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[Der Nahen Osten auf der mentalen Landkarte (Notizen) ]

Started by Link, March 18, 2026, 11:59:15 AM

Link

Der Nahe Osten ist eine geographische Bezeichnung, die heute im Allgemeinen für arabische Staaten Vorderasiens und Israel benutzt wird. Insbesondere die Region des Fruchtbaren Halbmondes und die Arabische Halbinsel gehören zum Nahen Osten. Häufig werden außerdem Zypern, die Türkei (teilweise nur Anatolien), Ägypten (das hauptsächlich in Nordafrika liegt) und Iran dazugezählt. Historisch bezeichnete der Begriff ,,Naher Osten" seit dem 19. Jahrhundert das Gebiet des Osmanischen Reiches außerhalb Europas. Der deutsche Begriff Naher Osten überschneidet sich mit dem englischen Begriff Middle East, ist aber nicht mit ihm gleichzusetzen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Naher_Osten

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"Libido sciendi" ist ein lateinischer Ausdruck, der wörtlich als ,,Wissenstrieb" oder ,,Begierde zu wissen" übersetzt wird. Er bezeichnet das angeborene, tief verwurzelte Verlangen des Menschen nach Erkenntnis, Forschung und dem Verständnis der Welt.

Leyla Dakhli, geboren 1973 in Tunis, ist eine französisch-tunesische Historikerin und Universität. Dozent und Autor in der Geschichte, er ist Spezialist für die intellektuelle und soziale Geschichte der zeitgenössischen arabischen Welt. ...
https://fr.wikipedia.org/wiki/Leyla_Dakhli

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QuoteWissenwollen unter Generalverdacht

Leyla Dakhli, 1. Dezember 2025

Leyla Dakhli: Étudier les mondes arabes et musulmans, un métier à risque?, in: Le Club de Mediapart, 18 Novembre 2025, https://blogs.mediapart.fr/leyladakhli/blog/181125/etudier-les-mondes-arabes-et-musulmans-un-metier-risque.

Das Canceln des Kolloquiums zu Palästina und Europa, das vom Lehrstuhl für Zeitgeschichte der arabischen Welt des Collège de France und dem Centre Arabe de Recherches et d'Ètudes Politiques de Paris (CAREP) am 13./14. November organisiert wurde, verletzt – so wird gesagt – die akademische Freiheit. Das ist schon richtig, aber was bedeutet es in diesem speziellen Fall?

Die Reduzierung dieser Debatte auf eine Frage der akademischen Freiheit ruft bei mir und vielleicht auch bei einigen meiner Kolleg:innen eine gewisse Frustration hervor. Denn dadurch wird eine andere, fundamentalere Frage ausgeklammert, nämlich die nach den Grenzen, innerhalb derer man heute über die aktuelle Situation und die Geschichte der zeitgenössischen arabischen Welt überhaupt sprechen kann. Was heute im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Gaza, der Besiedlung des Westjordanlands und der Golanhöhen sowie den zahlreichen Angriffen der israelischen Armee auf souveräne Gebiete diskutiert wird, ist ja nicht neu.

Für uns ,,Expert:innen der Region" ist der Umgang mit den Medien oft eine Übung in Fassungslosigkeit, angesichts der mit Ignoranz gepaarten Selbstgewissheit unserer journalistischen Gesprächspartner – und ich spreche hier noch nicht einmal von unseren zahlreichen akademischen Kollegen, die auf andere Themen spezialisiert sind und uns erklären wollen, dass wir Aspekte der Geschichte der Region verschweigen oder übertreiben würden, nur weil sie gerade irgendwo etwas dazu gelesen haben. Es liegt mir fern, besserwisserisch zu sein, aber ich stelle fest, dass dieselben Journalist:innen mehr Offenheit und Neugierde an den Tag legen, wenn es um andere Regionen der Welt und andere Epochen der Geschichte geht. Als ob hier der Vermittlungskanal zwischen der Produktion von überprüftem, bewiesenem und validiertem Wissen und dem allgemein vorhandenen Wissen in der Gesellschaft und in der öffentlichen Meinung gestört sei; als ob in der Wissenschaftskommunikation grundsätzlich etwas aus dem Lot geraten sei.

