorker Juden hat für ihn gestimmt, trotz starker Hetze gegen ihn von den Medien und offiziellen jüdischen Organisationen. Anfangs meinte man, er habe diesen unwahrscheinlichen Wahlsieg ausschließlich dem wachsenden Unmut junger Menschen zu verdanken, die kaum noch eine Aussicht auf eine gute Wohnung, ein stabiles Leben haben. Und man sagte, dass diese Krise so groß sei, dass auch seine umstrittene Position zu Gaza hingenommen wird. Aber so war es nicht, wie sich gezeigt hat. Mamdani wurde nicht trotz seiner Position gewählt, sondern gerade weil er von dieser Position trotz großen Drucks nicht abgewichen ist. Das wird als Zeichen seiner Integrität gewertet, denn viele denken: Wenn er in diesem Punkt so integer ist, dann wird er es in anderen Punkten auch sein. Ich wünschte, die Linke könnte sich daran orientieren. Ob das in Deutschland aber möglich ist, bezweifle ich.

Jens Balzer: Woher kommt diese Fixierung auf den Israel-Palästina-Konflikt?

Susan Neiman: In meinem neuen Buch Nennen wir es böse habe ich eine Antwort darauf gegeben. Man hört die Frage ja häufig: Warum steht die Welt auf wegen Gaza, wo es auch andere Völkermorde und Kriegsverbrechen gibt, die bei Weitem nicht so viel Aufmerksamkeit erzielen, obwohl sie manchmal auch höhere Opferzahlen aufweisen? Und dann wird vermutet: weil es um Juden geht, also ist die Fixierung auf Gaza antisemitisch. Dagegen argumentiere ich, dass diese Antwort falsch ist. Natürlich gibt es auch Antisemiten unter denjenigen, die Gaza unterstützen, aber ein Punkt ist wichtiger: Seit Ende des letzten Jahrhunderts gab es wenige Beispiele für einen internationalen moralischen Konsens, außer eins: Der Holocaust war absolut böse. Jetzt wird dieses absolut Böse zur Rechtfertigung neuer Kriegsverbrechen benutzt, und das ist so moralisch obszön, dass es Menschen zur Weißglut treibt. Hauptsächlich deshalb ist der Krieg in Gaza in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt.

Jens Balzer: Wenn Sie sagen, die Berliner Linkspartei solle auf dem Mamdani-Kurs bleiben, dann heißt das also: Sie soll in den kommenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse bezüglich der Haltung zu Nahost eingehen?

Susan Neiman:  Ich weiß nicht, ob das in Deutschland schon möglich ist, da sind die US-Amerikaner den Deutschen wie oft um mehrere Jahre voraus. Aber für Mamdani hat sich die Standfestigkeit ausgezahlt. Und sehen Sie, selbst wenn man sich überhaupt nicht für das interessiert, was in Gaza passiert, dann sollte man verstehen: Wir haben es bei dieser Hetze gegen die Linkspartei mit einer Kampagne zu tun, die vorgeblich dem Schutz von Juden dienen soll. Aber wenn man nur eine Minderheit schützt und dafür alle anderen Minderheiten ignoriert beziehungsweise diskriminiert – dann führt das am Ende dazu, dass der Antisemitismus nicht weniger wird, sondern wächst. Noch etwas: Nach den meisten Umfragen in Deutschland sind 75 bis 80 Prozent der Deutschen gegen die Israel-Politik der Regierung, wenn sie anonym gefragt werden. Ich erlebe das selbst, wenn ich darüber spreche. Es flüstern mir immer wieder Deutsche zu: Als Jüdin dürfen Sie es sagen, ich leider nicht. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die ohnehin glauben, dass die Welt von geheimen jüdischen Verschwörungen gesteuert wird. Und darum ist diese Politik nicht nur unmoralisch, sondern auch undemokratisch, weil sie den Willen des Volkes so offenkundig ignoriert.

Jens Balzer: Für die junge Generation sei Gaza das neue Vietnam, haben Sie an anderer Stelle gesagt. Wenn diese Generation Gaza aber erst noch im Werden ist, dann heißt das, dass die Linkspartei nur fest zu ihrer Nahostposition stehen muss und sich die Wählerbasis dann ganz von selbst vergrößert?

Susan Neiman: Ich bin keine Prophetin, nur Philosophin. Ich kann es hoffen. Aber da eben vieles, was in den USA beginnt, dann etwas später auch nach Deutschland kommt, würde ich wagen zu sagen: Es könnte so aussehen. Ich wünsche es mir. Und ich wünsche mir, dass die anderen Mitte-links-Parteien auch verstehen, was hier gerade passiert, anstatt mit der gleichen alten Art von Antisemitismuskritik zu kommen, die jüngere Menschen – und inzwischen auch ältere – gar nicht mehr verstehen.

Aus: "Susan Neiman: »Der gefährlichste Antisemitismus kommt von rechts«" Interview: Jens Balzer (1. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/feuilleton/2026-09/susan-neiman-kulturschaffende-berlin-die-linke-antisemitismus

"Sie besaß antisemitische Bücher: 82-jährige Buchhändlerin aus Hessen verurteilt" Clara Veiga Pinto (01.10.2026)
Wesertal – 20 Monate auf Bewährung: So lautet am Ende das Urteil gegen die 82-jährige Buchhändlerin Margret Gisela Nickel aus Wesertal-Lippoldsberg. Vor dem Kasseler Amtsgericht ging es um 18 Fälle von Volksverhetzung – und um die Frage, ob Nickel antisemitische und verfassungswidrige Schriften bewusst in ihrer Kloster-Buchhandlung aufbewahrt und für den Weiterverkauf bestimmt hatte. ...
https://www.fr.de/hessen/sie-besass-antisemitische-buecher-82-jaehrige-buchhaendlerin-aus-hessen-verurteilt-94518193.html

"Sie besaß antisemitische Bücher: 82-jährige Buchhändlerin aus Wesertal verurteilt"
Published by dokmz on October 1, 2026
Eine Buchhändlerin aus Wesertal-Lippoldsberg soll antisemitische Schriften in ihrer Buchhandlung aufbewahrt haben. Jetzt wurde sie verurteilt. Wesertal – 20 Monate auf Bewährung: So lautet am Ende das Urteil gegen die 82-jährige Buchhändlerin Margret Gisela Nickel aus Wesertal-Lippoldsberg. ...
https://dokmz.com/2026/10/01/sie-besas-antisemitische-bucher-82-jahrige-buchhandlerin-aus-wesertal-verurteilt/

"Geehrte Rechtsextremistin" Carsten Meyer und Julian Feldmann (18.01.2019)
Eine 68-jährige Nordhessin vertreibt seit Jahren Schriften rechter Gruppen und Institutionen und engagiert sich im Krankenpflegeverein. Die Trägerin des Ehrenbriefs des Landes Hessen organisiert auch Treffen mit Holocaust-Leugnern.
https://www.fr.de/rhein-main/geehrte-rechtsextremistin-11315344.html

Quote[...] Wie entwürdigend die Situation für ungewollt Schwangere hierzulande ist, wurde am Safe Abortion Day beklagt. Es ist Zeit, auch die Erfolge zu sehen.

