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[...] Minister Bessent spielt Trumps zynisches Posting zum Tod des ehemaligen FBI-Chefs Mueller herunter und zeigte Verständnis für den US-Präsidenten.

Nach einem hämischen Posting von US-Präsident Donald Trump zum Tod des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller, hat US-Finanzminister Scott Bessent Trump in Schutz genommen. In der NBC-Sendung ,,Meet The Press" erklärte Bessent auf Nachfrage, niemand könne nachvollziehen, was Trump und dessen Familie angetan wurde [https://x.com/atrupar/status/2035724961537577082].

,,Es ist für uns beide unmöglich zu verstehen, was er durchgemacht hat", betonte Bessent. ,,Wir sollten alle ein bisschen Empathie für den Präsidenten haben." Dabei verwies Bessent etwa auf eine Razzia, die im Jahr 2022 in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago durchgeführt wurde. Mit dieser hatte Mueller allerdings überhaupt nichts zu tun, vielmehr ging es um die mögliche Entwendung von geheimen Regierungsdokumenten.

Trump hatte am Samstag mit Genugtuung auf das Ableben Muellers reagiert. ,,Gut, ich bin froh, dass er tot ist", schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. ,,Er kann unschuldigen Menschen keinen Schaden mehr zufügen", schrieb Trump.

Mueller hatte 2017 als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau übernommen. In seinem 2019 veröffentlichten Bericht kam er zu dem Schluss, dass sich Russland systematisch in die Wahl eingemischt habe. Beweise für eine Verschwörung von Trumps Team mit Moskau konnte er jedoch nicht finden. Er betonte vor dem US-Kongress aber ausdrücklich, dass Trump durch den Bericht nicht entlastet sei.

Die 22-monatige Untersuchung führte zu Anklagen gegen 34 Personen. Darunter befanden sich russische Geheimdienstmitarbeiter sowie mehrere Vertraute Trumps, wie sein ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort und sein Berater Roger Stone. Trump begnadigte diese später. Während der Ermittlungen sah sich Mueller ständigen Angriffen Trumps ausgesetzt, der die Untersuchung als Hexenjagd bezeichnete. Mueller war auch ein hoch dekorierter Veteran des Vietnamkrieges.

(jmi mit Reuters)

Aus: "US-Finanzminister fordert ,,Empathie" für Präsident Trump" (23.03.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/niemand-kann-nachvollziehen-was-ihm-angetan-wurde-us-finanzminister-fordert-empathie-fur-prasident-trump-15388611.html

Bantmut
23.03.26 09:08

    Niemand kann nachvollziehen, was ihm angetan wurde

... Mindestens drölf Milliarden Dollar Entschädigung stehen ihm ja wohl zu!

Urbi_et_Orbi
23.03.26 09:11

Gibt es schon eine Therapiegruppe für die größten Despoten, Schlächter und Schwerverbrecher auf der Welt, in denen sie sich ausweinen können, welche schlimmen Dinge die Strafverfolgung ihnen antun wollte?

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[...] Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán seine ,,völlige und uneingeschränkte Unterstützung" ausgesprochen. Orbán sei ,,ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: ,,Stimmt für Viktor Orbán."

Er habe Orbán bereits vor der Wahl im Jahr 2022 seine Unterstützung ausgesprochen, ,,und es ist mir eine Ehre, dies erneut zu tun", erklärte Trump. Der US-Präsident lobte den ungarischen Regierungschef dafür, dass er gegen illegale Einwanderung kämpfe, Recht und Ordnung wiederherstelle und die Beziehungen zu Washington auf eine ,,neue Ebene der Zusammenarbeit" gebracht habe.

In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen den langjährigen Regierungschef Orbán derzeit hinter Oppositionsführer Péter Magyar.

Der rechtsnationalistische Regierungschef ist in der EU als Blockierer bekannt und steht Trump nicht zuletzt wegen ihrer gemeinsamen Ablehnung von Migration nahe. Der 62-Jährige besuchte Trump schon mehrfach in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida. (AFP)

Aus: "Trump ruft zur Wiederwahl von Ungarns Regierungschef auf" (25.03.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/stimmt-fur-viktor-orban-trump-ruft-zur-wiederwahl-von-ungarns-regierungschef-auf-15396773.html

Viktor Mihály Orbán (ungarisch Orbán Viktor; * 31. Mai 1963 in Székesfehérvár, VR Ungarn) ist ein ungarischer Politiker, Mitbegründer und – mit einer Unterbrechung – seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund. Er war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn; dazwischen war er Oppositionsführer. Er ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident Ungarns und zugleich der dienstälteste Regierungschef innerhalb der Europäischen Union. Auf internationaler Ebene war er von 2002 bis 2012 einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei und ist seit 2001 einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale. ... In gesellschaftlichen Fragen vertritt die Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere die Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n

[...] AfD-Chefin Weidel ist kurz vor der Bundestagswahl nach Budapest gereist. Dort lobte sie Ungarn in höchsten Tönen - und kündigte an, dem Weg des umstrittenen Regierungschefs Orban folgen zu wollen.

Bei ihrem Besuch in Budapest hat AfD-Chefin Alice Weidel Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz mit Regierungschef Viktor Orban fand sie lobende Worte für das Land: "Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration." Das Land sei außerdem ein Vorbild bei Meinungsfreiheit und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel. Sie bekräftigte ihre Forderungen, die Kompetenzen der EU zurückzubauen. ...

Aus: "Weidel lobt Ungarn als "großes Vorbild"" (12.02.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/weidel-orban-ungarn-100.html

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... Der 62-jährige Orbán gilt als der EU-Regierungschef mit den engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Immer wieder hatte er in der Vergangenheit mit seinem Veto EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine blockiert. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-wiederwahl-victor-orban-ungarn

weber-hans-friedrich

Man verliert nicht gerne einen Bruder im Geiste an den Schalthebeln der Macht. ...

Walther White

Freut mich, dass Trump Wahlhilfe für Orban macht. Das wird sicher ein voller Erfolg!

Leporello

Dick und Doof.

Derhatschongelb

Acht Uhr morgens, die Idiotenachse Washington-Budapest-Moskau hält.  ...

tennessee euler

Es war doch gerade Orbáns "Ding" gegen Einfluss von Aussen zu sein ("Soros!!!"). Aber die Empfehlung von Mango-Mussolini ist ja gaaaaanz was anderes, nicht?

Nidra

Man stelle sich mal kurz vor: Friedrich Merz ruft die USA zur Wahl von Gavin Newsom auf - und wie Trump und Vance dann unter der Decke kreisen ...

Belisarius_d

Kann nur gut für Magyar sein, selbst die AfD Wähler die ich kenne verabscheuen den Donald mittlerweile ...

Zeitleserwissenmehr

Das dürfte in Angesicht der planlosen Brandstiftung im Nahen Osten eher ein Todeskuss sein ...

Uboot1

Tja- von Donald Trump lernen, heißt Siegen lernen. ...

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[...] Wenn sie nicht in den Krieg eintreten, sollen sie doch Öl von den USA kaufen, fordert der US-Präsident von seinen Verbündeten. Oder sie sollten ihr eigenes Öl besorgen.

US-Präsident Donald Trump hat Länder, die sich nicht an den US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt hatten, dazu aufgefordert, Öl von den USA zu kaufen sowie in die Straße von Hormus zu fahren, um es sich "einfach zu holen". Auf seiner Onlineplattform schrieb Trump: "Ich habe einen Vorschlag für euch: Erstens kauft bei den USA, wir haben reichlich, und zweitens fasst endlich Mut, fahrt zur Straße und HOLT ES EUCH einfach." Der Vorschlag gehe an alle Länder, die wegen der Blockade der Straße von Hormus kein Kerosin bekommen könnten, schrieb Trump, wobei er Großbritannien hervorhob.

Zugleich drohte der US-Präsident mit einem Ende des militärischen Beistands der Vereinigten Staaten, auch für Nato-Länder. "Ihr müsst anfangen zu lernen, wie man für sich selbst kämpft; die USA werden nicht mehr da sein, um euch zu helfen, genauso wie ihr nicht für uns da wart", schrieb Trump. Der Iran sei klein gemacht worden, die harte Arbeit sei getan. "Holt euer eigenes Öl", schloss Trump an seine bisherigen Verbündeten gerichtet.

In einem weiteren Post kritisierte Trump Frankreich explizit. "Frankreich hat Flugzeugen, die mit Militärgütern beladen nach Israel fliegen sollten, den Überflug über französisches Hoheitsgebiet verweigert", schrieb er. "Frankreich hat sich in Bezug auf den 'Schlächter des Iran', der nun erfolgreich ausgeschaltet wurde, SEHR UNKOOPERATIV verhalten! Die USA WERDEN DAS NICHT VERGESSEN!" Was daraus folgen solle, schrieb er nicht.

Trump hatte sich zuletzt zunehmend unzufrieden mit seinen Verbündeten gezeigt. Er hatte offenbar erwartet, dass die Nato-Staaten neben Israel ebenfalls in den Krieg eintreten oder ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Den Angriff auf den Iran hatte er jedoch zuvor weder mit den Vereinten Nationen noch den Nato-Verbündeten abgesprochen. Den Nato-Staaten drohte er bereits damit, dass die USA ihnen nicht mehr zu Hilfe kommen könnten. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, äußerten sich zu dem Krieg zuletzt zunehmend kritisch.

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Aus: "Trump fordert Länder zum Ölkauf bei den USA auf – und droht ihnen" (31. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-strasse-von-hormus-nato-iran-usa-oel-drohung

Namentanz-Tanzlehrer

Kann der Mann sich nicht einfach in einen Schaukelstuhl auf seine Veranda setzen und vorbeilaufende Passanten bepöbeln wie andere senile Opas auch?

Telse v. W.

Nu werden Sie mal nich frech, junger Mann.

kumikö

Man stelle sich vor, wir hätten die letzten Jahre genutzt, um die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter zu reduzieren. Das alles könnte uns weitestgehend egal sein. Aber wir wollten es ja so.

kommtmirspahnischvor

Spannend wird es wenn Frau Weidel die Windmühlen einreißt.

Koopa

... laut Deutschlandtrend wollen es ja 52 % der Wähler immer noch. Ganz schön gruselig.

GerhardRichardHans

Wir müssen jetzt nicht überrascht tun.
Genau dies war zu erwarten.

Nixblabla
vor 2 Stunden

Und, haben die Europäer jetzt endlich begriffen, wem sie da bedingungslose Loyalität erweisen? Trump wird ernst machen, er kappt jegliche Unterstützung für uns, und hat damit auch schon begonnen:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tanker-auf-dem-Weg-nach-Europa-drehen-ploetzlich-ab-id30540059.html

Der scheint richtig angepisst, braucht dringend Geld, und sein Jähzorn ist größer als je zuvor. Das traurige daran ist, dass man ihm das nicht einmal verdenken kann. Europa will rundum, wirtschaftlich und militärisch, komplett abgesichert sein, sich aber nie die Hände schmutzig machen. Bin gespannt, was die hohlen Bürokraten in Brüssel jetzt unternehmen.

Zeit12.5

An dieser Stelle sei auf den Abschnitt aus dem Text verwiesen:

    "Offenkundig haben Käufer in Asien den ursprünglichen Besitzern der Diesellieferungen so viel geboten, dass diese die Ladung unterwegs verkauft und entsprechend umgelenkt haben."

Hier so zu tun, als sei Trump der Allmächtige, nur weil man selbst die Füße nicht still halten kann, hat etwas Absurdes.

Mottenburger_Jung

Wind- und Solarenergie sind Freiheitsenergien und machen unabhängig.
Wer sagt's Gas-Kathi und Merz?

Apfelschorle-Trinker

Wasser und Biomasse nicht vergessen ... wir könnten so vieles machen!

jenstobias78

Trump ist unzufrieden mit seinen ,,Verbündeten"... Ja, naja, so endlos zufrieden sind wir auch nicht.

passt schon

Geht nichts über gute Freunde...

RStevens

Trump ist kognitiv wirklich auf dem Niveau eines trotzigen Kleinkinds ...

Nihi Liana

... "National Security" Gründe, US Ölkonzerne müssen Meereslebewesen nicht mehr schützen:
U.S. could exempt oil industry from protecting Gulf animals, for 'national security' ... Defense Secretary Pete Hegseth, citing "reasons of national security," has triggered a meeting this week that could exempt the oil and gas industry in the Gulf of Mexico from requirements of the Endangered Species Act, a move that would lift protections for endangered whales, turtles and other animals threatened with extinction. ...
March 30, 20263:39 PM ET
Headshot of Chiara Eisner
https://https://www.npr.org/2026/03/30/nx-s1-5745926/endangered-species-committee-hegseth-security

Wollen wir uns daran beteiligen?

Wie an allen anderen zerstörerischen Massnahmen des MAGA Kults?

Mein_Zeit_Forum

Wenn man es nicht besser wüsste, würde man es nicht glauben. Was Trump jeden Tag von sich gibt ist soweit weg von "Normal"! Und es wird irgendwie immer schlimmer.

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[...] Der US-Präsident sieht das Ende des Nahost-Konflikts näher kommen. Die USA hätten ihre Hauptziele im Iran nahezu erreicht. Gleichzeitig droht Donald Trump mit neuen "extrem harten" Angriffen auf Energieanlagen.

"Der Iran ist im Grunde genommen zerstört, die harte Arbeit ist getan", sagte Donald Trump in einer Rede an die Nation. Die iranische Marine und Luftwaffe seien zerstört und die Raketen des Landes so gut wie aufgebraucht oder unbrauchbar, erklärte Trump im Weißen Haus. Die USA seien auf dem Weg, alle militärischen Ziele zu erreichen.

"Wir werden die Aufgabe beenden und wir werden sie sehr schnell beenden", sagte Trump zum Nahost-Krieg. Er werde nie erlauben, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Das Land werde innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen hart getroffen werden, kündigte er an. "Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen, wo sie hingehören", fügte er hinzu und drohte erneut mit Angriffen auf iranische Energieanlagen. In der Zwischenzeit gingen die Gespräche mit dem Iran weiter, beteuerte Trump.

Die USA haben seit Beginn der Kampfhandlungen diverse Angaben zu ihren Kriegszielen gemacht. Trump behauptete schon kurz nach Kriegsbeginn, dass diese Ziele beinahe erreicht seien. Der Iran wies dies zurück. Teheran beteuerte, mit seinem Atomprogramm angeblich nicht nach Atomwaffen zu streben.

Trump spielte die Bedeutung des wohl im Iran verschütteten hochangereicherten Urans herunter. Irans Atomanlagen seien bei den Luftangriffen im Juni vergangenen Jahres so hart getroffen worden, dass es Monate dauern würde, um auch nur in die Nähe des Urans zu gelangen, sagte er. Man beobachte dies mit Hilfe von Satelliten intensiv. Wenn man auch nur die geringste Bewegung der Iraner bemerke, würden sie "sehr hart" mit Raketen getroffen werden, sagte er. Die USA hielten alle Karten in der Hand, die Iraner hätten keine Handlungsmöglichkeiten, sagte er.

