Search

[Link]

[...] Im Irak zeigen Staat und tiefer Staat wieder ihr autoritäres, brutales Gesicht. Am Dienstag wurde abermals das Internet blockiert. Wieder werden Demonstranten getötet, wird nicht nur Tränengas, sondern auch scharfe Munition auf sie abgefeuert. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ,,geschockt". Die amerikanische Botschaft im Irak erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme: ,,Es gibt keinen Weg vorwärts, der auf der Unterdrückung des Willens des irakischen Volkes beruht."

Mehr als 300 Tote haben die zwei Protestwellen gefordert, die den Irak seit Anfang Oktober erschüttern. Über Wochen haben Abertausende der Brutalität und der Todesgefahr getrotzt. Die Rikscha-Fahrer, die bei Zusammenstößen nahe der ,,Grünen Zone" von Bagdad die Verletzten in Sicherheit bringen, sind zu Helden der Massen geworden. Vergangenen Freitag kamen in der Hauptstadt Hunderttausende Demonstranten um den zentralen Tahrir-Platz zusammen und setzten ein friedliches und deutliches Zeichen.

Die Leute, die auch in anderen Städten des Iraks ihrer Wut Luft machen, wollen das politische System beseitigen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde. Sie wollen die korrupte politische Klasse entmachten, die den ölreichen Staat herunterwirtschaftet und seinen Bürgern weder Sicherheit noch funktionierende Dienstleistungen oder Zusammenhalt bietet, sondern Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

So konnte auch das Friedensangebot des Präsidenten die Protestbewegung nicht umstimmen. Barham Salih hat ein neues Wahlrecht versprochen, außerdem Neuwahlen. Er hat sogar den Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi in Aussicht gestellt. Allerdings erst, wenn ein Nachfolger gefunden worden sein sollte. Der Regierungschef steht unter enormem Druck. Der schiitische Prediger Muqtada al Sadr betreibt offen seinen Sturz. Sadr, der sich zum Volkstribun stilisiert und zum Anwalt der einfachen Leute erklärt hat, kann nicht nur mit einem Fingerschnipsen Menschenmassen und Milizionäre auf die Straße bringen. Seine Wahlallianz stellt auch den größten Block im Parlament.

Am Anfang standen bloß verstreute Proteste. Sie entzündeten sich an der Entlassung von Generalleutnant Abdul Wahhab al Saadi, der Nummer zwei der Anti-Terror-Elitetruppe. Er war Ende September seines Postens in der Armee enthoben worden. Die Männer seiner ,,Goldenen Division" werden als Helden des Krieges gegen den ,,Islamischen Staat" (IS) verehrt. Und al Saadi war zudem gegen Korruption in den Sicherheitskräften zu Felde gezogen, was wohl zu seiner Herabstufung auf einen Verwaltungsposten im Verteidigungsministerium geführt hat.

Doch das war nur der Funke, der ein Pulverfass lange aufgestauter Wut entzündete, die vor allem sozioökonomische Wurzeln hatte. Anfangs waren die Proteste dominiert von jungen schiitischen Männern ohne feste Arbeit aus den Armenvierteln. Längst steht die Bewegung auf einer breiten Basis. Kräfte der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften haben sich ebenso angeschlossen wie Leute aus der Mittelschicht wie Regierungsmitarbeiter. Früh waren Schüler und Studenten mit dabei.

Unter jungen Akademikern ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Und gerade die Mittelschicht hat in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Ihre Lage umschreibt die arabische Redewendung: ,,Das Messer hat die Knochen erreicht". Besitz und Ersparnisse sind aufgezehrt. Das hat auch damit zu tun, dass der Irak in der jüngeren Vergangenheit ständig in Kriege verwickelt war. Unter Saddam Hussein waren es der Krieg mit Iran 1980 bis 1988 und der zweite Golfkrieg nach dem Einmarsch in Kuweit von 1990 bis 1991. Nach der amerikanischen Invasion und dem Sturz Saddams 2003 folgten Jahre des Aufstands gegen die Besatzer und des Blutvergießens zwischen den Bevölkerungsgruppen. Zuletzt verwüstete von 2014 an der Krieg gegen den IS den Irak.

Das Land blickt aber nicht nur auf Jahrzehnte der Gewalt zurück, sondern auf eine lange Tradition der Korruption. Sie florierte in den siebziger Jahren unter der Herrschaft der Baath-Partei und der Diktatur Saddam Husseins. Das Programm ,,Oil for food", das die Vereinten Nationen 1995 lanciert hatten, um trotz der Sanktionen den Grundbedarf im Irak zu decken, war eine Einladung an die herrschende Klasse, sich zu bereichern. Nach dem Sturz Saddam Husseins schürte ein konfessionalistisches System, das Posten entlang der ethnischen und religiösen Linien verteilte, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung; es beförderte ebenso die Korruption im Alltag. Ob es sich um den schiitischen, sunnitischen oder kurdischen Teil des Iraks handelte – stets gab es den Vorwand, die Interessen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe zu verteidigen.

Den irakischen Staat selbst stellen die Demonstranten trotz allem nicht in Frage. Im Gegenteil: Sie wollen ihn zurückerobern. ,,Wir wollen ein Land", rufen sie. Vor allem die jungen Menschen lassen das konfessionalistische Lagerdenken hinter sich. Zugleich scheint sich das nationalistische Gefühl immer stärker gegen das Regime in Teheran zu richten. Die antiiranischen Töne werden lauter.

Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Iran die Proteste niederschlagen will. Es gibt übereinstimmende Berichte, laut denen Qassem Soleimani, der für die klandestinen Auslandsoperationen der iranischen Revolutionswächter verantwortlich ist, eine aktive Rolle dabei spielt und dass von den Revolutionswächtern gelenkte Milizen hinter den schlimmsten Gewaltexzessen stecken. In Kerbela griffen Demonstranten in der Nacht zum Montag das iranische Konsulat an und steckten es in Brand. Und die Stellungnahme der amerikanischen Botschaft zielte wohl auch nicht in erster Linie auf die Führung in Bagdad.

Aus: "Gewalt im Irak : Über 300 Tote bei Protestwelle" Christoph Ehrhardt und Rainer Hermann (10.11.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-im-irak-die-wiederentdeckung-der-nation-16472135.html

-

[...] Im Irak tobt der größte Aufstand der Nachkriegsära. Die Repression dagegen hat mittlerweile hunderte Tote und tausende Verletzte zu verantworten. Die Proteste verstummen trotzdem nicht. Sie werden vor allem von der Jugend getragen, und die hat im heutigen Irak ohnehin nichts zu verlieren, schreibt Mosaik-Redakteurin und Autorin Tyma Kraitt.

Von der Hauptstadt Bagdad bis zur Erdölmetropole Basra spiegeln die Massendemonstrationen den Zorn und die Forderungen, der wohl wichtigsten gesellschaftliche Gruppe im Irak ab: der Jugend. Sie macht zwei Drittel der Bevölkerung aus – allein der Anteil der unter 14-jährigen soll bei fast 40 Prozent liegen. Für junge Menschen ist Gewalt und Armut Normalzustand im Irak. Sie fühlen sich ihres Landes und ihrer Zukunft beraubt. Das erklärt die Wucht, mit der die jüngste Revolte die Eliten trifft.

Die neue Oppositionsbewegung räumt endgültig mit dem Klischee auf, die irakische Jugend sei apolitisch. Sie ist vielmehr anti-politisch, und zwar in dem Sinne, dass sie das politische System und die darin agierenden Parteien ablehnt. Die bisher noch nicht vollzogene Rücktrittsankündigung des Premierministers Adel Abdel Mahdi konnte die Massen daher nicht besänftigen. Indessen veröffentlichten die RebellInnen auf dem Bagdader Tahrirplatz einen konkreten Forderungskatalog. Die zehn zentralen Punkte darin sind:

1. der Sturz des gesamten politischen Systems. 2. die Schaffung eines Präsidialsrats und 3. eines Militärrats für die Übergangszeit. 4. freie und faire Wahlen unter internationaler Beobachtung. 5. die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. 6. etablierte Parteien und Politiker sollen wegen Korruption vor Gericht gestellt werden. 7. Nur Polizei und Armee sollen Waffen tragen, den unzähligen irakischen Milizen soll das untersagt werden. 8. Religions- und Meinungsfreiheit. 9. Rückerstattung des geplünderten und ins Ausland geschmuggelten irakischen Vermögens. 10. Die Trennung zwischen Religion und Staat.

Seit einigen Jahren schon kommt es immer wieder zu Demonstrationen und Zusammenstößen insbesondere im Süden des Landes. Der Krieg gegen den IS überlagerte den Unmut über die gravierenden sozialen Missstände eine Zeit lang. Doch spätesten seit der Zerschlagung des Gewaltkalifats und der Rückeroberung Mossuls brechen die Widersprüche offen auf. Dass dies in eine Revolte münden konnte, war absehbar. Beispielsweise war Korruption schon bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 das wichtigste Thema.

Laut einer aktuelleren Umfrage des National Democratic Institutes zur Post-IS-Ära sind der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und erschwingliche Lebenserhaltungskosten die zentralen Anliegen von jeweils rund 80 Prozent der Befragten gewesen. Die irakische Regierung unter Premierminister Adel Abdel Mahdi ist genauso wie jene davor weder imstande noch gewillt, sich der sozialen Frage ernsthaft zu widmen. Derweil plündern korrupte PolitikerInnen die Staatskassa vor den Augen der Bevölkerung und müssen aufgrund des allgegenwärtigen Staatsversagens nicht einmal mit Sanktionen rechnen.

So geschehen in Mossul, als der im Frühjahr 2019 abgesetzte Gouverneur Nawfel Akoub mit rund 60 Millionen US-Dollar untertauchte. Davon waren 40 Millionen für den Wiederaufbau der zerbombten Großstadt und der Flüchtlingshilfe vorgesehen. Akoub dürfte sich in der Autonomen Region Kurdistan abgesetzt haben. Derartige Fälle gehören seit längerem schon zum politischen Alltag. Der Irak ist eine Kleptokratie.

Die aktuellen Ereignisse sind jedoch mehr als ein bloßer Aufschrei gegen ein erdrückendes politisches System, das nur Repression kennt und der Bevölkerung keinerlei sozialen Perspektiven anbietet. Es ist auch der Wunsch nach Selbstbestimmung, der abertausende junge Menschen auf die Straßen Bagdads, Basras oder Nassiriyahs drängen lässt. Gemeint ist nicht bloß eine nationale, sondern gerade auch die individuelle Selbstbestimmung.

Wurden die Proteste Anfang Oktober noch stark von jungen, meist arbeitslosen Männern und deren Forderung nach Jobs geprägt, so sind es mittlerweile immer mehr Frauen, die ihr Leben bei den Demonstrationen riskieren. Das Thema der Geschlechterverhältnisse innerhalb der Protestbewegungen ist um einiges vielschichtiger, als von der internationalen Berichterstattung abgebildet. Gerade in Bezug auf die ,,Maskulinität" des Widerstands lohnt sich ein differenzierter Blick. Unter den Demonstrierenden und vor allem auch unter den Todesopfern finden sich viele sogenannte Attwaniyin – die derzeit größte Jugendbewegung im Irak. Sie hat ihren Ursprung in Sadr-City, dem riesigen Slum im Nordosten Bagdads.

Es handelt sich dabei um eine im weiteren Sinne queere Subkultur, der tausende irakische Burschen und junge Männer angehören sollen. Sie setzen dabei auf einen metrosexuellen Look, benutzen Make-up und lassen sich dabei filmen, wie sie auf Fake-Hochzeiten andere junge Männer heiraten. Damit protestieren sie gegen die rigide Sexualmoral und aufgezwungene Geschlechterrollen im Irak. Die Attwaniyin sind zur Zielscheibe konservativer schiitischer Milizen geworden, die unzählige junge Männer auf den Demonstrationen ermordet haben sollen.

Die Milizen agieren allerdings nicht bloß als Sittenwächter, sondern als verlängerter Arm des Iran. Sie wollen mit aller Gewalt verhindern, dass sich Bagdad von der politischen Umklammerung Teherans lösen kann. Die Islamische Republik lässt sich ihren Einsatz in den Krisenherden des Nahen und Mittleren Ostens Einiges kosten. Seit 2012 sollen die Mullahs etwa 16 Milliarden US-Dollar in Syrien, Irak und Jemen verpulvert haben, während die eigene Bevölkerung unter den anhaltenden internationalen Sanktionen zu leiden hat. Teheran fühlt sich in die Enge getrieben: Die eigenen Machtgelüste sind angesichts der prekären Wirtschaftslage nur mehr schwer finanzierbar. Ein Erfolg des irakischen Aufstands ist jedoch aus Sicht der Mullahs nicht hinnehmbar. Sie würden damit nicht nur einen strategischen Verbündeten in der Region verlieren, das Beispiel Iraks könnte der iranischen Bevölkerung als Inspiration dienen.

Eines ist gewiss: Gelingt es den IrakerInnen sich ihres Regimes zu entledigen und den Einfluss konservativer-islamischer Parteien zu brechen, so wird dies in der gesamten Region Widerhall finden.

Aus: "Iraks verlorene Generation geht auf die Barrikaden" Tyma Kraitt (8. November 2019)
Qulle: https://mosaik-blog.at/irak-aufstand-jugendl-attwaniyin/

[Link]

[...] In Prag haben mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Sie folgten einem Aufruf des Bündnisses "Eine Million Augenblicke für Demokratie". Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagt der Organisator der Proteste, der Theologiestudent Mikuláš Minař. Sie sei wie ein Garten, der mit Unkraut zuwuchere, wenn man sich nicht um ihn kümmert.

Die Demonstranten werfen Babiš vor, als Regierungschef und Unternehmer in einem ständigen Interessenkonflikt zu stehen. Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Politiker wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern eingestellt, endgültige Prüfberichte der EU-Kommission stehen noch aus.

Der Multimilliardär Babiš ist Gründer eines Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten toleriert wird.

Die Proteste finden vor dem 30. Jahrestag der sogenannten Samtenen Revolution statt, der Abkehr der damaligen Tschechoslowakei vom Realsozialismus. Am 17. November 1989 hatten staatliche Sicherheitskräfte eine friedliche Studentendemonstration niedergeschlagen. Die Empörung darüber markierte den Beginn der demokratischen Wende in dem Land. Im Dezember wurde der Bürgerrechtler Václav Havel Präsident, im Sommer 1990 gab es freie Wahlen – die Beteiligung lag bei mehr als 95 Prozent.

Aus: "Prag: Hunderttausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš" (16. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/prag-tschechien-demonstration-hunderttausende-andrej-babis

[Link]

[...] Nach einer umstrittenen Erhöhung der Benzinpreise weiten sich die Proteste in Iran aus. In Teheran und Dutzenden anderen Städten im Land soll es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sein. Der Nachrichtensender Al Arabiya berichtet, dass dabei landesweit zwölf Menschen getötet worden sein sollen. In sozialen Medien waren brennende Autos und Gebäude zu sehen, zudem wurde von Sprechchören gegen die Regierung berichtet.

Am Abend berichtete die Organisation Netblocks, die den Internetverkehr weltweit beobachtet, dass das Internet in Iran fast völlig zum Erliegen gekommen sei. Auch die größten Mobilfunknetze funktionierten demnach nicht mehr.

Das staatliche Fernsehen berichtete, die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen. Der TV-Sender beschuldigte "feindliche Medien", das Ausmaß der Demonstrationen zu übertreiben und dazu Fehlinformationen und falsches Videomaterial in den sozialen Medien zu verbreiten. Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri sagte dem Staatsfernsehen, die Demonstranten, die Straßen blockierten und sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften lieferten, stammten sicher aus dem Ausland.

Die Regierung hatte am Freitag die Benzinpreise drastisch erhöht, ab 60 Liter pro Monat kostet Benzin nun das dreifache. Viele Iraner betrachten billiges Benzin als ihr angestammtes Recht in dem erdölreichen Land. Die Preiserhöhung nährt zudem Befürchtungen, dass der Lebensstandard weiter sinkt. Die Behörden versichern dagegen, dass die zusätzlichen Einnahmen verwendet würden, um Familien in Not zu helfen.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die "Mutter aller Inflationen", weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde. Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung von Präsident Ruhani die Benzinpreise erneut erhöhen, hatte es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und landesweiten Protesten - immer wieder verschoben.

Die geistlichen Herrscher des Iran bemühen sich, eine Neuauflage der Unruhen im Jahr 2017 zu vermeiden. Damals gingen Menschen in 80 Städten im ganzen Land gegen schlechte Lebensbedingungen auf die Straße, einige von ihnen forderten den Rücktritt hoher schiitischer Geistlicher. 22 Menschen wurden nach iranischen Angaben getötet. Iranischen Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten am Sonntag über die Benzinpreiserhöhung debattieren. Einige von ihnen bereiteten einen Antrag vor, um die Führung des Landes zu zwingen, die Entscheidung zurückzunehmen.

Aus: "Nach Benzinpreiserhöhung in Iran: Brennende Autos, Proteste, Internetblockade" Max Muth (16. November 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-proteste-internet-benzin-1.4684889

[Link]

[...] In Hongkong dauern die gewalttätigen Zusammenstöße der vergangenen fünf Monate an. Neben Angriffen auf die Polizei mit Pfeil und Bogen, warfen die Demonstranten auch Molotowcocktails und Brandbomben. Die Polizei setzte Wasserwerfer mit einem hautreizenden Wirkstoff sowie Tränengas ein. Den Ordnungskräften zufolge wurde ein Polizist von einem Pfeil ins Bein getroffen und ins Krankenhaus gebracht.

Viele Demonstranten trugen Gasmasken oder Tücher über Mund und Nase, um sich vor Tränengaswolken zu schützen. Einige zogen sich bis auf ihre Unterwäsche aus, nachdem sie zuvor von einem Wasserwerfer durchnässt worden waren, dessen Wasser Augenzeugen zufolge ein Reizmittel enthielt. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug, das bei den Ausschreitungen am Sonntag von Benzinbomben in Brand gesteckt worden war, wurde am frühen Montag abgeschleppt.