Der Saal des Kulturzentrums Kukoon am Freitagabend in Bremen ist voll. So voll, dass einige auf Tischen sitzen, andere auf der Treppe zur Empore. Es sind überwiegend junge Menschen in ihren 20ern und frühen 30ern, darunter eine Handvoll Männer.

Sie sind gekommen, um der Ärztin Alicia Baier zuzuhören, die aus ihrem 2025 erschienenen Buch ,,Das Patriarchat im Uterus – ein Plädoyer für körperliche Selbstbestimmung" liest. Es geht darum, wie schwer und teilweise unmöglich es Schwangeren in Deutschland gemacht wird, eine Schwangerschaft abzubrechen.

Der Anlass ist der weltweite Safe Abortion Day am Montag. Der soll seit 2011 darauf aufmerksam machen, dass ein hürdenloser Zugang zu fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen ein Menschenrecht ist und nicht kriminalisiert werden darf.

In Deutschland ist der medizinische Eingriff als Tötungsdelikt im Strafrechtsparagrafen 218 festgeschrieben. Der ist eine weltweit einmalige Konstruktion: Die Behandlung ist verboten, aber unter bestimmten Voraussetzungen wird von Strafe abgesehen. Wenn die Person sich hat beraten lassen und eine dreitägige ,,Bedenkfrist" eingehalten hat.

Alicia Baier, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, beschreibt ihrem Publikum die gravierenden Folgen, wie sie sich auch in wissenschaftlichen Studien darstellen: Ärz�t:in�nen und Pa�ti�en�t:in�nen werden stigmatisiert, letztere müssen oft weite Wege auf sich nehmen, es gibt finanzielle Hürden, eine verunsichernde Rechtslage und Gefahr für Leib und Leben, wenn Komplikationen nach dem Abbruch eintreten und beispielsweise eine Klinik in katholischer Trägerschaft die Hilfe verweigert.

Die Ampel-Regierung im Bund wollte mit Unterstützung der Linken diesem Elend eigentlich ein Ende machen, nachdem im April 2024 eine von ihr eingesetzte Expertenkommission die Legalisierung des Abbruchs in den ersten 14 Schwangerschaftswochen empfohlen hatte. Doch die FDP verweigerte sich, nachdem sie die Koalition gesprengt hatte. Im Februar 2025 scheiterte das Vorhaben vorerst.

Das Publikum im Bremer Kukoon ist empört. Die Moderatorin bittet Alicia Baier immer wieder, die Stellen aus ihrem Buch vorzulesen, die besonders drastisch beschreiben, wie Menschen eine gute medizinische Versorgung bei einer ungewollten Schwangerschaft verweigert wird.

Und so geht unter, was Alicia Baier zum Schluss auch sagt: Wie viel sich verbessert hat, seitdem sie als Studentin an der Berliner Charité 2015 die erste deutsche Gruppe von Medical Students für Choice gegründet hatte.

Denn damals war die entwürdigende Situation ungewollt Schwangerer in Deutschland kein Thema, es wurde totgeschwiegen. Der aus Lateinamerika stammende Safe Abortion Day wird in Deutschland erst seit 2019 begangen, zuvor gab es nur Proteste gegen diejenigen, die das deutsche Recht verschärfen wollten und dafür auf dem jährlichen ,,Marsch für das Leben" demonstrierten [https://taz.de/Abtreibung-und-patriarchale-Ordnung/!6208314/].

Es gab auch keine öffentlichen Diskussionen wie die im Kukoon am Freitag, keine Medien, die sich mit der prekären Versorgung befassten, nachdem das Gesetz 1995 in Kraft getreten war. Selbst die taz thematisierte nahezu ausschließlich den schweren Zugang in anderen Ländern, beispielsweise in Polen, Spanien oder den USA.

Wenn deutsche Medien berichteten, dann über Einzelfälle: Die taz griff 1997 die Situation in Passau auf, 2013 die in Wilhelmshaven und 2016 in Schaumburg, 2017 in Lüchow-Dannenberg. In einer Handvoll von Lokalzeitungen erschien etwas über die Situation in der jeweiligen Stadt.

Das änderte sich im März 2017. In der taz erschien der bundesweit erste Artikel [https://taz.de/Abtreibung-in-Deutschland/!5386152/], der die Gesamtsituation betrachtete und auch den 2022 abgeschafften Paragrafen 219a thematisierte. Dieser machte es möglich, Ärz�t:in�nen anzuzeigen und zu verurteilen, wenn sie darüber informierten, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Bis vor vier Jahren waren diese Informationen quasi nur ,,unter dem Ladentisch" zu bekommen.

Dieser erste taz-Artikel blieb folgenlos, nur eine Lokalzeitung im Nordwesten berichtete über die Recherche-Ergebnisse. Das änderte sich erst mit einem weiteren taz-Artikel ein halbes Jahr später, in dem die Gießener Ärztin Kristina Hänel öffentlich machte, dass sie wegen Verstoß gegen das Informationsverbot angezeigt worden war [https://taz.de/Werbung-fuer-Abtreibungen/!5444891/].

In den Jahren darauf griffen mehr und mehr Medien das Thema auf und langsam änderte sich der Ton in ihren Kommentaren. Anfangs wurde der Paragraf 218 oft noch als ,,guter Kompromiss" beschrieben, ohne dies zu begründen. Nachdem mehr und mehr Details darüber publik wurden, was das deutsche Strafrecht Ärz�t:in�nen und Pa�ti�en�t:in�nen aufbürdet, mehrten sich die Meinungstexte auch in konservativeren Medien, die eine Legalisierung forderten.

