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[Radikale Linke? (Fraktale Notizen) ... ]

Started by Link, January 09, 2020, 09:08:02 AM

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#40
Quote[...] Berlin taz | Es war eine nächtliche Hauruck-Aktion, mit der Maja T. im Juni vergangenen Jahres von der JVA Dresden nach Budapest geschafft wurde. Nun haben die ungarischen Behörden Anklage gegen die 24-jährige, nonbinäre Thüringer*in erhoben, und fordern eine jahrelange Haftstrafe. Der Vorwurf: schwere Angriffe auf Teilnehmende des rechtsextremen Aufmarschs ,,Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023.

Neben Maja T. wird laut Generalstaatsanwaltschaft Budapest auch der Italiener Gabriele M. angeklagt. Dieser allerdings befindet sich weiterhin in Italien – ein Gericht in Mailand hatte seine Auslieferung abgelehnt, wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Gegen Gabriele M. soll nun in Abwesenheit verhandelt werden. Maja T. sitzt dagegen in Budapest in U-Haft.

Die Anklage wirft Maja T. und Gabriele M. vor, Teil einer kriminellen linksextremen Vereinigung zu sein. In den Tagen um den 11. Februar 2023 hätten sie mit anderen Autonomen in Budapest mehrere schwere Angriffe auf Teilnehmende des rechtsextremen Aufmarschs ,,Tag der Ehre" verübt, einem europäischen Szenetreffen. Die Angriffe seien konspirativ vorbereitet gewesen, mit klaren Rollenverteilungen, auch Schlagwerkzeuge seien eingesetzt worden. Insgesamt sechs Personen seien schwer verletzt worden, Ziel seien lebensgefährliche Verletzungen gewesen.

Maja T. wird vorgeworfen, sich an vier Angriffen beteiligt zu haben, an einer Metro-Station, vor einer Bank und auf einem Platz im Stadtteil Gazdagrét. Teils sei T. dabei Angreifer*in gewesen, teils Beobachter*in. Die Vorwürfe lauten auf versuchte lebensgefährliche oder schwere Körperverletzung als Teil einer kriminellen Vereinigung. Gabriele M. wird die Beteiligung an drei Angriffen vorgeworfen.

Sven Richwin, Anwalt von Maja T., bestätigte der taz die Anklage. Er kritisierte die erhobenen Strafandrohungen. Demnach habe die Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis von Maja T. ohne Verhandlung eine Strafe von 14 Jahren angeboten, mit Verbüßung unter ,,besonders strengen Haftbedingungen". Ansonsten stehe eine Haftstrafe von 24 Jahren im Raum, so Richwin. Er sprach von einem ,,krassen Missverhältnis" zu den Tatfolgen – zu Platzwunden, die in wenigen Tagen heilten.

Mit einem Prozessbeginn sei nun Ende Februar zu rechnen, so Richwin. Er rechne mit einer ,,entwürdigenden Vorführung" von Maja T., wie sie schon gegen die Italienerin Illaria Salis erfolgte, die direkt nach den Angriffen im Februar 2023 in Budapest festgenommen wurde, zusammen mit einer Ungarin und den Berliner*innen Maria M. und Tobias E. Salis war bei ihrem Prozessauftakt in Budapest in Ketten vorgeführt worden.

Richwin und sein Kanzleikollege Maik Elster kritisieren auch die Haftbedingungen von Maja T. ,,Die hygienischen Zustände und Verpflegung sind schlecht", so Richwin. Mehrere Monate sei Maja T. rund um die Uhr in der Zelle videoüberwacht worden, T. befinde sich weiter in Isolationshaft. Dem deutschen Konsulat sei eine Visite der Haftzelle verweigert worden. Auch ein eigener Gefängnisbesuch im Dezember sei ihnen als Anwälten erst erlaubt worden, nachdem man dies gerichtlich durchgesetzt habe, klagt Richwin.

Auch Angehörige und Unterstützer*innen von Maja T. hatten zuletzt die Haftbedingungen kritisiert. Sie forderten eine Rückholung nach Deutschland – und keine weiteren Auslieferungen von Linken nach Ungarn.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin von deutschen Zielfahndern festgenommen worden, anschließend saß T. in der JVA Dresden in U-Haft. Im Juni 2024 erfolgte nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts die Auslieferung nach Ungarn in einer Blitzaktion: Ohne die Entscheidung über einen Eilantrag der Anwälte vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, wurde Maja T. nach Ungarn gebracht. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung vorerst abgelehnt, als es bereits zu spät war. Wegen des Vorgangs haben die Anwälte von Maja T. Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Seit den Angriffen von Budapest sind ein knappes Dutzend deutscher Antifaschist*innen abgetaucht. Nach ihnen suchen ungarische wie deutsche Behörden. Gegen die bereits in Budapest festgenommenen Anna M. und Illaria Salis, die inzwischen Europaabgeordnete ist, läuft bereits ein Prozess in Budapest.

Auch Tobias E. war dort angeklagt, hatte aber ein Geständnis abgelegt und auf eine Beweisaufnahme verzichtet. Er war darauf zu drei Jahren Haft verurteilt worden, die später auf ein Jahr und zehn Monate reduziert wurden. Im Dezember war Tobias E. nach Deutschland ausgeliefert worden – wo er sofort wieder festgenommen wurde, weil ihm hierzulande weitere Vorwürfe gemacht werden. Seine Anwältin kritisierte das als ,,nicht nachvollziehbar". Tobias E. habe seine Strafe bereits verbüßt und sei auch bei weiteren Vorwürfen immer bereit gewesen, sich diesen zu stellen.


Aus: "Ungarn droht mit jahrelanger Haft" Konrad Litschko (13.1.2025)
Quelle: https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/

https://taz.de/Angriffe-auf-Neonazis-in-Budapest/!6059055/

https://taz.de/Urteil-gegen-deutschen-Autonomen/!5988475/

https://taz.de/Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352/

https://taz.de/Auslieferung-von-Antifaschistin/!6020213/


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Quote[...] Das Bundesverfassungsgericht hat die vorschnelle Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person an Ungarn als unzulässig eingestuft. Damit gab das Gericht der Beschwerde der sich als nonbinär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn statt. Das schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung. Der Person wird vorgeworfen, Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Rechtsextremisten in Budapest angegriffen und verletzt zu haben.

Das Kammergericht Berlin hatte die Auslieferung an Ungarn im Juni 2024 für rechtmäßig erklärt. Obwohl bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig war, lieferten die Behörden die Person an die ungarischen Behörden aus. Am Tag darauf beschloss das Bundesverfassungsgericht dann eine einstweilige Anordnung, die die Auslieferung bis zur Entscheidung in der Hauptsache eigentlich untersagte – da war die Person aber schon in Ungarn. Nun hat das Verfassungsgericht die Auslieferung auch im Hauptsacheverfahren als unzulässig eingestuft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Staatsanwaltschaft nach ihrer einstweiligen Anordnung angewiesen, "durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken". Die Person befindet sich jedoch weiterhin in Ungarn.

In seinem Beschluss bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung als unzulässig. Insbesondere habe das Kammergericht die Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt, schreibt das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Auslieferung der Person eine Verletzung ihrer EU-Grundrechte. Es glaubt den schriftlichen Zusagen der ungarischen Behörden ausdrücklich nicht, dass nonbinäre Personen keine Diskriminierung oder Gewalt in ungarischen Gefängnissen zu fürchten haben. In der Klage hatte sich die betroffene Person mit Hinweis auf ihre Geschlechtsidentität auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) berufen.

Diese Entscheidung ist auch politisch brisant. Das Gericht schreibt, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung "als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet" werden müsse und "früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Transpersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut würden".

Zudem liege ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee vor, "demzufolge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Insassen in ungarischen Justizvollzugsanstalten einer Diskriminierungsgefahr ausgesetzt seien, die sich verbal oder in Form von körperlichen Belästigungen durch andere Insassen oder durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt äußern könne", schreibt das Gericht.

Vorgeworfen werden der Person mehrere linksextreme Angriffe: Im Februar 2023 soll sie gemeinsam mit weiteren Verdächtigen mehrere Rechtsextreme oder von ihnen hierfür gehaltene Personen in Budapest angegriffen und verletzt haben. Die ungarischen Behörden werfen der Person zudem vor, seit 2017 einer kriminellen Vereinigung anzugehören, deren Ziel Angriffe auf die rechtsextreme Szene gewesen sein sollen.

Die Person wurde im Dezember 2023 aufgrund eines auf Betreiben der ungarischen Behörden erlassenen Europäischen Haftbefehls in Berlin festgenommen, schreibt das Gericht. Ob Deutschland nun die Rücküberstellung beantragen wird, blieb zunächst unklar.


Aus: "Auslieferung mutmaßlich linksextremer Person an Ungarn war unzulässig" (6. Februar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-02/linksextremist-ungarn-auslieferung-rechtswidrig-bundesverfassungsgericht

QuoteIsKlarNe

Behörden waren wieder übereifrig, obs bei Rechtsextremen auch so schnell gegangen wäre?


QuoteBalschoiw

Ne, die werden erst gar nicht festgenommen. Damit spart man sich den Rest.
"Zum Stichtag 28. März 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 798 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 606 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind."
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1014920


QuoteBaron von und zu Böse

bei "mutmaßlcih Linksextremen" kennen wir eben nur Eile und kein Pardon und auch keine ordentliche Verfahrensweise... siehe die Lehramtsstudentin in Bayern derzeit. Während ein rechtsextremer Burschenschafter mit Connections zu den freien Sachsen unbeheligt sein BEamtentum an einem bayr. Gymnasium genießen darf, denn er hat ja glaubhaft versichert, dass er keine Verflechtungen zur Rechtsextremen Szene mehr hat.... und wenn man ich auf das männliche Ehrenwort nicht merh verlassen kann, dann ist das Abendland bereits verloren!

/z


QuoteCampbeltown18

Lächerliches Urteil. Ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Täterversteher-Justiz.


QuoteMiami Platja

Das nennt sich Rechtsstaat.


QuoteTomTombw
Antwort auf @Miami Platja

Ein Fremdwort für alle rechten.

Sparen wir uns doch das Verfassungsgericht oder die Rechtsprechung. Soll doch jeder Beamte frei über das Schicksal der Bürger entscheiden. Eine solche Einstellung hat die verbrechen der Nazis und zB Auschwitz erst ermöglicht.


QuoteMy two cent

Man mag ja zu dem Inhalt des Strafverfahren stehen wie man möchte aber das eine Staatsanwaltschaft und ein Richter es derartig eilig haben und nicht mal die einstweilige Anordnung des BVG abwarten ist schon sehr bedenklich. Deutsche Personen in ein solches Land auszuliefern ohne das BVG abzuwarten (und es ging wohl um einen Tag!) klingt schon sehr merkwürdig.

Man sollte den Staatsanwalt und den Richter in den Zug setzen und diese erst zurück kommen lassen wenn sie die Person dessen verfassungsrechtliche Grundrechte sie beschädigt haben wieder zurück gebracht haben.


QuoteStudierende

Das hilft Maja jetzt halt auch nicht mehr...


QuoteAWKBL

Gegen Links sind die deutschen Behörden sogar zu Rechtsbrüchen bereit. Wie wäre es, wenn sie endlich einmal genauso heftig und eilfertig gegen Rechts einschreiten würden?


QuoteMadoshi

Sie meinen wie die ganzen Verhaftungen bei der Reichsbürgerszene? ...


QuoteQxji

In dem Artikel wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Auslieferung durch Polizei und Staatsanwaltschaft mithilfe eines Helikopters um 6:50 in der Früh stattfand, wohlwissendlich, dass am selben Tag noch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden würde. Ob Maja T jetzt schuldig ist oder nicht, das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist ein Skandal.


QuoteUniKrebsforscher

War sicher keine Absicht der Behörden. Wer konnte denn ahnen, dass der nette Autokrat Onkel Orban in Wahrheit doch ein recht finsterer Geselle ist.


QuoteHerr Schaften

Da muss man jetzt eben durch. Noch besser wäre es halt gewesen, man fährt nicht in das Land jenes "netten Autokraten", um dort Menschen mit Hämmern das Gesicht kaputt zu schlagen.


QuoteFrankHellmann

Man muss mit Leuten, die Gewalt als politisches Mittel sehen, keine Sympathie haben.

Aber hier liegt ein klarer Justizskandal vor. Offensichtlich hat die zuständige Behörde bewusst versucht, einer Berufung und einer möglichen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen und über Nacht Tatsachen zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung die Auslieferung bereits am Morgen nach der abendlichen Entscheidung des Kammergerichts untersagt. Die Timeline:

Donnerstag Abend entscheidet das Kammergericht, dass eine Auslieferung rechtens ist.

Am Freitagmorgen um 6.50 Uhr wird die Person den österreichischen Behörden übergeben.
Um 7.38 Uhr geht der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein.
Um 10:50 Uhr teilt das Bundesverfassungsgericht den Behörden mit, dass die Auslieferung untersagt wird.
In der Folge fordert das Gericht die Staatsanwaltschaft auf die Person zurückzuholen. Das ist bislang nicht passiert.


QuoteHaralodMogu

Wie sollte man sie auch zurückholen? Das kommt jetzt einzig auf den guten Willen der Ungarn an.


QuoteGrüner Schimmel im Stall

Man kann sich nur immer wieder darüber wundern, wie sich Linksekelhafte Gewalttäter meinen sich von Rechtsekelhaften Gewalttätern zu unterscheiden, weil ihre Akte der Gewalt ja legitim wären.

Leute, ihr habt alle gewaltig einen Dachschaden, seid eine die Lebensqualität aller mindernde ekelhafte Masse und eine Schande für die zivilisierte Menschheit.


QuoteAPPD

Ruhig Brauner...


Quoteberlinerin73

Bißchen wenig Info - wie laufen Auslieferungsverfahren denn normalerweise ab und worum ging es überhaupt?


QuoteAnsgarRagentor

Es ging um vage Anschuldigungen ungarischer Behörden, auf deren Grundlage ein internationaler Haftbefehl gegen eine nichtbinäre deutsche Person erlassen wurde. Da klar absehbar war, dass das BVerfG eine Auslieferung nach Ungarn untersagen würde, haben die deutschen Behörden in einer Nacht und Nebel Aktion und unter eklatanter Missachtung geltenden Rechts eben diese Auslieferung vollzogen.


QuoteCaslen

Artikel 16 GG verbietet die Auslieferung deutscher Staatsbürger an einen Drittstaat. Entsprechend hatten die Naziverbrecher, denen in Italien oder Frankreich der Prozess gemacht werden sollte, nichts zu verlieren und konnten in Ruhe ihr Leben in Deutschland genießen. ...


Quotesburnett

Ihr GG ist offensichtlich veraltet. Art. 16 sieht die Auslieferung an Mitgliedsstaaten der EU explizit vor.


QuoteKarl Jorim
Antwort auf @sburnett

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Wer Lesen kann ist klar im Vorteil.


QuoteKarl Jorim

Dieses kühl kalkulierte Verhalten der Behörden und des Kammergerichts Berlin ist wirklich eine wahnsinniger Vorgang.
Niemand, der daran beteiligt war, sollte in solchen Ämtern sitzen dürfen, nicht in einem Land mit unserer Geschichte.

Das Problem bei so einem Mist ist ja immer, dass niemand zur Verantwortung gezogen wird. Teileweise passieren Sachen in Deutschland, die ich nur aus meinem Herkunftsland kenne, dass lässt nur Schock und Wut zurück.

Ein weiteres Beispiel dafür warum das rechtsextreme Vorgehen von "Fakten schaffen" so wirksam ist.
Führt die Rechtsprechung einfach ad absurdum.


Quotewassollderquatsch

Den Wert einer unabhängigen Justiz wissen viele leider erst zu schätzen, wenn es um persönliche Belange geht.
Herbert Kickl möchte, dass das Recht der Politik folgt und nicht die Politik dem Recht.
Gegen derartige Tendenzen auch in Deutschland müssen sich alle wehren solange das noch möglich ist.


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Quote[...] Orthodox-kommunistische Gruppen gewinnen an Einfluss – was hat die antiautoritäre Linke falsch gemacht?

Sie tragen rote Halstücher und Fahnen, zeigen im Front-Block demonstrativ Entschlossenheit, ihre Parolen und Transparente wirken manchmal wie die Folklore vergangener Zeiten. Seit geraumer Zeit wird in der gesellschaftlichen Linken über das Phänomen der »roten Gruppen« diskutiert. Gemeint sind damit dogmatisch und autoritär geprägte Organisationen und Kleinstgruppen, die sich auf unterschiedliche orthodox-kommunistische Traditionslinien berufen. Diese Gruppen waren nie weg, führten aber seit dem Ende der Sowjetunion ein Nischendasein, während antiautoritäre und antihierarchische Strömungen an Einfluss gewannen – vor allem als Reaktion auf die Erfahrungen des Realsozialismus.

Ob diese roten Gruppen aktuell wirklich zahlenmäßig mehr werden, ist schwer zu bestimmen – in den vergangenen Jahren sind sie jedoch bundesweit in Großstädten sichtbarer und selbstbewusster geworden. Ihre Praxis scheint einerseits geprägt zu sein von heftigen internen Programmdebatten, andererseits aber auch von dem Versuch, Politik im Stadtteil und für Arbeiter*innen zu machen. Zudem spielen antirassistische und internationalistische Kämpfe eine große Rolle: Man sah entsprechende Gruppen etwa auf den Black-Lives-Matter- und Hanau-Demonstrationen, aktuell häufig auch bei Palästinaprotesten. Sie versuchen, insbesondere jüngere Menschen anzusprechen, bei offenen Jugendtreffs, in der Klimabewegung oder auf Social Media.

Antiautoritäre linke Gruppen sehen sie vielerorts kritisch, werfen ihnen Instrumentalisierung von Bewegungen, Antizionismus mit Tendenz zum Antisemitismus, starre Hierarchien oder die Romantisierung von Arbeiter*innen vor. In mehreren Städten kam es bereits zu Konflikten. Verschiedene Zusammenschlüsse fordern mittlerweile, die Zusammenarbeit mit ihnen zu beenden, etwa in Leipzig, Dresden oder NRW.

https://reclaimantifa.noblogs.org/ueber-das-buendnis/

https://ea-dresden.site36.net/keine-zusammenarbeit-mit-autoritaeren-und-antisemitischen-gruppen-stellungnahme-zum-roten-aufbruch/

https://keinekumpanei.noblogs.org/

Der Reiz der roten Gruppen kann auf individual-psychologischer Ebene nachvollzogen werden: In den aktuellen Zeiten der vielen Krisen, in denen die gesellschaftliche Linke schwach ist, verspricht ihre Inszenierung von Stärke, Entschlossenheit und Einheit ein Heilmittel gegen die empfundene Ohnmacht. Angesichts komplexer Konflikte sind einfache Antworten und Feindbilder attraktiver als die Reflexion von Widersprüchen und der eigenen Verstrickungen in Machtsysteme.

Die aktuelle Hoffnungslosigkeit bei vielen Linken wird bei ihnen ersetzt durch den Glauben, mit genügend Einsatz auch unabhängig von den äußeren, ungünstigen Faktoren Weltgeschichte schreiben zu können. Die aktuelle Studie »Jugend in Deutschland 2024« zeigt zudem, dass insbesondere jüngere Menschen von der herrschenden Politik enttäuscht sind und kaum noch positive Zukunftsperspektiven haben. Während ein Teil sich zur AfD hin radikalisiert, könnte ein anderer offen werden für linksautoritäre Angebote.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html

Gesellschaftspolitisch spiegeln sich in der wachsenden Bedeutung dieser Gruppen verschiedene Entwicklungen. Möglicherweise sind sie wie das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, der auch in der Linken das Bedürfnis nach autoritären Krisenlösungen, exklusiven Solidaritätsvorstellungen oder herrschaftsnahen Positionen wachsen lässt. Noch viel mehr zeigt sich in ihrer wachsenden Resonanz jedoch umgekehrt eine zunehmende Schwäche der antiautoritären Linken. Diese Perspektive wurde bereits von verschiedenen Politiker*innen, Aktivist*innen und Gruppen geäußert, darunter der Bremer Basisgruppe Antifaschismus oder der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel.

http://basisgruppe-antifa.org/wp/2024/07/05/thesen-ueber-die-autoritaere-linke/

https://kreuzer-leipzig.de/2023/12/10/avantgarde-von-gestern

Diese Schwäche der antiautoritären Linken zeigt sich auf nationaler wie auch globaler Ebene. In Deutschland haben die Jahre der Pandemie zu einem Rückgang der politischen Aktivitäten geführt. Seit dem Ende der Lockdowns gelingt es nur schwer, wieder größere Mobilisierungen zu erreichen. Die rasante Zuspitzung der Klimakrise und der aufsteigende Faschismus lähmen viele. Die Klimabewegung zerfasert. Die Linkspartei hat sich gespalten und kämpft – trotz vieler Parteieintritte – um ihre Existenz. Postautonome Gruppen stoßen zugleich immer stärker an inhaltliche und praktische Grenzen. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind zu kontrollierbaren Ritualen geworden, erklärte die Interventionistische Linke selbstkritisch in ihrem zweiten Zwischenstandspapier. Abseits von Leuchtturmprojekten wie der Kampagne »Wir fahren zusammen« von ver.di und Fridays for Future gelingt es nur schwer, Arbeitskämpfe zu politisieren und Bündnisse mit Beschäftigten zu schließen.

https://www.akweb.de/ausgaben/684/streit-in-der-interventionistischen-linken-wo-sind-die-revolutionaer-innen/

https://interventionistische-linke.org/zwischenstandspapier-2

https://www.akweb.de/bewegung/wirfahrenzusammen-tarifrunde-oepnv-verdi-fridays-for-future-gereizte-stimmung-hohe-erwartungen/

Anhaltende Suchbewegungen nach einer funktionierenden Strategie und Praxis, das Fehlen einer geteilten Utopie und mangelnde gesellschaftliche Verankerung sind übergreifende Herausforderungen. Konflikte durch die Kriege in der Ukraine und Gaza tun ihr übriges. Undogmatische linke Politik ist in der Folge viel mit sich selbst beschäftigt und in der Öffentlichkeit wenig präsent. Das Bedürfnis nach verbindlicher Organisierung, Schlagkraft und Gegner*innenschaft zur herrschenden Politik kann damit nur noch schwer von antiautoritärer Seite aufgefangen werden – und sucht sich nun andere Wege.

https://www.akweb.de/ausgaben/700/mit-linken-reden-ein-gespraech-zur-krise-und-zukunft-der-linken-bewegungen/

Nicht nur in Deutschland hat es emanzipatorische Politik zuletzt schwer gehabt. Auch global konnte die antiautoritäre Bewegung in der vergangenen Dekade keinen Stich machen – und das trotz vieler Aufstände und Revolutionsversuche, erst in den Jahren nach der Weltfinanzkrise mit einem weltweiten Höhepunkt 2011, dann in den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie.

Der Journalist Vincent Bevins hat mithilfe zahlreicher Interviews in seinem Buch »If We Burn: The Mass Protest Decade and the Missing Revolution« untersucht, warum diese weltweiten Protestbewegungen der 2010er Jahre gescheitert sind. Im Interview mit ak fasste er die Gespräche mit den Aktivist*innen dahingehend zusammen, dass die antiautoritär geprägten Massenproteste und Platzbesetzungen in vielen Ländern zwar die Macht besaßen, Regierungen zu stürzen, letztlich aber nicht in der Lage waren, die Situationen zu nutzen und konterrevolutionären Gegenbewegungen standzuhalten. Die Risse, die sie in die Machtsysteme schlugen, wurden so von anderen geschlossen. Die Aktivist*innen haben laut Bevins politische Lehren gezogen: »Weg von Strukturlosigkeit und hin zu einer eher leninistischen Organisierungstradition – was nicht bedeutet, dass sie alle Leninist*innen geworden sind. Aber keine*r der Aktivist*innen kam mit dem Wunsch nach mehr Spontaneität aus dem Jahrzehnt hervor.« (ak 700)

https://www.akweb.de/ausgaben/700/vincent-bevons-if-we-burn-ueber-jahrzehnt-der-aufstaende-viel-bewegt-wenig-gewonnen/

Diese Differenzierung von Bevins ist wichtig, denn sie bedeutet eben nicht, dass besagte Aktivist*innen plötzlich autoritär geworden sind – sie haben gleichwohl die Notwendigkeit von schlagkräftiger Organisierung erkannt, um sich in den politischen Auseinandersetzungen nach dem Zusammenbruch der Ordnung behaupten zu können. Zudem schätzten die Aktivist*innen am Ende der Protestdekade auch die Bedeutung von Gewerkschaften, einem breiten Aktions- und Streikrepertoire und internationaler Organisierung höher ein als am Anfang. Bevins verweist darauf, dass die meisten seiner Gesprächspartner*innen trotz der Niederlagen die Hoffnung nicht aufgegeben haben und auf neue Gelegenheiten warten.

