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[...] Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien dadurch bekämpfen, dass der vom Amt zu bezahlende Mietpreis je Quadratmeter gedeckelt wird.

,,Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel", sagte sie der ,,Bild am Sonntag".

Dieser Deckel soll Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen wird.

Bei der Betrugsmasche belegen Banden heruntergekommene Wohnungen mit zahlreichen oft ausländischen Bürgergeld-Empfängern, die jeweils nur wenige Quadratmeter haben, aber vom Amt den ortsüblichen Mietpreis einer Single-Wohnung erhalten und teils an die Banden abführen müssen.

Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellig sind. Der Quadratmeterdeckel soll dies verhindern.

Die im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarten härteren Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld stoßen laut einer Umfrage auf Zustimmung bei den Bürgern.

68 Prozent finden es richtig, dass Empfängern die künftig Grundsicherung genannte Leistung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter schwänzen oder Arbeitsangebote ablehnen.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die ,,Bild am Sonntag". 22 Prozent lehnen die Total-Sanktion ab. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die Komplett-Sanktionen, 30 Prozent sind dagegen. (dpa)

Aus: "Arbeitsministerin Bas plant Mietdeckel gegen Sozialbetrug mit Schrottimmobilien" (12.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kosten-der-unterkunft-wirkungsvoll-begrenzen-arbeitsministerin-bas-plant-mietdeckel-gegen-sozialbetrug-mit-schrottimmobilien-14540537.html

AWB
12.10.25 09:33

Wieder eine neue Norm. Wozu? Wenn den betrügerischen Vorhängen nachgegangen würde, wäre nicht das nachgelagerte Quadratmeterdeckeln im Raum. ...

leuchtturm1
12.10.25 11:04

Hab ich einen Denkfehler? Diese Betrugsmasche funktioniert doch nur, weil der Vermieter Menschen, die aus Gründen  sich so einpferchen lassen (Armut, Angst, Scham, Hoffnung, Erpressung?), in seinen Wohnungen leben [lässt] und [diese dann auch] entsprechend anmeldet [sind].

Wäre es nicht einfacher, solche Mietverhältnisse zu verbieten und den Vermieter entsprechend zu sanktionieren? Ist diese Kontrolle, also eine Überbelegung einer Wohnung nicht einfacher, als das was hier angedacht wird? Oder fällt im Amt wirklich nicht auf, wenn für die selbe Adresse pro m² dreistellige Beträge an einen Vermieter überwiesen werden?

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[...] Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und mehr bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland dringend gebraucht. Knapp zwei Millionen leerstehende Wohnungen sind daher ein großes Potenzial, aber auch eine große Herausforderung. ...

Aus: "Potenzial Leerstand: Wohnraum schaffen" (Stand: 19.10.2025)
Quelle: https://www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/Potenzial_Leerstand/potenzial-leerstand_node.html

"Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer" (04.07.2024)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mikrozensus-wohnraum-leerstand-100.html


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[...] Dutzende Menschen besetzen ein Gebäude, das leer steht. Dort könnten Wohnungen sowie ein Jugendtreff und ein Kulturzentrum entstehen, fordern die Aktivistinnen und Aktivisten.

Bremen (dpa/lni) - Ein leerstehendes Haus ist in Bremen von der Gruppe "Leerstand Gestalten" besetzt worden. Nach Polizeiangaben befinden sich seit dem Mittag rund 75 Personen vor dem Gebäude. Wie viele Menschen in dem Haus sind, war zunächst unklar. Die Lage sei friedlich. Die Polizei hat die Aktion als Versammlung eingestuft und begleitet sie, wie ein Sprecher der Polizei weiter mitteilte.

Die Aktivistinnen und Aktivisten haben demnach Banner an der Dachrinne aufgehängt. Darauf zu lesen ist: "Häuser denen, die sie brauchen", "Besetzt" und "Leerstand auf's Korn nehmen". Zudem klebten sie laut Polizei die Fensterscheiben mit Zeitungspapier ab.

Das Gebäude in der Bremer Neustadt steht nach Angaben der Gruppe "Leerstand Gestalten" seit 2002 leer. Dort könnten Familien und Wohngemeinschaften Platz finden, im Erdgeschoss könnten ein Jugendtreff und ein Kulturzentrum entstehen, heißt es in einem Schreiben.

Nach mehr als 20 Jahren Leerstand sei klar zu erkennen, dass seitens der Eigentümer des Hauses kein Interesse bestehe, den Wohnraum für Menschen verfügbar zu machen. Die Gruppe fordert die Anerkennung von Wohnraum als Grundrecht aller Menschen und eine sofortige Nutzung leerstehender Häuser.

Die Gruppe ,,Leerstand Gestalten" ist eigenen Angaben zufolge ein lockerer Zusammenschluss aus Aktivistinnen und Aktivisten, die nicht weiter zuschauen wollen, wie Wohnraum zum Luxus wird. Stark steigende Mieten vertrieben viele Menschen aus ihren Wohnungen und zwängen sie in die Armut, heißt es in der Mitteilung.

Quelle: dpa

Aus: "Gruppe "Leerstand Gestalten" besetzt Haus in Bremen" (18.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Gruppe-Leerstand-Gestalten-besetzt-Haus-in-Bremen-article26105381.html

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[...] Mehrere umkämpfte Wohnungen eines Hauses in der Habersaathstraße wurden am Montagmorgen durch die Berliner Polizei geräumt. Wegen des Einsatzes und des damit zusammenhängenden Protests ist die Polizei zurzeit in Berlin-Mitte mit mindestens 50 Kräften im Einsatz.

Ein Gerichtsvollzieher will nach Polizeiangaben mehrere gerichtliche Räumungsbeschlüsse vollstrecken. Die betroffenen Wohnungen liegen alle in der Habersaathstraße 48. Überwiegend sollen ehemalige Obdachlose dort leben.

Um kurz nach 7 Uhr öffneten behelmte Polizeikräfte die Haustür der Habersaathstraße 48. Drinnen wurde der Hausflur blockiert, Polizisten räumten Möbel auf die Straße. Gegen 8.30 Uhr verließen die ersten Personen das Haus, ein Mann in einem dünnem Pullover trug mehrere Reisetaschen heraus.

Carsten Spallek, Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Mitte, sagte am Montagmorgen vor Ort, dass betroffene Personen sich beim Bezirk melden könnten. ,,Die werden von uns untergebracht, wenn sie sonst obdachlos würden", erklärte er.

Betroffen von den Räumungen sollen laut Tagesspiegel-Informationen alle sein, die keinen gültigen Mietvertrag vorweisen können. ,,Aus Sicherheitsgründen gehen heute erstmal alle aus dem Haus raus", sagte der Gerichtsvollzieher am Morgen zu anwesenden Anwälten. Laut eines Polizeisprechers liegt für zwölf Wohnungen ein Räumungstitel vor, die übrigen ,,würden nicht angefasst".

Weil aus dem Haus mehrfach Pyrotechnik auf die Polizisten geworfen wurde, verschafften sich Einsatzkräfte wenig später auch Zugang zum Haus in der Habersaathstraße 46. ,,Wir gehen da rein, um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz zu ahnden", erklärte ein Polizeisprecher.

Seit dem frühen Morgen machen 70 Menschen bei einer Protestaktion mit. Sie haben sich neben dem Haus versammelt und singen Lieder der Mietenbewegung. Die Initiative ,,Leerstand Hab-ich-saath" erklärte, der Räumungsbeschluss sei angesichts immer weiter steigender Wohnungslosigkeit in Berlin und des anstehenden Winters nicht hinnehmbar.

Bereits am Samstag hatten die Besetzer des Hauses zum Protest gegen die Räumung mobilisiert. In einer Chatgruppe riefen sie dazu auf, die geplante Räumung von angeblich 30 Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 zu verhindern. ,,Wir lassen nicht zu, dass Menschen nach oftmals langer Obdachlosigkeit, die vor bald vier Jahren hier wieder ein Zuhause gefunden haben, wieder zurück auf die Straße gesetzt werden!", heißt es in dem Aufruf.

In dem Haus leben neben ehemaligen Obdachlosen dem Vernehmen nach auch Hausbesetzer, denen Kontakte in die linksextreme Szene nachgesagt werden. Daneben leben in dem Häuserblock aber auch Menschen mit legalen Mietverträgen.

Zuletzt hatte Mittes Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), dem Eigentümer des umkämpften Hauses eine Frist bis zum 22. Oktober gesetzt, bis zu der der Eigentümer dargelegt haben muss, wie künftig die Wärmeversorgung des Hauses sichergestellt werden soll. ,,Wenn er uns das bis dahin nicht erklärt hat, haben wir noch eine Woche Zeit, um bis Ende des Monats eine Ersatzvornahme des Hauses vorzunehmen, wie auch immer die dann aussieht", sagte Gothe.

Ersatzvornahme bedeutet, dass der Bezirk eine Maßnahme, zu der der Eigentümer verpflichtet ist, die er aber nicht umsetzt, auf Kosten des Eigentümers vornimmt. Im Extremfall kann es auch heißen, dass das ganze Haus in Treuhänderschaft genommen wird.

Hintergrund ist, dass der Eigentümer des Hauskomplexes, die Arcadia Estates, den Fernwärmevertrag mit der Berliner Energie und Wärme (BEW) zu Ende Oktober beendet hat. Die Bewohner:innen wurden darüber vor wenigen Wochen über Aushänge der BEW informiert.

Aus: "Umkämpftes Haus in Berliner Habersaathstraße geräumt – Pyro-Würfe auf Polizisten"
Madlen Haarbach, Ken Münster, Robert Kiesel, Teresa Roelcke (20.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-werfen-pyro-auf-einsatzkrafte-berliner-polizei-raumt-umkampftes-haus-in-der-habersaathstrasse-14607704.html

stadtlandmensch
20.10.25 09:56
Hier noch ein spannender Bericht, wie dort legale Mieter vertrieben werden:

"Ausziehen oder brennen"

Diekmann (seit 20 Jahren dort Mieter) zeigt das Bild eines völlig ausgebrannten Autowracks, geparkt direkt vor der BND-Zentrale auf der anderen Straßenseite. "Mein Auto stand am helllichten Tag in Flammen. Zeugen haben einen Mann beobachtet, wie er mit einer Zigarette den Brandsatz entzündet hat." Das war 2018, ein Täter wurde nie gefasst, die Ermittlungen eingestellt. Zuvor hatte Diekmann Drohungen erhalten, auf seinem Volvo habe gestanden: "Ausziehen oder brennen".

Die Tat ist kein Einzelfall. In Diekmanns Aktenordner finden sich Bilder von zugemauerten Notausgängen und herausgerissenen Fenstern. Und von einem Mittwoch im August 2023, als plötzlich ein Munitionsbergungs-Fahrzeug vor der Habersaathstraße auffährt. Männer eines privaten Sicherheitsdienstes dringen in das Gebäude ein, verteilen Zettel über eine angeblich bevorstehende Räumung, tauschen Schlösser aus und zertrümmern Wohnungen. Das stellten Mitarbeiter des Bezirksamts bei einer Begehung fest. Diekmann sagt, sein Stromzähler sei herausgerissen und seine Wasserleitung gekappt worden.

Quelle:
"Besetzung und Brandanschlag Wie ein Plattenbau gegen den Abriss kämpft" Marc Dimpfel (14.09.2025)
Seit Jahren plant ein Investor, einen Wohnkomplex in Berlin abzureißen. Doch eine Handvoll Mieter weigert sich, auszuziehen. Ihre Nachbarn sind inzwischen Dutzende ehemals Obdachlose. Und sie alle stecken in einer Sackgasse.
https://www.n-tv.de/panorama/Wie-ein-Plattenbau-gegen-den-Abriss-kaempft-article26010405.html

FreiesBerlin
20.10.25 09:38

Auch Obdachlose nehmen am Rechtsstaat teil. Wenn es Räumungstitel gibt, müssen diese auch vollzogen werden, wie gegen alle anderen Menschen in der Stadt auch.

maxost
20.10.25 09:38

    ,,Aus Sicherheitsgründen gehen heute erstmal alle aus dem Haus raus", sagte der Gerichtsvollzieher am Morgen zu anwesenden Anwälten. Laut eines Polizeisprechers liegt für zwölf Wohnungen ein Räumungstitel vor,


Gut, dass endlich gegen die illegale und gewaltbereiten Besetzer vorgegangen wird.

stadtlandmensch
20.10.25 09:19

Pünktlich zum Beginn der kalten Jahreszeit werden Obdachlose auf die Straße gesetzt. Der Eigentümer hatte schon früher Zerstörungstrupps ins Haus bestellt und nun die Heizenergie abbestellt, um die legalen Mieter zu vertreiben. Das ist Nötigung.

Gegen solche Spekulanten hilft nur Enteignen. Eigentum verpflichtet! Wer Wohneigentum missbraucht, um maximale Profite zu machen und durch Drohungen, Zerstörungen und Entzug der Energie Menschen aus ihrem geschützten privaten Wohnraum vertreibt gehört enteignet.

Es ist nicht der Job der Polizei, solche kriminellen Spekulanten auch noch zu unterstützen. Dieser Senat hat es nicht verstanden, weder CDU noch SPD.