Einer der Schwerpunkte ist weiterhin die Polytechnische Universität in der Finanzmetropole – die letzte der fünf Universitäten der Stadt, deren Campus noch besetzt ist. Augenzeugen zufolge wirkt die Universität wie eine Festung. Von den Dächern wurden die Pfeile abgefeuert.

Als sich die Polizei in den Morgenstunden dem verbarrikadierten Eingangstor der Universität näherte, zogen sich die Demonstranten in den Campus zurück und entfachten Brandsätze am Eingangstor sowie auf einer Fußgängerbrücke. In der Hektik des Aufruhrs wollten einige Demonstranten das Gebäude verlassen, andere verstärkten die Barrikaden und positionierten Kisten mit Benzinbomben rund um den Komplex. Tausende Bewohner und Demonstranten kamen über Nacht in verschiedene Bezirke rund um die Universität, um die Reihen der Bereitschaftspolizei zu durchdringen und die eingeschlossenen Studenten zu retten.

Eine unbekannte Zahl von Aktivisten wurde festgenommen. Es gab auch Verletzte. Die Polizei bestritt, das Gelände "gestürmt" zu haben. In einer Erklärung wurde aber von einem anhaltenden Einsatz gesprochen, um Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen durchzuführen. "Aufrührer, die sich auf dem Gelände versammelt haben, legten Feuer und richteten schwere Schäden an", teilte die Polizei mit. "Explosivstoffe, brennbare Materialien und gefährliche Güter stellen dort auch eine Gefahr für alle dar." Die Polizei fordere jeden auf, das Universitätsgelände zu verlassen. In Filmaufnahmen Hongkonger Medien war zu sehen, wie am Morgen junge Leute gefesselt abgeführt wurden.

Die Hochschulen der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten sich vergangene Woche zu einem neuen Brennpunkt der seit fünf Monaten anhaltenden Proteste entwickelt. An anderen Stellen der Stadt versammelten sich am Montagvormittag wieder vermummte und schwarz gekleidete Aktivisten, während ein Großaufgebot von Sicherheitskräften auf den Straßen zu sehen war.

Die Demonstranten setzen sich für mehr Freiheit ein. Die Polizei gehe sehr gewaltsam vor, sagte ein 23-Jähriger zur Nachrichtenagentur Reuters. "Die Demonstranten haben nur auf die Polizei reagiert." Er sei bereit, für seine Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Diejenigen, die Pfeile abfeuerten, würden sich nur selbst verteidigen. Ein anderer Student sagte: "Wir haben keine Angst." Wenn der Kampf nicht weitergehe, werde die Protestbewegung scheitern.

In der Erklärung warnte die Polizei die Demonstranten, nicht mehr mit tödlichen Waffen gegen die Polizei vorzugehen und weitere Gewalttaten einzustellen. Die Beamten würden sonst mit Gegengewalt reagieren und gegebenenfalls scharfe Munition einsetzen.

Der Bürgerrechtler Joshua Wong verteidigte den Einsatz von Gewalt durch die Demonstranten. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong der Süddeutschen Zeitung. "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die anfangs friedlichen Proteste arten immer mehr in Gewalt aus – auf beiden Seiten.

Aus: "Hongkong: Demonstranten werfen Brandbomben, Polizisten setzen Tränengas ein" (18. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/hongkong-demonstranten-polizei-gewalt-joshua-wong

[Link]

[...] Diesmal war nicht die Champs-Élysées an der Reihe, sondern der Place d'Italie im Südosten von Paris. Hunderte Vermummte schlugen dort am Samstag alles kurz und klein, was ihnen vor die Brechstangen kam. Sie steckten Autos in Brand, zerstörten Bushäuschen und Monumente, schlugen an sich bruchsichere Scheiben des lokalen McDonald's ein. Sogar die Feuerwehr wurde attackiert. Die Polizei konterte mit Tränengas und mobilen Einsatzgruppen. 155 Personen kamen in Untersuchungshaft.

Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als ,,Schläger", ,,Lumpen" und ,,Barbaren". Gemeint war das auch als Antwort auf Linkenchef Jean-Luc Mélenchon, der die Polizeikräfte früher ,,Barbaren" genannt hat. Ihre Gummi- und Schreckschussmunition hat im einen Jahr, das die Proteste nun schon anhalten, insgesamt 24 Demonstranten Augen ausgeschossen und fünf weitere eine Hand gekostet.

Außerhalb von Paris ging es am Wochenende friedlicher zu. In Südfrankreich blockierten ,,gilets jaunes" wie früher schon Kreisverkehre und eine Autobahnausfahrt. Allerdings waren sie zehnmal weniger zahlreich als am 17. November 2018, als landesweit 280.000 Gelbwesten auf die Straße gegangen waren. In Paris setzten sie die Aktionen am Sonntag fort, indem sie unter anderem das bekannte Kaufhaus Galéries Lafayette besetzten.

Nach einem Jahr scheinen die verbliebenen Gelbwesten stärker politisiert, wenn nicht radikalisiert. Eine Pariser Demonstrantin erklärte, sie sei ,,nicht mehr nur wütend, sondern rasend". Von den Gewaltakten wollte sie sich nicht distanzieren. Ein älterer Neonwestenträger ärgerte sich hingegen: ,,Die Schläger hindern uns am Demonstrieren." Medien würden nur Gewaltbilder zeigen.

Die Gelbwesten-Pionierin Priscillia Ludosky sprach am Sonntag von ,,einem traurigen Geburtstag". Sie warf Macron vor, er setzte sich über die Bewegung hinweg, obwohl deren tiefere Ursachen keineswegs beseitigt seien.

In der Bevölkerung verspielte die führungs- und orientierungslose Bewegung viel Kredit, nachdem Macron ihre Forderung nach Rücknahme einer Benzinsteuererhöhung erfüllt hatte. Die Zustimmungsquote ist von 80 Prozent vor einem Jahr auf gut 50 Prozent gesunken. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent der Befragten spricht sich zudem gegen die gewalttätigen Samstagsdemos aus.

Pariser Medien fragen sich generell, ob der Jahrestag der ,,gilets jaunes" das letzte Aufflackern einer zunehmend diskreditierten Bewegung war – oder vielleicht eher der Auftakt zu einem ,,heißen" Jahresende in Frankreich. Ab 5. Dezember organisieren die Eisenbahner nämlich einen harten Streik, um gegen Macrons Pensionsreform zu protestieren. Das Spitalpersonal ist schon vergangene Woche auf die Straße gegangen, und nach der versuchten Selbstverbrennung eines Studenten gärt es auch an den Unis. Mélenchons Unbeugsames Frankreich und die Kommunisten versuchen, einen breiten Sozialkampf gegen die Staatsführung zu zünden.

Macron muss ebenso zur Kenntnis nehmen, dass die Wirkung der 17 Milliarden Euro, die er Anfang des Jahres in Form von Steuersenkungen und Mindestlohnerhöhung lockergemacht hat, weitgehend verpufft ist. Für kommenden Mittwoch verspricht er den Spitälern bereits neue Zugeständnisse, wohl erneut in Milliardenhöhe. Die schon 2017 versprochene Pensionsreform hat er bisher nicht einmal vorgestellt.

Nach einem Jahr Sozialkrise in Frankreich drängt sich deshalb das Fazit auf, dass die Gelbwesten zwar inhaltlich wenig erreicht haben – politisch aber haben sie Macron völlig destabilisiert und seinen Reformeifer gebremst. Vom hohen Ross gefallen, schwankt der junge Präsident, der die Krise nicht hat kommen sehen, zwischen starken Worten und fast devoten Auftritten. Beides wirkt reichlich künstlich. Und es zeugt von einer großen Angst vor dem heraufziehenden Sozialkonflikt. Insofern war die Gelbwesten-Krise für Macron womöglich nur ein Anfang.

Aus: "Frankreichs Gelbwesten begehen ihren Geburtstag mit der Brechstange" Stefan Brändle aus Paris (18.11.2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000111168829/frankreichs-gelbwesten-begehen-ihren-geburtstag-mit-der-brechstange

Demokratie ist möglich

Ich verstehe das irgendwie nicht ...

"Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als ,,Schläger" "

Einen Artikel weiter unten, allerdings in Hongkong, wird der selbe Typus als Demokratieliebender, seine Rechte verteidigender "Demonstrant" verteidigt.
Liegt es daran daß die Gelbwesten noch nicht mit Pfeil und Bogen Jagd auf Polizisten machen? Oder werfen sie zu wenig Brandsätze auf Polizisten? Ich weiß es nicht.

dampfplaudern

die Hong Konger wären froh. hätten sie die Freiheiten der Gelbwesten

zege de zung

Im heutigen Standard steht ein Artikel, wie Europa von den USA und China technologisch abgehängt wird. In Frankreich ganz besonders. Jede noch so sinnvolle Reform wird erstickt, wenn die Proteste nur groß und gewalttätig genug sind. Partikulärinteresse vor Gemeinwohl. Der Hauptgrund der Proteste waren höhere CO2 Steuern auf Benzin! Eine zentrale Forderung der Grünen.

Loesungen-verzweifelt-gesucht

Nein. Eben nicht! Also zum Teil haben Sie schon recht...
Die Grünen in Deutschland haben zwar soeben auf ihrem Parteitag eine deutliche Erhöhung der co2 - Steuer gefordert, aber gleichzeitig auch, dass die daraus resultierenden Einnahmen als Energiegeld an die Bürger /innen zurück gegeben wird.

Der Cartoonist

Schon traurig wenn uns Frankreich so dargestellt werden, aber in Boliven, Hong Kong und Venecuela Hurra gebrüllt wird.
Und so sieht es in Europa aus, wenn die Demokratie Staatlich abgebaut wird und die Menschen zum europäischen Neofeudalismus gezwungen werden sollen.

Breitwieser Schani

Präsident Emmanuel Macron hält an seiner neoliberalen Linie fest. Doch warum konnte die Bewegung so groß werden?
"Als Staatspräsident hat Macron den Sozialstaat zu seinem Hauptfeind erklärt. Das Wohngeld senkte er bereits. Alle weiteren Sozialleistungen erhöhte die Regierung nicht einmal mehr um die Inflation. Nun steht eine ,,Reform" der Arbeitslosenversicherung an."

Die schrittweise Privatisierung und Deregulierung großer Industrieunternehmen samt Stärkung des Finanzsektors führte in den 1980ern und 1990ern zum Verlust mehrerer hunderttausend Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig wuchsen auch in Frankreich Leih- und Zeitarbeit an. Die Milieus der Linken zerfielen, ihre Organisationen gerieten in die Krise. Gleichzeitig versuchte der französische Staat, einen Teil der neu entstanden Armut aufzufangen. Die Grundsicherung für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hatten, oder das Anrecht auf eine staatliche garantierte medizinische Versorgung kommen aus dieser Zeit.
Kurz gesagt, der Sozialstaat blieb bis in die 2000er Jahre hinein weitgehend unangetastet. Erst ab 2010 unterwarf sich der französische Präsident Sarkozy endgültig dem neoliberalen Mantra der Europäischen Union. Über allem stand in Frankreich nun Haushaltssanierung durch strikte Austerität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Macron treibt diese nun noch weiter voran. ...
https://mosaik-blog.at/gelbwesten-geburtstag-frankreich/

Twink28

Es gibt keine Gründe in Europa zu protestieren

Diese Leute gehören in Gewahrsam genommen und psychisch betreut in Lager ähnlichen Unterkünften auf dem Land mit Freizeit Programm.

wederlechtsnochrinks

Wie wär's aus deinem kuscheligen Penthouse mit Blick auf den Genfersee mal rauszugehen und durch Europa zu reisen?
Einmal mit der realen Welt der Armen und sozial Abgehängten in Kontakt zu kommen?
Keine Angst, sie beißen und stinken nicht.

Protagoras v. Abdera

In F wird gerade ausgetestet, wie weit neoliberale Politiken, die längst, spätestes seit 2008, die Zustimmung und den Konsens der Bevölkerungen verloren haben, auch gewaltsam durchgeprügelt werden können. Dabei kommt der quasi-monarchischen Rolle des frz. Präsidenten und seiner überlangen Amtszeit besondere Bedeutung zu. Die Widerstände sollen noch vor den nächsten Wahlen in der Manier Thatchers plattgemacht werden, damit der neoliberale deutsch-frz. Motor, inklusive entsprechend besetzter Kommission und EZB, auf europäischer Ebene weiter ungestört die Interessen großer Konzerne und Banken bedienen kann.

Hans Hansen

Nur mal um das so genannte "neoliberale Problem" in den Zusammenhang zu stellen: Der Sozialstaat den viele Europäer haben, ist etwas Neues. Die Einführung der Sozialgesetzgebung ist relativ neu, bezahlter Urlaub, Arbeitslosengeld auch. Das gab es vor 150 Jahren nicht. Und der Trend geht seitdem in Richtung zunehmender Sozialstaatlichket. Trotz mancher Rückschläge die der "Neoliberalismus" verursacht.
Kritiker nehmen viele soziale Errungenschaften als Selbstverständlich an. Dabei wäre es wichtig die Probleme des Neoliberalismus im Detail zu betrachten und die positiven Seiten sozialer Marktwirtschaft und des Sozialstaat auch zu sehen.

HerrFranz1

In einer sozialem Markwirtschaft gibt es keine Suppenküchen und da sammeln Pensionisten keine Pfandflaschen damit sie überleben können, soziale Marktwirtschaft war einmal....

commender

Niemals zuvor gab es in Europa derartig viele Unruhen. Neoliberalismus, der nur von oben hierachisch diktiert wird ist eben keine Dauerlösung.

nichtseitenblicker

wenn der Mob zu undemokratischen Mitteln wie Gewalt greift, darf man keine Sekunde zögern - denn sobald die merken dass der Widerstand fehlt, werden die keine Sekunde zögern sich zu holen was zu holen ist sobald man bei Gewalt auf den Straßen tatenlos zuschaut, überlässt man die Macht einem aufgebrachten Mob und man macht einen schweren Fehler, denn Gewaltdemos terrorisieren das Volk und haben nichts mit Demokratie und Freiheit zu tun, sondern gefährden diese Akut - denn Gewaltdemos wo Hab und Gut anderer Bürger zerstört wird sind Anarchie, ansonsten nichts.

rote sonne

sie haben offenbar nicht den funken einer ahnung, was in frankreich abgeht - sie informieren sich als 'nichtseitenblicker' offenbar nur in den regimetreuen medien ... die brutalität der polizei in frankreich sucht ihresgleichen, nur dürfen wir die bilder nicht sehen ...

henio

Sie sprechen doch über Hong Kong, nicht wahr?

...

[Link]

[...] Nach der Trauer die Wut: Im Iran und im Irak haben die Menschen ihre Machthaber genauso satt wie Einmischung von außen.  ... Dass überhaupt wieder protestiert wird, ist erstaunlich. Wer in diesen Zeiten im Irak oder im Iran auf die Straße geht, braucht eine Mischung aus dem Mut der Verzweiflung und Glück. Als sich im vergangenen November Iraner im ganzen Land gegen eine drastische Erhöhung der Benzinpreise erhoben, wurden Hunderte, womöglich über 1500 Menschen getötet – erschossen oder überfahren von Sicherheitskräften wie den Basidsch-Milizen, einer Hilfspolizei von Freiwilligen, die den Revolutionsgarden unterstehen. Im Irak feuerten Scharfschützen auf Demonstranten, Aktivisten wurden entführt und gefoltert, viele sind seither verschwunden. ...

... Die Aktivisten haben sich aus der Falle der Geopolitik befreit. Man müsse sich gegen jede Form der Unterdrückung richten, haben am vergangenen Wochenende Studenten der Teheraner Amir-Kabir-Universität geschrieben. "Während der letzten Jahre hat die Präsenz der USA nichts produziert als wachsende Unsicherheit und Chaos. Aber Amerikas Abenteuertum ist keine Entschuldigung für lokale Repression."

Da könnten sie zusammenkommen, die regimekritischen iranischen Studenten und der proiranische Milizionär Murtada al-Mussawi aus Bagdad. "Ich würde gern endlich in einem Staat leben,", sagt er, "der nicht das Schlachtfeld ausländischer Mächte ist."

Aus: "Genug gelogen" Andrea Böhm, Lea Frehse und Luisa Hommerich (15. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/2020/04/proteste-naher-osten-iran-irak-regime-korruption/komplettansicht

PertlyCornflakes #5

Wir im Westen haben die Lügen unserer Regierungen zur Nahost-Politik genauso satt.

...

[Link]

[...] Nach monatelangen Anti-Regierungsprotesten im Irak haben Sicherheitskräfte mit Gewalt versucht, die Versammlungen aufzulösen. Dabei kam es in der Hauptstadt Bagdad und in anderen Städten zu Zusammenstößen mit Demonstranten, wie Augenzeugen und irakische Medien am Samstag berichteten. Im Zentrum Bagdads gingen die Spezialkräfte gegen Protestlager vor, um Plätze, Straßen und Brücken wieder zu öffnen, hieß es weiter. Die Einheiten hätten auch Protestzelte angezündet.

Augenzeugen meldeten, in Bagdad seien mindestens 30 Menschen durch Tränengas verletzt worden. In der weiter südlich gelegenen Stadt Nassirija kamen demnach drei Menschen ums Leben. Dafür gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der irakische TV-Sender Al-Sharqia sprach von einem bislang beispiellosen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Bagdad und im Süden des Landes kommt es seit Oktober immer wieder zu Protesten gegen die Regierung, Misswirtschaft und die weit verbreitete Korruption. Der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge wurden dabei mehr als 460 Menschen getötet und mehr als 20.000 verletzt. Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor.

Die Demonstrationen führten zum Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi. Die von der Mehrheit der Schiiten dominierte Regierung im Irak pflegt gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.

Augenzeugen berichteten am Samstag, die Anhänger des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr hätten sich auf dessen Geheiß von den Demonstrationen zurückgezogen und ihre Protestlager aufgelöst. Al-Sadrs Anhänger hatten die Proteste in den vergangenen Wochen unterstützt. Demonstranten zeigten sich enttäuscht und warfen dem Geistlichen ,,Verrat" vor.