In der aktuellen Situation zeigt sich auch eine historische Erfahrung: Die heutigen roten Gruppen erinnern nicht zufällig an die dogmatischen »K-Gruppen« der 1970er Jahre in Westdeutschland. Volkmar Wölk, Forscher zur extremen Rechten und ehemaliges K-Gruppen-Mitglied, hat bei Veranstaltungen mehrfach darüber berichtet, wie diese autoritär geprägten Organisationen als Reaktion auf den Verfall der Studierendenbewegung von 1968 und die Selbstauflösung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes 1970 entstanden waren. »In der Analyse aller dieser Gruppen war die Studierendenbewegung gescheitert und damit auch ihre Ideologie und Strategie von antiautoritärer Politik«, sagte Wölk.

https://www.akweb.de/ausgaben/710/best-preptice/

https://www.akweb.de/bewegung/40-jahre-ak-von-der-k-gruppen-publikation-zur-bewegungszeitung/

Die verblassten Hoffnungen auf die Revolte, der Wegfall des organisatorischen Trägers, des SDS, und die Isolation von der restlichen Gesellschaft führten zu den Suchbewegungen, die unter anderem in den autoritären K-Gruppen mündeten. Auch in den heutigen roten Gruppen sieht Wölk eine Reaktion auf ein Scheitern, insbesondere der autonomen Bewegung und einer linksradikalen Politik, die über ihren Kiez kaum noch hinauskommt. Er plädiert für eine Auflösung des Widerspruchs: »Wir brauchen andere Formen von Organisierung, die Spontanität und Demokratie von unten zulassen und Aktivität und Schlagkraft fördern.«

Mit Blick auf die roten Gruppen wäre es in diesem Sinne fatal, die Antworten wieder im kompletten Gegenteil zu suchen – in der Verabsolutierung von losen Zusammenhängen und Spontanität oder in der Abwendung von Klassenpolitik. Ihr Auftreten zeigt vielmehr ein Begehren, für das es antiautoritäre Antworten braucht. Der Weg dafür könnte sein, die Defizite antiautoritärer Politik organisatorisch zu überwinden.

Das alles bedeutet gewiss nicht, dass das Streben nach Organisierung bereits an sich die Lösung wäre. Slave Cubela wies in ak 710 darauf hin, dass große Organisationen die Tendenz haben, sich vom Willen der Basis zu lösen, und dass Arbeiter*innen und Menschen mit weniger Ressourcen es immer schwer haben, gleichberechtigt zu partizipieren. Und es gibt auch historische Beispiele, wo etwa wilde Streiks ohne die Hilfe der Gewerkschaftsapparate bedeutende Siege erringen konnten. Auch hier gilt im Umkehrschluss wiederum, dass der bewusste Verzicht auf Organisierung die Chancen langfristig auch nicht verbessert.

https://www.akweb.de/bewegung/kritik-der-organisation-als-loesung-linke-parteien-und-gewerkschaften-diskussion/

Vincent Bevins' Gespräche mit den Aktivist*innen der vergangenen Dekade machten eine historische Erfahrung deutlich: Es ist wichtig, in gesellschaftlichen Krisenmomenten demokratische Organisationen zu haben, die flexibel genug sind, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Das bedeutet auch, innerhalb eines bereiten Aktionsrepertoires auf die Macht von Beschäftigten und Streiks zurückgreifen zu können.

Es macht wenig Sinn, insbesondere in Zeiten der Defensive, Programme am Reißbrett zu entwerfen. Eine gemeinsame Diskussion über die Fragen, wo man in diesen Zeiten hinwill, wie man sich als Klassenbewegung stärker aufstellen kann, wie man sich effektiv international vernetzt, und welche demokratischen Strukturen und Mittel geeignet sind, zumindest potenziell Massen zu erreichen, wäre dennoch wertvoll.

Sebastian Bähr


Aus: "Der Reiz der Roten" (21. Januar 2025 |ak 711 | Diskussion)
Quelle: https://www.akweb.de/bewegung/rote-gruppen-was-finden-die-kids-an-den-orthodox-kommunistischen-nostalgikern/


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Quote[...] Berlin taz | Die Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nun auch offiziell nicht zum Referendariat in Bayern zugelassen. Das geht aus einem Schreiben des bayerischen Bildungsministeriums hervor, das Poettinger am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky gepostet hat.

Schon im November hatte das von Anna Stolz (Freie Wähler) geführte Ministerium Poettinger mitgeteilt, dass es beabsichtige, ihr die Zulassung zum Referendariat zu versagen. Ohne Referendariat allerdings kann die 28-Jährige aber auch nicht Lehrerin werden.

Nun hat sie die Entscheidung auch schwarz auf weiß vorliegen: ,,Die Zulassung für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zum Termin Februar 2025 wird Ihnen untersagt", heißt es im Bescheid des Ministeriums.

Poettinger hatte im vergangenen Jahr die Demos gegen rechts in München mitorganisiert. Außerdem protestierte sie gegen die Automesse IAA in der Landeshauptstadt und beteiligte sich an der Besetzung des Dorfes Lützerath, als es für den Braunkohleabbau von der Polizei geräumt wurde. Am kommenden Samstag will sie als Rednerin bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auftreten.

In einem Zeitungsinterview hatte sie 2021 die Automesse als ein ,,Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima" bezeichnet. Das wird Poettinger nun zur Last gelegt. ,,Nach Mitteilung des Verfassungsschutzes stammt der Begriff ,Profitmaximierung' aus dem Kommunismus und wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab", heißt es in einem von Poettinger geposteten Ausschnitt des Ministeriumsbriefs. Auch ihr ,,Eintreten für den Klassenkampf ist mit dem Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht vereinbar", heißt es an anderer Stelle.

Poettinger weist die Einschätzungen des Ministeriums zurück. ,,Kapitalismus ist nicht Demokratie, Kapitalismus steht nicht in der Verfassung", schreibt sie auf Bluesky. Das stehe sogar in Artikel 151 der bayerischen Landesverfassung. Dort heißt es: ,,Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle." Sie werde daher bald Klage gegen das Berufsverbot einreichen.

Mehr als 4.000 Unterstützer:innen haben auf einer Webseite nach eigenen Angaben bereits ihre Solidarität mit Poettinger erklärt.


Aus: "Zulassung zum Referendariat wird untersagt" Gereon Asmuth (11.2.2025)
Quelle: https://taz.de/Berufsverbot-fuer-Klimaaktivistin/!6069042/

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"Repressionen in BayernKlima-Aktivistin darf nicht Lehrerin werden" Jonas Waack (27.1.2025)
Der Freistaat Bayern verweigert einer Lehramtsstudentin einen entscheidenden Schritt ihrer Berufsausbildung. Die Begründung: ihr Anti-Kapitalismus. ... Das bayerische Ministerium begründet seine Entscheidung damit, Poettingers Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen vertrage sich nicht mit den Pflichten einer Beamtin. ...
https://taz.de/Repressionen-in-Bayern/!6062052/

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Lisa Poettinger ‪@lisapoettinger.bsky.social‬ (11. Februar 2025 um 07:21)
Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen
https://bsky.app/profile/lisapoettinger.bsky.social/post/3lhuze774xk2a

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QuoteTaugenichts
11.02.2025, 17:03 Uhr

In den Wirtschaftswissenschaften gehört "Profitmaximierung" zum Standardrepertoire der Begriffe. Das klingt so als hätten die "Experten" vom Verfassungsschutz das nicht mal gegoogelt.


QuoteEncantado
12.02.205, 09:13 Uhr @Taugenichts:

"In den Wirtschaftswissenschaften gehört "Profitmaximierung" zum Standardrepertoire der Begriffe."

Ich hätte ja behauptet, das wäre die 'Gewinnmaximierung'. Das ist auch wertungsfreier. Aber hey, Details...


QuoteAndi S, 16:50 Uhr

Einfach mal präzise sein! Es handelt sich nicht um ein Berufsverbot. Sie erhält keine Zulassung zum Referendariat. Theoretisch kann sie in ein anderes Bundesland wechseln.

Persönlich halte ich das Vorgehen in Bayern für falsch, aber alles übertrieben zu Labeln (Berufsverbot, Rassistisch, ...) bringt nur die eigene Bubble weiter...



QuoteSisone, 06:11 Uhr @Andi S:

Kein Zulassung zum Referendariat ist ganz präzise ein Berufsverbot, denn ohne Referendariat kann sie nicht Lehrerin werden. Aus den dargestellten Gründen dürfte (vielleicht) die Verbeamtung versagt werden, aber nicht die Berufsausbildung, zu der das Referendariat gehört.

Und der immer wieder vorgebrachte Vorschlag, doch einfach das Bundesland zu wechseln ist schon ziemlich zynisch. Zum einen sollte die Rechtsprechung schon einheitlich sein in Deutschland, also wenn in Bayern verboten, dann auch in Bremen und umgekehrt. Zudem ist es nicht für jeden so einfach, mal eben woanders hinzuziehen und das eigene Umfeld (Freunde, Familie, vielleicht unterstützungsbedürftige Eltern, Wohneigentum, schulpflichtige Kinder mit eigenem Freundeskreis usw.) zu verlassen, und das nur, weil die politischen Aktivitäten nach links abweichen und nicht nach rechts, was statistisch belegt in Bayern einen riesigen Unterschied bei der Referendariatsverwehrung ausmacht.

Sie will den Beruf "Lehrerin" ausüben und darf nicht. Das ist ein Berufsverbot und kein "übertriebenes Labeln". Was würden Sie sagen, wenn die anderen Bundesländer sich Bayern anschließen sollten?

Geh doch nach Österreich oder nach Polen?


QuoteŠarru-kīnu, 08:23 Uhr @Sisone:

Natürlich können sie auch ohne Referendariat Lehrer werden. Bei Privatschulen ist das kein Hinderungsgrund. Selbst staatliche Schulen stellen Lehrer inzwischen schon in bestimmten Situationen ohne ein. Was allerdings nicht geht ist Verbeamtung und sich selbst am Schweinesystem mästen.


Quotewarum_denkt_keiner_nach?
15:43 Uhr

Sie sollte auf Abschiebeaktivistin umsatteln. Dann wird sie in Bayern mit Kusshand genommen.


QuoteFarang, 15:15 Uhr

Wieso wird im Artikel nicht darauf hingewiesen, dass Poettinger auch vorgeworfen wird Polizeibedienstete angegriffen zu haben und dementsprechende Verfahren gegen sie laufen?

Wieso wird nicht genannt, dass das bayerische Kultusministerium Poettingers' Mitgliedschaft in zwei vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen als maßgeblichen Grund benennt?

Wer Staatsdiener werden will, und nichts anderes sind Beamte, kann nicht gegen den Staat kämpfen.


QuoteEarl Offa, 16:50 Uhr @Farang:

Gut auch, dass Willy Brandt bei der Einführung des Radikalenerlasses nie die Rechtsausleger im Sinn hatte (vielleicht haben die ihm dann seine Nicht-Beteiligung am Nazi-Völkermord verziehen).


QuoteThomas2023, 14:26 Uhr

Die Überschrift suggeriert, dass sie nicht zugelassen wird weil sie Klimaaktivistin ist.

Das bayerische Kultusministerium hat aber betont, dass dies nicht der Grund ist sondern ihre Mitgliedschaft in 2 Gruppierungen die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden.

Man kann ja einige ihrer Ansichten teilen, aber ich möchte nicht, dass meine Kinder von Extremisten unterrichtet werden. Und da ist es mir egal ob der Extremismus von links oder rechts kommt.


QuoteSchnauz2, 10:55 Uhr

@Thomas2023: Dann hoffe ich mal für Sie und Ihre Kinder, dass Sie nicht in Bayern wohnen. Bei denen dürfen rechtsextreme Lehrer unterrichten.

"Debatte um Berufsverbot in BayernRechts außen klappt's mit der Schule" Konrad Litschko und Andrea Röpke (4.2.2025)
In Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten. ... Michael Z. selbst antwortete auf eine taz-Anfrage nicht. Eine öffentliche Erklärung zu seinem Szeneausstieg ist nicht bekannt. ...
https://taz.de/Debatte-um-Berufsverbot-in-Bayern/!6066480/


QuoteRicky-13
gestern, 14:53 Uhr

taz: *Poettinger weist die Einschätzungen des Ministeriums ('Freie Wähler') zurück. ,,Kapitalismus ist nicht Demokratie, Kapitalismus steht nicht in der Verfassung", schreibt sie auf Bluesky. Das stehe sogar in Artikel 151 der bayerischen Landesverfassung.*

Hört euch diese Frau an, jetzt kommt sie doch tatsächlich mit Bildung und Wissen um die Ecke, obwohl doch jeder weiß, dass der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht einmal wusste was damals in seinem Schulranzen steckte. Wenn man Klimaschützerin ist und sogar von ,,Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima" spricht, dann wird man natürlich keine Lehrerin in Bayern, denn dort ticken die Uhren noch anders. In Aiwangers Bayern und seinem "Bildungsministerium" gibt es bestimmt sogar noch ein *Königlich-Bayerisches Amtsgericht*, das für 'Recht und Ordnung' sorgt.

Koniglich-Bayerisches Amtsgericht - Intro (Untersberg):
https://youtu.be/d7TP0ViKuk0

@marcziegenhain2311: Das ist ein Satz, da weiß man gleich, wo es langging: "Denn für Ruhe und Ordnung sorgte die Gendarmerie."

@awengalgaming6549: Mei wir des sche wia i des ois kloana bua im feansehn gsegn hob. So geht Ma Heid No es herzal auf

@adalmarbavarianasatru5133: Des war wirklich no a guade Zeid.

@macka534: Damals war die Welt noch normal!


QuoteFrancois Bourgeois, 14:26 Uhr

Nice, Berufsverbot für Sozialisten - gab's das nicht schonmal?
Mal abgesehen davon wie weit es hergeholt erscheint eine Autokritikerin zur Kommunistin zu erklären.
Bayern bleibt unterhaltsam und ich froh nicht dort leben zu müssen.


QuoteBierzeltLeitkultur, 14:17 Uhr

Können die machen. Im Ausland gibt es genug Arbeit und wer will in so einem Umfeld noch leben. Sollen die unabhängigen Rechten sich zu Tode verwalten und richten.


Quotesmallestmountain, 14:11 Uhr

"stammt der Begriff ,Profitmaximierung' aus dem Kommunismus" – meine Güte, was sind das für Knalltüten...


QuoteO-Weh, 15:23 Uhr @smallestmountain:

Wir erinnern uns, in Berlin wurde ein Wissenschaftler verhaftet, weil er in seiner Dissertation den Begriff "Gentrifizierung" behandelte, den die Spezialisten von der Polizei nur aus Anarcho-Pamphleten kannten.


Quotemats, 15:02 Uhr
@smallestmountain:

Oje. Man kann nur hoffen, dass das dann zuständige Gericht dem bayerischen Bildungsministerium ein Lerngeschenk mitgeben wird.


...

Link

#44
Quote[...] Silke Maier-Witt (* 21. Januar 1950 in Nagold) ist eine ehemalige deutsche Terroristin. Sie war ab 1977 Mitglied der zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), tauchte 1980 in der DDR unter, wurde 1990 enttarnt, wegen der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und 1995 vorzeitig entlassen. Maier-Witt arbeitet heute als Psychologin.

... In einem Interview nach ihrer Verurteilung stellte Maier-Witt Zusammenhänge zwischen ihrer Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe und der Zugehörigkeit ihres Vaters zur SS her.

Im November 2017 bat sie Jörg Schleyer, den jüngsten Sohn von Hanns Martin Schleyer, um Verzeihung. Die beiden trafen sich zu einem siebenstündigen Gespräch in einem Hotel im mazedonischen Skopje. Jan Feddersen schrieb dazu in der taz, Maier-Witt sei damit das erste frühere RAF-Mitglied, das sich ,,ernsthaft an so etwas wie Aussöhnung, Erklärung, Reue und die Bitte um ,Verzeihung' heranwagt".

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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Silke_Maier-Witt (6. Februar 2025)

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Quote[...] Inwieweit lässt sich überhaupt begreifen, warum jemand während der 70er Jahre in der BRD zum Terroristen wurde? Zwar gab es den Hintergrund der 68er-Bewegung, mit ihrer Wut auf die verdrängte NS-Zeit, die Notstandsgesetze, den Vietnamkrieg oder die Erschießung von Benno Ohnesorg. Dort wurde auch zur ,,Destruktion" des als vollständig repressiv verstandenen Gesellschaftssystems aufgerufen.

Doch warum vollzogen Einzelne den Schritt in den Terror? Welche individuellen Triebkräfte standen dahinter? Silke Maier-Witt verspricht Aufklärung darüber, wenn sie schreibt:

,,Die wichtigste Frage, die mich bis heute umtreibt: Wie genau ist der Prozess abgelaufen, an dessen Ende ich mich freiwillig einer Gruppe anschloss, die das Töten von Menschen für politische Ziele in Kauf nahm?" (Silke Maier-Witt in ,,Ich dachte, bis dahin bin ich tot", Kiepenheuer und Witsch, Köln 2025)

Maier-Witt möchte sich nicht rechtfertigen, sondern sich so wahrhaftig wie möglich erinnern. Sie bezieht Briefe und andere Dokumente ein und schildert im Stil einer erzählerischen Selbstbefragung ausführlich die Etappen ihres Lebens: Kindheit in einer gefühllosen Familie; die Zeit in der RAF, in der sie nicht selbst schoss, aber mehrere Taten mit organisierte; ihr Untertauchen in der DDR; Gerichtsverhandlung und Haft. Schließlich ihre sinnstiftende Arbeit als Friedenskraft im Kosovo.

Man erfährt, wie sie von den Strömungen ihrer Zeit erfasst wurde. In der Pubertät wirft sie ihrem Vater wütend vor, die NS-Zeit zu verschweigen. In der Studienzeit nimmt sie an antiautoritären Protesten teil, engagiert sich sozial. Schließlich empört sie sich über die Haftbedingungen der Baader-Meinhof-Gruppe, die von sogenannten ,,Folterkomitees" lanciert wurden. Für ihren Einstieg in die RAF macht sie dann aber auch psychische Dispositionen geltend. Sie schreibt: ,,Bei den Illegalen fühlte ich mich sicher, hatte das Gefühl, endlich auf der richtigen Seite angekommen, nicht mehr allein zu sein. Ja, ich konnte sogar Verantwortung abgeben, weil die anderen ja wussten, was getan werden musste. Den Imperialismus wirklich bekämpfen, solidarisch sein mit Befreiungsbewegungen, den neuen Faschismus in Deutschland verhindern, dafür bin ich zu allem bereit. Jetzt und hier bin ich stolz, nun endlich dazuzugehören." (Silke Maier-Witt in ,,Ich dachte, bis dahin bin ich tot")

Auch an anderen Stellen beschreibt sich die Autorin als identitätsschwach und anerkennungsbedürftig. Die Terror-Gruppe war für sie offenbar ein Identitätsraum, in dem moralisch-politische Motive und persönliche Bedürfnisse miteinander verschmolzen.
Überaus anpassungsbereit zeigte sie sich auch in der DDR. Trotz vieler Mängel identifizierte sie sich so stark mit dem Schutz bietenden Staat, dass sie Stasi-Mitarbeiterin wurde und in die SED eintrat.

Vorher waren harte Erfahrungen nötig, um die Lösung vom Terror einzuleiten. Die brutale Entführung von Hanns Martin Schleyer, die sie mit vorbereitetet hatte, erschreckte sie. Aber erst der Tod einer unbeteiligten Frau in Zürich machte ihr den Widerspruch bewusst, in dem sie sich befand.

,,Der Tod der Frau bei dem Banküberfall in der Schweiz hat mir plötzlich vor Augen geführt, was wir taten. Und das wollte ich nicht mehr. Doch trotz dieser Erkenntnis habe ich auch danach in dem Widerspruch gesteckt, die Politik der RAF noch immer irgendwie richtig zu finden. Der Anspruch, ,gegen den Imperialismus' kämpfen zu müssen, war schreckliche Realität und stand im Kontrast zur Tatsache, dazu selbst nicht fähig zu sein." (Silke Maier-Witt in ,,Ich dachte, bis dahin bin ich tot")

Dieser Konflikt zwischen der Bindung an die RAF und der Einsicht in ihren mörderischen Charakter bildet sich im Buch auch erzählerisch ab. Auf der einen Seite kann die Autorin lebendig, ja fast filmreif aus dem Binnenleben der RAF erzählen: etwa von der Gruppen-Initiation über die Waffe, harten Diskussionen oder spannungsgeladenen Reisen, um Waffendepots anzulegen und Tatorte auszuspähen.

Irritierend romantisch schildert sie auch ,,Urlaube" oder Aufenthalte bei palästinensischen Kämpfern. Auf der anderen Seite stößt Maier-Witt immer wieder auf blinde Flecken ihres Tuns.

,,Wenn ich heute an die Diskussionen denke, fällt mir immer wieder auf, wie cool ich mich damals herausgehalten habe. Dass ich eines Tages Verantwortung übernehmen müsste, kam mir nicht in den Sinn, ich dachte, bis dahin bin ich tot." (Silke Maier-Witt in ,,Ich dachte, bis dahin bin ich tot")

Der Buchtitel akzentuiert diesen Satz. Offenbar will die Autorin ihr Handeln in der RAF im Kern als eine Art psychischen Bann begreifbar machen, der kritische Reflexion verhinderte. Mehrfach betont sie, wie unverständlich ihr das heute ist und dass sie sich dafür schämt. Doch noch während der Haft kämpfte sie auch mit Reuegefühlen gegenüber der RAF.

,,Wenn ich an die anderen RAF-Gefangenen denke, die in Isolationshaft waren oder noch sind, krampft sich in mir immer irgendwas zusammen und, ja, da ist schon das Bedürfnis, ihnen zu erklären, was mich jetzt bewegt. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie es hören können, es wollen, nach so langer Zeit." (Silke Maier-Witt in ,,Ich dachte, bis dahin bin ich tot")

Für manchen Leser mag es schwer verdaulich sein, wenn Silke Maier-Witt ein reuevolles Gespräch mit dem Sohn von Hanns Martin Schleyer schildert oder zum Gewaltverzicht aufruft – und eben auch die Bindekraft ihrer Vergangenheit verstehen will. Aber das spricht dafür, dass ihre Erinnerungsarbeit authentisch ist.

Ihre Autobiographie ist die Geschichte eines RAF-Mitglieds und daher nicht verallgemeinerbar. Doch sie macht psychologische Mechanismen und Ambivalenzen sichtbar, die auch für andere Personen im RAF-Umkreis kennzeichnend sein dürften. Eine Chronologie, kurze Personenprofile und Erinnerungen von Zeitzeugen sowie eine Spurensuche nach anderen Ex-Terroristen tragen im Buch zum Verständnis des Hintergrunds bei.


Aus: "Silke Maier-Witt: Eine Ex-Terroristin blickt reuevoll zurück" Martin Hubert (13.02.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/silke-maier-raf-terroristin-biografie-100.html

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Quote[...] Der Sohn des RAF-Terroropfers Hanns Martin Schleyer würdigt die Entschuldigung der Mittäterin Silke Maier-Witt. Sie "ist und war die einzige aus der RAF, die sich bisher entschuldigt hat", sagt Jörg Schleyer der "Süddeutschen Zeitung". Das finde er bemerkenswert, deshalb rede er mit ihr. Abgehakt ist für ihn die Vergangenheit aber nicht: "Vergeben, verzeihen und vergessen, das ist nicht alles dasselbe."

Die 75-jährige Maier-Witt hat gerade ihre Autobiografie veröffentlicht, in der sie ihre Beteiligung an der Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer beschreibt. Sie hat sich Ende der 1970er-Jahre von der RAF abgewandt, eine Haftstrafe verbüßt und vor einiger Zeit bei Jörg Schleyer um Verzeihung gebeten. Der "SZ" sagte sie: "Wenn man Menschen umbringt, dann verändert man nur seine eigene Welt, belegt sie mit Schuld. Verbessern aber tut man gar nichts."

Mit den Familien der vier Begleiter Schleyers, die bei der Entführung am 5. September 1977 in Köln von der RAF erschossen wurden, hat sie trotz ihrer Reue noch nicht Kontakt aufgenommen, um um Entschuldigung zu bitten. "Das müsste ich eigentlich auch noch tun", sagt Maier-Witt. "Es gäbe noch so viel."


Aus: "Sohn von RAF-Terroropfer bekam nur eine Entschuldigung" Max Patzig (Donnerstag, 13. Februar 2025, Der Tag 13:00 Uhr)
Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Donnerstag-13-Februar-2025-article25559012.html

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Quote[...] ,,Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet. Herr Schmidt, der in seinem Machtkalkül von Anfang an mit Schleyers Tod spekulierte, kann ihn in der Rue Charles Péguy in Mülhausen in einem grünen Audi 100 mit Bad Homburger Kennzeichen abholen. Für unseren Schmerz und unsere Wut über die Massaker in Mogadischu und Stammheim ist sein Tod bedeutungslos." Diese Sätze gehören zu einer Erklärung der Rote Armee Fraktion (RAF), die Silke Maier-Witt am 19. Oktober 1977 der Pariser Tageszeitung Libération telefonisch übermittelte. Als Logistikerin war Maier-Witt 1977 an Entführung und Ermordung des westdeutschen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer beteiligt. Sie löste eine der schwersten Krisen der Bundesrepublik aus.