BerlinerPflanze57
20.10.25 09:13

Es ist wirklich beschämend dass ein funktionierendes Gebäude in dem ausgerechnet ehemals wohnungslose ein Obdach gefunden haben, geräumt wird, damit ein Investor dies abreißen und teuer Luxusneubauen kann.

FreiesBerlin
20.10.25 09:40
@BerlinerPflanze57 am 20.10.25 09:13

Das Haus gehört jemandem. Wenn die Stadt Obdachlosen ein Heim geben will, soll sie Gebäude zur Verfügung stellen.

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"Nach Großeinsatz der Polizei: Angriff auf Hausverwalter von umkämpftem Haus in Berliner Habersaathstraße" (21.10.2025)
Polizisten haben am Montag ein Haus in der Habersaathstraße geräumt. Am Tag darauf wurde der Hausverwalter des Gebäudekomplexes angegriffen. ... Die zwei unbekannten Täter sollen den Hausverwalter gegen 9.30 Uhr vor dem Gebäudekomplex unvermittelt mit Pfefferspray besprüht haben. Anschließend flüchteten sie. Polizisten rückten nach dem Vorfall in die Habersaathstraße aus – wie viele Beamte im Einsatz waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Der Hausverwalter wurde ambulant behandelt. ... In dem Haus mit insgesamt vier Aufgängen leben fünf Mieter mit Verträgen und einige ehemalige Obdachlose. Außerdem sollen einige Personen aus der linken Szene in dem Haus wohnen. Innerhalb der Bewohnerschaft gab es immer wieder Konflikte, etwa über die politische Positionierung des Hauses. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/einen-tag-nach-grosseinsatz-der-polizei-angriff-auf-hausverwalter-von-umkampftem-haus-in-berliner-habersaathstrasse-14620901.html

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[...] Ob die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen die Wohnungsnot unserer Zeit lösen kann, ist zu Recht höchst umstritten. Aber es gibt Fälle, die jedenfalls meine Enteignungsskepsis infrage stellen. Das sind jene Hauseigentümer, die gut brauchbare Wohnungen gegen alle gesetzliche Pflicht oft jahrelang leer stehen und Häuser systematisch verfallen lassen oder gar herunterwirtschaften, die Mieter drangsalieren, Gewerbemieten über alle Maßen anheben und damit die Stadtwirtschaft ruinieren.

Kurz: Es geht um Skandale wie den um das Haus in der Habersaatstraße 48-44 gegenüber der BND-Festung an der Chausseestraße. Einst hatte der 1984 errichtete Bau 106 Wohnungen, wurde 2006 vom Berliner Senat für auch damals lächerliche zwei Millionen Euro verkauft. Der neue Eigentümer ließ das Haus mit Plastik-Fassadenisolierung und Photovoltaikanlage versehen. Hoch subventioniert und trotzdem mit Mietaufschlag.

Er vermietete dann Teile des Baus als Hotel und für teures Kurzzeitwohnen. 2017 ging der Bau für 20 Millionen Euro an die Firma Arcadia Estates. Die unterlässt seitdem kaum etwas, um noch mehr Profit aus der Immobilie zu schlagen. Man wirbt übrigens im Internet schamlos mit dem Foto des palastartigen Bode-Museums für die Hochpreisprojekte. Frage: Weiß das die Stiftung Preußischer Kulturbesitz?

Arcadia Estates reichte 2018 den Abrissantrag ein, will einen Neubau mit nur noch 91 Wohnungen und 46 Tiefgaragenplätzen errichten. Angesichts der Rechtslage wird der Bezirk kaum umhin kommen, ihn zu genehmigen – der von der Fachwelt verlangte weitgehende Abrissstopp ist ja bisher kein Gesetz. Vermietet sind inzwischen nach Medienangaben nur noch etwa 20 der 106 Wohnungen. 86 stehen also leer – wenn sie Arcadia Estates nicht für sattes Steuergeld an den Bezirk Mitte vermietet, um Obdachlose und Geflüchtete zu behausen. Die, selbstverständlich, keine ordentlichen Mietverträge kriegen.

Diese Bewohner wurde Arcadia Estates also vergleichsweise leicht los. Vergangene Woche räumte die Polizei auf richterliche Anordnung ihre Wohnungen. Aber am Freitagmittag rückten von der Firma beauftragte Männer an, traten nach Angaben von Bewohnern Türen ein, schubsten, zerschlugen Toilettenbecken. Die Männer behaupteten, dass sie Polizisten seien und einen Rechtstitel vollstreckten. Die Menschen müssten raus. Alles gelogen. Die echte Polizei schritt ein, die Männer werden angeklagt. Hoffentlich auch ihre Auftraggeber.

Nicht zuletzt ist solch ein Umgang mit Eigentum ein Anschlag auf die Stadtkultur Berlins, die von der Mischung der Gesellschaft lebt – und nicht davon, dass nur Reiche neben Reichen wohnen. Nichts, nicht einmal Hausbesetzer, entschuldigt solch ein Vorgehen, das die Sozialbindung des Eigentums mit Füßen tritt.

Dazu kommt noch das schlechte Licht, dass solche Firmen auf alle korrekten Vermieter wirft. Was spricht dafür, ihnen die Grundlage ihrer Übergriffe auf die Stadt und die Gesellschaft zu lassen, das Eigentum an Grund und Haus? Mir fällt nichts ein.

Aus: "Skrupellose Vermieter in Berlin: Dann doch lieber Enteignung!" Ein Kommentar von Nikolaus Bernau (2810.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/skrupellose-vermieter-in-berlin-dann-doch-lieber-enteignung-14665415.html

oeltipedia
28.10.25 09:15
Lieber Herr Bernau,
ich kann Ihren Ärger über diesen Vermieter gut nachvollziehen. Nur werden die derzeitigen Enteignungspläne in diesem und anderen vergleichbaren Fällen keine Abhilfe schaffen.
Die Enteignungen sollen bei Firmen mit mindestens 3.000 Wohnungen greifen. Arcadia und ähnlich agierende Unternehmen sind deutlich kleiner.

Wie in Ihrem Kommentar bereits angedeutet: Die Bezirke haben verschiedene Möglichkeiten, einzugreifen - bis hin zur Treuhandverwaltung. Es braucht "nur" jemanden im Bezirksamt, der entsprechende Bescheide erstellt und keine Angst hat, dass dagegen dann geklagt werden könnte.

Weltenbeobachter
28.10.25 09:12
Ich würde es ja anders machen - anstatt einzelne Gebäude zu verstaatlichen, würde ich in dem Fall die besitzende Firma verstaatlichen - hat übrigens den charmanten Vorteil, daß es weniger teuer wird.

Gerade bei GmbH's zählt der Anteil an den Einlagen als Vermögen, man haftet ja nur damit - der Rest ist Firmenvermögen - der im Besitz der Firma bleibt und somit nicht entschädigt werden muss...nur so eine Idee.

Miethaiern das Handwerk zu legen ist einfacher als man denkt....

DonGeraldo
27.10.25 13:08

Wer hat die Wohnungen eigentlich 2006 verkauft für nicht ganz 19.000 Euro pro Wohnung ?

Entweder war es der bis November 2006 amtierende Senat aus der Landtagswahl 2001 oder der nach der Landtagswahl im Oktober 2006 gebildete Senat.

Aber eigentlich ist das egal, den beide male fungierte Klaus Wowereit von der SPD als Bürgermeister. Und auch sein Koalitionspartner war der gleiche, er wechselte nur den Namen von PDS in LINKE.

Das ist die gleiche LINKE, die heute Enteignung als Allheilmittel für alle Wohnungsprobleme in Berlin propagiert.
Wie lange wird es nach der Enteignung, also Verstaatlichung, dauern, bis SPD und LINKE wieder Kasse machen wollen durch eine Privatisierung ?

Käufer werden sie schon finden, denn die letzten haben ja schon viel Geld verdient, und die aktuellen Besitzer werden ja auch mit einer großzügigen Entschädigung aufgrund der Enteignung rechnen können.

Das kann man als Endlosschleife immer so weiter machen.

ein_loser
27.10.25 12:56

Dem Artikel ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen - ein Musterbeispiel, wie und weshalb diese Stadt für viele, die sich keine Luxuswohnung leisten können, nicht mehr bewohnbar ist. Weil offensichtlich keine wirkliche Idee jenseits der Marktidee der Immobilienhaie mehr greift - weder in der Verwaltung noch in der Politik. Überall nur kleinlich-egoistisches Ich-Denken bis hin zu unverhohlener Korruption mit folgenden, krassen "Fehlentscheidungen", die bei einem normalen Verlauf eigentlich nicht möglich wären (s. A 100, s. Museumsscheune [500 Mio. !!], etc.)

Apfelansager
27.10.25 11:40

Der Senat hat sich den alleinigen Schutz der Immobilienspekulanten auf die Fahnen geschrieben, um sich auch für die Zukunft sechsstellige Wahlkampfhilfe zu sichern.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Zyclon
27.10.25 10:32

Es gibt zahlreiche gesetzliche Mögichkeiten welche nicht umgesetzt werden. Zahlreiche Häuser gehen kaputt. Stadträte versprechen das diese Häuser einen Treuhänder übergeben werden, es passiert allerdings nicht, weil die Bezirke die finaziellen Belastugnen meiden. Geld ist für einige Stadträte wichtiger als Gesetze umzusetzen

ein_loser
27.10.25 12:49
@Zyclon am 27.10.25 10:32

Hier hat der Bezirk ja Geld verloren, weil er weit unter Wert verkauft hat. Wohnraum ist in Berlin viel wert, sollte die Verwaltung eigentlich wissen, statt es in die Hände der geldgierigen Immobilienspekulant*innen zu übergeben, denen Wohnen völlig egal ist - Hauptsache Rendite, Rendite, Rendite. Die Stadt geht dabei sichtlich vor die Hunde.

Zyclon
27.10.25 14:14
@ein_loser am 27.10.25 12:49

der Staat hatte die Wohnungsgenossenschaften kaputt gewirtschaften, diese waren überschuldet undin großen Teilen nicht renoviert worden. 2004 benötige man noch einen Wohnungsbesichtigungsschein bei mehr als 10 % Lehrstand und der Hausmeister war nach 15 Uhr nicht mehr bereit einen Termin zu vereinbaren.

Aktuell geht es wieder in diese Richtung die Wohnungsgenossenscahften müssen Schulen bauen welche der Seant zu nicht kostendeckenden Preisen anmietet. Die Miten dürfen nicht ausreichend steigen um Renovierungen vorzunehemn in maximal 10 Jahren stehen wir vor der gleichen Situation. Nebenbei haben wir sehr gut und preiswert gewohnt und zwar bei einem privatem unternehmen mit einigen tausend Wohnungen. Die schlimmsten sind die mittleren Anlagehaie wie Adler und Co

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"Räumung von besetzten Haus in Bochum: Der Traum ist längst nicht aus" Aus Bochum Andreas Wyputta (21.12.2025)
In Bochum ist die ,,Villa Kunterbunt" nach fast 45 Jahren geräumt worden. Doch die Bewohner:innen geben nicht auf. ... Die Polizei hatte am Donnerstag Dutzende Einsatzfahrzeuge und mehr als hundert Beamt:innen aufgeboten, um die zuletzt etwa 15 Bewohner:innen aus dem wohl am längsten besetzten Haus der Republik zu werfen – darunter auch ein mit einem regulären Mietvertrag ausgestattetes altes Ehepaar, das schon seit Mitte der Siebziger in einer Hälfte des Hauses lebte. Nötig war das massive Polizeiaufgebot nicht: Die Besetzer:innen verließen die ,,Villa Kunterbunt" völlig friedlich. ... ,,Wegen Verstößen gegen brandschutzrechtliche Vorschriften", fehlender Fluchtwege und Schimmelbildung hatte die Stadt Bochum die 1898 gebaute Villa zuvor für unbewohnbar erklärt und am 27. Oktober gefordert, das Haus müsse innerhalb nur einer Woche verlassen werden. ...
https://taz.de/Raeumung-von-besetzten-Haus-in-Bochum/!6140555/

Die Villa Kunterbunt mit der Anschrift Auf den Holln 1–3 ist ein denkmalgeschütztes Villengebäude im Bochumer Stadtteil Werne. Von 1981 bis 2025 war das Gebäude besetzt. Das Gebäude wurde 1898 erbaut und diente anfangs als Direktorenvilla der 1897 aus der Kommanditgesellschaft Funke, Borbet & Co hervorgegangenen Aktiengesellschaft Westfälische Drahtwerke. ... Es steht seit 1991 unter Denkmalschutz. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Kunterbunt_(Bochum)

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... Nach aktuellen Schätzungen der Regierung sind mehr als 770.000 Menschen in den USA derzeit ohne feste Bleibe. Pro Jahr werden rund 3,6 Millionen Zwangsräumungen vollzogen, fast 10.000 pro Tag. ...

[...] In den USA organisieren sich Mieter:innen gegen Verdrängung und explodierende Mieten. Über eine Bewegung, die Macht dort aufbaut, wo Menschen wohnen.

Kurz bevor der Protest losgeht, schaut Tara Raghuveer nochmals fokussiert in alle Richtungen, ihr Blick wie ein Radar. Vermutlich ahnt sie da schon, dass es heute Stress geben wird.