Al-Sadr gehört zu den wichtigsten Politikern des Landes. Bei der Parlamentswahl 2018 hatte sein Block die meisten Stimmen gewonnen. Der populistische Prediger kritisierte in den vergangenen Monaten immer wieder die Korruption und verlangte politische Reformen.

Am Freitag hatten Zehntausende Anhänger Al-Sadrs bei einem Massenprotest in Bagdad den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. In diesem Monat hatte bereits das irakische Parlament beschlossen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen müssten. Es reagierte damit auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad.

Im Irak sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz. Sie waren unter anderem entsendet worden, um das irakische Militär im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. (dpa)

Aus: "Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor" (25.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/tote-und-verletzte-im-irak-sicherheitskraefte-gehen-mit-gewalt-gegen-demonstranten-vor/25473616.html

[Link]

[...] Stuttgart - Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger beziffert den Schaden durch marodierende Gruppen in Stuttgart auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Das sagte der Leiter des Polizeieinsatzes während der nächtlichen Randale in einem Interview mit dem Journalisten Gabor Steingart. Mehrere Hundert junge Männer hatten in der Nacht zum Sonntag in Kleingruppen 40 Läden beschädigt und zum Teil geplündert. Zwölf Streifenwagen wurden demoliert.

19 Polizisten wurden infolge ,,total enthemmter Gewalt" verletzt, einer davon brach sich das Handgelenk, wie Berger erläuterte. Auslöser war die Drogenkontrolle eines 17-Jährigen, mit dem sich gleich mehrere Hundert Menschen solidarisierten.

Zu den möglichen Hintergründen gab Berger mehrere Hinweise: Die Täter hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen und skandiert: ,,Endlich ist in Stuttgart was los". Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Schließlich hätten die Rassismusvorwürfe gegen die US-Polizei auch zu Unmut hierzulande geführt. Zur Stimmung in der Polizei sagte Berger: ,,Es gibt großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns das antun."

Aus: "Ausschreitungen in Stuttgart: Randale richtete wohl Millionenschaden an" red/dpa/lsw  (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-randale-richtete-wohl-millionenschaden-an.7eb14509-4ced-407e-858d-1a2085b95567.html


-

[...] Stuttgart - Der Montag nach den Radalen in der Suttgarter Innenstadt ist ein Tag der Anrufe bei Versicherungen, dem Aufkehren von zerbrochenem Glas, dem Klopfen von Pflastersteinen auf der Königstraße – und großem Unverständnis. ,,Wir waren fassungslos, als uns Nachts gegen 1.30 Uhr die ersten Anrufe erreichten", berichtet Fadi Mongid, der in der Marienstraße ein Juweliergeschäft betreibt. ,,Uns hat es viel schlimmer als die Königstraße erwischt, weil hier ja viel mehr Außenbestuhlung rumsteht", sagt er und zeigt auf sein eingeschlagenes Schaufenster. Mongid sagt, was an diesem Vormittag noch viele Stuttgarter Passanten erzählen werden, wenn sie über die Beweggründe für die Straßenschlacht sinnieren: ,,Diese Kinder haben nichts zu verlieren."

Es sind viele Sätze, die mit einem Aber enden und hier nicht alle wiedergegeben werden müssen: Ich bin kein Rassist, aber. Ja, es waren auch Deutsche dabei, aber. Die Randale sind das Gesprächsthema des Tages: Kamerateams der öffentlich Rechtlichen, regionale Reporter und neugierige Passanten, die vor den eingeschlagenen Scheiben ihre Handys zücken, bevölkern an diesem Montagmorgen die obere Königstraße und die Marienstraße. Auch die Kriminalpolizei ist zugegen und spricht mit Ladenbesitzern, während sich vor dem Pavillon des Eiscafés schon eine kleine Schlange bildet.

Vor einem Handyladen hocken die Beschäftigten und atmen kurz durch. ,,Wir müssen erst einmal eine Inventur machen und überprüfen, was alles gestohlen wurde", sagt Buce Cay, die für die Beweggründe für den Gewaltausbruch keine Antwort hat. Es ist eine Ratlosigkeit, die vielen an diesem Montag ins Gesicht geschrieben steht. Auch Fadi Mongid kann nur mutmaßen und hält eine Mischung aus fehlender Bildung, Drogen und einer Wut gegen Autoritäten für plausibel. ,,Vielleicht wurden sie auch durch die Videos aus den USA inspiriert", so der Juwelier.

Vor dem Einkaufszentrum Gerber sind noch Flecken, die wie Blutspuren aussehen, zu erkennen, die sich die Straße hoch ziehen. Eine Passantin bleibt länger vor einem Wollgeschäft stehen und blickt fassungslos auf die Zerstörung. ,,Ich habe keine Worte für diese Taten. Es gibt hier keine Not – es kann doch nicht sein, dass es an den geschlossenen Clubs und Bars liegt. Vielleicht wären Ausgangssperren am Samstagabend eine Lösung", so die Frau, die lieber anonym bleiben möchte. Sie will, dass sich die Politik Gedanken macht, wie man so einen Ausbruch in Zukunft verhindern könnte. ,,Das Potential ist da, es könnte wieder passieren." Tatsächlich denken Polizeigewerkschaften zumindest über eine Sperrstunde in Stuttgart nach.

Auch Manuela Nedorna, die mit ihrem kleinen Kind über die Königstraße flaniert, zeigt sich wie viele andere Passanten geschockt. ,,Ich denke, dass es wieder so weit kommen könnte", sagt sie. Auch ein junger Mann, der lieber anonym bleiben möchte, glaubt, dass es nicht bei diesem einen Mal bleiben muss. ,,Man kann den Jugendlichen alles zutrauen, und trotzdem haben wir in Stuttgart kein Sicherheitsproblem. Jetzt liegt es daran, die Hintergründe offenzulegen", sagt der 30-Jährige.

Während vor einigen Läden noch Scherben liegen, wird in anderen Geschäften auf der Königstraße wieder der Corona-Normalität nachgegangen. Um die Mittagszeit herrscht reges Treiben, Kamerateams filmen die Aufräumarbeiten und am Brezelkörbchen wird wild anaylsiert. Wer hat eine Versicherung, wer muss selbst zahlen, war es pure Langweile? ,,Man darf jetzt nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen", sagt Dušan Varcaković, der über die Königstraße läuft. Er befürchtet eine politische Vereinnahmung aller Parteien. ,,Die einen können nicht behaupten, dass alle Polizisten Rassisten sind – und genausowenig kann man alle, die sich am Samstagabend am Eckensee treffen, in den gleichen Topf werfen."

Auch die Polizei ist an diesem Montag stark präsent. Ein Einsatzwagen, dessen Scheiben zur Hälfte abgeklebt sind, hält auf dem Rotebühlplatz und wird zum beliebten Fotomotiv. Später wird Bundesinnenminister Horst Seehofer den Wagen ausgiebig inspizieren und der Polizei für ihren Einsatz danken.

Aus: "Ausschreitungen in Stuttgart: ,,Diese jungen Leute haben nichts mehr zu verlieren"" Carina Kriebernig (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausschreitungen-in-stuttgart-diese-jungen-leute-haben-nichts-mehr-zu-verlieren.f62b70b7-102d-4cfd-b7e7-a750004a3486.html

[Link]

[...] In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben mehrere Zehntausend Menschen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. Auf Videos war zu sehen, wie die Menschen in großen Gruppen Richtung Zentrum zogen. Sie schwenkten die historische weiß-rot-weiße Landesfahne. Sicherheitskräfte gingen mit einem Wasserwerfer gegen Demonstranten vor. Einigen der Demonstranten gelang es, eine Klappe eines der Fahrzeuge zu öffnen. Danach hatte es augenscheinlich mit technischen Problemen zu kämpfen und fuhr davon.

Militärlastwagen und -busse waren ins Zentrum von Minsk gefahren, wo sich die Opposition versammelte. Auch Panzerfahrzeuge waren zur Abschreckung im Einsatz. Die Polizei nahm bereits kurz nach Beginn mehrere Personen fest. Videos zeigten, wie maskierte Polizisten Menschen abführten und in Kleinbusse steckten. Auch wurden Festnahmen von Uniformierten in Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen vorgenommen.

Das Menschenrechtszentrum Wesna zählte am frühen Sonntagnachmittag rund 20 Festnahmen. In anderen Berichten war von einer weitaus höheren Zahl die Rede. Vor einer Woche kamen rund 350 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Der belarussische Journalistenverband berichtete zudem, dass mindestens drei Medienvertreter vorübergehend zur Überprüfung von Dokumenten in Polizeigewahrsam gekommen seien.

Die Opposition hatte zu den neuen Aktionen aufgerufen, sie fordert, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die Proteste am Sonntag haben traditionell den größten Zulauf. Eine unabhängige Berichterstattung darüber war für ausländische Journalisten jedoch kaum möglich, weil die Behörden ihnen am Freitag die Akkreditierungen mit sofortiger Wirkung entzogen hatten.

Beobachter berichteten, dass zudem das mobile Internet wieder zeitweise abgeschaltet worden sei. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabredeten. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht ins Zentrum gelangen konnten. Es war das mittlerweile achte Protest-Wochenende in Folge.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als Siegerin.

Die rief aus ihrem Exil in Litauen zu weiteren Massenprotesten auf. Trotz des beispiellosen Drucks mit Festnahmen und starkem Aufgebot an Einsatzkräften gelinge es dem Machtapparat nicht, den Freiheitsdrang der Menschen zu brechen, sagte sie. Zugleich beklagte Tichanowskaja, dass es ein weiteres "Opfer des Regimes Lukaschenko" gegeben habe. Wie Behörden zuvor bestätigten, starb im Gefängnis ein Mann, der sich tödliche Verletzungen beim Fall aus einem Doppelstockbett zugezogen haben soll.

Tichanowskaja warf den Behörden "Lügen" vor. Ärzte hätten eine eingeschlagene Schädeldecke mit offenem Schädelbruch, gebrochene Rippen und Blutergüsse und weitere Verletzungen festgestellt. Im Zuge der Proteste starben mehrere Menschen, zahlreiche Fotos von Festgenommenen deuten auf massive Folgerungen von politischen Gefangenen hin.

Aus: "Zehntausende demonstrieren in Minsk" (4. Oktober 2020)
Quelle; https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/belarus-proteste-festnahmen-alexander-lukaschenko-demokratie-bewegung-polizei

Weißrussland, amtliche Kurzform Belarus
https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Frussland

Proteste in Weißrussland 2020
Die Proteste in Weißrussland 2020 sind die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991. Die meisten Proteste richten sich gegen die Politik und Präsidentschaft von Aljaksandr Lukaschenka, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert; es kam aber auch zu staatlich organisierten Unterstützungskundgebungen für Lukaschenka. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Wei%C3%9Frussland_2020

[Link]

Sturm auf das Kapitol in Washington 2021
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

[...] Es stimmt, man kann die politischen Dynamiken der USA nicht einfach gleichsetzen mit denen Europas. Das gilt besonders auch für die rechte und rechtsradikale Bewegung, die in den USA völlig anders gelagerte Traditionen und Einflüsse als ihre europäischen Pendants hat. Religion, Sozialstaat, Homosexualität – zu all dem sind die Positionen teils konträr. Und eine Figur wie Donald Trump wäre in Europa wohl ähnlich unvermittelbar wie Viktor Orbán in den USA.

Doch der Sturm auf das Washingtoner Kapitol ist auch keine bloße spezifisch US-amerikanische Angelegenheit. Die politische Verwüstung in den USA hat derselbe Sturm ausgelöst, der auch über Europa tobt.

Der Angriff gewaltbereiter Trump-Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch war der vorläufig markanteste Auftritt einer globalen Bewegung, die trotz des Personenkults um den US-Präsidenten auch dann weiter wachsen würde, wenn Donald Trump selbst beschließen sollte, seine Zukunft fortan dem Klimaschutz zu widmen. Trump hat nur geerntet und kultiviert, was nicht nur in den USA gärt, sondern seit Langem auch in vielen anderen Gesellschaften des weißen Westens von Erfolg zu Erfolg eilt.

Dort wie hier ist eine extreme Rechte am Werk, die sich in den vergangenen Jahren radikalisierte und militarisierte und die sich zugleich in einem beängstigenden Maße für eigentlich gemäßigte Milieus anschlussfähig gemacht hat. Diese Rechte wird, dort wie hier, viel zu oft legitimiert von opportunistischen, meist konservativen oder liberalen Politikern aus dem demokratischen Spektrum.

Der Unterschied zwischen US-Senatoren, die Trumps Lügen von der Wahlfälschung bestätigen und deutschen Politikern, die behaupten, in Deutschland herrsche keine echte Meinungsfreiheit – wie groß ist er? Beide bestätigen jedenfalls eine rechtsradikale Behauptung, die die Existenz demokratischer Zustände bestreitet. Und wo keine Demokratie ist, das erschließen sich viele selbst, existiert natürlich das Recht, eine herbeizuführen. Mit welchen Mitteln auch immer, gegen jeden Widerstand.

Das Ergebnis dieser Kernerzählung ist dort wie hier etwas, das auf das genaue Gegenteil von Demokratie hinausläuft: Ein Teil der gesellschaftlichen Mitte, geplagt von Abstiegsängsten, verärgert über die Mitspracheforderungen Marginalisierter, akzeptiert sogar im Angesicht einer tödlichen Pandemie inzwischen nahezu jede Erklärung zur politischen Lage, solange sie nur nicht aus dem sogenannten Establishment stammt. Sei es die pauschale Ablehnung von Corona-Schutzmaßnahmen, sei es die Behauptung, eine Bande von Kinderschändern dominiere die Welt und werde nur noch von Donald Trump davon abgehalten.

Geliefert werden ihnen solche Erklärungen in den USA wie auch in Europa von einer gut geölten Aufmerksamkeitsmaschine voller politischer Marktschreier, Sektenführer, D-Promis und Rechtsradikaler, die hier als Immobilienmogule auftreten, dort als biedere Beamte und Ökonomen, als Kabarettisten oder als Intellektuelle, in deren Drehbuch aber immer etwa das gleiche steht: Ihr, die schweigende weiße Mehrheit, könnt nicht auf den guten Willen eurer Unterdrücker hoffen. Ihr müsst euch euer Land zurückholen. Und dieses Drehbuch bestimmt mittlerweile einen bedeutsamen Teil des politischen Geschehens in vielen westlichen Gesellschaften.

Auch wenn sich jetzt viele rechtsradikale Politiker distanzieren: Was im Kapitol passierte, gehört zu diesem Drehbuch und ist eng verwandt mit dem, was Rechtsextreme und die mit ihnen alliierten Milieus in Deutschland seit einiger Zeit versuchen: Es sind symbolische Landnahmen, Machtdemonstrationen gegen Institutionen der Demokratie. Sie sollen die Fantasie vom nahenden Umsturz bebildern, sie sollen Drastik und Dringlichkeit erzeugen, wenn sie mit kitschigen Melodien untermalt bei YouTube ihre Likes holen.

Wir haben das am Reichstag gesehen, wo Rechtsradikale die Treppen zum Parlament stürmten und knapp davon abgehalten wurden, ähnliche Bilder wie in Washington zu produzieren. Auch in Leipzig, wo der gewalttätige Kern der Corona-Leugner die Polizei überrannte und sich den ungehinderten Zugang zur Innenstadt erzwang. Es geschieht aber auch in viel kleineren Kontexten, zum Beispiel jüngst bei den Corona-Protesten in Pößneck in Thüringen, wo es wenigen Dutzend Demonstranten gelang, die Polizei in die Defensive zu treiben.

Dass sich nun in Washington Abgeordnete und Medienvertreterinnen unter Tischen verstecken mussten, dass ein bewaffneter Mob die Treppen hochstürmte und die Türen eintrat, während das Parlament im Begriff war, die Korrektheit einer demokratischen Wahl zu zertifizieren, das war ein weiterer Meilenstein für diese Bewegung und ihre Sympathisanten  – ganz gleich, ob die nun vor einem Wohnwagen in Utah oder der Uckermark sitzen. Die Botschaft an all diese Anhänger ist wieder: Der Endkampf zwischen uns und der angeblichen Diktatur steht bevor. Macht euch bereit, wir können siegen.

Ja, sie spüren, dass sie siegen können. Sie spüren, dass sie Dinge bewirken, die sie vor Kurzem noch für unmöglich gehalten hätten. Sie fühlen wohl so etwas wie den wind of change. Solch ein erhabenes Gefühl lässt sich niemand kaputtmachen. Deshalb wird sich diese Bewegung nicht durch Kompromiss und Versöhnung eindämmen lassen, wie es vielen offenbar noch immer vorschwebt. Vom Freiheitskämpfer zum CDU-Wähler, diesen Weg werden nicht viele gehen, so oft konservative Hardliner ihnen auch das Wort reden. Warum sollten sie?

Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA. Der Autoritarismus, das lehrt auch die Geschichte, braucht nicht unbedingt Mehrheiten, um die Macht zu erhalten oder auszubauen. Was er braucht, ist Angst unter seinen Gegnern. Hilfreich ist auch ein sich in der neutralen Mitte ausbreitendes Gefühl, dass seine Machtübernahme auf kurz oder lang unvermeidlich ist und dann von Dauer ist. Und er braucht Sicherheitsorgane, die bereit sind, im Ernstfall mit ihm die Verfassung zu beugen. Und da sind wir beim nächsten Problem.

Der Überfall auf das Kapitol war auch in dieser Hinsicht ein Fanal. Er hätte ja durchaus auch zu einer demoralisierenden Veranstaltung werden können. Dann nämlich, wenn der Staat auf eine Art und Weise durchgegriffen hätte, die die Gewalttäter eingeschüchtert oder gar gedemütigt hätte. Wenn Bilder von auf den Boden gefesselten oder flüchtenden Trump-Anhängern um die Welt gegangen wären. Wir erinnern uns an die Bilder vom Sommer, als der US-Präsident skandalöserweise friedliche Black-Lives-Matter-Demonstranten verprügeln und vertreiben ließ, um sich vor einer Kirche mit einer Bibel zeigen zu können.