Das spiegelt sich in Umfragen. 2024 sprachen sich 75,3 Prozent der für eine repräsentative Studie im Auftrag der Bundesregierung Befragten dafür aus, Schwangerschaftabbrüche nicht über das Strafgesetzbuch zu regeln. Das taten sogar 72,2 Prozent der CDU-Wähler:innen und 61,5 Prozent derjenigen, die für die AfD stimmen wollten.

Mit der größeren Öffentlichkeit fand Vernetzung statt: Von Betroffenen, die zuvor nicht wussten, dass sie mit ihrer Not nicht alleine waren und sie auch keine Schuld daran traf. Aber auch von Fachleuten, zum Beispiel Ärzt:innen.

So ist mittlerweile der Abbruch mit dem Medikament Mifegyne mit 45 Prozent die häufigste Abtreibungsmethode, wie das statistische Bundesamt im April mitgeteilt hatte. 2015 waren es nur 19 Prozent – im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ein sensationell niedriger Wert, obwohl die Methode als die schonendste gilt und auch in Praxen durchgeführt werden kann, die keine Möglichkeit haben zu operieren.

Alicia Baier verbucht auch dies als Erfolg der feministischen Bewegung für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland, die sie seit 2015 maßgeblich mitgetragen hat.

2019 gründete sie mit anderen die ,,Doctors for Choice Germany", die unter anderem Fortbildungen für Ärz�t:in�nen zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch anbieten. ,,Wir bekommen sehr viele Anfragen dazu", sagt Alicia Baier, auch von Hausärzt:innen, die ihr zufolge insbesondere in den unterversorgten Regionen in Süddeutschland die Versorgungslücken schließen.

Aus: "Noch vor zehn Jahren waren Abtreibungen kein Thema" Eiken Bruhn (28.9.2026)
Quelle: https://taz.de/Debatte-ueber-Schwangerschaftsabbrueche/!6216974/

Ein Schwangerschaftsabbruch
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwangerschaftsabbruch

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Quote[...] Weniger Bilder, weniger Posts – die Sorge vor sexualisierter Gewalt drängt Frauen aus dem Netz. Das ist demokratiegefährdend, warnt der Frauenrat.

Aus Sorge vor digitaler Gewalt verändern zwei Drittel der Frauen zwischen 18 und 74 Jahren ihr Verhalten im Netz. Das ergibt eine repräsentative Befragung, die der Deutsche Frauenrat am Montag veröffentlichte. 67 Prozent aller befragten Frauen teilen demnach weniger Bilder und persönliche Informationen und haben ihre Online-Aktivitäten insgesamt eingeschränkt, so das Ergebnis. Der Deutsche Frauenrat (DFR) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) fordern nun Nachbesserungen im Gesetz gegen digitale Gewalt.

,,Die Befragung zeigt eine strukturelle Geschlechterdimension", sagt der Soziologe Matthias Quent von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, verantwortlich für die wissenschaftliche Auswertung der Studie. ,,Wir sehen in den Daten, dass digitale Teilhabe unmittelbar eingeschränkt wird", so Quent. Bei Frauen zwischen 18 und 39 Jahren sind es sogar 76 Prozent, die ihr Verhalten zum Schutz vor Missbrauch von Fotos oder Videos verändern.

Groß ist der Rückzug vor allem bei Frauen, die bereits Gewalt im Netz erlebt haben: 73 Prozent ziehen sich aus digitalen Räumen zurück. Doch auch 57 Prozent derjenigen, die selbst bisher nicht von digitaler Gewalt betroffen waren, geben an, ihr Verhalten im Netz vorsorglich zu verändern. Wissenschaftler:innen sprechen vom sogenannten Chilling-Effekt, einem Effekt, der Abschreckung und Selbsteinschränkung beschreibt.

Eigene Erfahrungen mit bildbasierter sexualisierter Gewalt haben insbesondere junge Frauen gemacht. Jede fünfte Frau unter 40 Jahren berichtete in der Befragung von Erfahrungen mit sexualisierten KI-Darstellungen. Und das, ,,obwohl die heutigen Möglichkeiten zur KI-gestützten Erstellung sexualisierter Darstellungen vergleichsweise neu sind", heißt es in dem Bericht.

Durch die digitalen Einschränkungen ändere sich auch die Verhaltensweise im nicht digitalen Leben, sagte die bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes: ,,Da wundere ich mich, wie wenig das in den letzten Jahren ernst genommen wurde, wie das Digitale als eine absurde Parallelwelt abgetan wurde." Fernandes hatte im März 2026 eine deutschlandweite Debatte um sexualisierte digitale Gewalt ausgelöst, als sie die von ihr erlebte digitale sexualisierte Gewalt durch ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich machte.

Statt die Verantwortung auf betroffene Frauen zu lenken, findet Fernandes, müsse der Fokus auf die meist männlichen Täter gelenkt werden. ,,Ich bin sehr erstaunt darüber, wie wenig das Thema von männlicher Seite verstanden wird und wie oft ich online erklären muss, wo denn überhaupt das Problem ist", sagte die Moderatorin. Sie fordert mehr Bildung und Aufklärung, dafür müsse ,,auch das Portemonnaie aufgemacht werden".

Handlungsbedarf sehen der Frauenrat und der DJB nicht nur bei Bildung und Aufklärung, sondern auch bei dem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD). Dieser soll bald im Bundestag diskutiert werden. Theresia Rasche vom DJB begrüßte zwar die vorgesehenen Änderungen im Strafrecht, forderte aber Nachbesserungen.

So müsse im Gesetz deutlicher werden, dass es für die Strafbarkeit unerheblich ist, ob ein KI-generiertes Bild täuschend echt oder als KI gekennzeichnet sei – denn ,,der Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung bleibt der gleiche", sagt Rasche. Auch die Einordnung als Privatklagedelikt beanstandet der DJB: Es handele sich nicht um ein Bagatelldelikt, so Rasche. Inhalte hätten Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, weshalb nicht Privatpersonen, sondern die Strafverfolgungsbehörden tätig werden müssen.

Weiter fordert der Juristinnenbund die Einführung flächendeckender Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für digitale Gewalt und die konsequentere Inanspruchnahme von Onlineplattformen, auf denen diese Inhalte ausgetauscht werden. Eine schnellere Löschung der Gewaltinhalte befürworten sowohl der DJB als auch der Deutsche Frauenrat.