Rund 50 Menschen haben sich an einem bitterkalten Vormittag Anfang Dezember in Spring Valley, einem kleinen Ort nördlich von New York City, versammelt. Neben der 33-jährigen Raghuveer, die die Aktion mitorganisiert hat, stehen Rentnerinnen mit Rollatoren, junge Studenten, Mütter.

Aus verschiedenen Regionen des Landes sind die Leute angereist, aus Montana, Kentucky, Connecticut. Viele kennen sich, doch einige sehen sich hier zum ersten Mal. Zusammengeschweißt ist diese Gruppe dadurch, dass fast alle denselben Vermieter haben. Der Konzern Capital Realty Group, seit Jahren bekannt dafür, seine Gebäude verwahrlosen zu lassen, hat in Spring Valley sein Hauptquartier.

Die Mieter:innen wollen ihren Frust über die Wohnbedingungen rauslassen, das ist der Plan. Schimmel an den Wänden, Ratten im Hof, extreme Mietsteigerungen – die Liste ist lang. Doch noch bevor die erste Person zum Megafon greifen kann, kommt es zur Eskalation.

Eine Gruppe von ungefähr 30 Leuten taucht plötzlich vor dem Bürogebäude auf. Ein paar davon preschen sofort auf die Mieter:innen zu, schubsen sie und versuchen, ihnen die Plakate aus der Hand zu reißen. Raghuveer stellt sich dazwischen und kriegt einen Ellbogenstoß ab. Die Polizei greift ein und nimmt einen besonders Aggressiven fest. Mit Absperrband werden die zwei Gruppen schließlich getrennt.

Der Gegenprotest ist von Capital Realty organisiert, wie sofort klar ist. Ein ziemlich bizarres Schauspiel. Die meisten in dieser Gruppe sind nämlich hispanische Migrant:innen in Arbeitsklamotten, die, wie sich herausstellen wird, gar nicht wissen, was sie hier tun. Mit etwas ratlosem Blick stehen sie herum, halten Israelflaggen hoch, die ihnen offenbar kurz zuvor in die Hand gedrückt wurden. Auf den Plakaten stehen Sprüche wie ,,No Tolerance for Antisemitism". Der jüdische Chef des Immobilienkonzerns hat sich entschieden, den Mieter:innen Antisemitismus vorzuwerfen. Anhaltspunkte dafür gibt es keine.

,,Ein so aggressives Verhalten habe ich von einem Eigentümer noch nie erlebt", sagt Raghuveer, als sie zwei Stunden später in einer Hotellobby nahe Spring Valley sitzt. Ein paar der angeheuerten Gegendemonstrant:innen hätten ihr verraten, dass sie Geld für ihren Einsatz bekämen, erzählt sie. Raghuveer schüttelt den Kopf, als könnte sie immer noch nicht ganz glauben, was da gerade passiert ist.

Dass ein Konzern wie Capital Realty nun zu solchen Mitteln greife, sei jedoch auch ein Beweis für die eigene Stärke. ,,Wir organisieren uns mittlerweile über Bundesstaaten hinweg", so Raghuveer. ,,Die haben Angst vor uns."

Jeder linke Kampf ist anders. Verschiedene Orte und Akteur:innen, dadurch auch verschiedene Bedingungen und Aussichten. Am Ende aber stellt sich für jedes linke Projekt dann doch die etwa gleiche Frage: Wie lassen sich konkrete Veränderungen herbeiführen? Wie geht Macht? Und vor allem: Wie geht Macht von unten?

In den USA ist in den vergangenen Jahren eine neue linke Kraft gewachsen, die eine Antwort auf diese Fragen zu entwickeln scheint: die Bewegung der Tenant Unions, Mieter:innen (tenants), die sich als Gewerkschaften (unions) organisieren. Und Raghuveer spielt für diese Bewegung eine besondere Rolle.

Sie hat nicht nur in ihrer Heimat Kansas City, der größten Stadt des Bundesstaats Missouri, die Organisation KC Tenants gegründet, sondern leitet auch die Tenant Union Federation, wie der landesweite Dachverband heißt. Das US-Magazin
Time setzte Raghuveer 2024 sogar auf seine Liste der ,,100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt".

Tenant Unions schießen derzeit in fast allen Ecken des Landes aus dem Boden. Erst gab es sie vor allem in den Metropolen, etwa Los Angeles und New York, mittlerweile auch in ländlichen Bundesstaaten wie Montana und Arkansas. Manche der Organisationen agieren hyperlokal nur in einem Quartier. Andere bringen Mieter:innen auf Stadtebene zusammen. Wieder andere sind über einen ganzen Bundesstaat verteilt.

Und dann gibt es noch Tenant Unions, die einen einzigen Immobilienkonzern im Visier haben. Im Prinzip funktionieren sie aber alle ähnlich: Mieter:innen verbünden sich eigenständig, um bessere Wohnbedingungen und bezahlbare Mieten zu erkämpfen. Tenant Unions sind für viele zu dem einen Ort geworden, an dem sie Mitbestimmung und Community erleben. Eine politische Kraft, die nicht darauf wartet, von der Politik ,,anerkannt" zu werden.

Die Idee der Mieter:innengewerkschaft ist nicht neu. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts bildeten sich in einigen US-Großstädten entsprechende Kollektive. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte des Landes gelang es Mieter:innen damals, gesetzlich gesicherte Rechte gegenüber den landlords zu sichern. In New York City schlossen sich die Gruppen in jener Zeit sogar zu einer stadtweiten Organisation zusammen, dem Tenant Council.

In den Sechzigern und Siebzigern erlebte die Mieter:innenbewegung parallel zur Bürgerrechtsbewegung ein zweites Hoch. In Städten wie Chicago und Pittsburgh fanden militante Mietstreiks statt. Ab den achtziger Jahren jedoch brach diese Art des Organisierens allmählich ein, auch unter dem Druck der repressiven Politik von Präsident Ronald Reagan, der die Privatisierung des Wohnungswesens vorantrieb und Gewerkschaftsarbeit grundsätzlich erschwerte. Für lange Zeit danach hatte das Konzept der Tenant Unions kaum mehr Relevanz.

Seit einigen Jahren nun findet eine Reaktivierung des Modells statt. Viel anderes bleibt den Leuten auch gar nicht mehr übrig. Die Durchschnittsmieten in US-Großstädten steigen deutlich schneller als die Durchschnittslöhne. Von den rund hundert Millionen Mieter:innen in diesem Land gibt ein Viertel mittlerweile die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen aus.

Andere können sich eine eigene Unterkunft gar nicht mehr leisten. Nach aktuellen Schätzungen der Regierung sind mehr als 770.000 Menschen in den USA derzeit ohne feste Bleibe. Pro Jahr werden rund 3,6 Millionen Zwangsräumungen vollzogen, fast 10.000 pro Tag.

Die Wohnkrise hat sich nicht nur in den USA zugespitzt, Verdrängung ist ein globales Problem. Genau deshalb intensivieren sich vielerorts auch die Wohnungskämpfe. In Spanien etwa fanden im Sommer landesweite Mietproteste mit Hunderttausenden Teilnehmer:innen statt. In London nehmen zum ersten Mal seit Jahrzehnten Hausbesetzungen wieder zu. In Berlin arbeitet eine Initiative an der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

So verstreut diese Bewegungen auch sind, haben sie doch alle gemeinsam, dass sich Mieter:innen als politische Subjekte wahrnehmen. Aus vereinzelten Nachbar:innen werden organisierte Wohnhäuser, werden größere Massen. Und überall steht die Frage im Raum, wie eine grundsätzliche Transformation des Wohnungswesens gelingen kann.

,,Die Wohnungskrise ist kein Problem, das gelöst werden muss; es ist ein Klassenkampf, der geführt und gewonnen werden muss", heißt es im Buch ,,Abolish Rent" (Schafft die Miete ab). Tracy Rosenthal und Leonardo Vilchis beschreiben darin sowohl die konkrete Arbeit der von ihnen gegründeten Los Angeles Tenants Union als auch die Wiedergeburt der Mieter:innenbewegung im Großen und Ganzen. Wie der Titel verrät, sehen sie als langfristige Vision nicht nur eine Reform des jetzigen Systems, sondern auch eine Überwindung des Konzepts Miete. Die beiden Autor:innen bezeichnen Miete als ,,eine Strafe dafür, ein menschliches Bedürfnis zu haben".

Tara Raghuveer formuliert es etwas vorsichtiger: ,,Unser Ziel ist es, so viele Mieter:innen wie möglich als eine ökonomische und politische Klasse zu organisieren, die man nicht ignorieren kann." Wohnungen sollten keine Profitobjekte sein, sagt sie, sondern gehörten demokratisch verwaltet.

Dass die Bewegung davon noch weit entfernt ist, muss man Raghuveer nicht sagen. Im Gegensatz zu Politiker:innen und NGOs verfügten Mieter:innen jedoch über eine einzigartige Waffe, wie Raghuveer ausführt. Sie seien es schließlich, die zahlten. Sie seien es auch, die Miete zurückhalten könnten.

Welche Wirkung ein Mietstreik haben kann, wurde in diesem Jahr in Raghuveers Heimat Kansas City deutlich. Insgesamt 247 Tage lang hielten die Bewohner:innen eines elfstöckigen Wohnblocks ihre Zahlungen zurück, ehe der Eigentümer im Juni nachgab. Die Mieter:innen sicherten sich einen Schuldenerlass für die acht Streikmonate, einen Mietpreisdeckel für die kommenden Jahre sowie Reparaturen und Verbesserungen des Hauses. Mietstreiks, so betont Raghuveer, seien allerdings immer auch ein Wagnis. ,,Es ist schon passiert, dass Leute ihre Wohnungen verloren haben. Dann müssen wir besonders da sein."

Zu den Erfolgen der Gewerkschaft zählt neben neu ausgehandelten Mietverträgen auch der regelmäßige Einsatz gegen Zwangsräumungen, wie Raghuveer erklärt. Sobald Mieter:innen akut von einem Rausschmiss bedroht sind, mobilisiert die Gewerkschaft Mitglieder für Proteste vor Ort und stellt unter anderem kostenlose juristische Beratung zur Verfügung. Das Thema liegt Raghuveer besonders am Herzen.

Als Studentin untersuchte sie viele Jahre lang die Zwangsräumungspolitik in Kansas City. Doch die theoretische Erfassung des Problems war ihr irgendwann nicht mehr genug. So gründete sie 2019 mit einigen Mitstreiter:innen KC Tenants. Noch im selben Jahr verabschiedete der Stadtrat in Kansas City eine von der Gewerkschaft verfasste ,,Bill of Rights", die Standards für Mieter:innen festhält. Mit rund 10.000 Mitgliedern ist KC Tenants mittlerweile die größte Mieter:innengewerkschaft der USA.

In vielen Regionen des Landes gehören die Tenant Unions inzwischen zu den wichtigsten progressiven Organisationen vor Ort. So sei es auch in Connecticut, erzählt Peter Fousek. Er gehörte 2021 zu einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der Democratic Socialists of America, die sich in der Universitätsstadt New Haven regelmäßig trafen, um über Wohnungspolitik zu sprechen. Inspiriert von bereits existierenden Mieter:innengewerkschaften, gründeten sie 2023 schließlich die Connecticut Tenants Union (CTTU). Heute hat sie mehr als 20 Ortsgruppen, die auf den ganzen Bundesstaat verteilt sind.

Während manche Mieter:innengewerkschaften auf das autonome Wirken der Ortsgruppen bauen und kaum festgeschriebene Mechanismen haben, setzt die CTTU auf klare Strukturen. Es gibt gewählte Führungskräfte. Alle haben das gleiche Stimmrecht. Mitglieder zahlen grundsätzlich einen Beitrag, außer sie können es sich nicht leisten. Festgehalten sind die Mechanismen in einer Verfassung. Auf diese Weise soll der demokratische Anspruch mit schneller Handlungsfähigkeit verbunden werden.

Wesentlich für den schnellen Erfolg sei zudem die Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU), wie Fousek erzählt. Diese habe die CTTU nicht nur von Anfang an finanziell unterstützt, sondern stelle auch Räume und andere Ressourcen zur Verfügung. Bei größeren Aktionen könne man auf das Erscheinen der SEIU bauen. Auch in Verhandlungen mit Politiker:innen verleihe es Gewicht, die mächtige Gewerkschaft im Rücken zu haben. Zu einem Mietstreik ist es in Connecticut noch nicht gekommen. ,,Oft reicht schon die Drohung", sagt Fousek.

,,Wir befinden uns an einem ähnlichen Punkt wie die Arbeiter:innenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts", sagt Tara Raghuveer. Viele der Tenant Unions seien derzeit noch im Aufbau, Beziehungen müssten geknüpft und Prozesse eingeübt werden. Die von ihr geführte Dachorganisation hält deshalb Workshops ab, in denen Organizinggrundlagen vermittelt werden. Ziel sei es, dass jedes einzelne Mitglied über die rhetorischen und taktischen Werkzeuge verfüge, um neue Mitglieder zu rekrutieren.

Raghuveers Hoffnung ist es, dass die Zahl der organisierten Mieter:innen auf diese Weise in den kommenden Jahren in die Millionen steigt. Zumindest einen Vorteil sieht sie sogar gegenüber der klassischen Arbeiter:innenbewegung: ,,Wir müssen niemanden davon überzeugen, dass sein Zuhause wichtig ist. Das wissen die Leute selbst." Für viele ist die Wohnung der Ort, an dem sie ihre ökonomische Verwundbarkeit am stärksten spüren. Raghuveer spricht deshalb von einem ,,intuitiven Arrangement".

