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[SPD (Politik)... ]

Started by Link, June 23, 2009, 11:31:41 AM

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"Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD" Erik Peter (8.7.2026)
Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby. ... Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Hamburger Amtskollege Andreas Dressel (SPD) sollen einen Antrag mitgebracht haben, der Eckpunkte für ein Gesetz formuliert, das die Überführung von privatem in öffentliches Eigentum verunmöglichen soll. Auf taz-Anfrage dementieren beide diesen Vorgang und ihre Urheberschaft nicht. ... Taheri schlussfolgert: ,,Da scheint sich eine große Koalition aus SPD und CDU zum Schutz der Immobilienmafia zusammengefunden zu haben. Die SPD möchte sich wohl von den letzten Resten ihres sozialdemokratischen Erbes verabschieden." ...
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/



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"SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen" Gilda Sahebi (Kolumne Schlagloch, 15.7.2026)
Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt. ... Interessant ist bei alldem, mit welchem Selbstbewusstsein Lars Klingbeil trotz aller dieser Maßnahmen behauptet, die SPD diene der arbeitenden Bevölkerung. ...
https://taz.de/SPD-in-der-Koalition/!6195963/

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"Kritik aus der SPD am Koalitionspartner: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmen"
Der Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr gezahlt werden. So will es Bundesfamilienministerin Prien. Der SPD-Generalsekretär hält diese Maßnahme für falsch. ... ,,Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Eine Kürzung dürfe ,,nicht am Ende der Debatte stehen". Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag ,,ein Offenbarungseid". ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-aus-der-spd-am-koalitionspartner-prien-soll-kurzungsvorschlag-zurucknehmen-15839601.html

QuoteDeray
15.07.26 09:03

Und die Kürzung des Wohngeldes kann die zuständige SPD-Ministerin auch gleich zurücknehmen.


Quotefirewire
15.07.26 10:04

Es ist offensichtlich noch immer nicht angekommen, daß die Zeit der Wohltaten mit der Gießkanne vorüber ist. Mit 16 Jahren befindet sich ein größerer Teil bereits in Ausbildung und wird vergütet. Weiterhin kann dann für diejenigen, die das Abitur machen BaföG beantragt werden. Und die, die gar nichts machen, werden nicht länger von der Allgemeinheit alimentiert.
Für die geringe Zahl der wirklichen und berechtigten Härtefälle müssen dann halt Ausnahmetatbestände formuliert werden.


QuoteWeltenbeobachter
15.07.26 10:26
@firewire am 15.07.26 10:04

Ist Ihnen mal in den Sinn gekommen, daß diese Kinder und Jugendlichen nicht der Allgemeinheit zur Last fallen, sondern deren zahlungsunwillige Elternteile?

Das ist keine Wohltat, sondern in dem Fall eine wichtige Grundlage für einen guten Start ins Leben.


QuoteLeichtmatrose
15.07.26 09:26

Soweit ich mich erinnere war es doch Finanzminister Klingebeil (SPD), der Kürzungen im Sozialbereich forderte. Wäre doch gut, wenn sich der SPD-Generalsekretär direkt an Klingbeil wendet ...


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#183
Quote[...] Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne der Bundesregierung zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende noch einmal stark kritisiert. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfamilienministerin Karin Prien (beide CDU) im Spiegel vor, »dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden« hätten. Viele Alleinerziehende seien stark auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen, selbst wenn sie arbeiteten. Die geplanten Änderungen lehnte sie ab.

»Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung«, sagte Schwesig, die in der Vergangenheit selbst Bundesfamilienministerin war. Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürften »kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein«. Sie zeigten, »dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat«.

Vom Vorstoß Priens zeigte sich Schwesig überrascht: Sie selbst habe bei der Bildung der Bundesregierung mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt. »Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben«, sagte Schwesig.

Schwesig sagte zudem, sie habe die Pläne der Koalition von Anbeginn abgelehnt. Schon in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni habe sie auf die schwierigen Auswirkungen auf Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen, auch Bremen habe sich kritisch geäußert. »Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken.« Schwesig tritt im September erneut bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidatin der SPD an.

Schwesig ist nicht die einzige SPD-Politikerin mit Kritik an den Plänen. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte die Pläne zurückgewiesen. »Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können«, sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Es handle sich um einen »Offenbarungseid«. Der Kinderschutzbund und die Diakonie schlossen sich der Kritik ebenso an wie die Linke und die Grünen.

Merz hatte die Pläne dagegen zuletzt in seiner Sommerpressekonferenz als notwendig verteidigt. Prien plant, dass der Unterhaltszuschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden soll. Anspruch darauf haben Kinder von Alleinerziehenden – meist die Mütter –, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil – meist der Vater – seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist.


Aus: "Schwesig kritisiert erneut geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss" (16. Juli 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/unterhaltsvorschuss-kuerzungen-alleinerziehende-manuela-schwesig

QuotePaul Caster

Merz versteht nicht nur die Lage der Alleinerziehenden nicht, er versteht vor allem die Lage von Deutschland in der modernen Welt nicht und macht daher Politik von Vorgestern.