Denn man kann ja nicht sagen, dass nicht über den Nahen Osten gesprochen und geschrieben würde. Und vielleicht glaubt gerade deshalb jede:r, Bescheid zu wissen. Man kann auch nicht behaupten, dass es nicht viele Spezialist:innen für die arabische Welt, darunter sehr hochkarätige, gäbe, beispielsweise in Frankreich. Diese Spezialist:innen debattieren tatsächlich untereinander und die Debatten reflektieren einige der Spannungen, die die Welt der Forschung wie die französische Gesellschaft aufwühlen. In ihnen geht es aber um die Feststellung der Wahrheit; es geht um Methoden und um Forschungsfragen. (Hier wird von der akademischen Freiheit im strikten Sinn gebraucht gemacht, innerhalb der Grenzen der wissenschaftlichen Überprüfung und des Einspruchs.) Diese wissenschaftlichen Diskussionen ermöglichen es auch, sich zu einigen. So sind beispielsweise im akademischen Bereich die israelische Besatzung und die israelische Kolonialisierung einfach feststehende Tatsachen und kein Gegenstand von Polemik. Hier ist es möglich, über den Zusammenhang zwischen Zionismus und europäischem Kolonialismus zu diskutieren, oder mit dem Begriff Apartheid zu arbeiten, um zu beschreiben, wie jüdische und nichtjüdische Gesellschaften in der räumlichen Einheit Israel-besetzte Gebiete voneinander getrennt sind. Hier ist es zulässig, den bewaffneten Arm der Hamas als bewaffneten Widerstand zu bezeichnen. Das auszusprechen bedeutet nicht, die nihilistische Gewalt dschihadistischer Gruppen zu leugnen oder alles auf eine Stufe zu stellen. Aber es ermöglicht auch einen Vergleich zwischen Besatzungssituationen und Reaktionen auf Besatzungen weltweit. Der Fokus auf friedliche Bewegungen ist eine Option, aber die Realität vor Ort sieht nun einmal anders aus und konfrontiert uns damit, dass der bewaffnete Weg immer Teil der Geschichte von Widerstand ist, in Palästina wie anderswo. Man kann in der Diskussion Unterschiede zwischen den bewaffneten ukrainischen Widerstandskämpfern, den kurdischen Widerstandskräften in Rojava und den dschihadistischen Gruppen herausarbeiten. Aber es ist nicht ehrlich, einen Vergleich zwischen ihnen kategorisch abzulehnen, Begriffe wie Widerstand für den Fall der Hamas zu verbannen und nur für Erfahrungen anderswo zu reservieren. Aber hier liegt eine der Grenzen, die in der öffentlichen Debatte unmöglich zu überschreiten ist.

Was passiert also mit uns, die wir der Übeltaten beschuldigt werden, nur weil wir über den Stand der Forschung, den aktuellen wissenschaftlichen Konsens berichtet haben? Wie sollen wir das verstehen? Dass nun jedes Wort, das wir sagen, Gegenstand eines Gerichtsprozesses werden soll?

Aus der Beobachtung dessen, was sich seit Monaten und Jahren vollzieht, und den zahlreichen Kontroversen darüber möchte ich einige Lehren ziehen:

Zunächst einmal wird uns gesagt, dass nicht jede:r berechtigt sei, diesen wissenschaftlichen Konsensdiskurs zu führen. Dieselbe Analyse, die von eine:r palästinensischen oder arabischen Forscher:in aus der Region erstellt wurde, wird oft erst dann zugelassen, wenn sie von einem europäischen oder israelischen Forscher validiert wurde. So war es bereits bei den Untersuchungen zu den Massakern von 1948, die von palästinensischen Historiker:innen und Zeug:innen dokumentiert und beschrieben worden waren, aber erst dank der Arbeit sogenannter revisionistischer israelischer Historiker akzeptabel wurden. Das galt natürlich auch für die Verwendung des Begriffs ,,Völkermord" zur Beschreibung der Massaker in Gaza, die zunächst von palästinensischen Zeug:innen und Journalist:innen, dann von internationalen NGOs und schließlich von israelischen Persönlichkeiten und westlichen Forscher:innen der Genocide Studies angeprangert wurden. Warum werden die Palästinenser nicht für würdig erachtet, selbst festzustellen und zu benennen, was ihnen widerfährt? Könnte man das erklären, wenn eine europäische Gesellschaft von den Verbrechen betroffen wäre?

