Hofstadters Essay endet mit einem wunderbaren Satz: ,,Wir alle erleben uns als Leidtragende der Geschichte. Der Paranoide aber leidet doppelt – an der realen Welt wie an seinen Fantasien."
Hans Hütt (08.11.2016), Quelle: https://www.freitag.de/autoren/hans-huett/der-feind-in-mir
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" ... Überwachung ist die zielgerichtete Beobachtung und Informationserhebung von Objekten, Personen oder Gegenständen. Auf die Überwachung von Personen gerichtet, spricht man auch von Observierung oder Observation, bei Naturphänomenen von Monitoring. ... "
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung) (13. Juli 2013)
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"Stasi-Dada. Was KünstlerInnen aus ihren Geheimdienstakten machen" Sylvia Sasse (16. Februar 2016)
Der Staatssicherheitsdienst der DDR hat Undergroundkünstler systematisch ,,zersetzt". Die Schriftstellerin und Künstlerin Gabriele Stötzer ,,zersetzt" heute ihre Stasiakten und lenkt damit die Aufmerksamkeit auf die Sprache der ,,Direktoren der Verdummung" (Hans Arp). ...
https://geschichtedergegenwart.ch/stasi-dada-gabriele-stoetzer-las-im-cabaret-voltaire-aus-ihren-akten/ (https://geschichtedergegenwart.ch/stasi-dada-gabriele-stoetzer-las-im-cabaret-voltaire-aus-ihren-akten/)
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Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen sowie persönliche Daten verkaufen oder gegen ursprüngliche Interessen verwenden. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden gefährliche Machenschaften für Menschen und Demokratie mit diesen Preisen ausgezeichnet. Die BigBrotherAwards bringen die Feinde des Datenschutzes dort hin, wo sie nicht sein wollen: Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Konkrete Beispiele zeigen, wie die Gegenseite denkt, arbeitet und vertuscht. Die BigBrotherAwards garantieren ihnen seit 2000 Spitzenplätze und Schlagzeilen in den Medien, die sie garantiert nicht haben wollen.
Der Name ist George Orwells Dystopie "1984" entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen. Sie zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt". ...
https://bigbrotherawards.de/
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"I do not want to live in a world where everything I do and say is recorded. That is not something I am willing to support or live under."
Edward Snowden im Interview mit dem Guardian, 10. Juni 2013
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden (https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden)
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" ... Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über die SIGINT-Infrastruktur in Deutschland. Über 600 Abhörstationen, Peilstellen, Ausbildungsstätten und Produktionsfirmen in der BRD und der Ex-DDR seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden aufgelistet. Manche Einheit konnte noch nicht identifiziert oder lokalisiert werden; die eingesetzte Spezialtechnik ist bis heute nur teilweise bekannt. Hier sind noch weitere Recherchen notwendig. Dabei ist die Erfassung der Infrastruktur nur ein erster Schritt, um die Abhöroperationen aufzudecken und irgendwann das ganze Ausmaß der Bevölkerungskontrolle ermitteln zu können. ..."
Gerhard Piper: Abhörstaat Deutschland - Die SIGINT-Landschaft seit 1945 in Ost und West
Verlag Heinz Heise, ca. 650 Seiten, ISBN 978-3-95788-028-4 (März 2015)
http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_20.html
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Tausende Deutsche, die den Ort besuchten, schienen fassungslos inmitten des Labyrinths aus Gängen und bis unter die Decke reichenden Aktenschränken, die für die Dokumentation und Kontrolle ihres Lebens oder des Lebens anderer instrumental gewesen waren. Auch das Gebäude selbst, ein grauer Betonbau aus der Zeit des Kommunismus, war ein Symbol der Angst – der Ort, an dem man verhört und eingeschüchtert wurde.
Das Stasi-Archiv mag imposant sein, doch diejenigen, die heute Spionage betreiben, können mit einem Bruchteil des Aufwands weit mehr Informationen sammeln. Die Enthüllungen von Edward Snowden deuten darauf hin, dass die NSA pro Tag fünf Milliarden Ortungsdaten aus Mobiltelefonen und pro Monat 42 Milliarden Daten zur Internetnutzung – unter anderem zu E-Mail-Kommunikationen und Browserverlauf – sammeln kann. ... Die Frage ist: Werden Millionen von Menschen in 25 Jahren bei der NSA oder anderen Geheimdiensten Anträge auf Einblick in ihre Akten stellen, um festzustellen, ob diese Organisationen ihr Privatleben ausspioniert haben?...
Aus: "Lehren aus der Stasi-Vergangenheit" Thomas Coombes (14/04/2015)
Quelle: http://www.blog.amnesty.de/aktuelles/2015/04/14/lehren-aus-der-stasi-vergangenheit.html (http://www.blog.amnesty.de/aktuelles/2015/04/14/lehren-aus-der-stasi-vergangenheit.html)
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Wir Lieben Überwachung (Veröffentlicht am 10.12.2014)
Der größte Überwachungsskandal der Geschichte: Neben jedem Bürger, dessen Daten irgendwann einmal durchs Netz geschickt werden, sind selbst Regierungen und ehemals mächtige Politiker Opfer der illegalen menschenrechtsbrechenden Sammelwut der Geheimdienste. Doch wie kommt es dass nach Bekanntwerden nichts passiert? - Ganz einfach, wir alle lieben Überwachung. So sehr, dass wir statt Veränderung einzufordern, jubelnd dem nächsten Geheimdienstausbau entgegenfiebern, oder ihn zumindest Schulterzuckend hinnehmen. Wir alle profitieren von Überwachung. Und wer noch anderer Meinung ist: Es gibt 7 sehr gute Gründe warum auch du Überwachung lieben solltest.
https://www.youtube.com/watch?v=qGvZveB1osw
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"FBI's "Suicide Letter" to Dr. Martin Luther King, Jr., and the Dangers of Unchecked Surveillance"
November 12, 2014 | By Nadia Kayyali
The New York Times has published an unredacted version of the famous "suicide letter" from the FBI to Dr. Martin Luther King, Jr. The letter, recently discovered by historian and professor Beverly Gage, is a disturbing document. ...
https://www.eff.org/deeplinks/2014/11/fbis-suicide-letter-dr-martin-luther-king-jr-and-dangers-unchecked-surveillance
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Winston Smith, die Hauptfigur des Romans [1984 (Originaltitel: Nineteen Eighty-Four)] , ist ein 39 Jahre alter, ausgemergelter, gebrechlicher, grüblerischer und resignierter Mann, der an den von der Partei ausgegeben Parolen und deren Führer, dem Großen Bruder, zweifelt. Um den tatsächlichen Verlauf der Dinge festhalten zu können (gegenüber der pausenlosen Geschichtsfälschung der Partei, die er aus seiner Arbeit im ,,Ministerium für Wahrheit" kennt), beginnt er, Tagebuch zu schreiben. ... Der Große Bruder ist für das Volk praktisch unsichtbar, in seinem Bild aber allgegenwärtig. Ob es ihn wirklich gibt, ist eine der Fragen, die Winston quälen. Von O'Brien erhält er auf diese Frage nur eine mehrdeutige Antwort im Sinne der Partei: Es gibt den Großen Bruder, und er wird ewig leben, weil die Partei dies so will. Der Große Bruder ist eine Fiktion, eine Massensuggestion, die weder ganz wahr noch ganz unwahr ist. Man kann weder wissen, dass es ihn gibt, noch, dass es ihn nicht gibt. Also existiert er in den Köpfen, eben weil er existieren könnte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29#Gro.C3.9Fer_Bruder
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Jung & Naiv – Folge 72: The Architecture of Big Brother – Jacob Appelbaum
Von Tilo Jung | Veröffentlicht: 16.07.2013 um 14:45h
https://netzpolitik.org/2013/jung-naiv-folge-72-the-architecture-of-big-brother-jacob-appelbaum/
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"Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" (01/2014)
Dank Edward Snowden und weiterer Whistleblower wissen wir inzwischen, dass die geheimdienstliche Überwachung der elektronischen Kommunikation in viel größerem Umfang stattfindet als bisher gedacht, und mit der Überwachungstechnik und den Ergebnissen der Überwachung reger Handel betrieben wird. Wir wissen seitdem aber auch, dass für eine effektive internationale Regulierung der Kommunikationsüberwachung noch die geeigneten rechtlichen Maßstäbe fehlen. Dieser Aufgabe stellt sich eine Erklärung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie formuliert einen Katalog einfacher menschenrechtlicher Mindestanforderungen an die internationale Kommunikationsüberwachung. ...
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/203-vorgaenge/publikation/internationale-grundsaetze-fuer-die-anwendung-der-menschenrechte-in-der-kommunikationsueberwachung/ (https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/203-vorgaenge/publikation/internationale-grundsaetze-fuer-die-anwendung-der-menschenrechte-in-der-kommunikationsueberwachung/)
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Andy Müller-Maguhn: BuggedPlanet - Surveillance Industry & Country's Actings
BuggedPlanet.Info is a small Wiki that tries to list and track down the activities of the surveillance industry in the fields of "Lawful Interception", Signals Intelligence (SIGINT), Communications Intelligence (COMINT) and related fields to gain access to data from telecommunication systems. In this talk I want to explain the idea behind the project and also discuss some bbservations made between industrial activites and governmental actings.
Especially the production/marketing of the products to governments operating in countries without any democratic tradition and the marketing activities to "widen" the market for these products does have the ability to change also the way the governments within democratic frameworks operate. I will give examples of this "cross-market" activities and the implications. (Hochgeladen am 28.12.2011)
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7gAAuJWWDf4
http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/events/4916.de.html
http://buggedplanet.info
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Überwachtes Deutschland - Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik
Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.
Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien. Der Autor stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Sein Buch macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.
Josef Foschepoth, 2012, 378 Seiten mit 5 Grafiken, 3 Abb. u. 3 Tab. gebunden - ISBN 978-3-525-30041-1
http://www.v-r.de/de/title-1-1/ueberwachtes_deutschland-1007436/
Die deutsche Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) wurde am 22. Januar 2002 vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassen. Sie beinhaltet Regelungen, welche technischen Vorkehrungen von wem bereitzuhalten sind, damit im Falle einer möglichen, späteren Telekommunikationsüberwachung alle erforderlichen Schnittstellen bereits vorhanden sind. Die Überwachung der Kommunikation selbst richtet sich hingegen nach den anderen Vorschriften, insbesondere der Strafprozessordnung. Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung löste die bisherige Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (FÜV) ab.
https://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-%C3%9Cberwachungsverordnung
Überwachungsstaat: DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik (21.11.2012)
https://netzpolitik.org/2012/uberwachungsstaat-ddr-postkontrolle-in-der-bundesrepublik/
Geheimer Schredder in Hannover
Rudolf Stumberger 03.12.2012
Die Praxis illegaler Postüberwachung in den 1950er Jahren in Deutschland
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38123/1.html
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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/
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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Dieses Wiki dient als Plattform zur Planung und Dokumentation von Aktionen rund um das Thema Datenschutz und Überwachung. Ziel ist zudem die Vernetzung von Aktivisten und Organisationen zu fördern und Informationen und Arbeitsmaterialien zu erarbeiten, zusammenzutragen und zur freien Verwendung bereitzustellen. ...
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Datenschutz- und Telekommunikationsrecht...
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
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Die missbrauchten Vorratsdaten (Erich Moechel, 2008)
Während EUweit die Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet ["Data Retention"] umgesetzt wird, zeigen drei europäische TelekomSkandale, wie Verkehrsund Standortdaten, sowie die Überwachungsschnittstellen für "Lawful Interception" systematisch missbraucht werden ...
http://moechel.com/doqs/missbrauchte_vorratsdaten.pdf
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Was über uns gespeichert wird
Diese Seite ist eine Übersicht darüber, was heute bereits aufgrund von staatlichen Überwachungsmaßnahmen und privatwirtschaftlichen Datenkraken über uns gespeichert wird.
http://wiki.piratenpartei.de/Was_%C3%BCber_uns_gespeichert_wird (http://wiki.piratenpartei.de/Was_%C3%BCber_uns_gespeichert_wird)
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Der gläserne Deutsche
Von Ulrike Brödermann und Michael Strompen
Dokumentation, 07.04.2009
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/729912 | http://www.youtube.com/watch?v=s6wja9x-orA
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"In den Wolf hinein!" (02. Juli 2009)
Artikel 10 des Grundgesetzes lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden." Ein solches Gesetz wurde erst 1968 verabschiedet. Hat es also vorher keine Beschränkung oder Verletzung des Post- und Telefongeheimnisses gegeben? Im Gegenteil. 20 Jahre lang wurden in der jungen Bundesrepublik staatlicherseits Briefe, Päckchen und Pakete aufgebrochen, beschlagnahmt und vernichtet, Telegramme abgeschrieben, Telefone abgehört: in einem Ausmaß, das erst jetzt durch Forschungen bekannt wird.
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/in-den-wolf-hinein--16418733.html
http://www.archive.org/download/Postzensur_brd_391/postzensur_in_der_brd.pdf
http://smotri.com/video/view/?id=v1008911e555
Postzensur und Telefonüberwachung
TP, Peter Mühlbauer 05.06.2009
Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth
Josef Foschepoth forscht am Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft veröffentlichte er einen Aufsatz über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam. ...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30461/1.html
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland.
http://www.dubistterrorist.de/
Überwachung (Wikipedia)
Überwachung oder Observation (v. lat. observare = beobachten) ist die aufmerksame Beobachtung von Personen bzw. Objekten zu technischen, politischen, militärischen oder anderen Zwecken....
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung
Wie viel Freiheit braucht die Demokratie?
Themenbereich Überwachung (zeit.de)
http://www.zeit.de/themen/deutschland/ueberwachung/index
taz, Schwerpunkt Überwachung
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/
Neusprech im Überwachungsstaat
Politikersprache zwischen Orwell und Online
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen. Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen. Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden. Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.
[25th Chaos Communication Congress, 2008] - Nothing to hide
=> Neusprech im Überwachungsstaat Von maha/Martin Haase
http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2860.en.html
Surveillance Studies
"Das Weblog ist die Kommunikations-Plattform für Aktionen, Forschungsprojekte, Kommentare, Veranstaltungen und Diskussionen zu allen Aspekten von Überwachung und Kontrolle"...
http://www.surveillance-studies.org/
Alltag Überwachung (Video)
"Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle (ARD)" - Autor: Roman Mischel und Fiete Stegers (2006(?))
http://chaosradio.ccc.de/ctv083.html
Paranoia (Wikipedia)
Unter einer Paranoia (paránoia, griechisch für parà = neben, daneben und noûs = Verstand) versteht man im Allgemeinen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia
Spy Blog - SpyBlog.org.uk
Watching Them, Watching Us
http://spyblog.org.uk/
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Die ETSI-Dossiers
Die "Europäische Schnittstellen zur Überwachung sämtlicher digitaler Netze" (Erich Moechel, TP, 26.03.2001)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7220/1.html
Vorratsspeicherung
Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Patrick Breyer, 2004)
http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf
"Stasi 2.0"
Der Begriff Stasi 2.0 ist ein politisches Schlagwort, das sich zunächst im Internet entwickelte...
http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0
...wir kriegen sie alle
weil es an der Zeit ist, die Überwacher zu überwachen, den Spieß umzudrehen und alles zu fotografieren was uns tagtäglich speichert...
http://corronita.antville.org/
Überwachung – Fragen und Antworten
In dieser Überwachungs-FAQ werden verbreitete Irrtümer richtig gestellt, die Motive der Sicherheitsideologen diskutiert, die Folgen von Überwachung und Sicherheitsaktionismus dargestell... (2007)
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten
Freiheit ist Sicherheit
Gegen Eingriffe in die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, die uns nicht nur vom Grundgesetz zugesichert sind, sondern auch von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, hilft nur...
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/
New York Surveillance Camera Players
completely distrustful of all government
http://www.notbored.org/the-scp.html
Der Grosse Bruder
Informationen rund um das Phaenomen des "Grossen Bruders" im Sinne von George Orwells dystopischem Roman 1984
http://www.dergrossebruder.org/
Heise Newsticker
"Grosse Proteste gegen Reform des Grossen Lauschangriffs" (08.07.2004)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48952
Big Brother Awards Schweiz
"...dass totalitaere Praktiken sich wie selbstverstaendlich in Gesellschaften einzunisten beginnen, die sich dennoch als demokratische verstehen"
http://www.bigbrotherawards.ch/index.shtml.de
Privacy International
"Privacy International (PI) is a human rights group formed in 1990 as a watchdog on surveillance and privacy invasions by governments and corporations."
http://www.privacyinternational.org/
Observing Surveillance MPD Photos
"The Observing Surveillance Project documents the presence of video cameras placed in Washington DC after September 11"
http://observingsurveillance.us/cgi-bin/show.pl
"US-Buergerrechtler beklagen industriellen Ueberwachungskomplex" (11.08.2004)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/49972
Demokratie in Gefahr
Die elektronische Überwachung... Von Jürgen Hill ( 13.02.2007 )
http://www.computerwoche.de/knowledge_center/it_security/587948/
SaferCity
Infos ueber die deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik (Kassel)
http://www.safercity.de/
SuPerVillainizer
Launch the SuPer Villainizer Conspiracy Client
http://www.supervillainizer.ch/
ctrl[space]
"Rhetorics of Surveillance"
http://ctrlspace.zkm.de/
TAUCIS
Technologiefolgen-Abschaetzung Ubiquitaeres Computing und Informationelle Selbstbestimmung
http://www.datenschutzzentrum.de/taucis/
Big Brother Awards (Deutschland)
"Der Name ist George Orwells negativer Utopie "1984" entnommen..."
http://www.bigbrotheraward.de/
Spy Agency Watching Americans From Space
By KATHERINE SHRADER, Associated Press Writer (Sat May 13 2006)
http://www.commondreams.org/headlines06/0513-06.htm
STOP1984
AGAINST TOTAL SURVEILLANCE!
http://stop1984.com/
"Wir werden taeglich ausgespaeht"
Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiss, welche Daten ueber ihn gespeichert sind.
http://www.zeit.de/2004/48/Gl_8asern_neu?page=1
SYSTEM-77
CIVIL COUNTER-RECONNAISSANCE (Gegenueberwachungssystem des oeffentlichen Raumes)
http://s-77ccr.org/
Enjoy Surveillance
Ueberwachung (Englisch: Surveillance) ist kein neues aber ein interessantes, sehr breites und rege diskutiertes Themenfeld...
http://www.enjoy-surveillance.org/
Spy cameras to spot drivers' every move
By Emma Smith and Dipesh Gadher (The Sunday Times / November 13, 2005 [UK])
http://www.timesonline.co.uk/newspaper/0,,176-1869818,00.html
Kameras am Gluehweinstand
Gericht stoppt Videoueberwachung auf dem Goettinger Weihnachtsmarkt (artikel der jungen welt vom 15.12.2005)
http://www.jungewelt.de/2005/12-15/019.php
"Abhör-Dschungel" Christiane Schulzki-Haddouti (c't 5/98 (!))
Geheimdienste lesen ungeniert mit -- Grundrechte werden abgebaut
http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoer-Dschungel-286194.html
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"Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit"
Von Linus Neumann | Veröffentlicht am: 24.08.2011 um 8:28h
Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen. Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird. ...
http://netzpolitik.org/2011/bahrain-setzt-bei-der-uberwachung-auf-deutsche-wertarbeit/
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Der FoeBuD
Der FoeBuD setzt sich unter anderem fuer die allgemeine Zugaenglichkeit oeffentlicher Informationen ein....
http://www.foebud.org/
Digitalcourage arbeitet (unter dem Namen FoeBuD e.V. seit 1987) zu den Themen Technik und Gesellschaft, Datenschutz und Bürgerrechte. Seit 2000 organisieren wir den jährlichen Datenschutz-Negativpreis BigBrotherAwards, der Datenkraken ins Licht der Öffentlichkeit bringt.
http://digitalcourage.de/
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[17.12.2005] Bush raeumt geheime Lauschangriffe ein - Bush verteidigte das Vorgehen energisch schliesslich sei das Lauschen "ein wichtiges Werkzeug in unserem Kampf gegen den Terrorismus"....
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m3/ausland/artikel/410/66344/
Vorratsspeicherung: Jeder unter Verdacht
Die EU-Kommission will elektronische Spuren der Buerger monatelang speichern â€" das wuerde pro Tag 639.000 CDs fuellen. Datenschuetzer protestieren (DIE ZEIT 01.12.2005 Nr.49; von Stefan Krempl)
http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung
Erich Moechel - Netzpolitik, Datenschutz, IT und alles, was funkt. Und: Spaß am Gerät.
https://moechel.com/ | https://moechel.com/vita/ | http://fm4.orf.at/erichmoechel
Protokollierung von Verbindungsdaten
Laser#17 >> "Was als praeventive Terrorismusbekaempfung beschlossen wurde, ist nichts anderes als die Bekaempfung der freien Kommunikation"...
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html
Echelon ist der Name eines Spionagenetzes.
http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon
Echolon (Telepolis Special)
Millionen von Botschaften werden stuendlich abgefangen und in ein "Dictionary" genanntes Computersystem gespeist.
http://www.heise.de/tp/r4/special/ech.html
Project MINARET
roject MINARET was a sister project to Project SHAMROCK coordinated by the NSA, CIA, and FBI.
http://en.wikipedia.org/wiki/Project_MINARET
Bush Lets U.S. Spy on Callers Without Courts
http://www.nytimes.com/2005/12/16/politics/16program.html
Bundesinnenminister Otto Schily : Otto Schily erhaelt den BigBrother-Lifetime-Award 2005
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/bigbrother2005.html
Onyx - Das Abhoersystem - Waere im Januar 1999 ein Gemeinderat der kleinen Berner Kommune Zimmerwald nicht etwas zu geschwaetzig geworden...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1501723/
Onyx - Das Satelliten-Abhoersystem Onyx der Schweiz (09.01.2006; Tages-Anzeiger Online)
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/579937.html
Der bekannte Mensch: Formen der Ueberwachung
[3sat.de:] Moderne Technik im Spagat zwischen Sicherheit und Datenschutz
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/nano/astuecke/50586/
Anonymitaet im Internet
Bei Aktivitaeten im Internet fuehlen sich viele Benutzer anonym. Diese Anonymitaet ist jedoch truegerisch...
http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymit%C3%A4t_im_Internet
Sousveillance
Secrecy, not privacy, may be the true cause of terrorism
http://wearcam.org/sousveillance.htm
Project SHAMROCK was an espionage exercise that involved the accumulation of all telegraphic data entering into or exiting from the United States....
http://en.wikipedia.org/wiki/Project_SHAMROCK
DEVELOPMENT OF SURVEILLANCE
TECHNOLOGY AND RISK OF ABUSE OF ECONOMIC INFORMATION - Document for the STOA Panel (1999)
http://www.fas.org/irp/program/process/docs/98-14-01-2en.pdf
Record the Lens That Records You
By Patrick Di Justo Patrick Di Justo (2002-11-28)
http://www.wired.com/news/privacy/0,1848,56185,00.html
NYC Surveillance Camera Players
Die New York City Surveillance Camera Players nahmen 1996 ihre Arbeit auf, um einen laengst ueberfaelligen Dialog zu eroeffnen...
http://www.acc-weimar.de/ausstellungen/a2003/a144/kuenstler/artist4.html
Sousveillance, not just surveillance, in response to terrorism
http://www.chairetmetal.com/cm06/mann-complet.htm
Surveillance and Society
the fully peer-reviewed transdisciplinary online surveillance studies journal
http://www.surveillance-and-society.org/ | https://ojs.library.queensu.ca/index.php/surveillance-and-society/about
Reporters Exempt From Eavesdropping Bill
Reporters who write about government surveillance could be prosecuted under proposed legislation that... | Article by KATHERINE SHRADER (Friday, March 10, 2006; 6:01 PM; washingtonpost.com)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/03/10/AR2006031001677.html
Jagd auf Regierungsgegner (Monitor)
Jagd auf Regierungsgegner dank deutscher Abhoertechnik - Deutsche Abhoertechnik fuer Usbekistan
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=781&sid=143
Telekommunikationsüberwachung - "Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf
Is business the real Big Brother?
By Adam Harcourt-Webster (BBC News; 25 May 2006)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/5015826.stm
Anti-Terror-Bespitzelungen - "US-Senat billigt Anti-Terror-Bespitzelungen ohne Richtervorbehalt" (Heise News; 04.08.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93854
Der globale Lauschangriff - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2006) Von Patrick Radden Keefe
http://www.bpb.de/publikationen/H06L8K,1,0,Der_globale_Lauschangriff.html
Bundestag für Vorratsdatenspeicherung
Mit 366 gegen 156 Stimmen hat der deutsche Bundestag die Einführung der Vorratsspeicherung von Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten beschlossen. (09.11.2007)
http://futurezone.orf.at/it/stories/234416/
"Video-Überwachung ist den Bürgern lieb"
"Die Entscheidung für die Videoüberwachung sei richtig gewesen...." - Von Anke Beißer und Joachim Eggers (14. September 2006)
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/F%25FCrstenwalde/id/154116
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
FBI Keeps Watch on Activists
Antiwar, other groups are monitored to curb violence, not because of ideology, agency says. By Nicholas Riccardi, Times Staff Writer
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-fbi27mar27,0,5815737.story
Digitaler Personalausweis - Regierung will Daten von Bundesbuergern an die Wirtschaft verkaufen... [de.internet.com; 01.02.2006]
http://de.internet.com/index.php?id=2040983
,,Wir sind weit über Orwell hinaus"
Aus einem Interview mit Gerhart Baum von Hans-Detlev von Kirchbach (Neue Rheinische Zeitung; 14.06.2006)
http://www.nrhz.de/flyer/pdf.php?id=1660
Kurzfassung des Abschlußberichtes (2002)
,,Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen" (Abschlußbericht; Universität Bielefeld )
http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Aktuelles/pdf/backes_kurzfassung_telefonueberwachung.pdf
Privatsphäre war gestern (Chaos Computer Club Dresden)
http://www.datenspuren.de/
Übergriff als Methode - Schöne neue Welt: Der moderne Überwachungsstaat kennt nur Gewinner - Von Kai Biermann, ZEIT online 20.3.2008
http://www.zeit.de/online/2008/13/politik-grundrechte-verfassung?page=all
minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/
"Wer nichts zu verbergen hat..."
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Von Michael Lohmann 27.09.2006 TP
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html
RFID Kontrolle des "gläsernen Menschen"?
es wird sich aufgemacht, riesige Mengen an Daten über potenzielle Täter oder Kunden zu sammeln....
http://www.philognosie.net/index.php/article/articleview/188/
RFID – Das Problem
Das neue an RFID-Chips ist...
http://www.foebud.org/rfid/das-problem/
Der RFID-Zapper (CCC): Was ist der RFID-Zapper?...
http://events.ccc.de/congress/2005/wiki/RFID-Zapper
Der RFID- Zapper : Der RFID-Zapper ist ein Gerät, das passive RFID-Tags dauerhaft deaktiviert bzw. zerstört - Eine ausführlichere Anleitung, sich ein solches Gerät zu bauen....
http://www.extremflug.de/seite098.htm
Big Brother ist wirklich ein Brite - Überwachung: Das Mutterland der Demokratie verwandelt sich in den rabiatesten Überwachungsstaat der westlichen Welt (DIE ZEIT, 11.01.2007 Nr. 03)
http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother?page=all
Großer Lauschangriff - Als Großer Lauschangriff werden in Deutschland und Österreich umgangssprachlich Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bezeichnet...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
Mass surveillance is the pervasive surveillance of an entire population, or a substantial fraction thereof....
http://en.wikipedia.org/wiki/Mass_surveillance
Demo. gegen "ausufernde Überwachung"
1000 Menschen folgen Aufruf von Bürgerrechtsorganisationen - Demonstration gegen "ausufernde Überwachung" (14.04.2007)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6622686_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Alltag Überwachung (ARD) - Video-Feature in vier Teilen (2007)
http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID6212054_REF1_NAV_BAB,00.html
Wiki zum Thema Vorratsdatenspeicherung
der totalen Protokollierung der Telekommunikation!
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Hauptseite
Schnüffelblog
Den ständig zunehmenden Schnüffelstaat noch zu verhindern, ist wohl...
http://spitzelblog.blogspot.com/index.html
Schäubles Schreckensliste
Ein Überblick über Schäubles Pläne... (von Christoph Seils; Zeit Online; 18.4.2007)
http://www.zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?1
"Real Big Brother" (Video): Over 4 million cameras, being retro-fitted w/speaker systems (GB)
http://www.youtube.com/watch?v=HAuZi8ZiJOg
NO2ID is a campaigning organisation. We are a single-issue group focussed on the threat to liberty and privacy posed by the rapid growth of the database state, of which "ID cards" are the most visible part. We are entirely independent. We do not endorse any party, nor campaign on any other topic. We aim to publicise the case against state identity management among the general public, in the media, and at every level in government. NO2ID's members are from all sorts of backgrounds and hold all sorts of opinions on other questions. They almost certainly include people much like you. Please support us.
http://www.no2id.net/
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Mark Bedner: Rechtmäßigkeit der ,,Deep Packet Inspection"
Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)
Universität Kassel, 2009
http://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2009113031192/5/BednerDeepPacketInspection.pdf
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DroneShield: crowdfunded, networked drone detectors
Cory Doctorow at 1:58 pm Fri, May 3, 2013
http://boingboing.net/2013/05/03/droneshield-crowdfunded-netw.html
Meet Drone Shield, an ambitious idea for a $70 drone detection system
Aerospace engineer wants to scan for audio signatures of flying robots. ...
http://arstechnica.com/gadgets/2013/05/meet-drone-shield-an-ambitious-idea-for-a-70-drone-detection-system/
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"Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik" (09. Februar 2013)
Überwachtes Deutschland"– so heißt eine Studie des Freiburger Geschichtsprofessors Josef Foschepoth (65), der aus deutschen Geheimarchiven Erstaunliches zutage förderte. Wir sprachen mit ihm. ...
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.htm
Daß Geheimdienstakten weitgehend verschlossen bleiben und der Geist des Kalten Kriegs auch 20 Jahre nach dessen Ende noch immer nicht überwunden ist, das illustrieren zwei aktuelle Überwachungsfälle, auf die ich näher eingehen möchte: der Fall Ramelow und mein eigener Fall. ...
Verfassungsschutz in Aktion
Von Rolf Gössner (2010)
http://ossietzky.net/22-2010&textfile=1196
"Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange" Frank Rieger (14.09.2011)
... Wir haben in Deutschland nach dem 11. September bisher den Schritt in den Überwachungs- und Polizeistaat nur knapp vermeiden können. Die Befugnisse des Sicherheitsapparates sind jedoch so weit ausgedehnt und die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Kontrolle so stark ausgehöhlt worden, dass relativ geringfügige Ereignisse die freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft auf kurzem Wege nachhaltig zerstören können. Schon jetzt werden demokratische Proteste ganz selbstverständlich observiert und ausgeforscht.
Die Werkzeuge, um gesellschaftliche Veränderung zu unterdrücken, wenn es denn politisch gewollt ist, sind nunmehr vorhanden und installiert. Die umfassende Mobiltelefonüberwachung in Sachsen gibt einen Vorgeschmack, wie der Missbrauch ablaufen kann. Sich darauf zu verlassen, dass in Zeiten von Finanzmarktzusammenbrüchen, aufbrechenden sozialen Verwerfungen und kommenden Ressourcenkrisen die Mittel, die unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung geschaffen wurden, zurückhaltend und wohlüberlegt zum Einsatz gebracht werden, ist etwas für naive Staatsgläubige, nicht für mündige Bürger. ...
Frank Rieger ist Sprecher des Chaos Computer Clubs und technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit.
https://www.faz.net/artikel/C31315/ueberwachung-wir-leben-noch-frei-aber-nicht-mehr-lange-30685243.html
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"George Orwell wird von der Realität überholt" Rainer Sommer (19.03.2012)
NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151639
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"Total Information Awareness: National Security Agency betreibt eingestelltes Überwachungsprogramm weiter"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 23.08.2012 um 15:42h
https://netzpolitik.org/2012/total-information-awareness-national-security-agency-betreibt-eingestelltes-uberwachungsprogramm-weiter/
http://en.wikipedia.org/wiki/Information_Awareness_Office
"Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden"
Von Andre Meister (21.12.2012)
https://netzpolitik.org/2012/internet-uberwachung-in-russland-inlandsgeheimdienst-kann-kompletten-internet-verkehr-uberwachen-und-mitschneiden/
"In Ex-Soviet States, Russian Spy Tech Still Watches You"
By Andrei Soldatov and Irina Borogan (12.21.2012)
http://www.wired.com/dangerroom/2012/12/russias-hand/all/
SORM (Russian: Система Оперативно-Розыскных Мероприятий, literally "System for Operative Investigative Activities") is a technical system for search and surveillance in the internet. A Russian law passed in 1995 allows the FSB to monitor telephone and internet communications. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/SORM
"Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer"
Von Andre Meister (01.11.2012)
https://netzpolitik.org/2012/internet-zensur-in-russland-es-ist-alles-eingetreten-wovor-wir-immer-gewarnt-haben-sogar-noch-schlimmer/
http://events.ccc.de/congress/2012/Fahrplan/events/5402.en.html
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"Zeitungsbericht: US-Geheimdienst greift Millionen Daten von Telefonanbieter ab" (06.06.2013)
London/Washington - Es ist die Aufgabe des größten amerikanischen Geheimdienstes NSA, die elektronische Kommunikation auszuwerten. Doch die Datensammelei hat offenbar ein neues Ausmaß erreicht. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-geheimdienst-nsa-sammelt-daten-des-telefonanbieters-verizon-a-904061.html
... Die US-Sicherheitsbehörden dürfen einem Pressebericht zufolge auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils wahllos sämtliche Telefondaten von Telekommunikationsfirmen anfordern. Der Handynetzbetreiber Verizon müsse der National Security Agency (NSA) täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln, berichtete die britische Zeitung "The Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf ein im April ergangenes "streng geheimes Urteil". ...
http://www.welt.de/newsticker/news2/article116867367/Zeitung-US-Sicherheitsbehoerde-sammelt-wahllos-Telefondaten.html
FBI Documents Reveal Secret Nationwide Occupy Monitoring
December 22, 2012
FBI documents just obtained by the Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) pursuant to the PCJF's Freedom of Information Act demands reveal that from its inception, the FBI treated the Occupy movement as a potential criminal and terrorist threat even though the agency acknowledges in documents that organizers explicitly called for peaceful protest and did "not condone the use of violence" at occupy protests. ... You can read the FBI - OWS documents below where we have uploaded them in searchable format for public viewing. ...
http://www.justiceonline.org/commentary/fbi-files-ows.html
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"US-Kongress verlängert Lauschgesetz um weitere fünf Jahre" (02.01.2013)
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Neujahr auch der Senat mit 73 zu 23 Stimmen die Verlängerung des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation beschlossen. Der zuletzt 2008 überarbeitete Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ohne Verlängerung am 31.Dezember 2012 ausgelaufen wäre, gilt damit fünf weitere Jahre.
Das Gesetz erlaubt Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA), im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der Vereinigten Staaten an der Kommunikation beteiligt sind. US-Präsident Barack Obama hat die Bestimmungen bereits unterzeichnet, sodass sie zum Jahresanfang in Kraft treten konnten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaengert-Lauschgesetz-um-weitere-fuenf-Jahre-1775716.html
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"Cloud: "US-Massenüberwachung der EU-Bürger"" Barbara Wimmer (15.01.2013)
US-Präsident Barack Obama hat vor kurzem die Verlängerung des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA) unterzeichnet. Für EU-Bürger bedeutet dies, dass alle Daten, die sie in Cloud-Diensten von Unternehmen wie Facebook gespeichert haben, von US-Geheimdiensten jederzeit abgerufen werden können. Das war auch bereits bisher möglich - doch einige weitere Zusätze wurden bisher unterschätzt, wie eine aktuelle EU-Studie zeigt.
Eine EU-Studie des Centre D`Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies (PDF: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=79050 (http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=79050) ) warnt davor, dass die größte Gefahr beim Cloud Computing nicht Cyberkriminalität sei, sondern Zugriffe durch Behörden. Vor allem FISA, ein Gesetz das die Abhörmaßnahmen der Bush-Regierung nachträglich legalisieren sollte und nun von Obama bis 2017 verlängert wurde, ermögliche Sicherheitsbehörden unter Geheimhaltung den Zugriff auf Cloud-Daten von europäischen Internet-Nutzern. Die Nutzer erfahren davon freilich nichts, eine richterliche Genehmigung auf den Zugriff ist nicht notwendig, auch die Inhaber der Datenbanken müssen nicht darüber informiert werden. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/13469-cloud-us-massenueberwachung-der-eu-buerger.php
Police spies stole identities of dead children
Undercover officers created aliases based on details found in birth and death records, Guardian investigation reveals ... Britain's largest police force stole the identities of an estimated 80 dead children and issued fake passports in their names for use by undercover police officers.
The Metropolitan police secretly authorised the practice for covert officers infiltrating protest groups without consulting or informing the children's parents.
The details are revealed in an investigation by the Guardian, which has established how over three decades generations of police officers trawled through national birth and death records in search of suitable matches. ...
Paul Lewis and Rob Evans
The Guardian, Sunday 3 February 2013 19.13 GMT
http://www.guardian.co.uk/uk/2013/feb/03/police-spies-identities-dead-children
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Panopticon: Film über Datenschutz und Überwachung in den Niederlanden
Von Andrea Jonjic | Veröffentlicht am: 26.02.2013
https://netzpolitik.org/2013/panopticon-film-uber-datenschutz-und-uberwachung-in-den-niederlanden/
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Nordirische Polizei kauft Drohnen für G8-Gipfel (15.04.2013)
Die nordirische Polizei hat laut einem Bericht der BBC grünes Licht bekommen, drei Drohnen für die Absicherung des kommenden G8-Gipfels in Fermanagh zu beschaffen. Die Kosten werden mit einer Million Pfund (1,17 Millionen Euro) veranschlagt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nordirische-Polizei-kauft-Drohnen-fuer-G8-Gipfel-1842111.html
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FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen (30.04.13)
Eine Arbeitsgruppe in den USA soll derzeit ein Gesetz erarbeiten, dass Unternehmen wie Google und Facebook dazu zwingen soll, mit dem FBI zu kooperieren. Wenn IT-Firmen und Provider der Behörde nicht die Möglichkeit einrichten, den Datenverkehr von bestimmten Usern abzuhören, sollen sie hohe Geldstrafen zahlen. Dies berichtet die Washington Post. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/15577-fbi-will-webfirmen-zur-kooperation-zwingen.php
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/proposal-seeks-to-fine-tech-companies-for-noncompliance-with-wiretap-orders/2013/04/28/29e7d9d8-a83c-11e2-b029-8fb7e977ef71_story.html
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""Watergate" im bulgarischen Wahlkampf" Markus Bernath aus Sofia (1. Mai 2013)
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat Zwetanow direkt verantwortlich für illegale Abhörungen gemacht, die immer abenteuerlichere Dinge aus dem EU-Land auf dem Balkan ans Licht bringen.
"Wenn die Wahlen vorbei sind und alles Beweismaterial, das gesammelt wurde, vorliegt, werde ich entsprechende Schritte ergreifen", erklärte Zwetanow am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt. Dem war am Dienstag eine Pressekonferenz des Generalstaatsanwalts vorausgegangen. "Zwetan Zwetanow hat als Innenminister seinen Untergebenen, den Direktoren der Abhörabteilung, bewusst erlaubt, Verbrechen zu begehen", hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Seit einem Monat läuft der jüngste Abhörskandal in Bulgarien. Der Chef der Sozialisten, Sergej Stanischew, hatte einen anonymen Brief erhalten und an den Staatsanwalt weitergeleitet. Es sei ein "wohlstrukturierter, solide geschriebener Brief" gewesen, der sich auf illegale Abhöroperationen in den vergangenen vier Jahren bezog, berichtete Stanischew im Gespräch mit dem
STANDARD. Die Staatsanwaltschaft verhörte daraufhin führende Mitarbeiter der Abhörabteilung und auch den ehemaligen Innenminister Zwetanow zu Vorwürfen aus dem vergangenen Monat. "Es ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Stanischew.
Ein grauer Minibus der Marke Chrysler - Codename "Der Fänger" - soll durch Sofia gefahren sein und Politiker belauscht haben. Auch vor Staatspräsident Rossen Plewneliew hat die Abhörabteilung offenbar nicht haltgemacht und noch bei den Gesprächen Anfang März über die Bildung einer Übergangsregierung mitgeschnitten. Plewneliew ahnte es. Er stellte den Fernseher laut und ließ sein Handy bei der Sekretärin im Vorzimmer, berichtete der frühere Landwirtschaftsminister Miroslaw Naidenow von einem Treffen mit dem Staatschef. Aber Naidenow, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, steht mittlerweile selbst auch im Zentrum des "Bulgarischen Watergate", wie der Abhörskandal in der Presse genannt wird. Naidenow saß Mitte April zusammen mit dem Sofioter Staatsanwalt Nikolai Kokinow im Privathaus von Ex-Premier Borissow im Stadtteil Bankia, als die Abhörspezialisten des offiziell gar nicht mehr amtierenden Innenministers Tswetanow mitlauschten. Die Männerrunde beratschlagte, wie das Verfahren gegen Naidenow niedergeschlagen werden könnte - an sich schon eine Straftat.
Kokinow trat bereits zurück. Borissow ignorierte den Inhalt des Gesprächs und zeigte sich dafür erbost über den Umstand, dass er in seinem Haus abgehört wurde. Er wolle wissen, ob die Justiz es legal finde, Mikrofone in seiner Toilette zu installieren, sagte überspitzend der Ex-Regierungschef, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.
http://derstandard.at/1363709733322/Watergate-im-bulgarischen-Wahlkampf
"Google veröffentlicht geheime FBI-Nutzerabfragen" (03/2013))
Seit Jahren zeigt Google in seinem Transparenzbericht, wer welche Nutzerdaten angefordert hat. Erstmals enthält der nun auch die geheimen National Security Letters. ... National Security Letters sind in den USA umstritten. Mit ihnen kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Daten von Telefon- und Netzbetreibern fordern. Als Begründung genügt die Aussage, dass diese Daten in einer Anti-Terror-Ermittlung notwendig sind. Außerdem ist mit den NSL eine Gag-Order verbunden, eine Schweigepflicht. Wird sie gebrochen, drohen hohe Strafen. Kritiker halten dieses Instrument für verfassungswidrig. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/google-national-security-letters
Nicholas Merrill
Subject: Information Technology workers and resistance to government surveillance requests
http://events.ccc.de/congress/2010/Fahrplan/speakers/3156.en.html
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"Bruce Schneier: Überwachung jederzeit, überall, für immer" Sebastian Grüner (18.3.2013)
Wir werden ständig überwacht, ob wir wollen oder nicht. Schlimm genug, doch einen Ausweg daraus gebe es nicht, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier. ...
http://www.golem.de/news/bruce-schneier-kein-ausweg-aus-der-internet-ueberwachung-1303-98243.html
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"Android Trojaner bei Aktivisten und Menschenrechtlern gefunden" Andrea Jonjic (27.03.2013)
Gestern berichteten drei Mitarbeiter des russischen Softwareunternehmens Kaspersky Lab darüber, dass am 24. März der Mail-Account eines bekannten tibetischen Aktivisten gehackt und von seinem Account Phishing-Mails an seine Kontakte gesendet wurden. Der Inhalt der Mail bezog sich auf eine Menschenrechts-Konferenz, die verschiedene Gruppen kürzlich in Genf organisiert hatten. Im Anhang der Phishing-Mail befand sich eine APK, also eine Android application package file mit dem Namen "WUC's Conference.apk".
Nach der Installation der APK erscheint eine App namens "Conference" auf dem Handy. Wird diese gestartet, erscheint ein Text mit Informationen zu der Konferenz. Während der oder die Angegriffene den Text liest, meldet die Malware einem Command-and-Control-Server, dass das Smartphone infiziert wurde. ...
https://netzpolitik.org/2013/android-trojaner-bei-aktivisten-und-menschenrechtlern-gefunden/
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"Verfassungsschutz spähte 1000 Verdächtige aus" (21. April 2013)
Das Bostoner-Attentat hat in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu befeuert. Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung, Bundeskriminalamtschef Ziercke glaubt, dass Videoüberwachungen "abschreckend wirken". Der Verfassungsschutz nahm einem Bericht zufolge seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 knapp 1000 Verdächtige ins Visier. ...
http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-spaehte-1000-Verdaechtige-aus-article10513726.html
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"USA: Polizeiliche Netzüberwachung ohne Richterbeschluss" (11.05.2013)
US-Staatsanwälte haben sich mehrfach in Eigenregie den kompletten Internetverkehr Verdächtiger von Providern aushändigen lassen, ohne zuvor eine gerichtliche Genehmigung eingeholt zu haben. Dies geht aus bislang vertraulichen Dokumenten hervor, die die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) auf Basis des nationalen Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und jetzt zum Teil veröffentlicht hat. Demnach soll unter anderem der Generalanwalt für Manhattan interne Instruktionen erteilt haben, wonach eine staatsanwaltliche Anordnung ausreichend sei, um nahezu "alle Daten von einem Internetprovider" zu erhalten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Polizeiliche-Netzueberwachung-ohne-Richterbeschluss-1860808.html
"FBI plant Echtzeit-Überwachung von E-Mails und Chats" Mirjam Hauck (28. März 2013)
Mehr Rechte für das FBI: Die US-Bundespolizei will künfig E-Mails und Chatgespräche in Echtzeit überwachen. Betroffen davon sind Dienste wie Dropbox, Gmail und Google Voice.
http://www.sueddeutsche.de/digital/strafverfolgung-im-internet-fbi-plant-echtzeit-ueberwachung-von-e-mails-und-chats-1.1635483
"FBI Pursuing Real-Time Gmail Spying Powers as "Top Priority" for 2013" By Ryan Gallagher Posted Tuesday, March 26, 2013
http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/03/26/andrew_weissmann_fbi_wants_real_time_gmail_dropbox_spying_power.html
"BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen" (03.04.2013)
Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat seine jüngsten Jahresberichte vorgelegt. Im aktuell von den Abgeordneten untersuchten Zeitraum 2011 blieben laut dem Report zu Eingriffen in Artikel 10 Grundgesetz insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des "Staubsaugers" des Bundesnachrichtendienstes (BND) hängen, mit dem der Auslandsgeheimdienst die internationale Telekommunikation gebündelt und anhand einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilsmäßig überwacht. Als "nachrichtendienstlich relevant" stufte der BND letztlich 290 der ausgewählten Verbindungen ein, was 0,01 Prozent der Gesamtsumme entspricht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-ueberwacht-im-Jahr-knapp-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html
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"Überwachung: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud" Achim Sawall, (golem.de, 3. April 2013)
Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten SFZ TK untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-bundesregierung-will-an-die-verschluesselung-in-der-cloud-1.1638896
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"Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei" (26.03.2013)
Die Bestandsdatenabfrage ist bald Gesetz. PIN und Mail-Passwörter erfahren Ermittler damit gar nicht, das ist technisch unmöglich. Harmlos ist das Gesetz aber keineswegs. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-technik-pin/komplettansicht
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"Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger "notwendig und verhältnismäßig"" Von Andre Meister (10.04.2013)
... Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat.
Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Damals haben die sächsischen Behörden mittels Funkzellenabfragen die Handy-Kommunikation eines ganzen Stadtgebiets abgeschnorchelt. 1.145.055 Verkehrsdatensätze landeten bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt. Zehntausende Menschen wurden überwacht, um ein paar Antifaschisten zu ermitteln, die Nazis verprügelt haben sollen. Scheinbar erfolglos, denn es wurde noch keine einzige Anklage erhoben. ...
https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/ (https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/)
"Funkzellenabfrage - Handydatenschnüffelei ist längst Polizeialltag" Thomas Rogalla (28.03.2013)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/funkzellenabfrage-handydatenschnueffelei-ist-laengst-polizeialltag,10809148,22228900.html
"Streit um massenhafte Funkzellenabfrage" Hannes Heine (27.03.2013)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/datenschutz-streit-um-massenhafte-funkzellenabfrage/7995018.html
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"Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher" (05.05.2013)
Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. ... Zunächst trat Clemente am 1. Mai in CNN auf. Im Zusammenhang mit dem Bombenattentat auf den Marathon in Boston führte er aus, dass das FBI auch zurückliegende Telefonate abhören könne. "Natürlich haben wir bei Untersuchungen zur Nationalen Sicherheit Wege, herauszufinden, was exakt in diesen Gesprächen gesagt wurde." Damit bezog er sich auf Telefongespräche zwischen dem inzwischen verstorbenen Attentäter und dessen Frau. Die Inhalte dieser Unterhaltungen stünden dem FBI auch dann zur Verfügung, wenn die Frau sie nicht von sich aus preisgeben sollte. "Das ist nicht unbedingt etwas, was das FBI vor Gericht präsentieren würde, aber es könnte die Untersuchung voranbringen oder zur einem Verhör der Frau führen. Wir können das natürlich herausfinden."
Auf die ungläubige Rückfrage der CNN-Journalistin Erin Burnett sagte Clemente: "Willkommen in Amerika. Alles was wir sagen wird erfasst während wir sprechen, ob uns das gefällt oder nicht." CNN stellt die vorläufige Mitschrift online zur Verfügung.
Tags darauf war Clemente zum gleichen Thema erneut zu Gast bei CNN. Und er bestätigte seine Aussagen vom Vortag: "Im Bereich der Nationalen Sicherheit, der Bundesregierung, haben wir Möglichkeiten, viele Möglichkeiten, zu unserer Verfügung, quer durch die verschiedenen Geheimdienste. Nicht nur im Inland, sondern auch in Übersee. Diese Möglichkeiten erlauben uns, Information zu erlangen, die wir normaler Weise nicht in einer strafrechtlichen Untersuchung verwenden können, die aber für große Terroruntersuchungen oder zur Spionageabwehr genutzt werden."
"Sie sprechen nicht über Nachrichten auf einem Anrufbeantworter. Worüber sprechen Sie genau?", hakte die TV-Journalistin nach, woraufhin Clemente sagte: "Ich spreche über jegliche digitale Kommunikation. Es gibt einen Weg, digitale Kommunikation aus der Vergangenheit anzuschauen." Er könne jedoch keine Details dazu nennen, wie das genau gemacht werde. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass keine digitale Kommunikation sicher ist." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Terrorfahnder-Keine-digitale-Kommunikation-ist-sicher-1856682.html
"Are all telephone calls recorded and accessible to the US government?"
A former FBI counterterrorism agent claims on CNN that this is the case
Glenn Greenwald
guardian.co.uk, Saturday 4 May 2013 13.22 BST
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/04/telephone-calls-recorded-fbi-boston
... Die Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA, ursprünglich für Sichere Netz-Anbindung) ist eine Hard- und Software-Architektur, die vom deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammen mit der secunet Security Networks AG auf der Basis des freien Betriebssystems Linux zur Verarbeitung von sensiblem Datenmaterial in unsicheren Netzen entwickelt wurde.
SINA-Boxen dienen der sicheren Übertragung von Daten im behördlichen und militärischen Umfeld.
Sie werden u. a. auch zur sicheren Übertragung von Daten eingesetzt, die bei einer Überwachung der Telekommunikation gemäß TKÜV anfallen. Ihre Aufgabe dabei ist nicht die Überwachung von Verbindungen selbst, sondern der Schutz der Verbindung gegen Mithören durch unbefugte Dritte, sobald die Daten von bestimmten Personen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, indem bei einem Internet Service Provider die betroffenen Daten über die SINA-Box durch ein Virtual Private Network weitergeleitet werden. Sie müssen bei jedem Internet-Provider in Deutschland installiert sein, der mehr als 10.000 E-Mail-Konten bzw. Kunden hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sichere_Inter-Netzwerk_Architektur
"Neues Monsterrechenzentrum für die NSA" Erich Moechel (11.03.2013)
Am Mittwoch wurde ein 565 Millionen Dollar schwerer Auftrag zum Bau eines Datencenters nahe dem Hauptquartier der NSA in Maryland vergeben, Vollbetrieb soll schon 2015 sein. ...
http://fm4.orf.at/stories/1714132
"Unterstützung für autoritäre Regierungen - Internetüberwachung mit BKA-Hilfe" Christian Fuchs und John Goetz, NDR (29.04.2013)
Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord. ... In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durchgeführt wurden. Ziel der "polizeilichen Aufbauhilfe" sei es gewesen, "rechtsstaatliche Strukturen" und "demokratische Rahmenbedingungen" zu schaffen.
Das zweifelt die Linkspartei an: "Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen 'Terrorismus'. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff", sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch "zur Niederschlagung von digitalem Dissens" genutzt worden sein. ...
http://www.tagesschau.de/inland/bka-internetueberwachung100.html
Am 29. April 2013 um 20:00 von camilo
[Da] stellt sich die frage wer den Beamten des BKA, die einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, sowas beibringt.....
http://meta.tagesschau.de/id/72561/bka-brachte-autoritaeren-regimes-internetueberwachung-bei#comment-1025704
Am 29. April 2013 um 22:28 von Stammtischler
Betreff Terrormails - jetzt hab ich´s gefunden.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Terrorverdacht-BND-pruefte-2-9-Millionen-Emails-id24710621.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Terrorverdacht-BND-pruefte-2-9-Millionen-Emails-id24710621.html)
Und verglichen mit Panzer- und Waffenlieferungen an genau solche Länder ist das mit der Software doch noch das geringere Übel.
-.-
"Discounter: Penny-Mitarbeiter mit Kameras bespitzelt" (29.04.2013)
Köln - Die Supermarktkette Rewe soll Mitarbeiter unrechtmäßig überwacht haben. Wie Rewe am Montag mitteilte, veranlasste eine Mitarbeiterin der Revision bei der Rewe-Discountertochter Penny Süd mehrfach die verdeckte Überwachung von Beschäftigten. Laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sollen Rewe und Penny Mitarbeiter sogar flächendeckend überwacht haben. Diesen Vorwurf wies ein Rewe-Sprecher zurück.
Bei den Fällen in den Jahren 2009 und 2010 sei die Überwachung "eigenmächtig und ohne Anweisung von Vorgesetzten sowie ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates" veranlasst worden, teilte Rewe mit. Die Vergehen seien Ende 2010 von der Konzernrevision aufgedeckt worden. Von der verantwortlichen Mitarbeiterin habe sich der Supermarktkonzern anschließend getrennt. Auch die Geschäftsbeziehungen mit der beauftragten Detektei seien umgehend beendet worden.
"Frontal 21" hat einen Bericht angekündigt, der zeigen soll, dass Rewe und Penny bis heute flächendeckend Mitarbeiter überwachen. Der Beitrag soll am Dienstag gesendet werden. Die Beschäftigten seien nicht nur ohne ihr Wissen wochenlang von Kameras in den Filialen gefilmt, sondern teils auch von Detektiven in ihrem Privatleben verfolgt worden. Die Detektive observierten die Mitarbeiter demnach zu Hause und hätten sogar öffentlich zugängliche Keller durchsucht. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/penny-mitarbeiter-mit-kameras-bespitzelt-a-897252.html
-.-
"100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten" (16.06.2013)
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
"Blauäugig" juerg heute, 08:19 Uhr
und wieder wird der Bürger darauf vorbereitet, dass es ganz normal und unerlässlich ist, sich vom Staat auf diese Art und Weise bespitzeln und überwachen zu lassen. Alles im Namen der Sicherheit. Es ist sooo einfach uns vorzugauckeln, dass diese Welt nur aus Terroristen besteht.
http://forum.spiegel.de/f22/100-millionen-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-massiv-ausweiten-93171.html
""Spiegel": BND weitet Internet-Überwachung aus" (16.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spiegel-BND-weitet-Internet-Ueberwachung-aus-1889298.html
SchneiSim, 16. Juni 2013 21:47
Gentlemen
Gentlemen don't read each other's mail.
Henry L. Stimson
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gentlemen/forum-258496/msg-23688296/read/
sealslayer, 16. Juni 2013 12:26
Wie laut haben sie damals alle geschrien
daß die böse Stasi die Post ins imperialistische Ausland geöffnet
hat, oder daß die Telefonate nach draußen abgehört wurden.
Oder als die armdicken Kabel zwischen Vermittlungsstellen und
Stasibauten bekannt wurden.
ber natürlich ist die Aufrechterhaltung der aktuellen Ordnung etwas
komplett anderes als damals, ende der 80er.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wie-laut-haben-sie-damals-alle-geschrien/forum-258496/msg-23686912/read/
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, als streng geheim eingestuftes und von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29 (https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29)
"Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste Grenzenlos informiert" Von Oliver Klasen (9. Juni 2013)
"Nur ein internes Computersystem der Regierung": US-Geheimdienstkoordinator Clapper spielt die Bedeutung des Prism-Datensammelprogramms herunter und bestreitet, dass US-Bürger davon betroffen sind. Doch einem Medienbericht zufolge verfügen die US-Behörden über ein Analyseprogramm, mit dem sich der Datenzufluss aus sämtlichen Ländern genau messen lässt. Demnach wurden in den USA allein im März drei Milliarden Daten-Einheiten erfasst. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungsaktivitaeten-der-us-geheimdienste-grenzenlos-informiert-1.1692033
"Prism-Programm der NSA So überwacht der US-Geheimdienst das Internet" Johannes Kuhn (7. Juni 2013)
Aus Befürchtungen wird Gewissheit: Die amerikanischen Geheimdienste haben Zugang zu allen wichtigen Daten, die Apple, Facebook, Google und Co. über ihre Nutzer speichern. Das Prism-Programm enthält alles, was eine digitalisierte Gesellschaft zu einem globalen Überwachungsstaat macht. Die Nutzer bleiben machtlos zurück. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/prism-programm-der-nsa-so-ueberwacht-der-us-geheimdienst-das-internet-1.1690762
"Daten-Überwachungszentrum in Utah: Festung der Cyberspione" (08.06.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bluffdale-das-datensammel-zentrum-der-nsa-a-904355.html
"US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat" Von Marc Pitzke, New York (07.06.2013)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html
"NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily" (6 June 2013)
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order
"Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern" (06.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-sammelt-Telefondaten-von-Millionen-US-Buergern-1883586.html
"NSA-Spionage: Empörung in Deutschland" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Empoerung-in-Deutschland-1884873.html
"Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html
"NSA-Netzspionage: Großbritannien schnüffelte offenbar mit" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Netzspionage-Grossbritannien-schnueffelte-offenbar-mit-1884966.html
"PRISM-Whistleblower bekennt sich" (09.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Whistleblower-bekennt-sich-1885409.html
"Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill and Laura Poitras in Hong Kong
guardian.co.uk, Sunday 9 June 2013 21.17 BST
The 29-year-old source behind the biggest intelligence leak in the NSA's history explains his motives, his uncertain future and why he never intended on hiding in the shadows
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance
"PRISM: "Guardian"-Journalist wehrt sich gegen US-Kritik" (09.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Guardian-Journalist-wehrt-sich-gegen-US-Kritik-1885402.html
"Wir hacken jeden überall" Florian Rötzer (10.06.2013)
Der NSA-Wistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören ... Ähnlich wie Assange will Snowden nun Staaten um Asyl bitten, sagte er der Washington Post. Schnell zur Hand war die Piratenpartei Österreich: "Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass Österreich ihm umgehend politisches Asyl gewährt, um ihn vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren. In den USA droht ihm ein Gerichtsprozess wegen Hochverrats und eine lange Freiheitsstrafe. Sollte er, wie auch der derzeit vor Gericht stehende Bradley Manning, wegen 'Verrats an den Feind' (Aiding the Enemy) angeklagt werden, so droht ihm sogar die Todesstrafe." ...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39289/1.html
"Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild" (8.6.2013)
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet die Verteidigung des NSA-Überwachungsprogramms Prism durch Obama als mutig und entschlossen. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben", erklärte Obama. ... "Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutschland nicht länger auf unser Glück verlassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Verbesserung polizeilicher Analysekompetenz nötig ist", sagte Wendt Handelsblatt Online. Das "wertvollste" Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität. "Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht", betonte Wendt. "Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa." ...
http://www.golem.de/news/prism-polizeigewerkschaft-sieht-us-totalueberwachung-als-vorbild-1306-99694.html
"Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage" Dietmar Neuerer (08.06.2013)
Ein riesiges Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste für Internet-Daten hat Präsident Barack Obama massiver Kritik ausgesetzt. Doch es gibt auch Befürworter seiner Bespitzelungspolitik – in Deutschland.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lob-der-polizeigewerkschaft-fuersprecher-in-deutschland-fuer-obamas-netz-spionage/8319284.html
NSA-Whistleblower Edward Snowden: "Ich will nicht in so einer Welt leben"
Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht: 10.06.2013 um 0:37h
https://netzpolitik.org/2013/nsa-whistleblower-edward-snowden-ich-will-nicht-in-so-einer-welt-leben/
Das US-Überwachungsprogramm #Prism Big Data Galore?
Ein Beitrag von: Wossagk, Bärbel Stand: 07.06.2013
In den USA hat der Geheimdienst NSA seit dem Jahr 2007 ein gigantisches Abhör-Programm am laufen. Microsoft, Google oder Skype sind involviert. Netz-Experte Andre Meister von der Seite netzpolitik.org erklärt was das bedeutet ...
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/das-ueberwachungsprogramm-prism-interview-mit-andre-meister-netzpolitikorg-p-100.html
"NSA-Whistleblower sucht politisches Asyl" (10.06.2013)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/asyl-nsa-whistleblower-datensammlung
What We Don't Know About Spying on Citizens: Scarier Than What We Know
The NSA's surveillance of cell-phone calls show how badly we need to protect the whistle-blowers who provide transparency and accountability. Bruce Schneier Jun 6 2013, 12:24 PM ET
http://www.theatlantic.com/politics/archive/2013/06/what-we-dont-know-about-spying-on-citizens-scarier-than-what-we-know/276607/
"Prism-Whistleblower: "Ich erwarte nicht, mein Zuhause wiederzusehen"" Marc Pitzke, New York (10.06.2013)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-cia-mitarbeiter-outet-sich-als-prism-whistleblower-a-904676.html
"NSA-Schnüffelprogramm ist eine Sauerei" (12.06.13)
http://futurezone.at/netzpolitik/16435-nsa-schnueffelprogramm-ist-eine-sauerei.php
"Weitere Staaten haben Zugriff auf NSAs PRISM" (11.06.13)
http://futurezone.at/netzpolitik/16424-weitere-staaten-haben-zugriff-auf-nsas-prism.php
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"NSA Whistleblower Edward Snowdon warnt vor "turn-key tyranny"" (09.06.2013)
https://machtelite.wordpress.com/2013/06/09/nsa-whistleblower-edward-snowdon-warnt-vor-turn-key-tyranny/
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"Hackerangriff: NSA-Spione fingen Medwedews Botschaften ab" (17.06.2013)
Nicht nur in der Heimat klinkte sich der US-Geheimdienst NSA in E-Mails und Telefonate ein - auch auf britischem Boden sind die Spione offenbar sehr aktiv. 2009 geriet der damalige russische Präsident Medwedew ins Visier der Überwacher. ... Es ist die neueste Enthüllung rund um Whistleblower Edward Snowden. Auch die Informationen über die Medwedew-Aktion hat der Ex-NSA-Ermittler dem britischen Blatt zur Verfügung gestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Mitarbeiter der NSA im April 2009 die Kommunikation des damaligen russischen Präsidenten und seiner Delegation angezapft haben. Anlässlich des G-20-Gipfels war dieser nach London gereist. Besonders brisant: Auf dem Gipfel kam es zum ersten offiziellen Termin zwischen Medwedew und US-Präsident Barack Obama. Beide betonten danach eine enge Zusammenarbeit ihrer Länder. Gleichzeitig lief die Spähaktion der NSA.
Der "Guardian" zitiert aus einem streng geheimen NSA-Papier, das offenbar auch an Geheimdienstler in Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien weitergegeben wurde. Darin ist von "einer Veränderung in der Übertragungsart der russischen Führung" die Rede. Die Signalaktivität sei rund um die russische Botschaft in London festgestellt worden. Was mitgeteilt wurde - und worin die Veränderung genau besteht - ist offen. Klar ist nur, dass die Nachrichten in der Basis von Menwith Hill abgefangen wurden. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hackerangriff-nsa-spione-fingen-medwedews-botschaften-ab-a-906107.html
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"Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung" (18.06.2013)
US-amerikanische Internet-Unternehmen hatte vehement bestritten, US-Geheimdiensten direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden nannte ihre Dementis irreführend. Sie seien rechtlich gezwungen, über Details des Programms zu schweigen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informant-Snowden-bekraeftigt-Vorwuerfe-zu-US-Ueberwachung-1891353.html
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"PRISM ist nur die Spitze des Eisbergs" (16.06.2013)
Die NSA überwacht praktisch den gesamten Datenverkehr, der über die Glasfaserkabel die Grenzen des Landes passiert. PRISM dient laut Medienberichten lediglich dazu, in Verdachtsfällen weitere Informationen über Personen einzuholen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/16511-prism-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs.php
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"NSA-Skandal: Prisms großer Bruder" Christian Stöcker (17.06.2013)
Wie umfangreich ist das Spähsystem Prism? Microsoft und Facebook sprechen von wenigen Anfragen des Geheimdienstes NSA, der Whistleblower Snowden vom "Vollzugriff". Eine mögliche Erklärung für den Widerspruch: Es gibt den Totalzugriff - aber durch ein anderes, noch umfassenderes Abhörprogramm. ... Das Überwachungsprogramm Prism sei "eigentlich ein relativ kleiner Teil eines wesentlich umfassenderen und zudringlicheren Abhörprogrammes", berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die National Security Agency (NSA) zweige an Internetknotenpunkten im großen Stil Daten ab, "sie kopiert den Internet-Traffic, der die USA erreicht oder verlässt, und leitet ihn für Analysezwecke weiter". Der Zweck des kürzlich enthüllten Programms namens Prism sei es lediglich "aus der Kakophonie des Internet-Rohdatenstroms Bedeutung zu extrahieren". ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-skandal-ueberwachen-die-usa-internet-seekabel-a-906158.html
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"Prism-Überwachungsprogramm: Snowden bezichtigt US-Geheimdienste der Lüge" (17.06.2013)
Edward Snowden hat die Enthüllung des Prism-Spähprogramms verteidigt. In einem Interview mit dem "Guardian" beantwortete der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Fragen zu seinen Motiven - und kündigte weitere Enthüllungen an. Er bestritt jeglichen Kontakt zur chinesischen Regierung. ... Die amerikanischen Sicherheitsdienste würden die Bedeutung der Überwachungsprogramme für den Kampf gegen den Terror übertreiben, sagte Snowden. "In den USA sterben mehr Menschen durch Stürze in der Badewanne oder werden von Polizisten getötet als von Terroristen. Trotzdem wird von uns verlangt, unsere heiligsten Rechte aufzugeben." ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/edward-snowden-verteidigt-im-live-interview-enthuellung-von-prism-a-906240.html
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"NSA hört offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab" Jörg Thoma (16.6.2013)
... In einem geheimen Treffen mit US-Abgeordneten hat die NSA offenbar bestätigt, dass sie jederzeit und ohne Gerichtsbeschluss Telefonate mutmaßlicher Verdächtiger in den USA und im Ausland abhören kann. Die Entscheidung dazu fällt ein Mitarbeiter der NSA. Das berichtet Cnet unter Berufung auf den demokratischen US-Abgeordneten Jerrold Nadler, der an dem Briefing teilgenommen hat. Das widerspricht den Aussagen der NSA, dass jede Datenabfrage durch ein Fisa-Gericht bestätigt werden müsse, bestätigt hingegen die des Whistleblowers Edward Snowdon, der in einem Interview sagte, er habe sich mit seiner Sicherheitsfreigabe in jede Telefonleitung einklinken können, bis hin zu der des Präsidenten der USA. ...
Derweil berichtet Bloomberg, dass Tausende von Unternehmen in den USA an dem Prism-Projekt teilnehmen. Sofern möglich, stellen sie demnach Daten aus ihren Einrichtungen außerhalb der USA zur Verfügung. Dafür werden noch nicht einmal Entscheidungen des geheimen Fisa-Gerichts nötig. Die meisten Firmen sollen freiwillig kooperieren. Sie können laut Fisa dafür weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangt werden.
Nicht nur Telekommunikationsfirmen kooperieren offensichtlich mit der NSA, der CIA oder dem FBI. Das Sicherheitsunternehmen und Intel-Tochter McAfee stelle den Geheimdiensten seine Informationen über Sicherheitslücken und Hackerangriffe regelmäßig zur Verfügung, allerdings keine Informationen über Einzelpersonen, sagte McAfee-Chef Michael Fey Bloomberg. Allerdings können auch bislang unveröffentlichte Sicherheitslücken von Geheimdiensten genutzt werden, etwa um Rechner von Verdächtigen zu infiltrieren. ...
http://www.golem.de/news/ueberwachungsskandal-nsa-hoert-offenbar-telefone-ohne-gerichtsbeschluss-ab-1306-99823.html
http://news.cnet.com/8301-13578_3-57589495-38/nsa-admits-listening-to-u.s-phone-calls-without-warrants/?part=rss&subj=news&tag=title
"5 Fun Facts From the Latest NSA Leak" Kim Zetter (06.20.13)
http://www.wired.com/threatlevel/2013/06/five-fun-facts-on-the-nsa-leak/
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"Täglich eine Milliarde Datensätze an die NSA" Erich Moechel (13.6.2013)
Alleine der US-Telekomkonzern Verizon liefert täglich über eine Millarde Datensätze an die NSA. Für diese Menge an Telefoniedaten ist eine eigene Glasfaserleitung nötig. ... http://fm4.orf.at/stories/1719553/
"Wie Soziale Netze in Europa überwacht werden" Erich Moechel (10.6.2013)
Während die Daten von Facebook und Co im Klartext an die NSA geliefert werden, greifen europäische Geheimdienste die verschlüsselten https-Verbindungen beim Provider an.
In Europa wurden die jüngsten Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) über routinemäßige Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten der US-Internetkonzerne hat, mit einer Mischung aus Erschrecken, Wut und Achselzucken registriert.
Doch auch in Europa überwachen Geheimdienste routinemäßig Facebook-Chats und andere "Web 2.0"-Angebote, die europäische Öffentlichkeit hat dies nur noch nicht registriert. Die Methoden unterscheiden sich dabei erheblich, weil die europäischen Geheimdienste diese Daten nicht einfach anfordern können, sondern andere Wege finden müssen. ...http://fm4.orf.at/stories/1719346/
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"Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html
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"Das Spionagesystem Prism und seine Brüder" Patrick Beuth | Kai Biermann (17.06.2013)
Immer neue Details zu den Überwachungsprogrammen der NSA werden bekannt. Deutsche Politiker reagieren hilflos. ... Um es mit den Worten des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu sagen: "Es gibt bekanntes Bekanntes; es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Wir wissen auch, dass es bekannte Unbekannte gibt: Das heißt, wir wissen, es gibt Dinge, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte – Dinge also, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen."
Soll heißen: Was genau die NSA kann und tut, ist nur teilweise bekannt. Die Dokumente, die der Guardian und die Washington Post bisher veröffentlicht haben, können zum Teil unterschiedlich interpretiert werden. Das gilt vor allem für die PowerPoint-Präsentation zu Prism, die 41 Folien umfassen soll, von denen bisher aber nur fünf bekannt sind. ... Wie hilflos deutsche Volksvertreter sind, zeigt der Aufruf von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl und seinem SPD-Pendant Dieter Wiefelspütz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. Juni, Deutschland und Europa müssten eigene Konkurrenten zu Google und den anderen führenden US-Unternehmen entwickeln, um die Dominanz der Amerikaner und die Abhängigkeit von ihrer Infrastruktur zu verringern.
Google, Facebook und die anderen sind Marktführer, eben weil sie sich ohne Einmischung der Politik entwickeln konnten. Was passiert, wenn Regierungen Einfluss auf die Entwicklung solcher Angebote nehmen, wird an den europäischen beziehungsweise deutschen Suchmaschinen-Projekten Quaero und Theseus deutlich, die der breiten Bevölkerung bis heute völlig unbekannt sind. ... Am 6. Juni veröffentlichte der Guardian einen mit "Top Secret" gekennzeichneten Gerichtsbeschluss, nach dem der US-Mobilfunkbetreiber Verizon verpflichtet ist, der NSA die Verkehrsdaten aller seiner Kunden aus drei Monaten zu übergeben.
Die US-Senatorin Dianne Feinstein räumte später ein, dass der Gerichtsbeschluss seit sieben Jahren alle drei Monate erneuert wird. Faktisch heißt das, die US-Regierung hat das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung verstehen, durch die Hintertür eingeführt. Ohne ein spezielles Gesetz dafür. Stattdessen beruft sie sich auf Sektion 215 des Patriot Act. Laut diesem Abschnitt dürfte aber eigentlich nur die Bundespolizei FBI solche Daten bekommen, und auch das nur unter bestimmten Umständen. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq/
Quote
Realpolitik
13.06.2013 um 18:05 Uhr
Die Spitze des Eisbergs
Rep. Loretta Sanchez (D-Calif.) said lawmakers learned "significantly more" about the spy programs at the National Security Agency (NSA) during a briefing on Tuesday with counterterrorism officials.
"What we learned in there," Sanchez said, "is significantly more than what is out in the media today."
Lawmakers are barred from revealing the classified information they receive in intelligence briefings, and Sanchez was careful not to specify what members might have learned about the NSA's work.
"I can't speak to what we learned in there, and I don't know if there are other leaks, if there's more information somewhere, if somebody else is going to step up, but I will tell you that I believe it's the tip of the iceberg," she said.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq/?commentstart=1#cid-2843027
http://thehill.com/video/house/305047-dem-rep-lawmakers-learned-significantly-more-about-surveillance-programs-in-nsa-briefing
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"Edward Snowden: NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze" Achim Sawall (18.6.2013)
... Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat die Hackerpraktiken des Geheimdienstes kritisiert. Er habe keine US-Operationen gegen legitime miltärische Ziele offengelegt, sagte Snowden in einer Fragerunde des britischen Guardian. "Ich wies darauf hin, wo die NSA zivile Infrastruktur wie Universitäten, Krankenhäuser und private Unternehmen hackt, weil das gefährlich ist." Diese offen aggressiven kriminellen Handlungen seien falsch, egal gegen welches Ziel. Wenn der NSA während der Hackeroperationen "technische Fehler" unterliefen, würden "kritische Systeme zum Absturz gebracht".... Die Analysten der US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden NSA, FBI, CIA, DIA und andere hätten vollen Zugriff auf Nutzerdaten, sogenannte Signals Intelligence, sagte Snowden. Sie hätten vollen Zugriff "auf alles, was sie wollen", dazu gehörten Telefonummern, E-Mail-Adressen, Nutzer-IDs oder IMEIs. Bestehende Restriktionen könnten jederzeit geändert werden. Die Überprüfungen der Geheimdiensttätigkeit seien oberflächlich, unvollständig und einfach durch gefälschte Freigaben zu umgehen. ...http://www.golem.de/news/edward-snowden-nsa-hacker-verursachen-weltweit-systemabstuerze-1306-99864.html
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"Prism: Wie der BND das Netz überwacht" Patrick Beuth (18.6.2013)
Nicht nur die NSA, auch der Bundesnachrichtendienst überwacht den Internetverkehr. Zu den Details gibt es nur wenige Dokumente und anonyme Auskünfte. ... Der größte dieser Knotenpunkte ist der DE-CIX in Frankfurt am Main, er ist einer der wichtigsten Knoten im Netz überhaupt. In der Onlinezusammenfassung des Spiegel-Artikels heißt es, dort unterhalte der Dienst "eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach". ... http://www.golem.de/news/prism-wie-der-bnd-das-netz-ueberwacht-1306-99874.html
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"Die Gewohnheitsradikalität der Überwacher"
Eine Kolumne von Sascha Lobo (18.06.2013)
... Die NSA ist überall, vor allem aber als Vorbild in den Köpfen derjenigen, denen vermeintliche Sicherheit als Rechtfertigung für buchstäblich alles gilt. ... Es müsste auf politischer Ebene eine bürgerrechtliche Abwägung stattfinden, die sich nicht durch die Gewohnheitsradikalität der Kriegsrhetoriker in die Ecke drängen lässt. Es müsste: Zivilgesellschaft stattfinden. Leider hat sich die innenpolitische Agenda dramatisch entliberalisiert und verschoben in eine fragwürdige Richtung: Sicherheit über alles. ... Geheimdienste weltweit brauchen eine neue Form der demokratischen Kontrolle, die dem digitalen Zeitalter angemessen ist. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-von-sascha-lobo-gewohnheitsradikalitaet-der-ueberwacher-a-906308.html
"Die Kanzlerin von Neuland" (19.06.2013)
Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland". Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.
Quote... Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das "Neuland" Internet? ... Zur Erinnerung an "uns alle": Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als Neuland bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.
In Merkels wenigen Worten spiegelt sich denn auch die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung. Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.
Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nach zwei Legislaturperioden aus. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/merkel-das-internet-ist-fuer-uns-alle-neuland
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"Spionageskandal: Britischer Geheimdienst speichert weltweiten Internet-Verkehr" (21.06.2013)
Codename Tempora: Die britische Internet-Spionage übertrifft offenbar noch die des US-Geheimdienstes NSA. Laut "Guardian" zapfen die Briten den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpfen gewaltige Datenmengen ab. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageskandal-britischer-geheimdienst-sammelt-gewaltige-datenmengen-a-907260.html
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"Bericht: Facebooks Ex-Sicherheitschef arbeitet für die NSA" (21.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Facebooks-Ex-Sicherheitschef-arbeitet-fuer-die-NSA-1894368.html
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"Bericht: NSA-Spionage ohne eigene richterliche Genehmigung" (21.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-Spionage-ohne-eigene-richterliche-Genehmigung-1894238.html
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"Skype's secret Project Chess reportedly helped NSA access customers' data" Dominic Rushe in New York (Thursday 20 June 2013)
Scheme – set up before firm was purchased by Microsoft – allegedly eased access for US law enforcement agencies
http://www.guardian.co.uk/technology/2013/jun/20/skype-nsa-access-user-data
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"Überwachungsprogramm Tempora: Es geht um unsere Freiheit"
Ein Kommentar von Christian Stöcker (23.06.2013)
Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden. ... Für die Eingeweihten müssen alle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Internet-Datenschutz, Facebook und Google regelrecht amüsant gewesen sein. Sie wussten ja: Wir wissen ohnehin längst alles. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-tempora-ein-skandal-von-historischem-ausmass-a-907397.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/tempora-datenschutz-reaktionen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Edward-Snowden-1894846.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-in-Moskau-gelandet-1894972.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-NSA-hoerte-auch-chinesischen-Mobilfunk-ab-1894937.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/snowden-china-ausreise
"USA fordern Hilfe bei der Jagd auf Snowden" (24.06.2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/snowden-flucht-hongkong-moskau-ecuador-usa
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/prism-usa-snowden-anklage
"Jeder wird verdächtigt" Karsten Polke-Majewski (23.06.2013)
Der britisch-amerikanische Tempora-Abhörskandal greift die gemeinsamen Werte des Westens an. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren. http://www.zeit.de/digital/2013-06/internet-spionage-tempora-kommentar
"Snowden beantragt Asyl in Ecuador" (23.06.2013)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/edward-snowden-moskau
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"Internet-Überwachung - Süchtig nach Angst" Von Jörg Häntzschel (24. Juni 2013)
Die Überwachungsmaschinerie des US-Geheimdienstes NSA ist nur Teil eines gewaltigen Sicherheitsapparates. Im Verborgenen arbeiten Hunderttausende Menschen an geheimen Sicherheitsprojekten und verdienen fürstlich daran. Doch das Risiko des Terrors und der Aufwand der Abwehr stehen in einem erschreckenden Verhältnis.http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-suechtig-nach-angst-1.1704104
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"Abhörprogramme Schleppnetz und Harpune" Thomas Gutschker und Markus Wehner (22.06.2013)
Nach ,,Prism" nun ,,Tempora": Auch ein britischer Geheimdienst späht das Internet aus - ungehemmter noch als die Amerikaner. Die Deutschen tun es ebenfalls, aber anders. ... http://www.faz.net/aktuell/politik/abhoerprogramme-schleppnetz-und-harpune-12240495.html
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"Affäre Snowden wird zum Polit-Thriller" (24. Juni 2013)
Die Affäre um den IT-Spezialisten Edward Snowden erreicht mittlerweile die höchste politische Ebene. ...http://www.stern.de/politik/ausland/us-informant-auf-der-flucht-affaere-snowden-wird-zum-polit-thriller-2029008.html
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"Senators: NSA must correct inaccurate claims over privacy protections"
Ron Wyden and Mark Udall write to head of NSA to correct portrayals of surveillance restrictions on website factsheet
Spencer Ackerman in Washington
guardian.co.uk, Monday 24 June 2013 23.21 BST
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/24/senators-nsa-letter-inaccurate-information-privacy
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"100.000 Menschen fordern Straffreiheit für "Nationalheld" Snowden" (24. Juni 2013)
http://derstandard.at/1371170515666/Mehr-als-100000-Menschen-fordern-Straffreiheit-fuer-Nationalheld-Snowden
"Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden" Ludwig Greven (24.06.2013)
Zu glauben, dass die öffentlichen Proteste an der Kontroll- und Datensammelwut der Sicherheitsbehörden daran grundlegend etwas ändern werden, ist weltfremd. Die Verantwortlichen handeln in der Regel nach dem Denkmuster: Je mehr wir über die Bürger, deren Absichten und Kontakte wissen, desto besser können wir Gefahren vorbeugen und Risiken vermeiden. An Gesetze und Kontrollpflichten halten sich staatliche Daten-Späher dabei nur, wenn sie unbedingt müssen. Der Zweck heiligt nach Ansicht vieler Sicherheitspolitiker die Mittel.
Schutz gegen die staatliche Allmacht im Netz zu fordern, ist richtig, wird vermutlich aber wenig bewirken. Vielmehr darf man getrost davon ausgehen: Was technisch möglich ist, wird von staatlichen Kontrolleuren auch gemacht. ... Wer sich und seine Daten schützen möchte, sollte sich dessen immer bewusst und auf der Hut sein. Big Brother wacht überall, der Staat liest und hört im Zweifel immer mit. Wer private Dinge privat halten will, sollte sie daher nur selten oder gar nicht preisgeben und gegebenenfalls auf Internet oder Telefon verzichten. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit
Quote
europat
24.06.2013 um 13:57 Uhr
Irre, soweit sind wir bereits: Die ZEIT bzw. ihr Autor empfiehlt das System der Unfreiheit: ,,Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden"
Miteinander reden, und das überall, gehört zu den elementarsten Voraussetzungen der menschlichen Spezies. Eine Gesellschaft, die dem Rat folgen würde, ist keine menschwürdige Gesellschaft mehr. Und das Verhalten der Menschen mit der Stasi, die im Vergleich zu heute, mit Steinzeitüberwachungsmethoden arbeitete , in diesem Zusammenhang in irgend einer Form als beispielhaft zu erwähnen setzt dem ganzen die Krone auf.
Nein, das Gegenteil ist angesagt, es muss noch mehr miteinander kommuniziert werden, auch im Netz, so dass die Kanäle der verbrecherischen Organisationen überlaufen und sie in ihrer Datenflut ersticken.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit?commentstart=17#cid-2861699
Quote...
mgalvez
24.06.2013 um 13:40 Uhr
... Wir sollen also die ganze Rechtsbrechung und Abhörerei hinnehmen als sei es ein Wetterphänomen an dem sich nunmal nichts ändern läßt? Ist das die armselige Botschaft dieses Artikels? ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit?commentstart=9#cid-2861665
Quote
FordPrefect42.0815
24.06.2013 um 13:50 Uhr
Schönes Paradebeispiel für unterwürfigen und resignietenden Untertan -"Journalismus". ....
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit?commentstart=17#cid-2861686
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"Bundesregierung: Ausmaß der Überwachung war nicht bekannt" (24.06.2013)
Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge erst durch Medienberichte von den Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora erfahren. Das sage Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien des Bundestags. Die Bundesbehörden seien dazu befragt worden, doch habe von einem derartigen Programm keine einzige etwas gewusst, antwortete Weinbrenner auf Fragen von Lars Klingbein (SPD). ... Mitte Juni hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die US-Regierung gegen Kritik aus Deutschland verteidigt. Er habe keinen Grund, "daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten", sagte er in einem Interview. Dort betonte er seine Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, "die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben". (tpa) ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Ausmass-der-Ueberwachung-war-nicht-bekannt-1895806.html
Quote25. Juni 2013 04:50
Fassen wir zusammen: (Editiert vom Verfasser am 25.06.13 um 04:52)
ichwersonst
Unsere Regierung hat "nichts gewusst"
Unser Parlament hat "nichts gewusst"
Unsere Innenminister haben "nichts gewusst"
Unsere Geheimdienste haben "nichts gewusst"
...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Fassen-wir-zusammen/forum-259107/msg-23726004/read/
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"NSA und GCHQ: Bundesregierung gibt sich ahnungslos" Silvio Duwe (24.06.2013)
Unions-Fraktion möchte sich an der Befragung des Innenministeriums im Ausschuss für Neue Medien gar nicht erst beteiligen ...http://www.heise.de/tp/artikel/39/39387/1.html
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"Übertrieben emotional geführter Überwachungsdiskurs?"
Peter Mühlbauer 25.06.2013
Technikforscher Sandro Gaycken will die Datenschutzdebatte versachlichenhttp://www.heise.de/tp/artikel/39/39386/1.html
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"Opposition: PRISM und Tempora "illegal und verfassungswidrig"" (26.06.2013)
SPD und Grüne sehen die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die massiven Grundrechtseingriffe durch die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats Ende der Woche anzusprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann zeigte sich am Mittwoch bei einer Aussprache im Bundestag zu dem Thema "schockiert", dass sich die Bundesregierung "völlig ahnungslos" präsentiere und "offensichtlich nicht das richtige Problembewusstsein entwickelt" habe. Bei der Datensammlung durch befreundete Staaten handle es sich offenbar um den "umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bislang erlebt haben". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-PRISM-und-Tempora-illegal-und-verfassungswidrig-1897327.html
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"NSA-Reporter Glenn Greenwald: Hetzjagd auf Snowdens Mittelsmann"
Von Marc Pitzke, New York (29.06.2013)
Es ist ein alter Trick: Wem die Nachricht nicht gefällt, der bekämpft den Überbringer. Dies bekommt auch Glenn Greenwald zu spüren, der "Guardian"-Reporter hinter den NSA-Enthüllungen. Die einen durchstöbern sein Privatleben - andere fordern seine Verhaftung.http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hetzjagd-auf-guardian-reporter-glenn-greenwald-a-908495.html
"Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an" Andrea Jonjic | Veröffentlicht: 24.06.2013
Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Wie heute bekannt wurde, nahm die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien die Beschwerde an. Nachdem die britische Kontaktstelle reagiert hat, hofft man nun auf eine Reaktion aus Deutschland. ...
https://netzpolitik.org/2013/grosbritannien-nimmt-oecd-beschwerde-gegen-spahsoftware-hersteller-gamma-an/
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"NSA & Prism Spitzel auf dem digitalen Spielplatz" (Audio, Online Talk / Beitrag vom 16.06.2013)
Philip Banse spricht mit seinen Gästen über die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre
http://wissen.dradio.de/nsa-prism-spitzel-auf-dem-digitalen-spielplatz.126.de.html?dram:article_id=249881&dram:audio_id=199540&dram:play=1 (http://wissen.dradio.de/nsa-prism-spitzel-auf-dem-digitalen-spielplatz.126.de.html?dram:article_id=249881&dram:audio_id=199540&dram:play=1)
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"Snowden: Sicherheitskopien für seine Sicherheit" (26.06.2013)
Der US-Whistleblower hat verschlüsselte Dateien zur US-Spionage auf der ganzen Welt verteilt. Sollte ihm etwas zustoßen, können die Daten entschlüsselt und öffentlich gemacht werden.
http://futurezone.at/netzpolitik/16718-snowden-sicherheitskopien-fuer-seine-sicherheit.php
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"How can we invest our trust in a government that spies on us?"
We should not fear some Orwellian future state where we're subjected to total electronic scrutiny – it's our present reality ... 'If you are a law-abiding citizen of this country, going about your business and your personal life, you have nothing to fear." That's how William Hague, the foreign secretary, responded to the revelations of mass surveillance in the US and the UK. Try telling that to Stephen Lawrence's family. ...
George Monbiot
The Guardian, Monday 24 June 2013 20.30 BST
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/24/how-trust-state-spies-citizens
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"Big Data hilft den Geheimdiensten" Torsten Kleinz (26.06.2013)
NSA und GCHQ suchen nicht die Nadel im Heuhaufen, sie suchen Muster. US-Unternehmen wie Palantir oder auch Microsoft haben die nötige Technik entwickelt. ... "Big Data" ist mehr als ein Schlagwort, um die vermeintliche Allmacht der Rechenzentren zu versinnbildlichen. Es ist ein Paradigmenwechsel der Datenanwendung: Riesige Datenmengen unterschiedlichster Art werden zusammengefasst, um darin nicht mehr nur die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden, sondern vor allem Muster zu erkennen. ... Auf das Überwachungsszenario übertragen heißt das: Mit der Vorratsdatenspeicherung war es zum Beispiel möglich, das Bewegungsprofil des Grünen-Politikers Malte Spitz zu verfolgen. Mit Spionage-Operationen wie Tempora hingegen wäre es möglich, nicht nur diejenigen zu ermitteln, mit denen Malte Spitz direkt kommuniziert hat, sondern auch wer regelmäßig mit den gleichen Zügen gefahren ist, wer die gleichen Personen kontaktiert hat. Weitere Datenquellen über Zahlungsströme, Flugdaten oder Bilder von Videokameras können problemlos integriert werden. Palantir nennt das "Datenverarbeitung auf der Petabyte-Skala". ... Die Kosten für die Datenspeicherung selbst sind mit den Geheimdienst-Etats leicht zu bewältigen – so hat Brewster Kahle, Gründer des Internetarchivs Archive.org errechnet, was es den Geheimdienst NSA kosten würde, nicht nur die Metadaten, sondern auch die Inhalte aller Telefongespräche in den USA zu speichern: Inklusive Stromkosten kommt Kahle auf weniger als 30 Millionen Dollar. In der amerikanischen IT-World hieß es daraufhin spöttisch: "Bei diesen Preisen kann es sich die NSA nicht leisten, uns nicht auszuspionieren." ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/tempora-geheimdienst-big-data-analyse
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"System "SARah": Bundeswehr plant Einsatz neuer Spionagesatelliten"
Von Otfried Nassauer (26.06.2013)
Die Bundeswehr will für mehr als 800 Millionen Euro neue Spionagesatelliten kaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll das Geld dafür noch am Mittwoch bewilligen. Ab 2019 sollen drei neuen Himmelsspäher dem Kommando Strategische Aufklärung in Gelsdorf und dem Bundesnachrichtendienst hochpräzise Radarbilder von fast jedem Punkt der Erdoberfläche liefern. ...
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/sarah-bundeswehr-will-drei-neue-spionagesatelliten-kaufen-a-907583.html
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"USA drohen Ecuador im Streit um Snowden" (27.06.2013)
US-Politiker kündigen an, ein Handelsabkommen mit Ecuador auslaufen zu lassen, sollte das Land dem Whistleblower Snowden Asyl gewähren. Ecuador prüft dessen Antrag. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/usa-drohung-ecuador-snowden
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"Snowden's Flight to Freedom"
Jeffrey Tuckerby Jeffrey Tucker.Posted Jun 25, 2013
Dear rest of the world: Please know that it's painful for us Americans to see what is happening in the case of Edward Snowden. ...
http://dailyreckoning.com/snowdens-flight-to-freedom/
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"Snowden-Affäre: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA" (27.06.2013)
Quito/Hamburg - Die Affäre um Edward Snowden belastet das Verhältnis zwischen den USA und Ecuador. An diesem Donnerstag hat die Regierung in Quito das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado verlas. ... US-Präsident Barack Obama sagte, sollte der frühere Geheimdienstler auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die USA seinen Flug nicht militärisch abfangen. "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama am Donnerstag zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecuador-kuendigt-zollabkommen-mit-usa-wegen-streit-um-edward-snowden-a-908225.html
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"Der Moment der Bürger" (27.06.2013)
Ein junger Mann ist auf der Flucht, und die Welt schaut zu. Sie schaut zu, weil Edward Snowden es mit der Weltmacht USA und nun auch noch mit Großbritannien, Australien und Neuseeland aufnimmt. Wenn es doch bloß ein Spektakel wäre. Aber es ist so viel mehr: Was der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes aufgedeckt hat, ist noch immer kaum zu glauben. ... Tragisch daran ist, dass nicht das organisierte Verbrechen das Netz zu einem Ort des Misstrauens gemacht hat, auch nicht die sogenannten Schurkenstaaten oder Staatshacker aus Fernost. Nein, es sind die Sicherheitsbehörden von zwei Nationen, die Vorbild für unsere westlichen Demokratien waren. Und der deutsche Innenminister hat in den ersten Tagen des Skandals fleißig applaudiert. ... Zwar ist richtig: Was geschehen ist, entspricht formell den jeweiligen nationalen Gesetzestexten, aber im internationalen Zusammenspiel haben Geheimdienste eine Methode entwickelt, um die rechtlichen Grenzen, die sich Gesellschaften wohlweislich geben, zu umgehen. Insofern mögen die Gesetze zum massenhaften Ausspähen von Internetkommunikation den Buchstaben westlicher Verfassungen entsprechen, aber sie verletzen deren Geist. Dass sich die Exekutive der Kontrolle durch Parlament und Bürger entzieht, war nie vorgesehen, denn es ebnet Willkür und Tyrannei den Weg. ... die Welt braucht einen Westen, der Freiheitsrechte und Bürgerrechte in den Vordergrund stellt und die Sicherheitsbehörden wirklich kontrolliert. Sie in die Schranken weist. Edward Snowden hat das allen, die sehen wollen, vor Augen geführt.
http://www.zeit.de/2013/27/snowden-grundrechte-freiheitsrechte
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"Streit um Snowden: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA" (27.06.2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/ecuador-snowden-zollabkommen
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"Biometrie - FBI will Gesichter in der Masse identifizieren" Kai Biermann (27.06.2013)
Das FBI hat Fingerabdrücke und Fotos von 100 Millionen Menschen und will nun eine Gesichtserkennung einführen. Bürgerrechtler versuchen, mehr zu erfahren. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/fbi-gesichtserkennung-eff
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"Die NSA will sämtliche Daten von jedem" Jörg Thoma (28.6.2013)
Die New York Times veröffentliche 2005 einen Bericht über die Schnüffelaktion der NSA. Danach geriet Binney ins Visier der Ermittler, obwohl der Artikel seinen Namen nicht enthielt und die renommierte Zeitung ihre Quellen nie preisgab. Zwei Jahre später im März 2007 wurde er deswegen dreimal vom FBI verhört. Ihm konnte aber kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Nur vier Monate später stürmte das FBI sein Haus - angeblich mit Waffengewalt - und konfiszierte Unterlagen und Rechner. Noch schwerwiegender war jedoch, dass sein Auftraggeber, die NSA, seinen Sicherheitsstatus aufhob. Damit ging auch seine Firma pleite. Noch wartet er auf die Rückgabe seines konfiszierten Rechners und seiner Unterlagen. Er hat sie vor Gericht eingeklagt. ...
http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-sie-errichten-einen-totalitaeren-staat-1306-100098-2.html
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"Innenausschuss BND spioniert Kommunikation der afghanischen Regierung aus" Achim Sawall (29.6.2013)
... Hans-Georg Wieck (85), ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hatte nach den Enthüllungen zu Prism und Tempora Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.
Wenn es sich um Verknüpfungen im Ausland handele, sagte Wieck, könnten etwa die britischen Spione aufgrund einer Genehmigung "die Verkehre außerhalb des Landes abfangen. Das ist dann die Wahrnehmung von Informationssammlung im Ausland. Und das gilt auch für den BND." Im Ausland sei es "gleichsam wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit."...
http://www.golem.de/news/innenausschuss-bnd-spioniert-kommunikation-der-afghanischen-regierung-aus-1306-100102.html
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Richard Stallman: "Microsoft verrät Windows-Bugs zuerst der NSA" (28.6.2013)
US-Technologie-Unternehmen stellen der NSA nicht nur Nutzerdaten zur Verfügung, wie die Enthüllungen von Edward Snowden belegen. Sie melden den US-Geheimdiensten auch Sicherheitslücken ihrer Produkte, bevor sie diese Informationen veröffentlichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Informanten, die mit den Vorgängen vertraut sein sollen. Diesen Wissensvorsprung können die US-Behörden nutzen, um in Netzwerke und Computer einzudringen, bevor es ein Sicherheitsupdate durch den Anbieter gibt. Bloomberg hatte ausdrücklich Microsoft genannt.
Microsoft-Sprecher Frank Shaw sagte Bloomberg, der Konzern wolle der US-Regierung einen Vorsprung für die Risikoabschätzung und eigene Schutzmaßnahmen geben. Doch diese Informationen können auch für Angriffe durch die Geheimdienste genutzt werden. ...
http://www.golem.de/news/richard-stallman-microsoft-verraet-windows-bugs-zuerst-der-nsa-1306-100091.html
"Über eine Billion Metadaten gesammelt" (28.6.2013)
http://www.golem.de/news/nsa-ueber-eine-billion-metadaten-gesammelt-1306-100082.html
"How the NSA is still harvesting your online data"
Glenn Greenwald and Spencer Ackerman
guardian.co.uk, Thursday 27 June 2013 16.03 BST
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/27/nsa-online-metadata-collection
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"Geheimdokumente: NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus"
Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid und Holger Stark (29.06.2013)
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-hat-wanzen-in-eu-gebaeuden-installiert-a-908515.html
"USA sollen EU-Gebäude verwanzt haben" (29.06.2013)
Der Geheimdienst NSA hat schon vor Jahren den Lauschangriff auf die Europäische Union gestartet. In Washington, New York und Brüssel hörten und lasen die Amerikaner mit.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/usa-spionage-eu
"Deutschland im Visier der NSA" (30.06.2013)
Der US-Geheimdienst überwacht laut Medienberichten 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Bundesrepublik gilt nur als "Partner dritter Klasse" ... Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente der NSA, die das Magazin einsehen konnte. Demnach kontrolliere und speichere die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten in der Bundesrepublik.
Monatlich würden rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter seien sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Das geht aus einer internen Statistik des Geheimdienstes hervor. Die Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt der Spiegel.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-spionage-deutschland-2
"Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland" (30.06.2013)
Von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html
"Deutschland im Fokus der US-Datenspionage – Empörung in Berlin" (30.06.2013)
Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden. Empört reagierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst.
Washington äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, erklärte dem TV-Sender CNN, er kenne die zitierten Berichte nicht und äußere sich nicht zu widerrechtlichen Veröffentlichungen von Geheimpapieren. "Das müsste der Geheimdienst tun", erklärte Rhodes. "Festzuhalten ist aber, dass die Europäer sehr eng mit uns zusammenarbeiten", fügte er hinzu. "Wir haben enge geheimdienstliche Verbindungen mit ihnen."
Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin".
Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der Spiegel unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-im-Fokus-der-US-Datenspionage-Empoerung-in-Berlin-1908888.html
QuoteStephan Goll, 30. Juni 2013 15:55
aaaahhhh ... tut _das_ gut
Endlich kann Friedrich unseren Politikern und auch der Kanzlerine mal
ins Gesicht sagen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-aaaahhhh-tut-das-gut/forum-259649/msg-23755060/read/
QuoteJan Hofmann, 30. Juni 2013 17:34
Frankreich wird wohl noch empörter sein:
"An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei
rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für
Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im
Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet."
Ist ja nicht so, daß kein Zusammenhang zwischen Abhörquantität und
Relevanz der Länder bestünde...
j.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Frankreich/forum-259649/msg-23755420/read/
-.-
"Daten von IT-Firmen offenbar in Echtzeit abgehört" (1.7.2013)
Was IT-Unternehmen bislang vehement bestreiten, ist laut einem Artikel der Washington Post nun bewiesen: Die US-Geheimdienste greifen Daten in Echtzeit ab, darunter E-Mails und Chatprotokolle. ... http://www.golem.de/news/prism-daten-von-it-firmen-offenbar-in-echtzeit-abgehoert-1307-100123.html
"Bericht: PRISM überwacht in Echtzeit" (30.06.2013)
Der US-Schnüffeldienst PRISM sammelt nicht einfach nur Daten von Microsoft, Google, Facebook, Youtube, Skype und anderen, sondern kann Anwender offenbar auch in Echtzeit überwachen. Das geht aus vier neuen Folien hervor, die die Washington Post über das (jetzt nicht mehr ganz so) geheime Programm der US-Nachrichtendienste veröffentlicht hat.
Demnach erhält PRISM sofort eine Nachricht, wenn sich ein überwachter User zum Beispiel in einen der ausspionierten Dienste einloggt, einen Chat startet, eine E-Mail versendet oder sich abmeldet.
Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren.
Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden.
... Die NSA kann den Folien zufolge E-Mails, VoIP-Ströme und Chats mitschneiden und in Echtzeit verarbeiten. Ein System namens "Nucleon" ist dabei für Sprachnachrichten zuständig, "Pinwale" für Videos, "Mainway" für Anruflisten und Marina für Internetverbindungen. "Fallout" und "Conveyance" sind der Washington Post zufolge dazu da, die Datenströme dahingehend auszudünnen, dass sie nicht allzu viele Informationen über US-Bürger enthalten. (ola) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-PRISM-ueberwacht-in-Echtzeit-1908878.html
Quote30. Juni 2013 14:27
Wo sind eigentlich die anderen Snowdens?
AndyB
Da gibt es einen Apparat und Technolgien, die von mehreren Tausend,
wenn nicht gar mehreren Zehntausend Personen entwickelt und betrieben
werden, und das in einer doch sehr, sehr offensichtlich
unrechtmässigen Weise ... - und nur ein einziger hat da jetzt nach
mehreren Jahren hinter den Kulissen Gewissensbisse?
Hinterher hat es wieder keiner gewusst, jeder war nur ein winzig
kleines Rädchen im Getriebe, und hatte auch gar keine andere Wahl?
Diese Tage geschehen Dinge die ihren Eintrag in die Geschichtsbücher
finden werden (in der einen oder auch in der anderen Form) - und
außer der Hexenjagd auf den bösen "Verräter" passiert nichts, gar
nichts, aber auch überhaupt nichts?
Die Welt scheint in einem noch sehr viel schlechteren Zustand zu
sein, als all die "paranoiden Verschwörungstheoretiker" uns seit
Jahrezehnten ohnehin weismachen wollen ... :-(
30. Juni 2013 14:35
Re: Wo sind eigentlich die anderen Snowdens?
Captain Data
Wo die anderen Whistleblower sind?
Gibt's nicht. Oder kommen gar nicht so weit wie Snowden.
Ich tippe aber eher darauf, dass die allermeisten potentiellen
Whistleblower vor allen Dingen aus folgenden Gründen nicht an die
Öffentlichkeit gehen:
- sie wollen einfach weiterleben
- sie haben Familie
- sie können ihr Gewissen mit Patriotismus erschlagen
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wo-sind-eigentlich-die-anderen-Snowdens/forum-259648/msg-23754825/read/
Quote30. Juni 2013 15:25
es ist befriedigend!
Onkel.Tom
Wie oft wurde ich (und viele andere auch) mit ungläubigen Blicken
beschenkt, weil ich seit Jahren davon warne, inkl. Cloudlösungen.
Ja, ich fühlte mich wie ein Idiot und kranker VTler und sonstiger
Spinner.
Egal welche Argumentationen ich aufbrachte, welche Beweise ich
brachte, Zusammenhänge aufzeigte, vor Gefahren ich warnte.
Alles wurde belächelt. Alles.
Ich habe mich oft gefragt, ob ich diesbezüglich wirklich noch normal bin.
Dass die Wahrheit um exponentielle Faktoren schlimmer ist, übertrifft
sogar meine kühnsten Vorstellungen.
ich weiss ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen, weinen oder kotzen
muss.
am besten wohl alles gleichzeitig. Aber in der Haut der "Belächler" will
ich noch viel weniger stecken.
Onkel.Tom
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-es-ist-befriedigend/forum-259648/msg-23754975/read/
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"Codename Böse Olive" Patrick Beuth (27.06.2013)
Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-metadaten-sammlung
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"Das Internet ist kaputt [Updates]"
Positionen Reflexionen, Johnny Haeusler | 25.06.2013 um 18:29
Natürlich habe ich geahnt, vermutet, befürchtet, gewusst, dass nichts, was ich im Internet treibe, wirklich privat ist und bleibt. Und dass Behörden bei Verdacht auf kriminelle Handlungen Zugriff auf alles Mögliche haben, war mir klar. Das aktuelle Ausmaß der grundlosen Überwachung durch Systeme wie Prism oder Tempora und was da noch alles ans Licht kommen mag, lässt jedoch viele bisherige Verschwörungstheorien lächerlich naiv wirken. ... Und der Traum vom grenzenlosen Menschheitsnetz, dessen gesammelte Offenheit auf Dauer für mehr Empathie und Transparenz sorgt, er ist ausgeträumt, fürchte ich. Widersprecht mir. Bitte. http://www.spreeblick.com/2013/06/25/das-internet-ist-kaputt/
"Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung" Ein Gastkommentar von Jürger Geuter (28. Juni 2013)
Resignation ist die falsche Antwort auf den Überwachungsskandal um Prism, Tempora & Co. Wenn das Internet ein Werkzeug der Kooperation und Kommunikation für alle bleiben soll, sind politische Antworten gefragt. ...http://irights.info/das-internet-ist-nicht-kaputt-ruckzug-ist-keine-losung
"Netzpolitik - Digitaler Schockzustand" Jonas Rest (27.06.2013)
Einen der exponiertesten Netzexperten hat sie gepackt, die digitale Resignation. Johnny Haeusler ist Mitbegründer des netzpolitischen Kongresses Republica, sein Blog Spreeblick gehört zu den bekanntesten Deutschlands. ,,Wie kann ich sicherstellen, dass ich meine Grundrechte auch im Netz wahrnehmen kann?", fragte er nach den Enthüllungen über die Spähprogramme Prism und Tempora des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes – und lieferte die Antwort gleich mit: ,,Gar nicht. Das Internet ist kaputt. Für immer." Haueslers Diagnose ist eindeutig. Egal, welche Gesetze erlassen werden – die Geheimdienste werden ihre Serverfarmen nicht mehr zusammenpacken.
Er ist nicht der Einzige, der das so sieht. Frank Rieger, langjähriger Sprecher des Chaos Computer Clubs, twitterte vor Kurzem den Link zu einem Vortrag, den er schon vor Jahren hielt. Titel: ,,Wir haben den Krieg verloren." ....http://www.berliner-zeitung.de/politik/netzpolitik-digitaler-schockzustand,10808018,23532224.html
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"Abhörskandal - Trittin fordert Asyl für Snowden in Deutschland" (01.07.2013)
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat Asyl für Edward Snowden in der EU und damit auch in Deutschland gefordert. "Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat", sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin.
Es sei für die Demokratien peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss".
Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen, der umfangreiche Spionageaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/trittin-snowden-asyl-deutschland
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"US-Abhörskandal: Deutschland, Verbündeter 3. Klasse"
Eine Kolumne von Jakob Augstein (01.07.2013)
Der SPIEGEL hat enthüllt, dass der US-Geheimdienst NSA jeden Monat die Metadaten von einer halben Milliarde deutscher Kommunikationsverbindungen speichert, egal ob Telefon, SMS oder E-Mail. Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden im Dezember 2012 in Deutschland die Daten von durchschnittlich rund 15 Millionen Telefongesprächen täglich von den Amerikanern registriert. Welchen Sinn hat das? Der Umfang dieser Überwachung straft endgültig das ohnehin kaum glaubwürdige Argument Lügen, hier gehe es um den Anti-Terror-Kampf. Und wer immer noch nicht überzeugt ist, der möge erklären, warum die Amerikaner im Kampf gegen den Terror die Institutionen der Europäischen Union überwachen. Denn auch das wurde nun bekannt. ... Aus den jüngsten Enthüllungen lernen wir mit Schrecken, dass in den USA nicht nur das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Schieflage geraten ist. Es ist viel schlimmer. Es geht den Amerikanern längst nicht mehr um Sicherheit. Es geht um Kontrolle. Als es die Stasi noch gab, haben ihre Agenten Geruchsproben von ihren Gegnern gesammelt. Das haben die Amerikaner nicht nötig. Sie müssen nicht unter unseren Achseln schnüffeln. Ihre Algorithmen erlauben es ihnen, in unseren Kopf zu kriechen. Sie kennen unsere Vergangenheit, und sie wollen unsere Zukunft ausrechnen. Sie streben die totale Kontrolle an - über jeden einzelnen von uns. Dieses Bestreben macht ausgerechnet das Land, das wie kein anderes auf der Welt für die Freiheit des Einzelnen stand, zu einem totalitären Staat.
Manche Reaktionen in den deutschen Medien zeigen, wie schwer es gerade den Deutschen fällt, vom Bild der wohlwollenden Supermacht Abschied zu nehmen. Da spürt man dann das Bedürfnis, sich lieber mit dem Überbringer der Nachricht zu beschäftigen als mit der Nachricht selbst. Zu einem Bild des IT-Experten Edward Snowden, der den Skandal ins Rollen brachte, fragte die "Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe: "Würden Sie diesen Mann verstecken?" Die Zeitung gelangt zu der gleichsam redaktionellen Empfehlung an ihre Leser, Snowden im Fall der Fälle Schutz anzubieten - was reichlich frivol anmutet, wenn man bedenkt, welches Schicksal dem jungen Mann droht. Die "Bild am Sonntag" wollte wissen, ob Snowden ein Held sei oder ein Verräter. Und die "Welt" legte nahe, dass Snowdens Glaubwürdigkeit dadurch erschüttert werde, dass er nun bei Russen und Chinesen unterschlüpfen müsse.
Aber es geht nicht darum, Edward Snowden zu verstecken. Es geht nicht darum, ob er ein Held ist. Es geht auch nicht darum, bei wem der Flüchtling Schutz sucht. Es geht überhaupt nicht um Snowden. Es geht um die Informationen, die wir ihm verdanken, mit denen wir uns schwertun, weil sie nicht in unser Weltbild passen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoerskandal-enthuellt-deutschland-als-verbuendeten-3-klasse-a-908695.html
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"Ich habe keine Angst"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Laura Poitras (27.06.2013)
Porträt Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen schon jetzt Geschichte geschrieben. Warum hat er sich gegen das System gestellt, für das er einst gearbeitet hat? http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ich-habe-keine-angst-es-war-meine-wahl
"Skype: US-Behörden hören schon seit Jahren mit" (21.06.13)
Schon bevor Skype im Februar 2011 dem Datensammel-Projekt PRISM beigetreten ist, hatten US-Behörden angeblich Zugriff auf die Gespräche der User. "Project Chess" läuft nämlich schon seit fünf Jahren.
Wie die New York Times berichtet, ist Project Chess eine Reaktion von Skype auf den Wunsch von US-Ermittlungsbehörden, die Kommunikation, die über die Plattform läuft, zu überwachen. Das Programm wurde vor fünf Jahren, als Skype noch zu eBay gehörte, ins Leben gerufen. Ein kleines Team, das nie mehr als zwölf Personen umfasste, kümmert sich seit damals um die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die Behörden erlauben, Skype-Kommunikation zu überwachen. ...http://futurezone.at/netzpolitik/16631-skype-us-behoerden-hoeren-schon-seit-jahren-mit.php
"Debatte: Freiheit - "Her mit dem Geigerzähler!"" Katharina Nocun (02. Juli 2013)
Überwachung ist wie Radioaktivität. Zunächst einmal merkt man nichts. Die aktuellen Skandale um Tempora und Prism sind der Super-GAU. ...http://www.theeuropean.de/katharina-nocun/7149-prism-tempora-und-der-wert-der-freiheit
"Der Überwachung entgehen? Das macht richtig viel Arbeit!" (03.07.2013)
Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner ist unter dem Namen Fefe einer der einflussreichsten Blogger. Er sagt, dass im Prinzip alle alles überwachen können. Was kann der einzelne Nutzer in seiner täglichen Kommunikation dagegen tun? ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/internet-sicherheitsexperte-felix-von-leitner-der-ueberwachung-entgehen-das-macht-richtig-viel-arbeit-12269438.html
"USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr"
Von Nicolas Fennen | Veröffentlicht: 04.07.2013 um 11:10h
Das die NSA die Kommunikation per E-Mail im Internet überwacht ist spätestens durch Edward Snowdens Veröffentlichungen zu PRISM bekannt. Wie die New York Times jetzt berichtet, ist aber scheinbar auch sämtlicher "analoger" Briefverkehr in den USA durch den US Postal Service kontrolliert und gespeichert worden. Insgesamt soll es sich um Daten von rund 160 Milliarden Briefen handeln, welche von der Post pro Jahr anlasslos gespeichert würden. ... Die Strafverfolgungsbehörden brauchen keinen richterlichen Beschluss um an die gespeicherten Daten zu gelangen. Es müsse lediglich ein Antrag bei der Post gestellt werden, "welcher so gut wie nie abgelehnt werde", wie ein Angestellter einer Strafverfolgungsbehörde sagt. Der Zugriff auf die Daten einer Person sind dann für den Zeitraum von 30 Tagen möglich, kann aber auf 120 Tage ausgeweitet werden. Wegen "krimineller Aktivitäten" werden laut New York Times rund 15.000 bis 20.000 solcher Anfragen pro Jahr gestellt. ...https://netzpolitik.org/2013/usa-anhaltlose-vorratsdatenspeicherung-im-gesamten-briefverkehr/
"US-Regierung lässt auch Briefe und Pakete registrieren" (4. Juli 2013)
Washington - Die Affäre um Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA zieht immer weitere Kreise. Nun sollen einem Bericht der "New York Times" auch klassische Briefsendungen betroffen sein.
Der gesamte Briefverkehr innerhalb der USA wird demnach registriert. Absender und Empfänger jeder Sendung, die über den staatlichen Postdienst USPS verschickt wird, werden von Computern abfotografiert, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Sie beruft sich unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und einen ehemaligen Agenten der Bundespolizei FBI. Die Sendungen zu öffnen widerspricht hingegen den US-Gesetzen. ...http://derstandard.at/1371171510540/US-Regierung-registriert-gesamten-Briefverkehr-im-Land
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"Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 04.07.2013 um 12:57h
Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. ... Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an. Wie immer: keine wirkliche Überraschung. ...https://netzpolitik.org/2013/big-brother-francais-franzosischer-auslandsgeheimdienst-spioniert-samtliche-franzosische-kommunikation-aus/
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Quote[...] Wer glaubt, die Bundesregierung wolle oder könne ihre Bürger vor dem US-Datenzugriff schützen, verkennt das Ausmaß der Kooperation der Geheimdienste. Hier zählt allein die Gefahrenabwehr. Die NSA übermittelt dem BND regelmäßig Informationen über deutsche Bürger, die der deutsche Dienst nicht hätte sammeln dürfen, die er aber entgegennehmen darf. ...
Aus: "Jäger im Datendschungel" Jochen Bittner | Yassin Musharbash (04.07.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3 (http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3)
Quote
Macintom
04.07.2013 um 16:31 Uhr
Wie zerstört man eine Demokratie
Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes
Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird
Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern
Aufbau eines inneren Überwachungsapparats
Schikanen gegen Bürgergruppen
Willkürliche Festnahmen und Entlassungen
Schlüsselpersonen verfolgen
Die Presse überwachen
Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln
Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen
http://de.wikipedia.org/wiki/Naomi_Wolf
Wer Parallelen heutzutage sieht ...
http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3?commentstart=9#cid-2882060
Quote
kowalskii
04.07.2013 um 16:38 Uhr
Blauäugig und unschuldig
Der Artikel hat insofern Recht, als dass das meiste verworfen wird und die wenigsten Menschen ein politisch aktives Leben führen, als das sie mit ihren Privatmails usw. in den Filtern hängen bleiben. Anders sieht das aber für die politischen aktiven oder sich in irgendeiner Form organisierende Minderheiten aus.
Die Überwachung findet längst nicht allein auf dem Gebiet "Terrorismus" im fernen nahen Osten statt. Die Occupy Bewegung wird garantiert genauso abgehört, wie jede andere innenpolitische Organisation, wie Attac, Greenpeace, Robin Wood, Gewerkschaften, G8 Proteste, die "Free Manning" Bewegung, der CCC (womit sie es wohl ein wenig schwieriger haben), Parteien (hierzulande speziell die Linken und alle Newcomer) usw.
In einer Demokratie, in der der Staat jede politische Aktivität überwacht und solche Bewegungen in Folge gezielt behindert und blockiert - die Medien sind dazu voll von Beispielen - lässt sich Demokratie überhaupt nicht mehr leben und gestalten. So zu tun als ginge es nur um die unmittelbare Abwehr von terroristischen Gefahren verzerrt die tatsächliche Zielsetzung: Systemschutz.
NIchts graut der herrschenden Klasse eben mehr, als die Veränderung, die nicht ihrem ausgeheckten Spielplan folgt. Dort wo es in den Plan spielt, wird generös mit Freiheiten um sich geworfen, dort wo nicht - und das ist längst nicht mehr nur die radikale Seite - wird eben nachhaltig gestört.
http://www.zeit.de/2013/28/ueberwachung-geheimdienste/seite-3?commentstart=9#cid-2882072
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"Aus dem Maschinenraum - Das allwissende Schattenimperium" Constanze Kurz (28.06.2013)
Wie [ ] soll sich eine Gesellschaft überhaupt eine Meinung bilden, wie weit die Rechte der Geheimdienste gehen dürfen, wenn nicht mal eine rudimentäre nachgelagerte Kontrolle möglich ist? Warum soll es akzeptabel sein, dass wir die Wahrheit über ihr Tun nur aus der Zeitung erfahren, dies allerdings auch nur, wenn der Glücksfall eintritt, dass ein von Gewissensbissen geplagter Mitwisser und ein mutiger Journalist zusammenarbeiten? Die Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der NSA und GCHQ die weltweiten Kommunikationsnetze und Computersysteme als ihre Beute ansehen, wird nur noch übertroffen von der Geschichtsvergessenheit, mit der deren Vorgehen auch noch verteidigt wird.
Nachdem nun die Dokumente auf dem Tisch liegen, bleibt die Frage, wie man diesem Unwesen Fesseln anlegen könnte. Gesetze und parlamentarische Kontrolle gibt es bereits, es hat nur nichts geholfen. Die Praxis der internationalen Kooperation der Geheimdienste einzuschränken oder auch nur anzutasten, traut sich kaum ein Politiker, zu viel Macht ist dort bereits konzentriert. Denn nicht nur Snowden und Greenwald wissen: Sich mit einem de facto allwissenden Schattenimperium anzulegen ist nicht sehr ratsam.http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-das-allwissende-schattenimperium-12262733.html
QuoteMatz Ununbtu (Matzun) - 30.06.2013 11:34 Uhr
"Il principe"
ist vor Jahrhunderten verfasst worden; die Idee, das Denken durch Kontrolle der Kommunikation - aus der Wissen (..zum Machterhalt) entsteht - zu beeinflussen, ist uralt (vgl. Machiavellismus). Die traditionellen 'Profis' des Wissensschutzes (Kirche und Herrscher) haben schon einmal eine Epoche der Leaks erlebt, die eine Zeitenwende initiiert hat - der Buchdruck und die Liberalisierung der Schrifttechnik hat in einer symbiotischen Entwicklung mit den Gedanken der Aufklärung den Schutz der 'verbotenen Schriften', also der dunklen Machenschaften und Geheimbünde, unmöglich(er) gemacht. Dieser Prozess dauert an und ist unaufhaltbar. Die hochoffizielle _Offenbarung_ über die finstersten Seiten der Macht ist eine wahrlich frohe Botschaft - diesmal für die Menschen, die Seele, den Geist. Der nun digital vernetzt _gemeinsam_ die Jahrhunderte des Verbrechens sieht, den immer noch sehr dünnen Firnis der Zivilisation, das kollektive Unbewusste, das nun wieder (!) ins Bewusstsein strebt.
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"Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff" (07.07.2013)
Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen". ...http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-spiegel-nsa-und-bnd-arbeiten-zusammen-a-909800.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-NSA-und-die-Deutschen-stecken-unter-einer-Decke-1912562.html
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"Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden" (07.07.2013)
Vorige Woche wurde bekannt, dass die US-Post alle Adressdaten auf Briefen und Paketen scannt und speichert. Nachdem Frank Rieger vom Chaos Computer Club via Twitter öffentlich machte, dass dies nicht nur in den USA, sondern bei allen modernen Sortieranlagen der Fall ist, räumte auch die Deutsche Post ein, dass Absender- und Empfängerangaben der täglich etwa 66 Millionen Briefsendungen automatisch gescannt und elektronisch aufgehoben werden. ... In dem seit 2001 laufenden US-Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) werden die Adress- und Absenderdaten auf Postsendungen wie bei einer Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung erfasst, bis drei Monate lang aufgehoben, abgefragt und bei Bedarf von Behörden verwertet. Für die Abfrage ist keine richterliche Genehmigung notwendig. Das Programm kam über eine Klageschrift des FBI ans Licht der Öffentlichkeit, in der sein Einsatz zur Ermittlung der Absender von rizinvergifteten Briefen an Persönlichkeiten wie den US-Präsidenten und den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg geschildert wird. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Post-schickt-Daten-an-US-Behoerden-1912542.html
"Zeitung: Auch Brasilien im Fadenkreuz des US-Geheimdienstes" (07.07.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat laut einem Bericht der in Rio de Janeiro erscheinenden Zeitung O Globo im großen Stil auch brasilianische Bürger ausgespäht. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Enthüller Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Brasilien sei das meistausspionierte Land Lateinamerikas. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitung-Auch-Brasilien-im-Fadenkreuz-des-US-Geheimdienstes-1912595.html
"SIGINT: Juristischer Kampf gegen Ausspitzelung beginnt erst" (07.07.2013)
"Es ist wirklich schwer, Gesetze gegen die Überwachung zu schreiben, wenn wir die Details dieser Überwachung nicht kennen", sagte Rainey Reitman von der Electronic Frontier Foundation (EFF) in Köln. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/SIGINT-Juristischer-Kampf-gegen-Ausspitzelung-beginnt-erst-1912574.html
"Realismus-Kotau" Wolfgang Michal (07.07.2013)
Inzwischen übertreffen sich die (männlichen) Bescheidwisser in der Einschätzung, dass die Überwachung durch die Geheimdienste total normal ist. Staaten sind halt so. Worüber regt ihr euch auf? ...http://www.carta.info/60687/realismus-kotau/
"Prism-Skandal: Mehr Transparenz muss her"
Kommentar der anderen | David Drummond, 7. Juli 2013, 18:55
In der vergangenen Woche haben wir auf der Google-Startseite den 130. Geburtstag von Franz Kafka gefeiert. In Anbetracht des kafkaesken Ausmaßes, das die aktuellen Anschuldigungen bezüglich der Überwachung unserer Netzwerke durch die US-Behörden derzeit angenommen haben, kam diese Würdigung zum passenden Zeitpunkt.
Lassen Sie mich mit drei wichtigen Fakten über Google und unseren Umgang mit Auskunftsersuchen von Behörden zu den Daten unserer Nutzer beginnen. ...http://derstandard.at/1371171860598/Prism-Skandal-Mehr-Transparenz-muss-her
"Snowden und die Menschenrechte"
Blog | Irene Brickner, 6. Juli 2013, 14:35
Das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Recht auf Achtung des persönlichen Briefverkehrs. Das Recht, Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden mitzuteilen und zu empfangen. Das Recht, sich zu versammeln und mit anderen zusammenzuschließen. Diese Rechte laut Europäischer Menschenrechtskonvention drängen sich als Kontrastprogramm auf, wenn man ... http://derstandard.at/1371171822889/Snowden-und-die-Menschenrechte
"Großer Bruder, kleine Schwester" Lutz Herden (05.07.2013)
Spionage-Skandal Obamas Geheimdienste haben ein paar transatlantische Illusionen geschreddert. Wen das ernsthaft überrascht, der ist nicht von dieser Welt ... Es wäre aufschlussreich zu wissen, wie Obamas Berlin-Trip verlaufen wäre, hätte man vorher in vollem Umfang gewusst, welchen Gefallen seine Dienste an Deutschland finden. Vermutlich wäre der Schein gewahrt worden. Gastgeberin Merkel hätte sich indigniert gegeben und über Verhältnismäßigkeiten schwadroniert, zugleich aber Wert darauf gelegt, dass sich an der strategischen Partnerschaft mit den USA nichts ändert. Obamas Auftritt am Brandenburger Tor wäre als Weihestunde der Freiheit mit dem gleichen Pathos gefeiert worden wie gehabt. Vielleicht hätte sich Bundespräsident Gauck das Schluchzen bei der US-Hymne verkniffen. Wieder kommt einem das Verhältnis zwischen der DDR und der Sowjetunion in den Sinn. Da war der kleinere Bruder auch gelegentlich stolz darauf, wenn er alles richtig gemacht hatte und ein Lob vom Großen bekam. Von daher ist Angela Merkel eben die kleine Schwester geblieben, was an ihrer guten politischen Kinderstube liegen muss... http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/grosser-bruder-kleine-schwester
"Nix Neues oder cosi fan tutte" Magda (06.07.2013)
Geheimdienste Alte und neue Skandale demonstrieren: Ausspähen ist ein systemübergreifendes Phänomen. Nur, es darf nicht rauskommen. Im Licht des Tages ist es "empörend". ... 1989 brachte in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission ans Licht, dass politisch engagierte Leute aus Wissenschaft, Kunst und Kultur über viele Jahre systematisch bespitzelt wurden. Darunter auch der Schriftsteller Max Frisch. ... Eine parlamentarische Untersuchungskommission legte offen, dass nicht nur der Schweizer Schriftsteller Max Frisch, sondern zahlreiche andere politisch engagierte Leute aus Wissenschaft, Kunst und Kultur über viele Jahre systematisch bespitzelt wurden. 900.000 Karteikarten – ,,Fichen" genannt - wurden über sie angelegt. Vor allem linke Künstler und Intellektuelle wurden überwacht und galten als staatsgefährdend. Der erste Eintrag über Frisch stammte aus dem Jahr 1948, da hatte der Schriftsteller an einer internationalen Friedenskonferenz in Warschau teilgenommen. Auch in der Schweiz war halt kalter Krieg, begründete man diese Sammelaktionen. Die Betroffenen konnten sich dann ihre Karteikarten ansehen, wobei es viele Schwärzungen gab, um Quellen nicht offenzulegen. ... Der Eifer, mit dem jetzt versucht wird, offensichtliche eigene Gesetzesverstöße und eine üble Missachtung der eigenen Bevölkerung zu vertuschen oder wenigstens zu bemänteln, kann einen zum Lachen verleiten, wenngleich auch zum grimmigen. Und zum Ausruf: ,,cosi fan tutte". ...http://www.freitag.de/autoren/magda/nix-neues-oder-cosi-fan-tutte
QuoteCosta Esmeralda 07.07.2013 | 01:06
Liebe Magda,
herzlichen Dank für Deinen Beitrag! - Was immer deutlicher bei der Debatte um Snowden wird, und was ich auch in meinen eigenen Beiträgen dazu geäussert habe (Offene Briefe an Snowden, Merkel und Trittin), ist die Tatsache, dass die deutsche Politik um die Aushöhlung der Grundrechte (in diesem Fall die Unantastbarkeit der Privatsphäre und damit individuelle Freiheit eines Menschen) Bescheid wusste. Das war dem Bürger selbst so nicht klar, mir zumindest nicht. Und Snowden hat diese volle Bedeutung des "gläsernen" Menschen und den Verlust seiner Freiheit durch seine Arbeit erfahren und uns mitgeteilt, ganz besonders uns Deutschen, die wir überwiegend nicht Politiker sind (gottseidank). Was bei den Talkshows von Illner und Will deutlich wird, ist die vorgespiegelte Aufgebrachtheit der Opposition, man müsste jetzt daran gehen, um Bürgerrechte zu verteidigen. Das ist Heuchelei. Warum haben nicht Regierung und Opposition dieses Thema der Verteidigung von Bürgerrechten schon lange angepackt? Warum musste erst Snowden kommen, um es auf den Tisch zu bringen? Weil die Wahl ansteht und Stimmen nicht verloren werden dürfen? Wird nach den Wahlen mit Obama wieder Sekt getrunken und Alles bleibt beim Alten? ...
"GEHEIMDIENSTE - Spurenvernichtung im Amt"
Von Mascolo, Georg (26.07.1999 (!))
Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.
Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088 Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.
Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die Westdeutschen. ...http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html
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"Spionage der NSAKanzleramt hat lieber nichts gewusst"
Von Hubertus Volmer (03. Juli 2013)
Experten gehen davon aus, dass die Empörung der Bundesregierung nur gespielt ist. Der Bundesnachrichtendienst schaue "natürlich, was die Partnerdienste leisten", sagte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit n-tv.de. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstelle Bedrohungsanalysen. "Diese Informationen landen im Kanzleramt, sie landen im Bundesinnenministerium."
Das klingt plausibel, immerhin ist der BND dem Kanzleramt unterstellt. ... Der Haken aus Sicht der SPD ist nur, dass sie nicht immer Opposition war. Vor acht Jahren hieß der Kanzler Gerhard Schröder, sein Kanzleramtsminister war der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Allerdings ist die Frage, wer wann was wusste, vielleicht gar nicht entscheidend. "Wir haben es hier mit einem gewachsenen System zu tun, das auf das Engste mit der Entwicklung der Bundesrepublik verknüpft ist", sagt der Historiker Josef Foschepoth n-tv.de. Demnach geht es weniger um Personen, sondern um Strukturen.
Foschepoth hat ein überaus lesenswertes Buch über die Geschichte der Überwachung in der alten Bundesrepublik geschrieben. Bei seinen Recherchen fand er heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Unglaublich, aber wahr: Dieses Abkommen ist von der Bundesregierung nie gekündigt worden, auch nicht im Zuge der Wiedervereinigung 1990. Foschepoths bedrückendes Fazit: Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis sichern soll, ist ausgehebelt. ...http://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-hat-lieber-nichts-gewusst-article10930971.html
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"Die Rückkehr des Leviathan" Daniel Martienssen (05.07.2013)
Prism & Tempora Der Skandal um die Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste stellt die moderne Demokratie infrage. Es ist offenbar: Wir haben einen Souverän außerhalb des Rechts ...http://www.freitag.de/autoren/danielm2601/die-rueckkehr-des-leviathan
QuoteThomas.W70 05.07.2013 | 12:21
Um auch mal ein Gegenargument unter die allgemeine und etwas allzu wohlfeile Empörung zu mischen: es ist ein wenig wie mit dem Pazifismus während des kalten Krieges. Natürlich fühlte man sich gut und moralisch auf der richtigen Seite, wenn man die atomare Aufrüstung Amerikas verurteilte und verabscheute. Auch wenn es von einer absoluten Perspektive aus gesehen absurd war, im Gegenspiel der Mächte war es die einzige Möglichkeit die westliche Welt zu verteidigen und Stabilität zu wahren.
Ebenso ist es hier. Wer glaubt, dass China, Russland, Iran, Afrika und viele andere Länder das Internet ohne Rücksicht auf irgendwelche Regeln mit allen Mitteln des technisch möglichen NICHT ausspioniert, ist genauso naiv wie die singenden Pazifisten von damals.
Gerade die aufstrebenden Mächte jenseits des westlichen Kulturkreises scheren sich eine feuchten Dreck um unsere hehren demokratischen und liberalen Werte. Und man versteht Obamas etwas gequälte Reaktionen, wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle über Fragen der Eitkette diskutieren wollen, während es im Cyberspace schlicht und einfach um Fressen oder Gefressenwerden geht.
QuoteDaniel Martienssen 05.07.2013 | 12:41
@Thomas.W70
Dass sich Spähprogramme auch jenseits der westlichen Welt etabliert haben, erscheint höchst wahrscheinlich.
Mit Ihrem Argument, die westliche Welt müsse sich ja gegen seine Feinde auch im Cyberspace adäquat aufstellen, um nicht von autoritären Staaten gefressen zu werden, tue ich mich ein wenig schwer.
Denn das NSA-Spähprogramm hat nicht etwa (allein) Nordkorea, Iran und Russland Daten abgesaugt, sondern eben auch "befreundeten" Staaten und auch die eigene Bevölkerung. Ähnlich das Programm des britischen Geheimdienstes.