Digitale Gewalt sei nicht nur ein individuelles Problem, sondern es berühre die gesellschaftliche und politische Teilhabe, sagte Judith Rahner, Geschäftsführerin vom DFR. ,,Und damit ist es letztlich auch ein Demokratieproblem." Das komme im bisherigen Ansatz des digitalen Gewaltschutzgesetzes zu kurz. ,,Recht zu haben und schnell geschützt zu werden sind zwei unterschiedliche Dinge. Und ein digitales Gewaltschutzgesetz muss eben beides auch gewährleisten", so Rahner.

Aus: "Frauen ziehen sich aus dem Netz zurück" Amelie Sittenauer (29.9.2026)
Quelle: https://taz.de/Digitale-sexualisierte-Gewalt/!6216961/

"Missbrauchsprozesse in Deutschland: Vernetzte Vergewaltiger"
Von Nadine Conti, Lilly Schröder und Anna Simbürger(26.9.2026)
Überall im Land werden Prozesse gegen Männer geführt, die Frauen betäuben, vergewaltigen und filmen. Die Ermittlungen führen zu immer mehr Tätern. ... Es geht hier, kurz gesagt, um eine Art Pelicot-Prozess. Er spielt in Hannover, aber er könnte auch überall sonst stattfinden – im ganzen Land werden gerade solche Prozesse geführt, weil die Täter sich online vernetzen und austauschen und bei den Ermittlungen so einer zum anderen führt. Es geht um Männer, die ihre Partnerinnen betäuben, vergewaltigen und filmen – zum Teil über Jahre, manchmal über Jahrzehnte hinweg. Allein in Niedersachsen sind in den letzten zwei Jahren drei solcher Ermittlungskomplexe bekannt geworden. In Berlin wird immer noch der Fall des 68-jährigen Frank S. verhandelt, der in seiner Wohnung bis zu 59 Frauen vergewaltigt und gefilmt haben soll.
In Hannover geht es nun um Grzegorz C. Fünf Jahre lang soll er seine damalige Lebensgefährtin in ihrer gemeinsamen Wohnung im Stadtteil Ronnenberg immer wieder brutal misshandelt haben. 103 einzelne Vergewaltigungen führt die Anklage auf – und das sind nur die, bei denen die Polizei mit hinreichender Sicherheit die Videos einem Datum zuordnen konnte. ...
https://taz.de/Missbrauchsprozesse-in-Deutschland/!6214048/

Quotepumble 27.09.2026, 10:26 Uhr

Ich finde es entsetzlich, wie wenig präsent das in der Öffentlichkeit ist.

Über den Fall Pelicot wurde hierzulande ja detailliert berichtet. Zu den zahlreichen ähnlichen Fällen in Deutschland ist kaum mal etwas zu lesen. Vergewaltigung wird diskutiert, wenn es eine Schauergeschichte aus dem Ausland ist, oder eine Schauergeschichte über Ausländer.

QuoteKatharina Reichenhall
28.09.2026, 13:18 Uhr

Was soll man mit solchen Kerlen anfangen?

Vor allem was passiert, wenn die irgendwann nach der viel zu niedrigen Gefängnisstrafe wieder rausgelassen werden, was zudem voraussetzt, dass man ihrer habhaft geworden ist und sie einbuchten konnte?

Vielleicht sollte man in Erwägung ziehen, manche Kerle auf Lebzeit einzuknasten und das Geld, was man in Therapien und Resozialisierung stecken würde, einzusparen und für Therapien der Opfer und zur Prävention einzusetzen.

Ich weiß, dass viele den Gedanken ablehnen, aber ich bin der Meinung, dass wirklich lebenslanges Wegsperren in manchen Fällen einfach richtig wäre. Sowohl als Strafe für die begangenen Verbrechen als auch hinsichtlich des Schutzes potentieller Opfer.

QuoteWanderin, 01:21 Uhr

Darüber hinaus- fast jeden Tag wird ein Femizid in Deutschland verübt. 360 vollendete Morde an Frauen 2023. Der politische Wille zur Bekämpfung all dieser Zustände ist nicht vorhanden. Die Morde betreffen alle Schichten - die einzige Gemeinsamkeit ist die, dass diese oft vom Ex Partner kurz nach der Trennung verübt wurden. Die Trennung ist also einer der gefährlichsten Momente im Leben einer Frau.

Im Motiv des Phantombesitzes zeigt sich die Gemeinsamkeit in den narzisstischen Gedankensystemen von Patriarchat und Rechtsextremismus. Der Rechtsextreme zerstört lieber sein Phantombesitz-Objekt, das Land und die Zukunft des Landes, von dem er vorgibt, dass es ihm wichtig sei, damit an dieser Zukunft nicht andere teilhaben können.

Und dass es auch der Rechtsextreme ernst meint mit der Zerstörung - so wie alle im Artikel beschriebenen Täter es ernst meinen in ihrer Absicht der seelischen Auslöschung, darauf kann man sich verlassen. Diese gefühlten Statusverluste werden alle nicht verkraftet.

QuoteKatharina Röser-Dümmig

27.09.2026, 12:14 Uhr

In Österreich wurde eine Frau auf dieselbe Weise so heftig vergewaltigt das sie verstarb. Die Täter wurden nicht mal wegen Mordes angeklagt.

QuoteKatharina Reichenhall

gestern, 13:27 Uhr
@Katharina Röser-Dümmig:

Ich habe das mal geprüft und hoffe, den richtigen Fall gefunden zu haben. Geht es um den Fall aus Oberösterreich (Marchtrenk) aus dem Sommer 2026, der in den Medien auch als ,,Pelicot 2.0" bezeichnet wurde?

Eine 39-jährige Frau wurde von ihrem Ehemann und mutmaßlich weiteren Männern im betäubten und wehrlosen Zustand missbraucht und erlitt dabei tödliche Verletzungen.

Der Fall befindet sich noch im Ermittlungsverfahren (Stand: September 2026), es hat zu diesem Zeitpunkt also überhaupt noch gar kein Hauptverfahren oder eine Anklageerhebung gegeben. Gegen den Ehemann wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts des ,,sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person mit tödlicher Folge" ermittelt. Dieses Delikt kann in Österreich im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis zu 20 Jahren oder sogar lebenslang bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft hat ausdrücklich betont, dass eine spätere Anklage oder Ausweitung auf Mord je nach Ergebnis der laufenden Ermittlungen keineswegs ausgeschlossen ist, sondern im Raum steht.

https://www.kq2.com/cnn/cnn-world/2026/09/10/austrian-woman-die

Quotedrusus

27.09.2026, 09:04 Uhr

Vielleicht sollte man das Schlafmittel hier besser nicht benennen.