Dann wird uns gesagt, und vielleicht ist dies für die akademische Frage der zentrale Punkt, dass die Wahrheit nicht wirklich zählt. Was zählt, ist Ausgewogenheit. Eine komische Vorstellung, wenn man darüber nachdenkt. Eigentlich müssten wir, immer wenn wir beschreiben und darlegen, was wir über eine soziologische oder historische Realität untersucht haben, immer jemanden hinzuziehen, die oder der eine gegenteilige These vertritt. Das ist eine Erfahrung, die ich selbst regelmäßig machen musste, als ich in den 2010er Jahren gelegentlich in den Medien zum Thema Syrien befragt wurde. Wenn ich auf der Grundlage der verfügbaren Forschungsergebnisse die Funktionsweise der Macht oder der syrischen Gesellschaft erklärte, wurde mir von Pseudo-Experten widersprochen, die Unsinn über "Konfessionalismus" und "Radikalisierung" und was weiß ich noch alles erzählten, und das alles im Namen der Ausgewogenheit und der Konfrontation von Standpunkten. Und natürlich ohne jegliche Distanz, ohne ihre Sichtweise auf die Gesellschaft dem zuzuordnen, was sie war, nämlich der Propaganda des Regimes. Wenn ich heute höre, wie vorsichtig meine Kolleg:innen zum Thema Ukraine und Russland befragt werden, auch wenn nichts perfekt ist, kann ich die Distanz ermessen.

Ist es also wirklich die akademische Freiheit, um die es hier geht, wenn man die Wissenschaftlichkeit eines Kolloquiums am Collège de France in Frage gestellt wird? Oder ist es nicht vielmehr die erkennbare ultimative, unverhohlene (und zurecht skandalisierte) Verachtung, mit der wissenschaftliche Arbeiten über diesen Kulturraum betrachtet werden? Diese Arbeiten sind sicherlich nicht alle perfekt, aber sie basieren auf Wissen, auf oft mühsam erworbenen Kompetenzen, auf Vertrautheit mit oft schwierigen und anspruchsvollen Gebieten, zu denen die Forscher:innen manchmal auch eine persönliche, emotionale Bindung haben. Und hier liegt ein weiterer, letzter Faktor, den ich aus der Beobachtung der Kontroversen herausarbeiten möchte: Bei Forscher:innen, die sich mit der arabischen Welt beschäftigen, weckt die Tatsache, dass sie eine starke Verbindung zu ihrem ,,Forschungsgebiet" haben, Misstrauen. Dabei ist es gerade diese Vertrautheit, die eine der großen Ressourcen darstellt, auf die sich die französische und europäische Forschung stützen kann. Empathie ist eine notwendige Eigenschaft für gute Forschung, ebenso wie Kritik, das Lesen von Quellen in der Originalsprache oder stringente Schlussfolgerungen. Diese verschiedenen Eigenschaften, die bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Wahrheit in Spannung zueinander stehen, sind genau diejenigen, die das einzig sinnvolle Gleichgewicht gewährleisten. Auch hier gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Bereichen, die die Bedeutung der Nähe zum Forschungsgebiet unterstreichen. Würde es uns überraschen, wenn ein:e französische:r Forscher:in, die sich auf Deutschland spezialisiert hat (oder umgekehrt), längere Aufenthalte dort verbringt, Kooperationen und Freundschaften aufbaut und manchmal sogar ihr Leben dort verbringt?

Wenn heute die Forschung insgesamt durch alle möglichen Formen des Relativismus und Angriffe auf die Wahrheit bedroht ist, so werden diese Angriffe in Bezug auf die wissenschaftliche Produktion über die arabische Welt noch verstärkt durch den Verdacht der ,,Kollaboration" mit einem als innerlich konstruierten Feind, dessen fünfte Kolonne wir angeblich sind. Der Name dieses Feindes variiert: Islam, ,,Muslimbruderschaft", neuer Antisemitismus, Wokismus... Oder eine Kombination aus all dem, die unsere Arbeit, die Ermittlung von Fakten und Funktionsmechanismen, buchstäblich mit Füßen tritt und die Grundlage unserer libido sciendi, d. h. unseren Willen, diese Gesellschaften zu verstehen, zu beschreiben und sie in ihrer Komplexität und ihren Widersprüchen vertrauter zu machen, einem Generalverdacht aussetzt.