Intuition ist das eine, Ideologie das andere. Und ideologisch ist dieses Land immer noch anders drauf. Ein Eigenheim mit Vorgarten, Garage und Auto, so wurde im 20. Jahrhundert der American Dream definiert. Über lange Zeit wurden vor allem weiße Mittelschichtfamilien in die Vorstädte gelockt. Abenteuerliche Hypotheken sorgten dafür, dass mit der Zeit auch immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen Häuser kauften.

Als viele Amerikaner:innen ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, platzte die Blase – der Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007. Heute sind die USA ein suburbaner Flickenteppich mit Millionen von leer stehenden Häusern und verschuldeten Menschen. In vielen Großstädten sind bezahlbare Wohnungen rar.

Mieter:in zu sein, sei in den USA immer noch mit einem Stigma besetzt, weiß Raghuveer. In den Tenant Unions würden viele jedoch die Scham ablegen. Tenant worker ist ein Begriff, den man in der Bewegung öfter hört. Er weist darauf hin, dass die allermeisten Menschen, die Miete zahlen müssen, eben zugleich Lohnabhängige sind.

Als im Frühjahr 2020 die Pandemie ausbrach, zeigte sich das ökonomische System der USA so nackt wie vielleicht noch nie. Wer weiter außerhalb der eigenen vier Wände arbeiten musste, etwa als Pflegerin oder Lieferbote, riskierte die Gesundheit. Millionen von Amerikaner:innen verloren derweil von einem Tag auf den anderen den Job, was viele in existenzielle Not stürzte. Aus dieser Gemengelage heraus entwickelte sich zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten der Ruf nach einem flächendeckenden Mietstreik. Über zwei Millionen Menschen unterschrieben eine entsprechende Petition. An einigen Orten des Landes kam es auch dazu. Doch für eine Massenaktion fehlte es schlicht an Infrastruktur.

,,Wir haben es damals verpasst, einzelne Gruppen zusammenzuschließen", erinnert sich Joel Feingold, einer der Mitgründer:innen der Crown Heights Tenant Union in New York City. So wichtig das lokale Wirken der Gruppen sei, so klar sei in dieser Situation geworden, dass die Fragmentierung auch bremsen könne. Feingold sagt, die Bewegung habe seither dazugelernt. Dennoch sei immer noch offen, wie eine effektive Bündelung funktionieren könne.

Ein Samstagvormittag Anfang Dezember. In der Church of the Village, einer Kirche im Westen von Manhattan, treffen langsam die ersten Leute ein. Von der Empore hört man Geschrei, es sind tobende Kinder. Eine Betreuung wurde organisiert, damit auch Eltern an diesem Treffen teilnehmen können. Essen wird später ebenfalls geliefert: Salate, Kebab, Kuchen. Niemand soll aus logistischen Gründen fehlen. Das ausdrückliche Ziel dieser zweiten Tenant Assembly ist es, die New Yorker Mieter:innenklasse zusammenzubringen.

,,Viele von uns wollen schon seit langer Zeit, dass es eine stadtweite Organisation von und für Mieter:innen gibt", sagt Holden Taylor zur Begrüßung von der Bühne. Der 34-Jährige ist Mitgründer von Brooklyn Eviction Defense. Die Gruppe hilft Leuten, die von Zwangsräumungen bedroht sind. Als Taylor später in einer Ecke der Kirche über seinen Aktivismus und die Bewegung spricht, wird er alle paar Sätze unterbrochen. Hier eine schnelle Frage an ihn, dort eine Umarmung. Taylor scheint jede einzelne Person im Raum persönlich zu kennen.

Taylor gehört zur jungen New Yorker Linken, die mit Zohran Mamdanis Wahl zum Bürgermeister gerade einen historischen Sieg gefeiert hat. ,,Wir sind natürlich alle vom Wahlkampf begeistert", sagt Taylor, schickt dann aber eine Warnung hinterher: Man dürfe sich nicht mit allem, was ab sofort aus dem Rathaus kommen werde, zufriedengeben, nur weil ein Genosse das Sagen habe. Mamdanis Ziel, die Mietpreise der rund eine Million regulierten Wohnungen einzufrieren, sei zwar ein guter Anfang, so Taylor, doch längst nicht genug. Die Zahl der regulierten Wohnungen müsse deutlich wachsen, und deshalb müsse auch über Enteignungen diskutiert werden. ,,Druck von außen", fordert Taylor.

Dann tritt Josie Wells auf die Bühne, eine Schwarze Frau mit Hornbrille und Tuch um die Haare. ,,New York", steht auf ihrem hellgrauen Pullover. ,,Flatbush, baby!", ruft sie, so heißt das Viertel, aus dem sie kommt. Auf ihre Heimat, das merkt man schnell, ist Wells stolz.

Als Wells Anfang des vergangenen Jahres zurück in die Wohnung ihrer Kindheit zog, um dort mit ihrer Mutter zu leben, stellte sie fest, wie abgewirtschaftet das Gebäude war. Flure und Wände seien dreckig gewesen, so berichtet sie es der Tenant Assembly, die Heizung sei immer wieder ausgefallen. Im Frühsommer entdeckte Wells einen Flyer der Crown Heights Tenant Union an ihrem Türknauf.

,,Ich war sofort angefixt", sagt sie. Wells kontaktierte die Gruppe und lernte schnell, dass viele andere Leute in der Stadt unter demselben Eigentümer leiden, der Pinnacle Group. Seit diesem Moment widmet sie den Großteil ihrer Freizeit der Union of Pinnacle Tenants.

Wie viel Druck bereits von der Bewegung ausgeht, wurde am 1. Januar deutlich, dem Tag von Mamdanis Amtsantritt. Der neue Bürgermeister wählte als ersten öffentlichen Termin den Besuch des Wohnhauses, in dem Wells lebt. Erst fand ein Rundgang durch das Gebäude statt, dann kündigte Mamdani eine Reihe von Gesetzesänderungen zum Schutz aller New Yorker Mieter:innen an. Auch Wells sprach auf der Pressekonferenz. ,,Wenn man Lärm macht, werden es manche abtun, aber andere sich dir anschließen."

Wells geht es um mehr, als einen besseren Mietvertrag auszuhandeln. Sie habe in der Gewerkschaft Gemeinschaft gefunden, wie sie im Gespräch sagt. Und sie hat ein neues Bewusstsein dafür entwickelt, wie anders das Zusammenleben in New York sein könnte. ,,Es fehlen öffentliche Orte", sagt Wells. Die Rentner:innen aus ihrem Haus beispielsweise würden aus Mangel an Alternativen den ganzen Tag an der Bushaltestelle sitzen. ,,Wäre es nicht schön, wenn sie einen Gemeinschaftsgarten hätten?"

Zurück in der Kirche, bilden sich am Nachmittag drei große Stuhlkreise, um die Zukunft der Tenant Assembly zu besprechen. Zunächst geht es um demografische Repräsentation. ,,Ich sehe nicht viele Schwarze hier", sagt Wells. Die anderen nicken. Im Kreis nebenan wird zur gleichen Zeit diskutiert, wie man migrantische Mieter:innen noch besser vor Abschiebungen schützen könne. In vielen Städten haben Tenant Unions in diesem Jahr dabei geholfen, Netzwerke aufzubauen, die vor Razzien warnen.

Auch hier zeigt sich eine der großen Stärken des Modells: Es werden Beziehungen aufgebaut, auf die man in Krisenmomenten zählen kann. Tenant Unions ermöglichen damit eine Praxis der Selbst- und Mitbestimmung, die es in den USA nur selten gibt: Demokratie, aber eben als Konzept ernst genommen und in die Tat umgesetzt, jenseits der klassischen Verfahren.

Als am Ende des Tages abgestimmt wird, zeigt sich ein deutliches Bild: Die anwesenden Mieter:innen wollen die Tenant Assembly formell verstetigen. Feste Strukturen, klar verteilte Aufgaben. Damit der nächste flächendeckende Mietstreik nicht nur eine Forderung bleibt.

Aus: "Ihr kriegt uns hier nicht raus!" Aus New York Lukas Hermsmeier (8.2.2026)
Quelle: https://taz.de/Wenn-Mieterinnen-sich-zusammentun/!6148133/

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"Wohnkrise: Mieten in Großstädten in zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen" (6. April 2026)
Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse, dennoch ist Wohnen in Großstädten deutlich teurer geworden. In Berlin sind die Mieten am stärksten gestiegen – um fast 70 Prozent.
Trotz Mietpreisbremse müssen Wohnungssuchende in Großstädten heute im Schnitt 43 Prozent mehr zahlen als noch vor zehn Jahren. In Berlin sind es sogar 69 Prozent mehr – der höchste Zuwachs bundesweit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor.
Das Bauministerium bezieht sich dabei auf Angebotsmieten ohne Nebenkosten von im Internet inserierten Wohnungen in 14 Großstädten. Demnach stieg die geforderte Kaltmiete in Berlin von 9,02 Euro je Quadratmeter im Jahr 2016 auf 15,25 Euro im vergangenen Jahr. Leipzig lag mit einer Steigerungsrate von 67 Prozent auf Platz zwei, danach kamen Bremen und Duisburg mit jeweils 46 Prozent plus, Essen und Düsseldorf mit 43 und Hamburg mit 42 Prozent. ...
www.zeit.de/geld/2026-04/wohnkrise-mieten-grossstaedte-angebote-kaltmiete-berlin-muenchen-gxe

brechtsreise

Mieten "steigen" nicht von alleine. Sie werden erhöht. Von jemandem. Genauso wie Lebensmittelpreise, Energiekosten, Steuern etc.pp. Es gibt immer Verursacher, die das tun. ...

KarlB

Und immer mehr Mieten werden mit Wohngeld bezuschusst. Im Endeffekt zahlt der Steuerzahler den leistungslosen Gewinn der Vermieter.

Latrino Royale

Wer sich Wohnen nicht leisten kann, der muss es halt bleiben lassen. ...

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"Progressive Paris has many weapons to fight the far right, but the best? Spaces where you can simply hang out" Alexander Hurst (Fri 27 Mar 2026 06.00 CET)
Drop into any of the French capital's 'third places' and you'll find food, culture, community – and an antidote to the disaffection extremists feed on. ... Paris's success in removing cars from its streets has been more widely praised than its progress in opening up mixed-use spaces. But the city's enthusiasm for bringing what urbanists call "third places" to life is exactly why I found myself, just hours after voting in the first round of Paris's municipal elections, dancing in telecoms company Orange's former offices in Ménilmontant, the "seventh-coolest neighbourhood in the world"..
The building currently housing Print, a new pop-up, offers a breathtaking view of the Eiffel Tower, poised against the sunset – and, for now at least, it is an ephemeral temple to Millennial culture. It's a five-storey space hosting photography exhibits, a coffee shop, sourdough pizza, two bars, a red-lit and mirror-adorned dance area and a sunset terrace. As well as pizza and fancy coffee, you can buy hoodies and art and design books – but most importantly, Print contains plenty of space where you can just be, without needing to spend a single euro. ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/mar/27/progressive-paris-far-right-french-capital-food-culture-community-extremists

Veraanthony, 27 Mar 2026 12.25

That is really interesting. There is a long-standing and extensive literature on the privatisation of public spaces - the gruan published an article on this in 2015. While there is no sense in which this process is one-dimensional, it does largely record a sharp decline in public rights to gather and socialise and a sharp increase in private rights to profit. Of course, it doesn't take a genius to guess when, in the U.K., the sell-off started.

The shift from public to private space, entirely in line with the wider neoliberal agenda, is emblematic of the political shift rightwards that has infested so much of the political superstructure of modern social democracies. It continues to roll forward with bans on protest and the outlawing of social movements for justice.

The more that spaces are openly shared, the less likely is it that far right atomisers, dividers and identity politics pushers will gain a foothold and the more likely that social conviviality will be sustained.

Objectivite
27 Mar 2026 16.48

Interesting article although I am sure that is NOT what beats the RN.

I am from Paris (75), born and bred, and, having travelled to many countries in the World, and lived in some (currently in the UK), I do agree that Paris has an extraordinary number of "rues piétonnes" (probably a world record), squares, big, medium, and large, parks everywhere, the Seine borders, etc, etc. I love it but I do not think that is what helps beat the RN. Paris is actually unique in France - Lyon, Marseille, Bordeaux, Nantes, Tours, Strasbourg, Metz, which I all know well, do not have, proportionally, half of the spaces Paris has. This article is very Paris centered.

From my extensive knowledge of our entire country, the RN wins in the majority of times in places that are behind our current times, and, occasionally, in places like Nice where affluence lives alongside some of the worst maintained council areas. Go to Perpignan, for example, and stay there for a few days and visit the area. The first thing that hits you, as you travel around away from the tourist spots like Colioure, is the age of the cars - the vast majority of the cars the locals use on the roads are 15 to 30 years old, because the people can't buy new cars, a good indication of poverty. As you rise above Perpignan into the Pyrénées you hit entire villages that look like ghost towns, with astounding buildings and houses from the days when the area used to be the centre of Iron making in France, entire areas not having successfully reconverted to tourism in the way the Pyrénées occidentales/centrales have done. In many places you come across entire communities of gypsies who do not have the skills in demand in modern France. In this whole area the RN is king, because the RN thrives on poverty/lack of tertiary education. Go North West to Pas de Calais - same story : all the old industries linked to the four major ports (Dunkerque, Calais, Dieppe, Boulogne), have gone - you are in the poorest area of France, period. Again the RN reigns supreme. But things are changing in Pas de Calais - under Macron and thanks to an EU initiative, there is now massive investment in Pas de Calais, termed the "third industrial revolution" based on digital industries, green energy, and circular economies, which is changing Pas de Calais and that will, without a single seed of doubt, eventually drive the RN out of Pas de Calais.