Gerade die westliche Welt, die liberale Grundrechte immer am moralischen Revers getragen hat und bis heute trägt, hat sich mit diesem Datenskandal diskreditiert. Die Welt ist gleicher geworden. Die westliche Welt sollte ihr moralisches Getue gegenüber Russland, China und all den anderen Staaten einstellen. Das wirkt grotesk dieser Tage...
QuoteJonas Mueller-Töwe 06.07.2013 | 11:19
So sehr ich Ihre Bedenken gegenüber den Spähprogrammen teile, so sehr habe ich allerdings auch den Eindruck, dass Sie dem netten Bild zuliebe hier Hobbes unnötig Gewalt antun. Hobbes wird ja nicht in der gesamten Rezeption als illiberaler Denker eingestuft.
Lothar Waas kommt in der von ihm kommentierten und 2011 im Suhrkamp Verlag erschienenen Ausgabe zu dem Schluss, dass es sich bei dem Hobbesschen Staat – und nichts anderes ist der Leviathan schließlich - um einen Prototyp des modernen Rechtsstaats handelt. Hobbes spreche sich weder gegen Parlamentarismus, noch gegen Gewaltenteilung aus. Zudem seien in seiner Staatskonzeption sowohl eine Zweckgebundenheit der Rechtsübertragung als auch die Unveräußerbarkeit fundamentaler Rechte angelegt.
Inwiefern die Geheimdienste einen Souverän darstellen sollen... um ehrlich zu sein, konnte ich an der Stelle nicht ganz folgen. Ich denke, die Formulierung funktioniert nur, da Sie an der Stelle auf den Begriff ,,digitale Welt" zurückgreifen. Der Leviathan ist in der liberalen Auslegung nicht das Symbol des Souveräns, sondern der Souverän ist der Repräsentant des durch Gesellschaftsvertrag entstandenen Leviathans. In einer Republik also die Gesamtheit staatlicher Organe, deren Gewalt durch die jeweils anderen beschränkt ist.
Und Sikkimoto hat ja bereits darauf hingewiesen, dass etwaige Rechtsbrüche hierzulande im Grunde nichts mit innerstaatlichen Souveränitätsrechten in den USA zu tun haben. An dieser Stelle wäre meiner Einschätzung nach eher interessant, ob sich dort nach den Terroranschlägen des 11. September nicht möglicherweise Schritt für Schritt ein Maßnahmenstaat gegenüber einem Normenstaat Raum greift. Sie schreiben: ,,Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin." - Im Gegenteil: Sie scheint mir, zumindest in den USA, die treibende Kraft hinter den Exzessen der Spähprogramme zu sein. Das hat aber mit Hobbes nur noch am Rande zu tun.
QuoteDaniel Martienssen 06.07.2013 | 12:56
@Jonas Mueller-Töwe
Wie Sikkimoto haben Sie kritische Einwände, die beachtenswert sind.
Vielleicht bin ich ein wenig missverstanden worden. Aus streng völkerrechtlicher Sicht muss man natürlich die einzelnen Staaten USA, UK und Bundesrepublik Deutschland isoliert von einander betrachten, so dass hier schon der Versuch, den Hobbes'schen Leviathan in die Welt des 21. Jahrhunderts zu übertragen, scheitern müsste.
Ich differenziere aber die einzelnen Staaten gar nicht mehr auseinander. Vielmehr gehe ich von einer westlichen Werte- und Haftungsgemeinschaft aus. Insoweit verschwimmen hier die Staatsgrenzen ein wenig. Auch wenn ich die sehr absoluten Aussagen von Gebe z.B. so nicht teilen will, kann man an dieser Ausspäh-Affäre doch erkennen, dass Freundschaften unter Staaten nur bedingt kündbar sind, selbst wenn sich ein Freund nicht so ganz freundschaftlich verhält und sich das Gegenüber gern distanzieren würde.
Ob nun Hobbes' Konzeption des Leviathan als urliberal bezeichnet werden kann, ist umstritten. Sicher gibt es viele liberale Elemente, die ja auch die Theoretiker des politischen Liberalismus aufgreifen. Aber die Allmacht eines selbstständigen Souveräns ohne Widerstandsrecht des Einzelnen spricht am Ende eine andere Sprache.
Wenn man nun einmal die digital-vernetzte Welt in den Blick nimmt, in der Staatsgrenzen zumindest durchlässiger werden, könnte man überlegen, ob der Umstand, sich ein Profil bei Facebook anzulegen oder vielleicht schon der DSL-Highspeed-Internetzugang eine konkludente Annahme eines digitalen Gesellschaftsvertrages darstellt, indem man in Kauf nimmt, sich permanent überwachen zu lassen.
In der digitalen Welt kann man schon davon sprechen, dass die Geheimdienste, die über absolute Überwachungstechnick verfügen, zu einem Souverän aufsteigen.
Carl Schmitt postuliert, souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügen kann. Wenn wir das einmal in die digitale Welt übertragen, dann genügt es, wie Daniel Domscheit-Berg es m.E. richtig herausstellt, Herrschaftswissen über relevante Personen oder relevant werdende Personen zu haben. So kann man solche Personen in aller Öffentlichkeit diskreditieren und so den Widerstand brechen.
,,Die Exekutive gibt sich den Gegebenheiten beinahe ohnmächtig hin."
In diesem Satz sind die gewählten Regierungschefs mit dem Begriff "Exekutive" gemeint.
Ich glaube, Obama ist von seiner Person, Biografie etc. nicht der geborene Sicherheitspolitiker. Aber er ist als US-Präsident in einen Sicherheitsapparat hineingewachsen, der sich verselbstständigt hat. Obama fügt sich beinahe ohnmächtig der Sicherheitsdoktrin seines Vorgängers.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass er in seinen Memoiren lange nach seiner Amtszeit als größten Fehler seiner Präsidentschaft bezeichnen wird, an Prism so vehement festgehalten zu haben.
Dann aber wird er keinen Einfluss mehr haben, die gefestigten Strukturen aufzubrechen.
QuoteHans Springstein 06.07.2013 | 14:18
Gewissermaßen war der Leviathan nie weg, er hatte sich nur verkleidet ...
NSA-Gate stellt "die moderne Demokratie", dieses theoretische Gebilde, das ich eine Chimäre zu nennen geneigt bin, nicht in Frage. sondern zeigt, dass es sich bei dieser nur um eine Fassade zur Vertuschung der tatsächlichen Machtverhältnisse handelt.
QuoteJonas Mueller-Töwe 07.07.2013 | 18:17
@Daniel Martienssen
Vielen Dank für Ihre ergänzenden Ausführungen.
Den Gedanken einer konkludenten Einwilligung in einen digitalen Gesellschaftsvertrag finde ich interessant. Ich würde die Bezeichnung Souverän trotzdem nicht für die Geheimdienste verwenden, da die digitale Welt nicht im luftleerem Raum existiert.
Es mag sein, dass Präsident Obama die Sicherheitsdoktrin nicht entworfen hat – das entbindet ihn aber nicht von der Verantwortung für sie. Die us-amerikanischen Geheimdienste handeln mutmaßlich, anderes ist mir zumindest nicht bekannt, entlang geltender Gesetze und politischer Entscheidungen.
In Deutschland ist das wohl anders – Snowdons jüngste Stellungnahmen deuten aber darauf hin, dass auch hier die Politik Verantwortung trägt, Absprachen den Diensten jedoch ermöglichen, das politische Führungspersonal im Fall der Fälle zu schützen. ... [ >> "Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff" (07.07.2013) http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-snowden-im-spiegel-nsa-und-bnd-arbeiten-zusammen-a-909800.html] ...
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QuoteWelty: Die Bundesrepublik Deutschland hat jahrelang und systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, und zwar, indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist. Wie sind Sie darauf gekommen?
Foschepoth: Aufgrund eines Fundes in einer Akte im Bundesarchiv in Koblenz, auf der stand "Postzensur", und ich dachte zunächst, das sei eigentlich nur das Schlimme, was die DDR macht - aber es beinhaltete ein Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium. Und man machte sich Gedanken, wie man mit der Propaganda, die aus der DDR auch per Post kam, umgehen könnte, und man fasste den kurzen Beschluss: Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!
Welty: Aus welchem Jahr stammt diese Akte?
Foschepoth: 1951.
Welty: 1951?
Foschepoth: Ja, und das war gewissermaßen der Auftakt für den Beginn einer ganz langen, langen Geschichte. Ich glaubte zunächst, es sei eine kurze Geschichte, über die ich vielleicht einen kleinen Aufsatz schreiben könnte - daraus ist ein dickes Buch geworden, und zwar nur dann noch über die alte Bundesrepublik. Aber dieses Kapitel endet nicht 1990, sondern geht ja, wie wir heute wissen, bis in die unmittelbare Gegenwart hinein.
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"Historiker: Verschleierung oder Unfähigkeit im NSA-Skandal" (06.07.2013)
Forscher Josef Foschepoth verweist auf die Geschichte der Abhörpraxis in der Bundesrepublik
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2167594/
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"Spionage in der Bundesrepublik DeutschlandDas System des Kalten Kriegs besteht weiter" (03. Juli 2013)
Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth. ...http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html
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"Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues" Albrecht Müller (4. Juli 2013)
Jetzt wird angesichts der sichtbaren Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in unserem Land und angesichts der Überwachung von Internet und Telekommunikation empört darüber gerätselt, was sich US-Amerikaner und die Briten bei uns und in Europa erlauben. Das musste man erwarten, nachdem auch bei den Verträgen zur Deutschen Einheit nicht dafür gesorgt worden ist, dass wir ein souveränes Land werden. Ich habe die Einschränkung der Souveränität als Bundestagsabgeordneter Ende der achtziger Jahre und Anfang der Neunzigerjahre handfest erlebt. Darüber will ich kurz berichten. ...http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
"Scharfe Kritik an Abhör-Praxis der Polizei Wer überwacht die Überwacher?" Susi Wimmer (8. Juli 2013)
Auf einer Münchner Kripo-Dienststelle wurden fast 30 Jahre lang Telefone überwacht, viele Beamte wussten davon nichts. Politiker und Gewerkschaft kritisieren die Abhör-Praxis scharf - und fordern nun Aufklärung vom Polizeipräsidium.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/scharfe-kritik-an-abhoer-praxis-der-polizei-wer-ueberwacht-die-ueberwacher-1.1716659
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"Ein Schritt in Richtung Überwachung" (08.07.2013)
Daten-Spionage Deutsche Politiker empören sich über den US-Geheimdienst NSA, da tritt ihr eigenes Abhörgesetz in Kraft. Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun klagt dagegen ... http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-schritt-in-richtung-ueberwachung
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"Überwachung von Rudi Dutschke - Der Klassenfeind liest mit" Von Felix Bohr und Klaus Wiegrefe (07/2013)
Nach dem Attentat überwachten die Verfassungsschützer den invaliden Dutschke in absurdem Ausmaß. Sie kontrollierten seine Reisen und seine Kontakte zu Freunden, spürten seinen Finanzen nach und registrierten sogar Arztbesuche. Sie versuchten herauszufinden, wer der Mann mit der "auffallend langen Nase" und die Frau mit einer "roten Mao-Mütze" waren, die Dutschke auf einem Schweizer Bahnhof traf (es waren Freunde). Sie legten sich mit den Berliner Kollegen an, die verschlafen hatten, von Dutschkes Entlassung aus dem Krankenhaus nach Köln zu berichten ("eklatantes Beispiel für mangelnde Zusammenarbeit"). ...http://einestages.spiegel.de/s/tb/28988/rudi-dutschke-umfassende-ueberwachung-durch-den-verfassungsschutz.html
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"Überwachungsskandal: Wer lesen kann, kann auch schreiben"
Eine Kolumne von Sascha Lobo (09.07.2013)
Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren. Egal, welchen Verlauf die Aufdeckung der Radikalüberwachung noch annimmt - der schlimmste Satz dazu ist bereits gefallen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte zum Asylantrag des Whistleblowers Edward Snowden: "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird." Dieser Satz steht in seiner offensiven Realitätsverleugnung exemplarisch für alles, was katastrophal falschläuft, sowohl mit der Geheimdienstmaschinerie wie auch mit der politischen Behandlung des Falles.
Dabei war der Ekelsatz-Wettbewerb hart umkämpft. Neben einigen nicht zu Ende lesbaren Absurditäten in Medien des Angela-Springer-Verlags dekretierte eine Anzahl 70-jähriger Männer, man solle sich nicht so haben. "Tagesspiegel"-Kolumnist Harald Martenstein verschmolz Faktenaversion mit sensationell selbstgerechter Onkeligkeit und schrieb: "Die Amerikaner tun also nichts, was Tausende Deutsche in ihrer Familie nicht auch tun: Sie spionieren." Als wären Privatpersonen und Staaten auch nur ironisch vergleichbar. Aber selbst gegen diese ahnungsarmen Appeasement-Attacken sticht Wiefelspütz' Satz heraus. Nach unten.
Zu propagieren, es handele sich im Fall Snowden nicht um politisch motivierte Verfolgung, lässt nur eine Interpretation zu: dass verdachtsunabhängige, totale Überwachung in Demokratien irgendwie okay sei. Das ist keine Meinung, das ist eine Kapitulation. Für Prism- und Tempora-Verteidiger gibt es offenbar kein Zuviel an Überwachung, solange sie von der "richtigen" Seite ausgeht. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-von-sascha-lobo-snowden-wird-politisch-verfolgt-a-910147.html
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"Überwachung: Wer hat uns verraten? Metadaten!"
Von Ole Reißmann (09.07.2013)
Vorratsdaten, Mindestdaten, Metadaten: Was ist schon dabei, wenn Behörden wissen, mit wem wir telefonieren, chatten, mailen? Der analytische Blick auf unsere Kommunikation verrät mehr, als wir ahnen. Das kann man selbst ausprobieren. ... Wer hat mit wem telefoniert? Wann? Wie lange? Mit welchem Telefon? Und von wo? Diese Informationen nennt man Verbindungs-, Verkehrs- oder Metadaten. Solche Daten gibt es auch für das Surfen im Internet und das Verschicken von E-Mails. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-wer-hat-uns-verraten-metadaten-a-909942.html
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"Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 09.07.2013 um 13:56h
Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück "PRISM" oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen der Erde. ... https://netzpolitik.org/2013/sehr-geehrter-innenminister-friedrich-vergessen-sie-prism-hier-ist-was-sie-die-usa-wirklich-fragen-mussen/
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"Big Data und NSA - Am Lügendetektor" Frank Schirrmacher (09.07.2013)
... Nicht zu glauben, was einer sagt und tut, und sei es der beste Freund, ist der Wesenskern der modernen Informationsökonomie. Zu Recht hat man das die ,,Rationalität des Paranoiden" genannt, der in ständiger Alarmbereitschaft den Denkprozess seines Gegenübers simuliert, von dem er annimmt, dass er seine wahren Absichten verschweigt. Dieses Verfahren, für das der Spieltheoretiker John Nash einst die Algorithmen entwickelte, ist mathematisch modellier- und programmierbar; es findet heute in digitalen Umgebungen fast überall Anwendung. ... ,,Das Problem ist, dass es viel kostspieliger ist, fälschlich an die guten Absichten anderer Leute zu glauben, als zynisch anzunehmen, dass sie nur an sich selbst denken." Das sagt der praktische Spieltheoretiker Bruce Bueno de Mesquita, der sowohl für das amerikanische Außenministerium, die CIA wie auch für Privatfirmen Überwachungs- und Vorhersagealgorithmen geschrieben hat - mit ebenso sensationeller wie beunruhigender Treffsicherheit. Das Selbstinteresse des Menschen lässt sich, genug Daten vorausgesetzt, exakt bestimmen. ... Wer sich heute an den digitalen Stromkreis anschließt, verschmilzt mit einem gigantischen Lügendetektor. Warum eigentlich wollen alle Internetgiganten ständig herausfinden, was wir als Nächstes tun oder kaufen? Man könnte ihnen entgegenhalten: Wir werden es Euch schon sagen, wenn es soweit ist. Die Antwort lautet: weil wir in den Augen der Systeme entweder nicht sagen, was wir wollen, oder es selbst nicht wissen. ,,Wir werden die Antworten auf ihre Fragen kennen, ehe sie selbst die Frage wissen." Dieser berühmte Satz eines Google-Chefs ist das Credo des Big-Data-Zeitalters. Das digitale Nervensystem registriert durch Korrelationen unzähliger Daten jeden noch so kleinen Ausschlag, der auf die Spur der wahren Absichten führt: sei es das Buch, das man als nächstes kaufen will, oder das Verbrechen, das man begehen könnte. im Augenblick spricht vieles dafür, dass die algorithmisch aufgerüstete Informationsökonomie im Begriff ist, aus pathologischen Erscheinungsformen Normen für die gesamte Gesellschaft abzuleiten. Vernetzt mit Mobilgeräten, deren Summe die Weltbevölkerung übersteigt, haben sich die Gesellschaften ins Innere einer Maschine begeben, deren Gesetze sie nur rudimentär kennen.
Wenn der Code das Gesetz ist, muss umgekehrt das Recht die Kontrolle über den Code zurückerlangen. ,,Wir kennen nicht den künftigen Wert von Daten", sagte der Technikchef der CIA, Gus Hunt. Wer weiß, was es in zehn Jahren bedeutet, was einer heute tat? Wer weiß, in welchem Umfang, ob bewusst oder unbewusst, Daten von Kindern gespeichert werden, der ersten Generation, die auf Facebook ihre soziale Identität erlebt und womöglich später mit Profilen zu leben hat, die sie ein Leben lang begleiten? Auf all das haben wir keine Antwort. Die Frage ist, wie lange wir diese Hilflosigkeit angesichts einer Welt, in der der totale Verdacht zur Norm geworden ist, noch verantworten können. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-und-nsa-am-luegendetektor-12276531.html
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"NSA-Skandal - Der verwettete Mensch" Frank Schirrmacher (17.06.2013)
Wenn die amerikanische National Security Agency unser digitales Leben überwacht, verschmelzen ökonomische und militärische Logik. Unser Verhalten soll prognostizierbar werden. Ein Außen gibt es nicht mehr, wer nicht mitspielt, ist verdächtig. Die NSA-Abhöraffäre markiert nicht die Verletzung der Grenzen zwischen ziviler und militärischer Welt; sie ist das Datum ihrer endgültigen Verschmelzung. Hier sind nicht zwei sonst sorgfältig voneinander geschiedene Institutionen gewissermaßen beim Seitensprung ertappt worden. Hier wurde eine Ehe fürs Leben geschlossen. ... Die Verstörung über Edward Snowdens Enthüllung ist keine darüber, dass jemand wie bei Watergate in Apartments einbricht und Wanzen, nicht einmal Trojaner installiert. Es ist der Schock darüber, wohin uns die Marktautomaten der Informationsökonomie zielsicher navigiert haben: in die Welt von Doppelagenten, die uns Suchergebnisse, Bücher, Freundschaften oder auch nur einen Arzttermin verschaffen und im Gegenzug jeden einzelnen unserer Schritte aufzeichnen, speichern und weitermelden. ... Wir tragen Maschinen mit uns herum, die jeden unserer Handgriffe beobachten, um einen virtuellen Doppelgänger von uns herzustellen, der tut, was wir tun werden. Und das ist die Botschaft von Snowdens Tat: Nach Jahrzehnten des Spiels mit Virtualität nimmt die NSA diesen Doppelgänger ernster als den wirklichen Menschen. ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nsa-skandal-der-verwettete-mensch-12223220.html
QuoteHans Lutz Oppermann (Roemer2010) - 19.06.2013 16:27 Uhr
Sicherheit über alles!
"Unser Verhalten soll prognostizierbar werden. Ein Außen gibt es nicht mehr, wer nicht mitspielt, ist verdächtig."
Die Sicherheitspolitik wird zum obersten Primat der Politik. Peter Sloterdijk spricht von einer Sicherheitssucht (Sekutritätssucht) die allenthalben den Bürger in Generalverdacht und den Staat in einen permanenten Kriegszustand stellt, weil er sich ständig und überall bedroht fühlt. Das Ergebnis ist die Politik der totalen Überwachung aller Bürger und eine Politik die das Sammeln von Millionen von persönlichen Daten zur Saatsräson erklärt.
Was für ein Bild haben unsere politischen Eliten vom mündigen Bürger im Staat? Wie legitimieren sie diese Überwachungsmanie?
Die Vision "Big Brother is watching you" des Georg Orwell ist gegen das, was wir mit PRISM erleben, eine Untertreibung.
Das alles kann ich jetzt auch in FAZ lesen, dann ist es wohl die Realität und keine böse Unterstellung. Desillusionierend ist der Zustand unserer Demokratie.
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Quote[...] Überwachung heißt: Mächtige Institutionen kontrollieren das Verhalten eines Individuums, indem sie es beobachten oder ihm androhen, es zu tun (wie in Jeremy Benthams Panopticon). Mit der Unterwachung kehren Individuen das Konzept um, indem sie ihre Kameras auf Institutionen richten, deren Verhalten dokumentieren und Fehlgriffe online für ein weltweites Publikum zugänglich machen. ... Unterwachung provoziert eine Debatte darüber, was es bedeutet, beobachtet zu werden. Selbst wenn Überwachung sichtbar ist, wie bei Kameras an Häusern und in Bahnhöfen, neigen die meisten Menschen dazu, sie zu ignorieren. Aber wenn jemand eine Kamera direkt auf uns hält – speziell eine Kamera, die auf die Brillengläser montiert ist –, dann reagieren wir oft mit Wut oder Ärger. Steve Mann, dessen Kamera an seinem Schädel befestigt ist, wurde in einem Fastfood-Restaurant in Paris angegriffen, weil Angestellte nicht von ihm aufgenommen werden wollten. Sie versuchten, die Kamera gewaltsam von seinem Kopf zu entfernen.
Vielleicht brauchen wir Provokationen wie diese, um Reaktionen auf Online-Überwachung auszulösen.
Creepy, ein Programm von Ioannis Kakavas, kann die Bewegungen eines Menschen anhand seiner Statusmeldungen in sozialen Netzwerken verfolgen. Während Creepy als Projekt von Aktivisten gedacht war, nutzen kommerzielle Programme ähnliche Taktiken. Die iPhone-App Girls around me zum Beispiel nutzte Foursquare-Check-Ins, um Männern anzuzeigen, wo in ihrer Nähe sich gerade viele Frauen aufhalten. Wütende Reaktionen auf diese App oder auch die Meldungen, dass man mit Google Glass in manche Kneipen gar nicht erst hinein gelassen wird, zeigen, dass Manns Idee ein erster Schritt sein kann: Wenn Überwachung plötzlich sichtbar wird und uns direkt betrifft, kann das eine Diskussion darüber auslösen, welche Art von Überwachung wir akzeptieren und welche nicht.
Es gibt noch einen zweiten interessanten Aspekt der sousveillance: Der Gedanke, dass Bürger ihre Regierung in Schach halten können, indem sie ihr Fehlverhalten dokumentieren. Während das angesichts der aktuellen Erkenntnisse über das Ausmaß von Prism wahnsinnig naiv wirken kann, gibt es einzelne Fälle, in denen das Beobachten der Macht von unten half, einen Machtmissbrauch zu verhindern.
So haben die Aktivisten der Occupy-Bewegung ihre Proteste live gestreamt und Polizeigewalt dokumentiert. Dutzende Kameras filmten, wie der Polizist John Pike sitzende, friedliche Demonstranten mit Pfefferspray angriff. Die Aufnahmen kosteten Pike seinen Job und führten zur Suspendierung des örtlichen Polizeichefs. Außerdem ging ein Bild dessen um die Welt, wogegen Occupy protestierte: die asymmetrische Machtverteilung.
Omnipräsente Kameras können die Mechanismen innerhalb einer Institution sowie Machtmissbrauch dokumentieren. Als eine Aufnahme von US-Präsidentschaftskandidat Romney auftauchte, in der er sagte, 47 Prozent der Amerikaner würden ihn nie wählen, weil sie sich selbst nur als Opfer sähen und von Staatshilfen abhängig seien, sorgte das für einen Skandal. Das Video, heimlich bei einer Spendenveranstaltung aufgenommen, wurde online veröffentlicht und von den Demokraten in sozialen Netzwerken verbreitet. Sie nutzten es als Beweis dafür, dass Romney den Bezug zu den Wählern komplett verloren hatte.
Die Regierung von Präsident Obama wird ihre Überwachungspraxis höchstwahrscheinlich nicht ändern, wenn es keinen lauten Aufschrei der Öffentlichkeit und keine Debatte gibt. Diese Debatte können wir starten, wenn wir sehr viel sichtbarer machen, was es heißt, überwacht zu werden.
Quote
eluutz
10.07.2013 um 16:56 Uhr
Finde die Idee gut
Trotz der Rechtslage finde ich die Idee als Aktion gut. Jeden Schritt, den man macht, gleich ins Netz streamen; alle, die sich darüber beschweren damit konfrontieren,, ob sie etwas zu verbergen hätten. Bei den sicherlich folgenden Anzeigen damit argumentieren, dass Totalüberwachung nachweislich sowieso stattfindet und damit das Gesetz hinfällig ist. Und im Gerichtssaal immer brav weiterfilmen.
Ich würde das mit dem Cyborg-Gedanken verbinden - vielleicht findet sich ein Chirug, der einem eine Kamera implantiert. Bei Abschaltung dann wegen Körperverletzung klagen, usw. usf.
Natürlich ist das Unsinn, was ich hier schreibe. Die Dimension staatlicher und sonstiger Überwachung hat nur inzwischen ähnlichen unsinnige Formen angenommen.
Aus: "Die Antwort auf Überwachung heißt Unterwachung" Ethan Zuckerman (10.07.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-07/ethan-zuckerman-steve-mann-sousveillance
http://de.wikipedia.org/wiki/Creepy
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"Vodafone – Die Freiheit nehm ich Dir!"
von Markus Beckedahl am 20. November 2014
https://netzpolitik.org/2014/vodafone-der-lange-arm-des-geheimdienstes/
"Neue Snowden-Dokumente Der lange Arm des Geheimdienstes?"
Von Jan Strozyk (NDR), Henrik Moltke und Laura Poitras
Stand: 21.11.2014 09:12 Uhr
Neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden geben tiefe Einblicke in die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien. Im Mittelpunkt steht nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ"eine Firma, die heute zum Vodafone-Konzern gehört. ...http://www.tagesschau.de/ausland/snowden-vodafone-101.html
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"Private Interessen: Überwachungstechnologien in Zentralasien enttarnt, von den üblichen westlichen Firmen"
von Andre Meister am 20. November 2014
Regierungen in Zentralasien nutzen Überwachungstechnologien, um Aktivisten und Journalisten in der Region und auf der ganzen Welt auszuspähen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Datenschutz-NGO Privacy International. Auch drei deutsche Firmen stellen diese Technologien zur Verfügung. Privacy International hat "weit verbreitete" Überwachungstechnologien in Zentralasien gefunden und analysiert ...https://netzpolitik.org/2014/private-interessen-ueberwachungstechnologien-in-zentralasien-enttarnt-von-den-ueblichen-westlichen-firmen/
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"GCHQ und NSA stecken angeblich hinter ausgefeilter Spyware Regin" (25.11.2014)
Britische und US-amerikanische Geheimdienste sollen mit der Spionagesoftware Regin den massiven Cyberangriff auf Belgacom und EU-Behörden ausgeführt haben. Die Malware kann auch Mobilfunk-Stationen überwachen. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/GCHQ-und-NSA-stecken-angeblich-hinter-ausgefeilter-Spyware-Regin-2463042.html
QuoteNebular, 25. November 2014 15:53
Das überrascht mich jetzt wirklich total ...
Ich dachte die ganze Zeit über, diese ausgefeilte Spyware kommt aus
Lichtenstein.
http://www.heise.de/security/news/foren/S-Das-ueberrascht-mich-jetzt-wirklich-total/forum-288744/msg-26134794/read/
Quotetalibaer, 25. November 2014 22:50
Sie haben es aus Liebe zur Demokratie getan
Und wer was anderes sagt hat keine Ahnung :D
http://www.heise.de/security/news/foren/S-Sie-haben-es-aus-Liebe-zur-Demokratie-getan/forum-288744/msg-26136516/read/
"Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben"
von Andre Meister am 25. November 2014
Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele. ...https://netzpolitik.org/2014/regin-staatstrojaner-enttarnt-mit-denen-nsa-und-gchq-ziele-auch-in-europa-angriffen-haben/
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"Menschenrechtskommissar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen" (08.12.2014)
Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Schluss, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden: Die Regierungen müssten Konsequenzen ziehen. ... "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks in einem neuen Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt. Muižnieks erkennt darin zwar die Notwendigkeit des Kampfs gegen Cybercrime und Terrorismus an, sieht in der Überwachung aber eine Gefahr: Sie könne die Demokratie zerstören, anstatt sie zu schützen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Menschenrechtskommissar-Ueberwachung-ueberschreitet-rechtliche-Grenzen-2482597.html
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"NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe" (07.12.2014)
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verweigert nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit die Herausgabe eines Schreibens des US Department of Justice, in dem es möglicherweise um die Auslieferung von Edward Snowden geht. ... Der Linken-Abgeordnete André Hahn beklagt die "neuerliche Verweigerungshaltung der Bundesregierung, dem Ausschuss dringend erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen." Hahn ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und bezieht sich hier auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium, das der SPD-Mann Heiko Maas leitet. Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig teilt dem NSA-Untersuchungsausschuss darin mit, ein Schreiben des US Department of Justice vom 5. September 2014 nicht herauszugeben. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Bundesregierung-verweigert-Amtshilfe-2482178.html
Quote8. Dezember 2014 01:20
Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
Graf Porno von Geilsberg
Auf deutsch übersetzt: Die Gewaltenteilung geht der Regierung am
Arsch vorbei.
Quote8. Dezember 2014 09:19
Re: Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
Markus v. Brevern
Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalten möglichst unabhängig
voneinander sind. Wenn die Legislative die Exekutive drängt, etwas zu
tun, und die Exekutive diesem Druck nicht nachgibt, beweist sie ihre
Unabhängigkeit.
Der Fall ist also ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung
funktioniert.
Leider.
...
Quote8. Dezember 2014 11:02
Re: Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
Graf Porno von Geilsberg
> Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalten möglichst unabhängig
> voneinander sind. Wenn die Legislative die Exekutive drängt, etwas zu
> tun, und die Exekutive diesem Druck nicht nachgibt, beweist sie ihre
> Unabhängigkeit.
> Der Fall ist also ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung
> funktioniert.
Nein, denn die Regierung hat die Pflicht, dem Untersuchungsausschuß
die Informationen zu geben. Diese Pflicht ist vom Verfassungsgericht
schon mehrfach festgestellt worden.
Quote8. Dezember 2014 15:17
Quatsch! Mit der Begründung kannst Du auch die Bezahlung der Legislative einstel
alterpinguin (mehr als 1000 Beiträge seit 05.12.02)
Markus v. Brevern schrieb am 8. Dezember 2014 09:19
Re: Die Executive verweigert der Legislative die Informationen
> Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalten möglichst unabhängig
> voneinander sind. Wenn die Legislative die Exekutive drängt, etwas zu
> tun, und die Exekutive diesem Druck nicht nachgibt, beweist sie ihre
> Unabhängigkeit.
>
> Der Fall ist also ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung
> funktioniert.
>
> Leider.
>
> Ich würde mir nämlich wünschen, dass die Prämisse "Alle Macht geht
> vom Volke aus" dadurch Ausdruck erlangt, dass die gewählten
> Volksvertreter uneingeschränkt über Exekutive und Judikative walten
> könnten.
>
> Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Ausschüsse des Bundestages die
> Geschäfte übernehmen, die jetzt ein Minister durchführt. Dann wäre
> ein Kabinett nicht nötig und eine Bundeskanzlerin auch nicht.
.
Quatsch! Mit der Begründung kannst Du auch die Bezahlung der
Legislative einstellen - weil das muss erlaubt sein und die Exekutive
demonstriert doch damit nur ihre Unabhängigkeit.
Es geht um Information! Es geht nicht um Unabhängigkeit sondern um
die Unterdrückung von Informationen. Das ist - wie andere schon
darauf hingewiesen haben - eine erlaubte Vorgehensweise von
Verbrechern, die beschuldigt werden und sich damit selbst belasten
würden. Zur Zeit wird aber die Regierung und ihre Beamten nur als
Zeugen (die die Informationen haben) gehört und das Verweigern von
Information ist in dem Fall eine klare Straftat. Dass das natürlich
umgedeutet werden soll/muss ist klar, denn sonst könnte ja mehr
Leuten klar werden um was für Gestalten es sich da handelt.
Quote7. Dezember 2014 18:52
Eine neue Staatsform ist entstanden
onlineschelm
So schnell gerät man von der Demokratiesimulation in die stille
Diktatur.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-neue-Staatsform-ist-entstanden/forum-289311/msg-26191115/read/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Executive-verweigert-der-Legislative-die-Informationen/forum-289311/msg-26192183/read/
"Internet-Überwachung in Frankreich Harpune statt Schleppnetz" Stefan Ulrich, Paris (6. Juli 2013)
Frankreichs Regierung bestreitet einen Zeitungsbericht, wonach der Geheimdienst DGSE flächendeckend und illegal die Bürger abhört. Stattdessen ist die Rede von gezielten Aktionen zur Terrorabwehr. Die Franzosen bleiben trotz der massiven Vorwürfe unerwartet gelassen. ... Milliarden Daten würden auf drei Etagen in den Kellern des Auslandsgeheimdienstes am Boulevard Mortier in Paris gespeichert und dort mithilfe eines Super-Computers ausgewertet. Die Abwärme der Computer reiche aus, um den gesamten Gebäudekomplex der DGSE zu heizen.
Le Monde behauptet, acht französische Dienste, unter ihnen der Inlands- und der Militärgeheimdienst, der Zoll und die Polizei, hätten Zugang zu dem Datenmeer, das offiziell gar nicht existiere, inoffiziell aber den Namen "Infrastruktur für wechselseitige Nutzung" trage. ... Der Auslandsgeheimdienst DGSE untersteht dem Verteidigungsminister. Er ist in seiner heutigen Form 1982 gegründet worden und soll Informationen sammeln, die für das nationale Interesse Frankreichs von Bedeutung sind. Schwerpunkte seiner Arbeit sind der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen Terroristen. Der Dienst verfügt über ein Jahresbudget von 600 Millionen Euro, mehr als hundert Standorte im Ausland und ungefähr 5000 Mitarbeiter. Annähernd die Hälfte von ihnen soll für die technische Abteilung arbeiten, die Überwachungsprogramme organisiert. ... http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-in-frankreich-harpune-statt-schleppnetz-1.1714157
-.-
"NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. - was bisher geschah" (10.07.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-PRISM-Tempora-und-Co-was-bisher-geschah-1909702.html
-.-
"Merkel zu PRISM: Stasi-Vergleich verharmlost die DDR" (10.07.2013)
In einem Interview hat Bundeskanzlerin Merkel auch zu den seit Wochen anhaltenden Enthüllungen über die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation genommen. Das berichtet die Zeit, in der das Gespräch erscheinen wird, vorab. Demnach gibt es für sie "überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten". Solche Vergleiche würden nur zu einer Verharmlosung dessen führen, was die Stasi mit Menschen in der DDR angerichtet hat. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-zu-PRISM-Stasi-Vergleich-verharmlost-die-DDR-1915265.html
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Quote[...] Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung. Microsoft betonte in einer Stellungnahme, man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handele sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle. Dem widersprechen allerdings die Informationen, die der Guardioan den geleakten NSA-Dokumenten entnommen haben will.
Der Bericht basiert erneut auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, der bei der NSA gearbeitet hatte. Die Behörde habe demnach über das Überwachungsprogramm PRISM Zugriff auf E-Mails bei den Microsoft-Diensten Hotmail, Live und Outlook.com, bevor sie verschlüsselt werden. Außerdem habe Microsoft mit dem FBI daran gearbeitet, Zugang zu Daten in dem Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Das FBI fungiert laut Guardian als Schnittstelle zwischen den Geheimdiensten als PRISM-Betreiber und den IT-Firmen. Die erweiterten Fähigkeiten zur Datensammlung bei PRISM sei der Erfolg der Zusammenarbeit zwischen FBI und Microsoft, heißt es in NSA-Dokumenten.
Auch beim Messaging- und VoIP-Dienst Skype lobt die NSA die Zusammenarbeit mit dem FBI. Skype sei an PRISM Anfang 2011 noch vor seiner Übernahme durch Microsoft angeschlossen worden, heißt es. Mit der Übernahme von Skype durch Microsoft seien die Anstrengungen verstärkt worden, mit PRISM auf Skype-Kommunikation zugreifen zu können. Nach Angaben der NSA habe sich die bei Skype abgefangene Datenmenge nach Einführung der neuen Abhörkapazitäten im Juli 2012 verdreifacht. In der Vergangenheit gab es immer wieder Gerüchte über angebliche Hintertüren in Skype, die ein Abhören der verschlüsselten Kommunikation durch Geheimdienste ermöglichen sollten; Skype hatte solche Berichte immer als unwahr zurückgewiesen.
Microsoft betonte in seiner Reaktion beim Guardian, man sei verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein. Die Internet-Unternehmen hatten laut dpa zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.
(jk)
Aus: "PRISM-Überwachungskandal: Microsoft ermöglicht NSA Zugriff auf Skype, Outlook.com, Skydrive" (12.07.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungskandal-Microsoft-ermoeglicht-NSA-Zugriff-auf-Skype-Outlook-com-Skydrive-1916340.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungskandal-Microsoft-ermoeglicht-NSA-Zugriff-auf-Skype-Outlook-com-Skydrive-1916340.html)
"How Microsoft handed the NSA access to encrypted messages"
Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Laura Poitras, Spencer Ackerman and Dominic Rushe
The Guardian, Friday 12 July 2013
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data (http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data)
"NSA-Skandal: Microsoft soll seit Jahren mit US-Ermittlern kooperieren" (11.07.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-hat-in-der-prism-affaere-mit-der-nsa-kooperiert-a-910714.html
"PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 11.07.2013 um 21:02h
https://netzpolitik.org/2013/prism-neue-snowden-enthullungen-zeigen-details-der-kollaboration-von-nsa-und-microsoft/
http://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-vorwuerfe-gegen-microsoft-nsa-darf-verschluesselte-mails-lesen-1.1719822
http://www.zeit.de/politik/2013-07/snowden-microsoft
http://futurezone.at/digitallife/17042-microsoft-nimmt-zu-spionage-vorwuerfen-stellung.php
http://www.microsoft.com/en-us/news/Press/2013/Jul13/07-11statement.aspx
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"Wirtschaftsspionage durch amerikanische Geheimdienste - Ausgespäht und ausgenommen" (12. Juli 2013)
http://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftsspionage-durch-amerikanische-geheimdienste-ausgespaeht-und-ausgenommen-1.1719795
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http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/10/colombia-us-nsa-spying
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"Drängt diese Parallelgesellschaft zurück!" Lars Klingbeil (15.07.2013)
Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden, schreibt Lars Klingbeil im Gastbeitrag. Der SPD-Netzpolitiker fordert, Staat und Geheimdienst die Grenzen aufzuzeigen.
Eine offene Gesellschaft ist immer auch eine verwundbare Gesellschaft. Und sie muss ständig die individuellen Freiheitsinteressen und die kollektiven Sicherheitsinteressen abwägen. Dieses Spannungsverhältnis wird sich niemals auflösen lassen, es muss viel mehr permanent balanciert werden. Eingriffe in die Freiheitsrechte brauchen eine transparente Begründung und sie müssen demokratisch legitimiert werden.
Genau gegen diesen Grundsatz haben nun Geheimdienste und Regierungen verstoßen, sie haben das Wachsen einer Parallelgesellschaft zugelassen, in der allein die Sicherheit zählt. Aber selbst hundertprozentige Überwachung hätte nicht hundertprozentige Sicherheit zur Folge, mit Sicherheit aber das Ende der Offenheit. Die offene Gesellschaft droht damit, zur Disposition zu stehen. ... Die aktuelle Debatte um Prism und Tempora macht offensichtlich: Es scheinen die Maßstäbe verloren gegangen zu sein.
Wir brauchen endlich eine gesellschaftliche Debatte, wie wir die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, national und international sichern können. Die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden. ... Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat und es fallen Unmengen an digitalen Spuren an, die eine umfassende Profilbildung ermöglichen. Wir müssen endlich eine klare Debatte führen, ob und inwieweit eine verfassungsrechtlich problematische Datenspeicherungen auf Vorrat mit nicht beherrschbaren Nebenwirkungen als angemessen und verhältnismäßig angesehen werden kann.
Deutschland muss darauf drängen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten, sodass der Verzicht auf sie möglich wird. ... Der Skandal um Prism muss jetzt aufgeklärt werden. Die Debatte muss aber weitergehen: Es geht um den Erhalt einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil
Quote
deDude
15.07.2013 um 10:38 Uhr
Ich will es gar nicht lesen die SPD ist doch grade die Partei die zwar die Wahrung von Bürgerrechten predigt, aber immer "alternativlos" zustimmt wenn selbige mal wieder kräftig beschnitten werden sollen. Veralbern kann ich mich alleine...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=1#cid-2900930
Quote
Maya Cern
15.07.2013 um 10:41 Uhr
Ad Absurdum
Es gibt ja das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", wenn man den ersten und letzten Paragraphen zusammennimmt, ist die Aussagen diese:
"Zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich demokratischen Grundrechte tritt das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft."
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=1#cid-2900938
Quote
rupp2002
15.07.2013 um 10:52 Uhr
... ja auch die SPD windet sich, aber ehrlich wohl eher wie der Herr Innenminister vor Ärger und Neid. Ausweislich der Programme und des Abstimmungsverhaltens wünschen sich doch auch die etablierten Parteien offenkundig in schöner Eintracht nichts sehnlicher als die Überwachungsmöglichkeiten der NSA um die Wahlschafe zweckmäßig kontrollieren zu können. Die Einrede von der Terrorabwehr darf ausweislich der dazu angeführten Beispiele als dreiste Lüge bezeichnet werden.
Peter
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=9#cid-2900957
Quote
Mr.Bean
15.07.2013 um 10:55 Uhr
Heuchlerische Diskussion
Es ist mir ein Rätsel wie man nicht begreifen kann, dass unsere Geheimdienste selbst munter dabei sind Informationen zu beschaffen und mit den Diensten der USA (und anderen Ländern) Daten auszutauschen.
Das ist anlässlich der vielfältigen Terrorgefahr auch richtig und wünschenswert. Wenn man eine Nadel im Heuhaufen sucht, dann muss man halt den ganzen Heuhaufen durchsuchen. Das ist mühsam, anstrengend und es werden auch Heuhaufen durchsucht, wo keine Nadel drin ist. Ist unvermeidbar. Es ist eine einzige Heuchelei, das wir von den Informationen der Amerikaner profitieren (Sauerland Terrorgruppe, aber auch mehrere andere) und uns dann beschweren, dass Informationen beschafft oder gewonnen werden. Die Aufgaben der Geheimdienste (auch der deutschen), besteht darin, Informationen - auch im Ausland - zu beschaffen. Dabei werden regelmäßig Gesetze (des Auslandes) gebrochen. Das ist zentrale Aufgabe der Geheimdienste. Die Krokodilstränen, die hier vergossen werden, sind heuchlerisch.
Es kann doch nur darum gehen, immer wieder zwischen Sicherheitsbedürfnis auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite abzuwägen.
Man kann die Geheimdienste natürlich auch abschaffen, aber dann würden sich Al-Kaida und die sonstigen Terrorgruppen doch ins Fäustchen lachen und Bombenleger und der Freunde hätten freie Bahn. Das kann es ja wohl nicht sein.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=9#cid-2900963
Quote
hampelman
15.07.2013 um 11:05 Uhr
Man kann aber auch die eigenen Werte vollkommen über Bord werfen, aber dann würden sich Al-Kaida und die sonstigen Terrorgruppen doch ins Fäustchen lachen und... oh wait.
Mit Prism und Co hat der Terror gewonnen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=9#cid-2900978
Quote
Demetrios I. Poliorketes
15.07.2013 um 11:18 Uhr
Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß die allgemeine Überwachung ist mir keine Belästigung, die konkrete fällt mir nicht auf, wenn eine email oder ein Telefonat überwacht wird, weil ich kein Programm installiert habe, wo die roten Lichter angehen, und beim Telefonat im Hintergrund kein stars and stripes dudelt, also äußert sich das Ganze erst, wenn man einschlägige Zeitgenossen aus der Menge fischt, und dagegen habe ich weiß Gott nun auch nichts einzuwenden.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=17#cid-2901016
Quote
Gerry10
15.07.2013 um 11:36 Uhr
Freut mich für Sie, das Ihnen das nichts ausmacht aber das Mass aller Dinge sind Sie deswegen noch lange nicht.
Allerdings muss ich Ihnen auch recht geben, es scheint einer breite Mehrheit im Volk vollkommen wurscht zu sein.
Vielleicht sollte man "Biedermann und die Brandstifter" wieder in der Schule lesen...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil?commentstart=25#cid-2901061
usw.
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"Standleitung in die USA" Von Steven Geyer (15. Juli 2013)
Der Bundesnachrichtendienst soll die US-Überwachung längst kennen und auf die heimlich gesammelten Daten der Amerikaner zurückgegriffen haben. Die Bundesregierung beharrt dagegen bis heute darauf, das Ausmaß der amerikanischen Ausspähung nicht gekannt zu haben. ... Die ,,Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass die Späh-Programme anders als von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dargestellt nicht nur der Terrorabwehr dienten, sondern flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation speicherten. Der BND greife ,,in Gefahrenlagen" schon seit langem aktiv auf diese Daten zurück. ...http://www.fr-online.de/politik/nsa-skandal-standleitung-in-die-usa,1472596,23723248.html
"Britische Grenzbeamte dürfen Handydaten abzapfen" (15.07.2013)
Britische Grenzbeamte dürfen offenbar Einreisenden bei der Kontrolle am Grenzübertritt das Handy abnehmen und darauf befindliche Daten speichern. Laut einem Bericht des Telegraph können dabei Metadaten der Anrufe, SMS und E-Mails ebenso wie Photos und persönliche Kontakte gespeichert werden – und das so lange, wie es britische Behörden für nötig halten. Die Inhalte der erfassten Kommunikation seien dabei allerdings außen vor.
Eine richterliche Verfügung sei dafür nicht nötig, wie der Telegraph ausführt. Ferner müssten die Beamten nicht einmal einen begründeten Verdacht formulieren, um Einreisenden an Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen ans Handy zu gehen. Selbst wenn die Person ohne Beanstandung einreisen darf, sei die Abnahme der Daten möglich. Rechtliche Grundlage des Vorgehens ist laut Telegraph die aus dem Jahr 2000 stammende Gesetzgebung des Terrorism Act. Wohl bei rund 60.000 einreisenden Personen pro Jahr werden die Handys kontrolliert – in wie vielen Fällen auch Daten abgezapft werden, ist nicht bekannt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Grenzbeamte-duerfen-Handydaten-abzapfen-1917839.html
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"#Prism – ein paar Lebenslügen" Enno Park (13.07.2013)
Prism hat mich ratlos gemacht. Ich habe Tage gebraucht, um dazu eine Haltung zu finden. Bitte nicht falsch verstehen: Prism, Tempora & Co. sind der größte Internet-Skandal seit Bestehen des Netzes, und wir müssen etwas dagegen tun. Aber was genau, das scheint unklar. Ich glaube, das liegt daran, dass Prism mehrere Lebenslügen aufdeckt. Die müssen wir aufdröseln, um Antworten zu finden. ... http://www.carta.info/60852/prism-ein-paar-lebenslugen/
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"Yahoo erzwingt Herausgabe von Prism-Details" (16.07.2013)
Der Internetkonzern hat sich 2008 vergeblich dagegen gewehrt, ein Teil von Prism zu werden. Nun entschied ein Gericht: Die US-Regierung muss Details darüber preisgeben. ... Der Fisc soll Bürger eigentlich vor willkürlichen Aktionen der Geheimdienste schützen, ohne dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Seine Anfänge liegen in den 1970er Jahren. Damals berief der Senat einen Ausschuss ein, der illegale Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste gegenüber US-Bürgern untersuchen sollte. Später ging das heutige Geheimgericht daraus hervor – das allerdings geheim tagt und Beschlüsse fällt, die den betroffenen Unternehmen mitsamt einer Knebelklausel übergeben werden. Das Gericht ist außerdem dafür bekannt, so gut wie niemals einen Antrag der Regierungsbehörden zur Überwachung bestimmter Personen abzulehnen.
Google und Microsoft haben das Gericht ebenfalls darum gebeten, mehr Informationen über die geheimen Überwachungsbeschlüsse veröffentlichen zu dürfen. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/yahoo-gericht-prism
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"NSA - Totale Überwachung" Thomas Gutschker (14.07.2013)
Die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste ist beileibe kein neues Phänomen. Schon seit 2001 will die NSA alles wissen. Im Juni 2008 besuchte Generalleutnant Keith Alexander, der Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA, seine Mitarbeiter in Menwith Hill. Der Stützpunkt liegt in der englischen Grafschaft North Yorkshire und wird seit den fünfziger Jahren von der NSA betrieben. Von dort wurde im Kalten Krieg der satellitengestützte Datenverkehr der Sowjetunion abgefangen, es war der wichtigste Knoten im globalen Spionageprogramm ,,Echelon". Alexander hatte den Abhörprofis eine schöne ,,Sommer-Hausaufgabe" mitgebracht, wie er es formulierte: ,,Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln?" So ist es auf einem Dokument aus der Sammlung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden überliefert. ... Unter Hayden wuchs die NSA zu einer Riesenbehörde mit 35.000 Mitarbeitern. Der General ließ gewaltige Datenspeicher und Analysezentren anlegen - nicht mehr allein am Hauptstandort in Maryland, sondern über das Land verteilt. Er trieb auch die Entwicklung von Supercomputern voran, die verschlüsselte Inhalte knacken können. Im NSA-Forschungsinstitut wurde zu künstlicher Intelligenz geforscht. Ein Programm namens ,,Aquaint" sollte simulieren, wie Menschen denken und entscheiden. Ein Senator, dem es 2003 vorgeführt wurde, schrieb anschließend besorgt in einem Brief, er fühle sich doch sehr an Poindexters Projekt erinnert. Keith Alexander folgte 2005 auf Hayden und führte dessen Kurs fort, bis heute - mit noch mehr Geld und Personal. Als Alexander 2007 den Grundstein für ein Abhörzentrum in Georgia legte, begrüßte er Mitarbeiter mit den Worten: ,,Sie verrichten das Werk des Herrn." Das war kein Scherz. ...http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-totale-ueberwachung-12281224.html
"Enthüllungen und dann nichts als Nebelkerzen" Patrick Beuth (15.07.2013)
Mit rhetorischen Ablenkungsmanövern und purer Ratlosigkeit reagieren Deutschlands Politiker auf den Abhörskandal. Konstruktive Vorschläge fehlen. Deutschlands Politiker sind nicht willens oder in der Lage, irgendetwas an der Dauerüberwachung aller Bundesbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste zu ändern. Aus ihren Worten sprechen Desinteresse, Ohnmacht und Ratlosigkeit. Dabei geht es um den Kern der Snowden-Enthüllungen. ... Wer die Haltung der Union zur Vorratsdatenspeicherung kennt, den wird das nicht verwundern. Die beruht auf dem gleichen Prinzip: Erst einmal sind alle verdächtig, also speichert man lieber alles, was man kriegen kann. Das britisch-amerikanische Vorgehen dürfte die meisten in der Union also gar nicht groß stören. Erschütternd ist, dass auch keine andere Partei eine Idee hat, wie die Unschuldsvermutung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden könnte.
Wenn zum Beispiel SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen, indem sie die permanente Grundrechtsverletzung der Bundesbürger überhaupt nicht aufhalten wolle, macht er es sich zu leicht. Denn er müsste auch sagen, wie er gegen Prism und Tempora vorgehen würde. Tut er aber nicht.
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft Nebelkerzen, wenn er erst richtig feststellt, "dass losgelöst von Verdachtsmomenten eine Total-Überwachung unserer Bürger stattfindet" – und dann eine Sonderkommission des BKA fordert, um das zu bestätigen, was seit sechs Wochen durch alle Medien geht. Fluggastdatenabkommen, Swift und Freihandelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen, wie Trittin es will, würde den großen Datenstaubsauger der Briten und Amerikaner auch nicht beeinflussen, ebenso wenig wie eine Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden. ... Es wird Zeit, dass Bundesregierung und Opposition klarstellen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten sie sehen, Prism und Tempora zu stoppen oder wenigstens zu bremsen. Momentan wäre ein solcher Vorschlag ein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar
Quote
SpriSpraSprosse
15.07.2013 um 17:17 Uhr
WOW, danke!
Der erste vernünftige Kommentar, den ich zu dem Thema lese, da er als erster das selbstgerechte Gebaren der Opposition aufdeckt, die zu großen Teilen bis vor wenigen Jahren selbst noch an den Schalthebeln der Macht saß und deren Politiker sich auch heute noch in ausreichend wichtigen Positionen befinden, um Kenntnis erlangt haben zu können, wenn sie es denn gewollt hätten.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=1#cid-2901817
Quote
Realpolitik
15.07.2013 um 17:23 Uhr
Der edle Zweck
"Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden" (Friedrich 13.7.)
"Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."(Merkel 14.7.)
"Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich "Überlegungen" durchkreuzt worden sein." SZ 15.7.2013
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=9#cid-2901828
Quote
vyras
15.07.2013 um 17:58 Uhr
Das Recht auf Privatheit ist ein Menschenrecht, dass durch die staatlichen Übergriffe, wie sie durch Herrn Snowden publik geworden sind, missachtet wird. Dieses Menschenrecht und die Unschuldsvermutung sind basal für ein freiheitliches, demokratisches Gemeinwesen. Das prinzipielle Misstrauen gegenüber der Bevölkerung und die anlasslose Kontrolle des Einzelnen sind prototypisch für autoritäre Staaten und Diktaturen.
Das, was mit den modernen Mitteln der Informationsverarbeitung (big data, Verhaltensprognosen) heute an Herrschaftswissen erlangt werden kann, lässt die Mittel, die der Stasi zur Verfügung standen, niedlich wirken. Wenn es auch, noch, einen Unterschied gibt in den Konsequenzen, die der Einzelne (im "Westen") zu befürchten hat.
Das kann sich jederzeit ändern.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=25#cid-2901894
Quote
Petka
15.07.2013 um 18:13 Uhr
Folterungen und Hinrichtungen wären auch nicht skandalös wenn denn nur der Kosten/Nutzen-Faktor stimmt?
Klar, das ist jetzt ein 'slippery slope'-Vergleich, aber wieso bitte sollte denn eine abstrakte Gefahr (der schöne Begriff ist nicht von mir) von terroristischen Anschlägen einen derart großen Überwachungseingriff rechtfertigen? Weil es dir nicht wehtut, überwacht zu werden? Weil ich nichts zu verbergen hätte, wenn ich unschuldig wäre? Tschuldigung, aber ich hab was zu verbergen. Ich mach auf der Toilette die Tür zu, ich dreh mich beim Popeln weg und wenn ich aus reiner Sensationsgier nach Miley Cyrus' oder Herrn Bushidos neuem Video google oder die Bildzeitung online lese, dann möchte ich nicht, dass mir das ein halbes Jahr später im falschen Kontext falsch ausgelegt wird (Kurzstichworte: Päderast, Mafioso, AngstHassTittenWetterberichtfan).
Alles klar? Natürlich nicht, denn Sicherheitsfreunde ist jede abstrakte Gefahr ein so weit gehendes Verbot wie möglich wert. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=25#cid-2901920
Quote
qwert_zu
15.07.2013 um 18:16 Uhr
Purer Ratlosigkeit...
Lieber Herr Beuth,
die pure Ratlosigkeit könnte sich höchstens auf die Frage beziehen, wie man denn nun als ertabte US-Hilfstruppe die Bevölkerung noch von der eigenen Unschuld überzeugen könnte.
Ratlosigkeit in Bezug auf wirksames Handeln/konstruktive Vorschläge gibt es nicht, da die Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD/Grünen ganz offensichtlich nichts wirklich ändern wollen! Man braucht nur die entsprechenden letzten Gesetze im Sicherheitsbereich anzuschauen, von denen einige ja in Karlsruhe gelandet sind. Deren Ziel ist definitiv eine Angleichung an US-amerikanische Rechtsverhältnisse bzw. -praxis.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa-skanda-nebelkerzen-kommentar?commentstart=33#cid-2901929
Quote[...] Über die alltägliche Überwachung, der beispielsweise alle Hartz IV-Bezieher ausgesetzt ist, für die es kein Bankgeheimnis gibt, die ihre Reisepläne offenlegen müssen und im Verdachtsfall von Sozialdetektiven ausgeforscht werden können, hingegen ist nicht die Rede. Dabei hat diese Art der Überwachung sicherlich für die Betroffenen viel konkretere Auswirkungen als alle Ausspähversuche des Datenstaubsaugers NSA. ...
Aus: "Das Märchen von der segensreichen Wirkung der Privatisierung" Peter Nowak (16.07.2013)
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154647
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"Bundeswehr nutzte NSA-PRISM in Afghanistan für Überwachungsmaßnahmen"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 17.07.2013 um 8:06h
https://netzpolitik.org/2013/bundeswehr-nutzte-nsa-prism-in-afghanistan-fur-uberwachungsmasnahmen/
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"ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 16.07.2013 um 22:03h
https://netzpolitik.org/2013/ard-fakt-bnd-nutzt-dieselbe-uberwachungstechnologie-wie-prism/
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"Vertrauen, Verrat und Schatten – A Letter From Hamburg" Christoph Kappes (17.07.2013)
... Wer andere Staaten heimlich mit Informationen versorgt, ohne dass es dessen Bürger wissen, zerstört Vertrauen innerhalb dieser Staaten (in diesem Fall Deutschland). Aus der Perspektive eines Bürgers eines ausländischen Rechtsstaates (in diesem Fall Deutschland) ist die Quelle der Information unbedeutend im Vergleich zum Ziel: Der ganze Vorgang ist eine Grundrechtsverletzung durch den Staat, der die Information entgegennimmt, in mittelbarer Täterschaft, wobei der abhörende Staat Werkzeug des grundrechtsverletzenden Staates ist. ... Die Überwachung, die alles panoptisch erfasst, ist im engeren Sinn totalitär, weil sie in alle sozialen Verhältnisse eindringt – das ist ein Verrat an den Grundwerten des Westens für Menschen, die sich online ebenso wie offline bewegen, weil sie ihre sozialen Verhältnisse im Netz genauso wie in der körperlichen Welt pflegen und dort mitunter vertrauensvoller miteinander umgehen, als in der körperlichen Welt. Das ist in etwa so, als hätten im Wohnzimmer unserer Großeltern immer drei graue Herren gesessen, wenn die Nachbarn zum Romméspiel kamen. ...http://www.carta.info/61129/vertrauen-verrat-und-schatten-a-letter-from-hamburg/
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"Das Ende der freien Gesellschaft" Frank Cebulla (16.07.2013)
Als vor kurzem — als Spitze des Eisbergs — ein einzelner Mann enthüllte, dass der Stasi-Staat längst wieder auferstanden ist und nicht davor zurückschreckt, weltweit Milliarden von Menschen auszuspionieren und zu überwachen, da war der Scherbenhaufen schon so groß, dass niemand mehr wirklich überrascht war. Natürlich traute man den Amerikanern alles zu. Genauso natürlich war die Vorstellung, dass bundesdeutsche Politiker mit unseren besten Freunden gemeinsame Sache machen und unser Grundgesetz nur noch Klopapier ist.
Völlig logisch, dass kein deutscher Staatsanwalt Frau Merkel und Herrn Friedrich wegen Volksverrats anklagt. Völlig logisch, dass auf ein bisschen Vertuschung, ein bisschen leeres Geschwätz und ein bisschen zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit nur eines folgt: mit voller Kraft weiter voraus in den technisch vollkommenen Überwachungsstaat.
Der von der EU geplante und geförderte Aufbau einer Überwachungsarchitektur — Stichwort INDECT — ruft keinen journalistischen Aufschrei hervor, und das in den letzten Jahren verabschiedete grauenhafte Sammelsurium an samt und sonders verfassungswidrigen Gesetzen zur Aufweichung von Bürgerrechten und Privatsphäre bringt keinen Richter um den Schlaf.
Als vorläufiger Höhepunkt dieses Trauerspiels betont unser Innenminister in einem Interview, dass die vollständige Überwachung der deutschen Bevölkerung durch einen ausländischen Geheimdienst einem ,,edlen Zweck" dient und konform mit der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit ist. Er lügt vor laufender Kamera wie gedruckt, und er weiß, dass er lügt.
Die Skandale um PRISM und TEMPORA werden nicht zur Einstellung dieser Programme führen, höchstens vielleicht zur Umbenennung. Für die NSA werden gerade weitere gigantische Datenspeicherzentren gebaut, und wer dort — in Echtzeit und 24 Stunden am Tag — durchleuchtet wird, das sind nicht die Bin Ladens dieser Welt, sondern Du und ich, unsere Partner, Freunde und Verwandten, Arbeitskollegen, Gewerkschafter, Demonstranten, Abgeordnete — kurzum alle. Ob wir dabei gar nichts zu verbergen haben — dieses Argument hört man ja sehr oft — interessiert diese Leute nicht die Bohne. Du bist verdächtig, egal was du tust. Egal, wie unschuldig du dich verhältst. Sie sammeln alles über dich, dessen sie habhaft werden können.
Interessanterweise ist auch heute wieder die Sicherheit des Staates — die Staatssicherheit — das Argument, mit dem alle demokratischen Errungenschaften ausgehöhlt werden. Aber Sicherheit ohne Freiheit ist letztendlich nur ein Gefängnis. ... http://www.carta.info/61092/das-ende-der-freien-gesellschaft/
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Bundeswehr-soll-PRISM-gekannt-haben-1919326.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Arbeitet-der-BND-mit-PRISM-Software-1919184.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-zu-PRISM-Wir-bieten-der-NSA-keinen-allgemeinen-Zugriff-auf-Skype-Co-1919133.html
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"NSA gibt noch ausgedehntere Suche zu" Jörg Thoma (18.7.2013)
NSA-Mitarbeiter haben vor dem Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses zugegeben, dass weitaus mehr Menschen im Umfeld eines Verdächtigen geprüft werden als bisher bekannt. Analysten bei der NSA würden dabei nicht nur Personen in dessen engstem Bekanntenkreis, sondern auch den Bekanntenkreis dieser Personen und wiederum das Umfeld dieses Bekanntenkreises in ihre Durchsuchungen miteinbeziehen - sogenannte Three Hop Queries. Expräsident Jimmy Carter nimmt derweil den Whistleblower Edward Snowden in Schutz. Dessen Enthüllungen seien "nützlich."... Jimmy Carter hatte vor wenigen Tagen die Ausspähungen der NSA deutlich kritisiert. Auf einer Veranstaltung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia sagte er, dass die USA "derzeit keine funktionierende Demokratie" habe. Snowdens Enthüllungen seien nützlich, da sie die Öffentlichkeit darüber informierten, dass die "Geheimnisteurei" der US-Geheimdienste "exzessiv" sei und die "Invasion der Privatsphäre zu weit gegangen ist." ... http://www.golem.de/news/abhoerskandal-nsa-gibt-noch-ausgedehntere-suche-zu-1307-100456.html
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"Prism-Datenbanken Bundesregierung: "Kein Kommentar"" (18. Juli 2013)
Die Bundesregierung will sich nicht zu einem neuen Medienbericht äußern, wonach die beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Sprecher verweigerte die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung bei ihrer Aussage bleibe, dass es sich bei den beiden gleichnamigen Programmen um unterschiedliche Systeme handele. http://www.mdr.de/nachrichten/nsa-snowden-prism-datenbanken-bnd100.html
"BND will von Prism weiter nichts gewusst haben" (17. Juli 2013)
http://www.mdr.de/nachrichten/bundeswehr-prism-afghanistan100.html
"BND selbst im Besitz von Prism-Technik" (FAKT | Das Erste | 16.07.2013 | 21:45 Uhr)
Der Bundesnachrichtendienst BND kennt seit mehreren Jahren die Technik, auf der das US-Spähprogramm Prism beruht und ist ist in ihrem Besitz. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Demnach soll der BND Komponenten der Technik, die von der US-amerikanischen Boeing-Tochter Narus stammt, über Felix Juhl, den Geschäftsführer einer Firma mit Namen "Gesellschaft für technische Sonderlösungen" GTS erhalten haben. Die GTS aus Frankfurt am Main war ab 2007 für wenige Jahre exklusiver Vertriebspartner für den US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus in Deutschland. Das Unternehmen steht seit geraumer Zeit in Verdacht, eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes zu sein. Juhl weist allerdings in einem Interview mit FAKT den Vorwurf weit von sich. 2010 hatte die GTS ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. ... Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, sie habe von dem amerikanischen Prism-Programm nichts gewusst. Dennoch ist der BND seit Jahren im Besitz der gleichen Technik. Sie versetzt den Bundesnachrichtendienst in die Lage, die Kommunikation ganzer Länder zu überwachen. Ob und in welchem Umfang der BND diese Technik einsetzt, ist derzeit völlig unklar. ... http://www.mdr.de/fakt/bnd-und-prism100.html
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"NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier" (18.07.2013)
... Die NSA kann die Überwachung des Umfelds von Verdächtigen massiv ausweiten - selbst auf Bekannte von Bekannten von Bekannten einer Zielperson. Für jeden Verdächtigen können Daten mehrerer Millionen Menschen analysiert werden, sagte NSA-Vizechef Inglis vor US-Abgeordneten. ... Während diese Angaben die Ausschussangehörigen zunächst nicht sonderlich beeindruckt zu haben schienen, war die Resonanz im Internet deutlich. Der Polit-Blogger Jon Henke twitterte etwa mit Galgenhumor, wer seine Kontaktlisten nicht mit der Regierung teilen wolle, solle am besten keine Menschen kennen.
Ein Schlaglicht auf die bei den Geheimdiensten verbreitete Haltung warf die Antwort von Robert Litt, Rechtsberater des Direktors der nationalen Nachrichtendienste. Ob die Regierung wirklich geglaubt hätte, diese gewaltige Sammlung von Telefondaten vor dem amerikanischen Volk geheim halten zu können, wollte der Ausschussvorsitzende Bob Goodlatte von Litt wissen. Daraufhin erklärte der Jurist: "Nun, wir haben es versucht." ... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ueberwachung-nsa-hat-noch-mehr-buergerdaten-ausgespaeht-a-911755.html
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"Prism und Prism bedrängen die Regierung" (18.07.2013)
Sind sich die beiden US-Spähprogramme mit Namen Prism nun ähnlich oder nicht? Die Regierung sagt wiederholt Nein, ein neuer Bericht behauptet das Gegenteil. ...http://www.zeit.de/politik/2013-07/nsa-prism-bnd-afghanistan
"NSA-Überwachung reicht weiter als bisher enthüllt" (18.07.2013)
Die Überwachung reiche über eine des Terrorismus verdächtigte Zielperson hinaus – und zwar über "zwei bis drei Hops", wie Inglis laut CNBC erläuterte. Das heißt, im Visier der NSA sind neben den Personen, die per Telefon oder Internet mit der Zielperson in Kontakt standen (erster Hop) und jenen, die diese kontaktierten (zweiter Hop) auch Personen darüber hinaus. Bisher war bei der Reichweite der NSA-Datenanalyse von zwei Hops auszugehen. Zur Verdeutlichung: 2011 hatten italienische Wissenschaftler zusammen mit Facebook errechnet, dass zwei beliebige Menschen in der Welt statistisch gesehen über 4,74 Schritte miteinander verbunden sind. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-reicht-weiter-als-bisher-enthuellt-1919875.html
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"Regierungs-Reaktionen auf NSA-Skandal: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen" Tobias Brunner (19.07.2013)
Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-doktor-merkels-gesammeltes-schweigen-a-911387.html
"Merkel hat zu Prism nichts zu sagen" (19.07.2013)
Die Kanzlerin weicht auf ihrer Pressekonferenz wortreich den Fragen zum NSA-Skandal aus. Es sei nicht ihre Aufgabe, sich mit Details des Prism-Programms zu beschäftigen. ... http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/angela-merkel-prism-pressekonferenz
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"NSA verschärft Überwachung ihrer Mitarbeiter"
Der US-Geheimdienst lernt aus dem Überwachungsskandal. Mitarbeiter werden strenger überwacht, große Datenmengen sollen nicht nur an einem Ort gespeichert werden. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter
Quote
Sven88
19.07.2013 um 9:11 Uhr
Eine aussagekräftige Überschrift
Tolle Art. Was hilft ist noch mehr Überwachung. Erinnert mich an die Sache, wenn wieder mal ein Amoklauf ist: "Wir brauchen bewaffnete Leute an den Schulen."
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter?commentstart=1#cid-2909048
Quote
Daniel34552LP
19.07.2013 um 10:50 Uhr
Argument der Woche
Die rechtfertigen also ihre Spitzelaktion mit noch mehr bespitzel?
*epic Slowclap*
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter?commentstart=9#cid-2909315
Quote
rockzock
19.07.2013 um 8:12 Uhr
Resistenzen von Geheimdiensten - Arkanokratie statt Demokratie
Ist doch sonderbar: statt sich einer kritischen Bewertung durch Wertedebatten der eigenen Gesellschaft zu öffnen und den Dienstcharakter in einem Staatsapparat in den Vordergrund zu stellen verfolgen Geheimdienste als Staat im Staat ihre eigenen Machtziele durch interne Abschottung unbeirrt weiter.
...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/nsa--snowden-ueberwachung-mitarbeiter?commentstart=1#cid-2908924
"Guardian"-Journalist Greenwald: "Ich trage diese Dokumente immer bei mir" Arno Frank (19.07.2013)
Keine Politiker. Fast entschuldigte sich Reinhold Beckmann zu Beginn seiner Sendung für den "Luxus", auf die Entscheider aus Berlin zu verzichten. Zumal bei einem Thema wie "Der gläserne Bürger" um den NSA-Überwachungsskandal, bei dem die Politik in besonderem Maße gefordert ist.
Stattdessen bestand die Runde aus Journalisten, die zu diesem Thema bereits publiziert haben. Für den "Guardian" sprach Glenn Greenwald, der in ständigem Kontakt mit dem in Moskau festsitzenden Edward Snowden steht und per Videoschaltung aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.
Natürlich interessierte zunächst der Aspekt der Geschichte, der von Frederick Forsythe oder Robert Ludlum geschrieben sein könnte: Fürchtet auch Greenwald um sein Leben? Der Amerikaner, der zurzeit die Dokumente auswertet, die ihm Snowden übergeben hat, sagte denn auch nicht nur: "Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner das wissen" und kündigte neue, noch ungeheuerlichere Enthüllungen an. Er sagte auch: "Ich trage diese Dokumente immer bei mir", schließlich gebe es in Rio auch Büros der CIA. Er fühle sich selbst bedroht und von den USA kriminalisiert. ... http://www.spiegel.de/kultur/tv/nsa-debatte-bei-beckmann-neue-snowden-enthuellungen-angekuendigt-a-911966.html
"The crux of the NSA story in one phrase: 'collect it all'"
Glenn Greenwald, guardian.co.uk, Monday 15 July 2013 11.40 BST
The actual story that matters is not hard to see: the NSA is attempting to collect, monitor and store all forms of human communication ...http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/15/crux-nsa-collect-it-all
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"Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit"
Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff "PRISM". Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar. ... Von Andre Meister | Veröffentlicht: 19.07.2013
https://netzpolitik.org/2013/uberwachungs-gesamtrechnung-warum-es-nicht-um-prism-geht-sondern-die-komplettuberwachung-der-menschheit/
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"Überwachung: Telekom musste schon länger mit US-Behörden kooperieren" (24.07.2013)
Die Deutsche Telekom musste bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 für Überwachung mit den US-Behörden kooperieren. Das geht laut einem Bericht der Zeit aus einem Vertrag hervor, den die Deutsche Telekom zur Übernahme des Mobilfunkers Voicestream (heute T-Mobile USA) mit dem US-amerikanischen FBI schließen musste. Durch den Vertrag sei Voicestream dazu verpflichtet worden, beispielsweise alle inländischen Kommunikationsinhalte zu speichern und alle, die ein Konto eines US-Kunden betreffen. .... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Telekom-musste-schon-laenger-mit-US-Behoerden-kooperieren-1922710.html
https://netzpolitik.org/2013/abhor-vertrag-mit-fbi-und-justizministerium-telekom-und-t-mobile-usa-verpflichten-sich-zur-uberwachung/
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"Die Mensch-Maschine: Mein Weg zum Ekel" Eine Kolumne von Sascha Lobo (23.07.2013)
Edward Snowden enthüllt mit Prism, dass die Überwachung des Internets weitreichender ist, als ich je vermutet hätte. Ungefähr so weitreichend, wie Verschwörungstheoretiker behaupteten. ... Ich bin wütend auf einen Geheimdienstapparat, der die Abschaffung des freien Rechtsstaats mit dem Argument betreibt, den freien Rechtsstaat schützen zu wollen. Selbstmord wird als alternativloses Hausmittel gegen das Sterben verkauft. Ich bin wütend auf eine Regierung, deren Reaktionen (mit Ausnahme der der Justizministerin) ich als Mischung aus Unfähigkeit, Unwilligkeit und Appeasement-Politik empfinde. Das Kabinett Merkel erweist sich in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation. Und der Geheimdienstverantwortliche Ronald Pofalla existiert gar nicht erst. Ich bin wütend, weil ich angelogen werde, und das auch noch schlecht. Hat man als verständiger Bürger nicht wenigstens ein Recht auf Qualitätslügen? Haha, nein - man hat ein fucking Recht darauf, in einem fucking Rechtsstaat mit einer fucking beachteten Verfassung zu leben. Aber vielleicht hat Merkel auch vom Grundgesetz erst aus der Presse erfahren. .... Ich ekele mich vor einem Innenminister, dessen intellektuelle Kapazität nicht ausreicht, um schon den Begriff "Supergrundrecht" als verfassungsschädlich zu erkennen. Ich ekele mich vor der Bundesregierung, die nicht nur an meinen, sondern an ihren eigenen Maßstäben entlangversagt. Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops. ... Meine Heimat wird illegal attackiert, aber die Bundesregierung weiß von nichts, ist nicht zuständig oder wiegelt ab. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html
Quoterainer_d gestern, 13:06 Uhr
Ein bisschen verstehe ich jetzt die Stimmung in Deutschland während des Aufstiegs des "böhmischen Gefreiten": erst ist man enttäuscht von den Politikern, dann ekeln sie einen nur noch an, weil alles nur noch ein Sprechtheater ist, oberflächlich, inhaltsleer bis schmierig. Weil man das Gefühl hat die Politiker seien nur noch Marionetten, wächst der Wunsch, dass sie einfach nur noch verschwinden mögen, dass das Kasperletheater aufhört. Und weil das so ist, kriege ich manchmal eine Gänsehaut. Denn wenn es schon mir so geht, dann kann ich nicht der einzige sein.
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234.html#post13299014
Quote
r.gross gestern, 13:07 Uhr
Zustimmung komplett, Herr Lobo! Die lamoryante Feststellung vieler Kommentatoren, jeder "hätte es wissen können!" erzeugt genau diese Übelkeit. Dass es scheinbar keinen Selbstschutzreflex gibt, wenn es um dieses Thema geht, ist erstaunlich.
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234.html#post13299031
QuoteBesserwisser
Neinsowas gestern, 13:09 Uhr
[Zitat von dekkers.e: Jeder, der etwas mehr Ahnung von Internet und Software hat, wundert sich überhaupt nicht über die "Enthüllungen". Verwunderung besteht eher über die Aufregung und die Tatsache, dass Pseudo-Experten, Medien und Politiker so wenig Ahnung haben....]
Es wundert einen nur, wie die Besserwisser dieser Tage dann anscheinend die Tatsache, dass hier massiv gegen unsere dt. Verfassung und unseren demokratischen Glauben agiert wird, nicht schon früher für nötig erachtet haben unsere Rechte zu verteidigen! Peinlich für sie, dass ein charakterstarker Mann wie Snowden, unter Einsatz seines Lebens, erst auf die Idee kommen muss, diese menschenverachtenden Vorgänge publik zu machen...!
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234-2.html#post13299050
Quoteubik_21 gestern, 13:10 Uhr
Von Saulus zu Paulus.Vor einigen Monaten hätte Herr Lobo selbst sich nicht ansatzweise vorstellen können, ein solches Pamphlet zu verfassen. Zu sehr war dieser Netzbewohner auf einem Auge blind, doch ... lieber spät als nie. Seine Selbstbeobachtungen kann ich vollauf teilen, Wut und Ekel angesichts einer untätigen Bundesregierung erfüllt mich durch und durch. ...
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234-2.html#post13299069
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachungsskandal-mein-weg-zum-ekel-96234.html
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"Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 23.07.2013 um 15:44h
Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen ...https://netzpolitik.org/2013/netzpolitik-interview-andreas-baum-uber-eine-unheimliche-offlinedurchsuchung/
"Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde" (20. Jul 2013)
http://andreasbaum.info/polizeikontrolle1/
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"Polizeigewerkschaft ruft trotz PRISM nach Vorratsdatenspeicherung" (26.07.2013)
Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert auch nach den Enthüllungen zum US-Überwachungsprogramm PRISM die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren. Das "flächendeckende Ausspähen von Bürgern", wie es derzeit im Rahmen von Spionageaktionen der National Security Agency (NSA) diskutiert werde, stehe in "keinem Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Das sind sehr verschiedene Schuhe", erklärte Malchow gegenüber dem Handelsblatt. Im Juni hatte bereits der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, weiter für die Vorratsdatenspeicherung geworben. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeigewerkschaft-ruft-trotz-PRISM-nach-Vorratsdatenspeicherung-1924599.html
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"US-Überwachung: CCC greift Bundesregierung scharf an" (25.07.2013)
Der Chaos Computer Club hat anlässlich der am Samstag anstehenden weltweiten Proteste gegen US-Überwachungsprogramme wie PRISM die Bundesregierung scharf angegriffen. Durch den Whistleblower Edward Snowden sei eine Massenüberwachung offenbart worden, "dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist", schreibt der CCC in einem Protestaufruf. Die Unschuldsvermutung als ein Grundpfeiler des Rechtsstaats werde dadurch ins Gegenteil verkehrt. Angesichts dessen zeichne sich "zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen lässt". ....http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Ueberwachung-CCC-greift-Bundesregierung-scharf-an-1923684.html
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"US-Behörden fordern angeblich geheime SSL-Schlüssel von Internet-Dienstleistern" (26.07.2013)
US-Medien berichten, dass Regierungsbehörden von Dienstanbietern im Internet die Herausgabe der geheimen Schlüssel ihrer Server mit SSL-Verschlüsselung fordern. Mit dem in den Berichten als "Master-Key" bezeichneten Schlüssel ließe sich die gesamte Kommunikation des Servers entschlüsseln – und in vielen Fällen sogar im Nachhinein. Die großen Konzerne sollen die Herausgabe allerdings bisher verweigern.
Allerdings ist die Quellenlage äußerst dünn; CNet beruft sich auf eine einzige Person, die nach eigenen Angaben mit solchen Forderungen konfrontiert wurde, aber anonym bleiben wollte. Nach deren Angaben hätten die großen Internet-Konzerne dieses Ansinnen bereits abgelehnt, weil die rechtliche Grundlage dafür nicht ausreiche. Im Visier seien deshalb jetzt vor allem kleinere Firmen, die keine so gut ausgerüsteten Rechtsabteilungen haben. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-fordern-angeblich-geheime-SSL-Schluessel-von-Internet-Dienstleistern-1924012.html
https://netzpolitik.org/2013/nsa-und-co-fordern-scheinbar-auch-passworter-von-unternehmen/
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"Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 26.07.2013 um 13:04h
https://netzpolitik.org/2013/juli-zeh-nsa-wie-einbrecher-im-eigenen-haus/
http://www.heute.de/Juli-Zeh-NSA-wie-Einbrecher-im-eigenen-Haus-29011972.html
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"Parallelgesellschaft Politik" Jakob Jochmann (07/2013)
Der Zustand, in dem sich Demokratien westlicher Prägung befinden, geht über die Problematik der Postdemokratie hinaus. Denn das eigentlich bestimmende Wesensmerkmal der westlichen Prägung ist nicht die Volkssouveränität, sondern die Rechtsstaatlichkeit. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit wird aktuell in den westlichen Demokratien abgeschafft, die bilaterale Sicherheitsabkommen über die Interessen und Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.
Seit der deutsche Innenminister öffentlich "Supergrundrechte" postuliert, die jenseits des Grundgesetzes gelten, ist die Auflösung des Gesellschaftsvertrages offiziell. ...http://www.carta.info/61536/parallelgesellschaft-politik/
Offener Brief an Angela Merkel: "Deutschland ist ein Überwachungsstaat" (25.07.2013)
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht. ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html
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http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
"Schily: Spähaffäre kein SPD-Wahlkampfthema" (28.07.2013)
Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin Der Spiegel. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schily-Spaehaffaere-kein-SPD-Wahlkampfthema-1925094.html
Quote28. Juli 2013 12:51
Da hat er recht.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)
"Die größeren Parteien hätten (...) bei diesem Thema kaum etwas zu
gewinnen"
Da sie alle munter mitgemacht haben, haben sie dabei natürlich nichts
zu gewinnen - auch die kaum wahrnehmbaren Forderungen der SPD sind ja
nichts weiter als Heuchelei.
Ich finde es wirklich praktisch, wie die ganzen Vertreter der
etablierten Parteien gerade der Reihe nach aufzeigen, wo ihre
Loyalität liegt ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Da-hat-er-recht/forum-261734/msg-23878204/read/
-.-
"US-Geheimdienstchef räumt Regelverstöße ein" (27.07.2013)
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat eingeräumt, bei der Vorratsdatenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM seien "eine Reihe von Problemen mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" aufgetreten. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass die Regelverstöße absichtlich oder böswillig erfolgt seien, beteuert der Director of National Intelligence (DNI) in einer Antwort (PDF-Datei: http://www.wyden.senate.gov/download/?id=285dc9e7-195a-4467-b0fe-caa857fc4e0d (http://www.wyden.senate.gov/download/?id=285dc9e7-195a-4467-b0fe-caa857fc4e0d)) auf eine Anfrage mehrerer demokratischer und republikanischer US-Senatoren. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstchef-raeumt-Regelverstoesse-ein-1925057.html
Quote27. Juli 2013 17:59
Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass die Regelverstöße absichtlich....
tetaro
Herrlich, das muss ich bei meinem nächsten Knöllchen mal so
vorbringen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gebe-aber-keine-Erkenntnisse-dass-die-Regelverstoesse-absichtlich/forum-261719/msg-23876172/read/
Quote27. Juli 2013 21:05
Obamas Geheimdienstchef räumt Regelverstöße ein
Rasel (704 Beiträge seit 08.06.10)
> 07.06.2013
> Obamas Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte: "Die unerlaubte
> Veröffentlichung von Informationen über dieses wichtige und vollständig legale
> Programm ist verwerflich und gefährdet wichtige Schutzmaßnahmen für die
> Sicherheit aller Amerikaner."
> http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/nsa-whistleblower-leak/seite-2
Klappern gehört zum Geschäft. - Handwerker
Nachdem Holder unbenutzten Süßstoff ohne Nährwert verteilt,
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/Minister-USA-wollen-keine-Todesstrafe-fuer-Snowden-1925000.html
koordiniert Clapper seine Drohungen anders. Wer soll solche
Hampelmänner ernst nehmen? ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Obamas-Geheimdienstchef-raeumt-Regelverstoesse-ein/forum-261719/msg-23876753/read/
"Telefon-Hack: Neuseeland setzte Journalisten auf Ausspäh-Liste" (29.07.2013)
Wurden auch Reporter in Krisengebieten gezielt Opfer von Spähaktionen? Das behauptet ein neuseeländischer Journalist, dessen Telefondaten offenbar in Afghanistan abgeschöpft wurden. Die Regierung in Neuseeland dementiert - muss aber die Existenz eines brisanten Aktenvermerks einräumen. ... Als Teil der "Five Eyes"-Allianz pflegen die neuseeländischen Geheimdienste enge Kontakte zu ihren Kollegen in den USA, darunter auch die National Security Agency (NSA). Diese war im Zuge der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden in die Schlagzeilen geraten, weil sie weltweit die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern abgeschöpft hat. Zu den "Five Eyes" gehören außerdem Großbritannien, Kanada und Australien.
Das Verteidigungsministerium in Wellington kündigte am Montag eine Untersuchung der Vorwürfe an. Bisher habe man aber keine Beweise für mögliche Abhöraktionen.
Allerdings musste Verteidigungsminister Jonathan Coleman gleichzeitig die Existenz einer brisanten Dienstanweisung einräumen. Laut dieser gehe von bestimmten investigativen Journalisten eine ähnliche Gefahr aus wie von ausländischen Geheimdiensten, Hackern oder Terroristen. ...http://www.spiegel.de/politik/ausland/neuseeland-setzte-journalisten-auf-ausspaeh-liste-a-913600.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/neuseeland-setzte-journalisten-auf-ausspaeh-liste-a-913600.html)
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"Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle" (30.07.2013)
Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße. ... Der Staat erfasst die Kommunikation von Menschen, weil sie die Regierung stürzen wollen, Bomben basteln oder zum heiligen Krieg aufrufen. Ich musste nur in der Nöthnitzer Straße 34 in Dresden wohnen, um in den Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu geraten (Brief der Staatsanwaltschaft Dresden, 16.2.2012, Aktenzeichen 205 AR 2152/11). ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/funkzellenabfrage-dresden-ueberwachung-im-alltag-a-913688.html
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"Die Firma, die alles weiß" Thorsten Schröder (30.07.2013)
Narus ist der weltgrößte Hersteller von Überwachungstechnik. Ohne die Boeing-Tochter wäre Prism nicht möglich gewesen.http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/narus-ueberwachungstechnik-prism
"Meet the contractors analyzing your private data" By Tim Shorrock (Jun 10, 2013)
Private companies are getting rich probing your personal information for the government. Call it Digital Blackwaterhttp://www.salon.com/2013/06/10/digital_blackwater_meet_the_contractors_who_analyze_your_personal_data/
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"Glenn Greenwald 'This Week' Interview" (ABCNews, 28.07.2013)
http://www.youtube.com/watch?v=PMvFj7KeGs8
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"Medienbericht: Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe gegen Geheimdienste" (31.07.2013)
Der "Guardian" hat neue NSA-Folien aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht. Die Dokumente beschreiben das System XKeyscore, auf das auch deutsche Geheimdienste Zugriff haben. Es wird als Werkzeug zur totalen Internetüberwachung beschrieben - mit Standorten auf der ganzen Welt. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-nsa-dokumente-bekraeftigen-vorwuerfe-gegen-geheimdienste-a-914160.html
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"Series: Glenn Greenwald on security and liberty - XKeyscore: NSA tool collects 'nearly everything a user does on the internet'"
A top secret National Security Agency program allows analysts to search with no prior authorization through vast databases containing emails, online chats and the browsing histories of millions of individuals, according to documents provided by whistleblower Edward Snowden. The NSA boasts in training materials that the program, called XKeyscore, is its "widest-reaching" system for developing intelligence from the internet. ... http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data
"XKeyscore presentation from 2008 – read in full" (theguardian.com, Wednesday 31 July 2013)
Training materials for the XKeyscore program detail how analysts can use it and other systems to mine enormous agency databases and develop intelligence from the web...http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jul/31/nsa-xkeyscore-program-full-presentation
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"NSA liest auch Facebook-Chats mit" Patrick Beuth (31.07.2013)
Neue Dokumente von Edward Snowden zeigen, wie mächtig das NSA-Programm XKeyscore ist. Der Geheimdienst kann demnach fast alle Netzaktivitäten überwachen. ... Die Datenbank von XKeyscore ist nicht die einzige, aber die größte der NSA für Kommunikationsdaten.
Der Geheimdienst teilte dem Guardian in einer Stellungnahme mit, seine Aktivitäten seien legitim und richteten sich ausschließlich gegen "Zielpersonen", damit "unsere Führer unsere Nation und deren Interessen schützen können". Anschuldigungen, die NSA-Analysten würden in großem Umfang und unkontrolliert Zugang zur unseren Datensammlungen haben, ist schlicht nicht wahr. Der Zugang zu XKeyscore ist, wie der zu allen anderen NSA-Analysewerkzeugen, beschränkt auf Personal, das diese Zugänge braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen." Zudem gebe es viele Kontrollinstanzen, technische wie menschliche, "um den absichtlichen Missbrauch des Systems zu verhindern".
Aus den als "streng geheim" klassifizierten Dokumenten geht laut dem Guardian hervor, dass bis 2008 rund 300 Terroristen mithilfe von XKeyscore gefasst worden seien. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien
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NGC1672
31.07.2013 um 17:51 Uhr
... J. Edgar Hoover hat Geheimdossiers anfertigen lassen, mit deren Hilfe er unliebsame diskreditieren konnte.
,,Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist" soll er mal gesagt haben.
Mit den Möglichkeiten der NSA ist noch weitaus mehr möglich.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=9#cid-2932514
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Andreas Hoffner
31.07.2013 um 17:49 Uhr
... Darf man noch auf deutschen Presseportalen frei seine Meinung äußern? Liest die NSA vielleicht auch hier mit? Befinden wir uns schon im Tal der eingeschränkten Meinungsfreiheit ohne es zu wissen?
Edward Snowden hat Vieles aufgedeckt. Doch wie sieht es innerhalb Deutschlands aus? Werden staatskritische Kommentare von der NSA abgegriffen? Wir müssen viel mehr nach innen schauen. Wieviel Meinungsfreiheit steht uns noch zu? Wieviel Meinungsfreiheit gewährt uns die USA?
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=1#cid-2932505
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wawerka
31.07.2013 um 18:18 Uhr
Allein schon die Tatsache dass Sie sich nicht unbeobachtet fühlen können, ändert Ihre Art zu denken und sich zu äußern, generell, wie Sie sich verhalten. Selbstverständlich interessieren sich die Geheimdienste zu 99,999% nicht für das, was die Bürger so von sich geben. Zu ahnen, dass es aber nur einer missverständlichen Kleinigkeit bedarf, plötzlich zu den 0,001% zu gehören, sorgt dafür, dass die Schere im Kopf zupackt. Und damit ist das Ziel schon erreicht. Der verängstigte Untertan, der bloß nicht auffallen möchte.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=33#cid-2932587
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bvdl
31.07.2013 um 18:37 Uhr
Finde ich absolut ok. Aufregung ist künstlich.
Gibt es jemanden hier im Forum, der das wirklich nicht gewusst oder geglaubt hat? Hallo? Und darueber hinaus finde ich das vollkommen ok. Ehrlich gesagt wuerde ich mir wuenschen, dass unsere Leute derartiges z.B. zur Aufdeckung von solchen Dingen wie der NSU haetten verwenden koennen. Aber das ist dann doch zu hoch fuer den unprofessionellen Geheimdienst.
Und wir koennen davon ausgehen, dass auch China und Russland solche Systeme haben. Denn rein technisch gesehen ist das ja wirklich nicht die Welt. Und in dem Artikel wird reisserisch beschrieben, was man alles an Abfragen eingeben koennte, - klingt offensichtlich fuer technisch nicht versierte Personen wie James Bond und löst Empörung aus. Ist aber nix weiter als etwas Arbeit mit Datenbanken.
Ich halte die Empörung hier für überzogen und heuchlerisch. Sommertheater!
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=41#cid-2932637
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wolf_niese
31.07.2013 um 18:50 Uhr
Manchmall frisst die Antiskepsis gegenüber den Geheimdiensten die Vernunft vollends auf
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=49#cid-2932671
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wikileaks
31.07.2013 um 18:51 Uhr
Feed the Troll
Ich oute mich jetzt hier mal als Naivling: ich habe es nicht für möglich gehalten, dass die Überwachung solche Dimensionen erreicht hat, und dass das auch auf deutschem Boden mit Duldung deutscher Behörden unter Missachtung des Grundgesetztes geschieht.
Ich gebe zu, dass ich noch nicht einmal jetzt das Buch von Herrn Foschepoth gelesen habe.
Für Sie ist Überwachung "OK"? Für mich ist es OK, dass Leute wie Sie Leute wie mich für naiv halten.
Was nicht OK ist: dass sich unsere Regierung der Verantwortung entzieht und die Debatte verweigert. Die Einlassungen des Innen- und Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland hierzu verbuche ich unter dem Supergrundrecht auf Selbsdemaskierung.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=49#cid-2932680
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heathcliff
31.07.2013 um 19:10 Uhr
Warum unter Pseudonym [bvdl]?
Ganz ehrlich, Herr Schilly (oder doch Herr Schäuble?)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=57#cid-2932724
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Ghede
31.07.2013 um 18:46 Uhr
Überraschung
"Gibt es irgendjemanden, der ob dieser "Neuigkeiten" nun überrascht aus den Socken gekippt ist?"
Ich jedenfalls nicht. Diese präzisierende Enthüllung tut allerdings zweierlei:
Erstens, sie überführt manch einen der Relativierer, Verharmloser und Aussitzer hier und jenseits des Atlantiks der Lüge - und das ist gut.
Zweitens, meine Wut war gerade größtenteils zum Ekel erkaltet, wie Sascha Lobo es vor einer Weile im Spiegel sehr treffend beschrieb. Gerade bekommt meine Wut wieder Auftrieb und damit auch meine Entschlossenheit neue Nahrung, in dieser Sache nicht nur am Schreibtisch aktiv zu werden. Ob das nun was bringt oder nicht. Auch gut.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=41#cid-2932662
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Aufhoeren
31.07.2013 um 19:03 Uhr
58. Immer das gleiche Gewäsch
"Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich die Überwachungsmöglichkeiten der NSA explizit gegen Terroristen und Terrorverdächtige richten."
Und? Hat das die Boston Bomber verhindert? Oder die NSU Morde bei uns?
Es geht doch um was ganz anderes:
"Chomsky: Ich habe in meinem Leben viel Zeit damit verbracht, Geheimdienstakten zu lesen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Wissen Sie, was bemerkenswert daran ist? Dass Geheimakten nur zu einem geringen Teil die staatliche Sicherheit betreffen. Worum es wirklich geht, das ist die Bevölkerung. Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist. Zum Beispiel bei den Pentagon-Papieren. Mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten hatte das herzlich wenig zu tun. Die Papiere drehten sich in erstaunlich hohem Maße um Kontrollwissen – darum, was in der amerikanischen Bevölkerung vor sich ging. "
http://www.zeit.de/2013/26/interview-noam-chomsky-ueberwachung-usa
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien?commentstart=57#cid-2932702
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"NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung"
Von Konrad Lischka und Christian Stöcker (31.07.2013)
Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im "Guardian" zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore. ... Nun hat Greenwald weitere Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden publiziert - und in der Tat wird da eine neue Dimension der Internetüberwachung deutlich, die über Prism und das britische Programm Tempora noch hinausgeht.
Die nun veröffentlichte Präsentation gibt, zusammen mit weiteren neuen Folien, einen genaueren Einblick als alle bisherigen Veröffentlichungen, wie die Überwachungsinfrastruktur der NSA funktioniert - beziehungsweise wie sie schon im Jahr 2008 funktionierte. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-wie-die-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.html
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"Die ausbleibende Aufregung" Till Westermayer (05.08.2013)
Wer Polizei und Geheimdienstbehördern für Ämter voller Respektspersonen hält, wird sich keine Sorgen darum machen, dass initime Netznutzungsgeheimnisse von irgend jemandem mitgelesen werden könnten. Solange es im deutschen Beamtenapparat bleibt, besteht kein Grund zur Sorge. Man ist ja keiner von denen.
Die, das sind wir – Linke, Linksliberale, Grüne –, denen in langen Jahren der Konfrontation mit einem nicht wirklich vertrauenswürdigen Staat dieses Grundvertrauen verloren gegangen ist.
Wir haben konkrete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht alles, was an Recht und Gesetz auf Papier geschrieben ist, in der Amtspraxis auch eine Rolle spielt. Wir können uns gut vorstellen, dass Überwachungsprivilegien politisch missbraucht werden. Diese eigenen, zumindest nahen Erfahrungen fundieren die politische Überzeugung, dass es nicht sein kann, dass Grundrechte wie das auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzbarkeit der Wohnung, der »Sicherheit« zuliebe ignoriert werden. ... http://www.carta.info/62110/die-ausbleibende-aufregung/
"NSA-Überwachung: Wie aus einem Verdächtigen eine Million werden" Patrick Beuth (18.07.2013)
Hat die NSA einen Verdächtigen im Visier, bespitzelt sie mitunter auch dessen Bekannte, deren Bekannte – und sogar die Bekannten der Bekannten der Bekannten. ... Bei einer Anhörung im US-Kongress am gestrigen Mittwoch erklärte der stellvertretende NSA-Direktor Jon C. Inglis, seine Behörde dürfe "zwei oder drei" Kontaktebenen eines Verdächtigen überwachen. Ob zwei oder drei, das ist ein bedeutender, der Exponentialität geschuldeter Unterschied. Die erste Ebene sind die direkten Bekannten eines Menschen. Die zweite sind alle Bekannten dieser Bekannten. Die dritte sind dementsprechend alle Bekannten der Bekannten der Bekannten. ... Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Regierung wirklich geglaubt habe, die umfassende Speicherung von Telefonverbindungsdaten aller Amerikaner geheim halten zu können, sagte einer der Chefjuristen des Geheimdienstdirektors James Clapper lächelnd: "Nun ja, wir haben es versucht." ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/anhoerung-kongress-nsa-verbindungsdaten
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"Das Wichtigste zu Prism und XKeyscore" Patrick Beuth (22.07.2013)
Wie funktionieren die Spähprogramme Prism, Tempora und XKeyscore? Wer überwacht wen? Wer kontrolliert die Überwacher? Die wichtigsten Fakten im Überblick. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/faq-nsa-skandal
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"Internet-Überwachung: Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen" Von John Goetz und Frederik Obermaier (2. August 2013)
Bislang geheime Powerpoint-Folien, die der SZ vorliegen, zeigen, was der britische Geheimdienst GCHQ alles kann: Installation von Trojanern, Desinformation, Angriffe auf Netzwerke. Vor allem offenbaren sie, wie der Dienst jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit verloren hat - und welche privaten Internetanbieter beim Ausspähen behilflich sind. Es ist die Crème de la Crème der Branche, mit Macht über große Teile der weltweiten Internetstruktur. .... Die Präsentation, das wird schnell klar, soll zeigen, was der Geheimdienst alles drauf hat: Angriffe auf Netzwerke etwa, gezielte Desinformation, das Installieren von Trojanersoftware. Das volle Programm eines Nachrichtendienstes eben. Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) kann alles, zumindest präsentiert sich der Geheimdienst so in jenen Powerpoint-Folien, an die der Whistleblower Edward Snowden gelangt ist. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR bekamen jetzt Einblick in die Dokumente. ... Nach allem, was bislang bekannt ist, wären durch die Kooperation der Unternehmen mit dem GCHQ auch wichtige Knotenpunkte des deutschen Internet-Verkehrs theoretisch zugänglich für ausländische Geheimdienste. Marktführer Level-3 betreibt beispielsweise in Deutschland nach eigenen Angaben fünf Datencenter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Wie vier weitere der betroffenen Unternehmen ist auch Level-3 Kunde am Frankfurter Internetknotenpunkt De-Cix.
Die Betreiber bestritten bislang, ausländischen Nachrichtendiensten Zugriff zu dem Knotenpunkt verschafft zu haben. Für GCHQ und die NSA würde es aber fast aufs Gleiche hinauslaufen, wenn eine Firma, die an dem Knoten angeschlossen ist, Daten ableitet und an sie weitergibt. So ließe sich auch erklären, warum die Bundesrepublik auf einer Landkarte der NSA als einziges europäisches Land gelb eingefärbt ist - als Indikator für besonders intensive Überwachung. Pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen. ....
http://www.sueddeutsche.de/digital/kronjuwelen-dokumente-snowden-enthuellt-namen-der-spaehenden-telekomfirmen-1.1736791
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"Überwachungssoftware XKeyscore: Sie nannten es Freiheit" Ein Kommentar von Pascal Paukner (2. August 2013)
Es gibt diesen eigentlich unfassbaren Satz von Edward Snowden. Gesagt hat er ihn, als er noch nichts wusste vom Transitbereich des Moskauer Flughafens. Als er wahrscheinlich auch noch nichts ahnte vom politischen Asyl, das er nun am Donnerstag in Russland angetreten hat. Gesagt hat Snowden diesen unglaublichen Satz vor zwei Monaten in einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian. Er lautet: Von seinem Arbeitsplatz aus könne er, Snowden, jeden abhören. Amerikanische Bundesrichter, den amerikanischen Präsidenten, ganz egal. Jeden. Alles, was er hierfür benötige, sei eine E-Mail-Adresse. Das war im Juni. Damals klang die Behauptung unglaublich. Jetzt ist klar: Sie ist es nicht. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachungssoftware-xkeyscore-sie-nannten-es-freiheit-1.1736415
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"Exclusive: NSA pays £100m in secret funding for GCHQ"
Nick Hopkins and Julian Borger
The Guardian, Thursday 1 August 2013 16.04 BST
http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/01/nsa-paid-gchq-spying-edward-snowden
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"207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet"
Von Ralf Bendrath | Veröffentlicht: 01.08.2013 um 1:37h
Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten. ...
https://netzpolitik.org/2013/207-us-firmen-uberwachen-in-deutschland-auch-das-internet/
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"Große Backbone-Betreiber helfen Geheimdiensten" Jens Ihlenfeld (2.8.2013)
Verizon, BT, Vodafone, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute helfen dem britischen Geheimdienst beim Ausspähen ihrer Kunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Folien des NSA-Whistleblowers Snowden. Einige der Firmen haben sich demnach für die Entwicklung von Software zum Ausspähen sogar bezahlen lassen.
"Mastering the Internet" heißt ein Programm des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) - und das sei nicht übertrieben, folgert die Süddeutsche Zeitung aus einer Präsentation des GCHQ, die der Zeitung und dem NDR vorliegt. Darin präsentiere der Geheimdienst, zu was er imstande ist: "Angriffe auf Netzwerke etwa, gezielte Desinformation, das Installieren von Trojanersoftware". ...
http://www.golem.de/news/snowden-dokumente-grosse-backbone-betreiber-helfen-geheimdiensten-1308-100753.html
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"Bericht: FBI zwingt US-Carrier zur Installation von Port Readern" (03.08.2013)
Die US-Regierung setzt einem Medienbericht zufolge die einheimischen Netzbetreiber hinter den Kulissen unter Druck, Überwachungstechnik in die eigene Infrastruktur einzubauen. FBI-Beamte sollen den Carriern mit rechtlichen Konsequenzen gedroht haben, sollten sie die von der Regierung gestellte Software nicht implementieren, berichtet CNET News. Nach Ansicht des FBI erlaube der Patriot Act, Telekommunikations-Metadaten direkt an den Netzwerken mitzuschneiden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-FBI-zwingt-US-Carrier-zur-Installation-von-Port-Readern-1929304.html
"Ex-Innenminister: Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid" (27.07.2013)
Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ex-innenminister-schily-haelt-furcht-vor-ueberwachung-fuer-paranoid-a-913507.html
"Die SPD und die Netzpolitik: Vor der Kür kommt die Pflicht" Tobias Schwarz (01.08.2013)
... vor Bundeskanzlerin Merkel müssen auch PolitikerInnen von SPD und Grünen von den Spähprogrammen gewusst haben, sie nach dem 11. September 2001 in Deutschland erst ermöglicht haben. Das Schweigen der beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier entkräftet diesen Verdacht nicht gerade. ...
http://www.carta.info/62007/die-spd-und-netzpolitik-vor-der-kur-kommt-die-pflicht/
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"Bericht: NSA platziert Malware auf Tor-Servern" (06.08.13)
Nach der Festnahme des Freedom Hosting-Betreibers wurden auf den von ihm gehosteten Seiten Malware entdeckt, die die Identität der Tor-Nutzer ausforschen soll. Berichten zufolge soll die NSA oder das FBI dahinter stehen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/17531-bericht-nsa-platziert-malware-auf-tor-servern.php
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"Zusammenarbeit BND & NSA "nicht schlimm"" (05.08.2013)
Nach den jüngsten Berichten über massenhafte Datenweiterleitungen hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND verteidigt. Der BND sei dazu da, im Ausland aufzuklären und arbeite dabei mit der NSA zusammen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.
Das sei ,,nicht schlimm", sondern vielmehr ,,gut und richtig so".
Streiter betonte: ,,Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste".
Der BND sei vielmehr zuständig für die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs. Die Übermittlung von Daten deutscher Staatsbürger an ausländische Stellen gebe es dabei nur im Rahmen der Gesetze und nur in Ausnahmefällen. Dies gelte für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen: ,,Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt." ...
http://futurezone.at/netzpolitik/17518-zusammenarbeit-bnd-amp-nsa-nicht-schlimm.php
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"FBI zapft Mikrofone in Handys und Laptops an" (02.08.2013)
Einem Bericht das Wall Street Journal zufolge, hat das FBI die Fähigkeit, aus der Ferne auf Mikrofone in Smartphones, Laptops und anderen vernetzten Geräten zuzugreifen. So können ohne Wissen der Anwesenden Gespräche abgehört werden.
Informanten aus der US-Regierung haben gegenüber dem Wall Street Journal zu Protokoll gegeben, dass das FBI regelmäßig und in steigender Zahl auf die Mikrofone in Handys und Laptops zugreift. Eine eigene Spezialeinheit der Behörde ist damit beschäftigt Weg und Lücken zu finden, um sich der Mikrofone bemächtigen zu können. Dabei kommen eigene Entwicklungen wie auch kommerziell erhältliche Lösungen zum Einsatz. Die Methoden, die seit über zehn Jahren entwickelt werden, ähneln dabei jenen von Cyberkriminellen. ...
http://futurezone.at/digitallife/17465-fbi-zapft-mikrofone-in-handys-und-laptops-an.php
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"BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter" (04.08.2013)
Auch die technische Kooperation sei enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge hätten NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore gegeben – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung ("behavior detection") gehen. Umgekehrt hätten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras, die beim BND vorhanden waren, interessiert gezeigt. "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen", heißt es in den Unterlagen – der BND habe "positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras" geantwortet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-leitet-massenhaft-Metadaten-an-die-NSA-weiter-1929394.html
"500 Millionen Verbindungsdaten im Monat: BND betreibt Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Von Benjamin Bergemann | Veröffentlicht: 04.08.2013 um 10:48h
Der BND sammelte allein im Dezember 2012 500 Millionen Verbindungsdaten. Diese werden in großem Umfang an die NSA übermittelt. Diese de facto Vorratsdatenspeicherung ist laut BND durch das BND-Gesetz und das G10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gedeckt. Zudem erfasse man gar keine Telekommunikationsverkehre deutscher Staatsangehöriger. Das berichtet der SPIEGEL auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden. ...
https://netzpolitik.org/2013/500-millionen-verbindungsdaten-im-monat-bnd-betreibt-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html
"NSA durchsucht E-Mails von US-Bürgern noch intensiver als gedacht" (08.08.2013)
Die NSA durchsucht die Online-Kommunikation von US-Bürgern noch intensiver als bisher bereits bekannt, schreibt die New York Times. Demnach fängt der US-Geheimdienst nicht nur die Kommunikation zwischen US-Bürgern und Ausländern ab, sondern durchsucht auch alle andere Nachrichten nach Verweisen auf überwachte Personen. Das könne etwa eine wenig genutzte E-Mail-Adresse sein, die in einer Nachricht auftaucht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-durchsucht-E-Mails-von-US-Buergern-noch-intensiver-als-gedacht-1932536.html
"N.S.A. Said to Search Content of Messages to and From U.S."
By CHARLIE SAVAGE
Published: August 8, 2013
http://www.nytimes.com/2013/08/08/us/broader-sifting-of-data-abroad-is-seen-by-nsa.html
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"Lavabit, email service Snowden reportedly used, abruptly shuts down"
Xeni Jardin at 12:05 pm Thu, Aug 8, 2013
Remember when word circulated that Edward Snowden was using Lavabit, an email service that purports to provide better privacy and security for users than popular web-based free services like Gmail? Lavabit's owner has shut down the service, and posted a message on the lavabit.com home page today about wanting to avoid "being complicit in crimes against the American people." ...
http://boingboing.net/2013/08/08/lavabit-email-service-snowden.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lavabit-mail-anbieter-stellt-dienst-ein-a-915630.html
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"Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter" (08.08.2013)
Der Bundesnachrichtendienst gibt bereits seit 2007 Internet- und Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weiter. Es soll sich nur um Daten aus der Auslandsaufklärung handeln. Ebenfalls seit 2007 setzt der BND das NSA-Werkzeug XKeyscore ein. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienste-bnd-leitet-seit-2007-daten-an-die-nsa-weiter-a-915589.html
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"NSA überwacht Anonymous-Aktivisten in Deutschland"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 11.08.2013
Im aktuellen SPIEGEL wird beschrieben, wie die NSA-Analysesoftware eingesetzt wird und wofür. Ein kleiner Nebenaspekt ist, dass laut Spiegel-Recherchen auch Netzaktivisten aus Deutschland unter Beobachtung stehen:
"Einen weiteren Ansatzpunkt, für wen sich die Amerikaner interessieren, liefert die NSA in einem anderen Dokument. Es gebe aktive Gruppen der Anonymous-Bewegung in Deutschland, die für die NSA ein legitimes Ziel seien – solange es sich bei ihnen nicht um US-Bürger handle. ..."
https://netzpolitik.org/2013/nsa-ueberwacht-anonymous-aktivisten-in-deutschland/
"Anonymous-Bewegung in Deutschland "ein legitimes Ziel"" (12.8.2013)
Die NSA nutzt die Überwachungsdaten aus Deutschland, um Anonymous-Aktivisten aufzuspüren. ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-anonymous-bewegung-in-deutschland-ein-legitimes-ziel-1308-100927.html
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XKeyscore: Die Entwicklung des DPI-Tools, das sich "zu Grundrechten verhält wie ein Tyrannosaurus Rex auf Ecstasy"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 09.08.2013
Sean Gallagher erklärt auf Ars Technica die Entwicklung von XKeyscore, seit den Ursprüngen von Carnivore und Narus:
"XKeyscore takes the data brought in by the packet capture systems connected to the NSA's taps and processes it with arrays of Linux machines. The Linux processing nodes can run a collection of "plugin" analysis engines that look for content in captured network sessions; there are specialized plugins for mining packets for phone numbers, e-mail addresses, webmail and chat activity, and the full content of users' Web browser sessions. For selected traffic, XKeyscore can also generate a full replay of a network session between two Internet addresses. " ...
https://netzpolitik.org/2013/xkeyscore-die-entwicklung-des-dpi-tools-das-sich-zu-grundrechten-verhaelt-wie-ein-tyrannosaurus-rex-auf-ecstasy/
"Building a panopticon: The evolution of the NSA's XKeyscore"
How the NSA went from off-the-shelf to a homegrown "Google for packets."
by Sean Gallagher - Aug 9 2013
http://arstechnica.com/information-technology/2013/08/building-a-panopticon-the-evolution-of-the-nsas-xkeyscore/
Carnivore, later renamed DCS1000, was a system implemented by the Federal Bureau of Investigation that was designed to monitor email and electronic communications. ....
https://en.wikipedia.org/wiki/Carnivore_%28software%29
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"Willfährige Helfer" Holger Bleich, Sebastian Mondial (c't 18/13)
... Provider unterstützen die Geheimdienste beim Datenschnüffeln - Mehrere Auslandsgeheimdienste arbeiten Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge den US-amerikanischen Datenschnüfflern zu. Offensichtlich greift auch der BND in großem Stil Daten deutscher Netznutzer ab, die dann bei der NSA landen. Internet-Provider sollen in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielen. ...Generell unterscheidet XKeyscore den Folien zufolge nicht zwischen Informationen von Präsidenten oder Politikern und denen der einfachen Bürger. Egal ob Polizist oder Krimineller, ob IT-Admin oder iPad-Oma: Die Datenbanken, auf die XKeyscore zugreift, sammeln Informationen verdachtslos und diskriminierungsfrei. Wie im Panopticon lässt sich mit dem Tool jeder beobachten. In dem NSA-Konzept scheint es nicht vorgesehen zu sein, einzelne Daten von bestimmten Menschen oder Berufsgruppen von der Erfassung auszuschließen. Weder Ärzte, Anwälte oder Richter werden von der Überwachung verschont.
Die NSA speichert den Folien zufolge in unterschiedlichen Zeitspannen und an unterschiedlichen Orten – im Dokument von 2008 ist von 500 bis 700 Servern die Rede, und auch davon, dass das System bei Kapazitätsbedarf skaliert: Entweder es kümmert sich um nur einen Teil der Daten, sodass es keine ,,Staus" gibt, oder es lässt weitere Server zu. Was die NSA dort darstellt, könnte man als ,,Cloud für Big Surveillance Data" beschreiben.
Einzig der Zugriff auf das XKeyscore-Frontend ist laut NSA reguliert. Allerdings lässt sich diese Behauptung nicht überprüfen – Geheimdienste agieren eben im Geheimen. Wenig plausibel ist sie allemal: Ein einmaliges Recherche-Werkzeug, und nur ganz wenige Spezialisten sollen es benutzen dürfen? Das wäre dann doch sehr ineffizient. Es dürften mindestens so viele sein, dass der Geheimdienst all seine virtuellen Augen überall hin richten kann.
Und was kann XKeyscore? Mehrfach machte die NSA in der Präsentation deutlich, dass Internetnutzer ihr besonderes Interesse auf sich ziehen, wenn sie Verschlüsselung nutzen. So geht es in den erläuterten Beispielen immer wieder um Verschlüsselungstechniken wie PGP und wie ein Analyst damit umgehen könne. Und er kann über XKeyscore beispielsweise mit einer einfachen Frage herausfinden, wer in einer bestimmten Region seine Mails verschlüsselt.
Das Programm interessiert sich nicht für ein bestimmtes Ziel, sondern für die Zusammenhänge im Datenverkehr und wie man darüber wieder Nutzer identifizieren kann. Dafür nutzt es verschiedene Strategien. Meldet sich ein Nutzer beispielsweise bei einem Web-Dienst mit seinem Account an, kann XKey dieses Login mit weiteren Aktivitäten der IP-Adresse verbinden oder auch weitere Anmeldungen extrahieren und querverbinden. Außerdem kann beispielsweise jegliche Aktivität auf Facebook und vielen anderen Kommunikationsplattformen überwacht werden.
http://www.heise.de/ct/artikel/Willfaehrige-Helfer-1929899.html
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"PGP-Erfinder: "Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde."" (12.08.2013)
Der Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) ist besorgt über das immense Ausmaß der Überwachung."Die Überwachung ist schlimmer als jemals zuvor und man bekommt das Gefühl, alles was wir tun, kann beobachtet werden", sagte Phil Zimmermann in einem Interview mit GigaOm. "Ich glaube nicht, dass man da mit Verschlüsselung noch was richten kann." ... Eine wesentlich deutlichere Warnung hatte Ladar Levison, der Gründer von Lavabit, gegenüber Forbes geäußert. Er nehme erst einmal eine Pause von E-Mails und "wenn Sie über E-Mails wüssten, was ich weiß, würden Sie sie auch nicht nutzen." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PGP-Erfinder-Ich-dachte-nicht-dass-es-so-schlimm-kommen-wuerde-1934008.html
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"Smart Borders: EU-Kommission beschließt elektronische Grenzüberwachung" (28.02.2013)
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild und ein Vorzugsprogramm für Vielreisende konkretisiert. Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen. Außerdem sollen Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen erfasst werden. Der Entwurf würde nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament und den EU-Rat direkt in allen Mitgliedsstaaten rechtsgültig
Das neue elektronische System soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden erzeugen, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer nicht ausgereist ist, insbesondere bei Kurzzeitvisa. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Borders-EU-Kommission-beschliesst-elektronische-Grenzueberwachung-1813531.html
"Hintertür für Strafverfolger im geplanten EU-Einreiseprogramm" (13.08.2013)
Viele EU-Mitgliedsstaaten wollen Ermittlern Zugriff auf Daten des geplanten europäischen Ein- und Ausreisesystems zur elektronischen Grenzkontrolle erlauben. Theoretisch sei ein Zugang für Polizeibehörden bereits im Entwurf der EU-Kommission für eine entsprechende Verordnung angelegt, warnen Kritiker. Der Rechtsdienst des EU-Rats hält dafür aber zumindest noch einige Änderungen an dem Dossier zur Grenzüberwachung für nötig. ... Quote13. August 2013 18:45
Hachja - das waren noch Zeiten,
als ein Schlagbaum die Weiterfahrt verhinderte, ein- oder zwei
Grenzer mit grimmigem Blick ins Fahrzeug alle Ausweispapiere an sich
nahmen und platzhirschmäßig ums Auto schritten...
Svenny
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Hachja-das-waren-noch-Zeiten/forum-262866/msg-23952243/read/
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COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste. Hintergrund war eine allgemein stark antikommunistische Stimmung und die teilweise zwanghafte Vorstellung, vor allem von FBI-Chef J. Edgar Hoover, dass sich hinter jeder regierungskritischen Bewegung oder Person der Einfluss sowjetischer KGB-Spione verbergen könnte. ... https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
"Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht" (18.08.2013)
Hamburg - In Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Datenschützer warnen: Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten in unzureichend verschlüsselter Form an Marktforschungsunternehmen. Zu den Kunden zählen Firmen wie der in mehr als hundert Ländern aktive US-Konzern IMS Health. Das Unternehmen verfolgt nach eigenen Angaben die Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten – darunter auch "42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte" in Deutschland. "Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar", heißt es in einem internen Papier. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/patienten-apotheken-verkaufen-vertrauliche-daten-a-917118.html
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"NSA räumt Fehler ein" (17.08.2013)
In einer laut Medienberichten spontan einberufenen Telefonkonferenz hat der für "Compliance" zuständige NSA-Direktor John DeLong Fehler eingeräumt. Seine Behörde halte sich an das Gesetz und vertusche diese Vorfälle nicht. Er betonte, dass seine Mitarbeiter nicht böswillig seien und versuchten sich an das Gesetz zu halten. Nur ein kleiner Teil (Wortlaut: "minuscule") dieser Probleme erfolge vorsätzlich. Er gehe von ein paar ("couple") Fällen in den vergangenen zehn Jahren aus. Wie der in Harvard ausgebildeten Juristen DeLong betonte, denke zudem niemand bei der NSA, dass Fehler in Ordnung seien.
Erst gestern ging durch die Medien, dass die NSA laut Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden jährlich tausendfach gegen die Regeln zur Überwachung verstößt. Laut DeLong ist die Anzahl dieser Verstöße jedoch gering – gemessen an der Gesamtmenge der "Aktivitäten" der Behörde. Die New York Times berichtet über ein Verhältnis von 100 fehlerhaften zu 20 Millionen Anfragen an die NSA-Datenbanken pro Monat. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-raeumt-Fehler-ein-1937481.html
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"Journalist GreenwaldEinschüchterung statt Aufklärung in der NSA-Affäre" (19. August 2013)
Pofalla sagt, die NSA-Überwachungsaffäre sei beendet. Wirklich? Das Verhör des Lebensgefährten eines der Enthüllungsjournalisten zeigt: Nichts ist vorbei. ... Drohgebärden, wie sie in der organisierten Kriminalität oder in totalitären Regimen üblich sind – diese Assoziation löst der Zwischenfall aus, über den der Journalist Glenn Greenwald am Sonntag berichtet hat. Sein Lebensgefährte David Miranda wurde am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten, als er dort auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro umsteigen wollte.
Ganze neun Stunden wurde Miranda von Beamten befragt und durchsucht. Die rechtliche Grundlage dafür ist ein britisches Anti-Terrorgesetz. Doch die Beamten verdächtigen Miranda nicht etwa der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung. Sie stellten ihm ausschließlich Fragen zu den Berichten, die sein Partner Greenwald zusammen mit dem Whistleblower Edward Snowden seit fast drei Monaten über den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht. ... Ein Kommentar Von Marin Majica
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/greenwald-poitras-miranda-nsa
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"NSA-AffäreDie Berliner Snowden-Connection" Von Zacharias Zacharakis (19. August 2013)
Der Lebensgefährte des NSA-Enthüllers Greenwald, David Miranda, kam aus Berlin, als er am Londoner Flughafen festgehalten wurde. Was wollte er in Deutschland? ... "David hat die letzte Woche in Berlin verbracht, wo er mit Laura Poitras zusammenwohnte", berichtet Greenwald über den Vorfall. Poitras ist die US-Dokumentarfilmerin, die zusammen mit Greenwald die NSA-Affäre aufgedeckt hat. Sie war es, die zuerst mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Kontakt hatte. Er hatte ihr im Januar dieses Jahres eine Nachricht geschrieben, nach ihrem öffentlichen Schlüssel für eine sichere E-Mail-Verbindung gefragt und ihr nach und nach erste Dokumente über die NSA-Überwachung zugespielt. ...http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/miranda-berlin-london-rio-greenwald
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"Aufruhr am Dagger-Komplex" Hans Dieter Erlenbach (17. August 2013)
Protest – Ein Dutzend Spaziergänger sorgt für aufsehenerregenden Polizeieinsatz
http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/griesheim/Aufruhr-am-Dagger-Komplex%3bart1287,4206838
"NSA-Protestaktion: Mini-Drohne nach Polizeieinsatz auf dem Prüfstand" (19.08.2013)
Nach der Beschlagnahme einer Mini-Drohne vor einer US-Militäranlage bei Darmstadt, dem Dagger-Complex bei Griesheim, steht das kleine Gerät auf dem Prüfstand. Am Samstag waren vor der US-Militäranlage die Personalien von 20 Menschen aufgenommen worden.
Seit Mitte Juli findet an jedem Samstag ein "Spaziergang" zum Dagger-Komplex statt; damit wollen die Teilnehmer wollten gegen den US-amerikanischen Geheimdienst NSA demonstrieren. Im Dagger-Komplex sind zumindest einige militärische Geheimdienst-Einheiten stationiert; ein Landtagskandidat der hessischen Piratenpartei hatte bereits bei einem früheren "Spaziergang" aus Protest gegen die US-Überwachungsaktivitäten mit einer Mini-Drohne Aufnahmen gemacht. Die Polizei will nach eigenen Angaben nun herausfinden, ob der Drohnenflug der Protestierer legal war. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Protestaktion-Mini-Drohne-nach-Polizeieinsatz-auf-dem-Pruefstand-1938255.html
Quoteflare----*, 19. August 2013 18:19
Genau wie im Ostblock!
Wehe, Du hast auch nur eine Lokomotive geknipst, ging der Ärger los!
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Genau-wie-im-Ostblock/forum-263265/msg-23978177/read/
QuoteThe Naib of Jacurutu, 19. August 2013 17:18
Wäre die Drohne von Seiten der Polizei eingesetzt worden, wäre der Vorgang selbstverständlich zu 100% legal und keinerlei in Deutschland geltendes Recht verletzt worden (© bei R. Pofalla).
– tNoJ –
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Waere-die-Drohne-von-Seiten-der-Polizei-eingesetzt-worden/forum-263265/msg-23977829/read/
QuoteElko, 19. August 2013 16:03
Privatsphäre und Hausrecht dürften nicht verletzt werden ** RESPEKT **
Aber wenn man das ganze Land bis auf die Unterhose auszieht, das ist
dann ein demokratischer Akt, ähhh Super-Grundrecht.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Privatsphaere-und-Hausrecht-duerften-nicht-verletzt-werden-RESPEKT/forum-263265/msg-23977216/read/
"Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck" (20.08.2013)
Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentliche die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zum Umfang der Aushorchaktivitäten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ als erste. Das lag daran, dass Snowden mit Journalisten des Guardian zusammenarbeitete und ihnen Material zukommen ließ. Aufgrund dieser Verbindung übten britische Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter massiv Druck aus, wie Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger gestern Abend öffentlich bekannt machte. ...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154801
"David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face"
Alan Rusbridger, The Guardian, Monday 19 August 2013 22.30 BST
As the events in a Heathrow transit lounge – and the Guardian offices – have shown, the threat to journalism is real and growing ...
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/19/david-miranda-schedule7-danger-reporters
"Geheimdienst zwang "Guardian" zur Löschung von Snowden-Daten" (20. August 2013)
Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden. ... Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Keller der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des Guardian gewesen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/guardian-greenwald-miranda
"NSA-Affäre Geheimdienst zwingt Guardian zur Zerstörung von Festplatten" (20.8.2013)
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-geheimdienst-zwingt-guardian-zur-zerstoerung-von-festplatten-1308-101081.html
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BSI 2005 über BlackBerry E-Mail Push-Dienst: "Britische Behörden haben Zugriff auf das gesamte Nachrichtenaufkommen"
Das gesamte Nachrichtenaufkommen des E-Mail-Push-Dienstes von BlackBerry wird zwangsweise über Großbritannien geleitet und steht den örtlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. Das schrieb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor acht Jahren in einem internen Papier, das wir in Volltext veröffentlichen. Die britischen Behörden konnten demnach schon damals unter "sehr weit gefassten Voraussetzungen" auf alle Nachrichten zugreifen, unter anderem auch ganz offiziell zur Wirtschaftsspionage. ...
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 20.08.2013
https://netzpolitik.org/2013/bsi-2005-ueber-blackberry-e-mail-push-dienst-britische-behoerden-haben-zugriff-auf-das-gesamte-nachrichtenaufkommen/
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"Überwachungsaffäre: NSA soll 75 Prozent des US-Datenverkehrs ausspähen können" (21.08.2013)
Nein, wir überwachen keine Amerikaner. Und wenn doch, dann nur ganz wenige, das sind alles Einzelfälle. Und natürlich bleiben wir dabei in den engen Grenzen des Gesetzes. So und ähnlich klingen die Statements der US-Regierung und ihrer Behörden in der NSA-Affäre. Eine Verteidigungslinie, die nur schwer zu halten ist, angesichts immer neuer Enthüllungen.
Jetzt berichtet das "Wall Street Journal" über neue Details, die zeigen, wie weit die Fähigkeiten der NSA reichen, auch den inneramerikanischen Datenverkehr auszuspähen. Der Geheimdienst, so schreibt die Zeitung, "hat ein Überwachungsnetzwerk aufgebaut, das mehr amerikanische Netzkommunikation abdeckt als die Behörden bislang öffentlich eingeräumt haben". Sie bezieht sich auf anonyme Quellen, die früher in der Verwaltung und der Regierung gearbeitet haben oder es noch immer tun. Die meisten verfügten über unmittelbare Kenntnis der NSA-Arbeit. ....
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-soll-dreiviertel-des-us-datenverkehrs-ausspaehen-koennen-a-917672.html
http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/spionageaffaere-nsa-zugriff-auf-75-prozent-des-us-datenverkehrs,23568638,24072490.html
"NSA soll auf 75 Prozent des US-Internetverkehrs zugreifen können" (21.08.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat Zugriff auf drei Viertel des US-amerikanischen Internetverkehrs und greift dabei nicht nur Verbindungsdaten ab sondern auch Inhalte. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Geheimdienstmitarbeiter sowie Angestellte der kooperierenden Telekommunikationsunternehmen. Mit denen arbeitet der Geheimdienst demnach zusammen, um an Kommunikation zu gelangen die aus dem Ausland stammt, dorthin geht, oder die USA nur durchquert. An mehr als einem Dutzend Orten in den USA werde der abgefangene Traffic dafür durchsucht und gefiltert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-soll-auf-75-Prozent-des-US-Internetverkehrs-zugreifen-koennen-1939427.html
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"Zwischenruf: Warum die NSA-Affäre alle angeht" Jo Bager (22.08.2013)
Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen die Datensammelwut der Geheimdienste offengelegt. Trotz der anhalten Medienberichterstattung glauben immer noch viele Menschen, der NSA-Skandal betreffe sie nicht, weil sie "nichts zu verbergen haben". In der Masse der Meldungen kann man auch leicht den Überblick verlieren. Die Regierung will die Affäre sogar bereits für beendet erklären. ... Dabei betreffen die Enthüllungen jeden einzelnen Bürger. Ich möchte in vier Artikeln den derzeitigen (Nicht-)Kenntnisstand über die Affäre kurz zusammenfassen, demonstrieren, dass die gesammelten Daten Informationen über Jedermann enthalten dürften, und zeigen, dass die aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste gefährlich für den Rechtsstaat sind. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwischenruf-Warum-die-NSA-Affaere-alle-angeht-1939902.html
"Automatisierte Bestandsdatenabfrage: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 21.08.2013
Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen werden die Zahlen weiter steigen.
Die Bestandsdatenauskunft wurde vor allem zu ihrer Neuregelung Anfang des Jahres diskutiert, existiert aber schon seit mindestens 15 Jahren. Mit dem manuellen Auskunftsverfahren können Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern direkt bei Telekommunikations-Anbietern eine Reihe an Daten abfragen, darunter Name und Anschrift von Anschlussinhabern. ...
https://netzpolitik.org/2013/automatisierte-bestandsdatenabfrage-deutsche-behoerden-identifizieren-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/
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"Überwachung: US-Heimatschutz arbeitet an Gesichtserkennung aus bis zu 100 Metern" (22.08.2013)
Wie lassen sich in großen Menschenansammlungen Verdächtige oder Straftäter aufspüren? Die "New York Times" berichtet, dass ein seit zwei Jahren in der Entwicklung befindliches Projekt zur automatischen Erfassung von Gesichtern nun in der Testphase angekommen ist.
Das Programm mit dem Kürzel "Boss" (für Biometric Optical Surveillance System) kombiniert Kameraüberwachung mit computergestützter Auswertung und setzt dabei auf Gesichtserkennung. Das vom US-Heimatschutzministerium mit bislang 5,2 Millionen Dollar finanzierte Projekt wird zusammen mit dem Rüstungsunternehmen Electronic Warfare Associates durchgeführt.
Wie aus einem der "New York Times" vorliegenden 67-seitigen Konvolut hervorgeht, soll mit Hilfe biometrischer 3-D-Erfassung von Gesichtern die Identifizierung von Personen bis zu einer Distanz von 100 Metern ermöglicht werden. Auf diese Weise könnten Verdächtige oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen schnell identifiziert werden.
Damit wäre ein großer Schritt in der biometrischen Erfassung von Gesichtern gelungen. Bei einem Versuch des deutschen Bundeskriminalamts am Mainzer Hauptbahnhof vor sieben Jahren, bei dem Technik eines anderen Unternehmens zum Einsatz kam, lag die Trefferquote noch bei rund 30 Prozent. Der Hersteller war zufrieden, die Polizei bezeichnete es als Flop.
Auch die bisherigen Testläufe in den USA sollen gezeigt haben, dass "Boss" noch keine Einsatzreife hat. Electronic Warfare zeigte sich trotzdem optimistisch. Mit ausreichenden Computerkapazitäten und steigenden Prozessorleistungen würden diese Probleme in absehbarer Zeit aus der Welt zu schaffen sein. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-heimatschutz-arbeitet-an-gesichtserkennung-aus-bis-zu-100-metern-a-917954.html
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"Prism-Spähprogramm: US-Geheimdienst soll IT-Konzernen Millionen gezahlt haben" (23.08.2013)
Der US-Geheimdienst NSA soll mehrere Millionen Dollar an große IT-Firmen gezahlt haben. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die dem "Guardian" vorliegen. Bezahlt wurde offenbar für die Teilnahme am Prism-Spähprogramm.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-nsa-soll-millionen-an-it-unternehmen-gezahlt-haben-a-918308.html
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"Neue NSA-Dokumente: US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab" (25.08.2013)
Selbst die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde vom US-Geheimdienst NSA abgehört, obwohl ein Abkommen genau das untersagt. Auch das US-Konsulat in Frankfurt diente als Lauschposten. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-hoerte-zentrale-der-vereinte-nationen-in-new-york-ab-a-918421.html
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"NSA-Mitarbeiter überwachten Geliebte" (25.08.2013)
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben ihre weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten laut einem Zeitungsbericht gelegentlich benutzt, um ihre Geliebten oder Ehepartner auszuspionieren. Im vergangenen Jahrzehnt habe es schätzungsweise eine Handvoll solcher Fälle gegeben, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen Beamten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Mitarbeiter-ueberwachten-Geliebte-1942263.html
http://blogs.wsj.com/washwire/2013/08/23/nsa-officers-sometimes-spy-on-love-interests/?KEYWORDS=nsa
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"Google and the NSA: Who's holding the 'shit-bag' now?"
by Julian Assange (August 24th, 2013)
It has been revealed today, thanks to Edward Snowden, that Google and other US tech companies received millions of dollars from the NSA for their compliance with the PRISM mass surveillance system.