Erst im April 1977 hatte sich die damals 27-Jährige der linksextremen RAF angeschlossen. Wie es dazu kam, schildert sie in ihrem gemeinsam mit dem Journalisten André Groenewoud verfassten Erinnerungsbuch ,,Ich dachte, bis dahin bin ich tot". Aus zeitlicher Distanz rekonstruiert Maier-Witt ihre Radikalisierung. Sie erzählt von ihrem Leben vor, während und nach der Guerilla. Dabei vermeidet sie es, Taten und frühere Einstellung zu beschönigen. Auch wenn sie, wie sie rückblickend sagt, Zweifel hatte, die sie in ihrer radikalen Phase jedoch unterdrückte. Die Verantwortung für begangene Verbrechen räumt sie ein.

Anekdotisch erzählt sie auch von Kuriosem aus dem Untergrund: Sie erinnert sich, wie Stefan Wisniewski beim Tanzen in einer Pariser Disko der Revolver aus der Hose fiel. Oder man wegen Peter-Jürgen Boocks Drogensucht absurde Risiken eingehen musste. Subjektive Perspektiven sind im RAF-Kontext eher ungewöhnlich. Die aktuellen Briefe des flüchtigen Burkhard Garweg, von taz und nd dokumentiert, bedienen sich nach wie vor eines objektivierenden und floskelhaften Jargons. Ähnliches ist auch von Daniela Klette in ihrem Prozess zu erwarten.

Maier-Witt, geboren 1950, will in ihrem Buch als Individuum sprechen. Im November 2017 bat sie Jörg Schleyer, den jüngsten Sohn von Hanns Martin Schleyer, in einem Brief um Verzeihung. Die beiden trafen sich auch zu einem Gespräch.

Als Maier-Witt 1991 in der Bundesrepublik rechtskräftig verurteilt wurde, zählte sie schon lange nicht mehr zur RAF. Von 1980 bis 1990 lebte sie mit Legende in der DDR. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) half ihr und anderen RAF-Aussteigern dabei. 1990 wurde sie enttarnt und verhaftet. Nach der Verbüßung ihrer Strafe schloss sie ein Studium der Psychologie ab. Danach arbeitete sie als Peacekeeperin im Kosovo, heute lebt sie in Nordmazedonien.

Mit dem (kleinbürgerlichen) Leben in der DDR haderte Maier-Witt nach ihren Schilderungen immer wieder. Und dennoch war die sozialistische DDR für sie die Möglichkeit, dem Aktionismus, der autoritären Gruppendynamik und mörderischen Logik der RAF zu entfliehen, ohne sich den westdeutschen Behörden stellen zu müssen. In den DDR-Alltag suchte sie sich – unter Aufsicht der Stasi – mit Eifer zu integrieren. Doch anders etwa als Inge Viett in ihrer Autobiografie vermeidet sie eine glorifizierende Überhöhung ihrer selbst oder der DDR.

Maier-Witt gehörte ab April 1977 zur sogenannten zweiten Generation der RAF. Deren Hauptziel war die ,,Big Raushole", die Befreiung der RAF-Gründergeneration. Fast sämtliche bekannten Mitglieder der RAF um Andreas Baader und Gudrun Ensslin befanden sich nach der ,,Mai-Offensive" 1972 – den schweren Anschlägen auf Justiz, Polizei, US-Militär und Springer-Verlagshaus – im Gefängnis.

1971 hatte die Gruppe ihr Strategiepapier ,,Das Konzept Stadtguerilla" veröffentlicht und mit einem Mao-Zitat eingeleitet: ,,Zwischen uns und den Feind einen klaren Trennungsstrich ziehen!" Die RAF-Gefangenen versuchten durch Hungerstreiks die Lage weiter zu eskalieren. Ihre Anwälte brachten heimlich Anweisungen nach draußen. Folter, Vernichtungshaft, Faschismus – man drang auf heftige Taten.

Maier-Witt war in Hamburg ab 1974 im ,,Komitee gegen Folter" aktiv. Sie studierte Medizin, lebte in feministischen Wohngemeinschaften, experimentierte mit Drogen, war an Hausbesetzungen beteiligt. Die gesellschaftliche Stimmung war stark polarisiert.

,,Mit sechzehn geriet ich zum ersten Mal mit meinem Vater aneinander", schreibt Silke Maier-Witt in der Rückschau auf ihre Zeit als Teenagerin Mitte der 1960er in Hamburg. ,,Dieser Konfrontation habe ich im Nachhinein große Bedeutung beigemessen." Vater und Tochter stritten darüber, warum über die Zeit vor 1945 nicht gesprochen wurde. Später im Gefängnis erfuhr sie, dass ihr Vater im Dritten Reich bei der SS gewesen war. Ebenso wie das RAF-Opfer Schleyer.

Die Auseinandersetzung, die Maier-Witt mit ihrem Elternhaus führte – die Mutter früh verstorben, der Vater erneut verheiratet –, war neben Tabus von einer weit verbreiteten Lieb- und Verständnisloskeit gegenüber Kindern und Jugendlichen geprägt. Den Vater beschreibt sie als emotional abwesenden Mann, der nach 1945 Anerkennung vor allem im Beruf und außer Haus suchte.

Die Revolte von 1967/68 erfasste nach einem US-Aufenthalt auch seine Tochter. ,,In der Schule bekam ich eine neue, junge Geschichtslehrerin", schreibt Maier-Witt. ,,Zum ersten Mal hörte und las ich Fakten und Zahlen über die Gräueltaten der Deutschen während des Nationalsozialismus. Sechs Millionen systematisch ermordete Juden, Hunderttausende ermordete Sinti und Roma, Millionen auf grausame Art umgebrachte Zivilisten in Russland." Der Respekt vor Eltern und Staat war dahin. Man lebte in einer Demokratie, darin verborgen aber viele frühere Nazis.

Für Mädchen und Frauen war der Alltag besonders repressiv. Maier-Witt erinnert sich an ein Ereignis: ,,Eines Abends, ich war bestimmt schon achtzehn Jahre alt, stand ein junger Mann vor der Tür mit einer Rose in der Hand. Er wollte mich abholen. Mein Vater verpasste ihm eine Ohrfeige." Volljährig war man erst mit 21.

Später wird sie, da schon Teil des Untergrunds, in Hamburg auf offener Straße überfallen und vergewaltigt. Der Täter wird geschnappt, doch sie erstattet keine Anzeige, will keine Aufmerksamkeit auf sich lenken.

Maier-Witts biografische Erzählungen markieren keinen logischen Weg in den Untergrund. Doch Postfaschismus, Paternalismus, Notstandsgesetze, Vietnamkrieg und Kalter Krieg bilden die Kulisse für die Radikalisierung um 1967/68.

Silke Maier-Witt berichtet auch über ihre militärische Ausbildung bei der palästinensischen PFLP. Andere waren in Jordanien, sie im Südjemen. Warum sich so viele Linksextremisten in Palästinenser (wortwörtlich) verliebten, kann sie nicht erklären.

Aber immerhin spricht sie davon und rückblickend auch von dem PFLP-Kommando, das zur Unterstützung der Schleyer-Entführung eine Lufthansa-Maschine, die ,,Landshut", entführte. Es ermordete den Flugkapitän und selektierte die jüdischen von den übrigen Passagieren. Völkischer Antiimperialismus, Hass auf Israel, USA und kapitalistische Demokratie überlagerten bei der RAF den humanistischen Antifaschismus.

Mit dem Desaster von 1977, dem Suizid der in Stammheim einsitzenden RAF-Führung, verlor Maier-Witt die Überzeugung. ,,Wir töteten nicht mehr, um politisch etwas zu bewegen, sondern um RAF zu bleiben", schreibt sie. Zwei Jahre später steigt sie aus. ,,Am 8. April 1977 habe ich meine Waffe erhalten, am 21. November 1979 habe ich sie abgegeben."


Aus: "Radikalisierung – aus zeitlicher Distanz rekonstruiert" Andreas Fanizadeh (27.3.2025)
Quelle: https://taz.de/RAF-Erinnerungen-von-Silke-Maier-Witt/!6075058/

Link

#45
Quote[...] Budapest taz | Mit kleinen Schritten nur kann Maja T. am Freitagmorgen das Budapester Stadtgericht betreten, zu eng sind die Ketten an Füßen und Händen geschnürt. Zwei vermummte Polizisten führen T. in den mit Kronleuchtern bestückten Saal 36. Ein dritter Beamter hält eine Kette, an die T. gefesselt ist. Eine Vorführung wie die einer Terrorist*in. Maja T., lila Pullover, die Haare zum Zopf gebunden, blickt ernst ins voll besetzte Publikum, in der ersten Reihe die Geschwister und Eltern. Von dort brandet Applaus auf, der Richter lässt es durchgehen.

Seit 14 Monaten sitzt Maja T. in Haft, seit acht Monaten in Isolationshaft in einem Budapester Gefängnis nur eine Straßenecke weiter, in einer Zelle, die zwei mal drei Meter misst. Nun ist die 24-jährige nichtbinäre Thüringer*in erstmals wieder in der Öffentlichkeit zu sehen. Stumm sitzt T. zunächst auf der Anklagebank, eine Dolmetscherin neben sich.

Später aber erhebt sich T. und verliest mit fester Stimme eine Erklärung. ,,Ich bin angeklagt in einem Land, in dem ich als nonbinärer Mensch gar nicht existiere. Ich bin angeklagt, weil ich Antifaschist*in bin." Es sei ein Prozess, ,,in dem ich bereits verurteilt bin", sagt Maja T. dem Richter ins Gesicht. Es gehe ,,einzig darum, mich zu bestrafen und zu brechen". Aber T. werde dagegen die Stimme erheben.

Vor zwei Jahren soll Maja T. in Budapest gewesen sein. T. soll sich an linken Protesten gegen den ,,Tag der Ehre", ein alljährliches Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt, beteiligt haben. Glorifiziert wird dort der ,,Widerstand" von SS und Wehrmacht 1945 im von der Roten Armee belagerten Budapest. Die Neonazis marschieren in Uniformen und Stahlhelmen auf, zeigen Hakenkreuze und Hitlergrüße. Im Februar 2023 aber treffen sie auf gewalttätige Gegner: Vermummte greifen vor und nach dem Aufmarsch mehrere Rechtsextreme an, verprügeln diese schwer.

Es folgt eine Großfahndung. Noch in Budapest nimmt die Polizei drei Linke fest: zwei Mittzwanziger aus Berlin, Anna M. und Tobias E., sowie die italienische Aktivistin und Lehrerin Ilaria Salis. Es wird nach zehn weiteren Deutschen gesucht, monatelang erfolglos. Bis eine Person im Dezember 2023 in einem Hotel in Berlin von deutschen Zielfahndern aufgespürt und festgenommen wird: Maja T.

Die Strafverfolgung überrascht angesichts der Angriffe nicht. Aber die Festnahme hätte der Beginn eines diplomatischen Tauziehens zwischen Ungarn und Deutschland werden können – über die Frage, ob man Maja T. in das rechtsautoritäre Ungarn ausliefern kann, welche Haftbedingungen es dort gibt, umso mehr für eine nichtbinäre Person, und ob ein fairer Prozess zu erwarten ist. Aber Deutschland äußert keine Bedenken.

Sechs Monate sitzt Maja T. in der JVA Dresden in Haft, dann gibt das Berliner Kammergericht am Abend des 27. Juni 2024 dem Auslieferungsersuchen Ungarns statt. Noch in der Nacht wird Maja T. vom sächsischen LKA in einem Helikopter nach Österreich geflogen, von dort nach Budapest gefahren – offenbar akribisch vorbereitet. All dies, noch ehe das Bundesverfassungsgericht über eine Eilbeschwerde gegen die Auslieferung entscheiden konnte. Als Karlsruhe dieser tags darauf stattgibt, ist Maja T. bereits in Ungarn – der Beschluss bleibt folgenlos.

Am vergangenen Freitag verliest in Budapest eine Staatsanwältin die Anklage gegen Maja T. Lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung lautet der Vorwurf. An zwei Angriffen auf sechs Personen soll T. sich beteiligt haben, auf zwei öffentlichen Plätzen: Personen, die wegen ihrer Shirts oder Militärkleidung als Rechtsextreme identifiziert wurden, seien zunächst verfolgt, dann überfallartig von Vermummten attackiert worden, auch mit Schlagstöcken oder Hämmern. Nach rund 30 Sekunden seien die Angreifer geflohen, hätten noch Pfefferspray versprüht. Die Überfallenen hätten Kopfplatzwunden, Knochenbrüche und Prellungen erlitten.

Dass die Opfer nicht in Lebensgefahr gerieten, sei ,,nur dem Zufall geschuldet", sagt die Staatsanwältin. Sie fordert für Maja T. 14 Jahre Haft – im Falle eines Geständnisses. Ansonsten, so ging es aus früheren Schriftwechseln hervor, könnten es bis zu 24 Jahre werden. Es sind Strafhöhen, die weit über die im deutschen Strafrecht üblichen hinausgehen.

Ein Geständnis? Maja T. zögert nicht lange. ,,Nein", sagt T. dem Richter. Die Anklage beruhe auf ,,reinen Hypothesen", führe keine Tatsachen an. ,,Sie erwarten allen Ernstes von mir, dass ich diese Behauptungen zu meinen eigenen mache?"

Zu den Angriffen äußert sich Maja T. nicht. Stattdessen erhebt T. selbst eine Anklage. Gegen den ungarischen Staat, der dulde, dass Rechtsextreme beim ,,Tag der Ehre" aufmarschieren, dessen Bekenntnisse zu Menschenrechten nur auf dem Papier existierten. Einen Staat, der Gefangene in Haft verprügele, ,,ich hörte Schreie und Schläge in den Zellen". Eine Anklage gegen deutsche Behörden, die T. nach Ungarn auslieferten, das eigene höchste Gericht übergehend. ,,Dieses Verfahren hätte in Deutschland stattfinden sollen", sagt Maja T. ,,Ich erwarte, dass dem nun endlich ein Ende gesetzt wird."

Auch Sven Richwin und Maik Elster, die Anwälte von Maja T., halten die angedrohte Strafhöhe für völlig überzogen – und die Beweislage für dürftig. So gibt es ein Überwachungsvideo, das Maja T. in einer Straßenbahn vor einer der Taten zeigen sollen. ,,Das ist aber alles andere als ein Tatnachweis", sagt Richwin. ,,Die Beweislage ist völlig undurchsichtig." Erst einen Tag vor Prozessbeginn bekamen die Anwälte die komplette Akte, 9.100 Seiten, die meisten auf Ungarisch. Worauf die Anklage genau gründet, war bis dahin nicht klar.

Richwin spricht von einem ,,Schauprozess", in dem Maja T. ,,als lebendes Feindbild vorgeführt" werde. ,,Mit einem fairen Verfahren hat das nichts zu tun." Immer wieder sei Maja T. ein Kontakt zu T.s ungarischem Anwalt verwehrt worden. Eine Befragung durch Ermittler habe ohne diesen stattgefunden. Die meisten Akten würden für T. nicht ins Deutsche übersetzt. Von den Tatvideos bekam T. zwar eine DVD, aber kein Abspielgerät.

Zudem seien die Haftbedingungen ,,klar rechtswidrig", klagt Richwin. Auch Maja T. klagt im Gericht über die andauernde Isolationshaft, anfangs mit permanenter Kameraüberwachung. T. berichtet von täglichen Zellenkontrollen, auch mit Anordnungen, sich zu entkleiden. Von Schlafentzug, weil auch nachts stündlich das Licht angeschaltet werde. Von Bettwanzen und Kakerlaken, von Hautausschlag, von verweigerten Arztbesuchen, von fehlendem gesundem Essen und Tageslicht. ,,Mein Sehvermögen schwindet, mein Körper ermattet."

Der Richter weist die Vorwürfe zurück: Die wesentlichen Akten seien frühzeitig und übersetzt übergeben worden. Die Haftbedingungen seien rechtmäßig, die JVA habe zugesichert, diese zu verbessern. ,,Das Recht auf faire Verfahrensführung ist bisher nicht beschädigt worden." Der Verteidiger von Maja T. widerspricht umgehend.

Das Berliner Kammergericht hatte sich auf Garantieerklärungen des ungarischen Justizministeriums verlassen, das zusicherte, dass es für Maja T. menschenrechtskonforme Haftbedingungen und einen richterlich unabhängigen Prozess geben werde. Zudem könne Maja T. im Falle einer Verurteilung die Haft auch in Deutschland verbüßen. Richwin kritisiert die Zusagen als ,,floskelhaft", den Berliner Gerichtsbeschluss als ,,fahrlässig naiv".

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der Anwälte zuletzt recht: Das Kammergericht habe die Haftbedingungen für Maja T. als nichtbinäre Person ,,nicht hinreichend aufgeklärt", die Auslieferung sei rechtswidrig gewesen. Dass T. trotzdem weiterhin in Ungarn in Haft sitze, kritisiert Anwalt Richwin als ,,rechtlich unhaltbaren Zustand".

Dabei zeigt sogar das von der Postfaschistin Georgia Meloni regierte Italien, wie es anders geht. Als dort Briefe der inhaftierten Ilaria Salis öffentlich wurden, in denen sie katastrophale Zustände in der ungarischen Haft beklagte, und auch sie in Ketten und an einer Leine im Gericht vorgeführt wurde, bestellte die Regierung den ungarischen Botschafter ein. Salis kam daraufhin erst in Hausarrest, dann erhielt sie Immunität, weil sie für eine italienische Linkspartei ins Europaparlament gewählt wurde. Die Auslieferung eines zweiten Italieners wegen der Budapester Angriffe lehnte ein Mailänder Gericht ab.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hatte die Auslieferung von Maja T. für ,,beanstandungsfrei" erklärt. Eine Rückholung sei rechtlich unmöglich. Vom Auswärtigen Amt heißt es, die Botschaft in Budapest stehe ,,in engem Kontakt" mit den Anwälten und Angehörigen von Maja T., man setze sich für bessere Haftbedingungen ein. Botschaftsmitarbeitende sitzen am Freitag im Publikum. Druck wie Italien aber macht die rot-grüne Restregierung nicht. Von einem verstärkten Eintreten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie jüngst berichtet, habe er noch nichts bemerkt, sagt Anwalt Richwin. ,,Solange sie keine Rücküberstellung nach Deutschland einfordert, wirkt das nur wie Wahlkampf."

Maja T. ist nicht allein im Visier der ungarischen und deutschen Ermittler. Seit Januar 2024 läuft in Budapest ein Prozess gegen die dort festgenommene Berlinerin Anna M. – sie ist auf freiem Fuß, auch weil ihr keine konkrete Gewalttat, sondern nur Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Tobias E., dem derselbe Vorwurf gemacht wurde, ließ sich auf ein Geständnis ein und wurde im Januar 2024 in Budapest zu drei Jahren Haft verurteilt, die später auf ein Jahr und zehn Monate verringert wurden. Im Dezember wurde E. nach Deutschland ausgeliefert, wo er sofort wieder festgenommen wurde, weil ihm hier weitere Angriffe vorgeworfen werden.

Von den anderen gesuchten deutschen Linken wurde ein weiterer im November festgenommen: der Leipziger Johann G., nach dem die Ermittler schon seit Jahren fahndeten und den sie als Kopf einer Gruppe um die bereits verurteilte Leipzigerin Lina E. sehen. Lina E. und drei Mitangeklagte wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie ab 2018 mehrere Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben sollen – mit gleichem Tatmuster wie in Budapest.

Sieben weitere der Gesuchten stellten sich im Januar der Polizei. Sie sitzen nun in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Hamburg in Haft. Nach Ungarn ausgeliefert werden sie wohl nicht: Die Bundesanwaltschaft erklärte inzwischen, dass es ,,vorrangig" sei, die Verfahren in Deutschland zu führen. Ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, wo die Verfahren gebündelt werden sollen, sagte der taz, sobald alle Verfahren eingetroffen seien, werde man einen Antrag auf Nichtauslieferung stellen. Im Fall von Johann G. lehnte ein Oberlandesgericht bereits eine Auslieferung ab. Unklar ist indes der Fall des Syrers Zaid A., der sich ebenfalls im Januar stellte. Da er nicht deutscher Staatsbürger ist, gilt die Zusage der Bundesanwaltschaft für ihn nicht. Er befindet sich in der JVA Köln in Auslieferungshaft.

Doch davonkommen lassen will auch die Bundesanwaltschaft die Beschuldigten nicht. Erst am Mittwoch begann in München ein Prozess gegen eine 30-jährige Kunststudentin, Hanna S., der ebenfalls die Budapester Angriffe vorgeworfen werden. Verhandelt wird in einem unterirdischen Hochsicherheitssaal. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanna S. versuchten Mord vor, was zu mehrjährige Haft führen könnte. Ihre Verteidiger halten das für völlig überzogen. Einen Entschluss, Neonazis zu töten, habe es nicht gegeben. Das Gericht signalisierte aber, dass der Vorwurf am Ende nur auf gefährliche Körperverletzung lauten könnte.

In Budapest äußert Maja T. am Ende der vorgebrachten Erklärung Hoffnung. Irgendwann werde ,,der Winter weichen". Dann dreht sich Maja T. zur Familie und den Unterstützer*innen um, bedankt sich für die Solidarität. ,,Ich hab euch verdammt lieb." Ein junger Mann ruft zurück: ,,Wir dich auch."

Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, sagt später, er habe sein Kind ,,unglaublich stark und mutig" erlebt. Es brauche ein Ende des Prozesses in Ungarn und ein deutsches Verfahren oder mindestens eine Haftentlassung und Hausarrest. Das aber weist das Gericht zurück. Der Prozess wird am 6. März fortgesetzt.


Aus: "Prozess gegen Maja T.Ausgeliefert in Ungarn" (21.2.2025)
Quelle: https://taz.de/Prozess-gegen-Maja-T/!6068242/


Link

#46
Quote[...] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsenat in Karlsruhe änderte den Schuldspruch im Detail. Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten hat dies allerdings nicht.

Das Dresdner Oberlandesgericht hatte die heute 30-jährige E. im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe zwischen 2018 und 2020 an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. Die Gruppe soll mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt haben. Drei Mitangeklagte erhielten damals ebenfalls Haftstrafen.

Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung von E. hatten gegen die Dresdner Entscheidung Revision eingelegt. Beim BGH beantragten beide Seiten, unterschiedliche Teile des mehr als 400 Seiten langen Urteils aufzuheben und zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Bundesanwaltschaft hatte in dem Prozess acht Jahre Haft für E. gefordert. Das Oberlandesgericht ließ jedoch als strafmildernden Umstand gelten, dass E. nicht vorbestraft ist und zum Zeitpunkt des Urteils bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. Der Vorsitzende Richter sah zudem die Persönlichkeitsrechte von E. durch die mediale Berichterstattung verletzt und sprach von einer Vorverurteilung.   

Der BGH prüfte das Urteil ausschließlich auf Rechtsfehler. Es wurden also keine Zeugen gehört oder neuen Beweise erhoben. Rechtsfehler habe es keine gegeben, sagte der Vorsitzende Richter. In der Urteilsverkündung sagte er: "Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt."

E. selbst war zu der Verkündung in Karlsruhe nicht erschienen. Sie ist derzeit auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen sie wurde 2023 mit dem Urteil des Oberlandesgerichts unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nach der Untersuchungshaft kam sie also trotz der verhängten Freiheitsstrafe zunächst frei.


Aus: "BGH bestätigt mehrjährige Haftstrafe gegen Linksextremistin Lina E." (19. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-03/bundesgerichtshof-freiheitsstrafe-lina-e-bestaetigt

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"Anklagewelle gegen Antifa,,Die Gewalt kam damals zu uns"" Konrad Litschko (10.6.2025)
Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten. ...
https://taz.de/Anklagewelle-gegen-Antifa/!6090027/

Link

Quote[...] Seit 1977 gibt es in der deutschen Publizistik eine besondere Tradition, einen Ritus, der sich alle zehn Jahre wiederholt. Man gedenkt dem 2. Juni 1967 und seinen Folgen. Die Protagonisten von einst sind Pensionäre oder tot, die Mystifizierung abgeschlossen.

Anfangs wurden bei diesen Jubiläen fast ausschließlich Loblieder gesungen. Mittlerweile hat sich auch der Gegenmythos etabliert: Die Studentenrebellion als Wurzel allen Übels. Und gelegentlich kann man sogar differenzierte, kritische und selbstkritische Betrachtungen lesen.

Die damaligen Proteste der akademischen Jugend hätten – so das immer noch vorherrschende Narrativ – die muffige Adenauerpublik durchlüftet, die Naziväter zur Rede gestellt und den Weg in das liberale, tolerante und weltoffene Deutschland eröffnet, in dem wir heute glücklicherweise leben.