And so it goes on. France was so busy reconstructing after the Second World War, some areas of the country got left behind, and, as all extreme right parties liked to do, the RN typically targeted those poorer areas, with success. And, make no mistake, when the RN wins an area it quickly becomes the worst that could happen to that area because, of course, it is not in RN's interest for prosperity to return to the area because their whole ethos is to take advantage of poverty.

The real tools against the RN are new industries & their jobs, renovation, health, doctors, schools, etc, quality of Life - it always has been and always will be.

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Wenn Horstmann und seine Kollegen besonders viel erreichen, dann gelingt es ihnen, die Eigentümer so weit zu zermürben, dass sie ihr Schrotthaus der Stadt verkaufen. Ist das Gebäude arg ramponiert, wird es abgerissen – auf Staatskosten. Die Gewinne, die das Geschäftsmodell abwirft, fließen in private Hände. Die Kosten werden sozialisiert.

[...] Männer wie der »Slum-Lord« errichten Imperien aus verfallenen Mietshäusern, bereichern sich an den Ärmsten, nehmen den Staat aus. Und Markus Horstmann zieht los.

Vor der grell erleuchteten Polizeiwache Süd in Gelsenkirchen machen sich 22 Männer und Frauen für ihren Einsatz bereit. Sie befestigen ihre Funkgeräte und spannen Listen in Klemmbretter ein, eng bedruckt mit Namen und Adressen. Sie stehen in einem großen Kreis, einige haben Warnwesten dabei, andere tragen Uniform: Polizisten, Beamte der städtischen Ordnungsbehörde und der Wohnungsaufsicht, Mitarbeiter des Jobcenters und des Energieversorgers. Es ist ein Mittwoch im Frühling, halb sieben Uhr früh, die Stadt liegt noch im Morgengrauen.

Der Einsatzleiter zählt die Orte auf, die heute abgeklappert werden sollen: ein Mehrfamilienhaus in der Ringstraße. Ein weiteres großes Wohngebäude im Stadtteil Rotthausen. Und zwei, drei kleinere Objekte. Den Bewohnern dieser Häuser wolle man an diesem Morgen einen »Überraschungsbesuch« abstatten, sagt der Einsatzleiter. »Schön, wir starten!«

Erste Station: das Haus an der Ringstraße, ein Eckgebäude mit schmutziger Fassade, direkt neben einer sechsspurigen Straße. Einige Fensterscheiben sind mit Fetzen von Packpapier verklebt. Der Hauseingang steht offen, das Türschloss ist kaputt.

Die Beamten zwängen sich durch den schmalen Hausflur. Im Treppenhaus: ein Kinderfahrrad, eine alte Mikrowelle, auf dem Boden Zigarettenkippen und eine Babywindel. Auf dem Treppengeländer trocknet Wäsche. »Und, Kakerlaken?«, fragt einer der Polizisten. Vor Monaten habe er dieses Haus schon einmal kontrolliert, erzählt er. Die Schule, auf die ein Kind aus diesem Haus gehe, habe sich damals an die Behörden gewandt: Aus dem Ranzen des Kindes sei Ungeziefer gekrabbelt – ob die Beamten sich das Wohnhaus nicht mal genauer anschauen könnten.

Die Kontrolleure, ausgestattet mit Klemmbrett und Kuli, klopfen jetzt an jede Wohnungstür. Dort, wo ihnen geöffnet wird, lassen sie sich Pässe und Geburtsurkunden zeigen. Die Beamten spulen die üblichen Fragen ab:

Beziehen die Bewohner Bürger- oder Kindergeld?
Falls ja, können sie Nachweise vorlegen, dass sie darauf auch ein Anrecht haben?
Sind die Wohnungen überbelegt?
Sind Heizungen, Fenster und Türen intakt?
Gibt es warmes Wasser?
Überhaupt fließendes Wasser?
Die wichtigste Frage steht auf keinem Notizzettel: Wieso kümmert sich kein Hauseigentümer um diese Mieter?

Was hier geschieht, ist ein Versuch. Der Staat versucht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, sich stark zu zeigen, entschieden und unmissverständlich. Der Staat versucht, seine Regeln durchzusetzen, die in manchen Gegenden Gelsenkirchens verloren gegangen sind, dieser kleinen Großstadt mit 271.000 Einwohnern inmitten des Ruhrgebiets, in der viele Menschen gelernt haben, sich irgendwie durchzuschlagen, ohne nach Regeln zu fragen.

Nach einer Viertelstunde sind einige Beamte im Dachgeschoss des Hauses angelangt. »Guckt mal, hier oben!«, ruft ein Polizist. Seine Kollegen stapfen hinauf, Glasscherben knirschen unter ihren Schuhsohlen. In einer Kammer unter der Dachschräge stehen zwei Stühle, daneben lehnt ein Besen, Haarbüschel liegen auf dem Boden. An der Wand hängt ein Spiegel. »Ein illegaler Friseursalon«, sagt der Polizist.

Draußen vor dem Haus steht ein Mann in einem Holzfällerhemd, der oft dabei ist, wenn es darum geht, Missständen auf die Spur zu kommen. Er hat sich einen Zigarillo angesteckt, trägt eine Kappe und ein Lenin-Bärtchen, stemmt die Fäuste in die Hüfte und verfolgt den Einsatz mit der Gelassenheit eines Routiniers, der schon viel gesehen und viel gehört hat. Wenn er mit seiner aufgerauten Stimme zu einem seiner Kollegen »Hömma« sagt, klingt das manchmal wie ein Befehl, manchmal wie eine robust verpackte Liebenswürdigkeit.

66 Jahre alt ist Markus Horstmann, ein Stadtplaner, in der Gelsenkirchener Stadtverwaltung leitet er die Abteilung Wohnungswesen. Vor 13 Jahren fing er an, sich um all die heruntergekommenen Gebäude zu kümmern, in denen Menschen einquartiert werden, die aus Bulgarien und Rumänien ins Ruhrgebiet einwandern, die meisten von ihnen Roma. Im Amtsjargon heißen solche Gebäude Problemimmobilien, aber Horstmann macht sich nichts aus dem Behördendeutsch. »Siff-Buden« nennt er die schlimmsten dieser Häuser. Er hat vermüllte Hinterhöfe und Keller besichtigt, und er kann den fauligen Geruch organischen Abfalls von dem beißenden Gestank unterscheiden, den Rattenkot verursacht.

Horstmann war einer der Ersten, die sich des Problems mit den Schrotthäusern angenommen haben. Auf der grellgelben Weste, die er an diesem Morgen trägt, steht »Wohnungsaufsicht«. So fasst er seinen Job auf: »Ich bin hier die Wohnungsaufsicht«, sagt er. In dieser Verallgemeinerung klingt es übertrieben, aber es steckt viel Wahrheit darin. Vor Jahren schon hat er im Computer umfangreiche Dateien angelegt, in denen all die Gelsenkirchener Schrotthäuser verzeichnet sind, derzeit sind es 485. Auf Karten des Stadtgebiets hat er mit einem Filzstift eingezeichnet, wo die desolaten Wohnquartiere liegen. Niemand in der Stadtverwaltung kennt sich besser damit aus.

In all den Jahren hat Horstmann begriffen: Das Problem, dem er gegenübersteht, lässt sich nicht mit ein paar Kontrollgängen beheben, auch nicht mit hundert oder tausend Kontrollen. Es reicht weit über den Zustand der Häuser und das Verhalten ihrer Bewohner hinaus. Es führt zu Amtsgerichten, in denen dubiose Geschäftemacher auf die Versteigerung von Immobilien lauern. Zu Behörden, die von der Raffinesse dieser Leute oft überfordert sind. Zu Staatsanwälten, die nicht einschreiten. Und zu Immobilienlobbyisten, denen der Schutz des Eigentums wichtiger ist als das Wohl der Allgemeinheit. Letztlich gelangt man zu der Frage, die über allem steht: Wie kann es dem Staat gelingen, die Macht zurückzugewinnen?

Das erste Schrotthaus betrat Markus Horstmann im Jahr 2013. Halfmannsweg 2, die Adresse weiß er noch immer auswendig. Das Eckgebäude, in dem es mal eine Kneipe namens Glückauf-Keller gab, hatte länger leer gestanden. Irgendwann fingen Nachbarn an, sich bei der Stadt zu beschweren: Da seien wahnsinnig viele Leute eingezogen, überall liege Unrat herum. Die Stadtreinigung kam und stellte mehr Mülltonnen auf. Wenig später quollen auch diese über. Schließlich schaute sich Horstmann die Sache an.

Seither hat er Hunderte Häuser kontrolliert: solche mit schimmeligen Wänden, mit rissigen Mauern, mit löchrigen Dächern. Einmal, in einem Gebäude mit maroden Wasserrohren, sei ihm im Treppenhaus ein Schwall entgegengekommen, sagt er. »Ich dachte, ich steh im Wasserfall.« Weder die Bewohner noch der Vermieter hätten sich bemüht, den Rohrbruch zu beheben.

Ein anderes Mal, Horstmann war mit einem Kollegen der Bauaufsicht unterwegs, musste er das Haus, das er kontrollieren wollte, fluchtartig verlassen. Der Kollege hatte Mängel in der Statik des Gebäudes entdeckt und fürchtete, es könne jederzeit zusammenbrechen.

Horstmann hat Häuser gesehen, in denen monatelang der Strom abgestellt war, in denen Familien mit kleinen Kindern bei Minusgraden ohne Heizung und Warmwasser lebten, in denen es keine Schlafzimmer, sondern Matratzenlager gab. In manchen Gebäuden stehen Arbeitsschuhe vor den Wohnungstüren, dort verdienen die Bewohner ihr eigenes Geld, etwa auf dem Bau oder als Paketzusteller. In anderen, sagt Horstmann, leben sämtliche Bewohner von Sozialleistungen.

Bis heute gehen seinen Einsätzen fast immer Beschwerden aus der Nachbarschaft voraus – etwa über den Lärm, der entsteht, wenn in einer Dreizimmerwohnung nicht vier, sondern vierzehn Leute untergebracht sind. Oder über die Kinder, die bis spät in die Nacht auf der Straße herumtoben. Die Beschwerden richten sich also meist gegen die Menschen, die in den Schrotthäusern wohnen.

Um diejenigen, denen die Häuser gehören, geht es seltener. Dabei wäre es entscheidend, ihnen auf die Spur zu kommen, denn ihr Handeln hat System, weit über Gelsenkirchen hinaus. Schrotthäuser gibt es in Duisburg und in Essen, in Herne, Hagen und anderen Städten des Ruhrgebiets. Aber auch in Köln und Bremerhaven, in Berlin und Hamburg. Es ist überall das Gleiche: Die Eigentümer der Immobilien locken Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und bieten ihnen Schlafplätze in heruntergekommenen, völlig überteuerten Wohnungen an, weil sie wissen, dass der Staat für die Miete aufkommt.

Markus Horstmann erzählt, in einem Haus, das er kontrollierte, hätten ausschließlich Leute gewohnt, die aus demselben Dorf in Rumänien stammten. Ein anderes Gebäude sei komplett belegt gewesen mit Mietern aus Stolipinovo, einem Slum am Rande der bulgarischen Stadt Plovdiv, in dem vor allem Roma leben. Dort hätten manche Eigentümer der Gammelhäuser Flugblätter verteilen lassen, Reklame für einen Umzug nach Gelsenkirchen. Andere Vermieter hätten regelrechte Anwerbekampagnen auf TikTok gestartet.

Möchte er wissen, wem ein Schrotthaus gehört, schaut Horstmann ins Grundbuch. Hat er Glück, ist dort nur eine einzige Person oder eine einzige Firma als Eigentümer eingetragen. Hat er Pech, dann ist das Haus in Eigentumswohnungen unterteilt, die verschiedenen Leuten oder verschiedenen Firmen gehören. Das macht die Recherche langwieriger.

Hinter den meist türkischen oder arabischen Familiennamen, die in den Grundbüchern verzeichnet sind, stecken Menschen, die selten in Erscheinung treten. Auf Briefe der Stadt reagieren sie nicht und lassen sich in Gelsenkirchen selten blicken. Manche von ihnen wechseln ständig die Wohn- und Geschäftsadressen, andere haben sich ins Ausland verzogen, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, den Libanon, die Niederlande oder nach Israel. Einige dieser Eigentümer ändern sogar ihre Namen. Wieder andere lassen sich von Strohleuten vertreten, die den Papierkram mit den Behörden erledigen, den Mietern Termine beim Jobcenter, Urkunden, Bankkonten und Karten für Geldautomaten beschaffen, formal aber Geschäftsführer einer Immobilienfirma sind. Die Strohleute wiederum greifen manchmal auf Gehilfen zurück, die in den Schrotthäusern das Kommando führen, vor Wohnungen aufkreuzen und die Miete bar kassieren.