Aus: "Wissenwollen unter Generalverdacht" Leyla Dakhli (1. Dezember 2025)
Quelle: https://debatte.krisol-wissenschaft.org/wissenwollen-unter-generalverdacht/

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Quote[...] Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema ,,Nahost".
https://taz.de/Nahost-Debatten/!t6092070/

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Der Slogan ,,From the River to the Sea" ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

Vor einem Monat wurde Mirko Lange freigesprochen. Der Münchner Kommunikationsberater und Jurist hatte im November 2023 auf seinen Social-Media-Profilen – auf Facebook und LinkedIn – den Slogan ,,From the river to the sea, Palestine should be free" geschrieben. Erläuternd hatte er hinzugefügt, das Gebiet solle ,,frei von Militärherrschaft" und ,,von völkerrechtswidrigen Annexionen" sein, wie sie die israelische Regierung ausübt und anstrebt – aber auch ,,frei von Geiselnahmen" und ,,von Terrorismus", distanzierte er sich ausdrücklich von der Hamas. Es war eine plakative Reaktion auf das pauschale Verbot des Slogans durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser.

Die SPD-Politikerin ließ die Redewendung ,,Vom Fluss bis zum Meer" kurz nach dem 7. Oktober 2023 in allen Sprachen als ,,Kennzeichen der Hamas" einstufen und verbieten. Seitdem müssen die Strafverfolgungsbehörden bereits eingreifen, wenn dieser Halbsatz fällt – es braucht noch nicht einmal den Zusatz ,,Palestine will be free". Faesers Verfügung hatte weitreichende Folgen und führte zu einer Flut von Strafanzeigen und Strafverfahren. Experten gehen bundesweit von einer hohen dreistelligen bis vierstelligen Zahl aus, wobei viele Verfahren noch anhängig sind.

Aufgrund des Verbots wurden Wohnungen durchsucht, Menschen auf Versammlungen festgenommen und Demonstrationen verboten. Im Dezember 2023 wurde in Berlin etwa eine Kundgebung unter dem Motto ,,From the river to the sea, you will get the hug you need" von der Polizei verboten, erst vor wenigen Monaten erklärte ein Gericht dieses Verbot rückwirkend für rechtswidrig. Einbürgerungen wurden aufgrund der Parole erschwert und Abschiebungen erleichtert. Doch Gerichte sind sich in ihrer rechtlichen Bewertung bis heute uneinig, was zu widersprüchlichen Urteilen und zahlreichen Revisionen führte. Mehrere Verfahren endeten, wie bei Mirko Lange, mit Freisprüchen oder wurden eingestellt. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung steht noch aus.

Mirko Lange war schon 2023 überzeugt, dass Faesers pauschales Verbot ,,eindeutig verfassungswidrig" sei. Deshalb machte der heute 61-Jährige die Probe aufs Exempel, indem er seinen oben zitierten Beitrag ins Netz stellte. Die Behörden sprangen darauf an. Ende 2025 flatterte Lange ein Strafbefehl ins Haus: Die bayerische Staatsanwaltschaft warf ihm vor, das ,,Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung" verwendet zu haben, und forderte von ihm, eine Geldstrafe von 7.000 Euro zu zahlen sowie die Verfahrenskosten zu tragen.

Mitte Februar 2026 fand in München am Amtsgericht die mündliche Verhandlung statt. Dort erfuhr Lange, dass Polizeibeamte bei ihm zu Hause waren, um zu überprüfen, ob er dort wohnt. Bayerns Oberstaatsanwalt Andreas Franck – zugleich Antisemitismusbeauftragter der Justiz des Freistaats – beantragte dreimal eine Hausdurchsuchung bei ihm, die jedes Mal abgelehnt wurde. ,,Das sind alles heftige Grundrechtseingriffe und klare Pflichtverstöße", meint Lange. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Sie hat Berufung gegen den Freispruch eingelegt.

Lange geht es ums Prinzip: ,,Ich habe den Post damals bewusst so formuliert, um zu zeigen, dass man die Parole in einem rechtsstaatlich-demokratischen Sinn verwenden kann: für Menschenrechte und das Völkerrecht, gegen Gewalt und gegen Terrorismus", sagt er der taz. Grundsätzlich findet er es richtig, problematische Slogans unter Strafe zu stellen – wie etwa die Parole ,,Alles für Deutschland", der aus der NS-Zeit stammt. Der Spruch ist verboten, weil er als Erkennungsspruch der SA gilt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stand schon vor Gericht, weil er die Parole etwa in einer Rede verwendete.

Lange hält die Hamas für eine Terrororganisation und findet es richtig, dass sie in Deutschland verboten ist. Er findet es auch richtig, die Verwendung der Parole ,,From the river to the sea" zu bestrafen, wenn sie zur Unterstützung der Hamas benutzt wird. Weil der Spruch aber auch für friedlichen Protest verwendet werde, könne man nicht pauschal behaupten, dass jeder, der darauf zurückgreife, die Hamas unterstütze. ,,Das ist absurd", findet er.