QuoteUllrich

gestern, 15:30 Uhr

@drusus: da diese Leute sich das oft verschreiben lassen finde ich es schon gut, das zu benennen. es ist so erschreckend das die Frauen das nicht merken. an der Stelle finde ich öffentliches brandmarken der Personen und extreme Strafen für gerechtfertigt ...

QuoteAstrid Sehnefeld

27.09.2026, 08:15 Uhr

"Wie viele von denen (=Männern) finden es heimlich geil, bewusstlose Frauen zu vergewaltigen?"

Ziemlich viele würde ich sagen. Vollkommene Gewalt über jemand anderen zu haben, davon träumt doch beinahe jeder und jede mal, oder?

Im Sadomasobereich geht's auch zumeist um totalen Kontrollverlust und Unterwerfung.

Das ist also schon massentauglich und nicht abartig. Abartig ist allerdings, dies einseitig ohne Zustimmung der anderen Person zu machen.

Allerdings hat das Tradition - ich denke da an alte Volkslieder...

Beispiel: das "Donaulied". Wurde bis vor wenigen Jahren in jedem Bierzelt gesungen.

Textauszug:

Einst ging ich am Ufer der Donau entlang
ein schlafendes Mädchen am Ufer ich fand
ihr schneeweißer Busen war halb nur bedeckt
Ich machte mich über die schlafende her
da hört sie das Rauschen der Donau nicht mehr
Du schamloser Jüngling was hast du gemacht
du hast mich im Schlafe zur Mutter gemacht
Jetzt hab ich 12 Kinder und doch keinen Mann
was fang ich denn nur mit dem 13. an
Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf
für mich war es schön und für dich sicher auch
Hier hast du 'nen Heller nun geh halt nach Haus
und wasch dir den Schnickschnack mit Kernseife raus

QuoteKatharina Reichenhall, 13:20 Uhr
@Astrid Sehnefeld:

"Ziemlich viele würde ich sagen. Vollkommene Gewalt über jemand anderen zu haben, davon träumt doch beinahe jeder und jede mal, oder?"

Ich hoffe nicht. Ich fände es ziemlich beängstigend, hätte ich solche Träume oder gäbe es jemanden in meinem Umfeld, der von so etwas träumt.

QuoteAgarack 27.09.2026, 21:56 Uhr
@Astrid Sehnefeld:

"Im Sadomasobereich geht's auch zumeist um totalen Kontrollverlust und Unterwerfung."

Eher nicht. Es geht um die Simulation von Kontrollverlust und Unterwerfung. Zumindest im organisierten Sadomasobereich ist das alles oft erstaunlich reglementiert und kontrolliert, mit "Safewords", Vor- und Nachbesprechungen und allem Möglichen. Diese Gruppe mit diesen ekelhaften Vergewaltigern zu assoziieren, ist deshalb ein Vorurteil. Ich finde deren "Kinks" auch komisch, aber sie sind in der Regel harmlos, weil dort großer Wert auf Konsens gelegt wird.

QuoteIl_Leopardo

27.09.2026, 16:47 Uhr
@Astrid Sehnefeld:

Ich darf auch an die Marquise von O. von Heinrich von Kleist erinnern.

QuoteThomas Westhoff

27.09.2026, 07:26 Uhr

Ich finde es erschreckend und schockierend, wenn ich solche Berichte lese. Um so bewundernswerter war der Fall von Gisèle Pelicot, bei dem erstmals das ungeheuere Ausmaß dieses perversen Missbrauchs öffentlich wurde.

Ich habe auch überlegt, ob ich vielleicht selbst Betroffene kenne und wie man diese erkennen und helfen könnte, aber die Täter sind so gerissen und abgebrüht und können die perfekte Fassade aufrecht erhalten.

Möglicherweise können Ärzte bei seltsamen Krankheitsbildern öfter eine entsprechende Blutuntersuchung anstoßen um einen entsprechenden Verdacht zu bestätigen?

Was ich nur nur immer sagen kann: Es ist nie normal und ein Ausrutscher, wenn eine Frau von ihrem Partner körperlich misshandelt wird. Dies sollte immer eine rote Linie darstellen und die Betroffene benötigt dann schnell Hilfe und Unterstützung. Es ist immer traurig zu sehen, wie diese Frauen ihren Partner dann noch verteidigen und das Ganze relativieren. Wer liebt, schlägt nicht!

QuoteNovaBel

27.09.2026, 00:41 Uhr

Die absolute Abwesenheit jeglicher Empathie und die grausame Brutalität dieser massenhaften Anzahl von Tätern, Möchte-Gern-Tätern und zukünftigen Tätern im Netz und der realen Welt ist einfach beängstigend. Wie soll man als Frau in dieser Welt Männern noch über den Weg trauen?

Wenn man dann noch den legalen Verkauf von Spanner-Brillen dazuzählt und die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz hergestellten deepfake pornos, kann man nur jeder Frau raten, die Finger von Männern zu lassen.

Jeder Mann ist ein potentieller Täter.

Alles wäre etwas weniger schrecklich, wenn die Nicht-Täter nicht so passiv wären. Geht auf die Strasse! Unterstützt die Frauen! Verlangt Veränderungen!

QuoteKatharina Röser-Dümmig

27.09.2026, 12:22 Uhr
@NovaBel:

100 % der Schutz von Frauen vor Männern wird viel zu oft nur als Argument für die Stärkung der noch bestehenden Hegemonie (aka jetzt alle wieder zurück an den Herd bitteschön) Dabei ist das wichtigste was Schutz bieten würde Solidarität. Auch von Tech Konzernen die Darstelkungen solcher Gewalt nicht annähernd ausreichend regulieren.

QuotePerkele

27.09.2026, 08:55 Uhr
@NovaBel:

Dem stimme ich aus ganzem Herzen zu, als Mann. Und ich setze noch eins drauf: betraft diese Dreckskerle unbarmherzig hart!!!

...

Quote[...] Der libertäre Investor Peter Thiel hat den Axel Springer Award bekommen. Verlagschef Mathias Döpfner inszenierte die Verleihung als Geschichte über einen verlorenen Sohn.