Horstmann steht vor einem Dickicht aus Firmen und Hauseigentümern, das er bis heute nicht wirklich durchschaut. Verbirgt sich hinter den Schrotthäusern ein Netzwerk der organisierten Kriminalität? Danach sieht es aus, aber das bleibt im Dunklen.

Gelingt es Markus Horstmann, Eigentümer zu ermitteln, versucht er, »diese Leute zu quälen«, wie er sagt. Ein kaputtes Dach, durch das Regenwasser ins Haus sickert? Da kann er mit dem Baurecht drohen oder mit dem Ordnungsrecht. Manchmal gelingt es ihm sogar, »die Bude leer zu ziehen« und die Mieter auszuquartieren, sodass den Eigentümern viel Geld entgeht. Aber einschreiten dürfen die Behörden nur, wenn die Zustände derart katastrophal sind, dass Wohnungen geräumt und Hauseingänge zugemauert werden müssen. Sind die Missstände weniger drastisch, kann Horstmann wenig tun.

Selbst wenn die Stadt ein Bußgeld verhängt, heißt das noch nicht, dass sie es auch eintreiben kann. Ziemlich oft behaupten Eigentümer, zahlungsunfähig zu sein. Diese komplizierten Fälle werden dann unerledigt zur Seite gelegt.

Horstmann ist kein Strafverfolger, er kann andere Behörden bloß um Mithilfe bitten, aber selbst kein Ermittlungsverfahren einleiten. Oft, etwa wenn er vom Jobcenter eine Auskunft braucht, scheitert er am Datenschutz. Und fast nie ist er bei den Ermittlungsbehörden jemandem begegnet, der das Fachwissen besitzt, um das betriebswirtschaftliche Konstrukt der Schrotthaus-Eigentümer zu ergründen.

Seit er für die Stadt Gelsenkirchen arbeitet, hat er nie erlebt, dass Staatsanwälte gegen einen der Eigentümer aus dem Gelsenkirchener Schrotthaus-Milieu ermittelten. Das wäre auch schwierig. Denn wer ein Haus verwahrlosen lässt, begeht vielleicht ein paar Ordnungswidrigkeiten, aber in der Regel keine Straftat. Solange von Schrottimmobilien keine Gefahr ausgeht und kein Passant von einem herabfallenden Dachziegel getroffen wird, mischt sich die Justiz nicht ein. Und selbst wenn es zu einem Gerichtsprozess gegen einen der Eigentümer käme, fiele die Strafe vermutlich so lapidar aus, dass sich die Hinterleute darüber amüsieren würden.

Horstmann hat sich in einen Kampf um die öffentliche Ordnung gestürzt, bei dem er bald zu zweifeln begann, ob er ihn jemals werde gewinnen können. Weiß er nicht weiter, weil er die katastrophalen Zustände in einem Mehrfamilienhaus mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht in den Griff bekommt, dann sagt er: »Diese Bude ist erst mal austherapiert.« Nichts zu machen, abwarten.

Es ist nicht einfach, Horstmanns Geduld übermäßig zu strapazieren, aber je mehr »Austherapierte« auf seiner Liste standen, umso öfter fragte er sich: Gilt in den »Siff-Buden« nicht die Verfassung? Handelt es sich um rechtsfreie Räume?

Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht: »Eigentum verpflichtet.« Gemeint ist, dass Eigentum nicht nur private Freiheiten eröffnet. Damit geht auch Verantwortung für das Wohl der Allgemeinheit einher. Schon in der Verfassung der Weimarer Republik tauchte der Satz mit der Verpflichtung auf – eine Reaktion auf den zügellosen Kapitalismus der Industrialisierung und eine Mahnung, das persönliche Profitstreben zurückzudrängen.

»Eigentum verpflichtet.« Darüber hat Markus Horstmann eine Weile nachgedacht. »Da ist der Staat ganz schwach«, sagt er. Denn in der Verfassung ist noch etwas anderes festgeschrieben: der Schutz des Eigentums vor dem Zugriff des Staates. Läuft man durch Gelsenkirchen, fragt man sich, ob der Staat bereit ist, zwischen verantwortungsvollen und verantwortungslosen Eigentümern zu unterscheiden.

Allein dieser unschuldig klingende Begriff: Eigentümer. Da stellt man sich unauffällige Menschen vor, die in mühsam abbezahlten Einfamilienhäusern leben, ihre Gärten pflegen und pünktlich die Grundsteuer überweisen. Markus Horstmann jedoch stößt auf ganz andere Eigentümer: solche, die in teuren Geländewagen oder in schweren Limousinen mit getönten Scheiben vorfahren, um Zuwanderer in viel zu kleinen Wohnungen einzuquartieren. »Hubraum statt Wohnraum«, sagt er.

Die Vermieter bevorzugen Roma aus Bulgarien und Rumänien, weil die oft einen Ausweg aus dem Elend in der Heimat suchen und es für sie als EU-Ausländer relativ einfach ist, sich in Deutschland anzusiedeln und Sozialleistungen zu beziehen. Zumindest solange sie einen Job nachweisen können – und sei es nur ein Scheinjob. Frisierte oder gefälschte Arbeitsverträge vermitteln die Handlanger der Eigentümer auch, vieles haben sie im Angebot. Ihnen sind kinderreiche Familien besonders lieb, weil dann die Bedarfsgemeinschaft, der das Jobcenter die Miete zahlt, größer ist. Je mehr Menschen sie unterbringen, desto mehr Geld bekommen sie vom Staat.

Jemand aus dem Ausland, der ungelernt ist oder schlecht ausgebildet, käme niemals auf die Idee, sich ernsthaft nach einem Job in Gelsenkirchen umzuschauen, der bundesweit ärmsten Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote – 15 Prozent. Aber jemand, der sich von Schrotthaus-Vermittlern eine ramponierte Wohnung zuschanzen lässt und für die Finanzierung seines Lebens einen zuverlässigen Sozialstaat braucht, der ist in Gelsenkirchen richtig.

Hier, wo viele Häuser leer stehen, zahlt man für eine Wohnung durchschnittlich fünf bis sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – allerdings für eine intakte Wohnung. Die Eigentümer der Schrotthäuser verlangen im Extremfall bis zu acht Euro. Normalerweise ist Eigentümern daran gelegen, den Wert ihrer Immobilie zu erhalten, im besten Fall zu steigern. Bei den Schrotthäusern jedoch schadet die Entwertung den Eigentümern nicht, weil der Verfall die Rendite nicht bedroht.

Auf diese Weise ist ein Geschäftsmodell entstanden, das am besten in Städten funktioniert, in denen ungewöhnlich viele Gebäude leer stehen und man ein Schrotthaus mit acht Wohnungen für gerade mal 200.000 Euro kaufen kann.

Wenn Horstmann und seine Kollegen besonders viel erreichen, dann gelingt es ihnen, die Eigentümer so weit zu zermürben, dass sie ihr Schrotthaus der Stadt verkaufen. Ist das Gebäude arg ramponiert, wird es abgerissen – auf Staatskosten. Die Gewinne, die das Geschäftsmodell abwirft, fließen in private Hände. Die Kosten werden sozialisiert.

So wird der Geist der Verfassung in sein Gegenteil verkehrt: Eigentum entpflichtet. Wohnhäuser verrotten und ziehen das Leben in der Nachbarschaft, auch den Wert anderer Gebäude, in Mitleidenschaft. Und die Eigentümer werden am Ende mit dem Geld der Allgemeinheit entschädigt.

In dem Haus in der Ringstraße eilen die Polizisten die Treppe hinunter und sammeln sich vor der Tür, die Kontrolle ist hier beendet. Horstmann und der Einsatzleiter von der städtischen Ordnungsbehörde ziehen Bilanz: vier Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Fall von Schwarzarbeit. Als Nächstes steuert die Truppe den Stadtteil Rotthausen an. Auf den Klingelschildern des Mietshauses dort stehen rumänische Namen, im Hausflur liegt ungeöffnete Post: Briefe des Jobcenters, Mahnungen von Inkassounternehmen.

Während seine Kollegen an den Wohnungstüren die Personalien der Mieter prüfen, steht Horstmann mit dem Einsatzleiter unten vor der Haustür. Sie blättern durch die Listen, auf denen die Namen der Mieter verzeichnet sind, samt ihrer früheren Meldeadressen. »Guck mal hier, Krümmede 3 in Bochum«, sagt Horstmann. Der Einsatzleiter lacht. Krümmede 3 ist die Anschrift eines Gefängnisses.

Da stiefelt ein Mädchen mit einem hellblauen Schulranzen aus dem Hauseingang.
»Wer bist du?«, fragt der Einsatzleiter.
»Sofia«, sagt das Mädchen.
»Wie alt bist du?«

Das Mädchen streckt ihm alle Finger der linken und Daumen und Zeigefinger der rechten Hand entgegen.
»Sieben Jahre?« Der Einsatzleiter guckt auf die Uhr, es ist kurz vor neun. »Dann musst du längst in der Schule sein!«
Das Mädchen zuckt mit den Schultern.
Die Gelsenkirchener Schulen klagen seit Jahren über eine wachsende Zahl von Kindern, die immer wieder die Schule schwänzen. Die allermeisten stammen aus Roma-Familien.

Vor einer Wohnungstür in der Bromberger Straße in Gelsenkirchen-Rotthausen stehen an einem anderen Tag zwei junge Frauen und klingeln. Eine von ihnen heißt Alma Florea, sie ist Mitte zwanzig und in Rumänien geboren. Vor zwölf Jahren zogen die Eltern mit ihr nach Deutschland. Heute ist sie Sozialarbeiterin. Auf ihren Kapuzenpulli sind das Emblem der Stadt Gelsenkirchen und das Herz der Arbeiterwohlfahrt aufgedruckt. Unter ihrem Arm klemmen zusammengeheftete A4-Blätter – eine Liste mit den Namen Gelsenkirchener Schulkinder, die besonders oft schwänzen. Darunter ist auch ein Mädchen im Teenageralter, das hier in der Bromberger Straße lebt und in den vergangenen Monaten mehr als 80 Fehlstunden angehäuft hat.

Die Tür geht auf. Die Mutter des Mädchens und die Sozialarbeiterinnen begrüßen einander herzlich. Erst plaudern sie ein wenig, dann wird der Tonfall ernst. Die vielen Fehlstunden der Tochter seien ein Problem, sagt Alma Florea. Die Mutter entgegnet: Die Tochter fühle sich oft nicht gut. Wenn sie ihre Tage bekomme, habe sie derart starke Schmerzen, dass sie nicht am Unterricht teilnehmen könne. Die Sozialarbeiterin bietet an, einen Arzttermin zu vermitteln. Dann reicht sie der Mutter einen Stoß kleiner Zettel, Vordrucke für Entschuldigungsschreiben. »Sie müssen wenigstens den Lehrern Bescheid geben.«

Seit drei Jahren schickt die Stadt Gelsenkirchen Sozialarbeiterinnen wie Alma Florea von Tür zu Tür, sogenannte Schulmittler. Sie geben Auskunft über das deutsche Schulsystem, bieten Hilfe beim Ausfüllen von Formularen an, übersetzen bei Elternabenden. Kinder, die oft zu spät kommen, besuchen sie sogar frühmorgens, um sie wach zu klingeln. Dieser Service nennt sich Weckdienst.

»Die Leute denken immer: Das sind Roma, die haben keine Lust auf Schule«, sagt Alma Florea. Aber das stimme nicht. Einige Kinder kämen ausschließlich an Tagen mit Schwimm- oder Turnunterricht nicht in die Schule, weil den Eltern das Geld für Badehosen oder Sportsachen fehle. Andere Kinder würden gemobbt und trauten sich deshalb nicht zum Unterricht. Wieder andere seien chronisch übermüdet, weil sie sich mit älteren Geschwistern ein Zimmer teilten, die bis spätabends keine Ruhe gäben. Von den Eltern könnten diese Kinder wenig Hilfe erwarten. »Weil sie es nicht besser wissen.« Viele Mütter und Väter seien Analphabeten, hätten in der Heimat nie eine Schule besucht. »Sie denken: Zwei, drei Fehltage pro Woche sind schon okay.«

Für den Eigentümer eines vergammelten Hauses ist die Sache einfach: Für ihn sind die Mieter bloß eine Einnahmequelle. Für die Stadt hingegen stehen die Mieter im Mittelpunkt eines Problems, das enorme Kosten verursacht. Allein das Integrationsteam der Arbeiterwohlfahrt, zu dem Alma Florea gehört, beschäftigt bis zu 20 Angestellte, mitfinanziert von der Stadt. Hinzu kommen sechs bis acht Mitarbeiter im städtischen Referat Bauordnung und vier bis fünf bei der Wohnungsaufsicht, die ihre Zeit den Schrotthäusern widmen. Außerdem etwa 30 Leute in der Stabsstelle »Zukunftspartnerschaft Wohnen«. Im Gesundheitsreferat sind es zwei bis drei, in der Jugendhilfe vier bis fünf, im Jobcenter zwei bis vier Angestellte. Vier in der Ausländerbehörde, zwei beim Energieversorger, zwei in der Einsatzleitung der Stadtreinigung, fünf bei der Verkehrsüberwachung, die unversicherte Autos aus Bulgarien und Rumänien abschleppen lässt. Im Referat Umwelt kümmert sich jemand um den illegalen Schrotthandel, den einige Mieter betreiben. Es gibt auch amtliche Konflikt- und Beschwerdemanager, Verkehrserzieher, außerdem Berater, die das Sortieren von Müll erklären.

