{"id":18792,"date":"2021-01-05T12:05:28","date_gmt":"2021-01-05T10:05:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/?p=18792"},"modified":"2023-01-22T20:46:10","modified_gmt":"2023-01-22T18:46:10","slug":"ordnung-herrschaft-und-interessen-58","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/?p=18792","title":{"rendered":"[Ordnung, Herrschaft und Interessen #58&#8230; ]"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/weltbuehne.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"596\" height=\"474\" src=\"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/weltbuehne.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-18793\" srcset=\"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/weltbuehne.jpg 596w, https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/weltbuehne-300x239.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 596px) 100vw, 596px\" \/><\/a><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Die Weltb\u00fchne, Wochenschrift f\u00fcr Politik, Kunst, Wirtschaft. Vollst\u00e4ndiger Nachdruck der Ausgaben 1918 bis 1933. [16 B\u00e4nde, komplett].<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(Montag, 04. Januar 2021): &#8220; &#8230; Assange &#8230; sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. &#8230;&#8220; | <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Mexiko-bietet-Assange-politisches-Asyl-an-article22269900.html\" target=\"_blank\">https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Mexiko-bietet-Assange-politisches-Asyl-an-article22269900.html<\/a><br>&#8211;<br>Sebastian Borger aus London (4.1.2021): &#8220; &#8230; s\u00e4mtliche Einw\u00e4nde der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zur\u00fcck. Assanges Taten w\u00fcrden auch nach englischem Recht Straftatbest\u00e4nde darstellen. Ein unfaires Vorgehen sei ebenso wenig erkennbar wie politische Einflussnahme durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Die Verteidigung hatte darauf abgehoben, dass in der Amtszeit von Barack Obama bis J\u00e4nner 2017 keine Anstalten gemacht worden waren, die Auslieferung zu erwirken. Erst unter Trump wurde das Verfahren angeschoben. &#8230;&#8220; | Aus: &#8222;Justizcausa: Assange wird wegen Erkrankung nicht an USA ausgeliefert&#8220;  | Quelle: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000122928235\/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert\" target=\"_blank\">https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000122928235\/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert<\/a><br>&#8211;<br>gabs0110: &#8220; &#8230; Ein schlechter Tag f\u00fcr die Pressefreiheit. Der Grund f\u00fcr die nicht-Auslieferung ist nur der gesundheitliche Zustand. Dass das Thema Pressefreiheit hier gar nicht zur Sprache gekommen ist &#8230;&#8220;<br>&#8211;<br>Sorenson: &#8220; &#8230; Die Richterin begr\u00fcndet die Nicht-Auslieferung mit dem Gesundheitszustand von Assange. Warum hat sie dann nie etwas unternommen, um seine Haftbedingungen zu verbessern??? Und das trotz Aufforderung von zahlreichen \u00c4rzten in offenen Briefen sowie Kritik des UNO Folterbeauftragten? Dieses Verhalten ist erb\u00e4rmlich f\u00fcr eine Demokratie. &#8230;&#8220;<br>&#8211;<br>&#8220; &#8230; Assange ist nicht einmal ein US-B\u00fcrger &#8230; [er] hat [ ] absolut keine Verpflichtungen &#8211; rechtlich, journalistisch oder ethisch [ ], US-Geheimnisse zu sch\u00fctzen. &#8230;&#8220; | Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die \u00fcberbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und \u00fcber die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren: &#8222;US-amerikanische Mythen \u00fcber Freiheit und Tyrannei&#8220; (04. Januar 2021) | <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68442\" target=\"_blank\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68442<\/a><br>&#8211;<br>Kommentar von Bernd Pickert (4.1.2021): &#8220; &#8230; Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden &#8211; keine*r von ihnen durfte aus Sicht der angegriffenen staatlichen Strukturen einfach ein normales Leben weiterf\u00fchren. Die staatlichen Bem\u00fchungen, ihr Handeln zu ahnden, sind ungleich gr\u00f6\u00dfer als jene, die Verbrechen zu verfolgen, die sie aufgedeckt haben. &#8230;&#8220; | <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/taz.de\/Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange\/!5741252\/\" target=\"_blank\">https:\/\/taz.de\/Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange\/!5741252\/<\/a><br>&#8211;<br>Heribert Prantl im Gespr\u00e4ch mit Manfred G\u00f6tzke (23.02.2020): &#8220; &#8230; Aufkl\u00e4rung &#8230; werde umgedeutet in Spionage, so Prantl [ ]. Der fr\u00fchere CIA-Chef Mike Pompeo und jetzige US-Au\u00dfenminister habe Wikileaks als Terrororganisation bezeichnet. Der angebliche Terror bestehe aber im Gegenteil aus der Aufdeckung von Terror, in diesem Fall den Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, an der auch Gro\u00dfbritannien nicht unbeteiligt gewesen sei. Auf diese Weise &#8222;wird aus Journalismus Spionage gemacht, die Aufdeckung