Das hochangereicherte Uran, das sich sehr tief unter Irans Atomanlagen befinden soll, nannte Trump dabei nicht direkt. Stattdessen sprach er von "nuklearem Staub" - einen Begriff, den er bereits zuvor für Irans Uran-Vorrat genutzt hatte. Der US-Präsident hatte seit Beginn des Krieges vor mehr als einem Monat auch schon mehrfach erklärt, dass der Krieg fast vorbei sei - die US-Militärpräsenz in der Region baute er dennoch weiter aus.

Seit Tagen gibt es Berichte über eine mögliche Bodenoffensive des US-Militärs im Iran. Das "Wall Street Journal" etwa hatte jüngst unter Berufung auf US-Beamte berichtet, Trump prüfe zurzeit, wie gefährlich ein Militäreinsatz zur Bergung des Urans für die dafür nötigen Bodentruppen wäre.

Den Verbündeten der USA in der Golfregion sicherte der US-Präsident weiter die Unterstützung seines Landes zu. "Wir werden nicht zulassen, dass ihnen in irgendeiner Weise Schaden zugefügt wird oder sie scheitern", sagte Trump und nannte dabei namentlich Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain.

Länder, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, forderte Trump zudem erneut auf, "Mut" zu zeigen und die wichtige Meerenge zu sichern. "Nehmt sie euch einfach, schützt sie, nutzt sie für euch selbst", sagte Trump mit Blick auf die Seestraße. Die USA sieht Trump nicht in der Hauptverantwortung, man werde aber helfen. "Kauft Öl von den Vereinigten Staaten. Wir haben reichlich. Wir haben so viel", sagte Trump in Washington.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Bereits am ersten Tag des Krieges wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Teheran reagiert seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, auf mehrere Golfstaaten sowie auf US-Einrichtungen in der Region.

Quelle: ntv.de, gut/bho/dpa/AFP

Aus: "Trump droht Iran: "Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen"" (02.04.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Iran-Wir-werden-sie-in-die-Steinzeit-zurueckversetzen-id30675681.html

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[...] Ein US-Bundesrichter hat einen Baustopp für den von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal am Weißen Haus angeordnet. Für das Projekt fehle dem Präsidenten die Zustimmung des Kongresses, urteilte der Richter Richard Leon am Dienstag in Washington, D. C. Trump sei "nicht der Eigentümer" des Weißen Hauses, schrieb Leon zur Begründung. Der Richter gab damit einer Klage der Nationalen Stiftung für Denkmalpflege statt.

Trump nannte die Klage in seinem Onlinedienst erneut unbegründet. Der Ballsaal werde "ohne Kosten für den Steuerzahler gebaut" und werde "das beste Gebäude seiner Art auf der ganzen Welt sein", schrieb er.

Die Denkmalschützer bemängeln, dass Trump vor Baubeginn weder das Parlament noch andere zuständige Stellen in die Pläne einweihte. Der Präsident hatte den gesamten Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober überraschend abreißen lassen, um Platz für den Ballsaal zu schaffen. Er soll laut Trump Platz für 1.000 Gäste bieten. Inzwischen gibt der Präsident die Kosten mit 400 Millionen US-Dollar an – das Doppelte des ursprünglich veranschlagten Preises.

Der Ballsaal soll nach dem Willen Trumps mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden. Der Präsident hat dafür nach eigenen Angaben umfangreiche Spenden aus der Privatwirtschaft eingeworben. Zuletzt gab Trump bekannt, das US-Militär errichte unter dem Ballsaal einen "gewaltigen Komplex". Unter dem abgerissenen Ostflügel befand sich seit dem Zweiten Weltkrieg ein Regierungsbunker.

Aus: "US-Richter stoppt Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus" (31. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/usa-trump-gericht-stoppt-ballsaal

Katharina Kux

Der Saal war eh' läppisch.

Richtig wäre mind. der Baubeginn für eine gewaltige Pyramide, als späteres Grabmal, zwischen Lincoln Memorial und Kapitol, ewig, great, gülden.

Es ist so wie es ist

Früher waren auch alle gegen Neuschwanstein, heute verdient sich der bayerische Staat dumm und dusselig damit.

nur am nörgeln

Wenn DT das macht was der bayrische König zum Schluss gemacht hat und zwar sofort bitte gerne ...

Mirdath

Was? Ich dachte, ihm gehört ALLES.

robbis07

"Trump sei "nicht der Eigentümer" des Weißen Hauses"

Woher hätte er das denn wissen sollen?

djborislav

Supreme Court!!! Schnell!!! Wofür hat man Freunde?

r.schewietzek

Wie gut, daß Melania nicht in Washington ist - so kann sie dem Wutanfall ihres Gatten einfach aus dem Weg gehen.
Irgendjemand anders wird ihn abbekommen.

Frau Hildegard strickt

Der Donald unterschreibt einfach ein Dekret für sich selbst und schon kann weitergebaut werden. Die tausend Spraydosen Goldlack fürs Interieur sind schließlich schon längst bestellt.

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[...] US-Präsident Donald Trump hat erneut damit gedroht, dass die USA aus der Nato austreten könnten. Auf die Frage, ob er die US-Mitgliedschaft überdenke, sagte Trump der britischen Zeitung The Telegraph: "Oh ja, ich würde sagen, das ⁠geht über eine reine Überlegung hinaus." ‌Er habe schon ‌lange Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bündnisses. "Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist, und Putin weiß das übrigens auch", sagte ‌Trump.

Zuletzt hatte Trump Spanien, Großbritannien und auch Deutschland für ihre Zurückhaltung kritisiert, sich im Irankrieg zu engagieren. Die spanische Regierung hatte zuvor ihren Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg gegen den Iran in Verbindung stehen. Großbritannien hatte den US-Streitkräften erst mit Verzögerung die Nutzung seiner Stützpunkte genehmigt, allerdings nur für Verteidigungszwecke.

Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Nato in Reaktion auf Trump als "effektivstes Militärbündnis", das die Welt je gesehen habe. Starmer hob hervor, dass er bei seinen Entscheidungen stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handele. "Deshalb habe ich sehr klargemacht, dass dies nicht unser Krieg ist", sagte Starmer. In Fragen der Verteidigung, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zukunft sei eine "engere Beziehung" zu Europa nötig.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am Dienstag in einem Interview des Senders Fox News gesagt: "Ich denke also, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung neu bewerten müssen." Weiter sagte er: "Wir werden den Wert der Nato und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen." Letztlich sei es eine Entscheidung des Präsidenten. "Und er wird sie treffen müssen", sagte Rubio.

The Telegraph schrieb, Trump habe im Gespräch gesagt, er sei "froh", dass Rubio diese Aussagen gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Nato-Partner im Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran angefangen haben. Es geht unter anderem um die Nutzung von Stützpunkten und die Hilfe in der Krise um die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus.

Die Bundesregierung reagierte gelassen. "Das hat er nicht zum ersten Mal gemacht. Da es ein wiederkehrendes Phänomen ist, können Sie auch die ‌Folgen ⁠etwa selbst beurteilen", sagte Regierungssprecher Stefan ⁠Kornelius. Er wolle nur ‌für die Bundesregierung feststellen, dass sie selbstverständlich am Nato-Bündnis festhalte. Er verwies erneut darauf, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis für das Bündnisgebiet sei.

Kornelius forderte weiter, "solche Aufregungsspiralen" zu beenden. Mit Blick ‌auf die US-Kritik an europäischen Nato-Partnern sagte er, dass er davon ausgehe, dass ⁠die jeweiligen Mitgliedstaaten sich vertragstreu verhielten. ‌Er appelliere an alle Nato-Mitglieder, den Finanzverpflichtungen nachzukommen, damit eine ‌faire Lastenteilung möglich werde.

Ein wichtiger Grundpfeiler der Nato ist die gegenseitige Beistandspflicht der Verbündeten im Angriffsfall nach Artikel 5. Der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran ist davon nicht abgedeckt.

Aus: "Donald Trump droht mit Austritt aus der Nato" (1. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/iran-krieg-usa-israel-nato-gxe

Klytämnestra

Man sieht und hört Trump, Hegseth, Rubio, Vance und Konsorten und kann nur noch staunen. Iran völkerrechtswidrig angreifen, alles kaputt machen und dann andere für das Scheitern verantwortlich machen und zahlen lassen wollen. Und als allerletztes der Erpressungsversuch mit NATO Austritt. ...

Friedrich Herschel

Bei jedem anderen US-Präsidenten wäre klar, dass dies ein Aprilscherz ist.

DUSRossi

Jeder andere Präsident würde keinen solchen Aprilscherz machen.

"Ford Prefect"

Trump schafft es gerade in Rekordzeit, geopolitisches Kapital zu verspielen, das die USA über 80 Jahre aufgebaut haben. Dass er nun auch noch die NATO infrage stellt, passt da leider ins Bild. Wirklich beeindruckend ist, wie jemand, der sich selbst ständig als ,,Deal Maker" inszeniert, so konsequent schlechte Deals für sein eigenes Land produzieren kann. Aber gut ... vielleicht ist er gar kein schlechter Deal Maker – nur eben einer, der ausschließlich für das Privatvermögen seiner Familie verhandelt.

Lebenundlebenlassen27

Wenn die NATO auch für Putin nur ein Papiertiger ist, warum fühlt er sich dann von ihr bedroht?!

Darko Durmitor

Trump wurde nicht umsonst von Russland in allen drei Wahlkämpfen unterstützt. Im Kreml hätte man wohl nie für möglich gehalten, dass in den USA mal jemand wie er Präsident wird. Aber manchmal werden Träume wahr. Und das zahlt sich jetzt aus.

Stadtmusikanten

Die Nato läuft der Zeitgeschichte hinterher. Es gibt wohl doch noch Staaten , die den Bezug zur Realität nicht verloren haben:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-emirate-wollen-strasse-von-hormus-offenbar-gewaltsam-oeffnen/100213733.html

Die weissen Tauben sind müde

Auch das Handelsblatt kann nicht erklären, wie denn diese "Öffnung" aussehen soll, wenn es ausreicht, wenn alle 1-2 Wochen 1-2 Tanker von iranischen Raketen oder Drohnen getroffen werden und die Versicherungsgesellschaften so irrsinnige Prämien fordern, dass sich der Weg nicht mehr lohnt. Man kann bekanntermaßen nicht 100% alles abfangen und das wenige, was "durchkommt" auf die Tanker und Frachter, reicht de facto für eine Sperrung aus. Sogar ganz ohne Seeminen, von denen noch gar nicht die Rede war in letzter Zeit.

Zoi

Warum nimmt noch irgendwer ernst, was Trump erzählt?

Als er letztens auf Fox News gefragt wird, ob man denn wüsste, wie die humanitäre Situation im Iran aussieht, wie es den Leuten dort gehe, fängt er an, die Moderatorin anzubaggern. Sie sei ja immer noch so hübsch, wie damals als er mit ihr im brandneuen Trumptower zu Mittag gegessen habe - Kleine Anbemerkung: Als der Trumptower brandneu war, war die Moderatorin 11.

https://www.thedailybeast.com/trump-distracts-from-war-question-by-flirting-with-fox-news-host-dana-perino/#user-comments

Oder wie wäre es mit seinem Auftritt vor einer Gruppe von Investoren, die er auffordert, mit ihm über Sex zu sprechen: https://www.mandatory.com/news/1750011-donald-trump-sex-question-press-fii-summit

Bei der Gelegenheit hat er dann auch gleich noch erzählt, dass er sich am liebsten mit Losern umgibt, weil die seinen Erfolgsstories zuhören müssen und er sich nicht die Erfolgsstories anderer anhören will.

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Apfeldieb23

Ich fand die Chinesen und Russen schon immer sympathischer...

Ambre Solaire

Dass sich hier Forumsteilnehmer über einen möglichen NATO-Austritt der USA freuen bzw. ihn begrüßen würden, zeigt nur, wie weit diese Leute sich von den Realitäten entfernt haben. Russland oder China gefalle ihm sowieso besser, ließ uns hier weiter unten ein User wissen.

Der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo hat im Zusammenhang mit der Haltung von Friedensbewegten gegenüber der angegriffenen Ukraine, dieser keine Waffen zu liefern, von "Lumpenpazifisten" gesprochen. Dies sei zutiefst egozentrisch und selbstgerecht.

Ich habe das damals genauso empfunden und sehe das auch heute noch so. Und ein Großteil dieser Leute feiern nun die Vorstellung, dass die USA nicht mehr an unserer und der Seite der Ukraine stehen.

Angesichts der Bedrohungslage durch Diktaturen wie z. B. Russland und Iran kann darüber nur noch den Kopf schütteln, wie hier manche Leute drauf sind.

Random Dude

"Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist, und Putin weiß das übrigens auch"

Natürlich teilt sein bester Freund Trumps Meinung, was auch sonst.

King Tut

Nichts neues unter der Sonne.

JaMoRo

Und morgen sagt er wieder was anderes...

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"Trump verspottet Macron erneut - und kritisiert Nato" (02.04.2026)
Im Mai 2025 erweckt ein Video den Anschein, dass Macron von seiner Ehefrau geschlagen wurde. US-Präsident Trump erinnert nun an die Aufnahme und nutzt diese, um seinen französischen Amtskollegen zu verhöhnen. Auch über die Nato lässt er sich erneut aus. ...
https://www.n-tv.de/politik/Trump-verspottet-Macron-erneut-und-kritisiert-Nato-id30676243.html

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"US-Senatoren verteidigen Nato-Bündnis vor Trump" (02.04.2026)
Der US-Präsident äußerte mehrfach seinen Unmut gegenüber der Nato. Zuletzt droht er sogar mit dem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der US-Senat reagiert mit deutlicher Kritik - sowohl vonseiten der Demokraten als auch aus Trumps eigener Partei. ...
https://www.n-tv.de/politik/US-Senatoren-verteidigen-Nato-Buendnis-vor-Trump-id30676485.html

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[...] Weniger Handelsdefizit, mehr Jobs, ein reicheres Amerika - das sind Donald Trumps zentrale Versprechen, als er am "Liberation Day" vor einem Jahr seine Zoll-Offensive startet. Ein Jahr später zeigt der Datencheck eine andere Realität.

Als Donald Trump den "Liberation Day" ausrief, war die Botschaft klar: Die USA sollten sich aus unfairen Handelsbeziehungen befreien - notfalls mit Strafzöllen gegenüber dem Rest der Welt. Es war der Beginn eines der aggressivsten handelspolitischen Kurswechsel der vergangenen Jahrzehnte. Ein Jahr später lässt sich messen, was diese Politik gebracht hat. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Viele der zentralen Versprechen halten einer Datenanalyse nicht stand - und einige Effekte treffen ausgerechnet jene, die eigentlich profitieren sollten.

In den vergangenen zwölf Monaten wurden mehr als 180 Länder und Territorien von immer neuen, unübersichtlichen und teils auch schnell wechselnden US-Zöllen belegt. Kaum ein Handelspartner blieb davon verschont. Die Zollsätze variierten je nach Land und Handelsdefizit stark: In der Spitze gab es drastische Aufschläge von über 50 Prozent, beispielsweise für China, dazu aber auch Tausende Einzelmaßnahmen. Ein Jahr später wird deutlich: Die US-Handelspolitik zeigt Wirkung - nur anders als geplant.

Trumps vollmundiges Versprechen war es, das chronische Handelsdefizit der USA zu reduzieren. Amerika importiert mehr, als es exportiert. Trump hält das für "ungerecht" und will mehr "Made in USA". Hohe Zölle sollten Importe unattraktiv machen. Ein Jahr später ist das Handelsdefizit jedoch nahezu unverändert geblieben: Es lag im Gesamtjahr 2025 bei rund 901 Milliarden US-Dollar, nicht viel weniger als im Vorjahr mit 904 Milliarden.