QuoteSchlomo Hussein

Frau Schwesigs Partei könnte diese frauen- und kinderfeindliche Aktion der CDU einfach verhindern, sie sitzen ja mit in der Bundesregierung. Leider kuscht die SPD.


QuoteEarl Byrd

Der Spahn ist ja jetzt auch Papa, wie man beim Spiegel liest. Glückwunsch an dieser Stelle. Ähm. Ja. Jedenfalls: Vielleicht kann er sich jetzt besser in in die Problematik reindenken. /s

Ja, ich weiß. Es schmerzt.


QuoteRubin Diamond

Kann er nicht. Das Kind lebt in einer 9 Mio. Villa, privatversichert, Privatarzt, Privatklinik und dann folgt privater Kindergarten und eine Privatschule.


QuoteEarl Byrd
Antwort auf @Rubin Diamond

Eh klar. War bloß 'n Scherz. Ein bitterer.


QuoteSi pronto

2001 wurde ich (Mann) arbeitslos, danach ließ mich meine damalige Frau mit drei Kindern zurück. Ihre Unterhaltszahlungen blieben deutlich unter der Düsseldorfer Tabelle. Es gab keine Handhabe, dies zu ändern. Das war die härteste Zeit meines Lebens. Die ohnehin mehrfach belasteten Alleinerziehenden in dieser Frage allein zu lassen ist empörend. Ein schwerwiegender Fehler.


QuoteThe Italian Stallion

Jede Person, die sich wirklich eingehend sich mit der Materie auseinandersetzt und sich auskennt wird mir beipflichten, dass das System des Unterhaltsrechts ein unglaubliches Abzocksystem ist, bei dem die ganze finanzielle Last dem Unterhaltspflichtigen auferlegt wird.

Dass sich die Unterhaltsschuldner zunehmend sabotierend wehren ist nur allzu verständlich.

Wenn man möglicherweise 20 Jahre lang die Hälfte seines Einkommens abgeben muss, dann hat man praktisch keine Möglichkeit sich irgend etwas für die Rente zur Seite zu legen.

Die Unterhaltsschuldner werden jahrelang drangsaliert ohne die Möglichkeit zur Partizipation.

Dieses System hat, bei aller Liebe zu Kindern und Frauen, eine komplette Schieflage und drängt ganz bewußt die Unterhaltsschuldner aus dem Leben der Kinder heraus.


QuoteJonos

Abzock System? Es geht um die eigenen Kinder! Glauben Sie, der Partner, bei dem die Kinder leben, hat keine hohe finanzielle Belastung? Hat keine Probleme im Job und keine Probleme etwas für die Rente zurückzulegen?!


QuotePaul Caster
Antwort auf @BlühendeLandschaften

Wieso eigentlich wieder die Väter? Meine Partnerin muss für ihren arbeitsscheuen und faulen Ex-Mann bis zum Selbstbehalt alles abdrücken.


Quotediametral reziprok

Ich kann Frau Schwesig verstehen. Früher war die SPD eine respektable Arbeiterpartei. Heute lebt oder existiert die SPD von alimentierten Wählerinnen und Wählern.


QuoteUnvernunft

Quatsch. Unterhaltsvorschuss erhalten meist alleinerziehende Arbeiterinnen, bei denen auch der Lohn kaum reicht.

AfD und CDU sind Parteien alimentierter Millionäre, die mit Wuchermieten und Hungerlöhnen die Arbeiterschaft ausbeuten, ohne Ende Profite abziehen, 100te Milliarden Steuergeschenke und Subventionen abzocken, keine Steuern zahlen und sich dann über faule Arbeiterinnen aufregen und Dauernörgeln derweil sie sich in ihren Luxusvillen ihre Wänste bräunen und mit kuftverpestenden Nobelpanzern durch die Gegend zuckeln.

Aber klar, die Ärmsten müssen sparen.



QuoteFranz9

Da ist er wieder, der alte Streit. Wir wissen Alle: Geht es nach Links, reicht es, ein paar Superreiche zu besteuern.
Geht es nach Rechts, sind die Flüchtlinge an allem Schuld.

Und bei der Buergergeld-Partei: wir versprochen vor der Wahl alles und nach der Wahl machen wir den Schröder.


...

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Quote[..] Ein Blick auf die Wahlergebnisse in unterschiedlichen Bundesländern und Kommunen in diesem noch jungen Jahr macht deutlich: Die Sozialdemokratie kommt aus ihrer Krise nicht recht heraus. Schon seit Jahren nicht. Und ein Blick auf Schlagzeilen, in Kommentarspalten oder auf zahlreiche Karikaturen der letzten Monate zeigt: Die SPD ist nicht die einzige Partei, die sich derzeit schwer tut – die ,,Parteien der Mitte" sind gemeinsam mit der ganzen, von Polarisierung gebeutelten Demokratie in einer Krise. Erstarken politische Ränder, ist Aufregung die Währung für Aufmerksamkeit, so sind Konsens, Kompromiss und Austausch umso schwerer zu haben.

Die Biografie eines Mannes, der sein Leben in den Dienst von Demokratie, Sozialdemokratie, Austausch, Konsens und Kompromiss gestellt hat, zeichnet die im letzten Jahr im Osburg-Verlag erschienene Biografie ,,Paul Löbe. Ein Leben für die Demokratie" von Victoria Krummel nach.

