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[...] Bewaffnete Männer zertrümmern Autoscheiben, weil es nicht schnell genug geht: Mehr als erschreckend sind die Bilder, welche die brutalen und rücksichtslosen Festnahmen von Migranten in den USA zeigen. Das Vorgehen der Ausländerbehörde mutet faschistisch an.

Aus: "Neues Level an Brutalität: US-Ausländerbehörde schlägt Autoscheibe ein" (16.04.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/US-Auslaenderbehoerde-schlaegt-Autoscheibe-ein-article25708763.html

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[...] Auf US-Höfen, die Einwanderer als Helfer beschäftigen, geht derzeit die Sorge vor der Migrationsbehörde um. Denn ist seit Trumps Amtsantritt sehr aktiv und diskutiert nicht lange, wenn es darum geht, Personen ohne Aufenthaltsrecht zu fassen.

Medien berichten nun über einen Fall aus Hounsfield im Bundesstaat New York, unweit der Grenze zu Kanada. Bundesbeamte haben hier acht Arbeiter der North Harbor Dairy Farm verhaftet. Die Festnahme war Teil einer größeren Bundesoperation.

,,Am 24. März 2025 begann die US-Einwanderungs- und Zollbehörde gemeinsam mit ihren Partnern in der Bundespolizei verstärkte gezielte Operationen in Teilen New Yorks, um die US-Einwanderungsgesetze durchzusetzen", teilte das Heimatschutzministerium in einer E-Mail an 7 News mit.

Am frühen Donnerstagmorgen waren mehrere Zivilfahrzeuge und ein Transporter des Sheriffbüros von Oneida County auf dem Gelände der North Harbor Dairy Farm an der County Route 75 zu sehen. Bundesbeamte gaben an, dort nach einer bestimmten Person gesucht zu haben. Es ist unklar, ob diese Person gefunden wurde.

Vor Ort entdeckten sie sieben weitere Arbeiter, die laut Behördenangaben illegal im Land leben. Laut Jay Matteson, Landwirtschaftskoordinator von Jefferson County, ,,vollstreckten Bundesbeamte einen Durchsuchungsbefehl gegen einen Mitarbeiter der North Harbor Dairy Farm. Die Farm kam dem Befehl nach und die Person wurde festgenommen. Obwohl niemand möchte, dass seinem Betrieb so etwas passiert, reagierte die Farm professionell und kooperativ", heißt es von staatlicher Seite. 

Aus: "US-Ausländerbehörde macht Jagd auf Farmarbeiter" (29. März 2025)
Quelle: https://www.topagrar.com/panorama/news/us-auslanderbehorde-macht-jagd-auf-farmarbeiter-20012953.html

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[...] Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommen immer weniger ausländische Touristen in die USA, auch aus Deutschland. Wie die Washington Post berichtet, reisten im März knapp zwölf Prozent weniger Besucher aus Europa ein als ein Jahr zuvor. Die Besucherzahlen aus Deutschland gingen demnach besonders stark zurück – um 28 Prozent. ...

Aus: "Gut ein Viertel weniger Touristen aus Deutschland in den USA" (18. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/us-politik-tourismus-rueckgang-festnahmen-reisehinweise-deutschland

Sapperlotte

Grab them by the Reisebranche :D

acm2010

Trump droht schon dass er 145% weniger Touristen nach Europa senden wird ...

Darth Nihilus

Finden die Nationalisten super so. Nichts Fremdes das seltsam spricht, komisch riecht und vielleicht sogar noch anders aussieht.

SEeBAD

Es sind ja nicht nur Touristen, die da womöglich betroffen sind, ich kenne auch einige Geschäftsleute, Wissenschaftler und Berufstätige, die an Kongressen teilnehmen sollten, die dies nun viel lieber online bewerkstelligen möchten.

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[...] Das oberste Gericht der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst untersagt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, hieß es in der Anordnung des Supreme Court.

US-Präsident Donald Trump hatte sich bisher auf den sogenannten Alien Enemies Act (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Den Menschen wird vorgeworfen, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören. Im März wurden bereits fast 240 Venezolaner, bei denen es sich um Mitglieder der Bande handeln soll, nach El Salvador ausgeflogen. Eine weitere Abschiebeaktion für etwa 50 Menschen, die derzeit in Texas festgehalten werden, war geplant. Gegen die Abschiebung dieser Menschen hatten Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt.

Anfang April hatte der Supreme Court der US-Regierung die Abschiebung von Venezolanern auf der Grundlage des AEA erlaubt. Jedoch müsse die Regierung den Venezolanern, die sie beschuldige, Mitglieder einer Verbrecherbande zu sein, "angemessene Zeit" einräumen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen, entschied das Gericht damals mit knapper Mehrheit der Richterstimmen. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington, D. C. klagen sollen. 

Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner bestreiten, dass ihre Mandanten Mitglieder von Tren de Aragua sind. Die Menschen hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen unter Verdacht geraten.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Gegen eine ganze Reihe von Trumps Entscheidungen laufen derzeit Gerichtsverfahren, auch vor dem obersten Gericht. In einigen Fällen rief die Regierung den Supreme Court selbst an, so etwa im Fall des laut US-Justizministerium "versehentlich" abgeschobenen Familienvaters Kilmar Ábrego García, der mit einer gültigen Arbeitserlaubnis in Maryland lebte, nach El Salvador. Dort ist Ábrego García seit seiner Abschiebung inhaftiert. Der Supreme Court bezeichnete die Abschiebung des 29-Jährigen als "ungeheuerlichen Fehler" und forderte die US-Regierung auf, Maßnahmen zur Rückführung Ábrego Garcías zu ergreifen. Die Regierung kam dieser Aufforderung bislang nicht nach.

Aus: "Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus" (19. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/usa-supreme-court-abschiebung-venezolaner-ausgesetzt

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[...] US-Präsident Donald Trump hat mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten aus den laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs gedroht. Die USA würden sich aus dem Prozess zurückziehen, sollte eine der Konfliktparteien die Gespräche aus seiner Sicht "sehr schwierig" machen, sagte Trump. Eine entsprechende Entscheidung könne "in sehr kurzer Zeit" fallen, betonte der Präsident, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.

Trump vermied es, die Schuld für die stockenden Verhandlungen direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuzuweisen. Beide Seiten müssten Fortschritte erzielen, sagte Trump und erklärte: "Wenn das nicht passiert, werden wir sagen: 'Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen' – und wir werden verzichten."

Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump allerdings einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung, sagte er.

Zuvor hatte sich auch US-Außenminister Marco Rubio kritisch zum Verlauf der Gespräche geäußert. Er äußerte Zweifel an der Machbarkeit eines Friedens in naher Zukunft und forderte verstärkte Bemühungen der europäischen Verbündeten. In einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte Rubio an, die USA würden ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden sichtbar werde.

Russland sieht in einem möglichen Rückzug der USA aus den Friedensverhandlungen eine Chance auf seinen Sieg in der Ukraine. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf der Plattform X, es sei weise, dass US-Vertreter sich bei ausbleibenden Fortschritten in der Ukrainefrage heraushalten wollen. "Die EU sollte das Gleiche tun. Dann wird es Russland schneller lösen", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates.

Am Donnerstag hatten erstmals seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt US-Vertreter gemeinsam mit Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine in Paris über eine mögliche Beendigung des Kriegs beraten. Die französische Seite sprach von einem "positiven" Verlauf der Gespräche, die kommende Woche in London fortgesetzt werden sollen.

Trump hatte im Wahlkampf zunächst erklärt, er könne den Krieg binnen 24 Stunden beenden, später sprach er von einem Zeitrahmen von sechs Monaten.

Eines der wenigen konkreten Ergebnisse der bisherigen Gespräche war ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Am Freitag erklärte die russische Regierung dieses Moratorium für beendet. Beide Seiten hatten sich regelmäßig vorgeworfen, die Vereinbarung zu verletzen.

Aus: "Donald Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen" (19. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/donald-trump-droht-mit-rueckzug-der-usa-aus-ukraine-verhandlungen

Lias Bledt

Trump ist halt ein typischer Nationalist - wenn er versagt, sind mal wieder alle anderen schuld.

Dhamma

Diplomaten aufgepasst: hier eine neue Lektion aus dem diplomatenhandbuch. Wenn zwei Kriegsparteien mit dem Kämpfen nicht aufhören wollen kann der Vermittler folgendes Mittel verwenden: er kann sagen "wenn ihr nicht aufhört nenne ich euch Narren". Dies hat ein Präsident aus dem Land mit den weltweit besten Universitäten vorgeschlagen.

kimiko

Putin hat Trump gut im Griff.

BlackPrince

Stabiles Genie halt.

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[...] Mark James ist begeistert. "Bei all den Anwendungsfällen, die sich vor uns auftun, kommen wir kaum nach." James spricht von Künstlicher Intelligenz, die beim US-Grenzschutz der Customs and Border Protection (CBP) im Einsatz ist. Ein echter Gamechanger sei die Künstliche Intelligenz, sagte der für die Infrastruktur der Grenzwache zuständige Beamte.

Das war bereits im Herbst des Vorjahres. Doch wo setzt die US-Behörde Künstliche Intelligenz ein? Und zu welchem Zweck?

Zum Beispiel, um "Personen von Interesse" beim Grenzübertritt zu identifizieren. Eine KI scannt nahezu in Echtzeit die Social-Media-Feeds der betreffenden Person, wie aus Daten hervorgeht, die nun von der Grenzschutzbehörde veröffentlicht wurden. 31 KI-Anwendungen sind bei der CBP bereits im Einsatz, 28 weitere befinden sich aktuell in der Entwicklung oder im Teststadium.

Fivecast Onyx nennt sich eine solche Software. Sie ist laut Herstellerangaben in der Lage, öffentlich zugängliche Inhalte über eine Person binnen weniger Augenblicke zu erfassen. Vom öffentlich geposteten Foto auf Instagram bis zum längst vergessenen Blogbeitrag von vor 15 Jahren.

Und: Die Software kann die Inhalte rasch sortieren und für die Grenzbeamten so aufbereiten, damit diese entscheiden können, ob die Person bei der Einreise "von Interesse" ist. Der australische Hersteller nennt diese Methode übrigens "taktische Zielerfassung". Zu den Kunden von Fivecast gehören üblicherweise Geheimdienste, wie das Unternehmen auf seiner Website angibt.

Zu den KI-Fähigkeiten gehört aber nicht nur eine vergleichsweise simple Onlinesuche. So bietet der Hersteller auch Objekterkennung an. Das System soll darüber hinaus in der Lage sein, natürliche Sprache nach "riskanten" Schlüsselwörtern oder Phrasen zu scannen. Außerdem soll es Logos zuverlässig erkennen. Des Weiteren soll das Programm in der Lage sein, die Emotion einer Person zu erkennen.

Das ist aber längst nicht die einzige KI-Software, die Einreisende durchleuchtet. Auch Software von Dataminr wird eingesetzt. Dabei handelt es sich um eine Überwachungssoftware, die speziell für Social Media entwickelt wurde.

Das Unternehmen erlangte eine gewisse Bekanntheit, als es durch seine Analysetools 23 Minuten vor anderen Medienhäusern vom Tod Osama Bin Ladens berichten konnte. Auch die Corona-Pandemie will das Unternehmen laut eigenen Angaben allein durch die Überwachung von Social Media vorausgesagt haben.

Die Software soll bei der Analyse eines Onlineauftritts einer Person auch das Deep und Dark Web durchsuchen können.

Zur Ausrüstung des US-Grenzschutzes gehören auch autonome Sensortürme, die Menschen entlang der Außengrenzen erkennen sollen. Auch Unterwasserdrohnen kommen in Grenzflüssen zum Einsatz, wie 404 Media berichtet.

Auch das US-Heimatschutzministerium hat in der Vorwoche angekündigt, dass es damit beginnen wird, die Onlineaktivitäten von Ausländern auf Antisemitismus zu überprüfen. So wurde zuletzt Studenten ihr Visum entzogen, weil sie gegen Bombardements im Gazastreifen durch Israel protestiert hatten.

Laut der Financial Times wurden die Sicherheitsrichtlinien für EU-Beamte, die zu den kommenden Frühjahrstreffen der Weltbank und des IWF nach Washington reisen, deutlich verschärft. Die neuen Vorgaben entsprechen jenen für Reisen nach China. EU-Offiziellen werden sogenannte "Burner-Phones" und einfache Laptops zur Verfügung gestellt, um mögliche Überwachung zu verhindern.

Die EU-Kommission bestätigte die Aktualisierung ihrer Sicherheitsempfehlungen, verneinte jedoch spezifische schriftliche Anweisungen bezüglich Burner-Phones. Dennoch werden Mitarbeiter angehalten, ihre Handys vor dem Grenzübertritt abzuschalten und in speziellen Hüllen zu verwahren. Zusätzlich wird empfohlen, Visa in diplomatischen Dokumentenmappen statt im Pass aufzubewahren, um Komplikationen zu vermeiden.

Es ist bereits vorgekommen, dass Wissenschafter und Touristen wieder heimgeschickt wurden, nachdem bei Telefondurchsuchungen Postings gefunden worden waren, die kritisch gegenüber der Politik der Trump-Regierung waren. (pez, 17.4.2025)

Aus: "Wer in die USA einreist, muss sich einer Gefühlserkennung durch KI stellen" (17. April 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000266068/wer-in-die-usa-einreist-muss-sich-einer-gefuehlserkennung-durch-ki-stellen

Searles

Eine durch die große Intelligenz von Donald Trump angestoßen großartige Entwicklung. Bekanntlich war man vor einigen Jahren unter Stupid Biden gezwungen, Trump zu kritisieren und seine berechtigten Einwände zum Wahldiebstahl 2020, der zweifelsohne so stattgefunden hat. Auch ich war hier möglicherweise im Sog der Systemmedien und habe entgegen meines Bauchgefühls Trump möglicherweise in sozialen Medien kritisiert, meine Nicht-Standhaftigkeit wird sicher vom Allmächtigen gerichtet werden. Endlich herrscht aber nun wieder Meinungsfreiheit und alle inklusive mir können ihre Meinung kundtun, dass unter Trump ein goldenes Zeitalter beginnen wird.

(ich muss in ein paar Wochen beruflich in die USA reisen)

Steffl98

Wenn sie meine Posts hier scannen bin ich am Arsch :))

DasGegenteilVonGutIstGutGemeint

Was sagt eigentlich der Vance dazu? Laut ihm ist ja eher Europa ein Hort der Überwachung und Meinungskontrolle.

Durango

Mir wird noch mein vor 15 Jahren nicht bezahlte Parking Ticket in der Michigan Ave., Chicago zum Verhängnis werden....

insertnamehere

Computer says No. Computer doesn't like your vibes.

da erich

Wieder ein Schritt zur Orwells Dystopie.

Woody Guthrie

Black Mirror ist jetzt Doku.

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[...] Charlotte Pohl und Maria Lepère (beide 19) wollten kürzlich in die USA reisen. Doch sie landeten in einem Verhörraum und schließlich in Abschiebehaft.

Charlotte Pohl und Maria Lepère (beide 19) wollten nach dem Abitur um die Welt reisen. Doch als es am 18. März von Neuseeland nach Hawaii ging, landeten sie in Gefängniskleidung. Über den Vorfall berichten die Frauen im "Stern".

Zwei Freundinnen flogen nach Hawaii – und landeten in einem Albtraum
Leonie Scheuble (15. April 2025)
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--zwei-freundinnen-flogen-nach-hawaii---und-landeten-im-albtraum-35643318.html

Die beiden standen in der Schlange für die Einreise. Als sie an der Reihe waren, wurden ihnen viele Fragen gestellt und sie kamen in einen Verhörraum. "Nach drei Stunden Warten wurden wir dann getrennt voneinander befragt, und auch hier ging es vor allem um die Frage der Finanzierung", sagt Maria.

Schließlich stand für Charlotte und Maria, die eine Esta-Genehmigung hatten, fest: Sie werden abgeschoben. Nach dieser Nachricht brechen die Rostockerinnen in Tränen aus, schreibt die "Ostsee Zeitung". Charlotte erklärt: "Sie fanden es verdächtig, dass wir nicht für die ganzen fünf Wochen auf Hawaii komplett unsere Wohnsituation durchgebucht hatten."

"Rostockerinnen landen in Trumps Abschiebeknast in den USA: ,,Haben uns so machtlos gefühlt"" Sönke Fröbe (10.04.2025)
Charlotte Pohl und Maria Lepère wollten Hawaii und Kalifornien bereisen, doch bei der Einreise in die USA werden sie gestoppt – und nach Japan abgeschoben.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostockerinnen-landen-in-trumps-abschiebeknast-in-den-usa-haben-uns-so-machtlos-gefuehlt-IZTSKHTUI5DY7D7JVRYTZP64AE.html

Ihnen wurden Handschellen angelegt und bis zum nächsten Tag mussten sie in Abschiebehaft. "Wir wurden mit Metalldetektoren abgetastet, der ganze Körper wurde gescannt, wir mussten uns nackt vor den Polizistinnen hinstellen und wurden durchgeguckt", sagt Charlotte der "Ostsee Zeitung". Am nächsten Tag ging es nach Japan, wo sie auf eigenen Wunsch hinwollten.

In dem Land bekamen sie auch ihre Verhörprotokolle, in dem verfälschte Antworten gestanden haben sollen. Wie Maria dem "Stern" berichtet, gab sie an, zum Reisen in die USA gekommen zu sein und um Familie in Kalifornien zu besuchen. Dort soll aber gestanden haben: "Arbeit für Unterbringung und zusätzliches Taschengeld." Das Reisen wollen sie dennoch nicht aufgeben: Bald geht es nach Mexiko und nach Costa Rica.

Zum Thema Einreise hat sich rund zwei Wochen nach dem Vorfall US-Außenminister Marco Rubio geäußert und sich darum bemüht, Sorgen vor Problemen bei der Einreise in die USA zu zerstreuen. Wer nicht in die Vereinigten Staaten reise, um an einer Hamas-Demonstration teilzunehmen, an Universitäten Unruhen zu schüren oder Krawalle plane, habe nichts zu befürchten, sagte der Minister in Brüssel vor Journalisten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hatten mehrere Vorfälle Schlagzeilen gemacht, bei denen Reisenden trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde [https://www.focus.de/finanzen/news/mehr-deutsche-touristen-in-us-abschiebehaft-was-sie-wissen-muessen_71b321c2-9cfe-4e07-a9b5-8caf57056069.html].

Zu einer Frage nach der Kontrolle von Handys bei der Einreise etwa auf kritische Kommentare zu Trump oder zum Gaza-Krieg sagte Rubio, das sei Sache der Grenzpolizei CBP. Aber Tausende Menschen kämen jeden Tag in die USA, um Geschäfte zu machen, zu reisen oder um Verwandte zu besuchen. "Es ist etwas ganz Alltägliches, und niemand hat ein Problem damit." Der Minister fügte laut der Deutschen Presse-Agentur hinzu: "Wir werden nicht weiterhin so dumm sein, Leute in unser Land zu lassen, die hierherkommen, um alles kaputtzumachen."

Die "Washington Post" hatte berichtet, zwar hätten sich die Gesetze in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert, doch die Art und Weise, wie die Beamten der Grenzpolizei bei der Einreise ihre Befugnisse einsetzten, ändere sich unter der Regierung von Präsident Trump.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF rät Reisenden, sich vorab Gedanken zu machen, was man auf dem Handy für Informationen habe.

(mit dpa)

Aus: "Abschiebehaft: "Nackt vor den Polizistinnen hinstellen": Zwei Frauen aus Rostock erleben schlimme USA-Reise"
Nicole Gigler (Samstag, 19.04.2025)
Quelle: https://www.focus.de/reisen/nackt-vor-den-polizistinnen-hinstellen-zwei-frauen-aus-rostock-erleben-schlimme-usa-reise_b7413c76-3ab6-4b94-8973-13fa45c29e10.html

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[...] Nach mehr als 60 Tagen in US-Gewahrsam ist der deutsche Staatsbürger Fabian Schmidt wieder auf freiem Fuß. Vergangenen Donnerstag wurde der 34-jährige, der im US-Bundesstaat New Hampshire lebt, aus der Abschiebehaft entlassen. Im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen US-Radiosender WGBH bezeichnete er seine Inhaftierung als ,,entmenschlichend".

Schmidt war nach Angaben seines Anwalts am 7. März am Flughafen in Boston bei der Einreise in Gewahrsam genommen worden, als er von einer Europareise zurückkam. Die genauen Hintergründe für die zweimonatige Odyssee sind weiter unklar. Die Vorwürfe Schmidts lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Das US-Heimatschutzministerium beantwortete eine dpa-Anfrage zu bereits bestehenden Vorwürfen nicht. Auch auf Anfrage des Radiosenders habe sich die Behörde nicht geäußert, heißt es in dem Bericht.

Er sei nach dem ,,traumatischen Erlebnis (...) immer noch sehr erschüttert", sagte Schmidt im Interview mit WGBH. Seiner Mutter zufolge lebt er seit 2007 in den USA und besitzt mit der sogenannten Greencard eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, die ihn rechtlich weitgehend mit US-Staatsbürgern gleichstellt.

Diese ,,kürzlich erneuerte" Greencard habe er auch einem Grenzbeamten am Bostoner Flughafen gezeigt, der ihn zu einer weiteren Sicherheitskontrolle schickte. Dort kam er in einen ,,Verhörraum", wie Schmidt den Ort nennt. ,,Sobald ich den Raum betreten hatte, wurde ich heftig verhört und beschimpft".

Beamte hätten ihn einer Leibesvisitation unterzogen und seine Smartwatch abgenommen. Zudem hätte er weder einen Anwalt noch die deutsche Botschaft oder seine Familie anrufen dürfen, sagte Schmidt, der mit seiner Verlobten ein gemeinsames Kind hat.

Unter anderem sei er zu seinem Vorstrafenregister befragt worden, sagte Schmidt in dem Interview. Seinen Angaben zufolge war er im Jahr 2016 zweimal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen: Ein eingestelltes Drogenvergehen und eine Trunkenheitsfahrt, für die er eine Geldstrafe hätte zahlen müssen und auf Bewährung freigekommen sei.

Schließlich sei nach dem Verhör am Flughafen entschieden worden, dass er nicht freigelassen werde. Schmidt sei von einem Beamten erklärt worden, ,,dass bei mir Fluchtgefahr bestehe und dass er Angst habe, dass ich über die südliche Grenze einreisen würde". Was er gegenüber dem Beamten abgestritten hätte.

Als Verpflegung im Arrestbereich des Bostoner Flughafens sei ihm eine kalte Tasse Nudeln und eine Wasserflasche gereicht worden, sagte Schmidt im Interview. Nach nur drei Stunden Schlaf auf einer dünnen Matte, habe man ihn für weitere Fragen geweckt.

Am dritten Tag, vermutet Schmidt, dem offenbar das Zeitgefühl im Arrest abhandenkam, sei es ihm nicht gut gegangen. Dennoch hätten die Beamten darauf bestanden, ihn zu duschen. ,,Es war ihnen egal. Zwei Männer brachten mich in dieses Hinterzimmer, zwangen mich, mich nackt auszuziehen und warfen mich in diese eiskalte Dusche." Noch nass, habe man ihn wieder auf einen Stuhl gesetzt und befragt. ,,Ich habe die ganze Zeit gezittert."