Der Abend im Axel-Springer-Verlag beginnt mit einer rhetorischen Verbeugung, die im diplomatischen Dienst sofort zu einer Beförderung führen würde. Es sind die ersten Worte, die der Verleger Mathias Döpfner an den Unternehmer und Investor Peter Thiel richtet, bevor er ihm den Axel Springer Award verleiht: »Ich habe Peter nicht allzu oft getroffen, aber immer, wenn wir eine Diskussion hatten, war ich fundamental anderer Meinung als er.« Fast immer habe er aber, so Döpfner, hinterher erkennen müssen, dass Thiel »richtig lag und ich falsch. Dafür danke ich dir.«

An der Oberfläche mag der Springer Award nicht so glitzerig sein wie frühere Verlagspreise. Zum Bambi und zur Goldenen Kamera flogen deutlich mehr Stars aus den USA ein. Aber das Wesen des Springer Awards ist anders, seine Verleihung ist ein eminent politisches Schauspiel, in dem sich Business, Diplomatie und Gestaltungsmacht im 21. Jahrhundert mischen.

Er wolle versuchen, Deutschland wieder in Thiels Fokus zu rücken, sagt Döpfner, und mehr noch, »dass es wieder einen Platz in deinem Herzen bekommt«. An diesem Donnerstag tritt er als Gesandter in eigener Sache auf – aber auch als Vertreter deutscher Interessen in der Welt. Es ist ein bemerkenswerter Zeitpunkt, wenn auch zufällig. Während die Bundesregierung mit ihrer inneren Auflösung kämpft, tritt der Vorstandschef von Springer als selbstbewusster Neben-Außenminister auf.

Döpfner fragt Thiel im Lauf des Abends: »Würdest du Deutschland helfen, wenn du gefragt würdest?«

Thiel: »Ich kann locker Ja sagen, denn ich glaube, es wird dauern, bis ich gefragt werde.«

Döpfner: »Der bayerische Ministerpräsident ist hier. Da ließe sich sicher etwas arrangieren.« (In den vorangegangenen Jahren waren auch Bundesminister zum Springer Award gekommen.)

Seit der Chef und Miteigentümer des Axel-Springer-Verlags den Preis ins Leben gerufen hat, zeichnet er gerne die reichsten Männer und Tech-Unternehmer der Welt aus. Mark Zuckerberg hat schon einen, Jeff Bezos, Sam Altman – und nun eben Peter Thiel, der libertäre Investor, Trump-Berater und Demokratie-Skeptiker. In diesem Jahr ist neben Thiel auch der Gründer und Chef von Palantir, Alex Karp, nach Berlin gereist, dazu ein Gründer von PayPal, Max Levchin, und der deutsche Tech-Investor Christian Angermayer. Draußen vor dem Verlagshaus versammeln sich laut Polizeiangaben mehrere Hundert Demonstranten.

Über diese Veranstaltung die Nase zu rümpfen, ist leicht. Da schmeichelt ein Mann dem anderen – und damit sich selbst. Ein Milliardär lädt den anderen in seine Kathedrale ein. Es ist eine Show in einem golden schimmernden Turm, erleuchtet von einer futuristischen Lichtinstallation – und begleitet und beglaubigt von einem elitären Publikum. Aus der Ferne zuschauen können trotzdem alle, weil die Verleihung auf YouTube und auf den Websites von Bild und Welt gestreamt wird. King Mathias trifft auf King Peter. Wie oft passiert so etwas so öffentlich?

Nicht oft genug, lautet eine vielleicht etwas schwer verdauliche Antwort. Zumindest allgemeiner gesprochen. Denn es herrscht ziemliche Funkstille zwischen den kalifornischen Gestaltern der Gegenwart und etwa der Bundesregierung. Diese geht zurück auf jahrelange technologische Inkompetenz im politischen Berlin, auf europäische Datenschutzbedenken und spätere Regulierung – die wiederum auf kalifornische Ignoranz und Rücksichtslosigkeit trafen. Spätestens seit sich die großen Tech-Unternehmer dem US-Präsidenten Donald Trump zugewandt haben und einige von ihnen auch der AfD rhetorische Kusshändchen zuwerfen, gilt die Beziehung zwischen Berlin und Kalifornien nicht nur als schwierig, sondern als zerrüttet.

Für eine Auseinandersetzung mit Menschen, die Einfluss auf das Leben aller Bürger haben, ist das nicht hilfreich, ein gutes Gespräch wäre mal ein Anfang. Noch besser wäre es, dabei in einem Raum zu sitzen. Einen solchen Raum hat Mathias Döpfner mit seinem Axel Springer Award eröffnet.

Dramaturgischer Höhepunkt des Abends ist, wie die Beteiligten versuchen, eine Geschichte vom verlorenen Sohn zu erzählen, der heimkommen könnte. Den Auftakt hat Mathias Döpfner vor Kurzem bereits in einem Interview gemacht, als er Peter Thiel, der ein Jahr nach seiner Geburt mit seinen Eltern ausgewandert ist, den »wahrscheinlich mit Abstand einflussreichsten Deutschen unserer Zeit« genannt hat. Und Alex Karp, der selbst in Frankfurt studiert hat, setzt am Abend des Springer Awards noch einen drauf und nennt Peter Thiel den »letzten aufrechten Deutschen« (»the last standing German«). Das begründet er mit Thiels humanistischer Bildung wie mit seinem Unternehmergeist, um dann zu schließen: »Sein Herz schlägt immer noch auf Deutsch.«

So einem rhetorischen Schaumbad mag sich auch Peter Thiel nicht entziehen, obwohl er das Geschehen zunächst zurückhaltend verfolgt. Er antwortet, ebenfalls auf Deutsch, dass er als Kind zu Hause tatsächlich seine Muttersprache gelernt habe. Die Springer-Presse lobt er als »Gegenstimme« zu einer sonst »sehr, sehr einseitigen« deutschen Medienlandschaft, spricht gar von »einer Art linker Hassfabrik«, der der Konzern entgegentrete.

Private Diplomatie ist selten sortenrein, lupenrein und frei von wirtschaftlichen Interessen. Die muss man benennen und im Zweifelsfall einhegen, aber dann kann sie ein Segen sein. Das Zusammentreffen von Thiel und Döpfner ist allerdings anders gelagert als klassische Fälle. Es geht nicht darum, eine akute internationale Krise zu lösen, aber der Award könnte eine Plattform sein, den politischen Dialog mit einer Handvoll Unternehmer zu führen, die über Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert verfügen und ihre Entwicklung maßgeblich lenken. Elon Musk kann mit seinem Satellitennetzwerk Starlink direkten Einfluss auf den Krieg in der Ukraine nehmen, Alex Karp hat mit dem umstrittenen Palantir eine Software zur Analyse großer Datenmengen entwickelt, auf die Armeen, Strafverfolger und einige Geheimdienste nicht mehr verzichten wollen. Mark Zuckerberg wiederum hat mit Facebook den politischen Diskurs in Ländern rund um die Welt verändert. Und Peter Thiel? Hat in all diese Firmen früh investiert und Palantir mitgegründet. Zudem ist er mit der Trump-Regierung verbunden. Eine Beziehung mit ihm und anderen Tech-Milliardären ist also im strategischen Interesse der Deutschen.