Paul Löbe war Zeitgenosse größter politischer Umwälzungen: 1875 im Kaiserreich geboren, trat Löbe mit Ende seiner Lehre als Schriftsetzer 1895 in die SPD ein. Zunächst in der Kommunalpolitik in Schlesien tätig, wirkte er von Anfang an an der jungen Weimarer Demokratie mit: 1919 wurde er Vizepräsident der Weimarer Nationalversammlung, von 1920 bis 1933 war er Mitglied des Reichstags, wobei er insgesamt von 1921 bis 1932 als Reichstagspräsident eines der höchsten politischen Ämter ausübte. Und daran scheiterte: War es Löbes große Stärke, immer wieder den Dialog mit allen politischen Kräften suchen und herstellen zu können, so gehörte er zu den Politikern, die in tragischer Weise nicht erkannten, dass man mit den Feinden der Demokratie keine Demokratie machen kann.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde Paul Löbe 1933 im schlesischen KZ Breslau-Dürrgoy inhaftiert und misshandelt – nach einem halben Jahr wurde er anlässlich einer Weihnachtsamnestie entlassen und lebte bis 1945 zurückgezogen. Widerstand hielt er für sinn- und hoffnungslos, die Zukunft der SPD in einer Zeit nach Hitler sah er skeptisch. So sagte Löbe 1935 zu einem Parteifreund: ,,Wir sind für alle Zeiten geschlagen und haben es auch verdient. Denn so, wie wir versagt haben, hat in der Geschichte noch keine Partei versagt" (S. 210).

Und dennoch: Nach 1945 arbeitete Paul Löbe am Wiederaufbau der SPD und der Demokratie mit, er trat ein für ein geeintes Europa und starb 1967 mitten in den Wirbeln der Studentenbewegung der 1960er.

Dieses Leben, in dem sich konzentriert nicht nur die deutsche Geschichte vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik, sondern auch die Geschichte der Sozialdemokratie spiegelt, erzählt Victoria Krummel in dieser Biografie so lebendig und genau, dass es eine Freude ist. Sie öffnet den Blick des Lesenden dabei nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Gegenwart, denn an vielen Stellen sind die Parallelen zwischen beidem so klar, dass das Scheitern von Löbe und seines demokratischen Ideals umso tragischer und schmerzhafter wirken. Da hätte es das letzte Kapitel, in dem die Autorin mit Löbe einen fiktiven Dialog über die Gegenwart führt, im Grunde nicht gebraucht.

Umso bedauerlicher ist es, dass dieses tolle Sachbuch doch bislang eher sehr wenig Aufmerksamkeit erfahren hat, denn ich wünsche ihm aus vielen Gründen ein breites Lesepublikum: Es ist ein toll geschriebenes Sachbuch über einen bemerkenswerten Demokraten, der als Beispiel im Positiven wie Negativen angesichts heutiger Krisen bemerkenswert aktuell ist.


Aus: "Victoria Krummel – Paul Löbe. Ein Leben für die Demokratie" Katharina Herrmann (5. April 2026)
Quelle: https://kulturgeschwaetz.wordpress.com/2026/04/05/victoria-krummel-paul-lobe-ein-leben-fur-die-demokratie/

Paul Gustav Emil Löbe (* 14. Dezember 1875 in Liegnitz, Schlesien; † 3. August 1967 in Bonn)
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_L%C3%B6be


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Quote[...] In der SPD gibt es Kritik an der offenbar von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebten Einrichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem Portal Politico, er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, er habe dazu »zu viele Fragezeichen« und höre aus seiner Fraktion sehr viel Kritik daran.

Nach Angaben von Diplomaten sollen sich Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für ein Abschiebezentrum außerhalb der EU in Ruanda zu eröffnen. Die dänische Regierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es in der nächsten Woche dazu eine Ankündigung geben werde. Asylsuchende, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in die sogenannten Return Hubs außerhalb der EU abgeschoben werden. Das aufnehmende Drittland, in diesem Fall mutmaßlich Ruanda, müsste dafür ein Abkommen mit den Ländern abschließen.

An diesem Montag trifft sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylsuchende in Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben seines Ministeriums nimmt er auch an der jährlichen Wiener Migrationskonferenz teil.

Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir kritisierten das Vorhaben, abgelehnte Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. »Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen«, sagten sie dem Tagesspiegel. Die Pläne des Ministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, teilten Nasr und Demir mit. Es sei völlig unklar, was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere oder welche Arbeitsmöglichkeiten es dort für sie gebe. Den Abgeschobenen drohten dort zudem »willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten«.

Auch Fiedler sieht das mögliche Drittland Ruanda kritisch, da das Land von einem Diktator beherrscht werde. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten, sagte er im Politico-Podcast.

Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler kritisierte, das Vorhaben koste sehr viel Geld. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Laut Fiedler sind 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland vorgesehen. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. Für 40 Personen so viel Geld ausgeben zu wollen, löse das Grundproblem nicht.