von Verbrechen wird selbst zum Verbrechen&#8220;. Wikileaks bedrohe die politischen Eliten in [der] USA, England, Frankreich und [&#8230;] Russland und letztendlich bestehe der ganze Sinn des Verfahrens [ ] darin, &#8222;jedem anderen Journalisten, jedem anderen Aufdecker und Aufkl\u00e4rer zu sagen: Denkt an Assange, wagt es nicht, die Geheimhaltung zu durchbrechen&#8220;. Insofern gehe nun auch um die Zukunft der Pressefreiheit &#8211; und darum, den politischen Pressionen zu widerstehen. &#8230; Assange werde von den USA &#8222;mit w\u00fctendem Einsatz verfolgt&#8220;, so Prantl. Diese nachhaltige Zerst\u00f6rung der Pers\u00f6nlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu geh\u00f6rten auch die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters f\u00fcr Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. &#8222;Aussagen wurde verf\u00e4lscht, man stand unter politischem Druck &#8211; es ist kein Ruhmesblatt f\u00fcr rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist&#8220;, kritisierte Heribert Prantl. &#8230; &#8222;Notfalls m\u00fcsste die deutsche Bundesregierung das machen, was sie sich schon bei Edward Snowden sich nicht getraut hat: n\u00e4mlich so verdienten Whsitleblowern, Aufkl\u00e4rern Asyl anzubieten.&#8220; &#8230;&#8220; | <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.html?dram:article_id=470922\" target=\"_blank\">https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.html?dram:article_id=470922<\/a><br>&#8211;<br>Wolfgang Kaleck (29.12.2020): &#8220; &#8230; Seit sich &#8230; viele prominente Pers\u00f6nlichkeiten aus der ganzen Welt f\u00fcr Assange einsetzen, haben immerhin auch einige Medienvertreterinnen und Journalistinnen, etwa Masha Gessen im New Yorker, realisiert, dass es weniger um die Person von Julian Assange als vielmehr um das Prinzip geht. In Frage steht das Prinzip der Pressefreiheit und das Prinzip, als Journalist und Autor, wenn auch in unkonventionellen neuen Medien, Informationen zu empfangen und weiterzuverarbeiten. Die Pressefreiheit hat in all diesen Jahren schon enormen Schaden erlitten. Denn nat\u00fcrlich sollte das Vorgehen gegen Assange nicht nur ihn selbst und Wikileaks, sondern auch alle Medienvertreterinnen davon abhalten, in F\u00e4llen von &#8222;nationaler Sicherheit&#8220;, Kriegsverbrechen und \u00e4hnlich gelagerten Situationen offen zu berichten. Alle sollen die Schere im Kopf haben, und insbesondere solche, die keinen Medienkonzern hinter sich wissen, m\u00fcssen sich unabh\u00e4ngig davon, wie das Verfahren letztlich ausgeht, vorsehen, was und was nicht sie ver\u00f6ffentlichen. Schon Carl von Ossietzky, der sp\u00e4tere Friedensnobelpreistr\u00e4ger von 1935, hatte sich w\u00e4hrend des Weltb\u00fchnenprozesses 1931 in der Weimarer Republik gegen einen \u00e4hnlich gelagerten Spionagevorwurf zu verantworten. Von Ossietzky berichtete damals \u00fcber die Aufr\u00fcstung der Reichswehr, die Schwarze Reichswehr. Wie der Prozess endete, ist bekannt: Er wurde von den Nazis in ein KZ verbracht und dort misshandelt, gefoltert und verstarb schlie\u00dflich 1938 an den Folgen der Haft. &#8230; Es geht nicht darum, die Johnson-Regierung oder die Trump-Regierung mit den Nazis zu vergleichen. Entscheidend ist vielmehr, dass schon zu anderen historischen Epochen immer wieder hart um die Pressefreiheit gek\u00e4mpft werden musste und dass ehrenwerte Journalistinnen wie Carl von Ossietzky letztlich daf\u00fcr mit dem Leben bezahlen mussten &#8211; und dass offensichtlich unsere Gesellschaften aus diesem Exempel nicht gelernt haben. &#8230;&#8220; | <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht\/\" target=\"_blank\">https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht\/<\/a><br>&#8211;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/JAssange-1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"680\" height=\"961\" src=\"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/JAssange-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-18795\" srcset=\"https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/JAssange-1.jpg 680w, https:\/\/www.subf.net\/fraktallog\/wp-content\/2021\/01\/JAssange-1-212x300.jpg 212w\" sizes=\"auto, (max-width: 680px) 100vw, 680px\" \/><\/a><figcaption class=\"wp-element-caption\">Portrait of Julian Assange in Digital style by VitaliVVitaliV<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>&#8211;<br><br>Kontext \/ Nachtrag #1<br><br>Chris Hedges: <em>The Empire is Not Done with Julian Assange<\/em> (January 4, 2021): &#8222;&#8230; &#8222;For those who ran the American empire, the truth hurt,\u009d Ratner writes. &#8222;For the rest of us, it was liberating. With the 2010 release of the Collateral Murder video, the\u00a0Afghan War Logs, the Iraq War Logs, and\u00a0Cablegate,<em>WikiLeaks<\/em> went far beyond traditional investigative reporting. It proved that in the new digital world, full transparency was not only possible, but necessary in order to hold governments accountable for their actions.