Gleich am Anfang seines Buches (das bereits 2012 erschienen ist und ich leider erst jetzt durch eine Rezension entdeckte) räumt Gunnar Hinck mit dieser Legende auf. 1967 hatten alte Nazis, katholische Sittenwächter und verkniffene Hausmeister ihre Vormachtstellung im geistigen Klima Westdeutschlands bereits eingebüßt. Allerorten sprießte Reformfreude, Aufklärung und Experimentierlust.

Juristen wie Fritz Bauer hatten das Schweigen über die Verbrechen der Nazizeit gebrochen und jungen Journalisten zerrten die Untaten ans Licht. Eine SPD, die damals noch für Fortschritt stand, war Teil einer großen Koalition und startklar, um schon bald den Kanzler zu stellen.

Die sauertöpfische Sexualfeindlichkeit kirchlicher Würdenträger wurde zunehmend als lächerlich wahrgenommen. Beatles, Miniröcke, Rolling Stones und Bluejeans prägten die Jugendkultur. Und die gar nicht so seltenen Liberalen unter den Älteren hörten Jazz, interessierten sich für moderne Kunst und respektloses, linkes Kabarett.

Stimmt schon, die Achtundsechziger setzten noch einen drauf, indem sie mit revolutionärem Eifer alle erstarrten Strukturen in Frage stellten. Sie waren jedoch eher Beschleuniger als Vorkämpfer. Mit dem antiautoritären Aufbegehren der Jahre 67/68 befasst sich Hinck jedoch nur kurz. Darüber gibt es massenweise Bücher, Filme und vor allem zahllose Zeitungsartikel. Viele davon leider mit einem Ich-war-dabei-Veteranenstolz durchtränkt.

[...] Hinck ist nicht der erste, der dieses soziale Phänomen untersucht. Gerd Koenen, Wolfgang Kraushaar und ein paar andere haben exzellente Bücher darüber geschrieben. Doch Hinck ist der erste, der diese Zeit ungetrübt durch eigene Erinnerungen ganz von außen betrachtet. Als 1974 Geborener kann er die Irrungen von damals so distanziert untersuchen wie ein Biologe die Fauna eines Tümpels.

[...] Von allen Politsekten der 70er Jahre befasst sich Hicks am intensivsten mit den K-Gruppen und speziell mit der sozialen Deformation ihrer Mitglieder. Historischer Einschub: Als K-Gruppen bezeichnet man die stalinistischen Kaderorganisationen, die sich an China orientierten (die DKP trug zwar auch ein ,,K" im Namen, gehörte als Moskau-treuer Zweig des Stalinismus aber nicht dazu). In diesen Organisationen herrschte Gruppendruck à la Scientology und ideologischer Dogmatismus wie bei den Salafisten. Dennoch wirkten sie auf Hundertausende Jugendliche anziehend. Hinck fragt, warum im damaligen eher hedonistischen Sex-Drugs-Rock'n'Roll-Umfeld der Mehrheitsjugendkultur Zigtausende ausgerechnet dem Stalinismus verfielen, dessen Massenmorde und sonstigen Verbrechen jedem bekannt sein konnten.

Er spielt verschiedene Erklärungsansätze durch und präferiert am Ende einen psychoanalytischen. Die linken Sektierer seien ,,gebrochene Bürgerkinder" gewesen, die nicht unter zu autoritären, sondern unter abwesenden oder schwachen Vätern litten. Anhand zahlreicher Biographien zeigt er auf, dass etliche der führenden Köpfe aus Familien stammten, die durch den Krieg, Vertreibung oder Flucht aus der DDR auseinandergerissen und neu zusammengesetzt worden waren.

Dabei kann ich dem Autor nicht folgen, denn für meinen Geschmack überschätzt er die segensreiche Wirkung ,,intakter Familien". Schon mehrere Umzüge im Kindesalter genügen ihm als Indiz, um Zerrüttung zu diagnostizieren. Meiner Erinnerung nach stammten die Jugendlichen im linksradikalen Milieu aus allen Varianten von Familien, von desolat bis bieder.

Mir hat eine Diagnose von Ernst Bloch besser gefallen, den Hincks zitiert: ,,Mitten in der Konsumgesellschaft, mitten in der Wohlstandsgesellschaft brechen Revolutionen aus, weil die Langeweile, genau wie die Not, in sich einen Anstoß enthält, mit ihr zu brechen. Ein sinkendes Leben tritt ein, ein verfettetes Leben: Routine, Establishment, Verfestigung, die auch noch Stabilität ist – all das kann einen Anstoß geben." Dafür spricht, dass den Ende der 40er- und in den 50er Jahren Geborenen nach dem Abitur ein ordentlich bezahlter, fester Mittelschichtsjob so gut wie sicher war. Sie waren Aufsteiger, nicht Abgehängte.

Völlig richtig beschreibt Hinck hingegen, dass ein offener Konflikt mit Nazivätern eher selten vorkam. In den meisten Familien wurde nie über konkrete Taten der Eltern im NS-Staat und im Weltkrieg gesprochen. Geleichzeitig wurde die Bezeichnung ,,Nazi" ausgiebig als Schimpfwort verwendet für alles und jeden. Die Amerikaner in Vietnam waren ,,Nazis", Strauß war ein ,,Nazi", jeder Straßenbahnkontrolleur war ein ,,Nazi". Obendrein hatten sich die jungen Antifaschisten die gleichen Feinde ausgesucht, wie ihre Eltern: Amerika und Israel (und im Falle der chinatreuen K-Gruppen auch die Sowjetunion). Von einem Bruch mit den Vätern, eines der beliebtesten Achtundsechziger-Narrative (bis hin zur pathetischen Formel von der ,,demokratische Neugründung der Bundesrepublik") konnte in den allermeisten Fällen kaum die Rede sein.

Wenn Hincks die emotional vergiftete Sektenwelt der K-Gruppen und der DKP seziert, fühle ich mich wohlig bestätigt. Hab' ich's doch schon damals gewusst und bin nicht auf die reingefallen. Im Gegenteil, meine teils undogmatischen, teils trotzkistischen Genossen und ich betrachteten sie als Gegner, die alle humanen und freiheitlichen Ideale der Linken verraten hatten. Wesentlich unwohler wurde mir jedoch beim Lesen der Passagen, in denen Hinck sich meinesgleichen von damals vornahm, die Undogmatischen, Spontis und Anarchos. Denn da neige ich selbst zur veteranenhaften Verklärung. Schließlich waren wir Anti-Stalinisten, lehnten die DDR ab, hielten nichts von Mao, hatten viel Sinn für Spaß und Ironie und ließen den Lebensgenuss nie zu kurz kommen. So erinnere ich die Zeiten gern. Leider waren sie nicht ganz so.

Es herrschte ein Gewaltkult, der einen in der Rückschau erschaudern lässt. Die Grenzen zu den Terroristen von RAF, Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen waren fließend, die Solidarität mit den ,,Genossen in der Illegalität" mindestens bis Mitte der 70er Jahre unerschütterlich. Und von wegen antiautoritär: Die K-Grüppler hatten straffe Hierarchien, wir hatten die ,,Spontifürsten", die durch ihr rücksichtloses, machohaftes Auftreten bestimmten, wo's langging. Eine typisches Gewächs dieser Mischung aus Politrockertum und Mafiapatenattitüde ist der spätere Außenminister Joschka Fischer.

Völlig verdrängt und vergessen ist die Rolle einer anderen Frankfurter Größe aus dem Transitraum zwischen Barrikadenkämpfern und Killern: Karl Dietrich Wolff. Aus den beiden engsten Mitarbeitern und Freunden des Ex-SDS-Vorsitzenden wurden Mörder: Wilfried Böse und Johannes Weinrich. Zur Erinnerung: Böse war es, der bei einer Flugzeugentführung in Entebbe die jüdischen Passagiere ,,selektierte". Wolff schaffte es, dass seine Rolle dabei nie genauer beleuchtet wurde. Er ist ein angesehener Frankfurter Bürger, Bundesverdienstkreuzträger und gilt als Literatur-Connaisseur und Feingeist. Es ist verdienstvoll, dass Hinck auch diese Geschichte ausgegraben hat, neben vielen anderen Lebensläufen militanter Antidemokraten, die in den 80er Jahren dann geschmeidig ins Establishment wechselten.

Zu: Gunnar Hinck: Wir waren wie Maschinen. Die bundesdeutsche Linke der siebziger Jahre. Rotbuch 2012, 464 Seiten.


Aus: "Schlagende Verbindungen: 68 und kein Ende" Michael Miersch (4. Juni 2017)
Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/schlagende-verbindungen-68-und-kein-ende/

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Quote[...] Nachdem die bundesrepublikanische Linke der 1970er-Jahre in den Orkus der Geschichte verabschiedet worden war und sich die Überlebenden in postmodernen Formen der Politik einrichteten oder die Existenz der Privatiers vorzogen, erlebt sie in jüngerer Zeit neue Aufmerksamkeit. Vor allem jüngere Autoren, die aufgrund ihrer Biografie als Nachgeborene nicht in den ,,Schuldzusammenhang" der ,,bleiernen Zeit" verstrickt sind, entdecken die als ,,ideologisch" verrufenen Jahre von Neuem. Jan Ole Arps untersuchte in seinem Buch ,,Frühschicht" (2011) den Weg von ,,proletarisierten" Aktivisten der 1968er ,,Bewegung" in die Betriebsarbeit, während Michael März in seiner sehr akademisch geratenen Studie ,,Linker Protest nach dem Deutschen Herbst" (2012) die Protestformen gegen das sozialdemokratisch geprägte ,,Modell Deutschland" in den Jahren zwischen 1977 und 1979 nachzeichnete. Während sich diese Studien auf einer mikrohistorischen Ebene bewegen und letztlich kaum einen Blick für die Makro-Dimension der Geschichte als Prozess des umgreifenden Ganzen entwickeln, ist die Perspektive in Gunnar Hincks Buch ,,Wir waren wie Maschinen" weiträumiger, ohne dabei die Details aus den Augen zu verlieren.

Anhand exemplarischer Biografien linker Aktivisten erzählt der Politikwissenschaftler Hinck die verschränkten Episoden einer ,,bundesdeutschen Linken", die sich nach dem Aufbruch von 1968 in zahllose maoistische, realsozialistische und spontaneistische, ,,undogmatische" Fraktionen zersplitterte. Dabei ist Hinck ein detailreiches, gut recherchiertes, spannendes Buch gelungen, das nicht im Vergangenen verharrt, sondern auch den Blick in die Gegenwart richtet. Obgleich Hinck, der 1973 geboren wurde und seit 2009 SPD-Mitglied ist, keine Abrechnung mit der ,,totalitären Linken" im Stile ehemaliger Mitläufer vorlegt, ist das Buch keineswegs eine desengagierte, akademische Fleißarbeit, um sich Meriten im Betrieb zu verdienen, sondern versteht sich als politischer Beitrag zur ,,Aufarbeitung" der jüngeren Vergangenheit. ,,Die gebrannten Kinder der 70er Jahre haben zur Diskreditierung des Denkens in Alternativen in der Bundesrepublik entscheidend beigetragen", lautet seine harsche Kritik. ,,Diese Diskreditierung hat bis heute gesellschaftliche Auswirkungen, wäre doch ein Denken in Alternativen in Zeiten wie diesen [sic!] nötiger denn je."

Um den ,,Merkwürdigkeiten der 70er Jahre" auf den Grund zu gehen und die seltsame Anziehungskraft der kommunistischen Weltrevolution für eine nicht unbeträchtliche ,,Anzahl junger und jüngerer Leute" aufzuschlüsseln, beschränkt sich Hinck nicht auf die unmittelbare Vorgeschichte der ,,68er" (deren Mythologisierung als Kraft der Modernisierung und politischen wie kulturellen Befreiung er infrage stellt), sondern nimmt die Realitäten der Nachkriegszeit wie ,,Unbehaustheit" oder die Abwesenheit der Väter mit auf die Rechnung. Wird die ,,68er Revolte" gemeinhin als antiautoritäre Rebellion verklärt, unterstreicht Hinck gerade die Abwesenheit väterlicher Autoritäten und die besondere Rolle der verwitweten Mütter, welche die Abenteuer ihrer Sprösslinge im Land der auferstandenen Bolschewiki unter dem Banner des proletarischen Aufruhrs gegen Kritik verteidigten und den Söhnen nach dem Vorbild der Mutter Kempowski mit dem Ausruf ,,Das sind gute Jungs" zur Seite sprangen, obgleich sie mit dem linken Projekt sonst keinerlei Berührungspunkte besaßen. In den Augen Hincks ist für ,,die 68er und die nachfolgenden Linksradikalen" gerade die ,,Abwesenheit von versteinerten, ,repressiven' Familienverhältnissen" typisch.

Während in der gängigen 68er-Historiografie das Moment des Politischen und Intellektuellen dominiert, bezieht Hinck auch kulturelle Phänomene wie ,,Halbstarke" und ,,Rocker" in die Geschichte mit ein, die er in ihrer diffusen Opposition zur Mainstream-Gesellschaft der Adenauerrepublik als Vorläufer der politischen Dissidenten der späten 1960er-Jahre betrachtet. ,,Halbstarke wie 68er fühlten sich unwohl in der Gesellschaft, in der sie aufwuchsen", diagnostiziert Hinck. ,,Halbstarke sind so gesehen als frühe 68er zu deuten und 68er als verspätete Halbstarke." In dieser nachholenden Einbeziehung dissentierender, apolitischer Gruppen in den Kontext von ,,68" wie in der fokussierten Betrachtung auf individuelle Lebenswege, die in die unterschiedlichen linken Milieus der 1970er-Jahre führten, liegt eindeutig die Stärke des Buches. Zugleich aber engt diese Fokussierung auf eine personalisierte Geschichte den Blickwinkel ein. Verantwortlich für die autoritäre Wende nach 1969 sind in den Augen Hincks nicht gesellschaftliche oder organisatorische Faktoren, sondern einzelne Personen, die das Projekt ,,68" in den Abgrund rissen. Im Hincks Geschichte nehmen K-Gruppen-Gründer wie Christian Semler oder Joscha Schmierer, Sponti-Wortführer wie Joschka Fischer oder Thomas Schmid oder Polit-Kultur-Unternehmer wie der Frankfurter Verleger K. D. Wolff die Rollen der bêtes noires ein [Lieblingsärgernisse], während die Verantwortung der jeweiligen Mitläufer (die im Buch mit Nachsicht, Wohlwollen und Verständnis bedacht werden) kaum thematisiert werden. Aus der Perspektive des Nachgeborenen urteilt Hinck (zuweilen in einer forschen, anklagenden Attitüde) vom Standpunkt der sozialdemokratischen ,,Idee einer ständigen Verbesserung, die Utopismus nicht ausschließt" und verdammt die Anwendung von Gewalt per se, ohne die Ambiguität von Gewalt in Rechnung zu stellen und das Phänomen der ,,KonterViolenz als Not-Wehr" (wie es Jean Améry 1971 formulierte) zu begreifen. So echauffiert er sich über die Gewaltexzesse der maoistischen Gruppen und deren Affinität zu totalitären Regimen, ohne dieses ,,Rätsel" von Existenzen in ideologisch-kulturellen Parallelwelten aufschlüsseln zu können, und steht damit unbewusst in der Tradition jener postmodernen, vor der Gewalt erschaudernden Linken, die Lothar Baier in den frühen 1980er-Jahren als die ,,neue Unschuld" in der politischen Landschaft karikierte.

Nahezu ausgeklammert ist der Einfluss der Massenmedien auf Akteure der ,,68er"-Bewegung. In seiner klassischen Studie ,,The Whole World is Watching" (1980) hatte Todd Gitlin, der ehemalige Vorsitzende des amerikanischen SDS, auf die Wechselwirkung von medialer und politischer Praxis hingewiesen. Um Aufmerksamkeit in den Massenmedien zu bekommen, musste die außerparlamentarische Opposition immer spektakulärere Aktionen organisieren, und dies beeinflusste auch die Selbstwahrnehmung, was letztlich zu einem Realitätsverlust führte. Über das Medium ,,Gewalt" sicherten sich auch K-Gruppen und Sponti-Organisationen wie der ,,Revolutionäre Kampf" in Frankfurt Aufmerksamkeit in den verachteten bürgerlichen Medien. Zum anderen reproduzierten diese Gruppen – ungeachtet ihrer radikalen Opposition zur bestehenden Gesellschaft – die Formen der Racket-Gesellschaft, die Soziologen wie Robert S. Lynd oder Max Horkheimer bereits in den 1940er-Jahren beschrieben hatten, in extremen Formen. Das Racket ist (wie Theodor W. Adorno in ,,Minima Moralia" schrieb) eine ,,verinnerlichte Räuberbande mit Führern, Gefolgschaft, Zeremonial, Treueeid, Treubruch, Interessenkonflikten, Intrigen und allem anderen Zubehör." In Hincks Geschichte erscheinen einige Lebenswege absonderlich, etwa jener des Aktivisten der Bewegung 2. Juni, der heute als Handwerker das Programm der FDP unterstützt, oder die Karriere eines ehemaligen DKP-Redakteurs, der momentan das Hohelied auf den kapitalistischen Marktradikalismus intoniert. Das Handwerk der Racketeers lässt sich allerorts gewinnbringend einsetzen. Das Manko des Buches Hincks ist die Abwesenheit einer jeglichen kritischen Gesellschaftstheorie. Sie führt einzelne Charaktere als ,,Einzeltäter" der Geschichte vor, ohne den sozialen Ursachen des Scheiterns auf den Grund zu gehen und somit ein ,,Denken in Alternativen" zu ermöglichen. Da die Ursachen des Vergangenen fortbestehen, ist – mit Adorno gesprochen – ,,sein Bann bis heute nicht gebrochen".


Aus: "Das Scheitern einer Generation - Gunnar Hinck untersucht die Geschichte der deutschen Linken der 1970er-Jahre" Jörg Auberg (Nr. 11, November 2012, Politik und Geschichte)
Quelle: https://literaturkritik.de/id/17097

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Quote[...] Das rote Jahrzehnt. Kaum eine Epoche der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte erregt die Gemüter bis heute so sehr wie die ominösen 70er. Zumeist junge Menschen – die einen radikal, die anderen gemäßigt links – probten den gesellschaftspolitischen Aufstand. Oft kam das Revolutionäre recht friedfertig daher. Doch immer wieder schlug der Protest gegen das ,,System" in Gewalt um. Der revolutionäre Umsturz, das Ende der herrschenden Verhältnisse sollte erzwungen werden. Mit allen Mitteln. Selbst vor Terrorismus schreckten einige nicht zurück.

Die Rote Armee Fraktion mit Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof an der Spitze hatte dem Staat den Krieg erklärt. So fundamental brutal war ihr Kampf, dass die RAF, obwohl nur eine Kleinstgruppe im linken Spektrum, mit Morden, Entführungen und Banküberfällen einem ganzen Jahrzehnt ihren Stempel aufdrückte. Roter Stern und Maschinenpistole – sie haben als Zeichen der Zeit Einzug ins kollektive Gedächtnis gehalten. Zu Recht, möchte man sagen.

Dennoch verstellt die menschenverachtende Militanz der Mörderbande den freien Blick auf ,,die" Linke der 70er- Jahre. Warum bekämpften Hunderttausende junger Menschen das in ihren Augen autoritäre Regime der Bundesrepublik? Wer waren die Aktivisten? Woher kamen sie, was trieb sie an? Warum übte der Sozialismus eine derartige Faszination aus? Und: Wie konnte es dazu kommen, dass Teile einer Generation zu blinden Sektierern wurden, in Allmachtsfantasien schwelgten oder lange Zeit vom Kadergehabe nicht lassen konnten?

Gunnar Hinck geht diesen Fragen in seinem spannenden, weil vielschichtigen und angenehm unaufgeregten Buch akribisch nach. ,,Wir waren wie Maschinen" lautet der programmatische Titel seiner umfassenden Analyse. Wohltuend auch, dass der Autor (Jahrgang 1972) keine plumpe Abrechnung geschrieben hat. Bei aller berechtigten Kritik kommt immer wieder so etwas wie distanzierte Sympathie für die Linke zum Vorschein. Eher mit Erstaunen und Verwunderung als blindwütig anklagend, blickt Hinck auf die Aktivisten und Mitläufer, deren Engstirnigkeit, Blindheit, Attitüden.

Und seine Beobachtungen stimmen nachdenklich. Sie machen klar, dass diese Zeit und ihre Kinder etwas Besonderes, ja Einmaliges waren. Haben sie die Republik in Gänze vorangebracht oder doch zurückgeworfen – Hinck hat darauf keine Antwort parat. Er drückt sich um ein abschließendes Urteil. Dennoch gibt es bei ihm eine überzeugende Grundtendenz: Das rote Jahrzehnt, es war ein mühsames, ein extrem polarisierendes. Erstarrte Fronten, wenig Bewegung – dazu hat die vielfach übertriebene Radikalität der Linken ein gehöriges Maß beigetragen.

Wie aber sind diese 70er-Jahre überhaupt einzuordnen? Damit beginnen die Kontroversen bereits. Die einen sehen in der damaligen Bundesrepublik eine gefestigte Demokratie. Fanatiker von links hätten aber die hehren Werte der freiheitlichen Grundordnung nicht akzeptieren wollen und machten sich irrwitzige, gefährliche Lehren zu eigen. Die Radaubrüder und -schwestern – alles verwöhnte, größenwahnsinnige Bürgerkinder.

Andere dagegen halten den Staat der 70er Jahre für einen repressiven. Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und die Regierenden haben nach dieser Lesart ein Machtkartell gebildet. Auf den verständlichen Widerstand der Freiheitsgesinnten sei mit unangemessener Härte reagiert worden. Demzufolge hätten sich die Linken zwangsläufig radikalisieren müssen.

Auch Hinck räumt ein, dass es durchaus berechtigte Gründe gab, die damalige Bundesrepublik für Versäumnisse und vor allem Fehltritte (Stichwort Extremistenerlass) zu kritisieren. Doch der Politikwissenschaftler macht auf einen interessanten Umstand aufmerksam, der die linke Militanz zu einem Anachronismus macht: Die Radikalität hat vor allem zu Beginn der 70er Jahre zugenommen – als das Land sich zu wandeln begann. Die Adenauerzeit gehörte der Vergangenheit an. Gesellschaftliche Entwicklungen durften hinterfragt werden. Neue Politiker vom Schlage eines Willy Brandt oder Heiner Geißler prägten nun die Parteien. Alte Feindbilder gerieten ins Wanken.

Dennoch hielten Marxisten, Trotzkisten und Maoisten ihrer jeweiligen Ideologie die Treue. Und das, obwohl diese Welterklärungshilfen kaum in der Lage waren, die Vorzüge und Missstände einer westeuropäischen Wirtschaftsnation zu erfassen. Mehr noch: Man huldigte mörderischen Figuren wie Stalin, Mao Tse-tung oder Pol Pot, erklärte und verklärte sie als Überväter. Warum? Das bleibt rätselhaft. ,,Ausgerechnet diejenigen, die als Antiautoritäre die Gesellschaft verändern wollten, suchten sich kommunistische Führer als Vorbilder, für die das Attribut autoritär eine höfliche Untertreibung wäre", hebt Hinck zutreffend hervor.

Anderes mutet ebenfalls befremdlich an, auch wenn es zum Repertoire gängiger Erklärungsversuche gehört. So fehlt in den Biografien vieler linker Anführer dieser Zeit der obligatorische ,,Nazivater". Die unmittelbare moralische Empörung, begründet durch familiäre Verstrickungen, ist nur selten auszumachen. Auch das Klischee vom Aufstand der bürgerlichen Wohlstandskinder, die ohne Not die Revolution anstrebten, findet in der Frühzeit der Protagonisten nur selten einen Anhaltspunkt.

Hinck folgert daraus (und belegt das mit diversen Zitaten), dass der Marsch ins oftmals gefährlich Irreale weniger konkrete, rational nachvollziehbare politische Gründe hatte, sondern vielmehr persönlich-biografische Erfahrungen den Ausschlag gaben. Dazu habe das Gefühl gehört, nicht behütet aufgewachsen zu sein, sondern ,,enthütet", also ohne familiäre Geborgenheit und Rückhalt. Man sei auf der Suche nach Anleitung, nach Orientierung gewesen – und habe sie in den Schein-Gewissheiten radikal linker Ideologien schließlich gefunden. Dementsprechend sehnsüchtig wurde auf das Ende des vermeintlichen Unterdrückungsapparats sowie der Herrschaft des Kapitalismus hingearbeitet und stattdessen auf den Beginn der klassenlosen Gesellschaft gesetzt.

Daraus ist bekanntermaßen nichts geworden. Im Gegenteil. Die K-Gruppen-Mitglieder, die Spontis, die Radikalen von einst haben ihren Frieden mit dem System gemacht, sind in ihm aufgegangen. Aber den öffentlichen Diskurs versuchen einige immer noch mitzuprägen. Vor allem die Politiker und Journalisten unter ihnen sind noch recht aktiv, meinungsfreudig und zuweilen durchaus einflussreich. Was nicht zuletzt mit dem Aufstieg der Grünen zu tun hat. Von der neuen Partei, das arbeitet Hinck anschaulich heraus, ging Anfang der 80er Jahre eine regelrechte Sogwirkung aus.