Auch Menschenrechtsaktivisten hatten im Vorhinein Bedenken zu den sogenannten Return Hubs geäußert. Der Europarat, eine paneuropäische Menschenrechtsorganisation, teilte im Juli mit, dass Rückführungszentren »erhebliche Menschenrechtsrisiken« bergen.

Auch die Lage im Zielland Ruanda wird von Menschenrechtsaktivisten als kritisch gesehen. Sie verweisen auf Einschränkungen der politischen Freiheiten und der Meinungsfreiheit in dem Land. Kritiker werfen der Regierung in Ruanda unter Präsident Paul Kagame vor, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Rebellengruppe M23 in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Diese hat die laut Menschenrechtsorganisationen Morde, Vergewaltigungen und andere Übergriffe begangen.

Ruanda hat sich als Zielort für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Im vergangenen Jahr hatten die USA im Rahmen eines Abkommens begonnen, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Auch Großbritannien hatte hierzu in der Vergangenheit Pläne, die es allerdings verwarf, nachdem diese 2023 vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt wurden.

Das Vorhaben der fünf EU-Staaten unterscheidet sich von Großbritanniens aufgegebenem Plan zur Abschiebung nach Ruanda darin, dass es nur für Migranten gelten würde, die alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbleib in der Europäischen Union ausgeschöpft haben – und nicht für diejenigen, deren Anträge noch bearbeitet werden.


Aus: "SPD-Abgeordnete kritisieren Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda" (16. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/abschiebungen-ruanda-return-hubs-asylbewerber-spd-alexander-dobrindt-gxe

QuoteBriock

Hoffentlich wird dieser Schwachsinn gestoppt. 0,5 Mio pro Abgeschobenem nach Ruanda? Die wären wohl besser in Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen für die, die schon da sind, investiert.

In GB wurde das von den Tories auch versucht. Sämtliche Gerichte haben es abgeschmettert. Die Meloni hat viel Steuergeld für ein leerstehendes Abschiebezentrum in Albanien ausgegeben. Auch in Italien ziehen die Gerichte der Meloni diesen Zahn.

Die Migration geht massuv zurück. Deutschland überaltert.

Liebe Union, kümmert euch doch endlich um die wahren Probleme.

20 Mio für politische Bildung würden unsere Demokratie weiter bringen als 40 Personen nach Ruanda abzuschieben, die dort nicht herkommen.


QuoteTutenchnaund

Das wird der SPD sicher mächtig Auftrieb geben sich querzustellen bei der mehr als überfälligen vernünftigen Reform bzw. dringen notwendigen verschärfenden Änderungen an der völlig dysfunktionalen, zufallsbasierten Asylpolitik. Irgendwann muss ein Anfang gemacht werden die Abschiebungen endlich vorran zu bringen und sei es in Drittländer die dazu bereit sind.

Apropos Drittländer. Die Kritik daran mit dem fehlenden Bezug der Asylsuchenden zu den Ländern zu begründen ist völlig daneben, denn die allermeisten Asylsuchenden haben auch keinerlei Bezug zu den von ihnen gewählten Asyl-Zielländern wie Deutschland. Da ist das dann aber überhaupt kein Problem. Sollen sie aber in Länder abgeschoben werden zu denen sie auch keinen Bezug haben ist das unmenschlich? Merkwürdiges messen mit zweierlei Maß.


QuoteFranzJosefMarx

    Merkwürdiges messen mit zweierlei Maß.

Das erscheint nur komplett empathielosen Gestalten "merkwürdig". Deutlicher kannst du nicht zeigen, dass du dir nicht bewusst bist, dass es sich hier um Menschen handelt.


QuoteEinfacherMann

Antwort auf @FranzJosefMarx

Sind die Asylsuchenden in Ruanda sicher? Wenn ja, ist doch der Asylgrund erfüllt. Woher genau kommt der Vorwurf der "komplett empathielosen Gestalten"?


QuoteHummeline

Antwort auf @EinfacherMann

Stellen Sie sich das in Ihrem verwöhnten Dasein doch einfach mal so vor: Sie wollen zum Ballermann, landen aber unfreiwillig in Guantanamo. Dass bei Ihnen der Begriff "Abschiebezentrum" nicht für Gänsehaut sorgt, sondern Sie begeistert klatschen, ist auf so vielen Ebenen unmenschlich und empathielos.


QuoteLotta35

Antwort auf @Sheeple

Wir müssen uns doch mal ehrlich machen...auf der einen Seiten besteht nachvollziehbare Empörung, dass wir uns u.a. unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten könnnen, auf der anderen Seite sind 60% der Menschen die sich im SGB II Bezug befinden, Migranten hauptsächlich Ukrainer, Afghanen und Syrer...das hat das BUndesarbeitsministerium laut einer kleinen Anfragen mitgeteilt...es ist sicherlich für den Einzelnen bedauerlich...aber wir können nicht alle retten.


QuoteIch sag Leuten an der Ampel gern Bescheid wenn ein Bremslicht defekt ist

Antwort auf @Hummeline

    Sie wollen zum Ballermann, landen aber unfreiwillig in Guantanamo.