So just how close is Google to the US securitocracy? Back in 2011 I had a meeting with Eric Schmidt, the then Chairman of Google, who came out to see me with three other people while I was under house arrest. You might suppose that coming to see me was gesture that he and the other big boys at Google were secretly on our side: that they support what we at WikiLeaks are struggling for: justice, government transparency, and privacy for individuals. But that would be a false supposition. ...
http://thestringer.com.au/google-and-the-nsa-whos-holding-the-shit-bag-now/
"NSA-Affäre: Briten sollen Daten an mehreren Unterseekabeln abgreifen" (29.08.2013)
Der britische Geheimdienst GCHQ greift offenbar noch massiver europäische Internetkommunikation ab, als bisher gedacht. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und konkretisieren damit ihre Vorwürfe. Demnach greift der Dienst nicht nur Daten am Unterseekabel TAT-14 ab, sondern tut dies noch an 13 weiteren. Für Deutschland seien davon besonders noch AC-1 (nach Nordamerika), SeaMeWe-3 (nach Afrika, Asien und Australien) und Pan-European-Crossing PEC (innereuropäisch) von Bedeutung. Insgesamt würden abgegriffene Verbindungsdaten für drei Wochen und der gesamte Inhalt der Kommunikation für drei Tage gespeichert. Zugriff gebe es etwa auch direkt auf die Inhalte von E-Mails. ... Die Unterlagen geben auch neue Hinweise auf die Art der Kooperation der Kabelnetzbetreiber. So hat British Telecommunications (BT) demnach nicht nur Software sondern auch Hardware bereitgestellt. Über "Feeder Lines" genannte Abzweigungen an den Kabeln gewähre das Unternehmen dem Geheimdienst die Möglichkeit, direkt die Inhalte abzugreifen und mitzuschneiden. Das Unternehmen habe sich dazu nicht äußern wollen, sondern darauf verwiesen, "Fragen der nationalen Sicherheit" müssten der Regierung gestellt werden. Namen weiterer kooperierenden Provider, die der britische Geheimdienst als die "Kronjuwelen" bezeichnen soll, waren bereits enthüllt worden.
Der GCHQ seinerseits arbeite derzeit daran, das Abhörprogramm auch in anderen Teilen der Welt einzurichten. Vor wenigen Tagen erst hatte es einen Bericht über ein ähnliches Schnüffelprogramm der Briten im Nahen Osten gegeben. Berichte darüber, dass die Briten die weltweite Kommunikation noch viel stärker ausschnüffeln als die NSA hatte es bereits Ende Juni gegeben. Der GCHQ sieht sich demnach auf dem Weg, " das Internet zu beherrschen" ("to 'master' the internet"). (mho) http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Briten-sollen-Daten-an-mehreren-Unterseekabeln-abgreifen-1944936.html
Quote29. August 2013 08:07
Wehe mir, wenn ich beim Nachbarn ins WLAN eindringe,...
Acctrop
... solche Behörden dürfen das machen. Ohne Anlass, jeden Tag,
permanent und ohne Rechtfertigung. Für mich ein digitaler Angriff.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wehe-mir-wenn-ich-beim-Nachbarn-ins-WLAN-eindringe/forum-264073/msg-24024412/read/
"Britischer Geheimdienst überwacht besonders deutsche Internetnutzer" (29. August 2013)
http://www.zeit.de/digital/2013-08/gchq-ueberwachung-europa
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"Friedrich im Land der Phantasie" (03.09.2013)
Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung "Illner Intensiv" vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf ...http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-friedrichs-realitaetsferne-sicht-auf-die-nsa-affaere-a-920041.html
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"Schwarz-Gelb lehnt Debatte über NSA-Affäre im Bundestag ab" (03.09.2013)
Der Bundestag hat in seiner wohl letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert. Die Anträge dazu hatten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke gestellt, fanden aber keine Mehrheit. Trotzdem kam es zumindest in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge zu einem heftigen Schlagabtausch. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-lehnt-Debatte-ueber-NSA-Affaere-im-Bundestag-ab-1947299.html
Quote3. September 2013 19:43
Eine Debatte ist überflüssig
Galater (52 Beiträge seit 21.04.12)
Ich verspreche mir von einer Debatte auch nicht mehr sehr viel.
Mittlerweile sind ja auch genügend Tatsachen bekannt - jedenfalls
genug für eine Wahlentscheidung:
- Die auf Snowdens Dokumenten basierenden Veröffentlichungen zeichnen
ein deutliches Bild.
- Die unprofessionellen Reaktionen der USA sind ganz offensichtlich
als Schuldeingeständnis und Trotzreaktion zu interpretieren.
- Letztlich räumt die NSA die Vorwürfe sogar ein.
- Die deutsche Regierung ignoriert diese Tatsachen und beweist damit
eine sehr große Loyalität - aber leider nicht gegenüber ihrem
Souverän.
Hier auf weitere Mithilfe bei der Aufklärung zu hoffen halte ich
nicht für sehr realistisch. Man kann von einem Angeklagten nicht
verlangen, dass er sich vor Gericht belastet. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-Debatte-ist-ueberfluessig/forum-264382/msg-24051201/read/
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"Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 04.09.2013
https://netzpolitik.org/2013/informationen-aus-dem-kanzleramt-bundesnachrichtendienst-uebermittelt-nsa-noch-mehr-daten-als-bisher-bekannt/
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Spy Files 3
Today, Wednesday 4 September 2013 at 1600 UTC, WikiLeaks released 'Spy Files #3' – 249 documents from 92 global intelligence contractors. These documents reveal how, as the intelligence world has privatised, US, EU and developing world intelligence agencies have rushed into spending millions on next-generation mass surveillance technology to target communities, groups and whole populations. ...http://wikileaks.org/spyfiles3.html
"WikiLeaks Counter Intelligence Unit (WLCIU) Location Tracking Map"
The colours signify the Reporters Without Borders (RSF) 2013 World Press Freedom Index ranking. Click on a country to see the RSF ranking statistic and the name of the surveillance companies who sent people there, according to WikiLeaks Counter Intelligence Unit (WLCIU) location tracking data, as part of Spy Files 3 ...http://wikileaks.org/spyfiles3map.html
"Spy Files 3: Wikileaks enthüllt Werbematerial für Überwachungssoftware in autoritären Staaten" (05.09.2013)
Wikileaks, Privacy International, Bugged Planet und Citizen Lab haben die Spy Files 3 veröffentlicht. Die Datensammlung enthält 249 Dokumente von 92 Firmen, hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten. Die Reisen dieser Verkäufer sind in einer Datenbank namens WCLIU gelistet: Diese "WikiLeaks' Counter Intelligence Unit" soll zeigen, wie intensiv europäische und US-Firmen ihre Kundschaft in weniger demokratischen Ländern pflegen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spy-Files-3-Wikileaks-enthuellt-Werbematerial-fuer-Ueberwachungssoftware-in-autoritaeren-Staaten-1949720.html
"Reporter ohne Grenzen: Exporte von Überwachungstechnik kontrollieren" (05.09.2013)
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert wirksame Exportkontrollen für die Ausfuhr von Zensur- und Überwachungstechnik. Damit reagiert ROG auf die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks: Die sogenannten Spyfiles 3 enthalten 249 Dokumente von 92 Firmen, hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten.
"Die neuen Wikileaks-Enthüllungen liefern weitere wichtige Indizien dafür, dass viele Hersteller dieser Technologien gezielt um Aufträge von Staaten werben, die die Pressefreiheit mit Füßen treten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen seien nicht ausreichend, Mihr forderte nationale und internationale Riegel für den Export "digitaler Waffen". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Reporter-ohne-Grenzen-Exporte-von-Ueberwachungstechnik-kontrollieren-1950280.html
"Datenschutz-Großdemo: "Wir sind die Ziele der Überwachung"" (07.09.2013)
Mehrere tausend Demonstranten – der Veranstalter spricht von 20.000 – sind am Samstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter unter dem Motto "Freiheit statt Angst" durch Berlin gezogen. Sie forderten vor allem ein Ende der Ausspähung durch Geheimdienste sowie Internetkonzerne und warfen der Bundesregierung Versagen im NSA-Skandal vor. Gleichzeitig setzten sie sich für einen starken Datenschutz in ganz Europa ein. Bei der bunten Auftaktkundgebung am Alexanderplatz geißelte der Netzaktivist padeluun Geheimdienste als "Immunschwächekrankheit der Demokratie". Es müsse Schluss sein mit dem "Überwachungsstaatenverbund", in dem sich die Sicherheitsbehörden gegenseitig Informationen zuschöben und die Grundrechte der Bürger massiv verletzten.
Der Mitinitiator vermisste in der zahlreich versammelten Menge "die Industrie, die Hauptziel der Spionage ist". Deren Spitzenverbände müssten sich solange auf die Hinterbeine stellen, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Edward Snowden hierzulande Asyl anbiete. Stärkere Worte fand der US-Bürgerrechtler Jacob Appelbaum, der dazu aufrief, Merkel aus der Regierung zu vertreiben. Die Westmächte haben ihm zufolge ein "globales Überwachungssystem" aufgebaut, für das keiner Rechenschaft ablegen müsse und das außer Kontrolle geraten sei. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-Grossdemo-Wir-sind-die-Ziele-der-Ueberwachung-1952007.html
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"NSA überwachte Telefone ohne Erlaubnis" Kai Biermann (11. September 2013)
Die NSA musste Akten über ein Spähprogramm veröffentlichen. Sie zeigen, dass die Spione Gesetze nach Gutdünken auslegen und systematisch die Privatsphäre verletzen. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-abhoerskandal-prism-datenschutz
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"US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre" (18.09.2013)
Das US-Geheimgericht FISC hat entschieden, Verbindungsdaten, wie sie US-Telefonanbieter speichern und an Behörden weitergeben, fallen nicht unter den in der Verfassung festgelegten Schutz der Privatsphäre. Das geht aus einem Dokument des Foreign Intelligence Surveillance Court vom 29. August diesen Jahres hervor die nun freigegeben wurde. Demnach ist das Gericht überzeugt, dass die Kunden wissen, dass ihre Verbindungsdaten von den Providern gespeichert werden. Deswegen könnten sie auch nicht erwarten, dass die Regierung darauf keinen Zugriff bekommen würde. Die Weitergabe der Daten sei deshalb auch keine Durchsuchung und ein richterlicher Beschluss unnötig. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimgericht-Verbindungsdaten-sind-nicht-Teil-der-Privatsphaere-1960249.html
Quote18. September 2013 11:38
Dann hätte ich gerne mal gewußt mit wem Obama telefoniert
Heisasa
und natürlich Keith B. Alexander (NSA), die CIA und das FBI.
Wie, geht nicht? Ach so, ist plötzlich Staatsgeheimnis? Nationale
Sicherheit, und so. Ah, verstehe. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Dann-haette-ich-gerne-mal-gewusst-mit-wem-Obama-telefoniert/forum-265518/msg-24121767/read/
United States Foreign Intelligence Surveillance Court
... Ein früherer Auswerter der NSA äußerte 2013 die Ansicht, dass die Aufsicht der Judikative über das Handeln der Ermittlungsbehörden durch das FISC lachhaft sei. Er nannte das Gericht ,,a kangaroo court with a rubber stamp." Von mehreren zehntausend Anfragen hätte das FISC etwa sechs abgelehnt.[6] Der durch die Weitergabe der Pentagon Papers bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg bezeichnete die Aussage von US-Präsident Obama, dass das Gericht eine Aufsicht im Sinne der Gewaltenteilung vornehme, als ,,Nonsense". Sowohl das FISC als auch die Geheimdienstausschüsse des US-Kongreß seien in die Strukturen der Geheimdienste vollkommen eingebunden und hätten deren Wertmaßstäbe übernommen. ... (12. September 2013)
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_Court
"NSA bespitzelt Bankendienstleister Swift" (9. September 2013)
Bislang galten Swift-Bankgeschäfte als sicher. Neue Snowden-Dokumente zeigen, dass das ein Trugschluss war. Die NSA soll auch diese Gesellschaft ausgespäht haben. Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders Globo TV auch die Gesellschaft ausgespäht, über die weltweit die meisten Banktransaktionen abgewickelt werden: die in Belgien ansässige Swift. Das berichtete der Sender unter Berufung auf Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Neben Swift seien auch die privaten Computernetzwerke des US-Internetkonzerns Google und der staatliche brasilianische Ölkonzern Petrobras Ziele der NSA-Spione gewesen. Die drei Unternehmen werden dem Bericht zufolge in einer Anleitung für neue Agenten als Beispiel dafür genannt, wie private Computernetzwerke großer Firmen ins Visier genommen werden können. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/nsa-brasilien-snowden-swift-google-petrobas
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"Überwachungsaffäre - Halten sich die Geheimdienste für Gott?" Frank Rieger (09.09.2013)
Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ueberwachungsaffaere-halten-sich-die-geheimdienste-fuer-gott-12564894.html
"Überwachungs- und Spionageaffäre 2013"
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013
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"Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu" Thomas Stadler (09.09.2013)
Heißt "geheimhaltungsbedürftig" oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
http://www.carta.info/63872/telekommunikationsuberwachung-in-deutschland-nimmt-deutlich-zu/
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"Chronologie der Enthüllungen von Edward Snowden"
http://www.golem.de/news/nsa-chronologie-der-enthuellungen-von-edward-snowden-1307-100411.html
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"Die Freiheit nehm ich mir" Patrick Spät (07.09.2013)
Wer belauschen und spionieren kann, der tut's auch – zwangsläufig. ...
http://www.carta.info/63740/die-freiheit-nehm-ich-mir/
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"Fall David House: US-Ermittler nutzen Grenzkontrollen als Hintertür" (10.09.2013)
Wer in die USA reist, muss damit rechnen, dass an der Grenze auch seine elektronischen Geräte durchsucht werden - teils ohne nachvollziehbaren Anlass. Neue Dokumente, die einen Unterstützer Chelsea Mannings betreffen, gewähren Einblick in die Arbeit der US-Ermittler. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fall-david-house-us-ermittler-nutzen-grenzkontrollen-als-hintertuer-a-921416.html
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"Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen (Update)"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 18.09.2013
Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus, wie ebenfalls aus Schweizer Medienberichten hervorgeht. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen. ...
https://netzpolitik.org/2013/export-antraege-gestellt-schweizer-firmen-wollen-ueberwachungstechnologien-in-nahen-osten-und-zentralasien-verkaufen/
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"Was liefert der deutsche Verfassungsschutz an die NSA?" Thomas Stadler (17.09.2013)
... Der Präsident des Berliner Verfassungsschutzes Bernd Palenda hat auf einer Podiumsdiskussion der taz am vergangenen Samstag auf die Frage, welche Daten der Verfassungsschutz an die NSA liefert, ausweichend geantwortet. Er betonte, seine Behörde würde selbst nichts an die NSA liefern, sondern nur an das Bundesamt. Ob das BfV Daten an die NSA weiterleitet, wisse er nicht konkret. ...
http://www.carta.info/64329/was-liefert-der-deutsche-verfassungsschutz-an-die-nsa/
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"US-Geheimgericht rechtfertigt NSA-Datensammlung" (18.09.13)
Das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat eine kürzlich von der Geheimhaltung befreite rechtliche Expertise veröffentlicht, in der die juristische Rechtfertigung für die massenhafte Sammlung von Telefondaten in den USA dargelegt wird, wie cnet berichtet.
Demnach ist die NSA berechtigt, Telefondaten zu sammeln, solange die Organisation plausibel darlegen kann, dass es eine mögliche Verbindung zu bekannten oder unbekannten Terroristen in den USA gibt. Das sei durch Sektion 215 des Patriot Act gedeckt, heißt es in dem Text vom 29. August. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/us-geheimgericht-rechtfertigt-nsa-datensammlung/27.344.528
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"Regierung traut nicht einmal dem Bundestag" (19.9.2013)
Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte. ... Die Informationen darüber berührten "derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen", dass eine "auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum NSA-Skandal (Frage 31/32). Die Regierung kommt daher zu dem Schluss, dass "nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit dem Staatswohl hier ausnahmsweise Letzteres überwiegt". ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-regierung-traut-nicht-einmal-dem-bundestag-1309-101688.html
"Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft" Erich Moechel (24.09.2013)
Der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl beim heutigen Hearing im EU-Parlament über die NSA-Spionage zur Überschätzung von Überwachung durch die Politik. ... Alleine das Bewusstsein, permanent unter Überwachung zu stehen, verändere das Verhalten in der Gesellschaft generell. Dies sei längst als "Chilling Effect" bekannt, eine Mischung aus Vorsicht und Paranoia führe dazu, dass immer weniger Bürger ihre Meinung frei äußern würden. ...http://fm4.orf.at/stories/1725452/
EU-Anhörung zu NSA & CO: "Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 25.09.2013
https://netzpolitik.org/2013/eu-anhoerung-zu-nsa-co-ueberwachungsindustrie-haelt-politik-in-geiselhaft/
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"Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 25.09.2013 um 13:52h
Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher.
Im Februar 2011 hat die Polizei in Dresden mit drei Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten von fast 60.000 Menschen gesammelt und gerastert. Nach zwei Linkspartei-Landtagsabgeordneten und der grünen Bundestags-Spitzenkandidatin wurde jetzt die dritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. ...https://netzpolitik.org/2013/handygate-in-dresden-dritte-verfassungsbeschwerde-gegen-funkzellenabfrage-zu-anti-nazi-protesten/
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"PGP-Erfinder zur NSA-Affäre: Sicherheit rechtfertigt keinen Polizeistaat" (27.09.2013)
Der Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP) sieht in der totalen Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste eine große Gefahr für die Demokratie. "Diese Konzentration des Wissens macht mir Sorgen", sagte Phil Zimmermann laut dpa bei einer Konferenz des Software-Herstellers Open-Xchange in Hamburg. Wenn eine Regierung allwissend sei, erhöhe dies die Versuchung, dieses Wissen zu missbrauchen. "Wir wissen nicht, wer 2017 im Weißen Haus sein wird und ob sie die politische Einstellung von Thomas Jefferson oder von Wladimir Putin haben werden", mahnte Zimmermann. Schon jetzt sie die verknüpfte Auswertung von Informationen möglich. "Wer betritt zu welcher Zeit in welches Hotel? Wer schläft mit wem? Welcher Politiker kann mit diesen Informationen neutralisiert werden?" Er bewundere zwar die technische Leistung der Geheimdienst-Analysten – "aber sie ist zerstörerisch für die Demokratie".
Zimmermann warnte die Menschen in Deutschland davor, sich vor allem auf die Internet-Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zu konzentrieren und dabei die Dienste im eigenen Land außer Acht zu lassen. "Für mich ist weniger relevant, wenn zum Beispiel die Chinesen mich abhören. Sie können nicht mitten in der Nacht meine Tür eintreten und mich festnehmen."
"Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass der Preis der Freiheit eine gewisse Unsicherheit ist", betonte Zimmermann außerdem in einem Interview mit der dpa. Selbst wenn es mit Hilfe flächendeckender Überwachung gelänge, Anschläge wie den auf den Marathon in Boston zu verhindern: "Wäre es das Wert, unsere Gesellschaft in einen Überwachungsstaat zu verwandeln?" Damit stellte er sich gegen die Argumentation von Politikern und Geheimdiensten, die nicht müde werden zu betonen, wie wichtig die gesammelten Informationen für die Bekämpfung von Terrorismus seien ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/PGP-Erfinder-zur-NSA-Affaere-Sicherheit-rechtfertigt-keinen-Polizeistaat-1968238.html
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"NSA-Affäre: US-Senatorin bestätigt Zugriff auf Internet-Infrastruktur" (28.09.2013)
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein (Demokraten) hat bestätigt, dass die NSA Informationen an der Infrastruktur des Internets abgreifen. Das geschah in einer Anhörung am Donnerstag, hat Techdirt bemerkt. Die mit der Aufsicht der Geheimdienste betraute Abgeordnete unterbrach dabei die Debatte, um ein vorbereitetes Statement zu verlesen ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-US-Senatorin-bestaetigt-Zugriff-auf-Internet-Infrastruktur-1969247.html
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"NSA-Chef: Mehr Überwachung hätte Anschläge vom 11. September verhindern können" (27.09.2013)
Hätte man die aktuell etablierten elektronischen Überwachungsprogramme schon gehabt, hätte man die Anschlagspläne für den 11. September 2001 kennen können. Das hat der NSA-Direktor Keith Alexander bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Senats gesagt. Er sprach sich deswegen klar gegen eine Einschränkung der umfassenden Speicherung von Telefonverbindungsdaten, auch für US-Bürger aus. Sie sei im besten Interesse der Öffentlichkeit. Auf eine Frage des demokratischen Senators Mark Udall, sagte Alexander, es gebe derzeit keine Obergrenze dafür, wie viele Datensätze aufgezeichnet werden. ... Wyden und Udall kritisierten demgegenüber die Irreführung der Öffentlichkeit. Über Jahre hätten die Dienste der Öffentlichkeit das eine gesagt, dabei aber unter dem Deckmantel der Geheimhaltung völlig anders agiert, sagte Udall. Der aktuelle Vertrauensverlust in der amerikanischen Öffentlichkeit und bei befreundeten Staaten sei die Konsequenz.
Wyden machte durch hartnäckiges Nachfragen nach einer Aufzeichnung von Funkzelleninformationen auf die nächste mögliche Enthüllung aufmerksam. Alexander verweigerte im letztlich eine definitive Antwort auf die Frage, ob nicht auch diese Informationen gespeichert worden seien. Alexander verwies auf geheime Dokumente, die dem Ausschuss dazu vorgelegt worden seien. Er könne darüber nicht offen reden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Chef-Mehr-Ueberwachung-haette-Anschlaege-vom-11-September-verhindern-koennen-1968405.html
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"NSA-Affäre: Bayerischer Pirat erzwingt Ermittlungsverfahren" (27.09.2013)
In Bayern wurde im Zuge der Enthüllungen über die NSA-Überwachung ein Ermittlungsverfahren wegen des "Tatvorwurfs Ausspähen von Daten" eingeleitet. Gegenüber heise online bestätigte die Staatsanwaltschaft Coburg eine diesbezügliche Mitteilung der bayerischen Piratenpartei. Ein Parteimitglied hatte Anfang Juli Strafanzeige erstattet, nachdem berichtet worden war, dass deutsche Kommunikationsnetzwerke Ziel von Abhörprogrammen sind. Der Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter begründete diesen Schritt damit, dass die Szenarien einer Totalüberwachung eine unerträgliche Bedrohung seiner Privatsphäre und seiner anwaltlichen Korrespondenz sei.
Wie die Partei nun darlegt, folgte die Staatsanwaltschaft der Anzeige zuerst nicht und auch eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb erfolglos. Erst eine sogenannte Ermittlungserzwingungsklage habe dann das gewünschte Ergebnis gebracht: Am 23. September habe ihn die Staatsanwaltschaft Coburg informiert, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt laufe. Es dürfte das erste in Deutschland sein. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegen die Akten nun zur weiteren Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg. (mho) http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Bayerischer-Pirat-erzwingt-Ermittlungsverfahren-1968302.html
Quote27. September 2013 16:02
Ermittlungserzwingungsklage
gege
Angesichts der Schwere der Vorwürfe und dem bereits durch Lesen einer
Tageszeitung für jeden Normalo absehbaren Schaden und offensichtlich
Milliarden Geschädigter müsste jede Staatsanwaltschaft sofort von
sich aus tätig werden.
Zumal man viele Tatverdächtige einfachst identifizieren kann.
Ein dermaßen gestörter Jagdinstinkt ist bei Staatsanwälten schon
seltsam oder hat man die Hosen voll?
Es soll ja noch Staatsformen geben, in denen man das anders sieht...
Aber wo leben wir eigentlich und wollen unsere Regierung und Justiz
sich wirklich mit denen vergleichen lassen?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ermittlungserzwingungsklage/forum-266274/msg-24172268/read/
Quote27. September 2013 23:15
defekte Demokratie
BerlinSWagner
Interessant, wie die Demokratie an manchen Stellen gezielte Defekte
erzeugt, während sie an anderen zu funktionieren scheint.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-defekte-Demokratie/forum-266274/msg-24173969/read/
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"NSA rekonstruiert umfassend die sozialen Netze, in denen Menschen eingebettet sind" Florian Rötzer (29.09.2013)
Wenn es heißt, dass nur Metadaten der Kommunikation gesammelt und ausgewertet werden, nicht aber die Inhalte von Telefongesprächen oder Emails, dann klingt dies relative harmlos. Die NSA hat, wie die New York Times aufgrund von Dokumenten von Edward Snowden und Gesprächen mit Geheimdienstangehörigen berichtet, seit 2010 mit Metadaten die Beziehungsnetze auch von Amerikanern rekonstruiert, wobei die Analyse noch durch Hinzuziehung von öffentlich vorhandenen Informationen, etwa aus sozialen Netzwerken, verknüpft wird. Das heißt dann "social graphing". ...http://www.heise.de/tp/artikel/40/40004/1.html
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"Snowden-Enthüllungen: NSA legt umfassende Personenprofile an" (30.09.2013 )
Washington/New York - Der US-Geheimdienst NSA verknüpft Informationen aus der Internet- und Telefonüberwachung mit vielen weiteren Daten, etwa Bank- und Fluggastdaten, Versicherungsinformationen oder Aufenthaltsorten von Personen. Das betreffe sowohl Ausländer als auch amerikanische Staatsbürger, berichtet die "New York Times" ("NYT"). Die Zeitung berief sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeitern. Gemeinsam mit den zusätzlichen Informationen erstelle die NSA als all den Daten detaillierte Personenprofile. ...
Die Tatsache, dass solche Auswertungen offenbar auch für US-Bürger durchgeführt werden, basiert dem Bericht zufolge auf einer Umdeutung der Gesetzlage im Jahr 2010. Zuvor hatte sich die Anwendung derartiger Verfahren demnach auf US-Ausländer beschränkt. 1999 war der NSA auf Anfrage explizit untersagt worden, solche Auswertungen für US-Bürger durchzuführen.
Die "NYT" zitiert aus einem internen Schreiben aus dem Januar 2011, in dem es nun aber heißt, die NSA sei autorisiert "groß angelegte Analysen sehr großer Datensätze mit Kommunikations-Metadaten durchzuführen", ohne dabei jeweils zu prüfen, ob auch US-Bürger dabei erfasst würden. Der Geheimdienst erklärte erneut, er spioniere keine Amerikaner aus: Alle Arbeit der NSA sei auf die Tätigkeit als Auslandsgeheimdienst ausgerichtet, beteuerte eine NSA-Sprecherin auf Anfrage der Zeitung. Analysten, die solche Auswertungen unternähmen, müssten dafür stets eine Begründung des auslandsgeheimdienstlichen Interesses liefern. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-enthuellungen-nsa-legt-umfassende-personenprofile-an-a-925285.html
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"NSA-Affäre: Geheimdienst analysiert umfassend soziale Beziehungen" (30.09.2013)
Die NSA erstellt mithilfe ihrer gigantischen Datensammlungen ausgeklügelte Übersichten über die sozialen Verbindungen – nicht nur von Ausländern, sondern auch von US-Amerikanern. Das geht aus weiteren Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, berichtet die New York Times. Demnach wurden 2010 großangelegte Analysen derartiger sozialer Graphen erlaubt, ohne dass jeweils einzeln überprüft werden muss, ob eine darin einbezogene E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder ein anderer Identifikator von einem US-Bürger stammt. Das war vorher nicht erlaubt, da US-Bürger eigentlich vor staatlicher Überwachung geschützt sein sollen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Geheimdienst-analysiert-umfassend-soziale-Beziehungen-1969450.html
"N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens"
By JAMES RISEN and LAURA POITRAS (September 28, 2013)
WASHINGTON — Since 2010, the National Security Agency has been exploiting its huge collections of data to create sophisticated graphs of some Americans' social connections that can identify their associates, their locations at certain times, their traveling companions and other personal information, according to newly disclosed documents and interviews with officials. ...http://www.nytimes.com/2013/09/29/us/nsa-examines-social-networks-of-us-citizens.html?_r=0
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"NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten" (01.10.2013)
Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienst-Whistleblower-sehen-Grenze-zum-autoritaeren-Staat-ueberschritten-1970044.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienst-Whistleblower-sehen-Grenze-zum-autoritaeren-Staat-ueberschritten-1970044.html)
"Die USA agieren wie die Stasi" (30.9.2013)
Ex-NSA Mann Thomas Drake, der 2006 Geldverschwendung und Ineffezienz bei der NSA aufgedeckt hatte, über das "erbarmungslose Vorgehen gegen Whistleblower."http://fm4.orf.at/stories/1725797/
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"Zeitalter des klandestinen Digitalismus #1"
Sonntag, den 22. 09. 2013 • 07:01, Autor: m/s
Die Kommentierung konnte den aktuellen veröffentlichten Fakten nicht mehr folgen, weil immer neue und überraschende Erkenntnisse über die weltweite Internet-Überwachung ans Licht der Öffentlichkeit kamem.
Nicht nur Verbindungs- und Metadaten können überwacht werden, sondern der gesamte Internet- und Kommunikationsverkehr wird aufgezeichnet, gespeichert und teilweise sogar personenscharf in Echtzeit überwacht.
Inzwischen wissen wir: die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ und andere Geheimdienste verfügen über gewaltige Datenspeicher und mächtige nichtrelationale Datenbanken, die aus dem gespeicherten Internet- und Kommunikationsverkehr nach Belieben Datenmuster, Datensätze und sogar Personenprofile und "personal histories" herausfiltern können. ...
Wird das Internet genutzt, um Menschenmengen zu überwachen, und um politsche Bewegungen früh zu erkennen und um Unruhen und Aufstände zu bekämpfen? Gibt es sogar Verhaltens-Prognose-Verfahren, die auf Basis von Big-Data-Erfassung, Auswertung und statistischer Wahrscheinlichkeits-Vorhersage basieren?
Nutzt man diese nur in der Kriminalitätsbekämpfung, oder sind wir schon viel weiter?
Hat Julia Zeh recht, wenn sie sagt: Ein beobachteter Mensch ist nicht frei!"
Entstehen hier in unserer Welt klandestine technisch-digitale-Organisationen, die insgeheim politische Macht organisieren?
Tritt eine neue Struktur in die Zivilisation, die sich ohne Kontrolle neben Legislative, Exekutive und Judikative stellt, diese sogar mitsteuert? Entsteht hier eine systemisch organisierte "Prospektive", die ,,vorausschauend", ,,der Möglichkeit nach" und ,,die Weiterentwicklung betreffend" mitregiert – und in individuelle Schicksale und in den "freien Markt" eingreift?
Solange dies Terrorverdächtige betrifft, scheint es mit der geheimen "Prospektive" keine großen politischen Probleme zu geben. Aber was, wenn sich hier eine Eigendynamik entwickelt, die Gesellschaft, Zivilisation und Entwicklung nach geheimen Regelsystemen und Algorithmen steuert – oder einfach frühzeitig Kenntnis erlangt, und Einfluß nimmt?
Haben wir nicht längst das Streben nach "digitaler Hegemonie" zu beobachten, das die Entwicklung von Weltkonzernen wie Microsoft, Google, Apple und TK-Unternehmen und Netzwerkausrüstern – inklusive der vielen fast unsichtbaren Sicherheitsfirmen antreibt?
Ist die Kombination von "digitalen Techniken" und "digitalen Geschäftsmodellen" nicht längst in eine Phase eingetreten, in der sie unkontrollierbar ist, und sich teilweise auch krisenhaft selbst aussteuert?
Wir stehen erst am Anfang – und beginnen erst jetzt, die richtigen Fragen zu stellen. ...http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2013/09/22/zeitalter-desklandestinen-digitalismus-1/
"INDECT war gestern: "Elektrischer Reporter" über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 30.09.2013 um 16:32h
Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte "Mustererkennung", also die Detektion bestimmter Bewegungen oder auch Objekte, sofern diese zuvor definierte Merkmale aufweisen.
Am Donnerstag widmete sich die ZDF-Sendung "Elektrischer Reporter" dem Thema "Mustererkennung", Grundlage war die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion vom Frühjahr...
https://netzpolitik.org/2013/indect-war-gestern-elektrischer-reporter-ueber-deutsche-forschungsprojekte-zur-mustererkennung/
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""TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs" – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 30.09.2013 um 12:44h
Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen. Gemeint sind Beziehungen unter Personen, Objekten oder auch Vorgänge ...
https://netzpolitik.org/2013/travelswith-hasfather-sentforummessage-employs-nsa-nutzt-passagierdaten-zur-permanenten-rasterfahndung/
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"NSA speichert Metadaten von Millionen Internetnutzern" (01.10.2013)
Snowden-Dokumente enthüllen ein Programm namens "Marina", mit dem Daten wie die Browser-Chronik oder Passwörter von Personen bis zu ein Jahr lang aufgehoben werden. ... Die Speicherung durch "Marina" erfolgt offenbar unabhängig davon, ob eine Person gezielt vom US-Geheimdienst NSA gesucht wird, beschreibt The Guardian. Unter den gespeicherten Metadaten können auch Dinge wie der Verlauf von E-Mail-Konversationen oder Kartendienst-Abfragen gespeichert werden. Alle Metadaten zusammen sollen dazu dienen, ein detailliertes Bild vom Leben einer Person zu zeichnen.
Unter den geleakten Dokumenten zum Thema "Marina" befinden sich Instruktionen für NSA-Mitarbeiter. Laut diesen Instruktionen kann das Programm Zusammenfassungen zu den Online-Aktivitäten von Personen liefern, inklusive veranschaulichender Diagramme. Marina zieht bei seinen Abfragen Daten im Zeitraum eines Jahres heran. Mit dieser Fähigkeit soll der Werdegang von NSA-Zielen besser beschrieben werden können. Das Programm ist allerdings darauf aufgebaut, die Daten einer möglichst großen Personenanzahl zu sammeln. Der Großteil davon wird niemals Ziel des Geheimdienstes sein.
Als Quellen stehen Marina eine Reihe von NSA-Sammelstellen zur Verfügung. Unter anderem wird das Prism-Programm herangezogen, aber auch angezapfte Unterseekabel oder Datenbanken von Telekom-Anbietern. 90 Prozent der weltweiten Online-Kommunikation läuft über die USA, was der NSA einen deutlichen "Heimvorteil" verschafft. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-speichert-metadaten-von-millionen-internetnutzern/29.106.555
"NSA stores metadata of millions of web users for up to a year, secret files show"
James Ball, theguardian.com, Monday 30 September 2013 17.35 BST
The National Security Agency is storing the online metadata of millions of internet users for up to a year, regardless of whether or not they are persons of interest to the agency, top secret documents reveal. ...
http://www.theguardian.com/world/2013/sep/30/nsa-americans-metadata-year-documents
"NSA-Kritiker Ilija Trojanow: Deutscher Schriftsteller darf nicht in die USA einreisen" (01.10.2013)
Hamburg - Die Schriftstellerin Juli Zeh machte den Fall publik: Auf ihrem Facebook-Account gab sie in der Nacht zum Dienstag die Nachricht weiter, die sie von ihrem Kollegen Ilija Trojanow erhalten hatte. Demnach wurde Trojanow ohne Begründung die Einreise in die USA verweigert. Er sitze am Flughafen in Brasilien fest und könne an einem Germanistenkongress in den USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, so Zeh.
Ilija Trojanows Verlag, Hanser in München, bestätigte diese Darstellung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Trojanow habe sich am Montagabend per SMS aus Brasilien gemeldet: "Mir wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Nun aber eine anstrengende Heimreise."
Juli Zeh brachte das Einreiseverbot für Trojanow in Zusammenhang mit den von ihr initiierten Schriftstellerprotesten gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Am 18. September übergab Zeh eine Petition mit über 65.000 Unterschriften im Berliner Kanzleramt.
Trojanow war bei der Übergabe nicht anwesend, wie die Koordinatoren vom Schöffling Verlag SPIEGEL ONLINE mitteilten, aber er war einer der Erstunterzeichner. Die Schriftsteller sprachen von einem "historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat", "Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen", schreibt Juli Zeh auf Facebook ...http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html
"USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen" (01.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-lassen-deutschen-Ueberwachungskritiker-nicht-einreisen-1970526.html
Quote1. Oktober 2013 15:01
Ein Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen
Hendrik Weimer, Hendrik Weimer (274 Beiträge seit 20.11.03)
Auf SPIEGEL Online war zu lesen, dass er per ESTA (also ohne Visum)
einreisen wollte. Wenn er allerdings in der Vergangenheit schonmal
nicht einreisen durfte, dann ist eine visumfreie Einreise zu einem
späteren Zeitpunkt in der Regel nicht möglich, dieser Punkt wird auf
dem ESTA-Formular auch explizit abgefragt.
Warum er damals nicht einreisen durfte, wissen wir nicht, mit dem
aktuellen NSA-Protest kann es aber kaum zu tun haben. Kann auch gut
sowas gewesen sein:
http://www.heise.de/security/meldung/Deutschem-Sicherheitsspezialisten-Einreise-in-die-USA-verweigert-156981.html
Es ist also eher zweifelhaft, dass der Fall über die grundsätzliche
Kritik am US-Einreisesystem hinaus zur Skandalisierung taugt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ein-Versuch-etwas-Licht-ins-Dunkel-zu-bringen/forum-266491/msg-24187886/read/
Quote1. Oktober 2013 15:09
Re: Ein Versuch, etwas Licht ins Dunkel zu bringen
Xyla (43 Beiträge seit 30.08.05)
Wie in dem etwas ausführlicheren Bericht bei Spiegel Online zu lesen
ist, war der ESTA Antrag bereits positiv beschieden. Also daran mag
es nicht gelegen haben.
Hier der Link:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Ein-Versuch-etwas-Licht-ins-Dunkel-zu-bringen/forum-266491/msg-24187940/read/
-.-
""Eklatanter Fall von Rechtsbruch" Verleger Michael Krüger über Ilja Trojanows Einreiseverweigerung in die USA"
Michael Krüger im Gespräch mit Anke Schaefer (01.10.2013)
Schriftsteller Ilja Trojanow wurde die Einreise in die USA verweigert, vermutlich, weil er sich öffentlich gegen die Abhörpraktiken der NSA ausgesprochen hat. Sein Verleger, Michael Krüger, hält das für "böse Ironie der Geschichte". ... Krüger sagte weiter, in den USA herrsche offenbar eine große Angst davor, Trojanow könne sich mit amerikanischen Kritikern der NSA-Abhörpraktiken treffen und austauschen. Anders als es die USA glauben machen wollten, gebe es im Land nämlich "enormen Protest dagegen".
Jetzt müsse man abwarten, welche Begründung für die Einreiseverweigerung gegeben wird. Krüger erwartet auch von Kanzlerin Merkel eine entsprechende Reaktion und dass die Bundesregierung sich dem Fall annehme. ...http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/2272057/
-.-
"Ilija Trojanows Einreiseverbot - Willkür und Freiheit" Ilija Trojanow, Salvador da Bahia (01.10.2013)
Mein Fall sei ,,speziell", sagte man mir als einzige Erklärung am Flughafenschalter. Warum ich nicht in die Vereinigten Staaten reisen darf, weiß ich immer noch nicht. ... Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das ,,land of the brave and the free" verweigert wird. Gewiss, ein kleiner Einzelfall nur, aber er illustriert die Folgen einer desaströsen Entwicklung und entlarvt die naive Haltung vieler Bürger, die sich mit dem Mantra ,,Das betrifft mich doch nicht" beruhigen. Das mag ja noch zutreffen, aber die Einschläge kommen näher. Gegenwärtig erhalten diese Bürger nur stille Post von den Geheimdiensten, aber eines nicht so fernen Tages werden sie die Rechnung für ihre Arglosigkeit zugestellt bekommen. ...http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/ilija-trojanows-einreiseverbot-willkuer-und-freiheit-12599490.html
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"Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung"
Von Kilian | Veröffentlicht: 01.10.2013 um 17:35h
Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" gegründet. In der "Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung" fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen ...https://netzpolitik.org/2013/rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung-rechtsanwalt-gegen-individualueberwachung/
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"Bundesbehörde BSI prüfte NSA-Schnüffelsoftware XKeyscore" Hakan Tanriverdi (2. Oktober 2013)
Wie eng arbeiten deutsche Behörden und US-Geheimdienste zusammen? Nun wird bekannt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich mit BND und NSA getroffen hat. ... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, prüfte den Einsatz der Spähsoftware XKeyscore. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Darin heißt es, dass Mitarbeiter des BSI bei einer externen Präsentation der Software 2011 durch den Bundesnachrichtendienst anwesend waren.
Dank XKeyscore kann der US-Gehemdienst NSA Milliarden Datensätze organisieren. Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass die NSA E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe mitlesen kann.
Diese mächtige Software ließ sich das BSI vom BND vorführen. "Zur Prüfung, ob die Software XKeyscore für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des BSI geeignet ist, nahmen BSI-Vertreter an dem genannten Termin teil", sagte ein Behördensprecher Süddeutsche.de.
An die Behörde sei keine Testversion von XKeyscore geliefert worden, teilte das BSI dem Journalisten Marvin Oppong auf Anfrage mit. Das Tool sei sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht "offenkundig nicht für den Einsatz im Rahmen des BSI-Auftrags geeignet. ..." http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-bundesamt-bsi-pruefte-nsa-schnueffelsoftware-xkeyscore-1.1785206
""PRISM auf Steroiden": Totalüberwachung der Olympischen Spiele in Sotschi geplant" (06.10.2013)
Athleten und Zuschauer der kommenden Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi sollen so umfassend überwacht werden wie bei keinen Spielen zuvor. Das gehe aus Dokumenten zu Plänen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hervor, berichtet der britische Guardian. Diese seien von russischen Journalisten zusammengestellt worden. Der FSB wolle dafür sorgen, dass ihm keine Kommunikation der Athleten und Zuschauer während der Spiele entgehe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-auf-Steroiden-Totalueberwachung-der-Olympischen-Spiele-in-Sotschi-geplant-1973150.html
"Russia to monitor 'all communications' at Winter Olympics in Sochi" (The Guardian, Sunday 6 October 2013)
Investigation uncovers FSB surveillance system – branded 'Prism on steroids' – to listen to all athletes and visitors ...
http://www.theguardian.com/world/2013/oct/06/russia-monitor-communications-sochi-winter-olympics
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"Bericht: BND belauscht Internetverkehr von 25 Internet-Providern" (06.10.2013)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) belauscht angeblich seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internet-Providern, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-CIX in Frankfurt einige anzapft. Das berichtet das Nachrichtenmagzin Der Spiegel, der sich auf eine Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" bezieht. Dieses vom Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnete vertrauliche Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung habe der BND an den Verband der deutschen Internetwirtschaft eco verschickt. Die rechtliche Grundlage ist im G10-Gesetz geregelt.
In der Anordnung werden laut Spiegel neben ausländischen die deutschen Unternehmen 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver genannt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-belauscht-Internetverkehr-von-25-Internet-Providern-1973142.html
"BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen" (06.10.2013)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. ...
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-laesst-sich-abhoeren-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen-a-926221.html
"Journalisten im Visier des Verfassungsschutzes"
Von Johannes Radke 19. September 2013 um 12:41 Uhr
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/09/19/journalisten-im-visier-des-verfassungsschutzes_14039
"Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Anwalt"
Von Störungsmelder 30. September 2013 um 20:39 Uhr
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/09/30/verfassungsschutz-bespitzelt-gottinger-anwalt_14069
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"Millionen von Bürgern von Strafverfolgern erfasst" (08.10.2013)
Eine "Momentaufnahme" der von den Sicherheitsbehörden des Bundes erhobenen Daten lieferte jetzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionen-von-Buergern-von-Strafverfolgern-erfasst-1974746.html
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"S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Das Zeitalter des Pseudoprivaten beginnt jetzt"
Eine Kolumne von Sascha Lobo (08.10.2013)
Es ist nicht so schlimm, wenn der Staat online mitliest - solange die Nachbarn nichts erfahren. So reagieren die meisten Bürger auf den Geheimdienstskandal. Wir leben im Zeitalter der Pseudoprivatsphäre ... Zu gern wüsste man, ob es die gleichen Leute sind, die 2010 zu Hunderttausenden gegen die Fassadenfotografie von Google Street View aufbegehrten und diejenigen, die heute achselzuckend die flächendeckende Überwachung des Internets hinnehmen. Wahrscheinlich ja, und zwar in Person eines normalen Passanten in der Fußgängerzone einer deutschen Kleinstadt. Die Person also, die die Gesellschaft selbst ist und ihre Mitte noch dazu, derentwegen der ganze Polit- und Medienzirkus veranstaltet wird: der Bürger, der Souverän, dieses Rätsel der Neuzeit.
Mit der großen, umfassenden Nichtreaktion des Bürgers auf die Snowden-Enthüllungen deutet sich eine verstörende Entwicklung an ... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-sascha-lobo-zeitalter-des-pseudoprivaten-beginnt-a-926633.html
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"Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie" Martin Holland (09.10.2013)
Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Ueberwachung-durch-NSA-Co-gefaehrdet-die-Demokratie-1974714.html
QuoteFred Fenster, 9. Oktober 2013 08:09
Merkel und Pofalla haben mit den Schultern gezuckt ...
Das liegt daran, daß beide Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
sind. Großen Teilen der Regierung und auch des Parlaments fehlt
schlicht das Unrechtsbewusstsein, wenn es darum geht, den Bürger vor
dem Staat zu schützen, weil sie selber Teil des Staates sind, vor dem
der Bürger geschützt werden muss.
"Ich möchte nicht als Verfassungsfeind hingestellt werden" hat
Schäuble einst sinngemäß gesagt. Wohlgemerkt ein Mann, der als
Innenminister und MdB maßgeblich mitverantwortlich war für etliche
Gesetze die vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurden. Von
einer Beobachtung der CDU durch den Verfassungsschutz ist indes
nichts bekannt.
Solange diese Strukturen bestehen bleiben, wird sich auch nichts
ändern. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Merkel-und-Pofalla-haben-mit-den-Schultern-gezuckt/forum-266929/msg-24219945/read/
Quoteatefec, 9. Oktober 2013 07:52
Es fehlt das Bewusstsein für die persönliche Betroffenheit
Eigentlich eine gute Frage, warum die große Masse angesichts der
NSA-Überwachung nur mit den Schultern zuckt. Der ein oder andere hat
vielleicht ein mulmiges Gefühl, "aber machen kann man ja eh nichts".
Und mancher denkt sich vermutlich, wenn die NSA seit Jahren Daten
sammelt, ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen, warum
also sich wegen längst gelegter und gegessener Eier den Kopf
zerbrechen?
Vielleicht liegt es auch eher daran, dass niemand genau weiß, welche
Daten von uns gesammelt und gespeichert wurden. Wüsste man, was genau
von einem selbst in den Datenbanken schlummert, wäre die persönliche
Betroffenheit vielleicht höher. Außerdem, so denken sich vermutlich
viele, ist Amerika doch ziemlich weit weg, was wollen die schon mit
unseren Daten anfangen? Der Gedanke, dass es im Internet so etwas wie
Entfernungen nicht gibt, ist halt doch für viele Neuland. Vermutlich
wäre die Entrüstung größer, wenn der Dorfpolizist um die Ecke ohne
Grund eine ausführliche Akte mit unseren persönlichen Daten führen
und das bekannt werden würde.
Zugegebenermaßen alles nur Spekulationen meinerseits, aber der
Artikel enthält letztendlich auch nur zahllose Vermutungen und
theoretische Szenarien. Was wiederum zeigt, wie wenig wir trotz der
Enthüllungen bisher eigentlich wissen.
Vielleicht ändert sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, wenn
einmal Fälle bekannt werden, wo die gesammelten Daten gezielt gegen
unbescholtene Bürger eingesetzt wurden. Aber da brauchen wir
vermutlich noch einen zweiten und dritten Edward dafür. Auf die
Politik brauchen wir in dieser Beziehung jedenfalls nicht warten.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-fehlt-das-Bewusstsein-fuer-die-persoenliche-Betroffenheit/forum-266929/msg-24219898/read/
-.-
"Die Polizei will vor dem Täter am Tatort sein" Manfred Kloiber und Peter Welchering (08.10.2013)
An Sicherheitssystemen, die das Verhalten der Bürger automatisch überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen, wird derzeit eifrig geforscht - in Europa, in Amerika und Asien. ... Auf der Basis dieser Persönlichkeitsprofile errechnen Analyse-Programme Verhaltensprognosen. Was der Einzelne als Nächstes tun wird, lässt sich demnach aus seinem Verhalten der vergangenen Stunden, Tage oder Wochen vorhersagen. Droht eine Abweichung von definierten Verhaltensnormen, lösen Sicherheitssysteme Alarm aus. Dann gerät die betreffende Person erst richtig ins Visier der Überwachungssysteme. Drohnen werden in Bereitschaft versetzt, um den Verdächtigen aus der Luft beobachten zu können. Seine Identität ist aufgrund leistungsstarker Software für die Gesichtserkennung und schneller Suchalgorithmen samt umfangreichen biometrischen Datenbanken ohnehin schon bekannt. Damit ist jeder Bürger an jedem Platz in Echtzeit zu erkennen.
In einem Punkt stimmen die Sicherheitsforscher in Europa, China und den Vereinigten Staaten überein: Grundlage künftiger Sicherheitssysteme sind flächendeckende Verhaltensanalysen und -prognosen auf der Basis von Persönlichkeitsprofilen und die schnelle Identifizierung von Menschen, die nicht den gängigen Verhaltensmustern entsprechen. ... Alle Überwachungsprojekte arbeiten dabei nach dem gleichen Prinzip: In einer ersten Stufe wertet die forensische Software aus, wie sich jemand verhält. Entspricht sein Kommunikationsverhalten einem verdächtigen Muster, werden seine Mails, seine Facebook-Postings, seine Tweets oder Telefongespräche auch inhaltlich überwacht und ausgewertet. Und diese inhaltliche Auswertung soll eine genaue Prognose seines Verhaltens ermöglichen, so dass die Polizei am Tatort sein kann, bevor der Überwachte dort eintrifft, um seine Tat auszuführen. ...http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/computer-internet/vernetzte-ueberwachungstechnik-die-polizei-will-vor-dem-taeter-am-tatort-sein-12604154.html
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"BND-Überwachung: 1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX" ()
Der Internet-Provider 1&1 weiß nach eigenen Angaben nichts von der Überwachung des Internetverkehrs am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Das erklärte das Unternehmen nun in einem kurzen Eintrag auf dem hauseigenen Blog. Demnach hat 1&1 von diesen neuesten Vorwürfen gegen den deutschen Geheimdienst erst aus der Presse erfahren. Ein Anordnung bezüglich der Überwachung von Kommunikationsinhalten am DE-CIX habe der Konzern nicht erhalten.
Aus der Tatsache, dass man nichts von der Anordnung wisse, über die der Spiegel berichtet, schlussfolgert 1&1, dass sich diese allein gegen das DE-CIX-Management als Tochter des Verbands eco richten könne. Dadurch wäre dann aber der gesamte Netzverkehr, der über den Knotenpunkt in Frankfurt läuft, Ziel der Maßnahme. Über die ausdrücklich genannten Provider hinaus wären dann auch alle anderen betroffen, die darüber Daten austauschen.
Am vergangenen Wochenende hatte der Spiegel berichtet, dass der BND seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internet-Providern belauscht. Einige davon würden am DE-CIX angezapft. Die Maßnahme richte sich vor allem gegen Länder und Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Der abgegriffene Datenstrom würde nach Schlagworten zu Terrorismus und Waffenhandel durchsucht. Neben ausländischen Providern werden demnach sechs deutsche Konzerne explizit genannt: 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.
Wie und in welchem Ausmaß deutsche Dienste auf die Datenströme in Frankfurt zugreifen, darüber darf der DE-CIX allerdings laut dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) keine Auskunft geben. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Ueberwachung-1-1-weiss-nichts-von-BND-Schnueffelei-am-DE-CIX-1974616.html
QuoteBeBenelia, 8. Oktober 2013 18:27
Larry Page GOOGLE erfuhr angeblich auch erst durch die Presse, dass Google seit Januar 2009 PRISM-Partner ist.
So stehts ggaaanzz ahnunglos im Juni 2013 - Google-Blog.
Das ist gaaaanz erstaunlich für einen von zwei Chefs eines
Unternehmens, also dass die über Jahre nichts davon erfahren, dass
sie mit dem US-Geheimdienst eine Vereinbarung haben .... LLLLOOOLLL
Über unsere PRISM-Partner, hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/projekt-prism-nsa-spioniert-weltweit-internet-nutzer-aus-a-904330.html
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Larry-Page-GOOGLE-erfuhr-angeblich-auch-erst-durch-die-Presse-dass/forum-266915/msg-24218393/read/
Quote8. Oktober 2013 20:09
Ist durchaus denkbar
Corvus Corax, forward-190293336@anonymous.cybertrench.com (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.02)
Die "Briefe" der NSA enthalten Klauseln die den Empfänger zur
Verschwiegenheit verdonnern. Wer sagt das diese an die
Unternehmensführung gerichtet werden? Kann ja auch direkt an einen
zuständigen Administrator gerichtet sein. Der dürfte nicht einmal
seinen Chef einweihen.
...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ist-durchaus-denkbar/forum-266915/msg-24218787/read/
QuoteIchBIN, 8. Oktober 2013 20:21
Komisch... Da hat mir doch mal ein Mitarbeiter dieses Unternehmens, der auch die
Serverräume von innen kennt, privat bestätigt, dass jedes deren
Rechenzentren ein 19"-Rack hat, was mit Schlössern abgeschlossen ist,
zu denen der Betreiber des RZ keinen Schlüssel hat, sondern nur die
Mitarbeiter der staatlichen Überwachungsbehörden (er hat nicht
genauer ausgeführt, ob BND, BKA, VS oder wer sonst, wahrscheinlich
ist das gemeinsam genutzte Hardware) - und das sei nicht nur bei
diesem Internetprovider so, sondern bei allen anderen auch (zumindest
den größeren).
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Komisch/forum-266915/msg-24218828/read/
QuoteHartmut Semken, 8. Oktober 2013 15:42
Fakten bitte, nicht Gerüchte. G10-Gesetz? Schon mal gehört?
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses
Dieses Gesetz verpflichtet alle TK-Betreiber dazu, den BND an die
Kommunikation zu lassen.
Und es verpflichtet dazu, dass der betreffende TK-Betreiber nicht
merken kann, wenn Kommunikation seiner Kunden abgeschnorchelt wird.
Wenn also 1&1 jetzt erklärt, dass sie nix mitkriegen von der
Schnorchelei: laaaangweilig! Das muss so, das steht ja so im Gesetz.
Spannend wäre es gewesen, wenn sich jemand entblödete, zuzugeben,
dass er die Schnorchelei mitbekommt: das wäre ja ein
Gesetzesverstoss.
Noch dazu ein womöglich schwerwiegender, denn die Geheimhaltung der
konkreten Überwachung ist ja begründet: kein Datenpaketschubser (aka
"ISP" oder "Provider") soll die Ziele von Überwachung warnen können,
auch nicht aus versehen (oder durch Hacks).
Hmm.
Grad bei heise hätte ich erwartet, dass diese aus der Diskussion um
das G10-Gesetz und die TKÜV vor (äh, wie lange genau?) knapp zehn
Jahren noch ein wenig Kenntnisse behalten hätten.
diese sich täglich repetierenden Skandalmeldungen sind jetzt an dem
Punkt, wo sie nur noch desensibilisieren.
Also genau das erreichen, was die Schlapphüte wollen: endlcih keien
Öffentlichkeit mehr.
Und besonders desensibilisierend sind imho solche Nullmeldungen wie
diese.
Können wir nicht einfach festhalten:
- Schlapphüte schnorcheln.
-- wir haben es immer vermutet
-- jetzt wissen wir es (Danke, Edward Snowden et. al.)
- darauf muss reagiert werden
-- aber eben nicht mit "Skandal"-Gebrüll
-- sondern demokratisch im Diskurs
Desensibilisierung schadet da nur.
hase
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Fakten-bitte-nicht-Geruechte-G10-Gesetz-Schon-mal-gehoert/forum-266915/msg-24217277/read/
Quotemopsfidel, 8. Oktober 2013 16:04
2 Admins im Serverraum ..
Der eine Admin zum anderen: "Du, wieso hat uns der Chef eigentlich
gestern früher nach Hause geschickt?"
Admin 2: "Keine Ahnung. Aber war doch nett von ihm."
Admin 1: "Du, was macht eigentlich das schwarze Kabel da am Rack 17?"
Admin 2: "Keine Ahnung. Aber da hängt ein Zettel dran: 'Du not
tuch'".
Admin 1: "Na denn. ... Wie gehts eigentlich Deiner Freundin?"
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-2-Admins-im-Serverraum/forum-266915/msg-24217465/read/
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"1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 08.10.2013
Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball an den De-Cix weiter, den zentralen deutschen Internetknoten in Frankfurt. ...https://netzpolitik.org/2013/11-distanziert-sich-von-bnd-kooperation-schiebt-ball-an-internetknoten-de-cix-weiter/
"Überwachungsskandal: Das Programm zur Wirtschaftsspionage" (08.10.2013)
Der brasilianische Fernsehsender Globo hat Details zu dem Programm namens Olympia veröffentlicht, mit dem das Energie- und Wirtschaftsministerium des Landes durch Kanada ausspioniert worden sein soll. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, lassen sich damit komplette Kommunikationsnetzwerke darstellen. So konnte etwa für das Ministerium übersichtlich aufbereitet werden, welche Telefonanschlüsse von dort aus besonders häufig angerufen wurden. Zu diesen Kontakten wird dann ausführlich aufgelistet, wo sie sich befinden, welchen Provider und welches Gerät sie nutzen. Damit könnten gezielt Schwachstellen ausgenutzt werden, oder sogar Angriffe über die Provider ausgeführt werden. ... Während der kanadische Geheimdienst das Vorgehen gegenüber dem Sender nicht kommentiert habe, äußerte sich aber die NSA. Zwar werde man zu spezifischen Programmen nichts sagen, aber man habe bereits klargestellt, dass die USA weltweit die Daten sammelt, die auch andere Staaten sammeln. Vom Kampf gegen den Terrorismus war diesmal aber keine Rede. Man wolle die Programme aber überprüfen, habe Präsident Obama angekündigt. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungsskandal-Das-Programm-zur-Wirtschaftsspionage-1974331.html
QuoteEl Diabolo, 8. Oktober 2013 12:42
Sie halten die Welt also nicht für ganz blöd...
"Vom Kampf gegen den Terrorismus war diesmal aber keine Rede."
... aber dass sie sich überhaupt keine Ausrede einfallen ließen,
wundert mich schon.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Sie-halten-die-Welt-also-nicht-fuer-ganz-bloed/forum-266896/msg-24215871/read/
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"Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND" Thomas Stadler (07.10.2013)
Der Spiegel meldet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenleitungen von 25 Internetprovidern am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt anzapft. Darunter sind auch sechs deutsche Provider, nämlich 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver. Netzpolitik.org berichtet ebenfalls. Die Maßnahmen wurden laut Spiegel vom Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium abgezeichnet. Das entspricht insoweit der gesetzlichen Vorgabe, als Maßnahmen zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses nach § 5 G10-Gesetz vom Bundesinnenminister angeordnet werden müssen (§ 10 Abs. 1 G10-Gesetz).
Nach § 5 G10-Gesetz ist es dem BND aber nur gestattet, internationale Telekommunikationsverbindungen anhand von Suchbegriffen zu durchsuchen und auszuwerten. Die Vorschrift besagt ausdrücklich, dass keine Suchbegriffe verwendet werden dürfen, die Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen. Genau das trifft aber auf Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu. Das gilt allerdings nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden.
Hier zeigt sich wieder einmal das Problem absoluter Geheimhaltung, gepaart mit einer fehlenden (gerichtlichen) Kontrolle. BND und Bundesregierung agieren hier faktisch im rechtsfreien Raum. ... Hinzu kommt, dass die aktuelle Fassung des G10-Gesetzes vom BVerfG noch nie überprüft worden ist. Ihre Verfassungsgemäßheit dürfte, nicht zuletzt wegen der exzessiven tatsächlichen Praxis des BND, zweifelhaft sein. ... http://www.carta.info/65106/bundesregierung-genehmigt-das-abhoren-deutscher-provider-durch-den-bnd/
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""Strategische Fernmeldekontrolle" durch den BND: Um was geht es eigentlich?" Niko Härting (18.6.2013)
Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren "Technikaufwuchsprogramm" des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat ("100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten", Spiegel Online v. 16.6.2013)? ...http://www.cr-online.de/blog/2013/06/18/strategische-fernmeldekontrolle-durch-den-bnd-um-was-geht-es-eigentlich/
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"Konsequenzen Fehlanzeige: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Bundesregierung ist gleicher" Andreas Weck (08.10.2013)
Im Laufe der letzten Wochen kamen immer mal wieder kleine Brocken an die Oberfläche, die belegen, wie deutsche Sicherheitsorgane deutsche Ziele überwacht haben, und mit welchem Kalkül man dafür hier geltendes Recht gebrochen hat. So wurden beispielsweise deutsche Journalisten über längere Zeit überwacht – bisweilen grundlos und ohne jede ernstzunehmende Rechtsgrundlage. Der Verfassungsschutz hat Informationen über deutsche Zielpersonen im Austausch für Sicherheitssoftware und Know-how an die USA weitergeleitet. Auch wurde dieser Tage bekannt, dass man selbst Gespräche von Strafverteidigern und ihren Mandanten belauscht hat – zum Teil offenbar über Jahre.
Noch ein harter Brocken: Der SPIEGEL meldete, dass der Bundesnachrichtendienst nun die Datenleitungen von 25 deutschen Internetprovidern abhören darf – von der Bundesregierung genehmigt, unter Auflagen, die faktisch nicht einzuhalten sind. Einen interessanten Beitrag dazu hat der Jurist Thomas Stadler auf seinem Blog verfasst. Darin attestiert er dem BND und der Bundesregierung, dass man ,,hier faktisch im rechtsfreien Raum" agiere und eine ,,effektive Rechtmäßigkeitskontrolle" nicht stattfinde.
Man liest also viel darüber, was offenbar als höchst illegal einzustufen, doch durch Schlupflöcher in Gesetzen möglich ist – schlimm genug, dass die Bundesregierung sich der Lücken bedient. Wovon man allerdings nichts liest, sind Konsequenzen: Wie kann es eigentlich sein, dass dieses – und mit Sicherheit noch weiteres Gebaren – für die Verantwortlichen folgenlos bleibt? Kein Ämterentzug. Kein Strafverfahren. Nichts. ...
Das Mantra, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, hinterlässt hier ein Geschmäckle: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die Bundesregierung ist gleicher. ...http://www.carta.info/65115/konsequenzen-fehlanzeige-vor-dem-gesetz-sind-alle-gleich-nur-die-bundesregierung-ist-gleicher/
"NSA-Affäre: Luxemburg untersucht angeblich Vorwürfe gegen Skype" (11.10.2013)
Luxemburgs Datenschutzbeauftragter untersucht Vorwürfe, der Videotelefondienst Skype gewähre dem US-Geheimdienst NSA direkten Zugriff auf die eigenen Server. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian, ohne jedoch ihre Quelle preiszugeben. Der Dienst, der inzwischen zu Microsoft gehört, hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. Der Zeitung zufolge leitete der Datenschutzbeauftragte die Untersuchungen ein, nachdem im Juni die ersten Berichte über eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden veröffentlicht worden waren. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Luxemburg-untersucht-angeblich-Vorwuerfe-gegen-Skype-1977400.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Luxemburg-untersucht-angeblich-Vorwuerfe-gegen-Skype-1977400.html)
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"Geheimdienstaffäre: NSA plündert millionenfach Online-Adressbücher" (15.10.2013)
Laut "Washington Post" haben die Späher weltweit Hunderte Millionen von Kontaktadressen ausgeforscht - aus E-Mail- und Instant-Messaging-Konten. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-sammelt-millionenfach-adressen-aus-e-mail-accounts-a-927830.html
"NSA sammelt Daten aus Millionen von Kontaktlisten und E-Mail-Adressbüchern" (15.10.2013)
Neue Details aus den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA sammelt demnach weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten, berichtet die Washington Post unter Berufung auf die Snowden-Dokumente und auf Informationen von hohen Geheimdienstmitarbeitern. Viele Konten gehörten Amerikanern, wobei die Geheimdienstmitarbeiter zwar keine genauen Zahlen genannt, aber auch nicht bestritten hätten, dass allein in den USA Millionen Bürger betroffen sein könnten.
An einem einzigen Tag im vergangenen Jahr habe die NSA 444.743 E-Mail-Adressbücher bei Yahoo, 105.068 bei Hotmail, 82.857 bei Facebook, 33.697 bei Gmail und 22.881 bei anderen, nicht näher benannten Mail-Dienstleistern gesammelt, heiße es in einer internen Präsentation der NSA hervor. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-Daten-aus-Millionen-von-Kontaktlisten-und-E-Mail-Adressbuechern-1979116.html
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"Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte und Souveränität" (15.10.2013)
Rechtsexperten waren sich in einer Anhörung im EU-Parlament einig, dass die massive Netzspionage der NSA und ihres britischen Partnerdienstes GCHQ gegen internationale Verträge verstößt und Beschwerden etwa bei der Uno oder vor Tribunalen wie dem Europäischen Menschengerichtshof möglich sind.
Die von den Geheimdiensten errichtete Infrastruktur, um die elektronische Kommunikation zu überwachen, verletze eindeutig den Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, erklärte der frühere UN-Berichterstatter Martin Scheinin am Montag vor dem Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsexperten-im-EU-Parlament-NSA-und-GCHQ-verletzen-Menschenrechte-und-Souveraenitaet-1979088.html
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"NSA collects millions of e-mail address books globally" (By Barton Gellman and Ashkan Soltani, Tuesday, October 15)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-collects-millions-of-e-mail-address-books-globally/2013/10/14/8e58b5be-34f9-11e3-80c6-7e6dd8d22d8f_story.html
"Täglich Hunderttausende Kontaktadressen gesammelt" (15.10.2013)
Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen. ... http://www.golem.de/news/nsa-affaere-taeglich-hunderttausende-kontaktadressen-gesammelt-1310-102133.html
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"NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen" (17.10.2013)
Washington - Die National Security Agency spielt offenbar eine zentrale Rolle bei den gezielten Tötungen mit Drohnen. Die NSA arbeite eng mit der CIA zusammen, die das Drohnenprogramm durchführt. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
In einem Fall habe eine E-Mail, die die Ehefrau eines Helfers von Osama Bin Laden schrieb, zu einem Drohnenangriff auf den Mann in Pakistan geführt. Die private E-Mail habe genügend Informationen enthalten, um die Lage des Hauses zu bestimmen und einen Angriff per Drohne auf das Haus durchzuführen.
Der Mann starb bei dem Anschlag im Oktober 2012, so die "Washington Post". Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welchem Weg die NSA auf die E-Mail der Frau gestoßen war. Die Zeitung betonte, sie halte nach Rücksprache mit den Geheimdiensten zahlreiche Details ihrer Geschichte aus Rücksicht auf die nationale Sicherheit zurück. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html
Quotegog-magog heute, 12:38 Uhr
Willkürliche Exekution eines Menschen ohne jedes Gerichtsurteil und ohne Kriegserklärung gegen den Staat, in dem das geschieht, das ist nicht nur ein Bruch der Menschenrechtscharta, sondern auch gegen alle Regeln des Völkerrechts. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht.
http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481.html#post14008513
QuoteDas ist keine Meldung wert...
docmcchris heute, 12:47 Uhr
... es ist die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, solche Informationen zu beschaffen. Und wenn daraufhin irgendwelche Terrorhelfer ausgeschaltet werden ist das sehr zu begrüssen!
http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481.html#post14008616
QuoteBitte das Kind beim Namen nennen
lexus1234 heute, 12:58 Uhr
[Zitat von sysop]Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Snowden. So führte eine abgefangene E-Mail zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens. NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen der CIA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html)
Es geht um Mord. Was sonst sind "gezielte Tötungen"? Lieber Spiegel, wir Deutschen sollten wissen, wohin solche Begriffserfindungen führen können. Mord bleibt Mord.
http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481.html#post14008747
QuoteDa sehe ich kein moralisches Problem.
dalethewhale heute, 13:22 Uhr
dafür sind Geheimdienste da. wozu dieser Artikel?
http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481-2.html#post14009069
QuoteTöten ohne Gerichtsurteil und ohne Rechtfertigung
lavisrap heute, 13:30 Uhr
Der Grund, warum in Demokratien Kapitalstrafen nur nach öffentlich einsehbaren Gerichtsurteilen ausgesprochen werden, ist einerseits, dass sich derjenige verteidigen kann, dem etwas vorgeworfen wird, und eine Schuldvermutung entkräften, und andererseits dass alle Menschen Stellung nehmen können. Wenn Urteil und Vollstreckung geheim gehalten werden, dann zieht dort die Korruption ein, zwangsläufig. Und ein korruptes Tötungssystem, dass auf computergesammelten Daten der NSA fusst ist eine Horrorvorstellung für unsere Gesellschaft
http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481-3.html#post14009162
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"Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA"
Von Jan-Peter Kleinhans | Veröffentlicht: 15.10.2013 um 16:15h
www.netzpolitik.org/2013/britische-anwaelte-fuerchten-ueberwachung-durch-gchq-und-nsa/
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RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG
Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung (2013)
www.rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/
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Stallman: How Much Surveillance Can Democracy Withstand?
By Richard Stallman, 10.14.2013
The current level of general surveillance in society is incompatible with human rights. To recover our freedom and restore democracy, we must reduce surveillance to the point where it is possible for whistleblowers of all kinds to talk with journalists without being spotted. To do this reliably, we must reduce the surveillance capacity of the systems we use. ...
www.wired.com/opinion/2013/10/a-necessary-evil-what-it-takes-for-democracy-to-survive-surveillance/
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"Verbindungsdaten: Frankreich bestellt US-Botschafter wegen NSA-Spähaffäre ein" ()
Auch in Frankreich spioniert der US-Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen aus - wie massiv, hat nun "Le Monde" enthüllt. Die Amerikaner haben demnach millionenfach Verbindungsdaten aufgezeichnet. Nun muss sich der US-Botschafter im Pariser Außenministerium rechtfertigen. ... Laut "Le Monde" zeichnete die NSA zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 an einzelnen Tagen bis zu sieben Millionen Telefondaten auf. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen. Die Verbindungsdaten der Zielpersonen würden systematisch gespeichert. ... Laut den von "Le Monde" eingesehenen Unterlagen hat die NSA allein binnen eines Monats (8. Februar bis 8. März 2013) weltweit 124,8 Milliarden Datensätze über Telefonverbindungen gespeichert. In Europa würden die meisten Datensätze in Großbritannien und Deutschland gespeichert, Frankreich kommt auf Platz 3. ...
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verbindungsdaten-frankreich-empoert-ueber-nsa-ueberwachung-a-929006.html
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"Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht"
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 21.10.2013
Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. ...
www.netzpolitik.org/2013/doppelt-haelt-besser-bevoelkerung-frankreichs-wird-mehrfach-ueberwacht/
"NSA späht massiv Telefondaten von Franzosen aus" (21.10.2013)
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, allein innerhalb eines Monats - zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Jänner 2013 - seien 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden.
An einem einzigen Tag seien es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. ...
www.futurezone.at/netzpolitik/nsa-spaeht-massiv-telefondaten-von-franzosen-aus/31.912.561
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"Mit Make-up und Mode gegen Überwachungskameras" Barbara Wimmer (22.10.13)
Der US-Künstler Adam Harvey stellt derzeit in Wien seine Anti-Drohnen-Mode aus und zeigt auch, wie man Gesichtserkennungssoftware am besten mit Make-up austrickst. ...
www.futurezone.at/netzpolitik/adam-harvey-mit-mode-und-make-up-gegen-ueberwachungskameras/31.975.122
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"Russischer Geheimdienst erhält völlige Internetkontrolle" (21.10.13)
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält der Moskauer Zeitung ,,Kommersant" zufolge völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb das Blatt am Montag. ...
www.futurezone.at/netzpolitik/russischer-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle/31.918.364
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"Die US-Botschaft als Horchposten" (27. Oktober 2013)
Falsche Wände und versteckte Antennen: Von der US-Botschaft aus überwacht die NSA angeblich das Berliner Regierungsviertel. Ein spezielles Team sei dafür im Einsatz. ... Die Einheit sei imstande, Mikrowellen und Millimeterwellen und verschlüsselte Kommunikation abzufangen. Seit einigen Jahren spezialisierten sich die SCS-Agenten zunehmend auf Einsätze im Internet, schreibt der Spiegel weiter. 2002 sei die Handynummer der heutigen Bundeskanzlerin in eine Liste der NSA aufgenommen worden, die den Schluss zulasse, dass sie Ziele der SCS-Agenten definiere. ...
www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/nsa-merkel-botschaft
"Alle Deutschen werden vollständig abgehört" (27.10.2013)
Das BSI-Gesetz kritisiert Pohl in dem Gespräch entschieden. Damit habe der Gesetzgeber klar entschieden, dass bislang unbekannte Sicherheitslücken bewusst geheim gehalten werden. Wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von solchen Sicherheitslücken erfahre, müssten diese nicht veröffentlicht werden. Pohl vermutet, dass damit die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterstützt werden soll, damit diese ihre Arbeit machen und dabei auf solche Sicherheitslücken zurückgreifen könnten. ...
http://www.golem.de/news/sicherheitsforscher-alle-deutschen-werden-vollstaendig-abgehoert-1310-102376.html
"Das Geschäft mit dem Abhören"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 27.10.2013
Im Deutschlandfunk erklärte Professor Hartmut Pohl, FH Bonn Rhein-Sieg und Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik: "Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden".
https://netzpolitik.org/2013/das-geschaeft-mit-dem-abhoeren/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2300340/
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"Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 26.10.2013
Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören. ... Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom "deutschen Boden" und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, "Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen". ...
https://netzpolitik.org/2013/neue-leaks-nsa-spioniert-doch-in-deutschland/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html
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"NSA sammelt 60 Millionen Telefondaten in Spanien" (28.10.13)
Innerhalb weniger Wochen hat der US-Geheimdienst NSA angeblich 60,5 Millionen Telefondaten in Spanien gesammelt. Der Inhalt von Gesprächen soll nicht belauscht worden sein. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-sammelt-60-millionen-telefondaten-in-spanien/33.009.265
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"Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast..."
Von Anna Biselli (29.10.2013)
Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.
Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren. ...
https://netzpolitik.org/2013/wenn-die-polizei-deinem-arbeitgeber-erzaehlt-was-du-am-wochenende-gemacht-hast/
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"Überwachungsaffäre: NSA greift Millionen Nutzerdaten von Google und Yahoo ab" (30.10.2013)
Google und Yahoo speichern die Daten ihrer Nutzer in mehreren großen, weltweit verteilten Rechenzentren ab. Diese sind jeweils untereinander verbunden - und zu diesen internen Verbindungen hat sich die NSA offenbar Zugang verschafft. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden kopieren konnte und die von der "Washington Post" ausgewertet wurden. Die US-Regierung wollte die Enthüllungen gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.
Das gemeinsame Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ läuft demnach unter dem Codenamen "Muscular". Die Geheimdienste sollen so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten. Ein Dokument, datiert auf den 9. Januar 2013, beziffert die Anzahl der bei Google und Yahoo abgefangenen Datensätze auf mehr als 181 Millionen - allein für die zurückliegenden 30 Tage. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachungsaffaere-nsa-spaeht-millionen-google-und-yahoo-nutzern-aus-a-930930.html
"Regensburg-Kutscher wurde überwacht" Stefan Aigner (25. Oktober 2013)
Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen. ...
http://www.regensburg-digital.de/regensburg-kutscher-wurde-ueberwacht/25102013/
Aus: "Deutsche finden NSA-Debatte übertrieben" (2. November 2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/nsa-snowden-umfrage-spionageabkommen
"BND gehörte zur Abhör-Allianz des britischen Geheimdienstes" (1. November 2013)
Ein Snowden-Dokument deutet darauf hin, dass britische Spione mit den Kollegen aus anderen europäischen Ländern eng zusammenarbeiteten. Mit dabei war wohl der BND. ... Der britische Geheimdienst GCHQ hat offenbar für sein Internet-Ausspähprogramm eng mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND zusammengearbeitet. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Zudem seien die Dienste von Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden beteiligt gewesen.
Das Dokument aus dem Besitz Snowdens ist ein GCHQ-Bericht über die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern. Daraus ergebe sich laut Guardian das Bild, dass mehrere europäische Staaten eine Abhör-Allianz gebildet hätten, wodurch die Ausspäh-Aktionen verbessert werden konnten. Vor allem die Verbindungen zu Telekommunikationsfirmen seien zwischen den Geheimdiensten ausgetauscht worden. In dem Dokument zeigten laut Guardian britische Agenten im Jahr 2008 ihre Bewunderung für die technischen Fähigkeiten des BND. Der deutsche Dienst könne deutlich mehr Daten aus Internetleitungen abfischen, als es die GCHQ mit ihrem damals noch nicht fertig entwickelten Ausspähprogramm Tempora konnte. Der BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". Zudem hätten britische Geheimdienstler ihren deutschen Kollegen geholfen, die strengen Datenschutzgesetze zu umgehen, berichtet der Guardian. "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden", heiße es in dem Dokument. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/gchq-bnd-kooperation (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/gchq-bnd-kooperation)
"Briten haben angeblich geheimen Abhörposten in Berliner Botschaft" (5. November 2013)
Mitten im Berliner Regierungsviertel könnte der britische Geheimdienst laut einem Zeitungsbericht eine Spähanlage betreiben. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen die USA. ...
http://www.zeit.de/politik/2013-11/briten-sollen-horchposten-in-berlin-haben
"Überwachung allerorten" Matthias Monroy (05.11.2013)
Das umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist nach Angaben der Macher erfolgreich verlaufen. Die beteiligten Forscher und Firmen wollen die Ergebnisse nun bei europäischen Polizeibehörden einführen ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40228/1.html
"Friedrich will auf Daten aus dem Maut-System zugreifen" (6. November 2013)
Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten bald umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Der Innenminister fordert, dass Behörden die Maut-Daten nutzen dürfen. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsverhandlungen-maut-verbrechensbekaempfung
http://www.n-tv.de/politik/Polizeigewerkschaft-will-Maut-Daten-article11680821.html
"Streit über Maut-Daten: Seehofer pfeift Innenminister Friedrich zurück" Björn Hengst, München (06.11.2013)
Bundesinnenminister Friedrich war am Morgen noch dafür, dass Daten der Lkw-Maut zur Verbrechensaufklärung herangezogen werden. Dann machte der CSU-Politiker plötzlich eine Wende. Denn CSU-Chef Seehofer wies den Parteifreund zurecht. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-daten-seehofer-pfeift-innenminister-friedrich-zurueck-a-932172.html
"Niederländische Regierung wegen NSA-Kooperation verklagt" (07.11.13)
http://futurezone.at/netzpolitik/niederlaendische-regierung-wegen-nsa-kooperation-verklagt/34.497.339
"CIA kauft sich Vorratsdaten bei AT&T" Kai Biermann (7. November 2013)
Nicht nur die NSA lässt Telefone überwachen. Auch die CIA kann auf Vorratsdaten von Telefongesprächen zugreifen. Zehn Millionen Dollar im Jahr bezahlt der Dienst dafür. ... Die NSA macht das Gleiche, erhält die Daten aber mithilfe von Gerichtsbeschlüssen des geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).
Beiden Diensten geht es dabei um Informationen, die in Europa unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung bekannt sind. Sie fragen also nicht den Inhalt der Gespräche ab, sondern alle anderen Daten wie Zeitpunkt, Ort, Verbindungsdauer, Nummern der Gesprächspartner et cetera. ... Das Vorgehen der CIA ist noch aus einem anderen Grund problematisch: Der Geheimdienst gibt laut dem Bericht die teilgeschwärzten Telefonnummern von amerikanischen Anschlüssen an die Bundespolizei FBI weiter. Das FBI wiederum besorgt sich dann einen Gerichtsbeschluss (subpoena), um den Telefonanbieter AT&T zu zwingen, die komplette Nummer offenzulegen. Erkenntnisse, die das FBI über die betreffenden Personen ermittle, gebe man gelegentlich an die CIA zurück, schreibt die Zeitung. ... AT&T arbeitet nicht zum ersten Mal freiwillig mit amerikanischen Diensten zusammen. 2006 berichtete ein ehemaliger Techniker des Unternehmens, dass der gesamte Internetdatenverkehr von AT&T von der NSA überwacht wird. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/cia-telefon-ueberwachung
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"DE-CIX stellt sich gegen Überwachungspläne des Innenministeriums" (11.11.2013)
Nicht nur wegen der Pläne, die Maut-Daten zu Überwachungszwecken auszuleiten, stieß die 30-seitige Wunschliste von Innenminister Hans-Peter Friedrich auf heftigen Gegenwind. In dem Papier, das als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet wurde, ging es auch um die technischen Grenzen der Überwachung.
Es müsse "die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können". Die Idee, dass bei Vorliegen einer G10-Genehmigung Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste IP-Traffic direkt an Internetknoten ausleiten sollen, sorgte angesichts des NSA-Skandals für Kritik.
Heute nun meldete sich auch der Betreiber des bei weitem größten deutschen IP-Austauschknoten DE-CIX mit Blick auf die Friedrich-Pläne zu Wort. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH hält "eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen an Netzknoten wie dem DE-CIX für verfassungswidrig." Nach den Worten Landefelds geschähe sie nach dem Motto: "Die Behörden sammeln erst mal alles und filtern dann die Informationen heraus, die sie sehen dürfen. Eine solche Rechtsauffassung würde eine radikale Abkehr von bisher in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien bedeuten." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/DE-CIX-stellt-sich-gegen-Ueberwachungsplaene-des-Innenministeriums-2043415.html
"Überwachungsstaat: Volle Kontrolle" Kolumne von Sascha Lobo (12.11.2013)
Die Brüder Grimm sind als Märchenchronisten bekannt. Sie hatten als Teil der "Göttinger Sieben" aber auch eine politische Seite. Diese sieben Professoren protestierten unter Einsatz ihrer Lebenswerke, als Ende 1837 das vergleichsweise liberale Staatsgrundgesetz durch den König von Hannover aufgehoben wurde. Der preußische InnenministerGustav von Rochow schrieb dazu einen derjenigen Sätze, die für immer bleiben werden: "Es ziemt dem Untertanen [...] nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen".
Der fortdauernde Spähskandal verwandelt sich. Er wird von der Enthüllung zum Dauerzustand. Es wird immer deutlicher, wo das eigentliche Problem liegt - maßgebliche Teile von Politik und Administration sind Rochow-Zombies. Ihre Botschaft lautet offiziell: Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim. Zu lesen als: Schnauze, ihr Ahnungslosen. ...
Die Wirkung des Kontrollstaats lässt sich schon heute einfach nachvollziehen. Angenommen, man müsste in zwei Monaten beruflich in die USA fliegen. Schreibt man dann auf Facebook unverfälscht seine Meinung über Obamas Drohnenangriffe? Verfasst man die Mail mit der Empörung über die NSA noch im gleichen Ton? Oder schreckt man zurück, seine Meinung zu äußern, um die Reise nicht zu gefährden?
Das Wesen der digitalen Kontrollgesellschaft im Kontrollstaat ist die Ungewissheit. Es reicht, nicht zu wissen, ob das eigene Verhalten nicht vielleicht doch unangenehme bis katastrophale Konsequenzen haben könnten. Schon hat die Beeinflussung stattgefunden. Diese demokratieaushöhlende Ungewissheit geht einher mit der Geheimhaltung der Überwachung. Und mit Rochow. Der Bürger soll nicht alles wissen - und hat das eigene Unwissen gefälligst als Erklärung und Entschuldigung für beliebige Handlungen der Obrigkeit zu betrachten. Vor allem seine eigene Überwachung. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-weg-in-den-kontrollstaat-a-933092.html
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"ARD-FAKT: BND darf alle Netzkommunikation abhören, weil Internet international ist"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 12.11.2013
"Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt. Und die darf der BND abhören." ...
https://netzpolitik.org/2013/ard-fakt-bnd-darf-alle-netzkommunikation-abhoeren-weil-internet-international-ist/
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"ARD Monitor – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 10.11.2013
..."In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden. ..."
https://netzpolitik.org/2013/ard-monitor-die-geheuchelte-empo%CC%88rung-der-bundesregierung/
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"Überwachung: BND soll Zugriff auf kompletten Internetverkehr in Deutschland haben" Ole Reißmann (13.11.2013)
Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". An einem der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, klinkt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Datenverkehr ein. Dort kommen alle möglichen Daten zusammen, auch die von Deutschen. Eigentlich sollte zumindest diese Kommunikation tabu für den Auslandsgeheimdienst sein.
Damit der BND trotzdem alles mitlesen darf, wurde der gesamte Internetverkehr mal eben zur Auslandskommunikation erklärt, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Ein kleiner Trick mit weitreichenden Folgen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren." Die Bundesregierung hat zu dem Bericht bisher keine Stellung genommen.
In einem internen Dokument, das der "Guardian" enthüllt hat, brüstet sich der britische Geheimdienst GCHQ mit dieser Amtshilfe: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Der GCHQ liest ebenfalls an wichtigen Netzverbindungen in Großbritannien und Zypern den Datenverkehr mit. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333.html
Ach neee...
Fritze_1955 heute, 15:33 Uhr
Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon. Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-kompletten-internetverkehr-deutschland-haben-105891.html#post14220847
buntesmeinung heute, 15:39 Uhr
Wann tut diese Regierung -geschäftsführend oder nicht- endlich ihre verdammte Pflicht? Die deutschen Dienste gehören umfassend überprüft und die Verantwortlichen müssen bis in die Regierungsspitze endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch anstelle einer ordnungsgemäßen Kontrolle und, soweit ausländische Dienste betroffen sind, Abwehr von Überwachungsmaßnahmen wird über eine verschärfte Kontrolle der Bürger nachgedacht. Anlass zum Handeln bestand schon nach den ersten Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente! Es ist die Pflicht des Staates, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Schlimm genug, wenn sie von ausländischen Diensten gebrochen werden, aber mit den Schnüfflern anderer Staaten gemeinsame Sache zu machen, ist ein klarer Verstoß gegen das GG.
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-kompletten-internetverkehr-deutschland-haben-105891.html#post14220889
"Internethandel: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen" (14.11.2013)
Hamburg - Hartz-IV-Empfänger, die im Internet Geld verdienen, sollen künftig stärker überwacht werden. Diesen Vorschlag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemacht. Eine BA-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" zu schaffen. Damit sollen Einkünfte aus dem Online-Handel aufgespürt und gegebenenfalls Leistungsmissbrauch nachgewiesen werden.
"Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt", sagte die BA-Sprecherin. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar wäre etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits jetzt in diesem Bereich Daten erhebe.
Eine BZSt-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Existenz eines Programms namens Xpider. Damit durchsuche man das Internet nach steuerpflichtigen Unternehmern. Lässt sich nicht herausfinden, ob die gefundenen Nutzer Umsatzsteuer zahlen, werden die Treffer an die Bundesländer weitergereicht. Dort können die Finanzämter dann Verdachtsfälle eingehender prüfen. ....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html
Amtshilfe beantragen ...
kurswechsler heute, 10:56 Uhr
Dann sollen die ARGEs mal beim BND anrufen. Evtl. leistet der "Amtshilfe". Gruselig! Wieder ein neuer Nagel in Richtung Überwachungsstaat.
http://forum.spiegel.de/f22/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-105958-2.html#post14226167
wie waere es denn
klyton68 heute, 11:00 Uhr
mit einer elektronischen Fußfessel oder einem eingebauten Chip. Und bei Betreten eines Kaffees gibt's dann einen Stromstoss. Diese römische Dekadenz muss aufhören. Ironie off
http://forum.spiegel.de/f22/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-105958-3.html#post14226217
Noch mehr Überwachung
CA-Fire heute, 11:04 Uhr
wie wäre es denn, wenn mobile Kotrolleure, die Flaschensammelaktivitäten von Hartz4 Empfängern überwachen würden. ...
http://forum.spiegel.de/f22/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-105958-4.html#post14226268
"Königlicher Portier überwacht Diplomaten" (17.11.2013)
Um an die Reisedaten von Diplomaten zu gelangen, hat der britische Geheimdienst GCHQ weltweit die Reservierungssysteme von Hotels überwacht. Die Spionageoperation trägt den Namen "Royal Concierge". ...
http://www.golem.de/news/spionage-koeniglicher-portier-ueberwacht-diplomaten-1311-102796.html
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"NSA-Sondersitzung: Anwälte demonstrieren gegen Geheimdienstprogramme" (18.11.2013)
Berlin - In einer Protestaktion riefen heute Anwälte die Bundesregierung zur Aufklärung des Überwachungsskandals auf. Sie forderten zudem einen sofortigen Stopp von Überwachungsprogrammen wie Prism und Tempora. Zu Beginn der Demonstration versammelten sich stellvertretend für rund 5000 Unterzeichner einer Erklärung rund 50 Anwälte vor den Stufen des Reichstagsgebäudes. In Anwaltsroben gehüllt und mit Plakaten in der Hand riefen sie die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
"Wir wüssten gern, warum die Bundesregierung eine solche drittklassige Behandlung erlaubt und es zulässt, dass die Kommunikation eines ganzen Volkes überwacht wird", sagte Sabine Marx, Anwältin aus Hamburg. Sie gehört zu den zwölf Gründern der Anwaltsinitiative, die schon im Oktober in Hamburg demonstrierte und ihre Ziele in der sogenannten Hamburger Erklärung festgehalten hat. Darin fordern die Juristen unter anderem die Schließung aller NSA-Standorte in Deutschland und eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-bundestagsdebatte-anwaelte-fordern-ende-der-ueberwachung-a-934196.html
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"Britische Polizei hält an dubiosen Spitzel-Einsätzen fest" Matthias Monroy (18.11.2013)
"Gegenspionage" funktioniert nicht nur bei Geheimdiensten: Mit versteckter Kamera wurde das Anwerbegespräch gefilmt, in dem ein Polizeiführer einen jungen Studenten zur Zusammenarbeit überreden wollte. ... In Großbritannien klagen mittlerweile mehrere Frauen und Männer gegen die Polizei. Gegenstand ist nicht nur die jahrelange Unterwanderung ihrer Freundeskreise und Familien: Seit 1968 sind nach Recherchen des Guardian ein Dutzend Fälle bekannt geworden, wonach Polizisten teils langjährige sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen oder ihren Freunden und Freundinnen unterhielten. In mindestens einem Fall wurde dabei auch ein Kind gezeugt. Nach Ende ihrer jeweiligen Einsätze verschwanden die Spitzel von der Bildfläche ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40354/1.html
"Deutsche Behörde horcht angeblich Asylbewerber aus" (20. November 2013)
Die USA greifen laut einem Medienbericht für Drohnenangriffe auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Solche Erkenntnisse fließen nach Angaben eines früheren hochrangigen Mitarbeiters im US-Verteidigungsministerium in das "Zielerfassungssystem" der US-Militärgeheimdienste ein, berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Deutsche Behörden versorgten die USA systematisch mit Hinweisen, die von Flüchtlingen etwa aus Somalia oder Syrien kommen. Dazu könnten zum Beispiel die Handydaten von Terrorverdächtigen zählen. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, "ein Ziel zu bestätigen und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen", sagte der Informant. ...
http://www.zeit.de/digital/2013-11/usa-nutzen-fuer-drohnenangriff-informationen-deutscher-asylbewerber
"Die Praktikanten des BND"
http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-5356-die-quelle-aus-somalia
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"Surveillance Industry Index listet Anbieter von Überwachungstechnik auf" (20.11.2013)
Die Organisation Privacy International hat eine Datenbank mit Unternehmen zusammengetragen, die Überwachungstechnik anbieten. Zusammengekommen ist im Surveillance Industry Index eine Liste von 338 Unternehmen aus 36 Ländern, welche Technik sie anbieten, wozu sie in der Lage ist und – in einigen Fällen – an welche Regierungen sie verkauft wurde. Versammelt sind Verträge und Bedienungsanleitungen sowie Auszüge aus Werbebroschüren. Diese sind in den meisten Fällen wohl auf Fachmessen, aber nicht allgemein zugänglich.
Privacy International hat für die Sammlung unter anderem die auf Wikileaks veröffentlichten Spy Files ausgewertet sowie Material der Omega Research Foundation, insgesamt 1203 Dokumente zu 97 verschiedenen Überwachungstechniken. Zum Beispiel ein System, mit dem Besitzer von Mobiltelefonen mit Hilfe stiller SMS verfolgt werden können, oder Technik zur Auswertung sozialer Netzwerke. Als deutsche Hersteller werden Thales und Utimaco aufgeführt.
Seit den Enthüllungen Edward Snowdens zu den Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ sorge sich die Öffentlichkeit um die Aufsicht über diese Dienste und die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerrechte. Ein Aspekt, der nach Ansicht von Privacy International dabei weniger diskutiert wird, sei die Rolle der Hersteller von Überwachungstechnik. Anders als die Geheimdienste seien diese nämlich bereit, ihre Technik an Staaten zu verkaufen, die ihre Bürger überwachen wollen, aber nicht das nötige Know-how besitzen – und zwar auch an diktatorische Regime.
Die Spy Files enthalten hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten. Nach ihrer Veröffentlichung forderte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, dass die Exporte von Überwachungstechnik kontrolliert werden müsse. (anw)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Surveillance-Industry-Index-listet-Anbieter-von-Ueberwachungstechnik-auf-2050753.html
Surveillance Industry Index uses material released as part of the WikiLeaks Spy Files and other partners. This research was conducted as part of our Big Brother Incorporated project, an investigation into the international surveillance trade that focuses on the sale of technologies by Western companies to repressive regimes intent on using them as tools of political control. ...
https://www.privacyinternational.org/sii/
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"NSA-Affäre: Norwegen teilt Verbindungsdaten mit den USA" (19.11.2013)
Der norwegische Geheimdienst hat Berichten zufolge eingestanden, Verbindungsdaten gesammelt und an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht zu haben. Das öffentliche Eingeständnis folgt auf die Enthüllung der norwegischen Dagbladet, dass die NSA im großen Stil die Daten norwegischer Telefonate abgegriffen habe. Allein von Anfang Dezember 2012 bis Januar 2013 sollen es über 33 Millionen Gespräche gewesen sein, wohl knapp 10 Prozent aller Telefonate eines Monats in Norwegen. Basis der Enthüllung waren offenbar Dokumente vom NSA-Whistleblower Edward Snowden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Norwegen-teilt-Verbindungsdaten-mit-den-USA-2050117.html
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"NSA-Affäre: US-Geheimdienst sammelt Daten unverdächtiger Briten" (21.11.2013)
Wer unverdächtig ist, wird trotzdem überwacht: Der US-Geheimdienst NSA pflegt seit Jahren eine Datenbank mit den Kommunikationsprofilen britischer Bürger - britische Geheimdienstler haben die Überwachung in einem Pakt mit der NSA gebilligt. Der US-Geheimdienst NSA sammelt seit Jahren Daten über britische Bürger, gegen die nie ein Verdacht vorgelegen hat. Das berichtet der britische "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass britische Geheimdienste 2007 in einem Pakt mit der NSA dem Anlegen dieser Datenbank über die eigenen Bürger zugestimmt haben. Die NSA darf der Vereinbarung zufolge:
* In einer Datenbank speichern, welche Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen welchen britischen Bürgern zuzuordnen sind
* Die Identität der Nutzer hinter nebenbei erfassten Nummern oder Adressen ermitteln.
Gegen die Menschen, die in dieser NSA-Datenbank gelandet sind, bestand nie irgendein Verdacht. Ihre Daten wurden bei der Überwachung anderer Personen nebenbei erfasst. Das genügt, um in NSA-Datenbanken zu landen, in die dann weiterhin Metadaten fließen. Laut "Guardian" können auf diese Datenbank auch andere Geheimdienste und US-Militärs zugreifen.
Dass britische Geheimdienste dieser Überwachungspraxis zugestimmt haben, dürfte für die NSA keinen großen Unterschied gemacht haben. Dem "Guardian" liegt ein NSA-Dokument vor, demzufolge die NSA solche Datenbanken auch über Bürger aus Staaten anlegt, mit denen die USA eigentlich vereinbart haben, dass so etwas nicht passiert. In solchen Fällen müsste den Vertretern des Partnerlandes verheimlicht werden, dass die NSA ihre Bürger überwacht, zitiert der "Guardian" aus dem Dokument. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-affaere-us-geheimdienst-betreibt-datenbank-unverdaechtiger-briten-a-934798.html
"E-Mail-Überwachung durch die NSA "Das Ausmaß der Sammlung ist enorm"" (19. November 2013)
Knapp 2000 Seiten sind es bereits: Die US-Regierung hat bis dato geheime Dokumente zur Überwachungs-Affäre veröffentlicht. Darunter ist vermutlich die erste Entscheidung des Geheimgerichts FISC, mit der die E-Mail-Überwachung durch die NSA genehmigt wurde. ... Die Dokumente werden veröffentlicht aufgrund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Insgesamt wurden bis heute knapp 2000 Seiten publiziert. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/e-mail-ueberwachung-durch-die-nsa-das-ausmass-der-sammlung-ist-enorm-1.1822116
"NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software" (23. November 2013)
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat weltweit in mehr als 50.000 Computer-Netzwerken eine Software installiert, um sensible Daten zu stehlen. Das berichtet die niederländische Zeitung NRC Handelsblad unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden.
Eine Präsentation unter Führungskräften aus dem Jahr 2012 zeige, wie sich die NSA Informationen beschaffe. Der Geheimdienst benutze "Computer Network Exploitation" (CNE), ein Verfahren, bei dem Malware heimlich in Computersystemen installiert wird. Dies sei in über 50.000 Netzwerken passiert.
Die Computer-Attacken werden bei der NSA von der Abteilung TAO (Tailored Access Operations) geführt, in der mehr als 1.000 Hacker arbeiten. Internet-Operationen sind für die NSA in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Das Hacken von Computern ist nicht teuer und zugleich effektiv.
Die Präsentation von 2012 zeigt, wie die NSA in Ländern wie Venezuela und Brasilien mit CNE arbeitet: Die installierte Malware ist oft über Jahre aktiv, ohne erkannt zu werden. Sie kann von der NSA mit einem Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden. Seit 1998 arbeitet die NSA mit CNE, wie die Washington Post berichtet. ... Die NSA hatte auch das Ziel, Verschlüsselungstechniken umgehen oder zu entschlüsseln. Dazu sollte der "weltweite kommerzielle Markt von Verschlüsselungstechniken" durch "kommerzielle Beziehungen", menschliche Spione und Geheimdienst-Partner in anderen Ländern beeinflusst werden. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/nsa-infektion-netzwerke
"Auf über 50.000 Computern läuft NSA-Überwachungssoftware" (24.11.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat mittels Schadsoftware Zugriff auf mehr als 50.000 Computer. Die Schadsoftware kann von den NSA-Agenten nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden. Die Schadsoftware tarnt sich so, dass sie jahrelang nicht bemerkt wird. ...
http://www.golem.de/news/spionage-auf-ueber-50-000-computern-laeuft-nsa-ueberwachungssoftware-1311-102928.html
"NSA überwacht angeblich Pornokonsum von Fundamentalisten" (27.11.2013)
Die NSA überwacht den Zugriff von Fundamentalisten auf "sexuell freizügiges" Online-Material, um etwas gegen sie in der Hand zu haben und ihre Glaubwürdigkeit zerstören zu können. Das geht aus einem weiteren Dokument des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, berichtet die US-Onlinezeitung Huffington Post. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-angeblich-Pornokonsum-von-Fundamentalisten-2054820.html
Hinek (291 Beiträge seit 12.05.05), 27. November 2013 13:58
Ich dache schon, jetzt hätten die den Lesbenpornokonsum von den Westboro Baptist Church und "God hates fags"-Schilder Typen ausgewertet ... DAS wär doch mal interessant!
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-dache-schon-jetzt-haetten-die-den-Lesbenpornokonsum-von-den-Westboro-Baptist/forum-270300/msg-24440625/read/
Bluebird47, 27. November 2013 14:35
Ganz wie bei der Stasi!
Die hat sich auch besonders für die schmutzige Wäsche und
persönlichen (Miss)verhältnisse ihrer Opfer interessiert... nur
das sie nie die technischen Möglichkeiten der NSA hatte!
Was ein Fundamentalist ist, ist, wie man hier sieht, auch sehr
interpretationswürdig und wird in Zukunft wohl auch noch ausgeweitet
werden. Denn ist der Rechtsstaat erst ruiniert, spitzelt man ganz
ungeniert!
An eurer Stelle würde ich mich schon mal warm anziehen, ihr habt ja
jetzt meinen Kommentar angeklickt und damit eure Nähe zu einem
Systemfeind offenbart ;)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ganz-wie-bei-der-Stasi/forum-270300/msg-24440889/read/
"Kanada erlaubte NSA angeblich Überwachung des G8-Gipfels" (29.11.2013)
Die kanadische Regierung hat dem US-Geheimdienst NSA erlaubt, umfangreiche Überwachungsmaßnahmen während des G8- und G20-Gipfels 2010 in Huntsville/Ontario auszuführen. Das berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach verwandelten die USA für sechs Tage ihre Botschaft in Ottawa in einen Kommandoposten für die Spionage, während insgesamt 26 ausländische Staats- und Regierungschefs im Land weilten. Kanadas Behörden sei das bekannt gewesen, aber der CSEC-Chef will sich bislang nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-erlaubte-NSA-angeblich-Ueberwachung-des-G8-Gipfels-2057540.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-erlaubte-NSA-angeblich-Ueberwachung-des-G8-Gipfels-2057540.html)
"Anti-Terror-Debatte: Die drei Tricks der Überwachungslobby" (03.12.2013)
Eine Kolumne von Sascha Lobo - Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-vorratsdatenspeicherung-und-die-ueberwachungslobby-a-936903.html
"Australien wollte Bürger-Daten an die NSA geben" (02.12.2013)
Der australische Geheimdienst DSD (Defence Signals Directorate) hat der US-amerikanischen NSA angeboten, Erkenntnisse über Australier weiterzugeben. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf ein Geheimdokument von 2008, das die Zeitung von Whistleblower Edward Snowden erhalten hat. Demnach wollten die australischen Behörden gesammelte Verbindungsdaten weitergeben, solange damit kein Australier ins Visier genommen wird. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-wollte-Buerger-Daten-an-die-NSA-geben-2058848.html
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"NSA-Skandal: Handy-Überwachung auf dem ganzen Planeten" (05.12.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/handy-ueberwachung-nsa-greift-milliardenfach-standortdaten-ab-a-937330.html
"NSA sammelt täglich Milliarden Handy-Standortdaten" (05.12.2013)
An die Daten gelangt die NSA der Zeitung zufolge über 10 große Quellen von Geheimdienstinformationen ("Signals intelligence activity designators"). Eine – STORMBREW – beruhe etwa auf der Kooperation zweier ungenannter Konzerne, die Abhörtechnik zur Verfügung stellen, um Daten an 27 Telefonverbindungsstellen abzugreifen. An diesen Stellen werden demnach Daten wie etwa der Standort der Mobilgeräte zwischen Providern ausgetauscht. Die NSA habe umfangreichen Zugriff und durch die Auswertung helfe es nicht einmal, wenn etwa Dissidenten, Journalisten aber eben auch Terroristen, oft das Handy wechseln. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-taeglich-Milliarden-Handy-Standortdaten-2060541.html
Quotetitov, 5. Dezember 2013 09:11: " ... Der Verlust von Privatheit ist auch ein Verlust von Freiheit, nämlich meiner Entscheidungsfreiheit, wer was von mir wissen darf. Und damit ist der Verlust von Privatheit auch ein Verlust meiner Würde. Und nun? - Ich bin einerseits traurig darüber, wie verkommen unsere westlichen Gesellschaften geworden sind. Mit welcher Selbstverständlichkeit (und Selbstgerechtigkeit) Politiker und Behörden Zugriff auf die privatesten Dinge verlangen. Wie wenig meine persönliche Entscheidungsfreiheit und meine persönliche Würde noch wert sind. ... Die Staaten und Konzerne verhalten sich zu sehr, als gehöre ich ihnen, als sei ich, oder seien Teile von mir ihr verfügbares Eigentum. Ich verlange einen Rückzug. Ich verlange, dass die Schnüffeltentakel sich aus meinem Leben zurückziehen. Ich will meine Würde wieder haben! ..." |
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-So-80ies/forum-270807/msg-24474361/read/
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"Zeitung: NSA kann auf breiter Front Handys abhören" (14.12.2013)
Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schreibt die Washington Post unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitung-NSA-kann-auf-breiter-Front-Handys-abhoeren-2065990.html
"By cracking cellphone code, NSA has capacity for decoding private conversations"
By Craig Timberg and Ashkan Soltani (13.12.2013)
http://www.washingtonpost.com/business/technology/by-cracking-cellphone-code-nsa-has-capacity-for-decoding-private-conversations/2013/12/13/e119b598-612f-11e3-bf45-61f69f54fc5f_story.html?wpisrc=al_national
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http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-cellphone-locations-worldwide-snowden-documents-show/2013/12/04/5492873a-5cf2-11e3-bc56-c6ca94801fac_story.html
http://apps.washingtonpost.com/g/page/world/what-is-fascia/637/
"NSA überwacht Internetnutzer offenbar auch über Cookies" (11.12.2013)
Die NSA greift auch auf Cookies zu, um den Weg von Nutzern im Internet zu verfolgen. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Erklärungen in neuen Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach habe es der US-Geheimdienst vor allem auf das sogenannte "PREF Cookie" von Google abgesehen. Darin sind Informationen über die Vorlieben des Nutzers bei Suchanfragen gespeichert, etwa über die bevorzugte Sprache, Filter für pornographische Inhalte und die Größe der Trefferliste. Damit rückt das Cookie, das bereits Teil der Auseinandersetzung zwischen Google und der EU war, erneut in den Fokus. ... Darüber hinaus schreibt die Washington Post, dass die NSA auch auf Mobilgeräten gesammelte Informationen über den Standort abgreife und auswerte. Dabei gehe es um die Standortdaten, die Apps im Hintergrund sammeln, etwa um auf dem Ort des Mobilgeräts basierende Vorschläge zu machen. Die werden von den verschiedensten Apps gesammelt, auch wenn diese den Standort überhaupt nicht benötigen. Das hat erst vor wenigen Tagen der Fall einer allzu neugierigen Taschenlampen-App verdeutlicht. Die so gesammelten Informationen sind deutlich genauer als die Standortdaten der Mobilfunkprovider, auf die die NSA ja auch in großem Umfang zugreift. (mho) ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-Internetnutzer-offenbar-auch-ueber-Cookies-2063879.html
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"Geheimdienstskandal: NSA-Telefonüberwachung laut US-Richter wohl verfassungswidrig" (16.12.2013)
Die US-Regierung hat immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig und führe zur Ergreifung von Terroristen. Dies bezweifelt Richter Leon in seiner Urteilsbegründung hingegen: "Die Regierung hat keinen einzigen Fall öffentlich gemacht, laut dem die Analyse der NSA-Daten eine bevorstehende Terrorattacke verhindert hat", schreibt Leon. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-skandal-us-gericht-bewertet-telefonueberwachung-als-rechtswidrig-a-939445.html
http://www.nytimes.com/2013/12/17/us/politics/federal-judge-rules-against-nsa-phone-data-program.html?hp
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"USA verweigern offenbar Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland" (17.12.2013)
Die USA verweigern Deutschland laut einem Bericht der New York Times den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. ... "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-verweigern-offenbar-Anti-Spionage-Abkommen-mit-Deutschland-2067078.html
"Judge Questions Legality of N.S.A. Phone Records"
By CHARLIE SAVAGE, Published: December 16, 2013
http://www.nytimes.com/2013/12/17/world/europe/us-germany-intelligence-partnership-falters-over-spying.html?_r=1&
"Neue Abhörenthüllungen: GCHQ überwachte Telefonnetz der Ministerien in Berlin" (20.12.2013)
Die Zahl der von US-Geheimdienst NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ überwachten Ziele wird noch größer. Unter anderem könnten die Schlapphüte das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin, mindestens eine deutsche Botschaft und den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia überwacht haben. Das berichten der Spiegel, der Guardian und die New York Times unter Berufung auf dem Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.
Die Überwachung sei vor allem vom GCHQ geführt worden, wobei im Guardian von einer engen Kooperation mit der NSA die Rede ist. Die Dokumente sollen laut den Berichten vor allem aus den Jahren 2008 und 2009 stammen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Abhoerenthuellungen-GCHQ-ueberwachte-Telefonnetz-der-Ministerien-in-Berlin-2071428.html
Abhörskandal: Briten hatten Telefonnetz von Berliner Ministerien im Visier
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gchq-briten-ueberwachten-ministerien-telefonnetz-in-berlin-a-940364.html
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"Bericht: NSA hört Unterwasserkabel nach Asien ab" (29.12.2013)
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach Angaben von Spiegel Online Zugriff auf ein Unterwasserkabel zwischen Europa und Asien. Wie das Magazin berichtet, konnte es ein als streng geheim klassifiziertes Dokument vom 13. Februar einsehen, in dem über den Angriff auf das Sea-Me-We-4 genannte Kabel berichtet wird. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-hoert-Unterwasserkabel-nach-Asien-ab-2072749.html
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"NSA-Hacker verwanzen online bestellte Computer" Patrick Beuth (29. Dezember 2013)
Eine NSA-Hackertruppe namens TAO dringt nahezu überall ein, seien es Blackberry-Mailkonten oder neu gekaufte Rechner. Sie operiert wohl auch in Deutschland. ... Die Spezialeinheit, die für solche Aktionen verantwortlich ist, heißt Tailored Access Operations, kurz TAO. Der Spiegel porträtiert die Hackereinheit der NSA in seiner neuen Ausgabe auf der Grundlage von Snowden-Dokumenten.
Wie der Name der Einheit schon andeutet, beschäftigt sie sich vorwiegend mit der maßgeschneiderten Überwachung einzelner Zielpersonen. Es handelt sich offenbar um einige Hundert Operationen pro Jahr. "Getting the ungettable", an das Unerreichbare herankommen, ist das Motto von TAO, zitiert der Spiegel aus den internen Unterlagen. Die technischen Mittel, die TAO entwickelt und einsetzt, erinnern "an eine zeitgemäßere Version des legendären 'Q' aus den James-Bond-Filmen". ... TAO wurde 1997 gegründet und vor allem nach 9/11 deutlich ausgebaut. Wie der Spiegel berichtet, sei die Truppe deutlich jünger als der Rest der NSA-Einheiten und rekrutiere gezielt Hacker. Die Angriffe der Einheit gehören zur Mission der NSA, die US-Regierung weiß also davon. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/nsa-hackereinheit-tao
Quote
Chorus, 29.12.2013
... das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat
"Eine von vielen Verbindungsstellen von TAO befindet sich nach Angaben des Spiegel im sogenannten Dagger Complex, einer Anlage des US-Militärs im hessischen Griesheim."
Aber die deutsche Bundesanwaltschaft sieht bisher keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Vorprüfung habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der US-Geheimdienst NSA oder der britische GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht hätten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range.
Will, kann oder darf die Bundesanwaltschaft das überfällige Ermittlungsverfahren nicht einleiten? Merken diese Beamten und die verantwortlichen Politiker immer noch nicht, dass sie dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in den deutschen Rechtsstaat nachhaltig zu beschädigen?
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/nsa-hackereinheit-tao/seite-2?commentstart=33#cid-3258316
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"30C3: Die überwachte Bundesrepublik" (29.12.2013)
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html
Überwachtes Deutschland | Vandenhoeck & Ruprecht
http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436/
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"Glenn Greenwald's must-watch 30C3 keynote" (Cory Doctorow at 6:00 am Sat, Dec 28, 2013)
Yesterday in Hamburg, Glenn Greenwald gave an astounding, must-watch keynote address to the gathered hackers at the 30th Chaos Communications Congress, or 30C3 (Greenwald starts at 4:36). Greenwald excoriated the press for failing to hold the world's leaders to account, describing what he did with the Snowden leaks as challenge to the journalistic status quo as well as the political status quo. This is a leaping-off point for an extended riff on the active cooperation between the press and the national security apparatus, an arrangement calculated to give the appearance of oversight on surveillance activities without any such oversight (for example, BBC reporter expressed shock when he said that the role of the press should be to root out lies from senior spies, saying that generals and senior officials would ever lie to the public). ...http://boingboing.net/2013/12/28/glenn-greenwalds-must-watch.html
"30C3: Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA" (31.12.2013)
Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten der NSA enthüllt, die bis zum Injizieren von Schadcode über WLANs aus mehreren Kilometer Entfernung (Projekt "Nightstand") und dem Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar reichen. "Das ist schlimmer als die schlimmsten Albträume", erklärte der Computerexperte am Montag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Der technische US-Geheimdienst strebe damit im Geheimen die "totale Überwachung und Kontrolle" an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Neue-tiefe-Einblicke-ins-Schreckenskabinett-der-NSA-2073078.html
"30c3: To Protect And Infect, Part 2" (12/2013)
Veröffentlicht am 30.12.2013 by Jacob "@ioerror" Applebaum
http://www.youtube.com/watch?v=b0w36GAyZIA
"Dell, others named in NSA spying program" By Brett Winterford on Dec 31, 2013 2:02 AM Filed under Risk
http://www.scmagazine.com.au/News/368562,dell-others-named-in-nsa-spying-program.aspx
"NSA-Skandal: Hardware-Hersteller wehren sich gegen Spionagevorwürfe" (03.01.2014)
Die von den jüngsten Enthüllungen über Methoden des US-Geheimdienstes NSA betroffenen IT-Konzerne bemühen sich um Schadensbegrenzung. Man habe die NSA nicht dabei unterstützt, Schwachstellen in ihren Produkten zur Überwachung von Anwendern zu nutzen, heißt es in Stellungnahmen der Unternehmen gegenüber dem US-Journalisten Matthew Keys. Zuvor hatte Jacob Appelbaum auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg anhand neuer Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden gezeigt, wie der Geheimdienst verschiedene Hardware-Produkte kompromittiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Hardware-Hersteller-wehren-sich-gegen-Spionagevorwuerfe-2074808.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Hardware-Hersteller-wehren-sich-gegen-Spionagevorwuerfe-2074808.html)
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"Wissenschaftler protestieren gegen Massenüberwachung" (03.01.2014)
Mehr als 250 Akademiker aus aller Welt haben sich in einem Aufruf gegen Massen-Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen. Unterzeichnet haben unter anderem der Soziologe Ulrich Beck, die Rechtswissenschaftler Franz Mayer, Heinrich Amadeus Wolff und Marion Albers sowie der Informatiker Michael Waidner. International gehört der Überwachungstechnologieexperte Bruce Schneier ebenso zu den Unterzeichnern wie der spanische Informatiker Josep Domingo-Ferrer, der britische Jurist Ian Walden und der US-Politikprofessor Milton Mueller. Initiiert wurde der Aufruf von Akademikern der Universität Amsterdam.
,,Die Welt befindet sich in einem beispiellosen Zustand von Überwachung", schreiben die Initiatoren. ,,Damit muss Schluss sein." Auch wenn niemand das wichtige Ziel Sicherheit in Frage stelle, würden die durch Edward Snowden bekannt gewordenen Praktiken das Recht auf Privatheit verletzen und die Demokratie unterhöhlen. Die Unterzeichner fordern die Regierungen daher auf, die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren und Transparenz zu schaffen. Die Forscher postulieren ferner, dass ,,die Grund- und Freiheitsrechte aller und insbesondere ihre Privatheit effektiv geschützt werden müssen". (Falk Steiner) / (vbr)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wissenschaftler-protestieren-gegen-Massenueberwachung-2074832.html
http://www.academicsagainstsurveillance.net/
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"NSA-Skandal: USA gegen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland" (14.01.2014)
Die Bundesregierung hat kaum noch Hoffnung, mit den USA ein Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Spionage abschließen zu können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Einer habe demnach gesagt, "Wir kriegen nichts"; BND-Präsident Schindler soll erklärt haben, unter diesen Umständen lieber gar kein Abkommen unterzeichnen zu wollen. Die USA hätten sogar die Zusage verweigert, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder oder Amtsträger abzuhören. ... Bereits Mitte Dezember hatte es die ersten Berichte gegeben, denen zufolge sich die USA das Spionieren nicht verbieten lassen wollen. Damals zeigte sich die Bundesregierung aber noch optimistisch, während Sicherheitskreise die Hoffnung wohl schon hatten fahren lassen. Da solch ein Abkommen im US-Kongress bestätigt werden müsste, sah man keine Chance auf einen Abschluss. Nach Meinung der anonymen Quellen wollen die USA um jeden Preis einen Präzedenzfall vermeiden, nach dem andere Länder Ähnliches fordern könnten wie die Bundesrepublik. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-USA-gegen-Anti-Spionage-Abkommen-mit-Deutschland-2084497.html
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Gysi: ,,Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid"
Veröffentlicht am 18.11.2013
Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013
über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.
Quelle: Deutscher Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU
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"NSA sammelt offenbar fast 200 Millionen SMS pro Tag" (16.01.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-offenbar-fast-200-Millionen-SMS-pro-Tag-2087918.html
"Globales Spähprogramm "Dishfire": NSA sammelte fast 200 Millionen SMS pro Tag" (16.01.2014)
Adressbücher, Finanztransaktionen, Reisepläne: Solche Informationen zieht die NSA offenbar massenhaft aus Mobiltelefonen ab. Laut "Guardian" zeigt eine Präsentation aus dem Jahr 2011, dass der US-Geheimdienst täglich millionenfach SMS abgriff.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaehprogramm-dishfire-nsa-analysiert-fast-200-millionen-sms-pro-tag-a-943981.html
"NSA collects millions of text messages daily in 'untargeted' global sweep"
James Ball in New York
The Guardian, Thursday 16 January 2014 18.55 GMT
http://www.theguardian.com/world/2014/jan/16/nsa-collects-millions-text-messages-daily-untargeted-global-sweep
http://www.theguardian.com/world/2014/jan/16/nsa-collects-millions-text-messages-daily-untargeted-global-sweep#start-of-comments
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"Staatsschutz überwacht Antifa" Magda Schneider, Andreas Speit (28. 04. 2013)
Verpeilte Suche an der Küste - Offenbar wurden AktivistInnen der ,,Antifa Recherche" per GPS observiert. Die Behörden scheinen das ,,Outing von Nazis" zu fürchten. ... Lübecker Aktivisten der ,,Antifa Recherche" Schleswig-Holstein sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Garage des Bürohauses an ihrem Pkw zu schaffen machten. Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagens zweimal manipuliert worden ist und sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer waren. ...
http://www.taz.de/!115321/
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"Spion im Wohnzimmer: c't ertappt schnüffelnde Fernseher" (25.01.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spion-im-Wohnzimmer-c-t-ertappt-schnueffelnde-Fernseher-2096578.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spion-im-Wohnzimmer-c-t-ertappt-schnueffelnde-Fernseher-2096578.html)
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"Die NSA und Mobil-Apps: Geheimdienste schnüffeln Angry Birds aus" (28.01.2014)
Neue Dokumente von Edward Snowden legen nahe, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ auch die Daten abfangen, die beliebte Apps ins Internet übertragen. Daraus kann auf jede Menge Details über den Nutzer geschlossen werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-NSA-und-Mobil-Apps-Geheimdienste-schnueffeln-Angry-Birds-aus-2098447.html
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"Obama's NSA Speech Makes Orwellian Surveillance Patriotic"
Monday, 27 January 2014 10:05 By Michael Ratner, Truthout
The American people should never accept the collection and retention of millions of records by a government calling for our trust. Because, as President Obama said himself, "History has too many examples when that trust has been breached."...
http://truth-out.org/news/item/21461-obamas-nsa-speech-makes-orwellian-surveillance-patriotic
Quote[...] Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter, um gesellschaftliche Entwicklungen wie etwa Proteste vorherzusagen. Das geht aus neuen Dokumenten aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die der US-Fernsehsender NBC veröffentlicht hat. Demnach nutzen die Briten ihren Zugang zu Glasfaserkabeln, um auszuwerten, wo sich Menschen für bestimmte Medien interessieren und was daraus folgen könnte. Beispielsweise seien die Geheimdienste vom Ausbruch der Arabischen Revolution überrascht worden, ein Jahr später habe man aber vorhergesehen, dass es in Bahrain zu Protesten gegen die Regierung kommen werde.
Der US-Sender beruft sich auf eine Präsentation unter dem Titel "Psychologie. Eine neue Art von elektronischer Überwachung" (SIGDEV für Signal Development). Nach einigen Folien, die ohne Kontext nicht wirklich zu verstehen sind, stellt der britische Geheimdienst darin das Programm "Squeaky Dolphin" (quietschender Delphin) vor. Das erlaube eine breitgefächerte Überwachung von Online-Aktivitäten in Echtzeit. Aufgezählt werden Youtube-Videos und wie häufig die angesehen werden, Likes auf Facebook und Besuche auf Googles Bloggingplattform Blogger.
Weitere Folien zeigen, dass Squeaky Dolphin anzeigen kann, wofür sich die Menschen in einer bestimmten Stadt (im Beispiel Lagos und London) gerade interessieren.
...
QuoteSoriac, 28. Januar 2014 15:39
Das sind wohl die Proteste der Terroristen und Kindesmisshandler?
Denn immerhin, laut eigenem Bekunden geht es den Geheimdiensten doch
immer nur darum, gegen Terroristen, Kinderschänder, Superverbrecher,
Bombenleger, Majestätsbeleidiger, Raubkopierer und Falschparker
gewappnet zu sein ...
Aus: "NSA-Skandal: Geheimdienste überwachen Facebook, um Proteste vorherzusagen" (28.01.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienste-ueberwachen-Facebook-um-Proteste-vorherzusagen-2098916.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienste-ueberwachen-Facebook-um-Proteste-vorherzusagen-2098916.html)
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"Schutz vor Handy-Spionage praktisch unmöglich" Patrick Dax (29.01.14)
"Es ist erschreckend, aber wenn man seine Daten gegen den Zugriff der Geheimdienste schützen möchte, hat man von Haus aus verloren", sagen Aaron Kaplan und Christian Wojner, Sicherheitsanalysten beim Computer Emergency Response Team (Cert.at), Österreichs "Internet-Feuerwehr". "Man kann nur kleine Schritte setzen, die ein bisschen helfen." ... Auf Smartphones zu verzichten, nur weil sie angreifbar sind, sei jedoch keine Lösung: "Man muss sich aber bewusst sein, das alles, was am Handy passiert, potenziell öffentlich ist", meinen Kaplan und Wojner: "Auch Autofahren ist gefährlich. Wir verzichten deshalb nicht auf das Auto, aber wir sind uns der Risiken bewusst." ...http://futurezone.at/digital-life/schutz-vor-handy-spionage-praktisch-unmoeglich/48.585.435
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"VIDEO: Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv"
Von Tilo Jung | Veröffentlicht: 29.01.2014 um 14:40h
Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten.https://netzpolitik.org/2014/die-sechs-ws-der-ueberwachung-mit-sascha-lobo-jung-naiv/
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"NSA-Whistleblower fordert Verfassungsänderung und Sonderermittler gegen das "korrupte Regierungssystem"" (03.02.2014)
William Binney, früherer technischer Direktor der NSA, betont, der Schwerpunkt beim Netzabhören durch die NSA bilde das Anzapfen von Datenströmen direkt an Glasfaserleitungen und mithilfe von "über 50.000" Spionage-Implantaten in IT-Geräten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Whistleblower-fordert-Verfassungsaenderung-und-Sonderermittler-gegen-das-korrupte-Regierungssystem-2104138.html
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Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 30.01.2014 um 15:05h
Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation "Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD" . Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und -vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt, der die Hintergründe des G10-Gesetzes vorstellt. ...https://netzpolitik.org/2014/land-unter-kontrolle-die-geschichte-der-ueberwachung-der-brd/
Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit (27.1.2014)
https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM
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Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN
Von Jan Schnorrenberg | Veröffentlicht: 31.01.2014
Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt. ...https://netzpolitik.org/2014/snowden-der-kanadische-geheimdienst-trackt-fluggaeste-ueber-kostenloses-w-lan/
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"Verfassungsschutz: beobachtet Pädagogen Mein Lehrer, der Staatsfeind" (3. Februar 2014)
Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. ... Michael Csaszkóczy ist gerne Lehrer. Seit sechs Jahren unterrichtet er an einer Realschule in Baden-Württemberg Deutsch, Kunst und Geschichte. Es läuft gut, ihm gehe es "prima" dort. Michael Csaszkóczy ist auch gerne politisch aktiv. Er engagiert sich gegen Nazis, ist Mitglied einer Antifa-Gruppe und bietet Stadtrundgänge an zu Orten, an denen die Nazis ihren Schrecken verbreitet haben.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist dieser Lehrer verdächtig. Der Konflikt mit dem Geheimdienst zieht sich seit Jahren hin; nach dem Referendariat wollte der Staat Csaszkóczy gar nicht in den Schuldienst lassen. Den Kampf gegen dieses Berufsverbot hat der vermeintliche Staatsfeind am Ende gewonnen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sah 2007 keinen Grund, an der Friedfertigkeit des Mannes zu zweifeln. Die Richter zeigten sich auch verwundert, dass die Behörden die Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert hatten, "die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung". Csaszkóczy hatte zum Beispiel gegen den Irak-Krieg protestiert und gegen Angriffe auf Asylbewerber.
Nach dem Urteil durfte er endlich Lehrer werden und bekam fast 33 000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile ist der 43-Jährige verbeamtet. Politische Indoktrination, sagt er, fände er "völlig daneben". Was er ebenfalls daneben findet: dass der Geheimdienst ihn nicht in Ruhe lässt: "Sie führen einen Privatkrieg." Auch nach dem Gerichtsurteil ist er weiter ausgespäht worden. Vor vier Jahren stellten Csaszkóczy und sein Anwalt Martin Heiming Anträge auf Einsicht in die Akten, anschließend sollte alles gelöscht werden. Doch die Behörden weigern sich. Ende vorigen Jahres erließen die Innenministerien in Berlin und Stuttgart "Sperrerklärungen": Der Lehrer bekommt fast nichts von den Dokumenten zu sehen, gelöscht wird auch nicht. Allein die Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz umfasst mehr als 1200 Seiten. Die Behörde, die beim rechten Terror des NSU versagte, hält Antifa-Gruppen für einen Tummelplatz gewaltbereiter Linksextremisten. Dass ein Gericht längst die Harmlosigkeit des Lehrers festgestellt hat, schert den Geheimdienst offenbar nicht. Der Verfassungsschutz behält den Lehrer auch deshalb im Visier, weil dieser sich gegen Berufsverbote stark macht - nachdem er ja selbst jahrelang und rechtswidrig vom Schuldienst ferngehalten wurde. Csaszkóczy will jetzt juristisch weiterkämpfen. Es soll zu einem sogenannten In-camera-Verfahren kommen. Dabei würden das Oberverwaltungs- und das Bundesverwaltungsgericht in geheimer Sitzung Einblick in die Akten nehmen und dann entscheiden, wie es weitergeht.
Der Verfassungsschutz in Stuttgart erklärt, man gebe keine Stellungnahmen zu Einzelpersonen ab. So hält es auch das Bundesamt. Michael Csaszkóczy sagt, für ihn sei dies belastend, er empfinde es als "reale Bedrohung", dass der Geheimdienst ihn ausforsche wie einen Staatsfeind. ...http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371
"NSA-Überwachungsskandal: Lauschangriff auf Gerhard Schröder" (02/2014)
Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Kanzler haben wohl Tradition - vor Merkel wurde schon Gerhard Schröder abgehört. Anlass sei der Konfrontiationskurs der damaligen Bundesregierung vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Lauschangriff-auf-Gerhard-Schroeder-2105599.html
"NSA hatte auch Gerhard Schröder im Visier" (4. Februar 2014)
Der Auftrag für die NSA, das gilt offenbar ebenso für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel, soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben.
Deutsche Regierungsquellen sprechen von der "Erfassung von Regierungskommunikation" und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/ausspaehung-des-bundeskanzlers-nsa-hatte-auch-gerhard-schroeder-im-visier-1.1880004
"Abgehörter Ex-Kanzler Schröder: Früchte des Zorns" (05.02.2014)
So verteidigt etwa James Lewis, Technologieexperte bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), das mutmaßliche Anzapfen von Schröders Handy vehement: "Der Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage." Im Übrigen müsse man doch mal fragen, ob ein Nato-Verbündeter, der Exporte nach Iran für dessen Nuklearwaffenprogramm erlaube, nicht ein legitimes Spionageziel sei. Der Fall Merkel sei anders gelagert, so Lewis zu SPIEGEL ONLINE: "Da war das Abhören vermutlich keine so gute Idee." ... Das Weiße Haus hielt sich am Dienstagabend bedeckt. Zum Fall des Altkanzlers wollte sich Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, nicht im Detail äußern: Man werde nicht jede angebliche Geheimdienstaktivität öffentlich kommentieren. "Die US-Regierung hat klargestellt, dass die Vereinigten Staaten im Ausland Informationen jener Art sammeln, wie sie von allen Nationen gesammelt werden", sagte Hayden SPIEGEL ONLINE. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-hoerte-auch-frueheren-kanzler-schroeder-ab-a-951553.html
"NSA-Skandal: GCHQ kämpfte mit DDoS-Angriffen gegen Anonymous" (05.02.2014)
Der britische Geheimdienst GCHQ ist offenbar auch gezielt gegen Hacktivisten von Anonymous vorgegangen. Um deren Kommunikation zu stören, wurden unter anderem auch DDoS-Attacken ausgeführt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-kaempfte-mit-DDoS-Angriffen-gegen-Anonymous-2105588.html
"Auch US-Abgeordnete von NSA-Spionage betroffen" (05.02.14)
Der US-Geheimdienst NSA greift bei seiner umstrittenen Datensammlung offenbar auch Informationen zu den Telefonaten der Kongressabgeordneten ab. Diese zeigen sich empört. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. ,,Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/auch-us-abgeordnete-von-nsa-spionage-betroffen/49.842.907
"NSA und GCHQ immer stärker unter Druck" (26. 1. 2014)
EU-Menschenrechtsgerichtshof akzeptiert Klage gegen britischen NSA-Partner GCHQ. ...Die Datenabgriffe der NSA sind laut Untersuchungkommission rechtlich nicht gedeckt. Am Donnerstag wurde der Bericht der von Präsident Barack Obama eingesetzten Expertenkommission vorab im Netz veröffentlicht. Die fünf Rechtsexperten kamen dabei zum einhelligen Ergebnis, dass der kollektive Abgriff aller Kommunikationsdaten aus den Glasfaserleitungen der Telekoms rechtlich nicht gedeckt sei und daher illegal erfolge.
Die NSA hatte sich dabei bis dato immer auf den Abschnitt 215 des sogenannten "Patriot Act" berufen, ein Notstandsgesetz, das nach den Attentaten im Jahr 2001 beschlossen worden war. Der Paragraf 215 ermächtigt das FBI, im Rahmen von Ermittlungen Firmen zur Herausgabe von Daten zu zwingen, wenn diese Daten für den betreffenden Fall relevant seien.