Die Exporte stiegen um sechs Prozent, die Importe um fast fünf Prozent. Zwar gingen die Importe aus einzelnen Ländern zurück, doch insgesamt verschob sich der Handel nur. Lieferketten verlagerten sich beispielsweise nach Vietnam, Mexiko oder Indien. Eine unerfreuliche Nebenwirkung: Trumps Zollpolitik hat die Wettbewerbsfähigkeit der USA eher geschwächt als gestärkt, vor allem durch höhere Kosten, Unsicherheit und verzerrte Produktionsstrukturen.

Auch das Versprechen neuer Industriejobs hat sich nicht erfüllt. Seit der Einführung der Zölle sind sogar rund 90.000 Stellen in der US-Industrie verloren gegangen. Gleichzeitig bleibt die Produktion vergleichsweise stabil - ein Hinweis darauf, dass Automatisierung und Produktivitätssteigerung stärker wirken als handelspolitische Eingriffe. Zölle können Unternehmen schützen, aber sie schaffen keine Jobs im erhofften Ausmaß.

Die Einnahmen aus Zöllen sind zwar deutlich gestiegen und summieren sich auf weit über 100 Milliarden Dollar jährlich. Doch ein Teil davon fließt über Hilfsprogramme und wirtschaftliche Folgekosten wieder zurück in die Wirtschaft. Vor allem von Gegenzöllen betroffene Branchen wurden mit milliardenschweren Subventionen gestützt. Gleichzeitig belasten höhere Preise Unternehmen und Verbraucher und dämpfen so Wachstum und Steuereinnahmen. Unterm Strich bleibt vom Zollplus deutlich weniger übrig, als es auf den ersten Blick scheint. Finanzpolitisch sind die Zölle demnach kein Gamechanger.

Was politisch als Druckmittel gegen das Ausland gedacht war, erweist sich als Bumerang, da es im Inland wie eine Steuer wirkt. Die Importpreise sind spürbar gestiegen, allerdings auch weniger drastisch, als oft behauptet wird. Laut Schätzungen der Tax Foundation lag der durchschnittliche effektive Zollsatz auf US-Importe im Jahr 2024 noch bei rund 2,4 Prozent. Im Jahr 2025 sprang er auf etwa 7,7 Prozent - den höchsten Wert seit den 1940er-Jahren. Für 2026 wird je nach Szenario ein Niveau zwischen 5,6 und 6,7 Prozent erwartet. Damit bleibt der Zollsatz historisch hoch. Die Folge sind steigende Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Studien zeigen übereinstimmend, der Großteil dieser Belastung bleibt in den USA hängen.

Eine Analyse des Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt, dass rund 90 Prozent der Zölle in höheren Importpreisen münden - denn ausländische Anbieter senken ihre Preise kaum. Die Zölle überweisen zunächst amerikanische Importeure an den Staat. Doch sie bleiben nicht auf den Kosten sitzen: US-Unternehmen geben diese Mehrkosten vielmehr entlang der Lieferketten weiter, bis hin zu den Verbrauchern. Für viele Haushalte summiert sich das auf spürbare Mehrbelastungen von teils mehreren Tausend Dollar im Jahr. Die wirtschaftliche Last tragen damit vor allem Unternehmen und Konsumenten in den USA selbst.

Ein Jahr nach dem "Liberation Day" zeigt sich: Trumps Zollpolitik hat die Spielregeln des Welthandels verändert, aber seine eigenen Ziele weitgehend verfehlt. Das Handelsdefizit bleibt, Jobs werden sogar abgebaut, und die Kosten tragen vor allem die Amerikaner.

Quelle: ntv.de

Aus: "Trumps große Handelswette - und warum er sie verloren hat" Diana Dittmer und Laura Stresing (02.04.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trumps-grosse-Handelswette-und-warum-er-sie-verloren-hat-id30675224.html

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[...] US-Präsident Donald Trump sendet erneut Schockwellen durch den Welthandel: Ein Jahr nach seinem Zollrundumschlag baut er seine aggressive Zollpolitik aus.

dpa | Mit neuen Zöllen auf Arzneimittel und geänderten Zollregeln bei Stahl treibt die US-Regierung ihre aggressive Handelspolitik voran. Ein satter Aufschlag von 100 Prozent soll die Pharmakonzerne dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln – Deutschland und die EU insgesamt sowie andere Nationen sind wegen separater Abkommen jedoch ausgenommen.

Der Tag der Bekanntmachung am Donnerstag war nicht irgendeiner: Vor einem Jahr, am 2. April, hatte US-Präsident Donald Trump mit seinen Zolltafeln im Rosengarten des Weißen Hauses den Welthandel unter Schock gesetzt. Viele seiner Zölle sind zwar mittlerweile vom Obersten Gerichtshof gekippt worden. Der neue Aufschlag zeigt aber, dass Trump an seiner umstrittenen Zollpolitik nicht nur festhält, sondern sie noch ausbaut.

Der neue Zoll wird auf patentgeschützte Arzneimittel fällig: Für Großkonzerne gilt das in 120 Tagen, für kleinere Unternehmen 60 Tage später. Wer sich für eine Ansiedlung in den USA entscheidet, kann die Zölle unter Umständen auf null reduzieren.

Für Deutschland relevanter sind Neuerungen bei Stahl, Aluminium und Kupfer: Bei Stahlbalken und ähnlichen Produkten soll der Zollsatz von 50 Prozent künftig nicht auf den Preis des Exporteurs erhoben werden, sondern auf den Preis, der am amerikanischen Markt fällig wird. Die US-Regierung will damit ihre Einnahmen deutlich erhöhen.

,,Wir haben nicht die gewünschten Zolleinnahmen erzielt, da die Welt die angegebenen Kosten für Stahlimporte nach Amerika künstlich gesenkt hat", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Mit der neuen Regel soll der künstlichen Verbilligung nun ein Ende bereitet werden.

Für andere Produkte wie Waschmaschinen könnte der Zollsatz hingegen sogar fallen. Solange sie zu mehr als 15 Prozent aus Stahl, Aluminium oder Kupfer bestehen, wird künftig ein einheitlicher Satz von 25 Prozent fällig. Zuvor war der 50-prozentige Satz auf den Anteil des Produkts fällig geworden, der aus einem der Stoffe besteht, wie der Regierungsbeamte ausführte.

Aus: "Neue Zölle auf Arzneimittel und Stahl" (3.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Trumps-Zolloffensive/!6168403/

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[...] US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und im Gegenzug andere staatliche Programme kürzen. Für das Haushaltsjahr 2027 fordert er Streichungen der frei verfügbaren Ausgaben außerhalb ⁠des Verteidigungssektors um zehn Prozent, wie aus einem Haushaltsdokument ⁠hervorgeht. Gleichzeitig soll der Wehretat um etwa 500 Milliarden Dollar steigen.

Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien. "Der Haushalt baut auf der historischen Obergrenze von einer Billion Dollar für die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf und beantragt 1,5 Billionen Dollar an gesamten Haushaltsmitteln für 2027", heißt es in dem Haushaltsdokument. "Dies entspricht einem Anstieg um 445 Milliarden Dollar oder 42 Prozent gegenüber dem Gesamtmittelvolumen für 2026."

Auch sieht der Entwurf eine Lohnerhöhung von fünf bis sieben Prozent für Militärangehörige vor. 605 Millionen Dollar sind demnach zudem für die Mobilisierung der Nationalgarde in Washington, D. C. vorgesehen.

Einsparungen würden durch die ‌Reduzierung oder Abschaffung von "woken, ‌instrumentalisierten und verschwenderischen" Programmen erzielt, teilte das Weiße Haus mit. Zu den vorgeschlagenen Kürzungen gehören Ausgaben für "grüne Energie" sowie die Streichung von fast 30 Programmen des Justizministeriums. Gleichzeitig soll dessen Budget jedoch um 13 Prozent ‌erhöht werden, um die Strafverfolgung von Gewalttätern zu stärken. Zu den Programmen, deren Etats gekürzt werden sollen, gehört unter anderem das National Endowment for Democracy (NED). Die Stiftung setzt sich für eine weltweite Förderung der Demokratie ein.

Die National Institutes of Health, eine Behörde für biomedizinische Forschung, soll dem Entwurf zufolge künftig mit 5 Milliarden Dollar weniger auskommen. Die Raumfahrtbehörde Nasa sieht einer Kürzung um 5,6 Milliarden Dollar entgegen. Das Gesundheits- und Sozialministerium (HHS) soll 15,8 Milliarden Dollar weniger erhalten.

Außerdem schlug Trump vor, die Flughafensicherheitsdienste ein Stück weit zu privatisieren. Derzeit werden sie von Transportation Security Administration (TSA) durchgeführt. Der Haushaltsentwurf sieht vor, das TSA-Budget um 52 Millionen Dollar zu kürzen – kleine Flughäfen müssten sich dann einem Programm anschließen, in dessen Rahmen die TSA private Sicherheitskräfte beschäftigt.

Der Vorschlag muss vom Kongress parteiübergreifend gebilligt werden. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung des Entwurfs ⁠in seiner jetzigen Form als unwahrscheinlich. Der Entwurf spiegelt die politischen ⁠Prioritäten der Regierung vor den Zwischenwahlen ‌im November 2026 wider, bei denen Trumps Republikaner ihre knappen ‌Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen wollen.

Aus: "Donald Trump will Wehretat um 500 Milliarden Dollar erhöhen" (3. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/us-haushalt-donald-trump-wehretat-verteidigung

Stattmusikanten

Donald Trump will Wehretat um 500 Milliarden Dollar erhöhen

Was man eben macht, wenn man eine Präsidentschaftswahl u.a. dadurch gewonnen hat, dass man versichert hatte, im Unterschied zur Kandidatin der Demokratischen Partei keine Kriege führen UND das Leben ganz allgemein wieder "erschwinglicher" machen zu wollen. ...

Burk W.

Wieso heißt das jetzt "Verteidigungsausgaben"? Muss es nicht "Kriegsausgaben" heißen?

thiak

Na ja, wer will schon Freiheit und entspanntes Zusammenleben, wenn er Krieg haben kann....

Blubblubblubb

Freiheit und entspanntes Zusammensein wollen sie bestimmt auch. Nur eben ohne Frauen-, Arbeitnehmer- und Minderheitenrechte, ohne Gendern, Umweltschutz und sonstige linksgrünversifften Ideen. In den Fünfzigern war doch alles sooo toll!

r.schewietzek

Sorry, aber Trump muß völlig durchgeknallt sein. Gleichzeitig hat er in einem Video gesagt, daß die USA sich künftig weder Kinderbetreuung noch Medicare noch Medicaid leisten können. Das Video hat er später wieder gelöscht, aber zu spät - es war schon online runtergeladen worden.

Die Bürger der USA werden nicht entzückt sein. Bei den Demokraten sollte das Video in Dauerschleife laufen. Die midterms rücken näher - falls sie denn stattfinden.

dende82

Den Trump-Anhängern wird das als patriotisch verkauft und dass jegliche staatliche Unterstützung sowieso Sozialismus und Kommunismus ist. Dann ist das für sie ok, auch wenn es ihnen damit schlecht geht. Aber deren Antrieb ist ja, dass es hauptsache die Liberalen ärgert.

Ozoner

Sorry, aber das Trump völlig durchgeknallt ist, weiss doch seit min. 5 Jahren jedes Kind. Was also erklärungs- / analysebedürftig wäre, ist, weshalb er trotzdem einen so signifikanten Rückhalt hat und weiter erhält.

Wenn 'die Bürger der USA' tats. 'nicht entzückt' wären, wäre ja gewissermaßen alles in Butter. Sie würden Trump dann, zu den MidTerms an der Wahlurne einen Denkzettel verpassen, der sich gewaschen hätte und der ihn zur ultra-lame Duck machen würde. ...

Affinity

Gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn das Großkapital eine Regierung kapert. ...

Binane

Mir dünkt den Friedensnobelpreis hat der "gute Mann" dann doch langsam einmal abgeschrieben.

weber-hans-friedrich

Aha, da plant wohl jemand etwas größeres? Weiß man schon wofür? Für den wunderbarsten, besten und schönsten Krieg aller Zeiten?

OnlyOnePlanet

Ein weiterer (versuchter) Schritt hin zum totalitären Militärstaat.

Guter Trick: mal legt sich sinnlos mit der ganzen Welt an und muss dann dummerweise sein "Verteidigung"-Etat erhöhen, weil man ja jetzt so viele Feinde hat. Hat bei Putin und KimJongUn auch wunderbar funktioniert, seinen Vorbildern.

ersiees nu wieder

Das sind 5000$ pro Nase für den Krieg. Da verzichtet man doch gerne auf medizinische Versorgung.

Wuerther

Die Amerikaner können nun zeigen, was ihnen wirklich wichtig ist.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nachmetaphysisch ist eine aufklärende Befreiung mit doppeltem Risiko: einerseits dem subjektiver oder kollektiver Verlustempfindungen, die eine Wiederkehr vermeintlicher Gewissheiten, also autoritärer Gesellschaftsformation provozieren.

... Im Kapitalismus vermittelt diese instrumentelle Vernunft die als Logiken, Sachzwänge oder Zweckmäßigkeiten ausgegebenen ökonomischen Interessen. Über das Ökonomische hinaus analysieren Theodor W. Adorno und Max Horkheimer in ihrer "Dialektik der Aufklärung" das Scheitern der Vernunft an ihrem aufklärerischen Versprechen von Freiheit und Gerechtigkeit, ihr Umschlagen in Totalitarismus, Faschismus und Völkermord. Als Vertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie sucht Habermas eine Antwort auf die Frage, welche die "Dialektik der Aufklärung" aufgeworfen hat: Wie kann das "unvollendete Projekt Moderne" – die Entwicklung einer emanzipierten und gerechten Gesellschaft – zumindest weitergeführt werden, ohne erneute Barbarei hervorzurufen?

Habermas' Antwort ist eine Diskursethik, die auf der Möglichkeit sprachlicher Verständigung basiert. Sie führt zu keinen absoluten Wahrheiten, sondern erreicht im argumentativen Aushandeln eine rational plausible, gemeinsam vertretene Handlungsoption jenseits fauler Kompromisse. In seiner "Theorie des kommunikativen Handelns" hat Habermas diese Macht des herrschaftsfreien Diskurses auf einen formelhaften, berühmt gewordenen Ausdruck gebracht: den "eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments".

...

Aus: "Zwangloser Zwang" Martin Mezger (18.03.2026)
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/781/zwangloser-zwang-10785.html

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[...] [Ein Buch] ... wurde für viele zum Schlüsselwerk: die Theorie des kommunikativen Handelns. Ja, sagt Benhabib, das Buch sei sperrig gewesen. Aber es habe ihr etwas Entscheidendes aufgeklärt: worin Habermas' Neuformulierung der Kritischen Theorie bestand. In diesem großen theoretischen Bogen, der von Weber und Lukács zu Horkheimer und Adorno reichte, sei zum ersten Mal ganz klar geworden, was mit kommunikativer Vernunft gemeint sein sollte. Sie selbst, sagt Benhabib, habe sich dabei weniger für die soziologischen Feinheiten interessiert als für die großtheoretische Perspektive: für die Frage, wie sich Kritische Theorie unter modernen Bedingungen überhaupt weiterdenken lasse.