Und wenn sich das rumspricht, wird vielleicht regional mehr "Urlaub" gemacht und das Glücksspiel unattraktiv. Zumal bei der Fahrt zum Ballermann auch noch Menschen ertrinken. Und das wollen wir doch nicht!


QuoteSpirou_und_Fantasio

Antwort auf @Hummeline

"Sie wollen zum Ballermann, landen aber unfreiwillig in Guantanamo."

Ich würde dann einfach wieder nach Hause gehen, Problem gelöst.


QuoteZwischenablage

Antwort auf @DieProfikeit

    Die einen nennen es empathielos die anderen kohärente Logik.

Der Traum von Vernunft gebiert Ungeheuer. Für die Sozialnationalisten war auch alles logisch begründet.


Quotemaxvau

Die Neurechten schwurbeln sich hier das Prinzip Deportation schön.


QuoteIrlandfan

Wenn mit so einem Zentrum ein effektives Abschreckungsmittel initiiert wird, ist das natürlich viel mehr wert als die 20 Mio, die das angeblich kosten soll. Aber besser erscheint mir, dass die Pullfaktoren endlich auf den Prüfstand kommen. Es ist leider so, dass wir nicht die Elendsflüchtlinge aller Welt aufnehmen können. Angesichts wirtschaftlichem Niedergangs, klammer Kassen, hoher Kriminalitätsrate von Flüchtlingen bestimmter Herkunftsstaaten, importiertem Islamismus und Antisemitismus sowie damit zusammenhängend dem Erstarken rechtsnationaler Parteien wie der AfD ist es das Gebot der Stunde, hier proaktiv zu werden.


QuoteSheeple

"Pullfaktoren"

Wie schlimm muss es hier werden, damit Krieg und Hunger als die bessere Option erscheint?

"Es ist leider so, dass wir nicht die Elendsflüchtlinge aller Welt aufnehmen können"

es ist leider auch so, dass wir nicht unendlich unmenschlich werden können, ohne das Grundgesetz zu brechen.

"Angesichts wirtschaftlichem Niedergangs"

wow.. manchmal denke ich, es geht uns wirklich viel zu gut hier.

"klammer Kassen"

tja, bei der Verteilung von Vermögen.

" hoher Kriminalitätsrate von Flüchtlingen bestimmter Herkunftsstaaten"

seit 2015 ist die kriminalität zurückgegangen insgesamt. Wie kann das eigentlich sein?

"importiertem Islamismus und Antisemitismus"

bei 30% für die AFD können wir uns wohl kaum noch über "importierte" menschenfeindlichkeit ärgern. Das können wir genauso gut.

"sowie damit zusammenhängend dem Erstarken rechtsnationaler Parteien wie der AfD ist es das Gebot der Stunde"

10 Jahre lang gab es eine Verschärfung des Asylrechts nach der anderen. Die AFD hat sich verdreifacht. Ich schlage vor, wir versuchen mal was anderes. Etwas, was nach der Forschung dazu tatsächlich funktionieren könnte.


Quotenicht_mehr_ganz_jung

Antwort auf @MoritzMagMango

Ach ja? Mir fällt es schwer zu glauben, das die vielen Migranten, die nach Deutschland kommen, nur deshalb kommen, weil sie in ihren Heimatstaaten verfolgt werden? Da sollte sich viele mal ehrlich machen und nicht dauernd der afd 'neue Munition' liefern.
Mir ist noch eine Aussage eines afd'lers recht lebhaft in Erinnerung. Demnach konnte der afd nichts besseres passieren, als die vielen Flüchtlinge, die 2015 kamen. Ja, am Anfang war es eine humanitäre Pflicht angesichts der Gräueltaten des Schlächtes Assad. Nur wurde diese durchaus gute und richtige Geste von verschiedenen Seiten politisch ausgenutzt.


Quoteccpb

Es ist eine Schande, dass Deutschland so etwas mit voran treibt!


QuoteWolfausWorms

Nein die Schande war, dass es über 10 Jahre gebraucht hat zu dieser Einsicht. Mit allen Opfern, die diese Politik zu verantworten hat.


QuoteHitchhiker's Tourguide

Ich sehe das als klares Zeichen: Damit wird ein wichtiger Pull-Faktor (und ja, das deutsche Sozialsystem ist einer!) eliminiert. Und auch jeder, der nicht aktiv bei seiner Identitäts- und Altersfeststellung mithilft, so weit er kann, sollte seine Einstellung ebenfalls in Ländern wie Ruanda überdenken können.

Ich plädiere da für Pragmatismus ohne Scheuklappen. Und die SPD sollte sich mal ansehen, was ihre frühere Kernwählerschaft oder die Kollegen in Dänemark darüber denken. Für das Feelgood sind ohnehin die Grünen zuständig, da kann man keinen Blumentopf gewinnen.


QuoteJanHGW

@Hitchhiker's Tourguide

Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Kinder mal in die Lage kommen, in so einem Konzentrationslager in Ruanda dahinzusiechen.


Quotehhamman

@Hitchhiker's Tourguide

Weiter mit der Märchenstunde und dem irgendwo aufgeschnappten: Pull-Faktor. Menschenrechtsverletzungen gelten jetzt als: 'Pragmatismus' und die Einhaltung der Menschenrechtskonventionen gar als 'Feelgood'.