Dieses Mal, im Angesicht gewalttätiger rechter Möchtergernputschisten, war wenig von einer hochmilitarisierten und -motivierten Polizei zu sehen. Die Sicherheitskräfte waren nicht nur grotesk unvorbereitet. Sie gingen auch mit einer Milde vor, die auffiel. Die Bilder der Gewalttäter, die nicht in Handschellen abgeführt, sondern freundlich aus dem Gebäude heraus begleitet wurden oder Angreifern, die Selfies machten mit Polizisten, sind eine zweite Botschaft der Rechtsradikalen. Sie geht an ihre Gegner und lautet: Seid ihr sicher, dass euch die Polizei schützen wird, wenn es ernst wird?

Auch hier lässt sich eine Parallele zwischen den USA und Europa ziehen. Die Sicherheitsorgane, die Armeen, die Geheimdienste, die Polizeien sind, seien wir ehrlich, bisher höchst eingeschränkt hilfreich im Umgang mit der autoritären Welle. In Deutschland sind die vielen Geschichten von verschwundener Munition, geheimen Prepper-Netzwerken und rassistischen WhatsApp-Gruppen Anlass zu höchster Sorge. Und Washington hat auf beunruhigend deutliche Weise gezeigt, wie nahe die Rechtsradikalen ihren Umsturzfantasien kommen können, wenn die Polizei nur einfach nicht konsequent gegen sie vorgeht.

Natürlich gibt es auch Hoffnung. Sie zeigte sich genau an jenem schrecklichen Tag von Washington. Es war die Nachricht, dass der jahrzehntelang republikanisch regierte US-Bundesstaat Georgia nach der Wahl Joe Bidens im November zwei weitere Male demokratisch gewählt und so dem neuen Präsidenten eine Mehrheit im Senat verschafft hat.

Die tiefere Bedeutung dieser Nachricht geht weit über den Mehrheitswechsel im Senat hinaus. Der Sieg in Georgia war nämlich vor allem deswegen möglich, weil die schwarze Demokratin Stacey Abrams und ihre Anhänger dort mit ihrer Initiative seit Jahren unter den Schwarzen mobilisiert hatte, denen dort schon immer das Wählen besonders schwer gemacht wurde.

Man darf das nicht vergessen: So furchterregend und machtvoll die Nationalautoritären wirken mögen – sie sind eine Minderheit und sie kommen aus der Defensive. Sie fürchten Gesellschaften, in denen die bisher Marginalisierten gleichberechtigt mitreden dürfen. Sie wissen, dass sie vor allem dann eine Chance haben, wenn jene Menschen, die betroffen sind von ihrem Rassismus, nicht gehört werden, nicht wählen und sich nicht politisch beteiligen. Tun sie es doch, wendet sich das Blatt, in den USA wie in Europa.

Das ist die Möglichkeit, den rechtsradikalen Vormarsch zu beenden: eine offenere Gesellschaft, die nicht ständig auf das rechte Geschrei hört, sondern wirklich daran arbeitet, allen Teilhabe zu ermöglichen. Die Demokratie selbst, in ihrem eigentlichen Sinne, als Beschützerin aller Minderheiten, ist das beste Rezept gegen das, was jetzt in Washington geschehen ist. Dort wie hier.

Aus: "Rechtsextremismus: Es geht nicht um Donald Trump" Ein Kommentar von Christian Bangel (9. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/rechtsextremismus-globale-bewegung-angriff-us-kapitol-washington-faschismus/komplettansicht

roterdrachen #71

"Es geht nicht um Donald Trump."

Ja und nein. D.T. hat jetzt in den letzten ca.5 Jahren überall auf der Welt und mit viel Medienaufmerksamkeit als "negativ" Role-Model gezeigt, wie er und seine Truppe systematisch demokratische Normen zerlegt. ...

Magermilchbande #46

Es sind die Methoden, die bereits vor hundert Jahren Gesellschaften in Diktaturen getrieben hat. Genau darum müssen wir um eine freie Gesellschaft kämpfen, die alle Bürgern teilhaben lässt. Das Geschrei aus der rechten Ecke wird dann keine Opportunisten mehr anziehen. Ich bekomme den Vergleich nicht aus dem Kopf, dass der gewaltsame Marsch in den USA genauso zur Legendenbildung genutzt wird wie der Marsch auf die Feldherrenhalle oder schlimmer noch, die Dolchstoßlüge. Diese Dinge wirken über Generationen nach, noch heute höre ich in Gesprächen, dass das deutsche Militär 'im Feld ungeschlagen' gewesen sei.

Alexander Leister #34

Die Rattenfängerei vieler Parteien konnte ich noch nie nachvollziehen. Wer erst einmal so weit abgedriftet ist, dass er an QAnon und Co. glaubt und auf den Quarkdenker-Demos mitläuft, den kriegt man nicht mehr als "normalen" Wähler zurück. Es muss bei diesen Leuten, salopp gesagt, immer erst "einen Schlag tun", damit die (wieder) mit dem Nachdenken anfangen und evtl. wieder zurück finden. Sieht man ja auch an vielen Aussteigern im rechtsradikalen Milieu. Sicher, damit Leute so werden ist vorher schon einiges falsch gelaufen, da muss man ran. ...

DoubleUD #77

Ursachenbekämpfung und nicht nur an den ansetzen Symptomen anzusetzen, wäre mMn. mal eine interessante Gangart. Ungleichheit und mangelnde Bereitschaft sich den wahren eigenen Ängsten zu stellen, sorgen für das Chaos dessen Erscheinungsilder sich in Rassismus, Gewalt und den Ruf nach starken Männern an der Spitze äußern. Das Bedürfnis das Capitol zu erstürmen steht für einen kurzen Moment der Überwindung der eigenen Ohnmacht. Warum ist das Vertrauen dieser Leute in die gegebene Ordnung nicht existent? Arm wird gegen noch Ärmer ausgespielt.

Die Medien reagieren seit jahren reflexartig auf jeden neuen Nonsensschafelnden Demagogen und bieten ihm eine Bühne. Reichweitengenerierung und Wettbewerbsfähig bleiben wird größer geschrieben als neutrale und aufklärende Berichterstattung und Rückkopplungseffekte die sich aufgrund der immer schneller und unübersichtlicher werdenenden Informationsdichte verstärken. Die selben Medien die Trump verdammen haben ihn zuvor groß gemacht.

Es ist einfach auf Rednecks und Nazis als Störenfriede und Außenseiter zu blicken die sich böswillig nicht in die Gesellschaft integrieren möchten. Ich blicke auf arme, verängstige Menschen.
Die Digitalisierung in Verbindung mit Corona katylysiert und beschleunigt Prozesse die schon vorher statgefunden haben und legt deutlich offen und was für einer Welt wir uns eigentlich befinden.

Es bleibt der Wunsch für mehr Nachhaltigkeit, Vernunft und Emphatie im Sinne unserer Nachfolgegenerationen.

klaurot #26

Der Mob, der das Kapitol angriff, ist Teil einer globalen Bewegung, die ihn überleben wird, in den USA wie hier. * Man kennt das: Wenn das Establishment versagt, übernimmt der Mob. Vielleicht sollte sich das Establishment mal an die eigene Nase fassen. ...

Parviflorum #31

Das ist die amerikanische Demokratie und dieser "Mob" ist ganz klar ein Teil des Volkes. Man wanderte in die USA aus, um seinen speziellen Glaubensvorlieben huldigen zu können. Dieser Mob ist nur eine andere Variante von Diversität. Man sollte sich nicht einen Teil der Diversität herauspicken (ihn auch noch passend verformen) und dann glauben, das wär's.

Trump hat allerdings einen wesentlichen Anteil an den Vorkommnissen im Kapitol. Hätte er seine Abwahl akzeptiert, wäre dort nichts gewesen. Doch dass so viele Menschen überhaupt bereit für den Glauben sind, die Wahl könne ein Betrug gewesen sein, hat nichts mit Trump zu tun und wird auch nicht mit ihm verschwinden. Das ist dies Misstrauen in die Herrschaft, in die "Eliten". Es hat nichts mit Bildung zu tun und es ist durchaus denkbar, dass dieses Misstrauen noch erheblich zunehmen wird. Die einzig sinnvolle Reaktion darauf ist meines Erachtens mehr Demokratie und mehr Transparenz.

MagMag #13

Es geht sehr wohl um Donald Trump. Er ist es, der die Menschen in Amerika 4 Jahre lang gegen das System aufgehetzt hat. Der Hass verbreitet hat, die die Menschen dazu aufgerufen hat, das Kapitol mit Gewalt zu stürmen.

Dass diese Menschen auch nach einer Verurteilung Trumps weiterhin extremisten bleiben, ist klar. Dass sie weiterhin versuchen werden, das System gewalttätig zu bekämpfen ebenfalls. Aber Einfach zu behaupten, dass es nicht um Trump ginge, es absolut falsch. Trump hat all diesen Hass und die Verachtung für die Demokratie gefördert, genährt und vorangetrieben. ...

Lord Schelmchen #16

Das war ein Warnschuss, der weltweit gehört wurde. Man kann schon den Eindruck haben, dass über die Jahrzehnte Linke verteufelt und Rechte verharmlost wurden. Ich denke, mit der Verharmlosung der Rechten ist es vorerst einmal vorbei. Ein Effekt, der so von den Aufwieglern vermutlich nicht gedacht war.

vincentvision #19

Es ist überall dasselbe: Die Abgehängten, oder noch schlimmer: die gefühlt Abgehängten rebellieren.

Sie sitzen nicht in den glitzernden Hotspots der Metropolen, deren Zerrbilder ihnen 24/7 in allen Breitband-Medien vorgeführt werden.
Sie sitzen in Mittelengland, im mittleren Westen der USA, in Anatolien oder in Chemnitz.
Sie sitzen in der Provinz ihrer Länder, voller Ungewissheit und voller Ängste, dem 21. Jahrhundert und seiner globalisierten Schnelligkeit nicht mehr genügen zu können.
Und dann kommen sie - die Johnsons, die Trumps, Erdogans, Meuthens und Salvinis.
Sie stoßen erbarmungslos in das Vakuum aus Sorgen, aus Überdosis an Informationen und Verunsicherung.
Und liefern - vereinfachte Lösungen, Fremdenfeindlichkeit, Abschottung, Land xy zuerst, Parolen und Sündenböcke.
Und hetzen - gegen Fremde, Bedürftige, alles Etablierte und deren Berichterstatter.
Und ihre Alternativen sind keine Alternativen, weil auch sie keine Zeitmaschine haben.
Aber sie haben polternde Parolen, zu simple Ideen für zu simple Geister, rhetorische Taschenspielertricks und die nötige Skrupellosigkeit, ihr Volk damit zu missbrauchen.
Es ist überall dasselbe: Sie verarschen ihr Land, seine Menschen und hinterlassen zerrüttete Demokratien und zerstörte Werte. ...

Marillengeist #39

"Das Beunruhigende sind nicht nur die Rechtsradikalen, sondern auch die, die sie gewähren lassen, hier wie in den USA."

Beunruhigend sind auch die, die im Hintergrund agieren und alles finanzieren, zB die Geldgeber einer Plattform wie Parler. Wie hieß sie doch gleich? Rebekah Mercer. Das sind keine Underdogs, die in Wohnwagen leben und keine Zuhause haben. Ganz im Gegenteil!

umbhaki #39.1

>Das sind keine Underdogs, die in Wohnwagen leben und kein Zuhause haben. Ganz im Gegenteil!

Richtig! Das ist tatsächlich etwas, das im Artikel unerwähnt bleibt.
Der Mob, das sind diejenigen, die sich bedroht und auf dem absteigenden Ast sitzend empfinden (oft durchaus zu Recht). Die veranstalten die offensichtlichen Schweinereien.
Sie werden aber unterstützt, im Sinne von benutzt, von Leuten, die im Hintergrund strategisch wirken. Sie erwähnen Rebekah Mercer, spontan fallen mir dazu noch die Koch-Brüder ein. Es wird weitere geben.
In Europa läuft das wohl kaum anders: Wir wissen von ,,dubiosen", also der Herkunft nach verschleierten, Spenden an die AfD und ahnen, dass der Sumpf wohl viel größer ist als uns bekannt, und dass er nicht nur die AfD betrifft. Jüngst wies Herr Röttgen, ein maßgeblicher Außenpolitiker der CDU, im Fernsehen darauf hin, dass seine Partei den US-Reps näher stehe als dem Dems. Jener Partei also, die in den USA über Wahlbetrug schreit, während sie ihn selbst extensiv begeht (,,Gerrymandering", Ignorieren von Wahlberechtigungsscheinen Farbiger, Abschaffung von Wahllokalen in demokratieverdächtigen Orten).

EinFriese #57

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den USA und Deutschland übersieht der Kommentar: Deutschland ist schon einmal und zwar schon vor der Machtergreifung der Nazis (Straßenschlachten, Ausschaltung der Legislative durch Notverordnungen, Preußenschlag) an einem viel schlimmeren Punkt als die USA angelangt und hat daraus die Lehren gezogen.
In den USA gibt es die Doktrin der "clear and present danger", die zwar Exekutive und Legislative weitreichende Vollmachten gibt, auf der anderen Seite nicht den Anfängen wehren kann.
Das Konzept der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seine Bewehrung in Art. 9 Abs. 2, 18 und 21 Abs. 2-4 Grundgesetz ist da deutlich robuster ausgelegt und die Demokratie muss nicht untätig warten, bis eine echte Gefahr entstanden ist.
Die letzte wesentliche Verfassungsreform in den USA fand 1920 statt (Wahlrecht für Frauen), die letzte, die den Aufbau der Verfassungsorgane betraf, sogar schon 1913 (Direktwahl der Senatoren). ...

Moralaposteln #65

Das nennt man Faschismus und ist dem Kapitalismus immanent! Leider trauen sich das unsere bürgerlichen Journalisten nicht zu auszusprechen, oder sie checken es wirklich nicht. ...

Ludwig van Wegen #70

Hier haben Bild und Co. jahrzehntelang die Grundlagen bereitet. Mit den neuen medialen Gegebenheiten hat sich lediglich verselbstständigt.

KopfGeist #78

Gefährlich wird es, wenn diese Leute irgendwann in der Zukunft von einem fähigen Menschen angeführt / angestachelt werden und nicht von einem instabilen Trump.

Genährt wird der Boden aber durch gut organisierten Leute im Hintergrund wie den Mercers (Cambridge Analytica und Parler), den Koch Brüdern und Murdoch. Bewegungen wie QAnon sind ein perfekten Vehikel für diese Menschen.

Diese Leute haben es geschafft Fakten als Fake News zu deklarieren und echte Quellen als Fake News. Wir brauchen dringend(!) ein Pflichtschulfach Medienkunde, damit unsere Kinder von klein auf lernen wie man mit Informationen umgeht.

...

[Link]

[...] Die Welt ist im vergangenen Jahr konfliktreicher geworden. Das ist das zentrale Ergebnis des jährlichen Global Peace Index, den das Londoner Institute for Economics and Peace (IEP) veröffentlicht hat. Damit hat sich die Friedenssituation im Schnitt zum neunten Mal in zwölf Jahren verschlechtert.

Der Gründer des Instituts, Steve Killelea, macht die Corona-Pandemie für eine Verschärfung der Lage verantwortlich: "Obwohl das Niveau von Konflikten und Terrorismus im Jahr 2020 insgesamt gesunken ist, haben politische Instabilität und gewalttätige Demonstrationen zugenommen", sagte er. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie werden weitere Unsicherheiten schaffen, insbesondere für Länder, die bereits vor der Pandemie Probleme hatten." Voraussichtlich werde die Erholung auch sehr unterschiedlich verlaufen. Das könnte das Risiko für eine weitere Vertiefung der Gräben bergen.

Insgesamt registrierte der Global Peace Index zwischen Januar 2020 und April dieses Jahres weltweit mehr als 5.000 gewaltsame Ereignisse im Zusammenhang mit der Pandemie und fast 15.000 gewaltsame Unruhen insgesamt. In 25 Ländern hat es mehr gewaltsame Demonstrationen gegeben, während sich nur acht Staaten in dieser Kategorie verbesserten. Am schlechtesten war die Lage in Belarus, Myanmar und Russland, wo Demonstrierende bei Protesten gewaltsam bekämpft wurden. Insgesamt stieg die Zahl ziviler Unruhen weltweit um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In den USA nahm im untersuchten Zeitraum besonders stark die Zahl der zivilen Unruhen zu – allerdings nicht nur bedingt durch die Pandemie, sondern auch etwa im Rahmen der Antirassismusproteste oder bei der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C. Anfang Januar. 

Die Mordrate, die Todesfälle durch Terrorismus und auch die Wahrnehmung von Kriminalität ist in sehr vielen Ländern der Welt hingegen deutlich gesunken, wobei es auch hier extreme regionale Unterschiede gibt. In Afghanistan, Brasilien, Südafrika und Mexiko etwa gab weiterhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gewalt als größtes Risiko für die eigene Sicherheit im täglichen Leben an. Weltweit sind mehr als 60 Prozent der Menschen besorgt, dass sie durch Gewaltverbrechen ernsthafte Schäden erleiden könnten.

Afghanistan gilt in dem Bericht als das am wenigsten friedliche Land der Erde, gefolgt vom Jemen, Syrien, Südsudan und dem Irak. Island wurde dagegen erneut als das friedlichste Land der Welt eingestuft. Das Land verteidigt diesen Platz bereits seit 2008.

Europa bleibt demzufolge weiterhin die friedlichste Region der Welt, acht der zehn friedlichsten Länder befinden sich auf dem Kontinent. Allerdings hält der Bericht fest, dass auch hier die politische Instabilität zugenommen hat. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara hat demnach fast die Hälfte der Bevölkerung in jüngster Zeit Gewalt erlebt. In Asien fühlen sich hingegen 50 Prozent der Menschen sicherer als vor fünf Jahren. Die größte Verschlechterung erlebte Nordamerika, vor allem durch die politische Instabilität in den USA, die zweitgrößte der südamerikanische Kontinent.