Auf dem Weg zur Toilette sei er schließlich ohnmächtig geworden und auf dem harten Boden aufgeschlagen. Sein Wunsch, in ein Krankenhaus gebracht zu werden, sei zunächst mit Häme quittiert worden. Dennoch habe man ihn schließlich ins Massachusetts General Hospital gebracht, wo er mit Handschellen an das Bett gefesselt, sechs Stunden lang gegen Grippe und hohes Fieber behandelt worden sei.

Der Ratschlag des behandelnden Arztes, Schmidt brauche Ruhe, sei ignoriert worden, stattdessen habe er ,,weitere zermürbende 18 Stunden" in dem ,,Verhörraum" verbracht, sagte Schmidt WGBH. Nach weiteren zwei Stunden habe ihm ein Beamter klargemacht: ,,Du gehst verdammt noch mal nicht nach Hause, du bleibst hier, du gehst irgendwohin, wo es viele Einwanderer, ein Krankenhaus und ein Fitnessstudio gibt."

Anschließend wurde Schmidt in ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Rhode Island verlegt, wo er seinem Anwalt zufolge ohne Angabe von Gründen und unter schwierigen Bedingungen festgehalten wurde.

Auf der Fahrt dorthin habe er mit gefesselten Händen und Füßen auf dem Rücksitz eines weißen Fahrzeugs gesessen, erzählte der 34-Jährige dem Radiosender. Die Einwanderungsbeamten hätten ,,unangemessene Witze" über ihn gemacht. ,,Es war erniedrigend, es ist entmenschlichend. Es ist entsetzlich. Menschen sollten nicht so behandelt werden, vor allem nicht, wenn sie sich in einer Notlage befinden."

In Rhode Island habe er jedoch endlich seine Familie kontaktieren können. Seine Verlobte hätte ihm Briefe von Unterstützern vorgelesen. ,,Ich habe oft geweint, weil ich die Unterstützung, die ich erhielt, nicht fassen konnte", zitiert ihn WGBH. Dennoch habe er ständig mit seiner Abschiebung gerechnet. ,,Alles, was ich sah, waren Leute, die abgeschoben wurden. Ich habe nicht eine einzige Person gehen sehen", sagte Schmidt.

Seine Entlassung vergangene Woche kam für ihn völlig überraschend. Noch auf der Autofahrt zu seiner Entlassung habe er nicht gewusst, was passiert, erklärte Schmidt im Interview. Schließlich sei ihm seine Verlobte in die Arme gelaufen. ,,Ich war überglücklich, als ich sie endlich in die Arme schließen konnte – es war ein großer Moment, frische Luft zu atmen und seinen Partner wiederzuhaben."

Fabian Schmidt ist kein Einzelfall. Wegen ähnlicher Fälle hatte das Auswärtige Amt Mitte März seine Reisehinweise für die USA aktualisiert. Unter Präsident Donald Trump hat die US-Regierung ihre Einreisepolitik und ihren Umgang mit Migranten deutlich verschärft. (dak mit Agenturen)

Aus: "Deutscher saß zwei Monate in US-Abschiebehaft" (15.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/heftig-verhort-und-beschimpft-deutscher-sass-zwei-monate-in-us-abschiebehaft-13700539.html

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[...] Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Regierungs-Leaks eine Richtlinie zum Schutz von Journalisten rückgängig gemacht. Dies berichten US-Medien und beziehen sich dabei auf eine interne Mitteilung von Justizministerin Pam Bondi.

,,Das Justizministerium wird keine unbefugten Enthüllungen dulden, die die Politik von Präsident Trump untergraben, Regierungsbehörden schädigen und dem amerikanischen Volk Schaden zufügen", schrieb Bondi in einer Mitteilung an alle Ministeriumsmitarbeiter, die mehreren Medien vorliegt.

Staatsanwälte dürfen bei Untersuchungen zu Regierungs-Leaks nun wieder auf alle rechtlichen Mittel zurückgreifen, um herauszufinden, wer für die Enthüllungen verantwortlich ist. Die neue Richtlinie besagt, dass Medienhäuser in Zukunft gerichtlichen Vorladungen unbedingt Folge leisten müssen und dass Staatsanwälte mithilfe von Gerichtsbeschlüssen Journalisten auffordern können, ihre Quellen und andere Informationen preiszugeben.

Die Regierung macht es möglichen Whistleblowern deutlich schwerer, an die Öffentlichkeit zu gehen, da Journalisten die Namen ihre Quellen nicht ohne Konsequenzen vor der Justiz zurückhalten können.

Dies wurde unter der alten Richtlinie, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden in Kraft trat, geduldet. Ein Pressesprecher des Justizministeriums erklärte 2021, dass das Ministerium ,,bei der Untersuchung von Leaks keine obligatorischen Gerichtsverfahren anstrebt, um von Mitgliedern der Nachrichtenmedien Quelleninformationen zu erhalten."

Diese Garantie gibt es unter der neuen Richtlinie – die eigentlich eine Rückkehr zu den früheren Bestimmungen ist – nicht mehr. Die Kursänderung wird als direkte Reaktion auf mehrere Regierungs-Leaks gewertet, die interne Entscheidungsprozesse der Trump-Regierung und Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht haben.

,,Mitarbeiter der Bundesregierung, die absichtlich sensible Informationen an die Medien weitergeben, untergraben die Fähigkeit des Justizministeriums, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, Bürgerrechte zu schützen und die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten. Dieses Verhalten ist illegal und falsch und muss aufhören", erklärte Bondi.

Die Rücknahme der Richtlinie zum Schutz von Journalisten kommt nicht überraschend, immerhin wütet Präsident Trump seit Jahren gegen Journalisten und etablierte Medien.

Sowohl unter Trump als auch unter Ex-Präsident Obama beschlagnahmte das Justizministerium Daten und Dokumente von Journalisten, ohne sie davor in Kenntnis zu setzen. Gruppen zum Schutz der Pressefreiheit schlugen Alarm. Auch jetzt warnen Organisationen vor den möglichen Konsequenzen.

Die Richtlinienänderung ist nur das jüngste Beispiel, wie die Trump-Regierung versucht, die Arbeit der unabhängigen Medien zu erschweren.

Der Ausschluss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von offiziellen Veranstaltungen im Weißen Haus ist nur das bekannteste Beispiel. AP erklärte vor zwei Wochen, dass das Weiße Haus sich trotz richterlicher Anordnung bislang noch immer weigert, den Zugang zum Präsidenten für den Nachrichtendienst wieder komplett herzustellen.

Aus: "Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier" (29.4.2025)
Quelle: https://taz.de/US-Medienhaeuser-muessen-Folge-leisten/!6082134/

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[...] Washington D.C. – In der Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat hochrangiger Mitglieder der Trump-Administration gibt es eine neue Entwicklung. Am Sonntag (6. April) enthüllte der Guardian in einem Exklusivbericht, wie es überhaupt zu dem Vorfall kam.

Der Bericht bezeichnete es als ,,außergewöhnliche Wendung" und erklärte, es handele sich um ein fehlerhaftes Kontakt-Update, nachdem eine E-Mail vom Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg bezüglich eines anderen negativen Artikels über US-Präsident Donald Trump an den damaligen Trump-Sprecher Brian Hughes weitergeleitet worden war.

Unter anderem sendete Hughes Goldbergs Nummer an Mike Waltz, den Sicherheitsberater von Präsident Trump. Waltz iPhone habe dann Goldbergs Nummer durch die automatische Kontaktvorschlagsfunktion irrtümlich dem Kampagnensprecher Hughes zugeordnet. Als später ein vertraulicher Signal-Chat erstellt wurde, wurde der Kontakt ,,Brian Hughes" hinzugefügt – tatsächlich jedoch Goldbergs Nummer. So erhielt der Journalist unbeabsichtigt Zugang zu sensiblen Informationen. Zusammengefasst soll der Skandal also eine Verkettung aus menschlichem Fehler und Technikpanne ermöglicht worden sein.

Hintergrund: Waltz hatte den Chefredakteur des traditionsreichen US-Magazins The Atlantic Goldberg Mitte März, nach dessen Schilderung in eine Gruppe im Messengerdienst Signal eingeladen, in der sich Waltz unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth über die konkrete Planung eines Angriffs auf die jemenitische Huthi-Miliz austauschten. Goldberg machte den Vorfall danach in einem Artikel öffentlich.

Das Pentagon nahm nach dem Vorfall vor allem den US-Verteidigungsminister Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag (3. April) eine interne Untersuchung zur Rolle Hegseths in der sogenannten Chatgruppenaffäre an. Stebbins will nach eigenen Angaben herausfinden, inwieweit der Verteidigungsminister und andere Pentagon-Verantwortliche die internen Richtlinien und Verfahren für die Nutzung einer kommerziellen Messenger-App für dienstliche Zwecke eingehalten haben. Zudem werde die Einhaltung der Vorschriften zur ,,Klassifizierung und Aufbewahrung" von Dokumenten überprüft.

Die Untersuchung geht Stebbins zufolge auf einen entsprechenden Antrag der beiden führenden Mitglieder des Streitkräfte-Ausschusses des US-Senats, eines Republikaners und eines Demokraten, zurück. Der Generalinspekteur kann unabhängige Untersuchungen einleiten und Empfehlungen aussprechen.

Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung von Präsident Trump vor, mit der Offenlegung der Militärpläne das Leben von US-Soldaten gefährdet zu haben. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt Hegseths. Vertreter der Trump-Regierung bestreiten hingegen, dass in dem Chatverlauf geheime Informationen ausgetauscht worden seien.

Trump selbst will wegen der Affäre um geheime Regierungsinformationen in einer Chatgruppe niemanden entlassen. ,,Ich feuere keine Leute wegen Fake News und Hexenjagden", sagte Trump in einem NBC-Interview Ende März. Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in seinen Verteidigungsminister Hegseth habe, sagte Trump, das habe er. Das gelte auch für den Nationalen Sicherheitsberater Waltz.

Waltz erklärte nach der Veröffentlichung des Chats durch den Atlantic, er habe keinerlei Kontakt zu Goldberg und wisse auch nicht, wie dessen Nummer in sein Adressbuch gekommen sei. Dem widersprach Chefredakteur Goldberg klar in einem weiteren NBC-Interview. Waltz erzähle allen, dass er ihn nie getroffen oder mit ihm gesprochen habe, sagte Goldberg. ,,Das ist einfach nicht wahr. Ich verstehe, warum er das tut, aber wissen Sie, die Situation ist etwas absurd geworden. Es gibt hier keine Ausflüchte. Meine Nummer war in seinem Telefon. Er hat mich versehentlich zum Gruppenchat hinzugefügt."

Die New York Times berichtete unterdessen, dass Trump nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. ,,Soll ich ihn feuern?", soll er seine Berater gefragt haben. Er habe Vertrauten auch gesagt, dass er unzufrieden sei mit der ganzen Berichterstattung über die Chat-Affäre, aber er wolle nicht den Eindruck erwecken, er gebe dem Druck der Medien nach (bg/dpa).

Aus: "Details zu Trumps Signal-Gate aufgetaucht: Wie das Leck entstanden ist" Babett Gumbrecht (10.04.2025)
Quelle: https://www.fr.de/politik/details-zu-trumps-signal-gate-aufgetaucht-wie-das-leck-entstanden-ist-zr-93671417.html

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[...] Die Regierungspartei von Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, künftig eine Gebühr für Asylanträge in den USA zu erheben. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 der republikanischen Kongressabgeordneten hervor. Der Budgetvorschlag sieht eine Gebühr von mindestens 1.000 Dollar (rund 880 Euro) für Asylanträge vor. Auch weitere Einwanderungsverfahren sollen künftig mit Gebühren verbunden sein. Für eine Arbeitsgenehmigung würden 550 Dollar fällig. Personen, die auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, müssten laut dem Vorschlag 100 Dollar pro Jahr zahlen.

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Die Trump-Regierung hat offenbar alle Mitwirkenden an einer wichtigen Klimastudie im Auftrag des US-Kongresses entlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine von ihr eingesehene E-Mail, die am Montag an die fast 400 Mitwirkenden der sechsten nationalen Klimabilanz geschickt wurde. Die Klimabilanzstudie soll die Bundes- und Lokalregierungen darüber informieren, wie sie sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten können. Die mehrjährige, von Experten aufgestellte Analyse soll 2028 veröffentlicht werden. Das steht nun infrage, denn die E-Mail lässt die Zukunft der Studie im Ungewissen.

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Aus: "US-Regierung entlässt Klimaforscher und erwägt Gebühr für Asylanträge" (29. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/us-ueberblick-donald-trump-klimaforscher-autozoelle-transsportlerin-asylantrag

hausero

Für die Asylantragsgebühr wird er hierzulande sicherlich auch beklatscht werden von unseren knapp 30% sehr rechts stehenden und/oder mental einfachen Gemütern. Bei den Trumpfans wird das stimmungsaufhellend wirken.

KlaPeter

"Der Budgetvorschlag sieht eine Gebühr von mindestens 1.000 Dollar (rund 880 Euro) für Asylanträge vor." - So wenig? Ihr seid aber human. Immerhin müsst ihr ein jährliches Verteidigungsbudget von 995 Mrd $ stemmen.

Ziellosigkeitsteleologe

"Klimaforschung" - wozu das denn? ...

oannes

Man steckt den Kopf in den Sand und schon ist der Klimawandel verschwunden. Der großartigste Präsident aller Zeiten und der großartigstenen Zukunft in einem großartigen Land hat die großartigste Lösung gefunden. Großartig großartig!

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Donald Trump schwärmt von seinen ersten 100 Tagen im Amt. Er habe den erfolgreichsten Start einer Regierung aller Zeiten hingelegt, attestiert er sich selbst vor einer jubelnden Menge. ...

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Irre-Trump-Show-mit-viel-Eigenlob-vor-jubelnder-Menge-article25736539.html (30.04.2025)

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[...] "Hello Michigan", säuselt Donald Trump ins Mikrofon, und rund 4000 Menschen jubeln frenetisch. Der US-Präsident ist zu Gast in Warren, einer Vorstadt von Detroit. Dort schlägt das historische Herz der nationalen Autoindustrie, hier herrscht Hoffnung darauf, dass Trumps Zölle einen Boom auslösen. Es ist kein Zufall, dass er hier ist, um den ersten Abschnitt seiner zweiten Amtszeit mit einer Rally zu beschließen. "JOBS! JOBS! JOBS!" steht groß an der Wand hinter seinem Rednerpult, daneben "THE GOLDEN AGE", das goldene Zeitalter; links und rechts eingefasst von "100 DAYS OF GREATNESS", 100 Tage der Großartigkeit.

Trump wird in 90 - nicht 100 - Minuten in Warren die Illusion herbeizaubern, dass alles genau nach Plan läuft. Behaupten, dass er täglich mit anderen Staaten und ausländischen Unternehmen darüber redet, im von der Globalisierung gebeutelten Rostgürtel wieder Fabrikschlote rauchen zu lassen. Er nur den Mist der Vorgängerregierung wegräumen muss. Dass alles bald, ganz bald nicht nur besser wird, sondern die besten Zeiten vor der Tür stehen.

Wie kein Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg hat Trump die Macht an sich gerissen und fast ausschließlich per Dekret regiert: 142 davon hat er unterschrieben, mehr als jeder andere. Darunter auch das Ende der Auflagen für die Autoindustrie, womit die Vorgängerregierung der Demokraten sie schneller in Richtung von E-Auto-Produktion drängen wollte. Der Bundesstaat Michigan ist der wichtigste für die Autobranche, mit etwa 160.000 Jobs.

Geht es nach Trump, werden viele dazu kommen. Doch der Präsident hat in diesen ersten Monaten mit seinem ständigen Hin und Her bei den Zöllen die Wirtschaft ins Wanken gebracht. Die Aussichten sind derzeit düster, die Umfrageergebnisse entsprechend abgestürzt. In der Bevölkerung herrscht so große Angst vor einem Niedergang wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. In einer Umfrage von Reuters sagten nur 36 Prozent, sie seien mit Trumps Wirtschaftspolitik einverstanden. Trotzdem glaubt zumindest unter den Republikanern eine große Mehrheit, dass Trump weiterhin der Richtige ist.

Der ist in Warren von Anfang an begeistert von sich selbst ("Der erfolgreichste Präsident aller Zeiten") und dem Publikum ("Ich vermisse den Wahlkampf"). Er nennt Immigration als das Thema, das ihm den Wahlsieg verschafft habe. Er brüstet sich für die historisch niedrige Zahl von aufgegriffenen Migranten an der Südgrenze, die Abschiebungen von Kriminellen. Die Demokraten hätten all dies nicht gewollt. "Dann würden wir jetzt in einem Dritte-Welt-Höllenloch leben", pöbelt er. Einen Tag zuvor hatten Mitarbeiter rund um das Weiße Haus in Washington Schilder mit Fotos von 100 Abgeschobenen aufgestellt. In verschiedenen Umfragen überwiegt die Unzufriedenheit über Trumps Migrationspolitik.

Derzeit ringt Trumps Regierung vor den Gerichten darum, ob sie Migranten ohne vorheriges Verfahren abschieben darf. So wie die Hunderte Menschen, die sie ins Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador ausflog. Er könne nicht erlauben, dass eine "Handvoll kommunistischer, radikaler, linker Richter" die Durchsetzung von Gesetzen behindere und die Aufgaben des Präsidenten übernehme, sagt er nun. Sie entmachteten ihn, aber er hoffe auf den Supreme Court. Der entscheidet üblicherweise bis Juni über ausstehende Fälle, bevor er in die Sommerpause geht.

Die Inflation ist auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren, sagt Trump. Das stimmt zumindest für März - aber wegen der Zölle erwarten Experten, dass die Lebenshaltungskosten bald wieder schneller teurer werden. Dann behauptet der Präsident, er habe die Eierpreise im Januar im Handstreich "um 87 Prozent" gesenkt. Er sei erst ein paar Tage im Amt gewesen, da sei es eben darum gegangen. "Was läuft falsch mit Eiern?", habe er gefragt. "Die Preise sind durch die Decke gegangen, man wird zu Ostern keine Eier haben", sei ihm gesagt worden. "Das ist politisch nicht machbar", habe er entgegnet - und angeordnet, etwas dagegen zu unternehmen. So einfach geht das in Trumps Welt.

Wegen der Zölle wolle die ganze Welt einen "Deal" machen, erzählt er, sie kämen dafür aus Frankreich, Spanien, Indien, ja, auch China. "Aber wir müssen keinen Deal machen", so Trump: "Wir haben die Produkte, wir können einfach den Preis festlegen." Das ist eine Legende - denn die USA hatten 2024 ein Handelsdefizit von rund 920 Milliarden US-Dollar, etwa 3,1 Prozent des BIP. Die Vereinigten Staaten importieren viel mehr als sie exportieren, insbesondere aus China.

Trump erneuert seine Forderung, dass die Autos in den USA gebaut und nicht importiert werden sollten. Deshalb habe er die Zölle auf im Ausland gefertigte Wagen sowie Stahl und Aluminium erhoben. Die so wichtige United Auto Workers (UAW), eine der einflussreichsten Gewerkschaften des Landes, hatte im Wahlkampf die Demokratin Kamala Harris unterstützt. Nun hat sie sich auf Trumps Seite und seine Zölle geschlagen, da sie auf neue Jobs hofft. Trump meint, es gebe "keinen Grund" dafür, dass ein Teil der US-Autos in Mexiko und Kanada gefertigt werden.

Zur Feier des Tages ist auch Verteidigungsminister Pete Hegseth vor Ort. "Wie geht es den Huthi?", fragt Trump in seine Richtung und spielt damit auf den Chat-Skandal über die Angriffspläne auf den Jemen an. Dann ruft Trump seinen stellvertretenden Stabschef Stephen Miller auf die Bühne, einen absoluten Hardliner bei Migration. "Ich liebe diesen Typen!", meint Trump: "Es gibt niemand schlaueren und härteren als ihn." Miller ist die treibende Kraft hinter den geplanten Massenabschiebungen.

Immigration und Wirtschaft, andere Themen gibt es kaum. Als wolle Trump herbeizaubern, dass alles hervorragend funktioniere, was sich er und seine Berater ausgedacht haben. So will er nicht nur die Autobranche, sondern eine Reindustrialisierung auf breiter Front erreichen, eben ein Goldenes Zeitalter einläuten, wie es der Präsident nennt. Als er über Elon Musks Einsparmaßnahmen spricht, beschimpft Trump die nicht mehr handlungsfähige humanitäre Behörde USAID als "linken Geldwäschebetrug", der nun beendet worden sei.

Zum Ende seiner Rede kündigt Trump für die kommenden Wochen "die größten Steuersenkungen in der amerikanischen Geschichte" an. Dafür benötigt er jedoch den Kongress, und das entsprechende Gesetzespaket steht auf wackligen Füßen. Es ist nicht klar, wie Steuersenkungen finanziert werden können, ohne Sozialleistungen zu kürzen. Und deren Schutz erwähnt Trump explizit: "Wir werden nur die Korruption kürzen."

Nach Michigan, einem der entscheidenden Bundesstaaten, der ihn zurück ins Weiße Haus gebracht und diese 100 Tage überhaupt erst ermöglicht hatte, "werden die Unternehmen zurückströmen", verspricht der Präsident zum Abschluss. Er bedankt sich - und tanzt zu YMCA von den Village People von der Bühne.

Quelle: ntv.de

Aus: "Für Trump wird alles Gold, was er anfasst" Roland Peters, New York (30.04.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Schlechte-Umfragewerte-nach-100-Tagen-Fuer-Trump-wird-trotzdem-alles-Gold-was-er-anfasst-article25736403.html

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[...] Ein Student der Columbia University in New York, der unmittelbar nach seinem Einbürgerungstest festgenommen wurde, ist vorerst wieder auf freiem Fuß.

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Vermont kam in einer Anhörung zu dem Schluss, dass mit der rund zweiwöchigen Inhaftierung ,,einer Person, die keines Verbrechens angeklagt ist, bisher großer Schaden zugefügt wurde", berichtete unter anderem der US-Sender NPR.

Demnach stelle der Student Mohsen Mahdawi keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar und sei gegen eine Kaution sofort auf freien Fuß zu setzen. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Mahdawi, er habe ,,keine Angst" vor US-Präsident Donald Trump.

Der Student der Columbia University war einer der Organisatoren der propalästinensischen Proteste gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr.

Er wurde Anfang des Monats festgenommen, als er zu einer Anhörung zu seinem Antrag auf US-Staatsbürgerschaft erschien. Er hat gegen seine Abschiebung geklagt. Sein Fall wird nun weiterverhandelt.

Zugleich warf Mahdawi der Trump-Regierung einen Verstoß gegen die US-Verfassung vor, weil sie gegen die Redefreiheit studentischer Aktivisten vorgeht. Es sei kein Verbrechen, ,,nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen", betonte der Palästinenser.