Tatsächlich stammt der Slogan ,,From the river to the sea" aus den frühen 1960er Jahren und wurde schon von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit dem Zusatz ,,Palestine will be free" verwendet. Während die einen die Parole als Aufruf zu Freiheit und Gleichheit für Palästinenserinnen und Palästinenser verstehen, sehen andere darin einen Aufruf zur Beseitigung Israels oder eine ,,Vernichtungsfantasie", wie es der ehemalige Grünen-Chef Robert Habeck einmal formulierte. Manche stufen den Slogan deshalb als Form eines ,,israelbezogenen Antisemitismus" ein.

Die Floskel ,,Vom Fluss bis zum Meer" wurde und wird aber auch von israelischer Seite verwendet, um das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu beschreiben – etwa von der rechten Partei Likud des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu. ,,Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben", steht seit 1977 in ihrem Parteiprogramm. Als Netanjahu Ende 2022 mit zwei ultraorthodoxen und zwei rechtsextremen Parteien seine aktuelle Regierung bildete, schrieben sie das Postulat in ihrem Koalitionsvertrag fest. Damit untermauerten sie den Anspruch auf das von Israel völkerrechtswidrig besetzte Westjordanland, den Gazastreifen, Ostjerusalem und die Golanhöhen und ihre Ablehnung eines palästinensischen Staats.

Die Linksfraktion im Bundestag wollte nun wissen, auf welcher Grundlage die ehemalige Bundesinnenministerin Faeser ihr Verbot der Redewendung ,,Vom Fluss bis zum Meer" aussprach, das bis heute in Kraft ist, und stellte der Bundesregierung dazu Fragen. Die Begründung ist dünn. ,,Für eine Bewertung als Kennzeichen ist es ausreichend, dass sich die ,Hamas' das Kennzeichen derart zu eigen macht, dass es zumindest auch als Kennzeichen der ,Hamas' erscheint", schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Zur Begründung führt sie keine wissenschaftlichen Untersuchungen oder Analysen ins Feld – nicht einmal solche vom Verfassungsschutz.

Stattdessen listet sie in ihrer Antwort elf Beispiele auf, in denen die Hamas oder ihre Funktionäre die Redewendung ,,vom Fluss bis zum Meer" schon benutzt haben. So stehe etwa in der Charta der Hamas aus dem Jahr 2017, diese lehne ,,jede Alternative zur umfassenden und vollständigen Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer, ab". Außerdem habe der langjährige Hamas-Funktionär Chaled Maschal bei der Beerdigungsfeier für den von Israel getöteten Hamas-Chef Ismail Hanijeh im August 2024 in Doha gesagt: ,,Palästina wird bleiben, vom Meer bis zum Fluss, vom Norden bis zum Süden." Das reicht der Bundesregierung, um ihr Verbot der Floskel ,,Vom Fluss bis zum Meer" in allen Sprachen zu begründen.

,,Die Antwort der Bundesregierung weicht den Fragen aus. Sie bleibt jede wissenschaftliche Analyse oder stichhaltige Begründung schuldig, warum die Parole ,From the river to the sea' plötzlich ein exklusives Kennzeichen der Hamas sein soll", sagt die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke. ,,Hier wird eine jahrzehntealte, kontextabhängige Aussage pauschal kriminalisiert, ohne dass die Regierung erklären kann, auf welcher Basis sie das eigentlich tut."

Der Bundesregierung sind keine Beispiele bekannt, dass die Hamas oder ihre Funktionäre diese Floskel jemals in einer anderen Sprache als Arabisch verwendet hätten, wie sie in ihrer Antwort zugibt. Dadurch bleibt offen, warum sie auch auf Deutsch und Englisch verboten ist. Kein anderer Staat, nicht einmal die USA, haben die Redewendung ,,From the river to the sea" bisher verboten. Die Bundesregierung hat sich dazu auch nicht mit anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgetauscht, wie sie einräumt: Es handelt sich also um einen deutschen Alleingang.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, befand bereits 2024, dass eine pauschale Kriminalisierung des Slogans unverhältnismäßig sei. Die Organisation Civicus stufte Deutschland auch deswegen in ihrem Bericht über bürgerliche Freiheiten herunter [https://taz.de/Repression-von-Palaestina-Solidaritaet/!6137663/].

Die Pläne für diese Einschränkung der Meinungsfreiheit lagen offenbar schon länger in der Schublade. Bereits 2022 erarbeitete eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt waren, eine Reihe von Maßnahmen, um ,,zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts" zu begegnen, wie es damals hieß.