Eine offenbar allseits verkommene Bürgerschaft darf sich dann nicht wundern, wenn sie selbst von Rechtsverletzungen betroffen wird ...


QuoteFliegerASK13

Der Linkeflügel der SpD möchte da sicherlich mit den Grünen gleichziehen.


QuoteHonkomat

    Ich plädiere da für Pragmatismus ohne Scheuklappen.

Gut. Dann sollten wir blaubraune Verfassungsfeinde wie sie gleich mit da hin abschieben, dann können sie ihre feuchten Diktaturträume gleich live erleben.


QuoteHitchhiker's Tourguide

Antwort auf @Honkomat

Sie:

     Dann sollten wir blaubraune Verfassungsfeinde wie sie gleich mit da hin abschieben

Artikel:

    Nach Angaben von Diplomaten sollen sich Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für ein Abschiebezentrum außerhalb der EU in Ruanda zu eröffnen.

Alles Verfassungsfeinde?


QuoteRückkehrer

... Was den Herrn Fiedler mit den Fragezeichen angeht, so bemängelt dieser die Kosten von 20 Mio € für 40 Plätze. Hier würde ich mir tatsächlich noch mehr Klarheit wünschen.

Ansonsten finde ich das Konzept der Return Hubs in Ordnung.
Unkontrollierte Einwanderung ist nur gut für die AfD.


QuoteRalphie Wiggum

Und mit 40 Abgeschobenen stoppen Sie die "unkontrollierte Migration"?
Das ist Schaufensterpolitik und dazu auch noch teuer und ineffektiv.

...


QuoteZwiedenken

Die SPD sollte sich vielleicht einfach umbenennen in «Geht nicht!» oder «Nicht mit uns!».


QuoteFlow-motion

Oder die letzte Bastion der Menschlichkeit.


QuoteStef_1980

Und die Union in ,,unsere Verfassung ist uns egal".


QuoteCala 2

Pläne seien moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv.." So ist das.

Aber Hauptsache Dobrindt hat was zu tun...



QuoteNinapaul24

Diese Pläne sind unfassbar. Moderner Menschenhandel.


QuoteVeganes Hack

Hat Dobrindt jetzt vollkommen den Verstand verloren? Ist das noch politische Instinktlosigkeit oder doch gezielt die weitere Normalisierung von AfD-Talking Points?


QuoteStricknadel

Es handelt sich um unsere Mitmenschen! Das kann dein Nachbar, dein Taxifahrer, die Schulfreundin deines Kindes, der Kassierer im Supermarkt oder die Arbeitskollegin sein. Es kann auch einfach der hilfsbereite Mensch auf der Straße sein. Warum gehen sie mit unseren Mitmenschen so um? Es ist uns egal was sie fühlen, ob sie sich Sicherheit wünschen, ein Geordnetes Leben brauchen, auf Medizinische Versorgung angewiesen sind, mit ihrer Familie zusammenleben wollen, Angst haben, oder Arbeit und Ruhe und Stabilität wollen um ihr Trauma zu verarbeiten. Wir nehmen uns das Recht raus sie weiter durch die Welt zu schubsen, gefangen zu halten und Lebensjahre zu rauben. Wir leben im Jahr 2026 es gibt Menschenrechte, und wir suchen uns das ärmste Land im dort unsere Ärmsten als Gefangene hinzuschicken. Abscheulich.


QuoteTutenchnaund
vor 48 Minuten

In der Regel haben sie schlicht kein Aufenthaltsrecht und/ oder sind sogar mit dem deutschen Recht in erheblichen Konflikt geraten. Sie konstruieren hier einen mitleidheischenden Normalfall vom Nachbarn, Taxifahrer und Kassierer der die absolute Ausnahme ist, denn die dort abgeschoben werden sollen sind in der Regel nicht in Arbeit und wenn es richtig läuft in Zukunft auch nicht lange in Deutschland, denn sie haben nach Feststellung des Bamf (oder Gerichten nach Einspruch) das Land unverzüglich zu verlassen. Dies würde mit dieser drittlandregelung ermöglicht. Und es würde endlich Entscheidungsgerechtigkeit herstellen die bisher oft völlig fehlte, denn bisher ist es, so dass es weitgehend egal ist ob man Asyl erhält oder nicht. Zum einen fängt einen das inzwischen sehr tief gestaffelte deutsche/europäische Asylsystem trotz Ablehnung mit diversen Möglichkeiten auf (subsidiärer Schutz, Duldung, Abschiebestopp etc.) oder es verhindern die diversen Abschiebehindernisse ein Verbringen außer Landes. Es ist als letzlich nahezu egal wie das Asylverfahren ausgeht, man kann fast immer bleiben.

Finden sie das in Ordnung und dem Bürger vermittelbar, der ansonsten selber nie solche völlige Folgenlosigkeit solch weitreichender staatlicher Entscheidungen in seinem Sinne erlebt? Da werden die negativen Entscheidungen i.d.R.gnadenlos durchgezogen, nur beim Asyl nicht?