Die im Scheitern begriffenen linken Gruppen fühlten sich bei den Ur-Grünen gut aufgehoben. Sie waren aus Sicht vieler Maoisten, Trotzkisten, Marxisten und Leninisten als Bewegung attraktiv, weil sich dort alle möglichen Strömungen versammelten: Pazifisten trafen auf Sozialisten, Feministinnen auf Umweltschützer, Vegetarier auf Bauern. ,,Es war keine geschlossene Welt, die feste Glaubensbekenntnisse verlangte oder fest gefügte Rituale vorgab. Die Grünen boten, gerade weil sie nicht etabliert waren, einen Anknüpfungspunkt für die Heimatlosen." Hinzu kam, dass Linksradikale und Früh-Grüne politisch ähnlich geprägt waren. Man nutzte teilweise die gleichen Protestformen, war gleich alt und antibürgerlich eingestellt.

Das war einmal. Die Linken von damals sind häufig die Bürgerlichen von heute, haben gute Jobs und eine schöne Wohnung in Berlin-Grunewald oder Pankow. Wer wollte es ihnen zum Vorwurf machen? Hinck tut das, macht sich ein wenig über die Fischers und Trittins lustig. Dabei müsste er wissen: Die Revolution frisst nun mal ihre Kinder.

Zu: Gunnar Hinck: Wir waren wie Maschinen. Die bundesdeutsche Linke der siebziger Jahre. Rotbuch Verlag, Berlin 2012. 464 Seiten



Aus: "Kultur: Lieber Mao als Willy" Christian Böhme (02.07.2012)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/lieber-mao-als-willy-6397633.html

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"Gunnar Hinck: Wir waren wie Maschinen" (Michael Ploetz)
Ausgabe 14 (2014), Nr. 7/8 - Rezension von: Wir waren wie Maschinen
Das gängige Bild vom Zerfall der bundesdeutschen Studentenbewegung nach 1968 ist nur dann richtig, wenn man, wie dies viele Veteranen der ersten Stunde tun, auf die Organisationsgeschichte des bis dahin marktführenden Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) fixiert ist. Tatsächlich brachten die 1970er Jahre in der Bundesrepublik aber nicht nur eine Vervielfachung gesellschaftskritischer und revolutionärer Organisationen, sondern auch eine rasante Ausweitung des von ihnen erfassten Personenkreises. Mit anderen Worten: Das Feld differenzierte sich aus und vergrößerte sich gleichzeitig. ...
https://www.sehepunkte.de/2014/07/23347.html

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Buchbesprechung (Gottfried Oy): Gunnar Hinck, Wir waren wie Maschinen.
... ,,Ich habe dieses Buch geschrieben, weil ich verstehen wollte, warum eine bedeutende Anzahl junger und jüngerer Leute in den 70er Jahren an die kommunistische Weltrevolution glaubte; warum sie von den Vorteilen eines radikalen Umsturzes statt von der Idee einer ständigen Verbesserung, die Utopismus ja nicht ausschließt, überzeugt waren" (S. 8). Der Rezensent muss feststellen, dass er nach der Leküre von Hincks Buch die Motivationen der Linksradikalen der 1970er Jahre weit weniger versteht. Woran das liegt? Daran, dass es dem Autor nicht gelingt, über allgemein geteilte Aussagen über Dogmatismus und Verbohrtheit der organisierten Kommunisten, oder auch über die schrankenlose Gewaltbereitschaft und Selbstgerechtigkeit der Anarchisten, hinauszukommen. Dabei hätte der biografieorientierte Ansatz gerade die Möglichkeit beinhaltet, differenziert das gesamte Spektrum des Linksradikalismus zu betrachten.
https://duepublico2.uni-due.de/servlets/MCRFileNodeServlet/duepublico_derivate_00070177/08_Oy_Hinck.pdf

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Quote[...]  Selten habe ich ein Buch zur deutschen Nachkriegsgeschichte gelesen, aus dem ich so viel Neues und Interessantes gelernt habe wie aus diesem. Und das, obwohl meine politische Einstellung eine andere ist als die des Autors, der seine Urteile aus einer linken Sichtweise fällt.

Stärker als die 68er
Es handelt von den verschiedenen Gruppen, die weit links von der SPD standen und deren Bedeutung bis heute massiv unterschätzt wird, obwohl viele Personen in Politik, Medien und Wirtschaft durch sie stärker geprägt wurden als durch die 68er-Bewegung, die in aller Munde ist.
Die Zahl der Anhänger der linksextremen Gruppen – Maoisten, Moskautreue, Trotzkisten, Spontis usw. – war deutlich höher als die Zahl der aktiven 68er-Studenten, worauf bereits Gerd Koenen in seinem wichtigen Buch ,,Das rote Jahrzehnt" hingewiesen hat. Hinck schätzt, dass die Gesamtzahl derjenigen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den 70er Jahren zum Umfeld dieser linksextremen Szene gehörten ,,vorsichtig geschätzt auf rund 200.000 bis 250.000" zu beziffern sei (S. 41). Da gab es den KBW (der allein etwa 20.000 Mitglieder und aktive Sympathisanten hatte), die KPD/ML und andere ML-Gruppen, die DKP mit ihren Vorfeldorganisationen, Sponti-Gruppen wie den RK (Revolutionärer Kampf) und diverse trotzkistische Organisationen.

Zahlreiche Spitzenpolitiker der Grünen wurden in maoistischen K-Gruppen sozialisiert – so etwa Winfried Kretschmann, Antje Vollmer, Jürgen Trittin, Krista Saager, Ralf Fücks oder Reinhard Bütikofer. Fast der gesamte Führungszirkel des ,,Revolutionären Kampfes" (Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer, Tom Koenigs u.a.) schloss sich den Grünen an, ebenso wie ehemalige Trotzkisten (Andrea Fischer, Kerstin Müller) (S. 160, 350). Ob im Auswärtigen Amt, in der Wirtschaft, in Medien – der Autor nennt zahlreiche Belege für Personen, die in den 70er Jahren in linksextremen Organisationen sozialisiert wurden und heute Führungspositionen begleiten. Der ehemalige Chefredakteur der ,,Welt", Thomas Schmid, war einer der radikalsten Aktivisten im ,,Revolutionären Kampf" und der ehemalige Chefredakteur des ,,Handelsblatt", Bernd Ziesemer, war Funktionär der maoistischen KPD/AO. Die beiden Letztgenannten gehören zu denen, die ihre politischen Positionen um 180 Grad geändert haben – und dennoch zeigt der Hinck, dass auch bei ihnen Prägungen durch diese Zeit eine Rolle spielen. Ich kann das auch für mich selbst bestätigen; ich war in den 70er Jahren Gründer einer Roten Zelle und Anhänger der KPD/ML.

Legenden über 68
Warum wurde dieser Szene bislang – im Vergleich zu den 68ern – so wenig Beachtung geschenkt? ,,Ginge es logisch zu, müsste es demnach breite öffentliche Beschäftigung mit den 70er Jahren und weitaus weniger Interesse für '68 geben. Das Gegenteil ist der Fall. Über die Studentenrevolte ist inzwischen wohl (fast) alles gesagt, gedacht und erforscht worden... Den Gruppierungen der 70er Jahre wird gemessen an deren Bedeutung hingegen nur wenig Beachtung geschenkt." (S. 15)

Dafür gibt es viele Gründe. Die 68er werden bis heute verklärt und es ranken sich um sie – wie der Autor überzeugend anhand vieler Beispiele zeigt – unzählige Legenden, die einer genaueren Nachprüfung nicht standhalten. Die 68er haben ihre Geschichte selbst geschrieben und idealisiert. Hinck merkt an, dass es außer den 68ern keine andere Kohorte in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gegeben habe, der es gelungen sei, ,,ihre eigene historische Deutung gleich selbst mit zu übernehmen" (S. 121). Das Geheimnis der fortwährenden Faszination für das Jahr 1968 sei gerade seine Ambivalenz. ,,Jeder kann darin finden, was er finden möchte." (S. 16) ,,68" ist im Mainstream der Bundesrepublik ,,offensichtlich sexy" (S. 17), man erinnert sich lieber daran als an die prägenden 70er Jahre. ,,Vor die Wahl gestellt, ist es natürlich attraktiver, sich seiner Zeit als 68er-Rebell in Westberlin oder Adorno-Schüler in Frankfurt am Main zu erinnern (oder sich zu stilisieren), als über die anschließende Funktionärsarbeit in kargen Hinterzimmern, die Verantwortung für schmallippig verfasste Kampfschriften gegen den Klassenfeind oder das Liebäugeln mit der Gewalt Auskunft zu geben." (S. 15)

In der Tat eignen sich all die maoistischen und sonstigen revolutionären Gruppen nicht für eine Legendenbildung. Man kann das, wofür sie standen, nicht so einfach umdeuten wie die 68er-Bewegung, die heute als legitimer Protest gegen eine angeblich verdrängte NS-Geschichte, gegen den Vietnamkrieg und gegen ,,verkrustete Strukturen" der Universitäten und der bundesrepublikanischen Gesellschaft insgesamt idealisiert wird. Ein Verdienst des Autors ist es, dass er viele diese 68er-Legenden anhand von zahlreichen Fakten zerpflückt.

,,In keiner der Biografien gab es den notorischen ,Nazi-Vater', der ein fester Bestandteil der gängigen Erklärungen der Studentenbewegung ist. Auch fehlt die unmittelbare moralische Empörung aufgrund direkter familiärer Verstrickungen." (S. 67) Und typisch sowohl für die 68er wie auch für die nachfolgenden Linksradikalen der 70er Jahre sei gerade die Abwesenheit von ,,repressiven" Familienverhältnissen gewesen (S. 79). Manchmal seien sich die Eltern und ihre Kinder sogar recht ähnlich gewesen, was das Feindbild anlangt: Die erklärten Gegner der Maoisten waren die USA und die Sowjetunion. Gruppen wie die KPD/AO oder die KPD/ML bekämpften die Sowjetunion als sozialimperialistischen ,,Hauptfeind" und fochten für die nationale Einheit und Wiedervereinigung Deutschlands.

Ungeeignet zur idealistischen Legendenbildung
Die Botschaften der linksextremen Gruppen der 70er waren indes eindeutig. Das Logo vieler ML-Gruppen waren die Köpfe von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Stolz wurde der damalige KBW-Anführer Joscha Schmierer von der Führung der Roten Khmer in Kambodscha empfangen, für die Hunderttausende D-Mark Spenden gesammelt wurden. Bekanntlich sind sie für den Tod von fast zwei Millionen Menschen in Kambodscha verantwortlich; ihr Steinzeitkommunismus war eine der brutalsten Gewaltherrschaften des 20. Jahrhunderts. Schmierer gehörte zu den großen Bewunderern und Unterstützern des Diktators Pol Pot und unterhielt freundschaftliche Beziehungen mit dem Regime. Nebenbei bemerkt: Von 1999 bis 2007 war er dann Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amtes unter Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie dessen Nachfolger und heutigem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Verantwortlich war Schmierer im Auswärtigen Amt u.a. für Grundsatzfragen der Europapolitik.

Klima der Unterdrückung
Geprägt wurden besonders die Aktivisten der maoistischen K-Gruppen durch eine extrem strenge Disziplin und eine repressive Atmosphäre. Ein Gründungsmitglied des KBW drückte dies so aus: ,,Wir waren in gewisser Weise wie Maschinen, die sehr stramm in einem ideologischen Mechanismus gedacht haben." (S. 49) Ausführlich zitiert Hinck einen Brief des bereits erwähnten Joscha Schmierer, der in seiner Funktion als KBW-ZK-Sekretär einen Genossen scharf zurechtwies, der seine Doktorarbeit schreiben wollte – wofür natürlich angesichts des Primats der revolutionären Politik keine Zeit war. Dem Brief des Genossen, in dem dieser um Verständnis bat, er müsse seine Dissertation abschließen, weil er sonst auf dem Arbeitsmarkt keine Chance habe, wurde von Schmierer entgegnet: ,,In dem Brief kommt überhaupt nicht zum Ausdruck, dass dem Plan der Arbeit in der Redaktion ein ZK-Beschluss zu Grunde liegt und das dementsprechend die ganze Angelegenheit auch nur durch einen ZK-Beschluss rückgängig gemacht werden kann. Stattdessen erweckt Dein Brief den Eindruck als wäre die Sache für Dich bereits entschieden, und zwar, weil Du Dich entschieden hast. Das ist natürlich nicht richtig und im Grunde ein liberales und individualistisches Herangehen." (S. 184) Der Brief endete: ,,Wir gehen davon aus, dass Du Deine falschen Ansichten korrigieren wirst und insbesondere lernen wirst, dass es für einen Kommunisten kein tödlicher Unfall ist, wenn er eines schönen Tages aus den akademischen Hallen vertrieben wird. Mit kommunistischem Gruß. Joscha Schmierer. Sekretär des ZK." (S. 185 f.).

Was ist geblieben?
Der Autor verdeutlicht, warum heute so wenig über die ,,70er" gesprochen wird. ,,Anführer wie Christian Semler, Karl Dietrich Wolff, Joschka Fischer und andere, die in den 70er Jahren das große Wort führten, haben in dieser Zeit keine einzige bleibende politische Idee produziert. Es gibt kein Konzept, keine Schrift und schon gar kein Buch von ihnen, das heute mit Gewinn zu lesen wäre, was einerseits Ausdruck des Halbstarkenverhaltens dieser Generation, andererseits Ausdruck der zunehmenden intellektuellen Verarmung der 70er Jahre ist." (S. 426).

Und was ist aus den einstigen Protagonisten geworden? Manche haben sich in ihre private oder berufliche Nische zurückgezogen, verstehen sich heute noch als links, sind aber teilweise arm und einsam. Andere haben sich hervorragend integriert und bewegen sich ,,unauffällig in den linksliberalen, ,rot-grünen' Gewässern des Kultur- und Medienbetriebes" (S. 359). Ich selbst – der Rezensent – gehöre indes zur dritten Gruppe, also zu jenen, die in der Wirtschaft Karriere gemacht haben und ebenso zur vierten Gruppe, der ,,Konvertiten, die heute offen völlig andere, teils konträre Überzeugungen vertreten" (S.360). Manche wurden Unternehmer oder Vorstand in renommierten Unternehmen, so wie etwa der KBW-Führungskader Hans-Jörg Hager, der Vorstandsvorsitzender von Schenker war. Wahrscheinlich sind es mehr, als man heute weiß. So fehlt z.B. der Name von Thomas Sattelberger, dem Ex-Telekom-Vorstand, der in seiner Jugend im maoistischen KAB/ML sozialisiert wurde. Oder der Name Dieter Bohlen, der in seiner Jugend in der Jugendorganisation der DKP, der SDAJ, aktiv war.

Der Autor zeigt, wie selbst das Denken der ,,Konvertiten" bis heute noch durch die Sozialisation in der maoistischen Szene geprägt wird. Als ich das las, erinnerte ich mich an den Dialog mit einem Bekannten, der vor einigen Monaten zu mir sagte: ,,Ach so, Sie sind Maoist." Ich korrigierte ihn: ,,Nein, natürlich nicht, ich war Maoist." Er widersprach mir: ,,Nein, wer einmal Maoist war, bleibt immer einer." Nun gut, das ist bestimmt überzeichnet, und dennoch gelingt es Gunnar Hinck, direkte und indirekte Prägungen der damaligen Aktivisten nachzuweisen. Es wäre auch merkwürdig, wenn es anders wäre, denn die Erfahrungen in diesen Gruppen waren extrem intensiv, und prägten Menschen in ihren jungen Jahren, wo sie noch stark beeinflussbar sind. Manche schlossen sich ja, so wie ich, schon als Teenager diesen Gruppen an.

Kritik
An manchen Stellen möchte ich dem Autor dennoch widersprechen. So vermutet er, dass manche ehemaligen Aktivisten über ihre Vergangenheit schwiegen, weil eine Offenlegung der linksradikalen Vita als Bedrohung der eigenen beruflichen Existenz betrachtet werde. Private Arbeitgeber hätten damit ,,heutzutage offensichtlich mehr Probleme als der Staat" (S. 382). Dies entspricht nicht meiner Erfahrung. Man kann noch so weit Linksaußen gestanden haben – daraus wird nach meiner Erfahrung niemandem in der Wirtschaft ein Vorwurf gemacht. Vielmehr wird das nach dem bekannten Spruch ,,Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 30 immer noch einer ist, hat keinen Verstand" als Jugendsünde sofort verziehen. Jedenfalls viel eher, als wenn jemand in seiner Biografie auch nur leicht rechts vom CDU-Mainstream gestanden hat.

Auch finde ich das Urteil über einige von mir geschätzte Wissenschaftler und Journalisten – Bernd Ziesemer, Götz Aly, Thomas Schmid – sehr hart und apodiktisch. Ich finde, niemandem sollte man seine Vergangenheit zum Vorwurf machen, wenn er sich selbstkritisch damit auseinandersetzt, was diese Personen getan haben. Viel kritischer würde ich da jemanden wie Claudia Roth sehen, die in dem Buch fehlt. Sie war Managerin einer Rockgruppe, in deren Liedern offen zur Gewalt gegen ,,Bullen" aufgerufen wurde und bei deren Konzerten RAF-Flugblätter verteilt wurden. Sie hat sich von dieser Tätigkeit nie distanziert, sondern ist bis heute sehr stolz darauf. Dies trifft auch für deutsche Medien wie den ,,Spiegel" zu, der – dies gehört zu den interessantesten Seiten in vorliegendem Buch – Mao Tsetung und die sogenannte ,,Kulturrevolution" idealisierend verherrlichte.

Das Buch hätte gewonnen, wenn der Autor sich – wie ein Historiker – stärker darauf beschränkt hätte, zu beschreiben und zu erklären, statt zu urteilen oder zu richten. Trotz dieser Anmerkungen: Dieses Buch gehört zu den wichtigsten Werken über die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte. Es ist zu hoffen, dass weiter über dieses bislang vernachlässigte Thema geschrieben und geforscht wird. Dem Buch ist eine erweiterte Neuauflage zu wünschen, in dem der Autor weitere Protagonisten und deren Entwicklung beschreibt. Personen wie etwa der ehemalige KBW-Aktivist und heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann spielen heute ja eine größere Rolle als beim erstmaligen Erscheinen dieses wichtigen Buches. Auch unter AfD-Abgeordneten finden sich ehemalige Maoisten, so wie etwa Wolfgang Gedeon (Ex-KPD/ML) im Landtag von Baden-Württemberg. Und wenn die FDP in den Bundestag kommt, wird mit Thomas Sattelberger auch bei den Liberalen ein Ex-Maoist als Abgeordneter vertreten sein.


Aus: "Die bundesdeutsche Linke der 70er Jahre" Rainer Zitelmann (2017)
Quelle: https://www.amazon.de/Wir-waren-wie-Maschinen-bundesdeutsche/dp/3867891508

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--> "Zeitgeschichte (nach 1945)/ G. Hinck: Wir waren wie Maschinen" Uwe Sonnenberg, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam  (05.10.2012)
Quelle: https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-18577

Link

Quote[...] Wer in Ungarn vor Gericht steht, kann keinen fairen Prozess erwarten. Denn Ungarn ist das Reich Viktor Orbáns, nicht das Reich von Recht und Gesetz. Dieser Umstand ist sattsam bekannt und ein europäischer Skandal. Trotzdem haben deutsche Behörden die deutsche Linksextremistin Maja T. vor knapp einem Jahr nach Budapest ausgeliefert. Die ungarische Justiz wirft Maja T. vor, bei einer Demonstration in Budapest Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben. Ihr droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren. Das ist absurd.

Und illegal. Die Anwälte von Maja T. hatten beim Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Auslieferungsverbot erwirkt. Doch es half nichts. Als die Entscheidung gefällt wurde, war Maja T. schon überstellt. So eilig hatten es deutsche Behörden, mit den ungarischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Der Vater von Maja T. sagt: "Es fühlt sich wie eine Entführung an!"

Maja T. sitzt nun schon seit fast zwölf Monaten in einem Budapester Gefängnis in Einzelhaft, in einer Zelle von rund acht Quadratmetern mit einer Milchglasscheibe zum Innenhof. Zweimal im Monat dürfen Angehörige Maja T. für eine Stunde besuchen. Hinzu kommt, dass ein Mensch wie Maja T. in Ungarn kein Existenzrecht hat. Die Regierung hat nämlich verfügt, dass es nur Mann und Frau gibt. Maja T. aber bezeichnet sich als nicht binäre Person, definiert sich also weder ausschließlich als männlich noch weiblich. In Deutschland ist das ihr gutes Recht, in Ungarn hingegen macht es sie zu einer Zielscheibe. Denn Orbán fährt seit Jahren eine Hasskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinde. Im Sinne des Regierungschefs hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die ein Verbot von Pride-Paraden ermöglicht. Das ist ein schwerer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und soll verhindern, dass queere und homosexuelle Menschen sich zeigen und zusammentun.

In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein? Die Ampel tat es nicht, auch die aktuelle Regierung schweigt. Es ist nicht leicht, darauf Antworten zu finden – aber eine Antwort lautet wohl, bitter genug: Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig. Dieses Deutschland, das sich sonst so menschenrechtsbewegt gibt, stellt sich im Fall Maja T. taub und blind. Dabei hat ein demokratischer Rechtsstaat die heilige Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern, wenn ihnen Unrecht geschieht. Deutschland kann sich da beispielsweise Italien zum Vorbild nehmen. Die italienische Staatsbürgerin Ilaria Salis befand sich ebenfalls in Budapest in Haft. Auch sie soll Rechtsextremisten tätlich angegriffen haben. Als Salis im Februar 2024 dem Richter in Budapest in Fußfesseln und Handschellen vorgeführt wurde, als bekannt wurde, unter welchen Bedingungen sie in Haft saß, erhob sich in Italien landesweit ein Chor des Protests. Tenor: Es darf nicht sein, dass eine italienische Bürgerin so behandelt wird. Die Regierung darf das nicht tatenlos hinnehmen.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni intervenierte bei Viktor Orbán. Wohlgemerkt: Meloni hat ihre politischen Wurzeln im Neofaschismus, Ilaria Salis ist eine linke Antifaschistin. Salis kam zunächst in den Hausarrest, dann wurde sie von einem links-grünen Bündnis als Kandidatin für das Europaparlament nominiert. Als sie gewählt war, genoss sie parlamentarische Immunität – und entkam auf diese Weise den Fängen Viktor Orbáns.

Was auch immer Maja T. vorgeworfen wird, sie muss nach Hause geholt werden, sie muss vor ein Gericht kommen, das ihr eine faire Chance gibt. Es ist Aufgabe und Pflicht der Regierung, Druck auf Ungarn auszuüben. Die Botschaft an Orbán muss unmissverständlich sein: Wir lassen nicht zu, dass Sie eine von uns so behandeln! Eile ist geboten, denn Maja T. ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Es geht bei alldem nicht nur um Maja T., es geht darum, sich Orbán entgegenzustellen – dem Zerstörer europäischer Grundwerte. Aber auch wenn es nur um diesen Menschen ginge, wäre es schon genug. Wo bleibt die Bundesregierung? Was sagt dazu die Union, was die SPD?


Aus: "Orbáns Opfer" Ein Kommentar von Ulrich Ladurner (ZEIT Nr. 25/2025, 15. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/2025/25/menschenrechte-viktor-orban-ungarn-gefaengnis-bundesregierung

QuoteKlartext247

Hallo Hr Laduner,
die ungarische Justiz wirft keinen tätlichen Angriff vor sondern eine mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzung, indem der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wurde. Die Bilder des u.a. mit Hammerschlägen traktieren Opfers sind öffentlich im Netz einsehbar.

In Ihrem Kommentar gehen Sie in keiner Ziele auf Details der Übergriffe vor, sondern es entsteht der Eindruck, dass die Taten der angeklagten Person verniedlicht werden.

Abgesehen von billigem Framing und diversen Falschinformationen ist IHR Artikel empörend!!!


Quotesquat

Empörend ist, dass deutsche Behörden eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und rechtswidrig einen Menschen deutscher Staatsbürgerschaft an einen Staat ausliefern, in dem kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist.

Das gilt übrigens völlig unabhängig von der Schwere der vorgeworfenen Taten und der emotionalen Wirkung etwaiger lancierter Opferbilder. Vorwürfe sind Vorwürfe und keine rechtskräftigen Beweise in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Sie begründen in einem Rechtsstaat auch nicht die von Ihnen hier betriebene Vorverurteilung von Beschuldigten.

Im Falle Ungarns haben wir es mit einer politisch gesteuerten, von einer rechtsautoritäten Regierung dominierten Justiz zu tun, deren Darstellung man durchaus misstrauen darf. Ein rechtsstaatliches Verfahren wäre in diesem Fall nur in Deutschland möglich gewesen.