In den vergangenen zwei Jahren hat auch die weltweite Militarisierung zugenommen. Immer mehr Länder erhöhen ihre Militärausgaben und den Personaleinsatz ihrer Streitkräfte. Dies stellt eine Umkehrung des Trends des vergangenen Jahrzehnts dar, in dem sich 105 Länder in dem Bereich verbessert und 57 verschlechtert hatten. Am deutlichsten haben in den vergangenen zwei Jahren die USA, China, Deutschland und Südkorea ihre Militärausgaben erhöht.

Zurückgegangen ist hingegen die Zahl der Todesopfer durch Terrorismus. Vorläufigen Daten für 2020 zufolge hat es weltweit weniger als 10.000 Todesopfer durch Terrorismus gegeben, die Zahl geht seit sechs Jahren kontinuierlich zurück.

Auch wenn die Gesamtzahl der konfliktbedingten Todesfälle seit 2014 zurückging, ist die Zahl der Konflikte selbst seit 2010 weltweit um 88 Prozent gestiegen. Allerdings entstehen in der Sahelzone und am Horn von Afrika neue Konfliktherde, wobei Subsahara-Afrika im Index 2021 über 65 Prozent der gesamten gewaltsamen Konflikte ausmacht.

"Gewalt ist eine sehr reale und bedeutende Bedrohung für viele Menschen auf der ganzen Welt", sagte der stellvertretende Forschungsleiter Thomas Morgan. "Über 60 Prozent der Menschen weltweit haben Angst, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden." Dennoch hätten die meisten Menschen das Gefühl, dass die Welt sicherer werde. "Fast 75 Prozent der Menschen weltweit sind der Meinung, dass die Welt genauso so sicher ist wie vor fünf Jahren, oder sogar sicherer."

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gewalt schätzt das Institut im vergangenen Jahr auf eine Summe von 14,96 Billionen US-Dollar (knapp 12,5 Billionen Euro). Das sind 11,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung oder 1.942 Dollar (1.618 Euro) pro Person. Das sei vor allem auf den Anstieg der Militärausgaben zurückzuführen, die um 3,7 Prozent gestiegen sind und bei 1,96 Billionen Dollar  (1,63 Billionen Euro) weltweit liegen.

Aus: "Mehr Unruhen und Militarisierung im Pandemiejahr" (17. Juni 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/global-peace-index-frieden-unruhen-corona-konflikte-terrorismus

[Link]

[...] Rund elf Monate nach Massenprotesten in Kuba sind nach Regierungsangaben 381 Menschen vor Gericht verurteilt worden - zu teils jahrzehntelanger Haft. 297 von ihnen hätten Haftstrafen erhalten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaats am Montag mit.

Allein 36 Angeklagte seien wegen Aufruhrs zu fünf bis 25 Jahre Haft verurteilt worden. Zu den anderen Vorwürfen gehörten demnach Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentliche Unruhe. Unter den Verurteilten waren den Angaben zufolge 16 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, von denen 15 Alternativstrafen zur Haft, etwa Strafarbeit, verbüßen sollten.

Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli - den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten - war in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen, die die Sicherheitskräfte gewaltsam auflösten. Die autoritäre Regierung stellt die Demonstrationen als von den USA gesteuerten Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität des Staates dar. Nach Angaben von Aktivisten gab es mehr als 1400 Festnahmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im Januar über Gerichtsprozesse gegen 710 Angeklagte informiert, darunter 55 zwischen 16 und 18 Jahren. Im März teilte der Oberste Gerichtshof mit, 127 Menschen seien wegen Aufruhrs und Diebstahls zu Haftstrafen zwischen 6 und 30 Jahren verurteilt worden. Die Prozesse finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen statt.

Die EU forderte Kubas Behörden im März dazu auf, ,,alle politischen Gefangenen und diejenigen, die allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, freizulassen". In den vergangenen Monaten verließen viele Kubaner das Land in Richtung USA. (dpa)

Aus: "381 Demonstranten vor Gericht: Kuba verurteilt Teilnehmer an Protesten zu bis zu 25 Jahren Haft" (14.06.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/381-demonstranten-vor-gericht-kuba-verurteilt-teilnehmer-an-protesten-zu-bis-zu-25-jahren-haft/28423236.html

[Link]

[......] Im September 2022 begannen Proteste im Iran nach dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod von Mahsa Amini in Teheran. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saß.

Die Proteste richten sich sowohl gegen das theokratische Regime im Iran als auch gegen die durch das Regime diktierten Lebensbedingungen, insbesondere gegen die Auslegung der islamischen Kleiderordnung. ...

Als Zeichen der Solidarität mit Amini und aus Protest gegen die Frauenrechtslage im Iran verstießen manche Demonstrantinnen bewusst gegen die Kleiderordnung, indem sie ihre Kopftücher abnahmen, diese verbrannten oder sich öffentlich die Haare schnitten.

Proteste gegen die Führung der islamischen Republik und ihren repressiven Kurs gab es insbesondere an iranischen Universitäten. Die iranischen Behörden sagten daraufhin in vielen Städten Vorlesungen ab.

Die Proteste weiteten sich in manchen Städten zu Revolten aus. So wurden laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights am 30. September in Zahedan 63 Menschen bei dem Versuch erschossen, drei Polizeistationen zu erstürmen.

... Der Oberste Führer Ali Chamenei erklärte vor Kadetten in Teheran, dass der Tod von Mahsa Amini nicht Ursache der Unruhen sei, sondern ,,dass diese Unruhen und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und ihren Mitarbeitern geplant" worden seien. Chamenei ergänzte u. a. Zu den ,,gewalttätigen Ausschreitungen" gegen den iranischen Staat sei es gekommen, weil ,,jemand Unsicherheit auf den Straßen" geschürt habe.

...

Seite ,,Proteste im Iran seit September 2022". In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 7. Oktober 2022, 18:23 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Proteste_im_Iran_seit_September_2022&oldid=226846930 (Abgerufen: 8. Oktober 2022, 16:43 UTC)
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_Iran_seit_September_2022

[Link]

Proteste in Serbien 2024–2025 - In Serbien laufen seit November 2024 anhaltende Proteste, die sich gegen Korruption, gegen Machtmissbrauch der Regierung und gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Aleksandar Vučić richten. ... Am 15. März 2025 versammelten sich in der Hauptstadt Belgrad schätzungsweise über 275.000 bis 325.000 Menschen, was als bislang größte Demonstration in der serbischen Hauptstadt sowie als vorläufiger Höhepunkt der Massenproteste in Serbien gilt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Serbien_2024%E2%80%932025

-

[...] Belgrad afp | Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden bei regierungskritischen Massenprotesten in Serbiens Hauptstadt Belgrad hat es Festnahmen und Verletzte gegeben. Polizeichef Dragan Vasiljević teilte mit, bei den Ausschreitungen am Samstag seien sechs Polizisten sowie zwei andere Menschen verletzt worden. Dutzende Demonstrierende wurden demnach festgenommen.

Laut Vasiljević hatten die Einsatzkräfte Schlagstöcke eingesetzt, nachdem sie von Protestteilnehmern angegriffen worden seien. ,,Chemische Mittel" seien nicht zum Einsatz gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen, dass die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte, um die Menge auseinanderzutreiben. Beamte wurden mit Steinen beworfen, einige Protestteilnehmer hatten Rauchgranaten.

An der Demonstration in Belgrad hatten nach Schätzungen der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen etwa 140.000 Menschen teilgenommen. Die Polizei sprach von nur 36.000 Teilnehmern, laut den AFP-Reportern vor Ort und Luftbildern waren es aber deutlich mehr. Die Gewalt brach nach einem stundenlangen friedlichen Protest aus.

Die Protestierenden waren am Samstag aus dem ganzen Land nach Belgrad gereist: Viele hielten serbische Flaggen und Schilder mit den Namen ihrer Heimatorte hoch. Zu Beginn der Kundgebung sangen sie die Nationalhymne, für die Opfer eines Unglückes am Bahnhof von Novi Sad im vergangenen November wurde eine Schweigeminute abgehalten.

Serbien wird seit mehr als einem halben Jahr von der heftigsten Protestwelle seit den 1990er Jahren erschüttert. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November vergangenen Jahres, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Zunächst ging es um die Unglücksursache, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Kundgebungen gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land. Inzwischen werden bei den Protesten Neuwahlen gefordert. An der bisher größten Demonstration hatten sich Mitte März rund 300.000 Menschen beteiligt.

Die Regierung steht wegen der Demonstrationen stark unter Druck. Die Studierenden, die die Proteste organisiert haben, stellten Präsident Aleksandar Vučić ein Ultimatum, bis Samstagabend um 21.00 Uhr Neuwahlen auszurufen. Vučić hatte die Forderung bereits am Freitag zurückgewiesen und erklärt, dass vor Ende 2026 nicht gewählt werde. Vučić bezeichnete die Proteste zudem erneut als vom Ausland gesteuert.

Die Organisatoren des Protests erklärten nach dem Auslaufen ihres Ultimatums, nun gebe es ,,grünes Licht" für die Serben, ,,ihre Freiheit in selbst in die Hand zu nehmen". Die Regierung habe ,,alle Zeit gehabt, um die Forderungen zu erfüllen und eine Eskalation zu verhindern", hieß es in einer nach der Demonstration im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Erklärung.

,,Stattdessen haben sie Gewalt und Unterdrückung gewählt", warfen die Protest-Organisatoren den serbischen Behörden vor. ,,Die Verantwortung für jede Radikalisierung der Lage liegt bei ihnen."

Aus: "Proteste in Serbien: Festnahmen und Verletzte" (29.6.2025)
Quelle: https://taz.de/Proteste-in-Serbien/!6096988/

[Link]

"Soziale Bewegungen: Der Kampf auf den Straßen" (03.09.2025)
Die Stuttgarter Soziologin Annette Ohme-Reinicke hat ein Buch geschrieben über soziale Bewegungen im Laufe der Geschichte – ob Französische Revolution oder Fridays for Future. ... Freiheit und Souveränität gehörten zusammen, so du Crest. Wenn die Leute selbst nicht den Souverän bildeten, weil sie nicht das Recht hätten, "die Handlungen ihrer Regierung zu überblicken", wären sie auch nicht frei. ...
https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/753/der-kampf-auf-den-strassen-10425.html

"Annette Ohme-Reinicke: Soziale Bewegungen" (2025)
Ursprünge und aktuelle Formen
Reihe: BLACK BOOKS
ISBN: 978-3-89657-692-7
https://schmetterling-verlag.de/produkt/soziale-bewegungen/

https://www.perlentaucher.de/buch/annette-ohme-reinicke/soziale-bewegungen.html

[Link]

[...]  Die iranischen Behörden haben Berichten zufolge den Internetzugang für die Bevölkerung massiv eingeschränkt. In vielen Teilen des Landes gehen die Proteste gegen das Regime weiter.

Inmitten landesweiter Proteste haben die Behörden im Iran den weltweiten Internetzugang für die Bevölkerung abgeschaltet. Das Land befinde sich in einem "Internet-Blackout", berichtete die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks.

Dieser folge auf eine Reihe von Zensurmaßnahmen, die "das Recht der Öffentlichkeit auf Kommunikation in einem kritischen Moment behindern", hieß es in einem Beitrag auf X. Auch Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten einen Einbruch des Web-Traffics um etwa 90 Prozent. Ein kleiner Teil der Regierung sowie des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können.

Seit Ende Dezember gibt es in zahlreichen Städten im Iran Kundgebungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage, inzwischen werden auch politische Forderungen laut. Zunächst hatten vor allem Händler und Ladenbesitzer in Teheran protestiert, ihnen schlossen sich Studierende an.

Der in Norwegen ansässigen Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) zufolge haben die Sicherheitskräfte im Iran bislang mindestens 45 Demonstranten getötet, darunter acht Minderjährige. Iranische Behörden und Medien meldeten bislang 21 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte.

Aus: "Iran verhängt landesweite Internet-Sperre" (08.01.2026)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-internet-100.html

-

"Weiter Massenprosteste im Iran: Mehr als 200 Demonstranten sollen bereits getötet worden sein" (10.01.2026)
Im Iran gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straße. Wegen der Internetsperre sind die Ausmaße schwer einzuschätzen. International wächst die Sorge vor einer Eskalation der staatlichen Gewalt.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weiter-massenprosteste-im-iran-mehr-als-200-demonstranten-sollen-bereits-getotet-weorden-sein-15122025.html

-

"Proteste in Iran: Die Leichen stapeln sich bis zur Decke" Aus Berlin Daniela Sepehri (15.1.2026)
Die Gewalt des Regimes erschüttert selbst erfahrene Aktivist*innen. Die Proteste werden leiser, die Verzweiflung wächst. Denn es kommt keine Hilfe.
https://taz.de/Proteste-in-Iran/!6145943/

-

"Gewalt in Iran: 10.000 Euro für einen Leichnam" Aus Berlin Kourosh Ardestani (16.1.2026)
In Iran sollen Angehörige getöteter Demonstranten für die Munition aufkommen. Augenzeugen berichten am Telefon, wie sie die letzten Tage erlebt haben. ... ,,Nach den Massentötungen haben die Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen", sagt Arezoo, die als Architektin in Basel lebt. Das habe sie von mehreren Freunden in Iran erfahren, mit denen sie telefonisch in Kontakt stehe. Ohne Zugang zum Internet sei die Staatspropaganda derzeit die einzige verbliebene Informationsquelle: Dort werden Demonstranten als ,,Terroristen" bezeichnet, Hinrichtungen gefordert und erzwungene Geständnisse ausgestrahlt – den ganzen Tag. ...
https://taz.de/Gewalt-in-Iran/!6146249/

[Link]

[...] Teheran – Die Proteste im Iran haben an Intensität verloren, doch das Regime hält an seiner Repressionsstrategie fest. Seit knapp drei Wochen ist der Internetzugang im Land massiv eingeschränkt, verlässliche Informationen dringen kaum nach außen. Zwar gelingt es einzelnen Iranerinnen und Iranern inzwischen wieder, über VPN-Dienste zu kommunizieren, das tatsächliche Ausmaß der Gewalt bleibt jedoch unklar. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Bericht des Time Magazine, das sich auf zwei hochrangige Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums berief und von bis zu 30.000 Toten sprach. Die staatliche Rundfunkagentur Iribnews wies die Angaben zurück und erklärte, es gebe keinerlei offizielle Bestätigung solcher Zahlen.

Wie sich die Lage im Iran entwickelt, ist nicht nur innenpolitisch offen, sondern birgt auch regionales Eskalationspotenzial. Erst vor wenigen Tagen verlegten die USA mehrere Kriegsschiffe in die Region. Eine weitere Eskalation im Nahen Osten könnte jederzeit möglich sein. Am Sonntag war bekannt geworden, dass Israel den Vereinigten Staaten laut einem Medienbericht Geheimdienstinformationen über Hinrichtungen übermittelt hat. Die Repression im Innern verschränkt sich damit zunehmend mit sicherheitspolitischen Erwägungen nach außen. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt das Leid der iranischen Zivilbevölkerung als Argument für ein mögliches Eingreifen herangezogen. Ob ein Sturz des Regimes jedoch tatsächlich Stabilität verspräche, gilt unter Fachleuten als fraglich.

Zum Jahresbeginn hatte kurzzeitig auch ein direkter US-Militärschlag im Raum gestanden – ein Szenario, das sowohl von arabischen Staaten als auch von Israel kritisch gesehen wurde. Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Andreas Böhm von der Universität St. Gallen habe zudem das US-Militär selbst von einem solchen Vorgehen abgeraten. Das grundlegende Problem sei demnach, dass sich die USA auf eine ,,aufwändige, längere Mission" einstellen müssten, um einen Umsturz im Iran einzuleiten, wie er gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärte. Für ein solches Vorhaben seien ,,massive Ressourcen" notwendig. Ein solches Engagement passe weder in Trumps strategisches Kalkül noch in die innenpolitische Stimmungslage.

Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember zunächst durch die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage, insbesondere durch steigende Preise und wachsende soziale Ungleichheit. Innerhalb weniger Tage wandelten sich die Demonstrationen jedoch zu offenen politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In nahezu allen Landesteilen gingen Menschen auf die Straße, um gegen staatliche Repression und fehlende Perspektiven zu protestieren. Die Sicherheitskräfte schlugen die Demonstrationen mit Gewalt nieder.

Knapp vier Wochen nach dem Ausbruch der Proteste im Iran spricht derweil die Narges Foundation von Narges Mohammadi auf X von einer ,,nationalen Tragödie" und hat die blutige Niederschlagung der Proteste in ihrem Land als ein ,,Massaker von gewaltigem Ausmaß" bezeichnet. Die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin wurde Anfang Dezember, rund zwei Wochen vor Ausbruch der jüngsten Protestwelle, bei einer Trauerversammlung in der nordöstlichen Millionenstadt Maschhad festgenommen. Zuvor war sie etwa ein Jahr auf Hafturlaub.

Der Iran ist nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump inzwischen an einer diplomatischen Lösung der Spannungen mit den USA interessiert. Die Lage mit dem Iran sei ,,im Fluss", weil die US-Regierung eine große Kriegsflotte in die Region entsandt habe, sagte Trump dem US-Nachrichtenportal Axios in einem Interview. ,,Wir haben eine große Armada neben dem Iran. Größer als (vor der Küste von) Venezuela." Mit dieser Wortwahl betonte der Präsident demonstrativ die militärische Präsenz der USA in der Region.

Nach Angaben des Institute for the Study of War (ISW) wächst innerhalb der iranischen Führung der Dissens über den Umgang mit den Protesten. So berichtete die New York Times am 25. Januar, dass der Oberste Führer Ali Khamenei bereits am 9. Januar den Obersten Nationalen Sicherheitsrat (SNSC) angewiesen habe, die Demonstrationen ,,mit allen notwendigen Mitteln" niederzuschlagen. Die Veröffentlichung dieser internen Anweisung deutet auf Indiskretionen innerhalb des Machtapparates hin. Zugleich untergräbt sie die staatliche Kommunikationsstrategie, mit der sich das Regime und seine Sicherheitskräfte als Opfer von ,,Terrorismus" darzustellen versuchen, um den Einsatz tödlicher Gewalt zu rechtfertigen und zu verschleiern.