Quotenicht_mehr_ganz_jung

"SPD-Abgeordnete kritisieren Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda"

Vielleicht sollten die SPDler mal darüber nachdenken, wieso sie gerade in ihrem ehemaligen Kerngebiet so viel Stimmen an die afd verloren hat?

Wie viele der sog. 'Malocher' können noch in der SPD ihre politsche Heimat sehen?
Meiner Meinung nach war es von der SPD falsch, zu einer Partei 'Grüne II' werden zu wollen, quasi als Zwillinge auftreten zu wollen.

Die SPD sollte sich nicht von überwiegend grünlastigen Medien treiben lassen.
Was dabei rauskommt, durfte sie ja erfahren.


QuoteChristianBW

Die SPD-"Moralisten" führen ihre Partei in Richtung 10% Partei, auf jeden Fall immer weiter weg von einer Volkspartei. Wenn Deutschland bei der Migrationspolitik nicht restriktiver vorgeht, riskiert die SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Staat verliert immer mehr Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung. Schon jetzt ist doch deutlich erkennbar, dass der Sozialstaat bzw die Sozialsysteme auch aufgrund der Migrationskosten seine Grenzen bereits überschritten hat.

Bei immer mehr finanziellen Belastungen und gleichzeitig immer weniger Leistungen für viele Durchschnittsverdiener + steigenden Lebenshaltungkosten + unsicheren Arbeitsplätzen erzeugen auch Meldungen wie diese von heute: "Trotz Haft im Libanon: CSD-Attentäter erhielt Bürgergeld", enormes politisches Sprengpotential bei vielen Bürgern.

Last: Viele Bürger haben zumehmend Ängste von einer gravierenden Veränderung der Gesellschaft, gerade auch im Zusammenhang mit Migration. Wer z.B den Zusammenhang mit zunehmenden Antisemtismus in D nicht erkennen will, leugnet doch die Realität. Wir haben inzwischen leider zu viele Zuwanderer, die sich nicht intergrieren wollen, und die unsere Werte und unsere Gesellschaft sogar offen ablehnen.


QuoteRosaRubinReloaded

Die Saat der AfD ist aufgegangen. Bedrückend.


QuoteMadame_X

Nein, die Wünsche der Bevölkerung erfahren Wertschätzung.


QuoteRosaRubinReloaded

Antwort auf @Madame_X

"Ausländer raus" ist kein Wunsch, sondern eine menschenverachtende, rechtsextreme Ideologie.


Quoteritorniamo piu forte

Antwort auf @Spirou_und_Fantasio

Das mit dem ,Gesunden' hatten wir schon mal.

[Der Begriff gesundes Volksempfinden ist eine mindestens seit dem wilhelminischen Kaiserreich verwendete Umschreibung für die angeblich unverbildete Meinung einer ,,gesunden Volksgemeinschaft". In der Zeit des Nationalsozialismus wurde daraus ein für die NS-Justiz fundamentaler Rechtsbegriff. ... Der Begriff diente im Sinne konservativer und völkischer Auffassungen dazu, die mentale Gesundheit des deutschen Volks angeblich bedrohende Verhaltensweisen wie Homosexualität oder lebensreformerische Aktivitäten, die Herausnahme der Todesstrafe aus dem staatlichen Strafrepertoire und sogenannte ,,entartete Kunst" bzw. ,,entartete Musik" als ,,volksfremd" abzuwerten und auszuschließen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem ,,Willen des Volkes" bzw. der ,,Volksgemeinschaft" und der Behauptung mangelnder Mehrheitsfähigkeit der angegriffenen liberalen und linken Gegenmeinung. ...Die Reduzierung der Begriffsverwendung auf die Nazizeit, wie sie stattfindet, ist unzutreffend, denn spätestens im wilhelminischen Kaiserreich beriefen sich auch Vertreter der bürgerlichen Parteien in den Medien, der Politik und der Justiz auf das ,,gesunde Volksempfinden". ... https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden]


QuoteHitchhiker's Tourguide

Antwort auf @RosaRubinReloaded

Nicht mal der dümmste AfDler ist vermutlich pauschal für "Ausländer raus". Aber wir haben in der Migration eben eine massive Fehlentwicklung und über kurz oder lang wird dieses System kollabieren. Was sind Ihre Lösungsvorschläge dazu?

Übrigens: Es sind insgesamt 5 Länder an dieser Initiative beteiligt. Überall Rechtsextremisten?


QuoteMenschenrechtsfanatiker

Für Menschenrechte einzutreten ist leider unpopulär geworden. Viele vergessen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und andere Asylrechte im Lichte der Fluchtbewegungen wegen dem WW2 geschrieben wurden. Hauptsache der Andere bleibt weg und wir müssen uns die Grausamkeit des Elends nicht anschauen, selbst wenn wir nachhelfen müssen.


Quotekohlmarie64

...es geht hier um erster Linie um Migranten die KEIN Recht auf Asyl haben und wieder gehen müssen, wie es die Rechtslage vorsieht.


QuoteSevro au Barca

Warum nicht direkt Gaza?

/s


QuoteFranzJosefMarx

Das bringt die Unmenschlichkeit der Sache leider auf den Punkt.


Quotebavarius42

Was könnte man mit 20 Mio. nicht alles für eine Integration tun?