QuoteFijiberger

Herr Klartext247,

wo sind die im Netz öffentlich einsehbaren Bilder, auf denen gezeigt wird, dass Maja T eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung begangen hat, bzw. daran teilgenommen hat. Kann es sein, dass Sie unreflektiert, aufbauschend das nacherzählen, was so im Netz geschrieben wird. Wo sind die Bilder, auf denen gezeigt wird, dass Maja T mit einem Hammer Rechtsradikale verletzt hat, oder dazu Hilfe geleistet hat. Können Sie hier eine nachprüfbare Quelle angeben?

Solange das nicht der Fall ist, wäre ich vorsichtig mit diesen markigen populärstrafrechtlichen Sippenhaft-Statements. Noch immer gilt die Unschuldsvermutung einer in Verdacht geratenen Person zur Beurteilung eines strafrechtlichen Sachverhaltes und zwar auch für selbsternannte Juristen , bzw. jene, die glauben ein solcher zu sein.


Quotefrimoe

... Die GStA war informiert dass eine Eilenscheidung beantragt wird. Und hat die Blitz Abschiebung veranlasst.
Das ist einfach nur krass.


QuoteHerr Schaften

"Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig."

Das scheint durchaus der Fall zu sein. Die meisten Menschen haben ein recht gutes Gespür dafür, wenn sich jemand sehenden Auges mit fliegenden Fahnen selbst in die Sch*** reitet. Beim folgenden Katzenjammer brechen dann eben die Wenigsten in Mitleidsstürme aus. (Zumal militanter Linksextremismus auch keine besonders appetitliche Auffassung ist.)

Tipp: Wenn man nicht im ungarischen Knast sitzen möchte, fährt man im Zweifel eben nicht hin, um Leuten mit Hämmern den Kopf einzuschlagen. Kann man alles vorher durchdenken.


QuoteWeitesFeld

Ja, so sind wir Deutschen. Trifft es nur den "Richtigen" geht die Empthie und Rechtsstaatlichkeit ganz schnell aus.


QuoteMagnus Nufer

@Herr Schaften

Dass der deutsche Staat hier rechtswidrig gehandelt hat, ist Ihnen egal? Dass ein rechtsstaatliches Verfahren in Ungarn nicht sichergestellt ist, ist Ihnen egal? Dass sie bisher nur Verdächtige ist, ist Ihnen egal?

Warum sagen Sie nicht gleich, dass Sie auf den Rechtsstaat gerne verzichten wollen?


QuoteU. Hermes

@Herr Schaften

Nee, die meisten Leute haben ein sehr seltsames rechtsstaatliches Gespür. Deshalb haben wir glücklicherweise Fachleute für sowas und lassen das nicht mehr Dorfrichter Adam oder Sofa-Heinz entscheiden. Und unsere Fachleute haben schon festgestellt, was Sache ist.


Quoter.goldbluhm

@Herr Schaften

Volle Zustimmung. Dieses formal-juristische Rumreiten auf Kleinigkeiten seitens der linken Leserschaft hier trifft einfach den Punkt nicht.


QuoteRoland12

Antwort auf @r.goldbluhm

Das ist kein formal-juristisches Rumreiten auf Kleinigkeiten. Es wurde das höchste deutsche Gericht wissentlich ignoriert. Wenn Ihnen eine sorgfältige Rechtssprechung egal ist, dann hoffen Sie mal, dass Sie nie Zielscheibe des Mobs werden.


QuoteEdenjung

Ah die urdeutsche Angewohnheit Leute vorzuverurteilen und keine Ahnung von Rechtssprechung zu haben.

Nur mal so als Info, es gilt die Unschuldsvermutung. Für alle. Für jedes vermeintliche Verbrechen.
Und jeder hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Auch das gilt für alle.
Und Ungarn ist kein Rechtsstaat. Sondern eine Autokratie.


QuoteGondólin

... Ich habe kein Mitleid mit dieser Person und bin doch schon sehr irritiert darüber, wie sehr Maia hier als Opfer dargestellt wird. Mit einem Rechtsextremen hätte man hier mit Sicherheit überhaupt kein Mitleid.


QuoteFaLanKeFuMuSiLin

Antwort auf @Gondólin

Es geht auch nicht um Mitleid, Sie große Leuchte der Jurisprudenz. Es geht um Rechtsstaat und Prozessordnung. Was natürlich für einen Rechtsausleger Fremdwörter sind.


QuoteGondólin

Antwort auf @FaLanKeFuMuSiLin

Es gibt absolut keinen Grund, mich gleich dermaßen anzugreifen und zu beleidigen, nur weil ich nicht Ihrer Meinung bin. Es gibt ebenfalls keinen Grund, mich sofort in die rechte Ecke zu stellen.

Die Punkte mit der Rechtsstaatlichkeit und der Prozessordnung kaufe ich Ihnen, wie auch allen anderen, nicht ab. Sie stören sich daran, dass einer von den Guten, also von den Linken ausgeliefert wurde. Der Punkt mit der untersagten Auslieferung ist hier für mich nur ein billiges Argument.

Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass keiner von Ihnen etwas von Rechtsstaatlichkeit würde wissen wollen, ginge es hier um einen Rechten, dem vorgeworfen wird, einem Linken mutmaßlich den Schädel eingeschlagen zu haben. Da würde man hier noch viel ekelhaftere und abstoßendere Dinge lesen, was mit diesem Menschen geschehen solle, die mal so überhaupt nichts mit Rechtsstaat und fairem Verfahren zu tun haben.

Die gesamte Diskussion hier ist pure Heuchelei, nichts weiter.


QuoteZwischenablage
Antwort auf @Gondólin

Wertes rechtes Eck,
weder halte ich diese Frau für eine Gute, noch denke ich Sie sei unschuldig. Das ist meine Meinung.
DENNOCH gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess. Beides ist nicht gewährt.

Man merkt Ihnen an das dies alles Sie einen Kehricht interessiert und der Weg Vorurteil zum Urteil für Sie keiner ist.


Quotesquat

Herzlichen Dank für diesen Kommentar, Herr Ladurner!

Nach dem bisherigen Versagen der deutschen Behörden - der rechtswidrigen, ein BVerfG-Urteil ignorierenden - Auslieferung von Maja T. an Orbans Unrechtsstaat, sollte sich die Bundesregierung jetzt endlich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für den Schutz dieses Menschen und eine Rücküberführung nach Deutschland einsetzen. Es geht hier auch um die Verteidigung des deutschen Rechtsstaats und unseres obersten Verfassungsgrundsatzes, der Menschenwürde.


QuoteWort 123

Der Überfall wurde von einer fest montierten Kamera aufgenommen und mehrmals im ungarischen Fernsehen gezeigt. Ein eher schmächtiger Herr, um die fünfzig, befand sich, in Gedanken versunken, auf dem Heimweg von der Arbeit.

Eine Gruppe von 4-5 Männern und Frauen um die 20-30 Jahre alt, bewaffnet mit Eisenstangen und Hammern, haben diesen unauffälligen Mann von hinten brutal überfallen und mit ihren Eisenstangen auf ihn voller Kraft eingedroschen. Selbst als er wehrlos auf dem Boden lag, schlugen sie auf den Mann ein. Es gilt als Wunder, dass er den Überfall überlebt hat.

Es zeigte sich, dass die Täter einer linken Gruppe aus Deutschland und Italien angehört haben und sind extra nach Ungarn gefahren um dort wahllos Menschen zusammenzuschlagen.

Am gleichen Tag beging diese Hammerbande mehrere ähnliche Überfälle in Budapest.

Dr. Jozsef Len....


Quote-NRK-

Antwort auf @Wort 123

Ein vom ungarischen Staatsfernsehen veröffentlichtes Video rechtfertigt es also die Menschenrechte zu ignorieren? Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.


QuoteSteuerverschwender

Wer mit Teleskop-Schlagstöcken im Gepäck in ein anderes Land reist, sollte sich vorher mit den Gesetzen dieses Landes beschäftigen und auch prüfen, ob zwischen Herkunfts- und Zielland ein Auslieferungsabkommen besteht.

Maja T. hat nun viel Zeit, sich dazu Gedanken zu machen.


QuoteGondólin

Frage an alle, die hier so emotional auf Rechtsstaatlichkeit pochen und jede Solidarität mit der Person fordern:

Würdet ihr das auch so leidenschaftlich tun, wenn es hier um einen Rechtsextremen ginge, dem vorgeworfen wird, er sei extra ins Ausland gereist, um Linken mit einem Hammer mutmaßlichen den Schädel einzuschlagen?
Wie diese Person hier als Opfer dargestellt wird finde ich schon reichlich grotesk.


QuoteHerrBARium

Es ist unerträglich, was hier für eine Häme ausgeschüttet wird über eine Person, der vorgeworfen wird, Straftaten verübt zu haben, für die sie, sofern sie sie begangen hat, von einem Gericht verurteilt werden muss, angesichts der Schleifung des Rechtsstaats in Ungarn laut Bundesverfassungsgericht allerdings in Deutschland, nicht in Ungarn. Wie der Angeklagten hier von so vielen Kommentator:innen das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren abgesprochen und sie bereits als Täterin vorverurteilt wird, ist unterstes Stammtisch-Niveau.

Ist die deutsche Gesellschaft wirklich (mittlerweile) so verroht, oder müsste das ZON-Abo schlicht teurer werden, damit das Forum hier nicht von Leuten vergiftet wird, die gar nicht am Produkt interessiert sind, sondern nur ihre recht Hetze verbreiten wollen?


QuoteNemomania

Rechte Hetze? Ich habe soweit alles durchgelesen und habe eher nichts hetzendes oder hämendes gefunden....

Weder Rechte noch Linke dürfen ihre Überzeugung mit Gewalt durchsetzen, Straftat ist Straftat, gilt für RAF, NSU, Hooligans, Impfgegner etc al. gleichermassen.


QuoteRing Road

Es gibt bestimmt irgendwelche rechte Hools, die wegen Tätlichkeit im Ausland eingebuchtet wurden. Nur landet das nicht 3 Tage in Folge auf der Titelseite.


QuoteAvatarbild von pensionierter pauker

Hier geht es um linken Aktivismus und um eine binäre Person. Und schon gelten für so manche Kommentatoren keine Rechtsgrundsätze mehr.

Das ist beschämend, dass deutsche Bürger keine Kenntnis von in Deutschland geltenden Grundsätzen im Grundgesetz und im Strafrecht haben.


Quotewyndham

Geplante schwere Körperverletzung = linker Aktivismus, aha ...


QuoteMadame_X

Wer würde wohl für einen Rechtsextremen in der gleichen Situation Partei ergreifen? Niemand aus der medialen Blase jedenfalls.
Es geht also nicht um das Vergehen oder die Person, sondern um die politische Einstellung. ...


Quotebierosoph

Und die ganzen Mörder von der Wehrmacht und der Waffen-SS wurden vor der deutschen Justiz vor der Auslieferung geschützt.


Quotegwisdek

Ich glaube die Kommentare in diesen Forum wären mehrheitlich weniger empört bei gleichen Rahmenbedingungen, wenn der 28 Jährige rechtsextreme AfD-Wähler Martin nach, sagen wir mal, Belgien gereist wäre, um dort gezielt Teilnehmer einer Pride-Demo mit einem Teleskop-Schlagstöcken niederzuprügeln und den Tod der Opfer missbilligend in Kauf genommen hätte (die Brutalität des Verbrechens wird im Artikel absichtlich nicht erwähnt).


QuoteAPardi

Sie vergleichen die belgische Justiz mit der ungarischen?


QuoteMC Schlumpfhausen

Es gibt zu dem Vorfall ein Video. Das ist sehr übel. Dasselbe Video, mit einer anderen Unterschrift versehen ("rechtsradikale Schläger überfallen grünen/sozialistischen/homosexuellen/queeren Abgeordneten") würde bei genau den Menschen, die sich hier empören, sehr wahrscheinlich eine genau entgegengesetzte Reaktion hervorrufen. "Viel zu milde, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind", etc.

Es geht den meisten hier nicht um die Straftat und ihre Würdigung durch die Justiz, sondern rein um politische Agitation.


Quotefriedelhierse

Mich irritiert die unchristliche Eile bei der Auslieferung von Frau T.. Bei wirklich wichtigen Vorgängen kann man auf behördliche Entscheidungen manchmal monatelang warten.


QuoteWestwind17

,,Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."

Esther Bejarano


...

Link

#49
Quote[...] Der Peršmanhof, gelegen in Bad Eisenkappel, war ein Partisanenstützpunkt im Zweiten Weltkrieg. Am 25. April 1945 verübten Teile des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten. Heute beherbergt der Hof ein Museum zu Geschichte und Widerstand der Kärntner Slowenen während der Zeit des Nationalsozialismus.  ...


https://de.wikipedia.org/wiki/Per%C5%A1manhof

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Quote[...] Ein Polizeihubschrauber kreist tief über dem abgelegenen Peršmanhof im österreichischen Südkärnten, am Boden Polizeifahrzeuge, Drohnen, Polizeihunde und bewaffnete Beamte – darunter Einheiten des Landesamts für Staatsschutz, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Es wirkt wie ein Antiterroreinsatz – nur gilt der Zugriff nicht Terroristen, sondern einem antifaschistischen Bildungscamp an einer NS-Gedenkstätte. An diesem Ort wird der von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Kärtner Slowen:innen gedacht.

Als die Polizei am Sonntagmittag das Museumsgebäude stürmt, eskaliert die Lage. Camp-Mitorganisatorin Mira Gabriel erinnert sich: ,,Ein Polizist stand vor uns, hat geschrien, eine Hand an der Waffe und mit der anderen gezittert, weil er nervös war. Das ist wirklich keine gute Kombination." Rund 60 Personen nahmen am Camp teil. Organisiert hat es der Klub slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD) – mit ausdrücklicher Zustimmung der Museumsleitung, die das Zelten auf dem Gelände erlaubt hatte.

Neben Studierenden und Aktivist:innen waren auch Nachkommen von Opfern anwesend, von denen mehrere angeben, durch die Ereignisse retraumatisiert worden zu sein.

Bernard Sadovnik, ein Nachfahre der Ermordeten und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, sagt: ,,So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf. Der Polizeieinsatz stand in keiner Relation mit den Vorwürfen." Der Peršmanhof war ein zentraler Stützpunkt des antifaschistischen Widerstands der Tito-Partisan:innen in Südkärnten. In den Abendstunden des 25. April 1945 wurde der Hof nach einer Anzeige wegen ,,Bandenbegünstigung" von Männern des ,,SS-Polizeiregiments 13" gestürmt, elf Mitglieder der Familien Sadovnik und Kogoj exekutiert – darunter sieben Kinder im Alter von einem bis zwölf Jahren.

Begründet wurde der Polizeieinsatz vergangenen Sonntag mit Wildcampen und Verstößen gegen das Naturschutzgesetz. In der Nachrichtensendung ZIB 2 erklärte Kärntens stellvertretender Landespolizeidirektor Markus Plazer am Mittwochabend, es handle sich um ,,einen Einsatz wie jeder Einsatz" – eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen lehnte er ab. Auf die Frage des Moderators Armin Wolf, warum bei Verstößen gegen das Campingplatz-Gesetz der Verfassungsschutz anrücke, antwortete Plazer, das liege am ,,Antifa-Camp". Das legt nahe, dass Antifaschismus in Kärnten generell unter Extremismusverdacht steht.

Der Peršmanhof liegt abgeschieden auf etwa 1.000 Metern Höhe in einem Wald, nahe der slowenischen Grenze, mit schlechtem Handyempfang. Wer hierher kommt, will entweder die Gedenkstätte besuchen oder den wenige hundert Meter entfernten Alpengasthof. Dass sich viele an den mit Zustimmung der Museumsleitung errichteten Zelten stören, ist unwahrscheinlich. Der Polizeieinsatz wurde unter anderem von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, dem DÖW und der katholischen Kirche Kärntens kritisiert.

Mitorganisatorin Mira Gabriel findet es unverschämt, dass der Einsatzleiter vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung den Einsatz damit rechtfertigte, dass das Bildungscamp einen ,,sittenwidrigen Umgang" mit der Gedenkstätte darstelle: ,,Als Nachfahren gedenken wir dem Widerstand. Und zwar nicht nur, indem wir kurz hinfahren, weinen und wieder gehen. Dass uns Polizisten vorschreiben wollen, wie wir zu gedenken haben, ist eine Frechheit."

Mehrere Teilnehmer:innen sprechen von Einschüchterung und vermuten eine politische Motivation hinter dem Einsatz. So auch der Rechtsanwalt Rudi Vouk, der gegenüber dem ORF sagt: ,,Meiner Meinung nach war das eine von langer Hand geplante Aktion, mit dem Ziel, Jugendliche, die das antifaschistische Gedenken kultivieren, einzuschüchtern." Vouk vermutet, es sei vor allem darum gegangen, an die Personalien der Teilnehmenden zu kommen, und kündigte an, Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Unbekannt einzubringen. Die Kleine Zeitung berichtet, der Polizeieinsatz sei bereits zwei Tage im Voraus geplant gewesen – eher ungewöhnlich, wenn es um Verstöße gegen das Campingplatzgesetz geht.

Auch die Museumskustodin und Rechtsextremismusexpertin Judith Goetz war beim Polizeieinsatz am Peršmanhof. Sie kann sich den Einsatz nur so erklären: ,,Ich glaube, sie haben sich verkalkuliert, was dieses Antifa-Camp ist und wer daran teilnimmt – vor allem wegen ihres konstruierten Antifa-Bildes. Hier sind vor allem Kärntner Slowen:innen mit antifaschistischem Weltbild."

Direkt nach dem Einsatz hörte man erst wenig von der hohen Politik in Österreich, doch dann kam Druck aus dem Nachbarland Slowenien. Die Botschaft schickte eine Protestnote an das österreichische Außenministerium, und die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert Aufklärung. Der Vizepremierminister sowie Minister für die Slowenen in der Nachbarschaft, Matej Arčon, erklärte: ,,Von Österreich erwarten wir ein verantwortungsbewusstes Handeln im Einklang mit europäischen demokratischen Standards."

Auf den Druck reagierten dann auch Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stöcker (ÖVP), die beide betonten, dass Einsätze an so einem Ort Sensibilität erfordern – eine recht diplomatisch formulierte Kritik an dem Polizeieinsatz. Die Grünen richteten eine parlamentarische Anfrage mit 55 Fragen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sie wollen unter anderem wissen, wer den Einsatz angeordnet hat und ob das Ministerium davon wusste.

Innenminister Karner und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind um Schadensbegrenzung bemüht. Sie kündigten eine ,,multiprofessionelle Kommission" an, die sich mit dem Polizeieinsatz befassen soll. Nach einem Runden Tisch am Mittwoch erklärte Kaiser, dass in der Kommission auch Vertreter:innen der Kärntner Slowen:innen sein werden.

Ob die Kommission dann aufklärt, warum die Polizei es für angemessen hielt, einen zentralen Gedenkort an Naziverbrechen zu stürmen – an dem vor 80 Jahren Menschen von einem SS- Polizeiregiment ermordet wurden – bleibt abzuwarten.


Aus: "Beamte stürmen Gedenkstätte: Antifa-Zeltlager unter Verdacht" Krsto Lazarević (31.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Beamte-stuermen-Gedenkstaette/!6099731/

"Wie der umstrittene Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof ablief" Muzayen Al-Youssef, Viktoria Kirner (31. Juli 2025)
https://www.derstandard.de/story/3000000281743/wie-der-umstrittene-polizeieinsatz-an-der-ns-gedenkstaette-persmanhof-ablief

Quotenacktrede

Österreich (und seine Aufarbeitung nach 1945 ... mager)

Einen Polizeieinsatz wegen paar aufgestellten Zelten - warscheinlich von ,,besorgten Anrainern gemeldet" (erinnert bissl ans denunzieren in der NS Zeit) ...


QuoteSozWiss_am_Berg

1945 war der Auslöser eine "private Anzeige wegen Viehdiebstahl".


Quote1.000ender

Hehe - besorgte Anreiner; weit und breit gar keine Nachbarn vorhanden.


QuoteBrowgas

Na klar - Herr Fuchs und Frau Elster fühlten sich sehr gestört von diesen lauten und besoffen Zecken ;)


QuoteStrange Alien

Die Polizei, dein Freund und Rechter.


QuoteSir Flank

Auf so viele Arten zum Fremdschämen und trotzdem bezeichnend für unsere Polizei.


Quotebruzbä

lassts doch die polizei in ruhe arbeiten - wer von uns noch nie in einem workshop mit 60 ausländischen linken jugendlichen den aufstand gegen unsere rechte "republik" geplant hat, der werfe den ersten stein gegen den aufklärerischen hubschrauber!


QuoteVIP1

,,Gemsen auf der Lawine" ist ein bedeutendes Buch über den Kärntner Partisanenkampf im Zweiten Weltkrieg, geschrieben von Karel Prusnik-Gasper

[Karel Prušnik-Gašper war im Zweiten Weltkrieg führend in der Widerstandsbewegung engagiert. Seine 1958 in slowenischer Sprache erschienenen Erinnerungen und seine detailgetreuen Aufzeichnungen waren damals nicht nur ein erster wichtiger Beitrag zur erlebten und erzählten Geschichte, sie waren auch von dem Wunsch getragen, den nachkommenden Generationen die Grundlagen eines besseren Lebens zu vermitteln. 1980 erschien ,,Gämsen auf der Lawine" zum ersten Mal auf Deutsch. Wie wurde das Buch damals gelesen, zu einer Zeit, als die Beschäftigung mit dieser Vergangenheit noch nicht angesagt war, noch bevor in Österreich die Debatte um das Pferd und seinen Reiter, der nichts wusste, begann? - 554 Seiten, ISBN: 978-3-99029-039-2]

Es gilt als eines der wichtigsten literarischen Zeugnisse des antifaschistischen Widerstands in Österreich - insbesondere jener slowenischen Volksgruppe, die sich gegen die NS-Herrschaft erhob. Die Partisanenbewegung in Kärnten war stark von slowenischen Kommunisten und Antifaschisten geprägt.

Der Peršmanhof, heute NS-Gedenkstätte, war ein zentraler Stützpunkt - dort wurden 1945 elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal von der SS- und Polizeiregiments 13 ermordet.

Das Buch basiert auf Erinnerungen und Tagebuchaufzeichnungen des Autors, der selbst Teil der Widerstandsbewegung war. Es ist kein Heldengemälde, sondern ein dokumentarisches Mahnmal gegen das Vergessen.


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#50
"Richtungswechsel in Bolivien" Tjerk Brühwiller (18.08.2025)
Die Bolivianer zeigen der Partei des früheren Präsidenten Morales die kalte Schulter. In die Stichwahl gelangen zwei Konservative. Es gibt Parallelen zur Milei-Wahl in Argentinien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bolivien-historische-niederlage-fuer-sozialistische-regierung-110642216.html

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Quote[...] Die Bolivianer*innen haben die langjährige linke Regierungspartei abgewatscht. Egal ob der Christdemokrat Rodrigo Paz oder der Rechtskonservative Jorge ,,Tuto" Quiroga, jahrzehntelanger Gegner der linken Partei MAS, die Präsidentschaftswahl am Ende gewinnen: Es ist vorbei mit mehr als 20 Jahren Herrschaft der ,,Bewegung für den Sozialismus".

Es war ein schöner Traum. Raus aus der Armut, raus aus dem Rassismus, als Land unabhängig sein. Denen eine Stimme geben, die so lange verachtet wurden: den Indigenen, den Menschen vom Land, den Bauern und Bäuerinnen und den Armen. Eine Weile ging der Traum auf, dem Boom beim Gaspreis sei dank.

Vielleicht ist die Partei an ihrem eigenen Erfolg erstickt. An ihren Zwei-Drittel-Mehrheiten, mit denen sie durchregierte und die Justiz immer mehr zu ihrem Werkzeug machte. An ihrem Gründer Evo Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, dessen autoritäre Züge immer deutlicher wurden. Der einfach immer weiter Präsident bleiben wollte, die Verfassung dafür mit Hilfe der gleichgeschalteten Justiz nach Gusto umbaute. Und dann die komplette Selbstzerfleischung der Partei, weil Morales keine weiteren oder neuen Götter neben sich duldete.

Es ist verständlich, dass die Bolivianer:innen die Partei für den katastrophalen Zustand ihres Landes verantwortlich machen, für die schlimmste Krise in 40 Jahren. Wen denn sonst, bei 20 Jahren Dominanz?

Die war der Nährboden für Korruption und Misswirtschaft. Parteizugehörigkeit zählte natürlich mehr als Qualifikation. Die Staatsbetriebe waren Millionengräber. Die Sozialprogramme waren nicht nachhaltig. 80 Prozent der Bolivianer*innen arbeiten heute im informellen Sektor, in der brutalsten Form des Kapitalismus, ohne jegliche soziale Absicherung.

Der sogenannte Sozialismus ist in Wahrheit schon lange krasser Neoliberalismus. Der Staat ist, in all seiner bunten multinationalen Symbolik, komplett auf Naturausbeutung ausgerichtet – von den Rohstoffen bis hin zur Landwirtschaft. Davon profitierten die alten und neuen Eliten – auf Kosten derer, die den Traum einst träumten: Indigene und Landbevölkerung, deren Wälder für Sojafelder abgebrannt wurden, durch deren Land Straßen gebaut wurden, deren Flüsse und Böden vom Goldabbau vergiftet wurden. Auf die Idee, neue, nachhaltige Wirtschaftszweige aufzubauen, die Wirtschaft zu diversifizieren, kam die sozialistische Langzeitregierung nicht.