... Habermas' Denken ist immer auch Erziehung zur Zumutung gewesen: zur Zumutung, Gründe zu geben, zuzuhören, den anderen nicht als bloßes Hindernis zu behandeln, sondern als Adressaten. In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit selbst brüchig geworden ist, wirkt das beinahe altmodisch – und gerade deshalb radikal.

...

Aus: "Philosophin Seyla Benhabib über Jürgen Habermas: ,,Mein Eindruck war: Da kommt etwas Neues" Michael Hesse (15.03.2026)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/seyla-benhabib-erinnert-sich-an-juergen-habermas-und-seine-letzte-zeit-94218402.html

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[...] Die Maga-Bewegung hat in der Kritischen Theorie einen Lieblingsfeind gefunden. Deren Strahlkraft wird dabei jedoch extrem überschätzt, sagt der Historiker Jeremy Varon.

[Jeremy Varon lehrt Geschichte an der New School for Social Research und am Eugene Lang College in New York City. Seine Forschungs- und Lehrschwerpunkte liegen in der US-amerikanischen Geschichte nach 1945, der globalen 1960er-Jahre-Bewegung, dem Holocaust sowie sozialen Bewegungen und politischer Gewalt. https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Varon]

Carlotta Wald: Jeremy Varon, worüber denken Sie gerade nach?

Jeremy Varon: Wie viele Menschen in Amerika beschäftigt mich derzeit vor allem eines: der rasante Absturz unseres Landes in den Autoritarismus, ja sogar in eine Form des Faschismus. Das ist verheerend – politisch, emotional, moralisch und ideologisch. Es passiert gerade genau das, wovor die Kritische Theorie immer gewarnt hat.

Carlotta Wald: Nämlich wovor?

Jeremy Varon: Die liberale Demokratie im Westen wird nicht von einem ausländischen Gegner zerstört, sondern in der Wiege der aufklärerischen Demokratie selbst von der eigenen Bevölkerung. Und die Konsequenzen sieht man jetzt auf allen Ebenen, auf der globalen Bühne ebenso wie in jedem Winkel des amerikanischen Alltags. Auch hier an der New School, an der ich unterrichte, spürt man es. Sie läuft akut Gefahr, von einer Bastion des progressiven und kritischen Denkens in eine Berufsschule verwandelt zu werden und damit ihre historische Identität zu verlieren.

Carlotta Wald: Die Leitung der New School hat kürzlich Pläne bekannt gegeben, die Zahl der Lehrkräfte an der New School for Social Research drastisch zu reduzieren und die Einrichtung möglicherweise ganz zu schließen. Wie kam es dazu?

Jeremy Varon: Die Hochschulen befinden sich in den USA aus unterschiedlichen Gründen in der Krise. Die Zahl der Studierenden sinkt, die Studiengebühren steigen, die staatlichen Fördermittel und Studentenkredite wurden von der Regierung erheblich gekürzt, es gibt einen dramatischen Rückgang an internationalen Studierenden durch Trumps neue Migrationspolitik und die Feindseligkeit gegenüber ausländischen Studierenden, insbesondere wenn diese politische Ansichten vertreten, die Trump nicht gefallen. Daraus entstehen finanzielle Nöte, die die Universitäten nun in die Knie zwingen. Auch die New School, obwohl wir sehr wenige Regierungsgelder bekommen. Gekürzt werden dabei vor allem jene Programme, die ökonomisch weniger rentabel sind, also die sozial- und geisteswissenschaftlichen.

Carlotta Wald: Trump greift die New School nicht explizit an?

Jeremy Varon: Nein, nicht so, wie er Harvard oder die Columbia University angegriffen hat. Das liegt aber wahrscheinlich nur daran, dass die New School dem durchschnittlichen Amerikaner nicht bekannt ist und ein Angriff auf sie weniger Spektakel bietet. Die New School wurde 1919 als ein unabhängiges Bildungsprojekt gegründet und erlangte vor allem in Europa an Popularität, weil sie vielen brillanten Exilanten wie etwa Hannah Arendt oder Erich Fromm in der NS-Zeit Zuflucht bot und eine enge Verbindung zur neu gegründeten Frankfurter Schule pflegte, die ebenfalls ins Exil gegangen war.

Carlotta Wald: Die Regierung legt bei ihren Angriffen auf die Geisteswissenschaften ein besonderes Augenmerk auf die Kritische Theorie. Warum?

Jeremy Varon: Es passt gut in diese absurde Erzählung, die vor allem Trumps Bildungsberater Christopher Rufo verbreitet, dass die Universitäten in den 1980er- und 1990er-Jahren von einem "Kulturmarxismus" übernommen wurden. Er verbreitet das Narrativ, dass die linken Bewegungen der 1960er-Jahre einen Marsch durch die Institutionen vollzogen und diese ideologisch erobert hätten. Der Erzfeind in Rufos Darstellung ist Herbert Marcuse, ein bedeutender Vertreter der Frankfurter Schule, der 1934 vor den Nazis floh und in die USA immigrierte.

Carlotta Wald: Warum gerade Herbert Marcuse?

Jeremy Varon: Er wird bezichtigt, die amerikanische Jugend radikalisiert zu haben. Zunächst deshalb, weil er den Kampf für Gleichberechtigung nicht nur als Aufgabe der Arbeiterklasse, sondern auch als eine von militanten Jugendlichen und Ghetto-Bewohnern verstand. Und dann, weil er angeblich auch die akademische Welt als mögliches Ventil für progressiven Wandel ins Visier nahm. Woran sich Trump und seine Leute heute aber eigentlich stören, ist nicht so sehr Marcuse, sondern vielmehr die Critical Race Theory, Gender Studies, Queer Studies und Critical Legal Studies. All diese Diskurse werden als Früchte der Kritischen Theorie angesehen.

Carlotta Wald: Das heißt, als Weiterführungen des Ansatzes, Herrschaftsverhältnisse kritisch zu hinterfragen, um den Menschen aus seiner systematischen Unterdrückung zu befreien und eine vernünftige und gerechte Gesellschaft zu ermöglichen.

Jeremy Varon: Genau. Daraus hat die heutige rechte Bewegung abgeleitet, dass Institute wie unseres ein Ort für die Indoktrinierung junger Menschen sind. Und zwar mit dem Ziel, sie zu unpatriotischen, antiamerikanischen, familienfeindlichen, antichristlichen und antikapitalistischen Bürgern zu verziehen.

Carlotta Wald: Und ist an diesem Vorwurf etwas dran?

Jeremy Varon: In diesem Extrem nicht. Aber man muss zugestehen, dass ein Großteil der geisteswissenschaftlichen Forschung und Lehre aus der kritischen Auseinandersetzung mit Machtsystemen besteht, allerdings in der Hoffnung, eine Welt mit mehr Gleichheit und Freiheit zu schaffen oder den Studierenden zu vermitteln, wie man gesellschaftliche Strukturen verstehen und kritisch überprüfen kann. Ich glaube nach wie vor, dass die hauptsächliche moralische Mission des Lernens in diesem Land darin liegt, die Vereinigten Staaten besser in Einklang mit ihren Gründungsidealen von Freiheit und Gleichheit zu bringen. Dafür braucht man ein tiefes Verständnis sowohl für die Schwächen als auch für die Errungenschaften dieses Landes – und für die sozialen Bewegungen, die dafür eingetreten sind.

Carlotta Wald: Jetzt vollziehen Christopher Rufo und Trump selbst einen Marsch durch die Institutionen, indem sie zukünftige Fördermittel daran binden, dass die Universitäten Kritische Theorien, Klimaforschung und Diversitätsprogramme unterbinden – und das sehr erfolgreich. Hätte man nicht gerade an Ihrem Institut darauf vorbereitet sein müssen?

Jeremy Varon: Die Angriffe der Rechten auf die Universitäten sind nicht neu. Rufo wiederholt mit seiner pauschalen Verurteilung aller linken Diskurse vieles von dem, das schon Joseph McCarthy und seine repressive Bewegung in den 1950er-Jahren tat. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass es heute einen Präsidenten gibt, der bereit ist, radikale Maßnahmen gegen die Universitäten zu ergreifen, unter anderem indem er Gesetze missbraucht und den Entzug von Bundesmitteln nutzt, um einen ideologischen Wandel nach rechts zu erzwingen.

Carlotta Wald: Aber es fällt der Regierung doch erstaunlich leicht, die Kritischen Theorien anzugreifen, finden Sie nicht?

Jeremy Varon: Es hat uns kalt erwischt. Wir Akademiker haben uns zu sehr in unserer Komfortzone eingenistet. Für eine lange Zeit genossen wir die Freiheit, von der breiten Gesellschaft weitestgehend ignoriert zu werden. Uns war weder ausreichend bewusst, wie feindselig ein großer Teil der Gesellschaft irgendwann auf uns blickte, noch wie mächtig und schnell die Neue Rechte politische Projekte organisieren würde, um uns zu schaden. Wir haben uns zu sicher gefühlt, so wie viele andere liberale Institutionen auch, sei es die Justiz, die Medien oder der öffentliche Dienst.

Carlotta Wald: Sie glauben also nicht, dass die Kritischen Theorien selbst dazu beigetragen haben könnten, ins Schussfeuer der Regierung zu gelangen?

Jeremy Varon: Doch. In mancher Hinsicht ist der kritische Geist zu weit gegangen. Etwa die Bestrebungen, Äußerungen und Verhalten der Menschen bis ins Detail zu regeln. Viele empfinden das Klima in den Geisteswissenschaften als zensierend oder sogar repressiv. Studien zeigen, dass Studierende sich selbst zensieren oder vorgeben, liberaler zu sein, als sie es eigentlich sind, weil sie fürchten, sich nicht "politisch korrekt" zu äußern. Das ist nicht die Art von Klima, die wir wollen. Und auch manche Diversitätsprogramme wirken wie hochbürokratische Echos progressiver Kritik. Sie kosten viel Geld und haben womöglich nur einen begrenzten Effekt.

Carlotta Wald: Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, die Gründungsväter der Kritischen Theorie, hätten die Diversitätsprogramme vermutlich verurteilt. Sie lehnten Versuche, die Kritik zu institutionalisieren, doch stets ab, oder?

Jeremy Varon: Es ist schon viele Jahre her, dass Adorno und Horkheimer den Bezugsrahmen für das Denken an der New School bildeten. In den vergangenen 30 Jahren ist viel passiert. Und auch wenn es stimmt, dass die Diversitätsprogramme häufig zu zahnlosem Reformismus führten – da wäre ich ganz bei Adorno und Horkheimer –, muss man mit der vorschnellen Verurteilung dieser Programme vorsichtig sein. Denn die Universitäten sollten sich bemühen, diverse Stimmen und Studierende zu inkludieren.

Carlotta Wald: Wie steht es um die Diversität der New School?

Jeremy Varon: Wir haben an der New School überdurchschnittlich viele trans Studierende und sind sehr stolz darauf, dass sie sich bei uns wohlfühlen. Die New School wurde einst genau dafür geschaffen: um alternative und diversere Perspektiven zu ermöglichen. Sie war gedacht als ein Hub für radikale, progressive Gedanken abseits des Mainstreams, als ein Ort, an dem Randgruppen ein Zuhause finden und bestimmte Hierarchien durch kritisches Denken ins Wanken bringen konnten. Und trotzdem würde ich sagen: Manche der Diversitätsprogramme haben uns angreifbar gemacht. Die Regierung unter Trump interpretiert sie nun als Bevorzugung bestimmter Gruppen.

Carlotta Wald: Inwiefern?

Jeremy Varon: Die Diversitätsprogramme zielten am Ende darauf ab, elitäre Institutionen wie Universitäten ein klitzekleines bisschen inklusiver zu machen, entlang bestimmter identitärer Kategorien. Gleichzeitig haben wir die enormen wirtschaftlichen Hindernisse für den Zugang zur Hochschulbildung weitgehend außer Acht gelassen. Das hat uns zu einem einfachen Opfer antielitärer rechter Bewegungen gemacht.

Carlotta Wald: Die Philosophin Nancy Fraser, Professorin Emeritus an der New School, hat häufig und laut kritisiert, dass der identitätspolitische Kampf um Anerkennung zu sehr an die Stelle des Kampfes um reale Umverteilung getreten sei. Sie hat damit ein wesentliches Problem der gegenwärtigen Linken identifiziert. Warum wurde diese Warnung ignoriert?

Jeremy Varon: Es gab immer schon einen Konflikt zwischen diesen zwei Ansätzen. Aber ich glaube nicht, dass die Kritischen Theorien rücksichtslos auf Anerkennungspolitik gesetzt haben. Und selbst wenn es so wäre – diese Theorien allein haben meiner Meinung nach nicht die Kraft, die ganze Linke zu prägen.

Carlotta Wald: Sie meinen, die politische Wirksamkeit der Geisteswissenschaften wird überschätzt?

Jeremy Varon: Ja. Viele Menschen glauben heute, dass Ideen die treibende Kraft hinter Ideologien und politischen Einstellungen sind. Aber sie überschätzen deren Macht. Insbesondere wenn sie glauben, dass diese Theorien von Hochschulprofessoren vermittelt werden und daraus eine soziale Bewegung entstünde. Vielmehr ist es andersherum. Die Vorstellung, dass Geschlecht und Sexualität als ein breites Spektrum verstanden werden sollten, wurde den Studierenden nicht von den Professoren vermittelt. Es waren die Studierenden, von denen sich viele außerhalb der binären Geschlechterrollen sehen, die diese neuen Sichtweisen in die Universitäten getragen haben und die dann in die Theorie einflossen. Wenn die Critical Race Theory systemischen Rassismus problematisiert, ist das keine akademische Idee; es ist ein Spiegelbild der sozialen Erfahrungen und Lebensbedingungen der Menschen.

Carlotta Wald: Am Ende glaubt also ausgerechnet Donald Trump mehr an die Kraft von Wissenschaft und Theorie als Sie?

Jeremy Varon: Ja, darin liegt eine gewisse Ironie. Trump überschätzt uns. Für ihn ist die Kritische Theorie ein Schreckgespenst. Die Vorstellung, der Marxismus hätte irgendeinen Aspekt des amerikanischen Lebens erobert, ist jedoch absolut absurd. In den letzten 30 Jahren sind die Unternehmensgewinne ins Unermessliche gestiegen, die Schere zwischen Arm und Reich wächst ins Extreme.

Carlotta Wald: Die Kritische Theorie wurde im 20. Jahrhundert auf den Trümmern des Faschismus gegründet. Belebt die heutige politische Situation die Kritische Theorie?

Jeremy Varon: Ich würde zumindest sagen, dass herrschaftskritisches Denken, das eine freiere und gerechtere Gesellschaft anstrebt, in Zeiten wie diesen unentbehrlich ist. Auch wenn Trump probiert, sie zu zerstören, diese Denkschule wird nicht verschwinden. Millionen von Amerikanern, mittlerweile sogar die Mehrheit von ihnen, sind entsetzt über das, was gerade geschieht. Trump probiert, ein System der radikalen Minderheitsherrschaft durchzusetzen. Das ist eine üble Verzerrung aller demokratischen Prinzipien, die wir hier jeden Tag erleben.