Trump und seine Regierung beschuldigen die Studenten ihrerseits, die radikalislamische Hamas zu unterstützen, die in den USA als Terrororganisation gilt.

US-Präsident Trump hatte die New Yorker Columbia-Universität und andere Hochschulen nach pro-palästinensischen Protesten unter Druck gesetzt und schärfere Regeln gegen ,,Antisemitismus" auf dem Campus verlangt.

Zudem forderte er ein Ende von Gleichstellungsprogrammen und weitere Maßnahmen für eine verschärfte Kontrolle der Universitäten.

Der im Westjordanland geborene Mohsen Mahdawi hatte nach Angaben von US-Medien seit 2015 eine Greencard, also eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, und war für den Einbürgerungstest im nördlichen Bundesstaat Vermont.

,,Wenn jemand für Gewalt eintritt, Terroristen verherrlicht und unterstützt, die sich an der Tötung von Amerikanern erfreuen, und Juden belästigt, sollte man der Person dieses Privileg entziehen und sie sich nicht in diesem Land aufhalten", teilte das Heimatschutzministerium auch mit Blick auf die Greencard nach der Anhörung mit.

Der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont hingegen begrüßte Mahdawis Freilassung. Seine Inhaftierung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei ,,illegal" gewesen. ,,In Amerika soll man für das Äußern seiner Meinung nicht im Gefängnis landen", schrieb er auf der Plattform X.

Der Fall erinnert an den des bereits vor mehreren Wochen festgenommenen Aktivisten Machmud Chalil. Dieser war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden.

Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt laut seinen Anwälten ebenfalls eine Greencard. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet. Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen. (dpa)

Aus: "US-Gericht ordnet Freilassung an: Propalästinensischer Student Mohsen Mahdawi ist wieder frei" (01.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/us-gericht-ordnet-freilassung-an-propalastinensischer-student-mohsen-mahdawi-ist-wieder-frei-13621393.html

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[...] Im juristischen Tauziehen um die Abschiebung des El Salvadorianers Kilmar Ábrego García in sein Heimatland hat US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem US-Sender ABC behauptet, ein eindeutig bearbeitetes Foto sei echt.

Die US-Regierung beharrt darauf, dass Ábrego García Mitglied der salvadorianischen Bande MS-13 ist, konnte dafür aber bislang keine Beweise vorlegen. Mitte April hatte Trump auf der Onlineplattform X dann ein Foto geteilt, das Tattoos auf der linken Faust von Ábrego García zeigt. Darüber befinden sich nachträglich hinzugefügte Buchstaben und Zahlen: M, S, 1 und 3.

Angesprochen auf Ábrego García, wiederholt Trump im Interview mit ,,ABC News" die Behauptung der US-Regierung: ,,Das ist ein Mitglied der MS-13-Gang, ein harter Brocken."

Als er auf das angebliche ,,MS-13"-Tattoo auf dessen Hand zu sprechen kommt, wendet der ABC-Journalist Terry Moran ein, dass es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie die Tattoos, die tatsächlich auf der Faust zu sehen sind, interpretiert werden können.

Auf dem mit ,,Kilmar Ábrego García MS-13 Tätowierung" betitelten Foto, das Trump bei X geteilt hatte, ist auf dem Rücken des Zeigefingers ein Blatt einer Cannabispflanze zu sehen. Der Mittelfinger zeigt ein Smiley mit Kreuzen als Augen, der Ringfinger ein Kreuz und der kleine Finger ein Schädel. Darüber befinden sich die nachträglich hinzugefügten Buchstaben und Zahlen: M, S, 1 und 3.

,,Er hatte MS-13 auf seine Knöchel tätowiert", bleibt Trump bei seiner Behauptung. ,,Da steht M, S, eins, drei." Moran entgegnet: ,,Das war gephotoshoppt." Also nachträglich bearbeitet.

Trump reagiert verärgert und diskreditiert den Journalisten: ,,Offen gesagt habe ich nie von Ihnen gehört, aber das ist okay. (...) Aber ich habe Sie ausgewählt (das Interview zu führen), aber Sie sind nicht sehr nett." Mehrmals spricht er sein Gegenüber mit dem Vornamen an.

Dieser will eigentlich auf ein anderes Thema zu sprechen zu kommen, doch Trump legt nach: ,,Wollen Sie, dass ich das Bild zeige?" Beschwichtigend antwortet dieser: ,,Na gut, er hatte Tattoos, die so interpretiert werden können. Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet." Dann versucht er einen Themenwechsel und will mit dem US-Präsidenten über die Ukraine sprechen, doch Trump lässt nicht nach.

,,Er hatte ,MS' so klar, wie man nur sein kann. Nicht ,interpretiert'", erhebt Trump seine Stimme im Oval Office. ,,Als er (Ábrego García, Anm.) in El Salvador fotografiert wurde, sind sie (die Tattoos, Anm.) nicht da", entgegnet der Journalist. Trump solle nochmal einen Blick auf das Foto werfen. Er kann den Präsidenten aber nicht umstimmen, schließlich gelingt es ihm, das Thema doch zu wechseln.

Der Fall von Ábrego García ist mittlerweile zum Politikum geworden. Der Mann war Mitte März zusammen mit mehr als 200 anderen Migranten ins zentralamerikanische El Salvador abgeschoben worden und saß dort zwischenzeitlich im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot ein. Mittlerweile soll er in eine andere Haftanstalt mit besseren Bedingungen verlegt worden sein.

Die US-Regierung wirft den Abgeschobenen vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein. Doch schon die Abschiebeflüge waren auf richterliche Anordnung verboten worden und wurden dann doch durchgeführt. Im Nachhinein hatte die US-Regierung im Fall von Ábrego García einen ,,Verfahrensfehler" eingeräumt. Er hätte laut einem früheren Urteil gar nicht in sein Heimatland abgeschoben werden dürfen.

Mehrere demokratische Politiker sind seither nach El Salvador geflogen, um sich bei der dortigen Regierung für seine Freilassung einzusetzen – bislang ohne Erfolg. Und auch die US-Regierung ist unwillig, den Mann – trotz richterlicher Anordnung – wieder in die Vereinigten Staaten zurückzubringen.

,,Sie könnten ihn zurückholen. Es gibt ein Telefon auf diesem Schreibtisch. Sie könnten es abnehmen, und mit der Macht der Präsidentschaft, könnten Sie den Präsidenten von El Salvador anrufen und sagen: ,Schicken Sie ihn zurück.' Jetzt gleich", wird Trump im Interview mit ,,ABC News" konfrontiert. Dieser antwortet: ,,Ich könnte."

Aus: "Streit mit Journalist während Live-Interview: Weißes Haus bearbeitet Foto – Trump glaubt, es ist echt" Daniel Krause (30.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/streit-mit-journalist-wahrend-live-interview-weisses-haus-bearbeitet-foto--trump-glaubt-es-ist-echt-13620316.html

[Textaris(txt*bot)]

Jeffrey David Sachs, (geboren am 5. November 1954 in Detroit) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia-Universität ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs

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"Jeffrey Sachs's Big Remark On Donald Trump" (23.04.2025)
https://youtu.be/7XA4N0fQicU

@marksherman1887

So nice to hear a substantive conversation from professionals and adults!

@carolynyusuf7200

Thank you thank you for saying what everyone in the world is thinking.

@HGGN1318

German here. It is devastating to watch the great nation getting ruined and Democracy on its deathbed.

@ATARI-DAVE-73

The American people voted for it so it's the American way.

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[...] Die Wikipedia steht allen offen: Jeder kann sie lesen, jeder kann an ihr mitschreiben. Dafür ist die Konferenz, auf der sich im Februar einige Autorinnen und Autoren der Onlineenzyklopädie in San Francisco treffen, ziemlich verschlossen: Eintritt erhält nur, wer eingeladen ist und den vergitterten Seiteneingang des Veranstaltungsorts im Westen der Stadt findet.

Der Grund dafür: "Wikipedia wird angegriffen – von einem der mächtigsten Männer der Welt und seinen Anhängern", sagt Jake Orlowitz, einer der Organisatoren der WikiCredCon. Er meint natürlich Elon Musk. Während Orlowitz, in Flipflops und mit Kaffee im Pappbecher in der Hand, im Foyer der ehemaligen Kirche die Autoren der Onlineenzyklopädie begrüßt, sagt er, dass der X-Besitzer und US-Regierungsberater ein Umfeld schaffe, in dem Menschen sich ermutigt fühlten, die Community anzugreifen. Schon mehrfach mussten lokale Treffen der Wikipedianer wegen Drohungen abgesagt werden, selbst im liberalen San Francisco. "Die Luft um uns herum wird immer dünner."

Musk hetzt seit Monaten gegen die Onlineenzyklopädie, er verunglimpft sie als "Wokepedia" [https://x.com/elonmusk/status/1871443771424116954?lang=de] und wirft ihr vor, von Linksaußen-Aktivisten kontrolliert zu sein [https://x.com/elonmusk/status/1849639215199650279?lang=fa]. Und er ist nicht allein. Da ist zum Beispiel der rechtskonservative US-Thinktank The Heritage Foundation, der mit Project 2025 mehr oder weniger das Regierungsprogramm für Donald Trump geschrieben hat und der den oft unter Pseudonymen schreibenden Autorinnen und Autoren der Wikipedia indirekt droht, ihre Namen offenzulegen, wenn sie ihre "Macht missbrauchen" [https://forward.com/news/686797/heritage-foundation-wikipedia-antisemitism/]. Und da ist nun auch noch Edward Martin, ein von US-Präsident Trump ernannter Staatsanwalt für den District of Columbia. In einem Brief (PDF: https://www.washingtonpost.com/documents/3902ac06-7b82-4280-95f7-8cd0fde34abc.pdf), der vergangene Woche öffentlich wurde, unterstellt er der Wikipedia, "Propaganda" zu verbreiten.

Die Angriffe auf die Wikipedia in den USA zeigen wie unter einem Brennglas den Kulturkampf, den die Rechten weltweit führen: Sie beschwören mit dramatischen Worten den Wert der Meinungsfreiheit – und greifen dann alle an, die nicht dasselbe darunter verstehen wie sie selbst. Egal, ob sie Medien attackieren, die Wissenschaft oder nun die Wikipedia, das Ziel ist immer dasselbe: Deutungshoheit darüber zu erlangen, was gesagt und geschrieben wird. Am Beispiel der Wikipedia wird deutlich, wie schwierig es für demokratische Kräfte ist, sich gegen pauschale Anfeindungen dieser Art zur Wehr zu setzen.

Man muss sich die Wikipedia als Elon Musks Endgegner vorstellen: Sie ist die achtgrößte Website der Welt [https://www.similarweb.com/de/top-websites/], sie ist nicht käuflich, und sie legt Wert auf Fakten. Was in der Wikipedia steht, hat Macht. Und gleichzeitig hat kein Einzelner die Macht über die ganze Wikipedia.

Genau das scheint Musk zu stören. Schon seit Monaten zieht der Anti-Woke-Aktivist das Projekt in Zweifel. Er fragt, wohin das Spendengeld fließe, das die gemeinnützige Stiftung hinter der Wikipedia jedes Jahr für den Betrieb der Onlineenzyklopädie will, wirft ihr Voreingenommenheit vor, bezichtigt sie, zu unausgewogen zu sein, ruft zum Spendenboykott auf. Nachdem der Wikipedia-Artikel über seine Person mit einer Beschreibung seines Hitlergrußes am Tag von Trumps Amtseinführung ergänzt wurde, keifte Musk auf X: "Nehmt Wikipedia die Finanzierung weg, bis die Balance wiederhergestellt ist."
Musk gehe es darum, die gesamte Enzyklopädie in der Öffentlichkeit schlecht dastehen zu lassen, sagt Pavel Richter. Er war einst Chef der Wikimedia Deutschland, des Vereins hinter der Wikipedia hierzulande, heute ist er Unternehmensberater. Musks Anfeindungen seien Teil eines "Großangriffs auf die Faktizität", sagt er. "Wenn die Wikipedia nicht wichtig wäre, würde sich Elon Musk nicht darum kümmern."
Auch die mächtige Heritage Foundation zielt auf die Glaubwürdigkeit der Wikipedia ab – indem sie die Menschen hinter der Onlineenzyklopädie bedroht: ihre Autorinnen und Autoren. In geleakten internen Dokumenten erklärt sie, wie man die Namen der Menschen, die auf der Wikipedia unter Pseudonymen schreiben, mithilfe von Textanalyse und Nutzerdaten ausfindig machen könnte. Angeblich geht es der Heritage Foundation darum, Antisemitismus zu bekämpfen. Aber solche Mechanismen könnten auch genutzt werden, um Autorinnen und Autoren einzuschüchtern und anzugreifen.

Der trumpnahe Staatsanwalt Martin wiederum mischt alles zusammen. Sein Vorwurf in einem kürzlich geleakten Brief an die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der Onlineenzyklopädie: Die Wikipedia erlaube es "ausländischen Akteuren, Informationen zu manipulieren", wodurch historische Ereignisse "umgeschrieben" würden und auch in anderer Hinsicht die "nationale Sicherheit und die Interessen der USA" betroffen wären. Es folgt eine Liste mit Fragen. Martin will darin unter anderem wissen, wie die Wikimedia mit "ideologisch motivierten Autoren" umgehe und deren Einfluss verhindern könne. Er droht damit, ihr den Gemeinnützigkeitsstatus zu entziehen.
Früher, sagt Ex-Wikimedia-Deutschland-Chef Richter, habe man solche Angriffe auf die Wikipedia eher aus der Türkei, aus China, aus Russland gekannt. Kein Wunder, die Wikipedia sei als Enzyklopädie ein Projekt der Aufklärung. Das genaue Gegenteil von autoritären und faschistoiden Ideen.   

Wer die heutigen Angriffe verstehen will, muss 24 Jahre zurückgehen. Denn die Wikipedia stammt aus einer Zeit, in der Menschen an das Gute durch das Internet glaubten. Daran, dass im Internet alle gleichberechtigt mitarbeiten und ihr Wissen teilen können. Daran, dass das Internet allen gehört und nicht nur einigen wenigen Konzernen. Daran, dass frei zugängliche Informationen die Welt besser machen.

Wenige Projekte dieser idealistischen Ära des Internets haben überlebt. Die Wikipedia ist der Leuchtturm unter ihnen: bis heute so populär und einflussreich wie kaum ein anderes.
Die Wikipedia sieht sogar noch ungefähr so karg aus wie bei ihrer Gründung 2001: jede Menge Text, ein paar Bilder, blaue Hyperlinks. Sie verfolgt keine kommerziellen Interessen, sie hat nicht einmal ein Cookie-Banner. Millionen Ehrenamtliche weltweit füllen die Seiten, streiten in öffentlich einsehbaren Debattenforen über Formulierungen, Kommata, Fakten, Belege, ringen um möglichst neutrale Aussagen.
Klar gibt es in Wikipedia-Artikeln Fehler, Verzerrungen, Lücken oder veraltete Informationen. Aber auch wenn Gymnasiallehrer in den 2000er-Jahren ihren Schülern das Gegenteil einschärften, kommt dabei eine oft recht zuverlässige Enzyklopädie heraus.

Die Wikipedia ist ein Ort, an dem sich Menschen mit unterschiedlichen Haltungen und Hintergründen noch auf einen Konsens einigen können – nicht immer natürlich, aber meistens. Und sie ist eine der wenigen Wissensquellen, der viele Menschen vertrauen, egal wo sie sich im politischen Spektrum einordnen. Bisher jedenfalls.

Es ist nicht so, als hätte noch nie jemand versucht, die Wikipedia anzugreifen. Wer sich im Internet bewegt, weiß: Wenn jede und jeder mitschreiben kann, dann geschieht das nicht nur mit guten Absichten. Deswegen hat sich die Community selbst ein Regelwerk gegeben. Darin steht, was eine seriöse Quelle ist und was nicht, was in einen Artikel gehört und was nicht, wer daran arbeiten sollte und wer nicht (zum Beispiel niemand an seinem eigenen Wikipedia-Artikel). Es gibt die emsigen Schreiberinnen und die administrative Ebene; Menschen, die mehr dürfen, die beschließen können, dass eine Seite zu einem besonders kontrovers diskutierten Thema für einen bestimmten Zeitraum nicht länger bearbeitet werden darf.

Diese Regeln sind nicht perfekt, und sie können umgangen werden. So wie in Kroatien (PDF: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/Croatian_WP_Disinformation_Assessment_-_Final_Report_EN_deutsche_deepl-%C3%9Cbersetzung.pdf), wo Rechtsradikale in der Wikipedia das faschistische Regime im Zweiten Weltkrieg relativierten – eine Unterwanderung, von der sich der Ruf der kroatischen Onlineenzyklopädie bis heute nicht vollständig erholt hat. Aber meistens halten die Regeln. So wie gegen den Rosa-Liebknecht-Sockenpuppenzoo in Deutschland [https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/sockenpuppenzoo-swr-doku-podcast-ueber-rechtsextremisten-auf-wikipedia-100.html], eine Gruppe Rechtsextremer, die bis etwa 2011 aktiv versuchte, die deutsche Wikipedia in ihrem Sinne umzuschreiben. Das fiel der Community auf, sie wehrte den Angriff ab. 

Diese Regeln funktionieren bei Unterwanderungsversuchen durch die Hintertür. Die Einhaltung dieser Grundsätze, die akribische Kleinarbeit zahlloser Autorinnen und Admins ist die Stärke, der Schutz der Wikipedia: Hier wird sich an Fakten abgearbeitet. Dieser Teil des Immunsystems der Wikipedia ist gut ausgebildet, trainiert seit den Anfangstagen. Aber diese Regeln bleiben wirkungslos, wenn jemand die Eingangstür eintritt. So wie nun Musk oder Martin: Sie greifen frontal die Glaubwürdigkeit der gesamten Wikipedia an, ohne groß Belege oder Fakten anzuführen.

Mit seinem Vorwurf, der Wikipedia mangele es an Ausgewogenheit, setzt vor allem Elon Musk außerdem ausgerechnet an einem Punkt an, mit dem die Community selbst schon lange hadert: Gibt es Biases in der Wikipedia, also bestimmte Voreingenommenheiten? Neigt die Autorenschaft einer politischen Haltung zu? Ist sie bestimmten Meinungen gegenüber aufgeschlossener als anderen?

Diese Fragen sind legitim. Denn auch wenn die Wikipedia für alle ist und von allen gemacht werden kann, schreiben nur etwa 120.000 Menschen monatlich an englischsprachigen Wikipedia-Artikeln mit. Weltweit sind viele von ihnen männlich, gut ausgebildet und älter als 35 Jahre [https://meta.wikimedia.org/wiki/Community_Insights/Community_Insights_2024_Report]. Das kann zu Voreingenommenheit in Texten führen, das ist auch den Wikipedianern klar. Deswegen sammeln sie verschiedene Studien zu möglichen Verzerrungen [https://en.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Systemic_bias], auch solchen, die aus ideologischen Überzeugungen entstehen könnten [https://en.wikipedia.org/wiki/Ideological_bias_on_Wikipedia]. Die Wikimedia Foundation bemüht sich, diversere Autorinnen und Autoren für die Wikipedia zu gewinnen.

Einige Studien und Analysen [https://www.allsides.com/blog/wikipedia-biased] finden tatsächlich Anzeichen dafür, dass die Wikipedia vor allem linksliberalen Perspektiven und Personen zuneigt. Allerdings sehr viel weniger deutlich, als es Musks "Wokepedia"-Vorwürfe nahelegen. Und seine Anfeindungen blenden aus, dass die Wikipedia je nach Sprache anders aussieht, dass es je nach Thema konservativer, liberaler oder linker zugehen kann. Vor allem Artikel, an denen täglich gearbeitet wird, sind laut Forschern recht neutral und ausgewogen [https://www.newyorker.com/news/the-lede/elon-musk-also-has-a-problem-with-wikipedia].

Und so ist das, was mit der Wikipedia geschieht, exemplarisch für viele Diskurse, die Rechte der Öffentlichkeit aufzwingen, für ihr Playbook: Auf der einen Seite stehen Menschen, die sich ernsthaft mit einem Problem beschäftigen. Die Forschungsarbeiten zusammenstellen, nach Lösungen suchen. Auf der anderen Seite steht ein Mann, der nur publikumswirksame Fundamentalkritik von sich gibt, die einen Funken Wahrheit enthält und zur Größe eines Buschfeuers aufbläst. Solche Pauschalangriffe lassen sich nicht mit Detailarbeit entkräften. Auf diese Weise wird nur kaputt geredet, aber nichts verbessert.

Wer sich in San Francisco im Februar mit den Wikipedianerinnen unterhält, merkt, welche Folgen die Angriffe von Elon Musk und der Heritage Foundation haben. Lane Rasberry, dunkelblonder Vokuhila, königsblauer Anzug, Kostüm-Katzenohren, neigt nicht dazu, sich zu verstecken. Er steht fast prototypisch für alles, was Rechten ein Feindbild ist: Er lebt offen homosexuell, arbeitet an einer Universität, schreibt in der Wikipedia über polarisierende Themen wie öffentliche Gesundheit, Klimakrise und Impfstoffe.
Weil er, anders als viele andere, unter seinem Klarnamen veröffentlicht, kann ihn jeder finden. Jede Woche werde er beleidigt, bedroht und beschimpft, erzählt er am Rande des Treffens. Manche Nachrichten gingen direkt an ihn, andere an seine Vorgesetzten an der Universität von Virginia. "Diese Leute versuchen, mein Leben und meine Arbeit zu zerstören", sagt Rasberry. Trolle machten auch seine Familienangehörigen und Freunde ausfindig und belästigten sie.
Rasberrys Fall zeigt, was es heißt, in den USA heute Wikipedia-Autor ohne den Schutz der Pseudonymität zu sein. Musk, die Heritage Foundation und nun auch Martin, sie sind einflussreich genug, um auch andere gegen die Onlineenzyklopädie aufzustacheln. Für die Wikipedia schreiben ist dann kein Hobby mehr, sondern ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Auf der WikiCredCon erzählen mehrere Menschen, dass sie weniger über polarisierende Themen schreiben oder sich schon länger nicht eingeloggt haben.

Auch das ist Teil des Playbooks: Druck aufbauen, Gegenstimmen zum Verstummen bringen.

Die Wikimedia Foundation mit Sitz in Kalifornien ist formell die Eigentümerin der Wikipedia. Es gibt an vielen Orten der Welt Wikimedia-Vereine, die Spenden für die Onlineenzyklopädie und Schwesterprojekte einsammeln. Die Stiftung hält sich häufig im Hintergrund, tritt eher wie ein Förderverein auf und lässt die Autorinnen und Autoren sonst größtenteils gewähren.

Nach dem Brief von Staatsanwalt Martin am vergangenen Donnerstag stellte sie sich aber vor ihre Autorenschaft und das Projekt [https://www.washingtonpost.com/technology/2025/04/25/wikipedia-nonprofit-ed-martin-letter/]. Wikipedia sei "einer der letzten Orte, der für die Versprechen des Internets steht", schreibt sie. Es gehe darum, zu informieren, nicht zu überzeugen. Informationen würden, angeleitet durch das Regelwerk, von dem Autorenkollektiv "so genau, fair und neutral wie möglich" dargestellt. "Unsere Vision ist eine Welt, in der jeder Mensch frei zur Summe allen Wissens beitragen kann."