\u009d &#8230; &#8220; I couldn&#8217;t get over the irony of it all,\u009d Ratner writes. &#8222;On trial was the whistle-blower who leaked documents showing the number of civilians killed in Iraq, the Collateral Murder video, Reuters journalists being killed, children being shot. To me, the people who should be the defendants were the ones who started the Afghan and Iraq wars, George W. Bush and Dick Cheney, the officials who carried out torture, the people who committed the very crimes that Bradley Manning and WikiLeaks exposed. And those who should be observing were the ghosts of the dead Reuters journalists and the ghosts of the children and others killed in Iraq and Afghanistan.\u009d &#8230; &#8220; | <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/01\/04\/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange\/\" target=\"_blank\">https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/01\/04\/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange\/<\/a><br><br>&#8211;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kontext \/ Nachtrag #2<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8230;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kai Biermann (4. Januar 2021): &#8220; &#8230; Seit seiner Festnahme im April 2019 ist Julian Assange nahezu vollst\u00e4ndig abgeschottet. Er befindet sich im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis am Rande von London, einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis f\u00fcr M\u00f6rder und Terroristen. Er sitzt in einer Einzelzelle und darf diese nur f\u00fcr eine halbe Stunde pro Tag verlassen, wie ein Freund von ihm im April 2020 berichtete. Besuche sind streng begrenzt und derzeit aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch m\u00f6glich, berichtet seine Partnerin, Stella Moris.<br>Assanges Verteidiger beklagten von Anfang an, dass sie kaum Zeit bekommen h\u00e4tten, um mit Assange zu reden. Er habe nicht einmal Zugang zu den Akten seines Falles erhalten. Es sei unter diesen Bedingungen kaum m\u00f6glich gewesen, die Verhandlungen \u00fcber das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Erst nach diversen Protesten seiner Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte konnte Assange seinen Fall auch mit Hilfe der dazu geh\u00f6renden Unterlagen verfolgen.<br>F\u00fcr die Dauer des Verfahrens wurde Assange auch nicht gegen Kaution oder in einen Hausarrest entlassen, wie die Verteidigung es gefordert hatte. Dabei gilt sein Gesundheitszustand seit Jahren als bedenklich, die Bedingungen seiner Haft haben ihn nicht verbessert. &#8230;&#8220;| Quelle: <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/2021-01\/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung\/komplettansicht\" target=\"_blank\">https:\/\/www.zeit.de\/digital\/2021-01\/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung\/komplettansicht<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211;<br>Zwischent\u00f6ne #27.6: &#8220; &#8230;Die jahrelange Zerm\u00fcrbungstaktig und Einsch\u00fcchterungspolitik der USA (gemeinsam mit Schweden, GB und durch Druck auf Ecuador), diente zur Zerst\u00f6rung von Assange, wenn nicht k\u00f6rperlich, dann eben psychisch. Selbst die Einordnung der britischen Haftbedingungen als Folter durch den zust\u00e4ndigen Beauftragten der UN hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass D oder die EU dagegen protestierten. Nun die verlogene Freude, dass es der englischen Richterin gelungen ist, Assange seinen US-H\u00e4schern vorzuenthalten. Aber nicht, weil die US-Vorw\u00fcrfe unbegr\u00fcndet seinen sondern aus &#8222;medizinischen&#8220; Gr\u00fcnden (Suizidgefahr). Sie erteilt den USA Absolution und der B\u00f6se bleibt Assange, der sich durch seine &#8222;selbstverschuldete&#8220; psychische Instabilit\u00e4t der Verfolgung &#8222;b\u00f6swillig&#8220; entzieht. Wehe ihm, wenn es ihm besser geht. Z.Ko. &#8230;&#8220;<br>&#8211;<br>Throatwobbler_Mangrove #29: &#8220; &#8230; Gibt es eigentlich irgendein Statement unserer menschenliebenden Kanzlerin oder ihres Au\u00dfenministers zu dieser Personalie? Also ein direktes Statement und nicht nur Seiberts Allgemeinpl\u00e4tze? Was sagt Frau Merkel denn eigentlich so zur Behandlung Assanges? Wird sie sich f\u00fcr bessere Haftbedingungen einsetzen? Ihn gar besuchen, wie sie es bei Nawalny getan hat? &#8230;&#8220;<br>&#8211;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Parabel #29.1: &#8220; &#8230; Unsere Regierung wagt es nicht, sich gegen die US- Supermacht aufzulehnen. Ein peinlicher Untertanengeist. &#8230;&#8220;<br>&#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(Montag, 04. Januar 2021): &#8220; &#8230; Assange &#8230; sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. &#8230;&#8220; | https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Mexiko-bietet-Assange-politisches-Asyl-an-article22269900.html&#8211;Sebastian Borger aus London (4.1.2021): &#8220; &#8230; s\u00e4mtliche Einw\u00e4nde der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zur\u00fcck. Assanges Taten w\u00fcrden auch nach englischem Recht Straftatbest\u00e4nde darstellen. 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