Carlotta Wald: Sie haben also Hoffnung für das kritische Denken und Handeln?

Jeremy Varon: Freiheitsliebende, nachdenkliche Menschen werden immer versuchen, eine bessere Zukunft zu gestalten. Und sie tun es bereits: Dass Zohran Mamdani die Wahl zum Bürgermeister in New York gewonnen hat, zeigt, was möglich ist. Da ist ein linker Muslim mit asiatischen Wurzeln in den Dreißigern wie ein Phoenix aus der Asche gestiegen. Wenn er jetzt erfolgreiche Politik durchsetzen kann und Veränderung herbeiführt, eröffnet das einen Horizont für bisher nie dagewesene progressive Errungenschaften. Das ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung!

Aus: "Neue Rechte in den USA: "Für Trump ist die Kritische Theorie ein Schreckgespenst"" Interview: Carlotta Wald (6. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/feuilleton/2026-04/neue-rechte-usa-kritische-theorie-donald-trump-jeremy-varon

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FaktenStattLuft

... Die Verzweiflung von Trump muss immens sein. Sein "glorreicher Sieg" basiert auf ein 10-Punkte-Programm der Iraner mit deren Maximalforderungen. Der Donald ist wohl ganz froh darüber, dass von der iranischen Seite überhaupt ein Angebot kam und greift nun nach jedem Strohhalm:

Der 10-Punkte-Plan des Irans (Stand: April 2026) ist ein von Teheran vorgelegter Vorschlag zur Beendigung des militärischen Konflikts mit den USA und Israel. Er dient laut US-Regierung als ,,tragfähige Verhandlungsgrundlage" für ein langfristiges Abkommen, nachdem eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart wurde.:

Kriegsende an allen Fronten:
Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der gesamten Region.

Abzug der US-Streitkräfte (!!!):
Vollständiger Rückzug des US-Militärs aus dem Nahen und Mittleren Osten.

Urananreicherung (!!!):
Anerkennung des Rechts des Irans auf die Anreicherung von Uran.

Aufhebung der Sanktionen (!!!):
Komplette Beendigung aller internationalen Sanktionen und Strafmaßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat.

Kontrolle der Seewege (!!!):
Souveräne Kontrolle über die Straße von Hormus (wobei eine ,,kontrollierte Durchfahrt" für Schiffe in Aussicht gestellt wird).

Kriegsentschädigungen (!!!):
Zahlungen für durch die Angriffe entstandene Schäden.

"Iran-Krieg | Zehn-Punkte-Plan: Das ist Teherans Vorschlag an Trump" (08.04.2026)
Erleichterung mit Blick auf Nahost: Teheran und Washington einigen sich auf eine Waffenruhe. Jetzt bietet das iranische Regime eine Verhandlungsbasis an. Ein Überblick.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101203110/iran-krieg-zehn-punkte-plan-das-ist-teherans-vorschlag-an-trump.html

[ "Waffenruhe im Iran: Der doppelte Gesichtsverlust" Eine Analyse von David Schafbuch (08.04.2026) - ... Trump stellt seine plötzliche Kehrtwende wie den nächsten logischen Schritt auf dem Weg zum Sieg gegen den Iran dar. Tatsächlich wirkt die erneute Verschiebung eines Ultimatums wie ein doppelter Gesichtsverlust für den Präsidenten: Einerseits wurde im Laufe des Dienstages immer deutlicher, dass der Präsident für seinen Kurs im Iran selbst in den eigenen Reihen immer weniger Unterstützer hatte. Andererseits zeigt die nun erzielte Waffenruhe von 14 Tagen deutlicher denn je, dass Trump entgegen seiner eigenen Erzählung mit diesem Krieg aktuell nur eine Sache gewinnen kann: nämlich Zeit.
Seit dem Wochenende war die Wortwahl Trumps gegenüber dem Iran immer schärfer geworden: "Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben", schrieb Trump am Ostersonntag auf Truth Social. Einen Tag später hatte der Präsident dann auf einer Pressekonferenz davon gesprochen, dass die USA in der Lage seien, den Iran innerhalb einer Nacht zu zerstören – und möglicherweise könnte es Dienstagnacht dazu kommen.
Mit der Drohung, die gesamte iranische Zivilisation auszulöschen, hatte sich Trump allerdings Gegenwind auch im konservativen Amerika eingefangen – und zwar nicht nur von üblichen Kritikern wie Tucker Carlson oder Marjorie Taylor Greene. Der ehemalige Fox-Moderator und die Ex-Kongressabgeordnete galten einst als enge Verbündete Trumps, kritisieren aber den Präsidenten wegen des Kriegs mittlerweile regelmäßig. Ron Johnson, Senator von Wisconsin und treuer Trump-Unterstützer, teilte etwa mit, er hoffe und bete, dass Trumps Worte nur leeres Geschwätz seien. Die Kritik aufseiten der oppositionellen Demokraten fiel noch deutlicher aus: Mehrere Abgeordnete forderten im Laufe des Dienstages, Trump müsse aus dem Amt entfernt werden – entweder per Amtsenthebungsverfahren oder durch den Einsatz des 25. Zusatzartikels der Verfassung. Er sieht vor, dass ein Präsident durch sein Kabinett und den Kongress abgesetzt werden kann, wenn er mental nicht mehr in der Lage ist, sein Amt angemessen auszuführen. Die Demokraten hatten in der zweiten Amtszeit des Präsidenten bislang solche Forderungen vermieden: Trump hatte in seiner ersten Amtsperiode im Weißen Haus zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für weitere Spannungen sorgte auch kurzzeitig JD Vance. Trumps Vizepräsident sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest, dass die USA gegen den Iran noch "Werkzeuge im Kasten" haben, deren Einsatz noch nicht beschlossen sei. Beobachter hatten die Äußerungen so gedeutet, dass Vance auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen angespielt habe. Das Weiße Haus dementierte im Nachgang diese Deutung. Alle, die das Gegenteil behaupteten, seien "absolute Vollidioten". Im Laufe des Dienstagabends hatte sich entgegen Trumps Drohkulissen dann eine Einigung angebahnt: Der Nachrichtensender CNN hatte aus Kreisen der pakistanischen Regierung berichtet, dass man im Laufe des Abends "gute Nachrichten" erwartet. Der iranische Botschafter in Pakistan, Reza Amiri Moghadam, hatte vor der Einigung auf X mitgeteilt, man habe sich aus einer "kritischen, heiklen Phase" herausbewegt. ...
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101202952/iran-krieg-donald-trump-rudert-zurueck-demokraten-fordern-amtsenthebung.html ]

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[...] Die USA hätten einen "vollständigen Sieg" im Iran erreicht, sagte US-Präsident Donald Trump. Mit der Waffenruhe könne ein "Goldenes Zeitalter" im Nahen Osten anbrechen.

US-Präsident Donald Trump hat die vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran als einen "totalen und vollständigen Sieg" für die USA bezeichnet. "Hundert Prozent. Ohne jeden Zweifel", sagte er der Nachrichtenagentur AFP auf Nachfrage.

Die US-Regierung habe einen Zehn-Punkte-Plan von der iranischen Regierung erhalten, der eine brauchbare Verhandlungsgrundlage darstelle, sagte er weiter. Ein mögliches Friedensabkommen ⁠werde auch das iranische Atomprogramm abdecken. "Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen."

Weitere Details sind demnach aber noch nicht geregelt. So ist bisher unklar, was mit dem Uran im Iran passieren solle. Ob er seine früheren Drohungen, zivile Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören, falls die Vereinbarung scheitere, umsetzen werde, ließ er offen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er dazu nur: "Das werden Sie abwarten müssen." Er bekräftigt, dass die US-Ziele nach dem Angriff der USA und Israels im Iran erreicht worden seien.

Trump schrieb nach Verkündung der Waffenruhevereinbarung zudem von einem "großen Tag für den Weltfrieden". Das wolle der Iran, genauso wie "alle anderen". Er kündigte zudem an, dass die USA "bei der Bewältigung des zunehmenden Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus helfen" würden. "Es wird viel Geld verdient werden." Zudem könne der Iran "mit dem Wiederaufbau beginnen". Das US-Militär werde in der Region bleiben, um sicherzustellen, "dass alles reibungslos verläuft". "Genau wie wir es in den USA erleben, könnte dies das Goldene Zeitalter des Nahen Ostens sein", schrieb Trump.

Der Iran und die USA hatten sich kurz vor Ende eines Ultimatums Trumps auf eine Waffenruhe zwischen den beiden Staaten geeinigt. Der US-Präsident hatte zuvor mit heftigen Angriffen auf den iranischen Energiesektor und Infrastruktur gedroht, und sogar von einer möglichen "Auslöschung" der iranischen Zivilisation, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Die US-Demokraten forderten daraufhin seine Amtsenthebung, auch von den Republikanern kommt Kritik. Mit dem Abkommen soll auch die Straße von Hormus wieder geöffnet werden, wie der Iran bestätigte. Auch der Iran hatte die Vereinbarung als seinen eigenen Sieg gefeiert.

Aus: "Trump gratuliert sich zu Waffenruheabkommen mit dem Iran" (8. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/trump-donald-iran-usa-krieg-waffenruhe-sieg-goldenes-zeitalter-gxe

ritorniamo piu forte

Zwischen Apokalypse bzw. Goldenem Zeitalter passt bei Trump kein Blatt Papier.

Wsxyaq

Der Militärschlag hatte auch etwas Gutes: Er wird künftig weltweit an Militärakademien als Lehrbeispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.

thomaskarl

Solche Beispiele gab es auch vorher schon zuhauf, da kommt nur für Ignoranten etwas Neues hinzu.

Greifswald

Antwort auf @UmbertoEco

Falsch. Es ist das erste Beispiel überhaupt, wo in der Praxis bewiesen wurde, dass man ein Land durch Bombardieren allein nicht besiegen kann.

wilhelmsburger

Einigen wir uns auf unentschieden.

MFD

Danke für das Kopfkino am Morgen. 🙂 Trump als rumhüpfender Einbeiniger, der anderen versucht in den Hintern zu treten und dabei »Komm her, ich mach dich fertig« ruft, ist ein gelungenes Bild.

... Der Schwarze Ritter ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Ritter_der_Kokosnu%C3%9F

Demokratie für alle

Ich spuck dich an ;-)

binvorort

Friedensnobelpreisverdächtig dieser Mann.
Überall läutet er "Goldene Zeitalter ein"

PsGwSP

Promise everything, deliver nothing, declare victory - Art of the Deal.

gerhard 07

Trump hat geblufft, die Iraner wollten sehen, Trump steht mit heruntergelassener Hose und nix in der Hand da.
Ende der Geschichte des iranischen Systemwechsels.

Rote Grütze

Bis gestern hat der Iran einen Waffenstillstand abgelehnt, plötzlich nicht mehr. Sieht eher nach heruntergelassenen Röcken der Mullahs aus.

William S. Christ
Antwort auf @Rote Grütze

Dumb hat die ganze Zeit gedroht:,,Ich mach euch fertig! Ich mach euch wirklich fertig! Ich mach euch wirklich richtig fertig!".

Dabei hat er mehrfach neue ,,Ultimaten" aufgestellt, bei deren Verstreichen er dann ,,so wirklich richtig" zuschlagen würde, wenn man ihm nicht gäbe, was er wolle.

Das iranische Regime hat eher geantwortet:,,Komm doch. Wir werden kämpfen."

Was hinter den Kulissen genau gesprochen wurde, wissen nur sehr wenige Leute.

Aber es kann sehr gut sein, dass Trump am Ende gesagt hat: "Na gut...wir greifen nicht mehr an", was Iran akzeptiert hat.

Dass Trump sich jetzt hinstellt und auf dicke Hose macht ("totaler Sieg, ich bin der Größte"), war zu erwarten und kann dem iranischen Regime ziemlich gleichgültig sein. Sie konnten sich, bisher, an der Macht halten und die Angriffe wurden eingestellt.

thiak

"Er bekräftigt, dass die US-Ziele nach dem Angriff der USA und Israels im Iran erreicht worden seien. "

Na ja, wer keinen Plan hat, braucht auch keine Ziele erfüllen.

baraida

Comical Donnie ...

Axoldo

.... blühende Landschaften....🤔

lixo

Mich erinnert es an das bekannte Schachspiel mit einer Taube.

Suhrkamp

Trumps Zehn-Punkte -Plan scheint zu funktionieren. Die Märkte reagieren positiv auf die angekündigte Waffenruhe im Iran,. Teil der Abmachung soll auch die Öffnung der Straße von Hormus sein.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/oelpreis-waffenruhe-iran-sinkt-maerkte-trump-usa-gxe

ersiees nu wieder

Wir hatten auch mal einen Staatschef, der von Siegen geträumt hat.

Wilhelm II.

thomaskarl

Wir hatten aber zwei von diesen glorreichen Führern (nur halt nicht in orange), den Anderen sollten Sie nicht unterschlagen!

ToNie1

Delulu

Amtlicher Anzeiger

Lass einfach alles wie einen Sieg aussehen, Donald, für die MAGA-Süchtigen reicht das.

Özdemir

Auf Trumps Steinen würde ich kein Haus bauen. Gestern wollte er die iranische Zivilisation auslöschen, heute verkündet er ,,Weltfrieden".

alterBruddler

Die USA haben sich als Weltmacht lächerlich gemacht. Der Westen hat keine Führungsmacht mehr. ...

Morchidee

Ich gratuliere mir, dass ich wusste, dass er sich gratulieren würde.

Ralf Gabriel

Die goldenen Zeiten von GAZA sind ja schon angebrochen, oder?
Hohler Schwätzer.

Binärer Vielreisender

Nach 5 Wochen Bombardierungen den Status Quo wieder hergestellt. Das ist mal ein grandioser Sieg.

Blutenburger

Schon wieder einen Krieg beendet, der Neunte wenn ich richtig gezählt habe!

,,Was für ein Tag für den Weltfrieden"

Hoffentlich registriert das Nobelpreiskommitee dies!

...

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[...] Der US-Vizepräsident hält bei seinem Auftritt für Viktor Orbán in Ungarn eine Rede jenseits aller Fakten. Sein Ziel ist kein Geringeres als die Zerstörung der EU.

Die Märchenstunde des JD Vance Ein Kommentar von Ulrich Ladurner (8. April 2026)


Ohne Viktor Orbán wäre Ungarn längst schon untergegangen, erobert von hinterhältigen Invasoren, die sich als Migranten verkleiden und nur behaupten, sie wären in Not. In Wahrheit führen sie Böses im Schilde. Sie wollen die westliche Zivilisation auslöschen. Aber an Orbán haben sie sich die Zähne ausgebissen. Denn er ist ein fantastischer Führer, ein echtes Mannsbild, nicht so ein Weichei wie die anderen europäischen Regierungschefs.
Ohne Brüssel wäre Ungarn ein wohlhabendes Land, seine Bewohner hätten gute Arbeit, die Taschen voller Geld und sie wären frei, weil ihnen kein Nichtungar sagen darf, was er zu tun hat. Aber diese Bürokraten in Brüssel machen den Ungarn das Leben schwer. Sie lassen sie nicht sein, wie sie möchten. Sie piesacken, bedrängen und unterdrücken die armen Ungarn. Ja, die Brüsseler Bürokraten sind viel schlimmer als der Gewaltherrscher Wladimir Putin, der seit mehr als vier Jahren einen gnadenlosen Krieg gegen die Ukraine führt. Der Beweis: Sie wollen nicht, dass Ungarn Öl und Gas aus Russland bezieht. Schlimm, wirklich schlimm!
So lässt sich zusammenfassen, was JD Vance am Dienstagabend in Budapest von sich gegeben hat. Es war Propaganda mit dem Holzhammer.