Es ist ein wichtiges Signal, das die Wikimedia Foundation hier an ihre Autorinnen und Autoren sendet – dass sie diesen Kampf nicht allein bewältigen müssen. Und doch zeigt die Reaktion auch: Eine Pauschalverteidigung funktioniert schlechter als ein Pauschalangriff. Denn der Zweifel ist gesät.
Fragt man in Deutschland nach, wie die Stimmung hierzulande ist, dann sagt Franziska Heine, geschäftsführende Vorständin von Wikimedia Deutschland: In der deutschsprachigen Wikipedia-Community könne sie nicht erkennen, dass bestimmte Debatten nicht mehr geführt, Artikel nicht mehr geschrieben würden. Sie führt das auf die starke Regelhaftigkeit des Schreibens in der Wikipedia zurück. Einzelne Wikipedianerinnen und Wikipedianer bestätigen das. Der Kulturkampf scheint in Deutschland noch nicht in gleichem Maße geführt zu werden wie in den USA – oder er ist noch nicht so offensichtlich.

Auch mit Blick auf die USA macht sich Heine offenbar keine allzu großen Sorgen: Trump sei doch schon einmal Präsident der Vereinigten Staaten gewesen – und die englischsprachige Wikipedia habe das unbeschadet überstanden. "Weil die Mechanismen, die man sich dort erarbeitet hat, getragen und gehalten haben." Das stimme sie grundsätzlich auch für die Zukunft optimistisch.

Anfang Februar hat die Wikimedia Foundation angekündigt, mehr für den Schutz ihrer Autorinnen und Autoren tun zu wollen [https://www.404media.co/wikipedia-prepares-for-increase-in-threats-to-us-editors-from-musk-and-his-allies/]. Für den Einzelnen stellt sich allerdings die Frage: Reicht das?

Schon einige Wochen bevor der US-Staatsanwalt Martin seinen Brief an die Wikimedia Foundation verschicken wird, kann man auf der WikiCredCon in San Francisco die Angst der US-Autorinnen vor ihrer eigenen Regierung beobachten.
In einem großen Saal in der ehemaligen Kirche, in dem noch vor wenigen Jahren Gottesdienste gefeiert wurden und die Kirchenbänke stehen geblieben sind, bricht am zweiten Tag der Konferenz auf, was sich hier bisher nur angedeutet hatte. Etwa zehn Menschen diskutieren, wie sie die Wikipedia – und sich selbst – vor Angriffen von rechts schützen können. Die Gesichtsausdrücke sind besorgt, die Stimmen verzweifelt.

"Was machen wir, wenn wir verhaftet werden?", fragt eine Frau in die Runde. "Wer beschützt uns dann?"
Einige nicken.
Als ein Vertreter der weltweiten Wikimedia-Stiftung zur Gruppe stößt, konfrontieren ihn die Teilnehmer mit einer drängenden Frage: Welche Daten speichert die Organisation über sie und andere Wikipedia-Autoren? Die Angst ist groß, dass US-Behörden oder US-Gerichte die Non-Profit-Organisation zwingen könnten, persönliche Informationen herauszugeben – und damit die Identität der Autoren preiszugeben. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist zumindest in dieser Runde kaum vorhanden. Auch auf die Wikimedia Foundation scheint sie sich nicht verlassen zu wollen.
"Wir sind nicht vorbereitet", sagt eine der Frauen energisch. "Wir haben verdammte Angst."

Aus: "Angriff auf das Wissen der Welt" Nicolas Killian, Meike Laaff und Lisa Hegemann (1. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2025-04/wikipedia-donald-trump-elon-musk-angriff-autoren

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump will im Ausland produzierte Filme mit hohen Zöllen belegen. Der Republikaner kündigte auf der Plattform Truth Social an, er ermächtige das Handelsministerium, ,,sofort mit der Einführung eines Zolls in Höhe von 100 Prozent auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert wurden". Einzelheiten nannte er dabei nicht.

Trump beklagte lediglich allgemein, die Filmindustrie in den USA gehe unter. ,,Andere Länder bieten alle möglichen Anreize, um unsere Filmemacher und Studios aus den Vereinigten Staaten abzuwerben", kritisierte er.

,,Hollywood und viele andere Gebiete in den USA werden vernichtet. Dies ist eine konzertierte Aktion anderer Nationen und daher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit." Filme sollten wieder in Amerika produziert werden, forderte er.

Der US-Präsident fährt seit seinem Amtsantritt einen aggressiven Kurs in der Handelspolitik und hat in den vergangenen Monaten im großen Stil Sonderabgaben auf Einfuhren aus aller Welt verhängt.

Besonders betroffen davon ist China. Bei vielen anderen Produkten, die mit Zöllen belegt wurden, argumentiert Trump ebenso, er wolle auf diesem Weg mehr Produktion in die USA verlagern und Handelsungleichgewichte mit anderen Ländern korrigieren. (dpa)

Aus: ",,Bedrohung der nationalen Sicherheit": Trump plant hohe Zölle auf im Ausland produzierte Filme" (05.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bedrohung-der-nationalen-sicherheit-trump-plant-hohe-zolle-auf-im-ausland-produzierte-filme-13637398.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] ,,Die Hauptkosten wurden durch die physische Isolation der Insel verursacht (...). Diese Isolation bedeutete, dass alles (Lebensmittel, Vorräte, Wasser, Treibstoff usw.) per Schiff nach Alcatraz gebracht werden musste."

Die Bundesregierung habe daher damals entschieden, dass es kostengünstiger sei, eine neue Einrichtung zu bauen, als Alcatraz offenzuhalten.

Trump scheinen derlei Überlegungen egal. Es ist völlig offen, wie lange ein Wiederaufbau der Haftanstalt dauern könnte – und wie teuer der wäre. Dem Präsidenten dürfte es vor allem um die Symbolik der Ankündigung gehen.

Der Republikaner inszeniert sich als ,,Law-and-order"-Mann, der in den USA aufräumen und für Recht und Ordnung sorgen will.

Er bemüht sich auf allen Ebenen, Härte zu zeigen und setzt auf Abschreckung. Die Symbolkraft steht dabei im Vordergrund, nicht die Praktikabilität der Vorschläge.

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump Ende Januar etwa angekündigt, ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem – ebenfalls berüchtigten – amerikanischen Militärstützpunkt Guantánamo Bay einzurichten. Er wies den Ausbau einer dort bereits bestehenden und kaum bekannten Migranten-Einrichtung an.

Die ist zwar von dem berühmten Gefangenenlager getrennt, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Guantánamo Bay errichtet hatten. Doch dass Guantánamo gemeinhin mit Härte und drakonischen Haftbedingungen assoziiert wird, dürfte eine Rolle gespielt haben bei Trumps Idee - als abschreckende Botschaft an Migranten.

Und es war Trumps Sohn Donald Junior, der damals just nach der Verkündung des Guantánamo-Plans öffentlich vorschlug, doch auch Alcatraz als Haftanstalt wiederzubeleben. ,,Das ist eine großartige Idee", schrieb der Trump-Sohn damals mit Blick auf die Guantánamo-Entscheidung auf der Plattform X. ,,Vielleicht sollten wir auch Alcatraz wieder eröffnen?!?!"

Auf die Frage eines Reporters, wie er zu dem Vorstoß gekommen sei, sagte der Präsident selbst nun am Weißen Haus: ,,Es ist einfach eine Idee, die ich hatte." Alcatraz sei ,,seit langem ein Symbol für was auch immer. Ich meine, es ist ein trauriges Symbol, aber es ist ein Symbol für Recht und Ordnung". (dpa)

Aus: ",,Symbol für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit": Trump will berüchtigtes Alcatraz-Gefängnis wieder öffnen" (05.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/symbol-fur-recht-ordnung-und-gerechtigkeit-trump-will-beruchtigtes-alcatraz-gefangnis-wieder-offnen-13637383.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. ,,Ich weiß es nicht", antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.

Auf die Frage, ob US-Staatsbürger und andere Bewohner des Landes gleichermaßen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben – wie es in der Verfassung festgelegt ist – antwortete der Präsident in den am Sonntag veröffentlichen Interview-Auszügen, er sei ,,kein Rechtsanwalt" und wisse es nicht.

Zu den Spekulationen, wonach er im Widerspruch zur Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt, sagte Trump, dies habe er ,,nicht wirklich vor". ,,Ich habe vor, vier großartige Jahre zu haben und an jemanden zu übergeben – idealerweise einen großartigen Republikaner, einen großen Republikaner, der es fortsetzen kann."

Potenzielle Nachfolger sieht Trump in Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio. Im Interview sagte er, es sei noch viel zu früh, um das zu sagen. Er schob aber zugleich nach, Vance mache einen tollen Job und stünde damit sicher an der Spitze der möglichen Kandidaten. ,,Er ist ein fantastischer, brillanter Typ." Aber auch Rubio etwa sei großartig. Es gebe viele tolle Leute in der Republikanischen Partei, betonte Trump.

In den vergangenen Wochen hatte der Rechtspopulist mehrfach über eine mögliche dritte Amtszeit gesprochen und gesagt, es gebe ,,Methoden", mit denen dies möglich sein könnte. In seinem Online-Shop verkauft er seit neuestem Kappen mit dem Aufdruck ,,Trump 2028" – die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Auch T-Shirts mit dem Aufdruck ,,Rewrite the Rules" (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

Der US-Präsident sagte in dem NBC-Interview einmal mehr, viele Menschen wollten, dass er noch mal antrete. ,,Aber soweit ich weiß, ist das nicht erlaubt." Er glaube, vier Jahren seien ausreichend Zeit, ,,um etwas wirklich Spektakuläres zu tun". Ob Trump damit Gedankenspiele zu einer möglichen dritten Amtszeit komplett ausschließt, ist angesichts seiner vielen anderslautenden Äußerungen in den vergangenen Monaten jedoch offen.

Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA extrem hohe Hürden. Experten sehen auf diesem Weg keine echte Möglichkeit für Trump, seine Amtszeit zu verlängern. Demokraten fürchten allerdings schon länger, dass der Republikaner versuchen könnte, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben.

Auch die juristische Fachwelt hat bereits Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt Grenzen überschritten und mit politischen Normen gebrochen. (AFP/dpa)

Aus: ",,Ich weiß es nicht": Donald Trump ist sich angeblich unsicher, ob er sich an die Verfassung halten muss" (04.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-weiss-es-nicht-donald-trump-ist-sich-angeblich-unsicher-ob-er-sich-an-die-verfassung-halten-muss-13636573.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Donald Trump would not rule out using military force to gain control of Greenland, the world's largest island and an autonomous territory within Denmark, a fellow Nato member with the US.

Since taking office, the US president has repeatedly expressed the idea of US expansion into Greenland, triggering widespread condemnation and unease both on the island itself and in the global diplomatic community. Greenland is seen as strategically important both for defense and as a future source of mineral wealth.

In an interview on NBC's Meet The Press on Sunday, Trump was asked whether he would rule out using force against the territory.

"I don't rule it out. I don't say I'm going to do it, but I don't rule out anything. No, not there. We need Greenland very badly. Greenland is a very small amount of people, which we'll take care of, and we'll cherish them, and all of that. But we need that for international security," Trump said.

The exchange came as part of wide-ranging interview following Trump's first 100-days in office last week and he was also asked about the idea of using military force against Canada – an idea once unthinkable but now a subject of speculation amid Trump's repeated assertion he would like to make Canada the US's 51st state.

"It's highly unlikely. I don't see it with Canada. I just don't see it, I have to be honest with you," Trump said.

Trump said he had spoke with Canada's new prime minister, Mark Carney, and confirmed that the pair had not spoken about making his country part of the US.

But he said they could discuss the topic when Carney visits Washington DC "this week or next week". Carney, along with around 90% of Canadians, oppose the idea of folding Canada into the US. But Trump said he was open to a discussion.

"I'll always talk about that. You know why? We subsidize Canada to the tune of $200bn a year," Trump said. "We don't need their cars. In fact, we don't want their cars. We don't need their energy. We don't even want their energy. We have more than they do. We don't want their lumber. We have great lumber. All I have to do is free it up from the environmental lunatics."

Trump said that if "Canada was part of the US it wouldn't cost us. It would be great ... it would be a cherished state. And, if you look at our map, if you look at the geography – I'm a real estate guy at heart. When I look down at that without that artificial line that was drawn with a ruler many years ago – was just an artificial line, goes straight across. You don't even realize."

"What a beautiful country it would be," he added.

A poll published last month found that 68% of Americans believe Trump is serious about the US trying to take over Greenland, and 53% think Trump is serious when he talks about the US trying to take control of Canada.

But the survey, commissioned by ABC News found that respondents didn't think either annexation would be a good idea. About 86% said they opposed the US trying to take control of Canada, and 76% opposed trying to take control of Greenland.

From: "Trump says he 'doesn't rule out' using military force to control Greenland" Edward Helmore (Sun 4 May 2025 18.57 CEST)
Source: https://www.theguardian.com/us-news/2025/may/04/trump-greenland-denmark-military-force

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren. Bildungsministerin Linda McMahon informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte.

Die Hochschule solle keine weiteren Bundeszuschüsse erhalten, solange sie keine ,,verantwortungsvolle Führung" nachweise, hatte zuvor ein hochrangiger Vertreter ihres Ministeriums erklärt. Betroffen seien zunächst Forschungsgelder.

Zur Begründung hieß es, die Hochschule mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts profitiere massiv von staatlicher Unterstützung, halte sich aber nicht an föderale Vorgaben – bei gleichzeitig nahezu unversteuertem Milliardenvermögen. Unter anderem im Umgang mit Antisemitismus habe Harvard versagt.

Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen US-Universitäten hatte es im vergangenen Jahr propalästinensische Demonstrationen gegeben. Kritiker werfen Trump vor, den Antisemitismus-Vorwurf gezielt zu nutzen, um politischen Druck auf unliebsame Institutionen auszuüben.

Die US-Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Ausrichtung unterstellt. Im Visier stehen dabei insbesondere Programme zur Förderung benachteiligter Gruppen, die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe ausgleichen sollen. Trump lehnt das als Ausdruck einer ,,woken Ideologie" ab.

Harvard verweigert sich jedoch – anders als andere Hochschulen – weitreichenden Forderungen aus Washington, etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen.

Nachdem die Universität entsprechende Auflagen abgelehnt hatte, fror die Regierung bereits erhebliche Mittel ein: Insgesamt ließ Trump 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Mrd Euro) an mehrjährigen Bundeszuschüssen sowie rund 60 Millionen Dollar aus laufenden Verträgen mit der Universität auf Eis legen. Laut US-Medien stehen staatliche Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 9 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.

Harvard wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen. Die Hochschule sieht darin einen Verstoß gegen die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit.

Zuletzt drohte Trump auch damit, der Universität könnten Steuerprivilegien entzogen werden – sie solle künftig wie eine politische Organisation behandelt werden. (dpa)

Aus: "Keine ,,verantwortungsvolle Führung": Trump-Regierung will Elite-Uni Harvard neue Fördermittel streichen" (06.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/hochschulen-trump-regierung-will-harvard-neue-fordermittel-verwehren-13643605.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, sofern sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus.

Heimatschutzministerin Kristi Noem stellte das Vorhaben am Montag vor. Sie bezeichnete die "Selbstabschiebung" als "besten, sichersten und kostengünstigsten Weg, um die USA zu verlassen und eine Verhaftung zu vermeiden". Mithilfe der "CBP Home App" werde der Betrag ausgezahlt, sobald die Person ihre tatsächliche Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland per App bestätigt habe.

Eine Rückkehr in die USA sei unter Umständen auch nach erfolgter Ausreise möglich, sagte Trump: "Sie können vielleicht eines Tages zurückkommen, wenn sie gute Menschen sind, die Art von Mensch, die wir in unserem (Land) wollen."

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums (DHS) belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" – trotz Übernahme der Reisekosten und der Auszahlung der 1000 Dollar. Laut DHS habe ein illegaler Einwanderer aus Honduras das Programm bereits in Anspruch genommen und sei in sein Heimatland zurückgekehrt.

...

Aus: "USA wollen illegalen Migranten bei "Selbstabschiebungen" 1000 Dollar bieten" (6. Mai 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000268460/keine-verantwortungsvolle-fuehrung-us-regierung-will-foerdermittel-fuer-harvard-stoppen

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von trans Menschen aus der Armee erlaubt. Die Eilentscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht.

Der Supreme Court in Washington hob die Entscheidung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen trans Menschen gestoppt hatte. Das Verteidigungsministerium hatte deren Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als "erniedrigende" Behandlung von Militärangehörigen.

Grundlage für den Ausschluss ist ein Dekret von Präsident Trump zum Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften von Ende Januar. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem "ehrbaren" und "disziplinierten" Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden, es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.

Insgesamt sind mehr als zwei Millionen Soldaten bei den US-Streitkräften. Schätzungen zufolge sind etwa 15.000 von ihnen trans Menschen. Das heißt, sie identifizieren sich nicht oder nur teilweise mit dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.

Trump hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen trans Menschen erlassen.

Aus: "Supreme Court erlaubt vorerst Ausschluss von trans Menschen aus Armee" (6. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/supreme-court-trans-rechte-trump-militaer-armee

Eckbert_286

"Als sie die Transmenschen holten, habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Transmensch... "

TheCave

Niemand wird "geholt" - das haben Sie frei erfunden - die Leute werden lediglich für einen Beruf für ungeeignet erklärt.

Dagehtnochwas
Antwort auf @TheCave

🤦🏾�♀️

360-grad-toter-winkel
Antwort auf @TheCave

Nur falls es unerkannt geblieben sein sollte: Der Forist hat absolut berechtigt ein sehr bekanntes Zitat von Martin Niemöller (1892–1984) adaptiert.

Martin Niemöller war während der Nazizeit ein bekannter evangelischer Pfarrer in Deutschland. Er galt den Nazis als Staatsfeind, weil er die Vermischung von Politik und Religion im Dritten Reich aufs Schärfste ablehnte und dies auch öffentlich und deutlich kundtat.

Bis 1945 blieb er inhaftiert. Während dieser langen Zeit der Haft erkannte Martin Niemöller, dass es ein Fehler war, sich rauszuhalten und zu den Verbrechen der Nationalsozialisten zu schweigen, nur weil er persönlich nicht betroffen war.

Das Originalzitat:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

https://www.ndr.de/kirche/Martin-Niemoeller-hat-sein-Schweigen-als-Fehler-erkannt,widerstand176.html

So ist das wirklich
Antwort auf @TheCave

Manche Foristen hier sollten auch als ungeeignet eingestuft werden.
Ungeeignet für ein gesellschaftliches Miteinander. ...

TheCave
Antwort auf @360-grad-toter-winkel

Ach ne, Du Leuchte - das ist Schulstoff und genau deshalb stoßt es mir so bitter auf, das der Forist hier unlautere Vergleiche anstellt und somit den Nationalsozialismus verharmlost.

Wer Trump mit Hitler gleichsetzt hat wohl in der Schule nicht aufgepasst und relativiert den Nationalsozialismus. Das hat der gute Martin Niemöller nicht verdient, wie Ihr ihn politisch instrumentalisiert.

Die freundliche Fichte
Antwort auf @TheCave

Mir persönlich reicht es, wenn meine Existenz zerstört und meine Familie in die Armut getrieben wird. Aber wenn Sie meinen, man dürfe sich erst ab Deportation ins KZ beschweren haben Sie natürlich Recht.

alfista
Antwort auf @TheCave

Es geht keineswegs um die Gleichsetzung der Personen T und H, sondern um die (gleichen) Methoden der Herrschaftsausübung.

sonstwer
Antwort auf @TheCave

Faschismus roundup - aktueller Stand:

"A Guide to Trump's Fascist Presidency — From Ignoring Judge to Erasing History" Tim Dickinson (March 19, 2025)
The president's second term has been characterized by an utter disregard for the nation's foundational principles. ...  Donald Trump's return to the White House has been marked by a campaign of autocratic, verging on fascist action to match the brazen rhetoric from his campaign. The president has sought to strip the citizenship of children born in this country by fiat, and declared the sexual identities of millions of transgender and intersex Americans to be invalid. He has targeted a legal resident for deportation — not for any criminal acts but for activism deemed contrary to state interests. In addition to recklessly detaining U.S. citizens, Trump's department of Immigration and Customs Enforcement, ICE, has allegedly "disappeared" dozens of undocumented immigrants from the streets and refused to account for their identities or whereabouts. He has deported migrants, apparently without due process, to a notorious mega-prison in El Salvador. ...
https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/trump-fascist-actions-president-guide-1235299183/

TheCave
Antwort auf @Die freundliche Fichte

Was haben Ihre Unterstellungen uns Spekulationen mit meinem Kommentar zu tun? Bitte stellen Sie doch einen Zusammenhang her, anstatt themenfremd von "Deportation und KZ" zu schwurbeln. Wissen Sie überhaupt wovon Sie reden in Ihren unredlichen Unterstellungen? Sie verhöhnen hier die Opfer des NS.

Tom_Alpaca

Ich habe die Befürchtung, dass das Mitgefühl für Transpersonen bei AfD-Wählern eventuell nicht ganz so ausgeprägt sein könnte.

Hazard 468

Nächster Schritt dann die Homosexuellen?

2.Juni

Danach alle Demokraten!

Optimist mit Lebenserfahrung

Oder die Schwarzen. Ach ne, dann würde die Arme ja zusammen brechen.

Knosa

Die Begründung des SC hätte mich interessiert. Wo haben die Richter das aus der Verfassung gezogen?

Dona Quichotte

Steht doch im Artikel: "Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht."

JoMt

Da spricht man diesen ca. 15.000 Menschen die Ehre und Disziplin ab!

Maev.

Transmenschen sind also Menschen 2. Klasse. Ihre staatlichen Rechte auf freie Berufswahl und Teilhabe sind eingeschränkt.

GilbertK

Und "zack". Arbeitslos aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit. Als nächstes werden Frauen zurück an den Herd geschickt.

berlinerin73

Nach der Logik hätte man ja erst mal Frauen aus der Armee entlassen müssen...

prg
Antwort auf @berlinerin73

Immer ein Schritt nach dem anderen...

Monument der Weisheit

Immer wieder interessant zu erleben, wie Gefreiter Fersensporn sich aufschwingt, darüber zu urteilen, welche Personen am ehesten geeignet seien, in der US-Armee zu dienen.

Der vierte Reiter

Mögen die alten weissen Männer reinkarnieren als Mann, im Körper einer Frau. ...und dann erwachen in den USA von heute.

Emoika

Faszinierend, oder eher erschreckend, wie die US-Regierung es schafft, Minderheiten alle Rechte zu nehmen.