Dann sind da noch die Übersetzer der Wohlfahrtsverbände, mindestens zwei Leute. 80 bis 85 Mitarbeiter sind für den kommunalen Ordnungsdienst abgestellt, der die Schrottgebäude überprüft. Nicht eingerechnet sind die Lehrer und Kita-Erzieherinnen, die sich um die Kinder der Zuwanderer bemühen, nicht die Mitarbeiter des Referats Schule, das Räume für Integrationsklassen stellt, nicht die Gerichtsvollzieher, nicht die Leute des Zollamtes, auch nicht die der Polizei.

Manchmal sind die Bewohner der Schrotthäuser beides zugleich: Ausgetrickste und Trickser, Opfer und Täter. Horstmann kennt Wohnungen, in denen Cannabisplantagen angelegt wurden. Im Keller eines anderen Hauses züchteten Mieter illegal Kampfhunde, um sie zu verkaufen.

»Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein«, erklärte die Sozialdemokratin Bärbel Bas, die Bundesministerin für Arbeit, vor wenigen Wochen. Als Markus Horstmann davon erfuhr, sagte er: »Was für ein Unsinn.« Fast die Hälfte der 12.000 Zugezogenen aus Südosteuropa lebt hier von Sozialleistungen. Eine wohlhabende Stadt könnte darüber hinwegsehen, in Gelsenkirchen gleicht diese Zahl einem Fiasko. Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 erhielt die AfD hier mehr Zweitstimmen als die anderen Parteien, fast 25 Prozent.

Das Amtsgericht ist ein Ort, an dem man den Eindruck gewinnen könnte, in dieser Stadt sei alles in bester Ordnung. Die Pförtner grüßen höflich, die Flure sind steril wie in einem Krankenhaus. Im Sitzungssaal 202 findet an einem Vormittag eine Zwangsversteigerung statt. Im Angebot ist eine Wohnung, deren Eigentümer sich weigerte, die Grundsteuer an die Stadt zu zahlen.

Die Wohnung liegt in einem Haus, das Horstmann gut kennt, es ist eines seiner austherapierten. In den Gutachten, die man vor der Versteigerung einsehen konnte, ist von »deutlichen Feuchtigkeitsschäden« die Rede, von »faulenden Dielen« und einer kaputten Heizung. Es bestehe »ein sehr hoher Instandsetzungsbedarf«.

Vorn im Saal schaltet ein Mann sein Mikrofon ein, der Rechtspfleger, der die Zwangsversteigerung leitet. Zu seiner Rechten sitzen die Gläubiger, zwei Mitarbeiter der Stadtkasse Gelsenkirchen. Auf den Zuschauerbänken: vier Männer, die auf ihren Handys herumwischen. Sie können an diesem Morgen ihre Gebote abgeben.

Der Rechtspfleger klärt die Bieter auf, welche Pflichten sie hätten, sollten sie den Zuschlag für die Wohnung erhalten. Die Pflicht, einen neuen Heizkessel einzubauen. Die Pflicht, eine Brandschutzversicherung abzuschließen. Die Pflicht, sich an die Bestimmungen zum Schutz von Mietern zu halten. Schließlich weist er die Bieter darauf hin, dass im Gerichtssaal Deutsch die Amtssprache sei und Gebote nicht in einer anderen Sprache abgegeben werden dürften.

»8.49 Uhr«, sagt der Rechtspfleger. »Die Bietzeit ist eröffnet.« Einer der vier Männer, ein Schmächtiger mit Brille, geht nach vorn. »Zwölftausend«, sagt er. Der Rechtspfleger notiert das Gebot.

Da meldet sich ein anderer Mann von den Zuschauerbänken zu Wort: »Ich zahl doch keine 12.000 Euro!« Er habe sich das Haus angeschaut, erzählt er, »völlig versifft« sei es gewesen, die Haustür kaputt. »Da ist Tag der offenen Tür, da steht alles offen, da will doch keiner wohnen!« Der Mann gibt kein Gebot ab, er regt sich auf. »Warum sollte ich diese Wohnung für so viel Geld ersteigern?« Der Rechtspfleger schweigt. Einer der beiden Vertreter der Stadt Gelsenkirchen presst die Lippen aufeinander und nickt.

Später, bei einem Gespräch in der Cafeteria des Gerichts, gibt der verärgerte Mann selbst eine Antwort auf seine Frage: »Das lohnt sich nur, wenn man bescheißt« – wenn man Menschen in der Wohnung einquartiere, die sich gegen den schlechten Zustand nicht wehren. Und wenn man mit ihrer Hilfe Geld vom Jobcenter erschleiche. Er selbst, sagt der Mann, habe sich ohnehin nicht für die Wohnung interessiert. Er sei nur gekommen, um sich anzuschauen, wie so etwas abläuft. Am nächsten Tag werde im benachbarten Essen ein Haus zwangsversteigert, auf das er bieten wolle. Dann erzählt er noch, dass er Elektrikermeister sei und eine kleine Baufirma betreibe. Er frage sich, warum er Steuern zahle, während die Schrotthaus-Vermieter straflos davonkämen.

Der Saal 202 im Gelsenkirchener Amtsgericht ist einer der wenigen Orte, an denen sich die Geschäftemacher, die auf Schrotthäuser aus sind, und die Kommune, die sich gegen diese Geschäfte zu wehren versucht, direkt gegenüberstehen. Hier das Profitstreben der Unternehmer auf Einkaufstour, dort die Paragrafenhuberei und die peniblen Verfahren des Rechtsstaats.

Der Mann, der an diesem Morgen den Zuschlag für die Wohnung bekommen hat, erklärt nach der Versteigerung, er sei Handwerker, wolle die Wohnung renovieren und »ganz normal vermieten«. Ob das stimmt? Was stimmt hier überhaupt?

Markus Horstmann hat erlebt, dass die Höchstbietenden oft noch nicht mal den Preis zahlen, zu dem sie eine heruntergekommene Wohnung oder ein marodes Mietshaus ersteigert haben. Laut Gesetz müssen sie nur ein Zehntel des meist geringen Verkehrswertes beim Gericht als Sicherheit hinterlegen – eine Art Anzahlung. Wer sie geleistet hat, ist Eigentümer des Hauses und darf Miete kassieren. Dies ist eine Besonderheit im Versteigerungsrecht, die von den Schrotthaus-Dealern ausgenutzt wird.

Den vollen Preis müssten die neuen Eigentümer eigentlich binnen weniger Wochen überweisen, tun es aber nicht – ohne Folgen. Wenn, wie so oft, die Stadt zu den im Grundbuch eingetragenen Gläubigern zählt, werden diese Schulden vom Höchstbietenden zügig beglichen. Damit ist die Stadt raus. Der Eigentümer zahlt danach zwar nichts mehr an die anderen Gläubiger, aber dagegen kann die Stadt nichts tun.

Bei diesen anderen Gläubigern handelt es sich meist um Privatleute. Sie haben angeblich dem früheren Besitzer des Hauses ein Darlehen gegeben, daher sind sie im Grundbuch verzeichnet. Wenn sie nun vom neuen Besitzer kein Geld erhalten, könnten sie eigentlich eine erneute Zwangsversteigerung erwirken. Aber das unterlassen sie und tun oft etwas Sonderbares: gar nichts. Manchmal geht es um hohe sechsstellige Summen, doch die Gläubiger verlangen kein Geld. Das kann nur bedeuten, dass die Gläubiger und die neuen Eigentümer gemeinsame Sache machen. Die Gläubiger halten still, um den Status quo der Immobilie zu zementieren, während ihre Komplizen, die den Zuschlag für das Gebäude gegen eine kleine Anzahlung bekommen haben, Miete kassieren. Ganz legal. Man hat es mit Pseudo-Gläubigern zu tun.

So ist die Zwangsversteigerung einer Schrottimmobilie für abgezockte Käufer ein Glücksfall, der Gipfel ihrer Pseudokratie, der Herrschaft des profitablen Scheins.

Über die Frage, was die Pseudo-Gläubiger mit den Eigentümern verbindet, rätselt Markus Horstmann noch immer. An diesem Punkt versagen seine Organigramme des Gelsenkirchener Schrotthaus-Imperiums. Gut möglich, dass im Grundbuch Schulden eingetragen werden, obwohl in Wahrheit nie Geld geflossen ist, es gar kein Darlehen gegeben hat – Pseudo-Schulden.

Das ist nur eine Variante, um Schrotthäuser vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Beliebt ist auch das Kettenmodell: Ein Haus wird von einer Zwangsversteigerung in die nächste getrieben, und die Höchstbietenden sprechen sich untereinander ab. Das clevere Ausnutzen rechtlicher Grauzonen spricht dafür, dass ein mafiöses Betrugssystem dahintersteckt.

Der Einsatz, zu dem sich am frühen Morgen die 22 Männer und Frauen vor der Polizeiwache versammelt haben, ist beendet. Markus Horstmann und seine Kollegen haben das letzte Haus auf ihrer Liste kontrolliert, nun bietet er an, der ZEIT die Stadt zu zeigen, gemeinsam mit Marcel Günther, dem Einsatzleiter. Die beiden Männer steigen in einen Mannschaftswagen des Ordnungsdienstes, fahren an vielen austherapierten Gebäuden vorbei. Als einige Jugendliche das gelb-blau lackierte Auto mit den leuchtenden Streifen sehen, verdrücken sie sich in Hauseingänge. »Die wissen schon«, sagt Horstmann, »da kommen die Bösen.«

So böse ist er gar nicht, er hat sich viel mit der Geschichte und Kultur der Roma beschäftigt. Er hat Bücher gelesen, um herauszufinden, welchem Leben die Zuwanderer entkommen sind und warum ihnen eine feuchte Bleibe in Gelsenkirchen lieber ist als ihr früheres Zuhause. Er weiß, dass viele von ihnen an ein Leben in der Armut gewöhnt sind.

Horstmann weiß auch, dass einige Leute mit deutschen Familiennamen in die krummen Geschäfte mit Schrottimmobilien verstrickt sind, meist als Notare, die Kaufverträge absegnen, als Rechtsanwälte oder Steuerberater. Und natürlich bekommt er mit, wie viel Groll sich in der Stadt gegen die Roma angestaut hat. Aber er ist keiner von denen, die AfD wählen, weil sie den demokratischen Parteien nicht mehr zutrauen, Gelsenkirchen zu retten. Er würde sich nie als Retter bezeichnen, und doch ist er davon überzeugt, dass er an einer Rettungsaktion teilnimmt.

Horstmann und Günther biegen in den Innenhof eines Schrotthauses ein und halten, der Motor läuft. Lieber nicht aussteigen, kein Risiko eingehen. Der Hof steht voller Autos ohne Nummernschilder. An manchen Wagen schrauben Männer herum, andere Fahrzeuge werden gerade für den Transport fertig gemacht. »Wahrscheinlich alles illegal«, sagt Horstmann, und Günther nickt. Einige der beobachteten Männer nähern sich. Sie tragen Schraubenschlüssel in den Händen, einer ruft verärgert: »Das ist ein privater Parkplatz! Ihr habt hier nichts verloren!« Jetzt stehen sie direkt neben dem Einsatzwagen, werden lauter, bedrohlicher. »Privat, versteht ihr das nicht?« – »Besser, wir verschwinden«, sagt Horstmann, bevor Günther den Wagen wendet und davonfährt.

Schließlich erreichen sie eine gepflegte Reihenhaussiedlung. Günther geht vom Gas. Hier soll er wohnen, der Mann, den Horstmann »den Slum-Lord« nennt. Früher soll er Sat-Receiver in einem Laden verkauft haben. Ist er einer der Geschäftemacher, die im großen Stil mit Schrotthäusern dealen? Horstmann hält diesen Mann für unberechenbar. »Der hat eine extrem kurze Zündschnur.« Horstmann möchte ihm nicht begegnen und bittet Günther weiterzufahren.

Der Slum-Lord ist in dieser Gegend ein bekannter Mann. Man muss nicht lange herumfragen, um herauszufinden, wo er wohnt: in einer von Hecken geschützten Seitenstraße. Die Hausfassade ist aus makellosem Klinker, die Eingangstür schneeweiß gestrichen. Auf dem Fensterbrett steht, in Deko-Buchstaben, der Schriftzug »Home«. Der Slum-Lord wohnt in einem Reihenhaus wie aus dem Katalog einer Bausparkasse.

Einige Tage nach Horstmanns Kontrollfahrt, an der Haustür des Slum-Lords. Er öffnet, er trägt eine blaue Jogginghose. Ob er bereit sei, über seine Immobiliengeschäfte zu reden? »Nein.« Er habe fast alle Objekte verkauft, nur wenige Häuser besitze er noch. »Ich bin jetzt Privatier.« Und zieht die Haustür zu.