"Das NSA-Programm zum Massenabgriff von Telefoniedaten habe "kaum eine Ähnlichkeit mit dieser Beschreibung", stellte die Kommission. Die von der NSA abgegriffenen Datensätze stünden erstens in keinem Zusammenhang mit FBI-Ermittlungen, zum zweiten sei die Vorgabe in "Section 215" des Patriot Act, dass es sich dabei um "relevante" Daten handeln müsse, nicht erfüllt. ...
http://fm4.orf.at/stories/1732378/
"US-Städte werden aus der Luft überwacht" (10.02.2014)
Behörden lassen ganze Städte aus der Luft überwachen – ohne konkreten Anlass. Dies berichtet die Washington Post, ganz ohne NSA-Enthüllungen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Staedte-werden-aus-der-Luft-ueberwacht-2109434.html
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"Internet-Protest gegen Überwachung: Die Kriminellen vom Geheimdienst" (11.02.2014)
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Den Rechtsstaat als optional zu betrachten, als nur für die anderen gültig - das ist der Kern des Problems, sowohl beim GCHQ wie auch bei den amerikanischen Geheimdiensten. Und wie man vermuten muss, durchaus mit einem dringend zu klärenden Involvement deutscher Dienste. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kolumne-von-sascha-lobo-die-kriminellen-vom-geheimdienst-a-952675.html
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"Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab" Claus Hecking (12.02.2014)
Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-whistleblower-europaparlament-wendet-sich-von-snowden-ab-a-952900.html
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"IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 16.02.2014
Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante "Ein/Ausreiseystem" käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von "vertrauenswürdigen Vielreisenden", die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben ("Registrierungsprogramm für Reisende"). Zusammen bilden sie das "Maßnahmenpaket intelligente Grenzen", das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. ...
https://netzpolitik.org/2014/riesige-eu-vorratsdatenspeicherung-aller-ein-und-ausreisen-aufbau-lohnt-sich-laut-innenministerium-nur-bei-nutzung-durch-polizei-und-geheimdienste/
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"NSA-Affäre: VfGH-Präsident fand harte Worte für USA" (15.02.14)
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, findet harte Worte für die Rolle der USA in der NSA-Affäre. "Wenn da bis hin zu ausländischen Regierungschefs alles abgehört und aufgezeichnet wird, dann ist das die totale Negation der Privatheit und des Rechts auf Schutz der Intimsphäre", sagte der Richter den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Samstag. Die Handlungen der Regierung in Washington haben nach Ansicht des VfGH-Präsidenten "grauenhafte Beispielwirkung". "Wie soll man die Menschenrechtssituation in China kritisieren oder die Maßnahmen der türkischen Regierung bei der Einschränkung der Internet-Nutzung, wenn in den USA Grundrechte in solch einem Ausmaß missachtet werden", fragte Holzinger. Bedenken in Sachen Datenschutz hätten sein Gericht darum veranlasst, die Vorratsdatenspeicherung der EU dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Im Kampf gegen die NSA-Überwachung fühle man sich aber wie Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-affaere-vfgh-praesident-fand-harte-worte-fuer-usa/51.490.969
"Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen" (17.02.2014)
Mit einer Beschwerde bei der National Cybercrime Unit will die Bürgerrechtsorganisation Privacy International erreichen, dass sich die britischen Behörden mit der Spionagesoftware FinSpy von Gamma International befassen. Die Beschwerde ergeht im Namen des äthiopischen Flüchtlings Tadesse K., dem Großbritannien politisches Asyl gewährt. Sein Computer wurde mutmaßlich mit Hilfe der Software überwacht. Gamma ist mit verschiedenen Regierungen im Geschäft und verkaufte unter anderem dem Bundeskriminalamt eine Überwachungssoftware.
Der Flüchtling K. sei erst durch eine Analyse des kanadischen Citizen Lab darauf aufmerksam geworden, dass sein Computer ausspioniert wird, heißt es bei Privacy International. Seine E-Mail-Adresse sei im Rahmen der Analyse aufgetaucht, mit der Citizen Lab die geheime Funktionsweise der FinSpy/FinFisher-Software beschreibt.
Die britische Cybercrime-Einheit soll nach Ansicht der Bürgerrechtler eine Untersuchung einleiten, weil das Abhören der Kommunikation durch eine ausländische Macht gegen britisches Recht verstoße. "Die Behörden hier in Großbritannien haben die Pflicht, die Menschen zu beschützen, die politisches Asyl suchen", erklärte Eric King, Forschungsleiter von Privacy International. "Die Polizei muss den Fall untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Die Behörde kann die Beschwerde annehmen oder zurückweisen.
Privacy International hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, Verfahren gegen Firmen anzustrengen, die Überwachungssoftware an Diktaturen verkauft. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Britische-Behoerden-sollen-Spionage-Software-untersuchen-2116661.html
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"NSA-Skandal: Überwacher machen vor US-Anwälten nicht halt" (17.02.2014)
Die NSA hat offenbar vom australischen Geheimdienst Informationen bekommen, die bei der Überwachung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei gewonnen wurden. Die hatte Indonesien in Handelsstreitigkeiten mit den USA vertreten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Ueberwacher-machen-vor-US-Anwaelten-nicht-halt-2115716.html
QuoteRC, 17. Februar 2014 11:25
Überwacher machen vor US-Anwälten nicht halt ?
Warum sollten Überwacher vor irgendetwas oder irgendjemanden Halt
machen? Es wird ALLES über ALLE gesammelt - gesaugt! Man weiß ja nie,
für was man die Info brauchen kann! DIESE Überwacher sind eine
kriminelle Vereinigung, die für jede Art krimineller Handlungen
gerüstet sein wollen und, Auftraggeber gemäß, müssen.
Wer hier die Eindeutigkeit des Auftrags missdeutet oder verzerrt
sehen will, darf das ruhig. Das ändert nichts an der Wahrheit.
Alex
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ueberwacher-machen-vor-US-Anwaelten-nicht-halt/forum-274923/msg-24798056/read/
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"NSA-Skandal: Einzelheiten zur Überwachung von Wikileaks enthüllt" (18.02.2014)
Neue Dokumente von Edward Snowden beleuchten, wie westliche Geheimdienste Wikileaks überwachen. Die Seite wollen sie wohl zu einem "feindlichen Akteur" erklären, um weniger Grenzen beachten zu müssen. Und auch über The Piratebay wurde diskutiert. http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Einzelheiten-zur-Ueberwachung-von-Wikileaks-enthuellt-2116811.html
"Snowden Documents Reveal Covert Surveillance and Pressure Tactics Aimed at WikiLeaks and Its Supporters"
By Glenn Greenwald and Ryan Gallagher 18 Feb 2014, 1:50 AM EST
Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.
The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls "the human network that supports WikiLeaks." The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous. ...https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/
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"Polens Überwachungsprogramm übertrifft die NSA" Marisa Nipatsiripol (18.02.2014)
Gemäß Katarzyna Szymielewicz, Mitbegründerin und Präsidentin der Panoptykon Foundation, können diverse polnische Behörden auf Telekommunikationsdaten der Kunden zugreifen - ganze zwölf Monate nach der Speicherung und ohne Aufsicht oder Richtlinien. Sie behauptet außerdem, dass dieser Vorgang "für den Fall" geschehe und nicht zielgerichtet. ...http://www.gulli.com/news/23339-polens-ueberwachungsprogramm-uebertrifft-die-nsa-2014-02-18
"NSA-Skandal: Statt Merkel wird nun de Maizière überwacht" (24.02.2014)
Die Überwachung von Angela Merkel hat die US-Regierung angeblich beendet, aber auf einen Blick hinter die Kulissen wollen die USA trotzdem nicht verzichten. Nun konzentrieren sie sich auf ihr Umfeld, darunter Innenminister de Maizère. ... Das Bundesinnenministerium hat die neuen Berichte nicht kommentiert, berichtet die Tagesschau. Lediglich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe erklärt, er gehe "nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Statt-Merkel-wird-nun-de-Maiziere-ueberwacht-2121966.html
"Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornographie" (21.02.2014)
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten. Es gehe um die Aufklärung der "schwersten Verbrechen, die wir finden können", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg im Bundestag, und setzte sich dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung möglichst bald wiedereinzuführen. Seit Jahren sei in dieser Hinsicht "nichts passiert zum Schutz von Kindern". Bei der verdachtsunabhängigen Informationssammlung gehe es zwar um Verhältnismäßigkeit, auf der anderen Seite stünden aber "massive Grundrechtsverstöße". Anlass der Aussprache waren Anträge der Linken und Grünen, auf die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verzichten. Sensburg klärte beide Fraktionen dabei auf, dass hierzulande kein "Recht auf freies Surfen ohne Regel" und "kein Grundrecht fürs Ansehen von Kinderpornographie" existierten. Die Angesprochenen wiesen Unterstellungen, dass sie Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs beziehen lassen wollten, entschieden auch im Namen aller Kritiker der Vorratsdatenspeicherung zurück.
Sensburg bot der Opposition an, gemeinsam zu überlegen, ob sich nicht "in einem engem Korridor" neue Ermittlungsmöglichkeiten im Internet eröffnen und verfassungskonform gestalten ließen. Er brachte dabei auch ein "Short Freeze" ins Gespräch und variierte damit frühere Vorschläge dafür Verbindungsdaten im Verdachtsfall von Providern einfrieren zu lassen. Wichtig sei es vor allem, Strafverfolgern hierzulande auch rückwirkende Ermittlungsansätze in die Hände zu geben und den jetzigen "Schwebezustand" zu beheben.
Im Namen der CSU unterstrich Volker Ullrich, dass nicht die Bevölkerung überwacht werden solle. Es gehe darum, Daten der Telekommunikationsunternehmen "in begrenztem Umfang nach richterlichem Beschluss zur Aufklärung von Straftaten schwerer Verbrechen" nutzen zu können. In seiner Heimat Augsburg habe ein Komplott für einen "grausamen Mord" erst durch eine Funkzellenauswertung aufgeklärt werden können. In vielen vergleichbaren Fällen tappe die Polizei aber ohne Vorratsdaten im Dunkeln. Marian Wendt (CDU) ergänzte, "wir werden alsbald einen Gesetzesentwurf vorlegen". Dies sei wichtig, um auch die Opfer von Straftaten und die Verfassung zu schützen. Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz tat die Vorratsdatenspeicherung als "Mittel der anlasslosen Massenüberwachung" ab, das vor allem im Lichte des größten Geheimdienstskandals aller Zeiten "maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig" sei. Deren Befürworter argumentierten nur mit Einzelfällen, einen empirischen Nutzen könnten sie nicht nachweisen. Wichtiger sei es, Strafverfolgern effektive Instrumente etwa im Kampf gegen Kinderpornographie in die Hand zu geben. Nötig seien bessere Bilderkennungssoftware, Schwerpunkt-Strafanwaltschaften oder eine bessere Zusammenarbeit mit Providern.
Als "Gefahr für die Pressefreiheit" und "Super-Gau für die freie Kommunikation" lehnte Jan Korte von der Linken die im Raum stehende "Totalprotokollierung" ab, zumal diese den gläsernen Menschen ermögliche. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlagabtausch-im-Bundestag-ueber-Vorratsdatenspeicherung-und-Kinderpornographie-2121150.html
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"Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 21.02.2014
Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung "maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig" sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen "bürgerrechtlichern Sturm im Wasserglas" gegeben, aber mittlerweile sei Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des Überwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde ... Volker Ullrich von CDU/CSU warf Grünen und Linken daraufhin vor, dass sie mit der Sprache und der Angst spielten und fälschlicherweise die VDS im Zusammenhang mit der NSA erwähnten. Es gehe darum, "Daten bei Providern, die sowieso da sind, zur Aufklärung von Straftaten gegen wichtigste Rechtsgüter zu nutzen" und den bestmöglichen Datenschutz für diese Daten zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das erinnert stark an den Artikel von Thomas Heilmann, der Ende Januar bei der Zeit erschienen ist, und in dem versucht wurde, VDS als neuen Datenschutz darzustellen.Dann spielt Ullrich selbst mit der Sprache und will die VDS umbenennen in:
private Vorsorgespeicherung
Natürlich wurde auch von ihm der prominente Kinderporno-Bezug hergestellt, wie in den anderen Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder auch. Die zeichneten sich außerdem durch ihre besondere Polemik aus. Patrick Sensburg überschritt deutlich die Grenzen des guten Geschmacks, indem er den VDS-Gegnern vorwarf:
"Ihnen ist nicht klar, dass es nicht um das Grundrecht zum Ansehen kinderpornographischen Materials im Internet geht." Das rief logischerweise einige Empörung aus. Auch sonst ging es in Sensbergs Redebeitrag darum, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, denn es könne "kein absolut geschütztes Recht auf die Sicherheit der eigenen Daten im Internet geben, dass diese nicht vom Staat abgerufen werden". Außerdem stehe Deutschland auch im Vergleich zu seinen Nachbarn schlecht dar, wenn es um die Aufklärung von schweren Straftaten gehe. Da ärgert man sich wohl, dass man bei der Ermittlung nicht die gleichen invasiven Werkzeuge benutzen kann.
Unsachlich argumentierte auch Marian Wendt und warf der Linken vor, in der Debatte vollkommen unglaubwürdig dazustehen. Es befänden sich ehemalige Mitglieder der SED unter den Antragsstellern und DDR und SED seien Garanten für den totalitären Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger gewesen. ...
https://netzpolitik.org/2014/debatte-im-bundestag-aus-vorratsdatenspeicherung-wird-private-vorsorgespeicherung/
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"Aachener Abhördienstleister Utimaco als "Gold"-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 20.02.2014
Der Aachener Überwachungshersteller Utimaco gehört zu den "Gold"-Sponsoren einer Konferenz für neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser "Africa Security and Counter-Terrorism Summit" ist ähnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene "Europäische Polizeikongress": Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen. Damit erkaufen sie sich das Recht, auf der Veranstaltung zu reden. So wird aus einer Verkaufsmesse ein vermeintlicher "Kongress". ...
https://netzpolitik.org/2014/aachener-abhoerdienstleister-utimaco-als-gold-sponsor-einer-afrikanischen-ueberwachungsmesse/
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"Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin "nicht ausgeschlossen"" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 20.02.2014
Vor zehn Tagen hatten wir hier über eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr für "alle elektromagnetischen Aussendungen" berichtet: Das "Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)" wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung "vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen". Das "MoGeFa" ähnelt von der Funktion also dem Spionagesystem ISIS, das von EADS gebaut wurde und die Riesendrohne "Euro Hawk" montiert werden sollte. ...
https://netzpolitik.org/2014/bundeswehr-beschafft-fahrbares-spionagesystem-bald-in-serie-testweises-abhoeren-von-mobilfunk-bis-dahin-nicht-ausgeschlossen/
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"Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf" Matthias Monroy (24.02.2014)
Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". ... Fraglich ist aber, ob die Daten wirklich nur zur Grenzkontrolle verarbeitet werden. Denn das "Maßnahmenpaket intelligente Grenzen" der EU sieht vor, dass auch Polizeibehörden und Geheimdienste davon Gebrauch machen dürfen. Insbesondere der frühere Innenminister Friedrich hatte sich hierfür stark gemacht. Derzeit soll dies lediglich zur "Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten" erlaubt sein. Gewöhnlich werden die Anwendungsbereiche aber schrittweise erweitert. Die erweiterte Nutzung durch alle Sicherheitsbehörden (anstatt nur durch die Grenzpolizei) wird mit einem besseren "Kosten-Nutzen-Verhältnis" gerechtfertigt.
Laut der Bundesregierung wird auch über ein "Zusammenwirken eines Ein/Ausreiseystems mit bereits vorhandenen Systemen" nachgedacht. Zwar wird nicht benannt um welche es sich handelt. Denkbar ist der Abgleich mit anderen EU-Polizeidatenbanken, bei Ermittlungen aber auch mit Vorratsdaten aus der Telekommunikation oder Finanztransaktionen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41085/1.html
"NSA-Skandal: Europa reagiert gespalten" (26.02.2014)
Um zu erfahren, wie Europa auf die Snowden-Enthüllungen um die totale Überwachung durch NSA und Co. reagiert hat, hat sich heise online umgehört. Es zeigen sich große Unterschiede, nur wirkliche Konsequenzen hatte der NSA-Skandal nirgends. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Europa-reagiert-gespalten-2124005.html
"Überwachung: Briten-Geheimdienst speicherte Bilder aus Millionen Webcams" (27.02.2014)
Der Geheimdienst GCHQ hat offenbar über Jahre wahllos Bilder aus den Webcams von Millionen Nutzern gespeichert. Erfasst wurden laut "Guardian" Standbilder aus Videochats über die Plattform von Yahoo. Zentrales Problem für die britischen Spione: der allgegenwärtige Cybersex.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-speicherte-bilder-aus-millionen-webcams-a-956063.html
"NSA-Skandal: GCHQ überwacht Yahoo-Videochats – und hat Probleme mit Nacktheit" (27.02.2014)
Der britische Geheimdienst GCHQ hat Webcam-Aufnahmen von Millionen Internetnutzern abgegriffen und gespeichert, auch wenn ihnen kein Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Folien aus den Jahren 2008 bis 2010 belegen demnach, dass im Rahmen des Überwachungsprogramms Optic Nerve ("Sehnerv") massenhaft Bilder aus Videochats des Yahoo Messengers extrahiert wurden. 2008 etwa seien innerhalb von sechs Monaten Webcam-Aufnahmen von mehr als 1,8 Millionen Yahoo-Nutzern gesammelt worden. Optic Nerve war demnach mindestens bis 2012 aktiv. ... Statt Datenschutz habe sich aus der Videoauswertung ein ganz anderes Problem für die Geheimdienste ergeben. Das wird laut Guardian in einem Dokument klar benannt: "Unglücklicherweise [...] hat es den Anschein, dass eine überraschende Zahl von Nutzern Videochats benutzen, um anderen Personen intime Teile ihres Körpers zu zeigen." Und die Tatsache, dass es der Yahoo Messenger erlaubt, dass mehr als eine Person Webcam-Aufnahmen ansehen kann, werde manchmal für die Übertragung von Pornographie benutzt, schreiben die Autoren weiter. Zwischen drei und elf Prozent der abgegriffenen Bilder enthalten demnach "unerwünschte Nacktheit". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-ueberwacht-Yahoo-Videochats-und-hat-Probleme-mit-Nacktheit-2126548.html
"Optic Nerve: millions of Yahoo webcam images intercepted by GCHQ"
Spencer Ackerman and James Ball
The Guardian, Friday 28 February 2014
• 1.8m users targeted by UK agency in six-month period alone
• Optic Nerve program collected Yahoo webcam images in bulk
• Yahoo: 'A whole new level of violation of our users' privacy'
• Material included large quantity of sexually explicit images
http://www.theguardian.com/world/2014/feb/27/gchq-nsa-webcam-images-internet-yahoo
"GCHQ-Überwachung: Total nackt"
Ein Kommentar von Marin Majica (27. Februar 2014)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/gchq-ueberwachung-webcam-yahoo-kommentar
"Yahoo bekommt von NSA Geld für Prism" (24. August 2013)
"Millionen von Dollar" sollen Internetfirmen von der NSA erhalten haben, um ihre Technologie an Prism anzupassen. Yahoo gibt als bisher einziges Unternehmen zu, Geld vom US-Geheimdienst bekommen zu haben. Andere Internetriesen sind in Erklärungsnot. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellungen-zur-internet-ueberwachung-yahoo-bekommt-von-nsa-geld-fuer-prism-1.1753708
"Schnüffelsoftware: Bundespolizei und BKA setzen auf SIC" (04.03.2014)
Polizisten und Kriminalisten mögen Syborg-Systeme, die Zollfahnder setzen hingegen auf Digitask für die Telekommunikations-Überwachung. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schnueffelsoftware-Bundespolizei-und-BKA-setzen-auf-SIC-2133800.html
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"Hacking Team's RCS routet Überwachungsdaten über USA"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 05.03.2014
Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers "Hacking Team" ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann. Laut Eigenaussage verkauft Hacking Team sein Programm nur an Regierungen, die keine repressiven und autoritären Regimes sind. Dass das nicht ganz zu stimmen scheint, wurde zuletzt Mitte Februar bekannt. ...
https://netzpolitik.org/2014/hacking-teams-rcs-routet-ueberwachungsdaten-ueber-usa/
"CIA soll US-Abgeordnete ausspioniert haben" (06.03.2014)
Nicht nur die NSA überwacht alles und jeden: Die CIA schreckte offenbar nicht einmal davor zurück, S-Parlamentarier auszuspionieren. Die hatten die Misshandlung von Terrorverdächtigen untersucht. ... die Agenten hätten erfahren wollen, wie die Abgeordneten an eine unfertige Version einer internen CIA-Untersuchung gekommen waren.
Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre es das erste Mal, dass ein US-Geheimdienst Computer im US-Kongress angezapft hätte. Dies würde klar gegen die Gewaltenteilung verstoßen, zitiert die Zeitung mehrere mit der Sache befasste Politiker. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CIA-soll-US-Abgeordnete-ausspioniert-haben-2135521.html
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"Abhörprogramm Mystic: NSA schneidet alle Telefonate eines Landes mit" (18.03.2014)
Komplette Überwachung: Für 30 Tage speichert die NSA laut "Washington Post" sämtliche Telefonate, die in einem bestimmten Land geführt werden. Das gewaltige Abhörprogramm Mystic solle zudem auf weitere Staaten ausgedehnt werden. ... Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei. Mystic scheint dabei die Datenbank zu heißen, in der die Telefonmitschnitte gespeichert werden, Retro ist ein Werkzeug, mit dem sich diese Datenbank durchsuchen lässt und Mitschnitte abgezweigt werden können. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mystic-nsa-schneidet-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-mit-a-959500.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-offenbar-Telefongespraeche-eines-ganzen-Landes-2149680.html
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WOZ Nr. 12/2014 vom 20.03.2014
"Überwachungsgesetz Büpf - Die Kosten der Überwachung" Von Carlos Hanimann
Schweiz: Die Strafverfolgungsbehörden wollen die Überwachung nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen sollen die Telekomanbieter dafür aufkommen. Jetzt macht die WOZ erstmals detaillierte Zahlen publik.
http://www.woz.ch/1412/ueberwachungsgesetz-buepf/die-kosten-der-ueberwachung
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"Geheimdienstzulieferer geraten unter Druck" Erich Möchel (19.3.2014)
In Großbritannien startet ein Prozess gegen die Überwachungsfirma "Gamma International". Auch das italienische "Hacking Team" steht am Pranger. ... Immer klarer zeichnet sich ab, dass die NSA und andere Geheimdienste nicht nur dieselben Techniken und Methoden wie Cyber-Kriminelle verwenden, sondern dass diese Beziehung eine Art Symbiose ist. Einer der wichtigsten Schnittpunkte dabei ist der Handel mit fortgeschrittener Schadsoftware, über die rund um den Globus in Rechner eingebrochen wird.
Um diesen Schwarzmarkt auszutrocknen, der Kriminelle wie Geheimdienste aber auch Polizeibehörden mit ständig neuen "Exploits" für neu entstandene Schwachstellen beliefert, hat die Internet-Industrie die Prämien für noch unbekannte Sicherheitslücken mittlerweile massiv erhöht. Die wenigen bisher bekannten Lieferanten aber werden von einer wachsenden Zahl von Bürgerrechtsgruppen und akademischen Institutionen rund um die Welt zunehmend unter Druck gesetzt.
http://fm4.orf.at/stories/1735284/
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"Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 19.03.2014
Von Interesse waren die AkteurInnen der Krisenproteste oder des Widerstands gegen den Gipfel der Europäischen Zentralbank, für den sogar die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt worden waren. Auch Kampagnen gegen Zwangsräumungen oder Autobahngebühren sowie eine linke Zeitung waren im Visier. Sogar eine in Barcelona bekannte und beliebte Gruppe älterer StadtteilbewohnerInnen, die seit Jahren gegen die Gentrifizierung ihres Viertels kämpfen, stand auf der Liste. Die umstrittene Maßnahme richtete sich aber auch gegen JournalistInnen und AnwältInnen, nachdem sie als "sehr aktiv" identifiziert wurden. Im Herbst hatte der Innenminister der Autonomieregierung von Katalonien, Felip Puig, die Echheit noch geleugnet. Seit dem Januar gab Puis dem öffentlichen Druck nach und machte ein Teilgeständnis: Tatsächlich seien die Dossiers echt, die IT-Polizei Cesicat habe aber keine Spionage betrieben. Die Anordnung sei auch nicht von der Regierung Kataloniens gekommen.
Eine bekannte Anwältin fordert nun, die Dossiers zu schreddern. Die Überwachung habe gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein "Sicherheitsexperte" erklärte El Pais, dass es Behörden ganz klar verboten sei, "ideologische Datenbanken" zu errichten. ... Auch deutsche Polizeien führen Dossiers über politische AktivistInnen. Eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei namens "International gemeinschaftlich agierende gewaltbereite Störer" (IgaSt) listete Personen, die zu grenzüberschreitenden Protesten reisen. Dabei musste keine Straftat vorliegen, es reichte in der Nähe kontrolliert zu werden. Die Datenbank dienten als Grundlage für weitere Repressalien, etwa Ausreiseverbote, die durch die Bundespolizei kontrolliert wurden. Nachdem dies von einem Verwaltungsgericht dutzendfach gerügt wurde, fuhren die Polizeien des Bundes die Praxis zurück. IgaSt ist mittlerweile in die Datei "Politisch motivierte Kriminalität – Links" überführt worden. Auch dort werden Personen willkürlich gesammelt. ...
https://netzpolitik.org/2014/katalanische-polizei-legt-dossiers-zu-twitter-aktivitaeten-unliebsamer-personen-an-bka-interessiert-sich-fuer-die-faehigkeiten/
""Außer Kontrolle" – die Ausstellung zur NSA-Affäre"
Wirtschaft und Staat hatten schon immer ein großes Interesse, Daten über ihre Bürgersubjekte zu sammeln. Die Geschichte der Überwachung ist immer auch die Geschichte, wie Überwachung außer Kontrolle gerät. Dies zeigt eine Ausstellung in Berlin. ... Außer Kontrolle beschäftigt sich auch mit der Überwachung des öffentlichen Raumes, mit Überwachung und Ausgrenzung durch Volkszählungen und Statistiken sowie mit den Fortschritten innerbetrieblicher Überwachung. Der Besucher kann am eigenen Leibe erfahren, wie er in der Ausstellung von Kameras überwacht wird – oder sich eine anonymisierende Papiertüte auf den Kopf setzen. Zur Ausstellung bietet der FIfF einen Kameraspaziergang durch das überwachte Berlin an, außerdem gibt ein einen verschiedene Vorträge über Reaktionen auf die Überwachung in Kunst, Literatur und Wissenschaft. Die Ausstellung ist bis zum 21. August 2014 geöffnet.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ausser-Kontrolle-die-Ausstellung-zur-NSA-Affaere-2152006.html
Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt
21. März bis 24. August 2014
http://www.mfk-berlin.de/ausser-kontrolle/
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"Spiegel: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel" (29.03.2014)
Der US-Geheimdienst NSA hat in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet Der Spiegel unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. ... Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung "Special Sources Operations", die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen.
Der Spiegel beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spiegel-NSA-speicherte-mehr-als-300-Berichte-ueber-Merkel-2157919.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-nsa-speicherte-mehr-als-300-berichte-ueber-merkel-a-961414.html
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Buch: Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung (2014)
Edward Snowden hat enthüllt, wie weitgehend die Geheimdienste unser Leben überwachen. Nahezu täglich kommen neue Details der allumfassenden Spionage ans Licht. Die SPIEGEL-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark konnten große Teile der von Edward Snowden bereitgestellten und ,,streng geheim" eingestuften Dokumente aus den Datenbanken der NSA und des britischen GCHQ auswerten. In ihrem Buch zeigen sie die gesamte Dimension eines Überwachungsapparates auf, der nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern die Grundlagen demokratischer Gesellschaften – und damit selbst diejenigen, die bislang glaubten, sie hätten nichts zu verbergen. ...
http://www.amazon.de/gp/product/3421046581/
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"NSA-Skandal: Vollständig abgehörtes Land ist wohl der Irak" (01.04.2014)
Die Washington Post war noch gebeten worden, nicht zu enthüllen, welches Land die NSA komplett abhört. Wenige Tage später hat der ehemalige NSA-Vize dieses Geheimnis jetzt offenbar doch gelüftet. ... In einem ausführlichen Artikel kritisiert Glenn Greenwald auf The Intercept nun diese Informationspolitik der NSA. So habe die US-Regierung verhindert, dass das vollständig abgehörte Land im ersten Bericht namentlich genannt wurde, mutmaßlich aus Gründen der nationalen Sicherheit. Zwei Wochen später werde es dann aber gegenüber dem "größten NSA-Verteidiger unter den US-Journalisten" enthüllt, der dann einen Artikel verfasse, der sich "wie eine NSA-Werbung" lese. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Vollstaendig-abgehoertes-Land-ist-wohl-der-Irak-2159083.html
"NSA Blows Its Own Top Secret Program in Order to Propagandize"
By Glenn Greenwald 31 Mar 2014, 1:35 PM EDT
https://firstlook.org/theintercept/2014/03/31/nsa-worlds-blows-top-secret-program/
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"US-Geheimdienstdirektor gesteht Ausforschung von US-Bürgern ein" (02.04.2014)
Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat eingestanden, dass in einer Überwachungsdatenbank auch nach US-Bürgern gesucht wurde, selbst wenn die eigentlich nicht überwacht werden dürfen. ... Wyden und sein Kollege Mark Udall bezeichnen diese neuerliche Enthüllung als nicht akzeptabel. Sie werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich verfassungsmäßiger Rechte auf. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstdirektor-gesteht-Ausforschung-von-US-Buergern-ein-2160448.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoerskandal-james-clapper-gesteht-ueberwachung-von-amerikanern-ein-a-962069.html
"Spionage-Skandal: Deutschland will nicht gegen NSA ermitteln" Josef Hufelschulte (06.04.2014)
Minister Maas habe Generalbundesanwalt Range versichert, völlig frei in seiner Entscheidung über eine mögliche Ermittlung zu sein. Mutmaßungen über ein aus außenpolitischen Gründen unterdrücktes Verfahren seien ,,Quatsch mit Soße", sagte ein hoher Justizbeamter am Freitag zu FOCUS. ...http://www.focus.de/politik/deutschland/spionage-skandal-deutschland-will-nicht-gegen-nsa-ermitteln_id_3749192.html?drucken=1
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"NSA-Affäre In der hohlen Mitte des Grundgesetzes" Ein Kommentar von Heribert Prantl (4. April 2014)
65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. ... Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht, weil ein Ermittlungsverfahren mit US-Interessen kollidieren würde - und angeblich "die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde"; und weil einer Strafverfolgung "sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen", wie es heißt. Gibt es Interessen, die wichtiger sind als der Schutz der Grundrechte? Wichtiger als der Schutz der Verfassung? ... Zum 65. Grundgesetz-Jubiläum am 23. Mai werden schöne Reden gehalten werden; der Bundespräsident wird die Verfassung rühmen, der Bundestagspräsident wird sie preisen, die Ministerpräsidenten werden sie feiern. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-in-der-hohlen-mitte-des-grundgesetzes-1.1929234
Quote4.4.2014 | 15:49 Uhr, Goodbye
Also mein Vertrauen in unsere Regierung geht so weit, dass ich einem Herrn Snowden nur dringend davon abraten kann, dieses Land zu betreten.
Ich jedenfalls, würde meine Hand nicht für seine Sicherheit ins Feuer legen.
Wenn ich länger darüber nachdenke, ist das irgendwie echt traurig.
Quote4.4.2014 | 16:14 Uhr, tumleh34
Mit Gewinn - Wie stets ist es ein großer Gewinn, den Kommentar Prantls zu lesen. Ich bin niemals antiamerikanisch eingestellt gewesen, ich mag das Land, ich mag seine Menschen. Was die Regierenden, NSA und die Militärs machen, das alles raubt einem allerdings jegliches Verständnis. Es ist eine Perversion westlicher Werte. ...
QuoteLueggau 4.4.2014 | 16:18 Uhr
Den Nagel auf den Kopf getroffen! Hinzu kommt, was ist der Wert eines Grundrechtes, wenn es nicht durchsetzbar ist und von denen, die es schützen sollen, nicht ernst genommen wird? Was ist der Wert eines Staates, der es den Bürgern überläßt, sich selbst zu schützen? Zumal der Selbstschutz nur hochgradig asymmetrisch sein kann.
"NSA hört angeblich auch Österreich komplett ab" (07.04.2014)
Im Rahmen von Mystic überwacht die NSA offenbar nicht nur sämtliche Kommunikation im Irak, sondern auch in Österreich. Grundlage dafür sei ein Geheimvertrag, über den die Regierung Bescheid wisse, schreibt eine österreichische Zeitschrift. ... Die Washington Post hatte das Überwachungsprogramm Mystic am 18. März enthüllt. Analysten könnten damit jegliche Kommunikation eines ganzen Landes 30 Tage lang durchsuchen. Wegen des begrenzten Speicherplatzes müssten sie danach gelöscht werden. Später enthüllte der ehemalige NSA-Vize John Inglis, dass es sich bei dem total überwachten Land um den Irak handelt. Schon in dem ersten Zeitungsbericht hatte aber gestanden, dass die NSA das System auf andere Länder ausdehnen wollte beziehungsweise bereits ausgedehnt habe. Bislang konnte nur spekuliert werden, um welche es sich dabei handelt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hoert-angeblich-auch-Oesterreich-komplett-ab-2165101.html
"Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 07.04.2014 um 17:02h
https://netzpolitik.org/2014/kommunikationsinhalte-in-oesterreich-angeblich-von-nsa-totalueberwacht-und-gespeichert-aber-warum/
"NSA-Skandal in Europa: Zwischen Fassungslosigkeit, Desinteresse und Resignation" Martin Holland (26.02.2014)
http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-Skandal-in-Europa-Zwischen-Fassungslosigkeit-Desinteresse-und-Resignation-2123804.html
"NSA-Affäre: Europarat hört Whistleblower Snowden an" (08.04.2014)
Snowden unterstrich vor allem, die bisherige journalistische Aufarbeitung der Dokumente mache nicht ausreichend klar, wie stark das "Fingerprinting" zur umfassenden und erleichterten Identifizierung und Ausspähung von Gruppen oder Individuen genutzt werde. Jeder Datenverkehrstrom könne, ganz unabhängig von den Protokollen, auf den jeweiligen Fingerabdruck überprüft und in Bezug auf Metadaten und Inhalte untersucht werden, erläuterte Snowden.
Der ebenfalls anwesende Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger bezeichnete massenhafte Überwachung als unvereinbar mit dem Schutz der Menschenrechte. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sei es an der Zeit, das Verhältnis der Dienste innerhalb der EU, aber auch in der NATO auf neue Füße zu stellen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Europarat-hoert-Whistleblower-Snowden-an-2166276.html
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"Selbstzensur durch Massenüberwachung Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen" Peter Galison (07.04.2014)
Vor mehr als hundert Jahren hat Freud nachgewiesen, dass der Mensch sich selbst zensiert. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung droht uns Selbstzensur in ganz anderem Ausmaß: Unser Verhalten ändert sich grundlegend. ... Freud beobachtete, dass politische Zensur ganz konkrete Folgen hatte – wir gewöhnen uns daran, noch vor der eigentlichen Zensur Selbstzensur zu üben. Wir überlegen: ,,Vielleicht sollten wir das nicht schreiben" und gehen sicherheitshalber auf Abstand zu gefährlichen Aussagen. Genau so verfahren wir in unserem Seelenleben. Wir schützen uns vor unserem inneren Zensor, indem wir verbotene Gedanken abwehren oder entstellen. ... Was bedeutet es, wenn wir wissen, dass unsere Bewegungen auf lange Zeit hinaus gespeichert und analysiert werden können? Machen wir bei sozialen Netzwerken nicht mehr mit, weil das irgendwann einmal falsch interpretiert werden könnte? Verzichten wir auf die Online-Lektüre eines Buches, weil wir uns damit vielleicht Probleme einhandeln? Werden wir bedenken, dass wir sofort auffallen, wenn wir gerade nicht tun, was die meisten Menschen tun? Werden wir daran denken, dass irgendwo ein Alarm ausgelöst wird, wenn wir uns an bestimmten öffentlichen Plätzen bewegen oder jemanden in unser Adressbuch eintragen? Wird TrapWire oder ein vergleichbarer Algorithmus die Sicherheitsbehörden über eine verdächtige Aktivität informieren? ... Wer die digitale Identität kontrolliert, kann nach Gewohnheiten, Anomalien, sozialen Kontakten, Seelenzustand und Gefährdungen suchen, um zu verkaufen, zu überzeugen oder, im Extremfall, zu vernichten. ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/selbstzensur-durch-massenueberwachung-wir-werden-uns-nicht-mehr-wiedererkennen-12884520.html
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"Glenn Greenwald: "Ich würde vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen"" Ein Interview von Patrick Beuth und Lisa Caspari (14. April 2014)
... ZEIT ONLINE: Seit der Ukraine-Krise ist die Situation komplizierter als vorher. Deutschland hat geopolitische Gründe, den Bündnispartner USA nicht zu verärgern – und das würde passieren, wenn die Bundesrepublik ihm Asyl gewährt.
Greenwald: Das ist wohl die politische Realität im Moment. Aber es geht hier in Wirklichkeit um internationales Recht und Asylrecht und das ist nicht kompliziert.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/gleen-greenwald-interview-nsa-untersuchungsauschuss
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Otto2, 14.04.2014
Souverän oder Vasall
Die ganze NSA- Affäre ist nicht nur ein sehr übles Spionage-Stück sondern eine hochpolitische Angelegenheit.
Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, dass EU-Land mit dem größten Potential verhält sich den USA gegenüber wie die Ostblockstaaten sich verhielten unter der Breschnew-Doktrin. Die Handlungsweise der deutschen Regierung beweist, Deutschland ist nicht souverän! Diese Erkenntnis ist auf Dauer in ihren Auswirkungen auf Deutschland und die EU schlimmer, als alle NSA-Attacken.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/gleen-greenwald-interview-nsa-untersuchungsauschuss?commentstart=9#cid-3548068
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""Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 14.04.2014
Seit Freitag liegt der Entwurf für das Antiterrordateigesetz vor und er bestätigt jeden Argwohn: Unter anderem soll ein Data Mining unter Einbeziehung mehrerer Datensätze aus verschiedenen Datenbeständen polizeialltäglich werden. Im Neusprech heißt das "erweiterte Datennutzung". ...https://netzpolitik.org/2014/kleine-rasterfahndung-bald-alltaeglich-data-mining-von-polizei-und-geheimdiensten-soll-erstmals-rechtsgrundlage-erhalten/
"Bürgerrechtler: Export von Überwachungstechnik regulieren" Detlef Borchers (15.04.2014)
Reporter ohne Grenzen, die Digitale Gesellschaft und Human Rights Watch haben in Berlin das neu gegründete Bündnis CAUSE vorgestellt. Es soll da einsetzen, wo das Ende 2013 modifizierte Wassenaar-Abkommen über Waffenexportkontrollen zu unbestimmt ist. Das internationale Bündnis will erreichen, dass etwa die Bundesregierung eine wirksame Kontrolle einführt, um den Export von Überwachungstechnik in autoritäre Staaten unterbinden zu können. ... Ob CAUSE, das international von Amnesty International, der internationalen Liga für Menschenrechte, dem Open Technology Institute und Privacy International unterstützt wird, wirklich Druck ausüben kann, wird sich zeigen. Die moralische Verantwortung der Hersteller von Überwachungssoftware ist offenbar kaum vorhanden. So wickelte Gamma ihre Geschäfte über eine Briefkastenfirma in Singapur ab oder versuchte, über eine Schweizer Firma Geschäfte zu machen. Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass Veröffentlichtungen etwas bewirken können. So ermittelte die französische Staatsanwaltschaft gegen die Firma Amesys, deren Produkte in Libyen und Syrien gefunden wurden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Export-von-Ueberwachungstechnik-regulieren-2170511.html
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"FBI sammelt Millionen Fotos von Unverdächtigen" Eike Kühl (15. April 2014)
Neue Dokumente zeigen, wie massiv das FBI seine Biometrie-Datenbank ausbaut. Nicht nur Kriminelle, auch Unverdächtige landen darin – und wohl auch deutsche Touristen. ... In der Kritik steht ein Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung des Integrated Automated Fingerprint Identification Systems (Iafis), das schon jetzt mehr als 100 Millionen Fingerabdrücke umfasst. Das NGI soll diese Datenbank ausbauen, und zwar mit weiteren biometrischen Daten: Es geht um Handflächen- und Iris-Scans, sowie eben um die Möglichkeit einer umfassenden Gesichtserkennung. ... In jedem Fall zeigen die Entwicklungen, dass eine umfassende Gesichtserkennung bei den Behörden gefragt ist. ...So ist für die Umsetzung des NGI mit MorphoTrust das gleiche Unternehmen beauftragt worden, das auch für die S-Straßenverkehrsbehörde die Führerscheinbilder verarbeitet und für das Außenministerium eine Datenbank mit mehr als 255 Millionen Bildern verwaltet. Sollte für alle Datenbanken der gleiche Algorithmus angewandt werden, sei es problemlos möglich, sagen die Bürgerrechtler der EFF, dass auch diese Daten künftig bei Abfragen einbegriffen werden. Die Bürger wüssten in keinem Fall, wofür ihre Bilder tatsächlich verwendet würden. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/fbi-gesichtserkennung-datenbank
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pekaef, 15.04.2014
Unverdächtige?
Gibt es nicht! Jeder Mensch ist ein potentieller zukünftiger Krimineller!
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/fbi-gesichtserkennung-datenbank?commentstart=1#cid-3552488
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Columba livia, 15.04.2014
Das ist doch bestimmt alles nur zu unserem Besten und wer ein anständiges Gesicht hat, muss auch nichts fürchten!
Achja, ein Interview mit Glenn Greenwald
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/glenn-greenwald-ueber-edward-snowden-die-nsa-und-neue-enthuellungen-12892691.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/fbi-gesichtserkennung-datenbank?commentstart=1#cid-3552556
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Quote[...] Mittlerweile streitet die NSA die Enthüllungen gar nicht mehr ab, im Gegenteil: Sie stellt ihre Aktivitäten unbeirrt als notwendige Maßnahmen gegen den Terrorismus dar. Dieses Spiel mit der Angst: Funktioniert das noch?
Glenn Greenwald: Das ganze System wurde auch deshalb geheim gehalten, weil die NSA wusste, dass die Leute Alarm schlagen würden, wenn sie die Wahrheit wüssten: dass sich das Überwachungssystem nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen sie selbst. Wir haben alle in der Schule ,,1984" gelesen und von den Gefahren der Stasi gehört. Dass unkontrollierte staatliche Überwachung eine Gefahr ist, ist in der amerikanischen Psyche eingraviert. Dass es bestimmte Dinge gibt, die die Regierung dem Einzelnen nicht antut, war immer entscheidend dafür, was es bedeutet, Amerikaner zu sein, auch nach dem 11. September. Andere, böse Regierungen tun so was, aber nicht die Regierung der Vereinigten Staaten. Dieses Vertrauen ist gründlich erschüttert.
Was halten Sie denn für das Motiv dieser umfassenden Überwachung – es geht ja offensichtlich nicht nur darum, die Bürger vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen.
Nein, es ist ja auch nicht besonders effektiv. Man kann sogar behaupten, dass es kontraproduktiv ist: Wenn man so viel Material sammelt, ist es viel schwieriger, ein terroristisches Komplott zu enttarnen. Für mich ist das Motiv sehr klar: Es ist Macht. Je mehr man über die Menschen weiß, die man regiert, desto mehr Macht hat man über sie. Man kann vorhersehen, was die anderen tun, verstehen, was sie tun, oder es sogar stoppen. Wenn Sie die Entwicklung der westlichen Gesellschaften in den letzten Jahren betrachten, sehen Sie, dass die Unzufriedenheit zunimmt. Die ökonomischen Ängste wachsen, die Ungleichheit steigt außerordentlich, sogar an Orten wie London und in Spanien kommt es zu Unruhen. Die Zentren der Macht sind sehr daran interessiert, wie sie sich gegen solche Instabilitäten schützen können. Überwachung ist vermutlich das mächtigste Instrument dafür. Wenn Sie wissen, was andere sagen, denken und tun, haben Sie eine enorme Kontrolle über sie.
Wenn das das wahre Ziel ist und nicht die Sicherheit der Bürger, heißt das aber doch, dass die NSA die Daten weitergibt: an andere Bereiche der Regierung, an Ministerien, an Behörden. Wissen Sie davon etwas?
Es ist schwierig, über Geschichten zu reden, die wir noch nicht veröffentlicht haben. Aber: Es gibt einen umfassenden Informationsaustausch. Innerhalb der amerikanischen Regierung, zum Beispiel mit der CIA und dem FBI. Aber auch mit anderen Regierungen, vor allem denen ihrer englischsprachigen Partner.
... Sie befinden sich in einer paradoxen Situation: Sie sind ein großer Befürworter der Transparenz. Und gleichzeitig nun selbst in der Position eines Gralshüters, der sein Material vor der Neugier anderer schützen muss. Wie gehen Sie damit um?
Das ist sehr unangenehm für mich. Ich war immer ein entschiedener Verteidiger von Wikileaks; jetzt bin ich auf einmal derjenige, dem vorgeworfen wird, er unterdrücke Informationen und behalte Geheimnisse für sich. Ein Teil von mir würde gerne das ganze Material nehmen und einfach alles online stellen. Wenn ich nicht derjenige wäre, der darüber berichtet, würde ich vermutlich auch solche Fragen stellen. Mir ist die Kritik von dieser Seite viel lieber als die, die mir vorwirft, ich würde zu viel veröffentlichen.
...
Aus: "Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald: Es geht nur um die Macht" (12.04.2014)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/glenn-greenwald-ueber-edward-snowden-die-nsa-und-neue-enthuellungen-12892691.html
NSA-Massenüberwachung, Aussprache, 2. Beitrag Jan Philipp Albrecht, 11.3.2014
Jan Philipp Albrechts Redebeitrag im Straßburger Plenum, 11. März 2014
"Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger"
https://www.youtube.com/watch?v=D83CbNdtadM
Die ganze Debatte ansehen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1394551834561
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"Vorratsdatenspeicherung: Politiker visualisieren ihr Leben mit Metadaten" Patrick Beuth (27. April 2014)
Abhören ist nicht nötig – Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Daten-Experimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern. ... Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung so gründlich zerlegt, dass eine Fortsetzung der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten der 500 Millionen EU-Bürger nicht mehr vorstellbar erscheint. Manche haben das schnell verstanden: In Schweden, Finnland und der Slowakei steht die Datensammlung vor dem Aus.
In Deutschland dagegen fordern Unionspolitiker und auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen "nationalen Alleingang", also ein Vorratsdaten-Gesetz ohne entsprechende EU-Richtlinie. Und in der Schweiz, die nicht an die EuGH-Entscheidung gebunden ist, könnte die Vorratsdatenspeicherung sogar noch verschärft werden, von einer sechs- auf eine zwölfmonatige Speicherdauer. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat bereits den Ständerat passiert und liegt nun dem Nationalrat vor.
Zwei Experimente zeigen nun erneut, welch einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre die Vorratsdatenspeicherung und die Sammlung weiterer persönlicher Daten bedeuten können.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/vorratsdatenspeicherung-schweiz-daenemark-visualisierung/
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"ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 25.04.2014
Achim Nuhr hat für das ARD Radiofeature einen einstündigen Beitrag produziert...
https://netzpolitik.org/2014/ard-radiofeature-der-staat-und-seine-trojaner/
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"Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 29.04.2014
Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor. Eine System zur Benachrichtigung der Betroffenen per SMS würde 165.000 Euro kosten. ...
https://netzpolitik.org/2014/funkzellenabfrage-in-berlin-jeder-hauptstadt-bewohner-war-letztes-jahr-14-mal-verdaechtig/
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""Data Mining" bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 28.04.2014
Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff "Data Mining" eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei "weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert". Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von "Data Mining". Man schloss sich aber einer Definition der "Privatwirtschaft" an, wonach der Begriff Methoden bezeichne, "mit deren Hilfe bereits vorhandene große Datenbestände, zumeist auf statistisch-mathematischen Verfahren basierend, selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege 'neues Wissen' zu generieren".
Angeblich würde dies bei Polizeien des Bundes aber noch nicht durchgeführt. Entsprechende Tests wurden bislang verneint, obwohl einige Kriminale aus Wiesbaden bekanntlich zu einer Präsentation von IBM nach Freiburg gereist waren. Erst auf präzise Nachfrage hatte das BMI mitgeteilt, inwiefern sich das Bundeskriminalamt (BKA) durchaus für Software zum "Data Mining" interessiert. Nun ist die Rede von einer "Marktbeobachtung zu Data Mining Software". MitarbeiterInnen des BKA hätten hierfür an Präsentationen teilgenommen und Testberichte erhalten. Erst nach neuerlicher Nachfrage hatte der Staatssekretär Günter Krings Hersteller benannt, die für das BKA von Interesse sind. ...
https://netzpolitik.org/2014/data-mining-bei-deutschen-polizeibehoerden-uebersicht-ueber-definitionen-firmen-und-produkte/
"No-Spy-Abkommen: Chronik einer Kapitulation" Constanze Kurz (02.05.2014)
Ab Herbst reisten ,,Spitzenbeamte" aus dem Kanzleramt nach Washington, um ein ,,No-Spy-Abkommen" zu verhandeln. Es zog sich über Monate hin. Ob es Verhandlungen im Wortsinn allerdings jemals gab, ist angesichts nie konkretisierter Inhalte solcher Spionageverzichtsverträge zweifelhaft. Gleichzeitig wartete man auf die Auskünfte der britischen und amerikanischen Regierung zu den Fragenkatalogen, die im Sommer und Herbst übermittelt worden waren – bis heute vergeblich. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/das-versagen-der-bundesregierung-in-der-spionageaffaere-12919145.html
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"US-Regierung besteht auf Immunität für Provider" Jörg Thoma (4.5.2014)
Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden. ...
http://www.golem.de/news/nsa-reform-us-regierung-besteht-auf-immunitaet-fuer-provider-1405-106236.html
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"Transparenzbericht und Ermittlungsskandal: Maildienst Posteo geht in die Offensive" (05.05.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transparenzbericht-und-Ermittlungsskandal-Maildienst-Posteo-geht-in-die-Offensive-2182073.html
"49.796 Anschlussüberwachungen: Telekom legt ersten Transparenzbericht vor" (05.05.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/49-796-Anschlussueberwachungen-Telekom-legt-ersten-Transparenzbericht-vor-2182910.html
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"NSA manipuliert per Post versandte US-Netzwerktechnik" (13.05.2014)
Bereits Anfang des Jahres hatte Jacob Appelbaum behauptet, die NSA fange per Post versandte Geräte ab, um darauf Spyware zu installieren. Nun untermauert Glenn Greenwald diese Anschuldigung: Betroffen seien unter anderem Router und Server von Cisco. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-manipuliert-per-Post-versandte-US-Netzwerktechnik-2187858.html
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Buch: Glenn Greenwald - Die globale Überwachung
13.05.2014, 368 S.
ISBN: 978-3-426-27635-8
http://www.droemer-knaur.de/buch/7943698/die-globale-ueberwachung
"NSA-Skandal: "Sammle alles, verarbeite alles, nutze alles aus"" (13.05.2014)
In seinem nun veröffentlichten Buch untermauert Glenn Greenwald seinen Vorwurf, die NSA wolle alle Daten sammeln, die irgendwo anfallen. Neue Dokumente von Edward Snowden belegen diesen Wunsch nach globaler Überwachung. ... Auch wenn es in dem Buch keine wirklich neuen Enthüllungen zu der Arbeit der NSA und ihrer Partner gibt, vervollständigen einige der dazu veröffentlichten Folienn das Bild des Überwachungsapparats. Greenwald verweist auf zahlreiche interne Memos, in denen Meilensteine der wachsenden Überwachung bejubelt würden. Bereits im Jahr 2011 etwa habe der britische GCHQ mitgeteilt, dass dank des Zugriffs auf den Internetverkehr bis zu "50 Milliarden Ereignisse pro Tag empfangen" würden. Das Programm Shelltrumpet der NSA sammelte einem anderen Dokument zufolge bis Ende Dezember 2012 eine Billion Metadaten. ... Neben diesen Einblicken in das Archiv des Edward Snowden blickt Greenwald in dem Buch ausführlich auf den Beginn der Enthüllungen zurück. Teilweise lesen sich diese Zusammenfassungen wie ein Spionagethriller, vor allem, wenn Greenwald die Tage in Hongkong rekapituliert, wo er mit Laura Poitras und dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill den NSA-Whistleblower Edward Snowden erstmals persönlich getroffen hat. Am Ende widmet Greenwald schließlich noch ein ganzes Kapitel der "vierten Gewalt" mit teilweise heftiger Kritik an den Medien, denen er zu wenig Distanz von Regierungen vorwirft. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Sammle-alles-verarbeite-alles-nutze-alles-aus-2188036.html
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"Ehemaliger NSA-Technikchef: "Der NSA gehört das Netzwerk"" (14.05.2014)
Der US-Geheimdienst habe sich weiter Teile der Internetinfrastruktur bemächtigt, warnt der frühere NSA-Technikchef William Binney. Das ermögliche auch Wirtschaftsspionage im großen Stil. ... Führende NSA-Mitarbeiter seien bekannt dafür, die Öffentlichkeit und sich selbst zu belügen. Daneben habe sich ein im Geheimen agierendes, auf verwinkelte Konstruktionen setzendes Rechtssystem herausgebildet, das die Verfassung und die Demokratie untergrabe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ehemaliger-NSA-Technikchef-Der-NSA-gehoert-das-Netzwerk-2188605.html
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"Ex-NSA-Direktor: Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung" Ulrich Hottelet (14.5.2014)
Der frühere technische Direktor der NSA, William Binney, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch seinen ehemaligen Arbeitgeber scharf kritisiert. Wie er auf der Veranstaltung European Data Protection Days 2014 am 13. Mai 2014 in Berlin erklärte, verstießen die umfangreichen Ausspähprogramme gegen die US-Verfassung. Daher hätte sowohl gegen Präsident Obama als auch gegen seinen Vorgänger George W. Bush ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden müssen, was aber im Kongress nicht durchsetzbar sei. "Nixon spionierte nur Tausende von Leuten aus, heute ist jeder Mensch auf der Welt davon betroffen", sagte er. ...
http://www.golem.de/news/ex-nsa-direktor-binney-fordert-amtsenthebung-obamas-wegen-ueberwachung-1405-106481.html
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"NSA-Skandal: Afghanistan verurteilt totale Telefonüberwachung" (26.05.2014)
Nachdem Wikileaks enthüllt hat, dass neben den Bahamas auch in Afghanistan alle Telefonate von der NSA aufgezeichnet und gespeichert werden, reagiert Präsident Karzai. Die Systeme die dafür genutzt werden, sollen sofort abgeschaltet werden. Die afghanische Regierung hat die enthüllte totale Überwachung aller Telefonate des Landes durch die NSA verurteilt und Maßnahmen dagegen angekündigt. Das berichten übereinstimmend die Afghanistan Times und Khaama Press unter Berufung auf ein Kabinettstreffen am Wochenende. Zuvor hatte Wikileaks auf Twitter erklärt, dass Afghanistan neben den Bahamas das zweite Land ist, in dem die NSA im Rahmen des Überwachungsprogramms Mystic alle Telefonate inklusive deren Inhalt aufzeichnet und für mindestens 30 Tage speichert. Gleen Greenwald hatte vergangene Woche auf The Intercept weitere Einblicke in das ursprünglich von der Washington Post enthüllte Programm Mystic gegeben. Demnach werden darunter die Verbindungsdaten aller Telefonate in Mexiko, Kenia und auf den Philippinen gespeichert. Auf den Bahamas würden darüber hinaus alle Inhalte für mindestens 30 Tage gespeichert. Das zweite Land, das derart totalüberwacht wird, wollte Greenwald jedoch nicht benennen, weil er überzeugend davor gewarnt worden sei, dass diese Enthüllung Gewalt auslösen könnte. Wikileaks, die Whistleblowing-Plattform von Julian Assange, hatte das massiv kritisiert und schließlich geschrieben, dass es sich bei diesem zweiten Land um Afghanistan handle. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Afghanistan-verurteilt-totale-Telefonueberwachung-2197193.html
#rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica
Von Elisabeth Pohl (17.05.2014)
Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel ,,Überwachung macht impotent" führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen.
Das Problem sei ja, dass einem Großteil der Deutschen die Ausspähskandale einfach egal seien. Der Grund hierfür liegt in der einseitigen Art und Weise, die Geschichten zu erzählen, mit dem ständig wiederkehrenden Mantra ,,Ich habe nichts zu verbergen", oder auch gekoppelt: ,,Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Diese Narrative (nach Terry Pratchett für Karig die ,,DNA einer Geschichte") teilen die Menschen in Gruppen, die Guten, die nichts zu befürchten haben und daher nichts verbergen wollen sollten, und die Schlechten, und wer will schon zu denen gehören? Karig identifiziert noch weitere grundlegende Narrative, welche den Diskurs über die Überwachung beschönigen, verweichlichen oder rechtfertigen ...https://netzpolitik.org/2014/rp14-ueberwachung-macht-impotent-friedemann-karig-auf-der-republica/
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"Internet und Überwachung: Das Netz nach Snowden"
http://www1.wdr.de/themen/wissen/sp_nsa/nsa-dossier100.html
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"Bestandsdatenabfrage: Behörden identifizierten 2013 alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 20.05.2014
Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung. ...https://netzpolitik.org/2014/bestandsdatenabfrage-behoerden-identifizierten-2013-alle-fuenf-sekunden-einen-anschlussinhaber/
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"Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen" (28.05.2014)
Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-mail-ueberwachung-durch-bnd-bundesverfassungsgericht-soll-pruefen-a-972109.html
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"Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln" (27. Mai 2014)
Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos. In der Regierung regt sich Unmut gegen Generalbundesanwalt Range. ... Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen. Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten. ... Die Bundesregierung hatte Range früh signalisiert, dass er bei der Prüfung freie Hand habe. So verabredete Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), etwaige Ermittlungen dürften nicht aus außenpolitischen Gründen gestoppt werden. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/abgehoertes-merkel-handy-generalbundesanwalt-will-nicht-in-nsa-affaere-ermitteln-1.1977054
Quotekasulzke 27.5.2014 | 18:36 Uhr
Ich habe mir in einer öffentlichen Buchhandlung ein Buch von einem Mr. Glenn Greenwald gekauft. Vielleicht kann sich die Bundesanwaltschaft mal ein Exemplar ausleihen, so für den Anfangsverdacht.
"NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln" (27.05.2014)
... Angesichts dieser fruchtlosen Bemühungen der vergangenen Monate habe es auch in den Reihen der Bundesregierung Unmut gegeben. Dort sei dieser zögerliche und teilweise unklare Umgang mit dem NSA-Skandal kritisiert worden. So habe Range zwischenzeitlich den Anschein vermittelt, Ermittlungen einleiten zu wollen, sei dann aber auf den Widerstand seiner eigenen Mitarbeiter gestoßen. Danach wiederum sei wochenlang keine Entscheidung gefallen. Von der Bundesregierung hatte Range freie Hand zugesichert bekommen: Außenpolitische Erwägungen dürften nicht im Weg stehen. ... Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen über die weltweite Totalüberwachung hatten im Februar die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutzverein DigitalCourage Strafanzeige erstattet. Damit hatten sie den Druck auf den Generalbundesanwalt erhöht, Ermittlungen aufzunehmen. Dem hatte sich später auch die Piratenpartei angeschlossen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Generalbundesanwalt-wird-wohl-nicht-ermitteln-2198941.html
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"Linkspartei-Chef: Verzicht auf NSA-Ermittlungen "beispielloser Akt der Rechtsbeugung""
Vertreter der Opposition im Bundestag haben den erwarteten Verzicht auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im NSA-Skandal scharf kritisiert. Auch die Verantwortlichen hinter einer Strafanzeige finden scharfe Worte. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Linkspartei-Chef-Verzicht-auf-NSA-Ermittlungen-beispielloser-Akt-der-Rechtsbeugung-2209808.html
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"Ex-CIA-Chef: Merkels Empörung im NSA-Skandal ist nur gespielt" (28.05.2014)
Der ehemalige CIA-Chef Peter Goss hat gegenüber dem ZDF erklärt, natürlich habe Angela Merkel gewusst, dass sie im Visier von NSA und Co. stehe. Sie gebe sich nur so empört, weil die deutsche Öffentlichkeit das von ihr erwarte.http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-CIA-Chef-Merkels-Empoerung-im-NSA-Skandal-ist-nur-gespielt-2210339.html
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"NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln" (03.06.2014)
Also doch: Generalbundesanwalt Range will laut Berichten in der NSA-Affäre Ermittlungen aufnehmen. Gegenstand soll aber nicht das Ausspähen deutscher Kommunikationsdaten, sondern nur das abgehörte Handy der Kanzlerin sein. ... Ende Mai wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt wohl nicht im Zusammenhang mit den NSA-Skandal aktiv werden will. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen. Vertreter der Opposition im Bundestag hatten diesen Verzicht auf Ermittlungen scharf kritisiert und von "Rechtsbeugung" gesprochen. Range reagiert mit seiner Entscheidung möglicherweise auf diese Kritik. Die ihm unterstehende Fachabteilung soll sich laut SZ zumindest vehement gegen die Aufnahme von Ermittlungen ausgesprochen haben. Die Bundesregierung hatte ihm bereits im Februar freie Hand signalisiert. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Bundesanwalt-will-nur-wegen-abgehoertem-Merkelhandy-ermitteln-2215490.html
Quoterosenfelth, 3. Juni 2014 19:27
tja da bleibt einem nur George Orwell...
Alle Tiere sind gleich nur manche sind eben gleicher
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-tja-da-bleibt-einem-nur-George-Orwell/forum-280685/msg-25310886/read/
QuoteMarius_Maximus, 3. Juni 2014 19:08
Was für ein Schlag in das Gesicht der Bürger...
Danke Herr Range, danke Frau Merkel, danke an die CDU und die gesamte
Bundesregierung. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-fuer-ein-Schlag-in-das-Gesicht-der-Buerger/forum-280685/msg-25310805/read/
QuoteSledge_Dog, 3. Juni 2014 23:58
Na toll...
Wenn Millionen Bürgern Unrecht geschieht, schaut der Bundesanwalt
weg. Wenn das gleiche Unrecht der Kanzlerin geschieht, wird
ermittelt. Wir haben also doch eine Zweiklassen-Justiz. Eines
besseren Beweises dazu bedarf es nicht mehr.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Na-toll/forum-280685/msg-25311849/read/
QuoteLinuxer367, 3. Juni 2014 19:17
In einem Willkürstaat braucht der Despot nicht gegen sich selbst zu ermitteln.
Warum also werden Snowdens Enthüllungen hier so heruntergespielt?
Vielleicht, weil man längst nicht nur alles weiß, sondern von vorn
herein bei den Schweinereien mitgemacht hat?
Ich wäre froh, wenn ich eine vernünftigere Erklärung finden könnte.
Aber mir fällt keine ein.
Grüße
Linuxer
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-In-einem-Willkuerstaat/forum-280685/msg-25310837/read/
"BND will soziale Netzwerke live ausforschen" John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier (30. Mai 2014)
Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. ... Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne. Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können. ...http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677
"BND will Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke" (30.05.2014)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will offenbar soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, die der Zeitung vorliegen. Intern wird das Projekt dem Bericht zufolge als "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" betitelt und ist Teil der "Strategischen Initiative Technik". Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten, wobei der Bundestag diese Summe in den kommenden Wochen abnicken soll. Bereits in diesem Jahr sollen erste technische Verbesserungen für die automatische Auswertung sozialer Portale Einzug halten. Dadurch könne man sich, zitiert die SZ, eine genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen. ... Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können. Laut Bericht habe der BND gegenüber Parlamentariern auf die methodisch überlegenen Dienste NSA und GCHQ verwiesen. Ohne digitale Aufrüstung könne man sogar hinter die Geheimdienste Italiens oder Spaniens zurückfallen, hieß es. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-will-Echtzeit-Ueberwachung-sozialer-Netzwerke-2212289.html
Quotetinyentropy.com, 30. Mai 2014 20:13
Jetzt offenbart es sich was man lange schon ahnen konnte. Das Ausspähen unserer Daten ist
politischer Konsens.
QuoteRC, 30. Mai 2014 21:13
Re: Du hast das aber sicher
nicht erst jetzt erkannt ? Oder ;-)
Alex
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jetzt-offenbart-es-sich/forum-280503/msg-25294280/read/
Quoteohjenaja, 30. Mai 2014 22:04
Ist das noch ein Rechtsstaat?
Ich kann das nicht mehr erkennen.
Da wird fast täglich ein Monopol auf Straftaten ausgeweitet und
nebenbei grossflächig Werbung für die Werkzeuge gemacht mit denen
Kriminelle im Netz arbeiten.
Tolle Vorbilder!
Digitaler Erstschlag als Prävention.
Wie sollen Kinder ein Unrechtsbewusstsein erlangen wenn sie erfahren
dass dies dann auch noch den Bürgern in Rechnung gestellt wird?
Unsere Verfassung und Demokratie war eine gute Idee.
Was daraus geworden ist ist einfach nur ekelhaft und peinlich.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ist-das-noch-ein-Rechtsstaat/forum-280503/msg-25294707/read/
Quoteyatasima, 31. Mai 2014 01:06
Briefgeheimnis ...
Jaja, lieber mal Fakten im "Neuland" schaffen, bevor irgendeiner der
Trottel da draußen auf die Idee kommt, so eine Art "Briefgeheimnis"
fürs Netz zu fordern.
Aber was solls, wir haben doch nichts zu verbergen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Briefgeheimnis/forum-280503/msg-25295177/read/
-.-
"Ströbele: Arbeit des BND im Ausland muss auf den Prüfstand" (31.05.2014)
Nachdem bekannt geworden ist, dass der BND mit einem großangelegten Programm soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen will, fordert Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einen Kurswechsel. ... Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht hinnehmen. "Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Samstag der dpa in Berlin.
Renommierte Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei seiner Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Ströbele sitzt für die Grünen stellvertretend in dem Ausschuss und ist Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages. Er nannte die Gutachten der Juristen alarmierend. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stroebele-Arbeit-des-BND-im-Ausland-muss-auf-den-Pruefstand-2213563.html
-.-
"Bericht: NSA durchsucht das Netz nach Gesichtern" (01.06.2014)
Laut der "New York Times" fängt der amerikanische Geheimdienst täglich mehrere Millionen Fotos im Internet ab, um sie per Gesichtserkennung zu prüfen. ... Täglich würden mehrere Millionen Bilder abgefangen, davon seien rund 55.000 verwertbar. Dies sei ein enormes bislang unerschlossenes Potenzial, schrieb die Agency schon 2011, wie jetzt aus neuen Dokumenten des Whistlowers Edward Snowden hervorgeht. Die Gesichtserkennungssoftware könne Personen auch erkennen, wenn sie ihre Frisur veränderten, schreibt die New York Times weiter. An anderer Stelle räume die NSA jedoch ein, dass Bärte das Programm verwirren könnten. ... Unklar ist, wie viele Menschen bereits in der Foto-Datenbank der NSA erfasst sind. Während die Gesetzeslage in den USA die NSA zwingt, sich die Speicherung von Fotos amerikanischer Staatsbürger durch ein Gericht genehmigen zu lassen, ist die Speicherung von Fotos von Bürgern anderer Länder laut US-Recht erlaubt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-durchsucht-das-Netz-nach-Gesichtern-2213641.html
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"BKA startet Online-Abgleich von Fingerabdrücken mit US-Behörden" (30.05.2014)
In zwei Wochen will das Bundeskriminalamt (BKA) trotz der NSA-Affäre mit Tests zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA beginnen. Die Opposition fordert den Stopp des Vorhabens. ... Vertreter der Grünen fordern, die Vorbereitungen auszusetzen. "Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten", betonte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er vertraue US-Behörden nicht mehr: Auch die NSA habe früher immer zugesagt, sich an deutsches Recht zu halten, und dies offensichtlich nicht getan. Die Linken sehen die Vereinbarung ebenfalls sehr kritisch. Ein konsequentes Nein zu Datentransfers in die USA ohne wirksamen Grundrechtsschutz verlangt die Piratenpartei. ... Übermittelt werden sollen laut dem europaweit einzigartigen Vertrag, den 2008 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) federführend aushandelte, zunächst Daten zur Identifizierung von Personen wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zu Umständen, die einen Terrorismusverdacht begründen. Die Vereinbarung bildet zudem die Basis für einen automatisierten Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten im Hit/No-Hit-Verfahren nach Vorbild des Vertrags von Prüm, der im Jahr 2005 zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten geschlossen wurde. Dabei gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die Datensätze ihrer nationalen einschlägigen Datenbanken.
Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie "besonders relevant" sind. ... Das BKA hat nach Angaben des Innenministeriums allein 2,35 Millionen Fingerabdrücke gespeichert. Das FBI soll über mehr als 100 Millionen entsprechende Datensätze verfügen. Die Technik für das Austauschsystem stammt von den US-Unternehmen Morpho, Hewlett-Packard und VMware. Über die Kosten der Lösung vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-startet-Online-Abgleich-von-Fingerabdruecken-mit-US-Behoerden-2211897.html
"Datenschutz: Sie wissen, wer du bist"
Kerstin Kohlenberg, Yassin Musharbash und Wolf Wiedmann-Schmidt (DIE ZEIT Nº 23/2014)
Denkende Kameras, abgehörte Handys, vollständige Bewegungsprofile – wie Europas Sicherheitsbehörden der NSA nacheifern. Erkundungen in einer ehemaligen Privatsphäre. ... Die neue auf Massenerfassung von Daten angelegte Überwachungsstrategie verschiebt die Grenzen zwischen dem Individuum und dem Staat. Der unbescholtene Bürger glaubt, sein Auto, seine Wohnung, seine E-Mails, seine Handygespräche, seine Flugbuchungen seien seine Privatsache. Aber er irrt. Das Private ist jetzt öffentlich. ...http://www.zeit.de/2014/23/datenschutz-ueberwachung-privatsphaere
Quoteandrerae
02.06.2014
Lacher des tages
"In Deutschland etwa entwickelte das Bundesverfassungsgericht schon 1983 das Konzept der "informationellen Selbstbestimmung". Die Bürger sollten selbst entscheiden dürfen, welche Daten sie an wen weitergeben möchten."
Ich bin in Wirklichkeit der EINZIGE der keinen vollen Zugriff hat, auf das, was über mich gespeichert wird von firmen, banken, krankenkassen, staat und Diensten. Der Zustand ist unerträglich.
Ist es so schwer meine rechte, daten einzusehen und einfach zu löschen zu stärken?
http://www.zeit.de/2014/23/datenschutz-ueberwachung-privatsphaere/seite-6?commentstart=1#cid-3688756
Quote
Monty2009
02.06.2014
Ist doch alles ganz einfach
Die Buerger muessen wohl oder uebel zur Kenntnis nehmen das sie schon seit geraumer Zeit ihrer Grundrechte von Staats wegen beraubt wurden.
Klamm und heimlich wurde der Umbau Europas nach US-amerikanischen Vorbild - und Draengen in einen totalen Ueberwachungsstaat betrieben.
Wenn wir uns jetzt nicht entschieden dagegen zur Wehr setzen wird diese Entwicklung fortgefuehrt. Und mit fortschreitender Technik, die wie schon im Artikel erwaehnt, auch eingesetzt wird, ist ein Ende der Eingriffe ueberhaupt nicht abzusehen. Wer heute glaubt, es wuerde bei der reinen Abfischung von Daten verbleiben, ist naiv. Das Abfangen aller Kommunikations/Verbindungs- und Standortdaten ist nur eine der Grundlagen der Bildung eines nach viel groesseren und tiefer eingreifenden Systems. ...
http://www.zeit.de/2014/23/datenschutz-ueberwachung-privatsphaere/seite-6?commentstart=9#cid-3688828
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"Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 02.06.2014
Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen "Wissenserschließung aus offenen Quellen" (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien "davon ausgenommen" und würden "nicht betrachtet". Erst letzten Monat wurde diese Version von der Bundesregierung in einem Schreiben an den Fragesteller Andrej Hunko dementiert. Der Grund für die wochenlange Falschbehauptung sei demnach ein "Büroversehen" gewesen.
Die Ausspähung des öffentlich zugänglichen Internet wird als "Open Source Intelligence" (OSINT) oder "Reality Mining" bezeichnet. In der Anfrage hatte sich der Abgeordnete erkundigt, ob auch Behörden des Bundeskanzleramtes mit der computergestützten Auswertung von sozialen Medien (darunter Twitter, Facebook) befasst sind. Die Frage zielte auf den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Projekt "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" wurde den Parlamentariern in der Antwort vom März trotz expliziter Nachfrage verheimlicht. Am Freitag hatte der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung Details zu dem Vorhaben aufgedeckt. ...https://netzpolitik.org/2014/verteidigungsministerium-entwickelt-ebenfalls-software-zum-automatisierten-ausspaehen-von-twitter-und-facebook/
"BND plant Echtzeitüberwachung" Benedikt Strunz und Stephan Wels, NDR (30.05.2014)
Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes. ...http://www.tagesschau.de/inland/bnd-sozialenetzwerke100.html
QuoteAm 30. Mai 2014 um 20:07 von samblackhole
Das wäre natürlich katastrophal sollten die deutschen Geheimdienste beim Aushebeln der Menschenrechte ins Hintertreffen geraten.
http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen#comment-1537932
QuoteAm 30. Mai 2014 um 20:19 von Christian Berger
Das ist einer Demokratie nicht würdig.
Nicht der Staat muss das Volk überwachen, sondern das Volk den Staat.
http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen#comment-1537948
QuoteAm 30. Mai 2014 um 20:37 von Izmi
Lagebuilder
"...So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen."...
Und Stimmungen in der BRD werden nicht erfasst? Wer's glaubt, wird selig. Es läuft ein großer Anschlag gegen unsere bisherige Demokratie! Denn die "Stimmung" wird auf absehbare Zeit auch hier nicht besser werden, und wenn sie sich verschlechtert, möglicherweise hin zur Forderung nach mehr Mitsprache und Demokratie, wenn also die bisher so erfolgreiche "Stimmungsmache" der Medien nicht mehr reicht - dann müssen andere Mittel zur Umstimmung eingesetzt werden. Dazu könnte das neue Programm des BND gemutzt werden...
http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen
QuoteAm 30. Mai 2014 um 21:18 von Gandhismus
Demokratischen Rechtsstaat streichen
Hat uns jemand informiert und gefragt, ob wir das hinnehmen wollen? Durften wir in irgendeiner Weise entscheiden, und wenn auch nur bei Wahlen?
Man sollte so ehrlich sein und den demokratischen Rechtsstaat aus den Büchern und Hochglanzbroschüren streichen.
http://meta.tagesschau.de/id/85963/medien-bnd-will-soziale-netzwerke-in-echtzeit-ausforschen#comment-1538028
American Empire – Glenn Greenwald bei Jung & Naiv (deutsche UT + Transkript)
Von Tilo Jung (03.06.2014)
Wir "feiern" aktuell ja quasi Geburtstag: Vor einem Jahr hat sich Edward Snowden als NSA-Whistleblower an die Öffentlichkeit gewagt sowie den Journalisten Laura Poitras und Glenn Greenwald die unzähligen Dokumente über die digitale Überwachungspraxis übergeben.
Glenn Greenwald war kürzlich in Berlin und hat sich für Jung & Naiv viel Zeit genommen. In der 168. Folge ging es mit Glenn um das American Empire und die Macht der Überwachung. ...
https://netzpolitik.org/2014/american-empire-glenn-greenwald-bei-jung-naiv-deutsche-ut-transkript/
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"Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask"
Von Andre Meister (04.06.2014)
Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig Briefe öffnen und lesen.
Jetzt hat Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Partei Die Linke, ein paar Details herausgegeben, wie der Verfassungsschutz des Landes diese Praxis anwendet ...
https://netzpolitik.org/2014/ueberwachung-von-briefpost-verfassungsschutz-thueringen-nutzt-hardware-von-staatstrojaner-hersteller-digitask/
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"Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall"
Von Andre Meister (04.06.2014)
Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle.
Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei Themen wie der Funkzellenabfrage. Wir vermuten, dass pro Tag mehr als 50 dieser massenhaften Handyüberwachungen in Deutschland durchgeführt werden, mit teilweise mehreren Millionen Datensätzen, die bei Polizeibehörden landen. Da – widerrechtlich – die Betroffen nicht informiert werden, regt sich auch nicht genug Widerstand. ...
https://netzpolitik.org/2014/funkzellenabfragen-in-muenchen-und-halle-zehntausend-handynutzer-muessen-zur-polizei-in-einem-einzigen-fall/
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"Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß" (5. Juni 2014)
Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören. Ein Drama in Zitaten von Kai Biermann und Lisa Caspari
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/edward-snowden-asyl-nsa-untersuchungsausschuss
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"NSA-Skandal: Vodafone bestätigt Existenz geheimer Abhörräume" (6. Juni 2014)
Verborgene Leitungen, geschützte Räume, Geheimpersonal: Der Telekomkonzern beschreibt in einem Transparenzbericht, wie Behörden auf seine Leitungen zugreifen. ...
http://www.zeit.de/digital/2014-06/vodafone-ueberwachung-transparenzbericht
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"Politik: Telekom regelt Lauschaktionen mit NSA vertraglich" (23.07.2013)
Die Deutsche Telekom unterstützt seit Jahren Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden. Dazu musste sich die Telekom 2001 vertraglich verpflichten, wie ein Sprecher der Telekom gestern bestätigte. Die entsprechende Vereinbarung sei im Zuge der Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Voicestream unterzeichnet worden. ...
http://www.derwesten.de/politik/telekom-regelt-lauschaktionen-mit-nsa-vertraglich-aimp-id8223703.html#plx1084338169
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"Vodafone und die Überwachung: The more you know, the less you are allowed to say" Thomas Stadler (09.06.2014)
Vodafone hat am 6. Juni einen "Law Enforcement Disclosure Report" vorgestellt, über den u.a. die Süddeutsche und die Wirtschaftswoche berichten. Der Inhalt ist ernüchternd bis schockierend, obwohl nach den Snowden-Enthüllungen im Grunde gar nichts mehr geeignet ist, Überraschung auszulösen.
Vodafone betont fast beschwörend, dass eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit nationalen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten für das Unternehmen keine Option darstellt, weil dies den Entzug von Lizenzen zur Folge hätte. ...
http://www.carta.info/73012/vodafone-und-die-ueberwachung-the-more-you-know-the-less-you-are-allowed-to-say/
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"Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland" (15.06.2014)
In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung. ... Gleichzeitig geht aus dem Material Edward Snowdens hervor, dass die USA die in Deutschland erspähten Metadaten offenbar für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen genutzt haben. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005. Die Informationen hätten zum Erfolg des weltweiten "Kriegs gegen den Terror" und der US-Politik in Afrika beigetragen. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html
"Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen" (15.06.2014)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-erkenntnisse-aus-deutschland-halfen-offenbar-im-krieg-gegen-terror-a-975241.html
"Großbritannien rechtfertigt Massenüberwachung der eigenen Bürger" (17.06.2014)
Britische Geheimdienste können auch Briten auf sozialen Netzen wie beispielsweise Facebook, Twitter und Youtube sowie ihre Suchanfragen bei Google überwachen, da das alles als "externe Kommunikation" nicht gesetzlich geschützt ist. So zumindest hat Charles Farr, der Chef der Sicherheits- und Anti-Terrorbehörde im britischen Innenministerium die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs gerechtfertigt. Wie in den USA oder Deutschland sind in Großbritannien eigene Staatsbürger eigentlich vor Überwachung geschützt, aber wenn weite Teile ihrer Kommunikation als extern gewertet werden, hebelt das diesen Rechtsschutz aus. Farrs Rechtfertigung geschah nun in einem ausführlichen Statement an das regierungsunabhängige Investigatory Powers Tribunal, vor dem Privacy International und andere britische sowie ausländische Bürgerrechtsorganisationen gegen die Überwachung Beschwerde eingelegt hatten.
Nachdem Farr sein Statement mit jeder Menge Begründungen dafür einleitet, dass die Enthüllungen des Edward Snowden "weder bestätigt noch dementiert" werden könnten, gibt er dann doch noch einen Blick auf die Geheimdienstarbeit. So dürfe der GCHQ (Government Communications Headquarter) "externe Kommunikation" unterschiedslos überwachen, aber die Einstufung als "extern" sei in Zeiten des Internets schwerer geworden. Zwar gelte die E-Mail eines Briten an einen anderen Briten als "intern" (und damit geschützt), auch wenn sie über einen ausländischen Provider geleitet werde, aber auf andere Dienste sei das nicht zu übertragen. So gehe eine Suchanfrage bei Google an einen ausländischen Server und könne deswegen als "externe Kommunikation" überwacht werden, auch wenn der Suchende Brite ist. ... Abgesehen von diesen Einlassungen rückt Farr nicht mit vielen Einzelheiten heraus. Tiefere Einblicke würde die nationale Sicherheit gefährden, weil Kriminelle und Terroristen ihr Vorgehen ändern könnten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-rechtfertigt-Massenueberwachung-der-eigenen-Buerger-2228767.html
"Britische Regierung deutet Gesetze zu ihrem Vorteil um" Patrick Beuth (17. Juni 2014)
Die britische Regierung hat einen fast schon bewundernswert dreisten Weg gefunden, die Privatsphäre ihrer Bürger abzuschaffen und der Massenüberwachung im Internet den Weg zu ebnen. Britische Geheimdienste dürfen dank semantischer Tricks soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter beinahe nach Belieben überwachen, die Schutzvorkehrungen für die eigene Bevölkerung sind wenig wert. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/gchq-darf-briten-ausspionieren
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"NSA-Skandal: Deutschland zapft angeblich für NSA Glasfaserkabel an" (19.06.2014)
Auch weniger enge Partner der NSA greifen angeblich für den US-Geheimdienst Kommunikation an Glasfaserkabeln ab. Dazu gehören Medien zufolge auch Deutschland und Dänemark. Der Datenschutz wird demnach gezielt ausgehöhlt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutschland-zapft-angeblich-fuer-NSA-Glasfaserkabel-an-2235190.html
"Deutsche Geheimdienste wussten, was die NSA kann" Patrick Beuth und Kai Biermann (19. Juni 2014)
In rund 50 Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/nsa-dokumente-kooperation-bnd-verfassungsschutz
"NSA-Skandal: BND leitete Daten eines deutschen Internetknotens in die USA" (25.06.2014)
Mehrere Medien berichten, dass der BND jahrelang Daten an die NSA weiterleitete, die von einem Datenknotenpunkt in Frankfurt stammen. Eingeleitet habe diese Kooperation die rot-grüne Bundesregierung. Am Ende wurde sie zu "heikel". ... Heute greift der BND angeblich nur noch selbst Daten ab und liefert an die NSA demnach lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse. Gegenüber der Tagesschau haben Vertreter des DE-CIX inzwischen dementiert, "dass irgendein ausländischer oder inländischer Geheimdienst im genannten Zeitraum von 2004 bis 2007 einen Zugang zu dem von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen hatte."
Die deutlich engere Zusammenarbeit damals ist demnach nur als Kompromiss zustande gekommen, habe die NSA doch verlangt, direkten Zugriff zu bekommen. Das habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber verweigert und nur der Weiterleitung in Teilen zugestimmt. Sein damaliger Kanzleramtschef und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zu Anfang der Snowden-Enthüllungen in den Fokus gerückt, als schon einmal über eine Vereinbarung mit der NSA berichtet wurde. Er hatte seine Rolle damals verteidigt und wollte dazu vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Das hatte das Gremium aber mitten im Wahlkampf mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Die inzwischen beendete Weitergabe von Rohdaten an die NSA passt in das Bild der äußerst engen Kooperation westlicher Geheimdienste bei der grenzenlosen Überwachung weltweiter Kommunikation. Erst vergangene Woche hatte das dänische Dagbladet Information berichtet, dass mehrere Staaten für die NSA auf eigenem Territorium Glasfaserkabel anzapfen. Dazu sollen auch Deutschland gehören, also der BND. Vor der Weitergabe an den US-Geheimdienst würden die Daten um die eigener Staatsbürger bereinigt, aber das sei kein Problem für die NSA, die insgesamt doch alle Daten erhalte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html
"Verfassungsschutz baut Auswertung sozialer Netzwerke aus" (26. Juni 2014)
Der Inlandsgeheimdienst fordert mehr Geld, um Facebook oder Youtube besser überwachen zu können. Schon 2013 waren 2,3 Millionen Euro geplant, 75 Stellen sind zu besetzen. ... Wenn der Bundesnachrichtendienst die Internetspionage ausbaut, will auch der Bundesverfassungsschutz nicht nachstehen: Der Inlandsgeheimdienst baut eine Gruppe neuer Referate auf, um im Kampf gegen Terroristen Onlinedienste wie Facebook, Twitter oder YouTube wirkungsvoller auswerten zu können. Die "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) soll helfen, Radikale aufzuspüren, ihre Verbindungen zu ermitteln und verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.
So beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Plan, den die Behörde in ihren Grundzügen nun bestätigte. Die Rechner an den Standorten Berlin und Köln bedürften der Aufrüstung, neue Analysetools müssten her und Spezialisten angestellt werden, begründeten die Verfassungsschützer den beim Bundestag angemeldeten Finanzbedarf. 75 Personalstellen sind geplant, sechs Fachreferate sollen entstehen. Allein im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte der Dienst 2,3 Millionen Euro.
Die Geheimdienstchefs verhandeln mit den Mitgliedern des Vertrauensgremiums des Bundestages, das die Haushaltsmittel für die Geheimdienste freigibt. Sie hoffen auf gesperrtes Geld aus dem Haushalt 2014. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es aber Vorbehalte – die Abgeordneten wollen Details zur geplanten Auswertung sogenannter Massendaten wissen. Denn der Verfassungsschutz darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestages in Einzelfällen Anschlüsse überwachen.
Der Verfassungsschutz teilte dazu mit, er führe "keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch". Das BfV halte sich strikt an die Gesetze. Ziel sei es vielmehr, "bereits vorhandene Daten besser auszuwerten", die man im Rahmen der Möglichkeiten des G10-Gesetzes gesammelt habe, das nach richterlichem Beschluss das Mithören erlaubt. Es sei nicht vorgesehen, mehr Daten zu sammeln, sagte ein Sprecher. Indem er die neue Struktur schaffe, stelle sich der Verfassungsschutz lediglich auf das Verhalten von Terroristen und deren sich ständig verändernden Kommunikationsformen ein.
Bereits bekannt geworden war, dass der BND seine Spionagetätigkeit im Netz ebenfalls ausbaut. Die Koalition bremst das Projekt Strategische Initiative Technik (SIT) aber derzeit. Zudem lässt die Bundeswehr derzeit wissenschaftlich erforschen, inwieweit sie selbst soziale Netzwerke auswerten könnte. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/spionage-facebook-verfassungsschutz
QuoteBonBonn
vor 32 Minuten
Wen will man damit fangen? Extremisten und Terroristen?
Die Deutschen werden jetzt also vom amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieses milliardenschweren Aufwandes ist Null. Außer, dass unsere Grundrechte tagtäglich verletzt werden, ohne dass irgendjemand dagegen einschreitet.
Extremisten und Terroristen dürften ihre Kommunikation inzwischen verschlüsseln. So wie jeder, dem etwas an Privatsphäre liegt oder der Kunden und Mandanten schützen will. Insofern ist es lächerlich die zu überwachen, denen das sowieso egal ist.
Quote
schmodddermonster
vor 27 Minuten
ja, ich dachte ja auch, der verfassungsschutz sei dazu da, unsre grundrechte zu schützen und nicht sie zu brechen.
-.-
"Schau schau, Enthüllungen! - Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland" (21. Juni 2014)
In Sachen Enthüllungen gibt es zurzeit eine wahre Flut von Neuigkeiten: Über fünfzig geheime, teils umfangreiche NSA-Dokumente veröffentlichte Spiegel Online in dieser Woche auf seiner Seite. Es handelt sich um Material des Whistleblowers Edward Snowden, das für Deutschland brisant ist: Thema sind die Verflechtungen der amerikanischen National Security Agency mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst – und dessen Spionagetätigkeiten auf deutschem Boden.
Tim Wiese fasst die bislang umfangreichsten Enthüllungen über den deutschen Geheimdienst zusammen. ...http://breitband.deutschlandradiokultur.de/schau-schau-enthuellungen/
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"Netzfrequenz hilft Fahndern Verraten durch das Stromnetz" Peter Welchering (01.07.2014)
Schwankungen im Stromnetz geben Zeit und Ort jeder Tonaufnahme preis. Die Polizei macht sich diese Methode zunutze, um Erpresser und Mörder dingfest zu machen. Nachrichtendienste enttarnen damit Whistleblower. ...http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/whistleblower-koennen-mit-neuer-technik-enttarnt-werden-13017604.html
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"Internet-Überwachung NSA soll deutsche Tor-Nutzer ausspioniert haben" (3. Juli 2014)
Verschlüsseln macht verdächtig. Laut Medienberichten spioniert der US-Geheimdienst NSA gezielt auch deutsche Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor aus - nur, weil sie versuchen, sich im Netz unerkannt zu bewegen. ... Wer seine Kommunikation im Internet verschlüsselt, ist automatisch verdächtig. So sieht es offenbar zumindest der US-Geheimdienst NSA, der gezielt solche Nutzer ausspäht, die Überwachungstechnologie einsetzen oder sich darüber informieren. Dies haben jetzt Recherchen des WDR und NDR ergeben, deutsche Internetnutzer sind besonders von dem Vorgehen des Geheimdiensts betroffen. Der Internet-Aktivist Jacob Appelbaum ist ebenfalls an den Enthüllungen beteiligt. Den Fernsehsendern liegen offenbar Teile des Quellcodes der Überwachungssoftware "XKeyscore" vor, aus denen hervorgeht, wie die NSA ihre Überwachungsziele auswählt. Diese Programmcode-Schnippsel führten beispielsweise zu einem Erlanger Studenten, der privat einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt und öffentlich zur Verfügung stellt.
Die IP-Adresse dieses Servers sei in einem Programmteil von XKeyscore als zu überwachendes Objekt explizit definiert, hieß es. Der Server des Erlanger Studenten ist einer von weltweit neun, auf denen ein Verzeichnis mit den etwa 5000 weltweit existierenden Tor-Servern liegt. Die Kommunikation aller Nutzer, die dieses Verzeichnis abfragen - täglich sollen das Hunderttausende sein -, werde mit einer Markierung versehen, so dass sie sich weiter durch das Anonymisierungsnetzwerk verfolgen lasse, Verbindungsdaten und Inhalte werden außerdem gespeichert. ...http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-nsa-soll-deutschen-tor-nutzer-ausspioniert-haben-1.2029100
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"Kontrollwahn: Was wirklich hinter der massenhaften Überwachung steckt"
Ein Kolumne von Sascha Lobo (07/2014)
Eine eigentlich brennende Frage - vielleicht die brennendste zur Totalüberwachung - wird kaum gestellt. Warum werden eigentlich alle überwacht? Vordergründige Antworten wie Terrorabwehr sind gerade plausibel genug, um in der Boulevardpresse zu funktionieren. Sie erklären aber nicht, weshalb alles und alle überwacht werden. Eine genaue Antwort auf die Frage ist überraschend kompliziert. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-und-kontrollwahn-dahinter-steckt-kybernetik-a-978704.html
"Zahl der Telefonüberwachungen in Berlin deutlich gestiegen" (08.07.2014)
Rund 1,8 Millionen Telefonate hat die Berliner Justiz 2013 belauscht. Das sind fast 200.000 mehr als im Vorjahr. Hauptsächlich ging es um Drogenstraftaten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahl-der-Telefonueberwachungen-in-Berlin-deutlich-gestiegen-2251972.html
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"Spähaffäre: Überwachung wird für Behörden zur Sucht" Eine Kolumne von Sascha Lobo (09.07.2014)
... Ein weltweit operierender, gigantischer Behördenapparat samt angrenzender Unternehmen ist der Spähsucht verfallen. Wie bei anderen Drogen gibt es eine Beschaffungskriminalität, und am Ende wird der Betroffene zur Bedrohung für andere. Dieser Metaphorik folgend, lässt sich eine Menge erklären, was vorher empörend erratisch schien:
* Die wiederholten, hilflosen Reaktionen der Regierung zur Totalüberwachung entsprechen exakt dem hilflosen Umgang mit einem schwer drogensüchtigen Familienmitglied.
* Das abwiegelnde Gesamtverhalten entspricht der völlig irrationalen Hoffnung, die Sucht möge gegen alle Offensichtlichkeit schon nicht so schlimm sein.
* Die Süchtigen selbst sind zu jeder noch so absurden Lüge bereit, um sich selbst und anderen vorzugaukeln, sie seien gar nicht süchtig.
Umso katastrophaler, dass die destruktive Droge Bürgerüberwachung quer durch alle politischen Lager nicht nur verharmlost wird. Schlimmer. Sie wird als segensreiches Medikament betrachtet, was ungefähr der ärztlichen Naivität entspricht, mit der 1910 Heroin als großartiges Heilmittel gegen ungefähr alles von Herzleiden bis Hustenanfällen verschrieben wurde.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann schlug als Lösung der Maut-Debatte ernsthaft vor, sämtliche Pkw mit GPS-Sensoren zu überwachen - der Fairness halber. Nach einem Jahr Diskussion über die Totalüberwachung als Politiker derart blind für Bürgerüberwachung zu sein, erfordert schon genau die Art von Verdrängung und Verklärung, die so typisch ist für Suchterkrankungen.
Spähsucht also. In diesem Fall wäre, anders als bei sonstigen zerstörerischen Süchten, kalter Entzug die beste Therapie. Die Non-Sensibilität des Grünen Überwachungsfreunds Hermann aber zeigt, dass die Überwachungssucht überhaupt erst einmal als solche erkannt werden muss. Falls Angela Merkel tatsächlich kurz "enttäuscht" gewesen sein sollte: Es ist nichts als die Enttäuschung über einen Schwerstsüchtigen, der völlig überraschend ein Versprechen brach, um an den Stoff zu kommen. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mensch-maschine-sascha-lobo-ueber-die-spaehsucht-a-980033.html
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"Spähsoftware: NSA-nahe US-Firma unterstützt deutsche Behörden" (fsc, derStandard.at, 13.7.2014)
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) entwickelt momentan einen neuen Bundestrojaner: Das geht aus einem internen Dokument hervor, über das der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Unterstützung dafür soll sich das BKA ausgerechnet aus NSA-nahen Kreisen holen: Die deutsche Tochter des IT-Konzerns CSC hilft bei der Gestaltung des Spähprogramms mit, heißt es in den Arbeitspapier. Die Rolle der Computer Sciences Corporation (CSC) bei der Weitergabe von europäischen Daten ist nach wie vor umstritten. Die deutsche Tochter des US-Unternehmens hat für EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Projekte durchgeführt, etwa den Aufbau eines nationalen Waffenregisters in Deutschland oder die Implementierung neuer Standards bei Personalausweisen. Auch in Österreich war CSC tätig, hier gab es Unterstützung bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Gleichzeitig soll CSC einer der Hauptauftragnehmer von NSA und CIA und sogar in Entführungen und Folter involviert gewesen sein. Medienberichten zufolge hat CSC Flugzeuge gebucht, in denen Terrorverdächtige in geheime CIA-Gefängnisse transportiert wurden. Daher riefen Menschenrechtsaktivisten mehrmals zu einem Boykott des Unternehmens auf. Auch die Entwicklung von Spionagesoftware, die von immer mehr Ländern eingesetzt wird, sorgt für hitzige Debatte.
http://derstandard.at/2000003003001/Spaehsoftware-NSA-nahe-US-Firma-unterstuetzt-deutsche-Behoerden
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"Großbritannien: Notstandsgesetz für mehr Überwachung passiert Parlament" (18.07.2014)
Das Überwachungsgesetz DRIP hat in Großbritannien in Rekordzeit das Parlament passiert, nun hat auch die Königin ihr OK gegeben. Auf Argumente von Kritikern wurde in dem Gesetzgebungsverfahren nicht eingegangen, obwohl die scharfe Worte benutzten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Notstandsgesetz-fuer-mehr-Ueberwachung-passiert-Parlament-2262581.html
"Video mit Ronny Blaschke: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes"
Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des niedersächsischen Verfassungschutzes. Warum das am Ende eine Verwechslungsgeschichte und ungewollte Satire war, erzählt er im Video. Und er berichtet, welche realen Folgen er davon bis heute zu spüren hat. Schaut euch das Video an. Es ist das erste in unserer selbst produzierten Videoreihe "unbescholten überwacht"...http://www.verfassung-schuetzen.de/video-mit-ronny-blaschke-unbescholten-uberwacht-im-visier-des-verfassungsschutzes/
Wir sind Mitglieder und Freunde der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Wir wollen die bürgerlichen Rechte der Verfassung schützen. Die Humanistische Union setzt sich seit ihrem Bestehen für die Grundrechte der Bürger*innen ein. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist ein Geheimdienst, der Bürger*innen auf Verdacht überwacht.
Wir wollen unsere Demokratie schützen gegen eine Atmophäre der Angst, in der jeder und jede bei Äußerung einer politischen Meinung mit der mutmaßlichen Bespitzelung seines und ihres Privatlebens durch einen staatlichen Geheimdienst rechnen muss. Der Verfassungsschutz ist nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig und unkontrollierbar. Wir wollen ihn deshalb abschaffen.http://www.verfassung-schuetzen.de/category/blog/
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"Human Rights Watch: US-Überwachung gefährdet Journalismus und Pressefreiheit"
von Elisabeth Pohl am 28. Juli 2014, 18:07 in Überwachung
In einer Demokratie sind Journalismus und Gerichte nicht wegzudenken. Ohne eine unabhängige Rechtsprechung oder die Kontrolle der Politik und Information der Gesellschaft durch die vierte Macht, die Medienmacht, ist die gesamte Staatsform gefährdet, die auf Legitimierung durch das Volk und Transparenz der Politik aufbaut. Was passiert, wenn diese Kräfte an der Ausübung gehindert werden?
Human Rights Watch analysiert in ihrem neuen Bericht von diesem Montag den Schaden, den die umfassende weltweite Überwachung durch die NSA Journalismus und Rechtspraxis zufügt. Beide Berufe beruhen als integraler Bestandteil der Demokratie auf besonderem rechtlichen Schutz ihrer Kommunikation. Für die Studie wurden Journalisten und Anwälte befragt, wie sich ihr berufliches Verhalten im Licht der Überwachungsvorfälle verändert hat. ...https://netzpolitik.org/2014/human-rights-watch-us-ueberwachung-gefaehrdet-journalismus/
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"Verfassungsschutz-AktenBürger verlangen Auskunft vom Verfassungsschutz" Tilman Steffen (4. August 2014)
... Das Thema Überwachung ist offenbar stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt und damit auch der Verfassungsschutz, vermuten Behördenvertreter. Als möglichen Auslöser sehen sie den NSA-Skandal und das Versagen der Geheimdienste in Sachen NSU.
Moritz und Werner* sind zwei der Menschen, die jetzt die Behörden kontaktieren – der eine Student der Humboldt-Universität in Berlin, der andere Sozialarbeiter. An einem Januarabend vor zwei Jahren drängelten sie sich mit weiteren 120 Menschen im Potsdamer Szenetreff Spartacus. Leute vom Antifaschistischen Pressearchiv berichteten auf der "Antifa United Soliparty" über die Umtriebe von Rechtsextremisten in der brandenburgischen Landeshauptstadt.
Moritz, Werner und ihre Freunde engagieren sich gegen Neonazis, sie treten für Bürgerrechte ein. Schon im Juni 2010 hatten sie die "VS-Party" des Antikapitalistischen Bündnis Potsdam im Studententreff KuZe besucht. Moritz gab dort auf satirische Weise Auszüge aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zum Besten – umrahmt von Musik mehrerer Punkbands.
Am 10. Juli 2013 teilt der Landesverfassungsschutz Brandenburg Moritz mit, dass seine Mitwirkung an der Aktion in Akten der Behörde vermerkt ist. Auch im Zusammenhang mit einer Spendensammelaktion im Kulturzentrum Freiland und einer "Antikapitalistischen Weihnachtsfeier" ist er gespeichert. Werner erfuhr im Oktober 2013, dass er in 19 Fällen in den Papieren des Landesgeheimdienstes enthalten ist. Beide waren schockiert. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Moritz. Er kann sich nicht vorstellen, dass Äußerungen von ihm verfassungsfeindlich gewesen sein könnten. "Man ist beobachtungswürdig, aber man weiß nicht warum." Das erfährt der Betroffene auch nicht. Denn die Behörden müssen zwar sagen, dass sie etwas gespeichert haben, aber nicht, warum. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/verfassungsschutz-aktenauskunft-geheimdienst-antifa
QuoteNina P.
vor 5 Stunden 5 Minuten
Im übrigen fände ich es nett wenn künftig bei Namensnennung des dt. Inlandsgeheimdienstes ein "sog./sogenannte" vorgesetzt wird.
Also der sogenannte Verfassungsschutz hat erklärt, dass... Denn diese Behörde schützt ja wirklichkeit nicht die Verfassung, sondern scheißt auf ebendiese und verteidigt keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" sondern schlicht die Interessen der herrschenden Machtclique. ....
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/verfassungsschutz-aktenauskunft-geheimdienst-antifa?commentstart=9#cid-3886532
"Wenn Google zugreift" Johannes Boie und Pascal Paukner (4. August 2014)
Mehrere amerikanische Konzerne, darunter Microsoft, Facebook und Google, betreiben Datenbanken, in denen die Hashwerte aller bekannten Bilder von Kindesmissbrauch gespeichert sind. Hashwerte sind im Grunde Nummern, an denen man eine Datei erkennen kann. Taucht nun ein Bild mit einem dort registrierten Hashwert an einer Stelle im Netz auf, auf die einer der Konzerne Zugriff hat, wird automatisch die Polizei benachrichtigt. ...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-kinderpornografie-wenn-google-zugreift-1.2075957
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"FinFisher-Hack zeigt Überwachung von Oppositionellen" (09.08.2014)
Der Hacker, der seit Tagen per Twitter Dateien über die Hersteller von Staatstrojanern Finfisher und FinSpy veröffentlicht, die er auf einem Support-System für Finfisher-Software aufstöberte, kann einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen: Unter dem Material des gehackten Trojaner-Herstellers FinFisher fand sich eine Aufstellung der Computer, die per Trojaner von Bahrain aus überwacht werden. An neunter Stelle steht ein am 24.1.2011 infizierter Rechner des bahrainischen Rechtsanwaltes und Menschenrechts-Aktivisten Mohamed Altajer. An diesem Tag wurde Altager in einem anonymen Brief aufgefordert, die Verteidigung von Oppositionellen einzustellen. Andernfalls würde ein Sex-Video von ihm und seiner Frau veröffentlicht.
Altajer ignorierte die Aufforderung und musste prompt erleben, dass das Video veröffentlicht wurde, als er an einer UN-Konferenz über Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten teilnahm. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/FinFisher-Hack-zeigt-Ueberwachung-von-Oppositionellen-2289532.html
"FinFisher-Hack zeigt Überwachung einer Regierungskommission" (11.08.2014)
Mit der Überwachungssoftware FinFisher sollen auch Mitglieder einer königlichen Regierungskommission überwacht worden sein, die die blutige Niederschlagung des bahrainischen Frühlings untersuchte. Davon gehen die Blogger von Global Voices aus, die im Material des unbekannten Hackers von FinFisher Beweise dafür gefunden haben wollen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/FinFisher-Hack-zeigt-Ueberwachung-einer-Regierungskommission-2290284.html
""Stille SMS" ist bei Sicherheitsbehörden en vogue" (06.08.2014)
Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei verschickten im ersten Halbjahr mehr stille SMS zur heimlichen Ortung von Mobiltelefonen als in der ersten Hälfte 2013. Auch sonst nutzen die Behörden gerne moderne Überwachungstechnik. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stille-SMS-ist-bei-Sicherheitsbehoerden-en-vogue-2287571.html
"Bayern: Weniger Abhörmaßnahmen, mehr Abfragen von Verbindungsdaten" (20.08.2014)
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern zwar weniger Menschen von der Polizei abgehört, die hat dafür aber öfter die Herausgabe von Verbindungs- und Standortdaten verlangt. Was nach mehr Datenschutz klingt, ist es aber nicht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-Weniger-Abhoermassnahmen-mehr-Abfragen-von-Verbindungsdaten-2296095.html
"Überwachungstechnik: Die globale Handy-Standortüberwachung" (25.08.2014)
Was die NSA kann, können andere auch: Mehrere Unternehmen bieten Technik an, mit der die Standorte beliebiger Mobilgeräte in aller Welt überwacht werden können. Ausgenutzt werden dabei Schwächen in der globalen Netzinfrastruktur. ... Ist erst einmal die Funkzelle bekannt, in der sich ein überwachtes Gerät befindet, kommt der IMSI-Catcher ins Spiel, um die damit geführte Kommunikation zu überwachen. dazu verhält der sich gegenüber dem Mobilgerät wie eine Funkzelle, so dass sich das bei ihm einloggt. Aller Verkehr läuft dann darüber und erlaubt einen umfassenden Blick in die Daten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Die-globale-Handy-Standortueberwachung-2301494.html
"NSA betreibt gigantische Daten-Suchmaschine" (25. August 2014)
Der Militärgeheimdienst NSA stellt amerikanischen Behörden seit Jahren eine eigens geschaffene Daten-Suchmaschine zur Verfügung. Diese bietet Zugriff auf 850 Milliarden Informationen über Telefonanrufe, E-Mails, Internet-Chats oder Handy-Bewegungsprofile und soll eine Google-ähnliche Benutzeroberfläche haben.
Nach Angaben des Onlinemagazins The Intercept heißt die Suchmaschine ICREACH. The Intercept beruft sich auf Unterlagen, die der Whistleblower Edward Snowden bereit gestellt hat. Diese sollen erstmals definitiv beweisen, dass inländische Strafverfolgungsbehörden auf riesige von der NSA gesammelte Datenmengen zugreifen können. Zugriff haben – Stand 2010 – mehr als 1.000 Analysten in 23 US-Behörden, darunter die CIA, das FBI und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA. Die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei verschwimmt also. ... ICREACH sei kein eigenständiges Datensammelprogramm der NSA, sagten Eingeweihte im Gespräch mit The Intercept. Die Suchmaschine ermögliche aber einen zentralen Zugriff auf verschiedene Datenbanken des Geheimdienstes. Ihre Entwicklung und Einführung geht auf den ehemaligen NSA-Direktor Keith Alexander zurück, er hatte das Konzept im Jahr 2006 vorgestellt, um ein ähnliches CIA-Programm mit dem Codenamen CRISSCROSS/PROTON zu ergänzen, das bereits seit den neunziger Jahren betrieben wurde und veraltet war. ...http://www.zeit.de/digital/2014-08/nsa-google-suchmaschine
"The Surveillance Engine: How the NSA Built Its Own Secret Google"
By Ryan Gallagher 25 Aug 2014, 1:09 PM EDT
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/08/25/icreach-nsa-cia-secret-google-crisscross-proton/
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""Freiheit statt Angst": Gegen Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen und in der Sexarbeit" (31.08.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freiheit-statt-Angst-Gegen-Vorratsdatenspeicherung-im-Gesundheitswesen-und-in-der-Sexarbeit-2305109.html
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"Papier hält BND-Spionage für verfassungswidrig" Georg Mascolo und Frederik Obermaier (4. September 2014)
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung widersprach der 71-jährige Staatsrechtler der Auffassung von BND und Bundesregierung, im Ausland könne der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Belieben E-Mails ausspähen und Telefonate abhören, sofern kein deutscher Staatsbürger betroffen ist. "Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." Papier wirft der Bundesregierung vor, ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1999 zu ignorieren. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-verfassungsrichter-papier-haelt-bnd-spionage-fuer-verfassungswidrig-1.2115642
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"Finfisher - Deutsche Firmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnik"
Ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri (5. September 2014)
Unternehmen wie Gamma verkaufen Überwachungswerkzeuge offenbar unter dem Tisch in Länder, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden. ... Im Zentrum der Untersuchung steht das britisch-deutsche Unternehmen Gamma International, Hersteller der FinFisher-Überwachungswerkzeuge. Ahnungslose Überwachungsziele laden FinFisher in der Regel herunter, ohne es zu wissen, indem sie auf einen vermeintlich harmlosen Link oder E-Mail-Anhang klicken. Einmal installiert, erlaubt das Tool dem Nutzer, auf alle gespeicherten Informationen zuzugreifen und selbst verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Tastenanschläge werden aufgezeichnet, Skype-Unterhaltungen aufgenommen, Kameras und Mikrofone können aus der Ferne aktiviert werden. ... Kürzlich stellten Bundestagsmitglieder eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Verkaufs von Überwachungstechnologien an ausländische Regierungen. In der Antwort gab die Regierung an, dass sie deutschen Unternehmen in den letzten zehn Jahren Ausfuhrlizenzen für Überwachungstechnologien in mindestens 25 Länder genehmigt hat – viele davon mit Vorgeschichten voller Menschenrechtsverletzungen. Zwischen 2003 und 2013 wurde Überwachungstechnik in folgende Länder exportiert: Albanien, Argentinien, Chile, Indien, Indonesien, Katar, Kosovo, Kuwait, Libanon, Malaysia, Marokko, Mexiko, Norwegen, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Singapur, Taiwan, Türkei, Turkmenistan, USA und Vereinigte Arabischen Emirate. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hat sämtliche Fragen und die offiziellen Regierungsantworten auf ihrer Website veröffentlicht. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/export-finfisher-gamma-gastbeitrag
Kleine Anfrage zu Spähsoftware
http://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/nachrichten/nachricht/datum/2014/08/25/kleine-anfrage-zu-spaehsoftware/
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"Überwachung: BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf" (7. September 2014)
Der BND speichert die gesamten Kommunikationsdaten aus Krisenländern wie Afghanistan oder Somalia und gibt sie an die NSA weiter. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Dem Bericht zufolge arbeitet der BND in Bad Aibling eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Für die Auswertung würden "15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme" verwendet werden, die von der NSA stammen. Die Auswerter bekämen von den Amerikanern auch Suchbegriffe, etwa Telefonnummern, E-Mail-Konten und IP-Adressen von Zielpersonen. Die NSA erhalte letztlich "die resultierenden Telekommunikationsverkehre". Die Vorgehensweise erinnert laut einem Bericht von netzpolitik.org stark an das britische Tempora-Programm, was alle über Großbritannien laufenden transatlantischen Glasfaserkabel anzapft und den Datenverkehr analysiert und zwischenspeichert. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-datenverkehr-bad-aibling
Quote
nichtohnemeinenanwalt
vor 1 Stunde 15 Minuten
für deutsche Politiker ist das Neuland das kann doch nur gelogen sein
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-datenverkehr-bad-aibling?commentstart=1#cid-3896413
"Schweiz: IMSI-Catcher für Bangladesch?" (05.09.2014)
Die Schweizer Firma Neosoft versucht offenbar, Abhörsysteme aus der Schweiz nach Bangladesch zu exportieren. Sie sollen dort nach Recherchen von Privacy International und der Schweizer Wochenzeitung von dem Rapid Action Batallion eingesetzt werden. Diese Einheit der Sicherheitskräfte soll nach Angaben von Human Rights Watch für zahlreiche Morde an Oppositionsführern und Gewerkschaftern verantwortlich sein. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-IMSI-Catcher-fuer-Bangladesch-2356704.html
https://www.woz.ch/1436/ueberwachungsexporte/die-bangladesch-connection
https://www.privacyinternational.org/blog/bangladeshs-brutal-security-service-meets-with-swiss-surveillance-company-neosoft
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"Erstmals veröffentlichte Telefonmitschnitte - Die geheimen Lausch-Protokolle der Stasi" Peter Wensierski (11.09.2014)
Systematisch hörte die Stasi Telefongespräche ab, bislang waren die Aufzeichnungen unter Verschluss. DDR-Oppositionelle haben nun Forschern ermöglicht, Zehntausende von Stasi-Abschriften ihrer privaten Telefonate auszuwerten. ...http://www.spiegel.de/einestages/stasi-in-der-ddr-abgehoerte-telefonate-der-opposition-a-990879.html
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"Nahost-Konflikt: Israelische Elite-Aufklärer wollen keine Palästinenser mehr ausspähen" (12.09.2014)
"Wir können diesem System nicht mit gutem Gewissen dienen": Dutzende israelische Elitesoldaten haben sich laut einem Bericht an ihre Regierung gewandt. Sie wollten nicht mehr die "Rechte von Millionen Menschen verletzen" und Palästinenser ausspähen. ... Den Brief veröffentlichte am Freitag die israelische Nachrichtenseite "ynet" . Er wurde unter anderem von einem Major, zwei Hauptleuten und einem Leutnant unterzeichnet - deren volle Namen werden darin aber nicht genannt. Die Eliteeinheit mit dem Namen "8200" ist laut "Ynet" für das Abfangen und Sammeln von Telefonaten, Mails und anderen Nachrichten in den besetzten Gebieten zuständig. Die 43 Unterzeichner erklären unter anderem: "Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzen." ... Die palästinensische Zivilbevölkerung sei "Gegenstand der Militärherrschaft" und würden komplett ausspioniert, schreiben die Soldaten weiter. Die von ihnen gesammelten Daten würden gezielt genutzt, um Palästinenser politisch zu verfolgen. "Die Geheimdiensterkenntnisse ermöglichen die fortgesetzte Kontrolle von Millionen Menschen und genauer Untersuchungen, die in die meisten Lebensbereiche eingreifen", heißt es weiter. All dies verhindere ein "normales Leben", ein mögliches Ende des Konfliktes rücke so zudem weiter in die Ferne. ...http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-elite-soldaten-senden-brief-an-netanjahu-wegen-palaestinensern-a-991240.html
"IDF intelligence soldiers refuse to serve: We won't work against innocent Palestinians" (12.09.2014)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4570256,00.html
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"InternetüberwachungNSA könnte Zugriff auf Netze der Deutschen Telekom haben" (13. September 2014)
Können der US-Geheimdienst und die britischen GCHQ Datenleitungen von Telekom und Netcologne anzapfen? Dies zeigen offenbar Grafiken, die aus Snowden-Dokumenten stammen.Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ verfügen offenbar über Zugänge zu den Netzen der Deutschen Telekom, berichtet das Magazin Der Spiegel. Auch das Kölner Kommunikationsunternehmen Netcologne sei betroffen. Das Magazin habe eine mit einem NSA-Programm erstellte Übersicht einsehen können, in der Zugangspunkte für die technische Überwachung innerhalb dieser Netze verzeichnet gewesen seien. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/nsa-deutsche-telekom
QuoteTrollhunter
gestern 20:32 Uhr
ich bin zuversichtlich, dass mein toaster unter deren radar ist. sicher bin ich mir allerdings nicht.
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"Bericht: NSA und GCHQ hören Datenverkehr deutscher Provider ab" (14.09.2014)
Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sollen die Geheimdienste aus den USA und Großbritannien über direkte Einstiegspunkte bei der Telekom und Netcologne den Datenverkehr abhören. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-und-GCHQ-hoeren-Datenverkehr-deutscher-Provider-ab-2391075.html
QuoteAnsgar E. Neumann, 14. September 2014 22:45
"Ein solcher Cyberangriff ist nach deutschem Recht eindeutig strafbar."
Ja und?
Hat der Stellar-Geschäftsführer Christian Steffen schon Strafanzeige
erstattet?
Ermittelt die Polizei?
Hat sich schon der Verfassungsschutz des Problems angenommen?
QuoteProfiler-NT, 14. September 2014 12:04
"Duldungsstarre"
Man könnte sagen, das System hätte sich soweit selbst ermächtigt,
dass man nur noch die Wahl zwischen Akzeptanz und Ausstieg hätte.
"NSA-Schatzkarte mit verdeckten Einstiegspunkten bei deutschen Providern" Thomas Pany (14.09.2014)
Das "Treasure-Map-Programm" hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel. Die NSA und befreundete Dienste sollen sich laut Snowden-Dokumenten Zugang zu Server-Zentren u.a. der Telekom und von Netcologne verschafft haben. ... Besondere Aufmerksamkeit kam "roten Punkten" zu, mit denen einige deutsche Provider markiert wurden. Die Markierungen bedeuten, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ über verdeckte Einstiegspunkte in die Netzwerke der Provider verfügen. ...http://www.heise.de/tp/artikel/42/42768/1.html
Quotenullnullzoloft, 14. September 2014 15:08
Mittlerweile ekelt man sich davor, das Wort "Demokratie" übehaupt
noch zu benutzen. Es ist, als ob einem die Worte im Mund zerfallen.
Im Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom
Volke aus". Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt: nicht das Volk
kontrolliert die Staatsgewalt, sondern der Staat kontrolliert das
Volk.
Es ist alles nur noch Lüge. Wohin man sieht: nur noch die freche
Anmaßung der Mächtigen.
http://www.heise.de/tp/foren/S-Mittlerweile-ekelt-man-sich-davor/forum-285500/msg-25800160/read/
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"NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit" (11.09.2014)
Geschwärzte Akten, Verweise auf Vorbehalte der USA – die Bundesregierung tritt bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spionage auf die Bremse. Der Eindruck ist zumindest im NSA-Untersuchungsausschuss verbreitet. ... Die Opposition pocht außerdem weiter darauf, dass der Ausschuss den NSA-Enthüller Edward Snowden persönlich in Berlin vernimmt. Die Koalition ist dagegen dafür, Snowden an seinem Zufluchtsort in Russland oder auch einem dritten Staat anzuhören, obwohl dieser dies bisher abgelehnt hatte. Linke-Obfrau Martina Renner sagte, die Regierung müsse ihre Pflicht zur Amtshilfe erfüllen und eine Aussage Snowdens in Berlin ermöglichen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stehe bevor. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-fordert-von-Bundesregierung-mehr-Offenheit-2390236.html
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"NSA-Überwachungsskandal: Millionenstrafe für Yahoo bei Nicht-Herausgabe von Nutzerdaten" (12.09.2014)
250.000 US-Dollar pro Tag sollte Yahoo zahlen, falls der Internetkonzern die massenhafte Weitergabe von Userdaten an Geheimdienste verweigerte. Yahoo veöffentlichte nun Dokumente aus dem Widerspruchsverfahren vor dem Geheimgericht FISC. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Millionenstrafe-fuer-Yahoo-bei-Nicht-Herausgabe-von-Nutzerdaten-2390402.html
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"NSA-Skandal: Deutscher Provider wurde gehackt und reagiert bestürzt" (15.09.2014)
Nachdem enthüllt wurde, dass NSA und GCHQ direkt deutsche Provider gehackt haben, gibt es nun eine Bestätigung von einem Opfer. Ein Video zeigt die Reaktionen einiger Mitarbeiter des Providers Stellar auf die enthüllten Dokumente. ... Die neuerliche Enthüllung geschieht im Rahmen der Berichte über ein Programm namens Treasure Map. Dabei handelt es sich einer Präsentation zufolge um ein Modul für die "massive Kartierung, Erforschung und Analyse des Internets." Erfasst werden sollen "alle Geräte, an jedem Ort und zu jeder Zeit." In der zugehörigen Präsentation wird auch vermerkt, bei welchen Carrier und ISPs die Geheimdienstallianz der "Five Eyes" bereits eingedrungen sei. Dass darunter nicht nur Stellar PCS fällt, sondern auch die Deutsche Telekom und Netcologne, war am Wochenende berichtet worden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutscher-Provider-wurde-gehackt-und-reagiert-bestuerzt-2391167.html
"NSA-System Treasuremap: "Jedes Gerät, überall, jederzeit"" (17.09.2014)
Es gibt vermutlich keine andere Organisation auf dem Planeten, die so viel über das Internet weiß, wie die NSA. Der US-Geheimdienst verfügt über eine riesige Datenbank, die Informationen aus Hunderten NSA-Programmen miteinander verbindet, um daraus eine "Schatzkarte" zu machen. So heißt das Programm: Treasuremap.
Als die "New York Times" im November 2013 erstmals über Treasuremap berichtete, kommentierte die NSA dies gewohnt schmallippig: Das Programm diene nicht der Überwachung, sondern um "Computernetzwerke zu verstehen".
Doch in Wahrheit geht es hier weder um Schatzsuche noch um bloße Wissbegierde. Die Schöpfer der Treasuremap haben vielmehr das getan, was Feldherren unternehmen, bevor sie in eine Schlacht ziehen. Die vermeintliche Schatzkarte ist, so ist es im aktuellen SPIEGEL formuliert, "so etwas wie die Generalstabskarte für den Cyberwar". ...Von Judith Horchert, Christian Grothoff und Christian Stöcker
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-wie-der-geheimdienst-mit-dem-system-treasuremap-daten-sammelt-a-991496.html
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"NSA-Skandal: Neuseelands Premier kann Massenüberwachung nicht ausschließen" (17.09.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Neuseelands-Premier-kann-Massenueberwachung-nicht-ausschliessen-2393879.html
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"Das digitale Demokratiedesaster: Note Sieben" Eine Kolumne von Sascha Lobo (17.09.2014)
Edward Snowden hat nicht nur einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt, sondern damit auch ein massives Versagen der Regierungen. In Schulnoten ausgedrückt hagelt es Sechsen - etwa für die USA, Neuseeland, Frankreich oder Deutschland. ... Um den Nullwillen zur Aufklärung zu erahnen, muss man sich nur die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor Augen führen, der versucht, anhand von Akten aufzuklären. Die Bundesregierung traut sich nämlich ernsthaft, dem Parlament weitgehend geschwärzte Akten vorzulegen. ... In der Gesamtbewertung zeigt sich: Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten. Verfassungen nerven beim Überwachen und Regieren bloß, finden jedenfalls Regierungen weltweit. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/web/das-digitale-demokratiedesaster-a-992055.html
Quote. wie geht es weiter?
fresigo gestern, 17:01 Uhr
Vielen Dank Herr Lobo für das klare und traurige Fazit der NSA-Affäre. Mittlerweile müsste jeder kapiert haben, dass wir nur in einer Scheindemokratie leben. Jetzt stellt sich nur die Frage, wie wir damit umgehen. Die Bevölkerung ist gespalten in die Gruppe der Ignoranten ("wir haben nichts zu verbergen") und in die Gruppe der Ohnmächtigen, zu der hier die meisten Leser gehören. Leider sind die Ignoranten in der Mehrzahl und das ist quasi der Grund, weshalb die Demokratie scheitert. ...
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-2.html#postbit_17932580
Quotegerhard38 gestern, 18:55 Uhr
Als die Demokratie noch "neu" für uns war, hatte das Volk eine Regierung. Heute hat die Regierung ein Volk mit dem sie macht was sie will und niemand ausser Leuten wie Lobo auf dem Gebiet der Überwachung kümmert es. Statt dessen scheint das Volk immer noch an von der Regierung verbreitete Märchen vom Volk als Souverän zu glauben. Liebe Wähler, dieser Zustand ist längst Historie oder war schon immer mehr eine Fata Morgana als Realität. Die Regierungen der westlichen Länder, die unermüdlich von Freiheit und Demokratie faseln und Russland sowie andere Länder "verteufeln" sollten sich schämen. Ihr Verhalten ist nicht einen Deut besser und schlicht verabscheuungswürdig und die Begründung mit dem "Krieg gegen die Terroristen" ist so kümmerlich, dass sie nicht bornierter und unglaubwürdiger sein kann, was ja auch durch die Befragung der NSA durch den US-Senat bewiesen wurde. In Anbetracht meines Frusts freue ich mich andererseits über Ereignisse wie vorgestern in Kiew als der Mob einen unliebsamen Abgeordneten in eine Mülltonne warf. Ähnliche Behandlungen wären auch für viele unserer Politiker recht angemessen.
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-3.html#postbit_17937690
QuoteImmanuel_Goldstein heute, 09:52 Uhr
[Zitat von Signifer6] Wie so häufig agitiert Herr Lobo wieder mit der rosaroten Brille und jenseits jeden Realitätssinnes. Da wirft er also verschiedenen Regierungen dieser Erde Regierungsversagen vor - mit welcher Begründung? Weil sie die zu diesem Zeitpunkt in dieser Lage notwendigen Überwachungsmaßnahmen der Kommunikationsstrukturen ergreifen? Damit kommen sie ihrem Regierungsauftrag des Schutzes der Bevölkerung und der nationalen Sicherheit nach. Dieser Auftrag ist pragmatisch so zu verstehen, zunächst alle zu schützen und dann erst jeden. Weiterhin behauptet Herr Lobo fröhlich, dies sei antidemokratisch. Mit dem gebetsmühlenartigen Wiederholen der Möglichkeit der Unterdrückung von Andersdenkenden durch diese Überwachung wird diese Möglichkeit nicht realer. Weder wird die Meinungsbildung der Bevölkerung durch diese Programme beeinflusst, noch verhindert. Die Veröffentlichung dieser Informationen, die klar schädlich für die nationale Sicherheit verschiedener Staaten war, wurde weder verhindert, noch nimmt der Bevölkerung oder dem Parlament irgendjemand das Recht und Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen. Allein, Parlamentarier und Bevölkerung scheinen nicht willens etwas zu tun. Neben viel Pressegeschrei "Skandal, Skandal" passiert einfach nichts, weil die meisten Leute besseres zu tun haben. Der Souverän ist anderweitig beschäftigt und lässt seine Regierung arbeiten.
Ich denke, dass eher Sie die rosarote Brille aufhaben und nicht Herr Lobo. James Clapper hat uns klipp und klar gesagt, dass das gemacht wird, was möglich ist und die Beeinflussung ist nicht nur möglich, sondern Teil der Kriegsführung der USA. Gegen Herrn Lobo zu wettern ist völlig unsinnig, da Herr Lobo eigentlich für nichts anderes eintritt, als die Einhaltung der Verfassung, für Demokratie und die garantierten Menschenrechte. Dafür danke ich ihm persönlich.
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-4.html#postbit_17955337
QuoteDie Konsequenzen rechtzeitig bedenken
wibo2 heute, 10:14 Uhr
[Zitat von Thyphon]"In der Gesamtbewertung zeigt sich: Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten."
Kürzer und treffender kann man die aktuelle Situation nicht beschreiben. Ich kann gar nicht ausdrücken wie sehr es mich deprimiert und beunruhigt, dass dieser weltweite moralische Bankrott kaum jemanden zu interessieren scheint und einfach weiter geht...
Es existieren wohl immer mehr Schichten der Bevölkerung, die sich bewusst von den Werten der übrigen Gesellschaft absetzen und ein eigenes Wertesystem entwickelt haben. Das sich bewusst von den liberalen Werten der traditionellen Gesellschaft abgesetzt hat. Die Gesellschaft zerfällt offenbar, weil immer weniger Leute mitmachen wollen. Immer mehr Schichten und Gruppen in diesem Land sind dem herrschenden System gegenüber entweder ablehnend oder völlig gleichgültig gesonnen. Das sind Leute denen alles am Arsch vorbei geht. Bis sie selbst betroffen sind. ...
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/das-digitale-demokratiedesaster-note-sieben-thread-152076-5.html#postbit_17956597
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"NSA-Skandal: Weitere US-Überwachungsstation in Wien dokumentiert" (23.09.2014)
Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen rückt Wien immer wieder in den Blickpunkt, wenn es darum geht, die Überwachungsbestrebungen der US-Dienste aufzuzeigen. Nun wurde eine weitere mutmaßliche Spionagestelle ausführlich dokumentiert. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Weitere-US-Ueberwachungsstation-in-Wien-dokumentiert-2401381.html
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"Australien: Geplantes Gesetz erlaubt die Überwachung des Internet und stellt Whistleblowing unter Strafe" (25.09.2014)
In Australiens Parlament wird gegenwärtig eine Gesetzesänderung beraten, die so formuliert ist, dass sie dem Nachrichtendienst eine komplette Internet-Überwachung erlaubt. Angeblich zum Schutz vor Terrorismus müssten Freiheitsrechte beschränkt werden. ... Geplante Gesetzesänderungen könnten Australiens Nachrichtendienst ASIO (Australian Security Intelligence Organisation) dazu befugen, mit richterlicher Erlaubnis das gesamte (australische) Internet zu überwachen. Auf diese Konsequenz eines Gesetzesentwurfs, das derzeit im Parlament beraten wird, macht der Sydney Morning Herald aufmerksam. Wie die Zeitung erklärt, wird in dem Entwurf die Definition von Computer (als zu überwachendes Gerät) auf Computernetzwerk erweitert. Diese Formulierung aber sei so offen, dass sie beispielsweise auch das gesamte Internet umfasse. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-Geplantes-Gesetz-erlaubt-die-Ueberwachung-des-Internet-und-stellt-Whistleblowing-unter-Strafe-2403694.html
"Geheimes Staatsfernsehen - Video-Spitzel am Alexanderplatz" Peter Wensierski (29.09.2014)
Eine meiner Stasiakten ist wegen einer besonderen Schandtat eröffnet worden, die ich als 19-jähriger Schüler zu Besuch in Ost-Berlin beging. Am Ende eines Fußgängertunnels pappte ich im Vorbeigehen auf die Glasscheibe einer Überwachungskamera einen Anti-AKW-Aufkleber. Spontan und unbedacht, aber nichts passierte. Über ein Jahrzehnt später erfuhr ich in der Stasi-Akte den Grund: Die unsichtbaren Überwacher hinter der Kamera konnten zwar nichts mehr auf ihrem Monitor erkennen, aber sie trauten sich nicht aus ihrem Beobachtungsraum heraus. Die beiden Offiziere hätten mich gern auf frischer Tat gestellt, doch sie mochten sich in ihrem Versteck hinter der Kamera "nicht dekonspirieren", wie sie frustriert in der Akte niederschrieben.
An die meisten Kameras in Ost-Berlin kam man nicht so einfach heran. Sie waren an den Dachkanten von Gebäuden montiert oder starrten von eigens errichteten, hohen Masten herab. Ihre dicken Objektive schwenkten und zoomten unaufhörlich und wollten den Eindruck erwecken, sie seien die alles durchdringenden Augen einer Macht, der nichts entgeht. ...http://www.spiegel.de/einestages/ueberwachung-in-der-ddr-das-operative-fernsehen-a-993228.html
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""Geheimgesetz": NSA-Überwachung basiert auf Reagan-Dekret" (30.09.2014)
Die Massenüberwachung durch die NSA basiert größtenteils auf einem wenig beachteten Dekret aus dem Jahr 1981. ... Das geht aus bislang geheimen Akten hervor, deren Herausgabe die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School erreicht haben. Dass Reagans präsidiales Dekret 12333 eine juristische Säule der Überwachung ist, war bekannt, aber im Zuge des NSA-Skandals war ihm bislang die mit Abstand geringste Aufmerksamkeit zuteil geworden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimgesetz-NSA-Ueberwachung-basiert-auf-Reagan-Dekret-2405517.html
Quote30. September 2014 16:18
Das Wesen von Gesetzen ...
ichwersonst
... ist deren Gesellschaftlich allgemein anerkannte Gültigkeit. In
einer Demokratie sind Gesetze nur dann anwend- und durchsetzbar, wenn
die Gesellschaft überwiegend das dazugehörige Recht als solches
aktzeptiert - nicht nur durch Tollerierung, sondern auch durch dessen
gelebte Umsetzung, indem sie die Individuen der Gesellschaft -
überwiegend - daran halten.
Geheimgesetze, die man nicht kennt, kann man auch nicht befolgen oder
verletzten, man kann sie nicht einmal tolerieren. In einer Demokratie
kann es so etwas eigentlich nicht geben, aber das ist nur eines von
vielen Zeichen, daß sich die westlichen Gesellschaft schon länger in
einer Postdemokratie befindet - nur wie man die nennt, da bin ich mir
noch nicht sicher.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Das-Wesen-von-Gesetzen/forum-286222/msg-25880756/read/
Quote30. September 2014 15:45
Ein einzelner Mensch
jsm36
wird demokratisch gewählt und kann dann muter, ganz wie er Lust und
Laune hat Geheimgesetze erlassen welche die gesammte Welt betreffen
und sich über Jahrzehnte auswirken.
Ist das Demokratie?
Gibt es eigentlich Tests die mächtige Personen regelmäßig bestehen
müssen um ihren klaren Geisteszustand und ihre geistige Gesundheit
nachzuweisen? Wäre das nicht sinnvoll und höchste Zeit?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ein-einzelner-Mensch/forum-286222/msg-25880547/read/
Quote30. September 2014 15:45
Bespitzelung des Souveräns ist Verat!
felbion
Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen
Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche
Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden
Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in
seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.
Wenn man nun postuliert, dass die Geheimnise des Souveräns
Staatsgeheimnise sind oder denen gleichzusetzen sind, gilt:
Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder
einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten
gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht.
Damit müssten doch alle Geheim* (*-gesetze, *-dienste, *-gerichte,
*-sonstiges) augenblicklich für verfassungswidrig eingestuft und
eintsprechend verboten werden.
Ist eigentlich nicht so schwer. Eigentlich...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Bespitzelung-des-Souveraens-ist-Verat/forum-286222/msg-25880545/read/
PNR ist die Abkürzung für Passenger Name Record. Es handelt sich um Fluggastdaten, die von Airlines zur Verbesserung des Service gespeichert werden. ... Im Rat sowie im EU-Parlament wird derzeitig die Auswertung von Fluggastdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel, wie der Bahn, diskutiert. Es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs!
