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[Pressefreiheit (Press Freedom)... ]

Started by Link, October 07, 2022, 09:47:59 AM

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#20
Quote[...] Ein Geschäftsmann soll den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia vor neun Jahren in Auftrag gegeben haben. Ein Gericht sprach ihn frei.

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe hat ein Gericht in Malta den angeklagten Geschäftsmann Yorgen Fenech freigesprochen. Die Familie der Journalistin teilte nach dem Gerichtsurteil mit, Fenechs Freispruch verweigere Caruana Galizia »die Gerechtigkeit, die sie verdient«. Medienorganisationen und Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sehen in dem Urteil eine verheerende Signalwirkung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Geschäftsmann als mutmaßlichen Drahtzieher beschuldigt. Er soll demnach den Mord an der Journalistin in Auftrag gegeben haben, weil diese einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel veröffentlichen wollte. Fenech hatte die Vorwürfe bestritten. Er war 2019 an Bord seiner Jacht festgenommen worden, als er versuchte, Malta zu verlassen.

Galizia war am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden. Die damals 53-Jährige hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere Missstände in Malta berichtet. Der Mord macht seit Jahren weltweit Schlagzeilen und hatte auch die maltesische Regierung in Bedrängnis gebracht. Im Januar 2020 trat der damalige Regierungschef Joseph Muscat auf Druck von Volksprotesten zurück. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Ermittlungen Freunde und Verbündete schützen zu wollen. Eine 2021 veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Regierung ein »Klima der Straflosigkeit« für diejenigen geschaffen habe, die Caruana Galizia zum Schweigen bringen wollten.

Der Sohn der getöteten Journalistin, Matthew Caruana Galizia, sprach nach dem jüngsten Freispruch von einer »schrecklichen Entscheidung«, von der sich »unser Land vielleicht nie wieder erholen wird«. Neun Jahre nach dem Anschlag seien »die institutionellen Versäumnisse«, die zum Mord an seiner Mutter beigetragen hätten, nach wie vor nicht aufgearbeitet und nicht behoben. Die Familie der Journalistin forderte, dass endlich »all jene zur Rechenschaft gezogen werden, die den Mord an ihr ermöglicht, begünstigt oder ihre Mörder geschützt haben«. 

Auch Medienorganisationen zeigten sich schockiert über den Freispruch. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit teilte mit, das Urteil sende »eine beunruhigende Botschaft an diejenigen, die Journalisten angreifen und töten«.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte mit, sie sei »mehr als empört«, und forderte »vollständige Gerechtigkeit«. Das Urteil bedeutet ihrer Ansicht nach, »dass es den maltesischen Behörden fast neun Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia nicht gelungen ist, den Drahtzieher zu identifizieren und zu verurteilen«. Die maltesischen Behörden müssen »die längst überfälligen Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und der Medienfreiheit umsetzen«.

Maltas Regierung erklärte indes, sie habe das Urteil »zur Kenntnis genommen«. Sie sei »entschlossen, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt« werde.

Fünf Menschen sind bereits in dem Mordfall verurteilt worden: Die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie Vince Muscat befinden sich in Haft. Sie sollen den Mord ausgeführt haben. Zwei weitere Männer, Robert Agius und Jamie Vella, wurden im Juni 2025 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Sprengstoff für den Anschlag beschafft haben sollen.


Aus: "Beschuldigter im Mordfall an Enthüllungsjournalistin freigesprochen" (3. September 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-09/daphne-caruana-galizia-yorgen-fenech-malta-mord-urteil-gxe

Quoteellavonsinnen

Leider sagt der Artikel nichts über die Hintergründe des Freispruchs. So kann man nur spekulieren, dass es nicht gelungen ist, die Teilnahme des Angeklagten ausreichend zu beweisen. Wie das bei Hintermännern ja häufig der Fall ist.


QuoteDr. Professor Gerhard Köpke

Dass die Journalistin an vorderster Front bei der Aufdeckung der Panama Papers dabei war wird nicht erwähnt, das finde ich ärgerlich.


QuoteFlugunfähiger Seevogel

Eine Darstellung der Urteilsgründe wäre hilfreich gewesen.