QuoteFrauSchumacher

Wenn die Betreffenden nicht mitmachen - gar nichts.


QuoteMadame_X

Gehen Sie in eine deutsche Innenstadt Ihrer Wahl und fragen Sie das dortige Publikum. Sie wären überrascht.


Quotebavarius42

Wäre Dobrindt nicht besser in der AfD aufgehoben?


QuoteT. Becker

Er macht genau das was Unions Wähler von ihm erwarten. Wenn er machen würde was ihnen gefällt, wäre er bei den Grünen, Linken oder SPD und nicht in der Union.

Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass aktuell 50% diese Politik begrüßen und aktiv wählen?

Wenn es die Union nicht durchsetzt, wäre ihnen da die AfD lieber mit ihrem Remigrations Unsinn? Die Unterscheidet nicht nach Ausreisepflichtig oder Integriert, sondern ausschließlich nach Herkunft.


QuoteSignore da Pietra

Wir brauchen unbedingt Abkommen mit Panama, Lichtenstein und der Schweiz über ,,Return Hubs" für Milliardäre.
Natürlich nur für die, die bisher alle Rechtsmittel zur Steuervermeidung ausgeschöpft haben.
Wir ,,returnen" unser Geld zurück und die abgelehnten Asozialbewerber bleiben draußen.


QuoteRJW96

Abschieben nach Ruanda zeigt wie tief die CDU (insbesondere Herr Dobrindt) gesunken ist, wie wenig Ethik und Moral in dieser Partei noch gelten. Es erinnert entfernt an die USA - sonntags in die Kirche und dann unmenschlich handeln.

Wenn man dann noch die Kosten sieht, fragt man sich, ob der Hass so tief sitzt oder ob die AFD regiert.


Quotemontesa

Dümmer, menschenfeindlicher, realitätsferner, gesetzeswidriger geht nur mit der AfD.


QuoteVox60

Endlich mal wieder ein Punkt für die SPD. Jetzt weiß ich wieder, warum es richtig ist Mitglied in dieser Partei zu sein.


...

Link

QuoteArribaChinchita

Schon mal mit einem befristeten Arbeitsvertrag versucht, eine Mietwohnung zu bekommen, liebe SPD Abgeordnete?


Quotelied34

Sie können doch stattdessen ein Haus kaufen. 🤪


QuoteProkrastineur

Das Tun der SPD erinnert wieder an die Agenda 2010.


QuoteRealitätschecker01

Das schafft bestimmt Wohlstand für alle! 😂


QuoteSenf-Dazugeber

Der befristete Arbeitsvertrag wirkt sicherer als die Pille. ...


QuotePaul Caster

Politik für die kleinen Leute.

Satire aus.


QuoteGaybrush

Da wo die SPD federführend mit dem Ex - Kanzler Schröder den Ab - bzw. Umbau des bundesdeutschen Sozialstaates gestartet hat, setzt die CDU/CSU/SPD Koalition diese " Tradition " des Entsotialisierens fort! Alles um den Neo Kapitalismus weiter zu fördern! Die Sozialdemokratie ist schon längst erledigt in dieser einst von der SPD maßgeblich mitgeprägten Sozaildemokratie!

Traurig aber leider die knallharte Realität!


QuoteVernunft statt Ideologie

Endlich!

Der überregulierte und unflexible deutsche Arbeitsmarkt brauch dringend Reformen.

Wer hier von "erbarmungslosem Neoliberalismus" schwadroniert, sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich dramatisch verschlechtert hat.


Quoteweber-hans-friedrich

Schön wenn Sie die libertären Arbeitsmarktreformideen der AfD lobpreisen möchten, ihr Bier. Dass man von Merz, Reiche und Söder nichts anderes erwarten konnte, auch klar. Aber was sonst als brutaler Neoliberalismus soll das sein? Das hat mit Flexibilität absolut nichts zu tun, das ist schlicht libertäre Willkür. Aber gut, viele Arbeitnehmer haben diese Leute gewählt. Selber schuld.


QuoteActiv1952

Worin, bitte, liegt hier eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte verborgen?

Doppelte, ggf. viermal so lange Befristungsdauer schafft ggf. Ein paar mehr Arbeitskräfte und entlastet die Arbeitsgerichte. Aber es öffnet Tür und Tor für missbräuchliches Verhalten von Arbeitgebern.


QuoteDr. Ludus

Als fröhlich kettenbefristeter Akademiker kann man da nur sagen:
Glücklich! Jetzt sitzt ihr alle mit in der Sch**ße!


QuoteZeit-Loser 2000

Danke SPD für mal wieder Nichts. Ihr schafft die 4,99% bestimmt.


Kommentar zu: "Regierung beschließt Lockerung von Befristungsregeln im Job"
Arbeitsverträge sollen laut einem Kabinettsbeschluss bald doppelt so lange befristet sein können wie bisher. Topverdiener sollen zudem leichter entlassen werden können. Quelle: DIE ZEIT, AFP, epd, maw Aktualisiert am 18. November 2026
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/arbeitsmarktreformen-befristung-arbeitsvertrag-sonntagsarbeit-alexander-schweitzer-gxe

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