Die Arbeitsgruppe empfahl, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, ,,um Äußerungen, Symbole, Motive" zu verbieten, die ,,gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel gerichtet" sein könnten. Als Beispiele dafür wurden Landkarten genannt, ,,die das Existenzrecht Israels infrage stellen", und Aufrufe wie ,,From the river to the sea, Palestine will be free".

Nach dem 7. Oktober 2023 ließ Faeser dann nur den ersten Teil der Parole verbieten – ,,Vom Fluss bis zum Meer (auf Deutsch oder anderen Sprachen)", wie es in ihrer Verfügung hieß. Seitdem haben Staatsanwaltschaften und Gerichte viel zu tun, und die Polizei greift auf Demonstrationen regelmäßig durch, sobald sie diese Worte hört oder liest.

,,Diese massenhafte Kriminalisierung von Demonstranten ist völlig unverhältnismäßig und ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit", sagt die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke. ,,Diese willkürliche Strafverfolgungswelle muss ein Ende haben."


Aus: "Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis" Daniel Bax (18.3.2026)
Quelle: https://taz.de/Meinungsfreiheit-in-Deutschland/!6162451/

QuoteJutta57

Eine Analyse bleibe die Regierung schuldig. Mag ja sein, aber wenn eine "wissenschaftliche Untersuchung" sich mit der Frage begnügt, ob Parolen historisch befleckt sind, wird das Wesen und die Intention eines Slogans nur verschleiert. Mir fielen einige gute und ehrliche Sprüche ein, um auf die Lage der Palästinenser aufmerksam zu machen. "From the River to the Sea" sicherlich nicht.


QuoteAxotono

Verbieten ist natürlich Quatsch, vor allem weil sich die Parolenrufer doch regelmäßig selbst entlarven und so nur zu Opfern stilisieren können. Allerdings ist die Begründung der Linken ebenso Unsinn, auch "Alles für Deutschland" wäre in dem Sinne ja "nur" ein kontextabhängiger Slogan, der zufällig mal von den Nazis genutzt wurde.


QuotePawel_ko

Aber auch ,,frei von Geiselnahmen" und ,,von Terrorismus", distanzierte er sich ausdrücklich von der Hamas.

Und dies geschieht eben nicht auf den Protesten. "Free free Palästina from Hamas" höre ich nur auf Gegenprotesten.

Muss man ausgerechnet diesen Slogan verwenden der so eng mit der Hamas verknüpft ist? Gibt es keine Alternativen Argumente? Es ist einfach der gleiche Akt der Provokation den auch Rechte ins Feld führen wenn sie doppeldeutige Slogans verwenden.

Wenn man seine Solidarität zu Palästina bekunden will gibt es genug Alternativen zu einem Slogan, den auch die Hamas verwendet.


QuoteDeep South

heute, 11:36 Uhr
@Pawel_ko:

"Muss man ausgerechnet diesen Slogan verwenden der so eng mit der Hamas verknüpft ist?"

Natürlich nicht. Und genau dieses Winden und Zetern, um eine Parole, die einen ganz offenen Gebietsanspruch äußert und damit auch die Existenz eines zweiten Staates auf diesem Gebiet negiert, offenbart die gesamte bigotte Selbstgerechtigkeit dieser Debatte. Was spielt es denn für eine Rolle, dass der Spruch "nicht nur von der Hamas", sondern auch von rechten Hardlinern in Israel benutzt wird und was man noch so hineininterpretieren könnte? Als ob Solidarität mit den leidenden Menschen in Nahost von einer Parole abhängig wäre, die dort auf beiden Seiten von Extremisten benutzt wird.

Die Aussage "von der Maas bis an die Memel,..." ist auch verboten, obwohl von Fallersleben kein Nazi war.

Ob dieser Spruch nun verboten ist oder nicht und egal von welcher Seite er kommt. Dass man glaubt, unbedingt benutzen zu müssen und dafür die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sieht, erinnert fatal an das "Man wird doch wohl noch sagen dürfen" - Gejammer von Rechten. Und wenn Herr Bax, die Rechtsgrundlage dazu als dünn empfindet, in welcher Konsistenz soll man dann diesen Text hier messen?


Quotezartbitter

Es gab Urteile, in denen Personen wegen des Verwendens des Slogans (From the river ....) zu Geldstrafen verurteilt wurden, da das Gericht die Parole als Kennzeichen der Hamas wertete.