Nach Einschätzung des Council on Foreign Relations hat sich das Regime im Iran den Machterhalt angesichts der Proteste teuer erkaufen müssen. In einer Analyse schreibt Michael Froman, dass die Islamische Republik gegenwärtig schwächer als je zuvor sei. ,,Die Machtprojektionsfähigkeit seiner regionalen Verbündeten, namentlich Hamas und Hisbollah, ist ebenso stark geschwächt wie seine Luftverteidigung", heißt es weiter. Trotz dieser Schwäche bleibt der Oberste Führer Ali Khamenei die zentrale Figur des politischen Systems.

Angesichts seines hohen Alters rückt jedoch zunehmend die Frage in den Vordergrund, wie die Macht nach seinem Tod neu verteilt werden könnte – und ob das System diese Phase ohne innere Verwerfungen übersteht. Böhm wies zugleich darauf hin, dass es Hinweise auf interne Vorbereitungen für die Zeit nach Khamenei gebe, deren konkrete Ausgestaltung jedoch unklar sei. Bereits vor den Iran-Protesten habe es Anzeichen dafür gegeben, dass zumindest Teile der Revolutionsgarden bereit sein könnten, den religiösen und ideologischen Überbau des Systems abzustreifen, um ihre Macht als rein militärisch geprägtes Regime zu sichern.

Unklar bleibt, warum sich andere arabische Staaten auffallend zurückhaltend verhalten haben. Zugleich hat sich das regionale Kräfteverhältnis im vergangenen Jahr spürbar zum Nachteil Irans verschoben. Durch gezielte Luftangriffe auf iranische Infrastruktur sowie die Schwächung verbündeter Milizen wurden zentrale Elemente der iranischen Einflussarchitektur getroffen. ,,Den Rivalen in der Region, Saudi-Arabien zuvorderst, ist damit ein Erfolg in den Schoß gefallen, mit dem sie nicht gerechnet haben", erläutert Böhm weiter. Ein schwacher Iran sei immer ihre Wunschvorstellung gewesen.

Ein Umsturz des Mullah-Regimes würde die Region vor neue Herausforderungen stellen und besonders Saudi-Arabien in ein strategisches Dilemma bringen. Ein geschwächter Iran ist für die Nachbarstaaten kalkulierbar – ein kollabierender Iran hingegen kaum. Ein Zerfall staatlicher Kontrolle könnte Schmuggelrouten ausweiten, Migrationsbewegungen verstärken und ungesicherte militärische Bestände zu einem Sicherheitsproblem machen, so Böhm. Teherans regionales Stellvertreternetzwerk – die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und Milizen im Irak und in Syrien – ist zudem eng auf die kontinuierliche ideologische, finanzielle und logistische Unterstützung des iranischen Zentrums angewiesen. Bricht diese weg, drohen unvorhersehbare Dynamiken. Ethnische Konfliktlinien innerhalb Iran verkomplizieren die gegenwärtige Lage zusätzlich.

Trotz dieser Risiken beginnt Saudi-Arabien, das entstandene Machtvakuum für den Ausbau seines regionalen Einflusses zu nutzen. Riad versucht, sich zunehmend als ordnende Kraft zwischen Golfstaaten, Rotmeerraum und Levante zu positionieren. Bereits vor Ausbruch der jüngsten Proteste hatten Beobachter auf wachsende Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingewiesen, insbesondere im Wettbewerb um wirtschaftliche Führungsrollen. Für die saudische Führung bleibt jedoch die Umsetzung der ,,Vision 2030" zentral – und damit die Sicherung stabiler Handelsrouten und politischer Verhältnisse rund um das Rote Meer.

Am Ende bleibt damit gar ein paradoxes Bild: Das iranische Regime wirkt nach innen brutaler und nach außen schwächer denn je – und bleibt doch vorerst stabil. Die Proteste haben die ideologischen und institutionellen Risse offengelegt, ohne sie bislang politisch nutzbar zu machen. Für die USA und Israel bleibt ein Eingreifen strategisch riskant, für die arabischen Rivalen ein Sturz Teherans womöglich gefährlicher als dessen langsame Erosion.

Der Machtverlust Irans verändert das regionale Gefüge bereits, ohne die zentrale Frage zu beantworten: Wer folgt auf Khamenei – und in welcher Staatsform? Solange diese Nachfolge ungeklärt bleibt, scheint auch der Konflikt ungelöst. Die iranische Krise ist damit weniger der Auftakt zu einem Umbruch als ein langgezogener Zustand der Unsicherheit – für die Bevölkerung, für das Regime und für eine Region, die von seiner Schwäche ebenso abhängt wie von seiner Existenz. (Quellen: New York Times, Newarab, Axios, Time Magazine, Institute for the Study of War, Council on Foreign Relations, eigene Recherche) (fbu)

Aus: "Zu schwach zum Überleben, zu gefährlich zum Stürzen: Iran-Proteste offenbaren Mullah-Dilemma" Felix Busjaeger (27.01.2026)
Quelle: https://www.fr.de/politik/iran-proteste-regime-setzt-auf-brutalitaet-schwaeche-nach-aussen-zr-94141779.html

   
-

[...] Dass Teheran die Internetsperre genutzt hat, um Proteste blutig niederzuschlagen, war bekannt. Jetzt, wo die Blockade löchrig wird, wird das Ausmaß deutlich.

Daten von Cloudflare und Berichte aus dem Iran legen nahe, dass das Regime die Internetsperre nach 18 Tagen aufweicht und wieder mehr Verbindungen in das abgeschottete Land möglich sind. Gleichzeitig weisen die aus dem Land kommenden Informationen darauf hin, dass die Massenproteste nach der Abschaltung des Internets mit einer Brutalität niedergeschlagen wurden, die auch in der Geschichte der Islamischen Republik beispiellos ist. Das US-Magazin Time berichtet unter Berufung auf das iranische Gesundheitsministerium, dass man dort von mehr als 30.000 Menschen ausgeht, die am 8. und 9. Januar in den Straßen des Landes getötet wurden. Netblocks berichtet, dass regierungsnahe Stellen über freigegebene Internetverbindungen versuchen würden, das Vorgehen zu verteidigen.

Nachdem das Cloudflare Radar des gleichnamigen Internetdienstleisters schon Mitte der vergangenen Woche zunehmenden Datenverkehr aus dem Iran im Internet gemessen hat, steigt der Traffic jetzt seit Sonntag an und hat inzwischen 50 Prozent des Niveaus von vor der Sperre erreicht. Netblocks spricht derweil lediglich von Lücken im stark gefilterten Internet, die vor allem dafür genutzt würden, um Narrative der Islamischen Republik über die Vorgänge der vergangenen Wochen zu verbreiten. Gleichzeitig gibt es aber immer mehr Berichte aus der iranischen Diaspora, laut denen vorübergehende Kontakte etwa über VPN-Dienste möglich seien. Genutzt wird dafür beispielsweise WhatsApp.

Wie es mit dem Internet im Iran nun weitergeht, ist noch unklar. Die Ankündigungen der Islamischen Republik dazu haben sich zuletzt widersprochen. So war unter anderem erklärt worden, dass die Blockade mindestens bis zum Ende des persischen Jahres – am 20. März – bestehen bleiben soll. Teilweise hieß es sogar, dass der Zugang zum Internet überhaupt nicht wieder freigegeben werden soll. Stattdessen sollte nur das im Land verfügbare und strikt kontrollierte Netz für die breite Masse der Öffentlichkeit nutzbar bleiben, während nur ausgewählte Personenkreise ins Internet dürfen. Jetzt berichtet die Nachrichtenagentur dpa aber, dass Quellen vor Ort bestätigt hätten, dass einige Apps und Websites freigegeben wurden.

Am 8. Januar wurden alle Zugänge zum Internet gesperrt, an diesem Tag waren Berichten zufolge wohl Millionen Menschen im ganzen Land gegen das Regime auf die Straße gegangen. Schon zur Abschaltung war davor gewarnt worden, dass Teheran die Internetsperre dazu nutzen könnte, die Demonstrationen versteckt vor der Weltöffentlichkeit niederzuschlagen. Die jetzt langsam aus dem Land kommenden Informationen deuten darauf hin, dass die schlimmsten Befürchtungen dazu bei Weitem übertroffen wurden. Seit Tagen werden die Namen von Getöteten verbreitet, hinzu kommen immer mehr Videos, die nach der Internetblockade aufgenommen wurden. Sie zeigen, wie Menschen getötet werden und später zahlreiche Leichen, etwa in großen Lagerhallen.

Laut externen Analysen hat die längste Internetsperre des Iran auch im dortigen Machtapparat Diskussionen ausgelöst. So schreibt das Critical Threats Project (CTP), dass einige Fraktionen fürchten, eine Aufhebung der Internetsperre könnte neue Proteste entfachen. Andere wiederum sehen in den wirtschaftlichen Folgen der Blockade selbst einen möglichen Auslöser für weitere Demonstrationen. Ein ehemaliger Präsident der iranischen Industrie- und Handelskammer warnte laut der dpa vor unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft. Mehr als 400.000 Unternehmen seien in ihrer Existenz bedroht, sagte Gholamhossein Schafei dem Onlineportal Asre-Eghtesad. Halte die Internetsperre an, stehe der Lebensunterhalt von neun Millionen Beschäftigten auf dem Spiel.

(mho)

Aus: "Internetsperre im Iran vor dem Ende? Berichte über 30.000 Tote im Blackout" Martin Holland (26.01.2026)
Quelle: https://www.heise.de/news/Internetsperre-im-Iran-vor-dem-Ende-Berichte-ueber-30-000-Tote-im-Blackout-11153783.html

-


"Repression im Iran: Der Streit um die Toten" Omid Rezaee und Christian Endt (27. Januar 2026)
Die großen Proteste im Iran gegen das Regime haben Tausende Tote hinterlassen – verlässliche Zahlen gibt es jedoch kaum. Was sich sagen lässt, trotz aller Lücken. Die Islamische Republik versucht, die Deutungshoheit über das Sterben dieser Wochen mit Zahlen zu fixieren. Am Mittwoch nannten staatliche Medien 3.117 Tote. 2.427 der Opfer seien demnach Zivilistinnen, Passanten oder Sicherheitskräfte gewesen und würden als "Märtyrer" geführt; zu den übrigen Toten machte die Behörde keine Angaben.
Unabhängige Organisationen kommen bereits auf höhere Werte. Die Menschenrechtsgruppe HRANA meldete am Montag 5.848 bestätigte Tote und weitere 17.000 Fälle "in Prüfung". Hinzu kämen mindestens 7.804 Schwerverletzte sowie 41.283 Festnahmen. HRANA verweist darauf, dass der anhaltende Internet-Blackout die Dokumentation erschwere – und die Angaben deshalb eher als Untergrenze zu verstehen seien.
Das US-Magazin Time berichtet unter Berufung auf zwei hochrangige Vertreter des iranischen Gesundheitsministeriums, dass allein an den beiden Tagen 30.000 Menschen getötet worden seien. Es seien derart viele Menschen gewesen, dass die Behörden mit der Beseitigung der Leichen überfordert gewesen seien, hieß es. Es habe nicht genug Leichensäcke gegeben und Sattelschlepper hätten als Ersatz für Krankenwagen gedient.
Die Angaben bleiben schwer überprüfbar, solange das Regime den Informationsfluss kontrolliert und das Internet weitgehend abgeschaltet ist. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/repression-iran-proteste-regime-tote

-

"200.000 Menschen demonstrieren in München gegen das iranische Regime" (14. Februar 2026)
Es ist eine der größten Demos jemals in München: Zeitgleich zur Sicherheitskonferenz sind dort rund 200.000 Menschen gegen die iranische Führung auf die Straße gegangen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/muenchen-iran-demonstration-reza-pahlavi-gxe

[Link]

[...] Mehr als 5.000 Menschen sind bei den Protesten in Frankreich festgenommen worden. Es soll Ausschreitungen rund um 158 Schulen gegeben haben.

Bei den landesweiten Demonstrationen in Frankreich sind seit Montag mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden. Allein am Freitag habe es 1.747 Festnahmen gegeben, sagte der französische Innenminister Laurent Nuñez im Sender TF1. »Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten.« Justizminister Gérald Darmanin sprach von einer »aktiven und gewaltbereiten Minderheit«, zu der vermutlich auch Nichtschüler zählten.

Laut Bildungsminister Édouard Geffray waren von den 3.700 Schulen des Landes am Freitag noch 735 von Protesten betroffen. Mülltonnen brannten, Einsatzkräfte wurden angegriffen und Schulgebäude beschädigt. Geffray appellierte an Eltern, ihre Kinder von der Teilnahme an den Protestaktionen abzuhalten.

Bereits seit Ende vergangener Woche demonstrieren Schülerinnen und Schüler in mehreren französischen Städten für eine bessere Ausstattung und mehr Mittel an den weiterführenden Lycées. Auslöser der Unruhen war eine Schule in einer Pariser Vorstadt, in der Personal fehlte. Schülerinnen und Schüler klagen über marode Schulgebäude, überfüllte Klassen und zu wenig Lehrkräfte. Teils bezog sich der Ärger an den Gymnasien auch auf die Plattform, über die Zulassungen für Universitäten erfolgen.

Aus: "Tausende Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich" (3. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/bildung/2026-10/frankreich-schuelerproteste-polizei-festnahmen-laurent-nunez-edouard-geffray-gxe

Saskya

Das soziale Pulverfass: Durch die jahrzehntelange massive Einwanderung und die darauffolgende Ghettobildung sind in den Vorstädten (Banlieues) soziale Brennpunkte entstanden.Das Zentrum des Ausbruchs: Genau in diesen von Migration und Kriminalität geprägten Vierteln entzündete sich der Protest und nahm von Anfang an eine extrem gewalttätige Eigendynamik an.Die bundesweite Ausbreitung: Von diesem Epizentrum aus schwappte die Welle über das gesamte Land und riss auch Schüler in anderen Regionen mit sich.Die Verteilung der Gewalt: Während der Protest in ländlicheren Teilen Frankreichs oft friedlicher ablief, verzeichneten die Orte und Großstadt-Vororte mit dem höchsten Migrationsanteil die mit Abstand brutalsten Ausschreitungen, Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude.

fmraaynk

Lass mal deinen revanchismus zu Hause und wirf einen Blick auf den Neoliberalismus und auf deinen eigenen Rassismus, der erst die Ausgrenzung ermöglicht.

Sheeple

Der nächste AFD-Troll der die Schuld monokausal bei den Migranten sucht.
Wahnsinn dieser kulturelle und intellektuelle Verfall unter den besonders Deutschen.

JooaIstDochWahr

Die Rendite streichen die Superreichen ein. Löhne werden gedrückt durch mehr Angebot. Mieten steigen durch mehr Nachfrage. Die Rechnung bezahlt die Allgemeinheit

Holla die Waldfeen

Immer diese bösen Ausländer.

Der französische Staat hat sich solch eine Mühe gegeben die Banlieues so wohnlich wie möglich zu gestalten und eine gesunde Durchmischung der Kulturen zu gewährleisten.

Und dann dieser Undank!

(... Sarkasmus)

Pilotthedune Misantropic

Draufhauen konnten die immer gut die französischen Bullen. Wäre ja fantastisch wenn sich jemand mal fragen würde in der Politik, warum selbst junge Menschen derartig wütend sind, dass sie alles zerlegen wollen.

Immer mehr Symptome des Kapitalismus im Endstadium.

fllwthwhtr33t_nl

Bullen sagt schon alles. Radikaler sind Sie. Kann weg wie die Afd radikalen. Zwei Seiten einer Medaille, identisch.

Antifa_ist_Bürgerpflicht
Antwort auf @fllwthwhtr33t_nl

Das ist natürlich Hufeisen-Nonsens. Deutschland und seine Deutschen handeln übrigens nicht anders, denn

Wir lieben unser Land!

Für jeden Querkopf ein Gummigeschoss.

Tanz auf der Tenne

So kommt das, wenn der Staat ganz prinzipiell das Steuer-Geld für Schulden und für Rüstung, statt für Bildung und Soziales ausgibt.

Wink mit dem Hufeisen

Komplett normal, dass man dann Lehrer zusammenschlägt und in Wohngebieten Feuer legt. In Ihrer Welt.

Tanz auf der Tenne

Antwort auf @Wink mit dem Hufeisen

Wo schrieb ich etwas von "normal"? Warum legen Sie mir solch einen Unsinn in den Mund (oder in mein Schreiben) den ich nicht von mir gegeben habe.

Es gibt gewalttätige Demonstrationen in Frankreich. Will man so etwas zukünftig verhindern, wird man die Ursachen angehen müssen.

annebluemel

Die wenigstens Kinder und Jugendlichen sind per se bösartig. Es gibt massive Gründe warum die jungen Menschen frustriert und wütend sind. Mehr muss man ja eigentlich gar nicht sagen.

Borusse 25

Also darf man wenn es der richtigen Seite dient schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen machen? Dieses Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen und der französische Staat wird hoffentlich hart durchgreifen und nicht mit so milden Urteilen weil ja schwierige Kindheit oder schlechte Erfahrungen wie hier in Deutschland nur milde Urteile sprechen. Es wird Zeit das Leute die Fehler machen es lernen dass man manche Fehler dann wirklich nur einmal macht.

Super Nova

"Auslöser der Unruhen war eine Schule in einer Pariser Vorstadt, in der Personal fehlte."

Wo soll das Personal denn auch herkommen?
Wie viele Lehrkräfte gehen denn freiwillig an eine Schule in einem dieser Problemviertel, egal ob in Paris oder einer anderen französischen Großstadt?
Und ist Lehrer*in angesichts der vielen Probleme überhaupt noch ein attraktiver Beruf?

Sisyphos d.Ä.