Seinen Dialog führt Mathias Döpfner allerdings natürlich nicht im Auftrag der Bundesregierung. Er ist sein eigenes Ding, und es wirkt sogar so, als lasse er deutsche Politiker an seiner persönlichen Außenpolitik nur aus Kulanz teilhaben. Nach dem Motto: So läuft das im 21. Jahrhundert – you missed the Zeitgeist. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz gilt überdies als gestört, und so kann man den Springer Award auch als eine weitere Form der Kritik von Mathias Döpfner an Deutschland und der Bundesregierung verstehen.

Was aber bleibt von diesem Abend? Was kann solche Solodiplomatie bewirken? Zumal auch alle, die Döpfners Kritik an der Bundesregierung teilen, ihre Augen nicht davor verschließen können, dass der Springer-Chef in diesem Jahr seinen Preis an einen Mann verleiht, mit dem sein Sohn wirtschaftlich eng verflochten ist? Zunächst arbeitete Moritz Döpfner in Thiels Investmentfirma, bevor er einen eigenen Wagniskapitalfonds auflegte und Thiel ihm dafür laut manager magazin 50 Millionen US-Dollar anvertraute. Es besteht eine wirtschaftliche Nähe zwischen der Familie Döpfner und Thiel, was die Frage aufwirft, wie kritisch der deutsche Verleger mit dem US-amerikanischen Unternehmer sein will, ob er ihn in einen Dialog über dessen Verantwortung für die freie Welt und den liberalen Rechtsstaat verwickeln kann.

Auf dem Springer Award war davon nichts zu sehen. Aber in einer neuen Folge seines Podcasts md meets diskutiert Döpfner eine Stunde lang mit Thiel genau darüber. Die Episode erschien am Donnerstagabend parallel zur Preisverleihung, und darin gibt Thiel zu erkennen, dass er von der AfD wirtschafts- und finanzpolitisch nicht viel hält. »Ich glaube nicht, dass sie gute Lösungen haben«, sagt er. Döpfner wiederum wirft ein, dass die AfD außenpolitisch falsch liege: »Pro Putin, pro China und Anti-Israel, zudem in Teilen antisemitisch.« So wird durch den Podcast aus dem Springer Award endgültig mehr als ein Handshake vor Publikum. Seine politische Wirkung muss er in den kommenden Tagen und Wochen noch entfalten.

Aus: "Axel Springer Award: Der letzte aufrechte Deutsche?" Götz Hamann (25. September 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/feuilleton/2026-09/axel-springer-award-peter-thiel-tech-unternehmer-palantir

QuoteBCO

    dass es wieder einen Platz in deinem Herzen bekommt

Frei nach den Simpsons: "Mathias liebt Peter!"

QuoteNamenbenutzer87

Lasst uns unseren technokratischen Oligarchen nicht nur all unser Geld geben durch fleißigen Konsum und tüchtige von unten nach oben Verteilung unserer Politiker, nein, wir sollten sie auch noch mit allerlei dubiosen Preisen überschütten, um Gegenüber dem Fußvolk milde einzustellen. Lang lebe Peter Thiel!

Quotesandor123

"Spätestens seit sich die großen Tech-Unternehmer dem US-Präsidenten Donald Trump zugewandt haben und einige von ihnen auch der AfD rhetorische Kusshändchen zuwerfen, gilt die Beziehung zwischen Berlin und Kalifornien nicht nur als schwierig, sondern als zerrüttet. Für eine Auseinandersetzung mit Menschen, die Einfluss auf das Leben aller Bürger haben, ist das nicht hilfreich, ein gutes Gespräch wäre mal ein Anfang. Noch besser wäre es, dabei in einem Raum zu sitzen. Einen solchen Raum hat Mathias Döpfner mit seinem Axel Springer Award eröffnet."

Ernsthaft?

Quotemaxvau

Schon klar, Thiel und Springer stehen für Toleranz, Menschlichkeit und Unvoreingenommenheit.

/s

QuoteMarini Bianco

Schiebt der Fan dem großen Wunschbruder einen Preis zu. Erinnert mich an Infantino und Trump und den Friedenspreis.

QuoteVonKindernFernhalten

Mir ist schlecht.

QuoteDer Mitdenker

... Ich empfehle das Buch von Max Chafkin über Thiel. [Ein rechtslibertärer Kulturkämpfer in ständiger Gegnerschaft zur tumben Masse: Max Chafkin zeichnet ein Porträt des Unternehmers Peter Thiel | https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/sachbuch/buch-ueber-peter-thiel-portraet-des-unternehmers-17968004.html]

Dass Döpfner und Springet einen solchen Mann hofieren, sagt viel über Springer und Döpfner aus. Nämlich, dass sie es mit Deutschland nicht gut meinen und das Großkapital vertreten. Döpfners Sohn ist übrigens der Büroleiter von Peter Thiel.

QuoteBearhawk

Schmierentheater! ...

QuoteMaramousa

Man hätte in dieser Lobhudelei auch mal deutlich machen können, wie gefährlich Thiel ist, dass er die Demokratie zugunsten einer Tech-Oligarchie zertrümmern will und ziemlich bizarre Positionen vertritt (Greta Thunberg sei der Antichrist).

Das alles passt natürlich zum Axel Springer Verlag. Dass es in der Zeit so wohlwollend aufgenommen wird, ist etwas befremdlich.

Quotemateoxx

Wow. In diesem Artikel kommen ausnahmslos Namen vor, die mir abgrundtief unsympathisch sind, und bei denen ich mich jedesmal frage, was in deren Sozialisierung SO schief gehen konnte.

"linke Hassfabriken"...

ts ts ts ...

Quotedrum_memory

Die Springer Presse unterstützt einfach den KI Imperialismus. Zusätzlich macht Döpfner einen auf Tech-Bro.
Was ist mit diesen Typen nur schiefgegangen in der eigenen Sozialisierung?

Abgründe.