So erfährt man lediglich, dass der Angeklagte freigesprochen wurde und einige Menschen dieses Ergebnis äußerst kritisch betrachten. Ob die Kritik berechtigt ist, kann man ohne weitere Informationen leider nicht nachvollziehen.


QuoteAufwachenJetzt

Ja, mir fällt in letzter Zeit auch auf, dass hier nur noch Schlagzeilen produziert werden, aber Hintergründe recherchieren und erklären fehlt mir bei den meisten Artikeln. ...


QuoteNekur

    Fünf Menschen sind bereits in dem Mordfall verurteilt worden: Die Brüder George und Alfred Degiorgio sowie Vince Muscat befinden sich in Haft. Sie sollen den Mord ausgeführt haben. Zwei weitere Männer, Robert Agius und Jamie Vella, wurden im Juni 2025 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Sprengstoff für den Anschlag beschafft haben sollen.

Ein paar Bauernopfer sind in Haft und die Hintermänner sitzen zusammen und Lachen.
Echt erschreckend und erbärmlich für ein EU Land.


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Daphne Caruana Galizia (* 26. August 1964 als Daphne Anne Vella in Sliema; † 16. Oktober 2017 in Bidnija) war eine maltesische Journalistin und Bloggerin. Sie war für ihre investigative Arbeit bekannt und dafür, kontroverse und heikle Informationen offenzulegen. Im Oktober 2017 wurde sie durch ein Attentat mit einer Autobombe ermordet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Daphne_Caruana_Galizia

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Quote[...] Ein als Kronzeuge eingestufter Fahrer hatte ausgesagt, er habe von Fenech 150.000 Euro erhalten, um sie an die später wegen des Caruana-Galizia-Mordes verurteilten Männer weiterzuleiten. Er belegte seine Aussage mit Aufzeichnungen und Textnachrichten, in denen er und Fenech über die Auftragsmörder und die Mordermittlungen gesprochen hatten.

Caruana Galizia hatte vor ihrem Tod zu Fenechs Unternehmen ,,17 Black" recherchiert. Auslöser dafür war, dass Caruana Galizias Sohn Matthew, ebenfalls Journalist, an dem internationalen Recherchekonsortium zu den sogenannten Panama Papers beteiligt war. Der 2016 geleakte Datensatz mit 11,5 Millionen Dokumenten enthielt Hinweise auf geheime Geschäfte der maltesischen Regierungsmitglieder Konrad Mizzi und Keith Schembri, die Premierminister Joseph Muscat nahestanden. Caruana Galizia, spezialisiert auf Korruption in Malta, verfolgte diese Spuren.

Ihre Recherchen hatten nahegelegt, dass Fenech offenbar an Schembri und Mizzi Millionen an Schmiergeld zahlen wollte, weil er 2013 die lukrative Konzession für Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks auf Malta erhalten hatte. Die auf 5.000 Euro pro Tag gesplitteten Summen sollten über Fenechs Offshorefirma ,,17 Black" an die Offshorefirmen von Mizzi und Schembri in Panama fließen.

Der im Land damals äußerst beliebte Regierungschef Muscat war wegen der Affäre Anfang 2020 zurückgetreten. Eine 2021 veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Muscats Regierung ein ,,Klima der Straflosigkeit" für diejenigen geschaffen habe, die Daphne Caruana Galizia zum Schweigen bringen wollten. Fenech hatte angedeutet, dass auch Kabinettschef Schembri an dem Mord beteiligt war, aber Strafmilderung für weitere Aussagen verlangt.

2024 beschloss das EU-Parlament – auch auf Druck der Familie Caruana Galizias – eine Richtlinie gegen sogenannte Slapp-Klagen zu verabschieden, also rechtsmissbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung von Journalist:innen dienen sollen. Gegen Caruana Galizia waren seinerzeit 47 solcher Klagen anhängig.

,,Der heutige Tag hätte Daphne gehören sollen", heißt es weiter in der Erklärung, die Caruana Galizias Angehörige unmittelbar nach dem Freispruch am Mittwoch verbreiteten. ,,Ihre Träume und unsere wurden zerschlagen, als sie im Alter von nur 53 Jahren vor ihrem Elternhaus ermordet wurde." Sie wäre nicht ermordet worden, hätte sie nicht ,,die korrupten Verbindungen zwischen Yorgen Fenech, dem damaligen Energieminister Konrad Mizzi und dem Stabschef des Premierministers, Keith Schembri, aufgedeckt", so die Familie weiter. Neun Jahre nach Daphne Caruana Galizias Ermordung seien die ,,institutionellen Versäumnisse, die ihren Mord ermöglichten, nach wie vor nicht aufgearbeitet und nicht behoben worden."