Samuel Paty würde heute wohl einen anderen Beruf wählen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_an_Samuel_Paty

Ossi83

Wer jungen Menschen immer mehr Freiräume zugesteht, muss zugleich darauf bestehen, dass Regeln und Pflichten tatsächlich gelten. Bei wiederholter schwerer Gewalt sollte der Staat deshalb früher und konsequenter eingreifen. Reichen Familie und herkömmliche Jugendhilfe nicht aus, kann auch eine jahrelange Unterbringung außerhalb des Elternhauses diskutiert werden – mit streng geregeltem Tagesablauf, verpflichtendem Unterricht, Sport und täglich fest eingeplanter praktischer Arbeit. Entscheidend wären klare Strukturen, unmittelbare Konsequenzen bei Regelverstößen und das Ziel, Jugendlichen Disziplin, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Verbindlichkeit zu vermitteln.

360-grad-toter-winkel

Ist das Zynismus oder einfach nur Ignoranz?

Geregelten Tagesablauf, verpflichtenden Unterricht, Sport und täglich fest eingeplante praktische Arbeit, das sind doch genau die Dinge, die das Bildungssystem auch im Basisprogramm nicht mehr zu liefern in der Lage ist.

Das Personal fehlt im Basisprogramm. Folglich gibt es erst recht kein Personal für ein Sonderprogramm.

[Auch wenn Vandalismus in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen ist: Man kann es der Jugend kaum verübeln, dass sie die Kosten für falsches Priorisieren und falsches Regieren nicht länger zu tragen bereit ist.]

Ossi83

Antwort auf @360-grad-toter-winkel

Entscheidend ist die Organisationsform: Das beschriebene Modell setzt auf größere Unterrichtsgruppen, einen strikt vorgegebenen Tagesablauf mit Unterricht, praktischer Arbeit und Sport sowie getrennte Zuständigkeiten für Lehre, Anleitung und Aufsicht. Es sieht damit gerade keine durchgehende individuelle Betreuung vor. Ihr Einwand müsste sich mit dieser Aufgabenverteilung auseinandersetzen, statt jedes Sonderprogramm mit dem bestehenden Schulbetrieb gleichzusetzen. Allerdings beschreiben ,,ein Lehrer für 60 Jugendliche" und ,,eine Sicherheitskraft für 10 lediglich angenommene Gruppengrößen – noch keinen vollständigen Personalbedarf einer bewachten Unterbringung. Dafür wären auch Betreuungszeiten, Schichten, Ausfälle und Qualifikationen einzurechnen. Weder das Einsparversprechen noch Ihr kategorisches ,,folglich unmöglich" sind damit belegt. Der Vorwurf der Ignoranz ersetzt diese fehlende Prüfung nicht.

peter_schäfer

Antwort auf @Ossi83

Der feuchte Traum eines Autoritären. Unbeleckt von Erfahrung und Expertise.

Angler61

Solange genug Geld für kriegsspielzeug da ist,sollte auch genug Geld für Bildung da sein..Aber den Politikern sind ungebildet lieber,die hinterfragen weniger und lassen sich leichter manipulieren und verheizen für "unsere Demokratie".

mark1de

Wir sehen doch, dass die Falschen von der mangelnden Bildung profitieren. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Antidemokraten und Vaterlandsverräter werden von der ungebildeten Jugend gewählt.

Gustav Witte

Tja - was zeigen uns diese Proteste? Leider! Der Impuls zu Wut und Gewalt sitzt in jedem von uns, auch im Jahr 2026, noch so locker wie zur Steinzeit. So können also jetzt wieder mal Rechte auf linke Protestler zeigen, wie auch anderorts umgekehrt. So wie es also ist, wird das nichts mit der besseren Gesellschaft, dem besseren Leben, dem besseren Miteinander. Es endet in Gewalt und Hass und wartet auf den nächsten Ausbruch, die nächste Revanche, die nächste Rache. Wenn wir uns nicht ändern, jeder einzelne, können wir einpacken, alle zusammen. So einfach liegen die Dinge.

mark1de

Die menschliche Natur ist, wie sie ist.

Zwischen Dschungel und Zivilisation liegt nur der Rechtsstaat und die soziale Gerechtigkeit/der soziale Ausgleich. Und Letzteres ist in diesem Fall viel zu stark und viel zu lang unter die Räder geraten.

Entweder-Oder

A la Bonheur! Das Revolutionäre Gen scheint dem Franzosen angeboren! Vielleicht kann Deutschland noch was lernen...

M.Caste

Ich bin in der freiwilligen Feuerwehr und bin entsetzt über das gesehene. Haben Sie die Videos dazu in den Sozialen Medien gesehen? Da wurde einer Teenagerin mit Spraydose und Feuerzeug die Haare und das Gesicht angebrannt, weil die verhindern wollte, dass ein Strassenabsperrgitter in die Glasscheibe einer Busstation geworfen wird. Oder die angezündeten Feuerwehrfahrzeuge oder die unzähligen anderen Brände. Das ist blanke Zerstörungswut. Doch, dafür kann man sehr wohl denen das vorwerfen und kritisieren. Das hat nichts mehr mit einer Demo zu tun. Ich finde es eher bedenklich, dass Zeitungen dei solchen Ereignissen nie selbst Bilder (mehrzahl) oder Videos zeigen, sondern nur darüber schreiben. So kann man eine Geqxhixhte und den Skandal dahinter komplett schönschreibe

unendliche weiten

In Indien die Kakerlakenbewegung, in Frankreich die Schülerproteste. Die erste Generation des neuen Jahrtausends erhebt sich, zu Recht. Es ist ihre Zukunft, die gerade kaputt gemacht wird, sei es in maroden Schulgebäuden mit zu wenig Lehrern oder durch ausufernde Sparmaßnahmen im Sozialbereich und nicht zuletzt durch ausbleibende oder absolut nicht ausreichende Klimapolitik, um die globale Erwärmung aufzuhalten. Es läuft aktuell viel zu viel schief, und es ist das Recht der Jugend darauf hinzuweisen und dagegen zu protestieren.

unendliche weiten

Antwort auf @sugarvision

Sprecher der Protestgruppen haben sich schon längst von der Gewalt distanziert und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Leider gibt es immer irgendwelche Chaoten, die quasi die Gunst der Stunde nutzen, um ihren "Fetisch" auszuleben. Abgesehen davon: Es ist Frankreich, dort wird seit 1789 nicht mehr friedlich demonstriert. Übrigens auch nicht von den Erwachsenen, Stichwort Gelbwesten. Und auch bei uns nicht, wo der Bauer im Winter auch mal grüne Politiker angreift... /S

TopsyKrett .

Mehr als 150 Ausschreitungen an verschiedenen Schulen und mehr als 5000 Festnahmen.

Und bei uns in DE hatte man sich damals aufgeregt, weil ein Teil der Schüler freitags friedlich für Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes unserer Zivilisation demonstriert hat.

Tja.

zp

Ja, Landwirt muss man sein und für Überdüngung, weniger Tier- und Pflanzenschutz und undokumentierter Medikamentenabgabe an Tiere demonstrieren - das werden dann Autobahnsperrungen und Sperrungen von Einfallstrassen in Städten genehmigt. (Diese Woche in Würzburg) klebt sich aber ein Klimaaktivist für Tier und Umweltschutz auf der Straße fest, dann ist das ein Terrorist der in Haft kommt. Ich könnte 🤮

Snelgreb2

Das sind keine ,,Proteste". Das sind gewaltsame Ausschreitungen, die von größtenteils migrantischen Jugendlichen ausgeübt werden. Dass man sich in deutschen Medien ernsthaft erdreistet das seinen Lesern als ,,Schülerproteste" für eine ,,bessere Ausstattung der Schulen" zu verkaufen, ist echt der Hammer. Wieso kann man nicht endlich einmal objektiv und ohne ideologische Scheuklappen über diese offensichtlichen Probleme reden? Gerade Journalisten sollten sich doch verpflichtet fühlen hier knallhart zu berichten? ,,Sagen, was ist." Das war ja mal der Leitspruch, heute zählt es offenbar nicht mehr.

- ck -

Hab gerade Artikel vom Guardian, der BBC und anderen internationalen Zeitungen zu den Protesten gelesen. Nirgends wird erwähnt, dass es größtenteils Migranten seien. Was in allen erwähnt wird: Äußerungen von Lehrkräften, im O-Ton: "The police response is disgusting". Benutz ich ein anderes Internet als Sie?

Warum nur immer wieder

Das Eingestehen würde Überzeugungen an der Realität zerbrechen lassen, deshalb wird verschwiegen, verleugnet und mit seichtem Blabla übertüncht.

M.Caste

Antwort auf @- ck -

Einfach zur Abwechslung die zu tqusenden vorhandenen Videos in den Sozialen Medien anschauen, statt Zeitungen zu lesen, die seit Jahren selbst mit dem Vorwurf konfrontiert sind, viel zu einseitig zu berichten. Man schaue sich die Vieeos an. 80-90% sind (das ist einfach nunmal offensichtlicher Fakt) arabisch aussehende und schwarze Schüler. Wenn man sich die echten Videos anschaut, kann man das nicht abstreiten.

- ck -

Antwort auf @M.Caste

Ah, okay, wer dunkle Haut hat ist also kein Franzose. Hätte ich auch drauf kommen können, dass das nun wieder der Spin ist. Und die Lehrer die sich kritisch über die Polizeigewalt äußern, das sid auch alles migrantische Agenten? Ist die Haut dunkel genug dafür? Sieht man das gut genug auf den Videos?

H. Martin

Antwort auf @- ck -

Gibt mehrere Artikel zum Thema, auch von BBC inkl Beobachtung "professioneller" Krawallmacher aber auch friedliche Proteste von Kindern vor Ihrer Schule.

Bei so umfangreichen "riots" wirds alles geben. Zeitungen berichten halt mit Fokus entsprechend ihrer "Überzeugung"...

MC
M.Caste

Antwort auf @- ck -

Ich habe 7 verschiedene Videos gesehen, wo Lehrer von den Dchülern angegriffen wurden. Ich habe ein Video gesehen, wo eine PolizistIN von mehreren Schülern flüchtet während sie es selbst filmen. Der mot der Kamera sagt auf Französisch "jagt sie, jagt sie, fangt sie". Dann wird ihr von hinten das Bein gestellt, so dass sie auf den Boden fliegt, sie wird umzingelt und der mot der kamera sagt "tötet sie". Und es givt noch so viele unzählige weitere ähnlich verstörende Videos. Sry, ich habe da absolut kein Verständnis dafür. Da lasse ich mich jetzt auch bicht auf eine Grundsatzdiskussion mit Ihnen ein. Es ist einfach falsch u d komischerweise, sind es überall immer die gleichen Stereotypen. Dss ist keine Polemikt, hat nichts mit "Undiffernzeirtheit" zu tun omund ist auch sonst nicht irgendwie hetzerisch gemeint. Einfach mal selabt die Viedeos betrachten. Lesen ist wichtig und bildet. Genau so wichtig ws es aber alle Medien zu lesen, auch die die man vermeintlich nicht mag und genau so wichtig sind Erstquellenbelege. Eben die Fotos und Videos, die in den Nachrichten und Medien viel zu selten gezeigt werden.

- ck -

Antwort auf @H. Martin

Das mag sein, aber es geht ja hier um die Aussage "Das sind keine ,,Proteste". Das sind gewaltsame Ausschreitungen, die von größtenteils migrantischen Jugendlichen ausgeübt werden." Die ist nun mal so nicht nur nicht haltbar, sondern auch mal wieder ein absichtlicher Derailing-Versuch um die eigene Fremdenfeindlichkeit irgendwie in jedes Thema zu pressen. Wem das nicht mittlerweile zu blöd ist kann das natürlich gerne schlucken.

Nun, wenn es um Videos von Polizeigewalt geht wird gerne sowas gesgat wie "Ja, aber was hat die Polizisten denn provoziert? Ist ja mal wieder alles so geschnitten wie es gebraucht wird. Was ist davor passiert?"

Warum sollten diese Videos die reine Wahrheit sein? wieso wird hier kein Kontext gebraucht um es einzuordnen? Gefällt Ihnen nicht? Mir auch nicht. Aber so ist das leider seit Jahren. Sehen Sie es ein, weder Sie noch sind dabei gewesen, und kein Video oder Artikel wird alle Tatsachen genau so liefern, dass man darüber wirklich urteilen könnte. Abgesehen davon, dass Gewalt immer furchtbar ist.

Risto Monteprado

Würden nur weiße Menschen protestieren, bliebe es also gewaltfrei? Warum? Gerade weiße Rassisten sind erfahrungsgemäß das ekelhafteste und brutalste Dreckspack auf dem Planeten.

peter_schäfer

Antwort auf @M.Caste

Daraus abzuleiten, dass es gegeben hat, was man sich angesehen hat, dass es nicht gibt, was man sich nicht angesehen hat, ist eigentlich ziemlich infantil.

Dazu ist es aber auch perfide, wenn man das rassistisch konnotiert und im voraus eine Ignoranz unterstellt. Denn man kann sich ja darauf verlassen, auf das rassistische Element Widerspruch zu erhalten. Den erklärt man dann zum "Beleg für Ignoranz".

Das ist ein Paradebeispiel für aktivistische Diskursverdummung à la Rechtsradikal.

Dass Frankreich ein Problem mit Integration und Ausschluss hat, ist seit Jahrzehnten Thema.

Dass Proteste in Frankreich eskalieren ist seit Jahrzehnten Thema.

Dass sich in dieser Gemengelage immer wieder das Eine mit dem Anderen vermischt mindestens seit Black Lives Matter, und dass Rechtsradikale diesen Hebel ansetzen, um Bullshitting zu betreiben, ist auch nicht neu.

Das ist nicht dumm, sondern bauernschlau, aber so rassistisch wie verschwurbelnd, widerwärtig und destruktiv.

MC
M.Caste

Antwort auf @peter_schäfer

Zur Klarstellung ich bin selbst Migrant, meine Eltern und alle 4 Grosseltern haben eine andere Nationalität und ich bin in der freiwilligen Feuerwehr engagiert. Was ich da gesehen habe, habe ich mit den Augen eines Mitglieds der freiwilligen Feuerwhr betrachtet. Und was ich gesehen habe, ist einfach nicht richtig. Und diese Entwicklung wo wir heute sind, ist auch nicht richtig. Wir stehen heute vor Problemen, die sich noch in den 90ern niemand jemals erträumen lassen hätte. Das ist einfach nicht okay.

Und haben Sie das Video geshen wo einer Teenagerin mit Spraydose und Feuerzeug die Haare und das Gesicht angebrannt wurden, weil sie verhindern wollte, dass ein Strassenabsperrgitter in die Glasscheibe einer Busstation geworfen wird? Oder die angezündeten Feuerwehrfahrzeuge oder die unzähligen anderen Brände. Das ist blanke Zerstörungswut. Nein, das ist nicht richtig und da weigere ich mich Ausreden oder Realtivierungen zu akzeptieren.

Schwarmverblödung

Leute, betretet einfach mal eine Schule in einem nicht so sozial starken Stadtteil während der Pause und dann könnt ihr weiterreden.

Je pense que

Ich finde öffentliches Eigentum, was mit Steuerngeldern bezahlt wird, mutwillig zu zerstören, in einem finanziell maroden Staat, ist sicher keine gute Lösung. Dann ist noch weniger Geld vorhanden. Es sind wie immer frustrierte gewalttätige Jugendliche, die sogenannten « casseurs » unterwegs. Sollen die Leute, die ständig die Polizei « bashen », nur mal eine Woche dort im Einsatz sein, schlecht bezahlt sich immer nur ausschimofen lassen....

Risto Monteprado

Wird die soziale Schere zu weit geöffnet, schnappt sie irgendwann zu.

Antifa_ist_Bürgerpflicht
vor 2 Stunden

    Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten

Eine Gruppe ist hier vergessen worden.

Welche? Richtig: Schüler*innen. Auch die wurden angegriffen.

Warum wird darüber nicht umfassend berichtet, liebe "Zeit"? Journalismus bedeutet nicht, lediglich Sprachrohr für Äußerungen der Reichen und Mächtigen zu sein.

Paul-007

Schülerproteste??? Das ist ja wie die Partyszene 2015 bei uns. Es sind Linksradikale und Migranten, die da randalieren.

Antifa_ist_Bürgerpflicht

Nazis raus.

Paul-007

ich beschreibe nur, was da stattfindet bzw. was andere von vor Ort berichten. Darf man das nicht mehr, passt es nicht in ihr Weltbild?

Apfelwein_

Wenn Die Zeit die einzige Informationsquelle zu einem aktuellen Thema ist, ist man echt verloren. ,,Schülerproteste"? Wie bitte? Da herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände im Land. Mobs die nicht nur Fahrzeuge sondern auch mindestens einen Menschen angezündet haben. Eine Polizistin die brutal zusammengeschlagen wurde. Mit brennenden Schulgebäuden demonstriert niemand für ,,bessere Lernbedingungen" herrje.

Die Gewalt ist stark migrantisch/muslimisch geprägt. Das traut sich Die Zeit wieder nicht zu sagen. Wer Probleme nicht benennen kann, kann sie aber auch nicht lösen. Bitte kommt eurem journalistischen Auftrag nach.

karl-heinz22

Ob das wirklich "Schülerproteste" ala FFF sind, wage ich mal vorsichtig in Frage zu stellen. Proteste sind es und Heranwachsende auch. Aber anscheinend sind es wirkliche Unruhen, die gegen den Staat gerichtet sind.

Yammas

Witzig, dass Sie jetzt FFF als quasi seriöse Schülerproteste anführen. Als diese auf der Straße standen, wurden sie in den Medien als Ökofanatiker und Schulschwänzer diffamiert.

Sonoris

Das sind ethnisch religiöse Aufstände und Unruhen die uns auch bevorstehen. Zuerst in Berlin und anderen Großstädten die besonders hohen islamischen Migrationsanteil haben.

Graupelschauer

Haben Sie einen Beleg dafür, dass es sich um ethnisch-religiöse Aufstände und Unruhen handelt? Wenn nicht, dass ist dies einfach nur rechtsextreme Propaganda Ihrerseits.

Antifa_ist_Bürgerpflicht

@Sonoris

Könnten Sie Ihren Rassismus bitte unterlassen? Vielen Dank.