QuoteRalphie Wiggum

Wenn man bedenkt, dass seine Eltern damals aus Deutschland nach Südafrika ausgewandert sind, weil sie Apartheid für eine bessere Idee als Entnazifizierung hielten, ist es vielleicht gar nicht so abwegig, "dass [Deutschland] wieder einen Platz in deinem Herzen bekommt".

Ihn in diesen Zusammenhang als "letzten aufrechten Deutschen" zu bezeichnen hat dann noch einen ganz besonderen Zungenschlag.

Aber ich war dann wieder beruhigt, als ich erfahren habe, dass es im Grunde doch nur um Nepotismus geht - Rechte unter sich halt.

QuoteRudi_Uta

Michel Foucaults Werk Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses (1975) beschreibt den historischen Wandel von der grausamen, öffentlich zur Schau gestellten Körperstrafe (Marter) der Vormoderne hin zu einer modernen, verinnerlichten Disziplinarkontrolle. Das Mittel ist das "Panoptikum" ein totales Gefängnis.

Während der Bürger im ,,Licht" der permanenten digitalen Erfassung steht, bleibt die Funktionsweise der Algorithmen im ,,Dunkeln" des geschützten Firmengeheimnisses. Es ist die perfekte, moderne Umsetzung von Foucaults Prinzip: Macht funktioniert durch totale Sichtbarkeit des Objekts und totale Unsichtbarkeit der kontrollierenden Instanz.

 Foucault argumentierte, dass die Disziplinarmacht des Staates den Menschen ,,gefügig" machen will. Bei Palantir und Peter Thiel schließt sich dieser Kreis auf paradoxe Weise: Während Thiel vorgibt, den Staat zu hassen und die individuelle Freiheit zu suchen, liefert sein Unternehmen Regierungen weltweit die mächtigsten Werkzeuge zur lückenlosen Überwachung und Kontrolle der Bürger. Das von Foucault beschriebene Gefängnis ist im 21. Jahrhundert kein Gebäude aus Stein mehr, sondern ein unsichtbares Netz aus Algorithmen und Daten, gesteuert von privaten Tech-Oligarchen." Wer sich rührt, riskiert sein Leben: Ansteckung oder Bestrafung. [...] Dieser geschlossene, parzellierte und lückenlos überwachte Raum, innerhalb dessen [...] jedes Individuum ständig erfasst, geprüft und unter die Lebenden, die Kranken und die Toten aufgeteilt wird ...

QuotePanB

Mich wundert, dass sein Interessenvertreter in DE, der Jens S. , nicht dabei ist.

QuoteCharlie N. Riesz

Für mich bleibt das Bauchpinseln zwischen reichen privligierten Männern. ...

QuoteClifton2nd

Eine illustre Gesellschaft von Männern (was sonst), die unserer Welt und den darauf lebenden Menschen nur Gutes tun wollen.

Quoteel tomatillo con mordillo

Ja genau die letzten aufrechten Deutschen leben in nortamerikanischen Trachtenklubs. Ansonsten sehe ich der Geldadel setzt jetzt zum Sprung zur Monarchie an. Zumindest wird Politik als Familiengeschäft gesehen.

...

Quote[...] Der umstrittene Tech-Milliardär Peter Thiel erhält in Berlin den Axel Springer Award. Bei der Preisverleihung teilt er gegen Teile der Medien aus. Vor dem Springer-Haus regt sich Protest.

Der umstrittene Tech-Milliardär Peter Thiel hat Teile der Medien scharf kritisiert. Er frage sich, warum so viel davon ,,zu einer Art linken Hassfabrik verkommen" sei, sagte Thiel bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin. Die Medienlandschaft sei ,,sehr, sehr einseitig" und ,,bei weitem nicht so frei, wie wir es uns wünschen würden". Thiel wurde am Donnerstagabend mit dem Preis ausgezeichnet.

Zugleich lobte der Milliardär Springer-Chef Mathias Döpfner und die US-Journalistin Bari Weiss vom Sender CBS, die ebenfalls bei der Preisverleihung sprach. Ohne Menschen wie sie wäre die Lage ,,wirklich sehr, sehr schlecht", sagte Thiel. Döpfner, Weiss und den Menschen bei Axel Springer sprach er Anerkennung für ihren ,,Mut" aus und bezeichnete sie als ,,Gegenstimmen" in dieser Medienlandschaft.

Thiel äußerte sich auch zum Wahlerfolg der Linken bei der jüngsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Er könne verstehen, warum Menschen die Partei wählten. Es gebe ein ,,sehr reales Problem": Wohnen sei zu teuer und zu stark reguliert. Die Linke habe dafür allerdings keine guten Antworten. Mit Mietpreisbindungen werde man Berlin wahrscheinlich ,,in ein Elendsviertel verwandeln", sagte Thiel.

Der aus Deutschland stammende Thiel ist IT-Investor und Mitgründer des Software-Unternehmens Palantir. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In letzter Zeit hatten Berichte über Thiels apokalyptische Weltsicht auch seine religiöse Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Frage, ob sich Sicherheitsbehörden auf die umstrittenen Datenanalyse-Produkte von Palantir verlassen sollten, hat in Deutschland Debatten ausgelöst.

Thiel ist der zehnte Preisträger des Axel Springer Awards. Mit der nicht dotierten Auszeichnung werden Persönlichkeiten geehrt, die laut Springer in herausragender Weise Märkte verändern. Springer würdige Thiel für sein Unternehmertum, seine Risikobereitschaft und sein unkonventionelles Denken, sagte Vorstandschef Döpfner in seiner Rede. In der Vergangenheit ausgezeichnet wurden etwa Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Geschäftsführer Elon Musk sowie der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee.

Am Rande der Preisverleihung nahmen nach Polizeiangaben mehr als 200 Menschen an einer Protestkundgebung gegen Thiel teil. Bisher sei die Demonstration störungsfrei verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Linke Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen.

Vor dem Axel-Springer-Gebäude war unter anderem ein Banner mit der Aufschrift ,,Thiel Shall Not Pass" zu sehen - eine Anspielung auf den Satz ,,You shall not pass" (,,Du darfst nicht vorbei") aus ,,Der Herr der Ringe". Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Verleihung des Preises an den Tech-Milliardär zuvor kritisiert. (dpa)

Aus: "Protest gegen Preisverleihung in Berlin: Thiel kritisiert Teile der Medien als ,,linke Hassfabrik" – und lobt Springer-Chef Döpfner" (24.09.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-thiel-kritisiert-teile-der-medien-als-linke-hassfabrik--und-lobt-springer-chef-dopfner-16093116.html