Es gab ebenso Fälle, in denen Gerichte den Slogan nicht als strafbar einstuften oder Aktivisten freisprachen, weil sie keine direkte Unterstützung der Hamas darin sahen, sondern den Ausdruck einer politischen Forderung.

=

Verwaltungsgerichte mussten häufig darüber entscheiden, ob Behörden den Slogan bei Demonstrationen verbieten durften. Auch hier gibt es gegensätzliche Entscheidungen: Während einige Verbote bestätigt wurden, wurden andere aufgehoben, da die Untersagung als unverhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewertet wurde.

=

Da es keine höchstrichterliche Entscheidung (Bundesgerichtshof), die den Slogan bundesweit pauschal für strafbar erklärt, gibt, bleibt die rechtliche Bewertung kontextabhängig und uneinheitlich. Die Verwendung der Parole kann je nach Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des Gerichts strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder straffrei bleiben.

=

Faesers fatales Vermächtnis? Was ist daran fatal?


QuoteKawabunga

Ich für mich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass man diese ganzen politischen ,,Äußerungsstraftatbestände" einstampfen sollte. Klar wäre es eklig, wenn dann Leute rechtlich unbestraft bspw ,,rumheilen" [rumhitlern] dürften - aber es sollte Aufgabe der Gesellschaft sein, dies entsprechend zu sanktionieren und die entsprechenden Diskurse zu führen. Ist ja nicht so, als würde es momentan so wirklich gut funktionieren mit dem Eindämmen entsprechender Umtriebe. Die Verantwortung einfach an Justizias Bannhammer abzugeben, scheint sich aber, wie man auch hier in den Kommentaren immer wieder sieht, als die deutsche Form des Nachweises moralischer Integrität etabliert zu haben. Ziemlich ironisch. Aber ja, eben auch sehr deutsch.


Quotedavux

heute, 10:13 Uhr

Zum Thema Meinungsfreiheit hat Ronen Steinke vor kurzem ein Buch veröffentlicht. Darin geht es nicht konkret um diesen Slogan, sondern insgesamt darum, wie die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren eingeschränkt wurde, mit Beispielen der Politikerbeleidigung, die gemeinhin bekannt sein dürften. Hier ist ein Interview mit ihm dazu im DLF:

"Ronen Steinke: Auch Hass ist eine Meinung" (Führer, Susanne | 07. März 2026)
Der Journalist und Jurist Ronen Steinke sagt, Gerichte würden die Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehr einschränken. Nur wenn alle Ansichten zu Wort kämen, könne ein Gespräch in Gang kommen. Die Demokratie benötige Argumente statt Verbote.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/plaedoyer-fuer-meinungsfreiheit-auch-hass-ist-eine-meinung-100.html

Meiner Ansicht nach agiert die Strafverfolgung zunehmend hilflos und schlägt regelmäßig unbewusst über die Stränge. Die Politik hat beim Kampf gegen Hass im Netz eindeutig ihre Kompetenzen überschritten, wenn man mich fragt.


QuoteSuryo

,,Kein anderer Staat, nicht einmal die USA..."

In dem USA ist es auch nicht verboten, auf Demos zur Vergasung von Juden aufzurufen. Das ,,nicht einmal die USA" ist hier also völliger Quatsch und soll suggerieren, die USA seien sonst ein Staat, der die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Tatsächlich gibt es in keinem anderen Staat so (fast) schrankenlose Freiheit des Wortes.


Quotettronics

@Suryo:

Inzwischen ist das in der USA auch längst vorbei und an jeder Ecke drohen empfindliche Sanktionen gegen alles was der Regierung nicht gefällt.


QuoteSuryo

Niemand muss diese Parole benutzen. Und tausende propalästinensische Demos seit dem 7. Oktober allein in Berlin sind der Beweis, dass es mit der Unterdrückung palästinensischer Stimmen nicht so schlimm sein kann.


QuoteGnutellabrot Merz

Ich finde es gut, dass ein Slogan/ eine Parole, der von einer der schlimmsten Terrororganisationen zur Unterstützung schrecklichster Verbrechen verwendet wird, bei uns nicht geduldet wird.

Der Ruf nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erscheint mir absolut unangebracht. Jeder Mensch sieht und weiß, was die Hamas mit dem Slogan/ der Parole aussagt.

Weitergedacht liefert die Argumentation im Artikel eine wunderschöne Basis für rechtsextreme und die Verwendung von Naziparolen. Wenn da jedesmal nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gefragt würde, ob das in anderen Sprachen auch Naziparolen sind, dann wären Naziparolen bald wieder überall.