Markus Horstmann sagt, die meisten Geschäftsleute, die im Schrotthaus-Business tätig seien, hätten gute Anwälte und gute Steuerberater. »Wir kriegen die nicht in den Knast. Wir können die nur vergrämen.« Auch an die Häuser kommen Horstmann und seine Kollegen nur mit Glück heran: Wenn ein Eigentümer gerade bereit ist, seine Immobilie zu verkaufen. Und wenn das Haus in einem Gebiet liegt, in dem die Stadt ihr Vorkaufsrecht durchsetzen kann. Fragt man Horstmann, was wirklich helfen würde, antwortet er, ohne zu zögern: »Enteignung.«

In Gelsenkirchen geraten zwei zentrale Werte der bürgerlichen Gesellschaft miteinander in Konflikt: der Schutz des Eigentums sowie der Wunsch nach Sicherheit und Ordnung. Eigentum ist ein heiliges Gut in Deutschland, Enteignung das letzte aller geduldeten Mittel, um die Interessen des Staates durchzusetzen. Enteignung, das klingt nach Sozialismus, nach DDR, nach Willkür. Die Vermieter der Schrotthäuser bedrohen zwar den sozialen Frieden, sind aber als Eigentümer weitgehend unbedroht. Was zählt mehr – der soziale Friede oder der Schutz des Eigentums? Diese Frage ist noch immer ungelöst, in Gelsenkirchen, überall in Deutschland.

Noch in diesem Sommer soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf entscheiden, den die Regierung gerade beschlossen hat. Bundesbauministerin Verena Hubertz will Städte wie Gelsenkirchen im Kampf gegen Schrotthaus-Eigentümer stärken. »Im Extremfall müssen Kommunen auch das scharfe Schwert der Enteignung einsetzen können«, sagte die Ministerin, als sie ihren Plan vorstellte.

Die Stadt könnte einem Eigentümer dann noch lange nicht einfach so sein Schrotthaus wegnehmen. Sie müsste ihn entschädigen. Aber sie könnte sein Geschäftsmodell zerschlagen.

Kaum war die Idee in der Welt, meldeten sich die Vertreter der Immobilieneigentümer. Der Verband Haus und Grund kritisierte die »völlig unverhältnismäßige Ausweitung gemeindlicher Eingriffsrechte in das Eigentum«. Das Gleichgewicht zwischen Gemeinwohl und Eigentumsschutz werde »zulasten privater Eigentümer verschlechtert«. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnte, das Gesetz greife »erheblich in die Eigentumsgarantie« des Grundgesetzes ein. Als kürzlich der Zentrale Immobilien Ausschuss, die größte Lobbyvereinigung der Branche, sein Jahrestreffen abhielt, warnte die Präsidentin des Verbands davor, dass »Eigentumsrechte und marktwirtschaftliche Prinzipien fundamental infrage gestellt werden«.

Glaubt man der Lobby der Hauseigentümer, dann könnte man meinen, niemand müsse sich so sehr vor einem Zugriff des Staates fürchten wie jemand, der eine Immobilie besitzt. Markus Horstmann sieht das etwas anders.

Während seiner 35 Jahre in der Stadtverwaltung hat er nie von einer Enteignung in Gelsenkirchen oder einer Nachbarstadt erfahren. Ein einziges Mal sei damit gedroht worden, die Besitzer eines verfallenden Gehöfts in Gelsenkirchen-Bismarck zu enteignen, das man aus naheliegenden Gründen die Rattenburg nannte. Aber die Eigentümer gaben schnell auf und verkauften alles. Einer von Horstmanns Kollegen sagt: »Das Schwert der Enteignung ist so schwer, dass man es nicht gehoben bekommt.«

Vor wenigen Tagen hat Horstmann etwas getan, das ihm nicht leichtfiel: Er ist in Rente gegangen. Nie wieder muss er sich mit durchtriebenen Geschäftemachern auseinandersetzen, das könnte er als Erholung empfinden. Aber es ist komplizierter, wie so vieles in Gelsenkirchen. Markus Horstmann und die Eigentümer der Schrotthäuser, da hat sich ja eine lange, konfliktreiche Beziehung entwickelt. Er hat gelernt, an Wohnungstüren nicht immer nur vorsichtig zu klopfen, sondern energisch zu hämmern. Er hat sich über dreiste Vermieter hinweggesetzt, die ihm drohten: »Wir sehen uns zweimal.« Solche Sprüche hat er nie besonders ernst genommen, und dennoch hat er es vermieden, Schrotthäuser in seinem eigenen Viertel zu überprüfen. Besser, man macht sich in der Nachbarschaft keine Feinde. Auch einige seiner Kollegen wurden schon bedroht.

Horstmann fragt sich, ob sich sein Kampf gelohnt hat. »Wir haben etwas erreicht«, sagt er. Seit dem Jahr 2017 hat die Stadt 99 Problemhäuser unter ihre Kontrolle gebracht. 35 dieser Gebäude wurden abgerissen. 26 Millionen Euro hat das alles gekostet. 99 Häuser. Ein Erfolg? Ein Misserfolg? So oder so, für beides gibt es gute Argumente. 99, nicht gerade eine Rekordzahl, aber erheblich mehr als nichts. Horstmann sagt: »Wir haben Stärke gezeigt.«

Seine Kollegen, die ramponierte Häuser überprüfen, sind besser gewappnet als früher. Schon seit Längerem haben sie während ihrer Einsätze stichfeste Handschuhe dabei. Jetzt tragen sie auch kugelsichere Westen.

Aus: "Sie sind die Herrscher der Schrotthäuser. Er ist ihr Gegner" Caterina Lobenstein und Stefan Willeke (Aus der ZEIT Nr. 25/2026, 6. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/2026/25/schrotthaeuser-gelsenkirchen-immobilien-markus-horstmann

[Link]

"Europas grösste Besetzung: Sie lassen sich nicht besänftigen" (Nr. 26 – 25. Juni 2026)
Das Athener Wohnviertel Prosfygika ist politische Besetzung, Sozialprojekt und für 400 Bewohner:innen ein Zuhause. Seit Anfang Jahr droht ihnen die Räumung. ... Suzon Doppagne hat entschieden, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Seit Anfang Mai befindet sich die junge Frau im Hungerstreik. 28 Tage ist das her bei diesem Treffen in einem schlichten Raum mit einigen alten Ledersofas. Fragil wirkt Doppagne und etwas benommen. Doch genauso entschlossen. Ihr Hungerstreik, sagt sie, sei keine übertriebene Massnahme. «Wir machen die Sache nicht grösser, als sie ist. Wir mussten einfach die Antwort geben, die angesichts der Heftigkeit des Angriffs auf Prosfygika angemessen war – und angesichts der kurzen Zeit, die wir haben, um ihn abzuwehren.» ...
https://www.woz.ch/2626/europas-groesste-besetzung/sie-lassen-sich-nicht-besaenftigen/!YK4ZEZF315ZZ

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[...] Aristotelis Chantzis befindet seit 140 Tagen im Hungerstreik gegen die Räumung des Wohnprojekts Prosfygika. Nun wurde er in ein Krankenhaus gebracht.

Sein Tod rückt näher. Die Bilder von Aristotelis Chantzis, der im Rollstuhl aus dem vordersten Häuserblock der Prosfygika in der Athener Innenstadt geschoben wird, schockieren. Der Hungerstreikende hat fast die Hälfte seines Körpergewichts verloren, er wiegt nur noch 35 Kilogramm.

Seit Montag liegt der Grieche im Athener Krankenhaus G. Genimatas. Sein Gesundheitszustand hatte sich zuletzt rapide verschlechtert. Am Tag seiner Einlieferung befand er sich seit genau 138 Tagen im Hungerstreik.

Chantzis geht es um die Prosfygika, auf Griechisch Flüchtlingsbauten, 8 Wohnblocks mit insgesamt 228 kleinen Wohnungen. Sie wurden ab 1933 im Bauhausstil errichtet, um griechischen Flüchtlingen, die aus der heutigen Türkei nach Griechenland geflohen waren, eine Unterkunft zu bieten.

Seit 2010 hat sich hier eine Gemeinschaft mit autonomer Verwaltung gebildet. Inzwischen leben in den Häusern mehr als 400 Menschen, darunter Migrant*innen, Geflüchtete, Griech*innen, alte sowie kranke Menschen und 50 Kinder.

Vor Ort gibt es dagegen keine Proteste. Im Gegenteil: Die Gemeinschaft ist unter anderem durch ihr Angebot von sozialen Diensten für alle in das Stadtviertel integriert. Dennoch: Nach den Plänen der konservativen Regierung in Athen unter dem Premier Kyriakos Mitsotakis und dem konservativen Gouverneur der Regionalverwaltung Attika, Nikos Chardalias, sollen die unter Denkmalschutz stehenden Wohnblocks geräumt und neugestaltet werden.

Konkret verabschiedete der Regionalausschuss am 6. Juni vorigen Jahres einen Beschluss zur ,,Sanierung von vier Wohnblöcken der Prosfygika für die Nutzung als Sozialwohnungen". Zuletzt haben sich die Anzeichen darauf verdichtet, dass die Räumung bald erfolgen könnte.

Doch der Widerstand dagegen ist unerschütterlich. ,,Ich bin in einen Hungerstreik bis zum Tod getreten", hatte Chantzis bereits zu Beginn klargestellt. Darin sehe er ein geeignetes Mittel, auf ,,einen kollektiven Kampf aufmerksam zu machen", der die Wohnblöcke als Struktur der Solidarität für sozial Schwache und eine organisierte Gemeinschaft erhalten wolle, erklärte er.

Seit dem 1. Mai ist auch Suzon Doppagne, die ebenfalls in den Prosfygika wohnt, in Hungerstreik getreten. Chantzis und Doppagne fordern stellvertretend für die Gemeinschaft ,,die sofortige Aufhebung" des besagten Beschlusses. Ferner wollen sie Garantien dafür, dass alle Bewohner*innen in ihren Wohnungen bleiben können und die geplante Sanierung von der Gemeinschaft selbst mit eigenen Mitteln durchgeführt wird. ,,Kein einziger Euro an öffentlichen Geldern" solle dafür verwendet werden.

Am Dienstagnachmittag versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Athener Parlament, um den Forderungen der Gemeinschaft Nachdruck zu verleihen. Auch in Berlin ist für Donnerstag eine Demonstration angemeldet. Die Regionalverwaltung Attika bleibt jedoch hart und will bisher nicht in einen Dialog mit der Gemeinschaft eintreten. Solange die Hungerstreiks andauern, dürfte sie allerdings von einer Räumung absehen.

Sollte Chantzis sterben, wäre dies eine dramatische Zuspitzung. Der Grieche weist eine Hypoglykämie, Muskelabbau, Ödeme an den unteren Extremitäten und anhaltende Veränderungen im EKG auf. Die bereits aufgetretene Wernicke-Enzephalopathie, eine schwerwiegende neurologische Komplikation, die bei anhaltender Unterernährung auftritt, könnte zu seinem Tod führen.

Bevor er ins Krankenhaus gebracht wurde, sagte Chantzis mit letzter Kraft: ,,Der Kampf geht weiter. Wir werden bis zum Tod kämpfen, bis wir Recht bekommen. Wir tragen die Verantwortung für 400 Menschenleben, für unsere Gesellschaft. Wir werden siegen." Er machte dabei das Siegeszeichen. Getreu dem Motto des Kampfes der Prosfygika: ,,Entweder wir siegen oder wir siegen!"

Aus: "Athener Aktivist wiegt nur noch 35 Kilogramm" Ferry Batzoglou (24.6.2026)
Quelle: https://taz.de/Raeumung-von-Fluechtlingsbauten/!6190309/

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Das Ihme-Zentrum ist ein großes Wohn-, Büro- und ehemaliges Einkaufszentrum in Hannover im Stadtteil Linden-Mitte, das 1974 eingeweiht wurde. Es liegt am westlichen Ufer des namensgebenden Flusses Ihme gegenüber der Calenberger Neustadt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ihme-Zentrum

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"Ihme-Zentrum in Hannover: Das Pokerspiel des Spekulanten" Aus Hannover Nadine Conti (28.6.2026)
Drei Jahrzehnte dauert das Drama um den Beton-Koloss nun schon. Die Stadt sucht nach juristischen Hebeln, um ,,Investor" Ulrich Marseille loszuwerden. ... Mittlerweile sehen selbst die Baustellenabsperrungen gammelig aus. Von dem verrottenden, bemoosten und Taubendreck-bedeckten, rohen Stahlbeton ganz zu schweigen. Als Filmkulisse wäre das gut. Für irgendein düsteres postapokalyptisches Drama, einen dystopischen Thriller oder eine Erzählung aus einem Bürgerkriegszerstörten Land. ...
https://taz.de/Ihme-Zentrum-in-Hannover/!6190797/

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"Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD" Erik Peter (8.7.2026)
Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby. ... Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Hamburger Amtskollege Andreas Dressel (SPD) sollen einen Antrag mitgebracht haben, der Eckpunkte für ein Gesetz formuliert, das die Überführung von privatem in öffentliches Eigentum verunmöglichen soll. Auf taz-Anfrage dementieren beide diesen Vorgang und ihre Urheberschaft nicht. ... Taheri schlussfolgert: ,,Da scheint sich eine große Koalition aus SPD und CDU zum Schutz der Immobilienmafia zusammengefunden zu haben. Die SPD möchte sich wohl von den letzten Resten ihres sozialdemokratischen Erbes verabschieden." ...
https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/