Eddie Current

The land of the free and the pursuit of happiness ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Trump-Team versteht Social Media. Es versteht auch traditionelle Medien. Die Idee, wonach Aufmerksamkeit längst eine Währung geworden ist – die sogenannte Aufmerksamkeitsökonomie –, wird dieser Tage von niemandem so brutal vorgelebt wie vom Weißen Haus. Trump posiert KI-generiert als Papst und schockiert Christen weltweit. Trump reitet auf einem Löwen. Trump zeigt sich zum "Feiertag" der Star Wars-Gemeinde am 4. Mai als Krieger des Guten gegen alles vermeintlich Böse, weil Fremde. Und dabei nimmt man wohl bewusst in Kauf, dass das rote Lichtschwert ihn eigentlich eher als bösen Inquisitor, denn als guten Luke Skywalker outet. Ein Fehler? Wohl kaum, weil je kontroverser, umso öfter wird das Meme geteilt. Und Rot passt immerhin zu MAGA und den Republikanern.

Man könnte derlei "honeypots" der US-Regierung einfach ignorieren. Andererseits ist es freilich berichtenswert und zu dokumentieren, wenn sich viele der fast 1,5 Milliarden Katholiken weltweit in einer Phase des Trauerns um ihr geistliches Oberhaupt durch den mächtigsten Mann der Welt beleidigt fühlen. Noch dazu, wo Trump einem Staat vorsteht, dessen Bürger selbst zu rund 20 Prozent katholisch sind und die wiederum mehrheitlich republikanisch wählen und auch seine Basis mitbilden. Trump selbst gab an, vor dem Posten des Bildes davon gar nichts gewusst zu haben. Beleidigt habe es aber niemanden, nur die radikal-linken Medien, die keinen Spaß verstünden. Seine treuesten Fans feiern Trump unter den kontroversesten Postings jedenfalls als den "witzigsten Präsidenten aller Zeiten". Klar gibt es auch viel Kritik, aber weite Teile seiner Kernklientel holt er ab.

Dass Trumps Team mit menschenverachtenden Videos und Memes rund um Abschiebungen eine aggressive Stimmung in der Bevölkerung schürt und den Worten im Netz später auch rechtswidrige Taten folgen lässt, illustriert auch deutlich seine Strategie der Emotionalisierung. Weil man harte Hand gegen vermeintliche Gangmitglieder zeigen möchte, werden sogar höchstgerichtliche Urteile zur Freilassung und Heimholung des zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia ignoriert. In weiten Teilen des Landes fanden zudem Razzien statt. Videos von Abschiebungen werden darüber hinaus in sozialen Medien verbreitet und mit höhnischer Musik unterlegt.

Ein anderes Beispiel zeigt ein Video von einem Abschiebeflug. Als Begleittext steht geschrieben: "ASMR: Abschiebeflug illegaler Ausländer". Unter ASMR versteht man eine psychologische wie körperliche Erfahrung, die ein Gefühl von Ruhe, Glück und Schläfrigkeit und ein Kribbelgefühl im Körper bewirken soll, ausgelöst durch bestimmte Klänge. Im konkreten Fall ist dies das Klirren der Fesseln an den Beinen der Abgeschobenen beim Besteigen des Fliegers.

Das Infotainment folgt der "Flood the Zone With Shit"-Theorie, wie der Journalist und Autor eines Buchs über politische Memes, Dirk von Gehlen, zum STANDARD sagt. Das ist die mittlerweile berühmte Social-Media-Strategie des ehemaligen Trump-Chefberaters Steve Bannon, der einst das rechtsradikale Breitbart News leitete und Trump zu seiner ersten Präsidentschaft verhalf. Im Grunde ist es die Strategie, den politischen Mitbewerber und die Medien gleichermaßen durch die reine Fülle an Themen und Absurditäten zu überfordern.

In gewisser Weise ist das Social-Media-Verhalten des Trump-Teams aber auch ein Abtasten von verschiedensten politischen Initiativen vor dem größtmöglichen interaktiven Publikum. Politische Spin-Doktoren haben auch früher schon Stimmungen abgetastet, mit dem Unterschied, dass dies vor Trump selten über die offiziellen Kanäle des Weißen Hauses erfolgte, weil man deren Seriosität nicht untergraben und die Tragweite nicht unterschätzen wollte.

In Zeiten, in denen Trumps Social-Media-Armada ein KI-generiertes Bild nach dem anderen in die Welt wirft, sorgen sich viele vor dem, was da noch alles kommen mag. Immerhin schreckte das Team Trump ja auch nicht davor zurück, ein offensichtlich KI-generiertes Video von Gaza als die neueste, heißeste Aktie am Immobilienmarkt zu bewerben, wenn man denn Trump nur machen lassen würde. Immer wieder bezeichnete er Gaza als tolle "Immobilie" mit einer großartigen Zukunft ob seines direkten Seezugangs. Er postete dies allen potenziellen Kriegsverbrechen, die eine solche erzwungene Vertreibung darstellen würde, zum Trotz.

"Trumps Weißes Haus ist das angesagteste rechte Medium", "the hottest right-wing media outlet", titelte Axios kürzlich und beschrieb dort nicht nur die Rekrutierung und Castings "kamerafreundlicher" Regierungssprecher, sondern auch das bewusste Platzieren von Botschaften hinter Live-Bildern. So wurden auf dem Rasen des Weißen Hauses dutzende Poster von festgenommenen, mutmaßlich illegal in die USA eingereisten Menschen aufgestellt. Über den Fotos prangte riesig das Wort "VERHAFTET" in Großbuchstaben. Axios resümiert, dass "Trumps Aufstieg an die Spitze der Macht durch ein neues Medienumfeld beflügelt wurde, das seiner Bewegung auf neuartige Weise Leben einhauchte".

Interessant zu beobachten sind die Abfärbungen des Trumpismus. Dass ihn rechtspopulistische Wannabe-Trumps weltweit nachahmen, ist bekannt. Dass sie sich dabei auch ähnlicher Strategien bedienen, ist auch nicht sonderlich überraschend. Was hingegen schon überrascht, ist, dass die Social-Media-Memes in leichten Zügen sogar auf China abfärben.

Zwar postet Chinas Präsident Xi Jinping, wie auch die Machthaber Nordkoreas und Russlands, nicht selbst. Auch wären Witze, Memes und KI-Animationen im Ausmaß der US-Regierung in diesen stolzen, mächtig wirken wollenden Staaten undenkbar, aber im Zollkrieg hat sich mit der chinesischen Außenamtssprecherin Mao Ning zumindest jemand aus dem Parteiapparat nach vorn gewagt und selbst ein mutmaßlich KI-generiertes Bild gepostet. Es handelt sich um die berühmten MAGA-Kapperln, versehen mit einem "Made in China"-Zettel und einem nach oben korrigierten Preisschild, um der Trump-Administration den Spiegel ihrer Zollpolitik vorzuhalten. Vom gefährlichen Social-Media-Verhalten des Trump-Teams ist das aber noch Lichtjahre entfernt.

Aus: "Flood the Zone - Trumps Social-Media-Team: Rechte Cheftrolle mit globaler Reichweite" Fabian Sommavilla (6.5.2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000268410/trumps-social-media-team-rechte-cheftrolle-mit-globaler-reichweite

G.P.K.

An der Farbe ihres Lichtschwerts sollt Ihr sie erkennen.

gadaladalälle

Ich sehe Trump sehr kritisch und auch gefährlich aber ich bin gefangen in einer Blase!

Aber mir geht die Europäische Blase der Berichterstattung sowas von auf die Nerven. Egal ob Ukrainekrieg oder Wirtschaftskrieg, es wird immer aus der selben Perspektive geschrieben. Ich kann keine ernsthafte Diskussion erkennen, die mich gut informiert zurücklässt. Ich fühle mich in einer Blase gefangen die mir die hälfte der Informationen vorenthält.

Ansichten wie von John Mearsheimer habe ich in Österreich noch nie gelesen. Warum nicht. Er ist kein rechtsradikaler, oder Trumpist. Was läuft da ab?

Ugmo

Ich meine, allen Ernstes?

Das ist wie sich im Jahre 1939 darüber zu beschweren, dass die Kriegsberichterstattung nicht ausgewogen ist. Mearsheimer ist ein massiver Putinversteher. Seine Ansichten kann man sicher in den FPÖ-nahen Medien lesen, falls man will.

[...] Der amerikanische Politologe und Geostratege John Mearsheimer macht in einem Interview mit der NZZ erneut den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich. Er verteidigt Wladimir Putins Vorgehen als rational und strategisch folgerichtig.

«Wenn Sie im Februar 2022 an Putins Stelle gewesen wären, hätten Sie die Ukraine ebenfalls überfallen», so Mearsheimer. Er selbst hätte «sogar noch früher zugeschlagen».

Der Professor der Universität Chicago betont, Russland habe die Nato-Osterweiterung als existenzielle Bedrohung empfunden. Der Einmarsch sei ein «klassischer Präventivkrieg» gewesen, um westliche Militärstützpunkte in der Ukraine zu verhindern.

Imperialistische Motive Putins weist er zurück: «Das ist ein Mythos, den die Europäer erfunden haben, um sich nicht ihrer Mitschuld zu stellen.» Die Ukraine sei de facto bereits Nato-Mitglied gewesen, bevor Russland eingriff.

An eine diplomatische Lösung glaubt Mearsheimer nicht. Die russischen Kernforderungen – Neutralität der Ukraine, Anerkennung des Verlusts der Krim und der besetzten Ostgebiete sowie eine Entmilitarisierung Kiews – seien für die Ukraine und den Westen unannehmbar. «Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden und endet wohl in einem eingefrorenen Konflikt».

US-Präsident Donald Trump verstehe die Kriegsursachen besser als andere westliche Politiker. Doch auch er könne keine Lösung erzwingen. Zudem wachse Trumps Verachtung für Europa: «Er will sich aus Europa zurückziehen und den Fokus auf Asien und China legen».

Die europäischen Staaten beurteilt Mearsheimer als strategisch naiv. Ihr Festhalten an einer liberalen Weltordnung und die Missachtung von Machtpolitik hätten sie in die aktuelle Misere geführt. Für ihn sei klar: «Die Europäer verschlimmern die Lage der Ukraine».

Zu Atomwaffen warnte der Realist Mearsheimer: Sollte Russland eine Niederlage drohen, sei ein taktischer Atomschlag gegen die Ukraine durchaus wahrscheinlich.

Sein Fazit: «Die Vergiftung der europäischen Politik wird noch lange andauern. Neue Konflikte auf dem Kontinent sind möglich».

Aus: "US-Geostratege John Mearsheimer in der NZZ: «Ich hätte wie Putin gehandelt – vielleicht sogar früher». Der Einmarsch in die Ukraine sei ein «klassischer Präventivkrieg» gewesen" (07.05.2025)
Quelle: https://weltwoche.ch/daily/us-geostratege-john-mearsheimer-in-der-nzz-ich-haette-wie-putin-gehandelt-vielleicht-sogar-frueher-der-einmarsch-in-die-ukraine-sei-ein-klassischer-praeventivkrieg/

Anton Legerer

Überfordert kann nur werden wer sich diesem Zirkus aussetzt ... alle anderen dürfen darauf zählen, dass auch dieser Irrsinn endlich ist.

walter.romas

Bei Trump muss ich immer an das eine Sprichwort denken (ich glaube es kommt aus Arabien oder der Türkei):
Wenn ein Clown in einen Palast geht wird nicht der Clown royal, sondern der Palast wird zum Zirkus.

Lamuella

"Kaum jemand hat die Aufmerksamkeitsökonomie so gut verstanden wie Donald Trump und sein Team. Sie scheuen keine Kontroverse und überfordern alle"

Und alle spielens mit. Jeder noch so große Schwachsinn von Trump wird hier breitgetreten. Mehr Bühne könnte sich Trump nicht wünschen.

Rudolf Schwarz

Flood the Zone with facts - mit Artikeln wie diesem. Danke!
Flood the Zone with facts - kurz und klar, wie hier. Und noch kürzer und öfter. Und dann, Leute, reden wir darüber ...
Armin Wolf hat das, für Social Media und sehr ausführlich, schon 2022 vorgeschlagen, es gilt natürlich für alle Medien;

Fluten wir die Wutmaschinen mit Journalismus!
1. Oktober 2022

Ich finde ja, dass Social Media den öffentlichen Diskurs ziemlich versaut haben. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass es auf Social Media seriösen Journalismus geben muss und dass professionelle Medien dort aktiv sein sollen. ...

Aus: "Fluten wir die Wutmaschinen mit Journalismus!" (1. Oktober 2022)
Quelle: https://www.arminwolf.at/2022/10/01/fluten-wir-die-wutmaschinen-mit-journalismus/

Microsoft Experte dank Impfung

Trumps Wählerschaft ist ein riesiges Testbecken für Soziologen und Psychologen

Die Evangelikalen sehen in ihm ja die Wiedergeburt des Erlösers und verzeihen ihm die kleinen unchristlichen Ausrutscher.
Wahrscheinlich werden diese gläubigen Frauen wöchentlich von ihrem Partner grün und blau geprügelt - aber im Grunde ist dieser Ehemann ein ganz guter Kerl. ...

Kanban

Die Rechten waren in der Beherrschung der Medien immer schon gut. Zum Schaden der Menschen.

Spirou

Nicht in der Beherrschung, sondern im Missbrauch.

Schaf im Wald

Mit dieser Methode gewinnt man heutzutage.

Leider ist unsere Linkeria zu eitel sich das einzugestehen. Wenn man das Spiel nicht mitspielen will, muss man es zumindest wirksam kontern. Mit faden Gesichtern auf Pressekonferenzen wo auf langweilige Fakten hingewiesen wird, wird das nicht gelingen. Am Ende zählt nur das Wahlergebnis, und da schaut der Trend seit Jahren beängstigend aus.

high contrast

Wie willst du Leute abholen die anscheinend auf faschistische Rhetorik und Bildsprache stehen?

Linzerin86

Mit Empörung kommt man jedenfalls nicht weiter.

Der Malteser Falke

Ist vielleicht nicht sehr populär, aber wie wäre es aus Mediensicht damit, diesen ganzen Bullshit einfach zu ignorieren? Sorry to say, aber Ihr apportiert doch diese Stöckchen ununterbrochen und jazzt doch diesen ganzen Müll weiter hoch. Ich weiß, es braucht Klicks und Kommentare fürs Geschäftsmodell und die Absicht der Entlarvung ist lauter. Aber es sind in erster Linie die Medien Trump nützliche Helfer, ich sag jetzt nicht, was im Originalzitat steht.

Manic Streets Preacher

Wie soll das gehen? Das wird ohnehin millionenfach geteilt - das geht durch alle Antisozialen Medienkanäle, wenn du das als Medium ignorierst, ist das völlig irrelevant, du verzichtest nur selbst auf die Klicks - hier im Forum gibt es zumindest ein paar mit denen du das auf ein wenig abstrakterer Ebene diskutieren kannst ...

Haakon Stromgald

John Stewart hats in der Daily Show gut klargestellt, lasst euch nicht zu sehr von den Dementen Ergüssen Trumps ablenken sondern regt euch über das auf was es wirklich wert ist.

Spookie

Kennedy hat als Gesundheits Minister

gerade angekündigt tausende Mitarbeiter zu entlassen welche sich um chronisch kranke 9/11 first responder kümmern. Hauptsache die Qualitätsmedien analysieren vert... lte Bilder vom Trump statt über die wahren Sauereien zu berichten. Aber die gehen uns ja nix an.

Lady of the Lake

Vor allem wäre es aber wichtig, dass die US Medien das berichten.

raltsch

Lauter geeignetes Bildmaterial für künftige Generationen, denen dann im Geschichtsunterricht im Nachhinein wieder erklärt werden muss, "wie so etwas geschehen hat können"! Und alle werden "Wir waren da nicht dabei" beteuern und "Nie wieder"-Sprüche skandieren! Bis zum nächsten Mal! ...

cclang

Und es funktioniert. Das mit der Aufmerksamkeit.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Donald Trump hat Carla Hayden, die Leiterin der Library of Congress, einer der größten Bibliotheken weltweit, wegen ihrer politischen Haltung entlassen. Die Kündigung begründete die Sprecherin des Weißen Hauses damit, dass sich Hayden für Diversität einsetze und "unangemessene Bücher" in der Kinderabteilung ausgestellt habe. Trump habe das Recht, sie zu feuern.

Hayden soll per kurzer E-Mail entlassen worden sein. "Im Namen von Präsident Donald J. Trump teile ich Ihnen mit, dass Ihr Amt als Bibliothekarin der Kongressbücherei mit sofortiger Wirkung beendet wird", hieß es Medienberichten zufolge.

Empörung zeigte sich bereits seitens mehrerer demokratischer Abgeordneter. Trumps Vorstoß sei eine "unerbittliche Kampagne, die Leitplanken unserer Demokratie abzubauen und Beamte zu bestrafen, die sich nicht seinem Willen beugen", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. Der demokratische Abgeordnete Joseph Morelle, der im zuständigen Ausschuss für die Bibliothek sitz, sagte einem Medienbericht zufolge, dass Hayden eine amerikanische Heldin sei, die ihre gesamte Karriere im Dienste der Menschen verbracht habe.

Carla Hayden, die vom damaligen Präsidenten Barack Obama ernannt worden war, war die erste Frau und erste Afroamerikanerin, die das Amt innehatte. 

Aus: "Trump entlässt Leiterin der Kongressbibliothek in Washington" (9. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/donald-trump-entlaesst-leiterin-kongressbibliothek

Die Library of Congress (LoC, deutsch Kongressbibliothek) ist die öffentlich zugängliche Forschungsbibliothek des Kongresses der Vereinigten Staaten. Sie befindet sich, auf mehrere Gebäude verteilt, in Washington, D.C. Die LoC ist beim Medienbestand die zweitgrößte, beim Bücherbestand die größte Bibliothek der Welt und insgesamt eine der bedeutendsten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Library_of_Congress

Kapaster d.J.

Das sind die Leute, die uns was von Meinungsfreiheit erzählen wollen. Rechte Ideologen halt ...

The Dionysian

Wie tolerant sind denn linke Ideologen?

herold69
Antwort auf @The Dionysian

Ist Derailing und deshalb irrelevant. Wollen Sie noch was zum eigentlichen Thema beisteuern?

Der vierte Reiter

Am Anfang wird Wahrheit zu fake. Dann werden Andersdenkende und Migranten entfernt.

Ferner werden nur Richtersprüche anerkannt, die dem Gusto entsprechen, die Justiz ins lächerliche gezogen, notfalls Richter/innen verhaftet.
Lügen ersetzen die Wahrheit.
Um nur einen kleinen Teil darzustellen.
Wie nennt man einen solchen Staat nochmal...

James H.

Es steht zwar nicht im Artikel um welche Bücher es sich handelt, aber in keinem Land wird geduldet, dass unangemessene Bücher in der Kinderabteilung ausgestellt werden.

Paul Freyburger

Sie fallen auf Trumps Propaganda herein oder vertreten Sie sie sogar?

Schnipli

Jup. Jetzt muss nur noch "unangemessen" definiert werden. Für manche ist es ja schon unangemessen, wenn in einem Buch ein Kind 2 Papas hat.

Dundoril

"dass unangemessene Bücher in der Kinderabteilung ausgestellt werden."

Es geht um alle arten von Bücher die erzkonservative Christen als unangemessen sehen würden.

Kapaster d.J.

Sollen wirklich religiöse Extremisten darüber entscheiden, was "angemessen" ist?

JH
Antwort auf @Paul Freyburger

Solange ich die Bücher nicht benannt bekomme, bilde ich mir kein Urteil.

Bürger 100
Antwort auf @James H.

Hören Sie, die Listen der verbotenen Bücher existieren längst und sind öffentlich. Machen Sie sich bitte selbst schlau, und unterlassen Sie Ihre lächerlichen Verteidigungsreden des Unerträglichen. Denn ja die Nähe zu den Nazi Buch Verbrennungen ist augenfällig. Doof stellen gilt hier nicht.

hkl00001

Die Redaktion wäre gut beraten, darüber nachzudenken, was unangemessen ist.

Dagehtnochwas
vor 11 Stunden

Es gibt zahlreiche Berichte darüber, welche Bücher und Unterrichtsthemen nach neuer, rechtsextremer Lesart ,,unangemessen" sind.

Wednesday 19 February 2025: Actor Julianne Moore's picture book, Freckleface Strawberry, was recently removed for "compliance review" from schools serving the families of US military and civilian defence personnel. The review, conducted by the US Department of Defense, is designed to ensure the books in its schools don't contravene President Trump's two executive orders regarding "gender ideology" and "racial indoctrination" ...
https://www.vu.edu.au/about-vu/news-events/news/whats-happening-with-us-book-bans-under-trump

Freckleface Strawberry
Acclaimed actress Julianne Moore and award-winning artist LeUyen Pham's adorable picture book encourages young readers to celebrate the uniqueness in themselves and others! ...
https://www.bloomsbury.com/us/freckleface-strawberry-9781599901077/

"Julianne Moore's children's book about redheads is under 'review'. What's happening with US book bans under Trump?"
(February 19, 2025)
Actor Julianne Moore's picture book, Freckleface Strawberry, was recently removed for "compliance review" from schools serving the families of US military and civilian defence personnel. ...

https://theconversation.com/julianne-moores-childrens-book-about-redheads-is-under-review-whats-happening-with-us-book-bans-under-trump-250152

"A 'great shock': Julianne Moore's children's book under review by Trump administration" (Ella Creamer, Mon 17 Feb 2025 15.15 CET)
The actor's book Freckleface Strawberry is on a list of library books suspended for a 'compliance review' after a presidential executive order ...
https://www.theguardian.com/books/2025/feb/17/a-great-shock-julianne-moores-childrens-book-under-review-by-trump-administration

Andersmal

White Supremacy at work.

Eliogabalus

Mal so ganz am Rande gefragt: Ob Trump die Bibliothek wohl jemals betreten hat?

WissenIstMacht888

Vor allem bezweifele ich, dass er die "Kinderabteilung" jemals gesehen hat, oder einen Medienkatalog von ihr studiert hat.

Paul Freyburger

Wie viel Bücher Trump wohl jemals gelesen hat?

MüderMisanthrop

Verbrennt alle Bücher, die nicht in mein Weltbild passen! Im Namen der Meinungsfreiheit...

...

-

[...] Das Pentagon hat dem US-Militär befohlen, Bücher aus seinen Bibliotheken zu nehmen, die sich mit Rassismus und Genderfragen beschäftigen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies alle militärischen Führungskräfte und Kommandos an, bis zum 21. Mai solche Bücher aus den Regalen zu räumen und zu überprüfen.

Hegseth möchte mit einer Kampagne Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme im Militär beenden. Unterrichtsmaterialien, die "spalterische Konzepte und Gender-Ideologie fördern" seien mit dem Kernauftrag des Ministeriums unvereinbar, teilte das Pentagon mit. Derartige Werke würden identifiziert, ausgesondert und nach einem Überprüfungsprozess entsorgt werden.

Für die Überprüfung soll laut einem Memo des Ministeriums, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitierte, ein temporärer Ausschuss zuständig sein und Informationen zu dem Vorgehen und den Entscheidungen über die Bücher bereitstellen. Das Gremium hat bereits eine Liste mit Suchbegriffen für die erste Auswahl der zu überprüfenden Bücher erstellt. Zu den Begriffen gehören: Antirassismus, Diskriminierung, Diversität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsidentität und -transition, Transgender, Transsexuelle und weiße Privilegien.