Was Vance behauptet, das ist so jenseits jeder Wirklichkeit, dass man es am liebsten ignorieren möchte. Er sollte doch, das möchte man ihm zurufen, in einer Märchenstunde auftreten. JD Vance könnte die Rolle des Gott-sei-bei-uns geben. Das liegt ihm offenbar. Das strebt er an. Die Menschen sollen sich so sehr fürchten, dass sie einen starken Mann herbeisehnen, der sie beschützen soll.

Aber leider ist das alles kein Spaß. Nicht nur die Ungarn, alle Europäer müssen sich mit dem Unfug, den JD Vance da in Budapest von sich gegeben hat, beschäftigen. Denn JD Vance – und seinem Herren im Weißen Haus – geht es um die Zerstörung der EU. Orbán ist ihr willfähriges Instrument. Seit Jahren bremst, blockiert und untergräbt er die Europäische Union. Das soll Orbán weiter tun können. Deswegen ist JD Vance nach Budapest gekommen. Am 12. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orbáns Fidesz liegt in allen Umfragen hinter der Tisza-Partei von Herausforderer Péter Magyar. JD Vance möchte Orbán zum Sieg schreien oder ihn gar selbst über die Ziellinie tragen. Der Mann soll sein Zersetzungswerk in Brüssel fortführen können.

Fakten helfen nicht immer gegen Propaganda, leider. Aber sie sollten deshalb nicht unerwähnt bleiben. JD Vance behauptet, Orbán habe 2015/16 ein Bollwerk gegen Migrantenmassen errichtet, während andere die Tore Europas weit geöffnet hätten. Die Wahrheit ist, dass Orbán im Spätherbst 2015 die vielen Tausenden Migranten, die über den Balkan nach Zentraleuropa strebten, nicht aufgehalten, sondern durchgewunken hat.
Erst als Hunderttausende in Deutschland waren, hat er sich als Torwächter aufgespielt. Was hätte Orbán gemacht, wenn Deutschland die Grenzen geschlossen hätte? Wie hätte er sich den Ungarn als Verteidiger der ungarischen Grenzen verkaufen können, wenn doch so viele Menschen mühelos nach Ungarn gekommen waren? Die Wahrheit ist, dass Deutschland ihm damals aus der Patsche geholfen hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Ungarn ohne die vielen Milliarden an Zuwendungen aus Brüssel, die es seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2004 erhalten hat, ein postkommunistisches Armenhaus geblieben wäre. JD Vance hat in seiner Rede von der Pracht Budapests gesprochen, die "eure Vorfahren", wie er dem johlenden Publikum zurief, geschaffen hätten.
Es stimmt ja, Budapest ist wunderbar herausgeputzt, das Geld dafür kam aus Brüssel. Unsummen sind freilich in den Taschen der Verwandten und Freunde Orbáns verschwunden. Ungarn ist nach dem Korruptionsindex von Transparency International das korrupteste Land in der Europäischen Union, unter den 180 weltweit untersuchten Ländern landet es auf Platz 84. Orbáns Reich ist eine Kleptokratie.

So hanebüchen all die Behauptungen von JD Vance sind, die entscheidende Frage ist, ob sein Auftritt Orbán helfen wird, die Wahlen zu gewinnen.

Das lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Sicher ist, dass Orbán sich den Ungarn als Friedensfürst und Weltpolitiker präsentiert, während sein Herausforderer Péter Magyar von steigender Inflation redet, von schlecht entlohnter Arbeit, von der miserablen Gesundheitsversorgung, vom weitverbreiteten Missbrauch in staatlichen Kinderheimen. Kurzum: von dem, was die Ungarn Tag für Tag erleben, um nicht zu sagen, ertragen müssen. Laut Umfragen ist Magyar damit bisher erfolgreich.
Orbán bleibt trotzdem bei seiner Linie. Nur ich, das ist seine zentrale Botschaft, kann Ungarn aus dem Krieg heraushalten, weil ich beste Beziehungen zu Donald Trump und zu Wladimir Putin gleichzeitig habe. Mit "Krieg" ist der in der Ukraine gemeint.

Den Krieg gegen den Iran verschweigt Orbán. Auch JD Vance tat das bei seiner Rede. Das ist eine erhebliche Verdrängungsleistung, denn wenige Stunden vor Vances Auftritt hatte Trump dem Iran mit "Auslöschung" gedroht. Die Einlassungen waren überall Thema, nur nicht bei Vances Auftritt in Budapest. Aus gutem Grund. Der selbst ernannte Friedensfürst Orbán passt nicht zum Kriegstreiberpräsidenten Trump.

Als Vance an dem Abend Ungarn als engen Verbündeten bezeichnet, der "an unserer Seite steht", fragte sich der eine oder andere im Publikum vielleicht doch: Sollte Ungarn Trump im Nahen Osten helfen?

Nun, Viktor Orbán könnte Segelboote vom Balaton-See an die Straße von Hormus verlegen, um dort Minen zu räumen. Das wäre der Beweis einer echten Männerfreundschaft.

Aus: "Die Märchenstunde des JD Vance" Ein Kommentar von Ulrich Ladurner (8. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/jd-vance-ungarn-viktor-orban-wahlkampf-eu

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Präsident hat das Oberhaupt der Katholischen Kirche mit harschen Worten angegriffen. Er verstehe nichts von Außenpolitik und seine Position in Rom verdanke er ihm.

US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Leo XIV., verbal kritisiert und angegriffen. Der Papst sei "schrecklich" in Bezug auf Außenpolitik, schrieb der Republikaner auf seiner Onlineplattform. Der Papst ist ebenfalls US-Amerikaner.
Trump schrieb, der Papst sollte dankbar sein, da er nur Papst geworden sei, weil er US-Amerikaner sei und man damit besser mit Trump umgehen könne.

"Wenn ich nicht im Weißen Haus wäre, wäre Leo nicht im Vatikan", behauptete Trump. Der US-Präsident schrieb außerdem, er wolle keinen Papst, der es in Ordnung finde, dass der Iran eine Atomwaffe besitze. Er wolle keinen Papst, der denke, dass es schrecklich sei, dass die USA Venezuela angegriffen hätten, sagte der Republikaner.

Trumps Kritik folgt auf eine Predigt des Papstes vom Samstag, in der Leo XIV. ein Ende von Kriegen gefordert hatte. "Schluss mit dem Krieg!", hatte das Oberhaupt von weltweit etwa 1,4 Milliarden Katholiken während eines Friedensgebets im Petersdom in Rom gesagt. An die Regierenden richtete der Papst während der Predigt einen direkten Appell: "Haltet ein! Es ist Zeit für den Frieden!" Der Pontifex sprach außerdem von "Allmachtsfantasien, die um uns herum immer unberechenbarer und aggressiver werden".

Bereits vor einer Woche hatte Papst Leo XIV. in seiner ersten Ostermesse zu Frieden in der Welt aufgerufen und gesagt: "Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden!"

Aus: "Donald Trump kritisiert Papst Leo XIV. nach Predigt gegen Krieg" (13. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/papst-leo-donald-trump-kritik-frieden-krieg-gxe

Cali Kartell

Ein weiteres Beispiel von Trumps Caesarenwahn!

Cäsarenwahnsinn bezeichnet eine spezifische Form des Wahnsinns, der Hybris, des Größenwahns und der Paranoia, die insbesondere bei einigen römischen Kaisern aufgetreten sein soll. Der Ausdruck bezeichnet weniger eine Krankheit im medizinischen Sinne als vielmehr ein Bündel von Merkmalen eines zur Herrschaft ungeeigneten Monarchen. Mittlerweile wird der Ausdruck allgemein für krankhafte Übersteigerung des Machtanspruchs bei Diktatoren verwendet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/C%C3%A4sarenwahnsinn

LeChuck23

Wie immer beim Thema Donald Trump ist auch diesmal das Wording der ZEIT eine Katastrophe. Trump "kritisiert" nicht den Papst, er beleidigt ihn, macht ihn zur Zielscheibe von Spott und Hohn: der Papst sei "schwach" und "schrecklich" für die Außenpolitik, würde die "radikale Linke" unterstützen, Trump wolle "keinen Papst, der den Präsidenten der USA kritisiert" und so weiter.

Ich weiss nicht, was einen Journalisten dazu bewegt, diese anstandslose Tirade "Kritik" zu nennen: ich bin es langsam wirklich leid, dass die ZEIT die Spielchen von Donald Trump mit Worten belabelt, die sein Verhalten vorbehaltlos normalisieren: das ist wirklich nicht mehr zu ertragen.

Oolon Coluphid

Stimme ich Ihnen zu, gilt aber nicht nur für die Zeit. Die Normierung der Sprache hin zu vermeintlicher Objektivität und angeblicher Sachlichkeit stärkt jede Form von Fakenews, Hetze und Verleumdung.

Damit gibt man dem sogenannten Populismus (selbst ein Euphemismus) ein freundliches Erscheinen, dass ihn in die Mitte der Gesellschaft holt.

HCM183

Da wird dann auch aus einem bewaffneten Überfall ein "Krieg", eine Entführung eines Präsidenten eines anderen Landes eine "Festnahme". Dummheit oder Absicht?

Paul Freyburger

Für dieses Verhalten gibt es schon einen Begriff: Sanewashing.

Sanewashing (engl. sane = vernünftig, washing = beschönigen) bezeichnet die Verharmlosung der vermeintlich radikalen Aspekte einer Person oder Idee, um sie einem breiteren Publikum zugänglicher/verführerischer zu machen. ... Die Journalistenschule und Forschungsorganisation Poynter Institute definiert ,,Sanewashing" als ,,den Akt, radikale und unerhörte Aussagen so zu verpacken, dass sie normal erscheinen" (,,the act of packaging radical and outrageous statements in a way that makes them seem normal"), und schlägt vor, es sei vergleichbar mit Greenwashing oder Sportswashing. Matt Bernius schreibt bei Outside the Beltway: ,,Wo verläuft die Grenze zwischen Paraphrasierung und ,Sanewashing'?" (,,Where's the line between paraphrasing and 'sanewashing'?") und kommt zu dem Schluss, dass es sich um ,,eine gefährliche Form der Voreingenommenheit" (,,a dangerous form of bias") handele. ... Die New York Times hat angedeutet, dass Trumps unzusammenhängende Bemerkungen kaum Beachtung fänden, weil sie so alltäglich geworden seien. Laut Associated Press bezeichnet der Politikwissenschaftler Brian Klaas die Vorstellung, Journalisten hätten sich an Dinge gewöhnt, die Trump von anderen Politikern sagt und die sie schockieren könnten, als ,,Banalität des Wahnsinns" (,,the banality of crazy"). ... Michael Tomasky von der New Republic lobte die New York Times für ihren ausführlichen Artikel vom 6. Oktober 2024, in welchem Trumps Reden seit 2015 analysiert wurden, insbesondere mit einem Schwerpunkt auf Trumps geistiger Fitness, und plädierte dafür, sich weiterhin auf diese Geschichte der geistigen Schärfe zu konzentrieren. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sanewashing

Oolon Coluphid
Antwort auf @HCM183

Ob Dummheit oder Absicht muss jede Redaktion und ihre Mitglieder selbst beantworten.

Meinerseits würde ich den Redaktionen empfehlen ihre Redaktionsgespräche zumindest in Teilen öffentlich zu machen, um hier Transparenz zu schaffen und zum anderen das Wording von Agenturmeldungen, falls man diese 1:1 nur transportiert mit redaktioneller Note zu versehen. ...

Intergalaktisches Schnabbeldarium

Wie den meisten hier erzeugt Trump bei mir das reine Grauen. Dennoch finde ich es richtig, daß in einem Artikel, der das Wesen einer Nachricht hat, mit Bedacht und Sachlichkeit formuliert wird. Denn es ist eben kein Kommentar, keine Analyse oder gar Pamphlet.

Ich halte es für einen Kategorienfehler und in der Konsequenz für gar fatal, Meinungen und Nachrichten zu vermengen. Und es zeugt von Respekt vor dem Leser, ihm die intellektuelle Freiheit zu lassen, aus den nüchtern beschriebenen Tatsachen sich eine eigene Meinung zu bilden.

Was passiert, wenn Berichterstattung und persönliche Ansicht bzw. Weltanschauung vermischt werden, kann man bei Fokus und Welt und überhaupt Springer erleben. Daß die ZEIT sich daran (im allgemeinen, leider gibt es auch hier Ausnahmen) nicht beteiligt, empfinde ich als wohltuend.

Das zeichnet guten Journalismus aus: zu differenzieren, professionell vorzugehen und den Leser ernst zu nehmen. Ich persönlich brauche nicht den Hammer, der mir das ins Hirn prügelt, was ich selber denken kann.

echterjunge

Trump kritisiert nicht. Er pöbelt und beleidigt. Kritik hat Substanz und das was Trump äußert, soll nur abwerten. Trump ist gänzlich kritikunfähig. Er kann sie nicht äußern und noch weniger empfangen. Ich finde es nicht redlich, wenn geschrieben wird, dass Trump kritisiert.

Heiner Keiner

Trump ist ein alter, außer Kontrolle geratener Herr mit inzwischen stark ausgeprägtem Realitätsverlust. Das wirklich jeder Kommentar oder Anmerkungen zu Geschehen in der Weltgeschichte überhaupt als Nachrichten kommuniziert werden halte ich für falsch und unseriös. Diese Person ist menschlich ein Wrack seines eigenen Lebens und wirklich alles was passiert, das ihm nicht in den Kram passt, kommentiert er mit Anschuldigungen oder meist erfundenen Begebenheiten die Menschen nur irritieren, emotional aufreiben und Unsicherheit erzeugen. Man sollte seinem oneway-Kommunikationskanal truth social weniger Aufmerksamkeit schenken.

Knosa

Ich gebe Ihnen ja prinzipiell Recht. Dummerweise ist dieser außer Kontrolle geratene alte Herr der amerikanische Präsident. Leider läßt er einigen seiner Kommentare auch Taten folgen. Da ist eine Vorwarnung über seine Kanäle nicht ganz uninteressant.

Anti-Frust-Igel

... Die Welt - und damit die Geschichte - muss wissen, was dieser ... ... Mensch schreibt und wie er es schreibt. Wie er denkt und wie er es formuliert. Spätestens für Historiker werden diese Dokumente viel über ihn, die USA und unsere Zeit verraten.

Er darf nicht normalisiert werden, weder durch Wegschauen noch durch beschönigende Umschreibung bei der Wiedergabe seiner unflätigen Verbal-Emisis als "Kritik". Es muss verhindert werden, dass ein gnädiger Mantel der Normalisierung über Trump und seine Regierung gedeckt wird.

ChristineO

Ich kann mir gut vorstellen, wie viel Papst Leo auf die Bewertung seiner Person durch Donald Trump gibt ...