Diese sogenannten PNR-Daten werden von Airlines massenhaft gesammelt und gespeichert, um den Service für die Fluggäste zu erhöhen. Diese Daten sind nun auch für die Strafverfolgungsbehörden von großem Interesse. Es wird die Vorratsdatenspeicherung von Reiseinformationen gefordert, bei der erneut unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittler geraten. ...http://www.nopnr.org/ (blog)
"Überwachung: Was macht ihr mit meinen Reisedaten?" (6. Oktober 2014)
Wer fliegt, über den wird alles gespeichert. Bis hin zur IP-Adresse des Rechners, mit dem er das Ticket buchte. Malte Spitz wollte wissen, wer was über ihn weiß. von Malte Spitz und Brigitte Biermann
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/fluggast-daten-usa
"Passenger Name RecordDie erstaunliche Datensammlung der US-Grenzbehörden" Andreas Sebayang (21. Juli 2014)
Ein US-Journalist wollte von der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP wissen, welche Daten sie über ihn gespeichert hat. 76 Seiten lang war die Liste, die er bekam. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/fluggastdaten-passenger-name-record-kreditkarte
"Passagier-InfosWer Russland überfliegt, soll seine Daten abliefern" (3. Juni 2013)
Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, Kontaktdaten: Fluglinien sollen künftig die Daten ihrer Passagiere an die russischen Behörden geben. Doch das widerspricht EU-Recht. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/russland-fluggesellschaften-passagier-daten
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"Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz" (08.10.2014)
Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede. ... Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der BND mindestens von 2004 bis 2008 mit der NSA kooperierte und dabei als Staatsorgan bewusst gegen das Grundgesetz verstieß. Indem der deutsche Auslandsgeheimdienst die Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst weiterleitete. Diese Datenweiterleitung ist das exakte Gegenteil von allen Argumenten, mit denen die Existenz der Dienste begründet wird. "Den Bock zum Gärtner machen" ist als Sprachbild dafür zu schwach, "Eikonal" bedeutet, aus dem Kanzleramt heraus den Bock mit einem Flammenwerferangriff auf den Garten zu beauftragen. ... Das ganze Gerede von Rechtsstaatlichkeit bleibt nur Gerede, wenn Regierungen die Verfassung mit einem Augenzwinkern umschiffen. Alle berechtigten Argumente, im politischen Alltag sei einfach nicht alles schwarzweiß, sie müssen allerspätestens am Grundgesetz enden. Angela Merkels Forderung, "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", hörte sich damals an wie eine boulevardeske Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist unter ihrer Führung inzwischen nachweislich und bewusst genau das nicht passiert. Schlimmer noch, es war nicht nur einfach deutsches Recht, sondern deutsches Grundgesetzrecht, das eben nicht galt. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-bnd-und-den-bruch-der-verfassung-a-995979.html
Quotethomas.b gestern, 17:18 Uhr
Ich bin in der DDR groß geworden. Ich weiß, wie es ist, wenn jemand mithört. Wenn jemand Informationen über deine Familie ausspioniert. Wenn Nachbarn befragt werden und wenn im Hintergrund Fäden gezogen werden - ganz legal. Ganz legal war auch die Zersetzung. Die Schüsse an der Grenze waren legal. Die Misshandlungen im Zuchthaus waren legal. Denn der Staat hat die Gesetze gemacht und die Stasi hat sie interpretiert. Streng geheim natürlich. Ich möchte das nicht mehr. Und ich erwarte deutlich mehr von diesem, meinem Land. Ich erwarte, dass Beamte ihren Amtseid Ernst nehmen. Ich erwarte, dass die, die gegen ihren Schwur handeln, entlassen und und bestraft werden. Durch ordentliche Gerichte. Ich erwarte, dass der Rechtsstaat Recht handelt. Immer. Egal, ob streng geheim oder nicht. Immer!
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/spon-die-mensch-maschine-die-macht-ist-wichtiger-als-das-grundgesetz-thread-165446-2.html#postbit_18879897
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"NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken" (09.10.2014)
Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat im NSA-Unterschuchungsausschuss erklärt, dass in Pullach Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-betreibt-gesetzeswidrig-Datenbanken-2414734.html
"NSA-Ausschuss: Streit im BND über massenhafte Datenerfassung" (10.10.2014)
Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) kann sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen. ... Alle persönlichen Informationen würden gleich behandelt, unabhängig von ihrer Herkunft, gab die Rechtsexpertin als Losung aus. Für alle BND-Datenbanken seien etwa Löschroutinen implementiert. Sie habe aber jenseits ausgebliebener Vorabkontrollen elementarer Datenbänke auch bereits feststellen müssen, dass solche automatisierten Hinweise "in Einzelfällen nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurden". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Streit-im-BND-ueber-massenhafte-Datenerfassung-2414969.html
"NSA sabotiert offenbar auch direkt in Deutschland" (11.10.2014)
Die NSA hat offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Das deuten Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an, die The Intercept nun veröffentlicht hat. Darin geht es um verschiedene "Kerngeheimnisse" ("Core Secrets") des US-Geheimdiensts, die nur ausgewählten US-Offiziellen bekannt sind. Zur Sprache kommt unter anderem ein Programm namens "TAREX" zu dem auch der "Eingriff in Lieferketten" gehört. TAREX-Einheiten gibt es demnach nicht nur in den USA (Hawaii, Texas und Georgia) sondern auch in Südkorea, China (Peking) und eben Deutschland. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sabotiert-offenbar-auch-direkt-in-Deutschland-2415559.html
QuoteChaironea, 11. Oktober 2014 12:25
Man stelle sich vor die gleichen Dinge, die wir hier ständig über unsere "befreundeten"
Dienste hören, würden bekanntermaßen von China oder Russland kommen.
Das Geschrei in der Politik wäre groß, man würde Sonderkommissionen
gründen und fieberhaft versuchen, der Leute habhaft zu werden, die in
Deutschland gefertigte oder versandte Technik manipulieren.
...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Man-stelle-sich-vor/forum-286695/msg-25929180/read/
"Snowden-Dokumente: NSA-Mitarbeiter sabotieren möglicherweise auch in Deutschland" (11.10.2014)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-snowden-dokumente-bei-the-intercept-tarex-basis-in-deutschland-a-996667.html
"Der Sysadmin als Saboteur" (11.10.2014)
http://www.golem.de/news/nsa-der-sysadmin-als-spion-1410-109779.html
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"NSA-Skandal: US-Unternehmen dürfen in Deutschland überwachen" (21.10.2014)
Dutzenden US-Unternehmen hat das Auswärtige Amt erlaubt, in Deutschland Netzwerke nachrichtendienstlich zu analysieren. Damit wurden die der US-Armee gleichgestellt und helfen offenbar mit Vorarbeit zum US-Drohnenkrieg. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Unternehmen-duerfen-in-Deutschland-ueberwachen-2428984.html
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"#10np: Sascha Lobo und Frank Rieger diskutieren über den NSA-Überwachungsskandal"
von Markus Beckedahl am 24. Oktober 2014
Auf unserer "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am vergangenen Freitag diskutierten Sascha Lobo und Frank Rieger zusammen mit Andre Meister über technische und politische Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal – und wie die Politik darauf reagiert. [VIDEO]
https://netzpolitik.org/2014/10np-sascha-lobo-und-frank-rieger-diskutieren-ueber-den-nsa-ueberwachungsskandal/
"Berliner Staatsanwaltschaft muss über Funkzellenüberwachung informieren" (29.11.2014)
Das Berliner Abgeordnetenhaus will mit einem Beschluss für mehr Transparenz bei der umstrittenen Funkzellenüberwachung sorgen: Künftig sollen Handys, deren Verbindungsdaten gesammelt wurden, nach Abschluss der Ermittlungen per SMS über die Abfrage informiert werden. Der von der SPD eingebrachte Antrag beruht auf einem Papier (PDF), das bereits die Piraten zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Mobilfunküberwachung eingebracht hatten. Er sieht darüber hinaus vor, dass der Senat aufgefordert wird, dem Abgeordnetenhaus über die Nutzung der nicht individualisierten Funkzellenabfragen zu berichten, soweit dadurch keine laufenden Ermittlungen gefährdet oder behindert werden. Auf diese Weise sollen die Ermittlungsbehörden gezwungen werden, Statistiken über die Handy-Rasterfahndung zu führen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Staatsanwaltschaft-muss-ueber-Funkzellenueberwachung-informieren-2468750.html
"Bundesregierung arbeitet an "Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E-Mail""
von Matthias Monroy am 04. Dezember 2014
Seit zwei Jahren schreiben wir hier über die mickrigen Infos zum "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" (SFZ TK), in dem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer "Kooperationsplattform" organisiert sind. Das Zentrum befindet sich im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow und gehört zum Bundesinnenministerium. Zu manchen Treffen werden auch "Behörden- und Industrievertreter" eingeladen. Genaueres wird nicht mitgeteilt. ...
https://netzpolitik.org/2014/bundesregierung-arbeitet-an-verbesserung-der-klassischen-telekommunikationsueberwachung-fuer-telefonie-mobilfunk-und-e-mail/
"Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft" (14.12.201)
Außer mit der NSA hat der BND beim Abgreifen von Daten in Deutschland auch mit der CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-kooperierte-mit-cia-beim-abgreifen-von-daten-a-1008302.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-vermutet-Zeugenbeeinflussung-2503324.html
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"NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor "grundrechtssensiblem" Datenabgriff in Frankfurt" (19.12.2014)
Ein Ex-BND-Abteilungsleiter hat im NSA-Ausschuss zugegeben, dass laut der Telekom mit der Operation Eikonal "bis zu 90 Prozent" Kommunikation geschützter Grundrechtsträger erfasst werden könnte. ... Auf mehrere Nachfragen hin erklärte Breitfelder schließlich im Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen: "Der Provider hat uns gesagt, das bis zu 90 Prozent des Verkehrs unter das G10-Gesetz fallen." Der Anteil auszufilternder Kommunikation war also sehr groß und damit auch die Gefahr, dass doch Daten deutscher Bürger "durchrutschen" und an die NSA gelangen könnten. Für von Notz war damit klar: Der BND habe versucht, seinen Datenstaubsauger an die Internetleitung anzulegen trotz offensichtlicher Hinweise, dass "das Gesetz nicht passt". Anfangs hätten die Pullacher es sogar vermeiden wollen, eine G10-Anordnung für den Zugriff einzuholen, um sich den damit verknüpften erhöhten technischen und juristischen Aufwand zu ersparen. Er habe eine G10-Verfügung dann für erforderlich gehalten, "wenn unumgänglich", konstatierte Breitfelder. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Telekom-warnte-BND-vor-grundrechtssensiblem-Datenabgriff-in-Frankfurt-2503068.html
Quote19. Dezember 2014 09:30
Euphemismenschleuder
RSP (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.00)
"Grundrechtssensibler" Datenabgriff bedeutet nichts anderes als
anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und die ist, wie wir nach
Urteilen aus Karlsruhe und Brüssel wissen, nunmal verboten. Das gilt
auch für den BND, dem man ob seiner fortgesetzten Aktivitäten an der
Stelle erhöhte kriminelle Neigungen, mangelndes Unrechtsbewußstsein
und Beratungsresistenz attestieren muß. Kurzum: Sozialprognose
mangelhaft. In ähnlich gelagerten Fällen wird nach einer Haftstrafe
meist Sicherungsverwahrung angeordnet.
Anlass genug, die "Dienste" einer eingehenden Prüfung und umfassenden
Reform zu unterziehen, bevor sich der "grundrechtsfreie
Schurkenstaat" noch weiter etabliert.
RSP.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Euphemismenschleuder/forum-289832/msg-26245638/read/
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Historiker Prof. Josef Foschepoth beim Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg 2013 zum Thema Überwachung der alliierten Besatzungstruppen und damit auch der Souveränität Deutschlands. (Published on Aug 13, 2014)
https://www.youtube.com/watch?v=zPonoWvakR4
"Deiseroths 9 rechtspolitische Thesen zum NSA-Skandal" (22. Dezember 2014)
Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, hat 9 Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf angesichts des NSA-Skandals aufgestellt ...http://www.kanzleikompa.de/2014/12/22/deiseroths-9-rechtspolitische-thesen-zum-nsa-skandal/
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"Schweig, Verräter! Doku Arte (deutsch) 2014 NSA Geheimdienste Whistleblower"
Veröffentlicht am 18.12.2014
Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als "Verräter" und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. ...https://www.youtube.com/watch?v=ujrx7hqSPmg
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"Überwachung: Mobilfunkdaten besonders gefragt bei Polizei und Geheimdiensten" (14.01.2015)
Bundesregierung und Parlament haben ihre Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung für 2013 veröffentlicht. Ermittler fragen immer mehr Verbindungs- und Standortdaten ab, der Staatsschutz setzt auf IMSI-Catcher....http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Mobilfunkdaten-besonders-gefragt-bei-Polizei-und-Geheimdiensten-2517379.html
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"Tragbare Radargeräte: US-Ermittler durchleuchten Wände" (20.01.2015)
Steht da jemand hinter der Hauswand? Bewegt er sich? Einem Zeitungsbericht zufolge haben Dutzende US-Behörden Hand-Radargeräte angeschafft. Datenschützer sind empört. Die Technik klingt nach Science-Fiction, aber rund 50 amerikanische Strafverfolgungsbehörden steht sie schon vor Verfügung: kleine Hand-Radargeräte, die Hinweise darauf geben, was hinter Mauern passiert. US-Polizisten setzen sie offenbar ein, wenn sie Gebäude stürmen, etwa bei Geiselbefreiungen. ... "USA Today" schreibt, erst im Dezember 2014 sei durch einen Polizeibericht bekannt geworden, dass solche Geräte aktiv eingesetzt werden. Beamte in Denver hatten ein Gebäude damit gescannt, bevor sie einen Flüchtling festnahmen - und das ohne Durchsuchungsbefehl. Die Richter, die den Fall verhandelten, bewerteten diese Unterlassung kritisch und sagten, der Vorfall werfe im Hinblick auf den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung Fragen auf. Der Artikel soll Bürger eigentlich vor staatlichen Übergriffen schützen....http://www.spiegel.de/netzwelt/web/range-r-neue-polizei-radargeraete-koennen-durch-waende-sehen-a-1013897.html
"Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich"
von Andre Meister am 26. Januar 2015, 13:25 in Überwachung
Die Deutsche Telekom versucht, ihrem Image als Auskunftsverweigerer im Abhör-Skandal entgegenzuwirken. Die Blockadehaltung aller Telekom-Zeugen im Untersuchungsausschuss rechtfertigt ein Pressesprecher mit der Gesetzeslage. Dabei basiert die Zusammenarbeit der Telekom mit dem BND beim Massenabhörprogramm Eikonal auf einem freiwilligen Vertrag. ...https://netzpolitik.org/2015/corporate-blogger-telekom-verteidigt-auskunftsblockade-im-untersuchungsausschuss-und-verplappert-sich/
QuoteNachdenklich 27. Jan 2015 @ 16:02
Ich staune. Was wurden die vielen kleinen Mittäter nach 1945 gefragt? Ich hab es gemacht, weil alle es gemacht haben. Es war ein Befehl von oben. Mein Chef will es so. ...
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Europarat warnt: "Massenüberwachung ist eine grundlegende Bedrohung der Menschenrechte"
von Florian Gilberg am 27. Januar 2015, 17:56 in Überwachung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich gestern in einem 35-seitigen Bericht sehr besorgt über die Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ geäußert, die durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind. ...https://netzpolitik.org/2015/europarat-warnt-massenueberwachung-ist-eine-grundlegende-bedrohung-der-menschenrechte/
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"NSA-Skandal: Kanadischer Geheimdienst überwacht Downloadportale" (28.01.2015)
Im Schatten seiner Partner NSA und GCHQ ruht sich der kanadische CSE nicht aus: Wie neue Snowden-Dokumente nun nahelegen, überwacht der Geheimdienst ganz gezielt Millionen Downloadvorgänge auf kostenlosen Filehostern. ... Wenn ein Verdächtiger identifiziert wurde, könne er über seine IP-Adresse auch anderswo im Internet überwacht werden. Dabei komme die Datenbank "Mutant Broth" des britischen Geheimdiensts GCHQ zum Einsatz. Dank der könne analysiert werden, was von dem fraglichen Rechner aus von fünf Stunden vor dem Download bis fünf Stunden danach im Internet getan wurde. So lasse sich beispielsweise ein zugehöriges Facebook-Profil identifizieren oder eine Google-Suche herausfinden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Kanadischer-Geheimdienst-ueberwacht-Downloadportale-2530288.html
https://firstlook.org/theintercept/2015/01/28/canada-cse-levitation-mass-surveillance/
http://www.cbc.ca/news/cse-tracks-millions-of-downloads-daily-snowden-documents-1.2930120
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"MassenüberwachungBND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag" Kai Biermann (30. Januar 2015)
Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. ... Vielen Bürgern ist nicht bewusst, wie aussagekräftig Metadaten sind. Der BND tut einiges dafür, dass das so bleibt. Während der Anhörungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sprechen die Geheimdienstler beispielsweise konsequent von "Routineverkehren", wenn sie Metadaten meinen. Das klingt nach schlechtem Sex und soll verschleiern, dass sich dahinter eine flächendeckende, anlasslose und massenhafte Überwachung verbirgt. ... Die Nebelmaschine des BND funktioniert offenbar auch gegenüber der Bundesregierung. Es war 2013, in der Zeit der großen Aufregung um die Enthüllungen Edward Snowdens. Im Juni und Juli des Jahres versicherten Regierungsmitglieder wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla immer wieder, NSA und BND hielten sich an deutsche Gesetze. ... http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung
"BND-Techniker zu Operation Eikonal: Internetüberwachung sprengt den Gesetzesrahmen" (30.01.2015)
Der technische Leiter der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat eingeräumt, dass sich die geheimdienstlichen Praktiken der Netzüberwachung nicht mehr im Einklang mit der Rechtlage befänden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Techniker-zu-Operation-Eikonal-Internetueberwachung-sprengt-den-Gesetzesrahmen-2533487.html
"NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik" (29.01.2015)
Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird....http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Zertifizierung-der-BND-Ueberwachung-in-der-Kritik-2533199.html
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"Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: "Ist die Telekom ein Werkzeug des BND?" "Bei Eikonal: ja.""
von Andre Meister am 29. Januar 2015
https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-bsi-bnd-und-zweimal-telekom/
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"Der stille Amerikaner" (08.02.2015)
...Übrigens: Der Realismus von Graham Greenes Roman wurde von der CIA ,,gewürdigt", die ihn bis zu seinem Tode beobachten ließ.https://www.freitag.de/autoren/magda/graham-greene-der-stille-amerikaner
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"Equation Group: Sicherheitsforscher entdecken mutmaßliche NSA-Schadprogramme" (17.02.2015)
Vor einem Jahr haben SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE über geheime NSA-Schadsoftware berichtet, die sich in der Firmware von Festplatten einnistet. Jetzt haben Experten solche Programme auf Hunderten Rechnern gefunden. ... Auf über 500 Rechnern rund um den Globus haben die Sicherheitsexperten von Kaspersky Lab brandneue Schadsoftware entdeckt. Die Virenforscher sprechen von bislang ungeahnter Komplexität und Qualität, vom "Todesstern der Malware-Galaxie". Die Superspähprogramme stammen vermutlich von der NSA. ... Die Schadprogramme sind ausgefeilt: Zwei von ihnen nisten sich in der Steuersoftware (Firmware) von Festplatten ein und können so auch Festplatten-Löschungen und -Neuinstallationen überstehen. "Das übertrifft selbst Regin an Raffinesse. Dass die Firmware einer Festplatte infiziert wird, haben wir nie zuvor gesehen", so die Kaspersky-Forscher. Regin ist eine Schadsoftware, die ebenfalls der NSA und ihren Verbündeten zugeordnet wird. ... Geeignet ist Iratemonk demnach für "eine Vielzahl von Festplatten von Western Digital, Seagate, Maxtor und Samsung". ... Beschrieben wird auch ein Software-Implantat, das speziell dazu gemacht ist, über infizierte USB-Sticks auch von solchen Rechnern Daten abzuzweigen, die gar nicht ans Internet angeschlossen sind (air gap). Auch solche Technik findet sich im ANT-Katalog. Die von Kaspersky beschriebene Software nutzte zwei Schwachstellen in Windows-Computersystemen aus, um auch Computer ohne Internetanschluss infizieren zu können. Diese zwei Lücken kannten die Experten schon: Sie hatten sie bereits im Stuxnet-Wurm entdeckt, mit dem die USA und Israel mutmaßlich iranische Uran-Anreicherungsanlagen sabotierten. ... Die NSA selbst reagierte mit einer Stellungnahme, nachzulesen etwa bei "Forbes". Der Geheimdienst sei "über den kürzlich veröffentlichten Bericht informiert", werde aber "keine der Behauptungen des Berichts öffentlich kommentieren oder Details daraus diskutieren". Danach folgt ein Absatz, in dem der Geheimdienst auf eine spionagefreundliche Anordnung des US-Präsidenten verweist, und darauf, dass die US-Geheimdienste die USA und ihre Bürger vor Terroranschlägen, Massenvernichtungswaffen, "ausländischer Aggression gegen uns selbst und unsere Verbündeten" und vor "internationalen kriminellen Organisationen" schützen müssten. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/web/equation-group-kaspersky-warnt-vor-manipulierter-festplatten-firmware-a-1018852.html
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"Generalbundesanwalt nimmt Einsatz von Überwachungssoftware FinFisher ins Visier" (17.02.2015)
Wurde Finfisher in Deutschland benutzt, um bahrainische Oppositionelle auszuspionieren? Eine Antwort der Bundesregierung deutet darauf hin, dass diese Frage noch nicht abschließend geklärt ist. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalbundesanwalt-nimmt-Einsatz-von-Ueberwachungssoftware-FinFisher-ins-Visier-2551400.html
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"NSA-Skandal: Überwachte sollen Daten vom GCHQ löschen lassen" (17.02.2015)
Nach ihrem juristischen Teilerfolg gegen den Geheimdienst GCHQ will die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International nun Menschen in aller Welt ermöglichen, eine Löschung ihrer Daten zu verlangen. Dazu wurde eine Seite eingerichtet, auf der Interessierte ihre Kontaktdaten hinterlassen können. Die sollen dann an das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht Investigatory Powers Tribunal weitergeleitet werden, das danach dann in den GCHQ-Datenbanken suchen werde. Werde es fündig, müsse es dies den Betroffenen mitteilen und die könnten dann eine Löschung verlangen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Ueberwachte-sollen-Daten-vom-GCHQ-loeschen-lassen-2550998.html
"NSA und GCHQ: Geheimdienste hacken Sim-Karten-Hersteller" (19.02.2015)
NSA und GCHQ sollen im großen Stil Sim-Karten-Daten von einem europäischen Unternehmen gestohlen haben. Mit den Verschlüsselungscodes können sie die Kommunikation der Nutzer überwachen. ... Die Schlüssel zu den SIM-Karten ermöglichten es, unauffällig die Kommunikation von Nutzern zu überwachen. Dadurch könnten die Geheimdienste sowohl Handygespräche abhören, als auch Datenströme von Smartphones anzapfen. Belege, dass die Geheimdienste die Daten tatsächlich missbraucht haben, gibt es bislang nicht. "The Intercept" berief sich auf ein NSA-Dokument aus dem Jahr 2010, das der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden heruntergeladen und weitergegeben hatte. Der GCHQ und die NSA verschafften sich demnach die Verschlüsselungscodes, indem sie die private Kommunikation von Gemalto-Informatikern durchforsteten. Die NSA äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu den Vorwürfen. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-und-gchq-verschluesselungscodes-fuer-sim-karten-gestohlen-a-1019449.html
https://firstlook.org/theintercept/2015/02/19/great-sim-heist/
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"Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren" Kai Biermann (21. Februar 2015)
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/verfassungsschutz-bnd-ueberwachung-gesetzentwurf
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"Computerspionage bei der "taz"" (21.02.2015)
In der Redaktion der linksalternativen "tageszeitung" (taz) in Berlin-Kreuzberg soll ausgerechnet ein Teamkollege Computereingaben mit Hilfe eines unauffälligen USB-Tastaturloggers heimlich abgefischt haben. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Computerspionage-bei-der-taz-2557053.html
"Keylogger: taz stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter" (23.02.2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keylogger-taz-stellt-Strafanzeige-gegen-Mitarbeiter-2558039.html
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"Staatsschutz investiert Millionen in "Massendatenerfassung" im Netz" (26.02.2015)
2,75 Millionen Euro standen dem Bundesamt für Verfassungsschutz 2013 zur Verfügung, um "große Datenmengen" vor allem aus sozialen Netzwerken durchforsten zu können. Kritiker warnen vor einer neuen Überwachungsdimension. ... Den geheimen Budgetplan von 2013 mit inhaltlichen Details für die erweiterte Netzüberwachung hat Netzpolitik.org jetzt in Auszügen veröffentlicht. Demnach standen den Staatsschützern schon damals 2,75 Millionen Euro für die einschlägige "Massendatenerfassung" zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass der entsprechende Etat mittlerweile weiter zugelegt hat. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschutz-investiert-Millionen-in-Massendatenerfassung-im-Netz-2559751.html
"Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an "Massendatenauswertung von Internetinhalten""
von Andre Meister am 25. Februar 2015
Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um "bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen". ...https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/
"Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen" Andre Meister am 27. Februar 2015
Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien. Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma verkauft seit Jahren die Staatstrojaner-Suite FinFisher an dutzende Staaten, von denen nicht wenige Menschenrechte permanent mit Füßen treten. Darunter befindet sich auch Bahrain, das damit Menschenrechtsanwälte, Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht hat. Vor über zwei Jahren haben unsere Freunde von Privacy International deswegen Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingereicht. ...
https://netzpolitik.org/2015/britische-oecd-kontaktstelle-gamma-international-hat-gegen-menschenrechtliche-verpflichtungen-verstossen/
"Liest der BND meine E-Mails?" Anna Sauerbrey (01.03.2015)
Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt. ... Anfrage bei der Bundesregierung. Eine Sprecherin weist darauf hin, ,,dass der BND den gesetzlichen Auftrag hat, zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die hierzu erforderlichen Informationen zu sammeln." Auskunft zur ,,operativen Arbeit" gebe der BND ,,ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages." Das ist der Standardsatz. Der Sprecher des BND sagt, wenn man wolle, könne er den auch noch mal sagen. Er sagt das sehr freundlich. So ist das nun mal. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-liest-der-bnd-meine-e-mails/11439540.html
Quotevon RubbelDubbel
01.03.2015 23:51 Uhr
Klasse
Wirklich gut.
Wenn jemand das Gleiche vor 10 Jahren behauptet hat, war er ein Verschwörungstheoretiker.
Heute steht's in der Zeitung. ...
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"Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden womöglich ausgespäht" (4. März 2015)
Funktionsstörungen am Krypto-Handy des NSA-Ausschusschefs Sensburg: Das Gerät wird derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ausgespäht. Das Blackberry des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg steht unter dem Verdacht, gehackt worden zu sein, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Das Gerät ist ein Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation und werde derzeit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/geheimdienste-nsa-ausschuss-sensberg-handy
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"NSA-Skandal: Wikimedia verklagt US-Geheimdienst" (10.03.2015)
Wikimedia-Gründer Jimmy Wales und die derzeitige Geschäftsführerin der US-Stiftung Lila Tretikov haben am Dienstag in einem Gastkommentar in der New York Times eine Klage gegen die NSA angekündigt. Unter der Überschrift "Hört auf, Wikipedia-Nutzern nachzuspionieren" erklären sie, dass die Geheimdienste mit ihren Spionageprogrammen die Rechte der Wikipedia-Nutzer routinemäßig verletzen. So befassten sich die Autoren der Online-Enzyklopädie mit so brisanten Themen wie der chinesischen Demokratiebewegung oder den Rechten von Homosexuellen in Uganda – und müssten deshalb Verfolgung in repressiven Regimen befürchten. "Diese Freiwilligen sollten ihre Arbeit tun können ohne dass die US-Regierung erfasst, was sie lesen und schreiben", fordern Wales und Tretikov. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Wikimedia-verklagt-US-Geheimdienst-2571893.html
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"ÜberwachungstechnikSAP arbeitet für die NSA" Christian Bergmann und Christian Fuchs (10. März 2015)
NSA und CIA spionieren auch mithilfe deutscher Technik. Der IT-Konzern SAP hat die US-Geheimdienste sogar gezielt durch Firmenzukäufe und Verträge als Kunden gewonnen. ... Alle Auswertungs- und Analyse-Werkzeuge der verschiedenen Unternehmen können mit der SAP-Technologie, wie dem SAP-Grundsystem Hana, verbunden werden. Dank der Verträge und der Firmenkäufe kann SAP den Geheimdiensten eine Komplettlösung anbieten: Das schnellste Datenbank-System, dass Massendaten in sekundenschnelle verarbeiten kann, und die beste Suchtechnik.
"In diesen Markt einzutreten ist eine Strategie, die SAP seit Jahren fährt, da sie nur Komponenten und Firmen kaufen, die nur in diesem Überwachungsmarkt eine sinnvolle Anwendung finden", sagt Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Durch die Zukäufe und Verträge war SAP so aufgestellt, dass der Softwarekonzern 2012 eine Tochterfirma gründete, die sich hauptsächlich auf den US-Sicherheits- und Geheimdienst-Markt konzentriert: SAP National Security Services (NS2). Mit dieser Firma wickelt SAP die Aufträge von der US-Regierung ab. ... Auf der einen Seite mit der NSA zu kooperieren und auf der anderen Seite gleichzeitig auch den Schutz vor den Spähmethoden anzubieten, sei ein "funktionierendes Geschäftsmodell", sagt Linus Neumann vom CCC, dass man als "perfide" bezeichnen könnte. SAP habe einen "sehr zentralen Anteil am Angriff auf die Grundrechte der Bürger", sagt er. ... http://www.zeit.de/digital/internet/2015-03/nsa-sap-uberwachung-technik
Quote
Pro-kontra
Das sind wohl die guten westliche Werte!
Quote
pdp11
Vielleicht suchte SAP deswegen auch mal Autisten - unheimlich was sich da zusammengebraut hat in den letzten Jahrzehnten.
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Telepolis eBook: Gerhard Piper "Abhörstaat Deutschland"
Die SIGINT-Landschaft seit 1945 in Ost und West
Verlag Heinz Heise, ca. 650 Seiten, 8,99 Euro
ISBN 978-3-95788-028-4, März 2015
http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_20.html
"Versorgungskrise in Venezuela: Shoppen nur mit Fingerabdruck" (2015)
Venezuelas Regierung will gegen Hamsterkäufe im Land vorgehen. Deshalb sollen Lebensmittelkäufe der Bürger künftig per Fingerabdruck kontrolliert werden. Die Regierung Venezuelas will wegen der großen Versorgungskrise des ölreichen Landes Lebensmittelkäufe der Bürger per Fingerabdruck kontrollieren. Um Hamsterkäufe zu verhindern, würden ab Wochenbeginn 20.000 Scanner in staatlichen und privaten Supermärkten installiert, kündigte der sozialistische Präsident Nicolás Maduro am Samstag (Ortszeit) an. ...https://www.taz.de/!156033/
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"Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab"
von Andre Meister am 16. März 2015, 15:40 in Überwachung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die ,,Sicherheits"-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Abgeordnete fordern jetzt Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit der BSI von Regierung und Innenministerium. ...https://netzpolitik.org/2015/geheime-kommunikation-bsi-programmierte-und-arbeitete-aktiv-am-staatstrojaner-streitet-aber-zusammenarbeit-ab/
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"Abhörzentrum der norddeutschen Länder soll 2020 in Betrieb gehen" (30.03.2015)
Alle zusammen statt jeder für sich: Die fünf norddeutschen Länder wollen Abhörmaßnahmen in einer neuen Zentrale bündeln, die bis 2020 in Hannover errichtet sein soll. ... Die Landeskriminalämter der fünf Länder kooperieren laut Senatsantwort bereits auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens bei der Überwachung von Telefongesprächen, SMS und Mails.
Mitte Februar wurde bekannt, dass die Einrichtung eines ähnlichen Zentrums auch für die fünf Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Thüringen geprüft werde. Offenbar liefen die Planungen aber vor allem auf Ebene der Innenministerien, ohne dass die jeweiligen Landtagsfraktionen sowie Landesdatenschutzbeauftragte informiert wurden, wie der MDR berichtete. Entsprechend hagelte es nach Bekanntwerden des Vorhabens Kritik. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abhoerzentrum-der-norddeutschen-Laender-soll-2020-in-Betrieb-gehen-2587793.html
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"31. März 1990 - Entlassung aller Stasi-Mitarbeiter: Aus für das "Schild und Schwert der Partei"" (31.03.2015)
Im Oktober 1989 arbeiten schließlich 91.000 Menschen hauptamtlich für das MfS. Nahezu alle Mitarbeiter sind auch SED-Mitglieder. Dazu kommt ein Netz von circa 110.000 inoffiziellen Mitarbeitern, sogenannte IM. Andere Quellen sprechen von 173.000 solchen Mitarbeitern. Sie alle haben ihre Nachbarn, Freunde und Verwandte überwacht. ...http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag-196.html
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"Klage gegen Massenüberwachung durch US-Drogenpolizei" (08.04.2015)
Human Rights Watch hat mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation den Rechtsweg gegen die US-Drogenpolizei DEA beschritten. Die soll jahrelang im großen Stil anlasslos Verbindungsdaten gesammelt und ausgewertet haben. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Klage-gegen-Massenueberwachung-durch-US-Drogenpolizei-2597271.html
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"Aufbau des norddeutschen Abhörzentrums verschlingt Millionen" (13.04.2015)
Mit dem geplanten gemeinsamen "Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien" (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig "optimieren". Gleichzeitig soll die Abhörleistung verbessert werden. Zunächst müssen die fünf Küstenländer aber in der Aufbauphase recht tief in die Staatssäckel greifen.
Allein die Personal- und Reisekosten bis zur vorgesehenen Inbetriebnahme des Abhörzentrums 2020 beziffert das mittlerweile veröffentlichte einschlägige Verwaltungsabkommen auf etwa 2,75 Millionen Euro. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aufbau-des-norddeutschen-Abhoerzentrums-verschlingt-Millionen-2602052.html
QuoteLX6666, 13.04.2015 21:18
Länder müssen Millionen stemmen.
Puh, Glück gehabt. Ich dachte schon, das muss der zu überwachende Steuerzahler abdrücken.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Aufbau-des-norddeutschen-Abhoerzentrums-verschlingt-Millionen/Laender-muessen-Millionen-stemmen/posting-2279419/show/
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"Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht" Patrick Beuth (15. April 2015)
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Und es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung. ... Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der Krings im Bundestag zu der neuen Referatsgruppe befragt hatte, kritisiert die "anlasslose und massenhafte Datenauswertung", die das BfV "insgeheim" begonnen habe und die mit jener der NSA vergleichbar sei, scharf. Er bezweifelt, dass die vorgesehene parlamentarische Kontrolle noch greifen könne: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie sie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein."...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vertraulich-verfassungsschutz-efi-metadaten
"Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)"
Andre Meister am 15. April 2015
Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur ,,Erweiterten Fachunterstützung Internet" hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie ,,verdeckte Informationen erheben". ... Bei der Analyse der überwachten Internet-Daten nutzt der Geheimdienst genau die Möglichkeiten, über die wir regelmäßig berichten. Zwei neue Referate ,,Zentrale Datenanalysestelle" rastern verschiedene zusammengeführte Daten und erstellen aus Metadaten Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke ... Wir haben das Bundesamt für Verfassungsschutz zweimal mit einer Reihe konkreter Fragen zu diesem Artikel konfrontiert. Leider haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Die versprochene Transparenzoffensive der Geheimdienste endet offenbar bei ungebetenen journalistischen Nachfragen, es reicht nicht mal mehr für eine der ablehnenden Standardantworten. ...https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/
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Last Week Tonight with John Oliver: Government Surveillance (HBO)
Published on Apr 5, 2015
There are very few government checks on what America's sweeping surveillance programs are capable of doing. John Oliver sits down with Edward Snowden to discuss the NSA, the balance between privacy and security, and dick-pics.
https://www.youtube.com/watch?v=XEVlyP4_11M
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"Bundesverwaltungsgericht: DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen" (22.4.2015)
Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.
Der DE-CIX-Betreiber will gegen das Abhören des Internetknotens durch den Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) beim Bundesverwaltungsgericht klagen. Das berichtet die Recherchegemeinschaft NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. DE-CIX-Beirat Klaus Landefeld sagte laut dem Bericht: "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig." Im Falle einer Niederlage werde der DE-CIX-Betreiber vor das Verfassungsgericht ziehen. ... Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge zapfte der BND neben 19 Netzwerken aus dem Ausland im Jahr 2011 auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen an: Betroffen waren demnach die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet (jetzt euNetworks) und Plusserver. ...http://www.golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-de-cix-will-gegen-bnd-bespitzelung-klagen-1504-113673.html
"BND zapft deutsche Provider am DE-CIX an" (6.10.2013)
http://www.golem.de/news/internetueberwachung-bnd-zapft-deutsche-provider-am-de-cix-an-1310-101980.html
Schluss mit Massenüberwachung...
Die Enthüllungen von Edward Snowdens sollten zum Anlass genommen werden, den generellen Nutzen von Geheimdiensten zu thematisiert. Während des kalten Krieges sind die Geheimdienste finanziell stark unterstützt worden und zu mächtigen Organisationen geworden. Die Art ihrer Arbeit die geheim bleiben muss macht eine transparente demokratische Kontrolle unmöglich. Insofern müssen wir darauf vertrauen, dass sich die Geheimdienste an die Gesetze halten und für unsere Sicherheit sorgen. Der angebliche nicht überprüfbare Nutzen für unsere Sicherheit sollte uns aber nicht davon abhalten, die Geheimdienste kritisch zu hinterfragen. ...http://stop-watching-hamburg.de/
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Quote[...] Die NSA soll in den vergangenen Jahren Listen mit bis zu 800.000 Selektoren an den BND übermittelt haben, die dieser dann in seine Überwachungssysteme einpflegte und immer, wenn diese einen Selektor im Datenstrom fanden, das Ergebnis an die NSA weiterleiteten. Bekannt war bereits, dass der BND dabei auch mitgeholfen hatte, die NSA bei Wirtschaftsspionage gegen unsere eigene Industrie wie den deutsch-französischen Konzern EADS zu unterstützen. Das fiel irgendwann bei einer Kontrolle auf.
Heute berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf neue Erkenntnisse aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Alles ist noch viel schlimmer! Bis zu 40.000 Selektoren aus den insgesamt bis zu 800.000 Selektoren dienten dazu, gegen unsere eigenen nationalen oder westeuropäischen Interessen zu spionieren. Mit anderen Worten: Der BND unterstützte den US-Geheimdienst NSA dabei, unsere eigene Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu überwachen.
Und besonders pikant: Auf der Liste sollen auch Politiker gestanden haben. Das musste das Bundeskanzleramt gestern in einer geheimen Runde den Vertretern der Bundestagsfraktionen im Untersuchungsauschuss mitteilen.
Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.
Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.
Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden.
Aus: "BND vollkommen außer Kontrolle" Markus Beckedahl (23.04.2015)
Quelle: http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html (http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html)
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"US-Gericht: Massenhafte NSA-Speicherung von Telefonie-Metadaten illegal"
von Tomas Rudl am 11. Mai 2015, 19:26 in Überwachung
Ein US-Berufungsgericht hat die massenhafte Sammlung von Telefonie-Metadaten durch die NSA für illegal erklärt. Das Programm würde die vom US-Kongress autorisierten Möglichkeiten bei weitem übersteigen, so die drei Bundesrichter in ihrer Begründung des Urteils. Gemeint ist damit die Sektion 215 des Patriot Act, die am 1. Juni 2015 ausläuft und vom US-Kongress neu bestätigt beziehungsweise überarbeitet werden muss. Der Abschnitt könne ,,das Gewicht nicht tragen, das ihm die Regierung zuschreibt, und er autorisiert nicht die Sammlung von Telefonie-Metadaten."
Obwohl das Programm keine Inhaltsdaten sammle, ließe das schiere Ausmaß der gespeicherten Metadaten weitreichende Rückschlüsse auf das Privatleben zu. Das könnte im Wissen um dieses Programm Selbstzensur (,,chilling effects") zur Folge haben und damit die freie Meinungsäußerung einschränken. ...https://netzpolitik.org/2015/us-gericht-massenhafte-nsa-speicherung-von-telefonie-metadaten-illegal/
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"Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit"
von Andre Meister am 11. Mai 2015
Deutsche Behörden wollen auch PRISM-Zugriff, ein Untersuchungsausschuss soll die Massenüberwachung und Machenschaften der Geheimdienste aufklären – und die Bundesnetzagentur verweigert eben diese Aufklärung, weil dann bekannt werden könnte, wie man sich vor Überwachung schützt. ...https://netzpolitik.org/2015/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-schutz-vor-ueberwachung-gefaehrdet-innere-und-aeussere-sicherheit/
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"Edward Snowden: ,,Die Welt braucht Deutschland jetzt"" Kathrin Maurer am 11. Mai 2015, 14:56 in Allgemein, Deutschland, Überwachung
Im aktuellen SPIEGEL (20/2015) vom 09.05.2015 findet sich ein neues Gespräch mit Edward Snowden. Im knapp zweiseitigen Interview erläutert er einiges zu den Problematiken der BND-Affäre aus Insider-Perspektive. Zu Beginn erklärt er den momentan kursierenden Selektoren-Begriff: Man kann sich diese Selektoren wie ein Fischernetz vorstellen, das Geheimdienstmitarbeiter in diesem Ozean an Kommunikation auslegen, der durch die Massenüberwachung entsteht. Es gibt enge Selektoren, die ein spezielles Smartphone einer einzelnen Person überwachen – oder weiter gefasste, die beispielsweise ein ganzes Unternehmen oder das E-Mail-System eines Ministeriums ins Visier nehmen. ...https://netzpolitik.org/2015/edward-snowden-die-welt-braucht-deutschland-jetzt/
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"ÜberwachungNSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus" (6. Mai 2015)
Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich. ... Mittels Spracherkennungssoftware ist es der NSA möglich, Gesprochenes auszuwerten. Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass der US-Dienst etwa mitgeschnittene Telefonate nach bestimmten Suchbegriffen durchsuchen kann, um Verdächtigen auf die Spur zu kommen, berichtet das US-Blog The Intercept. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/nsa-auswertung-telefonate-bnd
QuotePetraK.
06. Mai 2015 12:13 Uhr
In einer Zeit nach Snowden ist es nun wirklich naiv so zu tun,
als ob Terroristen nichts von der Totalüberwachung wüssten und noch immer unbedarft entsprechende Keywords nutzen würden. Dafür spricht, dass die unkontrollierte und illegale Massen-Ausspähung bisher keinen einzigen Anschlag verhindern konnte.
Die Keywords werden wohl eher zur Wirtschaftsspionage zum Zuge kommen - oder um Druckmittel gegen Politiker zu finden. http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-drake-im-nsa-ausschuss-bundesnachrichtendienst-ein-wurmfortsatz-der-nsa-1.2030781 (http://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-drake-im-nsa-ausschuss-bundesnachrichtendienst-ein-wurmfortsatz-der-nsa-1.2030781) Dafür spricht auch, dass der BND die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen nicht freigeben möchte.
Quote
Beuteltaucher, 06. Mai 2015 12:38 Uhr
Jeder ist verdächtig also muß jeder abgehört werden. Wer das nicht freiwillig zuläßt, wird noch Verdächtiger. Er könnte ja etwas zu verbergen haben.
Und all das nennt man faschistisch.
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CCC 30C3: "Überwachen und Sprache: How to do things with words" (Published on Dec 28, 2013)
Der Vortrag stellt fortgeschrittene linguistische Methoden des politisch motivierten Internetmonitorings vor. Er gibt keine Anleitung, wie man sich der Überwachung wirkungsvoll entziehen kann, denn das ist ohnehin zwecklos.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden träumten nicht wenige Netzaktivisten davon, mit Hilfe eines "Keyword-DDoS" das Überwachungssystem der NSA unbrauchbar machen zu können. Durch das wahllose Einfügen von Wörtern in E-Mails, die beim Monitoring als Indikatoren für relevante Inhalte verwendet werden, sollte das Überwachungssystem des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes überlastet werden. Solche Pläne zeigen, dass die Vorstellung verbreitet ist, die Suche nach für die Nachrichtendienste Interessantem funktioniere vorwiegend über eine Schlagwortsuche. Dabei gibt es längst sehr viel mächtigere Methoden aus dem informatischen Information Retrieval und Text Mining, um große Textmengen effizient nach Inhalten zu durchsuchen. Einige davon möchte ich in meinem Vortrag vorstellen. Zunächst werde ich einige grundlegende computerlinguistische Analysekategorien einführen (Kollokationen, n-Gramme, semanitsche Taxonomien etc.) und dann an ausgewählten Beispielen ihre Anwendung zur Identifizierung von Personen, Themen, Ideologien und Überzeugungsgraden illustrieren.
Redner: josch
EventID: 5377
Event: 30. Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Fr. 27.12.2013 12:45:00 +01:00
Lizenz: CC-by
https://www.youtube.com/watch?v=2Bkpitdl95I
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"Vor 60 Jahren: Im Berliner Spionagetunnel beginnt das Abhören" (11.05.2015)
Die "Operation Gold" – andere Decknamen sind Stopwatch, PBJOINTLY, REGAL und Prince – bescherte den westlichen Diensten eine Fülle militärischer und politischer Geheimnisse. Als die Auswertung 1958 endete, waren 368.000 russische und 17.000 deutsche Telefonate transkribiert worden, dazu kamen 174.000 Stunden Fernschreibverkehr. Wer sich heute für den Berliner Spionagetunnel interessiert, findet eine sieben Meter lange Röhre mit erklärendem Video im Berliner Alliiertenmuseum ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vor-60-Jahren-Im-Berliner-Spionagetunnel-beginnt-das-Abhoeren-2640134.html
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"Geheimdienst-Affäre: BND liefert NSA angeblich 1,3 Milliarden Daten pro Monat" (12.05.2015)
Der BND sammelt für den US-Geheimdienst NSA auch sogenannte Metadaten über Telefonate oder SMS. Nach einem Medienbericht schickt der deutsche Geheimdienst diese im großen Umfang an den amerikanischen Partner weiter. ... Wie viele Daten liefert der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA? Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet. Klar ist nur, dass der deutsche Geheimdienst millionenfach sogenannte Selektoren der NSA eingesetzt hat, Schlagworte, nach denen der BND suchen soll, um Daten zu beschaffen. ... Ein großer Teil dieses Datenschatzes werde an die NSA weitergereicht - "bis zu 1,3 Milliarden Datensätze pro Monat", schreibt "Zeit online". Der BND leite die Informationen über die Abhörstation Bad Aibling als Rohdaten an die NSA weiter. Das würden die Unterlagen belegen. Lediglich die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Damit habe der BND keinen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit diesen Daten mache und welche Ziele sie damit ausspähe, schreibt "Zeit online" weiter. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-soll-nsa-jeden-monat-1-3-milliarden-metadaten-liefern-a-1033361.html
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"Surveillance Art und die fehlende Ästhetik der digitalen Massenüberwachung | re:publica"
Kurzthese: Schon seit Jahren setzen sich einige duzend Künstler in ihren Werken mit sicherheits- und machtpolitisch motivierter Überwachung auseinander. Von Street Art bis Medienkunst gibt es zahlreiche Werke, die einen näheren Blick wert sind – insbesondere unter dem Aspekt der Ästhetik, der in anderen Bereichen oft etwas zu kurz kommt. ... Der Vortrag basiert auf Analysen, welche die Kunsthistorikerin Ines Dorian Gütt im Rahmen Ihrer Masterarbeit ,,Surveillance Art – Institutionelle Überwachung und deren Folgen in ausgewählten zeitgenössischen Kunstwerken" vornahm. ...https://re-publica.de/session/surveillance-art-und-fehlende-aesthetik-digitalen-massenueberwachung
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"mySpy: Hacker legen Daten von Überwachten offen" (16.05.2015)
My Spy, ein Hersteller von Überwachungs-Apps, wurde offenbar gehackt. Jetzt stehen private Fotos und Chat-Logs von Personen online, auf deren Smartphones die Spionage-Software installiert war. Mehr als 400 000 Nutzer sollen betroffen sein. ... mSpy protokolliert besuchte Web-Adressen, SMS-Nachrichten, E-Mails und Kalendereinträge. Auch lassen sich Ziele per GPS orten. Die Premium-Version schlägt sogar automatisch Alarm, wenn das Gerät einen bestimmten Bewegungsradius verlässt. mSpy soll Kinder "behüten", Diebstähle verhindern und Angestellte "beaufsichtigen". Oft setzen aber auch eifersüchtige Partner auf derartige Software, um ihre besseren Hälften zu kontrollieren. Dazu passt, dass die Spionage-App verschiedene Chat-Kanäle mitschneidet. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/mySpy-Hacker-legen-Daten-von-Ueberwachten-offen-2651489.html
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"Das Überwachungsnetz über den Dächern Wiens" Erich Möchel, Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät. (17. 5. 2015)
Die Dachaufbauten auf den Botschaften der USA und Großbritanniens sind Knoten eines Netzes zur Mobilfunküberwachung, das große Teile Wiens abdeckt. ... Sobald sich ein Handy, das auf dieser Selektorenliste steht, in einem so überwachten Funkzellenverbund anmeldet, wird Alarm geschlagen. Das geschieht ebenso automatisch wie die dann folgenden Überwachungsschritte, im Schlüsseldokument des SCS dazu wird diese Automatisierung auch als ein Kernfeature des Systems erwähnt. Dieser Status muss in Wien bereits seit spätestens 2007 bestehen. ...http://fm4.orf.at/stories/1758861/
"BND-Affäre: So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat" Constanze Kurz und Frank Rieger (11.05.2015)
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. ... Mit Blick auf die Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte beiderseits des Atlantiks steht es den Deutschen nicht gut an, jetzt nur mit dem Finger auf die Amerikaner zu zeigen. Auch wenn durch die Gelder, die der US-Kongress dem Geheimdienstkomplex zubilligt, eine erheblich bessere Ausstattung und damit personelle und technische Möglichkeiten weit jenseits dessen, was europäische Geheimdienste leisten können, finanziert werden, sind doch die strukturellen Probleme bei der Kontrolle von deren Machenschaften hier wie dort gegeben. Auch die Abhängigkeiten zwischen der politischen Sphäre und den Geheimen ähneln einander auffallend stark. Vergleichbares ist über eine Reihe weiterer europäischer Geheimdienste festzustellen, weswegen eine nationalstaatlich orientierte Perspektive fehlgeht. ... Fast zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Ära werden erneut naturalistische Totschlagargumente hervorgeholt, gewürzt mit Terrorpanik und der durch nichts begründeten Annahme, Geheimdienste wären das Allheilmittel gegen jene Terroristen, die sie in der Vergangenheit oft genug selbst gesteuert, herangezogen und ausgerüstet haben. Die Angst wird weiter instrumentalisiert. Unterschwellig, bisweilen auch offen wird derzeit in der deutschen Diskussion die Ansicht propagiert, wir alle müssten das undurchsichtige Geheimdienstgebaren des BND genauso dulden wie das seiner Kooperationspartner, weil es sonst eben zu Anschlägen in Deutschland kommen würde. Daher sei der ,,pragmatische" Weg, nicht zu genau hinzusehen, nicht zu tief zu stochern, nicht zu umfänglich aufzuklären und schon gar nicht die Amerikaner zu ,,verärgern", sonst würden die ihre Kooperation einstellen.
Sollten die amerikanischen Dienste tatsächlich damit gedroht haben, keine Informationen über Terroristen mehr an ihre deutschen Freunde zu übermitteln, wäre dies eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Das Strafrecht kennt für die Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Erzwingung von Wohlverhalten einen klaren Begriff: Erpressung. Ein Land wie Deutschland, das sich nicht von Terroristen erpressen lässt, muss auch den zweiten Schritt gehen: sich nicht mit der Drohung eventuell möglicher Terroranschläge von seinen eigenen und den verbündeten Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen. ...http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940.html
Peter Goetz (Peter_Goetz) - 11.05.2015 13:22
Leider gehen die beiden Autoren in ihrem bemerkenswerten Artikel den letzten und notwendigen Schritt nicht und stellen die unvermeidliche Frage nach der Souveränität Deutschlands. Sollte nämlich zutage kommen, was inzwischen auch von Spitzenpolitikern (u.a. Schäuble: "D. war seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän"; Bahr zur "Kanzlerakte" in der ZEIT Online unter dem Titel "Mein Deutschland") geäußert wird, dass die BRD nach wie vor unter Besatzungsrecht steht und die alliierten Geheimdienste schalten und walten dürfen, wie es ihnen beliebt, dann stünden die politischen Akteure plötzlich ohne Kleider da.
Eric Mueller (XEricM) - 11.05.2015 15:34
Wieso steht dieser Artikel nicht unter "Politik"? - Endlich liest man in der FAZ mal einen Kommentar zu dem Thema, was nicht einer stäflichen Verniedlichung des Problems gleichkommt, dafür wird es in den Bereich "Feuilleton" verbannt? Dieser Artikel gehört nicht in den Bereich Kultur, da aktuell von unserer Regierung und unseren Verbündeten handfest die Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit und unserer nationalen Interessenvertretung untergraben werden, während unsere Regierung versichert, man habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Wenn das keine "Politik" ist ... Ich bin mir nicht sicher was schlimmer wäre, ein Regierung, die mich anlügt weil sie Dreck am Stecken hat oder eine, eine die wirklich so fundamental naiv ist wie das die aktuelle Nachrichtenlage zum Thema no-Spy-Abkommen nahelegt...
Andreas Raab (winzling) - 12.05.2015 09:54
Ahnen wir auch nur was wirklich geschieht? ... mit den Daten, mit uns?- und in unseren ... Köpfen? Reicht unser Verstand, unsere Vorstellungskraft, unsere Phantasie oder auch nur unsere Vorstellung von Freiheit und Souveränität oder auch nur unsere Angst oder unser Zorn noch aus um noch erahnen zu können was tatsächlich geschieht? Oder ist es uns überhaupt noch möglich zu erkennen was mit diesen riesigen Datenmengen möglich ist und wie die digitale und analoge Wirklichkeit verschmilzt? Erpressung? Vorauseilender Gehorsam? Manipulation? Vielleicht ist es schon zu spät. Längst sind es Selektoren, Algorithmen, Computerprogramme, Supercomputer, Clouds, Netzwerke ... welche uns alle steuern – Wer hat die Kontrolle? – Wir oder die Maschinen? Können wir das überhaupt noch wissen? – ich bin mir da nicht sicher. ...
christoph pauli 2 (agentklaus67) - 11.05.2015 12:47
Der Artikel ist ein wertvoller Gegenpart zur Sichtweise der Kommentare des Herrn v. Altenbockum zu diesem Thema und beweist, dass kritischer, investigativer Journalismus doch noch möglich ist. Hoffentlich hat dieser Artikel nicht nur Feigenblatt Funktion.
siehe -->> "Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick: Jasper von Altenbockum"
Von Bob Roberts / 2. Mai 2015 / Angela Merkel, BND, De Maiziere, FAZ, NSA
"
Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. Zieht man einmal die Verächter jeglicher staatlicher Autorität ab, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen), gibt es immer noch ein beachtliches Spektrum unterschiedlicher Schattierung von Misstrauen, Unterstellungen, Verachtung und Hysterie. Das reicht vom ,,totalen Überwachungsstaat", in dem wir angeblich leben, über den BND, der zum ,,Landesverrat" angestiftet habe, bis hin zur salonfähigen Theorie, Polizei und Verfassungsschutz steckten mit den NSU-Mördern unter einer Decke. Das sind nicht die Produkte einer in kurzer Zeit herangewachsenen Branche, die mit Verschwörungstheorien Geld verdient, sondern es wird auch von Politikern wiedergegeben, die vorerst noch ernst zu nehmen sind." (FAZ am 2.5.2015)
Nein, das ist keine Satire. ...
https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/
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"WE ARE ALWAYS LISTENING"
Eavesdropping on the population has revealed many saying "I'm not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?"- Citizens don't seem to mind this monitoring, so we're hiding recorders in public places in hopes of gathering information to help win the war on terror. We've started with NYC as a pilot program, but hope to roll the initiative out all across The Homeland.
For greater transparency we're declassifying excerpts from the recordings and highlighting where some devices are located. If you have any questions, ask them somewhere in public and eventually we'll hear you, or email us for a quicker response. ...http://www.wearealwayslistening.com/
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"Paolo Cirio plakatiert Portraits von Geheimdienst-Chefs in Berlin" (DerTagesspiegel, Published on May 22, 2015)
Der Künsterl und Internet-Aktivist Paolo Cirio hat sich Fotos von neun hochrangigen Mitarbeitern von NSA, CIA und FBI beschafft. Die hat er vergrößert und klebt sie nun an die Wände von öffentlichen Orten. Aktuell ist er in Berlin. ...https://www.youtube.com/watch?v=wZ3ztjCmMCk
"Was von Snowden übrig blieb"
Fazit nach zwei Jahren Überwachungsskandal: Neuanfang oder verpasste Chance?
Sendungsdatum: 28.05.2015, 22:00 Uhr
Teilnehmer: Marcus Richter (Moderation), Andre Meister, Linus Neumann, Anne Roth
Vor zwei Jahren, im Mai 2013 flog Edward Joseph "Ed" Snowden von Hawaii nach Honkong um sich dort mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras und dem Journalisten Glenn Greenwald zu treffen. Eine schier endlose Reihe an Enthüllungen und Skandalen waren die Folge. Erst jetzt scheint die Aufarbeitung zu beginnen – erste Gerichtsurteile verurteilen die Späh-Angriffe als nicht verfassungskonform, in Deutschland wühlt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss eine Menge unangenehmen Staub auf, und große Unternehmen sorgen für besseren Schutz ihrer Kunden. Gleichzeitig versuchen Regierung und Parlament die Überwachung der Bevölkerung mit einer Wiedervorlage der Vorratsdatenspeicherung zu legalisieren. War's das, oder ist das erst der Anfang? ...http://chaosradio.ccc.de/cr212.html
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"FBI betreibt eine Flotte von Überwachungsflugzeugen" Florian Rötzer (03.06.2015)
Schon länger bekannt ist, dass über manchen US-Städten Lauschflugzeuge kreisen. So wurde Anfang Mai von Bürgern Baltimores entdeckt, dass über die Stadt nach den Unruhen und während der anhaltenden Proteste tagelang mehrere nicht markierte Flugzeuge flogen. Die Routen konnten nachvollzogen werden.
Der Zweck blieb unbekannt, nach der Washington Post hatte wohl, wie ein Informant berichtete, die Polizei deswegen beim FBI angefragt. Vermutet wurde, dass die Polizei damit wahrscheinlich Gewalttäter über Video- und Infrarotaufnahmen ausfindig machen und über Handys verfolgen wollte. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sich eingeschaltet und einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, um über die Hintergründe informiert zu werden. Die ACLU ging davon aus, dass die Flugzeuge mit Lauschtechniken ausgestattet waren, die weit über Kameras hinausgehen, wie sie auch in Polizeihubschraubern eingesetzt werden. Nachdem Ende des letzten Jahres bekannt wurde, dass das Justizministerium mit IMSI-Catchern ("Dirtboxes") in Flugzeugen flächendeckend den Mobilfunk abhört und Daten von Handys absaugt, wurde vermutet, dass dies auch das FBI in Baltimore gemacht haben könnte. Dabei kommen nicht nur die Handys und Mobilkommunikation von Verdächtigen ins Visier, sondern auch von allen anderen Bürgern, die sich zufällig im Abdeckungsbereich befinden. ...http://www.heise.de/tp/artikel/45/45101/1.html
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"Erste Riesendrohne der NATO kommt an den Start" Matthias Monroy (31.05.2015)
Ein milliardenschweres Drohnenprogramm wird zwar hauptsächlich von Deutschland, Italien und den USA finanziert. Beteiligt sind aber vor allem osteuropäische Staaten. Im Fokus steht wohl Russland ...http://www.heise.de/tp/artikel/45/45063/1.html
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" Kfz-Versicherung: Allianz will Autofahrer überwachen und belohnen" (4.6.2015)
Telematik-Tarife setzen sich langsam auch in Deutschland durch. Nach der HUK Coburg will nun auch die Allianz eine Autoversicherung anbieten, die Fahrer mit vorsichtigem Fahrstil belohnt. Dazu müssen sie sich überwachen lassen. ...http://www.golem.de/news/kfz-versicherung-allianz-will-autofahrer-ueberwachen-und-belohnen-1506-114460.html
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"Massenüberwachung: "Wir müssen Empörung organisieren"" Stefan Krempl (08.06.2015)
Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet. ... Vielmehr würden Whistleblower-Plattformen kriminalisiert und die freie Berichterstattung massiv gefährdet. ... "Demokratie erfordert die informierte Einwilligung der Regierten, unsere Regierungen aber wollen uns unwissend halten", schloss sich Norman Solomon von ExposeFacts.org der Meinung der Abgeordneten an. US-Präsident Barack Obama und seine Führungsriege hätten "einen Horror vor Demokratie", was Hinweisgeber und unabhängige Journalisten umso wichtiger mache. Die von Überwachern oft beschworene Sicherheit hänge von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ab, befand auch die Ex-FBI-Agentin Coleen Rowley. Dutzende geheime Memos aus dem US-Justizministerium hätten nicht nur Folter für legal erklärt, sondern auch betont, dass die Pressefreiheit im Krieg gegen den Terror geopfert werden müsse. Wenn diese allgemein bekannt würden, "empörten sich die Leute".
Dass der Gesetzgeber hierzulande beim Beschränken des Fernmeldegeheimnisses den Bürgern die Klagerechte genommen habe und die Exekutive unter Hinweis auf völkerrechtliche Verträge Geheimhaltungspflichten vorgebe, machte der Historiker Joseph Foschepoth als "dekadente Entwicklung" aus, die nicht fortgeführt werden dürfe. Seit 1949 seien Geheimdienste hierzulande aus jeder Affäre gesetzlich und an Ressourcen gestärkt hervorgegangen. Diese "Negativkurve" müsse umgedreht werden.
Überbordende Überwachungsgesetze dies- und jenseits des Atlantiks, die von "Parallelregierungen" lanciert würden, geißelte der NSA-Whistleblower Thomas Drake als "Krebs am Körper der Demokratie". Es gebe zwar echte Bedrohungen etwa durch Terroristen, "aber wir müssen deswegen unsere Grundrechte nicht aufgeben". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Wir-muessen-Empoerung-organisieren-2681148.html
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"Die letzten freien Menschen" Hannes Klug (Ausgabe 2315 | 05.06.2015)
Überwachung Die Regisseurin Angela Richter will uns aus dem Dämmerschlaf reißen. Ihr Stück ,,Supernerds" ist ein multimedialer Kraftakt ... Jeder, der ein Smartphone besitzt, ist lückenlos überwachbar. Auch wenn das Gerät ausgeschaltet ist, lassen sich Mikrofon und Kamera mit einer einfachen Spyware, die etwa als verstecktes Anhängsel einer App aufgespielt wird, problemlos aus der Ferne aktivieren. Wir tragen die Wanzen, die in Spionagefilmen noch mühsam von Agenten in Telefone oder Kugelschreiber eingepflanzt wurden, willfährig mit uns herum, von der Arbeit in die Kneipe ins Schlafzimmer. Was wir sprechen, kann immer und überall mitgehört, was wir tun, beobachtet werden. Unsere Adressbücher, Anrufdaten und Textnachrichten sind längst ein offenes Buch. Na und? Im Grunde weiß inzwischen jeder, dass er sich als Bewohner digitaler Welten dem Überwachungsapparat ausliefert. Trotzdem hält sich die Empörung darüber in Grenzen. Die politischen Folgen sind, bisher zumindest, minimal.
Was also tun? Der kollektiven Apathie begegnet die Regisseurin Angela Richter am Kölner Schauspiel mit einem ,,transmedialen Überwachungsabend", der das Thema aus dem digitalen Nirvana ins Diesseits der alltäglichen Erfahrung holen und seine Zuschauer damit erklärtermaßen aufrütteln will. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-letzten-freien-menschen
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"NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ein" (12.06.2015)
Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen zur vermuteten Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin eingestellt. Das gab er am heutigen Freitag bekannt und erklärte, der Vorwurf lasse sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen". Ausgangspunkt und Grundlage der Untersuchungen sei ein Dokument gewesen, das nicht im Original, sondern lediglich als "Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA" vorlag. Gemeint ist ein vom Spiegel veröffentlichter Auszug aus einem NSA-Dokument, der offenbar einen NSA-Selektor zur Bundeskanzlerin zeigt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Generalbundesanwalt-stellt-Ermittlungen-wegen-Merkel-Ausspaehung-ein-2689512.html
QuoteBoMbY, 12.06.2015 11:50
Lächerlich ... Wenn das mal keine vollständige, offizielle, Bankrotterklärung ist?
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-Generalbundesanwalt-stellt-Ermittlungen-wegen-Merkel-Ausspaehung-ein/Laecherlich/posting-20902993/show/
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"Überwachung: Kanadas Senat stimmt neuen Antiterror-Gesetzen zu" (10.06.2015)
Nach der breiten Zustimmung im Unterhaus hat sich nun auch das kanadische Oberhaus für das umstrittene Überwachungsgesetz C-51 ausgesprochen. Es erweitert unter anderem die Befugnisse des Geheimdiensts CSIS deutlich. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Kanadas-Senat-stimmt-neuen-Antiterror-Gesetzen-zu-2686998.html
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"Überwachung durch BND: Telekom verlangt schärfere Bedingungen" (13.06.2015)
Angesichts mehrerer Klagen aus dem Ausland gegen die Deutsche Telekom wegen Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses fordert der Telekommunikationsriese nun klare Regeln für die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND).
In einem Meinungsbeitrag in der hauseigenen Online-Rubrik "Management zur Sache" ruft Vorstandsmitglied Thomas Kremer, der für Datenschutz, Recht und Compliance zuständig ist, den Gesetzgeber dazu auf, die Bestimmungen für die Befugnisse des BND "nachzuschärfen"....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-durch-BND-Telekom-verlangt-schaerfere-Bedingungen-2690106.html
"Autobiografie von Angela Marquardt: Meine Familie, die Stasi" Simone Schmollack (28.2.2015)
Die Zeit bis heute hat Marquardt gebraucht, um ihr Leben zu sortieren, für sich selbst zu erklären. Jetzt erklärt sie es öffentlich. Am Donnerstag erscheint ihr Buch ,,Mutter, Vater, Stasi", 233 Seiten, Untertitel ,,Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates". ... Monatelang hat Marquardt Akten durchforstet, hat mit Menschen von früher gesprochen, mit Leuten von der Stasiunterlagenbehörde, mit Freunden, mit Parteikollegen. Dann hat sie mit der Springer-Journalistin Miriam Hollstein dieses Buch geschrieben. Es beschreibt die tiefe Verstrickung ihrer Familie zur Stasi: IMs gingen bei den Marquardts ein und aus, die Stasi gehörte zum Alltag der Familie. Neben ihren Eltern war schon Marquardts Großvater, ein strammer Genosse, Stasizuträger. Deckname: IM ,,Jugendfreund". Das ist noch nicht alles, vielmehr geht es ans ,,Eingemachte". ...http://www.taz.de/!5018616/
"DDR: Im Schatten des Missbrauchs" Ines Geipel (20. Juni 2015)
Als Jugendliche wurde Angela Marquardt von der Stasi angeworben. Das erschütternde Buch der Politikerin schildert die Abgründe des DDR-Alltags. ... "Vater, Mutter, Stasi" ist in seiner Wucht auch nicht einfach so wegzumoderieren. Es könnte ein neues Tor aufstoßen, was die verkorkste Stasi-Debatte im Land angeht. Das Buch ist ein einzigartiges Dokument über eine Utopie und deren Verheerungen. Und es ist ganz klassische Aufklärung – der Knock-out für jeden DDR-Nostalgiker und ein eminent politisches Buch einer linken Antifa-Frau. ...http://www.zeit.de/2015/22/ddr-stasi-angela-marquardt
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"Tor-Aktivist Sebastian Hahn - Das NSA-Opfer aus Erlangen berichtet" Sebastian Hahn (08.07.2014)
Sebastian Hahn ist nach Angela Merkel das zweite bekannte Opfer der NSA in Deutschland. Für den Zündfunk hat der Student aus Erlangen seine Sicht der Dinge aufgeschrieben und erklärt, warum er weiter am Tor-Netzwerk festhält. ... Vor knapp 4 Wochen bekam ich eine E-Mail von der Journalistin Lena Kampf, die mich um ein Interview zu meinem Tor-Server bat. Weitere Details hatte ich nicht erhalten, habe dann allerdings zugesagt, nachdem ich erfahren habe, dass ein Freund von mir an der Recherche beteiligt war. Wir trafen uns in meinem Büro an der Uni, im Gepäck hatten die Journalisten einen Ausdruck mit Programmtext für ein Plugin des NSA-Spähprogramms XKeyscore. Mit dieser Software lässt sich abgehörter Datenverkehr gezielt durchsuchen, z.B. nach Schlüsselwörtern oder bestimmten IP-Adressen. Und genau die IP-Adresse meines Servers war im Tor-Plugin für XKeyscore vorhanden - man kann damit also gezielt nach Daten suchen, die von oder zu meinem Server geschickt werden. ... Ich setze mich seit vielen Jahren für Privatsphäre im Netz ein, seit 2008 arbeite ich an Tor mit. Es wird täglich von mehreren hunderttausend Menschen dazu genutzt, ihre Kommunikation im Internet abzusichern. Technisch betrachtet funktioniert das, indem die Daten im Tor-Netzwerk verschlüsselt werden und auf ihrem Weg zum Ziel umgeleitet werden. Ich kann mich so zum Beispiel auf fremden Websites bewegen, ohne dass der Betreiber dieser Website oder mein Provider etwas davon mitbekommt. Meine Motivation war von Beginn an, sichere Kommunikation für alle Menschen zu ermöglichen, unabhängig von ihrem sozialem Status oder dem politischem System, in dem sie leben. ...http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/netz-kultur/netz/sebastian-hahn-nsa-ueberwachung-100.html
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"NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert" (24.06.2015)
Wikileaks hat Dokumente der NSA veröffentlicht, die US-Spionage gegen die letzten drei französischen Präsidenten belegen sollen. Ein US-Vertreter versicherte, man spioniere François Hollande nicht aus. Für die Vergangenheit tat er das nicht. ... Veröffentlicht hat Wikileaks unter anderem eine Auflistung sogenannter Selektoren, also NSA-Suchbegriffe für die Überwachungssysteme. Dabei handelt es sich in diesem Fall um Telefonnummern, die nicht nur dem Handy des Präsidenten zugeordnet werden, sondern auch verschiedenen Beratern. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Auflistung, einen Blick auf zugrunde liegende Dokument gibt es – wie schon bei der Enthüllung der Spionage gegen Angela Merkel – nicht. ... Wie der Guardian ausführt, ließ der Nationale Sicherheitsrat der USA noch am Dienstag ausrichten, Frankreichs Präsident Hollande würde und werde nicht für die Überwachung ausgewählt. Zur Vergangenheit habe sich der Sprecher explizit nicht äußern wollen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Auch-Frankreichs-Praesidenten-ausspioniert-2724344.html
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""BND und NSA zapfen österreichische Sicherheitsbehörden an"" (28. Juni 2015)
STANDARD: Kann man in einer Demokratie Geheimdienste konrollieren? Schmidt-Eenboom: Man kann. ... Richtig schwierig ist es mit einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle. Die ist in Deutschland schwierig, wegen der Durchlässigkeit der Parlamentarier gegenüber Medien. ...
http://derstandard.at/2000018115148/BND-und-NSA-zapfen-oesterreichische-Sicherheitsbehoerden-an | https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schmidt-Eenboom
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"NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln" (02.07.2015)
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Kanzlerin-soll-sich-erklaeren-Generalbundesanwalt-ermitteln-2733751.html
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Hacking Team is a Milan-based IT company that sells offensive intrusion and surveillance capabilities to governments and law enforcement agencies. ... On July 5, 2015, the Twitter account of the company was compromised, and 400 GB of data, including alleged internal e-mails, invoices, and source code were leaked via BitTorrent[6]. An announcement of the hack, including a link to the bittorrent seed, was retweeted by WikiLeaks and by many others through social media ...https://en.wikipedia.org/wiki/Hacking_Team | https://twitter.com/wikileaks/status/617865712611233792
"Hacking Team: Ein "Feind des Internets" wird bloßgestellt" Patrick Beuth (6. Juli 2015)
Hacking Team verkauft Überwachungstechnik. Auch repressive Regime gehören zu den Kunden. Das legen Dokumente nahe, die nach einem Hack der Firma veröffentlicht wurden. ... Hacking Team und vergleichbare Unternehmen wie Trovicor, Gamma und Vupen betonen immer wieder, dass ihre Produkte helfen, Kriminelle und Terroristen zu fassen. Wer aber als kriminell gilt, entscheiden die Käufer, und deren Definitionen beinhalten manchmal auch Journalisten, Oppositionelle und Regierungskritiker. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/hacking-team-gehackt
"Hacking Team: Dubiose Deals und teure Trojaner" (7. Juli 2015)
Mehr und mehr Details über das Geschäftsmodell und die Dienste von Hacking Team kommen ans Licht. ... Hacking Team entwickelt und verkauft IT-Überwachungstechnik, immer wieder warfen Bürgerrechtsorganisationen der Firma vor, mit repressiven Regierungen und Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Diese Vermutung bestätigen zahlreiche Dokumente, die jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen. Der oder die Unbekannten konnten interne E-Mails, Kundenlisten und Rechnungen entwenden, in den sich Hinweise auf Kunden aus Ländern wie Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, Kasachstan und Sudan befinden – allesamt Länder, in denen Oppositionelle überwacht und verfolgt werden. ... Einige der Hacking-Team-Lösungen zielen zudem auf mobile Geräte. Ein Android-Modul für die RCS-Software etwa kostet einer Preisliste zufolge 40.000 Euro, für iOS sind es noch einmal 10.000 mehr. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/hacking-team-trojaner-kunden-hack
"Hacking Team: Administrator nutzte "kittens" als Passwort" Andreas Proschofsky (7. Juli 2015)
Wer es schafft, von Reporter ohne Grenzen als "Feind des Internets" klassifiziert zu werden, darf wohl kein sonderliches Mitleid erwarten, wenn man einmal selbst zum Opfer wird. Und genau so ist es dann auch gekommen: Nach der Veröffentlichung von 480 GB an internen Daten des italienischen Hacking Team dominiert unter Sicherheitsexperten eine Mischung aus Schadenfreude und professionellem Interesse. Beim Hacking Team selbst dürfte die Stimmung wohl etwas anders gelagert sein. Die Firma, die mit zum Teil rechtlich und moralisch mehr als fragwürdigen Deals mit Geheimdiensten und Polizeibehörden der Welt gutes Geld gemacht hat, steht vor den Trümmern des eigenen Schaffens. ..."A Detailed Look at Hacking Team's Emails About Its Repressive Clients" By Cora Currier and Morgan Marquis-Boire (07.07.2015)
https://firstlook.org/theintercept/2015/07/07/leaked-documents-confirm-hacking-team-sells-spyware-repressive-countries/
"Hacking Team Asks Customers to Stop Using Its Software After Hack" Written by Lorenzo Franceschi-Bicchierai Staff Writer (July 6, 2015)
http://motherboard.vice.com/read/hacking-team-asks-customers-to-stop-using-its-software-after-hack
"Hacking Team bestreitet Export von Überwachungssoftware an autoritäre Staaten" (08.07.2015)
http://www.heise.de/security/meldung/Hacking-Team-bestreitet-Export-von-Ueberwachungssoftware-an-autoritaere-Staaten-2743760.html
"More on Hacking Team" (Posted on July 7, 2015 at 5:30 PM)
It's one thing to have dissatisfied customers. It's another to have dissatisfied customers with death squads. I don't think the company is going to survive this. ...https://www.schneier.com/blog/archives/2015/07/more_on_hacking_1.html
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"Causa Vorbeck: Wusste das Bundeskanzleramt schon 2011, dass es von US-Geheimdiensten überwacht wird?" Andre Meister (03. Juli 2015)
Die CIA hat 2011 Kommunikation zwischen Kanzleramt und Spiegel überwacht und diese an Geheimdienstkoordinator Heiß gegeben. Diese Meldung der Bild am Sonntag bestätigt jetzt der Spiegel und erstattet Anzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die ,,Causa Vorbeck" führte gestern zum Eklat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. ...https://netzpolitik.org/2015/causa-vorbeck-wusste-das-bundeskanzleramt-schon-2011-dass-es-von-us-geheimdiensten-ueberwacht-wird/
"Überwachung: SPIEGEL im Visier von US-Geheimdiensten" (03.07.2015)
Ein geheimer Vermerk aus dem Kanzleramt legt nahe, dass der SPIEGEL im Jahr 2011 ins Visier von US-Geheimdiensten geriet. Die Bundesregierung tat nichts, um den Fall aufzuklären - und verschwieg dem Parlament die Hintergründe. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-spiegel-ist-im-visier-von-us-geheimdiensten-a-1041985.html
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"Erneut steigende Zahl von Funkzellenabfragen" Constanze (08. Juli 2015)
Es gibt Neuigkeiten zur Nutzung von Daten aus der Funkzellenauswertung (FZA), also das Abfragen und Analysieren von Informationen über Mobiltelefone und ähnliche informationstechnische Geräte, die in einem bestimmten Zeitraum in einer Funkzelle angemeldet sind. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen wird dadurch ermöglicht. Die Mobilkommunikationsanbieter sehen sich nach richterlicher Verfügung zur Herausgabe der FZA-Daten verpflichtet. Wir tragen die Zahlen zur FZA seit Jahren zusammen, um die Größenordnung der Nutzung abschätzen zu können. ...https://netzpolitik.org/2015/erneut-steigende-zahl-von-funkzellenabfragen/
Quotewoodchuck 8. Jul 2015 @ 23:58
,,Ob diese massenhafte Erfassung der Mobilfunkdaten auch zu Verurteilungen führt, und wenn ja, zu wie vielen, wollte Breyer ebenfalls wissen. Das wird statistisch allerdings nicht erfasst, da das zu einem ,,erheblichen Mehraufwand bei den Staatsanwaltschaften" führen würde."
Das ist bemerkenswert. Man stelle sich einen Pharmakonzern vor, der ein Medikament auf den Markt bringt, das erhebliche Nebenwirkungen hat – und der sich weigert, die medizinische Wirksamkeit des Präparats zu belegen, weil das doch gar zu aufwendig wäre.
https://netzpolitik.org/2015/erneut-steigende-zahl-von-funkzellenabfragen/#comment-1869367
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"WikiLeaks: Zerstörtes Vertrauen" Ein Kommentar von Jochen Arntz (09. Juli 2015)
Wieder nichts, was man nicht erwartet hätte? Wieder nur ein Achselzucken in Berlin, in der Bundesregierung? Nein, wenn es stimmt, was Wikileaks nahelegt, dann lässt sich das deutsch-amerikanische Verhältnis mit Wegschauen nicht mehr retten.
Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel, alle Regierungschefs des vereinten Deutschlands, Mitarbeiter und Vertraute von ihnen, wurden von der NSA abgehört. Jahrzehntelang und exzessiv.
Mag sein, dass die US-Spione über die deutsche Politik dabei nicht mehr erfuhren, als wenn sie gute Zeitungen gelesen hätten. Doch darum geht es nicht. Es geht um einen Angriff auf die Gesellschaftsform, welche die Amerikaner 1945 nach Deutschland brachten: die Demokratie. Seltsam, wie willig die NSA in der Zerstörung der Grundvoraussetzung der Demokratie tätig wurde und wird, in der Zerstörung von Vertrauen. Und wie klar sie alle zwischenstaatlichen Gepflogenheiten brach und bricht.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die NSA auch den für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche abhörte. Da hatte man dann gleich alles im Blick. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der schon vergangene Woche wegen der NSA-Affäre den amerikanischen Botschafter ins Kanzleramt einbestellt hatte – er wurde abgehört.
Und wenn es auch jetzt in der Regierung wieder heißt, dass man sich in der Sache über gar nichts mehr wundere, dann wünschte man sich dort doch langsam mal ein paar Leute, die sich noch wundern können. Auch darüber, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die NSA wegen Spionage gegen die Kanzlerin einstweilen eingestellt.http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/wikileaks-zerstoertes-vertrauen,30085308,31180984.html
"Klage gegen Regierung: Warum werde ich überwacht?" Michael Hanfeld (14.07.2015)
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute von Edward Snowden, wird seit Jahren von amerikanischen Sicherheitsdiensten verfolgt. Bei jeder Reise wird sie schikaniert. Jetzt will sie wissen, warum? - Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt das amerikanische Justizministerium und die Transportsicherheitsbehörde, um Informationen darüber zu erhalten, warum sie seit sechs Jahren überwacht wird. Sie sei bei Reisen mehr als fünfzig Mal durchsucht, befragt und über Stunden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen worden. Vertreten wird Laura Poitras bei ihrer Klage von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Diese verlangt von der amerikanischen Heimatschutzbehörde Homeland Security und von den Geheimdiensten Auskunft nach dem Freedom of Information Act. ...http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-dokumentarfilmerin-laura-poitras-verklagt-us-regierung-13701850.html
Poitras ist eine der Initiatoren der Freedom of the Press Foundation; sie ist neben Glenn Greenwald die erste Person, die Zugriff auf die von Whistleblower Edward Snowden zur Verfügung gestellten Dokumente der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre hatte. Seit Februar 2014 ist sie für das von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill zusammen mit ihr gegründete Medium The Intercept tätig. Ihr Film Citizenfour, ein Dokumentarfilm über den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, für den sie das Drehbuch schrieb und Regie führte, gewann 2015 den Oscar in der Kategorie Bester Dokumentarfilm. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Poitras
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"Bundesheerkontakte zu Trojanerfirma" Erich Möchel (13.07.2015)
Mehrere Dienststellen des österreichischen Bundesheers standen in Kontakt mit der italienischen Firma "Hacking Team", die sogenannte "Staatstrojaner" an Polizei und Geheimdienste vertreibt. Unbekannte hatten diesen einschlägig bekannten Produzenten von Schadsoftware gehackt, 400 GB Rohdaten landeten im Netz. In diesem enormen Datensatz, der langsam aufgearbeitet wird, kamen am Wochenende auch vier Mailadressen des Bundesheers zum Vorschein. Dabei handelt es sich um Sammeladressen von vier Heeresdienststellen, die Kontakte müssen bereits vor 2009 begonnen haben. Drei dieser vier Mailadressen lauten nämlich noch auf "bmlv.gv.at", erst 2009 wechselten die Ѕportagenden zum Verteidigungsministerium, seither wird "bmlvs.gv.at" benutzt. Die Art dieser Kontakte ist noch unbekannt, da erst ein kleiner Teil des Leaks lesbar vorliegt. Es ist daher möglich, dass der Datensatz noch weitere Informationen dazu enthält. Seit Samstag läuft eine Anfrage von ORF.at beim Bundesheer, eine Antwort steht noch aus. ... Allein in Mexiko, Italien, Saudi Arabien und Chile wurden von HT mit etwa zwei Dutzend Angestellten fast 20 Millionen Dollar umgesetzt. Ähnlich profitabel muss die deutsch-britische Gamma Group, deren Spionagesuite FinFisher in direkter Konkurrenz zu HT-Galileo steht, gewesen sein, bis sie im August 2014 gehackt wurde. Die Geschäftspraktiken beider Firmen sind ebenso zum Verwechseln ähnlich, auch von Gamma wurden repressive Regimes rund um die Welt mit Überwachungssoftware ausgestattet. Nachdem sie so in Rampenlicht gezerrt wurde, ist es um Gamma zwischendurch ziemlich still geworden, zumal Öffentlichkeit auf Firmen aus dieser Schattenbranche Ähnliches bewirkt wie Tageslicht bei Vampiren. ...http://fm4.orf.at/stories/1760656/
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"US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA" (16.08.2015)
Der Telekommunikationskonzern AT&T soll dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht haben, die durch seine Netzwerke zirkulierten. Das berichten die "New York Times" und die Rechercheorganisation "ProPublica" unter Berufung auf Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zur Verfügung gestellt hat. Demnach stufte der Geheimdienst die Zusammenarbeit mit AT&T bei der Überwachung des Internets als "besonders produktiv" ein. Das Unternehmen sei "höchst kooperativ" und "extrem hilfsbereit" gewesen, zitierte das Blatt online aus den Dokumenten, die aus den Jahren 2003 bis 2013 stammten.
Laut den Dokumenten gewährte AT&T dem Geheimdienst von 2011 an Zugang zu den Daten von täglich 1,1 Milliarden Handygesprächen. Im Rahmen des 1985 gestarteten Programms "Fairview" habe AT&T dem Geheimdienst auch erlaubt, über die von ihm betriebenen Leitungen die Internetkommunikation des UN-Hauptquartiers in New York zu überwachen, berichteten die Medien. ...http://www.dw.com/de/us-telekommunikationsriese-att-half-geheimdienst-nsa/a-18651793
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"Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung" von Tomas Rudl am 20. August 2015, 17:56 in Überwachung
Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von ,,chaotischen Zuständen", ,,insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG" sprechen lässt. ... So verlangten Behörden zumeist per E-Mail nach Bestandsdaten, schickten die Anfragen laut Posteo jedoch ausnahmslos unverschlüsselt ab. Damit verstießen sie gegen Auflagen des Bundesdatenschutzgesetzes, das Ermittlungsbehörden dazu verpflichtet, personenbezogene Daten sicher zu behandeln. Stattdessen stellt es offenbar eine gängige Praxis dar, Namen, E-Mailadressen und andere Details, mit einem konkreten Tatvorwurf versehen, unverschlüsselt über das Internet zu schicken. Zudem sollen Beamte nicht-dienstliche E-Mail-Postfächer verwenden, um nach Auskünften zu verlangen, oder um die Herausgabe von Daten wie IP-Adressen bitten, was im Rahmen von Abfragen nach § 113 TKG nicht zulässig ist. Selbst die gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Rechtsgrundlage für eine Abfrage kann nicht vorausgesetzt werden. ...https://netzpolitik.org/2015/schwere-maengel-bei-behoerdenanfragen-posteo-fordert-stopp-der-vorratsdatenspeicherung/
https://posteo.de/site/transparenzbericht_2014
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"Bundesamt für Verfassungsschutz: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten"
Kai Biermann und Yassin Musharbash (26. August 2015)
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. ... Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten sie auch können: Am 6. Oktober 2011 führten ihnen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling vor, was die Spionagesoftware XKeyscore alles kann. Um die Demonstration möglichst anschaulich zu machen, fütterten die Amerikaner ihr Programm mit Daten, die das BfV selbst bei einer Abhöraktion gesammelt hatte. Ein interner Vermerk zeigt die Begeisterung der Verfassungsschützer: Die Analyse der Daten mithilfe der Software, heißt es da in sperrigem Behördendeutsch, habe "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle" ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten "bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden." Lauter Volltreffer also. ... Bis eine Testversion von XKeyscore beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow in Betrieb genommen werden konnte, vergingen allerdings noch gut anderthalb Jahre. So lange dauerte es, bis die beiden Dienste ein Abkommen ausgehandelt hatten, das die Überlassung der Software im Detail regelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegt. (Wir dokumentieren hier eine Abschrift des gesamten Abkommens im Wortlaut.)
Dieses "Terms of Reference" genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA's mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software.
Für den Verfassungsschutz war das ein schönes Geschäft. Die Überlassung der Software sei ein "Vertrauensbeweis", freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte XKeyscore ein "cooles System". ... Auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat das BfV offenbar nicht informiert. "Von einem solchen Kompensationsgeschäft habe ich nichts gewusst", sagt Peter Schaar, der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte, heute. "Auch von einem Test mit Echtdaten höre ich zum ersten Mal." Dass der Verfassungsschutz XKeyscore einsetze, sei ihm erst mitgeteilt worden, nachdem er im Jahr 2013 – im Zuge der entsprechenden Veröffentlichungen durch den Whistleblower Edward Snowden – von sich aus nachgefragt habe.
Schaar ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz ihn zwingend hätte informieren müssen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz
"NSA-Programm XKeyscore: Diese Spähsoftware findet jedes Passwort" Kai Biermann (27. August 2015)
Unter dem Decknamen "Poseidon" betreibt der Verfassungsschutz den Datenknacker XKeyscore der NSA. Das Ziel sind vor allem "technisch versierte Verdachtspersonen". ... Poseidon/XKeyscore ist [ ] nicht nur ein "Sortierwerkzeug", wie des das BfV nennt, es ist ein Werkzeug, um Menschen komplett zu durchleuchten. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/bfv-verfassungsschutz-was-kann-xkeyscore
QuoteReverend Wicks Cherrycoke, 27. August 2015
Historische Anmerkung
Danke!
Das erste mächtige Programm dieser Art hieß PROMIS. Eine atemberaubende Kriminalgeschichte:
"Wired":
http://archive.wired.com/wired/archive/1.01/inslaw.html (http://archive.wired.com/wired/archive/1.01/inslaw.html)
Das ZDF:
"Login PROMIS: Eine globale Verschwörung - Die Geschichte von eine Software mit der man Datensaetze mit Lesen kann und die von der NSA entwickelt worden ist. "Hacker im Geheimauftrag"" ... PRISM ist heute bekannt, begonnen hat die Überwachung allerdings schon viel früher. Ein investigativer Journalist könnte für Ermittlungen zu der Verschwörung mit seinem Leben bezahlt haben.
https://www.youtube.com/watch?v=67LxzYHpxvs
Quote
trallala123, 27. August 2015
5. [empty]
Aha,
hieß es nicht noch vor einigen Monaten, daß weder Verfassungsschutz noch BDN Kenntnis von dieser Software hätten?
Wie kommt es eigentlich, daß inländische Geheimdienste nun auch wieder verdachtsunabhängig Bürger bespitzeln? Hatten wir das nicht mit der Wende überwunden?
Letztlich ist das ganze nutzlos, undemokratisch und unmoralisch, insbesondere in den Händes des Verfassungsschutz, der ja in letzter Zeit vor allem dadurch auffällt, die Verfassung eben nicht zu schützen, sondern aktiv zu bekämpfen.
Quote
streinschlaf, 27. August 2015
Die global Stasi
Wenn nur der Mielke das hätte noch erleben können!
Quote
lusiada, 27. August 2015
Wer trägt die politischen Konsequenzen?
Wie wäre es nun mit der Einleitung eines Verfahrens und der Klärung über den NSA Untersuchungsausschuss?
Darf der Verfassungsschutz die genannten Aktionen überhaupt juristisch betrachtet? Darüber hat kein Experte des Verfassungschutzes zu entscheiden sondern mMn ein Gericht.
Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte! Es ist auch unerheblich was für eine Motivation dahinter stand. Es geht um Recht und Ordnung und die Einhaltung des Grundgesetzes. Bittere Ironie, dass der Laden Verfassungsschutz heißt. ...
Quote
perception, 27. August 2015
Quid pro Quo
....spätestens jetzt wundert es niemanden mehr warum die Bunderregierung "wenig" Interesse hatte den NSA Skandal aufzudecken.
...
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"Wer seine Privatsphäre schützt, ist für die NSA ein Extremist" Florian Rötzer (03.07.2014)
Recherchen von NDR und WDR haben ergeben, dass die NSA mit XKeyscore alle Internetnutzer ins Visier nimmt, die nach dem Anonymisierungsnetzwerk Tor, das großenteils von der US-Regierung finanziert wird, suchen oder dieses benutzen. ... Wie aus Teilen des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKeyscore hervorgeht, sind für die NSA die Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor nicht nur verdächtig, sie gelten auch gleich als Extremisten. Schon wer nur nach Tor oder Tails, das Betriebssystem des Netzwerks, sucht, gerät in die Maschen des US-Geheimdienstes, wird markiert, landet in der Datenbank und wird verfolgt. Damit ist belegt, was schon letztes Jahr aufgrund von Geheimdokumenten, die Snowden geleakt hat, bekannt wurde. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42165/1.html
"US-Geheimdienst hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation" (05.09.2015)
Die Central Intelligence Agency (CIA) hatte jahrelang den US-amerikanischen Telekommunikationsanbieter MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht und darüber direkt Telefon- und Faxverkehr in Deutschland mitgeschnitten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Audiodaten der abgehörten Gespräche sollen direkt in die USA geroutet worden sein. Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollte das Routing gewährleisten, dass "die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert".
Laut dem Bericht lief diese Operation unter dem Namen "Glotaic" zwischen 2004 und 2006. Bislang hatten Mitarbeiter im NSA-Unteruchungsausschuss des Bundestages angegeben, dass der BND alle Gespräche gefiltert und geprüft habe. Zudem widerspricht der Bericht Aussagen im Ausschuss, wonach der BND für die gemeinsame Operation von der CIA "keine Technik erhalten" habe. Ein schriftlicher Vermerk nennt jedoch von der CIA zur Verfügung gestellte Rechner.
Besonders pikant: Nach Ende dieser Zusammenarbeit warnte der BND intern angeblich vor einem "politischen Skandal", falls die Operation bekannt werden sollte. In einem Schreiben vom April 2008 werde in diesem Zusammenhang auch auf schwerwiegende Risiken für den Nachrichtendienst hingewiesen, wenn bekannt werde, dass die Überwachung nicht vom G-10-Gesetzes gedeckt sei, welches Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienst-hatte-direkten-Zugriff-auf-deutsche-Telekommunikation-2806227.html
QuotemordsDing boa eh, 05.09.2015 20:30
Sie sorgten sich also nur um den "politischen Skandal", falls die Operation bekannt werden sollte. Und um "schwerwiegende Risiken für den Nachrichtendienst".
Sonst hatten unsere Herrschaften keine Sorgen? ...
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"Fall Netzpolitik.org - BKA durchleuchtete Journalisten" Von John Goetz und Peter Hornung, NDR (06.09.2015)
Rentenversicherung, Meldebehörde, Bafin - bei all diesen Behörden hat das Bundeskriminalamt Informationen über die beiden Journalisten des Portals netzpolitik.org eingeholt. Überwacht wurden die beiden aber wohl nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-151.html
Quote
Am 06. September 2015 um 18:31 von relikt68
Der Überwachungstaat
Das verwundert nicht! Warum sollte sich das BKA anders verhalten als Verfassungsschutz, BND, NSA und GCHQ? Wer die Mächtigen in ihrer Machtausübung stört, ist ein Staatsfeind und hat sein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verwirkt.
Quote
Am 06. September 2015 um 18:45 von rossundreiter
Wie, "kein Hinweis auf Überwachung"?
Was ist das denn, wenn der Staat Kontoauszüge von Journalisten durchleuchtet?
Die entscheidende Frage ist doch: Dürfen die das (scheinbar ja ohne richterlichen Beschluss)? Die wird in dem Artikel leider nicht beantwortet.
Quote
Am 06. September 2015 um 19:17 von Fassungslos
Geheimnisverrat
Wenn man sich mit den Geheimnissen der Bundesrepublick befasst, glaubt man an alles Andere, nur nicht an eine funktionierende Demokratie.
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"GCHQ: Die weltgrößte Überwachungsmaschine" Von Patrick Beuth (25. September 2015)
Ob sexuelle Vorlieben, Suchbegriffe oder Kontakte: Der britische Geheimdienst kann fast alle Internetnutzer durchleuchten, wie bisher unbekannte Snowden-Dokumente zeigen. ... KARMA POLICE und MUTANT BROTH sind offenbar das, was nach TEMPORA kommt. ... Demzufolge landen die Rohdaten aus den angezapften Kabeln in einer Datenbank namens Black Hole. Bereits zwischen August 2007 und März 2009 umfasste diese Datenbank mehr als elf Billionen "Events" (so bezeichnet die GCHQ einzelne Metadatenaufzeichnungen), und jeden Tag kamen zehn Milliarden hinzu. Im Jahr 2012 waren es bereits 50 Milliarden Events täglich; 100 Milliarden waren bereits als Zielmarke ausgegeben. Ein Großteil dieser Events besteht aus den Browserverläufen ganz normaler Internetnutzer. Der Rest besteht aus E-Mail- und Messenger-Verbindungsdaten, Suchbegriffen, Daten zur Social-Media-Nutzung und auch Daten über die Nutzung von Anonymisierungswerkzeugen wie Tor. KARMA POLICE zeigt an, welche IP-Adressen auf eine bestimmte Website zugreifen. MUTANT BROTH durchsucht abgefangene Cookies zum Beispiel von Google, Yahoo, YouTube, Reddit, Amazon oder auch Pornoseiten, die diese IP-Adressen und weitere Nutzerinformationen enthalten, zum Beispiel Nutzernamen oder E-Mail-Adressen. So kann der Geheimdienst herausfinden, wer genau auf welche Internetseiten zugreift, es entstehen Nutzerprofile von jedem beliebigen Internetnutzer, der seine IP-Adresse nicht verschleiert. ... Die GCHQ speichert aber nicht nur Metadaten, sondern auch Kommunikationsinhalte. Die analysiert der Geheimdienst unter anderem mit dem Programm SAMUEL PEPYS, und zwar annähernd in Echtzeit. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-09/gchq-karma-police-internet-ueberwachung
"Von Webradio zu Pornoseiten: "Weltgrößte Überwachungsmaschine" der Briten" (25.09.2015)
Neue Snowden-Dokumente zeigen angeblich, wie die GCHQ mithilfe von Programmen wie "Karma Police" auf Basis von Milliarden Metadaten und Cookies die Spuren und Gewohnheiten von Online-Nutzern verfolgt und daraus umfangreiche Profile erstellt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Von-Webradio-zu-Pornoseiten-Weltgroesste-Ueberwachungsmaschine-der-Briten-2826716.html
Quote25.09.2015 19:02
Totalüberwachung
Was anderes ist das nicht. Sämtliche Befürchtungen "paranoider Spinner" wären damit bestätigt. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Von-Webradio-zu-Pornoseiten-Weltgroesste-Ueberwachungsmaschine-der-Briten/Totalueberwachung/posting-23749182/show/
"Profiled: From Radio to Porn, British Spies Track Web Users' Online Identities"
https://theintercept.com/2015/09/25/gchq-radio-porn-spies-track-web-users-online-identities/
"Mobilfunkdaten: "exzessive Speicherungen"" (03.10.2015)
Die deutschen Mobilfunkbetreiber haben Probleme, selbst gesteckte Ziele bei der Löschung von Verbindungsdaten einzuhalten. Große Teile der Anrufdaten liegen bis zu sechs Monate in den Abrechnungssystemen von Telekom, Vodafone und Telefónica. Ermittler können diese Daten zur Verbrechensbekämpfung wie bei einer Vorratsdatenspeicherung abfragen. Das berichten der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe 41 und Spiegel online.http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mobilfunkdaten-exzessive-Speicherungen-2837161.html
"Mobilfunk: Die Vorratsdatenspeicherung ist längst da" Daniel Moßbrucker" (02.10.2015)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-mobilfunk-ohnehin-schon-realitaet-a-1055488.html
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"Ex-Kanzleramtsmitarbeiter: BND-Routineaufklärung im rechtlichen Dunkelfeld" (02.10.2015)
Joachim Mewes, der als Referatsleiter im Bundeskanzleramt von 2002 bis 2008 mit für die Geheimdienstkontrolle zuständig war, hat vor einem "rechtlichen Nirwana" bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) gewarnt. Die sogenannte Routineaufklärung der Behörde spiele sich in einem "Dunkelfeld" ab, "das sich keiner so richtig angesehen hat", erklärte der 66-Jährige am Donnerstag zu später Stunde im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Kanzleramtsmitarbeiter-BND-Routineaufklaerung-im-rechtlichen-Dunkelfeld-2836929.html
"Ex-BND-Chef Hanning: "Wer offen kommuniziert, muss mit Überwachung rechnen"" (02.10.2015)
August Hanning, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND) leitete, erteilte den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Freitag eine kleine Lektion in Sachen Völkerrecht: "Die NSA unterliegt doch nicht deutschen Gesetzen." Dies gelte vergleichbar für den deutschen Auslandsgeheimdienst, "wenn wir in Russland oder Usbekistan spionieren". Dies sei völkerrechtlich so geregelt und jedem müsse klar sein, dass "eine Fülle anderer Dienste in Deutschland aktiv ist". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-BND-Chef-Hanning-Wer-offen-kommuniziert-muss-mit-Ueberwachung-rechnen-2836745.html
"Protestaktion bei Darmstadt: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Komplex ab" (05.10.2015)
Der "Dagger Complex" der USA in Darmstadt erhielt jüngst ungewöhnlichen Besuch: Aus der Luft ließen Aktivisten von einer Drohne aus Flugblätter abwerfen, um Agenten zum Ausstieg zu bewegen. ... Die Drohnenaktion im Südhessischen blieb auf US-Seite offenbar nicht unbemerkt. Angeblich soll es Rechnern im "Dagger Complex" kurz nach der ungewöhnlichen Flugshow nicht mehr möglich gewesen sein, auf die Peng-Internetseite Intelexit.org zuzugreifen. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/web/drohnen-ueber-der-nsa-aktivisten-warfen-flugblaetter-ab-a-1056222.html
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*missbraucht Konzepte der ,,nationalen Sicherheit" um Verfassungsbrüche zu legitimieren.https://www.intelexit.org/
"Großbritannien: Abgeordnete dürfen überwacht werden" (14.10.2015)
Die private Kommunikation von britischen Abgeordneten ist, anders als seit Jahrzehnten angenommen, juristisch nicht vor Überwachung geschützt. Zu diesem überraschenden Schluss ist das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) gekommen, berichtet der Guardian. Eine diesbezügliche, vor Jahrzehnten formulierte Doktrin sei im englischen Recht nicht anwendbar, habe das Gericht geurteilt. In der Entscheidung ging es nicht darum, ob die Kommunikation der Parlamentarier tatsächlich überwacht wird, sondern nur, ob das juristisch verboten wäre. ... Ein IPT-Urteil zu der Wilson-Doktrin war von zwei Abgeordneten der Grünen verlangt worden. Die hatten sich demnach beklagt, dass der britische Geheimdienst GCHQ laut den Snowden-Enthüllungen bei seiner Massenüberwachung auch gegen die Wilson-Doktrin verstoße. Mit Caroline Lucas fordert nach dem Urteil eine der Beschwerdeführerinnen, dass künftige Überwachungsgesetze einen Schutz für Abgeordnete festschreiben müssten. Die andere, Jenny Jones, erklärte, dass sie bei ihrer Arbeit immer wieder auch mit Whistleblowern spreche, die geschützt werden müssten. in einer Demokratie gebe es "absolut keine Entschuldigung dafür", Menschen zu überwachen, die Parlamentarier kontaktieren. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Abgeordnete-duerfen-ueberwacht-werden-2846249.html
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"Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes"
Ein Gastbeitrag von Herta Sassenbach (21. Oktober 2015)
Netzpolitik.org zugespielte vertrauliche Dokumente belegen: das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. ... https://netzpolitik.org/2015/versammlungs-und-vereinigungsfreiheit-unter-beobachtung-des-berliner-geheimdienstes/
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"BND-Operation Eikonal: "Freibrief" für die Telekom aus dem Kanzleramt" (23.10.2015)
Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt, BND und Deutscher Telekom veröffentlicht, die angeblich Details der umstrittenen Netzspionage enthüllen. "Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht." Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonaly ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt-2854406.html
Quotekernpanik, 24.10.2015 10:06
Deutsche Presse berichtet nicht darüber, ergo: Der Skandal fand nicht statt. Außer bei Heise online findet man derzeit in keinem deutschen Nachrichtenportal einen Hinweis auf den Skandal, den Peter Pilz da aufgedeckt hat. In Österreich hat der "Standard" (ohnehin eine äußerst lesenswerte Zeitung mit einem hervorragenden Webauftritt) ausführlich berichtet. In Deutschland hingegen: Funkstille. Egal ob Spiegel online, Tagesschau, "Zeit", "FAZ" oder "Welt": Keiner unserer selbsternannten "Qualitätsjournalisten" hält es für nötig, darüber zu berichten, dass das Abhören von Freunden nicht nur vom Weißen Haus in Washington, sondern auch vom eigenen Kanzleramt ausging. Aber klar: Zu diesem Thema zu schweigen, ist freilich auch eine Nachricht. Was nicht in den Nachrichten vorkommt, fand nicht statt. (Deshalb Danke an Heise, dass wenigstens Ihr darüber berichtet.)
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt/Deutsche-Presse-berichtet-nicht-darueber-ergo-Der-Skandal-fand-nicht-statt/posting-23846183/show/
QuoteYovo, 23.10.2015 17:45
Vorratsdatenspeicherung ist die logische Fortentwicklung - die Massenüberwachung 2.0. Ähnlich der Rundfunksteuer wird hier jeder erfasst und die Kosten tragen die Betroffenen. Und alles auf gesetzlicher Grundlage und natürlich nur zum Wohle der Allgemeinheit. ... Diese "gewählten Volksvertreter" sind doch dermaßen in das System der angelsächsischen Denkfabriken involviert, daß ihnen das Wohl des deutschen Volkes nicht mal mehr ansatzweise unterstellt werden kann.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt/Vorratsdatenspeicherung/posting-23844792/show/
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"Operation Eikonal: ,,Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht."" von Tomas Rudl am 26. Oktober 2015, 20:30 in Überwachung
Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation ,,Eikonal" abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in den Internetknoten DE-CIX ein und leitete die abgefangenen Daten an den US-Geheimdienst NSA weiter. https://netzpolitik.org/2015/operation-eikonal-aus-hiesiger-sicht-in-einklang-mit-geltendem-recht/
"Überwachung : Europol will Facebooks Tracking-Daten nutzen" Anna Sauerbrey (9. November 2015)
Die Überwachungskompetenzen der EU-Polizeibehörde sollen deutlich erweitert werden, wie vertrauliche Dokumente zeigen. Europol würde so endgültig zur Datensuperbehörde. ... Aus Sicht der Behörde, berichtet Luxemburg, sei es "unerlässlich", dass Europol in Zukunft auch direkt in den "Dialog" mit Internetunternehmen treten dürfe. Dringend brauche man weitere Daten, um die vielen Aufgaben zu bewältigen, die die Mitgliedstaaten derzeit an Europol herantrügen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-11/ueberwachung-europol-facebook-daten
QuoteYarx61
#2 — vor 50 Minuten 4
Schlimm finde ich eigentlich nur, daß nach Snowden zwar allen Interessierten klar ist, daß massiv überwacht wird. Es aber die Verantwortlichen wenig interessiert, da etwas zu ändern. Ganz im Gegenteil. Das was bekannt wird, wird jetzt lediglich legitimiert.
Polizeiarbeit, auch im Vorfeld, ist sicher nötig. Nur sollte gerade Deutschland wissen, wie schnell ein unkontrollierter Überwachungsapparat einen Staat übernehmen kann, bzw. er in den falschen Händen gegen große Teile einer kritischen und freiheitlichen Bevölkerung eingesetzt werden kann. Die GESTAPO oder die STASI wären mit den Möglichkeiten von heute sehr zufrieden gewesen!
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"BND-Spionage: Die deutsche Heuchelei" Annett Meiritz (11.11.2015)
Der BND soll einen deutschen Diplomaten und das französische Außenministerium ausgespäht haben, darüber hinaus etliche internationale Regierungsbehörden und Organisationen. Die Glaubwürdigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes steht infrage - und könnte zum Problem für die Verantwortlichen im Kanzleramt werden. ... "Wenn der BND den französischen Außenminister belauscht, widerspricht das deutschen Interessen. Und wenn ein deutscher Staatsbürger belauscht wurde, ist das schlichtweg rechtswidrig", sagt der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE. "Die Geschichte ist für den BND verheerend", meint der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Die neuen Vorwürfe stehen in einer Reihe von Enthüllungen, die die Glaubwürdigkeit des BND erheblich infrage stellen ... Im Mai 2015 sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Damals ging es um problematische Selektoren der US-Amerikaner - also Millionen technischer Suchbegriffe, die die NSA in deutsche Überwachungssysteme eingespeist hatten. Zehntausende davon sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Eine "unzureichende Kontrolle" dieser Praxis räumte Schindler ein und versprach einen Kulturwandel beim BND.
Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verteidigte im Zusammenhang mit der Selektoren-Affäre den Bundesnachrichtendienst im SPIEGEL-Interview: "Der BND hat immer versucht, sich an die deutschen Gesetze zu halten und dem Auftrag, den die Politik formuliert, gerecht zu werden."
Der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der als Kanzleramtschef von 2005 bis 2009 für die Aufsicht des BND verantwortlich war, sieht die Pflicht, über Ungereimtheiten zu informieren, ausschließlich beim BND. Das machte er bei seiner Zeugenbefragung im NSA-Ausschuss klar. ... Der Grünen-Politiker Notz fordert sogar personelle Konsequenzen: "Der BND-Präsident, der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung ( Klaus-Dieter Fritsche, Anm. d. Red.) und der Geheimdienstkoordinator (diesen Posten bekleidet im Kanzleramt Günter Heiß, Anm. d. Red.) waren in den vergangenen Jahren nicht Teil der Aufklärung, sondern der Vertuschung. Sie haben die zuständigen Gremien über die deutschen Selektoren erst informiert, als die Geschichte von Journalisten ausgegraben worden war. Sie werden um einen Rücktritt nicht herumkommen." ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-soll-deutschen-diplomaten-und-frankreichs-aussenminister-ausgespaeht-haben-a-1062241.html
QuoteÜberflüssiger
observerbgg heute, 14:10 Uhr
Artikel. Wer immer noch glaubt, die Dienste müssen sich an die Gesetze halten, liegt falsch. Unter den Umständen ist eine angemessene Arbeit gar nicht möglich. Im Übrigen wäre das der einzige Dienst weltweit, wenn unser das täte. Mithin ist jede Reaktion überflüssig und schadet nur. Naja, irgend woher muss ja content kommen.
http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-spionage-die-deutsche-heuchelei-thread-380227-1.html#postbit_37122772
QuoteNaivität gepaart mit Arroganz
michibln heute, 14:20 Uhr
Haben die Deutschen wirklich geglaubt ihre Geheimdienst sei "sauber"? Wozu soll denn dieser Geheimdienst gut sein, der immer nur nach Vorschrift vorgeht?
http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-spionage-die-deutsche-heuchelei-thread-380227-1.html#postbit_37123416
QuoteEs ist amüsant die Kommentare hier zu lesen.....
Donald Knapp heute, 14:46 Uhr
...als die Arbeit des NSA veröffentlicht wurde war das Geschrei groß.... Was bilden sich diese arroganten Amis ein....Heute....Was wollt ihr denn das ist es was Geheimdienste nun mal machen. ...
http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-spionage-die-deutsche-heuchelei-thread-380227-3.html#postbit_37125418
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"Überwachung: Blackberry will Pakistan verlassen" (30.11.2015)
Der kanadische Smartphone-Hersteller Blackberry will wegen staatlicher Überwachungsbemühungen jegliche Aktivitäten in Pakistan einstellen. In einem Blogeintrag begründet das Unternehmen den Schritt, der sich bereits im Sommer angekündigt hatte.
Pakistans Regierung verlangt demnach Zugriff auf jeglichen Datenverkehr, der über den sogenannten BlackBerry Enterprise Server (BES) läuft, insbesondere auch auf E-Mails und Kurznachrichten. Darauf hat aber auch Blackberry keinen Zugriff und die Einrichtung einer Hintertür lehnt das Unternehmen nach eigener Aussage ab. Von dem Rückzug wären in Pakistan aber wohl weniger als 5000 Kunden betroffen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Blackberry-will-Pakistan-verlassen-3027364.html
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"Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte Anti-Terror-Befugnisse" (28.11.2015)
Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag Anfang November beschlossene Initiative passieren lassen, der zufolge umstrittene Vorschriften aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erneut fortgeschrieben werden sollen. Deutsche Geheimdienste dürfen demnach diesmal gleich fünf weitere Jahre bis 2021 unter anderem bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen. ... Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen demnach ferner auch weiter verdeckt Grundbücher und vergleichbare Akten einsehen können, um Eigentumsverhältnisse von Objekten aufzuklären. Neu dazu kommt eine Auskunftssperre gegenüber betroffenen Grundstückeigentümern. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuer-verlaengerte-Anti-Terror-Befugnisse-3025780.html
"Scope of Secretive FBI National Security Letters Revealed by First Lifted Gag Order"
Jenna McLaughlin, Nov. 30 2015, 10:34 p.m.
https://theintercept.com/2015/11/30/scope-of-secretive-fbi-national-security-letters-revealed-by-first-lifted-gag-order/
"National Security Letter: So hat das FBI Firmen über ihre Kunden ausgefragt" (01.12.2015)
Seit 14 Jahren versenden US-Ermittler sogenannte National Security Letter. Welche Kundendaten damit von Providern gefordert werden, ist meist geheim. Jetzt hat ein Betroffener einen Auszug eines FBI-Schreibens veröffentlicht.http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/national-security-letter-welche-infos-das-fbi-sammelt-a-1065489.html
"The importance of resisting Excessive Government Surveillance" Nicholas Merrill (2010-12-28)
Join me in exposing and challenging the constant violations of our right to privacy... My name is Nicholas Merrill and I was the plaintiff in a legal case in the US court system where I challenged the FBI's policy of using a feature of the so-called USA PATRIOT act - what are called "National Security Letters" - to bypass the American Constitution's system of checks and balances and in violation of the United Nations Universal Declaration of Human Rights - in order to obtain protected personal information and to unmask anonymous Internet users. I spent over 6 years not able to speak to anyone (other than my lawyers) about my case - forced to lie to those closest to me due to an FBI gag order that carried a possible 10 year prison sentence for violating it. However the lawsuit resulted in the establishment of two key legal precedents and made changes that affect every Internet worker and Telephone worker in America. I would like to speak to the 27C3 audience in order to tell about my experience and to challenge (and offer my support and assistance to) those individuals who are in a position to challenge government surveillance requests to follow their consciences and do so. ...https://events.ccc.de/congress/2010/Fahrplan/events/4263.en.html
"Stille SMS : Behörden verstärken heimliche Handyüberwachung" Marvin Strathmann (20. Januar 2016)
Die Bundesbehörden überwachen vermehrt Handys, um Verdächtige zu orten. Das Bundeskriminalamt etwa hat zuletzt fünf mal mehr stille SMS verschickt als früher. ... Die deutschen Bundesbehörden nutzen vermehrt Handydaten, um Verdächte zu lokalisieren. Das hat eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei ergeben. Vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet öfter die sogenannte stille SMS, um verdächtige Menschen zu überwachen, als in den Halbjahren zuvor. So hat das BKA im zweiten Halbjahr 2015 insgesamt 116.948 stille SMS versandt. Nach 26.915 Kurznachrichten im zweiten Halbjahr 2014 und 22.357 Kurznachrichten im ersten Halbjahr 2015 hat sich die Anzahl der stillen SMS damit verfünffacht. ...http://www.zeit.de/digital/mobil/2016-01/ueberwachung-bka-stille-sms-linke
"Verfassungsschutz: NSA-Spionage? Das können wir weder bestätigen noch dementieren" Kai Biermann (14. Mai 2016)
Es ist die zentrale Frage: Spionieren die USA hierzulande? Eine Abteilung des Verfassungsschutzes prüfte das zwei Jahre lang. Und will keine Beweise gefunden haben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/verfassungsschutz-snowden-merkelphone-nsa-nsaua/komplettansicht
QuotePeter Weins #16
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/verfassungsschutz-snowden-merkelphone-nsa-nsaua?cid=6659039#cid-6659039
Quote
M.Aurelius #34
Wer nichts finden will, wird auch nichts finden. Warum muss man auch suchen, wenn führende NSA Funktionäre dies in Interviews im amerikanischen Fernsehen unumwunden zugeben. Scheinheiligkeit scheint sich beliebig steigern lassen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/verfassungsschutz-snowden-merkelphone-nsa-nsaua?cid=6659275#cid-6659275
"Keylogger-Affäre in der taz"
Dateiname LOG.TXT, Anfang 2015 kam heraus, dass Computer in der taz mehr als ein Jahr lang ausgespäht wurden. Die Recherche zum Fall führt bis nach Asien. ... Es ist wohl reiner Zufall, dass der Keylogger am Ende entdeckt wird. Mindestens ein Jahr lang ist er zuvor im Einsatz. Er wandert von Computer zu Computer, im ersten, dritten und vierten Stock der Rudi-Dutschke-Str. 23 und schneidet dort die Tastaturanschläge mit, Passwörter, Mails, Kontodaten. Das geht so lange, bis am Nachmittag des 17. Februar 2015, ein Dienstag, die Computertastatur einer Praktikantin nicht mehr funktioniert. Sie ruft die Hotline der EDV-Abteilung an. Der Kollege, der sich daraufhin ihren Computer anschaut, entdeckt an der Rückseite des Gehäuses einen Adapter, der zwischen der USB-Buchse und dem Tastaturkabel steckt. Dieser schwarze Stick wird bald darauf große Unruhe in die Redaktion bringen, und weit darüber hinaus. ... Am Mittwoch, gegen 12 Uhr, wird ein langjähriger Redakteur dabei beobachtet, wie er den Keylogger abzieht. Er wird zur Rede gestellt, erst von Mitarbeitern der EDV, dann von seinem Ressortleiter und einem der taz-Geschäftsführer. Er erklärt zunächst, es handle sich um einen USB-Stick. Mehr will er nicht sagen. Schließlich wird ihm Hausverbot erteilt. Er verlässt die Redaktion fluchtartig durch das hintere Treppenhaus. All dies geschieht innerhalb von weniger als einer halben Stunde. Der Kollege wird nie wieder in der taz gesehen. ... Sebastian Heiser ist jemand, der immer wieder Verfehlungen thematisiert hat, auch in der eigenen Branche. War er womöglich einem taz-internen Skandal auf der Spur? Oder geht es um etwas ganz anderes?... Zu klären, was in der taz eigentlich ausgespäht wurde, gleicht einer Puzzlearbeit mit tausenden Teilen. Es gibt Datenspuren auf dem sichergestellten Stick selbst und Dateien im Computersystem der taz, die dem Stick zugeordnet werden können. Dazu kommen noch auffällige Logins, die nahelegen, dass entwendete Passwörter auch benutzt worden sein müssen, um sich Zugriff auf fremde Nutzerkonten zu verschaffen. ... Der Keylogger, Modell ,,KeyGrabber USB", hat einen Speicherplatz von 16 MB. Das klingt nach wenig, reicht aber laut Hersteller, um mehr als 16 Millionen Tastaturanschläge aufzuzeichnen. Als er entdeckt wird, erscheint er leer. Die EDV kann jedoch 14 gelöschte Dateien größtenteils wiederherstellen. Darunter sind zwölf Dateien mit dem Namen LOG.TXT, in denen insgesamt 398.205 Tastaturanschläge aufgezeichnet sind. ...
http://www.taz.de/Keylogger-Affaere-in-der-taz/!5307828/
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/taz-keylogger-affaere-23-ausgespaehte-wohl-persoenlich-motiviert-a-1095837.html
"taz-Report: Mindestens 23 Mitarbeiter von Ausspähung betroffen" (04.06.2016)
In einem ausführlichen Report zieht die Zeitung taz eine Bilanz des Ausspähskandal vom März vergangenen Jahres. Ein Redakteur hatte seine eigenen Kollegen mit einem Keylogger ausspioniert.
Gut ein Jahr nach der Ausspähaffäre bei der "tageszeitung" rekonstruiert das Blatt in einem umfangreichen Report den Ablauf und die möglichen Motive. Demnach hatte ein Redakteur über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr mindestens 23 Kollegen ausgespäht, darunter 19 Frauen, vorwiegend Praktikantinnen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/taz-Report-Mindestens-23-Mitarbeiter-von-Ausspaehung-betroffen-3227134.html
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"Mecklenburg-Vorpommern plant Ausweitung von Handy-Überwachung – Funkzellenabfragen massiv gestiegen"
Simon Rebiger am 03. Juni 2016, 17:55 in Überwachung / 9 Kommentare
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern möchte künftig den Mobilfunk entlang ganzer Straßenabschnitte überwachen, wenn es sich bei ihnen um die "vermutete Fahrstrecke" von Tatverdächtigen handelt. Seit 2010 hat sich die Zahl der dortigen Funkzellenabfragen um das 17-Fache erhöht. ...
https://netzpolitik.org/2016/mecklenburg-vorpommern-plant-ausweitung-von-handy-ueberwachung-funkzellenabfragen-massiv-gestiegen/
"Ex-Verfassungsschutzchef: Glasfaseroperation Eikonal "hat mit Spionage nichts zu tun"" Stefan Krempl (10.06.2016)
Im NSA-Untersuchungsausschuss musste sich am Donnerstag auch der frühere oberste Staatsschützer Heinz Fromm zu heiklen Themen wie Netzüberwachung in Frankfurt, Beihilfe zum US-Drohnenkrieg, Schwächen bei der Spionageabwehr und XKeyscore äußern. ... "Hohe Priorität" hatte es beim Verfassungsschutz laut dem früheren Behördenchef, die umstrittene Analysesoftware XKeyscore der NSA in einem abgeschirmten Bereich zum Laufen zu bringen. Die eigene, rund 45 Millionen Euro teure Überwachungsanlage Perseus sei zwar seit 2010 verfügbar, aber schon damals "den Anforderungen der Entwicklung der Kommunikation im Internet nicht mehr vollständig gewachsen" gewesen. So habe sie etwa Dienste für Sofortnachrichten wie WhatsApp nicht erkennen und die ausgeleiteten Datenmengen nicht vollständig "sortieren" können.
Das über den BND vermittelte Angebot der NSA, das mächtigere XKeyscore einzusetzen, war dem Zeugen zufolge daher "willkommen". Er habe dieses "nicht kritisch" gesehen, sich "bessere Ergebnisse" davon versprochen. "Technik gegen Information", habe der Deal gelautet. Es seien aber "einige Fragen zu klären" gewesen, darunter: "Wie sichern wir dieses Teil nach außen ab." Es sei schließlich zu befürchten gewesen, "dass die Amerikaner irgendwas eingebaut haben könnten".
Schon die Vorbereitungen für den Test hätten daher "gedauert", erinnerte sich Fromm: "Die IT-Sicherheit war sehr, sehr streng immer." Niemand sei die Idee gekommen, die Maschine einfach so "anzuschmeißen". 2012 habe er einen Haken unter eine Entscheidungsvorlage für den Probewirkbetrieb gemacht. Einen Zeitplan für das weitere Vorgehen habe es nicht gegeben. Bis heute hat die Behörde das Werkzeug nicht in den normalen Betrieb genommen. Dies könnte laut dem Zeugen auch daran liegen, dass das Amt inzwischen "vielleicht bessere eigene Produkte" besitze. (mho)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsschutzchef-Glasfaseroperation-Eikonal-hat-mit-Spionage-nichts-zu-tun-3234796.html
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"NSA-Skandal: FBI will heimlichen Zugriff auf Internet-Vorratsdaten" Martin Holland (heise online, 08.06.2016)
Seit Jahren kritisieren US-Bürgerrechtler die sogenannten National Security Letter, mit dem FBI-Agenten ohne Zustimmung eines Richters und im Geheimen Nutzerdaten von Unternehmen anfordern dürfen. Nun will das FBI deren Reichweite noch vergrößern. ... Gegen die Pläne des FBI hat sich nun eine breite Allianz von Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen gebildet. Eigentlich hatten demnach einige davon angekündigt, die Gesetzesänderung zu unterstützen, da sie unter anderem einen Richtervorbehalt für den Zugriff auf E-Mails vorsah. Sollte die Ausweitung der Befugnisse für National Security Letter jedoch erhalten bleiben, wollen sie ihre Unterstützung zurückziehen. In einem offenen Brief haben viele Gegner ihre Kritik an dem Vorschlag begründet, unterzeichnet haben unter anderem die ACLU, die EFF, Human Rights Watch, Google und Yahoo. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-FBI-will-heimlichen-Zugriff-auf-Internet-Vorratsdaten-3231010.html
Quote
firehorse, 08.06.2016 17:53
Hätte das der Honecker noch erlebt ...
Quote
Garmirian, 09.06.2016 03:28
Keiner kann es besser als Pispers
Zitat: Die alten Spezis von KGB und Stasi liegen doch heulend in Ihren Betten.
Wenn wir diese Möglichkeiten damals gehabt haetten, dann gaebe es uns heute noch.
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"Kühlschrank und Waschmaschine: NSA will Internet der Dinge anzapfen" (11. Juni 2016)
Die US-Behörde NSA will auch das Internet der Dinge (IoT) anzapfen. Bei einer Militär-Technologie-Konferenz räumte der führende NSA-Mitarbeiter Richard Ledgett ein, dass man an einer Möglichkeit arbeite, all jene Daten zu sammeln, die von vernetzten Haushaltsgeräten untereinander geteilt werden. Ledgett sagte kurz daraufhin, dass es allerdings einfachere Wege gibt, Terroristen zu verfolgen. Das Internet der Dinge soll für die NSA jedoch ein interessantes Thema sein. ...http://derstandard.at/2000038725512/Kuehlschrank-und-Waschmaschine-NSA-will-Internet-der-Dinge-anzapfen?dst=
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"Überwachung: Folge dem Kabel" Interview: Patrick Beuth (15. Juni 2016)
Eine gelbe Tür hier, ein unscheinbares Haus dort: Der Journalist Henrik Moltke sucht Orte, an denen das Internet sichtbar wird – und die Überwachung der NSA greifbar. ... Am 17. und 18. Juni werden Journalisten, Aktivisten, Künstler und Forscher auf der Konferenz Deep Cables in Berlin erklären, wie die physische Infrastruktur des Internets aussieht, was die Glasfaserkabel in den Ozeanen über Geopolitik aussagen und wie sich die so abstrakt wirkende Netzüberwachung physisch manifestiert.
Einer von ihnen ist der dänische Investigativjournalist Henrik Moltke. Zusammen mit der Oscar-Gewinnerin Laura Poitras (Citizenfour) und anderen hat der 40-Jährige aufgedeckt, welcher Internetprovider der NSA besonders bereitwillig bei der Überwachung half – und wo. Derzeit arbeitet Moltke mit Poitras an einem neuen Film zum Thema Überwachung.
ZEIT ONLINE: Ihr Motto lautet Follow the cables – was bedeutet das?...
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-06/ueberwachung-henrik-moltke-deep-cables-berlin
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"Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket" Stefan Krempl (20.06.2016)
Die vorgesehenen "Verbund-Dateien" stellten einen brisanten "Quantensprung nach vorne" beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden dar, warnte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Alle angeschlossenen Ämter könnten darauf "massenhaft" und letztlich unkontrollierbar zugreifen. Der Entwurf werde "den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Zusagen von Behörden in Drittstaaten, dass dort ein vergleichbares Datenschutzniveau "schriftlich festgelegt sein" müsse, seien nicht ausreichend. Caspar erinnerte an die Absage des Europäischen Gerichtshofs an das Safe-Harbor-Abkommen und die enormen Schwierigkeiten mit dem geplanten Nachfolger "Privacy Shield".
...Der Bundesrat forderte am Freitag in einer im Eiltempo erarbeiteten Stellungnahme, dass nicht nur bei Prepaid-Karten, sondern bei allen Mobilfunk-Produkten eine Pflicht eingeführt werden sollte, die erhobenen Käuferdaten mit einem Ausweisdokument abzugleichen. Münch hielt davon nichts. Auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz müssten "vollen lesenden Zugriff auf die in den nach dieser Vorschrift errichteten gemeinsamen Dateien enthaltenen Daten erhalten", meint der Bundesrat. Die Vorschläge für gemeinsamen Dateien mit ausländischen Geheimdiensten gehen den Ländern insgesamt aber zu weit. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eklat-im-Bundestag-bei-Anhoerung-zum-neuen-Anti-Terror-Paket-3242398.html
Quotepolaris202, 21.06.2016 15:38
Maaßen im Krieg
""Wir müssen uns auf die geänderten Sicherheitslagen einstellen", hieb Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, in die gleiche Kerbe. Der IS sei ein "staatliches Gebilde, das uns den Krieg erklärt hat"."
Genau, wir sind im Krieg. Gegen Eurasien... ähm... Ozeanien... ähm Islamien oder wie die hießen. Der Feind ist überall. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Eklat-im-Bundestag-bei-Anhoerung-zum-neuen-Anti-Terror-Paket/Maassen-im-Krieg/posting-28791570/show/
Quotekajott, 20.06.2016 19:42
Die "Eilbedürftigkeit" liegt darin begründet, das....
Neben der Expertenauswahl kritisiert die Innenpolitikerin vor allem, dass Schwarz-Rot das Vorhaben noch in dieser Woche durch den Bundestag peitschen wolle, ohne "die Eilbedürftigkeit irgendwie sachgerecht zu begründen".
...jetzt noch die EM läuft und keine (geistig niedere) Seele sich darum auch nur einen Hauch kümmert.
Die "Gesellschaft" ist mit Fußi, Saufi und Gröhli beschäftigt - damit sind alle wichtigen Themen des Tages/des Monats abgedeckt.
Da stören solche banalen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten nur!
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Eklat-im-Bundestag-bei-Anhoerung-zum-neuen-Anti-Terror-Paket/Die-Eilbeduerftigkeit-liegt-darin-begruendet-das/posting-28787936/show/
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"Verschlüsselung: Neue Behörde soll bei Entschlüsselung digitaler Kommunikation helfen" (ZEIT ONLINE, haw, 23. Juni 2016)
Die Bundesregierung will eine Stelle schaffen, die Polizei bei der Dechiffierung von verschlüsselter Kommunikation helfen soll. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt dabei helfen, Informationen zu entschlüsseln, die über digitale Kommunikationsdienste versendet wurden. Außerdem soll Zitis es möglich machen, Nachrichten schon vor der Verschlüsselung abzufangen.
Immer mehr Dienste wie Whatsapp oder Threema bieten ihren Kunden an, Daten verschlüsselt zu verschicken. Polizei- und Sicherheitsbehörden haben somit keinen Einblick mehr in die Kommunikation. Dem möchte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der neuen Einrichtung entgegenwirken. Hintergrund ist die Angst vor dem so genannten "going dark". Damit ist gemeint, dass Sicherheitsbehörden durch die Verschlüsselung von Information bei Terrorverdächtigen oder Kriminellen nicht mehr mitlesen können. Das Phänomen beschäftigt Sicherheitsbehörden in der gesamten Welt.
Bereits in 75 Prozent der Fälle, die die europäische Polizeibehörde Europol bearbeite, spiele verschlüsselte Kommunikation bereits eine Rolle, sagte Europol-Chef, Rob Wainwright laut Süddeutscher Zeitung. ...
Nach Angaben von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stellt die Bundesregierung für 2017 Geld im knappen zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung. Später soll Zitis auch den Sicherheitsbehörden der Bundesländer zuarbeiten. Zunächst sollen dort 60 hochqualifizierte IT-Experten arbeiten. Bis 2022 sollen es 400 werden. Der Bundesnachrichtendienst wird nicht an der Arbeit von Zitis beteiligt sein. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/verschluesselung-kommunikation-entschluesselung-bundesregierung-zentrale-stelle-fuer-informationstechnik-im-sicherheitsbereich
"NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah" (Martin Holland, 24.07.2015)
Seit inzwischen zwei Jahren geben die Enthüllungen rund um die NSA und ihre Partner einen Einblick in den gigantischen Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste. Wir haben die bedeutendsten Erkenntnisse und wichtigsten Reaktionen erneut zusammengefasst. ...http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-Skandal-und-kein-Ende-Was-bisher-geschah-2753186.html
"Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren"
von Andre Meister am 22. Juni 2016, 9:13 in Überwachung
Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste ,,stärken".
Als Konsequenz aus Snowden-Enthüllungen und NSA-Untersuchungsausschuss wollen Bundesregierung und Große Koalition die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, aber gleichzeitig ,,das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Dienste stärken". Seit einem Jahr wird an einer Geheimdienst-Reform gearbeitet, diese soll bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach Informationen von netzpolitik.org will die Bundesregierung das Reform-Paket bereits nächsten Dienstag beschließen, die Koalitions-Fraktionen dann in der ersten Juli-Woche – als letzte Amtshandlung vor der Sommerpause. ...https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/
Quotedot tilde dot 22. Jun 2016 @ 16:31
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.
QuoteDraenei123 22. Jun 2016 @ 17:34
Naja, macht Euch mal keine Illusionen, NP wird dauerüberwacht, die Leserschaft ebenso.
QuotePater Noster 23. Jun 2016 @ 14:01
,,Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste ,,stärken".