Zuvor hatten die Bibliotheken der Militärakademien bereits ähnliche Anweisungen erhalten. Anfang April musste die US-Marineakademie in Annapolis im Bundesstaat Maryland fast 400 Bücher entfernen. Die Werke hätten für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion geworben, hieß es. Etwa zwei Wochen später wurden auch die Bibliotheken des Heeres und der Luftwaffe angewiesen, ihre Bestände nach Büchern zu den Themen Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion zu durchsuchen. 

Aus: "Pentagon ordnet Entfernung von Büchern aus Militärbibliotheken an" (10. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/pentagon-militaerbibliotheken-gender-diversitaet-entfernung-pete-hegseth

Binane

Bisher hieß es doch immer es handele sich bloß um Schuldbibliotheken und es ginge um den Schutz der Kinder? Und Jetzt? Wer soll jetzt geschützt werden?

Darth Nihilus

Ein weiterer Baustein aus dem Playbook des rechtsextremen Kulturkampfes:

[....] Schon vor der Regierungsübernahme von Giorgia Meloni begann die Rechte einen Kampf auf dem Feld der Kultur. Es geht darum, wie nach Auffassung der Postfaschisten gesehen, gelesen und gesprochen wird. Es geht ums Ganze, um die demokratische Kultur. ... Roberto Vannacci, mittlerweile allgegenwärtig in Talk Shows und Unterhaltungssendungen, bringt das rechte Denken im Kasernenhofton auf den Punkt: Es gebe keine größeren Gefahren auf dieser Welt als LGBTQ+, die ökologischen Bewegungen der Jugendlichen, ethnische Minderheiten im eigenen Land und Feministen, die der General ganz ungeniert ,,Hexen" nennt. Gefahren für sein Land, das seit 8.000 Jahren aus weißen Menschen bestehe. Und Wladimir Putin sei ein toller Kerl.
Der Kulturkampf der italienischen Rechten, der lange vor der Regierungsübernahme von Giorgia Meloni begann, vollzieht sich auf sehr verschiedenen Ebenen: Auf der des Entertainments und der Popkultur, auf der der akademischen Traditionen und des historischen Erbes, auf der Ebene der großen und kleineren kulturellen Institutionen von nationalem und internationalem Rang, auf der der journalistischen Berichterstattung und Meinungsproduktion, und nicht zuletzt auf der der Alltagsorganisationen und des Gebrauchs von Sprache und Bildern.
Es geht darum, dass so gesehen, so gehört, so gesprochen und so kommuniziert wird, wie es sich die Post-Faschisten vorstellen. ...

Aus: "Kulturkampf in Italien: Der Angriff der Rechten auf die Demokratie"
Markus Metz und Georg Seeßlen (18.02.2024)
https://www.deutschlandfunk.de/der-angriff-der-rechten-auf-die-demokratie-100.html

...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington D.C. taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump überlegt, das Recht auf Haftüberprüfung außer Kraft zu setzen, um die Abschiebung von illegalen Einwanderern zu erleichtern. Dies erklärte der stellvertretende Stabschef für Politik im Weißen Haus, Stephen Miller, gegenüber Journalisten am Freitag [https://taz.de/Abschiebungen-in-den-USA/!6073153/].

,,Die Verfassung ist eindeutig, und das ist natürlich das oberste Gesetz im Land: Das Privileg des Habeas-Corpus-Gesetzes kann im Falle einer Invasion ausgesetzt werden. [...] Ich würde also sagen, dass dies eine Option ist, die wir aktiv prüfen", sagte Miller auf die Frage, ob die Regierung plane, das Recht auf Haftüberprüfung außer Kraft zu setzen.

Die Trump-Regierung hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder öffentlich darüber beschwert, dass Richter versuchen würden, die Abschiebungen von illegalen Einwanderern zu blockieren. Viele Fälle berufen sich dabei auf das Habeas-Corpus-Gesetz, welches es jeder Person erlaubt, die Verhaftung durch ein Gericht auf Rechtsmäßigkeit prüfen zu lassen [https://taz.de/Donald-Trumps-Kampf-mit-der-Justiz/!6082034/].

In der US-Verfassung heißt es, dass dieses Recht nur ausgesetzt werden kann, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, ,,im Falle einer Rebellion oder Invasion". Die Formulierung gibt der Regierung also einen gewissen Spielraum, die Gerichte zu umgehen.

Sowohl Miller in seiner Aussage am Freitag als auch andere Regierungsmitglieder inklusive Präsident Trump haben in der Vergangenheit die Situation an der amerikanischen Südgrenze mit Mexiko immer wieder als Invasion bezeichnet.

Ob die Regierung diese Option wirklich wahrnehmen wird, hängt laut Miller davon ab, ob die Gerichte ,,das Richtige tun oder nicht". In der Geschichte der USA wurde das Habeas-Corpus-Gesetz erst viermal außer Kraft gesetzt. In drei der vier Fälle war es der US-Kongress, der die Suspendierung des Rechts auf Haftüberprüfung zunächst genehmigte.

Die illegalen Grenzübertritte entlang der Südgrenze sind seit Trumps Amtsantritt im Januar drastisch gefallen. Der Rückgang startete zwar bereits unter Ex-Präsident Joe Biden, doch das harte Durchgreifen der Trump-Regierung gegen die irreguläre Migration hat das Ganze weiter beschleunigt.

Im März kam es laut dem US-amerikanischen Heimatschutzministerium (DHS) nur zu etwas über 11.000 Festnahmen entlang der Südgrenze. Im März 2024 lag die Zahl noch bei 189.000.

Erst am Montag verkündete das DHS, dass Menschen, die sich ohne legales Aufenthaltsrecht in den USA befinden, eine finanzielle Hilfe von bis zu 1.000 Dollar in Anspruch nehmen können, wenn sie das Land freiwillig verlassen.

,,Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung der beste, sicherste und kostengünstigste Weg, die Vereinigten Staaten zu verlassen und einer Verhaftung zu entgehen", sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem in einer Erklärung.

Der Vollstreckungsarm des Ministeriums, die Behörde ICE, hat in den vergangenen Monaten tausende Menschen, die sich unerlaubt im Land befinden, verhaftet und abgeschoben. Trump begann seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen, die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA, zu vollziehen.

Insgesamt halten sich laut Regierungszahlen knapp 11 Millionen Menschen illegal in den USA auf. Auch wenn die bisher veröffentlichen Daten noch keine Massenabschiebung bestätigen, so hat sich die Zahl der ICE-Verhaftungen verdoppelt und die Zahl derer, die sich in Haftanstalten befinden, ist auf einem Allzeithoch.

Beim Versuch, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, sind der Behörde aber auch Fehler unterlaufen. Der vielleicht bekannteste ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia, der in ein Gefängnis nach El Salvador deportiert wurde. Der Supreme Court hat die Regierung daraufhin aufgefordert, sich für dessen Rückkehr einzusetzen. Diese weigert sich und behauptet, dass Abrego Garcia ein Gewalttäter und Mitglied der Straßengang MS-13 sei. Für beides gibt es keine Beweise.

Vor allem Demokraten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das aktuelle Vorgehen der Trump-Regierung. Erst am Freitag wurde Ras Baraka, der demokratische Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, verhaftet, als er zusammen mit anderen Aktivisten und Kongress-Abgeordneten die Eröffnung eines Aufenthaltslagers für Migranten in der Stadt protestierte.

Aus: "Trump-Regierung will Gerichte umgehen"  Hansjürgen Mai (10.5.2025)
Quelle: https://taz.de/US-Migrationspolitik/!6087436/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Um 12.20 Uhr bricht auf dem Campus der Columbia-Universität in Manhattan ein schwarzer Polizeihelikopter aus dem Himmel herab. Er bleibt in der Luft stehen, drückt seinen Schall auf die Demonstranten unter ihm hinab. "We fight back!", hatte Joseph Howley, Professor für Klassische Philologie, gerade in die Masse gerufen. Jetzt übertönt das Flackern der Rotoren sein Megafon. Die Menge wird unruhig. Aus allen Winkeln des Campus strömen dunkel gekleidete Sicherheitskräfte. Manche in Uniform, viele in Zivil. Zwei Studentinnen ziehen sich rasch ihre Kapuzen über den Kopf, sie setzen Masken auf. Eine von ihnen bricht in Tränen aus.

Marianne Hirsch aber blickt starr nach vorn. Aufrecht, mit geschlossenen Hacken, hält sie regungslos ihr Schild vor die Brust: "COLUMBIA: FIGHT BACK". Journalisten wurde der Zutritt auf den Campus mittlerweile verboten. Hirsch, Professorin für Literaturwissenschaft, hat die Reporterin trotzdem durch den Checkpoint an der Pforte geschleust und gewarnt: "Wenn sie uns hochnehmen, kennen wir uns nicht. Verstanden?"

Seit dem ersten Tag seiner Amtszeit greift Donald Trump die Universitäten an. Er begann mit der Columbia. Hier, mitten in New York, dem Zentrum der progressiven Welt und der medialen Öffentlichkeit, zwischen Broadway und Amsterdam Avenue, führt er seine Abneigung gegenüber der Wahrheit und dem liberalen Denken vor. Und will zeigen: Nicht das Wissen kontrolliert mehr die Macht. Ab jetzt kontrolliert die Macht das Wissen.

400 Millionen Dollar an Forschungsgeldern fror die Regierung ein. Damit fing es an. Sie würden freigegeben, sobald die Columbia einen umfangreichen Maßnahmenkatalog umsetze. Die Forderungen darin: Die Regierung kontrolliert ab sofort das Curriculum, überprüft Professoren und Studierende auf ihre politische Gesinnung und erhält vollständigen Zugriff auf die Daten der Verwaltung, inklusive E-Mail-Verkehr. Dies alles, um Studierende vor Antisemitismus zu schützen und die Meinungsfreiheit verteidigen zu können, wie es im Papier der Regierung heißt. In der Hoffnung auf Verhandlungen stimmte Katrina Armstrong, Präsidentin der Universität bis Ende März, den Forderungen zu. Unterwirft sich hier eine Institution, die für Gedankenfreiheit steht, bereitwillig totalitärer Kontrolle? Diese Frage stand im Raum.

An diesem Montag Mitte April nun findet der erste fakultätsübergreifende Protest gegen die Trump-Regierung statt. Um die hundert Professoren, darunter der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, haben sich um das runde Plateau des Sundial-Monuments versammelt, einer ehemaligen Sonnenuhr. Einige tragen ihre akademische Amtstracht. Die hellblauen Gewänder schimmern im Licht. Von den Gebäuden um sie herum blicken die Namen großer Denker herab: Homer, Plato, Cicero. Die Professoren rufen Durchhalteparolen und halten Schilder hoch. Nach 20 Minuten Demo aber erinnert der Helikopter an die neuen Verhältnisse.

Seit Wochen überwachen Agenten der Grenzschutz- und Abschiebebehörde ICE den Campus, die befugt sind, "auffällige" Studierende festzunehmen. Dutzenden internationalen Studierenden wurde über Nacht und ohne Begründung das Visum entzogen. Mahmoud Khalil, ein Alumnus, wurde verhaftet, weil er auf dem Campus propalästinensische Proteste organisierte. Er sitzt nun trotz Aufenthaltsgenehmigung in Abschiebehaft. An diesem Montagmittag, während des Protests, wird publik: Nach Khalil hat es eine weitere Person getroffen. Mohsen Mahdawi, Masterstudent. Er war an diesem Morgen eingeladen, den Einbürgerungstest zu absolvieren, um die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Feierlich gestimmt schritt er zum Amt in Vermont. Dort nahm man ihn fest.
Der Protest an der Columbia an diesem Montag geht ohne Verhaftungen vorüber. Trotzdem sagt Marianne Hirsch: "Das ist Terror! Alle hier fürchten sich!" Sie sitzt jetzt auf einer Bank vor der Philosophischen Fakultät. Hirsch weiß, wovon sie spricht. Die 75-Jährige wuchs im kommunistischen Rumänien auf. Sie stammt aus einer jüdischen Familie, ihre Eltern überlebten den Holocaust. 1962 emigrierte Hirsch in die USA, um an der Brown-Universität zu studieren und zu promovieren. Seitdem lehrt sie Englisch und Komparatistik, seit 2004 ist sie an der Columbia in New York. "Die Festnahmen, das Sprechverbot, die absolute Überwachung und Kontrolle – das stammt direkt aus dem Lehrbuch der Autokraten", sagt Hirsch.

Dass die Regierung ausgerechnet den Kampf gegen Antisemitismus als Vorwand nutzt, um in die Hochschulen hineinzuregieren, trifft die Professorin. Seit den Kürzungen bekämen das Personal, die Studierenden und Professoren E-Mails, in denen es heiße: Wir beschränken euer Budget, eure Freiheit und eure Rechte, weil jüdische Studierende nicht mehr sicher sind. Genau das aber gefährde die Sicherheit vieler Juden auf dem Campus, meint sie. "Wir kennen die Strategie, Jüdinnen und Juden abzusondern und als Grund für politische Maßnahmen herauszustellen", sagt Hirsch, die auch zum Holocaust und Autoritarismus geforscht hat. Das bekämpfe nicht den Antisemitismus, es schüre ihn.
Nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023 und Israels militärischer Antwort in Gaza kam es an der Columbia zu andauernden Protesten. Ein Kern aus etwa hundert der insgesamt mehr als 33.000 Studierenden forderte Solidarität mit Palästina. Einige von ihnen sympathisierten mit der Hamas. Es kam zu antisemitischen Übergriffen, jüdische Studierende wurden angefeindet, bedroht und niedergeschrien. Viele fühlten sich auf dem Campus nicht mehr sicher, erzählt eine Professorin, die am Institut für Israel und jüdische Studien lehrt.

"Solche Fälle darf man nicht verharmlosen", sagt Marianne Hirsch. "Aber Proteste gegen Krieg gehören zum Campusleben dazu." Universitäten könnten und müssten das selbst regulieren. Dass Demonstranten von der Regierung jetzt pauschal als Terroristen eingestuft und verhaftet werden, zeige, worum es Trump und seinen Beratern bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus eigentlich gehe: "Sie verbreiten Angst und Unsicherheit, bis die Menschen jegliches Vertrauen zueinander verlieren. Das macht eine Gesellschaft manipulierbar. So funktionieren autoritäre Regime."

Der Fall Columbia ist der Probelauf für eine neue politische Strategie. Hinter ihr steht Christopher Rufo, der Bildungsberater Trumps, der von einem weißen, christlichen, autoritär regierten Amerika träumt. Er hat die Universitäten zum Staatsfeind auserkoren, da sie Studierende mit wokem Gedankengut indoktrinierten. Insbesondere in den Gender-Studies, der Critical Race Theory und den Denkern der Frankfurter Schule sieht Rufo eine Gefahr. Die Kritik an traditionellen Geschlechtsvorstellungen, systemischem Rassismus und autoritären Machtsystemen untergräbt aus seiner Sicht die amerikanische Identität und mit ihr die Hegemonie des Westens.

In einem Interview mit der New York Times bezeichnete Rufo das Vorgehen der Regierung an der Columbia jüngst als erfolgreichen Prototyp: "Das mittel- und langfristige Ziel ist es, diesen Prototyp zu industrialisieren, das heißt auf alle Universitäten des Landes anzuwenden." Was genau er damit meint, präzisierte er in einem weiteren Interview mit der Zeitung: Er wolle die Universitäten in einen Zustand des "existenziellen Terrors" versetzen, so lange, bis sie sich der Regierung beugen würden. Wie viele Freiheiten die Universitäten dafür abgeben müssten, bleibt in Rufos Aussagen vage. Ab wann der Antisemitismus ihm als bekämpft und die Redefreiheit als verteidigt gilt, bleibt ungewiss. Auch das gehört zur Strategie.

Die Columbia hat sich gebeugt. Ohne dass sich der Würgegriff des Weißen Hauses danach gelockert hätte. Die Regierung legte direkt mit einer noch drastischeren Forderung nach: Mitte April verlangte Trump ein sogenanntes Consent Decree, die volle Verfügungsgewalt über die Universität. Ein Bundesrichter würde sicherstellen, dass die Columbia den Maßnahmenkatalog einhält und Professoren und Studierende bei politisch unliebsamem Verhalten sanktioniert. Noch hat die Columbia-Leitung nicht erklärt, ob sie sich darauf einlässt oder juristisch wehrt.

In seinem Interview mit der New York Times beschrieb Trump-Berater Rufo die bisherige Strategie wie folgt: "Das Rohmaterial der Politik sind Geld, Macht und Status." Die Regierung nehme den Universitäten jetzt eins nach dem anderen weg. Dafür könne er sich Maßnahmen vorstellen, die 10-, 20-, 50-mal so drastisch seien wie die bisherigen. Welche das sind, verrät er nicht. Er habe gelernt, dass man sich an große Ideen schrittweise herantasten müsse.

Mit dieser Skrupellosigkeit hatte die Columbia wohl nicht gerechnet. Es hätte eine juristische Antwort auf den Maßnahmenkatalog der Regierung geben können, sagen Gesprächspartner aus verschiedenen Fachbereichen. Professoren aus der Jurafakultät hätten dem Präsidium Optionen aufgezeigt, wie es sich rechtlich wehren könne. Doch man hielt es wohl für strategisch klüger, mit der Regierung zu verhandeln. Nachdem diese 400 Millionen Dollar an Bundesmitteln eingefroren hatte, lagen wichtige medizinische Forschungsprojekte auf Eis. Sie zu sichern, schien Priorität zu haben. Brent R. Stockwell, Professor für Biologie und Chemie, verteidigt die Entscheidung der Universitätsleitung. Sie habe sichergestellt, dass die Columbia ihren Auftrag der Forschung und Lehre fortführen könne. Stockwell empfindet die politischen Maßnahmen als Antwort auf tatsächliche Übergriffe. "Das sind vernünftige Richtlinien, die die Lebensqualität auf dem Campus verbessern, auch wenn die Nuancen der Umsetzung zu diskutieren sein werden", sagt er. Die Aufgabe des Präsidiums sei es, ein Umfeld zu schaffen, in dem wissenschaftliche Durchbrüche weiterhin stattfinden können. Dafür stehe es ein.

Die meisten seiner Kollegen sehen das anders. "Beschwichtigung stärkt Diktatoren", warnt etwa Julie Stone Peters, Professorin an der juristischen Fakultät, in dem konservativen Magazin The Dispatch. Wie viele andere empfindet sie die Reaktion der Universitätsleitung als Kapitulation.

Ein Student, der den Protest in großem Bogen umläuft, sagt: "Ich habe mich gänzlich ins Private zurückgezogen." Eine Absolventin aus Deutschland, die mit Freundinnen ihren Abschluss feiert, sagt: "Ich bin verdammt froh, hier raus zu sein." Sie habe sich dem politischen Druck auf dem Campus ausgesetzt gefühlt, der immer schlimmer geworden sei. Ihren Namen wollen sie nicht nennen. Mit der Presse reden möchte überhaupt kaum jemand. Auch nicht Claire Shipman, die nach dem Rücktritt von Katrina Armstrong als Präsidentin mittlerweile die Columbia führt.

"Sogar in geschlossenen Seminarräumen haben die Leute Angst davor, von Kollegen und Kommilitonen denunziert zu werden, wenn sie frei sprechen", sagt Marianne Hirsch. Einige ihrer Kollegen hören aus Vorsicht auf, Vertreter der Kritischen Theorie zu lehren, etwa Herbert Marcuse oder Theodor Adorno. Sogar Hannah Arendt meide man in den Geisteswissenschaften aktuell. Die jüdische Philosophin, die selbst vor dem Naziregime floh und die Bedingungen totalitärer Herrschaft analysierte, sei zu israelkritisch.

Doch dazwischen keimt auch Widerstand. In der ersten Amtszeit Trumps zog es viele Menschen zu Demonstrationen auf die Straßen. Jetzt, wo die Lage dramatischer ist, weil Trump offen die Verfassung bricht und sogar Oppositionelle abschieben will, wandelt sich der Widerstand. In informellen Gruppen tauschen Studierende und Lehrende sich aus und wägen ab, wer welches Risiko tragen kann. Aktuell etwa bemühen sich einige Professoren darum, internationale Studierende zu schützen, die letztes Jahr an propalästinensischen Protesten teilgenommen haben. Nicht zwingend, weil sie deren politisches Anliegen vertreten, sondern um die Hochschulautonomie zu verteidigen. Wie genau sie das tun, möchten sie nicht verraten, sie haben sich Regeln auferlegt: Den Medien gegenüber wird nichts preisgegeben, Verschriftlichungen der Pläne sind untersagt, Gespräche gibt es nur persönlich, maximal am Telefon.

Für Marianne Hirsch gilt das nicht. Sie ist pensioniert und braucht nicht zu fürchten, ihre Professur zu verlieren. Ein schlaksiger Student läuft über den Campus, erkennt Hirsch, kommt auf sie zu und sagt: "Haben Sie vielen Dank, dass Sie das Wort ergreifen und aufbegehren." Hirsch winkt ab und lächelt. Sie war zwei Tage zuvor Gast bei dem Internet-Sender Democracy Now und kritisierte dort die Universitätsleitung: Dass sie mit der Regierung kooperiere, sei nicht nur moralisch falsch, es laufe auf eine Gleichschaltung hinaus. Das Video ging viral.

Kaum ist der Student verschwunden, brummt ihr Telefon. Eine Eilmeldung erscheint auf dem Display: Harvard weist die Forderungen der Regierung zurück und kündigt einen Rechtsstreit an. Vielleicht macht das der Universitätsleitung Mut? In den vergangenen Monaten habe der Schock dominiert, sagt Hirsch. Über den Sommer könne man nun Kräfte bündeln, sich vernetzen, auch mit anderen Unis. Die Columbia, hofft Hirsch, könne sich wandeln: vom Symbol der Kapitulation zu einem des Widerstands.

Aus: ""Das ist Terror! Alle hier fürchten sich!""
Carlotta Wald, New York (Aus der ZEIT Nr. 19/2025, Aktualisiert am 11. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/2025/19/columbia-university-donald-trump-us-universitaeten-polizei-abschiebungen-new-york

"Prof. Marianne Hirsch: Mahmoud Khalil Arrest Reminds Me of Growing Up Under Authoritarianism" (10.04.2025)
Columbia University professor Marianne Hirsch's new article in The Forward is titled "I grew up under a terrifying authoritarian regime. Mahmoud Khalil's arrest is right out of their playbook." She tells Democracy Now! that seeing footage of the ICE arrests of Khalil and Tufts University student Rumeysa Ozturk "brought back these feelings of terror that I had as a child." Hirsch grew up in Romania under the authoritarian regime of Nicolae Ceaușescu and says she sees parallels between the climate of fear she was raised in and the repression of speech and protest on campuses today. Hirsch, who is Jewish, condemns the "anticipatory capitulation" of universities, like Columbia, to the Trump administration's threats to pull funding and says "the reason for this was never to fight antisemitism, but it was to decimate academia."
https://youtu.be/E-4tzN8nHyE

https://www.zeit.de/campus/2025-03/columbia-university-studium-usa-donald-trump-foerdergelder-verhaftung

Opinion: Ross Douthat - The Anti-D.E.I. Crusader Who Wants to Dismantle the Department of Education (March 7, 2025)
https://www.nytimes.com/2025/03/07/opinion/chris-rufo-trump-anti-dei-education.html

https://www.nytimes.com/2025/04/11/podcasts/the-daily/christopher-rufo-dei-critical-race-theory.html

Centifolia

"Sogar in geschlossenen Seminarräumen haben die Leute Angst davor, von Kollegen und Kommilitonen denunziert zu werden, wenn sie frei sprechen"

Genau das ist die "Meinungsfreiheit", die Vance von Deutschland einfordert und die seuner Meinung nach nur die AfD bringen kann. ...