Aus: "Mord an Journalistin aus Malta: Freispruch für Geschäftsmann" Christian Jakob (3.9.2026)
Quelle: https://taz.de/Mord-an-Journalistin-aus-Malta/!6209761/


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Quote[...] In der Türkei ist das wichtigste Online-Nachrichtenportal T24 gesperrt worden. Das unabhängige Onlinemedium T24 betreibe LGBT-Propaganda, behauptete das Justizministerium als Grund für die Schließung des Portals.

T24, das bislang täglich Dutzende neue Nachrichten versendet hat, hätte angeblich im vergangenen Jahr 118 Inhalte mit LGBTQI-Propaganda gesendet. Das sei im Rahmen der Kampagne gegen Menschen, Vereine und Institutionen, die zur LGBTQI‑Community gehören, festgestellt worden.

Hunderte Personen waren in den letzten Wochen mit dem Vorwurf festgenommen worden, sie würden obszöne Inhalte oder Propaganda für LGBTQI‑Themen verbreiten. Da Homosexualität selbst nicht verboten ist, versucht die türkische Regierung im Rahmen ihrer sogenannten Kampagne ,,Meine Familie ist sicher", auf diesem Weg die LGBTQI‑Community zu verunsichern und aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Das wird auch zum Vorwand genommen, um etlichen kritischen JournalistInnen ihre X-Konten zu sperren und die kritische Öffentlichkeit in der Türkei noch weiter zu kriminalisieren, als es ohnehin schon der Fall ist.

Der radikalste Schritt dabei ist nun die Schließung von T24. Das Onlineportal wurde 2009 gegründet, als immer mehr Zeitungen verboten oder durch Eigentümerwechsel in das Regierungslager überführt wurden. Regierungskritische Journalisten verloren ihre Jobs.

Das Gegenmittel dazu war, eigene Medien im Internet aufzubauen, deren Produktion und Vertrieb nicht so kostenintensiv sind wie gedruckte Zeitungen. T24 war eine der erfolgreichsten dieser Neugründungen.

Rund 2 Millionen Leser schauten täglich auf die Website oder den X-Account von T24. Chefredakteur Gökçer Tahincioğlu sagte, die Sperrung sei das Ergebnis einer ,,Verleumdungskampagne". Justizminister Akın Gürlek braucht allerdings kaum eine Verleumdungskampagne, um gegen Kritiker der Regierung vorzugehen. Sein Job, für den ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Februar dieses Jahres zum Justizminister ernannt hat, besteht ja gerade in der Verfolgung jeglicher Opposition.

Insbesondere die frühere CHP und jetzige Yeni Parti ist das Objekt der Verfolgung durch den früheren Istanbuler Generalstaatsanwalt und jetzigen Justizminister Gürlek. Dazu gehören auch alle JournalistInnen, die womöglich die Opposition unterstützen könnten. Nach Angaben von ,,Engelliweb", einer Initiative zur Überwachung von Internetzensur, wurden zeitgleich mit der Sperrung von T24 die X-Accounts von mindestens 147 weiteren JournalistInnen gesperrt.

Özgür Özel, Chef der Yeni Parti und gleichzeitig Oppositionsführer im Parlament, erklärte dazu: ,,In einem Land, in dessen Verfassung steht, die Presse ist frei, werden Medien, die täglich Millionen Menschen mit Nachrichten versorgen, wegen vorgeschobener Gründe die Türen verschlossen. Diese Sperren müssen sofort aufgehoben werden."

Auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 163 von 180 Staaten.


Aus: "Türkei immer abgehängter" Aus Istanbul Wolf Wittenfeld (2.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Tuerkisches-Nachrichtenportal-gesperrt/!6218406/

Rangliste der Pressefreiheit 2026
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2026

https://media.reporter-ohne-grenzen.de/production/6165/RSF-Weltkarte-der-Pressefreiheit-2026.pdf