Krieg ist Frieden, Arm ist Reich, 2016 ist 1984
QuoteBberlina 28. Jun 2016 @ 8:16
Eine demokratische Polizei (transparent, gesetzestreu, rechtsstaatlich, gleichbehandelnd) soll/muss auch viel dürfen. Nur eben keine Geheimpolizei oder gar Geheimdienste.
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"Ergebnis der Task Force: BND hörte "niedrige zweistellige Zahl" von Staats- und Regierungschefs ab" ()
Der Bundesnachrichtendienst hat vor allem diplomatische Vertretungen ausspioniert, aber auch ausländische Staats- und Regierungschefs. ... Über Jahre hinweg hat der Bundesnachrichtendienst Institutionen etlicher europäischer Länder und anderer Partner belauscht. Das erfuhren die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Kanzleramt bereits im Oktober vergangenen Jahres, wie der SPIEGEL damals enthüllte. Nun liegt die Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) vor. ... Das Ergebnis: Der BND hat vor allem diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen, aber auch vor Staats- und Regierungschefs nicht halt gemacht. Eine "niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern" sei abgehört worden, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen seien, heißt es weiter.
Nach den Ermittlungen einer dreiköpfigen Task-Force aus den Abgeordneten Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der BND Staats- oder Regierungschefs und Minister abgehört sowie deren Umfeld ausspioniert - also den Amtssitz, die Mitarbeiterstäbe oder Büros. Militärische Einrichtungen von befreundeten EU- und Natoländern wurden ebenfalls abgehört.
Von rund 3300 umstrittenen BND-Zielen in der EU und in Nato-Staaten, die mit insgesamt 15.000 Suchmerkmalen ausspioniert wurden, betreffen demnach mindestens 2200 diplomatische Vertretungen der Partnerländer in aller Welt. Suchmerkmale können IP-Adressen von Computern, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern sein, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bundesnachrichtendienst-hat-laut-task-force-auch-regierungschefs-abgehoert-a-1102500.html
Quote#1 11.07.2016, 18:58 von Rido
Abhören unter Freunden - das geht gar nicht.
Hmm, offenbar geht das doch sehr gut.
Quote#15 11.07.2016, 20:11 von epiktet2000
Niedrige zweistellige Zahl?
Na, das können 12 sein, 27 oder auch noch 35? Also, möglicherweise könnten alle EU-Staaten betroffen sein.
Quote#6 11.07.2016, 19:28 von epiktet2000
Und?
Wer war Auftraggeber dieser Abhöraktionen? Oder macht das der Geheimdienst in eigener Regie? Oder führen US - Geheimdienste den BND?
Quote#20 11.07.2016, 20:34 von KaroXXL
... soll diese "neue" Erkenntniss etwa etwas anderes relativieren (NSA,GCHQ, Totalüberwachung, Industriespionage etc.)?
http://www.spiegel.de/forum/politik/ergebnis-der-task-force-bnd-hoerte-niedrige-zweistellige-zahl-von-staats-und-regie-thread-486193-1.html
"Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus" Markus Reuter (11. Juli 2016)
Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur. ... Eine neue Studie von Amnesty International beschäftigt sich mit dem Stand der Telekommunikationsüberwachung in Belarus und den Folgen für politischen Widerspruch. Für die Studie hat Amnesty 50 Menschenrechtler, Journalisten, Rechtsanwälte und Mitglieder der belarussischen Opposition interviewt. ... Laut der Studie haben quasi alle Befragten Angst überwacht zu werden. Aufgrund der harten NGO-Gesetzgebung führt das dazu, dass die Befragten in ständiger Angst vor strafrechtlicher Verfolgung leben. Diese Angst wird noch geschürt von der Erinnerung an das Protestjahr 2010, als Aktivist/innen auf Grundlage von Mobilfunkdaten verhaftet und strafrechtlich verfolgt wurden. ...
https://netzpolitik.org/2016/amnesty-uferlose-ueberwachung-schwaecht-zivilgesellschaft-in-belarus/
"Schweiz: Referendum gegen verschärfte Überwachung wohl doch gescheitert" (08.07.2016)
Ein breit aufgestelltes Komitee hat in den letzten 100 Tagen weit über 50.000 Unterschriften gegen eine von den beiden Häusern des Schweizer Parlaments bereits beschlossene Verschärfung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gesammelt. In dem Referendumskomitee engagieren sich u.a. verschiedene politische (Jung-)Parteien wie Grüne, Jusos oder Piraten sowie Firmen und Organisationen wie Swico (Wirtschaftsverband der Schweizer ICT-Branche), Digitale Gesellschaft, Chaos Computer Club Schweiz und viele andere.
An und für sich reichen 50.000 gesammelte Unterschriften zur Lancierung eines Referendums (Volksabstimmung) in der Schweiz. Sie müssen von den zuständigen Gemeinden jedoch noch beglaubigt werden. Gestern lief die Einreichungsfrist bei der Bundeskanzlei in Bern aber ab und es konnten nur gut 45.000 beglaubigte Unterschriften vorgelegt werden. Die Gründe für das vermutlich endgültige Scheitern sind vielfältig, berichten Medien. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-Referendum-gegen-verschaerfte-Ueberwachung-wohl-doch-gescheitert-3262694.html
QuoteMcCAL, 08.07.2016 18:43
Der Zug ist abgefahren...
Ich habe unterschrieben und hätte es gut gefunden, wenn es zur Abstimmung gekommen wäre. Diese hätte man zwar mit grosser Wahrscheinlichkeit verloren, aber dass man nicht einmal 50k Unterschriften zusammenbekommen hat, zeigt leider, dass es die Masse einfach nicht interessiert, da das Ganze viel zu abstrakt ist. Und sobald es einem konkret betrifft, wird es zu spät sein.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Schweiz-Referendum-gegen-verschaerfte-Ueberwachung-wohl-doch-gescheitert/Der-Zug-ist-abgefahren/posting-28875977/show/
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"US-Geheimdienstzugriffe auf Rohdaten ausgeweitet" Erich Möchel (02. 03.2016)
CIA, FBI und Co werden Zugriff auf die abgefangenen Rohdaten der NSA erhalten. Die neue "Privacy Shield"-Vereinbarung der EU mit den USA bietet dagegen keinen Schutz. ...http://fm4.orf.at/stories/1767986/
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"Neue Datenbank beleuchtet die globale Überwachungsindustrie" Stefan Krempl (heise online, 02.08.2016)
Privacy International hat den "Surveillance Industry Index" überarbeitet und deutlich ausgebaut. Darin aufgelistet sind nun 42 deutsche Firmen, die Überwachungstechnik verkaufen. Nur die USA, Großbritannien und Frankreich sind in dem Markt aktiver. ... Privacy International hat zudem einen Bericht über die globale Überwachungsindustrie publiziert. 87 Prozent der Unternehmen aus der Datenbank sitzen demnach in den OECD-Mitgliedstaaten, 75 Prozent in Nato-Ländern. Einen genaueren Blick werfen die Studienverfasser auf die Aktivitäten dieser Firmen in Deutschland, Italien, Großbritannien, Israel und den USA. Ferner analysieren sie 152 gemeldete Importe von Überwachungstechnik in den Nahen Osten und Nordafrika.
Die ermöglichten Einblicke in eine sehr auf Geheimhaltung bedachte Industrie sind laut Edin Omanovic von Privacy International entscheidend, um die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen und umfassenden, auch politischen Schutz entwickeln zu können. M. C. McGrath vom Transparency Toolkit bezeichnete die Datenbank als wertvolle Ressource für Journalisten, Aktivisten, Forscher oder Politiker. Jeder Nutzer könne anhand der vielfältigen Filtermethoden rasch selbst herausfinden, mit welchen Überwachungsmitteln er möglicherweise ausgespäht werde. Eine ähnliche Datenbank hat der Hacker Andy Müller-Maguhn unter Bugged Planet ins Leben gerufen. (anw)http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Datenbank-beleuchtet-die-globale-Ueberwachungsindustrie-3285088.html
http://buggedplanet.info/
https://sii.transparencytoolkit.org/
QuoteQupfer, 03.08.2016 08:13
Re: Bitte an die Beschäftigten dieser Firmen
cooregan schrieb am 02.08.2016 18:45:
Falls hier jemand, der/die bei einem dieser Unternehmen beschäftigt ist, mitliest ... Bitte ziehen Sie in Erwägung, sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen und das Unternehmen zu verlassen. ....
Die Welt ist nicht Schwarz und Weiß bzw. die (meisten) der aufgeführten Firmen sind nicht rein böse. ... Es sind durchaus einige Firmen dabei, wo man wirklich moralisch flexibel sein muss, um dort zu arbeiten. Aber so Pauschal wie du es darstellst, ist es dann doch nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.08.2016 08:27).
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Neue-Datenbank-beleuchtet-die-globale-Ueberwachungsindustrie/Bitte-an-die-Beschaeftigten-dieser-Firmen/posting-28994788/show/
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"hüringen: Polizei hörte jahrelang Diensttelefone ab" (3. August 2016)
Die Thüringer Polizei hat laut einem Bericht des MDR Thüringen über Jahre Zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Betroffen sind demnach Anschlüsse in der Landespolizeidirektion, im Landeskriminalamt, in den sieben Landespolizeiinspektionen und in allen Polizeiinspektionen.
Aufgezeichnet wurden dem Bericht zufolge auch sensible Gespräche wie etwa Anrufe von Staatsanwälten. Zudem bestehe der Verdacht, dass auch Telefonate mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Polizeinummern angerufen hatten. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/thueringen-polizei-abhoerung-telefonate
"Thüringen Polizei schneidet jahrelang Telefonate mit" (Mi 03.08.2016 07:50Uhr)
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse äußerte sich zurückhaltend. MDR THÜRINGEN sagte er, sollten sich die Informationen bewahrheiten, habe es offenbar Datenschutz-Verstöße in Hülle und Fülle gegeben. ...http://www.mdr.de/thueringen/polizei-abhoerskandal-100.html (http://www.mdr.de/thueringen/polizei-abhoerskandal-100.html)
"Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: ,,BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig" (05. August 2016)
Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und ,,missachtet und überschreitet" Grundsätze der Verfassung. ... So genannte Internetexchangepoints wie der DE-CIX sind zentrale Austauschpunkte der IP-Carrier zwischen ihren Netzen. ...
https://netzpolitik.org//2016/ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-bnd-zugriff-auf-internet-knoten-wie-de-cix-ist-insgesamt-rechtswidrig/
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"NSA-Skandal: PRISM gegen neuseeländische Demokratie-Aktivisten eingesetzt" Martin Holland (15.08.2016)
Neuseelands Geheimdienst GCSB darf keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen. Wie nun bekannt wurde, hat er das im Fall eines Demokratie-Aktivisten umgangen, indem er die NSA um Hilfe bat. Konsequenzen hatte das keine. ... Nachdem Neuseelands Geheimdienst auf Fullman und seine Gruppe aufmerksam geworden war, gab es demnach auch eine Anfrage bei der NSA. Aus den Snowden-Dokumenten gehe hervor, was die daraufhin lieferte. Dank des Überwachungsprogramms PRISM hatte der US-Verbündete Zugriff auf das Gmail-Konto und den Facebook-Account von Fullman sowie Accounts der Aktivisten. Hunderte Nachrichten seien an die neuseeländischen Verbündeten weitergeleitet worden. Die waren demnach zumeist in der Kategorie "ausländische Regierung" aber auch "Anti-Terrormaßnahme" eingeordnet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-PRISM-gegen-neuseelaendische-Demokratie-Aktivisten-eingesetzt-3294449.html
"The Raid - In Bungled Spying Operation, NSA Targeted Pro-Democracy Campaigner" Ryan Gallagher, Nicky Hager (Aug. 15 2016)
https://theintercept.com/2016/08/14/nsa-gcsb-prism-surveillance-fullman-fiji/
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"NSA-Skandal und BND-Überwachung: Internet-Knoten De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik" (16.09.2016)
Die Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang auf ihren Kabeln eingereicht. Spätestens mit der Vorlage des neuen BND-Gesetzes habe man nicht mehr anders gekonnt, als vor Gericht zu ziehen, heißt es aus Frankfurt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-und-BND-Ueberwachung-Internet-Knoten-De-CIX-klagt-gegen-die-Bundesrepublik-3325186.html
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"Unterseekabel: Fotos zeigen, wo die NSA wohl andockt" (21. September 2016)
Künstler Trevor Paglen begab sich auf Recherche und Tauchgänge ... Die Idee zur Kabelfahndung erhielt er vom ehemaligen NSA-Direktor William Binney während der Dreharbeiten zur Snowden-Doku "Citizenfour". Der einstige Geheimdienstchef gehört heute zu den Kritikern seines ehemaligen Arbeitgebers. ...http://derstandard.at/2000044699217/Unterseekabel-Fotos-zeigen-wo-die-NSA-wohl-andockt
https://www.wired.com/2016/09/trevor-paglen-internet-cables-nsa/
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Operation Ivy Bells was a joint United States Navy, CIA, and National Security Agency (NSA) mission whose objective was to place wire taps on Soviet underwater communication lines during the Cold War. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ivy_Bells
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"Geheimdienste: Schweizer stimmen für mehr Überwachung" (25. September 2016)
Bei einem Referendum hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer für die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des nationalen Geheimdienstes entschieden. Dass amtliche Endergebnis der Abstimmung sieht 65,5 Prozent der Teilnehmer dafür. Die Stimmbeteiligung betrug demnach rund 42 Prozent.
Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen und bei begründetem Verdacht erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Internetaktivitäten zu verfolgen. Das Gesetz wurde bereits vor einem Jahr verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da es durch das Referendum bestätigt werden muss. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/schweiz-ueberwachung-geheimdienste-abstimmung
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"Überwachungstechnik & Co.: Brüssel will Export-Regeln für "Dual-Use"-Güter verschärfen" (28.09.2016)
Der Export von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig strenger kontrolliert werden. Vor allem die Ausfuhr von Überwachungstechnik, mit denen auch Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, solle mehr in den Blick genommen werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
"Wir leben in turbulenten Zeiten", sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Es müsse daher sichergestellt werden, dass Exportgüter nicht dazu missbraucht würden, die internationale Sicherheit zu gefährden oder Menschenrechte zu untergraben.
In der EU ist der Export sogenannter Dual-Use-Güter wie etwa Atomtechnik, Navigationssysteme und Überwachungselektronik bereits reglementiert. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen nun unter anderem EU-weite Export-Autorisierungen eingeführt werden. Damit sollen unterschiedliche Standards in einzelnen EU-Staaten vermieden werden. Ob der Vorschlag umgesetzt wird, ist noch offen. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten zustimmen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Co-Bruessel-will-Export-Regeln-fuer-Dual-Use-Gueter-verschaerfen-3335714.html
"BND verheimlichte angeblich NSA-Hintertür in Überwachungskameras" Martin Holland (heise online, 27.09.2016)
Der BND hat dem Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden verschwiegen, dass er schon 2005 eine Hintertür in Videoüberwachungssystemen entdeckt hat, die vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert werden. Das berichtet das MDR-Magazin Fakt in seiner Sendung vom heutigen Dienstag (21:45 Uhr) unter Berufung auf einen als geheim eingestuften BND-Bericht. Demnach hat der US-Hersteller NetBotz gezielt geheime Zugänge in seiner Überwachungskameras eingebaut. Der BND habe davon jahrelang gewusst, aber die Informationen für sich behalten – aus Angst vor politischen Konsequenzen.
Dem Bericht zufolge wurde der BND bereits im Jahr 2005 auf die Hintertür in den Kameras hingewiesen. Bei einer eigenen Überprüfung sei dann festgestellt worden, dass die Geräte tatsächlich versuchten, unberechtigt eine IP-Adresse zu kontaktieren, die einem US-amerikanischen Militärserver zuzuordnen war. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe diese dem für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz aber nicht mitgeteilt. Grund sei die Furcht vor möglichen politischen Implikationen gewesen, beispielsweise hätte die NSA ihre Kooperation beenden können. Der Verfassungsschutz habe erst 2015 von den Hintertüren erfahren, da hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
NetBotz stellt Zeit Online zufolge Überwachungsgeräte für Hochsicherheitsbereiche her. Die filmen ihre Umgebung nicht nur, sondern verfügen auch über hochempfindliche Mikrofone und sammeln Temperaturdaten. Diese Daten sind für US-Agenten äußerst wertvoll, etwa um herauszufinden, welche Mitarbeiter in den streng geschützten Bereichen arbeiten und sich als Ziele für weitere Maßnahmen lohnen. Dass die NSA so agiert, geht aus den Snowden-Dokumenten hervor. In Deutschland sind NetBotz-Geräte demnach unter anderem im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens installiert worden. Auch dessen Betreiber sei nicht informiert worden, selbst als BND-Chef August Hanning Ende 2005 ins Innenministerium wechselte, wo er als Staatssekretär für die Flugsicherheit zuständig war. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-verheimlichte-angeblich-NSA-Hintertuer-in-Ueberwachungskameras-3333992.html
Quotecalvin123, 27.09.2016 20:11
Wo kommt nur diese Politikverdrossenheit her...
Man weiß es nicht...
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-verheimlichte-angeblich-NSA-Hintertuer-in-Ueberwachungskameras/Wo-kommt-nur-diese-Politikverdrossenheit-her/posting-29270833/show/
"E-Mail-Überwachung: Ein halbes Dementi von Yahoo" Patrick Beuth (5. Oktober 2016)
Hunderte Millionen E-Mails soll Yahoo heimlich durchsucht haben, heißt es in einem Bericht. Yahoo nennt diesen "irreführend". Aber eben nicht "falsch". Entweder hat sich Yahoo endgültig den Platz in der Hölle für Internetfirmen verdient oder seine 500 Millionen Nutzer werden gerade von einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in die Irre geführt. Ob Yahoo im Jahr 2015 im Auftrag von NSA oder FBI heimlich alle auf seinen Servern ankommenden E-Mails durchsucht hat, ist jedenfalls noch nicht eindeutig geklärt. Die Kernaussage des Berichts ist unmissverständlich: Vier anonymen Quellen zufolge hat Yahoo im vergangenen Jahr eine spezielle Software entwickelt und eingesetzt, mit der alle eingehenden Mails nach den Wünschen des Geheimdienstes oder der US-Bundespolizei durchsucht und im Falle eines Treffers gesondert gespeichert wurden. ... Die Reaktionen auf den Bericht fielen sehr verschieden aus: Yahoo erklärte zunächst nur, es sei ein gesetzestreues Unternehmen und halte sich an die Gesetze der Vereinigten Staaten. Mehr nicht. Mittlerweile verbreitet es folgendes Statement: "Der (Reuters-)Bericht ist irreführend. Wir legen jede Anfrage der Regierung nach Nutzerdaten eng aus, um möglichst wenig herausgeben zu müssen. Das im Artikel beschriebene System zum Scannen von E-Mails existiert in unseren Systemen nicht." Aber "irreführend" ist nicht das Gleiche wie "falsch", und "existiert" nicht das Gleiche wie "existierte". Das Dementi von Yahoo ist bisher also höchstens ein halbes.
Andere reagierten etwas eindeutiger. Google etwa teilte US-Medien mit: "Wir haben niemals eine solche Anfrage erhalten, aber wenn wir sie erhalten würden, wäre unsere Antwort simpel: Auf keinen Fall." Microsoft hat nach eigenen Angaben "niemals die E-Mails seiner Kunden heimlich gescannt, wie es nun über Yahoo berichtet wurde". Apple und Twitter gaben an, nie eine solche Anfrage erhalten zu haben und sich gegebenenfalls juristisch dagegen zu wehren. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/yahoo-emails-heimlich-durchsucht-nsa/komplettansicht
"Alle Mails gescannt: Yahoo arbeitete für Geheimdienste" Daniel AJ Sokolov (05.10.2016)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Alle-Mails-gescannt-Yahoo-arbeitete-fuer-Geheimdienste-3340778.html
Quote[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.
Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.
Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.
Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.
... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.
...
Quoteevilk666, 10.10.2016 12:58
in Deutschland undenkbar
Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.
Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..
Quotestephen-falken
238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21
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Nur Yahoo?
Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.
Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.
US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.
Quotedylpes, 09.10.2016 13:27
Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".
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Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html)
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Quote[...] Die Grünen sind vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR intensiv ausgeforscht worden. Das haben die Historiker Jens Gieseke und Andrea Bahr in einer von der Partei in Auftrag gegeben Studie ermittelt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. "Die Zahl der schwerwiegenden Informantenfälle kann auf insgesamt rund 15 bis 20 beziffert werden", zitiert die Zeitung die beiden Autoren. "Darunter werden solche Quellen verstanden, die zumindest zeitweilig Nachrichten aus dem Inneren des Parteilebens lieferten, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgingen und für die DDR-Interessen von besonderem Belang waren."
Insgesamt hätten nach Recherchen der Autoren rund 450 bis 500 Quellen Informationen beigesteuert. Die bekannteste sei der Berliner Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider gewesen, der 1991 enttarnt wurde. Ab 1987 sei es der Stasi laut Studie dann gelungen, mindestens zwei Agenten als Fraktionsmitarbeiter zu platzieren.
Ziel der Bemühungen der Stasi war es laut Mitteldeutscher Zeitung, diejenigen Kräfte in der Bundestagsfraktion der Grünen zu stärken, "die auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiteten". Außerdem habe sie diejenigen Grünen unterstützen wollen, die "für eine volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR plädierten". Allerdings sei es auch darum gegangen, jene Gruppen der Partei zu bekämpfen, die Kontakte zu Oppositionsgruppen in der DDR unterhielten.
Die Studie mit dem Titel Die Staatssicherheit und die Grünen – Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten erscheint als 360 Seiten starkes Buch im Berliner Ch. Links Verlag und soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.
...
QuoteMike -Stgt- #4
Stasi und die Grünen
Und wer hörte unser Telefon vor Gründung der Grünen ab? Damals, als Atomkraftgegner noch Staatsfeinde waren?
Quoteshnickshnack #8
Wen wundert das ernsthaft? Hatte die Stasi nicht auch bei der SPD Leute untergebracht. Ist der Willy Brandt - Rücktritt schon vergessen?
Die Guillaume-Affäre ist der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDR-Agent enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re (https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re)
QuoteKarl63 #8.2
Na ja zur Zeitgeschichte gehört bekanntermaßen auch, dass die CDU / CSU seinerzeit versucht hat, Brandt als Kanzler über ein Misstrauensvotum im Bundestag zu stürzen, mit dem Ziel ihn durch Rainer Barzel als Kanzler zu ersetzen. Heute gilt als gesichert, dass der "VEB Guck und Horch" hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass für diese Pläne am Ende zwei Stimmen gefehlt haben und Barzel zeit seines Lebens niemals Kanzler wurde.
Die Enttarnung von Guillaume gilt heute mehr als "Eigentor" des Ostdeutschen Geheimdienstes, zumal man über andere Quellen verfügte, die sehr viel brisanteres Material lieferten.
Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass Markus Wolf viel später seinen freiwilligen Rücktritt als Chef der "Auslandsaufklärung" damit begründete, man habe zwar über erstklassige Informationen aus der Bundesrepublik (und den anderen NATO-Staaten) verfügt, die Führung der DDR sei aber zunehmend unwillig gewesen, diese zur Kenntnis zu nehmen, respektive irgendwelche Konsequenzen für eigenes Handeln daraus zu ziehen.
Quoteshnickshnack #8.3
die Guillaume-Affäre war ja nur ein Beispiel. Selbstverständlich hatte es die Stasi auch bei den Grünen versucht, so wie bei allen anderen auch.
Quote
sinta #12
"in einer von der Partei in Auftrag gegeben Studie"
Gute Sache, wenn Parteien sich selbst hinterfragen. Macht halt nicht jede Partei.
Nur mal vorstellen, die afd gibt einen Auftrag über eine Studie, wieviele npd-ler/Nazis tummeln sich so in der afd seit ihrer Gründung ...
QuoteAnhaltER1960 #12.1
Als Anfang könnten die AfD -Buchhalter ja mal ihre anonymen Millionspender ermitteln.
QuoteAddy9876 #12.2
Oder wie viele Stasi-IM wurden nach der Wende mit offenen Armen in der CDU, FDP und SPD aufgenommen? Sie glauben doch wohl nicht, dass da eine Überprüfung der Mitglieder der Ost-Pendants der jeweiligen Parteien stattgefunden hat.
Aus: "DDR: Stasi forschte die Grünen intensiv aus" (12. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/ddr-stasi-die-gruenen-spionage-studie (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/ddr-stasi-die-gruenen-spionage-studie)
Quote[...] Facebook, Instagram und Twitter haben ihre Zusammenarbeit mit einer Internet-Analysefirma Geofeedia gestoppt. Zuvor war bekannt geworden, dass das US-Unternehmen der Polizei bei der Ortung von Demonstranten geholfen hat.
Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU belegen Dokumente, dass Twitter, Facebook und Instagram Geofeedia Zugang zu Daten ihrer Nutzer gewährten. Geofeedia, das die Auswertung sozialer Online-Netzwerke als Dienstleistung anbietet, habe den Sicherheitsbehörden auf Grundlage dieser Daten Informationen zur Überwachung politischer Aktivisten und Demonstranten verkauft.
Laut ACLU sei es eine gesicherte Tatsache, dass die Einsatzkräfte im kalifornischen Oakland und in der Großstadt Baltimore im Bundesstaat Maryland Geofeedia-Analysen genutzt hätten, "um Protestbewegungen zu überwachen". In den veröffentlichten internen Dokumenten brüstete sich Geofeedia damit, "Ferguson/Mike Brown auf nationaler Ebene mit sehr großem Erfolg abgedeckt" zu haben.
In Ferguson im Bundesstaat Missouri war im August 2014 der unbewaffnete 18 Jahre alte Schwarze Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Fall hatte landesweite Proteste gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt ausgelöst.
Geofeedia wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die Plattform der Öffentlichkeit nutze und dabei "Bürgerrechte und -freiheiten schützt". Die Analysen des Unternehmens hätten bereits bei der Bewältigung von Notsituationen geholfen, etwa nach dem Hurrikan Matthew in der vergangenen Woche.
Geofeedia habe "klare Grundsätze und Richtlinien, um die unangemessene Nutzung unserer Software zu verhindern". So dürften die Kunden "nicht versuchen, Einzelpersonen unangemessen auf Grundlage der Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Überzeugungen und anderer Faktoren zu identifizieren", teilte das Unternehmen weiter mit. Ein Sprecher räumte ein, angesichts der ständigen Veränderungen der digitalen Technologie müsse Geofeedia weiterhin an Vorkehrungen zum Schutz der Bürgerrechte arbeiten und wolle dabei auch ACLU einbeziehen.
Geofeedia bietet Dienste für die öffentliche Sicherheit sowie für Unternehmen an. Das Angebot erlaubt es nach eignen Angaben, "in Echtzeit auf Inhalte der sozialen Netzwerke zu reagieren". Das Unternehmen hebt auf seiner Website außerdem hervor, dass es als einzige Internet-Analysefirma über eine Partnerschaft mit Instagram verfüge. Das Unternehmen erfasst zum Beispiel die Geodaten von Nutzern sozialer Netzwerke. Das ermöglicht es zum Beispiel, an einer bestimmten Adresse nach anwesenden Nutzern von Twitter, Facebook und Instagram zu suchen.
ACLU rief die sozialen Netzwerke auf, "mehr Maßnahmen" zu ergreifen für den Schutz von "Nutzern jeglicher Couleur, die sich in der politischen und sozialen Debatte engagieren".
QuoteSchlüsselbär #2
Wenn jemand den Verlauf des durch Snowden aufgedeckten NSA-Skandals verfolgt hat, kann er über diese Meldung nicht überrascht sein.
Trotzdem ist es sehr wichtig, dass solche Meldungen gebührend verbreitet werden.
Die NSA/BND/BfV Claqeure und Überwachungsvertreter, die direkt nach Snowden vorübergehend stumm waren, kommen überall wieder aus der Deckung und versuchen, Snowden als Verräter und russischen Agenten darzustellen und engagierten Bürgerrechtlern den Aluhut aufzusetzen.
Die Überwachung soll uns vor Terrorismus schützen ? ... Der Terrorismus wird von den Überwachern für ihre ganz eigene Agenda instrumentalisiert.
Wir müssen die Demokratie und unsere Freiheit vor den Überwachern schützen.
QuoteDer lästige Bürger #2.1
Überwachung dient immer dem Erhalt und Schutz bestimmter Privilegien und Zustände.
Verändert man nach und nach diese Privilegien und Zustände sowie deren zu Grunde liegende Gesetzgebung, kann man auch die Überwachung immer wieder anpassen und rechtfertigen.
So kann man ein gültiges und von der breiten Menge akzeptiertes gesellschaftliches Modell ohne jeden Wiederstand in ein neues umbauen. ...
Aus: "Geofeedia: Polizei erhielt aus sozialen Netzwerken Daten über Demonstranten" (12. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/geofeedia-facebook-twitter-buergerrechte-nutzerdaten-datensicherheit (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/geofeedia-facebook-twitter-buergerrechte-nutzerdaten-datensicherheit)
"Scoring: Dieses Start-up will Mieter ausspionieren" Hauke Gierow (19. Oktober 2016,)
Schufa, Gehaltsabsrechnung, Selbstauskunft – reicht alles nicht mehr. Ein Unternehmen aus Großbritannien plant, potenzielle Mieter in sozialen Medien zu durchleuchten. ... Tenant Assured heißt das Angebot des Unternehmens Score Assured. Künftige Mieter sollen, auf angeblich freiwilliger Basis, ihre verschiedenen Onlinedienste mit Tenant Assured verknüpfen, das Programm erstellt dann eine fortlaufende Analyse und überführt die Werte in einen individuellen Risikowert.
Damit sollen verschiedene Fragen beantwortet werden, unter anderem: Wie zahlungskräftig ist der potenzielle Mieter, wird er oder sie die Miete stets pünktlich zahlen? Wie entwickelt sich die Lebenssituation? Handelt es sich um einen Mietnomaden, der die Wohnung in einem chaotischen Zustand hinterlassen wird?
... Die Washington-Post-Journalistin Caitlin Dewey konnte Tenant Assured bereits testen – und schreibt, dass das Programm "Hochzeit" als Lebensereignis festgehalten habe, nachdem sie über die Hochzeit einer Freundin getwittert habe. Auch die bloße Erwähnung des Wortes "Schwangerschaft" wird als Lebensereignis festgehalten. Die Qualität der Algorithmen darf also bezweifelt werden, wenn völlig zufällige Ereignisse ohne relevanten Bezug zum individuellen Leben der Kunden in dieser Form dokumentiert werden.
Auch wir wollten uns gern selbst ein Bild von dem Programm machen, doch die Firma reagiert leider nicht auf unsere Anfragen. Auch ansonsten scheint das Unternehmen derzeit auf Tauchstation zu sein – auf der Website steht nur noch "Coming Soon", nachdem das Produkt zwischenzeitlich schon vermarktet wurde. ...
Auch in der Abteilung "finanzielle Sorgen" gibt es zahlreiche Einträge. Wenn eine Person abends schreibt, dass sie heute zu Hause bleibt und nicht ausgeht ("staying in"), dann wird das von Tenant Assured bereits als Anzeichen für finanzielle Probleme gewertet. Auch wenn man gerade mal kein Geld dabeihat und dazu bei Facebook postet, wird das erfasst.
Wer viel online einkauft, soll ebenfalls abgewertet werden. Das Unternehmen schreibt dazu, dass "Logins beim Onlineeinzelhandel und Socialmedialogins für Freizeitaktivitäten" den Scorewert negativ beeinflussen können.
Tenant Assured versucht sich anhand der Daten der Nutzer auch an einer Analyse der Persönlichkeit. Dabei werden Werte für Merkmale wie "Offenheit" und "Extrovertiertheit" erhoben, außerdem soll ein Wert darüber Auskunft geben, wie neurotisch ein Nutzer ist. ...
Score Assured ist nicht das einzige Unternehmen, das Daten aus sozialen Netzwerken auswerten will. Die Schufa hatte vor einigen Jahren im Rahmen eines gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut durchgeführten experimentellen Programms angekündigt, künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken zu nutzen, um den Kreditscore einzelner Menschen zu berechnen. Nach massiven Protesten wurde das Projekt aber eingestellt, bevor es durchgeführt wurde. ...
Für Score Assured soll der Mietmarkt nur der erste Schritt sein – künftig will das Unternehmen entsprechende Auswertungen auch an Unternehmen verkaufen, damit diese Kandidaten im Bewerbungsprozess "genauer kennenlernen" können. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/scoring-tenant-assured-mieter-soziale-netzwerke
"USA: Hälfte der Bürger für Gesichtserkennung erfasst" Daniel AJ Sokolov (20.10.2016)
Die Gesichter von mindestens 117 Millionen Erwachsenen sind in staatlichen Datenbanken der USA gespeichert. Das ist mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung. Die allermeisten biometrisch Erfassten sind unbescholten: In mindestens der Hälfte der US-Staaten werden Gesichtsdaten von Führerscheinen oder Reisepässen abgezogen. Dazu kommen Polizeibilder sowohl von Straftätern als auch von unschuldig Festgenommenen. ... Und dann wird gescannt: Von den über 17.000 Polizeibehörden auf Staaten- und Gemeinde-Ebene kann mindestens jede vierte Bilder mit Datenbanken abgleichen. Diese Daten hat das Center on Privacy & Technology der juridischen Fakultät der Georgetown University in Washington, D.C., erhoben.
Weil die Daten nicht frei verfügbar sind, mussten die Juristen für Ihre Untersuchung über Hundert Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen stellen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Haelfte-der-Buerger-fuer-Gesichtserkennung-erfasst-3355185.html
"NSA-Skandal: AT&T verdient angeblich an Überwachung der eigenen Kunden" Martin Holland (heise online, 25.10.2016)
Der US-Telekommunikationsanbieter AT&T hat mit Hemisphere eine Software entwickelt, die unzählige Daten über die eigenen Kunden durchsuchbar macht, um die Ergebnisse gegen Bezahlung an Behörden weiterzugeben. Das berichtet das US-Portal The Daily Beast unter Berufung auf bislang unveröffentlichte interne Dokumente und beleuchtet damit ein Überwachungsinstrument, das New York Times vor drei Jahren erstmals öffentlich gemacht hat. Die neue Enthüllung dürfte nun weitere Fragen über die Rechtmäßigkeit der Kooperation, den Umgang des US-Konzerns mit dem Vertrauen seiner Kunden und das Vorgehen von US-Behörden aufwerfen.
Wie The Daily Beast deutlich macht, verfügt AT&T in den USA über eine einzigartige Menge an Daten über die Telekommunikation der Bürger. So betreibt der Konzern nicht nur einen Großteil der Infrastruktur für Festnetzanschlüsse, sondern auch große Teile der Mobilinfrastruktur. Anders als die Konkurrenten Verizon (12 Monate) und Sprint (18 Monate) speichere AT&T die an Mobilfunktürmen gesammelten Verkehrsdaten seit inzwischen acht Jahren. Eine Sammlung der an der eigenen Infrastruktur abgegriffenen Daten reicht sogar bis ins Jahr 1987 zurück. Mit Hemisphere könne diese gewaltige Datenmenge gezielt nach bestimmten Geräten oder Personen durchsucht werden. Diese Dienstleistung lässt sich das Unternehmen demnach von anfragenden US-Behörden entlohnen.
Sheriff- und Polizeibehörden bezahlen AT&T demnach zwischen 100.000 und einer Million US-Dollar pro Jahr, um von Hemisphere zu profitieren. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-AT-T-verdient-angeblich-an-Ueberwachung-der-eigenen-Kunden-3360597.html
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"Internetüberwachung: Amnesty klagt gegen BND-Datenstaubsauger" Stefan Krempl (heise online, 15.11.2016)
Amnesty International hat mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses und die "strategische" TK-Überwachung eingereicht. ... Die Klage richtet sich gegen zahlreiche Paragrafen des sogenannten G10-Gesetzes, das dem BND umfangreiche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlaubt, das in Artikel 10 Grundgesetz verankert ist. So darf der Auslandsgeheimdienst auf dieser Basis etwa einen Datenstaubsauger einsetzen, um den internationalen Telekommunikationsverkehr mithilfe bestimmter Suchbegriffe und sonstiger Selektoren zu durchforsten. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetueberwachung-Amnesty-klagt-gegen-BND-Datenstaubsauger-3466588.html
"NSA-Selektorenliste bleibt geheim: Opposition enttäuscht über Karlsruher Urteil" (15.11.2016)
Die Bundestags-Opposition aus Grünen und Linken ist mit dem Versuch gescheitert, über Karlsruhe einen Einblick in die NSA-Selektorenlisten zu erzwingen. Das schwäche einmal mehr das Parlament gegenüber den Geheimdiensten, kritisieren sie. ...
Zufrieden ist dagegen die Regierungskoalition. "Es gibt Dinge, die geheim bleiben müssen. Sonst können die Geheimdienste nicht arbeiten", sagte etwa der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Selektorenliste-bleibt-geheim-Opposition-enttaeuscht-ueber-Karlsruher-Urteil-3466521.html
"Großbritannien: Grünes Licht für die Supervorratsdatenspeicherung" Eike Kühl (20. November 2016)
Wer besucht wann welche Website? Wer chattet mit wem? All das wird in Großbritannien demnächst ein Jahr lang gespeichert. Möglich macht das ein neues Überwachungsgesetz. ... Kritiker sprechen von einer "Supervorratsdatenspeicherung", Bürgerrechtler nennen es das "extremste Überwachungsgesetz, das bislang in einer Demokratie verabschiedet wurde". ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-11/grossbritannien-ueberwachungsgesetz-snoopers-charter/komplettansicht
",,Viele Grundrechtsverstöße" Internetknoten-Betreiber warnt vor BND" Thorsten Winter (07.11.2016)
Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix wehrt sich gegen Überwachung durch den BND. Eine Klage soll Rechtssicherheit bringen. Auch das neue BND-Gesetz erregt den Unmut des De-Cix. ...
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/betreiber-von-internetknoten-warnt-vor-bnd-14516061.html
"Internetüberwachung: Amnesty klagt gegen BND-Datenstaubsauger" Stefan Krempl (15.11.2016)
Amnesty International hat mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses und die "strategische" TK-Überwachung eingereicht. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetueberwachung-Amnesty-klagt-gegen-BND-Datenstaubsauger-3466588.html
"BND-Abteilungsleiter: Freunde wegen "Sensibilitätsfehler" ausgespäht" Stefan Krempl (heise online, 24.11.2016)
...Dass in Bad Aibling und beim Kabelprojekt Eikonal in Frankfurt auch NSA-Selektoren eingesetzt wurden, entging dem Ingenieur nach eigener Angabe nicht. Er habe aber nichts davon gewusst, dass es sich dabei um 12 bis 13 Millionen Suchmerkmale gehandelt habe. Er könne sich vorstellen, dass auch Schindler keine Kenntnis davon erhalten habe. Dieses Thema sei im BND insgesamt erst im Frühjahr 2015 hochgekocht, als erstmals auf Anfrage des NSA-Ausschusses eine Liste der vom BND abgelehnten Selektoren des US-Partners ausgedruckt vorgelegen habe.
Ansgar Heuser, der von 2009 bis 2012 die für ihr "Eigenleben" bekannte Abteilung TA leitete, konnte sich dagegen nicht vorstellen, dass W. K. die Menge der NSA-Suchvorgaben entgangen sein sollte. Diese sei Gegenstand der Kooperation mit Bad Aibling gewesen. Er persönlich sei nicht auf die Idee gekommen, die Selektoren untersuchen zu lassen. Während des Höhepunkts des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wäre er nach seinem Geisteszustand gefragt worden, wenn er dies angeordnet hätte.
"Wir hatten wirklich Besseres zu tun, als aus dem blauen Himmel heraus einen Verdacht zu formulieren, der das Klima mit den Amerikanern ruiniert hätte", führte der 66-Jährige aus. Es habe zwar Hinweise gegeben, dass die NSA eigene Interessen verfolge. Ihn habe aber interessiert: "Ist der Grundrechtsschutz gewährleistet; da habe ich mich auf meine Filter verlassen". Der Rest sei "nicht mein Thema" gewesen.
Grundsätzliche Probleme mit der zunehmenden Größenordnung auch der BND-Selektoren blieben dem Mathematiker nicht verborgen: "Die Listen waren alle immer viel zu groß." Manche Suchvorgaben hätten ein Schlummerdasein geführt, die "große Masse" habe gar nicht gegriffen. Letztlich hätte es einer "persönlichen Inspektion" der Elemente in den einschlägigen Datenbanken bedurft, zu der es dann doch wieder keinen gravierenden Anlass gegeben habe. "Beifänge" politischer brisanter Gespräche seien überschaubar gewesen. Die Schwierigkeiten seien so als "operativ-technischer Gesichtspunkt" gesehen worden. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Abteilungsleiter-Freunde-wegen-Sensibilitaetsfehler-ausgespaeht-3503995.html
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"Großbritannien: Massives Überwachungsgesetz inkraft getreten" (30.11.2016)
Das umstrittene britische Überwachungsgesetz IPB ist nach der royalen Absegnung nun als IPA (Investigatory Powers Act) Gesetz geworden, berichtet der Guardian. Es verpflichtet unter anderem Internetanbieter dazu, für jeden Kunden eine Liste aller besuchten Internetseiten zwölf Monate lang zu speichern.
Außerdem gibt das Gesetz Sicherheitsbehörden die Kompetenz, selbst zu Hackern zu werden und massenhaft Überwachungsdaten zu sammeln. Auch die Listen kontaktierter Telefonnummern und aufgerufener Internetseiten von Journalisten müssen ausgehändigt werden, wenn ein Richter das anordnet. Nachdem eine Petition gegen das Gesetz genügend Unterzeichner gefunden hat, muss sich das Parlament aber noch einmal damit beschäftigen.
Wie der Register unter Berufung auf den nun gültigen Gesetzestext noch ergänzt, müssen Kommunikationsanbieter künftig außerdem technische Schutzmaßnahmen beseitigen, wenn Behörden Zugriff auf Inhalten verlangen. Das britische Parlament habe also beschlossen, dass Entwickler künftig Hintertüren oder Schwachstellen in eigene Produkte einbauen sollen, damit ihre Kunden überwacht werden können. Auch einige nach anfänglicher Kritik eingeflossenen Änderungen hätten diesen Teil und die damit verbundenen Eingriffsmöglichkeiten nicht entscheidend abgeschwächt, schreibt die IT-Nachrichtenseite.
Die britische Innenministerin Amber Rudd hat das Gesetz nach seinem Inkrafttreten als "weltweit führende Gesetzgebung" gelobt, das "bislang unerreichte Transparenz" mit "grundlegendem Datenschutz" verbinde, zitiert der Guardian. Dem widersprechen Datenschützer vehement. So bezeichnet die Open Rights Group den IPA als eines der extremsten Überwachungsgesetze, die jemals in einer Demokratie verabschiedet wurden. Seine Auswirkungen werden weltweit zu spüren sein, wenn sich autoritäre Regime dadurch zu ähnlichen Maßnahmen ermuntert fühlen, prophezeit die Organisation.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Massives-Ueberwachungsgesetz-inkraft-getreten-3518905.html
QuoteGurkenstein, 30.11.2016 20:47
Erinnert an DDR-Zeiten
Damals wurden nur soviel Telefonnummern herausgegeben, wie man auch überwachen konnte.
Nun scheint sich das Ganze in der IT zu wiederholen. ... Die Meinung der Bevölkerung: wie immer ignoriert.
"3 Years After Snowden: Is Germany fighting State Surveillance?" Anna and Andre Meister
A Closer Look at the Political Reactions to Mass Surveillance in Germany - Germany has a good reputation for strong data protection. It also features the only parliamentary inquiry committee investigating the Snowden revelations. But what are actual results of parliamentary, journalistic and public engagement? ...
https://media.ccc.de/v/33c3-8117-3_years_after_snowden_is_germany_fighting_state_surveillance
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"Überwachung: Staatstrojaner auf Ernährungsforscher angesetzt" Patrick Beuth (12. Februar 2017)
Mit perfiden Hackingmethoden sollten mehrere mexikanische Wissenschaftler und Aktivisten ausspioniert werden – nur, weil sie eine Steuer auf Softdrinks befürworten. ... Die Kampagnen der Ernährungsexperten könnten zwar nicht als Bedrohung für den Staat oder die Regierung angesehen werden, aber "sie bedrohen gewisse Interessen: Die Umsätze von Unternehmen, die Softdrinks verkaufen, und das Vermögen und der Ruf ihrer Investoren und Verbündeten in der Regierung", heißt es im Untersuchungsbericht. Sollte der Verdacht zutreffen, hieße das: Staatstrojaner werden nicht mehr nur für viel Geld gekauft und verwendet, um Straftäter zu überführen oder Dissidenten einzuschüchtern. Sondern auch, um die Geschäftsinteressen von korrupten Politikern und ihrer Verbündeten in der Wirtschaft zu schützen.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/ueberwachung-staatstrojaner-mexiko-hacker-iphone
QuoteE.Wald #6
Noch gar keiner hier, der sagt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten?
Das kommt doch sonst immer...
...
"Spionage: Erdoğans Handlanger in deutschen Moscheen" Asli Sevindim und Elmas Topcu (18. Februar 2017)
Der türkische Staat lässt über von ihm entsandte Imame in Deutschland offenbar Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren. Die Betroffenen reagieren geschockt. ... Er möchte den Bericht sehen, in dem sein Name vorkommt. "Wir hatten uns schon gedacht, dass man über uns reden könnte. Trotzdem ist es ein Schock zu erfahren, dass man auf diese Weise etikettiert wird." Er schüttelt den Kopf: "Und solch einen Bericht schreibt ein Imam. Der Mensch, dem wir unsere intimsten Dinge anvertrauen: bei Geburten, bei Todesfällen, bei Kummer und Leid." Adnan B. ist einer von 46 Menschen, deren Namen als Gülen-Anhänger in Berichten auftauchen, die von türkischen Imamen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der türkische Vorbeter in seiner Gemeinde schrieb im Bericht über ihn: "Dieser Mann ist in unserem Bezirk die führende Person der FETÖ – der Fethullah Gülen Terrororganisation. Er stellt sein Haus für Gülen-Aktivitäten zur Verfügung, organisiert Feste für sie, sammelt Spenden und Opfergaben."
In einem mündlichen Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der am 9. Februar in der Sitzung des Innenausschusses vom Landesverfassungsschutzpräsidenten Burkhard Freier vorgetragen wurde, wird festgestellt, dass Imame aus NRW 28 Personen und elf Institutionen als Gülen-Anhänger denunziert haben. An den Berichten seien 13 Imame und ein stellvertretender Religionskoordinator beteiligt gewesen. Und offenbar waren es die in den Konsulaten angestellten Religionsattachés, die die Erstellung der Berichte koordiniert haben.
Diese Vermischung religionspolitischer und staatlicher Aktivitäten würde zu der Verordnung passen, die die türkische Religionsbehörde Diyanet am 5. September 2016 in der Folge des gescheiterten Putschversuchs vom Sommer 2016 erlassen hatte. In Artikel 20 der Verordnung heißt es, dass "Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem "Islamischen Staat", die als terroristisch bewertet werden, zu berichten." Dieser Artikel ist leicht als Aufforderung zur Informationsgewinnung und Übermittlung zu verstehen.
Es steht außer Zweifel, dass in Ditib-Moscheen tätige Imame Informationen über Gläubige der eigenen Gemeinden gesammelt und diese denunziert haben. ...
http://www.zeit.de/politik/2017-02/spionage-imame-tuerkei-deutschland-guelen-bewegung/komplettansicht
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Quote[...] Fast drei Jahre lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vergangene Woche trat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die zunächst letzte Zeugin auf. Im Sommer soll der Abschlussbericht fertig sein. In all den Jahren ging es um die Massenüberwachung des US-amerikanischen Dienstes und später auch um die unkontrollierten Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Frage streiften die Parlamentarier aber nur am Rande: Bespitzelte der deutsche Dienst auch Journalisten?
Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren. ...
Aus: "BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten" Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler (24.02.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html)
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Quote[...] Reporter ohne Grenzen bezeichnete die enthüllte BND-Praxis nun auch als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". Die Interessengruppe fürchtet laut Spiegel Online auch, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören werde. Das geänderte BND-Gesetz werde das nicht ändern. Deshalb werde eine Verfassungsklage dagegen vorbereitet.
Aus: "BND hat angeblich jahrelang Journalisten ausspioniert" Martin Holland (24.02.2017)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-angeblich-jahrelang-Journalisten-ausspioniert-3634501.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-angeblich-jahrelang-Journalisten-ausspioniert-3634501.html)
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"Geheimakte BND & NSA: Die Vorgeschichte und die Schockwellen" Stefan Krempl (26.02.2017)
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neigt sich seinem Ende und heise online blickt in einer Serie auf den NSA-Skandal zurück. Das erste Kapitel blickt zurück auf Snowdens Vorgänger und die offizielle deutsche Reaktion auf dessen Enthüllungen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Die-Vorgeschichte-und-die-Schockwellen-3634529.html
Quoteqatsi, 26.02.2017 09:55
... Alles präsentiert im Namen der "Sicherheit". De facto dürfte es jedoch der Sicherung der zentralistischen Machtstrukturen dienen. Es soll die Deutungshoheit über den Zustand und die Geschehnisse der Welt gewahrt bleiben. Zudem kann jede Bewegung, die eine Alternative zum bestehenden System entwickelt, bereits im Keim erstickt werden.
Auch dass z.B. ein Soziopath, der von einem bekennendem Faschisten gesteuert wird, das Schnüffel- und Unterdrückungs-System mißbrauchen könnte, ficht unsere "Volksvertreter" nicht an. Wie kann man so blind gegenüber dem Offensichtlichen sein? 1984 nicht gelesen? Oder nicht begriffen? Oder ist es schlicht wurst, weil man selbst ja in einer elitären Blase existiert?
Es gemahnt an die Zeit als Adel und Klerus mit allen Mitteln versucht haben ihre Macht zu sichern. Nur ist heute der Geldadel und die Hochfinanz in der Rolle des Adels, und die Politik predigt unbelehrbar und den Fakten trotzend die Glaubenssätze des Neoliberalismus, wie anno dazumal der Klerus das System als "gottgewollt" gestützt hat.
Eigentlich ist der Neoliberalismus ein Neofeudalismus.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.02.2017 10:03).
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"CIA-Hacker spionieren offenbar von Frankfurt aus" Michael Sontheimer (07.03.2017)
WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach macht die CIA die Fernseher zur Abhöranlage und umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp. ... Insgesamt zeigen die Dokumente, dass die CIA die Überwachung des Cyberspace nicht der National Security Agency (NSA) überlassen will, die ihrerseits über einen stattlichen Werkzeugkasten für Cyberangriffe verfügt. Aus Sicht von WikiLeaks hat die CIA mittlerweile ihre "eigene NSA" aufgebaut. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-enthuellung-vault-7-cia-soll-auch-von-deutschland-aus-spionieren-a-1137580.html
"Geheimakte BND & NSA: Bad Aibling und die "Weltraumtheorie"" Stefan Krempl (26.03.2017)
Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt ... Bis nach ganz oben in die Spitzen der Politik gelangte der Mängelbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht, obwohl er ein lautes Presseecho erzeugte. Merkel beantwortete bei ihrer Zeugenaussage die Frage, ob sie die Untersuchung kenne, knapp mit "Nein". Mit der Kooperation zwischen BND und NSA habe sie sich auch nicht im Detail beschäftigt. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Bad-Aibling-und-die-Weltraumtheorie-3663884.html
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"Türkischer Geheimdienst: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert" (27. März 2017)
Adressen, Telefonnummern, heimliche Fotos: Der türkische Geheimdienst MIT soll laut eines Berichts hunderte Türken hierzulande "in großem Umfang" bespitzelt haben. ... Der türkische Geheimdienst MIT soll in großem Umfang mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Dies berichtet der Rechercheverbund WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und Berufung auf eine Namensliste mit mutmaßlichen Gülen-Fans, die der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, übergeben haben soll.
Wie die Sender und die Zeitung berichten, sind auf der Liste nicht nur mehr als 300 Einzelpersonen verzeichnet, sondern auch etwa 200 Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen. Das Dokument enthält demnach Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Etliche der Bilder sollen heimlich aufgenommen worden seien, etwa von Überwachungskameras. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/tuerkischer-geheimdienst-guelen-anhaenger-tuerken-deutschland-spionage
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Quote[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.
... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.
"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)
Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.
Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html)
"Tracking: Forscher finden Ultraschall-Spyware in 234 Android-Apps" Stefan Krempl (heise online, 06.05.2017)
Sicherheitsexperten der TU Braunschweig haben in über 200 Apps für Android Lauschsoftware von Silverpush entdeckt, mit der sich Nutzer über verschiedene Geräte hinweg verfolgen und recht einfach deanonymisieren lassen.
Immer mehr Mobiltelefonierer haben unwissentlich Ultraschall-Beacons auf ihren Smartphones. Allein die für die Werbeindustrie entwickelte einschlägige Lauschtechnik des Anbieters Silverpush ist mittlerweile in mindestens 234 Android-Apps versteckt, die auf Millionen von Handys weltweit installiert sind. Dies haben Sicherheitsforscher der TU Braunschweig herausgefunden, die ein entsprechendes Studienpapier jüngst auf einer Datenschutzkonferenz in Paris präsentierten. Die Wissenschaftler haben für die Untersuchung über 1,3 Millionen Mobilanwendungen nach Hinweisen auf die Silverpush-Software durchforstet. ...
Bürgerrechtler haben bereits vor der Silverpush-Software gewarnt, Anti-Viren-Dienstleister sie als Malware eingestuft. Das Entwickler-Kit wird inzwischen von San Francisco aus weiter verbreitet. Die Forscher haben zudem vergleichbar funktionierende, auf den Handelsbereich ausgerichtete uBeacons von Anbietern wie Lisnr oder Shopkick ausfindig gemacht, aber in deutlich geringerer Anzahl. Ultraschall-Signale von Shopkick konnten sie etwa in vier von 35 untersuchten Läden in zwei europäischen Städten aufzeichnen. Der Unterschied zu Silverpush sei, dass der Nutzer die einschlägige Anwendung absichtlich starte, um sich etwa Einkaufsvorteile vor Ort zu verschaffen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tracking-Forscher-finden-Ultraschall-Spyware-in-234-Android-Apps-3704642.html
"Big Brother Awards für DİTİB: Türkisch-islamische Union will klagen" heise online,05.05.2017) 12:06 Uhr Detlef Borchers
Datenschützer- und BürgerrechtlerInnen, die gemeinsam die Big Brother Awards vergeben, mischen sich in diesem Jahr in eine aktuelle politische Debatte ein: Wie vorab bekannt wurde, geht einer der Preise, die am heutigen Freitagabend in Bielefeld verliehen werden, an die türkisch-islamische Union DİTİB. Hintergrund sind Vorwürfe, 16 Imame in DİTİB-Moscheen hätten für türkische Behörden und den türkischen Geheimdienst spionieren. DİTİB will juristisch gegen diese "Ehrung" vorgehen und hat eine Klage wegen übler Nachrede angekündigt. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-fuer-D-T-B-Tuerkisch-islamische-Union-will-klagen-3703902.html
"Großbritannien: Pläne für massive Überwachung in Echtzeit geleakt" Martin Holland (heise online, 05.05.2017)
Ende 2016 hat das britische Parlament ein Überwachungsgesetz beschlossen, das von Kritikern als beispiellos gefährlich bezeichnet wird. Jetzt geleakte Details der geplanten Umsetzung zeigen, was sie damit meinten.
Die britische Regierung verlangt von Providern tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung eines massiven Überwachungsgesetzes, das 2016 beschlossen worden war. Das geht aus einem Anforderungspapier hervor, das zur Konsultation an die Provider gegangen ist und nun von der Open Rights Group an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Es verpflichtet alle Telecom-Konzerne und Internet Service Provider dazu, Geheimdiensten einen Zugriff in Echtzeit auf jegliche Kommunikation von Zielpersonen zu ermöglichen. Das gelte auch für "sekundäre Informationen" und schließe verschlüsselte Daten ein – weswegen britische Unternehmen Hintertüren einführen müssten, erläutert The Register. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Plaene-fuer-massive-Ueberwachung-in-Echtzeit-geleakt-3703737.html
"Verfassungsschutz: Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen" Ein Kommentar von Kai Biermann (31. Mai 2017)
Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. ... Maaßen will die gesamte Netzkommunikation in Deutschland mit Stichworten und Suchbegriffen durchforsten. Jedes im Internet gesprochene und geschriebene Wort soll der Verfassungsschutz abgreifen und auswerten können. "Wie der BND im Ausland brauchen wir im Inland die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsüberwachung mithilfe von Selektoren", sagte Maaßen – erst als Andeutung auf einem Podium während einer Sicherheitskonferenz und dann auch wörtlich der Rheinischen Post. Dem Verfassungsschutz ist diese Art der Schleppnetzfischerei verboten. Er darf nur einzelne Personen überwachen und das auch nur, wenn er einen Verdacht gegen sie hegt. Maaßen genügt das nicht, es soll die ganz große Überwachung sein. Als Grund nannte er das böse T-Wort: Terrorismus. Terrorismus dient immer als Begründung, wenn die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden soll. Dank der großen Angst vor Terroranschlägen lassen sich Wähler und Gewählte jeden Unsinn andrehen. Bürgerrechte? Was war das noch? ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-05/verfassungsschutz-staatstrojaner-ueberwachung-gesetze
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"Gesichtserkennung und Mitlesen von Nachrichten: De Maizière will Überwachung ausweiten" Maria Fiedler und Christian Tretbar (10. Juni 2017)
Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, das Knacken von WhatsApp-Nachrichten - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten.
Im Kampf gegen den Terror fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten. So will der CDU-Politiker unter anderem Software zur Gesichtserkennung nutzen, um Terroristen, Gefährder und Straftäter zu fassen. "Wir haben derzeit zwar Videoüberwachung an Bahnhöfen. Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht", sagte de Maizière dem Tagesspiegel. Ginge es nach dem Minister, sollten Sicherheitsbehörden im Falle eines Falles auch auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. "Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist", sagte de Maizière. "Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten".
Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung genutzt (TKÜ) werden. Bei der Quellen-TKÜ lesen die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mit, bevor sie verschlüsselt wird. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf. "Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können", sagte de Maizière. Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/thomas-de-maiziere-gesichtserkennung-whatsapp-ueberwachung-terrorismus
Quote
Dogwalker #3
Totaler Überwachungsstaat - unter dem Deckmantel der Sicherheit.
Wie sagte Hassemer so richtig- das Bedürfnis nach Sicherheit ist strukturell unstillbar, eine Schippe geht immer noch drauf...
Quoteclarafall300 #17
Also wie üblich: Die Normalbevölkerung muß (auch) für die unkontrollierte Masseneinwanderung auf Bürgerrechte verzichten.
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"Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen" (09. Juni 2017)
[elepolis veröffentlicht die ungekürzte Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisationen als Gastkommentar.]
Sechs Bürgerrechtsorganisationen - Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen." ... Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist, in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht - wie die Online-Durchsuchung - heimlich und ist daher besser zu kontrollieren. ...
https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-will-schwere-Grundrechtseingriffe-im-Eilverfahren-durch-die-Hintertuer-einfuehren-3739576.html
"Trojaner-Einsatz gegen Verbrechen Der Staat muss auch in der Cybersphäre ermitteln können" Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof (22.06.2017)
Die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen in die Cybersphäre ist geboten. Kein Hersteller, keine Hardware und keine Software kann eine Sicherheit garantieren, die Polizei und Staatsanwaltschaften entbehrlich erscheinen ließe. Wenn es beispielsweise zulässig sein soll, bei begründetem Straftatenverdacht Telefonate zu belauschen, muss dies auch für das Mitlesen von SMS gelten – und für Messenger-Dienste, wie es jetzt vorgesehen ist. Fahrlässig wäre zugleich, das digitale Sortiment, Stichwort Gesichtserkennung, nicht auf seinen Nutzen zu prüfen. Die Redeweise von ausufernder ,,Überwachung" hat mehr mit dem Wachstum des digitalen Angebots und seiner gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Bedeutung zu tun als mit der Übergriffigkeit einer tückischen Staatsmacht. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/trojaner-einsatz-gegen-verbrechen-der-staat-muss-auch-in-der-cybersphaere-ermitteln-koennen/19963358.html
QuoteBrandenburg1 09:08 Uhr
Damit einher geht die faktisch ANLASSLOSE Gesamtüberwachung der dt. Bürger - vom Baby bis zum Greis. Und das u.a. mit der Begründung der "allgegenwärtigen Terrorgefahr". Ähnliche Begründungen für die anlasslose Volks-Bespitzelung gabs auch in der DDR z.B. "zur Unterdrückung subversiver Handlungen", "Bekämpfung des
Menschenhandels" usw.
Sollten ZUFÄLLIG terrorverdächtige Handlungsweisen von Überwachten auf welche Weise auch immer erkannt werden, sind faktisch alle dt. Sicherheitsbehörden schlichtweg UNFÄHIG daraus richtige Schlüsse zu ziehen, um evtl. Terroranschläge wirksam zu verhindern. U.a. dafür die WENIGEN Beispiele von vielen anderen:
- "Breitscheidplatz und der Fall Amri" (wobei hier noch offenkundig Aktenmanipulation durch Behörden begangen wurde)
- der Fall in Würzburg
- das Attentat im Münchener OEZ
IN ALLEN FÄLLEN waren die Täter längst vorher den Behörden hinreichend bekannt, OHNE daß sie jedoch etwas dagegen unternahmen. Totalversagen von Behörden und dafür verantwortlicher Politiker wäre die andere zutreffende
Bezeichnung.
Kurzum: Es läuft alles auf eine anlasslose Überwachung der Kommunikationswege durch dt. Behörden und dafür verantwortliche Politiker hinaus. Damit verstoßen BEIDE (Politiker und die ihnen untergeordneten Behörden) massiv gegen geltende Gesetze und Vorschriften.
U.a. dafür als stellvertr. Beispiel:
§ 110b TKÜ:
JEDE EINZELNE Überwachung MUSS ZUVOR richterlich angeordnet werden. Kurz gesagt läuft ohne richterliche Anordnung ÜBERHAUPT NICHTS in
dieser Richtung.
Der "Minister für Staatssicherheit" de Maiziere und seine Erfüllungsgehilfen der "Volkskammer" schießen allein unter
Berücksichtigung des vorgen. §110b TKÜ
WEIT ÜBER das Ziel hinaus und handeln mit ihrer wohlgemerkt m.E. ANLASSLOSEN beabsichtigten Massenüberwachung gängiger Kommunikationswege wie Whatsapp, SMS, usw.
KLAR GESETZESWIDRIG. Allein deshalb gehören de Maiziere und Co. m.E. nach SOFORT ihres Amtes enthoben.
Quotecervo 08:51 Uhr
Ein weiterer Angriff auf unsere Verfassung. Die Große Koalition treibt das Land in den Überwachungsstaat. Na ja, ich nutze unterdessen als Basis, wie die Menschenrechtler in der dritten Welt, Linux Ubuntu (Desktop) und fürs Handy LineageOS (unterdessen sehr nutzerfreundlich), und natürlich den TOR-Browser bzw. Orfox. Weitere Hilfmittel gegen Überwachung sind leicht zu finden. Das werden auch die bösen Jungs tun. Was bleibt ist ein strukturell etabliertes Instrument zur Überwachung der breiten Masse.
QuoteDanex 08:42 Uhr
Was uns die Vergangenheit gezeigt hat, dass Technologie die missbraucht werden kann, auch immer missbraucht wurde! Trauriger weise nicht nur von Verbrechern, sondern vor allem auch von Staaten!
Wer glaubt, in unseren Sicherheitsbehörden sitzen ausschließlich Menschen die nur unser bestes wollen ist naive, wenn nicht gar dumm!
Das es keine effektive Kontrolle über das tun der Sicherheitsbehörden gibt, wurde uns auch schon häufig und auch in jüngster Zeit häufig bewiesen. Gesetze oder eine parlamentarisches Kontrollgremium werden daran nichts ändern!
Ich bin strikt dagegen, das die Sicherheitsbehörden auch nur Erfahrungen sammeln dürfen. Ihnen sollte jede Hürde in den Weg geschmissen werden, damit Sie im besten fall niemals in der Lage sind Whatsapp "abzuhören" oder über Fernzugriff auf einen Rechner zuzugreifen.
Gerade beim Fernzugriff ist die Missbrauchsgefahr enorm! Daten können manipuliert werden, ohne das sich der Betroffene wehren kann, weil das schlicht nicht beweisbar ist! Jedem (nicht nur unliebsamen Personen) könnten so Daten überspielt werden, die ihn als angeblichen Terroristen überführen, ohne das er das Gegenteil beweisen kann. Damit wird die Demokratie abgeschafft!
Weder ist dadurch die Sicherheit erhöht, noch die Freiheit verteidigt! Ganz im Gegenteil!
Ich persönliche wähle lieber die Freiheit, anstatt einer vermeintlich/gefühlten höheren Sicherheit!
QuoteThomasM 08:36 Uhr
Es soll das bitte nicht so getan, werden, als wäre die Überwachung von Internetseiten, Sozialen Netzwerken und Chats ein Ding der Unmöglichkeit und der Nutzer durch die Verwendung irgendwelcher Passwörter oder Verschlüsselungen irgendwie sicher. Die Überwachung findet längst statt. Die genannten Sicherheitsverfahren sind nicht unüberwindbar. Wenn Herr de Maiziere neulich bedauerte, dass die Verschlüsselungen für die Bundespolizei ein bisher ungelöstes Problem sind, soll er mal seine Länderkollegen fragen. Es ist für manche Landespolizei überhaupt kein Problem. Jedenfalls technisch nicht. Über die rechtliche Einordnung und Verwertung der Online-Durchsuchung kann man ja später reden.
Außerdem: Welchen Bären will man uns denn hier aufbinden? Die Vorratsdatenspeicherung und Dauerüberwachung von allem war doch schon mal Gesetz, bevor das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprach.
Quotehresa 08:23 Uhr
Der Staat muss auch in der Cybersphäre ermitteln können
Verbietet das irgendjemand?
Oder geht es um schwache Verschlüsselung, die dann sehr gerne auch von ausländischen Diensten verwendet wird, um z.B. Wirtschaftsspionage zu betreiben.
Und keiner soll denken, die ausländischen Dienste machen das nicht. Denn genau das ist deren Aufgabe,
Nur der BND, der darf das auf keinen Fall.
Übrigens:
Wenn die Leute sich verschlüsselte Texte per Brief zusenden, kommt der Staat auch nicht an die Informationen.
Und keiner kommt auf die Idee, das zu verbieten.
Und das Telefongespräch "Ich komme übermorgen zu Tante Erna/Ayshe/Alice/Annastasia/.. zum Mittag" kann auch eine verschlüsselte Nachricht sein.
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Der Satz von Benjamin Franklin gilt auch 200 Jahre später immer noch:
"Wer bereit ist, Freiheit für Sicherheit aufzugeben, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."
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"Bundestag entscheidet zu Überwachung Wenn der Staat zum Hacker wird" Maria Fiedler (20.06.2017)
Der Bundestag soll am Donnerstag kurz vor Ende der Legislaturperiode ein einschneidendes Überwachungsgesetz beschließen. Wegen eines Verfahrenstricks fand das aber bislang kaum Beachtung.
Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Am morgigen Donnerstag will der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen soll – heimlich, zur Strafverfolgung, und ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als der ,,Große Lauschangriff" – eine Gesetzesänderung, die Ende der 90er Jahre das Abhören von privaten Wohnungen möglich machte und auf erheblichen Widerstand stieß.
Doch dass die Regierung den massenhaften Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – so heißen die Instrumente – ermöglichen will, macht kaum Schlagzeilen.
Einer der schärften Kritiker des Gesetzes ist Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Digitalexperte. ,,Aus einer Ausnahmemaßnahme zur Abwehr von terroristischer Gefahr soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Standardmaßnahme der Polizei werden", kritisiert er. Da, wo bislang das Handy abgehört werden durfte, dürfe nun ein Trojaner eingesetzt werden. Das geschehe zehntausende Male im Jahr.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, kommt mit der Initiative dem Drängen von Ermittlungsbehörden nach. Sie verlangen rechtliche Grundlagen für den Einsatz von Trojanern gegen Verbrecher. Nicht nur Terroristen, auch organisierte Kriminelle und Einbrecherbanden würden über verschlüsselte Dienste kommunizieren. Diese können über die Quellen-TKÜ ausgelesen werden. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière heißt das gut.
... Worum es den Kritikern geht, ist aber vor allem die massive Ausweitung des Einsatzbereichs. Die Quellen-TKÜ wird künftig etwa bei Drogendelikten oder bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung angewandt werden können. Pikant ist, dass das geplante Gesetz vorsieht, nicht nur laufende Kommunikation mitzulesen, sondern auch den Zugriff auf gespeicherte Kommunikation zu erlauben. Experten befürchten, dass die Quellen-TKÜ so quasi zu einer Online-Durchsuchung unter viel geringeren Voraussetzungen wird. ,,Da ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig", sagt Buermeyer.
Bei der invasiven Online-Durchsuchung können Ermittler theoretisch auch das Mikrofon oder die Kamera eines Laptops einschalten. Experten halten hier das künftige Anwendungsfeld ebenfalls für viel zu breit, den Katalog der Straftaten für viel zu lang. ,,Man hätte die Online-Durchsuchung wenigstens auf wirklich schwere Straftaten beschränken müssen", sagt Buermayer. 2008 hatte das Verfassungsgericht außerdem geurteilt, dass die Online-Durchsuchung nur zur Abwehr von Gefahren für ,,Leib, Leben und Freiheit der Person" dienen dürfe. Auch Singelnstein ist deshalb der Meinung: ,,Das wird auf jeden Fall vor dem Verfassungsgericht landen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche."
Problematisch ist außerdem, wie die Ermittler die Schadsoftware auf das Gerät des Verdächtigen aufbringen. Denn in vielen Fällen werden sie bestehende Sicherheitslücken nutzen müssen, um sich von Ferne Zugriff auf das Gerät zu verschaffen. Doch wenn solche Sicherheitslücken notwendig sind, werden staatliche Stellen weniger Interesse daran haben, sie den Softwareherstellern zu melden – was wiederum auch Cyberkriminellen die Nutzung dieser Lücken ermöglicht. ,,Das ist ein globaler Schlag gegen alle, die auf die Sicherheit solcher Geräte vertrauen", sagt Christine Nordmann vom Verein Neue Richtervereinigung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-entscheidet-zu-ueberwachung-wenn-der-staat-zum-hacker-wird/19958354.html
Quotegesundermenschenverstand 21.06.2017, 19:21 Uhr
wo soll das enden???
Quotesgt.flower 21.06.2017, 17:13 Uhr
Ist doch schön, was der Terror so alles möglich macht, oder?
Quotetaaas 21.06.2017, 16:31 Uhr
Cui Bono? Wer profitiert also vom Terror?
ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?
Helmudt Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?
Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.
http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/komplettansicht (http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/komplettansicht)
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"Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer" Patrick Beuth und Kai Biermann (22. Juni 2017)
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss/komplettansicht
Quote
Little Lebowski Urban Achiever #6
Juni 2013 kam die massenhafte NSA-Überwachung ans Licht. Kritik an den Machenschaften wurde von der CDU pauschal als "Antiamerikanismus" abgetan und als "beendet" erklärt. 3 Monate später war Bundestagswahl und die CDU schnitt noch besser ab als 2009. Mir kann kein Mensch erzählen dass den Deutschen was an ihren Grundrechten liegt. Hört auf zu jammern.
QuoteArgloserImInland #25
Endlich mal ein ganz wichtiger Artikel, der mal ein Gesetzesvorhaben zerpflückt. Leider ist das ein Einzelfall in der Presslandschaft (außer bei heise und netzpolitik).
Nur ein paar Anmerkungen:
1. Jede mögliche Form der Überwachung wird auch angewendet (auch wenn sie nicht erlaubt ist, den es gibt in diesem Bereich weder Kläger noch Richter).
2. Wenn es Grenzen der Überwachung geben sollte, dann müssen diese unabhängig überwacht warden (in unserem Staat unmöglich, da es keine unparteiischen Staatsorgane gibt) und die Strafen abschreckend sein.
3. Es gibt heute schon die Möglichkeiten eine große Anzahl von Menschen parallel zu überwachen und deren Leben zu analysieren. Die Serverleistungen und Algorithmen sind vorhanden und warden immer weiter ausgebaut. Es reicht doch auch schon, wenn die entsprechenden Daten gespeichert und zeitversetzt analysiert werden.
Leider werden sowohl dieser Artikel als auch eventuelle Proteste nichts bringen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
QuoteKrauser83 #27
Wer garantiert eigentlich dann noch, dass die "Beweise" nicht über den Trojaner platziert wurden, was technisch absolut machbar und nicht mal schwierig ist?
Läuft das dann wie in z.B. Thailand, wo die Polizei bei Razzien ggfls., die Beweise selber mitbringt und dann findet, sie darauf hin für zig Jahre wegen Drogenbesitzes einwandern? Beweisen sie dann mal das Gegenteil.
Selbiges gilt für den Staatstrojaner, ganz besonders, wenn die Polizei das Gerät, auf dem die "Beweise" platziert wurden, wie üblich einkassiert. Sie haben _gar keine_ Chance irgendetwas zu beweisen. Selbst wenn sie das Gerät zurück erhalten, nach der Verhandlung, es kann alles und jedes manipuliert worden sein.
Man geht hier von der absoluten Ehrlichkeit und Integrität der Behörden aus, die so etwas niemals nicht tun würden, die Geschichte lehrt uns aber etwas ganz anderes. ...
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"Niederlande verabschieden umstrittenes "Abhörgesetz"" (12.07.2017)
Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament ein heftig umstrittenes "Abhörgesetz" verabschiedet. Dadurch bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Mit großer Mehrheit hatte die Erste Kammer des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Gesetz diene der "nationalen Sicherheit", erklärte das Innenministerium.
Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden.
Linke Oppositionsparteien sowie Juristen und Datenschützer übten scharfe Kritik und warnten vor einem Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Mehrere Organisationen, darunter der Journalistenverband, wollen gegen das Gesetz klagen. Die Zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-verabschieden-umstrittenes-Abhoergesetz-3770403.html
Quotepn, 12.07.2017 18:50
Dort dürfen sie dann also offiziell, was sie überall schon längst tun...
Der praktische Unterschied für den Bürger wird marginal sein. Flächendeckend abgehört und dauerhaft gespeichert wird ohnehin - durch Geheimdienste gleich mehrerer Länder.
Und dort, wo das auffiel, wurde noch nie jemand dafür bestraft.
Wer nicht konsequent verschlüsselt, braucht auf Privatsphäre nicht zu hoffen - mit oder ohne dieses Gesetz.
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"Demokratie: Tageszeitung ,,Kieler Nachrichten" wirft Polizei Bespitzelung vor" Simon Rebiger (17.07.2017)
Die ,,Kieler Nachrichten" werfen der Landespolizei vor, zwei ihrer Journalisten überwacht zu haben. Am Auto des Chefredakteurs soll es einen Peilsender gegeben haben. Die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.
https://netzpolitik.org/2017/tageszeitung-kieler-nachrichten-wirft-polizei-bespitzelung-vor/
QuoteDesmond sagt:
17. Juli 2017 um 20:50
Ach, das ist doch nur unbegründete Paranoia und ganz sicher nur eine Verschwörungstheorie!
Quote
Leon Gaultier sagt:
18. Juli 2017 um 09:23
,,Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten nicht gegeben."
Hatten wir eine ähnliche Formulierung nicht schon mal gehabt? Wie war doch da gleich noch mal das Endergebnis? Es kommt halt immer darauf an, Wie man es sagt.
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"Unter Verdacht" Martin Linke (Ausgabe 32/2017)
Es war eine gigantische Abhörmaßnahme, die sich gegen 14 Leipziger richtete. Allein über Holger S. wurden 24.000 Seiten von Abschriften der Mitschnitte angelegt. Die Behörden wollten so nachweisen, dass der Beschattete einer kriminellen linken Vereinigung angehört habe. Die Gruppe soll in 16 konkreten Fällen Rechtsextreme angegriffen haben. ,,Die Personen wurden als Nazis beschimpft, verunglimpft und verprügelt", hatte Oberstaatsanwalt Oliver Möller die Vorwürfe im Herbst, kurz nach Bekanntwerden der Überwachung, begründet. Um den vermeintlichen Tätern auf die Spur zu kommen, warf die Dresdner Justiz ein regelrechtes Big-Brother-Netz aus. 32 Telefonanschlüsse wurden observiert und dabei 838 Telefonkontakte abgefangen. Nach drei Jahren, unzähligen Stunden Ermittlungsarbeit und hunderttausenden Blatt Papier war das Ergebnis bescheiden: Aus Mangel an Beweisen wurde das Verfahren im November 2016 eingestellt. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unter-verdacht-1
"Hilfe für deutsche Geheimdienste: Post-Mitarbeiter filzen Briefe" (17. 9. 2017)
Grundsätzlich gilt das Postgeheimnis. Dennoch sichten 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post Briefe und Pakete für die Sicherheitsbehörden. ... Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht. ...
http://www.taz.de/Hilfe-fuer-deutsche-Geheimdienste/!5448841/
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"Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe" Stefan Krempl (09.10.2017)
Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt. ... Das federführende Wirtschaftsministerium spricht von einer "geringen Anzahl an Genehmigungen an wenige Unternehmen und Länder". Um die "verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" der beteiligten Firmen zu wahren, will das Ressort keine Details verraten. Es sei nicht möglich, die freigegebenen Exporte weiter aufzuschlüsseln, da daraus eventuell Rückschlüsse auf einzelne Lieferanten und Transaktionen abgeleitet werden könnten. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Autoritaere-Staaten-Deutschland-erteilt-Exportlizenzen-fuer-Spaeh-und-Kryptosoftware-in-3853612.html
QuoteHr. Gott, 09.10.2017 18:12
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehen also vor Menschenrechte. Kennt man doch von der Rüstungsindustrie.
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"Überwachung: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus" Matthias Monroy (19.10.2017)
In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur ,,Terrorismus-/Extremismusbekämpfung". Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
Welche Überwachungsformen- und -werkzeuge in der abgesagten Veranstaltung behandelt werden sollten, ist nicht bekannt. Als anvisierte Teilnehmende nennt das Bundesinnenministerium Angehörige des ägyptischen Innenministeriums. Vermutlich handelt es sich um den ,,National Security Sector" (NSS), mit dem das BKA in den letzten Jahren ähnliche Maßnahmen durchgeführt hat. Der NSS ist ein Inlandsgeheimdienst mit Polizeivollmachten, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Derzeit gehen die ägyptische Polizei und der NSS hart gegen die Queer-Szene im Land vor. Nachdem bei einem Konzert Regenbogenfahnen im Publikum geschwenkt wurden, wurden mindestens 54 BesucherInnen und AktivistInnen aus dem LGBTQI-Spektrum verhaftet. Bis dahin hatte die Polizei schon mehr als 230 Personen festgenommen, gegen sie wurden teils mehrjährige Haftstrafen wegen ,,Unzucht" verhängt. Die Polizei ermittelt die Betroffenen aufgrund von Fotos in sozialen Medien. Für Festnahmen nutzt sie Fake-Verabredungen mit Dating-Apps wie Grindr oder PlanetRomeo. ...
Wann die Bundesregierung zur Auffassung gelangte, dass der nun abgesagte Workshop bei der inneren Repression helfen könnte, lässt sich nicht rekonstruieren. In den letzten Monaten häuften sich Meldungen, wonach die ägyptische Regierung das Internet immer stärker reglementiert und kontrolliert. Seit Mai diesen Jahres sind 434 Webseiten von Sperren betroffen, darunter der Auftritt Qantara.de der Deutschen Welle, die deutschsprachige Webseite von Reporter ohne Grenzen, Agenturen wie Al Jazeera oder Daily News Egypt sowie das bekannte emanzipatorische Nachrichtenportal Mada Masr.
Nach einem Bericht von Human Rights Watch über Folter in Ägypten ist auch die Webseite der Menschenrechtsorganisation gesperrt. Erst daraufhin hatte das Auswärtige Amt reagiert und eine kritische Stellungnahme seiner Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe veröffentlicht. ...
die allgemeine Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten wird ausgebaut. Im Juni vergangenen Jahres haben das deutsche und das ägyptische Innenministerium ein jahrelang verhandeltes ,,Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" unterzeichnet. Es regelt die engere Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und technischen Hilfe bei Katastrophen. Für das Sicherheitsabkommen erließ die Bundesregierung ein eigenes Gesetz, das der Bundestag im April beschlossen hat.
Das Auswärtige Amt schreibt, sämtliche Kooperationen seien so ausgestaltet, dass sie im Rahmen ihrer Umsetzung ,,keinen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten können". Die neue deutsch-ägyptische Kooperation stelle die ,,Vermittlung sowie Förderung rechtsstaatlicher Werte und Grundsätze" sogar in den Fokus. Eine Überprüfung, ob die Umsetzung die Einhaltung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt, ist im neuen Sicherheitsabkommen allerdings nicht vorgesehen.
https://netzpolitik.org/2017/bka-sagt-lehrgang-zu-internetbeobachtung-in-aegypten-ab-baut-kooperation-aber-weiter-aus/
Quote[...] Bei einem Routine-Scan fielen dem Security-Experten Chris Vickery riesige Daten-Container in die Hände, die das US-Militär zur Überwachung und Manipulation sozialer Netzwerke in der Amazon-Cloud gesammelt hat.
Chris Vickery von UpGuard staunte nicht schlecht, als er Amazons Cloud-Speicherdienst S3 nach offenen Türen abklopfte. Dort fand er unter den Namen "Centcom-Backup", "Centcom-Archive" und "Pacom-Archive" drei riesige Datencontainer mit Überwachungsdaten aus sozialen Netzwerken rund über den Globus verteilt. Der Name CENTCOM steht für die militärische Leitung der US-Streitkräfte Cental Command. PACOM steht für Pacific Command, also den Teil der Streitkräfte, der sich um China, Asien und Australien kümmert.
Die Datencontainer sollen dutzende Terabyte an Rohdaten aus Überwachungen sozialer Netzwerke enthalten. Vickery lud eine Probe von 400 GByte herunter mit 1,8 Milliarden Social-Media-Beiträgen aus den vergangenen acht Jahren. Die Beträge stammten seiner Analyse zufolge hauptsächlich aus Asien und den USA. Anhand der Datenstruktur und Verschlagwortung kommt Vickery zu dem Schluss, dass die Rohdaten für das Outpost-Programm der US-Regierung zur Terror-Abwehr genutzt würden. Es sammle nicht nur Daten, sondern könne auch Kampagnen zur Beeinflussung starten – ähnlich wie sie die US-Regierung derzeit Russland vorwirft. So fand er Konfigurations-Dateien für Apache Lucene und die Open-Source-Engine Elasticsearch.
Andere Hinweise zeigten auf "Coral", womit das Data-Mining-Programm Coral Reef gemeint sein könnte. Mit Coral Reef sollen Analysten sehr schnell große Datenbestände durchforsten, um Verbindungen und Kontaktnetzwerke aufzustöbern.
Vickery informierte das US-Militär über seinen Fund. Der Zugriff auf die Daten war ihm aufgrund einer Fehlkonfiguration der S3-Server seitens des US-Militärs möglich. Diese bedankten sich für seine Hilfe und konfigurierten die S3-Server entsprechend um.
Vickery war denn auch weniger erstaunt, dass das US-Militär derartige Datenberge sammle, sondern wie fahrlässig mit ihrer Sicherung umgegangen werde. Jeder – egal ob er den USA freundlich oder feindlich gesonnen ist – hätte freien Zugriff auf die hochsensiblen Daten gehabt und könne sie gegen die überwachten Menschen einsetzen. (hag)
QuoteListigerLurch
mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.2016
19.11.2017 14:42
Soziale Netzwerke sind Daten-Honeypots der USA
Aluhut auf und durch.. so ist es nunmal. ;)
Ich stelle mir das so vor, das geneigte Schafe bei der Einreise in die USA in so einem Netzwerk identifiziert werden können (mit Realnamen auf FB oder so) und nach 2 Sekunden deren gesamtes Kontaktnetzwerk aus allen Medien sowie ein Rating der Beiträge der letzten 10 Jahre auf dem Screen stehen.
Der Schlagbaum des 21. Jahrhunderts.
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Aus: " Terabyte-große Datencontainer entdeckt: US-Militär überwacht Soziale Netzwerke weltweit" Hartmut Gieselmann (19.11.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Terabyte-grosse-Datencontainer-entdeckt-US-Militaer-ueberwacht-Soziale-Netzwerke-weltweit-3893569.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Terabyte-grosse-Datencontainer-entdeckt-US-Militaer-ueberwacht-Soziale-Netzwerke-weltweit-3893569.html)
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Quote[...] Zu einem Projekt des US-Geheimdiensts mit dem Codenamen "Red Disk" lagen ungeschützt über 100 Gigabyte an Daten auf einem nicht gelisteten AWS-Server. Es war nicht mal ein Passwort zum Download notwendig.
Und das nächste Datenleck: Chris Vickery der Firma UpGuard fand Ende September über 100 Gigabyte an Daten zu einem Projekt der NSA auf einem AWS-Server (Amazon Web Services) – ungeschützt und ohne Passwort. Dabei handelt es sich um den neuesten Fund in einer Reihe von ungeschützten Daten in der Cloud. UpGuard hatte bereits Daten von Accenture, Verizon, registrierter Wähler in den USA und eine Terabyte große Sammlung von Überwachungsdaten des US-Militärs auf AWS-Servern gefunden.
Bei den Daten handelt es sich laut Aussagen von UpGuard um Eigentum der NSA und der US-Armee, genauer gesagt um ein Projekt mit dem Codenamen "Red Disk". Die Dateien befanden sich zwar auf einem nicht gelisteten Server, waren aber nicht mit einem Passwort geschützt. Jeder, der über den Link verfügte, konnte die Dateien also abrufen. Der größte Fund dabei war eine virtuelle Festplatte, die laut UpGuard die Geheimhaltungsstufe "NOFORN" beinhaltet, also nicht einmal an Verbündete der USA weitergegeben darf. UpGuard vermutet, dass die virtuelle Festplatte zur Weitergabe von klassifizierten Informationen dient. Ein Zugriff auf die Daten der Fesplatte ist jedoch nicht ohne eine Verbindung zum System des Pentagon möglich.
Laut ZDNet hat Vickery die Behörden bereits im Oktober informiert und der Server ist seitdem geschützt. Die Entdeckung des Servers war allerdings bestimmt nicht der letzte in einer Reihe solcher Funde. (bbo)
Aus: "Mehr als 100 Gigabyte: Vertrauliche Daten der NSA ungeschützt in der Cloud" Björn Bohn (29.11.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-als-100-Gigabyte-Vertrauliche-Daten-der-NSA-ungeschuetzt-in-der-Cloud-3904075.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-als-100-Gigabyte-Vertrauliche-Daten-der-NSA-ungeschuetzt-in-der-Cloud-3904075.html)
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"Online-Propaganda: Wie der Westen im Netz trickst und täuscht" Jannis Brühl, Leipzig (28. Dezember 2017)
Russland manipuliert soziale Medien? Westliche Geheimdienste nutzen die gleichen Methoden. Mustafa Al-Bassam hat es selbst erlebt, als er Ziel einer britischen Undercover-Aktion wurde. US-Geheimdienste sagen: Russische Trolle haben 2016 Debatten im Internet manipuliert, um Donald Trump zu helfen, Präsident zu werden. Getarnt hinter falschen Nutzerkonten sollen sie Vorwürfe gegen Hillary Clinton ins Maßlose übertrieben und versucht haben, die USA innenpolitisch weiter zu polarisieren. Angeblich geschah all das mit Rückendeckung des Kremls.
Dabei greifen westliche Staaten zu ähnlichen Mitteln, um politischen Einfluss im Ausland auszuüben. Sie arbeiten mit falschen Identitäten und manipulieren Webseiten. "Das läuft schon eine Weile, nicht nur von Russland oder China aus", sagt Mustafa Al-Bassam auf einer Bühne in den Leipziger Messehallen. Der britische IT-Sicherheitsexperte spricht auf dem 34. Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig, wo das größte europäische Hackertreffen erstmals stattfindet. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/online-propaganda-wie-der-westen-im-netz-trickst-und-taeuscht-1.3806942
34C3 - Uncovering British spies' web of sockpuppet social media personas - deutsche Übersetzung
The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit in one of Britain's intelligence agencies, is tasked with creating sockpuppet accounts and fake content on social media, in order to use "dirty tricks" to "destroy, deny, degrade [and] disrupt" enemies by "discrediting" them. In this talk, we reveal some of that content, in relation to infiltrating activists groups around the world, including during the Arab spring and Iranian revolution.
https://www.youtube.com/watch?v=AnLV3wfT3HI
2017-12-27:
The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit in one of Britain's intelligence agencies, is tasked with creating sockpuppet accounts and fake content on social media, in order to use "dirty tricks" to "destroy, deny, degrade [and] disrupt" enemies by "discrediting" them. In this talk, we reveal some of that content, in relation to infiltrating activists groups around the world, including during the Arab spring and Iranian revolution.https://media.ccc.de/v/34c3-9233-uncovering_british_spies_web_of_sockpuppet_social_media_personas
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"NSA-Skandal: US-Überwachung soll trotz auslaufender Gesetzesgrundlage weiterlaufen" Martin Holland (08.12.2017)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Ueberwachung-soll-trotz-auslaufender-Gesetzesgrundlage-weiterlaufen-3914213.html
Quote[...] Die Forderungen von Europol wurden als offizielle Ratsposition übernommen. WhatsApp, Facebook und Co sollen europäischen Telekoms in puncto Überwachung gleichgestellt werden.
Der Forderungskatalog von Europol nach neuen Überwachungsmaßnahmen wurde vom EU-Ministerrat nicht nur als offizielle Position übernommen, sondern noch erweitert, das geht aus einem internen Ratsdokument hervor, das ORF.at vorliegt. Ganz oben in der Liste steht die Gleichstellung von Sozialen Netzen mit Zugangsanbietern, typischerweise sind das Telekoms. Das bedeutet neue Überwachungspflichten, von denen Internetservices bisher aus gutem Grund ausgenommen waren.
Anders als Telekoms legen Serviceanbieter wie Whatsapp, Facebook und Co in der Regel weder Rechnungen, noch werden die Identitäten der Nutzer überprüft. Eingeführt werden soll diese Überwachungspflicht für Whatsapp, Facebook und Co nun ausgerechnet in der E-Privacy-Richtlinie, die gerade zur Novellierung ansteht. Dieser Vorschlag seitens der Kommission wurde nun vom Rat ebenfalls übernommen. Wie schon ihr Name sagt, ist die E-Privacy-Verordnung das Gegenteil einer Überwachungsregelung.
In der Kommunikation der Ratspräsidentschaft an die Ratsarbeitsgruppe für polizeiliche und juridische Zusammenarbeit (CATS) vom 6. März ist das Vorhaben so formuliert: "In den Verhandlungen über den Entwurf zur E-Privacy-Richtlinie müssen die derzeitigen Unterschiede zwischen den Obligationen der traditionellen Telekomfirmen und 'Over-the-Top'-Anbieter wie WhatsApp oder Skype angesprochen werden, weil deren Services von Kunden wie von Kriminellen abwechselnd benützt werden."
Will heißen: Da Kriminelle neben Telefonie und SMS auch WhatsApp und Skype benutzen, muss es auch eine dementsprechende Überwachungsvorschrift für diese Dienste geben. Europäische Telekoms und Mobilfunker müssen seit Einführung der ersten GSM-Netze Mitte der 90er Jahre Schnittstellen für die Strafverfolger bereitstellen. Auf Beschluss eines ordentlichen Gerichts werden den ermittelnden Beamten darüber Telefonate, SMS und Internetverkehrsdaten eines Verdächtigen zugänglich gemacht.
Sogenannte "Over- The-Top-Services" wie Soziale Netzwerke waren davon bisher ausgenommen, die Behörden griffen die Daten eines Verdächtigen einfach beim Provider seines Internetzugangs ab. Bei Facebook, WhatsApp und einer rasant gestiegenen Zahl populärer Services funktioniert das Abzapfen der Daten beim regionalen Zugangsprovider - in der Regel eine Telekom - inzwischen nicht mehr.
Im Kommissionsentwurf zur E-Privacy-Novelle findet sich zwar noch keine Hinweis auf eine Überwachungspflicht, jedoch bereits eine solche Gleichstellung, allerdings zum Gegenteil von Überwachung, nämlich zum Datenschutz. Die für Telekoms und andere Zugangsprovider bestehenden Verpflichtungen und Auflagen zum Datenschutz werden im E-Privacy-Entwurf auf alle Serviceprovider ausgedehnt, die im Rechtsbereich der Europäischen Union tätig sind. Diskussionen darüber, wie eine nun geplante Überwachungspflicht in eine Richtlinie passen soll, die zum Schutz der elektronischen Privatsphäre verabschiedet wurde, gab es offenbar nicht. Von den ersten Vorschlägen bis hin zur aktuellen Ratsposition gab es in keinem der bisher geleakten Ratsdokumente Hinweise darauf.
In seinen beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich die Richter neben der Menschenrechtskonvention und EU-Charta auch auf eine Passage der bisherigen E-Privacy-Richtlinie berufen. Die hält seit 2001 fest, dass Serviceprovider nicht zur permanenten Überwachung ihrer Benutzer verpflichtet werden können. Im novellierten Entwurf dieser Verordnung, die anders als eine interpretierbare Richtlinie eins zu eins in nationales Recht umzusetzen ist, wird auf die veränderten Bedingungen des Datenschutzes in Zeiten Sozialer Netze eingegangen.
Tracking der Benutzer und die Erstellung von Profilen werden zwar explizit als legal erklärt, allerdings nur, wenn der Benutzer, Art und Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung explizit zugestimmt hat. Hier zeichnen sich die erste große Bruchlinie in der kommenden Verordnung ab, zumal die Internetkonzerne auf einer einmaligen und allgemeinen Zustimmung der Benutzer zu allen möglichen Verarbeitungszwecken beharren.
Den für Europol offenbar wichtigsten Punkt, nämlich eine neue Vorratsdatenspeicherung für Mobilfunknetze, hat die Ratspräsidentschaft mit gutem Grund an die zweite Stelle gerückt. Die Kommission hatte nämlich Ende Jänner Leitlinien für die Mitgliedsstaaten angekündigt, damit allfällige neue nationale Regelungen zu Vorratsdaten, nicht den beiden Sprüchen des EuGH bestehen zu können. In der Zwischenzeit wird erst analysiert, welche konkreten Folgen das zweite EuGH-Urteil auf welche Mitgliedsstaaten hat.
Weder Rat noch Kommission haben derzeit einen vollständigen Überblick, welche Daten derzeit in den 27 nationalen Rechtssystemen wie lange gespeichert werden. In Österreich und einem halben Dutzend anderer Staaten wurden die Vorratsdatenregelungen nach Annullierung der Richtlinie durch den EuGH abgeschafft. In anderen einfach beibehalten oder wie in England oder Frankreich durch Eingliederung in den Bereich "Nationale Sicherheit" gegen alle EU-Regelungen immunisiert. In Deutschland tritt im Sommer bereits ein Nachfolgegesetz in Kraft, das nach Meinung führender Rechtsexperten den EuGH-Sprüchen nicht standhalten wird.
Was die Novellierung der E-Privacy-Richtlinie anbetrifft, so werden im Kommissionsentwurf noch keine Überwachungspflichten festgeschrieben. Anhand des Verlaufs so ziemlich aller bisherigen Überwachungsregelungen der letzten zwei Jahrzehnte ist unschwer ein Szenario, wie folgt, abzusehen. Sobald das Kommissionspapier in den Parlamentsausschüssen behandelt wird, sind einschlägige Amendments zu erwarten, in denen sich sowohl die Forderungen der Strafverfolger wie auch jene der Internetkonzerne widerspiegeln.
Im Ministerrat werden dann in erster Linie Frankreich und Deutschland - mit dem "Brexit" hat Großbritannien die Überwachungsführerschaft in der EU aufgegeben - dann das Ihre tun, um die geplante Regelung noch nach Kräften zu verschärfen. Die US-Internetkonzerne, aber auch große europäische Telekoms hatten noch vor dem Start, nämlich im Sommer 2016, überhaupt gefordert, die anstehende E-Privacy-Novellierung ersatzlos zu streichen.
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Aus: " Überwachung Sozialer Netze im EU-Ministerrat" Erich Möchel (19. 3. 2017)
Quelle; http://fm4v3.orf.at/stories/1777926/index.html (http://fm4v3.orf.at/stories/1777926/index.html)
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Quote[...] Das Smartphone ist aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Entsprechend viele private Informationen sind darauf gespeichert, was das Ganze wiederum zu einem äußerst interessanten Ziel für Kriminelle und staatliche Überwacher macht. Die Sicherheitsforscher von Kaspersky sind dabei nun auf eine neue Spionagesoftware gestoßen, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Skygofree hat es auf Android-Smartphones abgesehen, und kann dabei mit einer Fülle unterschiedlicher Überwachungsmöglichkeiten aufwarten – insgesamt 48 an der Zahl. Die Palette reicht vom simplen Abgreifen lokaler Daten wie Fotos, Textnachrichten, Location-Daten und Chatverläufen bis zu fortgeschrittenen Spionagefunktionen. So ist es etwa möglich, automatisch das Mikrofon zu aktivieren und sämtliche Gespräche im Umfeld mitzuschneiden, wenn der Besitzer einen bestimmten Ort betritt. Doch auch sonst kennt Skygofree Funktionen, die über das bisher von solchen Spionageprogrammen Bekannte hinausgehen: So ist es etwa möglich Whatsapp-Nachrichten zu stehlen, indem Android-Funktionen zur Barrierefreiheit missbraucht werden. Zudem kann der Trojaner das jeweilige Gerät dazu zwingen, sich mit gewissen WLAN-Netzen – also offenbar welchen, die unter Kontrolle der Überwacher stehen – zu verbinden.
Die erste Version der Schadsoftware scheint bereits auf das Jahr 2014 zurückzugehen, seitdem wurde sie allerdings kontinuierlich erweitert. Wie andere Tools dieser Kategorie auch, nutzt sie immer neue Angriffsroutinen, um sich auf einem Smartphone zu verankern. Die von Kaspersky untersuchte Version aus dem Jahr 2017 liefert etwa gleich fünf Root-Exploits mit, die der Reihe nach ausprobiert werden, um die Software fix auf dem Gerät zu verankern.
Natürlich kann Skygofree auch von außen kontrolliert und aktualisiert werden, hierzu bietet die Malware gleich vier Wege, um eine sichere Kommunikation zu erlauben. Dazu zählen HTTP, XMPP, SMS, aber auch das unter Android sonst für Push-Benachrichtigungen eingesetzte Firebase Cloud Messaging. Die Malware tut dabei einiges, um möglichst unentdeckt zu bleiben, so wird die Schadsoftware erst stückweise auf das Gerät geladen, womit man wohl eine frühe Entdeckung verhindern will.
... Bleibt die Frage, wer hinter dieser Software steht, und hier wird es durchaus spannend: So geht Kaspersky davon aus, dass die Malware vom italienischen Softwarehersteller Negg International entwickelt wurde, darauf lasse sich aufgrund einer im Code referenzierten Website schließen, die unter Kontrolle der Firma steht. Was das Unternehmen genau macht, ist offiziell nicht klar, der Verdacht liegt aber nahe, dass der Verkauf von solcher Profi-Überwachungs-Tools den Kern des Geschäftsmodells bildet. Üblicherweise sind staatliche Überwacher Hauptabnehmer solcher Firmen. ...
Aus: ,,Android-Staatstrojaner mit bisher ungekannten Möglichkeiten aufgeflogen" Andreas Proschofsky (17. Jänner 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000072440989/Android-Staatstrojaner-mit-bisher-ungekannten-Moeglichkeiten-aufgeflogen
Quote[...] Sowohl Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher als auch das Versenden von "Stiller SMS" kamen im vergangenen Jahr auf ein neues Allzeit-Hoch. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Seit 2012 erkundigen sich er und seine Fraktionskollegen halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen.
Wie bereits im ersten Halbjahr war es auch im zweiten Halbjahr 2017 das Bundeskriminalamt (BKA), das auf das Ermittlungsinstrument der nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen setzte. Ihre Zahl stieg von 149 im ersten auf 376 im zweiten Halbjahr. Drei Jahre zuvor hatte das BKA nur 10-mal Funkzellen ausgewertet. Bei der Bundespolizei wurden im zweiten Halbjahr 2017 29 Auswertungen durchgeführt, beim Zollfahndungsdienst 12.
Laut Auskunft der Bundesregierung wertete das BKA auch in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung Funkzellen aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies darauf hin, dass der Generalbundesanwalt derzeit in über 1000 Terrorismusverfahren ermittle, rund fünfmal so viel wie noch im Jahr zuvor. Im zweiten Halbjahr wurde bisher ein Betroffener nachträglich benachrichtigt, was ein Novum darstellt. Für die weiteren Benachrichtigungen sind die Landesstaatsanwaltschaften zuständig, weshalb die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilen kann.
Insgesamt setzten Bundespolizei und Bundeskriminalamt IMSI-Catcher 74-mal ein, wobei die Bundespolizei mit 61 Einsätzen ein neues Rekordhoch erreicht. IMSI-Catcher spielen einem Mobiltelefon vor, ein normaler Funkmast zu sein, und greifen dabei dessen ständig Signale ab. Damit können bis dahin den Behörden unbekannte Geräte geortet und identifiziert werden.
Der Bundesverfassungsschutz präferiert das Versenden von "Stillen SMS", die rechtlich umstritten ist. Im zweiten Halbjahr verschickte er rund 179.000 SMS, was ein deutliches Allzeit-Hoch darstellt. Im ersten Halbjahr waren es 130.887 SMS. Die Nachrichten werden nicht auf dem Empfängergerät angezeigt, erzeugen allerdings auswertbare Verbindungsdaten. Die Bundespolizei verschickte rund 34.000 SMS, das BKA rund 22.000. Die beiden Bundesbehörden setzten das Instrument damit deutlich zurückhaltender ein als in den Halbjahren zuvor.
Hunko fordert angesichts des verstärkten Einsatzes wiederholt: "Sämtliche digitalen Ermittlungsinstrumente müssen auf Rechtslücken überprüft werden. Die 'stillen SMS' sind aus unserer Sicht rechtswidrig." Er weist auch darauf hin, dass die Zahlen zu den "Stillen SMS" des Zolls seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft werden, wofür das Bundesfinanzministerium keinen nachvollziehbaren Grund genannt habe. Angaben zum Bundesnachrichtendienst fehlten ebenfalls seit Jahren, obwohl dieser laut Medienberichten ebenfalls die "Stille SMS" zur Ordnung von Mobiltelefonen einsetzt.
Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz mahnte, dass "die rechtsstaatliche Balance" verlorengehe. Er forderte die Bundesregierung auf, die Hintergründe dieser Entwicklung stärker zu erhellen. Im Zweifel müssten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste schärfer kontrolliert und die gesetzlichen Regeln klarer definiert werden.
Die Polizeigewerkschaften hingegen sehen darin eine "normale" Entwicklung, da die Telekommunikation inzwischen fast bei jeder Straftat eine Rolle spiele. André Schultz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte fest, dass sich Tathandlungen immer stärker ins Internet verschieben. Täter würden nicht nur Handy nutzen, sondern tauschten täglich mehrere SIM-Karten und Geräte.
Hunko erkundigte sich ebenfalls über die Beschaffung und den Einsatz anderer IT-gestützter Ermittlungssysteme. Beispielsweise beschaffte das BKA im zweiten Halbjahr für rund 13.000 Euro zwei Einzelplatzlizenzen für die Software "Videmo 360 Search". Damit können Kriminologen Videodaten mithilfe von maschineller, biometrischer Gesichtserkennung durchsuchen. Eingesetzt werden sie nicht im präventiven Bereich, sondern in Ermittlungsverfahren.
Auf vorhandene Datenbestände kann nich automatisch und direkt zugegriffen werden. Für den Bildvergleich müssen dem System bestimmte Speicherorte in Computersystemen des BKA zugewiesen werden. Womöglich hängt dies mit folgender Entwicklung zusammen: So stiegen die Rechercheabfragen im zentralen Gesichtserkennungssystem GES in den vergangenen beiden Jahren: 2017 waren es 27.000, 2016 noch rund 23.000.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt seit Dezember 2017 im Projekt FACETRUST die Erkennungsleistung von automatisierten gesichtsbiometrischen Grenzkontrollsystemen (eGates) weiter. Noch wurde nicht definiert, welche Hard- und Software hierfür genutzt werden soll. Auf die Frage, ob und mit welchem Erfolg den Bundesbehörden ein Zugriff auf Nutzeraccounts bei Messengerdiensten wie Signal, WhatsApp oder Telegram gelang, verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)
Quotebierzart, 24.01.2018 19:07
Arbeit der Polizei
Was hier wieder für eine Paranoia herrscht...
Wer glaubt, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Überwachung der gesamten Bevölkerung plant, der hat nicht mehr alle.
1. Lässt das die Judikative gar nicht zu
2. Hat die Polizei keine Zeit für anlasslose Überwachung
3. Hat die Polizei auch gar nicht das Personal dazu
Hier geht es um die Verfolgung oder Unterbindung von Straftaten!
QuoteListigerLurch, 24.01.2018 12:46
Snowden 2020
Wahrscheinlich kommt irgendwann raus das schon seit Jahren alle Mobiltelefone vorsorglich getrackt werden und Bewegungsprofile auf ewig gespeichert werden.
Seit sogar für jedes Prepaid Ding hierzulande ein Adressdatensatz erzwungen wird, baut sich eine halbwegs brauchbare deutsche Datenbank aller Mobiltelefone auf.
Wer nichts zu verbergen hat wird ja wohl keine kompromittierenden Standorte besucht haben. Oder nutzt öfter mal den Flugmodus - sehr verdächtig.
...
Aus: "IMSI-Catcher, "Stille SMS" und Funkzellenauswertung: Digitale Überwachung auf Allzeit-Hoch" Christiane Schulzki-Haddouti (24.01.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/IMSI-Catcher-Stille-SMS-und-Funkzellenauswertung-Digitale-Ueberwachung-auf-Allzeit-Hoch-3949971.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/IMSI-Catcher-Stille-SMS-und-Funkzellenauswertung-Digitale-Ueberwachung-auf-Allzeit-Hoch-3949971.html)
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"Überwachung - #34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste" Arne Cypionka (29.01.2018)
,,Ich bin noch nie so belogen worden", sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
Hans-Christian Ströbele war als Redner auf dem 34. Chaos Communication Congress zu Gast. Vor gefüllten Tribünen befragte ihn Constanze Kurz zu seiner Einschätzung und den Ergebnissen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Unter dem Titel ,,Die Lauschprogramme der Geheimdienste" erklärte der Grünen-Politiker, der jahrzehntelang in verschiedenen Geheimdienst-Kontrollgremien war, vor welchen Hindernissen parlamentarische Untersuchungen und Parlamentskommissionen stehen.
Schon der scheinbar harmlosen Frage Kurz' nach den verwendeten Telefonen im Ausschuss muss Ströbele ausweichen: ,,Das ist alles geheim". Antworten dieser Manier muss er sich, fast entschuldigend, noch häufiger bedienen. Eines kann er jedoch mit Sicherheit sagen: Es gab und gibt anlasslose Massenüberwachung auch in Deutschland, das sei ein klares Ergebnis des Ausschusses.
Man wisse nun, dass der Glasfaserknoten in Frankfurt, ,,der wichtigste in Europa", abgespiegelt und mit NSA-eigenen Selektoren durchsucht worden ist, so Ströbele. Der ehemalige Abgeordnete der Grünen beschrieb die wissentlichen Rechtsbrüche des BND, deren Verantwortliche allerdings ,,hochbefördert" worden seien, anstatt dass ihnen rechtliche Konsequenzen gedroht hätten.
Ströbele betonte, dass man Edward Snowden dankbar sein müsse. Die viele hunderttausend Dokumente, die er Journalisten übergab, hätten nicht nur vielen die Augen geöffnet, sondern hätten auch die Wirklichkeit korrekt wiedergegeben: ,,Alle haben sich als richtig erwiesen." Dennoch sei der Whistleblower vor dem Ausschuss nicht gehört worden. Verantwortlich dafür sei die Bundesregierung, die bis heute nicht entschieden habe, ob Snowden nach Deutschland zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen dürfe und in Deutschland freies Geleit hätte. Dabei hätte man ihn gebraucht, denn er sei ein ,,unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung".
... Insgesamt zeichnete das Gespräch ein ernüchterndes Bild im Hinblick auf Kontrollierbarkeit und Transparenz der Geheimdienste. Dazu trugen auch die Publikumsfragen am Ende bei. Hier erklärt Ströbele, dass er das Gefühl hatte, ,,noch nie so belogen worden" zu sein wie anlässlich der Snowden-Veröffentlichungen und der nachfolgenden Untersuchungen im Ausschuss. Informationen seien vorenthalten oder bewusst verzögert herausgegeben worden. Trotzdem hofft er auf eine ,,heilende Fernwirkung" des Gremiums, da jeder Geheimdienstmitarbeiter ja damit rechnen müsse, irgendwann einmal vor einem Untersuchungsausschuss zu stehen.
https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste/
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"Überwachung - Staatstrojaner: Das große Schnüffeln hat begonnen" Tomas Rudl (26.01.2018)
Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. ... Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt den Staatstrojaner für Smartphones bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren ein, um die Kommunikation und Daten von Verdächtigen auszuspionieren, berichtet die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit WDR und NDR. Welche Sicherheitslücken genutzt wurden, um in die Mobilgeräte einzubrechen, was genau die Spionagesoftware alles kann und wie oft sie schon eingesetzt wurde, bleibt bis auf Weiteres unbekannt. ...
https://netzpolitik.org/2018/staatstrojaner-das-grosse-schnueffeln-hat-begonnen/
"Überwachung: So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken" Simon Rebiger (27.03.2018)
Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde. ... Am Anfang stand ein Kommentar im Internet: ,,Was wäre, wenn wir ein Referendum organisieren?", fragte ein Nutzer auf Reddit. In dem Internetforum diskutierten ein paar User das neue niederländische Geheimdienst-Gesetz. Die meisten von ihnen hörten das erste Mal von dem Gesetz. Und waren rasch empört: Die Regierung dürfe damit praktisch jeden Bürger überwachen, ohne konkreten Verdacht. Trotz harscher Kritik von Experten hatte sich keine große öffentliche Debatte entfacht. Aber das ein paar Leute im Internet das stoppen? Unmöglich! Undenkbar!
Vor einer Woche geschah das Unmögliche. In einem nicht-bindenden Referendum brachten fünf Studierende das Überwachungsgesetz gehörig ins Wanken. Ohne Hilfe von großen Parteien, ohne finanzstarken Verband hinter sich, der eine Werbekampagne bezahlt. Ein politisches Wunder? In den Niederlanden reiben sich viele die Augen. Erstmals fand in dem sonst so konsensorientierten Land ein Aufstand von unten gegen die Überwachung statt. Mit weitreichenden Folgen.
Anlass ist ein in Europa beinahe einzigartiger Freibrief für die Exekutive. Das von Kritikern Sleepwet, also Schleppnetz genannte Gesetz erlaubt es dem niederländischen Geheimdienst, jegliche Online-Kommunikation von BürgerInnen abzuhören und für drei Jahre zu speichern, wenn sich in ihrer Nachbarschaft etwa ein vermeintlicher Terrorist befindet. Wie ein Fischer mit seinem Schleppnetz dürfen die Behörden ungezielt alles abgreifen, was sie kriegen können. Zudem dürfen sie die erhobenen Daten ungefiltert mit ausländischen Partnern teilen.
Das Gesetz wurde im Juli 2017 im niederländischen Parlament angenommen. Einige Kritiker und selbst Regierungsjuristen waren empört, doch eine breitere Öffentlichkeit ließen die Maßnahmen kalt.
Der Gedanke machte die 23-jährige Marlou Gijzen wütend. ...
https://netzpolitik.org/2018/so-brachten-fuenf-junge-niederlaender-die-massenueberwachung-ins-wanken/
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" ... Benno Schirrmeister: ... Glauben Sie, dass sich der Verfassungsschutz demokratisieren ließe?
Rolf Gössner: Nein, das Problem ist grundsätzlicher: Es geht um das Geheimhaltungs- und Verdunkelungssystem, um die Intransparenz von Geheimdiensten. Sie arbeiten mit Mitteln und Methoden, die gravierend in Grundrechte eingreifen. Und dabei sind sie kaum demokratisch kontrollierbar: Die parlamentarische Kontrolle ist ihrerseits geheim und damit wenig demokratisch. Und wie schwer die gerichtliche Kontrolle ist, sieht man etwa an den Manipulationen in meiner Personenakte oder an den Schredderaktionen im Zusammenhang mit dem NSU. ..."
Aus: ,,,,Die kennen mich über 40 Jahre"" Interview Benno Schirrmeister (15.4.2018)
Quelle: http://www.taz.de/Kritiker-ueber-Verfassungsschutz/!5495874/
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" ... Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. ... Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei. Es konnte im vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Material keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden. Dieses Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, wonach diese Langzeitüberwachung rechtswidrig war. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. ..." | https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (28. März 2018)
26.04.2018: Die BigBrotherAwards 2018 - Rolf Gössner hat mit seiner Laudatio für Gerangel bei den Grünen in Hessen gesorgt und den Publikumspreis gewonnen. Der naiven Euphorie um ,,Smart Cities" hat Rena Tangens einen gehörigen Dämpfer versetzt. Microsoft und Amazon haben sich für ihre BigBrotherAwards gerechtfertigt. Das Startup Soma Analytics versucht sich herauszureden und Thilo Weichert hat aufgedeckt, wie penibel Asylsuchende überwacht und kontrolliert werden. ...
BigBrotherAwards online (Video):
https://vimeo.com/265814323
https://vimeo.com/digitalcourage
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Quote[...] Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.
Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.
So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.
Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".
Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.
Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.
Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."
"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.
Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".
"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.
Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.
Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."
Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.
Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.
Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.
Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.
Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)
QuoteJ.Reuther, 28.05.2018 09:01
Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
,,Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"
... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.
...
Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all)
"Internet-Knoten: Gericht billigt Datenzugriff durch den BND" (31. Mai 2018)
Der Bundesnachrichtendienst darf weiter auf Daten des Frankfurter Internet-Knotens De-Cix zugreifen. Eine Klage des Betreibers wies das Bundesverwaltungsgericht ab.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main auslesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. ... Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Hinter dem Kürzel De-Cix verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.
Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-Cix mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden.
https://www.zeit.de/digital/2018-05/internet-knoten-de-cix-bundesnachrichtendienst-daten
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Quote[...] Mail Isolation Control and Tracking (MICT), sinngemäß übersetzt etwa Isolierung, Kontrolle und Nachverfolgung von Postsendungen, ist ein vormals geheimes Programm zur Massenüberwachung, das durch den United States Postal Service (USPS) durchgeführt wird. Dabei werden alle Briefumschläge, die vom USPS verarbeitet werden, fotografiert – im Jahr 2012 waren dies etwa 160 Milliarden – und mittels Texterkennung (OCR) in Klarschrift überführt.[1][2] Auf Nachfrage der Strafverfolgungsbehörden kann so die postalische Korrespondenz nachträglich verfolgt werden. MICT wurde nach den Anthrax-Anschlägen 2001 eingeführt, die fünf Menschen – inklusive zweier Mitarbeiter von USPS – töteten.
Am 7. Juni 2013 offenbarte das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) die Existenz des MICT-Programmes. Dies geschah im Rahmen einer Diskussion des FBI-Ermittlungsfalls bezüglich der mit Rizin versetzten Briefe, die an den US-Präsidenten Barack Obama und den Bürgermeister von New York City Michael Bloomberg versendet worden waren.[1] Das FBI beschrieb in seiner Strafanzeige, dass das Programm benutzt wurde, um die Untersuchungen des FBIs auf Shannon Guess Richardson einzugrenzen.[3]
Der Experte für Computersicherheit und Datenschutz Bruce Schneier verglich MICT mit den Programmen der National Security Agency (NSA), die im Juni 2013 durch Edward Snowden veröffentlicht worden waren (→ Überwachungs- und Spionageaffäre 2013), und sagte: ,,Im Wesentlichen tun sie dasselbe wie die anderen Programme, sie sammeln die Informationen auf der Außenseite ihrer Post, die Metadaten, wenn man so will, die Namen, Adressen, Absenderadressen und die Orte des Abstempelns, was der Regierung eine ziemlich gute Karte ihrer Kontakte gibt, selbst wenn sie die Inhalte nicht lesen."[1]
James J. Wedick, ein früherer FBI-Agent, äußerte sich über MICT: ,,Es ist eine Schatzkiste voll mit Information. Durch das Ansehen auch nur der Außenhülle von Briefen und anderer Post kann ich sehen, wer ihre Bank ist, mit wem sie kommunizieren – alle Arten von nützlicher Information, die Strafverfolgern Anhaltspunkte gibt, die sie mit einer Subpoena weiter verfolgen können." Er ergänzte, dass das Programm ,,leicht missbraucht werden kann, weil es so einfach zu benutzen ist und weil man nicht über einen Richter gehen muss, um Informationen zu bekommen. Man muss nur ein Formular ausfüllen."[1]
Auch die Deutsche Post fotografiert die Adressen aller Postsendungen. Dies geschehe – so das Unternehmen gegenüber der Welt am Sonntag – für interne Zwecke, wie die Sicherstellung einer korrekten Zustellung. Darüber hinaus gäbe es längerfristige Pilotprojekte, in denen den US-amerikanischen Behörden entsprechende Daten von Geschäftskunden zur Verfügung gestellt würden. Ziel sei eine zukünftige Vereinfachung der Zollabfertigung.[4]
1 - Ron Nixon: U.S. Postal Service Logging All Mail for Law Enforcement (Englisch) In: The New York Times. 3. Juli 2013. Archiviert vom Original am 18. August 2013. Abgerufen am 11. August 2013.
2 - Focus-Autor mp: 160 Milliarden Briefe jedes Jahr: US-Regierung fotografiert gesamten Briefverkehr in USA. In: Focus. 4. Juli 2013. Archiviert vom Original am 29. Oktober 2013. Abgerufen am 23. März 2014.
3 - The Smoking Gun: Ricin Suspect Was Tracked Via Mail Scanners (Englisch) In: The Smoking Gun. 7. Juni 2013. Archiviert vom Original am 16. Juli 2013. Abgerufen am 23. März 2014.
4 - Jan Dams: Datenüberwachung: Deutsche Post fotografiert Briefe für interne Zwecke. In: Die Welt. 6. Juli 2013. Archiviert vom Original am 18. August 2013. Abgerufen am 11. August 2013.
Aus: "Mail Isolation Control and Tracking" (11. September 2017)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mail_Isolation_Control_and_Tracking (https://de.wikipedia.org/wiki/Mail_Isolation_Control_and_Tracking)
"Überwachung: Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen" Andre Meister (26.06.2018)
Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. ...
https://netzpolitik.org/2018/geheime-dokumente-das-bundeskriminalamt-kann-jetzt-drei-staatstrojaner-einsetzen/
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"The Wiretap Rooms: The NSA's Hidden Spy Hubs in Eight U.S. Cities" Ryan Gallagher, Henrik Moltke (June 25 2018)
The secrets are hidden behind fortified walls in cities across the United States, inside towering, windowless skyscrapers and fortress-like concrete structures that were built to withstand earthquakes and even nuclear attack. Thousands of people pass by the buildings each day and rarely give them a second glance, because their function is not publicly known. They are an integral part of one of the world's largest telecommunications networks – and they are also linked to a controversial National Security Agency surveillance program.
Atlanta, Chicago, Dallas, Los Angeles, New York City, San Francisco, Seattle, and Washington, D.C. In each of these cities, The Intercept has identified an AT&T facility containing networking equipment that transports large quantities of internet traffic across the United States and the world. ...
https://theintercept.com/2018/06/25/att-internet-nsa-spy-hubs/
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"Studie: Chinas Internetnutzer begrüßen soziale Punktesysteme" (23.07.2018)
Chinesische Internetnutzer stören sich viel weniger an der Überwachung durch Online-Konzerne und Behörden als hierzulande vermutet. So stoßen die sogenannten Sozialpunktesysteme zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Bürgern oder Unternehmen in China auf überraschend breite Zustimmung in der Bevölkerung. Ungeachtet westlicher Besorgnis über solche Überwachungsinstrumente ergab eine Umfrage für eine Studie der Freien Universität Berlin (FU), die am Montag in der Bundeshauptstadt vorgestellt wurde, dass 80 Prozent der 2209 Befragten das System "stark" oder "irgendwie" gutheißen. Laut FU ist die Studie repräsentativ für Chinas Internetnutzer. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Chinas-Internetnutzer-begruessen-soziale-Punktesysteme-4118498.html
QuoteFlomen Pansen, 24.07.2018 11:31
Besonders cool ist die Funktion, dass Personen, die eine niedrigere Punktzahl haben, die eigene Punktzahl senken, wenn man mit denen Kontakt hat. Damit verschärft man die Spaltung der Gesellschaft noch weiter. Ich bin sicher, dass Amazon, Google und Konsorten so was schon in der Schublade haben und nur warten, bis populistische/autokratische/diktatorische Regierungen mal ein Angebot haben möchten.
Quoteblaa, 23.07.2018 23:33
Nur 80% Chinesen dafür?
Das läßt doch hoffen.
In Deutschland würde ich ein sehr ähnliches Ergebnis erwarten, wenn Vater Staat so ein System offiziell einführen würde. Die Idee, Mitmenschen, die nicht grau bis unsichtbar im Hauptstrom mitschwimmen("Querulantes Pack") überall Nachteile erfahren zu lassen, fände in Deutschland eine sichere Mehrheit.
QuoteAnubiz, 23.07.2018 19:17
Finden sie die Systeme gut? (Ihre Antwort wird in den Score einfließen) ...
...
"Bundesgerichtshof: Ermittler dürfen stille SMS nutzen" (27. Juli 2018)
Geheimdienste verwenden sogenannte stille SMS, um Handys von Straftätern zu orten. Dem Bundesgerichtshof zufolge ist ihr Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei der Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern dürfen Geheimdienste sogenannte stille SMS nutzen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem schriftlich veröffentlichten Beschluss. Bei der sogenannten stillen SMS wird eine Textnachricht auf ein Handy geschickt – diese wird dort jedoch nicht angezeigt, damit der Nutzer nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf. Somit können Ermittler das Gerät unerkannt orten und Bewegungsprofile erstellen.
Im Streitfall hatte ein Funktionär der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geklagt. Ermittler hatten die Technik gegen ihn eingesetzt. Später verurteilte ihn das Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
... Die deutschen Behörden setzen die stille SMS immer häufiger ein. So hat allein das Bundesamt für Verfassungsschutz im zweiten Halbjahr 2017 rund 180.000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-07/bundesgerichtshof-stille-sms-geheimdienste-ortung
QuoteHans_Kammerer #1
"Geheimdienste verwenden sogenannte stille SMS, um Handys von Straftätern zu orten."
Wirklich nur von Straftätern ?
Quote
KHans #1.4
Wer entscheidet, bei wem unsere traditionellen rechtslastigen und unkontrollierbaren geheimdienste stille SMS senden dürfen?
Gibt es überhaupt noch parlamentarische Kontrolle über diese Gang?
Das würde ich nicht sagen, wenn der NSU-Prozess und die dazugehörigen Untersucheungsausschüsse anders verlaufen wären. ...
Quote
Zeitleserwissenmehr #3
Ich gehe davon aus dass die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlung ordnungsgemäss über die Überwachungsmassnahme informiert werden. Hier versagen unsere Behörden ja leider regelmässig!
QuoteGDH #3.2
Ja, da sehe ich auch ein großes Problem.
Auch hier ist im Artikel von "Straftätern" die Rede. Im Text stellt sich dann heraus, dass Leute erst überwacht und danach verurteilt wurden (die Überwachung bezog sich also auf Verdächtige).
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Unrecht Überwachte (insbesondere, wenn sich überhaupt nichts findet und es zu keinem Strafverfahren kommt), haben kaum eine Chance sich zu wehren, weil es keinen Mechanismus gibt, der eine ausnahmslose Information der Betroffenen sicherstellen würde (also in der Form, dass die Information meinetwegen ein- oder zweimalig aufgeschoben werden darf aber spätestens nach X Monaten in jedem Einzelfall zwingend die Betroffenen davon erfahren*).
*) Und innerhalb der Verjährungsfristen auch die realistische Chance besteht, etwaiges Unrecht, das ihnen geschen sein mag, zu ahnden.
QuotePaschalis #5
Das Problem ist nicht, dass die Dienste stille SMS einsetzen. Das Problem ist, dass sie stille SMS und andere Mittel UNKONTROLLIERT einsetzen, indem sie die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen regelmäßig NICHT informieren. Der Rechtsweg ist damit ausgeschlossen.
Quotebinilu #12
Wer sich darüber aufregt, sollte dann aber bitte direkt das eigene Smartphone entsorgen. Ob das nun punktuell durch den Geheimdienst erfolgt oder quasi per Dauertracking durch Google und Co.
Google könnte von fast jedem von uns den kompletten Alltag rekonstruieren, inkl. der Affairen, die man so hat.
QuoteOffene Augen #16
Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Nun ja, zum Glück haben wir ja alle eh nichts zu verbergen und all diese Massnahmen sind ja eh nur gegen Kriminalität und Terrorismus gedacht. Und niemals um sie gegen unbescholtene Bürger einzusetzen. ...
"Überwachung - Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument" Leo Thüer (25.07.2018)
Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht. ...
https://netzpolitik.org/2018/bericht-ueberwachungsexporte-als-herrschaftsinstrument/
"Zugriff auf biometrische Daten - Klage gegen Überwachung" Sebastian Kränzle (23. 7. 2018)
Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. ... Datenzugriff durch die Hintertür: Im Juli 2017 verabschiedete der Bundestag das eID-Gesetz ,,zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" – damit sollten in erster Linie die bisher kaum verwendeten elektronischen Funktionen des Personalausweises forciert werden.
Doch im Gesetzestext fand sich auch ein anderes pikantes Detail: Mit dem eID-Gesetz erhalten zahlreiche Stellen automatisierten Zugriff auf die zentrale Datenbank der Passbehörden – inklusive der biometrischen Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Der entsprechende Passus war von Anfang an höchst umstritten, weil er sehr kurzfristig eingefügt wurde. Wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Mitte vergangener Woche bekannt gab, hat sie mit einer Gruppe von BeschwerdeführerInnen Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die sensiblen Datenbanken eingelegt.
Die GFF unterstützt Klagen von Einzelpersonen vor dem Bundesverfassungsgericht organisatorisch und finanziell. Die Klagen drehen sich in erster Linie um Fragen der Menschenrechte, der Überwachung und der Informationsfreiheit, beispielsweise beim BND-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung. Im konkreten Fall klagen die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sowie Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org....
https://www.taz.de/!5519545/
QuoteWolfgang Siedler
24. Jul, 08:19
Diese Debatte der digitalen Identität - im Grunde geht es ja um die persönliche Identität und deren umfassenden Schutz wird leider nur von einer ,,Randgruppe der Verstehenden" geführt. Große Teile unserer Gesellschaft haben nicht die geringste Vorstellung davon, was digital denkbar und zunehmend möglich ist. Die eher Technik fernen Menschen und den sogenannten ,,digital natives" der facebook/you tube/twitter/whatsapp - Generation ist es weitgehend egal, was mit ihren digitalen Spuren und ID's passiert. Es herrscht immer noch der Gedanke vor, dass ,,ich ja nichts zu verbergen habe" und deshalb eine Totalerfassung nicht als Überwachung wahrgenommen wird. ...
QuoteRudi Rastlos
24. Jul, 15:27
@Wolfgang Siedler Die "Randgruppe der Verstehenden" können Sie aber auf alle Lebensbereiche beziehen.
Der größte Teil der Bevölkerung hat nämlich Ahnung von ..... N I C H T S,
ok shop-en, konsumieren und Party machen mal ausgenommen. Und irgendwie wenns geht mit nem Job dafür die Kohle herantragen.
Ich hab mir das jetzt fast 70 Jahre alles angeguckt und bin ziemlich ernüchtert ...
...
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung
QuoteGummibärenbande #3
Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!
Quote
Miniwahr #13
Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.
Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.
Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.
Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.
Und was passiert jetzt? Nichts...
QuoteChristel Mett #23
Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua)
Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.
Quote[...] Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 184.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.
Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms ,,Copernicus". Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt.
Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten ,,TerraSar-X" und ,,TanDEM-X" mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt ,,Copernicus" als erster Kunde die ,,Weltraumdatenautobahn" des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung ,,Informationshoheit" als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.
Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf ,,neue Gebiete ausgeweitet".
Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von ,,Copernicus" ausgebaut. Das System soll ,,Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten" erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.
Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen, insgesamt sind 900 Flugstunden anvisiert. Ab 2019 könnte der Regelbetrieb beginnen. So jedenfalls steht es in einem früheren Entwurf des Arbeitsprogramms von ,,Copernicus" für das kommende Jahr. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur ,,Grenzraumüberwachung aus der Luft" testen.
Frontex hat im vergangenen Jahr einen ,,Mehrzweck-Flugdienst" gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Im Rahmen des Projekts ,,FRONTEX Compatible Operational Image" erprobt die Agentur die Verbesserung dieser Echtzeit-Übertragung ins Hauptquartier in Warschau. Dies betrifft neben Flugzeugen und Drohnen auch Schiffe und Fahrzeuge an Land. Sie sollen außerdem mit GPS-Sendern ausgestattet werden, damit Frontex in Warschau jederzeit über deren Standort informiert ist. Entsprechende Sender der Firma ATOS wurden bereits beschafft.
Frontex nutzt die Luftaufnahmen zur Beobachtung des sogenannten ,,Grenzvorbereichs", der laut der Kommission mehr als 500 Quadratkilometer groß ist. Welche Gebiete konkret beobachtet werden, entscheidet ein ,,Frontex-Referat für Risikoanalyse". Hierfür startet die Agentur den Dienst ,,ProDetect service". Damit will Frontex im Grenzvorbereich Orte und Aktivitäten ermitteln, ,,die von Interesse sind". Das Verfahren verarbeitet frühere Vorkommnisse und soll eine Frühwarnfunktion bieten.
Gilt eine Region als relevant, können Frontex und die Mitgliedstaaten den Dienst ,,MUSO (Multi Source) Migration Analytical Assessment" aktivieren. Es folgt dann ein erster Analysebericht über ,,eine konkrete Aktivität und/oder eine kriminelle Vereinigung". Darin werden irreguläre Grenzübertritte oder Straftaten dokumentiert. In die Lageberichte fließen laut der Kommission auch sozioökonomische Faktoren und Informationen aus frei zugänglichen Quellen ein. Dabei könnte es sich um soziale Medien handeln, vermutlich sind hier aber Schiffspositionssysteme gemeint. Schließlich können in ,,MUSO" auch Angaben von Geflüchteten verarbeitet werden, die diese nach ihrer Ankunft in Europa gegenüber den BefragerInnen von Frontex oder den Ausländerbehörden der Mitgliedstaaten mitteilen.
Die neuen Fähigkeiten erweitern die Überwachung des Mittelmeers beträchtlich. Auch Frontex rechnet mit deutlich mehr Lageinformationen über Boote von Geflüchteten. Gemäß der EUROSUR-Verordnung darf Frontex diese Informationen nicht direkt mit Drittstaaten teilen. Die Seeaußengrenzenverordnung schreibt hingegen fest, dass über einen Seenotrettungsfall umgehend die zuständige Leitstelle informiert werden muss.
Mit Unterstützung der Europäischen Union hat Libyen eine Seenotrettungszone für die internationalen Gewässer benannt, bis 2020 will Italien eine einsatzbereite Seenotrettungsleitstelle in Tripolis einrichten. Perspektivisch soll Libyen sogar als erster Drittstaat an EUROSUR angeschlossen werden.
Im jüngsten Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzenverordnung bittet Frontex deshalb um grünes Licht, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an die libysche Küstenwache zu übermitteln. Die Agentur beruft sich dabei auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), wonach Kapitäne zu einer solchen Mitteilung verpflichtet seien. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen jedoch darauf hin, dass Kriegsschiffe und Staatsschiffe hiervon ausgenommen sind. Diese Einschätzung wird demnach von einem Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geteilt. Frontex-Missionen könnten sich auf diese Ausnahme berufen, ,,um zu verhindern, dass sensible Informationen ,unsicheren' Empfängern zugänglich werden". Die libysche Küstenwache gehört zweifellos dazu.