Susanne Sto Helit

"Die Forderungen darin: Die Regierung kontrolliert ab sofort das Curriculum, überprüft Professoren und Studierende auf ihre politische Gesinnung und erhält vollständigen Zugriff auf die Daten der Verwaltung, inklusive E-Mail-Verkehr."

Das sind die Eigenschaften eines Polizeistaats und eines repressiven Systems. Zugriff ohne weitere richterliche Einschätzung und Anordnung. Generalverdacht. Eigentlich undenkbar im US amerikanischen Justizsystem. Dass hier die Columbia eingeknickt ist, wohl wissend was dies bedeutet, insbesondere die Aufgabe verfassungsmäßiger Rechte, ist völlig unverständlich für mich, selbst wenn fehlende 400 Mio Fördergelder unglaublich belastend sind.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump prüft neue Handelsschranken für ausländische Pharmahersteller, um die Arzneimittelpreise in den USA um bis zu 90 Prozent zu senken. Dazu unterzeichnete er im Weißen Haus wie angekündigt ein entsprechendes Dekret, das Medikamentenherstellern eine Frist von 30 Tagen setzt, um Preise freiwillig zu senken. Sollte es keine deutlichen Fortschritte geben, will die US-Regierung weitere Schritte einleiten, um niedrigere Preise zu erzwingen.

Für die Umsetzung von Trumps Dekret sollen mehrere US-Behörden aktiv werden. So soll das Handelsministerium gegen Preispolitiken im Ausland vorgehen, die Trump als unfair erachtet. Das Gesundheitsministerium soll mehr Direktverkäufe von Medikamenten zu niedrigeren Preisen an US-Verbraucher ermöglichen. Die Arzneimittelbehörde FDA soll prüfen, ob künftig Importe aus zusätzlichen Industrieländern erlaubt werden können. Auch Exportbeschränkungen stehen nach Angaben aus dem Weißem Haus zur Diskussion.

Im Mittelpunkt sollen vor allem Arzneimittel stehen, bei denen die Preisunterschiede zwischen dem US-Markt und dem Ausland besonders groß sind. Konkrete Medikamente oder Produktgruppen wurden zunächst nicht genannt. Eine Einschränkung auf bestimmte Medikamentengruppen ist laut Regierungsangaben aber nicht vorgesehen.

In Europa wächst nun die Sorge, dass Trump wie angedroht Zölle auf Pharmazeutika aus der EU einführen könnte. In Trumps Zollpaket von Anfang April sind Medikamente ausgenommen, derzeit läuft dazu eine Untersuchung der US-Regierung. Auch die Schweiz bangt um ihre Pharmaindustrie, die wichtigste Exportbranche des Landes.

Trump sieht sein Land vor allem von Europa übervorteilt. "Wir subventionieren die Gesundheitsversorgung anderer", sagte der Republikaner bei der Unterzeichnung des Dekrets. Die Menschen in den USA hätten jahrelang viel zu viel gezahlt. Der Europäischen Union warf Trump vor, sich in Preisverhandlungen "unverschämter als China" zu verhalten. Nun müsse Europa dafür aufkommen. "Der Rest der Welt wird mehr zahlen müssen", sagte er. "Und Amerika wird viel weniger zahlen."

Laut einer Studie der Denkfabrik Rand Corporation sind rezeptpflichtige Medikamente in den USA um bis zu 40 Prozent teurer als etwa in Europa. Eine Monatspackung des viel verkauften Blutverdünnungsmittel Eliquis der Hersteller Bristol-Myers Squibb und Pfizer etwa ist in den USA zum Preis von 606 US-Dollar (rund 546 Euro) gelistet. In Schweden kostet das Mittel 114 Dollar, in Japan 20 Dollar.

Der Grund: In den USA gibt es keine zentrale staatliche Preisregulierung, die für alle Arzneimittel greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet – der staatliche Einfluss ist begrenzt.

Trump hatte schon im Wahlkampf damit geworben, diese Lücke zu schließen. Die USA sollen demnach für bestimmte Medikamente künftig nicht mehr zahlen als das Land, das den weltweit niedrigsten Preis verlangt – unabhängig von Marktgröße oder Wirtschaftskraft. "Dieses Spiel ist vorbei", sagte Trump mit Blick auf Länder, die seiner Ansicht nach bislang auf Kosten der USA von günstigen Konditionen profitiert hätten.

Für die deutsche Pharmabranche sind die USA das wichtigste Exportland und ein lukrativer Absatzmarkt. 2024 gingen dem Statistischen Bundesamt zufolge Waren im Wert von 27 Milliarden Euro und damit knapp ein Viertel (23,8 Prozent) der deutschen Pharmaexporte in die USA.

Pharmavertreter rechnen mit weitreichenden Folgen. "Eine sinkende Ertragslage gefährdet die Mittel für Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch an deutschen Standorten", schrieb die Beratungsfirma Simon-Kucher in einer Studie. Mit einem Umsatzrückgang in den USA steige der Druck für Unternehmen, höhere Preise in anderen Industrienationen wie Deutschland zu erzielen. Ferner könnten Pharmafirmen den Markteintritt in Deutschland oder Europa verzögern oder gar nicht erst vornehmen, um niedrige Preisreferenzen zu vermeiden und somit den Preis in den USA zu schützen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin hielt sich zu den möglichen Folgen der Pläne bedeckt: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, wie die Ankündigung zu den US-Arzneimittelpreisen umgesetzt werden und wie diese sich auswirken", sagte er. In Deutschland spiele die Nutzenbewertung eine entscheidende Rolle bei den Arzneimittel-Preisverhandlungen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pharmaindustrie.

Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in Deutschland nannte Trumps Erlass einen Weckruf für Europa: Eine internationale Deckelung "auf den jeweils niedrigsten Preis bremst nicht nur Investitionen in Forschung aus, sondern verzögert auch die flächendeckende Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel", warnte der vfa.

Aus: "Donald Trump will Arzneimittelpreise in den USA drastisch senken" (13. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/trump-pharma-arzneimittelpreise-usa-europa

M.Kohlhaase

"In den USA gibt es keine zentrale staatliche Preisregulierung, die für alle Arzneimittel greift."

Will Trump jetzt Europas "staatliche Preisregulierung" kopieren?

Pfadfinder und Philosoph
vor 7 Stunden

Was hier ein wenig untergeht, ist, wie Trump das begründet. Wenn seine Vorgänger versucht haben, Arzneimittel billiger zu machen, kam der Vorwurf des Sozialismus. Deshalb argumentiert er hier, Schuld an den hohen Preisen sei nur "das sozialistische Gesundheitssystem in Deutschland", und will offenbar die europäischen Länder zu massiven Preissteigerungen zwingen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article256106778/Erlass-Trump-gibt-sozialistischem-Gesundheitssystem-in-Deutschland-Schuld-an-hohen-Arzneipreisen-in-USA.html

Um die allgemeine Gesundheit geht es dabei wohl kaum, immerhin kürzt er parallel über 700 Milliarden (!) bei MEDICAID und lässt mal eben fast zehn Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren...

Heinrich Reisen

Das ist ein Eingriff in den freien Markt - der auch dysfunktional ist in den USA - und Biden hat ebenfalls bestimmte Medikamente zur Grundsicherung stark verbilligt, zu der Zeit was es sozialistisches Teufelszeug für die Amerikaner ...

2crazy

 "Eine sinkende Ertragslage gefährdet die Mittel für Forschung, Produktion und Arbeitsplätze auch an deutschen Standorten".........

Solange die Pharmaindustrie mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt, ist mein Mitleid mit der Branche begrenzt.

Koga jebe

Ich reagiere immer entspannter auf Trumps Ankündigungen. Und das ist gut so.

Ralph1985

Hatten wir übrigens alles schon im Dezember. Biden hat im Inflation Act Arzneifirmen verpflichtet zu verhandeln oder ihr Zulassungen sind gefährdet. Januar 22, am 2. Tag im Amt hat Trump das ganze kassiert und es als sozialistisch verschrien mit der Begründung es hindert Arzneifirmen am freien Wettbewerb. Nun hundert Tage später kommt eine schlechtere Version von Bidens Gesetz nämlich eine die wie beschrieben Verhandlungen auf freiwilliger Basis vorsieht. Zusammen mit Trumps Aufmerksamkeitsspanne ist das Ganze nicht mehr als ein PR Stunt. ...

Dundoril
Antwort auf @Parviflorum

Trump hat es mit diskreten versucht, biden mit einem Gesetz. Das auch auf Grund von Trump Einfluss abgelehnt wurde.

Cajetan

Trump will Marktpreise kontrollieren und diktieren? Das ist ja böser Kommunismus! 😱 Haben ihn irgendwelche Marxisten heimlich indoktriniert?

(Ironie off)

...

Grafenberger

Wow. Trump hat sozialistische Anwandlungen. Wenn er jetzt anfängt Lebensmittel, Mieten und Gesundheitsversorgung für den ärmeren Teil der Bevölkerung staatlich auf niedrigem Niveau zu regulieren werde ich Trumpist.

Sirius21

Ich bin wahrlich kein DT-Fan. Was man ihm m.E. aber zugute halten muss ist, dass er keine Scheu hat, auch seit Jahrzehnten bestehende Strukturen in Frage zu stellen. Er verursacht dabei viel Chaos, ok, aber im Prinzip ist es doch nicht schlecht Dinge zu hinterfragen und neu zu bewerten.

Medikamentenpreise in D sind auch teilweise viel höher als im europäischen Ausland. Aber diese "heilige Kuh" auch nur anzusprechen, daran traut sich kein deutscher Politiker heran. Warum eigentlich nicht?

Am Tresen

Puh, immer wieder diese Kommentare. Informieren Sie sich doch mal, ob hierzulande noch nie über steigende Medikamentenpreise diskutiert wurde und wird.

Das gibt es quasi jedes Jahr. Von wegen 'heilige Kuh'.

Miami-HH

Irgendetwas ist da fischig.

Pfizer + 3,64%
Lilly + 2,84%
Merck + 5,87%

Heute an der Wallstreet. Pharma gibt am meisten für Lobbying in Washington aus.

sonneundmond

Ja, Sauerei! Am besten Trump erhebt Zölle auf Medikamente, dann werden die bestimmt bald billiger.

steveirwinfan42

Eine kaputte Uhr geht zweimal am Tag richtig, oder wie war das?

...

"Trump will Medikamente teurer machen – für Europäer"
Amerikaner zahlen die höchsten Pharmapreise der Welt, nicht jeder kann sie sich leisten. Das will der Präsident ändern. Doch die Schuldfrage stellt er absichtlich falsch.
Eine Analyse von Heike Buchter, New York, 18. Mai 2025
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/donald-trump-pharmaindustrie-medikamente-preis-eu/komplettansicht

[Textaris(txt*bot)]

[...]  In der vergangenen Nacht ist eine Chartermaschine vom internationalen Flughafen in Johannesburg aus in Richtung USA gestartet. An Bord: 49 weiße Südafrikanerinnen und Südafrikaner, unter ihnen mehrere Familien mit kleinen Kindern.

Die Reise gehe, so hieß es vor dem Abflug, über Dakar im Senegal und die US-Hauptstadt Washington bis zum endgültigen Zielort in Texas. Wo genau die Gruppe zunächst untergebracht wird, ist öffentlich bisher nicht bekannt.

 Die US-Behörden hatten den sogenannten Flüchtlingen in einem beschleunigten Verfahren Asyl gewährt. Sie dürfen nach ihrer Ankunft arbeiten und haben Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen.

Laut US-Präsident Trump wird die weiße Minderheit in Südafrika gezielt diskriminiert. Weiße Bauern müssten um ihr Leben fürchten. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte zuletzt in Washington, diese Bevölkerungsgruppe werde rassistisch verfolgt. Südafrikas Regierung wolle ihr willkürlich das Ackerland wegnehmen.

 Die Regierung in Pretoria weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer Desinformationskampagne. Die weißen Afrikaner gehörten zu den wirtschaftlich Privilegiertesten des Landes. Es sei auch kein Grundbesitz beschlagnahmt worden.

Außenminister Ronald Lamola erklärte: "Eine Verfolgung weißer Südafrikaner wegen ihrer Rasse oder ihrer Sprache gibt es nicht. Das ist durch Statistiken und Polizeiberichte nachgewiesen. Die Kriminalität in unserem Land betrifft alle, unabhängig von ihrer Hautfarbe. Das gilt auch für Gewalt gegen Bauern. Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage."

 Auch das Übersiedlungsprogramm stößt bei der südafrikanischen Regierung auf scharfe Kritik. Der Schritt sei vollkommen politisch motiviert und konstruiert, um den demokratischen Rechtsstaat Südafrika in Frage zu stellen. Für die Umsiedlung gebe es keine Rechtfertigung.

Man werde die Reisenden aber nicht aufhalten und respektiere ihre Entscheidungsfreiheit. Sie dürften auch ihre südafrikanische Staatsangehörigkeit behalten.


US-Amerikanische Flaggen wehen im Wind vor dem Kapitol in Washington
Player: audioErste weiße Afrikaner ,,flüchten" in die USA
3 Min
Aufnahmeprogramm der US-Regierung Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA

Stand: 12.05.2025 15:52 Uhr

Eine erste Gruppe weißer Südafrikaner hat ihr Heimatland verlassen, um in den USA Asyl zu bekommen. Laut Trump werden die Nachkommen europäischer Siedler systematisch diskriminiert. Südafrika weist das empört zurück.
Stephan Ueberbach
Von Stephan Ueberbach, ARD Johannesburg

In der vergangenen Nacht ist eine Chartermaschine vom internationalen Flughafen in Johannesburg aus in Richtung USA gestartet. An Bord: 49 weiße Südafrikanerinnen und Südafrikaner, unter ihnen mehrere Familien mit kleinen Kindern.

Die Reise gehe, so hieß es vor dem Abflug, über Dakar im Senegal und die US-Hauptstadt Washington bis zum endgültigen Zielort in Texas. Wo genau die Gruppe zunächst untergebracht wird, ist öffentlich bisher nicht bekannt.
Cyril Ramaphosa
Player: audioNach dem Eklat: Südafrika & das zerrüttete Verhältnis zu den USA

17.03.2025
Nach Botschafter-Rauswurf in den USA Südafrika sieht keinen Grund für schlaflose Nächte

Die USA haben Südafrikas Botschafter zur "persona non grata" erklärt - nun ist dessen Regierung um Schlichtung bemüht. mehr
Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Sozialleistungen

Die US-Behörden hatten den sogenannten Flüchtlingen in einem beschleunigten Verfahren Asyl gewährt. Sie dürfen nach ihrer Ankunft arbeiten und haben Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen.

Laut US-Präsident Trump wird die weiße Minderheit in Südafrika gezielt diskriminiert. Weiße Bauern müssten um ihr Leben fürchten. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte zuletzt in Washington, diese Bevölkerungsgruppe werde rassistisch verfolgt. Südafrikas Regierung wolle ihr willkürlich das Ackerland wegnehmen.
Donald Trump
Player: audioEmpörung in Südafrika: Trump legt Finanzhilfen auf Eis

08.02.2025
Wegen Enteignungsgesetz US-Regierung sanktioniert Südafrika

US-Präsident Trump beklagt die Diskriminierung von Weißen in Südafrika. Nun hat er Sanktionen verhängt. mehr
Pretoria weist Diskriminierung zurück

Die Regierung in Pretoria weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer Desinformationskampagne. Die weißen Afrikaner gehörten zu den wirtschaftlich Privilegiertesten des Landes. Es sei auch kein Grundbesitz beschlagnahmt worden.

Außenminister Ronald Lamola erklärte: "Eine Verfolgung weißer Südafrikaner wegen ihrer Rasse oder ihrer Sprache gibt es nicht. Das ist durch Statistiken und Polizeiberichte nachgewiesen. Die Kriminalität in unserem Land betrifft alle, unabhängig von ihrer Hautfarbe. Das gilt auch für Gewalt gegen Bauern. Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage."
"Politisch motiviert und konstruiert"

Auch das Übersiedlungsprogramm stößt bei der südafrikanischen Regierung auf scharfe Kritik. Der Schritt sei vollkommen politisch motiviert und konstruiert, um den demokratischen Rechtsstaat Südafrika in Frage zu stellen. Für die Umsiedlung gebe es keine Rechtfertigung.

Man werde die Reisenden aber nicht aufhalten und respektiere ihre Entscheidungsfreiheit. Sie dürften auch ihre südafrikanische Staatsangehörigkeit behalten.
Ebrahim Rasool
Player: audioStreit zwischen USA und Südafrika eskaliert - Washington weist Botschafter aus

15.03.2025
Streit eskaliert USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

Der Streit zwischen der Trump-Regierung und Südafrika eskaliert auf Betreiben von US-Außenminister Rubio. mehr
Beziehungen zwischen beiden Ländern auf Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Wochen an einem Tiefpunkt. Washington hatte Anfang des Jahres sämtliche Finanzhilfen für Südafrika auf Eis gelegt und im März den Botschafter des Landes verwiesen.

Nach Angaben der südafrikanischen Handelskammer in den USA haben sich inzwischen rund 70.000 Interessenten nach den Voraussetzungen für eine Ausreise als Flüchtling erkundigt.

Bis Ende des Jahres könnten laut Trump-Administration insgesamt tausend weiße Afrikaner in die USA übersiedeln. Aus dem südafrikanischen Verkehrsministerium heißt es allerdings, bisher sei kein weiterer Ausreiseflug angemeldet worden.

Aus: "Weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA" Stephan Ueberbach, ARD Johannesburg (12. Mai 2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-fluechtlinge-usa-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Robert De Niro hat die Filmfestspiele in Cannes mit deutlicher Kritik an Donald Trump eingeläutet. Der 81-Jährige sendet damit ein Signal an Hollywood, das sich zuletzt mit politischen Statements auffallend zurückhielt. Auf der Bühne des Festivalpalastes kritisierte er die Ankündigung des US-Präsidenten, Zölle auf im Ausland produzierte Filme erheben zu wollen.

De Niro erhielt in Cannes die Goldene Ehrenpalme für sein Lebenswerk und wurde mit Standing Ovations begrüßt. Obwohl er als Trump-Gegner bekannt ist, sind seine Worte bemerkenswert. Denn seit der zweiten Amtseinführung Trumps haben insbesondere US-Filmstars vermieden, öffentlich politische Kritik zu üben. Einzig Trumps Fürsprecher in der Filmwelt - allen voran Oscar-Preisträger Jon Voight [https://de.wikipedia.org/wiki/Jon_Voight] - wurden laut.

Trumps Zoll-Androhung hängt zu Beginn der 78. Filmfestspiele wie eine dunkle Wolke über Cannes. ,,Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll", sagte Jury-Präsidentin Juliette Binoche auf Trump angesprochen. ,,Wir können sehen, dass er kämpft und auf viele, viele verschiedene Arten versucht, Amerika zu retten und seinen Arsch zu retten."

De Niro bezeichnete den US-Präsidenten in seiner Dankesrede als Banausen und rief das Publikum dazu auf, politisch wehrhaft sein. ,,In meinem Land kämpfen wir mit aller Macht um die Demokratie, die wir einst für selbstverständlich hielten", sagte der zweifache Oscar-Preisträger.

Er fuhr fort: ,,Kunst umarmt die Vielfalt. Und deshalb ist die Kunst eine Bedrohung. Deshalb sind wir eine Bedrohung für Autokraten und Faschisten. Amerikas philisterhafter Präsident hat sich selbst zum Leiter einer unserer wichtigsten Kultureinrichtungen ernannt. Er hat die Mittel und die Unterstützung für die Künste, die Geisteswissenschaften und die Bildung gekürzt. Und jetzt hat er einen 100-prozentigen Zoll auf außerhalb der USA produzierte Filme angekündigt. Lassen Sie das einen Moment auf sich wirken. Man kann Kreativität nicht mit einem Preis belegen, aber anscheinend kann man sie mit einem Zoll belegen. Das ist natürlich inakzeptabel."

Die Laudatio auf De Niro hatte zuvor Leonardo DiCaprio gehalten, der seinen Schauspielkollegen als ,,das Vorbild" bezeichnete, ,,zu dem wir aufgeschaut haben". Der 50-Jährige beschrieb De Niro so: ,,Er sagt nicht viel, aber wenn er es tut, ist es wichtig. Ob es um seine Freunde, seine Familie, den Kampf für unsere Demokratie oder die Unterstützung der Filmkunst geht, er ist immer dabei."

Trumps unkonkrete Pläne für die US-Filmwirtschaft werden das Festival wohl weiter beschäftigen. Festivaldirektor Thierry Frémaux hatte vor der Zeremonie gesagt, er habe Schwierigkeiten, zu etwas Stellung zu beziehen, das ,,auf den Erklärungen des amerikanischen Präsidenten beruht, der uns in den letzten drei Monaten daran gewöhnt hat, eine Sache zu sagen und sie dann zu ergänzen, zu erläutern, zu widerlegen und so weiter".

Wenn er direkt mit Trump sprechen könnte, würde er ihm sagen, dass ausländische Filme die amerikanische Fantasie und Kultur bereicherten, so Frémaux. ,,Aber ich glaube nicht, dass er wirklich daran interessiert ist", fuhr er fort und fügte hinzu: Cannes werde ,,niemanden zulassen, der das amerikanische Kino schwächt. Und auch in diesem Jahr ist das amerikanische Kino wieder sehr stark, sehr erfinderisch und sehr kreativ."

Die Filmfestspiele dauern bis zum 24. Mai. Mit Regisseuren wie Spike Lee, Richard Linklater, Wes Anderson und Stars wie Tom Cruise, Joaquin Phoenix, Emma Stone, Kristen Stewart, Scarlett Johansson oder Denzel Washington ist das US-Kino tatsächlich stark vertreten.

22 Filme konkurrieren um die Goldene Palme. Ins Rennen geht auch die Berlinerin Mascha Schilinski mit ihrem Film ,,In die Sonne schauen". Das Drama läutet am Mittwoch als erste Premiere den Wettbewerb ein. Abends ist die Weltpremiere von ,,Mission: Impossible – The Final Reckoning" mit Tom Cruise geplant.