Das Bittere ist: Nur weil Indigene Frauen heute Ministerämter ausüben können, ist der Rassismus nicht vorbei. Und daran, dass Naturausbeutung Boliviens Zukunft ist, glauben nicht nur die Linken in Bolivien.


Aus: "Wahlen in Bolivien: Der Traum ist aus" Kommentar von Katharina Wojczenko (18.8.2025)
Quelle: https://taz.de/Wahlen-in-Bolivien/!6107398/

https://de.wikipedia.org/wiki/Bolivien

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Boliviens

Evo Morales gewann am 18. Dezember 2005 mit 54 Prozent der Stimmen die vorgezogene Präsidentschaftswahl. Er wurde damit als erster Indigener Staatsoberhaupt von Bolivien und errang den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 erhielt er 64 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2014 wurde Morales bei einer umstrittenen 3. Kandidatur (die Verfassung erlaubt nur eine Wiederwahl) mit 61 Prozent wiedergewählt. ... Anfang Mai 2006 leitete Morales in Erfüllung eines Wahlversprechens die Verstaatlichung des Erdöl- und Erdgassektors in Bolivien ein. Er erließ ein Dekret, das die ausländischen Konzerne verpflichtet, ihre gesamte Produktionskette innerhalb von sechs Monaten der staatlichen Ölgesellschaft zu unterstellen. Weitere Verstaatlichungen sind angekündigt. Nach eigenen Aussagen betrachtet Evo Morales Fidel Castro als ,,Symbol für den Wandel zu einem neuen Südamerika". ... Im Juli 2006 begann Morales mit den Vorbereitungen für eine Verfassungsreform. Diese strebte eine Verstaatlichung der Bodenschätze, der Eisenbahn und der Industrie, eine Reform des damals neoliberal geprägten Wirtschaftssystems, eine Landreform und die Abschaffung der Staatsreligion an. Ein wichtiges Element bestand zudem darin, alle indigenen Volksgruppen und die Afrobolivianer als Nationen anzuerkennen und ihnen besondere Rechte zum Schutz ihrer Sprache und Kultur einzuräumen. ... Im Februar 2016 war Morales mit einem Referendum über eine Verfassungsänderung nicht erfolgreich, das ihm und dem Vizepräsidenten eine erneute Kandidatur erlaubt hätte. ... Morales gilt als kapitalismuskritisch. Er bezeichnete 2014 den Neoliberalismus als eine Erfindung von IWF und Weltbank, die dem einfachen Volk nur das nackte Überleben sichere. Im Jahr 2014 forderte Morales den IWF auf, an Bolivien und andere Staaten Entschädigungszahlungen zu leisten. Die IWF-Politik habe zu Armut, Leid und Tod von Millionen Menschen geführt und der IWF solle endlich die Verantwortung dafür übernehmen. ... Sven Schaller kritisierte 2009 in einem Beitrag für das Lateinamerika-Onlinemagazin Quetzal, die Agrarreform vom 3. Juni 2006 habe das Problem der starken Konzentration des Grundbesitzes nicht entschärfen können. Die Regierung Morales habe sich allein auf die Neuregelung des Eigentumsrechts konzentriert und lediglich unproduktive Latifundien enteignet, weswegen keine radikale Umgestaltung der Besitzstruktur erreicht worden sei. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Evo_Morales

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Quote[...] Die gestern von Arte ausgestrahlte Dokumentation über die Besetzung der Deutschen Botschaft in Stockholm im Jahr 1975 zeigte noch einmal eindringlich, wohin es führt, wenn der militante Humanismus des antiimperialistischen Kampfes in verselbständigten Terror umschlägt. Erschießungskommandos sollten unter keinen Umständen zu unseren Kampfmitteln gehören. Auf die Frage, welche Konsequenzen sie aus dem Stockholm-Desaster gezogen haben, antworteten Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo weniger mit wohlfeilen verbalen Distanzierungen, sondern mit der Gestaltung ihres weiteren Lebenslaufs.

...


Aus: "126 | Ein herrenloser Samurai" Götz Eisenberg (17. August 2025)
Quelle: https://durchhalteprosa.de/2025/08/17/126-ein-herrenloser-samurai/

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Zu: "Terror in der Botschaft. Die RAF-Geiselnahme von Stockholm"
Dokumentation von Johanna Becker (D/S 2025, 51 Min)
Stockholm, 24. April 1975: RAF-Terroristen überfallen die westdeutsche Botschaft und nehmen Geiseln. Sie fordern die Freilassung ihrer inhaftierten Anführer Baader, Meinhof und weiterer Linksextremist*innen. Andernfalls droht die RAF mit der Erschießung der Geiseln. Die zweiteilige Dokumentation rekonstruiert die dramatischen Ereignisse.
https://youtu.be/41B3MVw-eUw

Die Geiselnahme von Stockholm war ein Terroranschlag eines Kommandos der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF), der sich am 24. April 1975 ereignete. Sechs Terroristen verschafften sich Zugang zur bundesdeutschen Botschaft in Stockholm (Schweden), nahmen dort zwölf Geiseln und ermordeten zwei von ihnen. Ein weiterer Botschaftsmitarbeiter, der nicht zu den Geiseln gehörte, erlag den Spätfolgen, die unmittelbar mit dem Attentat in Verbindung gebracht werden können. Nach der wahrscheinlich unbeabsichtigten Explosion des durch die Terroristen zuvor verteilten Sprengstoffs konnten die restlichen Geiseln fliehen. Die überlebenden Geiselnehmer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Stockholm

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#52
Quote[...] Berlin taz | Die Berliner Polizei hat sich am Donnerstagmorgen Zutritt zum autonomen Hausprojekt Rigaer Straße 94 verschafft und das Gebäude durchsucht. Das bestätigte Polizeisprecher Florian Nath auf Anfrage der taz. Umgesetzt werden demnach ,,Durchsuchungsbeschlüsse gegen 13 Wohnungen sowie 33 personenbezogene Beschlüsse", so Nath. Hintergrund sind Räumungsklagen des Eigentümers beim Landgericht, das genauere Informationen darüber forderte, gegen wen sich die Klagen richten.

Laut Nath sei die Polizei seit 6 Uhr morgens mit 200 Beamt:innen vor Ort gewesen, 700 seien insgesamt an dem Einsatz beteiligt, auch um andere Gebäude in der Stadt, etwa das Landgericht und Büros der Eigentümer zu schützen. Um sich Zugang durch zwei verschlossene Tore zu verschaffen, seien Flexgeräte und Hydraulikspreizer eingesetzt worden. Auf dem Dach befanden sich Beamte des Höhenrettungsteams, so Nath.

Bis zum Vormittag hatte die Polizei alle Wohnungen betreten. Angetroffen wurden dabei 15 Personen, deren Personalien festgestellt wurden. Widerstand habe es laut dem Polizeisprecher keinen gegeben: ,,Die waren völlig perplex."

In der jüngeren Vergangenheit war es ruhig geworden um das Symbolprojekt der linksradikalen Szene,. Im Juli hatten sich die Bewohner:innen erstmals seit fast einem Jahr wieder mit einem Beitrag auf ihrem Hausblog zu Wort gemeldet. Demnach seien ,,die meisten der verbleibenden Mietverträge im vergangenen Sommer aufgelöst" worden. Nur noch für 5 der Wohnungen des Projektes, das sich über den Seitenflügel und das Hinterhaus erstreckt, gebe es noch Mietverträge.

Im August vergangenen Jahres hatte die taz darüber berichtet, dass ehemalige Bewohner:innen, die längst nicht mehr in dem Haus lebten, aber noch im Besitz von Mietverträgen waren, keinen weiteren juristischen Widerstand gegen Räumungsklagen leisten wollten. Hintergrund seien persönliche juristische Risiken, aber auch politische Differenzen mit der aktuellen Bewohnerschaft gewesen.

https://taz.de/Rigaer94/!t5320642/

https://taz.de/Autonomes-Hausprojekt-in-Berlin/!6025537/


Aus: "Razzia in der Rigaer Straße 94 in Berlin: 700 gegen 15" Erik Peter (28.8.2025)
Quelle: https://taz.de/Grosser-Polizeieinsatz-in-Berlin/!6109790/

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#53
Quote[...]
 Im Prozess gegen Hanna S. fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die 30-Jährige soll mit Maja T. und weiteren Personen mutmaßliche Neonazis in Budapest attackiert haben. Die Bundesanwältin spricht von "Gewalttourismus".

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. hat die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert. Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts warfen Hanna S. in ihrem Plädoyer versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Hanna S. steht seit Februar in München vor Gericht. Sie soll sich an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt haben. Sie habe sich vor dem Angriff einer Gruppe angeschlossen, deren Angehörige eine "militante linksextremistische Ideologie" teilten, sowie den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol ablehnten, heißt es in der Anklage.

 Den Mitgliedern der Gruppe werden mindestens fünf Angriffe auf mutmaßliche Neonazis am sogenannten Tag der Ehre vorgeworfen. An diesem Tag kommen laut Bundesanwaltschaft jedes Jahr Rechtsextremisten aus ganz Europa nach Budapest, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt zu gedenken.

Zusammen mit anderen Gruppenmitgliedern soll sich Hanna S. an zwei Angriffen auf insgesamt drei Menschen im öffentlichen Raum beteiligt haben. Die Opfer hätten Kopfverletzungen davongetragen - in einem Fall so schwere, dass sie zum Tod hätten führen können, wie es von der Bundesanwaltschaft heißt.

Yunus Ziyal, Rechtsanwalt von Hanna S., hatte bereits vor dem Prozess erklärt, die Anklage entbehre jeglicher Grundlage: Der Vorwurf des versuchten Mordes sei nicht haltbar. Auch der Vorwurf, Hanna S. habe sich als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, ergebe sich aus dem "dürren Aktenmaterial" nicht, so Ziyal.

 Die Bundesanwältin teilt diese Argumentation nicht. "Es gibt in einem Rechtsstaat unter keinen Umständen gute politische Gewalt", sagte sie in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München und sprach von "Gewalttourismus". Die Angeklagte vertrete einen "militanten Antifaschismus" und lehne den demokratischen Rechtsstaat ab. Im Juli erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere mutmaßliche Beteiligte an der Attacke.

Zu der kriminellen Vereinigung, dessen Mitgliedschaft Hanna S. vorgeworfen wird, gehört aus Sicht der Ermittler auch die im Juni nach Ungarn ausgelieferte non-binäre Person Maja T. Auch Maja T. werden Angriffe auf vermeintliche und tatsächliche Teilnehmer des rechtsextremen "Tag der Ehre" vorgeworfen.

Maja T. war zunächst monatelang untergetaucht, wurde im Dezember 2023 jedoch von Zielfahndern des sächsischen Landeskriminalamtes in einem Hotel in Berlin festgenommen. Im Sommer 2024 war Maja T. aus der Justizvollzugsanstalt Dresden an die ungarischen Behörden überstellt worden. Der Vorgang hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überstellung eigentlich untersagt hatte.


Aus: "Mutmaßliche Linksextremistin Neun Jahre Haft für Hanna S. gefordert" (08.09.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/prozess-linksextremismus-hanna-s-100.html


"Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Urteil im Prozess gegen Linksextremistin Hanna S. erwartet" (26.09.2025)
Im Februar 2023 gab es in der ungarischen Hauptstadt Attacken auf mutmaßliche Neonazis. Die Deutsche soll daran beteiligt gewesen sein. Heute will das Oberlandesgericht München urteilen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriffen-auf-rechte-in-budapest-urteil-im-prozess-gegen-linksextremistin-hanna-s-erwartet-14393474.html

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"Ex-Black-Panther-Mitglied Assata Shakur: Die nie gefasste Kämpferin ist tot" (29.9.2025)
Assata Shakur war die einst meistgesuchte Frau der USA, Kämpferin für radikale Freiheit und Ikone im Exil. Nun ist sie in Kuba mit 78 Jahren gestorben.
https://taz.de/Ex-Black-Panther-Mitglied-Assata-Shakur-/!6112690/

Assata Olugbala Shakur (* 16. Juli 1947 in New York City als Joanne Deborah Byron, verheiratet Chesimard; † 25. September 2025 in Havanna) war eine US-amerikanische militante Politaktivistin, die in den 1970er Jahren wegen Mordes verurteilt wurde und nach Kuba floh. In den USA stand sie bis zuletzt auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen. ... Shakur war Mitglied der New Communist Movement. Sie starb am 25. September 2025 in Kuba im Alter von 78 Jahren. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Assata_Shakur

Das New Communist Movement (NCM) (Neue Kommunistische Bewegung) war eine kommunistische Organisation, die in den 1970er und 1980er Jahren vor allem in den Vereinigten Staaten entstand. Die NCM war eine Bewegung der Neuen Linken mit vielen Gruppierungen von Marxisten-Leninisten und Maoisten, die von den kubanischen, chinesischen und vietnamesischen Revolutionen inspiriert waren. Wichtige Themen waren der Widerstand gegen Rassismus und Sexismus, die Solidarität mit den unterdrückten Völkern der Dritten Welt und die Errichtung des Sozialismus durch eine Volksrevolution. Nach Angaben des NCM-Aktivisten Max Elbaum hatte die Bewegung auf ihrem Höhepunkt schätzungsweise 10.000 Kadermitglieder. ... Radikale militante Gruppen wie Weather Underground werden als Teilnehmer der Bewegung anerkannt. Einige ehemalige Mitglieder bauten in der Folge lokale Organisationen auf, die den Trend fortsetzten und versuchten, in den Schriften von Wladimir Lenin, Mao Zedong und Josef Stalin theoretischen Rückhalt für ihre Arbeit zu finden. Der Maoismus wurde damals als revolutionärer angesehen als die von der Sowjetunion nach Stalin vertretene Form des Kommunismus. ... Die Neue Kommunistische Bewegung als Ganzes wurde in den 1980er Jahren immer kleiner. Die militante Kommunistische Organisation des 19. Mai wurde aufgelöst. Einige Organisationen lösten sich Anfang der 1980er Jahre auf, wie die Kommunistische Partei (Marxistisch-Leninistisch). Die Revolutionary Communist Party USA blieb als ursprüngliches Produkt der Neuen Linken bestehen. Die Revolutionary Workers Headquarters und die Proletarian Unity League schlossen sich 1985 zur Freedom Road Socialist Organization (FRSO) zusammen, und verschiedene andere Kollektive und Organisationen der neuen kommunistischen Bewegung gingen später in der FRSO auf. Im Jahr 1999, spaltete sich die FRSO in zwei Organisationen auf, die beide bis 2019 den Namen Freedom Road Socialist Organization verwenden. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/New_Communist_Movement


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Quote[...] Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt an diesem Dienstagvormittag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Gruppe soll mehrere Jahre lang gewaltsame Angriffe gegen Personen aus der rechten Szene verübt haben. Sie sind wegen Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, versuchten Mordes und Sachbeschädigung angeklagt. 

Der Fokus richtet sich vor allem auf den Angeklagten Johann G., der "eine herausgehobene Stellung" innerhalb der Vereinigung eingenommen haben soll. G. war lange Zeit untergetaucht. Fahndern des Landeskriminalamts Sachsen gelang es jedoch vor einem Jahr, den Mann zu fassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten eine wechselnde Beteiligung an acht Angriffen in Deutschland sowie mehreren Angriffen in Ungarn zwischen 2018 und 2023 vor. Unter anderem soll die auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannte Gruppierung im thüringischen Eisenach den Inhaber eines Lokals überfallen haben, das Treffpunkt der rechten Szene war. Zudem sollen G. und ein Mitangeklagter im Jahr 2023 tatsächliche oder vermeintliche Neonazis in Budapest attackiert und verletzt haben.

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft sollen auch die jetzt Beschuldigten spätestens ab Ende 2017 oder Anfang 2018 einer in oder bei Leipzig gegründeten Vereinigung angehört und eine militante linksextremistische Ideologie geteilt haben. Als ein Teil dessen hätten sie den Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das staatliche Gewaltmonopol. 

Das Verfahren ist faktisch die Fortsetzung eines früheren Prozesses gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Sie waren 2023 an gleicher Stelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Lina E. wurde wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ein Kronzeuge hatte sie belastet.

Es wird ein langwieriger Prozess erwartet, der sich bis 2027 hinziehen könnte. Zunächst sind Termine bis Sommer 2026 anberaumt. Wie schon im Fall von Lina E. wird damit gerechnet, dass viele Anhänger der linken Szene ihre Solidarität mit den Beschuldigten bekunden wollen. Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Besucher und Medienvertreter müssen sich ausgiebigen Einlasskontrollen unterziehen. Im Sitzungssaal stehen insgesamt 152 Plätze zur Verfügung – 50 davon sind für Journalisten reserviert.


Aus: "Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten beginnt" (25. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-11/prozess-beginnt-mutmassliche-linksextremisten-johann-g-dresden-gxe

QuoteSicht der Dinge

Es ist mir absolut unverständlich, wie man auf Menschen mit einem Hammer einschlagen kann. Eigentlich gehören diese Leute nicht vor ein normales Gericht, sondern in die Psychatrie.


QuoteFranzJosefMarx

Ich verstehe das natürlich, dass man die rechte Gewalt in diesem Land nicht tatenlos hinnehmen will, besonders wenn der Staat nicht in der Lage scheint, sich dieses Problems zielgerichtet anzunehmen.

Rechte Gesinnung in Teilen der Polizei und sogar jahrelang eine Person als Präsident des Verfassungsschutzes , die jetzt als selbst als rechtsextrem eingestuft wird sprechen da schon eine eigene Sprache.

Trotzdem verbietet es unser Gesetz, körperliche Gewalt auch gewaltbereiten Rechtsextremisten gegenüber, wenn es sich nicht um Notwehr handelt.

Man wird sehen, welche der Vorwürfe sich hier gerichtsfest beweisen lassen, in unsere Justiz habe ich - im Gegensatz zur Polizei und Verfassungsschutz - doch noch einiges Vertrauen.


Quotecommander Doge

Sollten diese "linken" schuldig sein, ist die Haftstrafe gerecht. Ich wünschte mir trotzdem, rechte Gewalttäter würden genauso verfolgt und bestraft werden - was in der Realität aber leider eben nicht passiert. Rechte Gewalttäter werden überwiegend veschwindend gerring oder garnicht bestraft.

Die Justiz handelt eben nicht gleichwertig in Deutschland.


QuoteFrankH.

Dass es Menschen gibt, die Meinen das Heft in die eigene Hand nehmen zu müssen, ist traurig, aber ich kann den Gedankengang nachvollziehen. Der Staat mit seinen potenziell rechten Sicherheitsorganen scheint einem veritablen Teil der Gesellschaft nur unzureichenden Schutz bieten.


Quoteottonis

Ich vertrete ja nach wie vor die Hypothese, dass die Bereitschaft und "Lust" an der Verletzung anderer Menschen, also gewissermaßen eine sadistische Veranlagung, den Ausgangspunkt bildet, aus dem heraus sich dann betroffene Individuen einen Rahmen suchen, in dem sie ihre sadistischen Triebe ausleben können: sei es als Teil der Hooligan-Szene, als strammer Mitmarschierer bei den Glatzen in Springerstiefeln, oder eben als Baseball-Schläger in einer Linksextremen Gruppierung.


QuoteTordenskjold

Die Brutalität mit der diese Verbrecher auf ihre Opfer eingewirkt haben, ist erschreckend und es lässt sich nicht mit der inhumanen Ideologie ihrer Opfer entschuldigen.

Noch erschreckender finde ich, dass sich die Täter zudem moralisch im Recht wähnten.

Am allerschlimmsten finde ich allerdings, dass man Ihnen zudem noch in gewissen Kreisen mit Zustimmung und manchmal sogar Solidarität begegnet.


Quoteentwederoder27

Das Gewaltmonopol des Staates muss selbstverständlich durchgesetzt werden. Selbstjustiz darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Und doch wäre es schön, wenn gegen die so zahlreichen Bedrohungen und tätlichen Angriffe durch Rechtsextremisten ebenso konsequent vorgegangen würde. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall (Ich erinnere nur an Angriffe auf Pressevertreter bei Demos oder auf Überfälle von linksalternativen Kulturzentren etc.).

Darum bleibt hier ein fader Beigeschmack. Leider.


QuoteSamue03

OLG Dresden, wo sonst. Wie wäre es mal, in Sachsen gegen Rechtsextreme vorzugehen oder haben die schon die Mehrheit? Ein absurdes Schauspiel. Eine rechtsstaatlichen Demokratie geht gegen Linke vor, die unsere Freiheit vor Rechtsextremen schützen wollen. Rechtsextreme, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in den Schmutz treten, verunglimpfen und abschaffen wollen. In Sachsen muss dringend Justiz und Polizei unter die Lupe genommen werden. Über rechte Umtriebe bei denen in den Reihen wurde schon oft berichtet und das schon mittlerweile seit Jahrzehnten.


Quoteum47um

das Blut der Opfer, liebes Forum, klebt an euren Händen. Ihr seid es, die diese Verbrecher aufhetzt diese Straftaten zu begehen.

Und das Schlimme: Ihr seid auch noch stolz darauf.


QuoteCoarl Eichinger

Das gefällt dem Forum gar nicht.


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Quote[...] Silke Maier-Witt: ... Alle Morde der RAF waren vollkommen sinnlos. Sie haben nichts positiv verändert am System in der Bundesrepublik Deutschland.  ... Im Sommer 1990 wurde ich verhaftet und an die Bundesrepublik ausgeliefert und dort angeklagt. Als mir der Haftbefehl verlesen wurde, begriff ich, dass ich an vielen Morden der RAF tatsächlich beteiligt war. Ich war tatsächlich schuldig. Ich hatte in Kauf genommen, dass allein bei der Schleyer-Entführung vier junge Menschen brutal ermordet worden waren. Das ist etwas, dass ich mir nicht verzeihen kann. ... Es gab keine Spur von Berechtigung für alle diese Morde. Da ist ein Berg von Schuld entstanden. Mord kann kein Mittel der Politik sein. ... An mir nagen immer noch die Toten bei der Schleyer-Entführung. Ich bedauere es sehr, dass da Leben ausgelöscht wurden. Es ist gut, dass ich mehrfach die Möglichkeit hatte, im Gespräch mit jungen Leuten den Mythos RAF zu entzaubern. ...

Claus-Jürgen Göpfert: Es gibt noch unaufgeklärte Morde, die der RAF zugeschrieben werden, 1989 am Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, oder 1991 am Chef der Treuhand, Detlev Karsten Rohwedder.

Silke Maier-Witt: Diese Morde waren so professionell, dass ich in Zweifel ziehe, dass sie tatsächlich von der RAF begangen wurden.

...


Aus: "Silke Maier-Witt: ,,Alle Morde der RAF waren vollkommen sinnlos"" (06.12.2025)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/silke-maier-witt-alle-morde-der-raf-waren-vollkommen-sinnlos-94071073.html

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#57
Quote[...] Anschläge wie die auf das Stromnetz in Berlin werden niemanden vom Klimaschutz überzeugen, im Gegenteil. Sie sind eine Steilvorlage für die Rechten.

Wenn wirklich ,,Linksextremisten" hinter dem Anschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins stecken sollten, haben sie ihrem eigenen Anliegen geschadet. Solche Aktionen befeuern nur Ablehnung und Diskreditierung der Linken.

Wegen des Anschlags sind wahrscheinlich bis Donnerstag zehntausende Berliner mitten im Winter ohne Strom und Heizung. Man muss schon sehr verblendet sein, um anzunehmen, dass das den Klimaschutz voranbringt. Im Gegenteil: Solche Aktionen tragen dazu bei, dass zahlreiche Menschen sich durch den Kampf gegen die Erderwärmung bedroht fühlen. Viele werden eben nicht differenzieren zwischen friedlichen Aktivisten und zerstörungswütigen Heißspornen. Am Montag musste die Linkspartei schon Kritik zurückweisen, sie habe sich bisher kaum zu dem Anschlag geäußert.

Solche Aktionen sind auch eine Steilvorlage für Rechte, die Angst vor Linksextremismus schüren, um von der viel größeren Gefahr durch Rechtsextremismus abzulenken. Und: Selbst wer Gewalt gegen Sachen gutheißt, muss einräumen, dass Angriffe auf die Infrastruktur zu große Kollateralschäden haben. Dem Bekennerschreiben zufolge wollte die ,,Vulkangruppe" nur ein Gaskraftwerk, nicht private Haushalte vom Netz nehmen. Es kam bekanntlich ganz anders.

Und es waren nicht nur Wohlhabende betroffen. Arme mussten in Turnhallen schlafen, die Reichen könnten sich sogar eine Suite im Hotel Adlon leisten. Ökonomisch Benachteiligte leiden unter dem S-Bahn-Ausfall infolge des Blackouts, Wohlhabende können weiter mit ihren großen Autos fahren.