Aus: "Überwachung: Der europäische Grenzgeheimdienst" Matthias Monroy (23.09.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/der-europaeische-grenzgeheimdienst/ (https://netzpolitik.org/2018/der-europaeische-grenzgeheimdienst/)
Quote[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.
Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.
Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.
Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)
Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html)
Quotenonexistent, 08.10.2018 14:00
Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.
QuoteFrogmasterL, 08.10.2018 14:30
Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?
Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall
35C3 - Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten
Wie wir alle regelmäßig den Behörden ins Netz gehen und wie man immerhin mehr Transparenz schaffen kann Polizei und Geheimdienste sammeln per "Funkzellenabfrage" Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon. Dieser Talk macht deutlich, was diese Form der Massenüberwachung aus bürgerrechtlicher Sicht bedeutet. Danach stellen die Speaker das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System vor, das zumindest ein wenig Licht ins Dunkel dieser Überwachungsmaßnahmen bringen kann. Ulf Buermeyer Andre Meister
https://youtu.be/W1ZvaVjU22A
2018-12-29: Polizei und Geheimdienste sammeln per "Funkzellenabfrage" Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon.
Dieser Talk macht deutlich, was diese Form der Massenüberwachung aus bürgerrechtlicher Sicht bedeutet. Danach stellen die Speaker das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System vor, das zumindest ein wenig Licht ins Dunkel dieser Überwachungsmaßnahmen bringen kann.
https://media.ccc.de/v/35c3-9972-funkzellenabfrage_die_alltagliche_rasterfahndung_unserer_handydaten
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Quote[...] Firmen wie FinFisher aus Deutschland, Hacking Team aus Italien oder die NSO Group aus Israel scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Denn ihr Geschäft sind Spionageprogramme, die bislang unbekannte Sicherheitslücken von Smartphones und Computern ausnutzen, um sämtliche Aktivitäten der Nutzer auszuspionieren: Mail-Korrespondenz, Adressbücher, Chat-Programme, Telefonanrufe – sie schalten sogar Kamera und Mikrofon nach Belieben ein, ohne dass der Nutzer dies merkt.
Die Firmen verkaufen ihre Programme für Millionenbeträge an Regierungen und sind dabei nicht besonders wählerisch. Nach Recherchen von Amnesty International und dem kanadischen Citizen Lab in Toronto setzten Länder wie China, Mexiko, Bahrain, Pakistan, Marokko oder die Arabischen Emirate solche Programme gezielt gegen Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle ein. Diese leben fortan in Angst, denn für ein paar ,,falsche" Tweets drohen ihnen und ihren Kontakten jahrelange Haftstrafen, Folter und Schlimmeres.
Der Italiener Claudio Guarnieri, besser bekannt unter seinem Hackernamen Nex, sammelt seit über zehn Jahren Informationen über diese Spionagesoftware. Für das Citizen Lab und Amnesty International hat er Dutzende Fälle dokumentiert. In seinen Dossiers schlüsselt er detailliert auf, wie die Smartphones und Computer infiziert wurden und welche Auswirkungen dies auf die Betroffenen hat. Einige besonders eindrückliche Fälle zeigt er auf seiner Webseite surveillance.gallery. Darunter sind Diep Saeeda aus Pakistan und Ahmed Mansoor, der von den Emiraten zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er sich in sozialen Medien kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatte.
Doch nach den Snowden-Enthüllungen sei das Interesse der Medien an solchen Geschichten wieder abgekühlt. Nex vermutet, dass das auch an der Unsichtbarkeit der Spionageprogramme liegt. Man kann sie weder spüren, sehen noch hören. Um ihre Tarnkappen zu zerstören, sammelt er deshalb infizierte Geräte und versucht, die Programme zu extrahieren. Bei mancher Malware wie dem Remote Control System von Hacking Team oder Pegasus der NSO Group kann er die Hersteller zuordnen. Bei anderen Programmen wie Crimson oder StealthAgent aus Pakistan sind die Urheber bislang unbekannt geblieben.
Aus den Binaries der Programme erstellt Nex dreidimensionale Punktwolken, an denen sich Software-Strukturen erkennen lassen. Zur Darstellung nutzt er die Programmiersprache Processing (processing.org) sowie das C++-Toolkit openFrameworks (openframeworks.cc). An den dreidimensionalen Quadern lassen sich beispielsweise Bereiche von Subroutinen ausmachen. ,,Ich kann inzwischen an der reinen Struktur erkennen, ob eine Software für Android oder Windows programmiert wurde", erklärt Nex im Gespräch mit c't. Bei anderen Programmen wie etwa FinSpy von FinFisher sehe man nur ein undurchsichtiges Rauschen. Diese hohe Entropie weist auf eine Verschlüsselung des Codes hin, die die Analyse erschwert.
Neben der Visualisierung setzte Nex den Code der Trojaner auch in Geräusche um. Dazu wandelte er die Binaries per Pulse Code Modulation in 16-Bit-PCM-Dateien. Heraus kommen tuckernde Rauschteppiche, die man sich ebenfalls in seiner ,,Gallery of Surveillance" online anhören kann.
Durch die kurzen Lärmschnipsel wurde der Berliner Musiker und Produzent Alec Empire auf das Projekt aufmerksam. Bekannt wurde Empire in den 90er Jahren, als er die Gruppe Atari Teenage Riot gründete und mit seinem Label Digital Hardcore die Aggressivität des Punk mit Elektro-Sounds aus Synthesizern und Drumcomputern verknüpfte. Seitdem arbeitete er mit Künstlern wie Björk, Nirvana und Nine Inch Nails zusammen und komponierte diverse Film-Soundtracks.
,,Durch meine Arbeiten zieht sich ein roter Faden, der den Kampf menschlicher Wesen gegen die Technik beschreibt", erklärte Empire bei der ersten öffentlichen Vorstellung seiner Kollaboration mit Nex auf der Superbooth in Berlin. Er hält die neuen Überwachungssysteme für eine der größten Bedrohungen – nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Kreative: ,,Wenn ein Kind in der Schule ein Bild malt und ihm dabei von hinten ständig ein strenger Lehrer über die Schulter schaut, dann kann das Kind sich nicht frei entfalten", erklärt er. Die negativen Auswirkungen von Überwachung und Konformitätsgängelung sieht er bereits in der Popmusik der jüngsten Jahre: ,,Die Musik wird immer konservativer. Es geht nur noch darum, wer 300.000 Klicks auf YouTube kriegt und nicht mehr um neue musikalische Ideen. Wenn man in die Charts schaut, bekommt man das Gefühl, als sei die Kultur eingefroren."
Doch er sieht Hoffnung. Teile der jungen Generation seien hochpolitisch. Und wie die 68er brauche diese Generation eine neue Form von Protestsongs: ,,Jeder Musiker sollte das Hacker-Manifest lesen. Macht etwas Einzigartiges. Kopiert nicht bloß die Hits, die millionenfach geklickt werden. So was ist langweilig", stellt er gegenüber c't klar.
Wie so etwas klingen kann, führte Empire auf der Superbooth in Berlin anhand zweier unfertiger Beispiele erstmals vor. Während andere Musiker Rauschen meist nur als Effekt einsetzen, nahm er die Konvertierungen von Nex als Grundlage für seine Kompositionen: ,,Für manche mag es sich nur wie Lärm und Rauschen anhören. Aber das Gehirn erkennt intuitiv Muster im scheinbaren Chaos der Algorithmen. Und aus diesen Strukturen erwachsen bei mir dann ganze Songs," erläutert er den Prozess. Die ersten Stücke klingen brachial, aggressiv und bedrohlich – wie ein Dance-Soundtrack zu einem Spionage-Thriller mit fetten Industrial-Beats. Dazu sollten eigentlich die 3D-Visualisierungen von Nex auf einem Beamer zu sehen sein. Doch die Technik wehrte sich an diesem Abend gegen die beiden Rebellen, sodass nur unscharfe Bilder vom Laptop projiziert werden konnten.
Wie das Projekt weitergeht, steht noch nicht ganz fest. Alec Empire will die bisherigen Tracks mit Gesang und Sprachsamples erweitern und neue Stücke komponieren. Daraus könnte sich ein Album oder eine Live-Show entwickeln. Ende Juni wurden die beiden zur Recon-Konferenz nach Montreal eingeladen.
Dass die Zeit für solch kritische audiovisuelle Projekte günstig ist, sehen Nex und Alec Empire am aufkommenden Protest gegen die Dominanz der Internet-Riesen. ,,Gerade die junge Generation dachte anfangs, jeden Tag sei Weihnachten, wenn sie eine kostenlose App starteten. Die Kids gingen da unkritisch ran, wie beim Ausprobieren neuer Drogen. Doch langsam dämmert ihnen, dass es üble Nebenwirkungen gibt", vergleicht Empire die Situation.
Firmen wie Google reagieren auf die neue Stimmung, indem sie besseren Datenschutz versprechen (siehe Artikel über Googles Datenschutzverbesserung). Doch Nex traut dem Konzern nicht: ,,Die Smartphones werden nun zu noch mächtigeren Überwachungswerkzeugen, als sie es eh schon sind. Künftig können sie die Aufzeichnungen selbst auswerten. Ob die Daten auf dem Gerät oder in der Cloud gesammelt werden, spielt keine Rolle. Als einziges zählt, wer die Kontrolle über das Smartphone hat – und das ist weiterhin Google oder eine Regierung mit geheimen Trojanern." (hag)
Dieser Artikel stammt aus c't 12/2019.
Aus: "Wie ein Musiker und ein Hacker die Überwachungsindustrie enttarnen" Hartmut Gieselmann (24.05.2019 )
Quelle: https://www.heise.de/ct/artikel/Wie-ein-Musiker-und-ein-Hacker-die-Ueberwachungsindustrie-enttarnen-4427673.html (https://www.heise.de/ct/artikel/Wie-ein-Musiker-und-ein-Hacker-die-Ueberwachungsindustrie-enttarnen-4427673.html)
Gallery of Surveillance is an art project by Nex.
Surveillance is an imperceptible threat. For years, exposés of the targeted surveillance of human rights defenders, journalists and activists have made into the news, revealing how technology has become a tool in the arsenal of oppressive states to crush dissent.
Spyware, often developed by Western companies and sold to the highest bidders, is recurrently used to silently and invisibly infect computers and mobile phones, in order to record every conversation and track every move of those fighting for freedom and democracy.
These technologies are meant to be stealthy and remain unnoticed. They are designed to escape attention and accountability for as long as possible. The apparent immateriality of spyware makes it unrelatable to the larger public, but, as with any other software, governmental spyware is also an architecture of bytes. It is a living digital being that someone, somewhere, sometime, created with some thousands of lines of code.
This project aims to create a sensorial experience of these spy technologies through visuals and sounds, in an attempt to deconstruct the power of the watchers and tell the stories of their victims. Walking through some of the most prominent and outrageous cases of digital surveillance of human rights defenders, you will be able to see and hear the spyware used by governments around the world.
https://surveillance.gallery/
Quote[...] Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet.
Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Künftig soll eine richterliche Zustimmung dafür ausreichen. Die Innenpolitiker erwarten demnach aber Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Der Plan gehe auf einen Antrag aus Schleswig-Holstein zurück, dem die Innenstaatssekretäre von Union und SPD bereits zugestimmt haben.
Der Datenschutz bei den digitalen Assistenten Alexa & Co. steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bislang ging es dabei aber vor allem darum, welche Daten bei den Anbietern landen und wie gut die vor unzulässigen Zugriffen geschützt sind. So hatte c't im Dezember einen Fall öffentlich gemacht, in dem höchst private Sprachaufzeichnungen von Amazons Echo-Geräten an fremde Personen gegangen waren. Im April war dann bekannt geworden, dass Amazon Mitarbeiter aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware Alexa anhören und abtippen lässt, um die Spracherkennung zu verbessern. Verbraucherschützer hatten ein Ende dieser Praxis gefordert.
Dass die Regierungen in Bund und Ländern nun Zugriff auf diese Daten haben wollen, ist nur einer von gleich mehreren geplanten Eingriffen in den Datenschutz, die derzeit für Aufsehen sorgen. So will das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer die Anbieter von Messengern einem Bericht zufolge dazu zwingen, verschlüsselte Kommunikation lesbar zu machen. Die Justizminister wollen derweil die Sicherheit des geplanten Mobilfunkstandards 5G schwächen, um Ermittlern weiterhin Zugriffe zu ermöglichen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen die Innenminister nun außerdem über den Umgang mit jenen Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen.
Aus: "Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co." Martin Holland (05.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Home-Innenminister-planen-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Home-Innenminister-planen-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html)
QuoteErexopia, 05.06.2019 20:08
Sehr verquer
Dashcams werden als Beweis vor Gericht abgelehnt, aber heimlich mitgeschnittene Privatgespräche werden zugelassen. Die spinnen schon ziemlich...
QuoteDer IT-Verunsicherer, 05.06.2019 17:58
und demnächst: Innenminister fordern in jedem Haushalt Alexa und Co
von was für Idioten wird man denn regiert ?
QuoteAutumn70, 05.06.2019 12:14
Es ist interessant was z.B. Amazon alles sammelt ....
... und was wir an Informationen preisgeben.
Wo man sich aufhält, Produkte die man sich nur angesehen hat (nicht gekauft), wohin man liefern lässt, wann man dort aktiv war, ob der Tab im Vordergrund oder Hintergrund war, woher man auf die Amazon Seite kommt (Referrer)......
35C3 - Archäologische Studien im Datenmüll
https://www.youtube.com/watch?v=lbN6R6MubSI (https://www.youtube.com/watch?v=lbN6R6MubSI)
Schon ohne die Datenweitergabe ist es gruselig!
Was kann man daraus schließen?
Ab Minute 27:00.....
Quote
Moody, 05.06.2019 11:26
Byebye Kernbereich privater Lebensgestaltung
Die Ueberwachung macht vor gar nichts mehr halt - es wird alles gesammelt, Daten digitaler Dienstleister (Google, Amazon, Facebook, etc.) und nun auch alle digitalen Daten die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehoeren.
Fuer diesen Bereich der intimen Privatsphaere und der Wohnung bestand bisher durch die Ausschlussdefinition des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" eine ausdrueckliche Ausnahme von der Ueberwachung, weil man eben nicht *alles* ausschnueffeln wollte, der Buerger hatte auch Rechte, die historischen Verfehlungen waren noch im Gedaechtnis. Diese Schamgrenze faellt nun.
Wenn das wegfaellt gibt es keinerlei Beschranekungen mehr, der richterliche Vorbehalt ist ein Witz, die Richter stoppen von tausenden Antraegen keinen einzigen. Da wird nichts geprueft, da wird nur in Sekunden abgenickt und unterschrieben - Konsequenzen hat das fuer die Richter keine, selbst wenn sich hinterher herausstellt, dass eine Ueberwachung absehbar voellig ueberzogen und grundlos war. Ein Schutz fuer die Buerger besteht damit nicht, das ist nur ein juristisch-buerokratisches Plazebo.
Was unterscheidet diese Art der nun moeglichen Ueberwachung von der der Stasi? Gar nichts mehr.
Es ist schon irre - auf der einen Seite verlangen wir keine Dokumente bei der Einreise mit angegeben Fluchtgrund und verhindern nicht wirksam multiple Antraege auf Asyl mit mehreren Identitaeten, was von Terroristen gerne genutzt wird, auf der anderen Seite ueberwachen wir die Staatsbuerger nun hinein bis ins privateste. Denn den eigenen Buergern - denen ist offensichtlich im Besonderen nicht zu trauen.
Das einzig Gute daran ist: Nun weiss jeder, der sich eine dedizierte Sprach-Assi Wanze in die Wohnung stellt, dass er so doof ist sich selbst potenziell zu belasten.
Das tatsaechliche Problem besteht aber langfristig: Heute kann ich auf solche Geraete verzichten, aber irgendwann wird es kaum noch "intelligente" (oder irgendwelche) Hauselektronik geben, die solche "Sprachassistenz", Datensammelei oder gar Videoueberwachung nicht per default mitbringt. In 20 Jahren muss ich also digitaler Eremit sein und mich aus dem dann ueblichen sozialen Leben verabschieden, wenn ich nicht staendig von jedem Gadget ueberwacht werden will. Mein Konsumverhalten ist dann sowieso glaesern - und die Auswertung allen zugaenglich ausser mir selbst.
Und wir regen uns ueber China auf und klopfen uns auf die Schulter, was unsere Menschen- und Buergerrechte angeht, waehrend unsere Politiker und Beamte dabei sind das in aller Gruendlichkeit still und heimlich abzuschaffen.
Mir graust, wenn diese Moeglichkeiten wirklich mal einer Regierung in die Hand faellt, die die Demokratie abschaffen will. Seit Trump, Salvini, Orban, Kaczyński und der staerker werdenden AfD sollte man sich ueberlegen ob die staatliche Schaffung und Auswertung solcher Datensammlungen nicht erheblich mehr Nebenwirkungen hat als Nutzen.
F*ck die Ueberwacher - mehr Sicherheit ergibt sich daraus ohnehin nicht. Die Justiz entlaesst ohnehin die meisten Straftater mit einem Klaps auf die Finger, die organisierte Kriminalitaet die bei uns taetig ist lacht sich einen Ast. Desorganisation, Ueberlastung und laissez faire in der Justiz trifft auf absolut extreme Ueberwachungswuensche fuer Polizei und Dienste - hier passt einfach nichts mehr zusammen.
Diese Ueberwachungsoffensive passt wie die Faust aufs Auge der Selbstbeweihraeucherung zu "70 Jahre Grundgesetz"... Schein und Sein. ...
Gruss
M.
QuoteJ.Reuther, 05.06.2019 10:47
Hand aufs Herz: Wer von euch hat eine Alexa im Schlafzimmer? ... Um eine richterliche Genehmigung zu bekommen reicht ein Verdacht.
Quoteduke3d.exe, 05.06.2019 10:09
Die Frage ist: Ob sich die Besitzer der Geräte jetzt daran stören werden?
Oder, ob dieses typische "Ich hab doch nichts zu verbergen" wieder ausgegraben wird. ...
QuoteCabriofahrer, 05.06.2019 10:37
Wenn das die Stasi noch erlebt hätte ...
...
Quote[...] Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter ein starker Akteur im umstrittenen Markt für Überwachungstechnik. So hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren den Export von Spähsystemen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Ägypten, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen es oft zu Menschenrechtsverstößen kommt. Laut Kritikern wird die Abhörtechnik auch eingesetzt, um Aktivisten oder Journalisten auszuspionieren.
Konkret hat die Bundesregierung 13 mal den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen die Ausfuhr von Ausrüstung für Überwachungszentren und zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Dies geht aus einer Antwort der Exekutive auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der NDR vorab berichtet.
Ägypten hat demnach 2015 und 2019 Abhörsysteme für Sprachtelefonie, die in der Regel auch Fähigkeiten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten umfassen, im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben. Brunei hat 2016 und 2019 Überwachungstechnologie im Gesamtwert von fast 1,3 Millionen Euro von deutschen Firmen importiert. Das Sultanat war im April international in die Kritik geraten, weil das Land zeitweise die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex eingeführt hatte.
Hiesige Unternehmen erhielten zudem 2015, 2016 und 2018 jeweils eine Lizenz zur Ausfuhr von Spähtechnik nach Katar mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro. Dabei soll es sich um Folgeaufträge aus früheren Exporten gehandelt haben. Auf Saudi-Arabien entfällt eine Exportgenehmigung mit einer vergleichsweise überschaubaren Summe von 1142 Euro. Mit teils deutlich größeren Werten stehen auf der Liste etwa auch der Libanon, Tunesien, Algerien, Indien oder Indonesien.
Die Zahlen überraschen, da die Bundesregierung eigentlich schon 2015 Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware schließen wollte. Laut einem damaligen Beschluss zur Reform der Außenwirtschaftsverordnung bedürfen Überwachungssysteme für Sprachtelefonie und zur Vorratsdatenspeicherung zumindest einer Genehmigung und dürfen nicht mehr unkontrolliert ausgeführt werden. Schon 2017 hatte sich aber erstmals gezeigt, dass die Bundesregierung einschlägige Exporte in großem Stil auch in autoritäre Staaten erlaubte.
Rätselhaft bleibt auch mit dem Bescheid, wie türkische Oppositionelle vor wenigen Jahren offenbar mit Trojanern deutschen Ursprungs ausgespäht werden konnten. Zum Einsatz gekommen sein soll dabei ein Produkt der Münchner Firma FinFisher alias Gamma Group, die auch das Bundeskriminalamt (BKA) mit einem Staatstrojaner beliefert. Die Bundesregierung schreibt nun nur, dass für die einschlägige Produktgruppe keine Genehmigungen erteilt worden seien. Für Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, passt das alles nicht zusammen. Die Exportkontrollen müssen ihm zufolge dringend überarbeitet werden, "sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene".
Auf EU-Ebene soll eine Reform der Verordnung über den Export von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use) genutzt werden können, eigentlich die Ausfuhr von Überwachungstechnik weiter erschweren. Das vom EU-Parlament unterstützte Vorhaben droht im EU-Ministerrat aber am Widerstand auch von Deutschland zu scheitern. Die FDP bezeichnete es fatal, dass die Bundesregierung trotz dokumentierter Fälle von Missbrauch digitaler Software menschenrechtliche Durchgriffsmöglichkeiten torpediere und in ihrer eigenen Exportpraxis massive Mängel zeige. (bme)
Aus: "Überwachungstechnik: Deutsche Firmen beliefern kräftig weiter autoritäre Staaten" Stefan Krempl (22.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Deutsche-Firmen-beliefern-kraeftig-weiter-autoritaere-Staaten-4453416.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Deutsche-Firmen-beliefern-kraeftig-weiter-autoritaere-Staaten-4453416.html)
QuoteAl-Aziz, 22.06.2019 21:43
MORAL vs GELD - Gewinner: GELD
wie immer siegt geld vor menschen...lieber millionen tote...als 1 euro zu verlieren...ekelhaft, ...
QuoteLivinlight, 22.06.2019 16:03
business as usual
Hat hier irgendwer wirklich die Illusion, dass es um Moral, Verantwortung oder so geht?...
QuoteXMPP shill, 23.06.2019 22:49
Deutsches Traditionshandwerk
Überwachung ist ein urdeutsches Traditionshandwerk, klar dass man sich dieses Stück Kulturgut nicht nehmen lassen will.
...
Quote[...] Das israelische Sicherheits-Unternehmen NSO Group hat eine Spyware entwickelt, die beliebige Nutzerdaten von Cloud-Diensten abgreifen kann. Dazu zählen Apple, Google und Microsoft. Der Konzern betont, dass die Software nur an verantwortungsbewusste Regierungen verkauft wird.
Die Spyware ist bereits seit einigen Jahren unter dem Namen "Pegasus" bekannt. Bislang konnte das Programm jedoch nur Daten, die lokal auf einem Gerät gespeichert wurden, sammeln und übermitteln. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat sich dies nun geändert. Das Tool kann ab sofort auch in der Cloud gespeicherte Informationen auslesen. Unter anderem werden Standortdaten, Fotos, Dokumente und Nachrichten des Nutzers erfasst. ...
Gegenüber dem Nachrichtennetzwerk CNBC hat die NSO Group versichert, dass das Software-Produkt ausschließlich an verantwortungsvolle Regierungen ausgeliefert wird. Mit dem Tool sollen die Regierungen Terroranschläge und weitere Verbrechen verhindern können. Es wird explizit bestritten, die Software als Werkzeug zur Massenüberwachung zu bewerben. Es bleibt natürlich völlig unklar, anhand welcher Kriterien die NSO Group eine Regierung schlussendlich als "verantwortungsbewusst" einstuft.
Aus: "Pegasus: Spionage-Tool soll Daten aus der Cloud abgreifen können" Tobias Rduch (21.07.2019)
Quelle: https://winfuture.de/news,110181.html (https://winfuture.de/news,110181.html)
Quotebeeelion am 21.07.19 um 11:15 Uhr
"nur an verantwortungsbewusste Regierungen" - Ha! Danke für den Lacher
-
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-07/ueberwachung-spionagesoftware-pegasus-datenzugriff-cloud (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-07/ueberwachung-spionagesoftware-pegasus-datenzugriff-cloud)
Quote
Gerd Fehlbaum #7
"....verantwortungsbewusste Regierungen verkauft werde..."
Aha. Dann bin ich aber beruhigt!
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Quote[...] Eine große Datenpanne beim IT-Dienstleister SyTech hat den russischen Geheimdienst FSB in Mitleidenschaft gezogen. Die Hackergruppe 0v1ru$ hat Berichten zufolge bei dem Auftragnehmer des KGB-Nachfolgers 7,5 Terabyte an Daten zu laufenden Projekten und Operationen der Moskauer Spionagebehörde entwendet. Daraus geht etwa hervor, wie der Inlandsgeheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor zu identifizieren sucht, selbst im großen Stil Informationen aus sozialen Netzwerken abzweigt und Russland gegebenenfalls vom Internet abkoppeln will.
0v1ru$ hatte am 13. Juni zunächst die derzeit nicht funktionierende SyTech-Website mit einem Yoba-Emoticon verziert sowie darauf andere Hinweise auf den Hack gestreut. Später gab das Kollektiv die erbeuteten Daten an die größere Hackergruppe Digital Revolution weiter, die das Material an diverse Pressevertreter weitergab und Hinweise darauf über Twitter verbreitete. Die Hacker ätzten, dass der FSB seine enthüllten Aktivitäten am besten in "Operation Küchensieb" umbenennen sollte.
BBC Russland, die als erste über den Fall berichtete, spricht vom voraussichtlich "größten Datenleck in der Geschichte der russischen Geheimdienste". Die offenbarten Projekte hätten Namen wie "Arion", "Relation" oder "Hrywnia", wobei letzterer für die ukrainische Währung steht. Mit der Operation "Nautilus" soll der FSB gezielt mehr oder weniger öffentliche Daten etwa von Facebook oder LinkedIn abfischen, die Variante "Nautilus-S" steht für die Deanonymisierungsoffensive der Agenten mit eigenen Tor-Exit-Nodes. Diese soll schon seit 2012 mithilfe des FSB-nahen Forschungsinstitut Kvant laufen, dessen Schwerpunkt auf der Quantentechnologie liegt. Digital Revolution will die Einrichtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt gehackt haben.
"Mentor" ist laut Forbes darauf ausgerichtet, Informationen von russischen Firmen zu klauen. "Hope" und "Tax-3" sollen dabei helfen, das russische Netz vom Rest des Internets etwa bei einer großen Cyber-Attacke abzutrennen, wie es ein jüngst beschlossenes Gesetz vorsieht.
Größere Staatsgeheimnisse konnten die Hacker offenbar nicht in die Hände bekommen. Überraschender ist der Umfang des abgeflossenen Materials und die Tatsache, dass die digitalen Einbrecher bei SyTech offenbar kein allzu schweres Spiel hatten. Externe Dienstleister haben sich bereits wiederholt als Schwachstelle für Geheimdienste entpuppt. So arbeitete der NSA-Whistleblower Edward Snowden etwa zuletzt beim Auftragnehmer Booz Allen Hamilton.
Über Hintergrund und Herkunft der ursprünglichen Hacker 0v1ru$ ist bislang nichts bekannt, ihr Twitterkonto ist schon wieder offline. Russische Aktivisten liefern sich seit Jahren einen "zivilen Cyberkrieg" mit der Regierung aufgrund der zunehmenden Zensur des Internets und der Blockade von Messenger-Diensten wie Telegram. Genauso gut könnten mittelbar aber etwa auch westliche Geheimdienste wie die NSA hinter dem Angriff auf SyTech stehen. Der FSB antworte nicht auf Medienanfragen rund um den Vorfall. (tiw)
Aus: "Russischer Geheimdienst: Massiver Datenverlust beim KGB-Nachfolger FSB" Stefan Krempl (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russischer-Geheimdienst-Massiver-Datenverlust-beim-KGB-Nachfolger-FSB-4476027.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russischer-Geheimdienst-Massiver-Datenverlust-beim-KGB-Nachfolger-FSB-4476027.html)
QuoteAlAdler, 21.07.2019 18:39
Danke für den süffisanten Hinweis auf Booz Allen Hamilton ..
Danke Heise, für den süffisanten Hinweis auf Booz Allen Hamilton und deren Ruhm-reichen ex-Mitarbeiter - unsere Liebe, sein Lohn!
Wenn man die zeitliche Dimension beachtet, dass ist die Menge der abgeflossenen Daten bei FSB und NSA doch ungefähr in der gleichen Größenordnung. Liegen ja 6 Jahre dazwischen ..
Erstaunlich finde ich, wie schnell die Terabytes offenbar gesichtet und analysiert werden konnten ;-) Das hat bei den Daten von Snowden doch etwas länger gedauert - vielleicht waren die ja wertvoller. Fefe unkte ja schon, dass das vielleicht auch nur ein Honeypot war.
Wie dem auch sei: Anders als bei Snowden werden unsere Medien von den Transatlantikern nun sicher aktiviert, um uns aus dem ex-FSB-Datenschatz darüber zu informieren, was für ein feindliches Land dieses Russland doch sei.
Bei Snowden - wir erinnern uns - gab es ja Zensur- und Sanktionierungs-Bestrebungen seitens der Amerikaner, die dazu geführt haben, dass Herrn Snowden selbst heute noch nicht in Deutschland auftreten und und den Beschiss an unserer Demokratie und an unserer Freiheit berichten darf: Die transatlantischen Herrscher-Clans haben ihre momentan maximal-mögliche Strafe für die Veröffentlichung der Wahrheit verhängt: Die Exkommunikation aus der neoliberalen Werte-Diktatur.
Al
Quotecooregan, 21.07.2019 19:21
Re: Wirklich lustig
Windows12 schrieb am 21.07.2019 18:05:
ich könnte mich kugeln vor lachen, wenn noch nicht mal die Geheimdienste ihre Daten sicher verstauen können.
Richtig. Könnte man. Wenn das alles nicht so ernst wäre.
Genauer: wenn nicht andauernd irgendwelche Marktschreier ihre Lügen verbreiten würden, das könne 'bei uns', 'mit unseren Behörden' oder 'mit unseren Systemen' nicht passieren. Und wenn nicht so viele Leute auf diese Lügen hereinfallen würden.
Es gibt keine sicheren Daten. Genauer: die einzig sicheren Daten sind die, die gar nicht erst erhoben und gespeichert werden. Ganz gleich, ob es um Geheimdienstdaten, Kommunikations-Vorratsdaten, Fluggastdaten, eGK/TI-Daten, facebook-Daten, Bankdaten oder Fussballvereinsdaten geht.
gruß
cooregan
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.07.2019 19:21).
Quote[...] In Kasachstan zwingt die Regierung des Landes offenbar ihre Internet-Nutzer auf Provider-Ebene zur Installation eines staatlichen TLS-Zertifikats, worüber sich sämtlicher per HTTPS verschlüsselter Internet-Verkehr abfangen und entschlüsseln lässt. Alle Internet-Nutzer des zentralasiatischen Landes werden von den lokalen Internet Service Providern (ISP) seit Kurzem angehalten, ein von der Regierung herausgegebenes Zertifikat auf ihren Geräten und in den Browsern zu installieren, damit das Surfen im Netz weiterhin möglich ist, berichtet ZDnet.
Laut dem ZDnet-Bericht sind die örtlichen ISPs angewiesen, seit Mittwoch dieser Woche ihre Benutzer zur Installation eines vom kasachischen Staat herausgegebenen TLS-Zertifikats als Root-CA (Certificate Authority) in den Pool vertrauenswürdiger Zertifikate zu zwingen. Damit lässt sich aller verschlüsselter Verkehr dechiffrieren und vom Staat filtern (zumindest alle Websites, an denen die Regierung interessiert ist, wie Soziale Medien und Suchmaschinen), was einem Man-in-the-Middle-Angriff (MITM) auf die Netzkommunikation gleichkommt.
Der kasachische Provider Kcell etwa schreibt auf einer englischsprachigen Webseite zur Begründung, die Maßnahme diene dem Schutz des lokalen Internets vor Hackern, Online-Betrügern und anderen Cyber-Bedrohungen. Damit würden die Internetnutzer des Landes vor Hackerangriffen sowie vor dem "Betrachten illegaler Inhalte" geschützt, was eine verklausulierte Formulierung für das Spionage-Interesse des Staates ist.
Installiere man das Zertifikat nicht, könne es "zu Problemen beim Zugriff auf manche Webseiten" kommen, schreibt Kcell in seinen FAQ. Nutzer ohne dieses Zertifikat würden auf eine Webseite mit einer entsprechenden Installationsanweisung umgeleitet, schreibt ZDnet. Auf die Frage in den Kcell-FAQ, ob das Zertifikat den Schutz der persönlichen Daten beeinträchtige, lautet die irreführende Antwort, das Sicherheitszertifikat habe "keinen Zugriff auf persönliche Daten" – tatsächlich haben die kasachischen Behörden damit jeden Zugriff auf vertrauliche Daten, die durch HTTPS-Verbindungen geleitet werden.
Die kasachische Regierung hat zudem versucht, über Mozilla ihre Root-CA in den Pool vertrauenswürdiger CA-Zertifikate des Firefox-Browsers aufnehmen zu lassen. Im Mozilla-Bugtracker wird dieser Versuch abgelehnt, weil er de facto ein MITM-Angriff sei. Dort wird zudem vorgeschlagen, das Zertifikat auf eine Sperrliste zu setzen, damit auch das manuelle Installieren durch den Browser-Benutzer abgelehnt wird. Bereits 2015 unternahm Kasachstan den Versuch, eine eigene Spionage-CA in Firefox zu integrieren, was in Diskussionen einhellig verworfen wurde.
Der Versuch einer quasi 'offiziellen' Spionagemaßnahme des HTTPS-Traffics im eigenen Land per Anweisung an die ISPs wirkt eher hilflos, wenn man ihn mit dem weitaus subtileren Vorgehen von Geheimdiensten und Security-Unternehmen weltweit vergleicht, die eigene CA-Zertifikate zu platzieren versuchen, wie etwa vor einiger Zeit der Fall Darkmatter zeigte. (tiw)
Aus: "Kasachstan: Regierung will verschlüsselten Internet-Verkehr überwachen" Tilman Wittenhorst (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html (https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html)
QuoteRSP, 21.07.2019 16:10
Re: Mit großer Sicherheit
Ein alter chinesischer Fluch soll übersetzt "Mögest du in interessanten Zeiten leben!" lauten. Ich fürchte, das lässt sich nun nicht mehr abwenden.
Hätte vor nur 10 Jahren jemand all das behauptet, was inzwischen beschlossen wurde, hätte man ihm eine Zwangsjacke verpasst. Jetzt bekommen wir die Zwangsjacke - und einige scheinen sich darin sogar pudelwohl zu fühlen. Vielleicht, weil sie als Privatpatienten auch die passenden Pillen dazu bekommen?
RSP.
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Quote[...] Kameras werden die neuen Lehrer in China. Sie studieren die Gesichtsausdrücke der Schüler während des Unterrichts ganz genau – abschreiben oder gar einschlafen wird hier keiner. Offiziell sollen die Daten, die gesammelt werden, Aufschluss darüber geben, ob und wie sich das Lernverhalten verändert.
Was für Deutschland undenkbar wäre, ist Teil eines Plans, mithilfe künstlicher Intelligenz Chinas Schüler digital zu optimieren. Das Kamerasystem kann erkennen, ob Schüler interessiert sind, traurig, wütend oder gelangweilt.
Es ist wie der Videobeweis beim Fußball: Ein Schiedsrichter bekommt nicht alles mit, auch ein Lehrer nicht – aber dank der Kameras soll er seine Schüler umfassender beurteilen können. Die Kontrolle ist künftig umfassend.
In China ist die digitale Rundumüberwachung und Verhaltenskontrolle der Bürger schon länger Alltag. Schon 2017 verkündete der Staatsrat einen ,,Entwicklungsplan für Künstliche Intelligenz der neuen Generation", bis 2030 sollen demnach umgerechnet 150 Milliarden US-Dollar investiert werden.
Viele Chinesen sind durchaus bereit, Überwachungskameras, Gesichtserkennung oder gar Zensur- und Spionage-Apps hinzunehmen, wenn das zu mehr Sicherheit führt. Im Mai wurde nun Guangzhou als Pilotregion für die Ausbildung im Fach Künstliche Intelligenz an den Schulen auserkoren. Es soll ab September an den Mittel- und Oberschulen gelehrt werden. Parallel dazu wird das Kamerasystem erprobt.
Die menschlichen Lehrer erfahren, was ihre Schüler lesen, was sie in der Kantine essen, wie aufmerksam oder müde sie sind und wie sie sich am Unterricht beteiligen. So hat etwa die Oberschule Nr. 11 in Hangzhou ein ,,intelligentes Verhaltensmanagementsystem für Klassenräume" installiert, das die Ausdrücke und Bewegungen der Schüler erfasst und große Datenmengen analysiert. Das System identifiziert die Schüler auch in der Mensa per Gesichtsscan und regelt die Abbuchung des Geldes für das Essen.
Neben der Aufzeichnung schulischer Leistungen liefert die Datenerfassung so noch eine Analyse des Ernährungsverhaltens der Jungen und Mädchen. Eltern bekommen einen Überblick darüber, ob ihre Kinder nur noch Kohlenhydrate essen und Gemüse und Fisch oder Fleisch links liegen lassen, und vor allem, wie häufig sie zu Snacks und zuckerhaltigen Getränken greifen. Das sind Daten, die für die Hersteller von Fertignahrung oder Getränken von Interesse sein können.
Zhang Guanchao, der stellvertretende Rektor der Oberschule, sieht sich in einer der Vorreiterrolle und ist stolz darauf, dass seine Schule zu den ersten gehört, die nicht nur Gesichtserkennung in den Schulklassen, in der Mensa und an den Getränkeautomaten einsetzen, sondern auf dem gesamten Schulgelände. Selbst in der Schulbibliothek werden die Bücher schon seit 2017 per Gesichtsscan ausgeliehen.
Vonseiten der Eltern gab es jedoch durchaus Kritik, in den sozialen Netzwerken machte sich Unmut breit. Sie sahen ihre Kinder als Versuchskaninchen. ,,Technologien sollten uns dienen, nicht uns überwachen", schrieb ein Nutzer. Zwischenzeitlich ist das System an der Musterschule in Hangzhou ausgesetzt worden.
Chinas Schulsystem setzt bis heute größtenteils auf Frontalunterricht und Auswendiglernen von Fakten, die bei der Abschlussprüfung, Gaokao genannt, abgefragt werden. Die Punktzahl entscheidet darüber, ob man an einer der führenden Elite-Unis oder den eher unbekannten Hochschulen studieren darf.
Aber die Curricula sind nun in Bewegung geraten – es scheint, als könne die KI-Nutzung im Unterricht und zur Kontrolle der Schüler nicht schnell genug gehen. Zum neuen Schuljahr sollen an 100 Schulen in Guangzhou Pilot-Kurse in Künstlicher Intelligenz angeboten werden.
Xiong Bingqi, stellvertretender Leiter eines Bildungsforschungsinstituts in Peking, mahnt an, dass KI-Kurse nur an Schulen unterrichtet werden sollten, wenn Bildungsbehörden und andere relevante staatliche Institutionen und Lehrerausschüsse Machbarkeitsstudien und Unterrichtsbewertungen durchgeführt haben.
,,KI-Unterricht sollte nicht überstürzt in Grund- und Mittelschulen gelehrt werden, ohne ernsthaft die Bedürfnisse der Gesellschaft nach KI und den Unterrichtsbedingungen der Schulen zu berücksichtigen", sagte er den Staatsmedien.
Auch die Schüler rebellieren. Durch die KI-Kurse wird ihnen neuer Lehrstoff zusätzlich aufgebürdet, der in den Abschlussprüfungen bisher noch nicht einmal abgefragt wird. Chinas Weg hin zur Nutzung der digitaler Überwachung in den Schulen scheint aber festzustehen.
Aus: "Wenn Kameras jede Gesichtsregung auswerten" Ning Wang (18.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/totale-ueberwachung-in-chinas-schulen-wenn-kameras-jede-gesichtsregung-auswerten/24913046.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/totale-ueberwachung-in-chinas-schulen-wenn-kameras-jede-gesichtsregung-auswerten/24913046.html)
QuoteSciaridae 16.08.2019, 20:31 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Pat7 16.08.2019, 19:31 Uhr
Das Traurige daran ist ja, dass sich selbst konservativ, gar christlich nennende Menschen hierzulande, mit ihren feuchten Träumereien zum Einsatz dieser Technik bereits an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit herantasten, um auch hier Schritt für Schritt für "Sicherheit und Ruhe" zu sorgen. Und viele Bürger finden das gut, weil sie ja nichts zu verbergen haben. Diese ahnungslosen Idioten, im Sinne der ursprünglichen Bedeutung, werden uns noch viel Freude bereiten.
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Quote[...] Das Google-Sicherheitsteam Project Zero hat eine bislang beispiellose Malware-Kampagne gegen iPhone-Nutzer aufgedeckt. Über mehrere Jahre soll eine Gruppe bisher ungenannter Täter verschiedene Websites gehackt und mit Schadcode infiltriert haben.
Über äußerst komplexe Exploit-Chains, die Bugs in Safari, im Kernel sowie mehrere Sandbox-Escapes ausnutzten, kam so ein Implant auf die betroffenen Geräte, das nahezu vollständig freie Hand hatte, wie das Project-Zero-Forscher Ian Beer berichtet.
Solche Drive-by-Angriffe, bei denen der Besuch infizierter Websites ausreicht, um sich Schadcode einzufangen, sind im iOS-Segment bislang quasi unbekannt. Da Exploits für iOS auf dem Sicherheitsmarkt extrem teuer (weil vergleichsweise selten) sind, kommen vor allem gezielte Angriffe vor – etwa auf Aktivisten in Unterdrückerstaaten oder besonders "wertvolle" Personen wie Politiker oder Manager.
Hier wurde in der Vergangenheit der Begriff des "1-Million-Dollar-Dissidenten" geprägt. Beer meinte, hier handele es sich eher um ein Projekt, um den "n+1'th potential future dissident" zu überwachen. Ob die Exploits 1 Million, 2 Millionen oder 20 Millionen Dollar gekostet hätten, wolle er nicht diskutieren.
Die ausgenutzten Lücken sollen über mehrere Jahre in iOS vorhanden gewesen sein – auch bei der Entdeckung durch das Google Project Zero waren einige noch nutzbar, also als Zerodays ungepatcht. Betroffen waren iOS 10, 11 sowie 12. Apple habe auf Googles Angaben mit dem Out-of-Band-Update iOS 12.1.4 am 7. Februar reagiert – dabei wurde dem Konzern eine Patch-Deadline von nur sieben Tagen gelassen. iOS 10 kam bereits im September 2016 auf den Markt. Insgesamt fünf verschiedene Exploit-Chains konnten die Google-Sicherheitsforscher identifizieren – die Angreifergruppe passte sie offenbar immer wieder an.
War das Implant einmal auf dem iPhone, griff es unter anderem Nachrichtendatenbanken verschlüsselter Chats wie WhatsApp sowie Apples iMessages ab und übertrug sie auf einen externen Server. Weiterhin gab es Funktionen zur Übertragung der Kontaktdatenbank, aller enthaltener Fotos sowie wichtiger Tokens wie denen von Google. Inhalte von Telegram, Skype, Google, Outlook, Facebook und diversen weiteren potenziell interessanten Apps konnten abgesaugt werden. Auch Sprachnachrichten und SMS lagen offen, genauso wie die Keychain mit den Passwörtern und WLAN-Zugängen (Schlüsselbund). Weiterhin konnte Beer ein GPS-Tracking durch das Implant nachvollziehen, als er in Amsterdam auf Reisen war.
Immerhin: Dem Sicherheitsforscher zufolge blieb das Implant über Reboots des iPhone hinweg nicht erhalten; um es erneut auf das Gerät zu spielen, müsse eine infizierte Website ein zweites Mal besucht werden. Aufgrund der Breite der Informationen, die exfiltriert werden konnten, darunter auch Token aus dem iPhone-Schlüsselbund, sei jedoch mit einem "persistenten Zugriff" auf Inhalte der Nutzer zu rechnen. Hinzu kommt, dass iPhone-Nutzer ihr Gerät üblicherweise vergleichsweise selten neu starten.
Welchem konkreten Zweck der Angriff diente, wurde bislang noch nicht bekannt. Beer betonte aber, dass es "keinerlei Diskriminierung der Ziele" gegeben habe – es reichte stets aus, bestimmte Websites zu besuchen. Sein Team schätze, dass diese "Tausende Besucher pro Woche" gehabt hätten. Beer sagte weiter, es handele sich offenbar um eine Gruppe, die sich fortgesetzt darum bemüht habe, "die iPhones bestimmter Gemeinschaften" über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu hacken. (bsc)
Aus: "iPhones über Jahre mit bösartigen Implants infiziert" Ben Schwan (30.08.2019)
Quelle: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Google-Project-Zero-iPhone-Nutzer-ueber-Jahre-mit-boesartigen-Implants-infiziert-4510434.html (https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Google-Project-Zero-iPhone-Nutzer-ueber-Jahre-mit-boesartigen-Implants-infiziert-4510434.html)
QuoteRangerNik, 30.08.2019 16:28
Schlussfogerungen: Staatliche Trojaner.
Find ich ja schön dass sowas immer am Ende rauskommt. Es gibt sicher noch mehr solche Aktionen, aber die werden auch noch rauskommen.
Google hat offensichtlich beschlossen den Täter geheim zu halten - was auch eine Aussage ist.
Was man weiss:
- Millionenkosten, sehr hoher Aufwand
- Keine finanziellen Motive -> Daher Staat / Kontrolle / Politisch
- Kleine Webseiten welche wohl von einer ganz gewissen Gruppe verwendet werden
- Default app liste - könnte praktisch jeder sein
- Google hält die liste der Webseiten geheim -> Von der wäre wohl sehr leicht zu sehen wer hier die Zielgruppe war
Fragen: Was wäre Google's motivation, das geheim zu halten?
Wahrscheinliche Antwort: Westliche oder westlich-freundliche Täter. Weil wenn's Russland oder China gewesen wären dann wäre Google das doch ganz egal.
Meine vermutung: Westlich Alliierter mit viel Geld, wenig Skrupel, und etwas inkomptetent da die Gefahr hier mit der Hand in der Keksdose erwischt zu werden ja doch sehr gross war. Nur eine Frage der Zeit.
PS: Die Liste kommt sicher noch raus, so leicht lässt sich das nicht geheimhalten.
QuotePositiv_Posten, 30.08.2019 16:39
Re: Schlussfogerungen: Staatliche Trojaner.
Wohl Chinesischer Staatsangreifer
"Bisher gibt es nur Andeutungen von Google, wer die Opfer gewesen sein könnten. Im Blogpost heißt es zum einen: "Um zum Ziel (einer solchen Kampagne - Anm. d. Red.) zu werden, könnte es schon reichen, einfach in einer bestimmten Region geboren oder Teil einer bestimmten ethnischen Gruppe zu sein". Etwas weiter unten ist die Rede von "der Fähigkeit, ganze Bevölkerungen ins Ziel zu nehmen und in Echtzeit zu überwachen". Zum anderen listet Project Zero im Abschnitt über die Details zum Implantat jene Apps auf, die immer ausgelesen werden. In dieser Liste finden sich auffällig viele Dienste, die in China populär sind. Auf Twitter spekulieren Experten deshalb, dass die Kampagne gegen bestimmte ethnische Minderheiten in China gerichtet war."
https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/google-deckt-riesige-iphone-hackerkampagne-auf-a-1284403.html (https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/google-deckt-riesige-iphone-hackerkampagne-auf-a-1284403.html)
Quoteel_listo, 30.08.2019 16:46
... Staatlicher Akteur ist klar, aber Google ist ne Firma, die Geld verdienen will und nicht die USA. Insofern will es sich Google auch nicht komplett mit China komplett verscherzen (ohne Hardware aus China läuft bei und von Google auch nix) und selbst Russland dürfte Google nicht vollkommend egal sein. Wirklich egal, dürfte es Google nur bei Iran oder Nordkorea sein.
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Quote[...] Eine spektakuläre Angriffswelle gegen Apple-Geräte soll ihren Ausgangspunkt in China haben. Das berichtet das IT-Blog TechCrunch unter Berufung auf informierte Kreise. Ziel der Kampagne seien uigurische Muslime gewesen, die in der chinesischen Provinz Xinjiang leben.
Googles Sicherheitslabor Project Zero hatte zuvor aufgedeckt, dass über mehrere ausgefeilte Exploit-Chains mindestens zwei Jahre lang iPhones tausender Nutzer gehackt worden waren – verwendet wurden dabei von Apple ungepatchte Lücken (Zerodays), die in iOS 10, 11 und 12 steckten. Dabei soll es ausgereicht haben, bestimmte Websites zu besuchen, um sich ein sogenanntes Implant mit Schadcode einzufangen, das auf dem Gerät dann nahezu freie Hand hatte. So wurden etwa verschlüsselte Chats, SMS, Fotos und Inhalte bekannter Apps abgesaugt, zudem war ein GPS-Tracking möglich.
Versuche der Handy-Überwachung in Xinjiang mittels Schadcode waren bereits zuvor bekannt geworden – allerdings hatten sich diese nach früheren Erkenntnissen vor allem gegen Android-Nutzer gerichtet. Chinesische Zollbeamte sollen etwa Malware auf Geräte beim Grenzübertritt aufgespielt haben. Zudem gab es Durchsuchungen von iPhones mit spezieller Hardware. iOS-Angriffe per Drive-by-Download sind dagegen eine neue Dimension.
Das Project Zero von Google hatte zuvor keine Angaben über die Herkunft der Angriffe gemacht. Beobachter hatten jedoch spekuliert, dass es sich aufgrund der Breite der Maßnahme wohl um einen "state-sponsored actor", also eine staatliche finanzierte Gruppierung, gehandelt haben könnte. iPhone-Exploits sind auf dem Sicherheitsmarkt sehr teuer, weshalb bislang die Ansicht galt, dass Massenangriffe auf diese Geräte nicht vorgenommen werden; stattdessen galten gezielte Überwachungsmaßnahmen als realistischer, etwa gegen bestimmte Dissidenten. Die Exploit-Kampagne, die mehrere solcher Lücken geschickt kombinierte, zeigt nun, dass dem offenbar nicht so ist – zumindest, wenn der Angreifer über ausreichende Mittel verfügt.
Apple hatte mehrere der Lücken – andere waren zuvor gepatcht worden – innerhalb kurzer Zeit im Februar 2019 mit iOS 12.1.4 behoben, nachdem der Konzern von Google informiert worden war. Neben TechCrunch berichtete auch das US-Wirtschaftsmagazine Forbes, dass sich die Kampagne gegen Uiguren richtete. Dort hieß es, die Websites, die den Schadcode vertrieben, hätten auch Android- und Windows-Geräte angegriffen. Angeblich sollen die Opfer mit einem Trick dazu gebracht worden sein, einen Link zu öffnen. Betroffen waren demnach sowohl Bewohner von Xinjiang als auch Menschen in der uigurischen Diaspora.
TechCrunch zufolge tauchten die Seiten im Google-Index auf, weshalb User auch von Außen auf sie gelenkt wurden und deshalb nicht nur Uiguren betroffen gewesen sein könnten. Die US-Bundespolizeibehörde FBI soll den Suchriesen darauf aufmerksam gemacht haben. Google wollte den Bericht nicht kommentieren. Ian Beer von Project Zero hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei dem Angriff "keinerlei Diskriminierung der Ziele" gegeben habe.
In seiner ausführlichen Analyse hatte der Sicherheitsforscher auch erwähnt, dass im Schadcode einige Details steckten, die eher laienhaft waren. So soll die Übertragung der Daten vom iPhone ohne HTTPS-Verschlüsselung erfolgt sein und die IP-Adressen der Server, an die sie zu gehen hatten, waren hart codiert, konnten also nicht gewechselt werden. (bsc)
Aus: "Großer iPhone-Angriff richtete sich angeblich gegen uigurische Muslime" Ben Schwan (02.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Bericht-Grosser-iPhone-Angriff-erfolgte-gegen-uigurische-Muslime-4511325.html (https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Bericht-Grosser-iPhone-Angriff-erfolgte-gegen-uigurische-Muslime-4511325.html)
Quote[...] Wahrscheinlich könnten die amerikanischen Geheimdienste problemlos herausfinden, dass Sie gerade diesen Text lesen. Und auch, wann Sie zuletzt eine E-Mail verschickt oder mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin telefoniert haben. Oder dass Sie sich gerade vor Ihrem Bildschirm am Kinn kratzen.
Noch vor wenigen Jahren hätten diese Sätze wie Paranoia geklungen – oder zumindest selbstbezogen. Es schien abseits von Science-Fiction- und Hollywoodfantasien nicht vorstellbar, dass die amerikanischen Geheimdienste jegliche Kommunikation aller Menschen weltweit speichern könnten. Dass sie jeden von uns ins Visier nehmen würden und diese Daten dann auch noch durchsuchen würden. Im Hintergrund, ohne das Wissen der Öffentlichkeit geschehen.
Seit dem 6. Juni 2013 ist klar, dass dies der Realität ziemlich nahe kommt. Damals erschien ein Bericht im britischen Guardian mit dem nüchternen Titel "NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily": Die amerikanische National Security Agency (NSA) speichere täglich die Anruflisten aller Kundinnen und Kunden des Telekommunikationsdienstleisters Verizon. Der Bericht war der Anfang einer ganzen Kaskade von Artikeln, die einen unfassbaren Skandal aufdeckten: Die amerikanischen Geheimdienste überwachten Menschen weltweit – ohne dass die davon wussten. Unter Aufsicht einer demokratischen Regierung spionierten sie den Globus aus.
Die Quelle für diese Berichte waren Dokumente, die direkt aus der NSA kamen; von einer Person, die selbst einmal an diesem System mitgearbeitet, es durch ihre fachlichen Kenntnisse mitermöglicht hatte: Edward Snowden. Heute ist sein Name mit der NSA-Affäre, seine persönliche Geschichte mit den Veröffentlichungen verwoben. Es ist die Geschichte eines Mannes, der ursprünglich nur seinem Land dienen wollte – und schließlich einige seiner größten Geheimnisse enthüllte.
Der Weg von Edward Snowden wurde schon etliche Male in verschiedenen Varianten nachgezeichnet; in Zeitungsartikeln seine beruflichen Stationen, in der Dokumentation Citizenfour seine Enthüllungen in einem Hongkonger Hotelzimmer und in dem Hollywoodfilm Snowden mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle sein restliches Leben. Einige Details gab Snowden auch selbst preis. Seine Autobiografie Permanent Record, die nun erschienen ist, könnte daher eine langweilige Nacherzählung dessen sein, was man sowieso schon irgendwie wissen konnte; ein mit Anekdoten gespickter Lebenslauf.
Aber Snowden schafft es, dem mehr hinzuzufügen. Er erzählt die Geschichte des Internets mit dem er groß wurde, von ersten anarchischen Strukturen in den Achtzigern bis zum Web heute, das längst von großen Unternehmen kontrolliert wird. Snowden zeichnet die jüngere Geschichte Amerikas, wie der 11. September die USA auf ihren Weg zum Sicherheitsstaat lenkte. Und seine individuellen Entscheidungen macht er verständlich, indem er die Überwachungssysteme und das Rechtssystem erklärt. Snowdens Autobiografie liest sich wie ein Plädoyer für die Privatsphäre. Und auch wie eine Bitte um Verständnis für seine Entscheidungen.
Man muss sich das bewusst machen: Die NSA entwickelte zahlreiche Tools, um den Internetverkehr zu überwachen. Ein digitales Werkzeug, das dabei besonders stark in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern eindrang, hieß Turbulence. Damit konnte die Behörde jede URL weltweit prüfen. Tippte jemand etwa google.com in den Browser ein, durchlief diese Anfrage auch Server in Telekommunikationsfirmen und Botschaften. Ein weiteres Werkzeug namens Turmoil sammelte diese Daten – abgesehen von der URL etwa das Land, aus dem die Anfrage gestellt wurde. Schien irgendetwas verdächtig, wurde die Anfrage weiter an das Werkzeug Turbine geleitet, das sie auf die Server der NSA verwies. Automatisiert wurden dann Exploits, also Schadprogramme, mit der URL an den Nutzer geschickt. Während der also dachte, er würde schlicht Google abrufen, konnte die NSA von nun an alle seine Daten überwachen. So beschreibt es Snowden. Massenüberwachung per Mausklick.
Nur warum schien das außer Snowden niemand bei der NSA fragwürdig zu finden? Wie konnte es sein, dass niemand früher an die Öffentlichkeit ging? Zwar skizziert der Whistleblower in seinem Buch durchaus einzelne Verstöße, die Mitarbeiter begingen oder von denen sie wussten. Erzählte er seinen Kollegen von seinen Bedenken, erntete er oft nur ein Schulterzucken: "Was will man machen?"
Vielleicht war ihnen das Ausmaß der Überwachung gar nicht bewusst. Kein einzelner Agent habe jemals einfach zufällig während seiner Tätigkeit von allen Aktionen etwas mitbekommen können, schreibt Snowden. Auch weil die auf vielfältige technische Art und Weise begangen wurden. "Um auch nur die Spur einer strafbaren Handlung zu entdecken, musste man danach suchen. Und um danach suchen zu können, musste man wissen, dass es sie gab."
Es ist wahrscheinlich relativ leicht zu beantworten, warum Edward Snowden zum Whistleblower wurde: Ihn plagten sein Wissen und sein Gewissen. Schwieriger ist zu beantworten, wie seine Zweifel entstanden. Permanent Record zeigt: Es gab nicht die eine Situation, die besondere Grenzüberschreitung, die pikante Information, die Snowden zu seinem Schritt inspirierten.
Es begann banal: Er sollte auf einer Konferenz einen Vortrag über Chinas Fähigkeiten halten, amerikanische Agenten elektronisch zu verfolgen. Bei der Vorbereitung stieß er auf ein System totalitärer Kontrolle. Er las über Mechanismen und Geräte, mit denen Chinas Regierung täglich Anrufe und Internetverbindungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sammelte, speicherte und auswertete. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die USA so viele Informationen über das Treiben der Chinesen besaßen, ohne genau die gleichen Dinge zumindest ansatzweise auch selbst getan zu haben", schreibt Snowden. Es war nicht mehr als ein Verdacht. Einer, der ihn nicht mehr loslassen sollte.
Wie jemand, der Betrug in einer langjährigen Beziehung wittert, dämmerte es auch Snowden: Die ersten Zweifel kann man noch verdrängen, es gibt schließlich immer eine Erklärung. Aber irgendwann plagt einen das Unwissen, man will mehr herausfinden, fängt an zu recherchieren – auch wenn man vielleicht noch nicht weiß, wonach man sucht. Zumindest unterbewusst hat man da schon entschieden, dass man den tatsächlichen oder vermeintlichen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen will.
Snowdens eigentliche Recherchephase begann auf Hawaii, an einem Ort, der The Tunnel genannt wird. Sein Büro lag unterhalb eines Ananasfeldes und hinein gelangte man über einen Tunnel. Seine aktive Suche nach Übergriffen der NSA habe nicht damit begonnen, dass er Dokumente kopiert, sondern dass er sie gelesen habe, schreibt Snowden. Er baute ein eigenes System, mit dem er Informationen aus allen möglichen Netzwerken zusammentrug. Seinen Chefs verkaufte er es als Forum für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter: Sie würden alle die Dokumente sehen, die für sie relevant waren.
Die Ironie: Fast alle Dokumente, die Snowden später Journalistinnen und Journalisten übergeben würde, stammten aus diesem System, heißt es in dem Buch. Der damalige Geheimdienstmitarbeiter schmuggelte sie in SD-Karten auf Zauberwürfeln, im Mund oder einfach in der Hosentasche aus dem Gebäude. Unbemerkt.
Doch so sehr die von ihm gesammelten Erkenntnisse auch einschlugen: Blickt man zurück, scheint sich wenig verändert zu haben. Gesetze wie die europäische Datenschutzgrundverordnung vermitteln zumindest europäischen Bürgerinnen mehr digitale Rechte. Die NSA sammelt offenbar nicht mehr die Anruflisten aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Und der Webverkehr ist mittlerweile oft verschlüsselt (selbst Messenger wie WhatsApp).
Und doch bleibt da das Gefühl, dass vielleicht irgendwo jemand permanent mithört, mitaufzeichnet, mitliest. Denn wenn irgendwas nach den Snowden-Enthüllungen klar ist, dann das: Der geheimdienstliche Durst nach Informationen wird niemals gestillt sein. Das zeigt sich auch in Deutschland, wo das Bundesinnenministerium gerne Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einbauen will. Obwohl das Ziel von Verschlüsselung das Gegenteil meint.
Machtlos sind Bürgerinnen und Bürger aber nicht. Verschlüsselung sei der einzig wirkliche Schutz gegen Überwachung, schreibt Snowden in seinem Buch. Jede Nation habe ihren Rechtskodex, doch der Computercode sei für alle gleich. Es sei einfacher, ein Smartphone zu verschlüsseln, als ein Gesetz zu verändern. Nun hat natürlich nicht jeder die IT-Kenntnisse von Snowden, das ist klar. Allerdings gibt es relativ einfache Wege, zumindest schon mal die eigenen E-Mails vor Mitleserinnen und Mitlesern zu schützen.
Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft von Edward Snowden: Jeder kann sich wehren. Den Veröffentlichungstermins seines Buches wählte der Whistleblower aus seinem Asyl in Moskau nicht zufällig. In einem Video auf Twitter weist er darauf hin, dass der 17. September auch der Constitution Day in den USA ist: Vor genau 232 Jahren wurde an diesem Tag die amerikanische Verfassung unterzeichnet.
Im vierten Zusatz der US-Verfassung heißt es: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen." Kurz: Ohne Verdacht darf es keine Durchsuchung geben.
Versteht man das Internet als digitalen Raum, müsste dieser Zusatz auch dort gelten.
Edward Snowden: Permanent Record – Meine Geschichte
S. Fischer Verlag, 2019; 432 Seiten
Aus: ""Permanent Record": Weil die wissen, was Sie tun" Eine Rezension von Lisa Hegemann (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht)
QuoteMinilieb #2.1
Letztendlich bestätigt er, dass unser Werte- und Demokratiekonstrukt solange trägt, wie niemand richtig hinsieht. Diese Erkenntnis ist bedrückend. Ja, wir leben in einer Demokratie, haben ein Grundgesetz, benehmen uns zivilisiert.
Letztendlich ist das behördliche Misstrauen und der Datenmissbrauch aber kaum geringer als das totalitärer Staaten. Chinas Massenüberwachung und -kontrolle erscheint uns schauderlich. Aber wie lange würde es dauern auch bei uns ein ähnliches System scharf zu schalten und ähnlich zu nutzen. Wir arbeiten daran. Wir digitalisieren alles und jedes, bauen Kameras überall auf um uns sicherer zu fühlen, freuen uns über digitale Bezahlmöglichkeiten, stellen uns Wanzen ins Zimmer und erkennen nicht, dass wir uns selbst wegsperren.
Die freie Bewegungsfreiheit ohne das Wissen anderer wird in nicht allzulanger Zeit nicht mehr gegeben sein. Unsere Freiheit werden unsere Kinder nicht mehr haben. Im besten Fall werden sie sie nicht vermissen...
QuoteRobert Nozick #2.5
Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat.
Und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.
QuoteMinilieb #2.6
"Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat."
Exakt das trifft auf jeden zu, der im Dritten Reich Widerstand geleistet hat. Gesetzesbrecher, die im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht haben. Ob den Führer, die SS, die Gestapo, die Wehrmacht oder aufgrund Spionageaktivitäten den Endsieg gefährdeten. Sie alle haben "Landesverrat" begangen und Menschen gefährdet...
QuoteRobert Nozick #2.7
Nun, wenn sie die USA und das "Dritte Reich" gleichsetzen haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings disqualifiziert sich damit ihre Aussage von selbst.
QuoteMinilieb #2.8
Ich setzte nicht die USA mit den Nazis gleich sondern prüfe die Tragfähigkeit Ihrer Argumentation und stelle fest, dass es so einfach wohl nicht ist...
QuoteHugo von Bahnhof #2.13
"Edward Snowden ist ein moderner Held..."
Da bin ich völlig eiverstanden. Nur habe ich in ZON viele verschiedene Aufrufe zu vielen verschiedenen Aktionen gelesen. Nur der Aufruf dazu, dass Snowden Asyl in Deutschland bekommt, habe ich wahrscheinlich übersehen. ...
QuotedeDude #10
Snowden hat auf die Frage was er am meisten fürchtet bzgl. seiner Enthüllungen mal gesagt "Das die Leute es zur Kenntnis nehmen, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden" ...
QuoteNr.27 mit extra Käse #15
Kann mich noch gut erinnern, wir hatten in der Firma eine zeitlang einen selbstständigen konstrukteur der sich geweigert hat sein Rechner ans Netz zu hängen. Der hat ständig gesagt" ihr glaubt gar nicht was da alles überwacht wird" der hatte Angst um seine Daten.
Damals hat man den nicht für voll genommen, Aluhut und so weiter.
Zwei Jahre später hat dann Snowden ausgepackt.
...
Quote[...] Auf der Suche nach Kriminellen könnte ein neues Computerprogramm Ermittlern künftig die Analyse abgehörter Telefonate erleichtern. In einem groß angelegten europäischen Projekt von Forschungseinrichtungen und Ermittlungsbehörden wie Interpol soll bis 2022 eine Software entstehen, die Kriminalisten mit einem Suchbegriff über eine Vielzahl von Telefongesprächen laufen lassen können.
Das Programm solle dann schnell verdächtige Stellen zum Beispiel zum Wort "Sprengstoff" finden, anstatt dass Ermittler stundenlang Telefonate durchhören müssten, sagte Dietrich Klakow, der als Sprachtechnologe an der Universität des Saarlandes dabei ist. Auch Kriminelle machten am Telefon "klassischen Small Talk", sagte der Professor für Sprach- und Signalverarbeitung. Sie plauderten über das Wetter in der Region oder die jüngsten Fußballergebnisse. "Dazwischen kommt dann ein kleiner Schnipsel über das kriminelle Geschäft, das sie abwickeln wollen", sagte Klakow. Nur diese Sätze seien wichtig für die Strafverfolgungsbehörden.
Die neue Software solle solche Stellen erkennen – in verschiedenen Sprachen. Die Gesamtleitung des Projekts "Roxanne" (Real Time Network, Text, and Speaker Analytics for Combating Organized Crime) liegt in der Schweiz beim Forschungsinstitut Idiap in Martigny. (APA/dpa, 7.11.2019)
Aus: "Überwachung: Software soll Ermittlern das Abhören von Telefonaten erleichtern" (7. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110778701/software-soll-ermittlern-das-abhoeren-von-telefonaten-erleichtern (https://www.derstandard.at/story/2000110778701/software-soll-ermittlern-das-abhoeren-von-telefonaten-erleichtern)
Quote[...] Das US-Militär hat automatisierte biometrische Erkennungsformen als neue Waffe entdeckt. Es sammelt daher – wo immer etwa im Rahmen von Operationen möglich – Gesichtsbilder, Iris-Aufnahmen, Fingerabdrücke und DNA-Daten von Freund und Feind. Die Körpermerkmale und ihr Abgleich mit Fahndungsdatenbanken oder Listen mit bekannten terroristischen Gefährdern sollen helfen, Gegner zu erkennen, den "Nebel des Kriegs" auf Schlachtfeldern zu lüften und Anschläge zu verhindern. Die Gefahr des Missbrauchs für andere Überwachungszwecke ist aber hoch.
"Indem wir unseren Gegnern die Anonymität verweigern, können wir unsere letale Kampfkraft steigern", schreibt der leitende Pentagon-Mitarbeiter Glenn Krizay laut Aufzeichnungen, die das neue Online-Magazin OneZero auf Basis von Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat. "Das ist genauso, wie wenn wir die Tarnung von einem Munitionslager des Feindes reißen."
Krizay ist der Direktor der Defense Forensics and Biometrics Agency (DFBA), die das einschlägige Automated Biometric Information System (ABIS) des US-Militärs betreibt. Die Biometriedatenbank enthält dem Bericht zufolge schon 7,4 Millionen Identitäten, die von potenziellen Terroristen in Einsatzgebieten bis zu alliierten Soldaten reichen, die mit US-Kräften trainieren. Das Pentagon hat in das IT-System bislang rund 345 Millionen US-Dollar in den vergangenen zehn Jahren investiert.
Das zunächst von Lockheed entworfene und inzwischen vom US-Rüstungskonzern Leidos betriebene ABIS erlaubt es militärischen Einheiten laut der veröffentlichten Präsentation, "Personen von Interesse" zu markieren und auf eine als "Biometrically Enabled Watch List" (BEWL) bezeichnete Beobachtungsliste zu setzen. Betroffene können so durch Überwachungssysteme auf Kriegsschauplätzen, an Grenzen oder in Militärlagern weltweit identifiziert, verfolgt und gegebenenfalls etwa durch Drohnenschläge getötet werden. Die Anfänge des biometrischen Überwachungsprogramms des Pentagons liegen in den US-Operationen in Afghanistan und Irak.
Die Folien zeigen auch auf, wie das militärische Biometriesystem mit Pendants auf staatlicher oder lokaler Ebene verknüpft ist und wie der Verbund ständig erweitert werden soll. Bereits angeschlossen ist ABIS demnach an die Datenbank "Next Generation Identification" (NGI) des FBI, die 2016 bereits allein 411,9 Millionen Gesichtsbilder enthielt und inzwischen deutlich angewachsen sein dürfte. Die NGI ist wiederum mit zahlreichen einschlägigen IT-Systemen der US-Polizei in den Bundesstaaten sowie Städten und Gemeinden vernetzt. Die DFBA kann also letztlich ihren Bestand mit biometrischen Merkmalen von Millionen von US-Bürgern abgleichen.
Zugleich arbeitet die Pentagon-Behörde derzeit daran, die eigenen Systeme mit der biometrischen Datenbank des Department of Homeland Security (DHS) zu verbinden, in dem Krizay nach seiner Zeit als Geheimdienstexperte bei der Air Force als Manager in Führungspositionen tätig war. Das DHS wird nach jüngsten Schätzungen 2022 biometrische Merkmale inklusive Fingerabdrücke und Gesichts- sowie Irisbilder von 259 Millionen Menschen aus aller Welt in seinem System haben und damit 40 Millionen mehr als 2017 erwartet.
Schon heute handelt es sich bei der DHS-Datenbank, die derzeit in die Amazon-Cloud verlagert wird und so mit einer "Homeland Advanced Recognition Technology" (HART) einfacher durchsuchbar werden soll, um die weltweit zweitgrößte biometrische Kennzeichensammlung. Nur das nicht weniger umstrittene indische Aadhaar-System enthält mehr einschlägige Identifikationsmerkmale. Beim DHS kommen die Daten etwa aus Visa-Anträgen oder dem Grenzschutzsystem und Einreiseprogramm US Visit.
Vor einem Jahr haben zudem die NATO-Staaten den Aufbau einer Biometriedatenbank beschlossen. Unter dem Titel "Nato Automated Biometric Identification System" (NABIS) sollen auch darin Aufnahmen von Gesicht, Iris und Fingern gespeichert werden, wie Netzpolitik.org berichtet. Das Bundesverteidigungsministerium hat dies prinzipiell bestätigt.
Einen Prototyp testete die NATO nach eigenen Angaben 2014 im gemeinsamen Manöver "Unified Vision". Das US-Militär erklärt in diesem Zug auch die damaligen technischen ABIS-Spezifikationen. In einer späteren Version könnten auch Hände und Venen, Handschriften, Sprechproben, Tastendruck oder der Gang von Personen als biometrische Informationen erhoben und verarbeitet werden.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ebenfalls ein zentrales "biometrisches Identitätsmanagement-System", in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern ab fünf Jahren aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden laut dem Auswärtigen Amt Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der UN werden in 32 Staaten biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert: "Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben."
Insgesamt stricken die USA so an einem globalen, Biometrie-gestützten Überwachungsnetzwerk auch mithilfe der Verbündeten. Der DFBA-Chef Krizay selbst lässt daran keinen Zweifel. Er hat etwa ein Szenario aufgezeichnet, in dem Daten eines Verdächtigen in Detroit gegen Informationen gecheckt werden könnten, die "von irgendeinem Berggipfel in Asien" stammen. Parallel entwickelt die EU eine biometrische Superdatenbank über ein virtuelles Verbundsystem unter dem Aufhänger Interoperabilität. Offizielle Zugriffsmöglichkeiten durch US-Behörden sind hier aber nicht vorgesehen. (tiw)
Aus: "USA: Militär, Grenzschutz und Polizei bauen riesiges Biometrie-Überwachungsnetz" Stefan Krempl (10.11.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Militaer-Grenzschutz-und-Polizei-bauen-riesiges-Biometrie-Ueberwachungsnetz-4583497.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Militaer-Grenzschutz-und-Polizei-bauen-riesiges-Biometrie-Ueberwachungsnetz-4583497.html)
QuoteFregin, 10.11.2019 18:18
Wie nannte man die Krankheit noch gleich, bei der man rings um sich herum nur Feinde sieht? Achja... Paranoia.
QuoteKing of Ködel, 10.11.2019 17:53
Alles Anfänger - Hände und Venen, Handschriften, Sprechproben, Tastendruck oder der Gang von Personen
Da war die gute alte DDR aber mal wieder allen voraus: Die hatten das alles und Geruchsproben.
(Ich verweise auf den Spiegel-TV-Bericht. Auch nach 30 Jahren noch ein herrliches Stück.)
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Quote[...] Der Onlinehändler Zalando steht wegen einer Software zur Personalbewertung intern in der Kritik. Dies geht aus einer Studie der Berliner Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach kommen die Studienautoren zu einem eindeutigen Urteil: Zalando ist verantwortlich für "ein Gefühl der Überwachung, von Leistungsdruck und Stress".
Grundlage für die gegenseitigen Bewertungen ist ein System namens Zonar, mit denen Vorgesetzte und Mitarbeiter die Stärken und Schwächen von 5.000 Kolleginnen und Kollegen bewerten sollen. "Im Kern geht es darum, Beschäftigte permanent zu bewerten, zu kontrollieren und zu sanktionieren", heißt es demnach in der Studie. Der Konzern drücke damit die Löhne und schaffe ein Klima der Angst. Gerade befristete Mitarbeiter fürchteten um ihren Arbeitsplatz.
Zalando weist die Vorwürfe zurück. Es gebe ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an Leistungskontrolle, zitiert die Zeitung aus einer Erklärung des Unternehmens. Zonar werde nur im gesetzlich erlaubten Umfang genutzt. Personalchefin Astrid Arndt sagte, dass laut einer internen Umfrage 67 Prozent der Mitarbeiter Zalando als guten Arbeitgeber weiterempfehlen würden. Nur 13 Prozent erwägen demnach einen Firmenwechsel. "Zonar ist kein Instrument der Kontrolle", wird Arndt zitiert. "Wir glauben, dass wir den Mitarbeitern mit Zonar sehr entgegenkommen." Es sei "ein wichtiger Bestandteil unseres Talentmanagements".
Demgegenüber stehen die zahlreichen Äußerungen von Mitarbeitern, die die Süddeutsche Zeitung zitiert. "Es ist eine 360-Grad-Überwachung", heißt es dort etwa. Man könne nicht einfach mal einen schlechten Tag haben. Eine andere Mitarbeiterin beschreibt in dem Bericht den Druck, ständig freundlich zu agieren, "gute Miene zum bösen Spiel" zu machen, jeden ständig anzulächeln – "das kann sich sonst alles rächen". Statt zusammenzuarbeiten, würde man seinen eigenen Herrschaftsbereich verteidigen, konstatiert ein weiterer Mitarbeiter. Ein Kollege gab den Studienautoren zu Protokoll: "Eigentlich sind das Stasi-Methoden."
In der modernen Arbeitswelt, schreiben die Berliner Wissenschaftler, würden solche Systeme zusehends eingesetzt. "Zonar bündelt Dynamiken, die die Arbeitswelt prägen", zitiert die Süddeutsche aus der bereits 2017 begonnenen Studie. "Onlinehändler wie Amazon oder Zalando bilden die Vorhut."
Im Jahr 2015 hatte die New York Times ähnliche Praktiken bei der US-Tochter des weltumspannenden Versandhändlers Amazon aufgedeckt. Auch dort war ein sogenanntes Anytime-Feedback-Tool im Einsatz, auch dort fühlten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Übermaß kontrolliert und überwacht. Vor allem auf Kranke und auf die als solche titulierten Low Performer sei enormer Druck ausgeübt worden.
Aus: "Zalando soll Tausende Mitarbeiter systematisch kontrolliert haben" (19. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2019-11/ueberwachung-arbeitsplatz-zalando-zonar-mitarbeiter (https://www.zeit.de/arbeit/2019-11/ueberwachung-arbeitsplatz-zalando-zonar-mitarbeiter)
Quote[...] Experten des Chaos Computer Club (CCC) haben im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nachgewiesen, dass der mutmaßlich von der türkischen Regierung gegen Oppositionelle eingesetzte Android-Trojaner von der Münchner Firma Gamma International / FinFisher stammt. Außerdem sehen sie es als erwiesen an, dass das von ihnen untersuchte Schadcode-Sample nach dem 18. Juli 2015 erstellt wurde.
Damit hätte ein Export dieses Programms wohl gegen § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verstoßen, wenn Berichte der Bundesregierung aus dem Juli zutreffen, dass für Staatstrojaner bisher keine entsprechenden Genehmigungen erteilt wurden. Demnach droht den zuständigen FinFisher-Mitarbeitern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Netzpolitik.org, die GFF, Reporter ohne Grenzen und das European Center for Constitutional and Human Rights haben in dem Fall Strafanzeige beim zuständigen Zollkriminalamt gestellt.
... Der von den CCC-Experten Thorsten Schröder und Linus Neumann, nach eigenen Angaben ehrenamtlich, im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte durchgeführte Bericht ist unter dem Titel Evolution einer privatwirtschaftlichen Schadsoftware für Staatliche Akteure veröffentlicht. Die Analyse, alle darin untersuchten Software-Samples und die zum Auslesen der Trojaner-Konfiguration entwickelten Tools stehen auf GitHub zur Verfügung. Die CCC-Experten laden interessierte Mitglieder der IT-Security-Gemeinde ausdrücklich dazu ein, ihre Forschungsergebnisse zu prüfen. (Fabian A. Scherschel) / (fab)
Aus: "36C3: Spionage-Trojaner FinFisher - CCC weist rechtswidrigen Export nach" Fabian A. Scherschel (28.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/36C3-Spionage-Trojaner-FinFisher-CCC-weist-rechtswidrigen-Export-nach-4624098.html?seite=all (https://www.heise.de/security/meldung/36C3-Spionage-Trojaner-FinFisher-CCC-weist-rechtswidrigen-Export-nach-4624098.html?seite=all)
QuotemordsDing boa eh, 28.12.2019 13:50
Keiner von denen wird jemals eine Strafe zu erwarten haben - für die Zusammenarbeit mit Despoten wird nur bestraft, wer sich zum Handlanger des falschen Despoten macht.
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Quote[...] Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Instrument zur Analyse ihrer Daten bekommen: Wie das Landeskriminalamt am Montag mitteilte, soll künftig ein Programm der Firma Palantir die verschiedenen Datenbanken verknüpfen und auswerten. Der Mutterkonzern arbeitet für US-Geheimdienste und das Pentagon. Der Auftragswert in NRW liegt laut Ausschreibung bei 14 Millionen Euro.
Im 4. Quartal dieses Jahres soll der Testbetrieb der Software starten. 2021 ist laut LKA der Vollbetrieb geplant. In Hessen gibt es inzwischen sogar eine mobile Version der dortigen Palantir-Software.
Das neue System zur Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche (DAR) soll die Arbeit der Ermittler revolutionieren. Bisher habe man Informationen zum Beispiel zu einer Person "in jedem System einzeln suchen und dann per Hand zusammentragen" müssen, sagte LKA-Projektleiter Dirk Kunze im Gespräch mit der dpa. "Das ist zeitraubend und aufwendig". Zudem könnten Informationen zu spät vorliegen – oder übersehen werden. Die Palantir-Software soll per Mausklick alles auf einmal liefern.
In Hessen hatte Kritik an der Beschaffung und den Funktionen einer Palantir-Software der Polizei für einen Untersuchungsausschuss gesorgt. Dem dortigen System "Hessendata" wurde der Vorwurf gemacht, dass Palantir nicht nur polizeiinterne Daten zusammenführe, sondern zusätzlich zum Beispiel Facebook auslese. Tatsächlich kann auch die hessische Polizei aber nur Facebook-Daten einbinden, die sie per richterlichem Beschluss von dem Unternehmen angefordert und rechtmäßig erlangt hat. "Die Analyseplattform Hessendata hat keinen Zugriff auf das Internet", führte Innenminister Peter Beuth (CDU) gegenüber dem Landtag aus.
Genauso verhalte es sich mit der Software für NRW, sagte Kunze. Das LKA NRW betonte, dass der Wahl der Firma Palantir Deutschland ein langes Vorbereitungs-, Ausschreibungs- und Auswahlverfahren vorangegangen sei. Am Ende habe es von fünf Finalisten konkrete Angebote eingefordert – Palantir habe am besten abgeschnitten, sagte Kunze.
"Wir sind uns sicher, mit der Firma Palantir Deutschland GmbH einen kompetenten und verlässlichen Partner gefunden zu haben", ergänzte LKA-Chef Frank Hoever. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, polizeiliche Daten zukünftig noch besser und effektiver auszuwerten. Dadurch sollen Tatzusammenhänge schneller erkannt, Täter zügiger ermittelt und bevorstehende Straftaten erfolgreich verhindert werden", erläuterte Hoever. (olb)
Aus: "NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen" (13.01.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-Polizei-will-Datenanalyse-und-Recherchesystem-von-Palantir-einsetzen-4634646.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-Polizei-will-Datenanalyse-und-Recherchesystem-von-Palantir-einsetzen-4634646.html)
Quotecooregan, 13.01.2020 17:46
NRW setzt dann also precrime-Software einer CIA-Ausgründung ein
Als hätte man noch nie von Edward Snowden gehört, oder alles vergessen.
Die alternative Erklärung, dass die Konsequenzen den Entscheidern scheißegal sind, ist noch beunruhigender.
Ich nenne das Verrat an allem, was politisch Verantwortlichen in Deutschland heilig sein sollte. ...
gruß
cooregan
*angewidert*
Quotelelelelelelelelelelelelelele, 13.01.2020 15:40
Mal sehen.
Der Mutterkonzern arbeitet für US-Geheimdienste und das Pentagon
hat keinen Zugriff auf das Internet
Mal schauen. Ein bisschen was versenden geht bestimmt.
Quotep4ran0id, 13.01.2020 15:28
...
Der Mutterkonzern arbeitet für US-Geheimdienste und das Pentagon. Der Auftragswert in NRW liegt laut Ausschreibung bei 14 Millionen Euro.
[...] "Wir sind uns sicher, mit der Firma Palantir Deutschland GmbH einen kompetenten und verlässlichen Partner gefunden zu haben"
Jaja, was kann da schon schief gehen! ...
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Quote[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert China in ihrem Jahresbericht für das "übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat". In dem Bericht, der in New York vorgestellt wurde, heißt es: "Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken." Gleichzeitig nutze die Führung in Peking ihren wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.
"Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten", schreibt HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht. Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine "dystopische Zukunft", in der sich niemand außerhalb der "Reichweite chinesischer Zensoren" befinde. Zudem drohe das internationale Menschenrechtssystem so stark geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei, warnte Roth. Dies zeigt sich laut dem HRW-Bericht bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen.
In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein "albtraumhaftes System" zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. HRW geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Viele Menschen in China wollten frei leben, sagte Roth in New York. "Die Regierung von Präsident Xi Jinping ist jedoch verantwortlich für die brutalste und tiefgreifendste Unterdrückung, die China seit Jahrzehnten erlebt hat." Die Behörden hätten zivilgesellschaftliche Gruppen zerschlagen, unabhängige Journalisten mundtot gemacht und die Online-Kommunikation stark eingeschränkt. HRW kritisiert zudem, dass Peking immer ausgefeiltere Technologien zur Unterdrückung einsetze und dadurch massiv in die Privatsphäre der Menschen eingreife. DNA-Proben würden unter Zwang gesammelt und große Datenanalysen sowie künstliche Intelligenz eingesetzt. "Ziel ist es, eine Gesellschaft frei von Dissens zu schaffen", so die Menschenrechtler.
HRW wirft China auch einen systematischen Angriff auf die internationale Durchsetzung von Menschenrechten vor. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Maßnahmen zur Verfolgung von Tätern in der ganzen Welt zu verhindern. Die Regierung in Peking fürchte Präzedenzfälle. Deshalb versuche China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem, Maßnahmen gegen syrische und russische Luftangriffe auf syrische Zivilisten oder wegen der Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit zu blockieren. Vor diesem Hintergrund habe UN-Generalsekretär António Guterres bislang nicht öffentlich von der chinesischen Regierung gefordert, die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zu beenden.
HRW appellierte an die demokratischen Staaten, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollen dafür etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten.
HRW-Chef Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch wurde ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert. Die Regierung in Peking hatte den Schritt als ihr souveränes Recht verteidigt. Organisationen wie Human Rights Watch unterstützten "anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong", hieß es. Roth sagte, dass das Einreiseverbot das Problem mit China lebhaft illustriere. HRW musste zur Vorstellung seines Berichts, der Kapitel zu Dutzenden Ländern weltweit enthält, nach New York ausweichen.
Aus: "China hat das "übergriffigste Überwachungssystem" der Welt" (14. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/human-rights-watch-china-ueberwachung-uiguren-menschenrechte (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/human-rights-watch-china-ueberwachung-uiguren-menschenrechte)
Quotestemal #17
Wir echauffieren uns über China. Dabei sind wir auf dem gleichen Weg. Seit Snowden sind 5 Jahre rum. Damals war es schon erschreckend, wie Deutsche überwacht werden. Mit Sicherheit ist das System noch um einen Quantensprung perfider geworden. ...
QuoteHammer oder Nagel #19
Es ist vollkommen normal das man ab einer gewissen Konzentration von Menschen (Individuen) konkrete Regeln aufstellen und diese strikt durchsetzen muss wenn man möglichst allen gerecht werden will. Technik heutzutage ermöglicht deutlich effektivere Regeln, da kein Kontrollorgan zu viel Macht haben muss und menschliches Versagen/Schwäche geringer wird.
Verschiedene Faktoren wirken auf/gegen eine Notwendigkeit so eines Systems hin wie z.b Kultur/Geschichte/Tradition und Homogenität/wirtschaftliche Erträglichkeit/ öffentliche Sicherheit etc.
Und solange Ordnung/Stabilität/Aufstiegschancen ermöglicht werden sehe ich nicht warum die Chinesen gegen so ein System sein sollten.
Die "Menschenrechte" sind kein Heiligtum und niemanden wird der Blitz treffen der sie nicht einhält (oder die Raketen des Westens), nicht mehr und nicht weniger.
Freiheit ohne Verpflichtungen ist eben auch nur Beliebigkeit....
QuoteTico77 #19.1
Hoch lebe die Diktatur, da hat wenigstens alles seine Ordnung!
QuoteKapaster d.J. #20
Interessant, wie sich rechte und linke Geringschätzung individueller Freiheiten beim Thema China immer auf das Harmonischste vereinen.
Die rechten und linken Ränder mag vieles trennen, aber in der Meinung, dass der Einzelne nichts zählt, sind sie sich doch ziemlich einig.
QuoteMurano #20.5
china ist nicht links sondern eine neoliberale diktatur.
QuoteKapaster d.J. #20.6
Ich spreche nicht von China, sondern von dessen Freunden, die sich hier immer melden.
QuoteCicero_95 #21
China hat die Dystopie von Orwells 1984 zum Leben erweckt. Ich muss sagen, ohne jede Übertreibung, China ist nicht länger ein autokratischer Staat der Freiheitsrechte seiner Büger begrenzt es ist der Inbegriff einer totalitären Diktatur geworden, ein Staat in dem keine Rechte existieren. Es ist ein Staat der keinerlei menschlichen Freiheitsaudruck akzeptiert der von dem absoluten Willen Xi Jinping abweicht, alles und jeder einzelne muss sich dem Staat unterwerfen und das macht nicht mal vor einer etwas anderen Kultur, einer anderen Religion Halt, nicht mal eigene Gedanken sind zulässig. China ist ein extremistischer Führerstaat und die Welt erhebt ihren rechten Arm zum Gruß, um es mal auf poetische Weise auszudrücken. Es ist erschreckend wie viele Länder bereit sind alle ihre Werte und ihre Verfassung zu verraten, indem sie sich Chinas Einfluss auf diese Weise unterwerfen. Niemand hat Deutschland oder irgend ein anderes Land gezwungen sich ökonomisch derart auszuliefern, das alles beruht nur auf hemmungsloser Gier.
Quotemanu26 #28
"Taiwan ist eine Vorzeigedemokratie. Trotzdem hat die Bundesregierung Präsidentin Tsai Ing-wen nicht zu ihrer Wiederwahl gratuliert – aus Rücksicht auf China. [...] Wang Yi [chinesischer Außenminister] zog am Montag mit Blick auf die Taiwan-Wahl alle verbalen Register. Separatisten, die Taiwan abspalten wollten, würden ,,tausend Jahre lang stinken", ätzte er bei einem Besuch in Zimbabwe." https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-und-taiwan-keine-glueckwuensche-aus-berlin-16581098.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-und-taiwan-keine-glueckwuensche-aus-berlin-16581098.html)
...
Quote[...] Die Coronavirus-Krise wird unter Wissenschaftlern als gefährlicher Ausnahmefall angesehen – entscheidend ist demnach, die Verbreitung zu verlangsamen. So soll auch ein befürchteter Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden.
Um diese Ziele zu erreichen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen jetzt eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen.
Solche Ortsdaten werden zum Beispiel von Apple und Google minutenweise sehr genau für mehrere Wochen gespeichert. Für die Telekom verwies eine Sprecherin auf die hohen Datenschutzvorschriften, an die sich das Unternehmen halte. Daher sei es nicht möglich, die Bewegung einzelner, möglicherweise mit dem Coronavirus infizierte Kunden zurückzuverfolgen. Daten von Mobilfunkkunden würden bei der Telekom nur in anonymisierter Form vorliegen.
Darüber hinaus nutze man auch grundsätzlich keine Datensätze einzelner Nutzer. Die kleinste Einheit für eine Analyse umfasse immer mindestens die kombinierten Daten von 30 Nutzern. Zwar sei es grundsätzlich möglich, personenbezogene Bewegungs- und Kommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen. Dies geschehe aber ausschließlich auf richterliche Anordnung hin für die staatlichen Ermittlungsbehörden, betonte die Sprecherin.
Doch wäre so ein Vorgehen mit den hiesigen strengen Datenschutzregeln vereinbar? Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bestimmte Bedingungen vor, damit eine Datenverarbeitung rechtmäßig und zulässig ist. Neben der expliziten Einwilligung der Betroffenen gilt dies nach Artikel 6 DSGVO auch unter der folgenden Voraussetzung: ,,Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen." Trotzdem wäre der Abgleich von Bewegungsdaten nach Einschätzung von Datenschutzexperten schwierig.
Es sei ,,auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich", die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Ähnlich sieht es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagte Kelber dem Tagesspiegel.
Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit Zustimmung der Betroffenen, so Kelber weiter. ,,Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können."
In Berlin und anderen Bundesländern übermitteln die Gesundheitsämter die Namen möglicher Kontaktpersonen zum Teil noch per Fax. Sie sind zudem auf die Erinnerung der Infizierten und die Kenntnis der Namen möglicher Kontaktpersonen angewiesen. Bei vielen täglichen Begegnungen im öffentlichen Raum ist das jedoch nahezu unmöglich.
Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wäre das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. ,,Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist", sagt RKI-Präsident Lothar Wieler.
Ein kleines Team des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende ,,Skizze" erstellt: ,,Das sind erste Überlegungen." Es werde in Ruhe besprochen, ob das für die Gesellschaft akzeptabel wäre. Für ihn sei klar, dass das nur möglich wäre, ,,wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde".
Die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) werden in der Medizin heute schon umfangreich genutzt. Dabei geht es etwa um die Bilderkennung bei pathologischen Befunden oder in der Krebsbehandlung.
Allerdings klagen Mediziner, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker in Deutschland immer wieder darüber, dass hiesige Datenschutz-Bedenken häufig dem Patientenwohl entgegenstünden. Das zeige auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerade auf den Weg schickt – und das der Bekämpfung von Epidemien künftig Steine in den Weg legen könnte, so die Befürchtung.
Das PDSG regelt Datenschutzbestimmungen für die elektronische Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr allen gesetzlich Versicherten angeboten werden muss. In der Akte sollen Patientendaten zusammengeführt werden, die Versicherten bestimmen, ob sie die ePA nutzen und worauf ihre behandelnden Ärzte Zugriff bekommen. Mit dem PDSG werde Daten- über Seuchenschutz gestellt, beklagt der Deutsche Landkreistag. Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bei Epidemien keinen Zugriff auf die ePA-Daten, könnten diese also auch nicht zur Eindämmung von Infektionskrankheiten nutzen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll laut Gesetzentwurf zwar an das System angeschlossen werden, über die die ePA-Inhalte ausgetauscht und eingespeist werden. Allerdings hätten Amtsärzte nur sehr eingeschränkte Zugriffsrechte: Nämlich ausschließlich auf elektronische Impfdokumentationen und U-Untersuchungshefte. Ausgeschlossen wäre damit die Nutzung aller anderen Daten, zum Beispiel beim Ausbruch von Tuberkulose-Erkrankungen.
Solche Daten würden, sagte die beim Landkreistag für Digitalisierungsfragen zuständige Leiterin Ariane Berger, bislang von den Gesundheitsämtern genutzt werden können, ,,sofern sie elektronisch vorliegen". Die Möglichkeit fiele mit dem PDSG weg. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Coronavirus-Epidemie wirke eine solche Regelung völlig kontraproduktiv, meint Berger. Die jetzt vorgesehen Regelungen für den ÖGD würden ,,es diesem unmöglich machen, seine Aufgaben im Zuge der Gefahrenabwehr" zu erfüllen.
Aus: "Robert-Koch-Institut erwägt Handy-Tracking" Lorenz Maroldt Fabian Löhe Robert Ide Oliver Voß Thomas Trappe (05.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-infizierte-aufspueren-robert-koch-institut-erwaegt-handy-tracking/25613154.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-infizierte-aufspueren-robert-koch-institut-erwaegt-handy-tracking/25613154.html)
Quotelinx 05.03.2020, 21:41 Uhr
Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird
Woher stammt denn diese Info?
Laut Heise kann man sich die App instasllieren, um Einschränkungen umgehen zu können. Von Zwang steht da nichts
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Quarantaene-oder-nicht-China-setzt-gegen-den-Coronavirus-auf-eine-App-4675737.html
Quotemarla44 05.03.2020, 17:10 Uhr
Totale Überwachung - oder Tod. Das sind wohl die einfallsreichen Alternativen.
QuoteDenkerin 05.03.2020, 16:43 Uhr
Bevor man in kopflosem Aktionismus die Grundrechte aushebelt, sollte man erstmal dafür sorgen dass alle Verdachtsfälle getestet werden können und die medizinische Versorgung aufrechterhalten bleibt.
QuoteZwiebelchen 05.03.2020, 16:43 Uhr
In Polen gibt es jetzt den ersten labortechnisch nachgewiesenen Corona-Fall. Die betroffene Person war auf einer Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg. In Berlin hätte man ihn nicht getestet, weil Heinsberg nach wie vor laut RKI kein Risikogebiet ist.
Statt die Liste der Risikogebiete zu aktualisieren und die Regelung - Tests bei Mensch zu Mensch Kontakt mit verfizierten Infizierten - zu lockern, erwägt man beim RKI ernsthaft Handytracking. Wofür so ein Virus doch alles gut ist...
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Quote[...] Das Szenario ist dystopisch. Über Mobilfunkdaten werden die Bewegungen von Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, verfolgt. Wer mit ihnen in Kontakt kam, wird per SMS angewiesen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. In Israel ist dieser Privatsphäre-Albtraum Realität. Am Montagabend setzte Premierminister Benjamin Netanyahu die Notfollbestimmung im Kraft, berichtet die New York Times. Gelten soll sie zunächst für 30 Tage. Eine Genehmigung des Generalstaatsanwalts vorausgesetzt, können Behörden nun auf die Daten zugreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen.
Der israelische Premier sieht das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und den Bedürfnissen der Gesellschaft durch die Notfallsbestimmung nicht in Gefahr. Vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet heißt es, dass mit den Daten Leben gerettet werden könnten.
Bürgerrechtler sehen hingegen den bisher größten Test für die israelische Demokratie. Selbst in Krisen wie dieser müssten Bürgerrechte erhalten bleiben, kritisiert der Datenschützer Malkiel Blass. Er verstehe, dass Infektonen und Ansteckungen verhindert werden müssten. Aber es sei unvorstellbar, dass Bürgerrechte wegen der Panik um das Virus mit Füßen getreten würden, sagte Blass, der von 2004 bis 2012 stellvertretender Generalstaatsanwalt war: "Und zwar in einem Ausmaß, das für die Bedrohung und das Problem völlig unverhältnismäßig ist."
Gesammelt werden die Mobilfunkdaten zu Zwecken der nationalen Sicherheit, wie von den Behörden bestätigt wird, mindestens seit 2002. Details darüber, um welche Daten es sich genau handelt, wie sie gespeichert werden, oder ob und wann sie gelöscht werden, ist nicht bekannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sie den Namen des Anschlussinhabers, Verbindungsdaten, Zahlungen sowie Standortdaten, die bei der Verbindung der Geräte mit Mobilfunkmasten erhoben wurden, umfassen.
Darüber, wer unter welchen Bedingungen auf die Daten zugreifen konnte und wie sie genutzt wurden, kann bestenfalls spekuliert werden. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2002 können sie bei "Bedrohungen durch Terror, Sabotage, Spionage und der Aufdeckung von Staatsgeheimnissen" genutzt werden. Das dies in der Vergangenheit auch wiederholt geschehen sei und Mobilfunkdaten in großem Ausmaß an die Behörden übermittelt wurden, bestätigten Ministerialbeamte der "New York Times".
Mit den Daten kann jedenfalls problemlos festgestellt werden, wo sich welcher Anschlussinhaber zu welchem Zeitpunkt befindet. Die israelischen Dienste seien gut darin geübt zwischen geeigneten Zielen, also solchen, die verdächtigt werden die nationale Sicherheit zu gefährden und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden, sagt ein ehemaliger Shin-Bet-Offizier der Zeitung.
Bei der Nutzung der Daten in der Coronakrise gehe es nicht darum, unschuldige Leute zu tracken oder ihre Privatsphäre zu verletzen, sondern um den Einsatz bestehender Technologie, um infizierte Personen ausfindig zu machen, die Tausende andere anstecken könnten.
Das bleibt nicht unwidersprochen. Wem sein Recht auf Privatsphäre wichtig sei, sollte sich Sorgen machen, sagt die Wissenschaftlerin Tehilla Shwartz Altshuler vom israelischen Demokratieinstitut: Die Coronakrise sei kein Krieg oder eine Intifada: "Es ist ein ziviles Ereignis und sollte auch wie eines behandelt werden."
Aus: "Geheimdienst trackt Smartphones von Corona-Infizierten" (17.03.2020)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/geheimdienst-trackt-smartphones-von-coronavirus-infizierten/400783520 (https://futurezone.at/netzpolitik/geheimdienst-trackt-smartphones-von-coronavirus-infizierten/400783520)
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Quote[...] In Berlin und anderen Bundesländern übermitteln die Gesundheitsämter die Namen möglicher Kontaktpersonen von Coronapatienten zum Teil noch per Fax. Das könnte sich bald ändern. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen jetzt eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen.
Bisher läuft das Tracking der Bewegungsdaten analog ab – und offensichtlich unkoordiniert. So sollen Menschen, die aus Ländern wie Italien, China, Südkorea und dem Iran per Bus, Bahn oder Flugzeug nach Deutschland kommen, so genannte ,,Aussteigerkarten" ausfüllen, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar erklärte.
Damit solle gewährleistet werden, dass die Eingereisten beim Auftreten eines Corona-Falls kontaktiert werden können. Doch eine Woche später ist offenbar noch immer unklar, wer diese Karten verteilt und wie die Daten überhaupt gesammelt, zusammengeführt und ausgewertet werden.
Bei der Deutschen Bahn werden die Karten tatsächlich in Papierform verteilt. Sie sollen vom Zugpersonal ,,bei Bedarf", also im Verdachtsfall, verteilt werden, sukzessive würden die Züge damit ausgestattet. Wie viele Züge bisher solche Karten mitführen, wann ein ,,Verdachtsfall" besteht und wie viele Karten bereits an Behörden weitergeleitet wurden, teilte der Bahn-Sprecher nicht mit.
Apple und Google etwa speichern jedoch Ortsdaten minutenweise sehr genau für mehrere Wochen. Auf ihren Servern können auch Bewegungsprofile der vergangenen Wochen abgespeichert sein.
In Deutschland haben laut Alf Zugenmaier, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften München, im Wesentlichen zwei Akteure Zugriff auf Bewegungsdaten: ,,Netzbetreiber wie die Telekom oder O2 und App-Anbieter, denen ich auf meinem Smartphone eine Berechtigung erteilt habe."
Doch Bewegungsdaten von Telekom, O2 oder Vodafone reichen wahrscheinlich nicht aus. Netzbetreiber in Deutschland seien technisch in der Lage, Mobiltelefone geografisch zu lokalisieren. Dies werde beispielsweise genutzt, wenn über ein Telefon ein Notruf abgesetzt wird. Die Ortung erfolge dabei aber punktuell – üblicherweise senden Mobilfunkgeräte nicht kontinuierlich Daten über ihren Standort.
Einen Datenbestand von Bewegungsdaten möglichst vieler Bundesbürger, den die staatlichen Gesundheitsstellen nun einfach für die Eindämmung des Coronavirus anzapfen können, gibt es also nicht.
Es sei ,,auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich", die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht solche Eingriffe rechtlich problematisch, denkbar sei es mit einer freiwilligen Zustimmung der betroffenen Personen.
Die umstrittene Praxis der Vorratsdatenspeicherung, bei der Provider in Deutschland bestimmte Daten für eine mögliche spätere Strafverfolgung durch staatliche Organe abspeichern müssen, hilft beim Kampf gegen Corona auch nicht: ,,In der Vorratsdatenspeicherung finden sie nur eine Liste der Kommunikationsvorgänge, keine lückenlosen Bewegungsdaten der Handynutzer", sagt Zugenmaier.
So könnte der Staat zwar nachverfolgen, wann jemand sein Mobiltelefon benutzt habe, nicht aber, wo sich der Handybesitzer zwischen zwei Telefonaten überall bewegt haben könnte. Gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen zudem Klagen, das Bundesverwaltungsgericht hatte im September 2019 den Fall an den europäischen Gerichtshof verwiesen und die Speicherpflicht bis zur Entscheidung ausgesetzt.
Auch der Experte mahnt: ,,Die wichtigen Fragen zu Datenschutz und Privatsphäre müssen vor einer App-Entwicklung diskutiert werden."
Mediziner, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker klagen in Deutschland immer wieder darüber, dass hiesige Datenschutz-Bedenken häufig dem Patientenwohl entgegenstünden. Das zeige auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerade auf den Weg schickt – und das der Bekämpfung von Epidemien künftig Steine in den Weg legen könnte, so die Befürchtung.
Das PDSG regelt Datenschutzbestimmungen für die elektronische Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr allen gesetzlich Versicherten angeboten werden muss. In der Akte sollen Patientendaten zusammengeführt werden, die Versicherten bestimmen, ob sie die ePA nutzen und worauf ihre behandelnden Ärzte Zugriff bekommen.
Mit dem PDSG werde Daten- über Seuchenschutz gestellt, beklagt der Deutsche Landkreistag. Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bei Epidemien keinen Zugriff auf die ePA-Daten, könnten diese also auch nicht zur Eindämmung von Infektionskrankheiten nutzen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll laut Gesetzentwurf zwar an das System angeschlossen werden, über die die ePA-Inhalte ausgetauscht und eingespeist werden, allerdings hätten Amtsärzte nur sehr eingeschränkte Zugriffsrechte: nämlich ausschließlich auf elektronische Impfdokumentationen und U-Untersuchungshefte. Ausgeschlossen wäre damit die Nutzung aller anderen Daten, etwa beim Ausbruch von Tuberkulose.
Solche Daten würden, sagte die beim Landkreistag für Digitalisierungsfragen zuständige Leiterin Ariane Berger, bislang von den Gesundheitsämtern genutzt werden können, ,,sofern sie elektronisch vorliegen". Die Möglichkeit fiele mit dem PDSG weg. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie wirke eine solche Regelung völlig kontraproduktiv, meint Berger.
Die jetzt vorgesehenen Regelungen für den ÖGD würden ,,es diesem unmöglich machen, seine Aufgaben im Zuge der Gefahrenabwehr" zu erfüllen.
Unter der deutschen Bevölkerung gibt es zahlreiche, gerade ältere Menschen, deren Handys kein Ortstracking zulassen. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom vom Januar 2020 nutzen 76 Prozent der Bundesbürger ab 16 Jahren ein Smartphone. In der Altersgruppe 65 plus sind es nur 40 Prozent. Dabei gehören insbesondere ältere und kranke Menschen zu den Hauptrisikogruppen bei den Coronakranken.
Außerdem: Was passiert, wenn durch das Tracking zeitgleich tausende Menschen aufgefordert werden, sich testen zu lassen, weil sie vor Tagen in einer U-Bahn mit einem Coronainfizierten gefahren sind? Vermutlich wären die Gesundheitseinrichtungen in einem solchen Fall von einem Tag zum anderen überfordert.
In China wird dieses Verfahren sehr umfangreich praktiziert (siehe nebenstehenden Beitrag). Auch in Korea gibt es bereits Apps, die anzeigen, an welchen Orten infizierte Personen festgestellt wurden. Dabei werden auch Alter und Nationalität der Erkrankten genannt und wo sie sich zuvor aufgehalten haben.
Die Daten werden von den Behörden veröffentlicht, die Entwickler der Apps ,,Corona 100m" und ,,Corona Map" nutzen die Informationen, indem sie sie auf Karten veranschaulichen. Allein ,,Corona 100m" war in den ersten drei Wochen mehr als eine Million Mal heruntergeladen worden.
Aus: "Mit Handy-Tracking auf der Suche nach Infizierten" (05.03.2020)
Sebastian Christ Paul Dalg Robert Ide Fabian Löhe Lorenz Maroldt Antje Sirleschtov Sonja Álvarez Oliver Voß Miriam Schröder Thomas Trappe
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem-coronavirus-auf-der-spur-mit-handy-tracking-auf-der-suche-nach-infizierten/25615356.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/dem-coronavirus-auf-der-spur-mit-handy-tracking-auf-der-suche-nach-infizierten/25615356.html)
Quote[...] Wie geht Diktatur heute? Etwa so: ,,Personen mit einem schlechteren Rating sind Reisebeschränkungen unterworfen", lautet eine Durchsage im Schnellzug von Shanghai nach Peking. Bürger, die im chinesischen Sozialkredit-System ganz unten einsortiert worden sind, werden mit ihrem Konterfei in Supermärkten an den Pranger gestellt, dürfen keine Flugreisen buchen, erhalten keine Kredite mehr.
Tatsächlich ist mit dem Überwachungs-Regime die Kriminalitätsrate stark gesunken. Probleme würden nicht durch Inhaftierung, sondern durch die missbilligende Reaktion der Gesellschaft gelöst, sagt der Sozialwissenschaftler und Regierungsberater Lin Junyue, der in dem französischen Dokumentarfilm ,,Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" als Erfinder der Sozialkredite in der Volksrepublik China vorgestellt wird.
Lin Junyue würde seine Idee gerne ins kapitalistische Ausland verkaufen, in Europa habe Polen Interesse signalisiert. Um das französische Publikum zu überzeugen, sagt er: ,,Mit dem Sozialkredit-System hätte es die Gelbwesten-Bewegung nie gegeben."
Auch ohne chinesische Importe wurde in Frankreich der Einsatz von Überwachungs-Technologien vorangetrieben – aus Angst vor terroristischen Anschlägen. Nachdem in Nizza ein islamistischer Attentäter am 14. Juli 2016 mit einem Lkw 86 Menschen tötete, experimentierte die Stadt mit einer Gesichtserkennungs-Software aus Israel. 13 Unternehmen testen verschiedene Sicherheitslösungen – unter Führung des Rüstungskonzerns Thales.
Nizzas Bürgermeister Estrosi verteidigt die Maßnahmen wegen der ,,realen Bedrohungen", Soziologe Laurent Mucchielli warnt vor dem ,,paranoiden Charakter". Autor Sylvain Louvet und sein Team haben in Frankreich, China, Israel und den USA gedreht.
Die intelligente Videoüberwachung sei zu einem neuen Wirtschaftszweig mit einem jährlichen Umsatz von 40 Milliarden US-Dollar geworden. Themen sind die Amazon-Software ,,Rekognition", die offenbar Schwarze häufiger mit Straftätern verwechselt als Weiße, oder das ,,Project Maven" des US-Militärs zur Entwicklung autonomer Waffen. Erkennungssoftware kommt in Drohnen zum Einsatz, die selbständig entscheiden, auf welches Ziel eine Rakete abgefeuert wird.
Besonders eindrucksvoll gelingt die zum Teil mit versteckter Kamera gedrehte Recherche in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die Unterdrückung der Uiguren mittels moderner Technologien perfektioniert wurde.
Hier sind an jeder Wohnungstür persönliche Daten samt QR-Code angebracht, die chinesische Polizei erhält per App Informationen über jede Person. Regelmäßig erstellt die App auch Listen mit Personen, die zu internieren sind. Nach Schätzungen von NGOs sind in China mittlerweile mehr als eine Million Uiguren inhaftiert.
,,Angenommen das Überwachen wäre ein Virus, dann lebte es von unseren Ängsten und dem ungezügelten Run auf die Künstliche Intelligenz", lautet ein Kommentar in dem 2019 gedrehten Film, der die Corona-Pandemie also noch nicht thematisieren konnte (,,Überwacht: Sieben Milliarden im Visier", Arte, Dienstag, 20 Uhr 15). Die Warnung vor umfassender Überwachung bleibt nun jedoch erst recht relevant.
Aus: "Arte-Doku zur Überwachungspraxis: Perfekte Unterdrückung" Thomas Gehringer (20.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-doku-zur-ueberwachungspraxis-perfekte-unterdrueckung/25756912.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-doku-zur-ueberwachungspraxis-perfekte-unterdrueckung/25756912.html)
Quote[...] Update vom Mittwoch, 22.04.2020, 11.01 Uhr: Der Corona-Krisenstab des Landes Hessen will künftig auf eine Software des US-Unternehmens Palantir setzen, um den Überblick über die Pandemie zu behalten. Das bestätigte das Hessische Innenministerium der Süddeutschen Zeitung. Das Programm ,,Foundry" könne Verbindungen zwischen Informationen ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. Es stelle Informationen wie die Verteilung von Coronavirus-Infektionen, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzkleidung in einem übersichtlichen Lagebild dar. Die Software greife nicht auf ,,individualisierte Person- oder Patientendaten" zu.
Zur Kundschaft des Unternehmens aus Kalifornien gehören auch das US-Militär und der amerikanische Geheimdienst. Daher gibt es auch Kritik an dem Vorhaben der hessischen Landesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warnte vor dem Einsatz der Software: Im Kampf gegen Corona möglichst viele Daten auszuwerten, sei zwar wichtig, es sei jedoch ,,fatal, wenn deutsche Behörden mit Konzernen kooperieren, die mit Geheimdiensten unter einer Decke stecken". Unter dem ,,Deckmantel des Infektionsschutzes" werde ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter ,,schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen" könnten.
Aus: "News-Ticker: Coronavirus in Hessen: Krisenstab setzt auf umstrittene Spezial-Software aus den US" (22.04.2020)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/robert-koch-institut-org27664/corona-coronavirus-covid-19-hessen-zahlen-aktuell-tote-infizierte-zr-13652303.html (https://www.fr.de/frankfurt/robert-koch-institut-org27664/corona-coronavirus-covid-19-hessen-zahlen-aktuell-tote-infizierte-zr-13652303.html)
Quote[...] Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung. Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger.
Der Tag der Entscheidung naht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht am Dienstag sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Spätestens seit der mündlichen Verhandlung im Januar sind die Beschwerdeführer zuversichtlich, dass die Karlsruher Richter der breiten Spionage klare Grenzen setzen werden.
Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die zusammen mit fünf Medienorganisationen wie Reporter ohne Grenzen im Namen von mehreren, größtenteils im Ausland arbeitenden Journalisten Einspruch gegen das 2016 reformierte BND-Gesetz erhoben hat, unterstreicht: "Wir erwarten ein Grundsatzurteil, das das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken kann, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter."
Mit dem Verfahren wollen die Beteiligten Grundsatzfragen klären lassen, die in Deutschland seit über 20 Jahren für Diskussionen sorgen: Ist eine anlasslose, nahezu flächendeckende Datenanalyse durch hiesige Geheimdienste mit dem Grundgesetz vereinbar? Sind deutsche Behörden im Ausland an die Grundrechte gebunden? Die Bundesregierung verneint dies, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf kritische Nachfragen aus den Reihen des Ersten Senats bekräftigte.
Buermeyer geht davon aus, dass das Gericht dem Gesetzgeber angesichts des durch den Auslandsgeheimdienst "ausgehöhlten Redaktionsgeheimnisses" und den damit verknüpften Gefahren für die Pressefreiheit aufgeben könnte, Vertrauensbeziehungen zwischen Journalisten und ihren Quellen besser zu schützen und die gezielte Überwachung von Medienschaffenden, die dem BND bekannt sind, an gesteigerte Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar seien auch andere Auflagen, um beispielsweise den Transfer von Daten an ausländische Stellen einzuschränken sowie die Kontrolle über die Auslandsüberwachung auszuweiten und zu stärken.
Doch auf Bürgerrechtler könnte eine herbe Enttäuschung zukommen, wenn das BVerfG an seiner seit Jahrzehnten verfolgten Linie zu Belangen der Geheimdienste festhält. Der Verfassungsrechtler Eggert Schwan beschreibt diesen Kurs in seinem aktuellen Buch "Geheimdienst oder Rechtsstaat", das einer schmerzhaften, auch persönlich geprägten Abrechnung mit den "Hütern der Verfassung" auf 200 Seiten gleichkommt: Der Rechtsanwalt vertrat die Journalistin Gabriele "Gaby" Weber in den 1990ern in einem Verfahren gegen das "Verbrechensbekämpfungsgesetz", in dem es ebenfalls bereits mit um die BND-Auslandsüberwachung ging, konnte die Ansprüche der Beschwerdeführer dabei aber nicht in allen Punkten durchsetzen.
Für den Kenner der Materie steht fest: Das höchste Gericht hat sich schon mit dem "skandalösen Abhörurteil" von 1970 "an die Spitze der Apologeten der Geheimdienstideologie gestellt" und auch später immer wieder "einen Großteil seiner Reputation verspielt ", die es sich etwa 1983 mit dem wegweisenden Volkzählungsurteil und dem darin verankerten "informationellen Selbstbestimmungsrecht" erworben hat. Schwan formuliert drastisch: Wenn das BVerfG den Geheimdiensten sogar so "entsetzliche Rechtsbrüche", wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden offenbart habe, durchgehen lasse, "dann ist es nicht mehr weit davon entfernt, auch vor dem Geheimdienstmord die Augen zu verschließen". Es sei "allerhöchste Zeit und sozusagen der letzte Moment, die Notbremse zu ziehen".
In der Lesart der Karlsruher Richter seien die Geheimdienste inklusive des BND, der zweifellos "der gefährlichste für die verfassungsgemäße Ordnung" sei, "zulässig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", fasst der 82-Jährige deren jahrzehntelange einschlägige Rechtsprechung zusammen. Dies gelte inklusive aller Aspekte, die den Charakter der einschlägigen Sicherheitsbehörden ausmachten: "Vorfelderfassung, Geheimhaltung, nachrichtendienstliche Mittel und Lizenz zum Rechtsbruch." Nur zur "Lizenz zum Töten", habe sich das Gericht bisher ausdrücklich nicht geäußert, obwohl diese "zweifellos auch zum Wesen der Geheimdienste gehört".
Laut dem bereits mehrfach ergangenen "Basta" der Verfassungshüter hätten sich "auch die Freiheitsgrundrechte" mit allen damit verknüpften Regeln dem Überwachungswahn zu beugen, obwohl der in sie eingreifende Staat diese eigentlich zu beachten habe, schreibt Schwan. "Das Bundesverfassungsgericht bricht mit seiner Rechtsprechung zu den Geheimdiensten das Verfassungsrecht", urteilt der Beobachter. Es erstelle diesen "Persilscheine für die Missachtung nahezu sämtlicher Regeln des Grundgesetzes".
Schwan geht bei seiner Analyse zurück bis zum Dritten Reich und den Anfängen der Bundesrepublik. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten "den neuen Staat gegenüber den möglicherweise erneut auffrischenden Stürmen des Totalitarismus wetterfest machen", hält er fest. Sie hätten daher die Entscheidungsmacht über den Einsatz der Instrumente der "streitbaren Demokratie" in die Hände des Bundesverfassungsgerichtes gelegt.
Auch die Haltung der Politik gegenüber Spionage und vor allem gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war anfangs von deutlicher Zurückhaltung geprägt. Vor seiner Zeit als Bundeskanzler erklärte Konrad Adenauer zumindest noch: "Wir sind uns ja wohl alle darüber einig, dass der Verfassungsschutz überhaupt nichts zu tun hat mit der Gestapo oder einer ähnlichen Institution."
Ein Geheimdienst hätte das BfV so gar nicht werden dürfen, schlussfolgert der Buchautor. Beim BND seien die Ansprüche an die Rechtsstaatlichkeit dagegen von Anfang an deutlich geringer gewesen. So habe Adenauer diesen in den Räumen belassen, "in denen der General Gehlen mit seiner Truppe schon als 'Sicherheitsdienst der SS' residiert hatte, nämlich in Pullach". Dort habe der BND den alten Geist viel besser verbergen und pflegen können. Bezeichnenderweise habe der CDU-Kanzler auch zu keiner Zeit den Versuch unternommen, dem Auslandsgeheimdienst "die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage" durch eine Grundgesetzreform zu verschaffen.
1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: "Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden." Am 15. Dezember 1970 dann die Kehrtwende just in Bezug auf die Geheimdienste, denen das Parlament mit der Notstandsverfassung 1968 erstmals weitgehende Befugnisse zum Eingriff ins Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben hatte: Die Schlapphüte durften von da an etwa Telefongespräche mithören, Funksprüche abfangen und Briefe öffnen. Die Karlsruher Richter ließen mit dem Abhörurteil nicht nur diese Klauseln durchgehen, sondern schränkten auch die Artikel im Grundgesetz für die gerichtliche Kontrolle der "Dienste" ein.
Schwan zitiert aus dem Urteil: Gegen die Verfassungsordnung und die Sicherheit und den Bestand des Staates gerichtete Bestrebungen, Pläne und Maßnahmen gehen demnach meist von Gruppen aus, die ihre Arbeit tarnen und im Geheimen leisten, die wohlorganisiert sind und in besonderer Weise auf ungestört funktionierende Nachrichtenverbindungen angewiesen sind. Diesem "Apparat" gegenüber könne ein Verfassungsschutz nur wirksam arbeiten, wenn seine Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich geheim und deshalb auch einer Erörterung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entzogen bleiben.
Für den emeritierten Professor für Vollzugsdienst an der Berliner Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ist diese Ansage ein Unding: Darf man die Streitbarkeit der Demokratie so weit treiben, dass der Verfassungsfeind mit seinen bösen Absichten und hinterlistigen Methoden mit allen nur erdenklichen Mitteln, auch mit denen, die er selbst benutzt, auch im Vorfeld gesucht, verfolgt, zur Strecke gebracht und vernichtet werden darf, fragt er. Dürfe der Staat selbst sich zum Kriminellen, Terroristen und Staatsfeind mausern?
Schwan sieht in der Entscheidung die Überzeugung mitschwingen, "dass die Geheimdienste das Recht haben, im Effekt die gesamte Gesellschaft zum Objekt ihrer Überwachung zu erniedrigen und dass es dabei auf die Rechtmäßigkeit der gewählten Überwachungsinstrumente nicht ankommt". Wenn der Staat meine, sich eines Spitzelapparats bedienen zu dürfen, der die grundrechtlich gesicherten Freiheiten einschränke und geradezu flächenmäßig alle Bürger erfasse, werde "die größte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung deutlich".
Seit dem Abhörurteil sei das Bundesverfassungsgericht "aus den Schützengräben der Vorfeldideologie" nicht mehr herausgekommen, konstatiert der Schüler von Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Dies spiegele sich etwa auch im Urteil vom 14. Juli 1999 zum Verbrechensbekämpfungsgesetz wider. Dieses selbst erklärten die Richter zwar in Teilen für verfassungswidrig. Die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes aus dem sogenannten G10-Gesetz, womit dieser zur "Früherkennung bestimmter aus dem Ausland drohender schwerer Gefahren" und zu Zwecken der Unterrichtung der Bundesregierung den Telekommunikationsverkehr überwachen, aufzeichnen und auswerten darf, hielten sie aber grundsätzlich für vereinbar mit Artikel 10 Grundgesetz und dem darin verbrieften Fernmeldegeheimnis.
Der Streit drehte sich damals wie heute vor allem um die "strategische Fernmeldeaufklärung" des BND im Ausland, die etwa auch als strategische Kontrolle bekannt ist und wegen der Amnesty International ebenfalls das BVerfG angerufen hat. Der Geheimdienst darf über dieses Instrument die internationale Telekommunikation mit bis zu hunderttausenden Selektoren wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Pseudonymen von Nutzern durchforsten und die Inhalte analysieren, die in diesem Datenstaubsauger hängenbleiben.
Die "Rohmasse" ist dabei riesig: Allein am Frankfurter Internetknoten De-Cix kann der BND täglich laut Medienberichten mehr als eine Billion Verbindungen ausleiten. Davon blieben nach dem Aussortieren erster IP-Adressen rund 24 Milliarden Rohdaten übrig. Im Inland dürfen die darauf angesetzten Suchbegriffe und Kennungen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, mit denen sich bestimmte Telekommunikationsanschlüsse gezielt erfassen lassen. Für das Ausland gilt dies nicht. Aber auch dort sind für den BND etwa Telefonnummern deutscher Staatsangehöriger oder einer deutschen Gesellschaft tabu, solange es sich nicht um einen "Beifang" handelt.
Ausländer im Ausland seien derweil für den Bundesnachrichtendienst "vogelfrei", weiß Schwan. "Anschlüsse im Ausland dürfen sogar gezielt abgehört beziehungsweise erfasst werden." Damit ist für den Rechtsgelehrten "der Verfassungsbruch offenkundig". Verletzt sei schon der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, "weil es keinen sachlich rechtfertigenden Grund für diese auf den Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen abstellende Ungleichbehandlung gibt".
Die Verfassungsbestimmungen richteten sich an Jedermann, an "alle Menschen", argumentiert Schwan. "Das Grundgesetz knüpft an die Ausübung deutscher Staatsgewalt an" und gelte überall dort, wo diese ausgeübt werde, "und wenn dies im Weltraum ist". Wäre dies anders, wäre die Staatsgewalt totalitär, nämlich rechtlich nicht gebunden: "Dies zu verhindern ist der Sinn der Verfassung." Klar sei auch, dass die Spione im Auftrag des Staates handelten, selbst wenn ihre Aktivitäten ihre Wirkung auch oder nur im Ausland entfalteten.
Den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz rügten die von ihm vertretenen Beschwerdeführer in der damaligen Klage nicht, räumt der Anwalt ein und entschuldigt sich mit einem "Mea culpa". Hier könnte das BVerfG also diesmal anders entscheiden und der neuen Beschwerde in einem seiner "Ja, aber"-Urteile zumindest teilweise stattgeben.
Eine Wende um 180 Grad hat der frühere Präsident der Institution, Hans-Jürgen Papier, an diesem Punkt bereits vollzogen. Das CSU-Mitglied hat nach seinem Ausscheiden aus der Richterbank mehrfach seine neue Ansicht zu Protokoll gegeben, dass auch die Kommunikation im Ausland zwischen Ausländern grundrechtsgeschützt ist. Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix bezeichnete Papier sogar als "insgesamt rechtswidrig". Das ganze "strategische" Konstrukt passe nicht mehr auf die Internetkommunikation.
Schwan zufolge verletzt die BND-Auslandsüberwachung auch das Prinzip der staatlichen Souveränität, weil der deutsche Gesetzgeber sich anmaße, der Exekutive hoheitliche Maßnahmen im Bereich anderer Staaten zu genehmigen, denen diese nicht zugestimmt hätten. Das BVerfG habe sich 1999 aber generell geweigert, die umkämpfte Vorschrift aus dem G10-Gesetz verfassungsrechtlich zu überprüfen: Es habe die Beschwerde des einzigen Ausländers unter den Prozessbeteiligten, der von diesem Artikel betroffen gewesen sei, als unzulässig abgewiesen.
"Ohne Angabe weiterer Einzelheiten geht daraus nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit hervor, dass er durch Maßnahmen, die sich auf die angegriffenen Bestimmungen stützen, in seinen Grundrechten berührt wird", befanden die Karlsruher Richter vor gut 20 Jahren. Geradezu albern sei dies gewesen, meint Schwan und legt dieses Motto so aus: "Bevor ich dir sage, was ich von dir weiß, musst du mir erst einmal sagen, was du vermutest, dass ich es von dir weiß."
Dabei liegt laut dem Rechtswissenschaftler die Vollzugsmaßnahme schon im Anspringen des automatischen Aufnahmegerätes im Augenblick des Auftauchens eines der Suchbegriffe in der überwachten Kommunikation. Über die Dichte des Netzes beziehungsweise Rasters, das mit diesen Suchbegriffen über die Kommunikation gelegt werde, wisse der uruguayische Beschwerdeführer zwar nichts, weil diese "vor ihm und der Öffentlichkeit und dem Gericht geheim gehalten wird". Es sei aber wahrscheinlich, dass der BND seine Telefonate mitschneide: "Es liegt nicht in den Genen eines Geheimdienstes, das zu unterlassen, was er meint, tun zu dürfen".
Neben dem Unwillen der Richter, dem vermutlich Betroffenen zumindest eine "Rechtsschutzmöglichkeit gegen das Ermächtigungsgesetz" zu gewähren, machten Schwan eine Reihe anderer Aspekte schon im Vorfeld der Entscheidung stutzig. So habe die damalige BVerfG-Spitze eingeräumt, ein Vorab-Gespräch hinter verschlossenen Türen mit der Gegenseite geführt zu haben. Wäre er bei dieser Mitteilung nicht völlig überrascht gewesen, hätte er einen Befangenheitsantrag gestellt.
Generell seien bislang viele Entscheidungen aus Karlsruhe darauf hinausgelaufen, "die Datenverarbeitung durch die Geheimdienste von sämtlichen (!) Regeln des grundrechtlichen Datenschutzes freizustellen" und rechtlich vollkommen zu entfesseln, moniert der Verfasser. Damit habe das Gericht gegen die Grundsätze verstoßen, die es selbst anderweitig entwickelt habe. Nahezu nichts sei geschehen, um der "geradezu uferlosen Ausweitung der geheimdienstlichen Überwachungsbefugnis die gebotenen rechtsstaatlichen Zügel anzulegen".
Mit den Überwachern der Überwacher ist es Schwan zufolge auch nicht weit her. Der angeblich gleichwertige Rechtsschutz durch die G10-Kommission habe zu "keiner Zeit das geleistet, was man sich von ihm einst versprochen hat". Dies gelte auch für die vielen anderen Kontrollinstitutionen, "die wie Pilze aus dem Boden schossen und zwar viele Pöstchen für versorgungsbedürftige Bedienstete oder Parteifreunde geschaffen", aber nichts verbessert hätten.
Alle vermeintlichen Kontrollinstanzen sieht der Rechtswissenschaftler endgültig "verhöhnt" durch den Coup der NSA, dem BND Suchbegriffe in die Listen zu schmuggeln, die zu Spionage für die Amerikaner bei deutschen Industriebetrieben geführt hätten. Selbst dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags und der G10-Kommission habe das Gericht daraufhin die Einsicht in die Selektoren mit dem Argument verweigert, dass dem "das Interesse der Bundesregierung an funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung" gegenüberstehe.
Das Geheimhaltungs- überwiege das parlamentarische Informationsinteresse, da die Listen "aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen" gar nicht der Verfügungsgewalt der Exekutive unterfielen, lautete ein weiter Grund für die Absage. Die vom BND und der NSA gemeinsam betriebenen Überwachungsaktivitäten seien aber "in einem erheblichen Umfange rechtswidrig" gewesen, da schon die erforderlichen gesetzlichen Eingriffsbefugnisse gefehlt hätten, hält Schwan dagegen. Die sogar für das Ausspähen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzten Selektoren seien sozusagen "instrumenta sceleris": Werkzeuge des Verbrechens. Damit entfalle für diese "jedwede Möglichkeit der Rechtfertigung für die Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament und seinen Ausschüssen".
Als besonders empörend empfindet es der Jurist, dass das BVerfG in seiner Entscheidung erneut mit keinem Wort auf die Frage der Rechtmäßigkeit eingehe. Damit habe es wieder Bereitschaft signalisiert, "sich zum Helfershelfer der Geheimdienstideologie zu machen". Zugleich sei mit der mit viel "juristischer Phantasie und Erfindungsgabe" erfolgten Brüskierung des Parlaments kaum ein zynischerer Umgang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vorstellbar. Letztlich seien die Richter sogar bereit gewesen, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu opfern: es gebe hier nur Möglichkeiten einer "eingeschränkten verfassungsrechtlichen Kontrolle".
Geheimschutzabkommen der Geheimdienste untereinander, wie sie die Regierung und die Spitze der Judikative hier ins Feld geführt haben, seien nichtig, betont Schwan. Dies lerne ein Jurastudent prinzipiell schon in den ersten Semestern. Ergebnis sei gewesen: "Die Kanzlerin ist der Meinung: 'Abhören unter Freunden, das geht schon gar nicht'. Der 'Hüter der Verfassung' jedoch ist ganz anderer Meinung und antwortet ihr sinngemäß: 'Doch, doch, das geht sehr wohl, es muss nur geheim bleiben'." Daraus müsse man folgern: "Der Rechtsstaat hat seine Seele, seinen Charakter und sein Gewissen verloren."
Bei ihrer "Vergewaltigung des Verfassungsrechts" haben die Karlsruher Richter laut dem Kämpen "Mittäter" in Form weiterer glühender Anhänger der "Werttheorie" und der damit einhergehenden "Güterabwägungsschaukelei". Diese "Lehre" sei trotz ihres Missbrauchs im Nationalsozialismus auch in der deutschen Staatsrechtslehre nach dem 2. Weltkrieg quasi zu einem Allgemeingut avanciert.
Mit dieser Idee lasse sich "alles rechtfertigen", beklagt Schwan, wobei das Bundesverfassungsgericht sich zum "Champion in der Handhabung dieser merkwürdigen Interpretationsmethode" aufgeschwungen habe. Es spreche immer wieder davon, dass verschiedene zu schützende Rechtsgüter "im gleichen Rang" stünden: "Warum sich daraus die Zulässigkeit der Geheimdienste ergeben soll, die Vorfahrt vor allen anderen angeblich gleichrangigen Werten genießen, bleibt ungeklärt." Genau dies sei aber auch die Methode der Werttheorie.
In Artikel 1 Grundgesetz steht geschrieben, dass es "Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist", die unantastbare Würde des Menschen zu schützen. Da sei nicht etwa "die Staatssicherheit oder die Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit" erwähnt, ist dem Juristen nicht entgangen. Schon gar nicht gestatte die Verfassung, dass dem Sud der angeblich gleichrangigen Grundrechte "als giftige Würze auch noch die Einrichtung der Geheimdienste hinzugegeben wird. Die so angerichtete Speise verliert ihre Ungenießbarkeit auch nicht durch das Beiwerk der Begriffe 'Verfassungswert', 'hochrangig' und 'Schutzpflicht'."