Sonoris

Antwort auf @Antifa_ist_Bürgerpflicht

Wahrheit ist kein Rassismus. Vielen Dank.

Antifa_ist_Bürgerpflicht

Antwort auf @Sonoris

Ihr Kommentar ist definitiv rassistisch. Warum schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Sonoris? Was ist in der Erziehung schief gelaufen?

Faust.

finde ich schon krass, erst pfercht man die leute wie tiere in ihren ghettos zusammen und überlässt sie sich selbst, dann wundert man sich wenn die menschen aufstreben.

im fernsehn und der werbung wird man bombardiert mit dem lifestyle der schönen und reichen "auch für dich" während man sich selbst in einer ewigen abwärtsspirale befindet.

jetzt, wo es eskaliert knüppelt der französische staat die jugend zusammen um sie zum schweigen zu bringen. kein geld kein geld kein geld für die menschen, aber genug um regelmässig staatliche milliardenprojekte in den sand zu setzen.

kein wunder, dass die leute durchdrehen. warum hat es das früher nicht gegeben? früher konnte das internet noch nicht jeden vielfach erreichen. so konnte man vieles unter den teppich kehren. das geht heute nicht mehr.

"Tim"

Die gelenkte Massenmigration und algorythmische TikTok Kriegsführung trägt langsam Früchte. Der Westen ist im Niedergang. Aber hauptsache wir bleiben alle Tolerant, offen für eine "bunte Gesellschaft" und bezeichnen uns gegenseitig als Faschisten, wenn jemand mal eine andere Idee hat. Läuft bei uns.

fmraaynk

Faschist.

Wink mit dem Hufeisen

"Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten.". Was man halt so macht, wenn es zu wenig Lehrer gibt. Wtf.

Yammas

Haben Sie auch gelesen, dass es seit letzter Woche Kundgebungen gibt? Und sich dann gefragt, warum letzte Woche nicht darüber berichtet wurde? Nein? Wtf.

Deutsche in GR

Es kann natürlich sein, dass die Protestbewegung der Schüler politisch unterwandert und für eigene Zwecke benutzt wird, aber eigentlich bringen die protestierenden Schüler selbst doch ganz gute und sachliche Argumente vor (https://www.france24.com/fr/france/20260929-on-demande-le-bac-%C3%A7a-nous-ram%C3%A8ne-la-bac-saint-denis-col%C3%A8re-lyc%C3%A9ens)

Und dass es sich in manchen Vorstädten überwiegend um Schüler mit Migrationshintergrund handelt, bedeutet doch nicht, dass diese nicht an Bildung, Abitur, Ausbildung und Studium interessiert sind. Ich würde sagen, ganz im Gegenteil, es sind gerade diejenigen, die in der französischen Gesellschaft weiterkommen wollen und von dieser auch benötigt werden. Jedes Land ist auf Talente und ehrgeizige junge (und ältere) Menschen angewiesen, und dies unabhängig von Hautfarbe und Religion. Also sollte man sich besser zusammensetzen, zuhören und miteinander sprechen, was in einer Demokratie ohnehin unabdingbar ist und der einzig gangbare Weg ist, um eine Lösung zu finden, auch wenn es leider immer mehr Parteien und deren Anhänger gibt, denen dies viel zu mühsam ist. Den plündernden Mob, den es wohl auch gab, kann man ja getrost der Polizei überlassen.

...

-

[...] Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich gibt es viele Verletzte auf Seiten der Schüler und der Polizei. Die Beamten nehmen hunderte Menschen fest. In einem Fall muss sich nun aber ein Polizist verantworten. Er hatte einem 14-Jährigen schwere Verletzungen zugefügt.

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein Staatsanwalt mit.

Der Schüler namens Eden verlor durch die Tränengasgranate einen Großteil seiner Zähne und wurde im Gesicht verletzt. Im Internet geteilte Videos des Vorfalls zeigen drei Polizisten mit Helmen, die dem 14-Jährigen gegenüberstehen. Einer von ihnen schlägt den Jugendlichen, der ihn daraufhin tritt. Dann fliegt die Tränengasgranate aus etwa zwei Metern Entfernung ins Gesicht des Jungen, der zu Boden geht. Im Anschluss strömt aus der Kartusche Tränengas aus. Andere Schüler kommen hinzu und tragen den verletzten 14-Jährigen weg.

Der Polizist sagte dem Staatsanwalt von Pontoise, Guirec Le Bras, er habe die Waffe als Reaktion auf den "Widerstand" des 14-Jährigen eingesetzt. Laut Le Bras waren jedoch "die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt". Zum Einsatz der Granate habe "die Verhältnismäßigkeit gefehlt". Das Vergehen könne mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden, sagte der Staatsanwalt.

Der Jugendliche habe mehrere Zähne verloren, einen gebrochenen Kiefer und müsse operiert werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Mutter des verletzten Jungen hatte am Montag erklärt, Eden können seinen Kiefer nicht öffnen, nicht sprechen und müsse durch einen Strohhalm Nahrung zu sich nehmen. Seine oberen Zähne seien gebrochen, die unteren Zähne seine herausgerissen worden.

Die Polizei hatte während der landesweiten, teils gewalttätigen Schülerproteste Tränengas und andere Mittel eingesetzt, um die von ihr als "städtische Gewalt" bezeichnete Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und viele der Schüler warfen der Polizei die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden auch am Dienstag bei landesweiten Protesten wieder mindestens 488 Menschen festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, es kam jedoch vereinzelt zu Zusammenstößen. Dabei warfen die Demonstrierenden mit Gegenständen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte.

Die Schüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich scheint sich eine allgemeine Wut angesichts von Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven Bahn zu brechen.

Laut dem Innenministerium demonstrierten am Dienstag erneut rund 256.000 Menschen in zahlreichen Städten. Seit vergangener Woche habe es mindestens 6547 Festnahmen gegeben.

Quelle: ntv.de, als/AFP

Aus: "Polizist in Frankreich wegen Schuss mit Tränengas angeklagt" (06.10.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Polizist-in-Frankreich-wegen-Schuss-mit-Traenengas-angeklagt-id31389227.html

-

[...] Die Schülerbewegung treibt die Regierung immer weiter in die Enge, Studierende schließen sich ihr an. Das Vorgehen der Polizei wird kritisiert.

Hunderttausende Jugendliche haben am Dienstag in ganz Frankreich demonstriert. Allein in der Hauptstadt sollen es laut der Organisatoren rund 100.000 gewesen sein. Das Innenministerium spricht von 56.000 allein in Paris. Meist junge Menschen beteiligten sich an einem Marsch vom Platz der Republik zum Platz der Nation auf dem rechten Seineufer. Auf ihren Schildern machten sie mit originellen Wortspielen und frechen Slogans ihrer Wut gegen die Obrigkeit Luft.

Wie in den meisten Städten begann auch in Paris die Kundgebung friedlich. Doch dann kamen die ersten Provokationen mit Wurfgeschossen auf die Ordnungskräfte und bald war die Straße in einen dichten Tränengasnebel gehüllt. Das ändert aber nichts am Mobilisierungserfolg der Mittelschüler*innen.

Sie wollen dabei den Druck auf die Staatsführung noch weiter erhöhen. Zuvor hatten sie in den vergangenen Tagen Hunderte von Lycées blockiert. Die Regierung ihrerseits bekundet größte Mühe, einen Ausweg aus der Krise und der Konfrontation mit der Jugend zu finden.

Unterstützt werden die Schü�le�r*in�nen nun von den Gewerkschaftsverbänden der öffentlichen Dienste und den Studierenden, die am Dienstag aus Solidarität rund 60 Fakultäten besetzten.

An der Seite der Jugendlichen marschierten bei den Kundgebungen zudem in den meisten Städten viele Eltern, erkennbar an weißen Armbinden und Schildern mit eigenen Slogans. Sie seien da, um ihre Kinder vor gewaltsamen Zusammenstößen zu schützen, erklären sie. Videos von sehr gewaltsamen Aktionen und Polizeieinsätzen haben sie schockiert.

Ein Jugendlicher soll ein Auge verloren haben, einem anderen wurde eine Hand bei der Explosion einer Polizeigranate zerfetzt. Auf allen TV-Kanälen lief außerdem eine weitere Szene, die den Verdacht sexueller Gewalt aufkommen lässt: In Metz habe ein Polizeibeamter in Zivil eine Jugendliche bei der Festnahme an der Brust berührte. Im Pariser Vorort Noisy-le-Sec wurde laut Fernsehreportagen ein 14-Jähriger, der angeblich einen Feuerwerkskörper auf die Polizisten geschleudert hatte, so sehr mit Reizgas besprüht, dass er mit Krämpfen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Bei der Fragestunde in der Nationalversammlung sagte die Abgeordnete Mathilde Panot, die Fraktionschefin der Partei La France insoumise (LFI), dem Premierminister Sébastien Lecornu, er sei ,,eine Schande für die Nation". Er gebe den Ordnungskräften die Befehle für diese Interventionen und sei darum für das Vorgehen verantwortlich. Lecornu antwortete, es sei im Gegenteil LFI, die ,,Chaos säen" wolle.

Der von Lecornu als Anstifter kritisierte LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erschien, begleitet von mehreren Parteikollegen, zu Beginn der Kundgebung in Paris. Er wolle die jungen Demonstrierenden ,,ermutigen", sagte er, sie gleichzeitig aber auch zu Gewaltlosigkeit ermahnen.

Zusammen mit Studierendenorganisationen hat die Schülerbewegung nun der Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin stehen zehn Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und Bildungschancen. Sabrina Kharbach, die Sprecherin der Union étudiante, hat dazu der Regierung eine mit 10 Milliarden Euro bezifferte Rechnung präsentiert. Die Forderungen wären eine Verhandlungsgrundlage.

Die Regierung ist darauf bisher nicht eingegangen. Erziehungsminister Edouard Geffray hat lediglich versprochen, er wolle sich als Erstes um die garantierte Vertretung bei Absenzen von Lehrern kümmern. So lautet eine der Forderungen der Schüler.

Die französische Regierung will den Schü�le�r*in�nen gegenüber offensichtlich keinerlei Schwäche zeigen und vor allem entschlossen gegen die Gewalt von Randalierern vorgehen. ,,Unsere Priorität ist es, die Ordnung wiederherzustellen", erklärte die Regierungssprecherin Maud Bregeon am Dienstagvormittag dem Fernsehsender France 2.

Dabei gelte es, ,,klar zu trennen von den Mittelschülern, die uns etwas zu sagen haben, und gewalttätigen Individuen". In der Nationalversammlung machten Premier Lecornu und auch der wegen der Polizeieinsätze umstrittene Innenminister Laurent Nuñez deutlich, dass die Staatsführung weiterhin auf die repressiven Ordnungseinsätze setzt.

Für Donnerstag haben die Schü�le�r*in�nen und Studierenden bereits den nächsten Aktionstag mit Kundgebungen angekündigt.

Aus: "Nach den Lycées die Universitäten" Aus Paris Rudolf Balmer (6.10.2026 )
Quelle: https://taz.de/Proteste-in-Frankreich/!6219351/

...

[Link]

[...] Die junge Kakerlaken-Bewegung hat die indische Demokratie wiederbelebt. Nun geht die Gen Z erneut auf die Straßen – und wird zum echten Problem für die Regierung.

Die Kakerlaken sind wieder los in Indien. Am Freitagnachmittag zogen Zehntausende durch die Innenstadt Mumbais. Videos in den sozialen Medien zeigten tanzende und singende Mengen. Bekannte Bollywoodstars wurden gesichtet. Einige Demonstranten riefen: »Dieb, Dieb, der Teeverkäufer ist ein Dieb!« Gemeint ist Premierminister Narendra Modi, der als Junge an einem Straßenstand Tee verkaufte. Modi habe 130 Millionen Wählerstimmen gestohlen, werfen ihm die Protestierenden vor. Die Großdemonstration in Mumbai soll der Auftakt zu landesweiten Protesten in den kommenden Tagen sein. Auch in Delhi gingen am Freitag Tausende auf die Straße, schon mittags wurden dort Hunderte festgenommen.

Die Kakerlaken-Bewegung wirbelt die indische Politik auf. Modis Regierung ist so nervös wie lange nicht. Entstanden ist die Bewegung im Frühjahr, ausgelöst durch einen Skandal um manipulierte Zugangsprüfungen für Studienplätze – und durch den Obersten Richter, der junge Arbeitslose öffentlich als »Kakerlaken« beschimpfte. Das brachte die lange gärende Unzufriedenheit junger Inder über mangelnde Bildungschancen und düstere Jobaussichten zum Überkochen; Aktivisten gründeten die Kakerlaken-Partei. Wochenlang demonstrierten Hunderttausende in Delhi und im ganzen Land gegen die Regierung. Sicherheitskräfte prügelten auf sie ein und setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Womit kaum jemand gerechnet hatte: Ende Juli knickte die Regierung ein und versprach Reformen.

Nun erschüttert ein weiterer Skandal das Land – einer, der an den Fundamenten der indischen Demokratie rüttelt. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die nationale Wahlkommission 130 Millionen Inderinnen und Inder aus den Wählerverzeichnissen gestrichen hat. Jeder achte Wahlberechtigte muss nun allerlei Dokumente nachreichen, um künftig noch wählen zu dürfen. Ob die Modi-Regierung die Löschungen angeordnet hat, ist nicht belegt. Doch das Ganze riecht nach dem Versuch, das Wahlrecht ganzer Bevölkerungsgruppen zu beschneiden. Dass unter den Betroffenen vor allem Arme, Muslime und Angehörige anderer Minderheiten sind – die traditionelle Klientel der Opposition –, halten Regierungskritiker kaum für einen Zufall.

Wieder sind es die Kakerlaken-Aktivisten, die den landesweiten Widerstand organisieren. Seit Tagen rufen sie in den sozialen Medien zu Protesten auf. Dass die Polizei die Demonstration in Mumbai verbot, goss zusätzlich Öl ins Feuer. Die Aktivisten riefen daraufhin zum »Jail Bharo Andolan« auf, wörtlich: »Füllt-die-Gefängnisse-Bewegung«. Bei dieser Form des zivilen Ungehorsams missachten Protestierende Versammlungsverbote und lassen sich absichtlich festnehmen, um Gefängnisse und Justiz zu überlasten. Auf diese Weise setzten schon Mahatma Gandhi und seine Anhänger die britischen Kolonialherren im Unabhängigkeitskampf unter Druck.

Binnen weniger Monate hat sich in Indien ein Sturm zusammengebraut, den nur wenige kommen sahen. Die Gen Z des Landes galt lange als unpolitisch; viele junge Inder können sich an keine andere Regierung erinnern als die von Narendra Modi. In seinen zwölf Amtsjahren hat Modi demokratische Institutionen geschwächt, die großen Medienhäuser an die kurze Leine gelegt und die Zivilgesellschaft gelähmt. Sein Erfolgsrezept hieß Nationalismus und Spaltung: Die regierende BJP verstand sich meisterhaft darauf, die Hindu-Mehrheit gegen Muslime und andere Minderheiten aufzuwiegeln. Das schwedische V-Dem Institut stufte Indien 2021 zur »Wahlautokratie« herab: In einem solchen System finden zwar noch Wahlen statt, die Bürgerrechte aber sind stark eingeschränkt.

Kritik an seiner autoritären Regierungsführung bügelte Modi routiniert mit Worten ab, die bisweilen an Chinas kommunistische Führung erinnern: Wohlstand sei Freiheit, das Gerede von Menschenrechten westlicher Imperialismus. Die Regierung brüstet sich mit Wachstumsraten von bis zu acht Prozent im Jahr. Das Problem: Nicht nur zweifeln namhafte Ökonomen die Zahlen an – das Wachstum schafft auch kaum neue Jobs.

Hier liegt der tiefere Grund für die Wut, die die Kakerlaken-Bewegung hervorgebracht hat: 350 Millionen Inder sind jünger als 25, doch sie konkurrieren um gerade einmal 15 Millionen Jobs mit Arbeitsvertrag und sozialer Absicherung. 40 Prozent der Universitätsabsolventen unter 25 sind aktuell ohne Arbeit, selbst junge Ingenieure oder Anwältinnen sind dazu verdammt, Essen auszuliefern oder in Callcentern zu jobben. Für junge Menschen ohne Abschluss ist die Lage noch prekärer. Wie in den USA und China konzentriert sich das Wachstum auf große Techkonzerne und zunehmend automatisierte Industrien. Für weite Teile der Bevölkerung ist das Versprechen vom sozialen Aufstieg durch Bildung und Fleiß gebrochen. Die stagnierenden Löhne der Mittelschicht zehrt derweil eine Inflation auf, die in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt bei fünf Prozent lag.

Die Wut einer Generation, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, kratzt am offiziellen Bild Indiens als aufstrebender Mittelmacht, die international an Statur gewinnt. Und zum ersten Mal zielt diese Wut öffentlich auf Narendra Modi selbst, der sich seit geraumer Zeit immer unverhohlener als gottgleiche Figur inszeniert. Die Regierung dürfte ahnen, wie schnell ihr die Kontrolle über eine junge, wendige Protestbewegung entgleiten kann, die pausenlos im Netz auf Sendung ist: In Bangladesch, Nepal und Sri Lanka hat die Gen Z zuletzt eine Regierung nach der anderen hinweggefegt. So gefährlich ist die Kakerlaken-Bewegung für Modi noch nicht. Klar ist aber schon jetzt: Die Bewegung hat die Demokratie im Land wiederbelebt. Den Kakerlaken haben sich Hindus wie Muslime angeschlossen; an der Großdemonstration in Mumbai am Freitag nahmen Menschen aller Altersklassen und Schichten teil. »Wir haben lange eine Person in diesem Land über die Verfassung gestellt«, sagte Abhijeet Dipke, der charismatische 31-jährige Anführer der Bewegung, vor einigen Tagen. »Jetzt hat das Volk seine Furcht abgelegt. Das Land hat wieder seine Stimme gefunden.«

Aus: "»Der Teeverkäufer ist ein Dieb«"  Xifan Yang (3. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-10/proteste-indien-demonstrationen-kakerlaken-bewegung-studenten