Auch frühere Anschläge hatten viele getroffen, die Linksextremisten wohl als ,,Unschuldige" sehen würden: Der Brand von Hochspannungsleitungen in der Nähe des Tesla-Werks in Brandenburg im März 2024 ließ ebenso in tausenden Privathaushalten den Strom ausfallen. Unter dem Angriff auf eine Kabelleitung am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz im Mai 2011 litten unzählige Menschen ohne Auto.

All das ist derart offensichtlich, dass sich die Frage stellt: Sind Linksextremisten tatsächlich so einfältig [...] ?


Aus: "Zehntausende ohne Strom und Wärme: Den Schaden haben die Linken" Kommentar von Jost Maurin (6.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Zehntausende-ohne-Strom-und-Waerme/!6142876/

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#58
Quote[...] Die Bekennerschreiben der ,,Vulkangruppe"

In einem Schreiben einer ,,Vulkangruppe" hatten sich die Absender:innen erstmals am 4. Januar 2026 zu dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin bekannt. Am 6. Januar wurde ein weiteres Schreiben einer ,,Vulkangruppe" veröffentlicht als sogenannte Richtigstellung, nachdem über eine Russland-Sabotage spekuliert worden war. In einem mittlerweile dritten, am 7. Januar publizierten Bekennerschreiben behaupten die Autor:innen nun, sie seien die ursprüngliche ,,Vulkangruppe" und hätten mit den Anschlägen der letzten Jahre nichts zu tun.


Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz war über eine russische Sabotage spekuliert worden. Die ,,Vulkangruppe" weist das zurück.

Drei Tage nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Lichterfelde, der für einen großflächigen, andauernden Stromausfall sorgte, melden sich die mutmaßlichen Verursacher zum zweiten Mal zu Wort. In einer am Dienstagabend veröffentlichten ,,Richtigstellung" weist die ,,Vulkangruppe" zurück, dass die Tat eine ,,False-Flag-Aktion" eines ausländischen Akteurs gewesen sein könnte – und verteidigt den Anschlag, trotz der Folgen für zehntausende Haushalte.

Man melde sich erneut zu Wort, da vieles aus der ersten Erklärung ,,bewusst missverstanden oder verzerrt wurde", heißt es in der zweiten Stellungnahme der ,,Vulkangruppe", die auf einer linken Onlineplattform veröffentlicht wurde. ,,Kursierenden Unterstellungen", dass der Anschlag die Tat eines ausländischen Staates wie Russland war, die dieser nur als linksextrem kaschierte, weise man klar zurück. ,,Diese Spekulationen sind nichts weiter als der Versuch, die eigene Ohnmacht zu kaschieren", heißt es im Schreiben. ,,Dass Menschen hier vor Ort in der Lage sind, Infrastruktur anzugreifen, passt nicht ins Sicherheitsnarrativ von Politik und Behörden." Also werde ein äußerer Feind konstruiert, so heißt es weiter. ,,Das ist bequem, entlastet und verschiebt die Debatte."

Die Autor*innen der ,,Vulkangruppe", die sich bereits seit 2011 zu verschiedenen Brandanschlägen auf Kabelschächte oder Strommaste in und um Berlin bekannte, betont, ihre Motive seien ,,weder geheim noch neu". Sie gründeten auf der jahrelangen Erfahrung ,,mit leerem Klimadiskurs, symbolischer Politik und einer Energieversorgung, die auf Zerstörung basiert". Und weiter: ,,Wer nun behauptet, hinter jeder Form von Sabotage müsse zwangsläufig ein fremder Geheimdienst stehen, verweigert sich der Realität gesellschaftlicher Konflikte im Inneren."

Zudem verteidigen die Autor*innen den Anschlag von Samstagfrüh, der bis heute zu einem Blackout bei zehntausenden Haushalten im Berliner Süden führt. Die Aktion habe sich nicht gegen Menschen gerichtet, sondern ,,gegen eine Infrastruktur, die tagtäglich Menschen, Umwelt und Zukunft zerstört", schreiben sie. Man sehe zwar die Belastung ,,insbesondere für Alte, Kranke, Kinder" durch den Stromausfall. Dies sei aber das Resultat einer profitorientierten Zentralisierung der kritischen Infrastruktur. ,,Nicht diejenigen, die angreifen, haben diese Abhängigkeit geschaffen, sondern diejenigen, die sie seit Jahrzehnten aufrechterhalten."

Und die Autor*innen bekräftigen: ,,Wir werden uns nicht von moralischer Empörung beeindrucken lassen, die nur dann laut wird, wenn Eigentum betroffen ist." Die ,,Intervention" sei ein Bruch mit der klimazerstörenden Normalität. ,,Ob sie verstanden wird oder nicht, liegt nicht bei uns." Ob der Text tatsächlich von der ,,Vulkangruppe" stammt, lässt sich nicht final überprüfen.

Bereits zuvor hatte am Dienstag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Brandanschlag übernommen. Es bestehe gegen die Verantwortlichen der Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe, teilte ein Sprecher der taz mit. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten die Übernahme zuvor eingefordert und die Tat als Linksterrorismus eingeordnet.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits bei einem früheren Anschlag der ,,Vulkangruppe", im Frühjahr 2024 auf die Stromzufuhr zum Tesla-Werk im Brandenburger Grünheide, die Ermittlungen übernommen. Damals war ein Millionenschaden entstanden. Tatverdächtige aber konnten nicht ermitteln werden – wie bisher bei keinem der ,,Vulkangruppen"-Anschläge.

Nach dem aktuellen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke vor dem Gaskraftwerk Lichterfelde waren zwischenzeitlich rund 50.000 Haushalte ohne Strom. Schulen und Supermärkte mussten geschlossen bleiben, Krankenhäuser und Pflegeheime mit Notstromaggregaten versorgt werden. Bis heute sind knapp 22.000 Haushalte weiter ohne Strom. Die Reparaturen sollen bis Donnerstag andauern.

Schon in einem ersten Bekennerschreiben, das als erstes an vier Medien ging, darunter die taz, hatte sich die ,,Vulkangruppe" zu der Tat bekannt. Ziel sei das Gaskraftwerk gewesen, um ,,den Herrschenden den Saft abzudrehen" und ein Signal gegen ,,den Raubbau an der Erde" zu setzen.

Wegen der teils sperrigen Satzkonstruktionen des Bekennerschreibens und fehlerhafter Namensschreibweisen wie ,,Vans" für den US-Vizepräsidenten J. D. Vance war spekuliert worden, ob das Pamphlet ursprünglich auf Russisch verfasst und der Anschlag damit eine getarnte russische Sabotage und Teil des hybriden Kriegs des Kremls gewesen sein könnte.

Die Berliner Polizei hatte das Bekennerschreiben der ,,Vulkangruppe" dagegen für authentisch erklärt. Der Berliner Verfassungsschutz hatte schon bei acht früheren Bekennerschreiben der Gruppe Ähnlichkeiten in Aufbau und Stil gesehen – und geht deshalb von einem zumindest ,,(teil-)identischen Autorenkreis" der ,,Vulkangruppe" aus. Andere Sicherheitsbehörden wollten die Russlandspur zunächst nicht völlig ausschließen, sahen aber auch keine konkrete Hinweise dafür.

Um nun die Tatverdächtigen zu finden, wertet die Polizei derzeit Spuren am Tatort, Zeug*innenaussagen und hunderte Stunden Videomaterial aus, unter anderem aus U-Bahnen.


Aus: ",,Vulkangruppe" veröffentlicht neues Bekennerschreiben" Konrad Litschko (7.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Stromausfall-Vulkangruppe-weist-Russland-Spekulation-zurueck/!6143436/

https://taz.de/Brandanschlag-auf-Stromnetz-in-Berlin/!6142611/

https://taz.de/Hilfe-beim-Berliner-Stromausfall/!6143255/

https://taz.de/Nach-Anschlag-auf-Stromkabel-in-Berlin/!6143002/

https://taz.de/Anarchistische-Brandleger/!5996893/

https://de.indymedia.org/node/565575

https://knack.news/14765

https://de.indymedia.org/node/566531

...

QuoteDie Wahrheit: Anarchistische Omaquäler

Nach dem neuesten Brandanschlag zum Jahreswechsel 2025/26 in Berlin: Einblicke in das Innerste der ,,Vulkangruppe".

Von Jan Asberg (6.1.2026)


Auch Anarchisten haben ein Privatleben. Dann kommen Herr und Frau A. nach Hause, pfeffern die Rucksäcke und Kampfstiefel in die Ecke, streicheln und füttern die Katze, kochen und essen eine herzhafte Pastinakensuppe, setzen sich mit einem Glas Rote-Bete-Saft vor den Fernseher, lassen den Proudhon einen guten Mann sein, schauen ihre Lieblingsserie ,,Der Doktor und das liebe Vieh", schieben noch schnell eine Solidaritätsnummer mit dem venezolanischen Volk und fallen ihren Lieblingsschlager summend in einen tiefen, erschöpften Schlaf. ,,Bella, ciao, ciao, ciao ..."

Denn das Arbeitsleben als Anarchist ist hart genug. Um fünf Uhr morgens klingelt der Wecker. Dann müssen noch in der Dunkelheit Fahrräder gestohlen, in unwirtlichen Gegenden Anschlagsziele ausbaldowert und Fluchtwege erkundet werden. Auf dem morgendlichen Einkaufszettel stehen Zündelutensilien aus dem Baumarkt, an denen man sich beim täglichen Bombenbasteln die handwerklich ungeübten Finger verbrennt. Und nebenher wollen die ebenso öden wie schweren theoretischen Wälzer von Bakunin bis Kropotkin studiert sein, um Unterfutter für die Bekennerschreiben zu finden. So ein Anarchist hat es nicht leicht.

Das Schlimmste an der revolutionären Arbeit aber sind die Bekennerschreiben. Wenn man doch nur in Ruhe vor sich hin brandschatzen könnte. Aber nein, es muss ja dauernd aller Welt alles erklärt werden. Und so eine Selbstbezichtigung ist ganz hohe Kunst. Es müssen die hehren Ziele aufscheinen, aber auch ein wenig Stolz darf durchklingen, ein bisschen Rechtfertigung für die unvermeidlichen Opfer braucht es ebenfalls, vor allem aber sollen die Massen aufgerüttelt werden. Und schon sich den Decknamen ,,Vulkangruppe" auszudenken, zeugt von explosiver Intelligenz.

Exakt muss erläutert werden, warum so ein verheerender Brandanschlag wie in Berlin zum Jahreswechsel 2025/26 dringend notwendig war, weshalb mitten im bitterkalten Winter Tausende Haushalte und Geschäfte in der Hauptstadt ohne Strom auskommen müssen. Das findet man nicht so einfach im Handbuch für Bombenleger. Allein der brillante Titel des Bekennerschreibens gelingt sicher keinem gewöhnlichen Handwerker: ,,Fossile Kraftwerke abschalten ist Handarbeit." In wochenlanger konzentrierter Gedankenleistung folgt ein ausgeklügeltes Wort dem anderen. Bekenntnisse müssen funzen wie ein brennendes Stromkabel!

Wie lange es allein für den Kernsatz gebraucht hat! ,,Unsere gemeinwohlorientierte Aktion ist gesellschaftlich sinnvoll." Gemeinwohlorientiert – das klingt zugleich fundiert und warmherzig, gemeinwohlorientiert wie der Anarchismus eben. Solch starke Worte braucht es, um anzukämpfen gegen die perfekten Inszenierungen der bürgerlichen Medien mit ihren perfiden Bildern, die Anarchisten als kaltblütige Monster darstellen. Wenn, von Fernsehkameras eingefangen, eine 97-Jährige, die aus ihrer erkalteten Wohnung in eine Notunterkunft verbracht und dort, auf einem Feldbett liegend, von dem lange untergetauchten und erbärmlich auftretenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgesucht wird, der seinen gestelzten Text nur schwerfällig über die Lippen bringt: ,,Darf ich fragen, wie alt sie sind?", erkundigt sich der CDU-Mann bei der alten Dame, die eine Spur zu schnell wie aus der Pistole geschossen antwortet: ,,Raten Sie doch mal!" Einen Oscar für den besten Landesvaterdarsteller wird Kai Wegner in diesem Leben nicht mehr gewinnen.

Aber wer sind wieder einmal die Leidtragenden? Die Anarchisten! Die von den propagandistischen Fernsehbildern als Omaquäler angeklagt werden. Dabei war die Verfassung der vom Brandanschlag betroffenen Mitmenschen doch ihre erste Sorge, wie im Bekennerschreiben überdeutlich wird: ,,Klingeln Sie bei Ihren Nachbar:innen an. Bedenken Sie, ältere oder hilfsbedürftige Menschen bei einem Ausfall des Stroms mitzuversorgen. Versorgen Sie sich und andere Menschen, indem Sie solidarische Unterstützung geben." Eine ernste Mahnung. Aus tiefstem Herzen. Mit humanem Handanlegen zumindest auf der theoretischen Ebene. Das ist wahre, praktische Solidarität!

Das Allerschlimmste aber ist die Sorge um das Eigenwohl. Denn irgendwann werden auch Herr und Frau A. gefasst werden. Und dann bleibt den zündelnden Anarchisten der ,,Vulkangruppe" nur das Autodafé. Die Selbstverbrennung als letztes Märtyrerzeichen im Kampf für das Gemeinwohl. Auf den Rechtsstaat ist schließlich kein Verlass. Die Kräfte der Repression, egal ob Kriminalpolizei oder Staatsschutz, werden kein ordnungsgemäßes juristisches Verfahren zu-, sondern Herrn und Frau A. den volkszornigen Massen überlassen, die sie am nächsten Laternenpfahl aufknüpfen. Dort werden sie wie Mussolini kopfunter herabbaumeln. Und im fahlen Licht der Straßenfunzeln zelebrieren die Omas gegen Entrechtung den Veitstanz der Rache.


Aus: "Die Wahrheit: Anarchistische Omaquäler" (6.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Die-Wahrheit/!6142816/

QuoteAxel Schäfer, 08:59 Uhr

So stell ich mir das vor. Allerdings würde mich mal interessieren mit was die Anarchisten denn so heizen, mit einer strombetriebenen Wärmepumpe die noch aus einem riesigen Batteriespeicher vom Ertrag der PV-Anlage des Sommers zehrt?


QuotePassionsblumenstrauß, 11:55 Uhr
@Axel Schäfer:

Die gemeinwohlliebenden Anar(s)chisten wohnen vermutlich irgendwo anders, nicht gerade dort, wo sie es mal den bösen Reichen so richtig zeigen wollten. ...


Quotejackie_zat, 21:06 Uhr

Wo zur Hölle finde ich denn jetzt dieses Bekenner*innenschreiben, aus dem die taz-autor*innen alle naselang zitieren? Habe gesucht und finde nix, will jetzt endlich mal selber lesen.


QuoteHeiner Michel

heute, 10:17 Uhr
@jackie_zat:

Wenn ich richtig sehe, findet sich das Bekennerschreiben hier: https://knack.news/14715


QuoteZange

heute, 09:41 Uhr
@jackie_zat:

https://de.indymedia.org/node/565575


QuoteMatt Olie, 10:36 Uhr

Warum glauben eigentlich alle, dass das wirklich Linksextremisten sind? Die müssten ja dümmer als Toastbrot sein... Schonmal was von Gladio (nur ein Beispiel von vielen) gehört? Falsche-Flagge-Terror ist keine Fiktion!


QuoteDorian Müller, 09:39 Uhr

Yo. Mir fehlt noch die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass die Literatur, Bio-Pastinaken und das Bortsch mit einer allmonatlichen Krypto-Überweisung aus Russland finanziert werden. Die Dämlichkeit der Bekennerschreiben passt nicht recht zur Cleverness der auf maximalen Schaden ausgerichteten Anschlagsziele.


...

Link

... Die Spinner distanzieren sich von den totalen Spinnern. ...

Quote[...] Die Bekennerschreiben der ,,Vulkangruppe"

In einem Schreiben einer ,,Vulkangruppe" hatten sich die Absender:innen erstmals am 4. Januar 2026 zu dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin bekannt. Am 6. Januar wurde ein weiteres Schreiben einer ,,Vulkangruppe" veröffentlicht als sogenannte Richtigstellung, nachdem über eine Russland-Sabotage spekuliert worden war. In einem mittlerweile dritten, am 7. Januar publizierten Bekennerschreiben behaupten die Autor:innen nun, sie seien die ursprüngliche ,,Vulkangruppe" und hätten mit den Anschlägen der letzten Jahre nichts zu tun.


Die Frage der Verantwortung für den tagelangen Blackout in Berlin wird immer verworrener. Nach einem zweiten Bekennerschreiben der vermeintlichen ,,Vulkangruppe" tauchte nun auf der linken Onlineplattform Indymedia ein weiteres Schreiben einer angeblichen ,,Vulkan"-Ursprungsgruppe auf, die sich von der Aktion im Berliner Stadtteil Lichterfelde distanziert.

Man sei die Gruppe von 2011 gewesen, heißt es in dem Schreiben. Ob das stimmt, lässt sich objektiv nicht final überprüfen – genauso wenig wie die Autor*innen der vorherigen Bekennerschreiben. Im Jahr 2011 aber gab es tatsächlich den ersten Brandanschlag in Berlin auf einen Kabelschacht am Bahnhof Ostkreuz, zu dem sich eine Gruppe namens ,,Das Grollen des Eyjafjallajökull" bekannte, nach einem kurz zuvor ausgebrochenen isländischen Vulkan. Danach war es in und um Berlin zu knapp einem Dutzend weiterer Brandanschläge gekommen, zu denen sich ,,Vulkangruppen" bekannten.

In dem aktuellen Schreiben der vermeintlichen Ursprungsgruppe heißt es jetzt, 2011 seien die Ziele ,,Bundeswehreinsätze, deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte" gewesen. ,,Infrastruktur war für uns kein Selbstzweck und kein Spielfeld, sondern Symbol und Träger militärischer Gewalt nach außen."

Nun aber wurde der Gruppenname ,,in einen Zusammenhang gestellt, den wir nicht tragen", heißt es weiter. Es werde eine Gruppenkontinuität behauptet, die es nicht gebe. ,,Die Texte und Aktionen der letzten Jahre stammen nicht von uns. Sie widersprechen dem, wofür wir standen und warum wir überhaupt gehandelt haben."

Der ursprüngliche Ansatz sei defensiv angelegt gewesen, behaupten die Autor*innen. ,,Wir wollten Unterbrechung, nicht Eskalation. Störung von Normalität, nicht ihre Zerstörung. Es ging um Sichtbarkeit von Verantwortung, nicht um moralische Überhöhung oder um eine Logik der permanenten Sabotage."

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich der Kontext aber ,,grundlegend verschoben". Ab da wurde jede Sabotage zu einer ,,allgemeinen Destabilisierung" und zu einer Aktion, ,,die leicht und falsch instrumentalisiert werden" könne. Deshalb habe man von diesen Aktionen dann ,,Abstand genommen" – aus Verantwortung. ,,Weil wir nicht Teil einer Dynamik sein wollten, in der Kritik an Militarismus mit der faktischen Schwächung von Gesellschaften zusammenfällt."

Erst kurz zuvor war wiederum ein zweites Bekennerschreiben einer ,,Vulkangruppe" zu dem Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde auf der linken Onlineplattform Knacknews aufgetaucht, in dem sich diese noch mal zu der Aktion bekannte und Spekulationen zurückwies, bei der Tat könnte es sich um eine russische Sabotageaktion gehandelt haben.

Durch den Brandanschlag war es zu einem tagelangen Stromausfall in zehntausenden Haushalten im Südwesten von Berlin gekommen, Schulen und Supermärkte blieben geschlossen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten mit Notstrom versorgt werden. Am Mittwoch gab der Berliner Senat bekannt, dass bereits im Tagesverlauf die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt sein soll. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass die Reparaturen bis Donnerstag andauern.


Aus: ",,Vulkangruppe" distanziert sich von ,,Vulkangruppe"" Konrad Litschko (7.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Brandanschlag-auf-Stromnetz-in-Berlin/!6143455/

QuoteDesti 08.01.2026, 07:59 Uhr

Die Verwirrung ist köstlich: Links = gut, also kann Sabotage gegen Zivilisten ja nicht links sein.
Da hilft semantische Hygiene: ,,False Flag" oder ,,nicht echt links". ...


QuoteNudel 08.01.2026, 02:41 Uhr

Gerade das 2. Bekennerschreiben empfinde ich sehr ungewöhnlich. Es erhärtet für mich den Verdacht auf "false flag".
Wie viele Fälle gibt es mit einer "Bekräftigung" eines Bekennerschreibens, damit auch wirklich die Ermittlungen nur in meine Richtung gehen? Seeehr merkwürdig!!!


QuoteJanix 08.01.2026, 01:08 Uhr

Es ist zweifelsohne die Judäische Volksfront - oder doch die Volksfront Judäas. ....


QuoteEgil 08.01.2026, 06:50 Uhr

"Vulkangruppe? Puh, Wir sind die Gruppe Vulkan. Vulkangruppe, elende Spalter!"

Es ist doch echt Realsatire was da abgeht, egal ob irgendein Geheimdienst oder autonome Vollspinner. Ist zwar in den Konsequenzen nicht lustig, ich muss trotzdem lachen...


QuoteBlack & White

Laut einer Vulkan-Gruppe sind an den negativen Folgen die "Anderen" Schuld, bei der zweiten Vulkan- Gruppe war das alles sowieso nur defensiv gemeint. ...


QuoteBlöde Putin, 17:48 Uhr

Was wohl der nächste Streich sein wird?


QuoteForist Grump, 14:43 Uhr

Zitat aus dem ersten Bekennerschreiben: »Bei den weniger wohlhabenden Menschen im Südwesten Berlins entschuldigen wir uns. Bei den vielen Besitzern von Villen in diesen Stadtteilen hält sich unser Mitleid in Grenzen.«

Wie zynisch ist das denn? Die Villenbesitzer im Südwesten Berlins können es sich leisten, für ein paar Tage ins warme Hotel zu ziehen. Betroffen von dieser hirnrissigen Aktion waren ausschließlich die ,,weniger wohlhabenden Menschen"! Und im Sinne der eigenen politischen Ziele und Ideale ist so etwas mehr als kontraproduktiv.

Das galt bereits für die vergleichsweise harmlosen Aktionen der ,,Letzten Generation", und bei den ,,Vulkaniern" (sorry, Mr. Spock) jetzt umso mehr. Letztendlich ist das alles Wahlkampfhilfe für die AfD. Wenn ich zu Verschwörungstheorien tendieren würde, würde ich eine blaubraune ,,False Flag"-Aktion vermuten.


QuoteMarcelo, 12:42 Uhr

Tja, das macht die ganze Sache nicht besser für die Gruppen im linken Spektrum


QuoteDiMa 12:38 Uhr

Ungeachtet der Tatsache, dass vollkommen unklar ist, wer tatsächlich hinter den Anschlägen steht, ist es für Linke doch nichts besonderes sich ständig voneinander zu trennen (Letzte Generation und "Neue Generation" bzw. "Widerstands-Kollektiv", Grüne Jugend, Linke und BSW). Trennungen und Abspaltungen gehören doch zur DNA.


QuoteMatt Olie, 15:06 Uhr
@DiMa:

Was haben Letzte Generation & Co. mit Linken zu tun?


QuoteJim Hawkins, 12:32 Uhr

Wunderbar. Die Spinner distanzieren sich von den totalen Spinnern.


QuoteElise Hampel, 13:31 Uhr
@Jim Hawkins:

Na dann ist doch gut, dass Sie nicht zu den Spinnern gehören.
Allerdings sitzen die "Spinner" weder in den Regierungen, noch Generalstäben, noch Konzernleitungen.

Können also rational gesehen gar nicht verantwortlich und das Problem sein. So im Grossen und fürs Ganze. Was den Sabotageakt von ein paar verzweifelten Kleinbürger-Kindern angeht.


QuoteZippism, 06:57 Uhr
@Elise Hampel:

Die Verharmlosung als ,,verzweifelte Kleinbürger-Kinder" verkennt Wesen und Ziel der Tat. Wer gezielt kritische Infrastruktur sabotiert, um politische Ziele durchzusetzen, handelt nicht aus sozialer Verzweiflung, sondern ideologisch motiviert. Das ist kein Protest, sondern linksterroristische Gewalt: kalkuliert, kollektiv organisiert und mit bewusster Inkaufnahme massiver Schäden für Unbeteiligte.

Gerade weil diese Akteure nicht in Regierungen oder Konzernleitungen sitzen, greifen sie zur Gewalt gegen das Gemeinwesen. Verantwortungslosigkeit verschwindet nicht dadurch, dass man sie romantisiert – sie wird nur unsichtbar gemacht.


QuoteRoland Schaeffer, 16:21 Uhr
@Elise Hampel:

Interessant: Wir alle, die wir nicht in solchen Institutionen sitzen, sind deshalb frei von jeder Verantwortung für unser Handeln? Also ethisch-moralisch entmündigt? Soll das eine "linke" These sein? Oder passt der Gedanke eher zur autoritären Rechten?


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