Norjen

100% Zoll auf Weihwasser!

reina137

... Aber im Ernst, da muss doch mal ein Arzt drüber gucken. Ungebildet, keine Kinderstube, keine Impulskontrolle ist alles bekannt, aber da steckt doch noch mehr dahinter.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nachdem das ,,WSJ" über Trump und Epstein berichtet hatte, ging der US-Präsident rechtlich gegen die Zeitung vor. Nun wurde die Verleumdungsklage jedoch vorerst abgewiesen.

 afp | Im Epstein-Skandal hat ein US-Bundesrichter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das Wall Street Journal (WSJ)vorerst gestoppt. Richter Darrin Gayles vom südlichen Bezirksgericht Florida entschied am Montag, Trump habe nicht nachgewiesen, dass das Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch ,,böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe. Der Präsident hatte unter anderem Murdoch und seinen Verlag News Corp verklagt und mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) Entschädigung verlangt.

Das WSJ hatte im vergangenen Juli berichtet, Trump habe im Jahr 2003 einen anzüglichen Brief mit der Zeichnung einer nackten Frau an Jeffrey Epstein geschrieben. Trump habe Epstein damit zum 50. Geburtstag gratuliert und geschrieben ,,Happy Birthday – und möge jeder neue Tag ein wunderbares Geheimnis sein". Trump bestreitet, dass der Brief von ihm stammt.

Richter Gayles, der von dem früheren Präsidenten Barack Obama nominiert worden war, gab Trump nun bis zum 27. April Zeit, die Klage umzuformulieren und neu einzureichen. Dies hat der Präsident auch vor, wie ein Sprecher seiner Anwälte bestätigte. Trump werde ,,weiterhin diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die mit Fake News handeln, um das amerikanische Volk in die Irre zu führen", erklärte der Sprecher.

Trump hatte den Epstein-Skandal als ,,Täuschungsmanöver" der Demokraten bezeichnet und immer wieder gefordert, den Mantel des Schweigens darüberzulegen. Der Kongress erzwang dann aber nahezu einstimmig die Freigabe der Akten. Wegen zahlreicher geschwärzter Stellen gibt es Vorwürfe, das Ausmaß werde vertuscht und die wahren Täter geschützt.

Der US-Finanzberater und Multimillionär Jeffrey Epstein verkehrte jahrzehntelang international in höchsten Kreisen. Er wurde 2008 wegen Missbrauchs einer Minderjährigen als Sexualstraftäter verurteilt, soll laut FBI aber an der Spitze eines Missbrauchsrings zur sexuellen Ausbeutung von mehr als tausend Mädchen und jungen Frauen gestanden haben. Die Opfer kritisieren, dass der Justizskandal um Epstein, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde, bis heute nicht aufgeklärt ist.

Aus: "Trump-Klage gegen ,,Wall Street Journal" vorerst gestoppt" (14.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Pressefreiheit-und-Epstein-Skandal/!6170679/

Die Epstein-Akten (englisch Epstein files) sind eine Sammlung von mehreren Millionen Dokumenten, Bildern und Videos, welche ursprünglich der Strafverfolgung des mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sowie weiterer Personen aus seinem sozialen Umfeld dienten. Durch ihre teilweise Veröffentlichung Ende 2025 und Anfang 2026 bestätigten sich jahrelang diskutierte Vermutungen, dass Epstein zentraler Akteur eines großen Netzwerks war, das Frauen und minderjährige Mädchen systematisch vergewaltigte und sexuell missbrauchte. Viele der Opfer wurden dafür verschleppt, unter anderem auf Epsteins Insel Little Saint James in der Karibik.
Öffentliches Aufsehen erregte der Umstand, dass viele prominente und mächtige Personen aus Politik und Wirtschaft in engem Kontakt mit Epstein standen und in den Akten häufig auftauchen, darunter US-Präsident Donald Trump. Die unvollständige Veröffentlichung der Akten wurde häufig als Zensur kritisiert. Ebenfalls kritisiert wurde, dass in den USA bisher gegen keine der in den Akten auftauchenden Prominenten Strafermittlungen aufgenommen wurden. Strafermittlungen gegen Prominente erfolgten lediglich in Europa: in Norwegen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland und im Vereinigten Königreich gegen den damaligen Prinzen Andrew sowie den damaligen Botschafter Peter Mandelson.
https://de.wikipedia.org/wiki/Epstein-Akten (Stand: 13. April 2026)

https://de.wikipedia.org/wiki/Epstein-Netzwerk

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] An 86-year-old French woman who moved to the US last year after rekindling a 1960s romance is being detained at an immigration enforcement centre in Louisiana.

The son of Marie-Thérèse, from the city of Nantes, sounded the alarm after his mother was arrested in Anniston, Alabama, earlier in April.

"They handcuffed her hands and feet like she was a dangerous criminal," he told French outlet Ouest-France. The US Department of Homeland Security, which oversees Immigration and Customs Enforcement (ICE), told the BBC that an "illegal alien from France" matching Marie-Thérèse's name had entered the country in June 2025 and overstayed her 90-day visa.

According to her son, however, Marie-Thérèse was awaiting a green card when she was detained. Marie-Thérèse mother had moved to the US after marrying her long-lost love - an American man named Billy whom she had met in the 1960s, when he was a soldier stationed in the Nato base of Saint-Nazaire, and she a secretary.

Billy returned to the US in 1966. He and Marie-Thérèse lost touch, got married - each in their own country - and had children. The two reconnected in 2010 and visited one another with their spouses, Ouest-France reported. By 2022, both were widowed and started a relationship. Billy was a "charming, adorable man", Marie-Thérèse's son said, and the couple were in love "like teenagers".

They married last year and Marie-Thérèse relocated to Alabama, applying for a green card - a long-term visa - that would grant her the right to remain in the US. But she had not yet received the green card when Billy died suddenly in January, leaving her immigration status unclear.

Shortly after Billy's death, his son and Marie-Thérèse reportedly entered a dispute over his inheritance. Billy's son "threatened her, intimidated her, and even went so far as to cut off her water, internet, and electricity," her son told Ouest-France.

Marie-Thérèse hired a lawyer, but was arrested by ICE the day before a scheduled hearing. Neighbours alerted her children. There is no proof that it was a report by Billy's son that landed his stepmother in an ICE detention centre.

The French foreign ministry is involved and Marie-Thérèse had received a consular visit, her son told French media. He added that his mother was a "fighter" and "holding up well" but that she had heart and back problems.

"Our priority is to get her out of this detention center and repatriate her to France. Given her health, she won't last a month in such conditions of detention," he said.

Since the start of Donald Trump's second term in office, ICE has taken a central role in carrying out his administration's mass deportation initiative. Its budget and mission have been significantly expanded and it plays a key role in removing undocumented immigrants from the US.

Marie-Thérèse's son said his story "was like a bad American film. Every morning I wake up and tell myself none of it is true, that it was just a nightmare".

From: "French woman, 86, held by ICE after moving to US to reunite with long-lost love" Laura Gozzi (14.04.2026)
Source: https://www.bbc.com/news/articles/cd0rre4d9k0o

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"Nach 16 Tagen in US-Abschiebehaft: 85-jährige Französin zurück in Frankreich" (18.4.2026)
Der Liebe wegen war die Seniorin in die USA gereist. Doch nachdem ihr Partner verstorben und ihr Touristenvisum ausgelaufen war, klopften ICE-Beamte an ihrer Tür und nahmen sie fest.
https://taz.de/Nach-16-Tagen-in-US-Abschiebehaft/!6172037/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Sein Geschäft waren gewalttätige Razzien und massenhafte Abschiebungen aus den USA. Nun nimmt Todd Lyons nach gut einem Jahr im Amt seinen Hut.

dpa/taz | Der kommissarische Direktor der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird Ende Mai zurücktreten. Das teilte der für innere Sicherheit zuständige Heimatschutzminister Markwayne Mullin auf der Plattform X mit.

Lyons habe eine Schlüsselrolle dabei gespielt, der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu helfen, ,,Mörder, Vergewaltiger, Pädophile, Terroristen und Bandenmitglieder aus amerikanischen Gemeinden zu entfernen", behauptete Mullin. Und: ,,Dank seiner Führung sind amerikanische Gemeinden heute sicherer." Gründe für Lyons' Rücktritt wurden zunächst nicht genannt.

Trump hatte Lyons im März 2025 in sein Amt berufen. Zuvor war Lyons bereits seit 20 Jahren bei der ICE tätig. Der US-Präsident nutzt die Einwanderungsbehörde, die faktisch eine Nicht-Einwanderungsbehörde ist, um seine menschenrechtsverachtende Politik der massenhaften Abschiebung von Migranten durchzusetzen. Die Behörde stand im Fokus wegen Razzien in US-Städten wie Chicago und Minneapolis, bei denen auch vermummte Bundesbeamte gegen Migranten vorgingen [https://taz.de/Protest-gegen-Abschiebungen-aus-den-USA/!6093347/].

Nach dem Tod von zwei US-Demonstranten durch Schüsse von US-Bundesbeamten in Minneapolis und heftigen Protesten wurde der ICE-Einsatz abgebrochen. Auch das Heimatschutzministerium mit der damaligen Ministerin Kristi Noem geriet in der Folge immer häufiger in die Schlagzeilen. Noem wurde von Trump Anfang März abgesetzt [https://taz.de/Konsequenzen-aus-den-ICE-Skandalen/!6160409/]. Ihr Nachfolger Mullin ist erst knapp einen Monat im Amt.

Mullin lobte Lyons über den grünen Klee als ,,herausragende Führungspersönlichkeit bei der ICE". Er schrieb weiter: ,,Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit in der Privatwirtschaft. Sein letzter Arbeitstag ist der 31. Mai 2026."

Laut dem rechten Sender Fox News übermittelte Lyons Mullin am Donnerstag (Ortszeit) ein Rücktrittschreiben. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, berichtete der Sender unter Berufung auf eine Quelle.

Auch die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, feierte Lyons als amerikanischen Patrioten ab, ,,der unser Land sicherer gemacht hat. Das amerikanische Volk ist ihm für seinen Einsatz zutiefst dankbar."

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf groß angelegte Abschiebungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus angekündigt. Bei einer Anhörung im Kongress im Februar brüstete sich Lyons nach Medienberichten damit, dass ICE im ersten Jahr der Trump-Regierung 379.000 Festnahmen vorgenommen und mehr als 475.000 Menschen aus den USA deportiert habe.

Aus: "Chef der brutalen US-Einwanderungsbehörde tritt ab" (17.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Zentraler-Repressionsapparat-der-USA/!6171774/

Todd Michael Lyons[1] (born c. 1973) is a law enforcement officer who has served as Acting Director of U.S. Immigration and Customs Enforcement since March 9, 2025.
https://en.wikipedia.org/wiki/Todd_Lyons

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/usa-ice-todd-lyons-direktor-ruecktritt-massenabschiebungen-gxe

King Tut

Wer will so jemanden in der Privatwirtschaft? Vielleicht kann er ja noch in Russland oder Nordkorea einen Job bekommen.

rene78

Vielleicht bei Palantir...

Bananenanenane

Vielleicht haben sie ja einen Job beim Heartland-Institute. Deren Leugnung des Klimawandels muss sicherlich bald mit Druck durchgesetzt werden. Wenn die amerikanische Bevölkerung sich gegen diese Lügen wehrt, braucht es drastische Methoden um die Demonstranten abzuschrecken. Da ist er ja quasi Fachkraft ...

"Chef der US-Umweltbehörde spricht als Ehrengast bei Klimawandelleugnern"
Ein Newsletter von Susanne Götze (16.04.2026, 14.06 Uhr)
Das Heartland-Institut hält Umwelt- und Klimaschutz für überflüssig. Nun kam erstmals der Chef der amerikanischen Umweltbehörde EPA zum Jahrestreffen der umstrittenen Denkfabrik – und feierte mit den Lobbyisten.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-chef-der-us-umweltbehoerde-besucht-umstrittenes-heartland-institut-a-9d6e0060-643b-42d6-a348-3073cd34ab89

Juckreis

"Wer will so jemanden in der Privatwirtschaft?"

ja, ein doppeltes nanu, sonst ist ja die Privatwirtschaft gewissermaßen ein quell für solidarische menschenfreundliche Politiker...

r.schewietzek

Irgendein Posten in einem Gefängnis oder in einem Sicherheitsdienst wird sich finden.

...

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[...] Papst Leo XIV. verurteilt bei einem Besuch in Kamerun jede Form von Kriegstreiberei. Die Welt werde »von einer Handvoll Tyrannen zerstört und von Myriaden solidarischer Brüder und Schwestern aufrechterhalten«, sagte er. Mit Myriaden ist eine riesige Menge gemeint. Deutlicher wurde Leo in seiner Ansprache nicht. Er nannte auch keine Länder oder Politiker beim Namen.

Weiter sagte er: »Die Kriegsherren tun so, als ob sie nicht wüssten, dass ein Augenblick genügt, um zu zerstören, dass aber oft ein ganzes Leben nicht ausreicht, um wiederaufzubauen.« Für Tod und Verwüstung würden »Milliarden Dollar verbraucht«, während die Mittel für Heilung, Bildung und Wiederaufbau fehlten.

Zuletzt war der Papst nach Friedensappellen mehrfach von US-Präsident Donald Trump angegriffen worden. Der erste US-Amerikaner als Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken machte jedoch deutlich, dass er sich aus dem Weißen Haus nicht einschüchtern lassen will.

... Bei seinem Besuch in der Stadt Bamenda im Nordwesten des Landes lobte der Pontifex gemeinsame Friedensbemühungen von Christen und Muslimen. In der dortigen Region tobt seit dem Jahr 2017 ein Konflikt mit Tausenden Toten zwischen Regierung und Separatisten. Hunderttausende wurden vertrieben. Die Religionsgemeinschaften versuchen zu vermitteln.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche erhofft sich derartige Ansätze auch für andere Regionen auf der Welt. »Ich würde mir das für so viele Orte auf der Erde wünschen. Selig sind die Friedfertigen. Wehe jedoch denen, die die Religionen und selbst den Namen Gottes für ihre militärischen, wirtschaftlichen und politischen Zwecke verbiegen und damit das Heilige in Schmutz und Finsternis ziehen.« ...

Aus: "Leo XIV. auf Afrika-Reise: Die Welt wird laut Papst von »Handvoll Tyrannen zerstört«" (17.04.2026)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/papst-leo-donald-trump-pontifex-spricht-von-handvoll-tyrannen-auf-der-welt-a-4b59f7d0-68b3-4ad8-8ebc-f4b387dd62f2

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[...] Während Donald Trump mit dem Papst streitet, versucht sich sein Verteidigungsminister als Laienprediger. Doch statt Versen aus dem Alten Testament zitierte Pete Hegseth einen berühmten Filmmonolog von Quentin Tarantino.

Bei dem Versuch, einen vermeintlichen Bibelvers zu zitieren, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Gottesdienst im Pentagon fast vollständig eine Passage aus Quentin Tarantinos Film »Pulp Fiction« vorgetragen.