Für umso erstaunlicher hält es Schwan, dass das BVerfG als Quelle der Schutzpflicht, die am Ende seiner Argumentationskette die Geheimdienste rechtfertigen solle, auch noch "die Garantie der Menschenwürde" benenne. Es bewege sich damit auf den geistigen Bahnen "des Hohepriesters der nationalsozialistischen Staatslehre", nämlich auf denen von Herbert Krüger, der noch in einer Nachkriegsauflage seiner Staatslehre die Leistung von Gehorsam gegenüber dem Staat als "höchste irdische Selbsterfüllung der Menschenwürde" bezeichnet habe. Die "Wertordnung", auf der die "Hüter der Verfassung" hier aufbauten, gehe auf den "staatsrechtlichen Chefideologen des Nationalsozialismus" zurück: den "Theodor Maunz des Jahres 1943".
Aus: "Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat" Stefan Krempl (17.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Geheimdienst-und-Verfassungsgericht-vereint-gegen-den-Rechtsstaat-4722708.html?seite=all (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Geheimdienst-und-Verfassungsgericht-vereint-gegen-den-Rechtsstaat-4722708.html?seite=all)
Quoteuid, 17.05.2020 09:32
Klagen ist trotzdem wichtig.
Erschöpfung des Rechtswegs ist nämlich Voraussetzung für Art. 20 Abs. 4.
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Quote[...] KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die BND-Novelle von Ende 2016 in vollem Umfang für verfassungswidrig erklärt. Zugleich haben die Richter klargestellt, dass deutsche Grundrechte den BND auch im Ausland binden. Die anlasslose Auslandsaufklärung des BND wurde aber nicht generell verboten. Der Bundestag hat für eine Neuregelung Zeit bis Ende 2021.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, wie US-Geheimdienste systematisch den internationalen Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr überwachen und auswerten. Bald wurde jedoch deutlich, dass auch der BND im Ausland ähnlich agiert. Ende 2016 schuf die Bundesregierung im BND-Gesetz immerhin eine gesetzliche Grundlage für die Auslandsaufklärung des BND.
Gegen diese Ergänzung des BND-Gesetzes klagten sechs internationale Journalisten sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die globale Überwachung des BND schüchtere investigative Journalisten ein. Das Gesetz ziele zwar nicht auf Journalisten, es schütze sie aber auch nicht angemessen, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
In der mündlichen Verhandlung im Januar wurde dann bekannt, in welchem Ausmaß der BND weltweit die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwacht. So sucht der BND mit Hunderttausenden Suchbegriffen in den Telekommunikationsnetzen nach verdächtigen Nachrichten. Suchbegriffe können Namen, Orte oder Chemikalien sein. Zu 90 Prozent geht es jedoch um Telefonnummern und E-Mail-Adressen, ,,sogenannte technische Selektoren". Der BND greift dazu auf Internetknoten, Tiefseekabel oder Satellitenkommunikation zu.
Mit Hilfe von Filtern sollen Deutsche und teilweise auch EU-Bürger vor der BND-Ausspähung geschützt werden. Für sonstige Ausländer ist aber kaum Schutz vorgesehen. Täglich gebe es 154.000 Treffer, so der BND, wobei am Ende aber nur 262 Telefonate, E-Mails oder SMS für den BND wirklich relevant seien.
Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre Argumentation. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun in voller Deutlichkeit widersprochen. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte bleibe auch dann bestehen, wenn sie im Ausland agiert.
Der Senatsvorsitzende Stephan Harbarth sprach von einer ,,Klarstellung", es habe also noch nie etwas anderes gegolten. Tatsächlich war die Frage bisher aber hoch umstritten und wurde jetzt erstmals vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Schon insofern handelt es sich um ein echtes Grundsatzurteil.
Als Folge dieser Weichenstellung wurde die BND-Novelle nun gleich doppelt für verfassungswidrig erklärt. Zum einen fehle der Hinweis, in welche Grundrechte das Gesetz eingreife. Zum anderen sei es auch in der Sache verfassungswidrig, weil die Eingriffe in Fernmelde- und Pressefreiheit völlig unverhältnismäßig seien.
Der federführende Richter Johannes Masing stellte aber klar, dass die anlasslose Selektoren-Fahndung des BND nicht generell gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bedrohung aus dem Ausland habe zugenommen, die Früherkennung von Gefahrenlagen werde wichtiger. Bis Ende 2021 kann der BND unverändert fortfahren. Ab dann müssen die jetzt aufgestellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden.
So muss sich die Früherkennung auf ,,schwerwiegende" Gefahren und bestimmte geografische Regionen beschränken. Eine globale Überwachung halten die Richter für unzulässig. Die Kommunikation von Deutschen müsse schon vor der Prüfung ,,bestmöglich" herausgefiltert werden. Wird sie erst bei der Prüfung erkannt, müsse sie sofort gelöscht werden. Wenn die Kommunikation den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft, zum Beispiel weil es um Sex oder Religion geht, muss die Überwachung abgebrochen werden.
Der BND müsse sein Verfahren durch interne Regeln klar strukturieren, um die Kontrolle zu erleichtern, so die Richter. Soweit Algorithmen bei der Auswertung zum Einsatz kommen, müsse deren Arbeitsweise nachvollziehbar bleiben. Alle sechs Monate müsse geprüft werden, ob Daten gelöscht werden können. Verkehrsdaten (,,Wer hat wann mit wem kommuniziert") darf der BND im Ausland zwar auf Vorrat speichern und auswerten, muss sie aber spätestens nach sechs Monaten löschen.
Die wichtigste Forderung des Bundesverfassungsgerichts betrifft aber die Stärkung der Geheimdienstkontrolle. Bisher gab es für die Auslandsüberwachung des BND nur ein relativ zahnloses ,,unabhängiges Gremium" (UG). Künftig soll der Bundestag ein ,,gerichtsähnliches" Gremium einrichten, das viele BND-Aktionen vorab genehmigen muss.
So müsse die neue Kontrollinstanz zum Beispiel die gezielte Überwachung von Journalisten und Anwälte vorab prüfen, weil diese Berufsgruppen besonders auf vertrauliche Kommunikation angewiesen seien. Auch bei Personen, die nicht nur als Informationsmittler überwacht werden, sondern weil sie selbst als gefährlich gelten, müsse das neue Gremium vorab zustimmen, weil für sie auch die Überwachung bedrohlich werden könnte, etwa durch die Weitergabe von Daten.
Neben dem gerichtsähnlichen Gremium soll es noch eine ,,administrative" Kontrollinstanz geben, die mit Stichproben auf die Einhaltung des Rechts achtet. Sie soll mit mindestens 30 Mitarbeitern ausgestattet werden. Bei der Ausgestaltung der beiden neuen Kontrollgremien hat der Bundestag großen Gestaltungsspielraum, solange die Effizienz gewahrt ist.
Zulässig bleibt künftig auch die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten. Bisher bekommt der BND rund 60 Prozent seiner Selektoren von Partnerdiensten, denen er dann auch die Ergebnisse liefert. Je mehr man an andere Dienste liefert, desto mehr bekommt man auch zurück, so die Logik der Branche. Die Verfassungsrichter haben nichts dagegen, denn das Grundgesetz sei auf internationale Zusammenarbeit angelegt, auch bei der Sicherheit.
Allerdings wird ein ,,Ringtausch" von Daten ausdrücklich verboten. Der BND darf also nicht Briten in Großbritannien überwachen, damit der englische Dienst GCHQ Deutsche in Deutschland überwacht. Der BND bestreitet, dass es einen derartigen Ringtausch überhaupt gegeben habe.
Auch dürfe die Kooperation der Dienste nicht die Geheimdienstkontrolle beschränken, so die Karlsruher Vorgabe. Bei künftigen Kooperationen müsse die ,,Third Party Rule" so ausgestaltet werden, dass die Weitergabe von Informationen an die deutschen Kontrolleure nicht von anderen Diensten genehmigt werden muss. Das jedenfalls ist ein großer Fortschritt.
Das 140-seitige Urteil beeindruckte alle Verfahrensbeteiligten. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach von einem ,,starken und sehr gut durchdachten Urteil". Christian Mihr der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil einen ,,Meilenstein".
Aus: "Bundesverfassungsgericht zu BND: Grundgesetz gilt auch im Ausland" Christian Rath (19. 5. 2020)
Quelle: https://taz.de/Bundesverfassungsgericht-zu-BND/!5684241/ (https://taz.de/Bundesverfassungsgericht-zu-BND/!5684241/)
QuoteBlue Screen of Death
gestern, 19:53
endlich, nach 71 Jahren, eine Klarstellung, das der Artikel 1 des Grundgesetzes eine globale Wirkung hat.
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Quote[...] Paukenschlag in Karlsruhe: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ausländern im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Form formell und inhaltlich gegen Grundrechte. Die derzeitige Fassung im BND-Gesetz sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, erklärte der frischgebackene Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils am Dienstag (Az. 1 BvR 2835/17). Mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss und an das Grundgesetz gebunden ist.
Der Bundesnachrichtendienst überwache die Telekommunikation an der Schnittstelle von Internationalisierung, wachsender sicherheitsbezogener Herausforderungen und der Digitalisierung, die auch eine zunehmende "Verwundbarkeit von Rechtsgütern" mit sich bringe, erläuterte Harbarth, der im Herbst 2016 als CDU-Bundestagsabgeordneter noch für die einschlägige Gesetzesnovelle gestimmt hatte. Eine anlasslose strategische Aufklärung des Geheimdienstes unter Verzicht von Eingriffsschwellen dürfe es in diesem sensiblen Umfeld nicht geben. Nötig sei ein Verbot pauschaler globaler Überwachung, stellte Harbarth klar.
Der Gesetzgeber müsse Zwecke der Spionage klar festlegen und etwa spezifische Anforderungen an die "Bevorratung" von Daten und den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen aufstellen, appellierte er an seine früheren Kollegen im Parlament. Nötig seien "Löschungspflichten" und auch beim Transfer von Informationen an ausländische Stellen bedürfe es klarer Vorgaben. Der individuelle Rechtsschutz der Betroffenen müsse durch eine ausgebaute, objektiv-rechtliche Kontrolle erhalten werden, die gerichtlich und administrativ sicherzustellen sei.
Besonders erschwerend falle die außerordentliche Streubreite der strategischen Telekommunikationsüberwachung ins Gewicht, unterstreichen die Richter in ihrem typischen "Ja, aber"-Urteil. Die Maßnahme sei "anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar" und erlaube "gezielt personenbezogene Überwachungen", objektive Eingriffsschwellen gebe es nicht: "Das Instrument erlaubt heute, tief in den Alltag hinreichende, auch höchst private und spontane Kommunikationsvorgänge zu analysieren und zu erfassen sowie bei der Internetnutzung zum Ausdruck kommende Interessen, Wünsche und Vorlieben aufzuspüren."
Andererseits helfe "die Versorgung der Bundesregierung mit Informationen für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen" ihr, "sich im machtpolitischen Kräftefeld der internationalen Beziehungen zu behaupten" und "folgenreiche Fehlentscheidungen" zu vermeiden. Insoweit gehe es mittelbar zugleich darum, die demokratische Selbstbestimmung und den Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung zu wahren.
Ein weiterer Gesichtspunkt für die "Rechtfertigungsfähigkeit" der strategischen Überwachung liege darin, dass sie durch eine Behörde vorgenommen werde, "die selbst grundsätzlich keine operativen Befugnisse hat". Einige Auflagen, wie das Werkzeug grundrechtskonform ausgestaltet werden soll, hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Hausaufgabenbuch geschrieben.
Zunächst müsse dieser "einschränkende Maßgaben zum Volumen der für die jeweiligen Übertragungswege auszuleitenden Daten" auf- und sicherstellen, "dass das von der Überwachung abgedeckte geographische Gebiet begrenzt bleibt". Die Inlandskommunikation sowie erforderlichenfalls ein Austausch, an dem auf mindestens einer Seite Deutsche oder Inländer beteiligt sind, müsse der BND "vor einer manuellen Auswertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmöglich" ausfiltern.
Die Befugnis, Verbindungs- und Standortdaten im Rahmen der Auslandsüberwachung gesamthaft zu speichern und zu bevorraten, muss den Verfassungshütern zufolge "hinsichtlich der davon erfassten Datenströme begrenzt bleiben". Eine Speicherdauer von sechs Monaten dürfe nicht überschritten werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung im Inland steht noch aus. Die Richter fordern "besondere Anforderungen für den Schutz von Berufs‑ und Personengruppen, deren Kommunikation eine gesteigerte Vertraulichkeit verlangt". Ein gezieltes Eindringen in solche schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen etwa von Rechtsanwälten oder Journalisten könne nicht schon allein damit gerechtfertigt werden, dass die angestrebten Informationen nachrichtendienstlich nützlich sind.
Zudem sei dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stärker Rechnung zu tragen. "Nicht hinreichend begrenzt ausgestaltet sind auch die angegriffenen Regelungen zur Übermittlung von Erkenntnissen der Auslandsüberwachung an andere Stellen", rügt das Gericht. Soweit Daten an ausländische Dienste wie die NSA übermittelt würden, müsse der Gesetzgeber zusätzlich "eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten auf Empfängerseite vorschreiben". Der bisher einfach mitgeschickte "Disclaimer" reicht folglich nicht aus. Die gesetzlichen Regeln müssen ferner "insbesondere einen Austausch von Erkenntnissen aus auf Deutschland bezogenen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Dienste unterbinden", konstatieren die Richter.
Ein solcher "Ringtausch" sei verfassungsrechtlich verboten. Nach der BND-NSA-Selektorenaffäre verlangt der 1. Senat zudem, dass die Suchbegriffe von den Partnerdiensten "plausibilisiert werden", um das "Ausspähen unter Freunden" oder Industriespionage zu verhindern. Der BND dürfe zudem von ihm erhobene Verbindungs- und Standortdaten nicht "unselektiert" ohne jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand geben. Zu gewährleisten ist laut dem Urteil "eine Kontrolle in institutioneller Eigenständigkeit". Hierzu gehörten ein eigenes Budget, eine eigene Personalhoheit sowie Verfahrensautonomie. Die zuständigen Stellen "sind personell wie sächlich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können". Inhaltlich müssten sie gegenüber dem BND "alle für eine effektive Kontrolle erforderlichen Befugnisse haben".
Gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes, das dem Auslandsgeheimdienst eine Überwachung ganzer Internetknoten und Netze erlaubt, hatten Anfang 2018 sieben größtenteils im Ausland investigativ arbeitende Journalisten Einspruch erhoben, die Bereiche wie Korruption und Wirtschaftskriminalität beackern. Auch die Organisation Reporters sans Frontieres und damit die Mutter des deutschen Ablegers Reporter ohne Grenzen (ROG) als juristische Person, erhob Einspruch. Unterstützt wurden sie etwa von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutschen Journalisten-Union (dju), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sowie dem Netzwerk Recherche.
Der in Karlsruhe verhandelte Streit drehte sich neben der Frage, ob das Grundgesetz auch für eine Sicherheitsbehörde im Ausland gilt, vor allem um die "strategische Fernmeldeaufklärung" des BND mit dem Schwerpunkt Ausland. Der Geheimdienst darf demnach prinzipiell mit dieser "strategischen Kontrolle" die internationale Telekommunikation mit bis zu hunderttausenden Selektoren wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Pseudonymen von Nutzern durchforsten und die Inhalte analysieren, die in diesem Datenstaubsauger hängenbleiben.
Dieses weitgehende Instrument wollte der 1. Senat dem BND nicht ganz aus der Hand schlagen. Er befand, dass es verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine weitere Reform unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.
Die "Rohmasse" des Datenstaubsaugers ist riesig: Allein am Frankfurter Internetknoten De-Cix kann der BND täglich laut Medienberichten rund 1,2 Billionen Verbindungen ausleiten. Davon sollen nach dem Aussortieren erster IP-Adressen mit klarem regionalen Bezug zu deutschen Nutzern rund 24 Milliarden Rohdaten übrigbleiben. Im Inland dürfen die darauf angesetzten Suchbegriffe keine Identifizierungsmerkmale enthalten, mit denen sich bestimmte Telekommunikationsanschlüsse gezielt erfassen lassen. Für das Ausland gilt dies nicht. Aber auch dort sind für den BND etwa Telefonnummern deutscher Staatsangehöriger oder einer deutschen Gesellschaft tabu, solange es sich nicht um "Beifang" handelt.
Ausländer im Ausland galten bislang für den Bundesnachrichtendienst als "vogelfrei", monierten Kritiker in den vergangenen Jahren immer wieder. Verletzt sei schon der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, argumentierte etwa der Verfassungsrechtler Eggert Schwan, weil es keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund für diese auf den Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen abstellende Ungleichbehandlung gebe. Die Verfassungsbestimmungen richteten sich an Jedermann, an "alle Menschen".
Eine Wende um 180 Grad hatte der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, an diesem Punkt bereits vollzogen. Das CSU-Mitglied hat nach seinem Ausscheiden aus der Richterbank mehrfach seine neue Ansicht zu Protokoll gegeben, dass auch die Kommunikation im Ausland zwischen Ausländern grundrechtsgeschützt ist. Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix bezeichnete Papier sogar als "insgesamt rechtswidrig". Das ganze "strategische" Konstrukt passe nicht mehr auf die Internetkommunikation.
Ex-BND-Chefs wie Gerhard Schindler oder August Hanning hatten vor dem Urteilsspruch betont, dass Deutschland einen starken, von Dritten unabhängigen Auslandsgeheimdienst brauche. Der BND habe immer wieder entscheidende Informationen über das weltpolitische Geschehen wie zum Irak-Krieg durch das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails erhalten. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn etwa die Kommunikation der Taliban von Artikel 10 Grundgesetz geschützt sein solle.
Aktive und frühere Geheimdienstler sahen sogar die Sicherheit Deutschlands bei einer möglichen harten Entscheidung des Gerichts bedroht. Sie schlossen nicht aus, dass hinter dem Verfahren eine gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion stecken könnte, um der Bundesrepublik zu schaden.
(kbe)
Aus: "Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein" Stefan Krempl (19.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-BND-Massenueberwachung-deutlich-ein-4723874.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-BND-Massenueberwachung-deutlich-ein-4723874.html)
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Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Richterspruch setze "neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse", lobte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Verfassungsbeschwerde gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes zusammen mit fünf Medienorganisationen unterstützt hatte. Mit der Ansage, dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, werde auch "die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt" gestärkt.
Christian Mihr, Geschäftsführer der an der Klage beteiligten Reporter ohne Grenzen, freute sich, "dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorschiebt". Das Urteil setze neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Pressefreiheit. Die Bundesregierung bekomme damit die Quittung "für ihre jahrelange Weigerung, die digitale Massenüberwachung einzuhegen".
Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Reform des BND-Gesetzes bestärkt. Fraktionsvize André Hahn begrüßte als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), dass den Überwachern der Überwacher elementare Informationen über Kooperationen des BND mit anderen Auslandsgeheimdiensten nicht mehr vorenthalten werden könnten. Der BND dürfe seine grundrechtswidrige Überwachungspraxis nicht bis zu einer Novelle ungeniert fortführen. Martina Renner, frühere Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, konstatierte, dass die "schallende Ohrfeige" die jahrzehntelang praktizierte "Weltraumtheorie" genauso als Mumpitz entlarve wie die im BND ebenfalls angewandte "Funktionsträgertheorie".
Die Verfassungsrichter hätten herausgearbeitet, "dass unsere Werte und elementaren Grundrechte nicht an der Landesgrenze enden und auch in der Kooperation mit ausländischen Diensten berücksichtigt werden müssen", meinte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Es müsse nun gewährleistet werden, "dass der BND sein Vorgehen bei der Fernmeldeaufklärung stärker begründet".
Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen und stellvertretender PKGr-Vorsitzender, bezeichnete das Urteil als "wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt und bedeutend für die Grundrechte von Millionen Menschen weltweit". Die Enthüllungen Snowdens und die anschließende Aufklärung des Bundestags hätten die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gebracht. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell die Konsequenzen ziehen.
"Im Zeitalter digitaler Kommunikation" hätten die Verfassungshüter "das Fernmeldegeheimnis entschieden gestärkt" und dessen "extraterritoriale Schutzwirkung" erläutert, kommentierte Klaus Landefeld, Vizechef des eco-Verbands der Internetwirtschaft. Sie sähen vor allem eine "umfassende, unabhängige Kontrolle aller Maßnahmen vorab als notwendig an".
Enttäuscht gab sich der EU-Abgeordnete Patrick Breyer, da das Gericht "anlasslose Massenüberwachung und flächendeckende monatelange Vorratsdatenspeicherung" nicht generell untersagt habe. Das Mitglied der Piratenpartei fordert zudem: "Verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wirksame Anonymität müssen unsere Sicherheit technisch gewährleisten." Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) bedauerte, dass das Gericht nicht die globale BND-Spionage grundsätzlich beendet habe. Es versuche nur, "sie in einen konkreteren rechtlichen Rahmen zu pressen".
Als international "schwer vermittelbar", kritisierte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die Entscheidung. Indem das Gericht die BND-Abhörpraxis im Ausland kippe, werfe es "erhebliche Fragen an unsere strategische Operations- und Kooperationsfähigkeit auf – und das in einer Zeit, in der Aggression von außen immer komplexer wird".
Ihn überrasche die Ansage aus Karlsruhe nicht, twitterte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, der im PKGr sitzt. "Grundrechte heißen so, weil sie grundlegend für Alle gelten müssen!" Es gelte daher nun, schnell das BND-Gesetz anzupassen und dem Geheimdienst "klare Regeln für seine Arbeit" zu geben. Weiter hieß es aus der SPD-Fraktion, sie sehe die eigene Position unterstützt, dass die strategische Fernmeldeaufklärung "verfassungskonform ausgestaltet werden" könne.
Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden nannte das Urteil einen "Schritt in die richtige Richtung". "Ich hoffe, dass sich andere Staaten am heutigen Gerichtsurteil ein Beispiel nehmen und dass auch internationale Standards entwickelt werden, um den Aufbau solcher Systeme zu verbieten", sagte Snowden laut einer Mitteilung, die sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck verbreitete. Snowden habe mit seinen Enthüllungen 2013 "auch eine Beweisgrundlage für Gerichte schaffen" wollen.
Die Bundesregierung befürchtete vorab, dass der BND seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, wenn das Gericht dessen Internetaufklärung zu stark in die Grenzen weise. BND-Präsident Bruno Kahl hatte in der mündlichen Verhandlung im Januar zu bedenken gegeben, der Dienst würde in einem solchen Fall auf einem Auge blind. 20 Prozent der Meldungen, die der Dienst generiere, basierten auf der strategischen Auslandsüberwachung.
Aus: "BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international" Stefan Krempl (19.05.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Urteil-Bundesverfassungsgericht-staerkt-das-Fernmeldegeheimnis-international-4724784.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Urteil-Bundesverfassungsgericht-staerkt-das-Fernmeldegeheimnis-international-4724784.html)
Quote[...] Der Bericht ist Teil eines internationalen Rechercheprojekts des Vereins Forbidden Stories, der die Arbeit von Reportern weiterführt, die bedroht werden oder die bei ihren Recherchen ermordet wurden. Mehr als 20 Journalisten von Medien wie der Washington Post oder Haaretz arbeiten daran. In Deutschland sind an dem Projekt neben der ZEIT auch der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung beteiligt.
Omar Radi fürchtete schon lange, dass er von der marokkanischen Regierung überwacht wird. Radi ist Journalist, er berichtet über Korruption im Umfeld des marokkanischen Königshauses, er schreibt über die Verbindung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen im Land, über krumme Geschäfte von Bodenspekulanten, Polizeigewalt und Vetternwirtschaft. In ihren Reden verspricht die marokkanische Regierung mehr Demokratie. Doch geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit, sprechen die Taten des Königshauses eine andere Sprache. Im März wurde Radi aufgrund eines Tweets wegen Missachtung des Gerichts zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – er hatte einen Richter kritisiert, der lange Haftstrafen gegen regierungskritische YouTuber bestätigt hatte. Es war nicht der einzige Versuch, zu kontrollieren, was er sagt und schreibt.
Nach Recherchen von Amnesty International wurde Radi zeitweilig rund um die Uhr überwacht, jede seiner Äußerungen, jede seiner Bewegungen ausspioniert. Ein heute von Amnesty veröffentlichter Bericht zeigt, dass Radis Mobiltelefon mindestens zwischen Januar 2019 und Januar 2020 mehrfach mit einer Spionagesoftware namens Pegasus angegriffen wurde, die die israelische Firma NSO weltweit an Polizeien und Geheimdienste verkauft. Er habe schon länger den Verdacht, "ausgespäht zu werden", sagt Omar Radi in einem Videointerview mit Forbidden Stories – das internationale Rechercheprojekt, an dem die ZEIT und ZEIT ONLINE beteiligt sind, hatte die Zusammenarbeit mit Amnesty koordiniert.
Wer genau den Journalisten ausspioniert hat, ist unklar, doch frühere Überwachung von Bürgerrechtlern im Land und das Muster des Angriffes ließen es wahrscheinlich erscheinen, dass es der marokkanische Geheimdienst war, so Amnesty: "Der anhaltende Missbrauch der NSO-Instrumente deutet darauf hin, dass marokkanische Behörden die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung nicht respektieren und schützen", heißt es in dem Bericht.
Das Spionageprogramm Pegasus kann – wenn es einmal auf das Handy eingeschleust ist – nahezu alle Informationen auf einem Mobilgerät heimlich auslesen, ob es Nachrichten sind, Kontaktlisten, Telefonate oder Bewegungsdaten. Die Überwacher wissen dadurch jederzeit, auf welchen Seiten Verdächtige surfen, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten.
Für Behörden sind die Handys in der Hosentasche längst zum wichtigsten Ziel von Überwachung geworden. Über sie laufen Geschäfte, Anrufe, Botschaften und Bilder, aus ihren Daten lassen sich Bewegungsprofile und Übersichten über menschliche Stärken und Schwächen erstellen. Wer Zugang zum Mobiltelefon hat, kann das Leben eines Menschen bis in den intimsten Winkel ausleuchten und sogar Vorhersagen über dessen Verhalten machen.
Das israelische Unternehmen NSO rechtfertigt sich damit, dass man nur dabei helfe, Terroristen zu finden und Schwerkriminelle zu ermitteln, dass man aber keinen Einfluss darauf habe, wen die staatlichen Käufer von Pegasus überwachen. NSO versichert außerdem, dass man sich an alle internationalen Exportbeschränkungen für solche Spionagesoftware halte, dass man Menschenrechte achte und sich an ethische Prinzipien gebunden fühle. Doch zeigen Fälle wie der von Omar Radi immer wieder, wie schwierig und gefährlich der Umgang mit solcher Überwachungstechnik ist.
Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Fällen, die belegen, dass solche Spionagewerkzeuge längst nicht nur zur Jagd nach Terroristen genutzt werden. Allein die digitalen Waffen von NSO tauchten auf Geräten von zahlreichen Bürgerrechtlern und Journalisten auf, beispielsweise in Mexiko. Dortige Behörden hatten sie gekauft, um Drogenhersteller und Drogenhändler zu finden, doch zeigen Analysen des Citizen Lab der Universität Toronto, das sich ebenfalls mit der Suche nach Pegasus beschäftigt, dass sie auch gegen Journalisten angewendet wurden.
Genau das scheint in Marokko zu geschehen. Seit Jahren werden dort regierungskritische Journalisten mit Hausdurchsuchungen und Prozessen verfolgt, um sie einzuschüchtern. "Die marokkanischen Behörden kaufen jede erdenkliche Überwachungs- und Spionagelösung, sie wollen alles wissen", sagt Radi. "Marokko ist ein Polizeistaat, Überwachung ist also völlig normal."
Vor elf Jahren hatte die marokkanische Regierung eine Spionagesoftware namens RCS von der italienischen Firma Hacking Team gekauft. Sie habe damit viele Menschen im Land ausgespäht, so Radi. Damals habe er bereits vermutet, unter den Opfern zu sein und seine Geräte überprüfen lassen. "Sie fanden den Virus auf meinem Rechner, ich habe ihn dann nicht mehr benutzt, er war komplett verwanzt."
Amnesty International hatte bereits im Oktober 2019 einen ersten Bericht veröffentlicht, der zeigte, dass die marokkanische Regierung Journalisten und Bürgerrechtler im Land auch mit Pegasus angreift.
Der Fall von Radi geht jedoch weit darüber hinaus: NSO scheint einen Weg in fremde Mobiltelefone gefunden zu haben, gegen den es für die Betroffenen keine Gegenwehr mehr gibt. Bisherige Angriffe mit Pegasus brauchten zumindest einmal die unbewusste Mitarbeit der Opfer und boten die Chance, dass die Betroffenen den Angriff bemerkten. Dabei wurde eine SMS verschickt, die einen Link enthielt oder via WhatsApp ein Anruf auf dem Telefon des Opfers gestartet.
Der neue Infektionsweg jedoch ist für die Betroffenen nicht mehr sichtbar, der Angriff erfolgt direkt über das Mobilfunknetzwerk. Entweder durch die Mithilfe des Netzwerkbetreibers oder durch sogenannte IMSI-Catcher, die dem Telefon vortäuschen, ein Mobilfunkmast zu sein, sodass es sich bei ihnen einbucht und dann infiziert wird. Einen ersten Bericht, dass NSO solche IMSI-Catcher anbietet, hatte Business Insider im Januar 2020 veröffentlicht. Der Fall Omar Radi zeigt, dass die Technik auch gekauft und eingesetzt wird.
Radi sagt, dass er niemals auf unbekannte Links klickt, da er seit Langem davon ausgeht, angegriffen zu werden. "Die Attacke ist heimtückischer, sie hinterlässt viel weniger Spuren als bisherige", sagt Claudio Guarneri in einem Gespräch mit der ZEIT und ZEIT ONLINE. Der Sicherheitsforscher leitet das technische Labor von Amnesty International und untersucht seit Jahren solche Spionagesoftware. "Hier passiert alles unsichtbar für den Nutzer." Die Regierung selbst äußerte sich dazu nicht, entsprechende Anfragen blieben unbeantwortet.
Der Fall belegt damit, wie wenig wirksam Absichtserklärungen von Herstellern wie NSO sind. Aufgrund der internationalen Kritik an ihren Produkten hat die israelische Firma gerade erst einen Menschenrechtskodex verabschiedet. In dem steht beispielsweise, dass die staatlichen Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet seien, Produkte wie Pegasus "ausschließlich zur Prävention und Untersuchung schwerer Verbrechen (einschließlich Terrorismus) einzusetzen und sicherzustellen, dass die Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden".
Damit konfrontiert antwortet NSO, aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen könne man weder dementieren noch bestätigen, ob Marokko Pegasus gekauft habe. Über die Anschuldigungen sei man jedoch "zutiefst bestürzt". "Wir prüfen die darin enthaltenen Informationen und werden, falls erforderlich, eine Untersuchung einleiten", so ein Sprecher des Unternehmens. Man nehme die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte ernst und sei sehr daran interessiert, "negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu vermeiden".
Omar Radi wird das nicht vor der marokkanischen Regierung schützen, er versucht sich zu wehren, so gut es geht, auch wenn er den Kampf für schwierig hält. Von der Justiz in Marokko sei keine Hilfe zu erwarten, Klagen gegen die Überwacher würden gar nicht erst zugelassen, sagt er. "Ihre Technik ist allem überlegen, was Hacker, Datenschützer oder Journalisten aufbieten können. Daher ist der beste Weg, es ihnen wenigstens so schwer wie möglich zu machen und ständig die Handys zu wechseln – oder erst gar keines zu benutzen."
Aus: "Marokko setzt Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalisten ein" Kai Biermann (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht)
QuoteMuschelschubser146 #14
Man höre und staune.
Quotedummzeuch #11
Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Terroristen. Ist ja nichts neues, kennt man aus vielen anderen Staaten auch. ...
...
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Quote[...] Der umstrittene Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält in Israel seine Exportlizenz. Ein Tel Aviver Gericht hat den Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen bei der Ausspähung von Journalistinnen und Dissidenten geholfen zu haben. Nach Amnesty-Angaben hatten marokkanische Behörden den wegen eines behördenkritischen Twitter-Beitrags verurteilten Journalisten Omar Radi mithilfe des Pegasus-Programms ausspioniert.
Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgerichts urteilte jedoch, die Kläger hätten "keine stichfesten Beweise vorgelegt". Es sei den Klägern nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtler überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.
Die Richterin erklärte zudem, dass die Mitangeklagten, unter ihnen Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelischen Ausfuhrkontrolle im Sicherheitsbereich, ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.
Im Juni hatte Amnesty schwere Vorwürfe gegen die marokkanischen Behörden erhoben. Diese hätten Radi mit der NSO-Software "wegen seines Journalismus und Aktivismus systematisch" verfolgt. Im März war Radi von einem marokkanischen Gericht zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. NSO wollte auf Nachfrage keine Angaben zu seinen Geschäften in Marokko machen. Das Unternehmen zeigte sich angesichts der Vorwürfe jedoch "besorgt" und kündigte eine interne Untersuchung an.
Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt. Damit wehrte sich das Online-Netzwerk erstmals vor Gericht gegen mutmaßliche Ausspähattacken auf seinen populären Dienst WhatsApp. Der Vorwurf in der Klage lautete, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei WhatsApp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwältinnen, Dissidenten, Menschenrechtsaktivistinnen, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.
NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt. Das israelische Unternehmen hatte in der Vergangenheit betont, sein Produkt werde "lediglich für die Untersuchung und Verhinderung von Verbrechen und Terrorismus genutzt".
Aus: "Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten" (13. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2020-07/ueberwachungssoftware-nso-pegasus-exportlizenz-israel-amnesty-international-ausspaehung-journalisten (https://www.zeit.de/digital/2020-07/ueberwachungssoftware-nso-pegasus-exportlizenz-israel-amnesty-international-ausspaehung-journalisten)
"Philipp Amthor Ein düsterer Digitaltraum" Eine Kolumne von Sascha Lobo (17.06.2020)
... Die Affäre um Philipp Amthor wirft Licht auf gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn was privat ist, unterliegt kaum demokratischen Kontrollinstanzen. ... wenn man sich mit Überwachung, Sicherheitspolitik und Konservatismus beschäftigt, hat der Fall Amthor das Zeug, auf ein perspektivisches Demokratieproblem hinzuweisen. Das "Handelsblatt" zitiert frühere Manager von Augustus Intelligence, das Unternehmen habe "kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze". Es wäre eine große Erleichterung, wenn sich die von Amthor protegierte Firma als heiße Luft oder gar großer Schwindel entpuppen würde. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil die Alternative gefährlich werden könnte.
Denn Augustus Intelligence ist nicht aus dem Nichts entstanden, vielmehr erkennt man an der Kommunikation und mehr noch an den Verbindungen das Vorbild und die Vision des Unternehmens. Gleich zwei ehemalige Geheimdienstchefs als Fürsprecher, flankiert von einem ehemaligen Verteidigungsminister - hier soll offensichtlich ein deutsches Palantir entstehen (auch wenn der Sitz in New York ist). Wie könnten die Parallelen, zum Beispiel als Erzählung für Investoren, aussehen? ... Palantir ist eines der wertvollsten und problematischsten Mega-Start-ups der Welt. Über Jahre konnte man überall die Phrase lesen, niemand wisse genau, was Palantir mache. Das hat noch nie so richtig gestimmt, sondern war Teil eines sorgsam gepflegten Images. Eine gewisse Mysteriösität wirkt in der Branche verkaufsförderlich. Palantir ist einer der wichtigsten und unerbittlichsten Überwachungskonzerne der Welt, mit besonderem Fokus auf Geheimdienste, Polizeibehörden und Verwaltungen. ...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/privatisierung-von-sicherheitsbehoerden-ein-duesterer-digitaltraum-a-ad4d4aaa-4901-463f-bce4-6218808d8477 (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/privatisierung-von-sicherheitsbehoerden-ein-duesterer-digitaltraum-a-ad4d4aaa-4901-463f-bce4-6218808d8477)
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"Lobbyaffäre um Philipp Amthor Augustus Intelligence in der Bredouille – Gründer setzt CEO-Mandat aus" (19.06.2020)
Die Affäre um CDU-Jungstar Philipp Amthor hat das mysteriöse Start-up in die Schlagzeilen gebracht. Nun zieht sich Gründer Wolfgang Haupt zurück – vorerst. ... ,,Der unabhängige Bericht dient dem Nachweis, dass das Unternehmen sich stets voll dafür einsetzt, seine Geschäfte nach den höchsten ethischen Standards zu führen", hieß es in einer Erklärung am Freitag. Doch worin diese eigentlich bestehen, bleibt unklar. ... Die politische Debatte beginnt dagegen erst, die Kritik an Amthor reicht von ganz links bis in seine eigene Partei. Parteikollege Friedrich Merz wirft ihm vor, ,,Mist gebaut" zu haben, die linke Innenpolitikerin Martina Renner fragt gar, ob Augustus die ,,Tarnfirma eines Geheimdienstes" sei. ...
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html)
Shoshana Zuboff (* 18. November 1951) ist eine US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre der Harvard Business School in Cambridge, Massachusetts. --- Buch: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag, Frankfurt / New York 2018, ISBN 978-3-593-50930-3 (englisch: The Age of Surveillance Capitalism. New York. Übersetzt von Bernhard Schmid, in der englischen Fassung im Januar 2019 erschienen) ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Shoshana_Zuboff
Shoshana Zuboff: Überwachungskapitalismus und Demokratie
Alexander von Humboldt Institut for internet and society - Erhebungen und Analysen von Daten verändern die Funktionsweise von Wirtschaft. Aber sind diese Veränderungen so grundlegend, dass sie zur Entstehung einer neuen Form des Kapitalismus geführt haben – dem Überwachungskapitalismus? Wenn das Verhalten von Menschen immer transparenter wird, welche Bedeutung kommt Vertrauen dann zu? Sind Individuen nur ein Anhängsel der digitalen Maschine, Objekte neuer Mechanismen, die nach den Bestimmungen des Privatkapitals belohnen und bestrafen? Wie wirkt sich der soziale Zusammenhalt aus, wenn Menschen als Arbeitskräfte überflüssig werden, während ihre Daten weiterhin als Wert-Quelle in lukrativen neuen Märkten fungieren, die mit Prognosen des menschlichen Verhaltens handeln? Wie können wir das kontrollieren, was wir noch nicht verstehen?
Shoshana Zuboff ist Sozialwissenschaftlerin und Autorin. Jedes ihrer Bücher wird als Signal für eine neue Epoche in der technologischen Gesellschaft gehandelt. Ihr jüngstes Buch, The Age of Surveillance Capitalism, enthüllt eine Welt, in der Technologieanwender*innen keine Kund*innen mehr sind, sondern der Rohstoff für ein völlig neues Wirtschaftssystem. Zuboff ist emeritierte Charles Edward Wilson Professorin an der Harvard Business School und war von 2014-2016 Fakultätsassoziierte am Berkman-Klein Center for Internet and Society an der Harvard Law School.
Der derzeit rapide voranschreitende technologische Wandel ruft enorme Ungewissheiten hervor. Umfassende Erklärungen werden notwendig, um die Veränderungen besser verstehen und eine gemeinsame Zukunft gestalten zu können. Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) führen daher auch in diesem Jahr die 2017 ins Leben gerufene Redenreihe Making sense of the digital society fort. Ziel ist es, eine europäische Perspektive auf den gegenwärtigen Transformationsprozess unserer Zeit und dessen gesellschaftliche Auswirkungen zu entwickeln. Die erste Rednerin in diesem Jahr war die Soziologin Eva Illouz, gefolgt von Dirk Baecker, José van Dijck und Louise Amoore. Die Veranstaltung mit Shoshana Zuboff am 6. November findet im Rahmen der Berlin Science Week 2019 statt und ist Keynote der DigiKomm 2019 Konferenz.
https://youtu.be/fJ0josfRzp4
Überwachungskapitalismus mit Philosoph Gert @Scobel - Jung & Live #33
Wolfgang M. Schmitt & Tilo sprechen mit Philosoph Gert @Scobel über Google, Facebook, Amazon & Co oder es mit Shoshanna Zuboff zu sagen: die Ära des Überwachungskapitalismus ...
•Streamed live on Jul 1, 2020
https://youtu.be/7ZtbYvwgK-w
Quote[...] Drohnen, Verbrechensvorhersage und nun Gesichtserkennung: Die österreichische Polizei greift immer mehr zu Mitteln, die man noch vor wenigen Jahren nur aus Hollywoodfilmen kannte. Mit Anfang August ist nun das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums nach einem mehrmonatigen Versuchs- in den Regelbetrieb übergegangen. Und es wird eifrig genutzt. So kam die Software zur Ausforschung von Demonstranten zum Einsatz, wie dem STANDARD vorliegende Dokumente zeigen. Dies wird auch vom Innenministerium bestätigt. "Der digitale Bildabgleich ist im Zusammenhang mit den Vorfällen in Favoriten zum Einsatz gekommen", sagt Innenministeriumssprecher Patrick Maierhofer.
Er meint damit die Demonstrationen Ende Juni und Anfang Juli in Wien-Favoriten, die nach einem Angriff türkischer Nationalisten auf eine feministische Kundgebung stattfanden. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten aus dem Umfeld der türkischen Grauen Wölfe und kurdischen Aktivisten sowie anderen Antifaschisten. Auch das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), ein linkes Kulturzentrum, in dem sich auch ein kurdisches Vereinslokal befindet, wurde attackiert. Neben Sachbeschädigungen kam es auch zu Körperverletzungen.
Um mutmaßliche Täter auszuforschen, war die Gesichtserkennungssoftware den Ermittlern zu Diensten. Laut Innenministerium lieferte sie auch "eine erste Übereinstimmung, die allerdings noch vom Verfassungsschutz bestätigt werden muss". Insgesamt wurden bisher 47 bekannte und 59 unbekannte Personen angezeigt. Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Software gleicht Bilder von Überwachungskameras oder anderen Quellen mit Fotodatenbanken der Polizei ab. Dabei können auch Fotos aus sozialen Medien für einen Bildabgleich genutzt werden, wie die Ermittlungen rund um die Demonstrationen in Favoriten zeigen. "Sollte es im Zuge von Erhebungen einen Hinweis auf eine tatverdächtige Person geben, so können weitere Ermittlungen auch in den sozialen Medien stattfinden. Hierbei können auch Fotos zu einem Vergleich herangezogen werden", erklärt Sprecher Maierhofer. Etwa Fotos von Demonstranten, die auf Twitter veröffentlicht wurden. Das Innenministerium sieht die Nutzung der Fotos durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt. Die Juristin und Links-Politikerin Angelika Adensamer sieht hingegen für das Vorgehen "keine Rechtsgrundlage", es sei denn, es handle sich um den Verdacht auf schwere Verbrechen.
Wie das System genau arbeitet, ist dem Innenministerium nicht bekannt. Die Algorithmen seien "wie bei allen solchen Systemen Betriebsgeheimnis des Herstellers", erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor wenigen Tagen in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Hergestellt wurde es von der Firma Atos IT Solutions and Services mit dem Subunternehmen Cognitec Systems. Der Preis betrug stolze 450.000 Euro. Als das System vorgestellt wurde, hieß es, dass der Fokus auf der Aufklärung schwerer Straftaten liege. Eine Beschränkung auf Delikte mit einer gewissen Strafhöhe ist nicht vorgesehen.
Der Einsatz der Software, die vom Innenministerium neuerdings als "digitaler Bildabgleich" bezeichnet wird, ruft auch Kritiker auf den Plan. Sie befürchten Verwechslungen und betonen, dass Algorithmen fehlerhaft sind. "Gesichtserkennung ist deshalb so gefährlich, weil damit die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum eingeschränkt wird", erklärt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutz-NGO Epicenter Works. "Mit dem Überwachungspaket unter Innenminister Sobotka wurde bereits 2017 die Basis dafür geschaffen, Bilder der Videoüberwachung von Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen und öffentlichen Plätzen in Echtzeit ans Innenministerium zu liefern."
Lohninger kritisiert auch die "schleichende Einführung" der Technologie. "Das Vorgehen ist zu hinterfragen, weil es keine explizite Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung gibt", so Lohninger. (Markus Sulzbacher, 15.9.2020)
Aus: "Polizei nutzt neue Gesichtserkennung, um Demonstranten zu identifizieren" Markus Sulzbacher (15. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119996329/polizei-nutzt-neue-gesichtserkennung-um-demonstranten-zu-identifizieren (https://www.derstandard.at/story/2000119996329/polizei-nutzt-neue-gesichtserkennung-um-demonstranten-zu-identifizieren)
Quote
makaberich
Was glaubt's Ihr denn, warum Ihr auf Fotos für die Behörde (Pass, Führerschein, Personalausweis, ...) nicht mehr lachen dürft.
Ihr seid mit biometrischen Daten registriert, wie mit Fingerabdruck. Wenn Euch die Politiker erzählen, dass das nicht stimmt und aus Fotos keine biometrischen Daten genommen werden, lasst Euch sagen:
Die Software dazu existiert und der Rechner im Bundesrechenzentrum braucht ein Augenzwinkern um diese Daten aus den gespeicherten Fotos zu extrahieren und zu speichern.
Gut: Das mit dem Augenzwinkern ist übertrieben. 2 Augenzwinkern.
Quote
Fritz_Maier
Heftig
Boah also das sind wohl ziemlich heftige News! Ich hoffe es gibt einen Aufschrei! Stellt euch vor was mit so einer Software alles möglich ist!
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BigBrotherAwards 2020
Im Corona-Jahr mussten die BigBrotherAwards in den Herbst verschoben werden. Zu den schon im April ausgewählten sechs Preisträgern Tesla, Innenministerkonferenz, BrainCo, Bundesregierung und H&M gesellte sich deshalb noch kurzfristig Susanne Eisenmann hinzu. Der Publikumspreis ging an die Innenministerkonferenz für ihre Geschichtsvergessenheit.
https://bigbrotherawards.de/2020
https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla
https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister
https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen
https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung
https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann
https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz
https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
"Undercover police and policing: UK political groups spied on by undercover police – search the list" Rob Evans (Wed 13 Feb 2019)
Database shows overwhelming scale of spying on leftwing and progressive groups
Undercover police officers have spied on more than 1,000 political groups since 1968. However, no official list of these groups has been published.
This database is an attempt to compile such a list. It is a work in progress and will be updated as more information is made public. The aim is to make more visible the nature and scope of a covert operation that has spanned more than four decades.
The information has been compiled following investigations by the Guardian and the Undercover Research Group, a network of activists that scrutinises the covert infiltration of political movements. The group is also publishing a similar database.
The HN or EN ciphers have been allocated to individual officers at a public inquiry that is examining the infiltration.
Explore the list of groups that were spied on ...
https://www.theguardian.com/uk-news/ng-interactive/2018/oct/15/uk-political-groups-spied-on-undercover-police-list (https://www.theguardian.com/uk-news/ng-interactive/2018/oct/15/uk-political-groups-spied-on-undercover-police-list)
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"Netzpolitik: Null aufgeklärte Terroranschläge: Die verheerende Bilanz der Massenüberwachung" (6. Oktober 2020)
Vorratsdatenspeicherung und Co wurden immer wieder als Instrumente gegen Terrorismus beworben, versagten aber auf ganzer Linie ...
https://www.derstandard.at/story/2000120520993/null-aufgeklaerte-terroranschlaege-die-verheerende-bilanz-der-massenueberwachung (https://www.derstandard.at/story/2000120520993/null-aufgeklaerte-terroranschlaege-die-verheerende-bilanz-der-massenueberwachung)
Quote[...] Der Münchner Spionagesoftware-Hersteller FinFisher steht im Verdacht, illegal Software ins Ausland geliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft München hat deswegen nach eigenen Angaben die Büros des Software-Herstellers durchsucht.
FinFisher programmiert unter anderem Trojaner-Software zum Ausspähen von Computern und Handys. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit auch das Bundeskriminalamt beliefert.
Laut Staatsanwaltschaft wurden in der vergangenen Woche insgesamt 15 Büros und Wohnungen rund um München und ein Unternehmen aus der Unternehmensgruppe in Rumänien durchsucht. Es bestehe der Verdacht, "dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte". Nun werde wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen unbenannte Manager des Unternehmens ermittelt.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wirft FinFisher vor, Spionage-Software ohne Genehmigung an die Türkei verkauft zu haben. Die GFF hatte deswegen Strafanzeige erstattet. "Deutsche Unternehmen dürfen sich nicht zu Handlangern repressiver Regime machen", sagte Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. FinFisher selbst äußerte sich auf Anfrage nicht.
Bereits im Mai 2018 hatte der Rechercheverbund von NDR, Westdeutscher Rundfunk und Süddeutscher Zeitung darüber berichtet, dass deutsche Spähsoftware gegen Anhängerinnen und Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei CHP verwendet worden sei. Laut GFF soll die Software Finspy auf einer türkischen Website eingesetzt worden sein, die als Mobilisierungsforum für die Oppositionsbewegung getarnt war.
Aus: "Razzia bei Münchner BKA-Trojanerlieferant" (14. Oktober 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2020-10/finfisher-spionagesoftware-firma-razzia-illegale-exporte-muenchen-staatsanwaltschaft (https://www.zeit.de/digital/2020-10/finfisher-spionagesoftware-firma-razzia-illegale-exporte-muenchen-staatsanwaltschaft)
QuoteF. Wagner #3
"Sie soll in der Türkei gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein."
Äh...
Dafür ist die Software doch da...
Die gelieferten deutschen Waffen werden ebenfalls gegen Oppositionelle eingesetzt.
Irre ich?
QuotePharmaschinken #4
"Sie soll in der Türkei gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein."
Na sowas aber auch. Und gegen wen setzt das BKA solche Software ein?
Klar, gegen Kriminelle. Nur würde das die Türkei auch behaupten.
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Quote[...] Amazon überwacht Mitarbeiter in Echtzeit auf Schritt und Tritt - Auf diese Weise wird die Leistung der Belegschaft erörtert, belegen NDR-Recherchen – und entschieden, wer bleiben darf
Kaum ein Unternehmen hat von der Coronakrise so viel profitiert wie Amazon. Seit März ist die Aktie des US-Konzerns auf dem Höhenflug, gerade im Online-Versand punktet der Händler im Vergleich zur Konkurrenz massiv. Doch wie in der Vergangenheit immer wieder berichtet, geht das häufig auf Kosten der Belegschaft. Einem Bericht des Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge werden Mitarbeiter in Echtzeit kontrolliert, um die Leistung zu messen und auf diese Weise zu kontrollieren, ob sie produktiv genug sind.
Hierfür müssen Mitarbeiter ihre Arbeitsschritte parallel scannen – das wird auch aufgezeichnet, sodass Vorgesetzte sofort einen Zugriff auf die Information hat und auch einsehen können, ob der jeweilige Lagerbeschäftigte eine bestimmte Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht. Ist jemand mehrere Minuten lang nicht im Dienst, wird das ebenso angezeigt. In solchen Fällen greifen dann Vorgesetzte ein – ein Vorarbeiter erzählte dem ARD etwa anonym, dass Mitarbeiter dann vor Ort konfrontiert werden, um zu prüfen, ob sie beispielsweise zu viel plaudern oder zu oft am Klo waren. Amazon erklärte gegenüber der "Tagesschau", dass man Mitarbeitern auf dieser Weise helfe, neue Prozesse anzulernen, bei Bedarf gebe es "Hilfestellungen".
Dadurch erfolgt wohl aber auch ein automatisierter Vergleich der Mitarbeiter und ihrer Leistungen – wer zu wenig bzw. weniger als die Kollegen leistet, muss mit einer Kündigung rechnen. Entschieden wird das durch eine Software. Schnelle Mitarbeiter würden bleiben, langsame müssten gehen – wodurch der Druck, rasch zu sein, immer mehr steigt, weil die Durchschnittsrate immer größer wird. Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Versandlagers erzählte der "Tagesschau", dass sie ermahnt wurde, als ihre Rate fiel – und gefragt, wo sie sich zu bestimmten Zeiten befunden hatte. Später führte die sinkende Leistung zur Kündigung.
Anfang des Monats brachten EU-Abgeordnete in einem offenen Brief ihre Bedenken bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des Konzerns zum Ausdruck. Dabei ging es vor allem um das mögliche Ausspähen von Gewerkschaftern, Mitarbeitern und Politikern. Auslöser war eine Jobausschreibung des Unternehmens, mit der es nach "Analysten" suchte, die Gefahren für Amazon überwachen sollen, darunter eben die Bildung von Gewerkschaften oder aber auch "feindselige Politiker". Gewerkschaften und Politiker wurden in dem Ausschreiben in denselben Kategorien gehandhabt wie ähnliche Jobangebote für Analysten zu Risiken wie Hassgruppierungen und Terrorismus.
Parallel wurde ein internes Papier des Unternehmens geleakt, dass Pläne beschreibt, hunderttausende Dollar auszugeben, um Versuche, sich zusammenzuschließen, und andere "Gefahren" für das Unternehmen, so die Wortwahl, weltweit mithilfe von algorithmengesteuerter Software zu analysieren und zu visualisieren. Im April wurde hingegen bekannt, dass das Unternehmen in den USA bei seiner Lebensmittelkette Whole Foods für jedes Geschäft Risikoanalyse erstellt – und zwar in Bezug auf die "Gefahr" einer gewerkschaftlichen Organisierung. Einer der Faktoren ist etwa die Diversität der Mitarbeiter. Und bereits in der Vergangenheit wurde die automatisierte Überwachung mit Handscannern und Computern, die die Leistung mitverfolgen, massiv kritisiert. (red, 25.10.2020)
Aus: "Amazon überwacht Mitarbeiter in Echtzeit auf Schritt und Tritt" (25. Oktober 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000121191251/amazon-ueberwacht-mitarbeiter-in-echtzeit-auf-schritt-und-tritt (https://www.derstandard.at/story/2000121191251/amazon-ueberwacht-mitarbeiter-in-echtzeit-auf-schritt-und-tritt)
Quote
Mr.URNs
Hey, ich jab da eine super Idee: Alle Leistungsgesellschafts-Gläubingen (zB die komplette ÖVP, NEOS, deren sämtliche Wähler_innen) sollten ein Jahr lang so arbeiten müssen.
Ich glaub da würde sich dann danach ideologisch so einiges erledigt haben. :-)
Quote
H. K.
Schon vor 40 Jahren sind z.B. in einer österr. Textilwerkstatt ,,Trainerinnen" mit der Stopuhr neben den Näherinnen gestanden und das hat damals schon keinen wirklich aufgeregt ....leider
Quote
Uwe Härtel
Amazon ist schon ziemlich extrem - aber es ist allgemein bekannt und niemand wird gezwungen, dort zu arbeiten. Wer schon mal in einem Callcenter gearbeitet hat, weiß, dass es dort sehr ähnlich abläuft und das dort täglich direkt und indirekt großer Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt wird. In der Regel bleiben die Leute dort 2-3 Jahre, länger halt man das einfach nicht durch.
Quote
Karnahkarnanz
War eh klar! Wie immer wird die Technik dazu benutzt, um das beste für den Menschen zu erreichen. Auch wenns ein bissl faschistoid ist.
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gabi1966
Alles egal. Die paar wenigen die (wie ich) auf Amazon verzichten, tun denen nicht weh.
Man ist empört, ein paar Tage, in diesem Fall wahrscheinlich nur ein paar Stunden oder Minuten, und dann darf Alexa wieder Putzmittel bestellen.
Dieses System wird in vielen Betrieben kommen, und niemanden interessiert es.
Traurig.
Quote
DevilsKitty
freie wirtschaft... will doch angeblich jeder..
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barefootinthesnow
Besser als eine Kolchose
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Daft Wullie
Und wo ist da jetzt der Unterschied zB zu A1? Die hatten schon vor knapp 20 Jahren in ihren Call-Centern Software, die pro Team dem sogenannten "Workforce-Manager" anzeigte ob der Untergebene grad telefonierte (inbound oder outbound), aufgelegt hatte aber noch nicht auf Status "bereit" zurückgegangen ist oder aber grad um 10 Sekunden zu lang auf Bildschirmarbeitsplatz-Pause war. Da hat dann auch sofort das Telefon geläutet mit der Frage warum man nicht weiterarbeitet. Is mir schon klar, in letzter Zeit basht man gerne Amazon, hat auch sicher in vielen Fällen seine Berechtigung aber diese Überwachung auf "Schritt und Tritt" gabs schon unterm Nemsic....
Quote
Thomas Müller
Mark-Uwe Kling "Quality Land"
Quote
Aus dem Norden
Es ist die Aufgabe der Politik, Gesetze zu machen, die solche Zustaende verhindern.
Es ist die Aufgabe der Medien, solche Zustaende aufzuzeigen.
Es ist die Aufgabe der Behoerden, solche Firmen zu ueberwachen und wenn noetig, vor Gericht zu bringen.
...
Quote
BonFinger
Wie hätten Sie entschieden?
Ich habe mir unlängst ein Tempur Kissen bei Möbel Leiner gekauft.
Kostenpunkt € 129,-.
Amazon das haargenau selbe wäre um € 89,- zu haben gewesen.
Quote
UpGoerFive
Als Unternehmen bevorzuge ich natürlich die produktivsten Mitarbeiter. Wo ist das denn nicht so?
Quote
Sukram's Panopticum
ª¯\_(^·^)_/¯º
Dann lassen sie doch Roboter bauen, die sind kein Organismus. Ich weiß nicht, warum Menschen als Unternehmer glauben, dass andere Menschen nur Ressourcen darstellen... Das läuft was grob falsch im Schädel.
Quote
jm2c
"... hunderttausende Dollar auszugeben, um Versuche, sich zusammenzuschließen..."
In einem Unternehmen dieser Größe sollte ein Betriebsrat schlicht und ergreifend gesetzlich verpflichtend gemacht werden. Dann würde man sich solche Auswüchse von offensichtlichen Soziopathen weitgehend ersparen.
Quote
Lang Tsu
Kundenservice vs Versklavung
Früher haben wir 3 bis 4 Wochen auf unser Kastner & Öhler Paket gewartet. Und siehe da, wir haben es überlebt und uns riesig gefreut, als es dann endlich ankam. Jetzt möchte die Masse das in Früh bestellte Paket schon am liebsten am Abend auspacken. Nur dass dahinter Menschen stecken, die das einpacken und kontrollieren müssen, an das denkt keiner (ist nicht sichtbar). Wir sind einfach verzogen und fördern diese Versklavung.
Quote
Steffen55
Ich kenne jemand der für eine höher Management Position bei amazon in Deutschland im Recruiting Prozesse war. Nach der 7-8 Runde hat er dann selbst abgesagt. Er meinte sowas von Brainwash und Scientology Style hat er noch nie erlebt. Das sagt alles über die Unternhemenskultur.
Quote
Paf#
Staats- bzw Gesellschaftsversagen
Amazon ist ja nur ein Symptom. Wann immer es geht wird Mitarbeiterleistung gemessen, und die schwächeren gefeuert. Es gibt halt nur wenige Tätigkeiten die sich derart gut messen lassen, und wenige Konzerne die sich die dafür notwnedige Technik leisten.
In früheren fliessbandzeiten bzw bei Akkordarbeit war das ja auch nicht anders, nur wegen schlechterer (Überwachungs-)Technik weniger gnadenlos. ...
...
Quote[...] Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr? ... Die neuen Gesetze griffen tief in die Freiheitsrechte ein und erlaubten Polizei und Geheimdiensten zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel dürfen sie seitdem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern suchen und fangen, bei allen möglichen Unternehmen und Organisationen Daten über alle Bürger abfragen und mehr Kommunikation überwachen. "Otto-Kataloge" wurden sie genannt, denn der damalige Innenminister Otto Schily trieb sie voran und es wurden so viele einzelne Gesetze damit verändert, dass manche sich an den Katalog des Versandhauses erinnert fühlten. Damals schürten sie bei vielen Menschen Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat.
Diesen Menschen versprach der Nachsatz: Wir überprüfen, ob die Gesetzesverschärfungen den Sicherheitsdiensten wirklich dienen – und ob sie der Gesellschaft vielleicht mehr schaden als nutzen. Aber am Donnerstagabend wurde dieses Versprechen endgültig gebrochen.
Dreimal hatte die Regierungskoalition die Gültigkeit der sogenannten Otto-Kataloge verlängert, hatte 2007, 2011 und 2015 die Befristung erneuert. Nun ist sie endgültig ausgelaufen. Und die versprochene Evaluierung ist ein Witz. . Denn sie wurde von der Bundesregierung selbst vorgenommen, also von jenen Gremien, die die schärferen Gesetze forderten. Kritiker wurden in den Ausschüssen des Bundestages zwar angehört, aber nicht erhört. Hingegen durften die davon profitierenden Nachrichtendienste sogar noch ihre Wünsche einbringen. Eine unabhängige Evaluierung beispielsweise durch Universitäten oder Kommissionen gab es gleich gar nicht.
Der Vorgang belegt eine seit Jahren übliche Politik, die ganz bewusst eine menschliche Schwäche ausnutzt. Plötzliche Änderungen in der Umgebung fallen sofort auf. Corona verbreitete sich rasend schnell. Ebenso schnell wurde vielen die daraus resultierende Gefahr klar. Doch wenn es darum geht, langsame und schleichende Veränderungen unserer Lebensumstände zu bemerken, sind wir wahnsinnig schlecht. Selbst wenn die Auswirkungen in der Summe viel größer sind als die eines plötzlichen Desasters. Der beste Beleg dafür ist der katastrophale Umbau des weltweiten Klimas. An dem arbeitet die Menschheit seit mehr als einhundert Jahren und die meiste Zeit hat es kaum jemanden interessiert. Bis heute wollen viele Menschen einfach nicht glauben, dass sie das Problem betrifft.
An einem ähnlich schleichenden und letztlich gefährlichen Umbau arbeiten die verschiedenen Bundesregierungen seit Jahren: Fluggastdaten, Kennzeichenscanner, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Ausweispflicht bei Mobilfunkkarten, Bestandsdatenauskunft, biometrische Bilder und Fingerabdrücke im Pass und immer wieder die Vorratsdatenspeicherung – und das sind nur einige der Neuerungen aus den vergangenen 18 Jahren.
Die Bundesregierungen haben das Land Stück für Stück verändert. Sie haben an allen im Grundgesetz verankerten Freiheiten herumgeschnippelt, haben immer wieder hier und dort Stücke weggenommen, haben sie eingeschränkt, kleiner gemacht. Die Argumentation ist dabei immer dieselbe: Wir müssen das tun, um Terroristen zu fangen und/oder Kinderpornografie zu bekämpfen. Wir tun es auch wirklich nur zur Aufklärung dieser wenigen schrecklichen Taten, versprochen. Doch sind die neuen Überwachungsregeln erst installiert, kommt bald die Forderung, sie auf andere Straftaten auszudehnen: Nun haben wir diese neuen Regeln, da wäre es doch Unsinn, sie nicht zu nutzen.
Die damit gesammelten Daten werden letztlich jedoch verwendet, um sogar Bagatellen zu verfolgen. Die sogenannte Bestandsdatenauskunft beispielsweise, also die Frage einer Behörde, auf wen eine Telefonnummer registriert ist, wird inzwischen so häufig eingesetzt, dass sie einem dienstlichen Telefonbuch gleichkommt und nicht einem Grundrechtseingriff. Und dann kommt immer auch noch jemand auf die Idee, dass die Überwachungsgesetze dazu dienen könnten, Taten zu verhindern, die noch gar nicht passiert sind. Klappt es nicht beim ersten Mal, wird es später einfach erneut probiert – wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt, die trotz aller Verbote durch Gerichte immer wieder gefordert wird.
Allzu viel Widerstand muss ja kaum noch jemand fürchten. Am Anfang ist er groß, doch mit den Jahren wird er immer kleiner. Menschen gewöhnen sich an viel. Irgendwann haben sie vergessen, was sie alles verloren haben. ...
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Aus: "Überwachung: Das Wasser kocht schon" Ein Kommentar von Kai Biermann (6. November 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit/komplettansicht)
Quote[...] Amazon.com treibt hohen Aufwand, um eigene Mitarbeiter, Gewerkschaftler und andere soziale Bewegungen zu überwachen. Auch Vertragspartner, Diebe, Drogendealer und Umweltschützer sind im Visier, selbst wenn sie gar nichts mit Amazon zu tun haben. Laut Amazon geschieht das alles legal und mit Wissen der örtlichen Behörden: "Jeder Versuch, diese Aktivitäten aufzubauschen, oder zu unterstellen, dass wir etwas Ungewöhnliches oder Falsches tun, ist unverantwortlich und falsch."
Das hat eine Konzernsprecherin zu Motherboard [https://www.vice.com/en/article/5dp3yn/amazon-leaked-reports-expose-spying-warehouse-workers-labor-union-environmental-groups-social-movements (https://www.vice.com/en/article/5dp3yn/amazon-leaked-reports-expose-spying-warehouse-workers-labor-union-environmental-groups-social-movements)] gesagt. Die US-Webseite hatte mehr als zwei Dutzende interne Berichte Amazon zugespielt erhalten, deren Echtheit Amazon nicht bestreitet. Laut Motherboard verzeichnet Amazon nicht nur öffentliche Aktionen, vom Verteilen von Flugblättern bis zum Streik, genau mit Zeitpunkt, Ort, und Zahl der Teilnehmer, sondern auch nicht-öffentliche Treffen von Arbeitnehmern mit Gewerkschaftern.
Wichtige Informationsquelle sind zudem Äußerungen in Sozialen Netzwerken, sei es von Mitarbeitern oder Außenstehenden. Dabei bedient sich Amazon der Dienstleistungen Dritter, die sich Zutritt zu geschlossene Foren verschaffen. Die Betroffenen werden darüber freilich nicht informiert, vielmehr war Amazon daran gelegen, diese Schnüffelei geheimzuhalten, wie Motherboard im September berichtet hat. [https://www.vice.com/en/article/3azegw/amazon-is-spying-on-its-workers-in-closed-facebook-groups-internal-reports-show (https://www.vice.com/en/article/3azegw/amazon-is-spying-on-its-workers-in-closed-facebook-groups-internal-reports-show)]
Immerhin werden auch Beschwerden von Mitarbeitern erfasst, sowie natürlich Diebstähle. Zusätzlich wird die Kriminalität in der Region untersucht. Motherboard nennt als Beispiel den Drogenhandel. Amazon möchte wissen, ob der den eigenen Betrieb stören könnte und ob Amazon-Mitarbeiter selbst Drogen nehmen könnten.
Unter dem Punkt "Betriebsumgebung" werden unter anderem politische Ereignisse analysiert, wie zum Beispiel die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich oder eine Demonstration in Wien, die gegen die Politik der Regierung des Iran gerichtet war. Gleichzeitig hat Amazon besonderes Interesse an Umweltschützern. So wird der Erfolg Amazon-kritischer Greenpeace-Videos an Likes und Weiterverbreitungsstatistiken gemessen.
Amazon nimmt auch die von Greta Thunberg geführte Bewegung Friday For Future als Bedrohung wahr. Sie gewinnt "an Einfluss insbesondere auf junge Menschen und Studenten" und "zieht immer mehr Menschen schnell an", wie es in einem der Dokumente heißt.
Detektive werden ebenfalls eingesetzt, nach Angaben Amazons zum Schutz von Werttransporten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Detektive in ein polnisches Lager eines Amazon-Dienstleisters eingeschleust wurden. Sie sollten Vorwürfen unpassender Einstellungsverfahren nachgehen, konnte diese aber nicht erhärten.
Aus: "Amazon überwacht Gewerkschaftler, Greenpeace und Greta-Fans" Daniel AJ Sokolov (25.11.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Amazon-ueberwacht-Gewerkschaftler-Greenpeace-und-Greta-Fans-4970229.html (https://www.heise.de/news/Amazon-ueberwacht-Gewerkschaftler-Greenpeace-und-Greta-Fans-4970229.html)
"Smartphone-Tracking - Wie Daten von kommerziellen Apps an den Staat gelangen"
Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos.
04.12.2020 um 20:40 Uhr - Markus Reuter - in Überwachung
https://netzpolitik.org/2020/smartphone-tracking-wie-daten-von-kommerziellen-apps-an-den-staat-gelangen/ (https://netzpolitik.org/2020/smartphone-tracking-wie-daten-von-kommerziellen-apps-an-den-staat-gelangen/)
Quote[...] Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen.
Die Bundespolizei setzt das umstrittene Instrument damit in etwa wieder genauso oft ein wie 2018. Die zwischenzeitliche Delle erklärt sich vermutlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser forderte im Februar 2018, dass Strafverfolger eine stille SMS nur mit richterlichem Beschluss versenden dürfen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko konstatiert: "Die BGH-Entscheidung konnte die ausufernde Überwachung bei der Bundespolizei offenbar nur kurze Zeit eindämmen."
Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) erfreut sich das Werkzeug wieder größerer Beliebtheit. Es hat voriges Jahr in 82 Verfahren 44.444 entsprechende heimliche Kurzmitteilungen verschickt, 2019 waren es 41.300. Wie viele Betroffene der Maßnahmen der Polizeibehörden des Bundes nachträglich darüber informiert wurden, ist der Regierung nicht bekannt: Dieser Schritt obliege den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften.
Beim Zoll behandelt das federführende Bundesinnenministerium (BMI) die Zahlen zur stillen SMS seit 2012 als Verschlusssache. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfährt das Ressort seit Anfang 2019 genauso. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst Werte von bis zu 180.000 entsprechenden Abfragen pro Jahr erreicht. Das BMI weigert sich nun auch, Informationen über entsprechende BfV-Aktivitäten in "abstrahierter Form" zu veröffentlichen. Zu späteren Benachrichtigungen erfolge hier zudem "keine maßnahmenbezogene Erhebung". Angaben zum Bundesnachrichtendienst gelten ebenfalls als geheim.
"Stille SMS" gehen an die anvisierten Mobiltelefone, werden dort aber nicht angezeigt. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar. Ihr Gerät meldet sich aber bei der eingebuchten Funkzelle zurück, erzeugt so auswertbare Verbindungsdaten und verrät Ermittlern einen ungefähren Standort der Betroffenen.
Nicht mehr öffentlich verraten will die Regierung nun erstmals auch, wie viele Funkzellenabfragen die Zollfahnder durchführten. 2019 nutzten diese das Verfahren, bei dem Verbindungsdaten aller in eine bestimmte Funkzelle zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeloggter Handy-Nutzer gespeichert und gerastert werden, in 44 Fällen. Hunko kritisiert diese erweiterte Heimlichtuerei "aufs Schärfste". Weil damit das parlamentarische Fragerecht ausgehöhlt werde, habe er beim BMI Beschwerde eingereicht. Handys seien generell zum Telefonieren da, "nicht um sie zunehmend als Ortungswanzen zu missbrauchen".
Die Bundespolizei fragte 2020 in 77 Fällen Providerdaten mithilfe von Funkzellenauswertungen ab. Im Vorjahr hatte sie davon 96-mal Gebrauch gemacht, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA gebrauchte das Instrument im vorigen Jahr in einem Fall, 2019 waren es drei Fälle gewesen. Der Generalbundesanwalt führte in vier Fällen insgesamt fünf Funkzellenauswertungen durch, wobei er sich der Amtshilfe von Landeskriminalämtern in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bediente. Maßnahmen benennen, "die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben", kann das BMI nicht.
IMSI-Catcher brachte die Bundespolizei in 28, das BKA in vier Fällen in Stellung, um den Standort eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und die Geräte- oder Kartennummer zu ermitteln. In Verfahren des Generalbundesanwalts wurden im ersten Halbjahr 2020 in 14 sowie im zweiten in 13 Fällen derlei Anlagen eingesetzt. IMSI-Catcher senden mit einem stärkeren Signal als Basisstationen der offiziellen Netzbetreiber, sodass sich Handys dort einwählen und überwacht werden können.
Das Werkzeug liefert dem BMI zufolge wesentliche Ausgangspunkte für weitere Ermittlungsmaßnahmen, durch die Sachverhalte inhaltlich aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung habe 2020 auch eine Ausfuhrgenehmigung für einen IMSI-Catcher erteilt und zwar nach Ungarn. Über das belieferte Unternehmen könne man keine Angaben machen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Keine öffentliche Auskunft gibt die Exekutive darüber, wie viele solcher Abhöranlagen Bundesbehörden im Regierungsviertel aufgespürt haben.
Jenseits der Handy-Überwachung befassen sich mit der "Internetaufklärung" beim BfV "alle Fachabteilungen". Nähere Auskünfte zur Aufgabenverteilung und zu Personalstärken könnten zum Schutz der Arbeitsweise des Geheimdienstes nicht gegeben werden. Innerhalb des BKAs seien die Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz und Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus damit beschäftigt, Online-Inhalte koordiniert auszuwerten. Das Bundesverteidigungsministerium unternehme in den Abteilungen Strategie und Einsatz offene Recherchen (Open Source Intelligence) zu "Nachrichten, gemeldeten Vorgängen und Ereignissen".
(tiw)
Aus: "Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS" Stefan Krempl (06.02.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundespolizei-verschickte-2020-ueber-100-000-stille-SMS-5047855.html (https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundespolizei-verschickte-2020-ueber-100-000-stille-SMS-5047855.html)
QuotePeter Zippo, 06.02.2021 12:28
Erfolgsquote unbekannt...
Natürlich geben die verschiedenen Behörden keine Erfolgsquote bekannt. Wenn die Telefonbespitzelung wesentlich zur Täterermittlung beitragen würde, bekämen wir auch Zahlen dazu geliefert.
Ist ja nicht so, als müsse sich dieser Staat vor seinen Bürgern für Überwachung rechtfertigen. Alles Terroristen und Kinderschänder, da darf man sowas. ...
Quotesou, 06.02.2021 18:20
Der Polizeistaat rüstet auf.
Funkzellenabfragen beim Zoll bleiben erstmals geheim
Korrektur: Der Polizei- und Geheimstaat rüstet auf.
Kranke Entwicklung.
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"Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen" Pia Stenner (04.05.2021)
Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen. Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten. ... Wie die Deutsche Welle berichtet, hat die Regierung unter Wladimir Putin Nawalnys Regionalbüros und zwei seiner Stiftungen jetzt auch auf die russische Liste der ,,Extremisten und Terroristen" aufgenommen, um stärker gegen sie vorgehen zu können. Außerdem versuchte Russland bereits über eine gedrosselte Geschwindigkeit bei Twitter, die Organisation der Demonstrationen zu behindern.
Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um nach Teilnehmenden von Demonstrationen zu suchen, ist bei der russischen Polizei nicht neu: 2017 berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Im gleichen Jahr nutzte auch die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung von Teilnehmenden bei den G20-Protesten. Obwohl es um die Suche einzelner Straftäter:innen ging, wurden dafür massenhaft Bilder von nicht verdächtigen Personen aufgenommen, gespeichert und mit Gesichtserkennungssoftware gerastert. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Casper erklärte diese Speicherung der biometrischen Daten später für unzulässig. ...
https://netzpolitik.org/2021/proteste-in-russland-gesicht-erkannt-verfolgt-und-festgenommen/ (https://netzpolitik.org/2021/proteste-in-russland-gesicht-erkannt-verfolgt-und-festgenommen/)
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"Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen" Andre Meister (10.05.2021)
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten. ... Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte.
Das Internet-Forschungszentrum der Harvard-Universität hat diese Argumentation ausführlich widerlegt: Der Staat hat noch nie so viele Daten wie heute, viele Daten sind weiterhin unverschlüsselt, Staatstrojaner schaffen Unsicherheit und Verschlüsselung wird oft umgangen.
Jetzt kommt ein neues Argument dazu: Polizei und Geheimdienste sind sehr wohl in der Lage, verschlüsselte Kommunikation beliebter Messenger mitzulesen, ganz ohne Staatstrojaner. Das Bundeskriminalamt hat schon vor fünf Jahren Inhalte bei Telegram abgehört. Seit drei Jahren geht das auch bei WhatsApp. Das steht in einem internen BKA-Dokument, über das WDR und BR berichteten und das wir in Volltext veröffentlichen. ... Die Polizeibehörde schreibt: ,,Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen. Neben der genannten Kommunikation können darüber hinaus die WhatsApp-Kontakte der Zielperson bekannt gemacht werden." Ein Staatstrojaner ist dafür nicht notwendig.
Das BKA-Referat für IT-Überwachung erläutert: ,,Im Zusammenhang mit der Erhebung der Kommunikation erfolgt BKA-seitig eine Anmeldung mittels WhatsApp Web unter Zuhilfenahme des Telefons der Zielperson. Der gesamte Vorgang erfolgt durch Verwendung regulär nutzbarer Funktionen der WhatsApp-Software."
Verschlüsselung ist wie eine Kette – nur so stark wie das schwächste Glied. Moderne Messenger-Apps haben starke Algorithmen und Schlüssel, aber viele erlauben mehrere Endgeräte pro Teilnehmer:in. Die Polizei fügt einfach im WhatsApp-Account einer Zielperson ein weiteres Gerät hinzu und kann dann mittels WhatsApp Web sämtliche Inhalte mitlesen.
Laut WDR und BR bezeichnet das BKA diese Möglichkeit als normale Telekommunikationsüberwachung ohne Trojaner. ...
https://netzpolitik.org/2021/ohne-staatstrojaner-polizei-und-geheimdienste-koennen-whatsapp-mitlesen/ (https://netzpolitik.org/2021/ohne-staatstrojaner-polizei-und-geheimdienste-koennen-whatsapp-mitlesen/)
"Kampf gegen Missbrauchsfotos EU-Parlament bestätigt Erlaubnis zum Scannen von E-Mails und Chats" (07.07.2021)
Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen. Patrick Breyer von der Piratenpartei spricht vom »Todesstoß für das digitale Briefgeheimnis«. ... Breyer teilte mit: »Die Verordnung versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß. Sie ist allgemein ein Dammbruch in Richtung verdachtsloser Überwachung privater Räume durch Konzerne – mit dieser totalitären Logik könnten auch unsere Post, unsere Smartphones oder unsere Schlafzimmer unter Überwachung gestellt werden. Solche Denunziationsmaschinen auf uns loszulassen ist ineffektiv, illegal und unverantwortlich«. ...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/eu-parlament-bestaetigt-erlaubnis-zum-scannen-von-e-mails-und-chats-a-814b1c25-e35d-4e05-a6db-53c0571b6d9a (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/eu-parlament-bestaetigt-erlaubnis-zum-scannen-von-e-mails-und-chats-a-814b1c25-e35d-4e05-a6db-53c0571b6d9a)
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QuotePatrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer
... Gestern hat das EU-Parlament die #Chatkontrolle abgenickt: ein schwarzer Tag für alle, die auf unbefangene und vertrauliche Kommunikation und Beratung angewiesen sind wie Missbrauchsopfer und Presseinformanten. ...
12:52 nachm. · 7. Juli 2021
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1412726238670696456 (https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1412726238670696456)
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"EU-Parlament erlaubt flächendeckende Scans nach Kinderpornografie" Stefan Krempl (07.07.2021)
Provider dürfen Inhalte wieder nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs durchsuchen. Das hat das EU-Parlament beschlossen. ... Facebook, Google, Microsoft und andere Diensteanbieter können private Nachrichten ihrer Nutzer in der EU wieder rechtmäßig nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger scannen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das EU-Parlament am Dienstag verabschiedet. Für die Initiative zur sogenannten Chatkontrolle stimmten 537 Abgeordnete. 133 waren dagegen, 24 enthielten sich. ... Die von den Abgeordneten befürwortete, auf drei Jahre beschränkte Übergangsverordnung erlaubt Anbietern von E-Mail-, Chat-, Dating- und Messenger-Diensten solche Kontrollen. Melden ihre Suchalgorithmen einen Verdacht, werden Nutzer in der Regel – trotz hoher Fehlerquoten – automatisiert bei der Polizei angezeigt. ... Auffällige Korrespondenz leiten die Betreiber dabei weiter. Die Dienstleister müssen die Betroffenen nicht informieren. Behörden sind nicht gehalten, Statistiken über Falschanzeigen und tatsächlich eingeleitete Verfahren zu veröffentlichen. ... Verzichtet haben die Abgeordneten auf ihre Forderung, dass Algorithmen "nur bei Vorliegen konkreter Verdachtspunkte auf sexuellen Kindesmissbrauch filtern und durchsuchen" sollten. Zudem darf Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden, um unbekannte Fotos und Videos zu durchleuchten. Besonders geschützte Korrespondenz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Psychologen und Anwälten wird nicht ausgenommen. Das Parlament legte aber besonderen Wert darauf, dass Nutzer, die ihre Rechte verletzt sehen, Klagen einreichen können. ... Die frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, hat gewarnt, dass die Verordnung nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre, Datenschutz und freie Meinungsäußerung würden damit unverhältnismäßig verletzt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert das Vorhaben scharf. Die damit ermöglichte "flächendeckende und anlasslose Überwachung von digitalen Kommunikationskanälen" ist ihm zufolge "weder zielführend noch erforderlich".
Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) bezeichnete die Vereinbarung als Kompromiss, der das Aufspüren von Kindesmissbrauch im Internet ebenso möglich mache wie den Schutz der Privatsphäre der Internetnutzer. "Dass die Post alle Briefe verdachtslos öffnet und scannt, wäre undenkbar – doch mit unserer elektronischen Post soll genau dies geschehen dürfen", monierte dagegen der Verhandlungsführer der Grünen, Patrick Breyer (Piratenpartei). ... Die Kommission arbeitet an einem Folgegesetz, das alle Dienstleister zur Überwachung verpflichtet. Die Auflagen könnten dann auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Threema gelten, die bisher durchgehend verschlüsselt sind. Eine flächendeckende Inhaltskontrolle ist bei diesen derzeit nicht möglich. Sie müssten daher ihre Verschlüsselung aufweichen.
Ansätze für "technische Lösungen" zum Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch wie einen Hashabgleich oder den Einsatz von Trusted Platform Modules (TPM) ließ die Brüsseler Regierungsinstitution bereits ausloten ...
https://www.heise.de/news/EU-Parlament-erlaubt-flaechendeckende-Scans-nach-Kinderpornografie-6130267.html (https://www.heise.de/news/EU-Parlament-erlaubt-flaechendeckende-Scans-nach-Kinderpornografie-6130267.html)
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Quotetimbb, 07.07.2021 21:39
So haben die deutschen Parteien abgestimmt
Die Konservativen haben geschlossen DAFÜR gestimmt (also auch CDU).
Die Sozialdemokraten fast komplett DAFÜR.
Vier der SPD haben dagegen gestimmt:
- Burkhardt
- Kammerevert
- Noichl
- Wölken
Bei den Grünen haben die deutschen Grünen komplett DAGEGEN gestimmt.
- Hahn Henrike
- Franz
- Freund
- Giegold
- Deparnay-Gruenenberg
- Lagodinsky
- Ska Keller
- Neumann
- Marquardt
- Reintke
- Paulus
- Von Cramon-Taubadel
Insgesamt 66 der 71 EU-Grünen (Verts/ALE) waren DAGEGEN .
Von den Liberalen waren die 5 Deutschen der FDP die einzigen die DAGEGEN gestimmt haben.
- Beer
- Glück
- Hahn Svenja
- Körner
- Oetjen
ALLE 90 weitere Mitglieder der EU-Liberalen (Renew) haben DAFÜR gestimmt.
Dagegen gestimmt haben auch Linke und AfD.
Quelle zum nachlesen, Seite 8: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2021-07-06-RCV_FR.docx (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2021-07-06-RCV_FR.docx)
https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/EU-Parlament-erlaubt-flaechendeckende-Scans-nach-Kinderpornografie/So-haben-die-deutschen-Parteien-abgestimmt/posting-39223164/show/ (https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/EU-Parlament-erlaubt-flaechendeckende-Scans-nach-Kinderpornografie/So-haben-die-deutschen-Parteien-abgestimmt/posting-39223164/show/)
Quotemgerhard2, 07.07.2021 10:12
Polizei durchsucht künftig anlasslos und regelmäßig alle Wohnungen
Ich verstehe den Unterschied nicht: Dann wird wohl auch bald die Polizei (oder in deren Auftrag Hausmeister- oder spezielle Kontrollfirmen) Wohnungen regelmäßig durchsuchen, da in einem geringen Prozentsatz von Wohnungen Kinderpornographie zu finden ist.
QuoteFriedolinchen, 07.07.2021 10:30
Ein schwieriges Thema, einfache Lösung ist nicht zu sehen
Während zu Zeiten vor dem Internet der Austausch und Handel mit kinderpornographischem Material ziemlich schwer und allein durch die (meist eben nicht nicht) gegebenen Verbreitungsmedien stark eingeschränkt war, bietet sich heute mit dem Internet den Delinquenten eine schier unabsehbar große Plattform an. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Anzahl von Kindesmissbräuchen. Wo ein Markt ist wird produziert und wo der Markt größer wird, wird mehr produziert.
Wie kann man dem begegnen? Natürlich durch Kontrolle der Nachrichten. Wie weit kann/muss man gehen? Es müssen Grenzen gesetzt werden, um persönliche und geschäftliche Geheimnisse zu schützen. Allerdings sollten wir dies nicht als eine generelle Regel für jegliche Veröffentlichung im Internet festlegen. Dort wo der Nachrichtenaustausch über einen 1:1 Kommunikation hinausgeht (Briefgeheimnis!) müssen wir uns neue Regeln schaffen. Wer zum Beispiel eine offene Seite bei Facebook betreibt oder einen Kanal auf Telegram, der befindet sich nach meiner Ansicht eher im Bereich von Zeitschriften, deren Inhalte (naturgemäß) vor einer jeglichen Überprüfung auch nicht geschützt sind. Zwischen der 1:1 Kommunikation und diesen offenen Veröffentlichung gibt es eine Zone der Kommunikation, die zu sortieren, zu bewerten und hinsichtlich einer Kontrolle beziehungsweise des Schutzes der Inhalte zu regeln ist. Das ist weder einfach noch mal eben schnell zu schaffen. Ebenso wird es nicht eine statische Lösung geben, solange die Kommunikationsformen im Internet sich so dynamisch entwickeln, wie es zur Zeit und sicherlich noch viele Jahre (oder Jahrzehnte?) weitergehen wird. Aber nur weil es schwer ist, sollte man nicht versuchen diese Welt einfach zu machen, das hat noch nie funktioniert.
Ich fände einen erzwungene Kontrolle jeglichen Informationsaustausches im Internet zu weitgehend. Allerdings ist mir die derzeitige Situation, bei der es Internetbetreibern pauschal verboten ist, den Datenverkehr auf ihrer eigenen Plattform zu kontrollieren auch zu weitgehend. Genau dies hat das EU-Parlament jetzt korrigiert. Mir ist das immer noch eine zu pauschale und einfache Lösung. Zum Glück ist dies auf drei Jahre beschränkt und es gilt diese Zeit zu nutzen, um die Gesetze weiter zu entwickeln und zielgenauere Lösungen zu etablieren.
Wer allerdings jetzt den Untergang des Abendlandes ausruft und von Diktatur und orwellschem Überwachungsstaat spricht, der übertreibt. Besser wäre es, sich mit dem komplexen Thema der Verhinderung und Verfolgung der entsprechenden Straftaten auseinanderzusetzen und sich an konstruktiven Vorschläge dazu zu beteiligen.
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[datensicherheit.de, 07.07.2021] Der Digitalcourage e.V. übt nach eigenen Angaben Kritik an dem ,,absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle": Die temporäre Befugnis für private Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, sei ,,ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt". Weiterhin bestehe die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet würden. Den Schutz von Missbrauchsopfern gegen das Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen sei keine Lösung. Automatisierte Überwachung könne klassische Polizeiarbeit in diesem sensiblen Bereich nicht ersetzen. ...
https://www.datensicherheit.de/chatkontrolle-digitalcourage-kritik-europa-beschluss (https://www.datensicherheit.de/chatkontrolle-digitalcourage-kritik-europa-beschluss)
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Quote[...] Ach! Was Sie nicht sagen! Staatliche Malware wird gegen Journalisten eingesetzt? Gar nicht gegen Terroristen? Na also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! ...
Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=9e0a4ca9 (https://blog.fefe.de/?ts=9e0a4ca9) (Sun Jul 18 2021)
"Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon"
Spyware sold to authoritarian regimes used to target activists, politicians and journalists, data suggests
Human rights activists, journalists and lawyers across the world have been targeted by authoritarian governments using hacking software sold by the Israeli surveillance company NSO Group, according to an investigation into a massive data leak.
The investigation by the Guardian and 16 other media organisations suggests widespread and continuing abuse of NSO's hacking spyware, Pegasus, which the company insists is only intended for use against criminals and terrorists. ...
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus (https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus)
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Quote[...] Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) , sowie von "Zeit", NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.
Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
Die internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 zum Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group wurden. Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden.
Es ist demnach in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit.
Darunter sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Insgesamt konnten demnach mehr als 180 Nummern von Journalisten ausgewertet werden.
Wie die "Washington Post" berichtete, standen auf der Liste auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. Wer die Auftraggeber der möglichen Ausspähungen waren, sei aus dem Leak nicht eindeutig hervorgegangen.
Dem Bericht zufolge wurden nicht alle Nummern gehackt. Mit Hilfe forensischer Untersuchungen seien in 37 Fällen versuchte oder erfolgreiche Angriffe mit Pegasus auf den Handys von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Geschäftsleuten nachgewiesen worden. Das Unternehmen NSO Group verkauft das Programm den Angaben zufolge nur an staatliche Behörden und zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.
Die NSO Group teilte auf Anfrage der Medien mit, sie habe "keinen Zugang zu den Daten der Zielpersonen" ihrer Kunden. Die Erfassung der Nummern könne "viele legitime und vollständig saubere Anwendungsmöglichkeiten haben, die nichts mit Überwachung oder NSO" zu tun hätten.
Zu den Journalisten, auf deren Handys laut Bericht Spuren erfolgreicher Pegasus-Angriffe nachgewiesen wurden, zählen zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36. Die Recherche lege den Verdacht nahe, dass diese Angriffe von staatlichen Stellen in Ungarn ausgeführt wurden, berichtete das Recherchekollektiv. Die ungarische Regierung habe diesem Vorwurf auf Nachfrage nicht widersprochen.
In Frankreich wurde dem Bericht zufolge unter anderem eine bekannte Reporterin von "Le Monde" ausgespäht. Eine Analyse der Daten und weitere Recherchen sprechen demnach dafür, dass diese Angriffe von Marokko ausgegangen seien. Die marokkanische Regierung teilte auf Nachfrage des Recherchekollektivs mit, es sei nicht erwiesen, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen Marokko und dem Unternehmen NSO Group gebe.
Zu den Betroffenen zählt laut den Recherchen auch Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden. Die NSO Group teilte dazu mit, die Technologie des Unternehmens habe "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden. (AFP)
Aus: "Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware" (18.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenleak-mit-telefonnummern-ausgewertet-hunderte-journalisten-und-aktivisten-ziel-von-spaehsoftware/27432830.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/datenleak-mit-telefonnummern-ausgewertet-hunderte-journalisten-und-aktivisten-ziel-von-spaehsoftware/27432830.html)
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Quote[...] Das Cyber-Unternehmen NSO versuchte, seine Spähsoftware auch in Deutschland zu verkaufen. Sogar einem Innenminister führten die Israelis vor, was sie alles können.
... Neben dem BKA interessieren sich auch die Geheimdienste für diese Art der Spähsoftware. Die großen internationalen Akteure wie die US-amerikanische NSA, das britische GCHQ oder der chinesische Nachrichtendienst haben eigene Programme entwickelt. Aber schon Mittelmächte im Geheimdienstmilieu wie etwa Franzosen oder Spanier schaffen es kaum noch, die ständigen technischen Neuerungen eines Handymarktes nachzuvollziehen, der mittlerweile Tausende verschiedener Telefonmodelle umfasst. Sie haben einerseits eigene Labore, in denen IT-Experten nach Schwachstellen forschen. Weil das aber nicht ausreicht, kaufen sie andererseits Wissen auf dem Graumarkt ein. Eine dieser Mittelmächte ist der Bundesnachrichtendienst (BND).
... NSOs Programm Pegasus ist in der Szene bekannt dafür, gleich drei oder vier Schwachstellen hintereinander auszunutzen, es ist so leistungsfähig und ausgefeilt wie kaum eine andere Lösung auf dem Markt. Eine Superwaffe. Aber der Versuch der Israelis, dem BND die komplette Pegasus-Suite zu verkaufen, war dem Vernehmen nach nicht erfolgreich. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz blitzen die Verkäufer demnach ab.
... Für die Deutschen konnte Pegasus schlicht zu viel. Eine Schmalspurversion wiederum wollte NSO nicht verkaufen. Zudem hatte die Bundesregierung Bedenken, ob heimlich der israelische Geheimdienst Mossad mitlesen kann, was das BKA alles überwacht. NSO dementiert das. Aber in der deutschen Regierung überwogen die Bedenken.
Ein paar Monate danach sprachen die Israelis auch bei den Cyber-Experten im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) vor, ein zweiter Besuch folgte nach Angaben des bayerischen Innenministeriums im Sommer 2019. Schließlich empfing der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 24. September 2019 eine NSO-Delegation. "Zielrichtung des Gesprächs war die Vorstellung des Portfolios der NSO Group", sagte Herrmanns Sprecher. Aber am Ende kaufte auch die bayerische Polizei nicht.
Die ZEIT und die Süddeutsche Zeitung haben sämtliche Innenministerien der Länder und des Bundes angefragt, ob sie Pegasus einsetzen. Die Bundesländer gaben an, NSOs Software nicht bei den Polizeibehörden zu benutzen. Für die Verfassungsschutzbehörden verweigerten die Landesregierungen grundsätzlich jede Antwort.
Das BKA hat sich mittlerweile seinen eigenen Bundestrojaner gebastelt, eine Art Pegasus ultralight. Die deutsche Version hat im Vergleich zum fliegenden Pferd aus Israel nur einen Flügel und hinkt etwas – aber dafür ist sie rechtsstaatlich einwandfrei.
Aus: "Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen" Kai Biermann und Holger Stark (19. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat/komplettansicht)
QuoteDarth Nihilus #3
Momentan steht man noch vor einer Wand von Demintis. Von der ungarichen Regierung und vom israelischen Anbieter. Mal sehen ob die alle von Vlad gelernt haben: ausdauernd genug weiter dementieren, dann verläuft das alles im Sand.
QuoteVeganes Hack #3.1
Das ist doch "Autocrats' Playbook" 1.01 ...
QuoteGerry10 #5
Hmm....was ich nicht ganz verstehe, geht denn nach den Enthüllungen von Snowden, niemand davon aus das sein/ihr Telefon nicht fürs abhören verwendet wird?
Kann man als Journalist, Oppositionspolitiker, Regimekritiker etc. wirkich so naiv sein?
Quoteistdasnochnormal #5.3
Wenn man sich damit beschäftigt hat, was Snowden vor knappen 10 Jahren aufgedeckt hat, dann sollte man sich dessen bewusst sein, dass ALLES, was man im Netz macht, für Sicherheitsbehörden abgreifbar ist.
Und das war vor 10 Jahren.
QuoteDer vierte Reiter #11
Des Diktatoren Freude ist das gefahrlose ausspionieren unliebsamer Personen.
Das Programm vereinfacht den späteren Zugriff, wie auch das Sammeln notwendiger Informationen, um die Personen 'aus dem Verkehr' zu ziehen.
Die Büchse der Pandora scheint weit offen zu stehen. ...
QuoteDiesDasVerschiedeneDinge #12
Also bei aller Kritik an Chinas Social-Credit-System und Co.: China sagt seiner Bevölkerung wenigstens, dass sie "ausspioniert" wird.
Im Westen klopft man sich hingegen für die Menschenrechte auf die Schultern, diffamiert Chinas Kontrollwahn und holt sich nach diesem Rant 'ne israelische Cyberfirma ins Haus, die dabei hilft, unbemerkt Leute auszuspionieren.
Na gut.
QuoteIch muss mal #16
Wen das ganze überrascht, muss in den letzten Jahren sehr blauäugig durchs digitale Leben gestolpert sein. ...
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"Angriff auf die Pressefreiheit: Ungarische Journalisten mit Spähsoftware überwacht" (18. Juli 2021)
Handydaten zeigen: Reporter aus Ungarn wurden mit Cyberwaffen attackiert. Die ungarische Regierung behauptet, alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen.
Von Astrid Geisler, Kai Biermann, Sascha Venohr und Holger Stark
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/pressefreiheit-ungarn-ueberwachung-journalisten-spionage-software-pegasus-cyberwaffe/komplettansicht
Quote[...] In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der Europäischen Union in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend in weiten Teilen das neue Gesetz, das am 22. Juli endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Kritiker hatten moniert, dass mit dem Gesetz die Überwachung der Bürger ausgebaut und der Schutz der Privatsphäre im Internet ausgehöhlt werde. Der Abgeordnete der Linkspartei LFI, Ugo Bernalicis, warnte, dass der Pegasus-Skandal zeige, wie schnell Überwachungstechnologie missbraucht werden könne. Die neun Weisen des Verfassungsrates mussten das Gesetzeswerk im Eilverfahren innerhalb einer Woche überprüfen.
Das Gesetz sieht vor, Computeralgorithmen einzusetzen, die auswerten, welche Netznutzer terrorverdächtige Inhalte teilen. Bislang war dies nur versuchsweise geschehen. Frankreich setzt zunehmend auf Big-Data-Ansätze bei der Terrorismusbekämpfung in den sozialen Medien. Die Regierung hofft, dass die Sicherheitskräfte auf diese Weise früher auf Radikalisierungen aufmerksam werden. Einmal entdeckt, sollen die Geheimdienste diese Accounts minutiös beobachten und im Fall einer nachgewiesenen Radikalisierung präventive Maßnahmen ergreifen.
Damit soll auf die veränderte Bedrohung durch Einzeltäter reagiert werden, die von den Behörden nicht rechtzeitig identifiziert wurden. Frankreich hat seit der Terrorwelle der Jahre 2015/16 die Anti-Terror-Gesetze wiederholt verschärft und die im Ausnahmezustand dekretierten Sonderbefugnisse in die Gesetzgebung übernommen.
Hausarreste und Aufenthaltsverbote dürfen nicht mehr nur gegen Personen, ,,von denen eine tatsächliche Gefahr ausgeht", verhängt werden, sondern fortan auch gegen Personen, ,,von denen anzunehmen ist, dass ihr Verhalten eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen könnte". Das Gesetz sieht zudem vor, dass wegen Terrorismus verurteilte Franzosen nach ihrer Haftentlassung besser überwacht werden.
Der Verfassungsrat beanstandete die vorgesehenen Freizügigkeitseinschränkungen über zwei Jahre für Haftentlassene und verringerte die Dauer auf ein Jahr. Sie seien andernfalls nicht verhältnismäßig. Betroffen sind davon Häftlinge, die wegen Terrorismus zu Haftstrafen von fünf oder mehr Jahren verurteilt worden waren. Sie dürfen nach ihrer Haftentlassung ein Jahr nicht den Wohnsitz wechseln und müssen sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden.
Am 8. September beginnt in der französischen Hauptstadt der Prozess zu den Pariser Terroranschlägen, bei denen 131 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden waren. Frankreich fürchtet heute jedoch weniger organisierte Terrorzellen wie die mutmaßlich aus Syrien gesteuerte Zelle, die für die Pariser Anschläge verantwortlich war. Die jüngsten Terroranschläge gehen auf das Konto von Einzeltätern, die sich im Internet radikalisiert hatten. Die Regierung will nicht den Eindruck erwecken, auf die neue Bedrohung mit Naivität zu reagieren.
Das neue Anti-Terror-Gesetz schafft den juristischen Rahmen für den Einsatz der Algorithmen, die Alarm schlagen, wenn Personen mit islamistischen Gruppen im Ausland kommunizieren oder Kontakt zu inländischen Gefährdern aufnehmen. Seit 2017 zählte Frankreich 15 Attentate, bei denen 25 Menschen starben. 36 Anschläge sind nach Angaben des Innenministeriums vereitelt worden.
Der Verfassungsrat billigte den Einsatz von Algorithmen, da diese dem übergeordneten Ziel dienten, die Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen. Mehr als 50 Senatoren hatten den Verfassungsrat angerufen. Der Verfassungsrat billigte auch einen von Historikern scharf kritisierten Artikel des Gesetzes, der die Frist für den Zugang zu klassifizierten Archiven über den bisherigen Zeitraum von 50 Jahren ausweitet.
Aus: "Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU" Michaela Wiegel, Paris (01.08.2021)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-setzt-im-anti-terror-kampf-auf-algorithmen-17464470.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-setzt-im-anti-terror-kampf-auf-algorithmen-17464470.html)
QuoteSiegfried del Moral (DonSiggi), 01.08.2021 - 16:35
Sicherheit ist ein hohes Gut, ...
... aber man kann auch unter dem Aspekt der Sicherheit alles andere mitlaufen lassen. Es gibt den Terror von Terroristen, aber was auch als Terrorist benannt wird, obliegt auch immer der Interpretation der Herrschenden. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer oder einfach Journalisten die über Dinge schreiben, die die anderen ,,übersehen" haben.
Sehr schwieriges Thema ...
"'I will not be silenced': Women targeted in hack-and-leak attacks speak out about spyware" By Olivia Solon (Aug. 1, 2021)
Female journalists and activists say they had their private photos shared on social media by governments seeking to intimidate and silence them. ... The United Arab Emirates' government press office did not respond to repeated requests for comment. But the Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation issued a statement denying that it surveilled journalists. ... "If a woman tries to express their opinion about unjust laws or says something that doesn't please the government, they will leak your private pictures to intimidate you," Lina al-Hathloul said. "It's effective in the short term, but in the long term it won't work. Women will realize they are being shamed and oppressed, and they will gather to unite against it." ...
https://www.nbcnews.com/tech/social-media/i-will-not-be-silenced-women-targeted-hack-leak-attacks-n1275540 (https://www.nbcnews.com/tech/social-media/i-will-not-be-silenced-women-targeted-hack-leak-attacks-n1275540)
QuoteACLU
BREAKING: Newly declassified documents reveal that the CIA has been secretly conducting massive surveillance programs that capture Americans' private information.
1:51 vorm. · 11. Feb. 2022
https://twitter.com/ACLU/status/1491937850887180288 (https://twitter.com/ACLU/status/1491937850887180288)
February 10, 2022
Wyden and Heinrich: Newly Declassified Documents Reveal Previously Secret CIA Bulk Collection, Problems With CIA Handling of Americans' Information
Senators Call for Critically Needed Transparency About CIA Bulk Collection; Documents Declassified at Wyden and Heinrich's Request ...
https://www.wyden.senate.gov/news/press-releases/wyden-and-heinrich-newly-declassified-documents-reveal-previously-secret-cia-bulk-collection-problems-with-cia-handling-of-americans-information (https://www.wyden.senate.gov/news/press-releases/wyden-and-heinrich-newly-declassified-documents-reveal-previously-secret-cia-bulk-collection-problems-with-cia-handling-of-americans-information)
"CIA collecting Americans' data in 'bulk' without oversight, Sens. Ron Wyden and Martin Heinrich say"
By Callie Patteson, February 11, 2022
https://nypost.com/2022/02/11/cia-collecting-americans-data-in-bulk-sens-ron-wyden-martin-heinrich/ (https://nypost.com/2022/02/11/cia-collecting-americans-data-in-bulk-sens-ron-wyden-martin-heinrich/)
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Quote[...] Jenseits elementarer demokratischer Aufsicht sammelt die CIA riesige Menge an Daten über Personen aus anderen Staaten, aber auch von US-Bürgern. Dies geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor, den der US-Auslandsgeheimdienst jetzt auf Druck von Senatoren hin mit vielen Schwärzungen veröffentlicht hat. Darin wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Daneben hat das PCLOB noch eine weitere einschlägige "Aktivität" der CIA untersucht, die weiter völlig geheim bleibt.
Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.
Auch die von Edward Snwoden 2013 enthüllten Überwachungsprogramme der NSA basierten zunächst mehrheitlich auf dem lange geheim gehaltenen Dekret. Inzwischen hat das Weiße Haus hier mit der ergänzenden Präsidentenanordnung 28 (PPD-28) Schranken etwa auch für den Schutz von Personen außerhalb der USA bei der Auslandsüberwachung aufgestellt. Andere Überwachungsinitiativen der NSA und des FBI unterliegen dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem Patriot Act. Diese Anti-Terror-Gesetze sehen – im Gegensatz zum Erlass 12333 – zumindest eine juristische Kontrolle durch ein Geheimgericht sowie den US-Kongress vor.
Das Wer, Was, Warum und Wie des halb offengelegten CIA-Programms ist aufgrund der geschwärzten Stellen immer noch weitgehend unbekannt. Zu entnehmen ist dem Bericht des Aufsichtsgremiums, dass es um die Analyse von Finanzdatenaktivitäten der CIA geht. Im Blick hatte der Geheimdienst dabei demnach vor allem das "Netzwerk des Islamischen Staates". Der Auftrag der Agenten besteht laut dem Report darin, Finanzinformationen zu sammeln, zu analysieren und gegebenenfalls mit anderen Behörden zu teilen. Es gehe darum, "Einblicke in die Identitäten, Aktivitäten und Beziehungen von nachrichtendienstlichen Zielen" zu bieten.
Das PCLOB kritisiert unter anderem, dass den Spionen für diese Tätigkeit nur eine "begrenzte formale Ausbildung" zuteilwerde. Es gebe keine klaren Vorgaben für den Umgang mit Informationen über US-Bürger, "die zufällig außerhalb der Vereinigten Staaten gesammelt werden". Eine "Massenerhebung" persönlicher Daten müsse zwar dokumentiert werden. Dies gelte auch für Sammlungen, "die so umfangreich sind, dass die CIA sie entweder nicht sofort auswerten kann" oder nur "als Ganzes" auswerte, "ohne die Daten einzeln zu prüfen".
Eine Funktion ermögliche "Massen"-Suchen mit mehreren Selektoren gleichzeitig, erläutert die Kontrollstelle. Umstritten sei auch die Weitergabe von Daten und Erkenntnisse an andere Stellen. Generelle Prinzipien, wonach persönliche Informationen nur für einen "angemessenen Zeitraum" aufbewahrt werden dürften, sowie zur "Datenminimierung" halte die CIA nicht immer ein. Beim Versuch eines Analysten, Informationen über einen US-Bürger einzusehen, erscheine ein "Pop-up-Fenster". Dieses enthalte aber nur eine Erinnerung, dass für eine solche Abfrage ein spezieller Zweck der Untersuchung ausländischer Spionageaktivitäten erforderlich sei. Eine Begründung werde nicht verlangt. Eine nachträgliche Überprüfung wäre damit schwierig und zeitaufwändig.
In einer Zusammenfassung seiner Tätigkeiten zum Erlass 12333 erläuterte das PCLOB schon voriges Jahr, dass es zwei "Tiefenanalysen" zu einschlägigen CIA-Aktivitäten sowie eine weitere zum umstrittenen NSA-Analysewerkzeug XKeyscore durchführte. Zu diesen beiden anderen Berichten gibt es bislang noch keine Freigaben oder Leaks. Die Prüfer monieren darin allgemein, dass das Dekret und Richtlinien des US-Justizministeriums dazu aus einer Zeit stamme, in der fernmündliche Kommunikation in der Regel über Festnetztelefone geführt, und schriftliche Nachrichten per Fax, Telegramm oder Telex übermittelt worden seien.
Inzwischen sei die Nutzung von "E-Mail, Sofortnachrichten, Videochats und sozialen Medien" weit verbreitet, schreibt das PCLOB. "Wenn Nachrichtendienste Richtlinien anwenden, die die Entwicklung der Technologie nicht berücksichtigen", könne es sein, dass die enthaltenen Maßnahmen "für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den praktischen Realitäten der Informationserfassung im digitalen Zeitalter stehen".
Die enthaltenen rudimentären rechtsstaatlichen Sicherungen bezögen sich zudem im Kern auf US-Bürger, räumen die Kontrolleure ein. Personen aus anderen Staaten würden aber etwa durch "bestimmte Regeln" geschützt, wenn sie sich in den USA aufhielten. Auch die Ansage, sich auf "legitime nachrichtendienstliche Ziele zu konzentrieren", gelte für alle Personen. Ferner gälten die Datenschutzvorgaben aus der PPD-28 generell zumindest für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung.
Die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico hatten schon im April vorigen Jahres einen Brief an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter geschickt, in dem sie die Freigabe weiterer Details über das CIA-Programm forderten. Auch dieses Schreiben durften sie nun geschwärzt publizieren. Die beiden Demokraten rügen darin, der Geheimdienst operiere "außerhalb des gesetzlichen Rahmens, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit glauben, dass er diese Sammlung regelt".
Die Öffentlichkeit verdiene eine größere Transparenz, verlangen Wyden und Heinrich in einer aktuellen Mitteilung. Sie erkundigen sich etwa nach der Art der Beziehung der CIA zu ihren "Quellen". Dies könnte eine Anspielung darauf sein, dass der Auslandsgeheimdienst Daten – wie die NSA – auch über geheime Vereinbarungen mit Unternehmen bezieht. Schon 2013 war bekannt geworden, dass die CIA zehn Millionen Dollar pro Jahr zahlte, um Zugang zu Telefondaten von AT&T zu erhalten.
Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details zeichneten ein "beunruhigendes Bild" potenziell weitreichender Datenschutzverstöße. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen die Berichte "ernste Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in großen Mengen aufsaugt" und damit auch US-Amerikaner ausspioniere.
(tiw)
Aus: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all (https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all)
https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769 (https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769)
https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance (https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance)
https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html (https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html)
http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html (http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html)
Quotebash rules, 12.02.2022 18:19
Und in Deutschland?
Wir gehen davon aus dass es sowas nur in Amerika gibt. Aber stimmt das? Es gibt hier eben vielleicht nur keinen "Eduard Schneemann" der geheimes öffentlich macht.
QuoteEvi1M4chine, 13.02.2022 17:35
Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, ...
dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. ...
...
"Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: Grundsatzurteil geplant" Christian Rath, Rechtspolitischer Korrespondent (14. 12. 2021)
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
"Bayrisches Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe kippt Überwachungsgesetz" (26. 4.2022)
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayrischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik. ... KARLSRUHE afp/dpa | Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.
Die Gesetzesnovellegibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17) ...
https://taz.de/Bayrisches-Verfassungsschutzgesetz/!5851061/ (https://taz.de/Bayrisches-Verfassungsschutzgesetz/!5851061/)
Quote[...] Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber weiß zu jeder Zeit, wo Sie sich aufhalten. Er registriert, wie schnell oder langsam Sie Ihre Arbeit erledigen, Ob Sie Pausen machen oder wie genau Sie die Vorgaben einhalten. Und all diese Daten sammelt er – für unbestimmte Zeit.
Keine Dystopie. Sondern Alltag in der schönen neuen Arbeitswelt der Lieferdienste.
Der BigBrotherAward 2022 in der Kategorie Arbeitswelt geht deshalb an Lieferando und an die hinter diesem Firmennamen stehenden Unternehmen yd.yourdelivery GmbH und Takeway Express GmbH, beide ansässig in Berlin. Der Einfachheit halber werde ich im Folgenden von ,,Lieferando" sprechen.
Lieferando erhält den BigBrotherAward 2022 für den Einsatz der Scoober-App, die eine umfassende Überwachung der für den Lieferdienst tätigen Fahrerinnen und Fahrer ermöglicht und die zugleich personenbezogene Daten an eine Reihe von Internet-Tracker weiterleitet.
Lieferando ist aus unserer Sicht nur die Spitze eines Eisbergs von Firmen aus der ,,Plattform-" oder ,,Gig-Economy", die eine Tätigkeit davon abhängig machen, dass Beschäftigte ihnen vielfältige persönliche Daten zur Verfügung stellen. In Deutschland beziehen inzwischen fast sechs Prozent der Erwerbstätigen zumindest einen Teil ihres Einkommens aus sogenannter Plattformarbeit. Beschäftigte, die nicht aus Spaß für Firmen wie Lieferando arbeiten, sondern weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.
Die hinter Lieferando stehenden Unternehmen gehören zum börsennotierten holländischen Konzern Just Eat Takeaway.com N.V in Amsterdam. Die holländische Muttergesellschaft besitzt auch den Markennamen ,,Takeaway.com", der in den App-Stores von Android und Apple als ,,Entwickler" der Scoober-App genannt wird.
Die Verwendung dieser App ist Voraussetzung für eine Liefertätigkeit für Lieferando. Über diese App melden sich die Fahrerinnen und Fahrer ,,dienstbereit". Ist dies geschehen, weist ihnen die Scoober-App über das Smartphone – ausgehend vom aktuellen Standort – automatisch Restaurants zu, bei denen Ware abzuholen ist. Sie zeigt die Adressen der Kundinnen und Kunden sowie den geplanten Lieferzeitpunkt an und registriert die erfolgte Übergabe der Bestellung. Diese Informationen sind für den Lieferprozess erforderlich – und nicht der Grund für den BigBrotherAward.
Mit der Auszeichnung würdigen wir vielmehr die Verarbeitung von weiteren personenbezogenen Daten über die Scoober-App, die für die Abwicklung einer Lieferung nicht erforderlich sind: Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks aus dem vergangenen Jahr werden pro Lieferung 39 Einzeldaten erhoben und verarbeitet.2 Dazu gehört neben Hinweisen zur verspäteten Ankunft in Restaurants oder bei Kunden insbesondere die permanente Erfassung der aktuellen Standorte der Fahrerinnen und Fahrer mittels GPS-Tracking. Sie erfolgt alle 15 bis 20 Sekunden. Die persönlichen Standortdaten erhält Lieferando.
Anhand dieser GPS-Daten lässt sich ein umfassendes Bild des individuellen Arbeitsverhaltens gewinnen: Wer zu schnell oder zu langsam für Lieferando unterwegs ist, wer von vorgegebenen Routen abweicht (vielleicht, weil sie oder er einen besseren oder schlicht sichereren Weg kennt, der vielleicht einen Umweg bedeutet), wer verkehrt durch Einbahnstraßen fährt – oder scheinbar grundlos Pausen einlegt. Die übermittelten GPS-Daten werden auch nach der Übergabe der Bestellung weiter aufbewahrt, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestünde. Es gibt Hinweise darauf, dass Lieferando innerhalb eines Jahres für Vollzeitkräfte mehr als 100.000 Einzeldaten gesammelt hat.3
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit in Baden-Württemberg, der eine Kurzprüfung der Scoober-App durchgeführt hat, stellt dazu kurz und bündig fest: ,,Die äußerst engmaschige Überwachung des Nutzers (Übermittlung des GPS-Standorts ca. alle 15 bis 20 Sekunden an Scoober) ist eine nicht erforderliche und damit rechtswidrige Beschäftigtenüberwachung (nach § 26 Abs. 1 BDSG und Art. 88 DS-GVO)".
Diese unzulässige GPS-Totalkontrolle der Fahrerinnen und Fahrer wäre schon Grund genug für den BigBrotherAward 2022 in der Kategorie Arbeitswelt. Wir verleihen den Preis an Lieferando aber auch deshalb, weil diese Software eine Reihe von Internet-Tracker mit personenbezogenen Daten versorgt. Dazu zählen:
Google Analytics
Google CrashLytics
Google Firebase Analytics
Google Tag Manager
Instabug und
Optimizely
Warum diese Weiterleitungen für die Durchführung einer Essenslieferung erforderlich sein sollen, wird den Beschäftigten nicht mitgeteilt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hält dazu fest: ,,Das Nutzer-Tracking stellt sich mangels wirksamer Einwilligung und hinreichender Nutzerinformationen als rechtswidrig dar."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
...
Aus: "Arbeitswelt: Lieferando | BigBrotherAwards" (2022)
Quelle: https://bigbrotherawards.de/2022/arbeitswelt-lieferando (https://bigbrotherawards.de/2022/arbeitswelt-lieferando)
"Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps" Markus Reuter - in Überwachung (02.09.2022)
Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens. ... Die EFF schreibt, dass das bisher weitgehend unbekannte Unternehmen Fog Data Science LLC den Strafverfolgungsbehörden einen einfachen Zugriff auf die genaue und kontinuierliche Geolokalisierung von hunderten Millionen ahnungsloser US-Amerikaner:innen geben würde. Dabei kauft das Unternehmen nach Informationen der EFF bei Datenbrokern Milliarden von Datenpunkten, die von etwa 250 Millionen Geräten aus den USA stammen. Normalerweise sind diese Daten vor allem für die Werbewirtschaft interessant. ...
https://netzpolitik.org/2022/fog-data-science-us-polizei-nutzt-gekaufte-daten-von-handy-apps/ (https://netzpolitik.org/2022/fog-data-science-us-polizei-nutzt-gekaufte-daten-von-handy-apps/)
https://www.eff.org/deeplinks/2022/08/fog-revealed-guided-tour-how-cops-can-browse-your-location-data (https://www.eff.org/deeplinks/2022/08/fog-revealed-guided-tour-how-cops-can-browse-your-location-data)
https://twitter.com/josephfcox/status/1565394264686661634 (https://twitter.com/josephfcox/status/1565394264686661634)
https://www.vice.com/en/article/v7v34a/fog-reveal-local-cops-phone-location-data-manual (https://www.vice.com/en/article/v7v34a/fog-reveal-local-cops-phone-location-data-manual)
"Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt" (21.04.2022 um 15:32 Uhr - Matthias Monroy)
Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten. Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten. ...
https://netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-spaehsoftware-auf-telefon-von-griechischem-journalisten-entdeckt/ (https://netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-spaehsoftware-auf-telefon-von-griechischem-journalisten-entdeckt/)
"Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?" (07.11.2022)
Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat. ...
https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-in-griechenland-wer-steckt-hinter-dem-staatstrojaner-einsatz/ (https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-in-griechenland-wer-steckt-hinter-dem-staatstrojaner-einsatz/)
"Predator scandal: the European surveillance market is a black hole" (March 21, 2023)
They call it the Greek Watergate, but the case of illegal wiretapping concerns all of Europe. And Italy is the leading exporter of surveillance systems in the EU ...
https://irpimedia.irpi.eu/en-predator-scandal-european-surveillance-market-black-hole/ (https://irpimedia.irpi.eu/en-predator-scandal-european-surveillance-market-black-hole/)
"EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade" Holger Bleich (05.05.2023)
Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm. ... Selbst der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, wies darauf hin, dass ein so weitreichender Eingriff, wie ihn die Verordnung vorsieht, nicht erforderlich sei. Vielmehr sollten die derzeit unzureichend aufgestellten Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. ...
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Plaene-zur-Chatkontrolle-Buergerrechte-ade-8984863.html
Quoteherzbluten
mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.2014
05.05.2023 12:28
Dann bitte auch anlasslose permanente Hausdurchsuchungen
Kameras in jedes Zimmer ...
QuoteRamses III
mehr als 1000 Beiträge seit 12.04.2020
05.05.2023 10:42
Zum wiederholten Male ein Zitat: When privacy is criminalized, only criminals will have privacy.
Daniel Suarez
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Quote[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des Spähsoftware-Herstellers FinFisher wegen illegalen Exports angeklagt. Sie sollen den Trojaner FinSpy an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft und dabei EU-Exportkontrollen vorsätzlich umgangen haben. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.
FinFisher habe seine Spionagesoftware an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft, ohne die dafür nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums einzuholen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Um das Geschäft zu verschleiern, sei eine Gesellschaft in Bulgarien genutzt worden. Die Spionagesoftware FinSpy ermögliche es, die volle Kontrolle über Computer und Smartphones zu erlangen und dabei auch die laufende Kommunikation zu überwachen. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll laut Staatsanwaltschaft fünf Millionen Euro betragen haben.
Die Organisationen Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und das European Center for Constitutional and Human Rights hatten 2019 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Dabei hatten sie darauf verwiesen, dass die Software 2017 dazu genutzt werden sollte, die Handys von Oppositionellen auszuspähen. Auch in Bahrain soll die Software gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein. Zu den europäischen Kunden zählte einst auch das Bundeskriminalamt. 2020 gab es Razzien gegen die Unternehmensgruppe in Deutschland und Rumänien. Seit etwa einem Jahr ist FinFisher insolvent.
Aus: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher" (22. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen)
"From "Heavy Purchasers" of Pregnancy Tests to the Depression-Prone: We Found 650,000 Ways Advertisers Label You" Jon Keegan (June 8, 2023 06:00 ET)
A spreadsheet on ad platform Xandr's website revealed a massive collection of "audience segments" used to target consumers based on highly specific, sometimes intimate information and inferences ... Xandr is an online advertising platform that Microsoft purchased from AT&T in 2021. Xandr connects and serves both sides of the advertising ecosystem—the "supply" side of publishers with open ad slots—and the "demand" side of advertisers looking to place their ads in front of people. ...
https://themarkup.org/privacy/2023/06/08/from-heavy-purchasers-of-pregnancy-tests-to-the-depression-prone-we-found-650000-ways-advertisers-label-you (https://themarkup.org/privacy/2023/06/08/from-heavy-purchasers-of-pregnancy-tests-to-the-depression-prone-we-found-650000-ways-advertisers-label-you)
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"Microsofts Datenmarktplatz Xandr: Das sind 650.000 Kategorien, in die uns die Online-Werbeindustrie einsortiert" Ingo Dachwitz (08.06.2023)
Ein öffentlich auffindbares Dokument gibt einen einmaligen Einblick in den globalen Datenhandel für die digitale Werbung. Erstmalig können wir nachvollziehen, wie invasiv und kleinteilig die Werbefirmen und Datenhändler uns kategorisieren. Das Bild ist erschreckend, auch zahlreiche deutsche Firmen sind beteiligt. ... Was auch immer wir im Internet tun, wird aufgezeichnet und ausgewertet, um uns zielgerichtet Werbung anzuzeigen. Das ist eine Realität, an die viele Menschen sich inzwischen gewöhnt haben – im Gegenzug sind schließlich viele Internetangebote kostenlos. Wo genau unsere Daten landen, wenn wir Websites aufrufen oder Apps nutzen, das können die wenigsten nachvollziehen. Auch daran haben wir uns gewöhnt. Die Wege des Targeted Advertising sind unergründlich.
Die Werbeindustrie tut viel dafür, damit das so bleibt: Die Netzwerke der Datensammler sind selbst für Branchenkenner:innen kaum zu überschauen. Jetzt präsentieren netzpolitik.org und das US-Medium The Markup einen einmaligen Einblick in das Geschäft mit unseren Daten. Wir haben die Angebotsliste von Xandr ausgewertet, einem der größten Datenmarktplätze der Werbewelt. Sie enthält mehr als 650.000 unterschiedliche Kategorien, in die die Industrie Menschen einsortiert, um sie mit gezielter Werbung erreichen zu können. ...
https://netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind-650-000-kategorien-in-die-uns-die-online-werbeindustrie-einsortiert/ (https://netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind-650-000-kategorien-in-die-uns-die-online-werbeindustrie-einsortiert/)
Quote[...] Kritikern ist die praktisch unkontrollierte Überwachung von weltweiter Kommunikation durch US-Geheimdienste schon lange ein Dorn im Auge. Nun räumen Berater der US-Regierung ein, dass es zu Gesetzesverstößen kam. Sie warnen jedoch eindringlich vor einer Beendigung des Programms.
Berater von US-Präsident Joe Biden haben Verstöße im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsbefugnissen eingeräumt, die US-Behörden erlauben, Menschen auf der ganzen Welt auszuspionieren. "Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse" an Überwachung habe zum "unangemessenen Einsatz" der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch die US-Bundespolizei FBI geführt, erklärte das Gremium aus unabhängigen Beratern.
Die Berater befanden allerdings, es gebe "keine Beweise für den bewussten Missbrauch" durch das FBI für "politische Zwecke". Eine Beendigung des Programms könne später als "einer der schlimmsten Geheimdienstfehler unserer Zeit" in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte das Gremium.
Section 702 erlaubt Geheimdienstbehörden wie dem FBI oder der NSA die Überwachung elektronischer Kommunikation, etwa E-Mails, von Nicht-US-Bürgern im Ausland, ohne gerichtliche Veranlassung. Die Regelung steht allerdings auch in den USA in der Kritik, weil unter ihr auch US-Bürger ausspioniert wurden.
Der vom Weißen Haus eingesetzte Ausschuss plädiert daher für Reformen und ein "aufgefrischtes System", um das aktuelle Verfahren zu verbessern. Die Befugnisse seien "entscheidend für die nationale Sicherheit". Insbesondere die Demokratische Partei und Bürgerrechtsaktivisten sind gegen die Section 702, deren Verlängerung im Dezember im US-Kongress ansteht.
Quelle: ntv.de, mbo/AFP
Aus: "Weltweite Überwachung US-Regierung räumt "unangemessene" Spionage ein" (01.08.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-raeumt-unangemessene-Spionage-ein-article24297073.html (https://www.n-tv.de/politik/US-Regierung-raeumt-unangemessene-Spionage-ein-article24297073.html)
Quote[...] Technologie zur Gesichtserkennung ist in China ein lukrativer Markt. Etwa 8000 Firmen sind in den vergangenen zehn Jahren gegründet worden. Der Kuchen war bislang ausreichend groß genug, um alle Wettbewerber zu versorgen. Drei Millionen öffentliche Aufträge waren im gleichen Zeitraum ausgeschrieben. Die Nachfrage wird in naher Zukunft weiter steigen. Chinas Überwachungsnetz wird immer enger, der Kontrollwahn der Partei immer größer.
Die Covid-19-Pandemie hat Peking konsequent dazu genutzt, immer schärfere Maßnahmen mit Verweis auf gesundheitspolitische Dringlichkeit zu rechtfertigen. Gesichtserkennung zählt zu den zentralen Elementen der staatlichen chinesischen Überwachung. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) wird sie immer ausgeklügelter und präziser.
Wie raffiniert die Software inzwischen ist, die chinesische Behörden zur Überwachung einsetzen, macht die Technologie ,,one person, one file" deutlich. Sie ist eine Weiterentwicklung herkömmlicher Software-Systeme und ist in der Lage, Personen mit einem Minimum an biometrischen Daten zu identifizieren und sie in Echtzeit mit anderen Datensätzen zu verknüpfen. Selbst Masken über Mund und Nase reichen nicht mehr aus, um sich der Identifikation durch die Technik zu entziehen.
Aber auch sie ist nur eine Komponente eines technologischen Ökosystems, das der autokratischen Regierung in Peking dabei helfen soll, ihre autoritäre Politik langfristig durchzusetzen. Peking behauptet, die Überwachung sei für die Verbrechensbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch behaupten dagegen, das Land baue einen Überwachungsstaat auf, der tief in die Privatsphäre der Bürger eindringe und beispielsweise ethnische Gruppen wie die Uiguren engmaschig überwachen soll.
Big Data ist der Schlüssel. Nirgendwo sonst auf der Welt fallen so große Mengen an Daten und Informationen über Bürger in die Hände einer Regierung wie in China. Menschen werden zu komplett gläsernen Akteuren, deren Verhalten nicht nur in gewissem Umfang vorhergesagt, sondern auch manipuliert werden kann.
Das erinnert an Science Fiction, ist aber schon verblüffend real. ,,Durch Vorhersagen darüber, wie Personen auf Anreize reagieren könnten, können Autokraten die KI-Technologie zur Verhaltensmanipulation einsetzen", sagte David Yang von der Harvard Universität bei einer Podiumsdiskussion in Washington. Yang ist einer der Autoren der Studie AI-tocracy, die sich mit der Nutzung von KI durch autokratische Systeme beschäftigt.
Politischer Dissens, soziale Unruheherde oder die Entwicklung bürgerlicher Bewegungen sollen bereits im Frühstadium ermittelt und eliminiert werden. All das hilft einer Elite, ihr Machtmonopol über mehr als eine Milliarde Menschen zu verteidigen. Beispiel: Proteste. Kamerasysteme der Firma Dahua Technology namens ,,Jinn" sind jetzt in der Lage, die Behörden zu alarmieren, wenn eine Person beim Entrollen eines Transparents entdeckt wird. Seit Mai ist die Software verfügbar. Und sie trifft einen Nerv, nachdem es im Vorjahr einem Mann gelungen war, ein Banner an einer Pekinger Autobahnbrücke zu befestigt, auf dem er das Ende der Diktatur gefordert hatte.
Aus: "Wie Künstliche Intelligenz in China der Überwachung dient – und zum Exportschlager wird" Marcel Grzanna (13.08.2023)
Quelle: https://www.fr.de/politik/ki-kuenstliche-intelligenz-china-ueberwachung-manipulation-gesichtserkennung-uiguren-tbl-zr-92457977.html (https://www.fr.de/politik/ki-kuenstliche-intelligenz-china-ueberwachung-manipulation-gesichtserkennung-uiguren-tbl-zr-92457977.html)
Quotezerberus
Wer Netzpolitik liest für den sind solche Zeitungsmeldungen keine Überraschung mehr. Derartige Entwicklungen im Bereich der Überwachung werden dort seit geraumer Zeit publiziert.
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""Predator Files" enthüllen unkontrollierten Handel mit hochinvasiver Überwachungssoftware" (05. Oktober 2023)
" ... Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Europäische Union Unternehmen beim Verkauf von hochsensiblen Überwachungstechnologien weiterhin nicht wirksam kontrolliert. Die Gruppe Intellexa Alliance vertreibt ihre besonders invasive Software Predator weltweit auch an Staaten, die sie einsetzen, um Menschenrechte und Pressefreiheit zu unterdrücken. ... Die Produkte der Intellexa Alliance wurden zur Aushöhlung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und zivilgesellschaftlicher Bewegungen auf der ganzen Welt genutzt. Untersuchungen von Amnesty International zur Predator-Spyware zeigen, dass diese unter anderem im Sudan, in der Mongolei, in Madagaskar, Kasachstan, Ägypten, Indonesien, Vietnam und Angola eingesetzt wird. Zu den 25 Ländern, in die die Technologien laut EIC-Mediennetzwerk verkauft wurden, gehören aber auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. ..."
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/predator-files-enthuellung-unkontrollierter-handel-ueberwachungssoftware (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/predator-files-enthuellung-unkontrollierter-handel-ueberwachungssoftware)
"Überwachung: Die Predator Files"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Dilian behauptet gegenüber «Forbes», sich stets an das Gesetz zu halten; geschehe ein Missbrauch, liege das nicht in der Verantwortung der Hersteller. «Wir sind nicht die Richter und nicht die Polizei der Welt.» Niemand suche aktiv nach einer Lücke, um die Produkte an Länder zu verkaufen, die keine legitimen Empfänger seien. «Wir arbeiten mit den Guten zusammen, aber manchmal benehmen sich die Guten nicht», sagt der Cyberunternehmer. Eine Logik, die an die Argumentation der Hersteller klassischer Waffen erinnert. Dass die Zusammenarbeit sich keineswegs nur auf die «Guten» beschränkt, zeigt nicht zuletzt der Fall des prominenten ägyptischen Oppositionspolitikers und Predator-Opfers Aiman Nur. ..."
https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS (https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS)
"Permanente Überwachung: Der Spion in der Hosentasche"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Von Ein-Klick-Infektion und Null-Klick-Infektion: Wie «Predator» funktioniert.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Das Missbrauchspotenzial ist riesig, der Eingriff in die Privatsphäre ebenfalls. Die Kontrolle der Anbieter und der Anwender bleibt derweil schwach und intransparent. ..."
https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37 (https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37)
""Predator Files": Massive Kontrollmängel bei Handel mit Überwachungstechnologie" (5. Oktober 2023)
Eine neue einjährige Untersuchung durch das Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) mit technischer Unterstützung des Security Lab von Amnesty International enthüllt Missstände im Handel mit Überwachungstechnologie. Die Recherche "Predator Files" zeigt laut einer Aussendung von Amnesty International am Donnerstag wie weit sich die Überwachungsindustrie ausgebreitet hat. EU-Regulierungen scheinen bei der Kontrolle bisher unwirksam. ...
https://www.derstandard.de/story/3000000189988/massive-kontrollmaengel-bei-handel-mit-ueberwachungstechnologie (https://www.derstandard.de/story/3000000189988/massive-kontrollmaengel-bei-handel-mit-ueberwachungstechnologie)
Predator Files
How European companies supplied dictators cyber-surveillance tools for more than a decade.
https://eic.network/projects/predator-files.html (https://eic.network/projects/predator-files.html)
"Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024)
Vor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz versprach der Bundesrat: Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabelaufklärung genau das: ein Programm zur Massenüberwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungsstaat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabelaufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichtendiensts. Dabei wird die Kommunikation standardmässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefonnummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffensysteme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungsdepartements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikationsdaten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichtendienst weiter. Das Ziel: Informationsbeschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismusabwehr, Schutz der Landes- und Sicherheitsinteressen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheimdiensten. ...
https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle (https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle)