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[DIE LINKE (Politik) ... ]

Started by Link, June 23, 2009, 06:42:01 PM

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Quote[...] »Wir wollen, dass dieser Krieg sofort endet, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden«, sagt Carsten Schatz, Co-Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zum Auftakt von deren online abgehaltener Klausur am Freitagnachmittag. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete militärische Überfall auf die Ukraine beschäftigt Die Linke gleich auf mehreren Ebenen. Statt über die Leuchtturmprojekte von Kultursenator Klaus Lederer und Justizsenatorin Lena Kreck zu sprechen, kommt zunächst Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping ausführlich das Wort.

Denn ein erheblicher Teil der bereits Hunderttausenden aus der Ukraine vor dem Krieg geflohenen Menschen kommt nach oder zumindest durch Berlin. Am Donnerstag waren es allein mit Zügen 6000 Menschen, am Freitag inklusive der Fernbusse etwa 11000 Menschen. »Unsere Schätzung ist, dass wir für ein Drittel der Menschen, die hier bleiben, die Unterkunft organisieren müssen«, so Kipping. »Es ist die größte Fluchtbewegung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, die wir in Europa haben«, so Kipping weiter. Viele fahren auch weiter. Tatsächlich untergebracht werden mussten am Donnerstag 1100 und am Freitag 800 Menschen. »Wir wissen, dass wir mehr Verantwortung als Land Berlin übernehmen müssen für die Gesamtsituation am Hauptbahnhof und das tun wir auch«, sagt die Senatorin. Anfang nächster Woche soll ein großes Ankunftszelt vor dem Hauptbahnhof aufgestellt werden. Mit Toiletten, Verpflegungsmöglichkeiten und weiterem.

»Wir kommen gerade nur weiter, wenn jeder, der ein Problem erkennt, nicht nur überlegt, wo er das möglichst lautstark anprangern kann, sondern auch überlegt: ›Wie kann ich das lösen?‹«, sagt Kipping in Hinblick auf Kritik von Helfenden. Dass nach Tagen die EU-Staaten entschieden haben, dass Ukrainer auf Basis der »Massenzustromrichtlinie« als Kriegsflüchtlinge zunächst ein Jahr bleiben können, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen, sei »ein Fortschritt«, trage aber »rassistische Diskriminierung« in sich. Denn ausgenommen sind Staatsbürger anderer Länder, darunter viele Studierende aus dem Globalen Süden, die an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben sind oder auch Flüchtlinge aus Syrien sowie den Nachbarländern der Ukraine.

»Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit. Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine«, heißt es in einer einstimmig auf der Klausur von der Fraktion verabschiedeten Resolution.

Katja Kipping spricht auch die »antirussischen Ressentiments« an, die derzeit zu Tage treten. »Die sind falsch, die lehnen wir ab. Es wäre das Schlimmste, wenn die Empörung, die Putin gilt, bei den russischsprachigen Menschen niedergeladen wird«, so die Senatorin. Sie bestätigt auch einen Eindruck, den der Senat zuletzt gemacht hat: »Ich habe mich das eine oder andere mal über den Senat geärgert, muss aber sagen, dass die Situation alle zusammenschweißt.« Auch ihre Amtsvorgängerin Elke Breitenbach, nun einfaches Fraktionsmitglied, sagt, dass der Senat »offensichtlich gemeinsam handeln möchte«. Kein Vergleich zu der Lage 2015 und 2016 beim Zustrom der Flüchtlinge aus Syrien.

Kultursenator Klaus Lederer geißelt den »offensiven Bruch Putins mit der europäischen Friedensordnung«. Er warnt: »Wenn es nicht so läuft für Putin wie erwartet, kann es sein, dass sich die Situation noch viel mehr verschärft für die Menschen.«

Es geht in der Diskussion ans Eingemachte der Partei, um die antimilitaristische Haltung, die Position zur Nato, zu Russland. »Lasst es einfach weg«, rät Lederer jenen, die im Zuge des aktuellen Krieges auf kriegerische Interventionen des Westens zum Beispiel in Afghanistan oder Jugoslawien verweisen. Namen werden nicht genannt, aber gemeint ist wohl nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch Fraktionsmitglied Ferat Koçak. Der hatte zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine in einem Video erklärt, dass die Nato »seit Jahren der russischen Regierung jede Steilvorlage bietet und den Konflikt weiter anheizt«.

»Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, den einen Krieg gegen den anderen Krieg aufzuwiegen«, unterstreicht auch die Landesvorsitzende Katina Schubert. »Wenn das, in dem wir uns jetzt befinden, in unserer eigenen Partei nicht zu einem tiefen Selbsterschrecken und nicht auch zu einem tiefen Selbstbefragen einer ganzen Reihe von Positionen führt, dann bin ich nicht mehr lange in dem Laden«, droht der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn in dem Zusammenhang. »Es gibt keine Verharmlosung und Relativierung von Putin mehr. Putin ist nun mal Feind der Linken«, sagt Katja Kipping.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kommentiert Tobias Schulze so: »Was für die Rüstung geht, geht offenbar für die städtische und soziale Infrastruktur nicht, nämlich die Schuldenbremse auszusetzen.«

»Wir werden spätestens nächstes Jahr ein massives Problem mit Energiearmut haben«, warnt Katina Schubert. »Wir müssen im Haushalt Vorsorge treffen, dass nicht noch mehr Leute in kalten Wohnungen und ohne Strom sitzen«, fordert sie.


Aus: "Putins Krieg bewegt Die Linke" Nicolas Šustr (05.03.2022)
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161904.krieg-in-der-ukraine-putins-krieg-bewegt-die-linke.html

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Quote[...]   taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

taz: Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Klaus Lederer: Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

taz: Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine ,,autokratische Großmachtideologie" und eine ,,imperialistische Politik". Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Klaus Lederer: Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre ,,Friedensliebe", die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

taz: Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Klaus Lederer: Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

taz: Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Klaus Lederer: Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

taz: In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Klaus Lederer: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit ,,Frieden" herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

taz: Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Klaus Lederer: Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

taz: Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

Klaus Lederer: Der Versuch, unvereinbare Positionen zusammenzubringen, ist zulasten der politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit gegangen. Emanzipation ist aus demokratisch-sozialistischer Perspektive unteilbar, zumal sich ja die unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung in der modernen Gesellschaft oftmals überschneiden und verstärken. Freiheit und Soziales müssen zusammengedacht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es mag sein, dass sich mit einem linksreaktionären Programm, das im Kern aus der einfachen Botschaft ,,Brot für alle und Frieden mit Russland" besteht, in Zeiten massiver Krisen und sozialer Verwerfungen eine gewisse Mobilisierung erzeugen lässt. Aber wer mit Autokraten liebäugelt und versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die Partei entscheiden müssen.

taz: Hat die Linkspartei die Kraft, sich zu entscheiden?

Klaus Lederer: Das weiß ich nicht. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Klärungsprozess erfolgt. Es kann sein, viele glauben, allein mit Appellen an Geschlossenheit und der Konzentration auf den ,,Markenkern soziale Gerechtigkeit" könne man die Partei wieder aufrichten. Das kann nicht funktionieren. Dann würde sich das Zerfasern und Abbröckeln in alle Richtungen fortsetzen. Die Linke würde sukzessive zerfallen. Ein solches ,,Weiter so" werden und sollten wir nicht mehr jahrelang durchstehen.

taz: Was haben Sie dagegen, wenn flügelübergreifend verkündet wird, die Linke müsse ihr Profil als ,,sozialistische Gerechtigkeitspartei" schärfen?

Klaus Lederer: Der Begriff ,,Gerechtigkeit" greift zu kurz, denn er markiert nicht den wesentlichen Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft. Rechte halten auch ,,Arbeit zuerst für Deutsche" für gerecht. Die zentrale Scheidelinie zwischen links und rechts ist der Kampf um Gleichheit- – und zwar unabhängig von Stand, von Herkunft, von Geschlecht, von Hautfarbe, von Einkommen. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen.

taz: Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende?

Klaus Lederer: Der Parteitag kann nicht die Antworten auf all die grundsätzlichen Fragen finden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben. Diese Erwartung wäre eine völlige Überladung. Wenn es gut läuft, was keineswegs sicher ist, werden wir uns auf Verfahren verständigen, wie Lösungen für die inhaltlichen, strukturellen und strategischen Probleme gefunden werden können. Wir haben vielleicht noch eineinhalb Jahre Zeit, um das zu bewerkstelligen. Die Europawahl 2024 könnte ein entscheidendes Datum sein, bis zu dem uns das gelungen sein muss. Viel Zeit ist das nicht mehr.


[Klaus Lederer 48, ist Bürgermeister sowie Senator für Kultur und Europa in Berlin. Von 2012 bis 2018 gehörte der promovierte Jurist dem Bundesvorstand der Linkspartei an.]



Aus: "Klaus Lederer über Linkenparteitag: Gretchenfrage Russland"
Das Interview führte Pascal Beucker Inlandsredakteur und Stefan Reinecke Korrespondent Parlamentsbüro (22. 6. 2022)
Quelle: https://taz.de/Klaus-Lederer-ueber-Linkenparteitag/!5859733/


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Quote[...] Der Besitz geringer Mengen soll in Berlin nicht mehr bestraft werden. Das fordern Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will in den kommenden Monaten prüfen, ob eine grundsätzliche Straffreiheit für Konsumenten auch bei geringen Mengen harter Drogen möglich ist.

,,Die Hausleitung steht dem Vorschlag offen gegenüber und wird diese Frage in den kommenden Monaten fachlich prüfen und auf Grundlage dieses Ergebnisses eine politische Entscheidung treffen", schrieb ein Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz auf Tagesspiegel-Anfrage.

Derzeit liegt es in Berlin im Ermessen der Staatsanwälte, wie sie mit dem Besitz geringer Mengen von Kokain, Heroin oder Ecstasy umgehen.

Laut Paragraf 31 des Betäubungsmittelgesetzes ist eine Straffreiheit bei geringen Mengen grundsätzlich möglich. Für Cannabis wurde dafür in Berlin eine sogenannte Gemeinsame Allgemeinverfügung erlassen, die Straffreiheit bis zehn Gramm regelt – zumindest, wenn keine Gefährdung Fremder vorliegt oder einschlägige Vorstrafen.

Die Grünen- und Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will eine solche Regelung analog auch für harte Drogen schaffen. Die Debatte hatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf vergangene Woche im Tagesspiegel gestartet. In Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen oder Hessen gibt es solche Regelungen schon.

Wenn die Justizverwaltung zu dem Schluss kommt, dass eine Straffreiheit bei geringen Mengen harter Drogen grundsätzlich möglich ist, muss eine mögliche Allgemeinverfügung mit der Innen- und Gesundheitsverwaltung abgestimmt werden. Am Montag hatte sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schon kategorisch dagegen ausgesprochen.

Auch in der SPD-Fraktion gibt es starke Vorbehalte gegen den neuen Vorstoß der Grünen: ,,Ein ,Recht auf Rausch' wird es in Berlin in dieser Legislaturperiode nicht geben, und die Wortwahl ist mehr als zynisch", sagt der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. Er verweist auf den Koalitionsvertrag. In diesen hatte es die Forderung auf Wunsch der SPD nicht geschafft.


Aus: "Berlins Justizsenatorin Kreck offen für Straffreiheit auch bei harten Drogen" Julius Betschka (17.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kokain-heroin-ecstasy-berlins-justizsenatorin-kreck-offen-fuer-straffreiheit-auch-bei-harten-drogen/28604420.html

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Quote[...] Nach umstrittenen Aussagen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist das erste Parteimitglied ausgetreten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, teilte eine entsprechende Entscheidung auf Twitter mit.

,,Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel", schrieb Schneider am Montagabend bei dem Kurznachrichtendienst.

Da es ohnehin schon Kreise zieht: Daß die @Linksfraktion am letzten Donnerstag im BT @SWagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel. Ich bin aus der Partei @dieLinke ausgetreten. — Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) September 12, 2022

Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte der Bundesregierung am Donnerstag mit Blick auf Russland vorgeworfen, ,,einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".

Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Verhandlungen mit dem Kreml über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen nach Deutschland. [https://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-polarisiert-mit-russland-aussage-das-grosste-problem-ist-ihre-idee-einen-wirtschaftskrieg-vom-zaun-zu-brechen-8621458.html]

Die Partei-Spitze der Linken hatte empört reagiert und Wagenknecht eine ,,Gefährdung der Partei" vorgeworfen. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten, dass die Positionen Wagenknechts nicht denen der Partei entspräche.

Schneider war seit 2016 Mitglied bei den Linken. Er hatte hatte sich zuletzt aber mehrfach kritisch über die Partei geäußert. (Tsp, dpa)



Aus: "Reaktion auf Rede von Wagenknecht: Soziallobbyist Schneider tritt aus der Linkspartei aus" (13.09.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-ausserungen-von-wagenknecht-soziallobbyist-ulrich-schneider-tritt-aus-linkspartei-aus-8636719.html

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"Sahra Wagenknecht: Früherer Linkenchef Riexinger befürwortet Beschluss gegen Wagenknecht" (11. Juni 2023)
"Jetzt ist Schluss mit lustig", sagt Bernd Riexinger und begrüßt den Beschluss seiner Parteiführung gegen Sahra Wagenknecht. Zwei Fraktionskolleginnen sehen das anders.
Der frühere Linkenchef Bernd Riexinger hat den Beschluss des Parteivorstands zur Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht begrüßt. "Jetzt ist Schluss mit lustig", sagte Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der Distanzierung des Vorstands von Wagenknecht. Die profilierte Linkenpolitikerin habe ein Ultimatum der Parteispitze "nicht ernst genommen", daher sei es "die richtige Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen", fügte er hinzu.
Der Vorstand der Linkspartei hatte Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/sahra-wagenknecht-linke-bernd-riexinger

QuoteBarbara F

Möge Frau Wagenknecht alle Putin-Verehrer von den Linken und dem rechten Lager (AfD) in eine neuen Partei einsammeln. ...


Quoteab2906

Viele sagen: Wir brauchen in Deutschland eine richtig linke Partei, aus politischer Hygiene, damit linkes Denken im Parlament eine Heimat hat. Stimmt vielleicht. Andere sagen: Wir brauchen in Deutschland eine richtig rechte Partei, aus denselben Gründen. Stimmt vielleicht auch. Aber das Potenzial an ewig-gestrigen, ewig unzufriedenen, ewig beleidigten, ewig wegen irgendwas wütenden Wählern reicht nur für eine von beiden, entweder Linke oder AfD. Alle wissen's, keiner gibt's zu - außer Frau Wagenknecht. Es müssen nämlich beide Parteien noch a bisserl weiter rucken, die Rechten nach rechts, die Linken nach links, bis sie sich im politischen Nirgendwo so nahe gekommen sind, dass sie sich die Hand zum ewigen Bunde reichen können. Den segnet dann Herr Putin ab, milde lächelnd, und gibt vielleicht auch noch etwas Geld dazu (die AfD weiß, wie das geht). Und die nun glücklich vereinten LinksAfD-Wähler müssen sich nicht mehr die Köpfe darüber zerbrechen, wo sie am Wahltag ihr Kreuz machen. Mein Vorschlag für den Namen der Partei: VVVF = Vereinte Vaterländische Volks Front.


QuoteCala 2

Dann soll sie dooch endlich eine neue Partei gründen, oder direkt in die AFD eintreten.

Dann kommt endlich Ruhe in Die Linke, und sie kann sich neu sortieren.
Im Übrigen ist die Linke nich nur schlecht, wie hier in denn Kommentaren verbreitet wird.
Man denke nur an einen Ramelow in Thüringen, der sehr gute Arbeit macht.


QuoteTilopa 66

Kognitive Dissonanz! Herr Riexinger muss verdrängt haben, dass Sahra Wagenknecht zu den beliebtesten PolitikerInnen in Deutschland zählt, während Herr Riexinger so gut wie garnicht wahrgenommen wurde. Neid als Motiv scheint nahe zu liegen.


QuoteBeyonce Giselle Knowles-Carter

Diese Partei regte sich noch vor ein paar Tagen über die Kakophonie in der Ampel auf :-D


QuoteDimitri Pestkopf

Es gibt eine Partei, in die wagenknecht sehr gut passen würde: Einiges Russland


QuoteWodkaLemon

So unerfolgreich die Linke in den ganzen Jahren neoliberaler Deregulierung gewesen ist, obwohl die politischen Bedingungen eigentlich immer besser werden, sollte sie sich offener mit populären Kandidaten und deren Ideen auseinandersetzen. Das aktuelle Personal bietet da überhaupt keine Perspektive...


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Quote[...] Siebzig Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR hat der Bundestag den Vorfällen am 17. Juni 1953 gedacht. Doch ausgerechnet in den Reihen der Linken-Bundestagsfraktion stieß man auf leere Stühle. Wie der ,,Spiegel" berichtet, fehlten 32 der 39 Bundestagsabgeordneten.

Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich die Abwesenheit seiner Kolleg:innen nicht erklären, sagte er dem Tagesspiegel. Ihm sei das ,,gar nicht aufgefallen". Er war einer der sieben Linken-Politiker:innen, die an der Gedenkstunde teilgenommen haben.

Neben Bartsch saßen dem ,,Spiegel"-Bericht zufolge auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Plenum. Auf Tagesspiegel-Anfrage gebe es für die Abwesenheit von mehr als 80 Prozent der Linken-Abgeordneten keine spezifischen Gründe.

Der ,,Spiegel" stellt jedoch die Vermutung an, dass die Mitglieder der Fraktion aufgrund ihrer überschaubaren Größe viel Arbeit hätten, da sie in vielen Ausschüssen gleichzeitig sitzen. Durch ihre Geschichte stößt das Fernbleiben ihrer Fraktionsmitglieder jedoch auf Verwunderung.

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und die deutsche Teilung, für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert.

Die sowjetische Besatzungsmacht, die DDR-Volkspolizei und die Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet. (Tsp mit dpa)


Aus: "Gedenkstunde zu DDR-Volksaufstand: Großteil der Linken-Bundestagsabgeordneten fehlte" (16.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/gedenkstunde-zu-ddr-volksaufstand-grossteil-der-linken-bundestagsabgeordneten-fehlte-10000900.html

QuoteExilleser, 16.06.23 20:28

... Wen will man denn mit dieser geschichtsvergessenen Geste bloß ansprechen?....


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#46
Quote[...] Auch wenn es deutsche Linke nicht wahrhaben wollen: Viele Arbeiter wählen konservativ, weil linke Parteien ihre Sorgen nicht abbilden.

... Die permanente Krise der Linkspartei offenbart allerdings eine schmutzige Wahrheit, die nur wenige Linke anerkennen wollen: Die Arbeiterklasse ist nicht links. Jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es progressive Intellektuelle definieren. Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, aber Linksintellektuelle haben offensichtlich nach wie vor Probleme damit, aus dieser Erkenntnis Schlüsse zu ziehen.

Zu Zeiten der Studentenbewegung erklärten wir uns unsere durchschlagende Wirkungslosigkeit bei den Arbeitern mit der Manipulation des Bewusstseins durch die "Springerpresse". Warum die Bild bei den Arbeitern und Kleinbürgern ankam, wir aber nicht, das konnten wir uns nicht erklären.
Wer nicht von den Arbeitern gewählt wird, ist nicht links, sagt jetzt Lafontaine. Womit er ein vernichtendes Urteil über seine eigene Schöpfung spricht. Bei der letzten Bundestagswahl bekam die Linkspartei mit fünf Prozent weniger Arbeiterstimmen als die FDP mit neun oder die Grünen mit acht Prozent. Die meisten Stimmen bekam nach wie vor die SPD, aber mit nur noch 26 Prozent, die zweitmeisten die AfD mit 21 Prozent vor der Union mit 20 Prozent. Anders ausgedrückt: 50 Prozent der Arbeiter und Arbeiterinnen wählten Parteien, die für Linksintellektuelle einen Igitt-Faktor als "rechts", "konservativ" oder "neoliberal" haben, nur etwas mehr als ein Drittel wählte links.

Ein klares Beispiel für "falsches Bewusstsein"? Für die nach wie vor bestehende Macht der "Springerpresse"? Solche Erklärungen haben etwas Überhebliches. Nach dem Motto: Ich als Intellektueller weiß, wie Arbeiter eigentlich denken und wählen sollten; ich werde nicht von den Medien manipuliert, die ich konsumiere; bei mir besteht kein Widerspruch zwischen meinem Bewusstsein und meinem So-Sein, auch wenn ich von der Klimakatastrophe rede und trotzdem in den Urlaub fliege, für Multikulturalismus bin und mein Kind dann doch lieber in eine Privatschule als in die örtliche von Migranten besuchte Grundschule schicke, SPD wähle, aber die Wohnung schwarz renovieren lasse.
Für die meisten Angehörigen des linken Bürgertums sind solche Widersprüche nicht existenziell. Für die Arbeiter schon. Zuwanderung bedeutet für sie nicht nur ein Problem bei der Schulwahl, sondern ständige Konkurrenz um Ressourcen: Jobs, Wohnungen, Kitaplätze, Sozialhilfe. Law and Order ist für sie ein sicherer Schulweg für die Kinder, keine Drogenbestecke auf dem Hinterhof, keine Dealer im Park nebenan; das ist wichtiger als die Frage, was Polizisten in Chats so von sich geben, oder ob sie die Klimakleber zu hart anfassen; wichtiger übrigens als die Klimafrage überhaupt, die abstrakt bleibt und konkret als Angriff auf das Auto, den Fleischkonsum, das Eigenheim – kurz: Die Statussymbole des gesellschaftlichen Aufstiegs – daherkommt; und erst recht wichtiger als Fragen der sexuellen Orientierung und der Genderidentität, über die sich Intellektuelle echauffieren. 

Linke mögen den Nationalstaat für überholt halten; viele Arbeiter und Arbeiterinnen sehen in ihm ein Bollwerk gegen eine Globalisierung, die alles, von den im Land getätigten Investitionen bis zur Menge der benötigten ausländischen Arbeitskräfte, Managern überlässt, die nicht demokratisch legitimiert sind. Ein Bollwerk gegen supranationale Organisationen wie die Europäische Union, die existenzielle Entscheidungen in nächtlichen Sitzungen der Regierungschefinnen und Minister in Brüssel aushandelt, denen das eigene Parlament dann zustimmen muss.

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" – das war einmal die stolze Losung der Arbeiterbewegung, heute jedoch können privilegierte Gruppen wie Pilotinnen und Lokführer eher die Gesellschaft erpressen als Stahl- oder Automobilarbeiter, Kellnerinnen, Bauarbeiter oder Reinigungskräfte. Stahl und Autos kann man woanders produzieren, irgendjemand findet sich immer, der kellnern, putzen oder Baugruben ausheben kann. Agenda 2010, Hartz IV, Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Krieg und Inflation: Trotz Mitbestimmung und fast ununterbrochener Regierungsbeteiligung der SPD ist die Grunderfahrung der Arbeiter und kleinen Angestellten seit der Jahrtausendwende die der Machtlosigkeit.
Und eben die Sprachlosigkeit, weil die akademische Linke damit beschäftigt ist, einander in den sozialen Medien Sprachregelungen vorzuschreiben, sich identitätspolitische und genderbezogene Schlammschlachten zu liefern, und sich in postkolonialen Schuldbekenntnissen und Klimahysterie zu überbieten. Wenn diese Sätze Ihnen wie der Rant eines Reaktionärs klingen, dann liegt es vielleicht daran, dass in der letzten Zeit die Reaktionären die Stimmung unter den Arbeitenden besser erfassen als die Progressiven.

... Ich bin Globalist, Europäer, Transatlantiker, ein neoliberal-grünversiffter Ex-Linker, Kleinunternehmer, Hausbesitzer und Angehöriger der schnatternden Klasse. Aber gerade deshalb möchte ich endlich von links grundsätzlich herausgefordert werden.

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Aus: "Die schmutzige Wahrheit" Ein Kommentar von Alan Posener (12. September 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/die-linke-oskar-lafontaine-sahra-wagenknecht-arbeiter

Alan Posener (* 8. Oktober 1949 in London) ist ein britisch-deutscher Journalist und Autor. Er trat durch mehrere Biografien als Autor hervor. Von 2004 bis 2008 war er Chefkommentator der Welt am Sonntag.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alan_Posener

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"Die Linke darf ihre schwindende Basis in der Arbeiterklasse nicht beschönigen" Ulrike Eifler (19. April 2024)
Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung fragt, ob die Linkspartei die Arbeiter verloren hat, und antwortet »eigentlich nicht«. Statt das Problem mangelnder Verankerung ernsthaft zu untersuchen, wird es wegdefiniert, um den aktuellen Kurs zu bestätigen. ...
https://jacobin.de/artikel/linke-rls-studie-arbeiterklasse

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"Bodo Ramelow: Realitätsverweigerer oder Ehrenmann?"
Er kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus. Und deshalb bleibe er, sagt Bodo Ramelow. Klingt verzweifelt. Doch vielleicht ist er einfach ein guter Verlierer.
Von August Modersohn (1. September 2024,)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-09/bodo-ramelow-landtagswahl-thueringen-linke-ministerpraesident

Quoteimmernochnachdenklich

""Ich kämpfe nicht gegen die CDU. Ich kämpfe nicht gegen das BSW. Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus.""

Was ist an Ramelows Aussage so schwer zu verstehen? - Da steht jemand für seine Werte. Ist das für manche Journalisten und Bürger Realitätsverweigerung? Armes Deutschland! Genau da liegt das Problem.


Quotemirinord

Die Frage in der Überschrift ist eine Frechheit - und sehr leicht zu beantworten.


QuoteKaiBrinkmann

Die Linke hat sich selbst zerlegt, Bodo Ramelow ist daran schuldlos. Ohne ihn wären es wahrscheinlich nicht mal 5% geworden.

Ich mag ihn und freue mich, dass er das Direktmandat gewonnen hat.


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#49
"Michael Brie: »Man hat klassenverbindende Politik propagiert und klassenspaltend agiert«" (19. Juli 2024)
Die Linke droht, zu einer Splitterpartei zu zerfallen. Partei-Urgestein Michael Brie analysiert, warum Die Linke die Arbeiter verloren hat und wieso der Austritt von Sahra Wagenknecht die Partei nicht einen konnte. ... Die Führung der Partei Die Linke brachte das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen am Abend des 9. Juni im ersten Satz ihres Briefes an die Mitglieder der Partei prägnant so auf den Punkt: »Die Linke ist in einer herausfordernden Lage.« Dies war wohl auch der erste Gedanke des Kapitäns der Titanic, nachdem ein Eisberg den Rumpf des Ozeanriesens in ganzer Länge aufgerissen hatte. Er hatte einfach den falschen Kurs zu falscher Zeit gewählt. Wie aber konnte es dazu kommen, dass die Linke einen Weg wählte, der ihr fast jeden politischen Einfluss raubt, nachdem sie doch 2005 so fulminant gestartet war? Ich werde dazu sechs Thesen formulieren. ....
https://jacobin.de/artikel/linkspartei-die-linke-bsw-sahra-wagenknecht

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Quote[...] Fünf prominente Mitglieder der Berliner Linken, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer, verlassen die Partei. Sie machen der Linken schwere Vorwürfe.

 Im Zuge eines Streits über Antisemitismus in der Berliner Linken sind am Mittwoch prominente Mitglieder des Landesverbandes aus der Partei ausgetreten. Gemeinsam ihren Abgang verkündeten der ehemalige Vorsitzende und Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz, Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel sowie der finanzpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Sebastian Schlüsselburg.

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme seien sie ,,an einem Punkt angelangt, an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet". Es sei ihnen Immer weniger möglich, sich für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen: ,,Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine."

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Aus: "Linke in Berlin: Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit" (23.10.2024)
Quelle: https://taz.de/Linke-in-Berlin/!6044784/

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#745 - Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, zur Bundestagswahl 2025
Teil 1 unserer Gesprächsreihe mit den Spitzenkandidat*innen der relevanten Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - Zu Gast im Studio: Jan van Aken. Der promovierte Biologe arbeitete von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die UN und war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Oktober 2024 ist er gemeinsam mit Ines Schwerdtner Bundesvorsitzender der Linkspartei. Heidi Reichinnek und Jan van Aken sind am 10. November 2024 zu den Spitzenkandidaten der Partei "Die Linke" für die Bundestagwahl 2025 benannt worden.
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Ein Gespräch über Jans Zeit und Arbeit in Tel Aviv, den 7. Oktober, den Gazakrieg, Deutschlands Unterstützung für Israel, den Ukrainekrieg, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen mit Putin, Sanktionen gegen Russland, Assads Ende in Syrien, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, die Zukunft der NATO, Jans Weg an die Parteispitze der Linken, die "neue" Partei ohne Sahra Wagenknecht und BSWler, demokratischen Sozialismus, die größten Ängste der Deutschen, Wohnen & Mieten, Enteignung von Immobilienkonzernen, Eigentum von Grund und Boden, steigende Lebenshaltungskosten, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Mindestlohns, die Viertagewoche, die angebliche Faulheit der Jugend, die Schuldenbremse, Erbschafts- und Vermögenssteuer, die Existenz von Milliardären, Privatjets und Superyachten, Squid Game, die Zukunft der Bahn und von Inlandsflügen, klimaschädliche Subventionen, die staatliche Daseinsversorgung am Beispiel von Krankenhäusern und Glasfaserausbau sowie linke Drogenpolitik bei Cannabis und Zauberpilzen ...
https://jung-naiv.podigee.io/1042-745-jan-van-aken-parteivorsitzender-der-linken-zur-bundestagswahl-2025

Anne Roth - @anneroth@systemli.social
Ich hab mir jetzt endlich den Teil zur Ukraine, Waffenlieferungen, Außenpolitik angehört, ca ab Min 30, halbe Stunde etwa. Jan @vanaken bei Tilo Jung.
Ich bin keine Freundin der strikten Haltung der Linken zu Waffenlieferungen, aber gerade deswegen empfehle ich dieses Gespräch. Sehr.
https://systemli.social/@anneroth/113947761247682577

Jan Paul van Aken (* 1. Mai 1961 in Reinbek) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Der promovierte Biologe arbeitete von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die UN und war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Oktober 2024 ist er gemeinsam mit Ines Schwerdtner Bundesvorsitzender der Linkspartei. Zusammen mit Heidi Reichinnek tritt er bei der Bundestagswahl 2025 als Spitzenkandidat an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_van_Aken

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Quote[...] 55 vor allem jüdische Intellektuelle wehren sich in einem Aufruf gegen einen instrumentellen Antisemitismus-Begriff – und loben die Linkspartei. ... Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Joseph Schuster, hatte der Linkspartei daraufhin vorgeworfen, ,,Hass auf Israel" zu schüren. Massive Kritik kam von der Union, aber auch von einzelnen Linkspartei-Politikern wie Bodo Ramelow.

Die Erklärung, die der taz vorliegt, unterstützt die Linkspartei und deren Bekenntnis zu der JDA. ,,Dass die IHRA-Definition von Regierungen angenommen wurde, ist weitgehend Ergebnis politischer Kampagnen von Akteuren im Einklang mit der israelischen Regierung." heißt es. Die IHRA-Definition werde ,,von illiberalen Kräften instrumentalisiert, um bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte zu untergraben."

Die JDA hingegen stelle ein ,,sorgfältiges Gleichgewicht zwischen dem Kampf gegen Antisemitismus einerseits und der Wahrung der Redefreiheit und anderer demokratischer Freiheiten andererseits her." ...


Aus: "Streit um Antisemitismus-DefinitionHolocaust-Forscher verteidigen die Linkspartei" Stefan Reinecke (17.5.2025)
Quelle: https://taz.de/Streit-um-Antisemitismus-Definition/!6088800/

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Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (englisch Jerusalem Declaration on Antisemitism, abgekürzt JDA) vom März 2021 beansprucht, den Begriff des Antisemitismus neu zu definieren. Sie wurde ab Juni 2020 von etwa 20 Akademikern erstellt und von rund 359 weiteren unterzeichnet.[1] Sie richtet sich gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von 2016, die bis 2020 56 Staaten und viele Institutionen weltweit anerkannt hatten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus

https://jerusalemdeclaration.org/ | https://www.jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/JDA-German.pdf

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Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, deutsch Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) wurde 1998 in Stockholm mit dem Ziel gegründet, die Aufklärung, Erforschung und Erinnerung des Holocaust weltweit zu fördern. Bis Januar 2013 hieß sie Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research (englisch abgekürzt ITF).
Sie ist die einzige zwischenstaatliche Organisation, die sich ausschließlich diesem Zweck widmet. Sie hat derzeit (2023) 39 Mitgliedstaaten, einen Partnerstaat und acht Beobachterstaaten. Basis und Arbeitsauftrag der IHRA und ihrer Mitglieder ist die ,,Stockholmer Erklärung" aus dem Jahr 2000. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/International_Holocaust_Remembrance_Alliance

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Quote[...] Den rechten Streamern, die mit ihren Handykameras und GoPros das Geschehen abfilmen, ist die Schadenfreude ins Gesicht geschrieben. Im Schutz der Polizei wechseln sie zwischen den zwei demonstrierenden Konfliktparteien hin und her.

Der Hass einiger Linker, der sich an diesem Samstag im Leipziger Stadtteil Connewitz entlädt, richtet sich nicht gegen rechts: Stattdessen stehen auf beiden Seiten Menschen, die sich selbst wohl als links bezeichnen würden, und brüllen sich über die Eisengitter hinweg gegenseitig als "Faschos" an. Kaum zu unterscheiden wären sie, würden die einen nicht israelische und die anderen palästinensische Flaggen schwenken.

Dass ausgerechnet Connewitz zum Schauplatz solcher Bilder wird, kommt nicht von ungefähr. Der Stadtteil im Süden Leipzigs ist ein Ort der Linken im ansonsten eher rechts dominierten Sachsen. Randale gegen die Staatsgewalt ist hier keine Seltenheit, aber zugleich macht sein Ruf den Stadtteil auch zur Angriffsfläche: 2016 verübten mehr als 200 Neonazis einen Angriff auf das Viertel, marodierten durch die Straßen und machten Jagd auf Menschen, die sie für Linke hielten.

Diesmal ist es anders. An diesem Samstag stehen auf beiden Seiten der Metallzäune Menschen, die sich als links bezeichnen. Wie konnte es so weit kommen?

Gegen halb zwölf ist es am Connewitzer Kreuz noch verhältnismäßig ruhig. In der Wintersonne spielt ein Mann mit seinen Kindern Tischtennis. Gleich daneben entrollt ein anderer ein schwarz-rotes Spruchband, auf dem "Antifa statt Handala" steht – und das den Konflikt links gegen links auf den Punkt bringt: Handala Leipzig ist die Gruppe, die unter dem Motto "Antifa heißt Free Palestine" bundesweit für die Demonstration heute mobilisiert hatte. Aus Musikboxen dröhnt Rockmusik, während sich einzelne Grüppchen mit Israelflaggen einfinden, erste Vorboten des angekündigten Clashs.

Die Frage, an der sich die Linke entzweit, lautet im Grunde so: Wie hältst du es mit Israel? Seit dem Terroranschlag der Hamas und dem anschließenden Krieg in Gaza hat sich die Auseinandersetzung darüber verschärft.
Im Kern sind es diese beiden Gruppen, die sich in Connewitz gegenüberstehen: Die eine proisraelisch, mit blauem Stern auf den Flaggen, die sagt, die deutsche Linke müsse ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und zu Israel stehen. Die andere propalästinensisch, die Israel als Apartheidstaat betrachtet und die Palästinenser als ein unterdrücktes Volk; in einem ungleichen Kampf bekriegt von einer der modernsten Armeen der Welt. Diese Gruppe bezeichnet die proisraelische Linke in ihren Kampfschriften auch als "antideutsch". Die Begründung dafür geht so: Einst hatte die linke Szene die Doktrin, Nationalstaaten grundsätzlich abzulehnen. Irgendwann kam die proisraelische Linke dann auf den Gedanken, dass Israel als Staat nicht antinational gefasst werden könne, weil jüdisches Leben aufgrund des Antisemitismus besonders geschützt werden müsse. Seitdem sind die Lager immer weiter auseinandergedriftet.

Auch die Führungsspitze der Partei Die Linke quält sich damit, eine versöhnliche Linie zu finden. Bei einer Gaza-Solidaritätsdemo in Berlin im September verweigerten propalästinensische Gruppen Parteichefin Ines Schwerdtner den Zugang zur Bühne, obwohl sie selbst Mitorganisatorin war. Bei ihrer Rede nannte sie Israels Vorgehen entgegen der Parteilinie schließlich einen "Genozid". Die radikalen Israelkritiker konnte sie selbst damit nicht beschwichtigen.
Zuletzt solidarisierten sich Schwerdtner und ihr Co-Parteichef Jan van Aken Anfang Januar mit der Leipziger Linkenstadträtin und sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, gegen deren Büro in Connewitz sich der propalästinensische Protestzug an diesem Samstag unter anderem richten soll.

Nagel ist eines der Feindbilder, auf die sich die propalästinensische Bewegung Handala eingeschossen hat. Zwei Tage vor der Demo sagt sie am Telefon, sie habe sich selbst eigentlich nie der antideutschen Szene zugeordnet. Diese Szene habe sich zum Teil auf "krasse Irrwege" begeben. So hätten sich einige Antideutsche als Konsequenz der Feindseligkeit vieler islamischer Staaten gegenüber Israel darauf versteift, dass man nun den Islam bekämpfen müsse. Dass Connewitz deshalb aber ein "besonders rassistischer Stadtteil wäre", sehe sie aber nicht, sagt Nagel. "Man hört aus migrantischen Communitys, dass Menschen gern hier leben, gerade mit Blick darauf, wie es vielleicht vorher irgendwo in einer Gemeinschaftsunterkunft im Erzgebirge war."

Nagel sieht sich als eine, die vermitteln möchte, und dass das momentan nicht gelingt, mache sie traurig, sagt sie. Auch die Hetze gegen ihre eigene Person lasse sie nicht kalt. Zwar sind Anfeindungen von Rechtsextremen für Nagel nichts Neues. "Aber jetzt habe ich schon gemerkt, dass mein Nervenkostüm dünner wird. Dass es eine andere Situation ist, mit Hass von Menschen überschüttet zu werden, die sich selbst als links verorten."

An Nagels Büro zieht der Protestzug an diesem Samstag nicht vorbei, denn die Route hat sich kurzfristig verändert: Statt nach Connewitz hinein, laufen die Demonstrierenden nun in Richtung Innenstadt. Die ganz große Provokation ist damit vermieden.

Dennoch: Um 14.35 Uhr ist es mit dem Frieden am Connewitzer Kreuz vorbei. Eine Hundertschaft der Polizei drängt zwischen die Protestierenden, über denen palästinensische Flaggen flattern. "Lügner", "Bullenschweine", "Wo wart ihr in Hanau?", schallt es durch die Menge. Dann eine Durchsage: Wegen des Tragens von Vermummungen habe man "polizeiliche Maßnahmen durchgeführt". Während die Polizeikräfte ihre Schutzhelme aufsetzen, spannen die Protestierenden Regenschirme auf, hinter denen sie sich wie hinter einer Mauer verschanzen. Wenig später noch einmal eine ähnliche Szene: Diesmal zerren Polizeikräfte eine junge Frau mit Kufija aus der Menge, sie schreit, während ein Polizist einen schwarzen Regenschirm achtlos beiseite wirft, den er der Frau mutmaßlich abgenommen hat.

1.400 Menschen auf propalästinensischer Seite, 1.600 Menschen bei den proisraelischen Kundgebungen, zählt die Polizei später. Das Aufeinanderprallen beider linker Gruppen sei Ausdruck einer sich "zuspitzenden Kontroverse zwischen den linksextremistischen Spektren zum aktuellen Nahostkonflikt", schreibt der sächsische Landesverfassungsschutz bereits drei Tage vor der Demo in einer öffentlichen Analyse. Eine der beteiligten Organisationen hat die Behörde schon länger im Visier: Handala Leipzig nennt sich diese Gruppe, die neben anderen maßgeblich zur Demo aufgerufen hat. Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als antisemitisch, da es bei früheren Demos der Gruppe unter anderem zu Rufen der Parole "From the River to the Sea" gekommen sein soll, die dahingehend interpretiert werden kann, dass dem Staat Israel damit das Existenzrecht aberkannt wird.

Den Beginn der Eskalationsspirale, die in den Bildern vom Samstag mündet, markiert ein gemeinsamer Aufruf unter der Überschrift "Antifa heißt Free Palestine" von Handala, der Gruppe Migrantifa Leipzig und weiteren Akteuren. Seit Ende Dezember heißt es darin: "Wir werden keine rassistische No-Go-Zone hinnehmen. Wir kommen mit Palästinafahnen und Kufiya nach Connewitz!" Denn dort werde "unter dem Deckmantel eines vorgeblichen 'Antifaschismus' Jagd auf Kufiyas" gemacht, also Menschen, die jene karierten Baumwolltücher tragen, die auch als Palästinensertuch bekannt sind und als Symbol der Unterstützung des palästinensischen Widerstands gelten.

Eine "rassistische No-Go-Zone" ausgerechnet im linken Connewitz? Ben und Mattes, beide um die 20, sehen, was an dem Vorwurf dran ist. Ben ist extra aus Rostock angereist. "Antideutsche Israelfans sind halt keine Linken erst mal", sagt Ben. Wenn in Connewitz Menschen verprügelt würden, weil sie sich solidarisch mit Palästina zeigten, "dann geht das halt gar nicht".

Tatsächlich zählt das Aktionsbündnis um Handala eine ganze Reihe gewaltsamer Übergriffe von "Antideutschen" gegen propalästinensische Aktivisten auf, die sich in Connewitz ereignet haben sollen. Oft seien die Angegriffenen attackiert worden, weil sie Kufijas getragen hätten, schreibt die Gruppe. Einige dieser Angriffe sind belegt, wenn auch die Identität der Angreifer in der Regel nicht eindeutig ist.

Auch Ben trägt an diesem Samstag eine Kufija, so wie viele andere auf seiner Seite des Zauns. Aber was ist mit den Antisemitismusvorwürfen, die sich vor allem gegen Handala richten? Das sei Definitionssache, sagt Ben, während hinter ihm weitere Demonstrierende eintreffen. "Man sollte sich auch mal fragen, ob Staaten überhaupt ein Existenzrecht haben. Weil Staaten natürlich auch nur Werkzeuge der Machtinteressen der herrschenden Klasse sind", sagt Ben. "Deswegen sollte man sich fragen: Hat Israel mehr Existenzrecht als andere Staaten?"

Die Spaltung der Linken bildet sich an diesem Samstag auch im Versammlungsgeschehen ab. Insgesamt acht Veranstaltungen mit 30 bis 1.000 Teilnehmenden seien angemeldet worden, teilt die Leipziger Versammlungsbehörde mit. Eine davon hatte auch die rechtsextremistische Partei Freie Sachsen angekündigt. Schon im Vorfeld zeigte sich diese entzückt, dass es in Connewitz zum Showdown zwischen den Linken kommen sollte. Der propalästinensischen Seite brachte das den Vorwurf ein, gemeinsame Sache mit Rechten zu machen – ein Vorwurf, von dem sich das Aktionsbündnis öffentlich distanzierte.

Am Ende fand die Versammlung der Freien Sachsen laut Polizei "aufgrund fehlender Teilnehmerinnen und Teilnehmer" zwar nicht statt. Der schadenfrohe Blick von rechts aber wird wohl noch eine Weile an den Bildern dieses Samstags haften bleiben.


Aus: "Sie brüllen sich gegenseitig als "Faschos" an" Eine Reportage von Jakob Milzner, Leipzig (17. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/demonstration-leipzig-palaestina-israel-linksextremismus

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#53
Quote[...] Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat seine Parteimitgliedschaft in der Linken beendet. Der Austritt gefalle ihm nicht, sei aber ein »notwendiger Schritt«, schrieb Büttner auf dem Kurznachrichtendienst X. Zuerst hatte die »Jüdische Allgemeine« über den Parteiaustritt berichtet.

Der Polizist haderte bereits seit Längerem mit dem zuletzt immer aggressiveren Anti-Israel-Kurs seiner Partei. Solidarität mit den Palästinensern schlägt aus seiner Sicht immer stärker in antisemitische und israelfeindliche Züge um. Zuletzt wurde Büttner für diese Haltung von Teilen der Linken offen angefeindet, Unbekannte hatten gar einen Brandanschlag auf sein Haus verübt.

Anlass für den Parteiaustritt war nun ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende, der dem SPIEGEL vorliegt. Zwei Drittel der Delegierten votierten in Hannover für den Antrag der Linksjugend, der die Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug. Der Antragstext wirft Israel »Ethnonationalismus« vor und will Kritik an Israel von Antisemitismusvorwürfen reinwaschen: »Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu deligitimieren«, heißt es etwa.

Im ursprünglichen Antrag wurde Israel zudem Kolonialismus vorgeworfen. Die dann entschärfte angenommene Version enthält nun immerhin auch eine Verurteilung der Hamas. Dennoch hatten am Wochenende nach der Abstimmung zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag in Hannover verlassen.

In seinem Austrittsbrief schreibt Büttner nun: »Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.« Ihm falle der Austritt nicht leicht, schreibt er weiter, und er habe lange gezögert, weil er sich der Linken über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe. »Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.« Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.

Büttner, war nach Mitgliedschaften in der FDP und CDU seit 2015 Politiker der Linken. Von 2019 bis 2024 saß er für die Partei im brandenburgischen Landtag. Seit Juni 2024 ist er Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg.

mrc




Aus: "Antisemitismusbeauftragter Büttner verlässt die Linke" (16.03.2026)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-andreas-buettner-verlaesst-nach-neuem-antisemitismus-skandal-die-partei-a-f8c6d4a8-3405-4cba-a43a-324576461a4a

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"Andreas Büttner tritt aus der Linken aus: Ein folgenschwerer Beschluss in Niedersachsen" (16.3.2026)
In der Linken wird weiter über ihr Verhältnis zu Israel gestritten. Jetzt hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter seinen Parteiaustritt erklärt.
https://taz.de/Andreas-Buettner-tritt-aus-der-Linken-aus/!6163152/

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"Die Grenze zur Gewalt will nicht jeder in der Linken sehen" Kommentar von Pascal Beucker (8.1.2026)
Die Linke distanziert sich vom Brandanschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Doch nicht alle in der Partei sehen das so. ... Inzwischen kommen die Angriffe auf das 52-jährige Linken-Mitglied vor allem aus jener Szene, die sich selbst ebenfalls für links hält, jedoch nicht zwischen der Solidarität mit den in Not und Elend befindlichen Menschen in Palästina und israelbezogenem Antisemitismus unterscheiden kann. Ihr gilt Büttner als zu israelfreundlich und damit als jemand, gegen den aus ihrer Sicht alles gerechtfertigt ist. ...
https://taz.de/Nach-Brandanschlag-gegen-Linkenpolitiker/!6143662/

249 Kommentare

QuoteGünter Picart

09.01.2026, 10:11 Uhr

Das ist erschreckend, vor allem die Dynamik (Samstag der Brandanschlag und Montag der anonyme Drohbrief mit einer entsetzlich direkten Morddrohung) lässt keinerlei Mäßigung oder Einsicht erkennen und das Schlimmste befürchten. ...


QuoteAgarack

09.01.2026, 06:39 Uhr

Ich habe diese Partei letztes Jahr angesichts derartiger Vorfälle verlassen und bereue es keine Sekunde. Bei aller Richtigkeit der Forderung nach einem unabhängigen, palästinensischen Staat ist es leider allzu oft so, dass man, wenn man sich mit "Pro-Palästina-Aktivist*innen" ins Bett legt, mit Hamas-Unterstützer*innen und sonstigen Judenhassern aufwacht. Das für mich besonders Perfide ist dabei, dass (anders als rechte Antisemiten) linke Antisemiten ihren Antisemitismus häufig aggressiv verleugnen und weit von sich weisen, selbst, wenn sie aktiv Organisationen unterstützen, die den Holocaust am Liebsten wiederholen würden.

Dass der linke Parteivorstand auf solche Vorfälle immer nur mit einem müden: "Das macht man aber nicht, lasst die eigenen Leute in Ruhe" reagiert, ist ebenfalls schwach. Hätten die ein bisschen Rückgrat, würden sie solche Leute (wie z.B. in Form der Linksjugend) aus der Partei jagen.


Quoteshantivanille

09.01.2026, 20:44 Uhr
@Gerhard Krause:

Links und antisemitisch zu sein ist eine wahnsinnige Enttäuschung.

Von Linken erwarte ich grundsätzlich mehr Bewusstheit und Reflexion.

Grade bei Antisemitismus, der Urmutter von komatöser Dummheit, sollte man hellwach werden und seinen Bewusstheitsvorsprung gegenüber den Rechtsextremen weiter ausbauen. ...


QuoteAgarack

09.01.2026, 19:09 Uhr
@Gerhard Krause:

Die Herleitungen sind unterschiedlich. Rechte fangen an bei "Juden sind böse und zersetzen Deutschland von Innen", Linke hören da auf. Vereinfacht: Linke sehen Kriegsverbrechen an den Palästinensern, schlagen sich also instinktiv auf die palästinensische Seite, weil "schwächer". Die palästinensische Seite aber verbreitet Propaganda, die darauf ausgelegt ist, im Westen bei genau diesen Linken gut anzukommen - und stellt Israel als intrinsisch schlecht, weil kolonialistisch und rassistisch, dar. Linke glauben deshalb, Israel sei offenkundig kolonialistisch und rassistisch, und fragen sich, warum Israel trotzdem unterstützt wird. Dabei landet man dann schnell bei dem Gedanken, Israel habe ja offensichtlich eine sehr gute Lobby. Zu dieser Lobby gehören dann schnell alle Menschen, die sich für Israel aussprechen - was diese Linken nicht als: "Ich möchte einen sicheren Staat für Jüd*innen", sondern als: "Ich möchte die Palästinenser unterdrücken" auffassen. Dabei fällt dann schnell auf, dass viele jüdische Institutionen sich, bei aller politischen Diversität, gegen die Vernichtung oder Auflösung Israels aussprechen - und schon ist der Linke bei seinem Antisemitismus angekommen.


QuoteOtto Mohl

08.01.2026, 22:38 Uhr

Was für eine Bedeutung hat die Haltung eines Antisemitismus-Beauftragten in Brandenburg für Gaza, Israel und Palästina?

Die Antwort darauf zeigt doch, wie bescheuert die ganze Diskussion ist und wie total neben der Spur die Brandstifter sind.

Für die Weltpolitik auch und insbesondere im Nahen Osten ist unser Außenminister und ist sogar unser Bundeskanzler relativ egal. Vielleicht hört Trump ihn wenigstens an, bevor er eh macht, was er will.

Wer glaubt, dass die Haltung (!) der Linkspartei in Brandenburg oder Deutschland zur Israel-Frage überhaupt eine Relevanz hat, sieht die Zeichen der Zeit nicht.


QuoteAlex_der_Wunderer

08.01.2026, 18:41 Uhr

Parteien müssen Prioritäten setzen und Gewalt gehört definitiv nicht dazu !

Schon gar nicht bei einer Partei wie, Die Linke, die einzige relevante Partei in unserem Parlament, mit einem humanistischen Anspruch.

Gewalt sollte ein No Go sein & bleiben.


Quotestadtlandmensch

08.01.2026, 17:26 Uhr

Der Untertitel lautet: "Die Linke distanziert sich vom Brandanschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Doch nicht alle in der Partei sehen das so."

Der Beitrag bleibt die Antwort schuldig, welche Personen in der Linkspartei den Brandanschlag gegen Büttner gut findet.

Dass viele dessen politische Positionen nicht teilen, die Kriegs- verbrechen Israels an der palästinensischen Bevölkerung verurteilen, und ggf deren Widerstand als legitim bewerten heißt nicht, dass sie auch den Brandanschlag gegen Büttner billigen oder gar befürworten.


Quoteshantivanille

08.01.2026, 12:07 Uhr

Wie fa ist die Antifa?

Und wo ist da noch der Unterschied zu Nazis?

Palästinenser und Nazis verwenden vielfach die gleichen Symbole.

Z. B. das auf den Kopf gestellte rote Dreieck wurde von der SS zur Kennzeichnung von politischen Gefangenen in Konzentrationslagern benutzt.

Ziele und Sprüche: Die Hamas möchte die Juden weltweit töten, siehe ihre 1988er-Charta, Artikel 7. Und "Globalize the Intifada" ist die aktuelle Version der "Endlösung der Judenfrage".

Ab 1880 flüchteten in mehreren Wellen Juden aus Russland, dabei viele Angehörige der "zionistischen Arbeiterschaft", vor Pogromen in ihr 3300 Jahre altes Stammland, aus dem sie viele Male von imperialistischen Nachbarvölkern vertrieben worden waren.

Ab 1933 kamen die Juden, die vor deutschen Gaskammern flohen. Israel wurde aus der Not geboren.

Deutsche Nazis nahmen daraufhin Kontakt mit arabischen Antisemiten auf, so dem Mufti von Jerusalem und späterem SS-Gruppenführer al-Husseini um Israel zu verhindern. ...


QuoteEncantado

08.01.2026, 10:03 Uhr

Extrem bitter, wenn die Palästina-Freundschaft so weit geht, dass man keinerlei Probleme damit mehr hat, dass man bezüglich Juden mit echten Nazis komplett auf einer Linie ist.

Von der gedanklichen Akrobatik, Gewalt im Namen der Menschlichkeit total knorke zu finden, mal ganz abgesehen.


QuoteKaboom

08.01.2026, 09:52 Uhr

Wenn Aktionen von Gruppierungen, die sich selbst für links halten, sich nur dadurch von Aktionen von Faschos unterscheiden, dass nicht Hakenkreuze, sondern rote Dreiecke verwendet werden, kann man schon ins Grübeln kommen. ...


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"Nahostkonflikt und Linke in Berlin: Yallah, Yallah, rote Linien" Aus Berlin Lotte Laloire und Rainer Rutz (31.8.2026)
Die Linkspartei gerät kurz vor der Berlin-Wahl in Erklärungsnot: Ein antiisraelischer Song bei einer Veranstaltung in Neukölln sorgt für Entsetzen. ... Auf der Wahlkampfveranstaltung ,,Wütend auf den Kapitalismus" des Linken-Bezirksverbands Berlin-Neukölln am Samstag trat der Rapper Dahabflex auf. In seinem Song ,,Stop the Genocide" skandierte er ,,Yalla Yalla Intifada / Westbank, Palästina, Gaza" sowie ,,Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee). Während ,,Intifada" für die einen ,,Tod allen Juden" bedeutet, heißt es für andere bloß ,,Aufstand" und wird als legitimes Mittel gegen Besatzung erachtet. Seither diskutiert das ganze Land über den Auftritt. Nicht nur die Bild kreischt ,,Israelhass". Auch die Bundesführung der Linken spricht jetzt gegenüber der taz von einer ,,roten Linie" ... Elif Eralp, Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September, sagte, sie sei ,,entsetzt", und betonte: ,,Ich stehe klar für den Schutz von jüdischem Leben und gegen jede Form von Antisemitismus." Sie wünsche sich, dass aufgeklärt wird, ,,wie es zu solch einer Grenzüberschreitung kommen konnte". Aus ihrer Sicht hätten die Verantwortlichen ,,sofort intervenieren müssen". ... Hannah Deniz Akgül aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom ... ,,Das war eine gezielte Provokation und der Versuch, auszuloten, wie weit man antisemitische Codes in der Partei normalisieren kann." Sie vermutet: Wenn jetzt wieder in allen Zeitungen steht, dass die Linke sich streitet, kann es gut sein, dass sie bei Wahlen wie in Berlin ein paar Prozentpunkte verliert. ...
https://taz.de/Nahostkonflikt-und-Linke-in-Berlin/!6208815/

QuoteSuryo, 01.09.2026 12:26 Uhr

Die Ironie ist, dass Kocak ja schon ausrastet und was von der "Stigmatisierung" seiner Nachbarn erzählt, wenn einer mal das Wort Clankriminalität in den Mund gibt - als gäbe es tatsächlich gar keine organisierte Kriminalität, deren Strukturen auf Familienbeziehungen beruht. Aber hier soll man wahrscheinlich mal wieder ja nicht das Wort auf die Goldwaage legen.


QuoteTroll Eulenspiegel

heute, 14:30 Uhr
@Suryo:

Organisierte Kriminalität existiert sicherlich. Die Aufregeung ist in der Vorverurteilung von Ausländern begründet.

https://www.belltower.news/gespraech-zu-clankriminalitaet-mafioese-organisierte-kriminalitaet-ist-ein-deutsches-problem-131085/


https://www.belltower.news/stereotype-und-kaum-faktendas-bild-der-arabischen-clans-in-deutschen-medien-147423/

Weil es hier aber mal wieder um den Nahostkonflikt geht, hier mein Statement, was jeder erwartet: Israel kritisieren verboten. Belltower kritisieren verboten. Jungle World kritisieren verboten.


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Quote[...] Die Linke streitet über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak. Gefährden die Antisemitismusvorwürfe die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Berlin?

Es hat keinen Tag gedauert, bis der fulminante Wahlsieg der Linken in Berlin getrübt wird. Dass Konservative, Rechte und die Springer-Presse alles auffahren würden, um die Partei zu verunglimpfen und so eine linksgeführte Regierung in der Hauptstadt zu verhindern, dürfte niemanden überraschen.

Doch zu der Kampagne gegen die Linke kommt nun auch wiederaufflammender innerparteilicher Streit hinzu. Bisheriger Kristallisationspunkt war ein Post der langgedienten Genossin Petra Pau vom Montag. Sie schrieb ihrem Kollegen Ferat Kocak auf X: ,,Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben."

Damit kritisiert sie den Bundestagsabgeordneten aus Berlin-Neukölln für den Wirbel, den die Wahlparty seines Kreisverbands verursacht hatte. Dort war am Sonntagabend ein Aktivist anwesend, der für israelfeindliche Positionen kritisiert wird und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Zudem ist bei der Party Issa Remmo aufgetaucht, dessen Familie zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden. Darunter: die Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sowie der Versuch, während des Berliner Stromausfalls einen Bankautomaten zu knacken.

Die Linke Berlin reagierte auf der Wahlparty umgehend, warf Remmo – der in der Vergangenheit auch bei der CDU eingeladen war – hinaus und erklärte, mit der organisierten Kriminalität nichts zu tun zu haben. Doch wenige Stunden später gab es am Montag neue Aufregung: Issas Sohn, Firas Remmo, veröffentlichte einen Chat mit dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dieser wollte nicht gewusst haben, mit wem er da geschrieben hatte. Später räumte er die Kontakte zu den Remmos ein. Koçak lasse seine Ämter vorerst ruhen und ziehe sich aus der Öffentlichkeit zurück, teilte die Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag mit. Auf eine taz-Anfrage von Mittwoch antwortete er nicht.

Dafür äußern sich andere, inzwischen auch auf Bundesebene. Nachdem Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, forderte, dass die Linke Ferat Koçak aus der Partei ausschließen solle, sagte nun auch deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der taz: ,,Das Mindeste wäre, wenn Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ihn aus der Fraktion werfen."

Pellmann wolle aber erst einmal abwarten, dass Koçak die von ihm angekündigte ,,vollumfängliche Transparenz" herstelle, wie der Fraktionschef der taz am Mittwoch schrieb. ,,Ob und welche Konsequenzen notwendig sind, entscheiden wir dann", so der Pellmann. Dass Koçak sein Mandat zunächst ruhen lässt, sei aus der Sicht von Mihalic allerdings ein ,,Treppenwitz", denn so bekäme er seine Abgeordnetendiät, ganz ohne dafür etwas tun zu müssen.

,,Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. ,,Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung." Das kann als Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. Auch SPD und Grüne in Berlin haben Koalitionsgespräche inzwischen ausdrücklich daran geknüpft, welchen Umgang die Linken mit Antisemitismus findet.

In Zeiten des Rechtsrucks sollten demokratische Parteien sich nicht spalten lassen, betont hingegen der Berliner Linken-Geschäftsführer Bjoern Tielebein. Bei aller Kritik am ,,Antisemitismus-Problem", das seine Partei leider habe, verwies er im Gespräch mit der taz darauf: ,,Wir sind eine antifaschistische Partei, dafür haben wir Leute von uns im KZ verloren." Seine Partei fasse immer wieder Beschlüsse gegen Antisemitismus, die man versuche ,,mit Leben zu füllen". Als einzige Berliner Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl hatte Elif Eralp einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens vorgelegt, betont Tielebein. Derzeit wird auf Berlin-Ebene auch über weitere Ausschlüsse von Mitgliedern gesprochen.

Unterstützung erhielt Koçak von der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Linkskanax, der sowohl Eralp als auch der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano angehören. Die Gruppierung schrieb am Dienstag auf Instagram: ,,Ferat hat einen Fehler gemacht und trägt dafür Verantwortung. Aber wir lassen nicht zu, dass an einen migrantischen Genossen andere Maßstäbe angelegt werden als an alle anderen. Ferat ist einer von uns und wir stehen hinter ihm."

Ganz anders sieht das die BAG Shalom, eine Gruppe innerhalb der Linken, die sich für den Schutz jüdischen Lebens einsetzt. ,,Die Bundestagsfraktion sollte ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus entziehen", schreibt BAG-Sprecherin Selin Gören der taz. Zugleich lasse sich das Problem nicht allein durch Personalentscheidungen lösen, denn es sitze tiefer.

,,Antisemitische und antizionistische Positionen werden in Teilen der Partei noch immer verharmlost, Bündnispartner nicht sorgfältig genug geprüft und politische Nähe zu Akteuren akzeptiert, deren Verhältnis zu Israel oder zu terroristischen Organisationen eigentlich jede Alarmglocke auslösen müsste." Als Beispiel nennt sie die innerlinke Gruppierung marx21, auf dessen Website die Zerstörung Israels propagiert wird.

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schreibt der taz, dass man – in der Partei, nicht in der Öffentlichkeit – derzeit intensive Gespräche führe. Zugleich betont er: ,,Studien zeigen, dass antisemitische Einstellungen bei konservativen und rechten Menschen statistisch gesehen stärker verbreitet sind als bei Linken." BAG-Shalom Sprecherin Gören findet indes: ,,Der Verweis auf Antisemitismus in der CDU darf für uns niemals dazu dienen, über Antisemitismus in der Linken hinwegzugehen."

Erstaunlich leise bleiben die von der taz angefragten Abgeordneten, die sich sonst lautstark gegen Antisemitismus aussprechen, ebenso wie die, die als Verbündete Kocaks gelten. Haben sie einen Maulkorb bekommen? Sind sie angesichts der vertrackten Situation mit ihrem Latein am Ende? Oder hoffen sie, der Konflikt verschwinde, in dem sie ihn aussitzen?

Fragt man Neuköllner Wählerinnen und Wähler der Linken, was sie über den Streit denken, gehen die Reaktionen auseinander: Die einen haben gar nicht mitbekommen, was los ist. Andere sehen das Problem nicht. Ein Neuköllner betont sein Verständnis für die Wut auf Israels Regierung, vor allem bei denjenigen Berlinern, die im Gaza-Krieg Verwandte verloren haben. Aber Leuten, die bekanntermaßen enge Kontakte zu fragwürdigen palästinensischen Organisationen haben, herausgehobene Positionen im Linken-Wahlkampf zu geben, findet er nicht besonders klug. ,,Das war doch völlig absehbar", sagt er, fast schon gelangweilt.

Ein anderer erzählt, er sei schon zur Synagoge gegangen, um seine Solidarität mit verunsicherten jüdischen Berlinern zum Ausdruck zu bringen. ,,Ich bin stinksauer, dass ein paar Spinner gerade alles liefern, was die anderen brauchen, um eine Koalition mit der Linken abzulehnen." Eine andere zuckt bloß resigniert mit den Schultern und sagt: ,,Vielleicht ist dieser linke Konflikt einfach unlösbar."


Aus: "An Koçak spaltet sich die Linkspartei" Lotte Laloire (23.9.2026)
Quelle: https://taz.de/Antisemitismus-Streit-in-der-Linken/!6215665/


Link

#55
Quote[...] Nach ihrem Wahlsieg wirft der Zentralrat der Juden der Linken in Berlin Antisemitismus vor. Eine Gruppe von Jüdinnen und Juden widerspricht, darunter die Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse.

Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nimmt die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. ,,Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich", heißt es in einem offenen Brief von 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern. Unterzeichnet haben unter anderem die Publizistin Deborah Feldman, die Schriftstellerin Eva Menasse, Historiker Ben Miller, Philosophin Susan Neiman und Sängerin Peaches.

Weiter heißt es darin: ,,Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken."

Steigende Mieten, prekäre Beschäftigung, Überlastung von Schulen und Gesundheitssystem und wachsende soziale Spaltung erzeugten ,,genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern", heißt es in dem Brief weiter. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte die Kraft, ,,die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen", schreiben die Verfasser des Briefs.

Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und möchte Regierende Bürgermeisterin werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Grüne und SPD anschließend davor gewarnt, der Partei zur Regierung zu verhelfen und erklärt, dass damit jüdisches Leben in der Hauptstadt gefährdet werden würde. Antisemitismus werde in Teilen der Linken verharmlost, kritisiert der Zentralrat.

Die Schriftstellerin Menasse stellte sich hinter Linke-Wahlsiegerin Eralp. ,,Wir haben hier vielleicht die Möglichkeit, dass zum ersten Mal eine Frau und mit einem Migrationshintergrund Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird", sagte sie dem RBB. ,,Und ausgerechnet sie soll als größtes Problem einen Antisemitismusvorwurf zurückweisen." Die Linke sei ihrer Meinung nach die einzige Partei in Deutschland, die den Spalt zwischen einer demokratischen Kritik an Israel und einem eingewurzelten Antisemitismus zu moderieren versuche.

Die Autorin, deren Vater Jude war, zeigte sich auch kritisch gegenüber dem Zentralrat der Juden. ,,Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist eine Vertretung, eine religiöse und eine politische Vertretung der Juden, hat aber schon lange nicht mehr die Deutungsmacht, das sehr vielfältige und komplexe Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland abzubilden oder gar zu vertreten", sagte Menasse. (doma/dpa)


Aus: ",,Zynische Instrumentalisierung" von Antisemitismus: 150 jüdische Berliner nehmen Linke in Schutz" (24.09.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-150-judische-berliner-nehmen-linke-vor-antisemitismusvorwurfen-in-schutz-16091794.html

Kommentar: "Finaler Tabubruch" (23.09.2026)
Ein persönlicher Appell an die Berliner SPD, sich nicht mit den dunkelroten Judenfeinden von der Linkspartei einzulassen von Daniel Killy
... Eine wie auch immer geartete Kohabitation mit der Berliner Linkspartei, nein, sogar schlichte Sondierungen mit den dunkelroten Judenfeinden, wären [ ] ein finaler Tabubruch. Sie wären nicht nur ein Verrat an der ursprünglichen sozialdemokratischen Sache, Verrat an den jüdischen Genossen, die die Partei über Verfolgung und physische Vernichtung hinweg im Exil und Untergrund behütet und bewahrt haben. Sie wäre auch ein Aufkündigen der Staatsräson, die die Sicherheit Israels zum Elementarinteresse Deutschlands erklärt. ...
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/finaler-tabubruch/

...

Link

Quote[...] Laut Linken-Politikern übernimmt das Abkommen gegen Antisemitismus in Berlin »mediale Narrative«. SPD und Grüne brächten »Spaltungsmechanismen« in die Partei.

An der Einigung der Berliner Linken, Grünen und der SPD zum Thema Antisemitismus gibt es deutliche Kritik aus den Reihen der Linkspartei. »Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«, heißt es in einer Stellungnahme, zu deren Unterzeichnern eine Reihe von Linken-Abgeordneten aus dem Bundestag und neu gewählte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zählen.

Die dabei verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Politik ins Feld geführt werden könnten. Noch schwerer wiege, was damit politisch in Gang gesetzt werde: »SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein«, schreiben die rund 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. »Das Ziel ist klar: Sie wollen uns in ›gute‹ und ›böse‹ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.«

Die Verfasser der Stellungnahme kritisieren auch die Berliner Linken-Landesspitze: »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.«

Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Max Schirmer, reagierte auf die Kritik gelassen. »Dass jetzt natürlich bei uns in der Partei lebhaft diskutiert wird, das war uns klar. Das ist auch gut so, weil wir sind eine Partei, die vieles miteinander austragen muss und auch sehr offen miteinander ins Gespräch geht«, sagte er. »Wir haben tatsächlich sehr hohe Hürden auch bei uns in der Partei immer diskutiert für eine neue Koalition.«

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung in Berlin haben am Donnerstag begonnen. Grüne und SPD hatten zuvor eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Beginn von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.

Am Donnerstag hatten die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach die Vereinbarung vorgestellt. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. »Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent«, heißt es in der Vereinbarung.

Die Erinnerung an den Holocaust müsse wachgehalten werden, jüdisches Leben müsse gestärkt werden, ebenso die Behörden: »Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.« Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte bei der Vorstellung der Einigung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei »unverhandelbar«.

Zuletzt hatte der Fall um den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak für Kritik gesorgt. Dieser gab Ende September seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Er hatte Nachrichten mit dem Sohn von Issa Rammo ausgetauscht, dessen Großfamilie mit sogenannter Clankriminalität in Berlin in Verbindung gebracht wird. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium »unbelastet von der Debatte um seine Person« fortsetzen können, sagte Koçak zur Begründung seines Rückzugs. An seinem Bundestagsmandat hält er fest.


Aus: "Linken-Politiker lehnen erzielte Einigung zum Antisemitismus ab" (9. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/antisemitismus-erklaerung-berlin-linke-gruene-spd-kritik-gxe

QuoteShivon

Sehr schön.

Die Kampagne der Springerpresse ist unerträglich. Natürlich haben wirtschaftsliberale Parteien wie SPD und Grünen etwas gegen eine Linkspartei, die sich für die Interessen der Menschen von unten einsetzt. Hartz IV, europas größter Niedriglohnsektor, eine tote Binnenwirtschaft und das Lohndumping in der Eurozone wird ja bis heute bei beiden Parteien verteidigt.

Die leistungslose Renditeansprüche werden nicht angegriffen. Einkommen wird sehr hoch besteuert, Kapitalerträge geschont bzw. Umlagesysteme, die durch die arbeitenden Menschen gefüllt werden, werden systematisch geschwächt.

SPD und Grüne wollen nicht, dass deine Miete und dein Leben bezahlbar wird. Du sollst mit einem zu niedrigen Lohn eine Armutsrente bekommen und bist am Ende selber Schuld.
Währenddessen verfallen Schulen, Schwimmbäder, Theater, Krankenhäuser, die Bahninfrastruktur usw.
Aber für den Krieg ist am Ende ein beinahe unendlicher Topf von Geld auf einmal da. Aber nicht für dich. Dir droht die Altersarmut und Vereinsamung. Das ist der Dank deiner Nation. ...


QuoteGogol85

Selbst wenn man das alles genau so sieht, kann man sich aber auch nicht dahinter verstecken. Man tritt zur Wahl an und will regieren. Und das heißt eben auch, dass man mit unfairem Gegenwind umgehen und verantwortungsvoll an die Wähler:innen denken muss. Zum Teil fällt einem hier wohl auf die Füße, dass viele erfahrene Abgeordnete -und zwar wegen der Antisemitismus-Frage -ausgetreten sind und man jetzt mit einer deutlich verjüngten und unerfahrenen und sehr stark von der Opposition her kommenden Linken so viele Stimmen gewann. Ist die Linke in der Lage, echte linke Politik mit Regierungsverantwortung und Staatsräson zusammenzubringen? Ob es einem passt oder nicht, das ist jetzt die Aufgabe. Und die wird man nicht los, indem man rot-grün die Schuld gibt. Die 3 Parteien wollen doch zusammen regieren. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Verschwörtungstheorien gegen rot-grün fahren ist dann einfach etwas drüber.


QuoteRing Road

Selbst dieses Lippenbekenntnis zur Ablehnung von Antisemitismus ist scheinbar zu viel. Wer hätts gedacht? Hat man doch genau auf die Stimmen des Milieus gesetzt, welches man jetzt nicht verprellen möchte...


QuoteKBe

Wenn eine Bundesregierung Voelkermord unterstuetzt, muss man als Verteidiger der Menschenrechte froh sein, dass es Politiker gibt, die sich gegen diese Verbrechen stellen.


QuoteDontReadMyName

Das hört dann aber ganz ganz schnell bei Verbrechen von Remmos auf, oder?


Quotewgutermuth

Die politischen Prinzipien von 3 Linken reichen um 4 Parteien zu gründen, die sich spinnefeind sind.


Quotemarlboro87

Distanzierung von Kriminalität und Antisemitismus spaltet? Wie entlarvend.


QuoteTopsyKrett .

Die Argumentation der Linken ist die exakte Kopie der Argumentation der extrem Rechten, die genau so argumentieren würde, wenn man ihr abverlangen würde sich von rechtsradikalen Aussagen zu distanzieren. ...


Quotekeks707

Hufweisen eben.


Quote-not-enough-coffee-

Wow - das Existenzrecht von Israel ist so selbstverständlich, wie das von Deutschland, Frankreich und jedem anderen Staat, dass es nichts zu diskutieren geben sollte.


QuoteKing Tut

Es sei denn, man ist gar nicht pro-Palästinensisch, sondern im tiefen Herzen ein schlichter Antisemit, wie er auch am rechten Rande des politischen Spektrums vorkommt.


QuoteYonas

Das Existenzrecht von Staaten gibt es genau wie den Osterhasen oder Weihnachtsmann. Sprich: gar nicht.


QuoteMaturin01
Antwort auf @Yonas

Selbstbestimmingsrecht der Völker? Recht auf territoriale Unversehrtheit?


QuoteYonas
vor 17 Stunden
Antwort auf @Maturin01

    Selbstbestimmingsrecht der Völker? Recht auf territoriale Unversehrtheit?

Weder das eine noch das andere sind ein Existenzrecht. Ist auch nicht sonderlich schwer herauszufinden:

    The right to exist is a concept in political philosophy and international relations referring to a claimed right of a state (or nation) to exist based on its perceived political legitimacy. A state's right to exist is neither codified in international law nor, with some exceptions, recognized as a distinct legal category by the majority of international-law scholarship.

https://en.wikipedia.org/wiki/Right_to_exist


QuoteMaturin01
Antwort auf @Yonas

... reine Rabulistik.


QuoteInkaYupanqui
Antwort auf @Yonas

Es geht darum, dass Aufrufe zur Zerstörung Israels nicht zu dulden sind.

Wenn hier jemand zur Zerstörung Polens und "Befreiung" der ehemaligen deutschen Gebiete aufrufen würde, würde das hoffentlich niemand mit einem Achselzucken - es gäbe ja kein Existenzrecht Polens - abtun.

Sobald das aber gegen Israel gerichtet ist, scheint das für manche Kreise absolut in Ordnung zu sein.


QuoteYonas

Antwort auf @InkaYupanqui

... Wenn hier jemand zur Zerstörung Polens und "Befreiung" der ehemaligen deutschen Gebiete aufrufen würde, würde das hoffentlich niemand mit einem Achselzucken - es gäbe ja kein Existenzrecht Polens - abtun.

Ironisch, finden Sie nicht, dass sich Israel gerade so verhält wie Nazi-Deutschland, indem es versucht, eine ganze ethnische Gruppe auszulöschen, und seine Nachbarn im Osten, wie Libanon, überfällt, um dort mehr Lebensraum für israelische Terroristen zu schaffen, die sich dort ansiedeln sollen?

Sobald das aber gegen Israel gerichtet ist, scheint das für manche Kreise absolut in Ordnung zu sein.

Kein Staat hat ein Existenzrecht. Nur ausgerechnet bei dem Staat der einen Genozid begeht, seine Nachbarn terrorisiert und überfallt, da ist es Deutschen mal wieder ganz wichtig, dass dieser Staat unbedingt weiter existieren muss.


Quotesoumission

Antwort auf @Yonas

Wer hat denn am 07.Oktober 2023 Israel überfallen und über tausend Menschen grausam ermordet? Wer terrorisiert ständig seine Nachbarn mit Raketen? Ich glaube, bei Ihnen ist da was durcheinander geraten.


QuoteYonas
Antwort auf @soumission

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se


QuoteInkaYupanqui

Antwort auf @Yonas

    Ironisch, finden Sie nicht, dass sich Israel gerade so verhält wie Nazi-Deutschland, indem es versucht, eine ganze ethnische Gruppe auszulöschen, und seine Nachbarn im Osten, wie Libanon, überfällt, um dort mehr Lebensraum für israelische Terroristen zu schaffen, die sich dort ansiedeln sollen?

Deutlicher können Sie nicht ausdrücken, dass Sie keine Ahnung haben, was Nazi-Deutschland getan hat, wenn Sie meinen, Israel verhielte sich ebenso.

Und Libanon überfallen? Am 08.10. hat die Hezbollah begonnen, den Norden mit Raketen zu beschießen.


QuoteRantatan
vor 12 Stunden
Antwort auf @Yonas

Wenn Sie den englischen WP-Text auch verstanden hätten, wäre Ihnen aufgefallen dass er das Existenzrecht eines Staates nicht von seiner Souveränität etc. trennt. Anders gesagt: Ein Existenzrecht neben Souveränität und Recht auf Unversehrtheit ist unnötig. Ihre Rabulistik ist abscheulich. Wenn Israel kein Existenzrecht hat, weil das nur eine menschliche Setzung ist die wie jedes Recht keine naturgesetzliche Realität besitzt, warum sollten dann die Palästinenser ein Existenzrecht haben? Oder Recht auf einen Staat?

"Ironisch, finden Sie nicht, dass sich Israel gerade so verhält wie Nazi-Deutschland, indem es versucht, eine ganze ethnische Gruppe auszulöschen, und seine Nachbarn im Osten, wie Libanon, überfällt, um dort mehr Lebensraum für israelische Terroristen zu schaffen, die sich dort ansiedeln sollen?"

Oh, wie Nazi-Deutschland? Dann sind die Israelis aber sehr untaugliche Nazis. Die SS schaffte es in drei Jahren über 5 Millionen Juden zu ermorden, erst der militärische Zusammenbruch rettete die Überlebenden. Und die Israelis besitzen seit 70 Jahren die militärische Oberhand, schaffen es aber nicht die Palästinenser auszurotten? Wo in der Halbwüste doch die Zerstörung der Wasserversorgung reichen würde? Sie schreiben wirres Zeug. Wenn Israel einen Genozid wollte, und ihn morgen beginnen würde, dann wären in spätestens zwei Monaten alle (!) Bewohner Gazas tot. Wenn die Israelis sich beeilen in zwei Wochen. Vielleicht sollten die Palis und ihre Verteidiger weniger jammern und mehr nachdenken. Die Palis hätten ihren Staat längst, wenn sie ihn neben (!) und nicht anstelle (!) von Israel wollen würden.


QuoteYonas

Antwort auf @Rantatan

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se


QuoteSmoothie

Antwort auf @Yonas

"Das Existenzrecht von Staaten gibt es genau wie den Osterhasen oder Weihnachtsmann. Sprich: gar nicht."
Und warum wird dann ein palästinensischer Staat gefordert?


QuoteWortschmiede

    »Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«

Auch die Linke ist zur Selbstreflexion leider nicht fähig.
Selbstgerecht wie zu DDR Zeiten, grandiose Rolle rückwärts.


QuoteBakermanForever

Ja. Viele Formulierungen der Linken in Berlin erinnern tatsächlich an Aussagen von Honecker & Co. damals über die schlimme West-Presse und den Klassenfeind auf der anderen Seite der Mauer.


QuoteEchos aus der Echokammer
Antwort auf @BakermanForever

Haben sie ein paar Beispiele?


Quotenoplanetb

[Populistische Partei XY, z.B. AfD, BSW, Linke]: "Die Anderen sind an schuld!", "Das System ist gegen uns!", "Lügenpresse/Medienkampagne gegen uns!", "Nicht wir hetzen, sondern die anderen, gegen uns!"...

Junge, junge, merkt ihr nicht, was ihr da gerade macht? ...


QuoteZerlic

Im Sinne der Wähler und der Vernunft wäre eher eine Vereinbarung mit folgenden Inhalten gewesen:

- Wer den Genozid in Gaza leugnet oder verharmlost, soll aus den Parteien ausgeschlossen werden

- Wir tun alles um ein Ende der Besatzung Palästinas zu ermöglichen und den Genozid zu beenden. Dafür können auch Boykotte ein geeignetes Mittel sein.

- Wir erkennen an, dass Zehntausende Palästinenser nur deshalb in Berlin Leben, weil Sie im Zuge der Staatsgründung Israels aus Ihrer Heimat vertrieben wurden

- Wir erkennen das Leid und das erfahrene Unrecht der Palästinenser an und auch dass dies tlw. Ursachen in der deutschen Geschichte hat (Staatsgründung Israel begünstigt durch Holocaust)

- Antisemitismus ist nicht zu dulden, er ist aber keine Spezialität der Linke

- Rund um die Wahl wurde berechtigte Israelkritik der Linken mit Antisemitismus gleichgesetzt. Auch von Teilen der Grünen und SPD. Dafür entschuldigen wir uns.

- Wer sich von Israelischen Lobbygruppen zu Reisen einladen lässt oder andere Vorteile annimmt, wird aus den Parteien ausgeschlossen.

- Deutschland muss die Waffenlieferungen nach Israel stoppen. Dafür tun wir alles.

Usw.


QuoteKlausWie

Ich sag's mal so: Opposition können sie, die Linken.


QuoteJustBob

Was haben sie alle - auch hier im Zeit Forum - geschrien, dass die Presse der braunen Suppe in Sachsen nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt, und dass das in Berlin ja alles halb so wild sein.

Tja, leider zeigt sich mal wieder, dass links und rechts sich in Radikalität nichts tun. Die einen wollen Ausländern das Existenzrecht absprechen, die anderen Juden und dem israelischen Staat.

Hufeisentheorie lässt grüßen.


QuoteSonoris

Niemand will Ausländern das Existenzrecht absprechen.


QuoteQDong
Antwort auf @Sonoris

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen..


QuoteT. Becker
Antwort auf @Sonoris

Auf dem rechten Auge blind?


QuoteMr._H.Finch

"»Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne«"

Erneut erweisen sich die falschen Roten als der Spiegel der blau-braunen Realitätsverdreher.


...

Link

Quote[...] Die Berliner Linksjugend stellt sich mit umstrittenen Anträgen gegen die eigene Partei Die Linke. Wie der Tagesspiegel berichtete, will der Jugendverband bei seinem Bundeskongress vom 6. bis 8. November unter anderem fordern, das Verbot nationaler Flaggen auf Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Das Verbot setze nationale Symbolik »imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA« mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen gleich, zitierte der Tagesspiegel aus dem Antrag. Der Antrag soll offenbar ermöglichen, bei Parteiveranstaltungen Palästina-Flaggen zu zeigen.

In einem weiteren Antrag wirft die Berliner Linksjugend Medien, SPD und Grünen eine Kampagne gegen die Linke und deren Mitglieder vor, die sich stark mit der palästinensischen Bewegung solidarisieren. Der Jugendverband stellt sich dabei hinter den Neuköllner Bezirksverband.

Vorwürfe gegen den Rapper »Dahabflex« weist er als diffamierend zurück. Auch den Linken-Politiker Ferat Koçak nimmt die Berliner Linksjugend in Schutz. Die Behauptung, er habe Verbindungen zur organisierten Kriminalität, sei rassistisch motiviert. Stattdessen beuge sich die Parteispitze dieser Hetze und gehe gegen linke Teile ihrer Basis vor, heißt es im Antrag weiter.

Koçak gab Ende September seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Er hatte Nachrichten mit dem Sohn von Issa Rammo ausgetauscht, dessen Großfamilie mit sogenannter Clankriminalität in Berlin in Verbindung gebracht wird. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium »unbelastet von der Debatte um seine Person« fortsetzen können, sagte Koçak zur Begründung seines Rückzugs. An seinem Bundestagsmandat hält er fest.

Zwischen der Linksjugend und der Mutterpartei gibt es schon länger Streit über den Umgang mit Israel und die Unterstützung der Palästinenser. Bereits beim Bundeskongress im vergangenen Jahr hatte ein Antrag der Berliner Linksjugend mit scharfer Kritik an Israel für Diskussionen gesorgt. Die damalige Parteispitze distanzierte sich von den darin vertretenen Positionen. Wie sie auf die diesjährigen Anträge reagiert, ist unklar.

Mittlerweile haben sich die Berliner Grünen und die SPD dazu entschieden, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden. Die Linke entscheidet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.


Aus: "Berliner Linksjugend stellt sich mit Anträgen gegen Linken-Spitze" (26. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/linksjugend-berlin-die-linke-antraege-flaggen-verbot-gxe

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Quote[...] Die Bundesregierung will mit Blick auf die Berliner Regierungsbildung Vergesellschaftungen erschweren. Laut einem Entwurf sollen Entschädigungen sofort fällig werden.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Investitionsschutzgesetz �die in Berlin erwogene Vergesellschaftung von Wohnungen im Besitz großer Unternehmen erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. »Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungsfetisch mit dem Grundgesetz �nicht vereinbar ist«, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.

Das Vorhaben geht auf einen Beschluss des �Koalitionsausschusses von Union und SPD zurück. Das am Plan beteiligte SPD-geführte Bundesbauministerium wollte sich auf Anfrage ‌nicht zu ⁠den Eckpunkten äußern. Ein Sprecher des �ebenfalls SPD-geführten Justizministeriums bestätigte, die Eckpunkte gingen auf eine Zusammenarbeit von Innen-, Bau- und Justizressort zurück. Inhaltlich wollte der Sprecher die Punkte nicht �bewerten.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen drei Regelungen. Erstens sollen Entschädigungen bei einer Vergesellschaftung ausschließlich zum vollen Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten zu ermitteln ist. Zweitens sollen Entschädigungen unmittelbar und in Geld erfolgen. Drittens soll eine »zwingende Notwendigkeit« der Vergesellschaftung explizit nachgewiesen werden.

Ein solcher Schritt wäre demnach nur als letztes Mittel zulässig, wenn nachweislich alle anderen wohnungspolitischen ⁠Instrumente wie der Neubau �oder die Förderung von Wohnraum ausgeschöpft worden sind und nicht zum Ziel geführt haben.

Die Bundesregierung sieht sich durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu dem Vorhaben genötigt. Dort wollen die Linke als Wahlsiegerin, die �Grünen und die SPD die Möglichkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gesetzlich vorbereiten. 

Enteignung und Vergesellschaftung – was ist der Unterschied?
Die Begriffe Enteignung und Vergesellschaftung werden häufig synonym genutzt. Sie meinen jedoch nicht dasselbe und beziehen sich auf unterschiedliche Artikel des Grundgesetzes:

Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes

Enteignungen sind in Artikel 14 geregelt. Dass der Staat tatsächlich darauf zurückgreift, kommt selten vor. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit von Enteignungen ist, dass ein konkretes Eigentum benötigt wird, um ein bestimmtes Vorhaben zu verwirklichen – »zum Wohle der Allgemeinheit«. In den meisten Enteignungsfällen geht es um große Infrastrukturprojekte, etwa wenn einer Grundbesitzerin die Eigentumsrechte für ein Grundstück entzogen werden, damit dort eine Autobahn gebaut werden kann.

Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes

Artikel 15 des Grundgesetzes regelt Vergesellschaftungen. Hier heißt es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten »in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden«. Artikel 15 ist insofern weitreichender als Artikel 14: Es geht nicht darum, ein einzelnes Stück Eigentum für ein bestimmtes Projekt zu beschaffen, sondern um grundlegende Eingriffe in die Eigentums- und Wirtschaftsordnung.

Während Enteignungen zwar selten, aber regelmäßig vorkommen, gab es in Deutschland noch nie eine Vergesellschaftung nach Artikel 15. In beiden Fällen müssen Art und Ausmaß der Entschädigung gesetzlich geregelt werden.


Laut dem Sondierungspapier der drei Parteien soll die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes �geprüft werden. Demnach könnten private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betroffen sein, wobei ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen gelten soll. Die Entschädigungssumme soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Ein ‌entsprechendes Gesetz soll dem Berliner Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Eine Enteignung �nach dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Artikel 14 wird in dem Papier ⁠der Berliner Parteien �ausgeschlossen.

Betroffen wären von dem Vorhaben vor allem ‌der Immobilienkonzern Vonovia, aber auch Firmen wie Heimstaden, Covivio, die Adler Group oder DVI. Aufgrund der Haushaltsprobleme des Landes Berlin wäre ‌schon eine Entschädigung in Höhe der geplanten 16 Milliarden Euro schwierig. Würde, wie vom �Bund geplant, der Verkehrswert zugrunde gelegt, würde sich die Summe noch einmal deutlich erhöhen.


Aus: "Investitionsschutzgesetz: Dobrindt legt Eckpunkte für Gesetz gegen Vergesellschaftungen vor" (25. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/investitionsschutzgesetz-enteignung-wohnungen-vergesellschaftung-berlin-gxe

QuoteHands45

Lupenreine Demokraten:(


QuoteKFWhkqwfjqwd

Die Vorstellung dass eine Regierung mal die Interessen der Bürger höher als die der Konzerne gewichtet sorgt in weiten Teilen der Politikerkaste für regelrechte Panik.


QuoteInsightologist

2021 stimmten 59,1 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung. Die Expertenkommission 2023: zulässig, Entschädigung auch unter Verkehrswert. Das Grundgesetz verlangt eine »gerechte Abwägung«, keinen Marktpreis.

Um Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen, bräuchte die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Die hat sie nicht. Also macht sie die Vergesellschaftung so teuer, dass Berlin sie nie bezahlen kann.


Quoteroland_s

Das heißt, Enteignungen für Straßenbau und Braunkohleabbau sind weiterhin für deutlich unter dem vollen Wert möglich?


QuoteAloaheeeei

Dobrindt legt Gesetzesentwurf zum Schutze der Immobilenlobby vor.


Quotechickendad1754

Falsch, der Immobilienbesitzer und -Investoren. Und die braucht das Mieterland Deutschland.


QuoteEine Stimme aus Köln

Sie bringen die Sache auf den Punkt. Lieber ein paar mehr Obdachlose auf den Straßen Berlins, als dass die Immobilienkonzerne leiden müssen.


QuoteLoumeya

Darf ich mal sagen, wie sauer ich bin, dass es hier, wenn [es um] die "Großen" [geht] ganz schnell [gehen kann]. Aber wenn es ums Bauen, Schutz von Mietern, und sozialen Frieden geht, wir uns die Beine in den Bauch warten können.


Quoten092431

Man kommt nicht umhin zu glauben, dass diese Riege an Menschen das Volk und das was uns ausmacht (ein soziales Miteinander) verachtet. Im besten Fall sind wir irrelevant und Stimmvieh, im schlechtesten Fall würde ich Absicht unterstellen.

Die derzeitige Politik wird Menschen langfristig radikalisieren.


QuoteMKWD

Widerlich wie schnell diese Partei ist, wenn es um die obersten 1% geht. Für den Rest ist seit Jahrzehnten nichts passiert.


QuoteFrater_minor

Vonovia mit ca. 130 Tausend Wohnungen in Berlin ist eine Aktiengesellschaft die zu 74% in Besitz von Kleinaktionären ist.
https://report.vonovia.com/2026/q1/de/aktionaersstruktur
Ihr Neid gilt also Personen die in gutem Glauben auf unser Rechtssystem (Eigentum ist geschützt) ihre Ersparnisse investiert haben.
Durch die Enteignung wird ein Teil ihrer Ersparnisse vernichtet.
Das soll gerecht sein?

Diese sozialistischen Träume enden wie die DDR:
Elend, Mangel und politische Insolvenz
https://www.welt.de/geschichte/article255568010/DDR-Wohnungspolitik-Ruinen-schaffen-ohne-Waffen.html


Quote123.

Zu den Aktionären von Vonovia gehören z.B. die norwegische Zentralbank im Rahmen vom Pensionfonds etc... das typische 1% eben.


QuoteCasae

Bis Anfang der 90er Jahre gab es die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit, bis dahin gab es keine großen Renditeorientierten Wohnungsunternehmen. Die meisten Wohnungen gehörten Städten, Kommunen und großen staatlichen Betrieben wie Post oder Bahn. Die Wohnungsgemeinnützigkeit gab diesen Unternehmen Steuerfreiheit und begrenzte die Rendite und forderte die sogenannte Erhaltungsmiete. Wohnungen, die schon abgezahlt waren mussten zu den reinen Erhaltungskosten vermietet werden. Die Abschaffung dieses Prinzips durch die CDU/FDP Regierung unter Kohl hat diesen ganzen Mietwahnsinn von heute erst möglich gemacht.


QuoteFliegerASK13

Wer hat denn die Wohnungen verkauft? War das nicht unter der SPD Regierung um den Haushalt zu sanieren. Und war oder ist es gerecht Wer solch eine Wohnung ergattert hat zahlt nur die Hälfte der Miete , wie andere Mieter die nicht dieses Glück hatten?


QuoteNicht_du

Mit aller Gewalt dem Wahlvieh in den Rücken springen, nur damit die Superreichen Deutschen Familienclans niemals durch den dreckigen Pöbel belästigt werden.

Heil dir ohh Großkapital möge dir das ganze Land samt Pöbel sein.


Quotealliance1979

Vorab. Ich bin gegen die Vergesellschaftung.
Ich war auch gegen die Mietpreisbremse.

Beides löst das Problem nicht wirklich.

Das Kernproblem ist aber ein anderes.

Die Politik hat das Problem Wohnraum nicht gelöst. Das Menschen ungeduldig werden, ist da leider die logische Konsequenz.
Es ist kontraproduktiv nun den Menschen hier auch noch das letzte Ventil zu rauben.
So schafft sich die Demokratie selber ab.

... Blöd an der Sache ist allgemein, dass es keine ideale Lösung gibt.
Wer etwas ändern möchte, tritt irgendwem auf die Füße.
Und da das Land gerade extrem sensibel ist, wird sich nicht wirklich etwas ändern.
Sieht man ja jetzt ganz schön. Die Menschen haben Gewählt & Entschieden. Die Politik reagiert darauf sehr sensible.

Das Wohnungsproblem ist über ein Jahrzehnt lang angewachsen. Es ist ein vererbtes Problem, dass man nur strukturell lösen kann.


QuoteHägar II

Vergesellschaftung ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrswertes ist Diebstahl.


Quotepeter17

"Diebstahl", der genau so im Grundgesetz steht. Da steht nichts vom Marktwert, sondern von einer gerechten Abwägung der unterschiedlichen Interessen. ...


Quotefoo_bar

Die Hälfte vom Einkommen für die Miete zahlen müssen ist Diebstahl.


QuotedeDude

Ich finds ja schon irgendwie interessant, wie die CDU die praktisch seit Jahrzehnten das deutsche Tafelsilber im Namen der Privatisierung verhökert (meist auch noch deutlich unter Marktwert), sofort zur Stelle ist und im Hauruckverfahren Gesetze durchdrücken will wenn's bei ihren Großspendern mal andersherum laufen soll.

Sonst kriegt man den Arsch nicht hoch (außer wenn's drum geht dem Bürger noch ein bisschen mehr Knete aus der Tasche zu leiern), aber wehe dem, der sich mit der Korpokratie anlegt, dann kriegt man das bei der Union in 6 Wochen hin was man sonst in 6 Legislaturperioden nicht schafft...


QuoteTim Hartmann

Ich denke die meisten Privatisierungen waren unter SPD. Im Bund unter Schröder mit Rot-Grün. Telekom, Post. In Berlin unter Wowereit mit Rot-Rot. Wohnungen, Stromnetz, Wassernetz (letztere beide zurückgekauft) ...


QuoteStef_1980
Antwort auf @Tim Hartmann

    Im Bund unter Schröder mit Rot-Grün.Telekom, Post

Die Privatisierung von Post und Telekom fand 1994/1995 unter Kohl statt.


QuoteCoehoorn

Während ich die Enteignungsphantasien der Linken für kompletten Schwachsinn halte bereitet es mir doch sehr Sorge, dass die Union sonst nichts gebacken bekommt, aber wenn es darum geht der Bourgeoisie in den Hintern zu kriechen, plötzlich richtig Tempo in dem Laden herrscht.


QuoteWoheme

Ihren eigenen Widerspruch fällt Ihnen aber auf, oder?


QuoteCoehoorn
Antwort auf @Woheme

Nein. Ich sehe da keinen Widerspruch. Man kann sowohl die Aktion der CDU für Schwachsinn halten, als auch die Enteignungswünsche der Linken. ...


QuoteM.Aurelius

Ein medizinisches Wunder im Berliner Regierungssanatorium! Eine Koalition, die bei Renten, Bürokratieabbau und Wohnungsbau gewöhnlich die Fortbewegungsgeschwindigkeit einer sedierten Wanderdüne erreicht, entwickelt plötzlich Lichtgeschwindigkeit! Nicht etwa, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nein!

Um eine verfassungsrechtlich vorgesehene Vergesellschaftung mit zusätzlichen Hürden zu versehen. Eine bemerkenswerte Mobilmachung des politischen Apparats!

Nun kann man gegen Vergesellschaftungen hervorragende ökonomische und juristische Argumente vorbringen. Aber während sich die hart arbeitenden Bürger, die Merz und seine Entourage sonst so hingebungsvoll beschwören, an ihren Mietzahlungen finanziell aufreiben, entdeckt dieselbe Regierung einen geradezu napoleonischen Tatendrang, sobald es darum geht, die Eigentumsverhältnisse abzusichern.

Das eigentlich Erstaunliche ist nicht, dass diese Regierung Probleme nicht schnell genug löst, sondern dass sie plötzlich beweist, wie schnell sie handeln kann, wenn es darum geht, eine mögliche Lösung zu erschweren.

Und dann wundert sich diese politische Geriatrie über den Vertrauensverlust! Wer bei der Lösung sozialer Probleme auf der Bremse steht und bei ihrer Verhinderung aufs Gaspedal tritt, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann nicht mehr an eine Panne glauben, sondern an die Fahrtrichtung.

Man kann nicht so tun, als ob der Wohnungsmangel ein Meteorit sei, der gestern überraschend in Berlin eingeschlagen ist. Seit Jahrzehnten hat man ihm beim Wachsen zugesehen – wie einem Wasserrohrbruch, bei dem jede Regierung feierlich einen neuen Eimer aufstellt und anschließend eine Pressekonferenz über erfolgreiche Hochwasservorsorge gibt.

Man hat Sozialwohnungen verkauft, Bindungen auslaufen lassen, Bauland verknappt, Verfahren verschachtelt und sich anschließend gewundert, dass Wohnungen knapp und teuer werden. Dann kamen die großen Gegenmaßnahmen: Baukindergeld, Sonderabschreibungen, Wohngeld, Mietpreisbremse – also ungefähr das wohnungspolitische Äquivalent dazu, einem Ertrinkenden einen Gutschein für Schwimmflügel zu geben, während man gleichzeitig das Hallenbad abreißt.

Besonders hübsch ist das Wohngeld: Der Staat überweist Geld, damit Menschen steigende Mieten bezahlen können, und nennt das soziale Wohnungspolitik. Das ist, als würde die Feuerwehr dem Brandopfer einen Zuschuss zur Ölrechnung geben.

Und wenn zu wenig gebaut wird, entdeckt man plötzlich Zinsen, Baustoffpreise, Vorschriften und fehlendes Bauland – alles Phänomene, die offenbar vollkommen überraschend über Nacht aus dem Gebüsch gesprungen sind.

Seit vierzig Jahren behandeln wir einen strukturellen Angebotsmangel mit wechselnden Fördertöpfen, Zuschüssen und politischen Beruhigungstabletten. Und anschließend fragt man sich, warum die Mieten steigen.

Vielleicht, weil man Wohnungen nicht herbeisubventionieren kann wie Wahlplakate.

Wohnraum entsteht nämlich erst, wenn jemand baut.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis – vermutlich deshalb hat die deutsche Wohnungspolitik vier Jahrzehnte gebraucht, um sie zu entdecken.

Das ist dieselbe Politik, die nicht einmal vier Wochen braucht, um ein Rezept gegen eine mögliche Problemlösung zu entwickeln.


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Quote[...] Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hält das geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen für verfassungswidrig. »Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nichts mit Investitionsschutz zu tun«, sagte Eralp im ZDF-Morgenmagazin. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen. Wenn der Verkehrswert der Wohnungen so hoch angesetzt werde, sei das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern. »Deswegen gehe ich ganz klar davon aus, dass das verfassungswidrig ist, denn man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben«, sagte Eralp weiter.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Investitionsschutzgesetz �die in Berlin erwogene Vergesellschaftung von mehr als 10.000 Wohnungen, die im Besitz großer Unternehmen sind, erschweren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu kürzlich Eckpunkte vorgelegt: Entschädigungen bei einer Vergesellschaftung sollen ausschließlich zum vollen Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten zu ermitteln ist. Entschädigungen sollen unmittelbar und in Geld erfolgen. Und es soll eine »zwingende Notwendigkeit« der Vergesellschaftung explizit nachgewiesen werden.

Die Linke plant dagegen, weniger als den sogenannten Verkehrswert für die Wohnungen zu bezahlen. Der Verkehrswert ist der Preis, den eine Immobilie beim Verkauf unter normalen Marktbedingungen erzielen würde. Das sei »sehr gerecht«, sagte Eralp im Morgenmagazin, »weil wir natürlich die Spekulation nicht mitbezahlen können. Das ist ja klar, wenn wir Wohnungen in Gemeineigentum überführen. Letztendlich geht es um das Zuhause, und das sollte nicht der Profitlogik unterliegen.«

Unterstützung bekommt Eralp von der SPD. »Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern«, sagte Hakan Demir, der Ansprechpartner seiner Fraktion für Mietrechtsfragen, dem Tagesspiegel. Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich »auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden«.

Elif Eralp glaubt außerdem nicht, dass durch Vergesellschaftungen private Investoren abgeschreckt würden. Eine Vergesellschaftung helfe den Berliner Mieterinnen und Mietern langfristig. Andere Maßnahmen wie Mietendeckel und Wohnberechtigungsscheine würden kurzfristig wirken.


Aus: "Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig" (26. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/vanessa-emde-die-linke-berlin-israel-fraktion-gxe

Quoteersiees nu wieder

Die Rechten sind nur dann für Volksentscheide, wenn das Ergebnis passt.


QuoteNur ein Gedanke von mir

Enteignung findet in Deutschland fast täglich statt - für die Infrastruktur.
Jetzt den Linken dies als das schlimmste Unterfangen anzulasten ist absolut lächerlich!

Vonovia ... Vernachlässigung der Bausubstanz bei gleichzeitiger hoher Ausschüttung an die Aktionäre. ...


QuoteHarald_A

Was dem Scheuer seine Ausländermaut ist dem Dobrinth sein Vergesellschaftungsverbot.


...

Link

#58
Quote[...] Vor der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses sorgt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit einem Interview für Aufsehen.

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den pro-palästinensischer Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

Bei dem Dokument handelt es sich um die von Eralp autorisierte Fassung eines Interviews, das der "Spiegel" zu Beginn der Woche mit der Linken-Politikerin geführt hatte. In der schriftlichen Fassung, die Eralps Sprecher an das Magazin zurücksandte, waren versehentlich noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihr Team hinterlassen hatten.

So hatte Eralp eine "Spiegel"-Frage zu Ibrahim und ihre Antwort darauf streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: "Ich kann mich und meine Familie für den 'Spiegel' nicht in Gefahr bringen", schrieb Eralp laut "Spiegel" in das Dokument. "Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?"

Eralp will in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Ihre Sorge angesichts einer öffentlichen Stellungnahme zu Ibrahim begründete sie in den intenern Anmerkungen: Das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, "nie konkrete Namen zu nennen", schreibt sie. "Damals ging es um OK", was für Organisierte Kriminalität steht. "Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas." Sie hätte das Interview "niemals zusagen dürfen".

Die Veröffentlichung des "Spiegels" fällt in politisch bewegte Zeiten. Knapp sechs Wochen nach der Wahl kommt das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Im Mittelpunkt steht die Wahl der Parlamentspräsidentin. Die Linke als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und nominierte für den wichtigen Posten die langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein. Sie kann auf eine breite Mehrheit hoffen. Klein wäre die erste Linke-Politikerin in dem Amt.

Die beiden Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses nominieren laut Geschäftsordnung die zweit- und die drittstärkste Fraktion, also CDU und AfD. Die CDU schlägt dafür die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die bei der Abstimmung im Plenum auf eine Mehrheit kommen dürfte. Den AfD-Kandidaten Martin Trefzer wollen Linke, CDU, Grüne und SPD hingegen nicht wählen.


Aus: "Linken-Politikerin Eralp offenbart Angst" (afp, dpa, 29.10.2026)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101502770/linke-in-berlin-elif-eralp-fuerchtet-terrorsympathisanten-der-hamas.html

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"Linkenchefin spricht von Kampagne gegen Elif Eralp" (DIE ZEIT, dpa, sr (31. Oktober 2026))
Ines Schwerdtner sieht nach der jüngsten Berichterstattung einen Versuch, Elif Eralp zu diskreditieren. Deren Angst vor der Hamas sei zutiefst menschlich.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/elif-eralp-linke-berlin-ines-schwerdtner-luigi-pantisano-koalition-gxe



QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht

Eine Kampagne? Welt, Bild, Nius, Focus, Stern, Spiegel und die Zeit zweifeln.


QuoteOrkus

Klar, nur eine Kampagne der bösen, quasi rächten Presse. Und wenn man (zurecht) Angst vor den Hamas-Freunden hat, sollte man sich nicht vor der Wahl an diese Gestalten ranwanzen und damit umgeben bzw. in der Partei aufnehmen.

Die Geister die ich rief....


...

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Quote[...] Dass Elif Eralp Angst und die Linke ein Problem in den eigenen Reihen hat, daran hat der Spiegel keine Schuld [https://taz.de/Bericht-des-Spiegel/!6225931/]. Auch wenn Teile der Linken gerade versuchen, diesen Spin zu setzen. Sie verschließen die Augen davor, dass hinter dem Artikel über Eralp ein Problem steht, das über Berlin hinausgeht.

Klar: Es ist medienethisch fragwürdig, dass der Spiegel für ein neues apokalyptisches Cover und den monetären Gewinn die Sicherheit einer Frau und ihrer Familie gefährdet. Gewagt ist auch die Deutung seiner Autor:innen, ein privater Kommentar an einem Word-Dokument lasse gleich den Schluss zu, Eralp sei als Bürgermeisterin ungeeignet. Aber damit sollte sich die Linke jetzt nicht beschäftigen, wenn sie es mit ihrem Wählerauftrag ernst meint.

Sie sollte sich stattdessen endlich in der eigenen Partei und ihrem Vorfeld umschauen. Anfangen könnte sie am Samstag, wenn der Berliner Landesparteitag über die weiteren Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmt. Die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat schon angekündigt, vor dem Gebäude gegen die mögliche Regierung zu protestieren.

Es ist dieselbe Arbeitsgemeinschaft, die sich nach der Berlinwahl schon mit Ibrahim Ibrahim solidarisiert hat. Über den Aktivisten und sein Umfeld sagt Eralp: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Die Partei sollte diesen Hilferuf ernst nehmen, so wie sie es bei jeder anderen Frau täte, die Angst vor einem Mann äußert. Hier ist es ein Mann, der Terroristen als Märtyrerhelden bezeichnet [https://taz.de/Debatte-nach-Wahlsieg/!6211074/].

Das Problem liegt aber nicht nur in der Partei. Schließlich ist auch Ibrahim Ibrahim kein Mitglied der Linkspartei, er besucht nur deren Wahlpartys und spricht gemeinsam mit Politiker:innen der Linken auf Demos. Es ist eigentlich eine Stärke der Linken, dass sie gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnissen mobilisiert. Das kann sie nah an die Menschen, deren Alltag und Probleme bringen.

Jetzt muss die Linke aber aufpassen, dass sie darüber nicht die Kontrolle verliert. Teile des linken Vorfelds und der Partei verherrlichen zunehmend Gewalt. Macker dominieren viele linke Gruppen und genießen den militanten Korpsgeist – wie man unschwer auf jeder zweiten Demo beobachten kann. Und auch die Menge, die auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln tanzte und johlte, während auf der Bühne der Rapper Dahabflex von ,,Intifada wie die PFLP" sang, ist mindestens geschmacklos.

Auch andere Linken-Politiker:innen fühlen sich bedroht oder im Stich gelassen, und die Partei reagiert zögerlich oder gar nicht. So mobilisierten in Leipzig Teile der Linken gegen die Politikerin Juliane Nagel und ihr Parteibüro in Connewitz. Auch parteiinterne Gruppen wie die AG Palästinasolidarität und die Linksjugend riefen damals zur Demo gegen Nagel auf. Damals stellte sich die Parteiführung hinter Nagel.

[...] Die Linke muss konsequent gegen Gewaltverherrlichung und autoritäres Gehabe in den eigenen Reihen vorgehen und denen den Rücken stärken, die davor Angst haben. Und sie sollte nicht vergessen, warum sie die Wahl gewonnen hat: Weil sie den Menschen in Berlin ein besseres Leben versprochen hat – mit Kiez-Kantinen, einer sauberen Stadt und bezahlbaren Mieten. Wie will man künftig Menschen davon überzeugen, die Linke zu wählen, wenn es heißen sollte: ,,Sorry, uns kamen terrorverherrlichende Hamas-Sympathisanten und die Spiegel-Leute dazwischen. Jetzt muss leider die CDU regieren."


Aus: ",,Der Spiegel" und Elif Eralp Lieber vor der eigenen Haustür kehren" Kommentar von Jana Laborenz (30.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Der-Spiegel-und-Elif-Eralp/!6226304/

Link

Streit um Linken-Abgeordnete: Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück (8.11.2026)
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückgeben. Jetzt äußert sich Emde dazu – mit einer klaren Antwort. ... Emde teilte nun mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen betreiben. ,,Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein", erklärte Emde. ... Ihre Berliner Parteivorsitzenden hatten dagegen am Freitag erklärt: Ein Mandat sei keine Ich-AG. ,,Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln." Am Ende stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: ,,Es reicht, genug ist genug."
Emde wiederum steht auf dem Standpunkt, sich korrekt zu verhalten. Ihr Engagement basiere ,,auf Grundlage unserer geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei", erklärte sie. Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und der Beschluss, die ,,israelischen Verbrechen" an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns ,,und werden es auch in Zukunft tun". ... SPD-Fraktions- und Landeschef Steffen Krach hatte bereits erklärt, dass es mit Vanessa Emde als Teil der Linksfraktion keine Koalition geben werde. ...
https://taz.de/Streit-um-Linken-Abgeordnete/!6228366/

Vanessa ,,Vedi" Emde (* 1981 in Düsseldorf) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke), Regisseurin und Autorin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 wurde sie ins Landesparlament gewählt. ... Vanessa Emde wird dem trotzkistischen Netzwerk Marx21 zugerechnet. Emde vertritt innerhalb der Linken eine explizit propalästinensische Position. Sie gehört der 2022 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität im Bezirksverband Neukölln an, die sie mitbegründete, und ist auch in der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität aktiv. Emde sprach sich im Wahlkampf 2026 gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken aus. Medien zitierten einen von ihr mitverfassten Instagram-Beitrag mit den Worten ,,Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung". ... Am 6. November 2026 forderte der Landesvorstand der Berliner Linken sie auf, ihr Mandat niederzulegen. Er begründete dies damit, dass Emde ,,sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt" habe und man ihr nicht mehr vertraue. Emde lehnte dies ab. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Vanessa_Emde (8. November 2026)

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