Bei der Andacht verwies Hegseth auf eine Rettungsmission, bei der ein abgeschossener US-Kampfpilot aus Iran evakuiert wurde. Hegseth erklärte, das Gebet sei von der Combat-Search-and-Rescue-Mission namens »Sandy One« in Iran genutzt worden und soll sich auf Hesekiel 25:17 aus dem Alten Testament beziehen. Er forderte den Saal auf, mit ihm zu beten, und trug anschließend vor:

»Der Pfad des abgestürzten Piloten ist auf beiden Seiten gesäumt mit Freveleien der Selbstsüchtigen und der Tyrannei böser Männer. Gesegnet sei der, der die Armen der Kameradschaft und der Pflicht, die Schwachen durch das Tal der Dunkelheit geleitet, denn er ist der wahre Hüter seines Bruders und der Retter der verlorenen Kinder. Ich will große Rache an denen üben, die da versuchen, meine Brüder gefangenzunehmen und zu vernichten, und mit Grimm werde ich sie strafen, dass sie erfahren, mein Rufzeichen ist Sandy One, wenn ich meine Rache an ihnen vollstreckt habe!«

Filmkenner dürften diese Worte bekannt vorkommen, denn sie unterscheiden sich nur geringfügig von denen des von Samuel L. Jackson gespielten Auftragskillers in Quentin Tarantinos preisgekrönter Krimigroteske »Pulp Fiction« von 1994. Die Rolle in der ironisch-makabren Blutorgie brachte Jackson seine erste und bisher einzige Oscarnominierung ein. Unmittelbar bevor der Killer in einer Szene sein Opfer erschießt, trägt er – in der deutschen Synchronfassung – vor:

»Der Pfad der Gerechten ist auf beiden Seiten gesäumt mit Freveleien der Selbstsüchtigen und der Tyrannei böser Männer. Gesegnet sei der, der die Armen der Barmherzigkeit und des guten Willens, die Schwachen durch das Tal der Dunkelheit geleitet, denn er ist der wahre Hüter seines Bruders und der Retter der verlorenen Kinder. Und da steht weiter: Ich will große Rachetaten an denen vollführen, die da versuchen, meine Brüder zu vergiften und zu vernichten, und mit Grimm werde ich sie strafen, dass sie erfahren, ich sei der Herr, wenn ich meine Rache an ihnen vollstreckt habe!«

Auf Hegseths Verwechslung zwischen dem Filmzitat und dem Bibeltext wiesen zunächst US-Medien und Blogs hin. Tatsächlich ist die Bibelstelle Hesekiel 25:17 deutlich kürzer und lautet sinngemäß: »Ich nehme an ihnen gewaltige Rache, mit grimmigen Strafen. Dann werden sie erkennen, dass ich der Herr bin, wenn ich mich an ihnen räche.« Den Rest des Verses hat Tarantino einem alten Kampfsportfilm entnommen, der die Stelle in eigenen Sätzen wiedergibt.

Aus: "Gottesdienst im Pentagon: Hegseth ruft zum Gebet auf und zitiert aus »Pulp Fiction«" (16.04.2026)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/pete-hegseth-us-verteidigungsminister-ruft-zum-gebet-auf-und-zitiert-aus-pulp-fiction-a-8adfd00d-d230-4d2d-a59b-ce0c14f9575d

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[...] Ben Judah war Berater des britischen Außenministers und hat die Trump-Regierung aus der Nähe erlebt. Er beschreibt sie als Hofstaat und hat einige Tipps für die Europäer. ... [Ben Judah, 38, war von Februar 2024 bis Anfang 2026 Chefberater des britischen Außenministers David Lammy. Zuvor arbeitete er als Journalist und Buchautor. Von 2020 bis 2024 war er Senior Fellow am Thinktank Atlantic Council in Washington, D. C.]

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Jochen Bittner: ... Was waren und sind für Sie die wichtigsten Lehren im Umgang mit der Trump-Regierung?

Ben Judah: Wir Europäer müssen verstehen, dass die alten Regeln der foreign policy dahin sind. Trump betreibt etwas anderes, nämlich foreign politics. Das Paradigma für US-Präsidenten lautete bisher: Ich bin der Anführer des freien Westens, das Nato-Bündnis ist wichtiger als meine eigenen politischen Interessen es sind, und wir nutzen bewährte diplomatische Kanäle zur Problemlösung. Donald Trump dagegen sieht sich als Anführer der globalen populistischen Rechten, er betreibt Außenpolitik nach persönlichem Gusto, und er höhlt Institutionen wie das Außenministerium aus, indem er seine eigenen Emissäre in die Welt schickt. Außerdem mischt er sich in europäische Innenpolitik ein. [...] Das Problem, das wir früh auf uns zukommen sahen, war, dass wir es in Washington nicht mit einer konventionellen Regierung zu tun haben würden – eher mit einem Hofe. Persönliche Beziehungen sind deswegen sehr wichtig. Wir haben schon aus der Opposition heraus angefangen, Kontakte aufzubauen zu möglichst vielen Leuten, von denen wir glaubten, dass sie Teil des Hofstaates rund um Trump werden würden. JD Vance war der Wichtigste von ihnen. Wir wollten früh klarmachen, dass eine Labour-Regierung, obwohl politisch links, für die westliche Allianz und die transatlantische Partnerschaft einstehen würde.

Jochen Bittner: Ein Hofstaat wird von einem König oder Kaiser geführt. Wie genau haben Sie das erlebt?

Ben Judah: Ich habe ja am Anfang noch mit dem Team von US-Präsident Joe Biden gearbeitet, und das hat wie eine Regierung funktioniert: Wenn Botschafter etwas miteinander besprochen hatten, wurde es an die Außenminister weitergeleitet, und irgendwann bekam man eine Antwort. Der Wechsel zu Trump war dann wie der Wechsel in die Zeit römischer Kaiser im ersten Jahrhundert. Es gibt Höflinge um ihn herum, mit denen Sie arbeiten müssen. Aber auch die wissen nicht wirklich, was Trump will. Sie wissen nicht mal, ob sie für ihn sprechen. Und sie haben Angst vor ihm, weil ihre Posten wackelig sind. Ich habe tatsächlich angefangen, Bücher über die Zeit der römischen Kaiser zu lesen, im Versuch zu verstehen, wie das Trump-System funktioniert.

Jochen Bittner: Sie meinen zum Beispiel den Kaiser Caligula, der den Senat verachtete?

Ben Judah: Ja, wie bei Caligula, Tiberius oder Claudius. Alle von Trumps engen Vertrauten haben ihm irgendwann persönlich die Treue geschworen, sich ihm unterworfen und ihr früheres Selbst aufgegeben. Denn sie wissen, dass das, worauf sie sich eingelassen haben, im Wesentlichen ein Persönlichkeitskult ist. Die ganze Bewegung und die Öffentlichkeitsarbeit sind auf Trump zugeschnitten. Die Höflinge haben nicht die Macht, nein zu sagen.

Jochen Bittner: Was ist mit der Lesart, dass jemand wie der Außenminister Marco Rubio vielmehr Trump für seine Agenda nutzt – wie etwa für die Entfernung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro aus dem Amt?

Ben Judah: Ich teile diese Sicht nicht. Es geht wirklich nur um Trump. Er funktioniert wie ein Strudel, der die Leute einsaugt. Ich saß einmal in einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Plötzlich steht Marco Rubio auf und rennt buchstäblich aus dem Raum, um einen Anruf von Trump entgegenzunehmen. Als er zurückkam in den Raum, hatte sich seine Position komplett geändert.

Jochen Bittner: Wie wirkte Rubio dabei? Frustriert?

Ben Judah: Er, wie auch andere Trump-Kabinettsmitglieder, die ich erlebte, standen unter extremem Stress. Das sah man sowohl ihren Gesichtern als auch ihrer Körpersprache an.

Jochen Bittner: Sie sagen also: Niemand in Washington weiß, was Trump morgen – oder vielleicht sogar heute Abend – tun wird, womöglich nicht mal er selbst?

Ben Judah: Ich habe Telefongespräche mitangehört zwischen ranghohen britischen und amerikanischen Regierungsvertretern, in denen die Amerikaner regelmäßig keine Ahnung hatten, womit zu rechnen sei. Ich habe früher nie viel von der Great-Man-Theorie gehalten, also der Idee, dass ein einzelner Mensch Geschichte machen kann. Aber was ich erlebt habe, erinnerte mich dann doch an vieles, was ich über Napoleon gelesen hatte. Der deutsche Philosoph Hegel hat Napoleon ja mal als den »Weltgeist zu Pferde« beschrieben. Als jemanden, der die Geschichte verkörperte. Dieses Gefühl stellte sich bei mir auch ein, wenn ich Trump sah.

Jochen Bittner: Mit dem Unterschied, dass Hegel an Napoleon die Wiederherstellung von Ordnung bewunderte, nicht deren Zerstörung.

Ben Judah: Oder gar die Chaosstiftung, ja. Aber Trump kanalisiert eben auch politische Trends und Leidenschaften. Zum Beispiel durch die Fähigkeit, anders zu klingen in einer Zeit, in der alle immer gleicher klingen – oder durch die Art, wie er Social Media beherrscht.

Jochen Bittner: Was sind Ihre Lehren aus all den Verständigungsversuchen zwischen den Regierungen in London und Washington?

Ben Judah: Als ich das erste Mal den West Wing des Weißen Hauses betrat, tat ich es als progressiver Atlantiker – also als jemand, der glaubte, die Lösung für die meisten unserer Probleme liege in der engen Kooperation mit sowohl Europa als auch den Vereinigten Staaten. Als ich das Weiße Haus zum letzten Mal verließ, im Januar, tat ich es als britischer Gaullist. Ich bin mittlerweile überzeugt davon, dass wir ein Amerika-Problem haben. Die Supermacht, auf die wir über Generationen unsere gesamte Sicherheit aufgebaut haben, ist zutiefst erratisch, emotional und unzuverlässig geworden. Wir müssen uns darüber sehr ehrlich machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.

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Aus: "»Die Höflinge haben nicht die Macht, nein zu sagen«" (17. April 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/ben-judah-grossbritannien-aussenministerium-donald-trump-regierung

Benjamin William Judah (born 31 March 1988) is a British journalist and author of This Is London and Fragile Empire. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Ben_Judah

Jochen Bittner (* 1973 in Frankenberg (Eder)) ist ein deutscher Journalist, Publizist und Jurist. Seit 2001 ist er Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit. .... Kontroversen um Die Anstalt: Bittners Vernetzung mit Denkfabriken und Politikern wurde am 29. April 2014 von der Kabarettsendung Die Anstalt satirisch dargestellt.[Die Anstalt - 29. April 2014 auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=eY6-KsduC2U, abgerufen am 12. September 2022.] Dabei wurde auf ein Kooperationsprojekt der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund Bezug genommen, das von November 2012 bis September 2013 unter Förderung durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts ,,Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" erarbeitete. Bittner war an den Inhalten des Projektpapiers Neue Macht. Neue Verantwortung[www.swp-berlin.org] beteiligt. Eine diesbezügliche Offenlegung unter seinem Zeit-Artikel sei zunächst unterblieben. Dies gelte auch für Beiträge von Zeit-Mitherausgeber Josef Joffe [Marcus Klöckner und Paul Schreyer: Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht. In: Telepolis. 20. März 2014, archiviert vom Original am 22. März 2014; abgerufen am 9. Dezember 2014. | https://web.archive.org/web/20140322074849/http://www.heise.de/tp/artikel/41/41289/1.html]. Der Hinweis auf die Mitwirkung Bittners am Projekt erfolgte nach einer Woche unter dem Artikel Bittners in der Zeit [Jochen Bittner und Matthias Naß: Mut zur Außenpolitik muss auch die Kanzlerin haben. In: zeit.de. 1. Mai 2014, abgerufen am 9. Dezember 2014. https://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz/komplettansicht]. Nach eigener Aussage hat Bittner im Jahr 2013 tatsächlich an einer 50-köpfigen ,,Diskussionsgruppe" teilgenommen, die ein Thesenpapier zur künftigen deutschen Sicherheitsstrategie erarbeiten sollte. ,,Die Teilnahme an Konferenzen von Organisationen aller Art und Richtung gehört meiner Ansicht nach zum Alltag von Journalisten", erklärte Bittner [Journalisten gehen gegen Kabarett-Sendung vor. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 9. Dezember 2014. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/journalisten-gehen-gegen-kabarett-sendung-vor-2455081.html]. Gegen die Aussage, er sei Mitglied des German Marshall Fund (GMF) der Vereinigten Staaten und habe außerdem an einer Rede des Bundespräsidenten Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben, wehrte sich Bittner in einer Beschwerde. Bittner und Josef Joffe erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF durch die Pressekammer des Landgerichts Hamburg. Max Uthoff sagte dazu in einem Interview: ,,Gemeinsam werfen sie (Bittner und Josef Joffe) uns vor, wir hätten Tatsachen falsch dargestellt über ihre Verbindungen in transatlantischen Lobbyverbänden." Die Vorwürfe seien nicht falsch, so Uthoff weiter, sondern bestenfalls ungenau. So wehre sich Bittner gegen die Bezeichnung, ,,Mitglied" der transatlantischen Denkfabrik zu sein. Tatsächlich gebe es beim GMF keine Mitglieder, sondern ausschließlich ,,participants" – Teilnehmer –, zu denen er nachweislich gehöre [Einstweilige Verfügung gegen ,,Die Anstalt": Zeit-Journalisten wehren sich gegen ZDF-Satire - meedia.de , Nino Ketschagmadse/ZentralOrganBayern: Max Uthoff (ZDF/Die Anstalt) zur Sperrung v. "Eliteneinfluss auf Leitmedien" - www.das-zob.de auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=y1cJzaGdNnk]. Dieser Darstellung widersprach Bittner. Er relativierte die Bedeutung der Teilnahme: Er sei lediglich Teilnehmer von Konferenzen gewesen, die durch den GMF organisiert wurden.
Am 7. Oktober 2014 berichtete Meedia, dass das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung teilweise wieder aufgehoben habe. Die Äußerung, Bittner habe im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben, wurde wieder erlaubt. Die Aussage, Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand der drei Organisationen, mit denen er in Die Anstalt in Verbindung gebracht wurde, blieb verboten [meedia.de: Bericht über die einstweilige Verfügung und deren partielle Aufhebung (deutsch, abgerufen am 13. November 2013)]. Mit seinem Urteil vom 9. September 2015 untersagte das Oberlandesgericht in Hamburg, Jochen Bittner und Josef Joffe als Mitglied, Beirat oder Vorstand der in der Sendung erwähnten transatlantischen Organisationen zu bezeichnen, und beurteilte die Darstellung der beiden Journalisten als Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Zeitweilig durfte die Sendung daraufhin nicht weiter verbreitet werden und die Satiriker ihre Behauptungen nicht wiederholen [OLG Hamburg entscheidet gegen ZDF: Kabarett-Sendung muss genauer darstellen, abgerufen am 11. Oktober 2015]. Am 10. Januar 2017 verwarf der Bundesgerichtshof dieses Urteil und folgte der Auffassung der ersten Instanz, dass die satirische Darstellung eines Sachverhalts auch Ungenauigkeiten enthalten dürfe. Die Neue Juristische Wochenschrift verwies in dem Zusammenhang auf das Urteil in der Böhmermann-Affäre, wo der Satire zumindest strafrechtlich selbst aus der Luft gegriffene Vorwürfe bis hin zur Unterstellung von Zoophilie erlaubt wurden [Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2017, VI ZR 562/15, und Kontextbezogene Auslegung von Äußerungen in satirischem Beitrag – Die Anstalt, NJW 2017, 1617]. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen_Bittner (12. April 2026)