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Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, bekannter unter dem kurdischen Namen Rojava, ist ein de facto autonomes Gebiet in der Region Rojava im Nordosten von Syrien. Sie entstand ab 2012 infolge der Geschehnisse des Syrischen Bürgerkriegs. Die Region ist ethnisch vielfältig, bewohnt vor allem von Kurden, Assyrern und Arabern. 2016 rief eine gemeinsame Versammlung kurdischer, assyrischer, arabischer und turkmenischer Delegierter die Demokratische Föderation Nordsyrien aus, damals bestehend aus den Kantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê.
Die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien genießt Zuspruch aufgrund der funktionierenden direkten Demokratie, der Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Religion oder Geschlecht, Rechtsstaatlichkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Immer wieder wurden der Regierung aber Verbrechen gegen ethnische Minderheiten vorgeworfen. Im Allgemeinen hat sich die Situation um Demokratie und Menschenrechte in diesem Teil Syriens deutlich verbessert, vor allem im Vergleich zum 2024 gestürzten Assad-Regime.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstverwaltung_von_Nord-_und_Ostsyrien


Rojava - Das Gebiet beinhaltet drei nicht aneinandergrenzende Provinzen entlang der türkischen und irakischen Grenze: Afrin im Nordwesten, Kobanê im Norden und die sogenannte Dschasira im Nordosten. Mehrere Militäroperationen der Türkei mit ihren arabisch-syrischen Verbündeten (u. a. dschihadistische Rebellengruppen) führten 2018 zu Besatzungszonen sowie gewaltsamen Vertreibungen der einheimischen kurdischen Bevölkerung, wie z. Bsp. in Afrin oder Serêkanî (Ras ul-Ain)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rojava_(Region) (14. März 2026)

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Seit Frühjahr 2011 entwickelte sich aus Demonstrationen gegen die syrische Regierung der Bürgerkrieg in Syrien, der bislang (Stand: 3/2017) nach Schätzung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 465.000 Todesopfer gefordert hat. Mehr als fünf Millionen Syrer sind (Stand: 3/2017) aus dem Land geflohen, überwiegend in Nachbarländer oder nach Europa. 6,3 Millionen weitere sind innerhalb Syriens auf der Flucht.[66] Der Bürgerkrieg führte zu einer De-facto-Teilung des Landes. Die Terrororganisation Islamischer Staat kontrollierte im Mai 2015 über die Hälfte des syrischen Staatsgebiets, in dem allerdings kaum 15 % der Bevölkerung leben, während die Hauptstadt Damaskus, 10 der 13 Provinzhauptstädte und die dicht besiedelten Gebiete im Westen des Landes, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, weiterhin unter der Kontrolle syrischer Regierungstruppen stehen. Die restlichen Gebiete wurden von Rebellengruppen wie der Freien Syrischen Armee, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der Autonomen Administration Rojava, und dem al-Qaida-Ableger al-Nusra-Front kontrolliert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien (15. März 2026)

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"Was wird aus Rojava?" Günter Seufert (12.03.2026)
Nach dem Vormarsch der syrischen Regierungstruppen steht die Zukunft der kurdischen Autonomie auf dem Spiel. Die kurdische Bevölkerung in Syrien und der Türkei durchlebte in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ein Wechselbad der Gefühle.
Im Januar überrollten die Truppen des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in nur wenigen Tagen die Stellungen der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und eroberten 80 Prozent von Rojava, wie die kurdische Bezeichnung für den von der SDF kontrollierten Norden und Nordosten des Landes lautet.
Am 30. Januar sah sich die SDF gezwungen, mit der Regierung einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Der sah nicht nur die Entflechtung der Fronten und den Rückzug der mit schweren Waffen ausgestatteten SDF-Verbände aus den kurdischen Stadtvierteln vor. Die Regierung von Rojava musste auch die Öl- und Gasfelder und damit die wirtschaftliche Grundlage ihrer Selbstverwaltung an Damaskus abtreten. Zudem musste sie die Kontrolle der Grenzübergänge zur Türkei aufgeben und zusagen, nichtsyrische – sprich türkische – Kommandeure und Kämpferinnen der SDF zu entlassen.
Damit war Anfang Februar der Traum der syrischen Kurden zerronnen, ihre mehr als zehn Jahre praktizierte Selbstverwaltung auch unter der neuen islamischen Regierung in Damaskus fortsetzen zu können. ...
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6159108

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