Cruise ist in Cannes weder auf einer Pressekonferenz noch bei einer anderen für die Presse zugänglichen Veranstaltung zugegen - was bei einer Premiere dieses Kalibers ungewöhnlich ist. Bei einem Presseevent in London, so schreibt der ,,Hollywood Reporter", sei Cruise einer Frage zu Trumps Zoll-Plänen unlängst ausgewichen und habe gesagt, er wolle lieber über seinen neuen Film sprechen. (dpa)

Aus: "Schauspieler Robert De Niro teilt bei Filmfestspielen in Cannes gegen Trump aus" (14.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/er-nennt-ihn-einen-banausen-schauspieler-robert-de-niro-teilt-bei-filmfestspielen-in-cannes-gegen-trump-aus-13687420.html

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[...] Die US-Regierung von Präsident Donald Trump schwächt die Auflagen für sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) im Trinkwasser ab. Die US-Umweltbehörde EPA gab am Mittwoch Ausnahmen von den Schutzvorschriften für eine Reihe schädlicher Stoffe bekannt. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Auflagen erst im April 2024 erlassen, was Umweltschützer als großen Erfolg feierten.

PFAS sind per- und polyfluorierte Chemikalien, die als potenziell krebserregend gelten und zu Unfruchtbarkeit führen können. Sie kommen in Alltagsprodukten wie Teflonpfannen und Imprägniersprays vor. PFAS werden auch Ewigkeitschemikalien genannt, da sie sie sich erst nach Millionen von Jahren auflösen.

Die schärfsten Grenzwerte sollen nach Angaben der Umweltbehörde künftig nur noch für zwei besonders oft kritisierte Chemikalien gelten. Zudem wird die Frist zur Umsetzung der Auflagen für ländliche und kleine Gemeinden um zwei Jahre bis 2031 verlängert. EPA-Chef Lee Zeldin erklärte, das entspreche dem Prinzip des ,,gesunden Menschenverstands", auf das sich Trumps Regierung immer wieder beruft.

Der Präsident hatte den früheren republikanischen Kongressabgeordneten Zeldin nach seinem Wahlsieg im November für die Spitze der Umweltagentur nominiert. Zeldin hat den Auftrag, die Umweltstandards umfassend zu deregulieren. In der Umweltbehörde soll der neue Chef zudem rund 65 Prozent der 17.000 Stellen streichen.

Das US-Gesundheitsministerium hatte zuvor angekündigt, verschreibungspflichtige Fluorid-Medikamente für Kinder vom Markt zu nehmen, da sie nicht verdaulich seien. Ressortchef Robert F. Kennedy Jr. hält Fluorid für schädlich. In den USA wird der Stoff seit 1945 dem Trinkwasser zugesetzt, was die Zahngesundheit laut Ärzten entscheidend verbessert hat. (AFP)

Aus: "Umweltstandards im Visier: USA lockern Grenzwerte für ,,Ewigkeitschemikalien" im Trinkwasser" (14.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/umweltstandards-im-visier-usa-lockern-grenzwerte-fur-ewigkeitschemikalien-im-trinkwasser-13693654.html

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[...] Washington – Mit einem geschenkten Luxusflieger aus Katar hat Trump selbst treue Anhänger vor den Kopf gestoßen. Zum Katar-Besuch des US-Präsidenten am Mittwoch äußerten seine Fans ungewohnt scharfe Töne. Von Enttäuschung ist die Rede, von schäbigem Verhalten, sogar von "Bestechung".

Den Anfang machte die selbst ernannte "Investigativjournalistin" und Trump-Influencerin Laura Loomer, der ein großer Einfluss auf den Präsidenten nachgesagt wird. Die 31-Jährige äußerte sich in einer Serie von Onlineposts "sehr enttäuscht", dass ihr Vorbild Trump einen 400 Millionen Dollar teuren Luxusjet aus Katar künftig als Präsidentenflieger nutzen will. Die Annahme des Geschenks aus Katar sei ein "Fleck" auf Trumps weißer Weste, beklagte sie im Onlinedienst X. Später ruderte sie jedoch zurück und erklärte auf X: "Ich habe nie gesagt, Donald Trump sei korrupt."

Noch deutlicher wurde der Podcaster Ben Shapiro. Das Emirat Katar unterstütze unter anderem die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, kritisierte der jüdische Autor und Anwalt, der Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again, macht Amerika wieder großartig) unterstützt. "Das ist nicht America First (Amerika zuerst)", sagte er unter Anspielung auf den viel zitierten Präsidentenslogan. Das "schäbige" Verhalten müsse aufhören, wenn Trump erfolgreich sein wolle.

Ein Luxusflugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar sei "kein Geschenk, sondern Bestechung", mahnte die Journalistin Batya Ungar-Sargon von der US-Zeitschrift "Newsweek", die sich selbst als "linke" MAGA-Anhängerin beschreibt. Es drehe ihr "den Magen um, dass Katar als staatlicher Unterstützer des Terrors zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne geworden" sei, schrieb sie auf X.

Es ist das erste Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass aus seinem eigenen Lager so kritische Äußerungen kommen. Der Präsident selbst will jedoch kein Fehlverhalten erkennen: Er sprach vor seiner Abreise in die Golfstaaten von einer "großartigen Geste" Katars und betonte, er wäre doch "dumm", wenn er das "kostenlose, sehr teure Flugzeug" ablehnen würde. Immerhin erspare das Geschenk dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenflieger aus der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen.

Zwar hat die Regierung beim US-Flugzeugbauer Boeing bereits Ersatz geordert, doch Trump hatte sich kürzlich unzufrieden über Lieferverzögerungen gezeigt. Zudem entspricht die katarische Boeing vom Typ 747-8 offenbar Trumps Geschmack für Luxus. Sie sei ein "fliegender Palast", berichtet der Nachrichtensender ABC. Die Washington Post schreibt, der Jumbojet biete je zwei Schlafzimmer und Bäder, neun Toiletten sowie ein Privatbüro und zahlreiche Leder-Sitzecken.

Das Problem: Eine Klausel der US-Verfassung verbietet Präsidenten die Annahme solcher Begünstigungen. Kein Amtsträger darf "ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Vergütungen, Ämter oder Titel jeglicher Art von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat annehmen", wie es darin heißt. Nach seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) wurde Trump in drei Fällen wegen Verstößen gegen die Klausel verklagt, dies lief jedoch ins Leere. Um den Vorwurf der Bestechlichkeit auszuräumen, deutete Präsidentensprecherin Karoline Leavitt das teure Geschenk aus Katar kurzerhand zur "Spende" an das US-Verteidigungsministerium um.

Entsprechend sarkastisch reagierte der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer: Das Geschenk Katars sei "nicht nur Bestechung, sondern erstklassige ausländische Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit".

Indes hat eine Richterin im US-Staat Pennsylvania die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten.

Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.

Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Er argumentiert, dass Tren de Aragua "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.

Gegen eine andere Richterin im Bundesstaat Wisconsin hat ein Bundesgericht unterdessen Anklage erhoben. Sie soll sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt haben. Laut der Anklageschrift vom Dienstag wird Bezirksrichterin Hannah Dugan aus dem Bezirk Milwaukee beschuldigt, einem Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geholfen zu haben, sich der Verhaftung zu entziehen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Der Anklageschrift zufolge wird der 66-Jährigen vorgeworfen, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus dem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen auf dem Flur festhalten wollten. Ende April war die Richterin von der US-Bundespolizei FBI in der Stadt Milwaukee festgenommen worden. Der Fall hatte in den USA für Aufsehen gesorgt.

Der Anklage zufolge hat Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude gelassen, bevor die ICE-Beamten ihn festnehmen konnten. Dugans Anwälte erklärten einem Bericht der New York Times zufolge, ihre Mandantin beteuere ihre Unschuld. Sie freue sich darauf, "vor Gericht Recht zu bekommen", hieß es. (APA, red, 14.5.2025)

Aus: "Trump enttäuscht Anhänger mit Luxusflieger aus Katar" (14. Mai 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000269665/trump-enttaeuscht-anhaenger-mit-luxusflieger-aus-katar

PrettyLittleHarry

Ausgerechnet das stößt den Leuten jetzt plötzlich sauer auf?

Die scheinen seltsame Präferenzen zu haben - aber gut zu wissen:

Schweigegeld an Pornodarstellerinnen zahlen - Okay
Vor Gericht lügen - Okay
Einen Putschversuch anzetteln - Okay
Demokratie und unabhängige Gerichte demontieren - Okay
Handelskriege beginnen und dann einknicken - Okay
Beim Golf schummeln - auch Okay
Offizielle Geschenke von wichtigen Verbündeten annehmen - NICHT Okay

Proletariat

Es ist der Luxusfliegers aus Katar, der die Trump Anhänger jetzt erzürnt....

Es ist völlig egal, dass Trump vor dem Weissen Haus Werbung für Tesla macht, er und seine Frau eine eigene Kryptowährung herausbringen, Aktienkurse zu seinen Gunsten beeinflusst, jedem Mitglied seiner Familie lukrative Posten und Geschäfte verschafft? Aber das regt die Leute jetzt auf?!?!? Es ist einfach nur noch zum Lachen! xD

Höff ma zam!

Oder wie ich weiter oben schrieb:

KZ-ähnliche Straflager in Equador -> Okay
Per Zufall zusammengekürzte Behörden -> Okay
Vor den Kopf stoßen sämtlicher Verbündeter -> Okay
Infrastruktur total im Arsch und Keiner tut was -> Okay

Aber: Trump lässt sich Flieger aus dem Ausland schenken -> DAS IST JA VOLL ARG, EY!!!

wolkenberg1010

"Und wenn Sie unseres daneben sehen, ist das ein ganz anderes Flugzeug. Es ist viel kleiner, es ist viel weniger beeindruckend, so beeindruckend es auch ist", sagte Trump in dem Interview, das in Auszügen veröffentlicht wurde. Die Vereinigten Staaten sollten seiner Meinung nach "das beeindruckendste Flugzeug" haben. "Meine Einstellung ist: Warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?" Und weiter: "Wir geben allen anderen etwas, warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?"

Da bleibt einem wirklich die Spucke weg.

Da wird noch nicht mal mehr versucht, Bestechung zu vertuschen. Man stelle sich vor, wie MAGA reagiert hätte, wenn Biden oder Obama sich aus einem Land im Nahen Osten einen 400 Mio $ Jet hätten schenken lassen.

ginquo

Die bisherige Präsidentenmaschine sei nicht beeindruckend genug. Wenn er damit durchkommt wär ich ja fast dafür das the EU Kommission einen A380 als Diplomatenjet anschafft. Nur um klarzustellen wer den größeren hat.

Kraisel

Das neue Normal!

damueff

Nach all den Verbrechen, die dieser Faschist in den vergangenen Monaten begangen hat, entlockt mir dieses fast nur noch ein Schulterzucken.

Neigungsgruppe Gaffabandl / WD-40

Ich hab gerade von einem MAGA Jünger geschickt bekommen, dass die Demokraten daran schuld seien, das die Air Force One zu spät kommt obwohl die Trump 2017 bei Boeing bestellt hat.
Und Trump so "ehrlich" ist das Geschenk offiziell anzunehmen weil die Demokraten hätten das über Offshore Firmen verschleiert.

Fazit: Manchen Menschen kann man nicht mehr helfen. ...

magnumcriticus

Sind die US-Amerikaner im Tiefschlaf?

Pumpkin

Deal

Qatar Airways bestellt 160 Flugzeuge von Boeing (14.05.2025)
Der US-Flugzeugbauer Boeing bekam einen Großauftrag von Qatar Airways. US-Präsident Donald Trump reist derzeit durch die Golf-Staaten. 96 Milliarden Dollar soll die Order kosten.
https://www.diepresse.com/19685535/qatar-airways-bestellt-160-flugzeuge-von-boeing?ref=home_aktuell

MarvinMetzner666

"Trump enttäuscht Anhänger mit Luxusflieger aus Katar"

1. betrifft das nur einen Teil seiner Anhänger
2. interessiert das in 1 Woche sowieso keinen mehr, zumal Trump ja jüngst etliche Erfolge einfahren konnte, die er seinen Anhängern vorweisen kann: Zollabkommen mit China, UK, Südkorea, bald wahrscheinlich auch mit Japan und Indien. Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dazu Waffenstillstand mit den Huthi im Jemen geschlossen, Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan vermittelt, eine US-Geisel aus den Fängen der Hamas freibekommen und im Ukraine-Krieg gibt es erstmals seit fast drei Jahren zumindest mal wieder direkte Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien.

Clairevoyant

Das Tragische für die USA und die westliche Welt ist, dass dieser moralische wie geistige Irrläufer machen kann, was er will und keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat.

Free delivery of elephants

Vorbildlich - Das Vorbild der europäischen Rechten von Weidel und Orban bis Le Pen und zur Kickl Truppe.

Downontheupside

Es ist erschütternd und beschämend angesichts der vielen wirklich ernsthaften und dramatischen Probleme auf der Welt mitverfolgen zu müssen wie die Politik des immer noch mächtigsten und einflussreichsten Landes der Welt zu einer absurden, bizarren Posse verkommt.

rough_rider

Man stelle sich vor, dass Joe Biden sowas gemacht hätte. Nein, kann man sich nicht vorstellen, es ist undenkbar!

SchoafeOligarchennichte

Er sprach vor seiner Abreise in die Golfstaaten von einer "großartigen Geste" Katars und betonte, er wäre doch "dumm", wenn er das "kostenlose, sehr teure Flugzeug" ablehnen würde.

Manchmal ist der Donald so herrlich ehrlich. Er ist käuflich und steht auch dazu.

JustAnotherUsername

Katar hat ganz genau verstanden, was bei Trump zieht: Schmeichelei, kalkulierte Ehrerbietung, Anbiederung mit protzigen Geschenken. ...

koyaanisqatsi

Fällt ein Flugzeug nicht unter Kleinigkeit?

Seid doch nicht so.

...

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[...] Wie kein anderer US-Präsident zuvor hat Donald Trump die Kanäle für Bestechung geöffnet. Nun fließt Geld: Über sein Krypto-Business bekommt er Milliarden - arabische Staatsfonds und zwielichtige Unternehmer kaufen sich Zugang zum Weißen Haus.

Die Details des Deals waren so brisant, dass es zwei Monate dauerte, bis die ganze Wahrheit ans Licht kam. Schon im März hatte die staatliche Investmentfirma MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verkündet, zwei Milliarden Dollar in die Kryptobörse Binance zu investieren. Eine Meldung, die zwar in der Fintech-Szene und der internationalen Finanzpresse für Wirbel sorgte: Schließlich handelte es sich um das erste institutionelle Investment in die größte Kryptobörse der Welt. Doch die Dimension des Deals wurde erst Anfang Mai klar.

 Da ließen Zach Wittkoff, der Sohn des US-Sondergesandten für den Nahen Osten und die Ukraine, Steve Witkoff, und Donald Trumps zweitältester Sohn Eric, die Bombe platzen. Auf der Bühne einer Krypto-Konferenz in Dubai verkündeten sie vor einem brechend vollen Konferenzsaal: Für den Deal würde der emiratische KI-Staatsfonds den Stablecoin USD1 von Donald Trumps Krypto-Firma World Liberty Financial benutzen.

Man kann nicht genug betonen, was die Ankündigung bedeutet. Stablecoins sind Kryptowährungen, deren Wert konstant bleibt, weil sie an reale Vermögenswerte gekoppelt sind. Trumps USD1 ist nahezu vollständig durch US-Dollar und US-Staatsanleihen gedeckt. Durch den Deal bekommt Trumps Kryptofirma also auf einen Schlag zwei Milliarden Dollar von einer ausländischen Regierung zugeschanzt, die sie anlegen und mit denen sie nahezu risikolos Zinsen in Millionenhöhe einstreichen kann.

Wie kein anderer US-Präsident vor ihm hat Trump in seiner zweiten Amtszeit die US-Regierung zum Selbstbedienungsladen gemacht. Über Immobiliengeschäfte in Indien, Oman und anderswo konnte man sich schon vor seinem Amtsantritt auf klassischem Weg bei Trump einkaufen. Doch das mit Abstand größte Einfallstor für Bestechung und Selbstbereicherung des Präsidenten ist sein Krypto-Business. Es ist eine Einladung an Lobbyisten, Unternehmer und fremde Mächte, die US-Politik zu kaufen. Und mit dem Investment aus Abu Dhabi ist das keine theoretische Möglichkeit mehr, sondern Realität.

 Der US-Präsident und seine Familie kassieren 75 Prozent der Gewinne von World Liberty Financial - formal dafür, dass sie die Plattform bewerben. Als Gründer, Manager oder Werbefiguren der Firma verdienen nicht nur Trump und seine Söhne Don Junior, Eric und Barron mit. Sondern auch sein Golfbuddy Steve Witkoff und dessen Söhne Alex und Zach, sowie die zwielichtigen Unternehmer Zachary Folkman und Chase Herro, der sich selbst stolz den "Drecksack des Internets" nennt. Indirekt profitiert durch den Deal auch Binance-Gründer Changpeng Zhao, der sich 2023 der Verletzung von Geldwäscheregeln schuldig bekannte, ins Gefängnis ging und 50 Millionen Dollar Strafe zahlte - neben den 4,3 Milliarden Dollar Ablass, die Binance zahlte. Er drängt derzeit bei der Trump-Administration auf Straferlass.

Noch ist keine konkrete Gegenleistung der Trump-Regierung für das Geld vom Golf zu beobachten. Aber die Gelegenheiten sind endlos. Ab Dienstag wird Trump auf offiziellem Staatsbesuch nach Saudi-Arabien, Qatar und in die VAE reisen. Im Gepäck hat er womöglich strategische KI-Partnerschaften, Genehmigungen für Chipexporte und neue Waffendeals für die Autokratien am Persischen Golf, den Trump auf dem Trip in "Arabischen Golf" umbenennen will. In Dubai plant Trump zudem einen neuen Tower.

 Gut möglich also, dass sich die VAE mit dem Geld Trumps Wohlwollen für diese Entscheidungen sichern wollen. Zumal MGX-Chef Scheich Tahnoon bin Zaid al-Nahian - zugleich oberster Sicherheitsberater der VAE-Regierung und Bruder des VAE-Präsidenten - erst im März zu persönlichen Gesprächen mit Trump, Vizepräsident Vance, Außenminister Rubio und Wirtschaftsminister Bessent im Weißen Haus war. Und der US-Präsident erste Gefälligkeiten für Investments in sein Krypto-Business bereits verteilt hat.

Milliardär Justin Sun, einer der größten Investoren von Trumps World Liberty Financial, war wegen Marktmanipulation bis vor einem Jahr noch im Visier der Börsenaufsicht SEC. Nach Trumps Amtsantritt fror die Behörde die Ermittlungen ein und macht nun einen Deal mit Sun. Angesichts all dieser Interessenkonflikte ist ein Satz, den Zach Witkoff mit Blick auf die Milliarden aus Abu Dhabi sagte, besonders vielsagend: "Das ist erst der Anfang."

 Neben der Krypto-Plattform World Liberty Financial hat Trump noch einen zweiten Kanal geschaffen, über den man das Weiße Haus kaufen kann: Seinen Memecoin $Trump, eine Art Pseudo-Währung, die auf keinerlei realem Wert beruht außer dem unerschütterlichen Glauben der Trump-Fans an ihren Präsidenten, und die Trump zu 80 Prozent direkt gehört. Den 25 Trump-Jüngern, die bis zum 12. Mai die meisten Coins kaufen, winkt "die exklusivste Einladung der Welt": ein privates Galadinner mit Trump sowie ein "ultra-exklusiver privater VIP-Empfang mit dem Präsidenten" und eine Tour im Weißen Haus.

Geld hat in der US-Politik immer schon eine überragende Rolle gespielt und unzählige Skandale hervorgebracht. Doch nun geht es nicht mehr um heimliche Spenden an Wahlkampffonds oder zwielichtige Schattenfinanzierung von Parteien durch Großkonzerne oder Milliardäre. Auch die Interessenkonflikte aus Trumps erster Amtszeit - regelmäßige Übernachtungen fremder Diplomaten in seinen Hotels - verblassen vor dem, was er nun tut.

"Sie stopfen dem Präsidenten direkt die Taschen voll", sagt Bharat Ramamurti, Ex-Vize-Chef des nationalen Wirtschaftsrats der Biden-Regierung, dem US-Sender NBC. "Das ist ein Austausch von Geld für Zugang zum Präsidenten, um womöglich einen Gefallen zu bekommen, der potenziell hunderte Millionen Dollar wert ist."

Als er noch im Weißen Haus Wirtschaftspolitik machte, habe er jedes noch so kleine Geschenk von Besuchern aktenkundig machen müssen, sagt Ramamurti: "Auch wenn es vielleicht nur 25 Dollar wert war". Heute könne der Präsident dagegen grenzenlos abkassieren durch die Vermögenswerte, die er selbst schafft. "Das ist eine neue Welt hinsichtlich der Ethik und jeglichem Verständnis davon, was legal ist und erlaubt in der US-Regierung", warnt der Wirtschaftskorrespondent des Portals "Axios" auf "NBC".

 Im US-Kongress formiert sich Widerstand. Eigentlich sollte dort in dieser Woche die erste umfassende Regulierung von Stablecoins verabschiedet werden - genau die Art Kryptowährung, in die nun zwei Milliarden Dollar aus den Emiraten fließen. Es wäre der erste große Erfolg für die Krypto-Lobby. Eigentlich hatte das sogenannte GENIUS-Gesetz auch die Unterstützung von zehn Demokraten, die nötig sind, um es im US-Senat durchzubringen. Doch nach Bekanntwerden von Trumps Abu-Dhabi-Deal fiel es am Donnerstag bei der Abstimmung durch.

"Der größte Korruptionsskandal der modernen Geschichte spielt sich derzeit ab - und niemand nimmt Notiz davon", warnte die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren Anfang dieser Woche. "Trump hat es möglich gemacht, präsidiale Gefälligkeiten wie Zollausnahmen, Begnadigungen und Regierungsposten mit Krypto-Zahlungen zu kaufen, von denen er und seine Familie direkt profitieren. Niemand muss darüber spekulieren, was passieren wird. All das geschieht nicht im Verborgenen. Sondern direkt vor den Augen der Öffentlichkeit."

Aus: "Trump kassiert Milliarden bei Krypto-Deals" Hannes Vogel (11.05.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-kassiert-Milliarden-bei-Krypto-Deals-article25756949.html

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[...] US-Präsident Donald Trump hat Apple aufgefordert, seine Produktion in die USA zu verlagern. Dass der Tech-Konzern nun mehr in Indien statt in China produziere, interessiere ihn nicht, sagte Trump in Doha. Er wolle, dass Apple in den USA produziert.

Der iPhone-Hersteller ließ seine Geräte lange Zeit vor allem von Auftragsfertigern in China bauen. Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington hatte Apple mit dem Aufbau von Fertigungskapazitäten in Indien begonnen. Anfang Mai sagte Konzernchef Tim Cook mit Blick auf den Zollstreit der USA mit China, er gehe davon aus, dass die meisten in den USA verkauften iPhones bereits im laufenden Quartal aus Indien kommen würden.

"Wir haben schon vor langer Zeit erkannt, dass es zu viele Risiken birgt, alles an einem Ort zu konzentrieren", sagte Cook. "Also haben wir für einige Teile neue Bezugsquellen gesucht, und das wird auch weiterhin so bleiben." Im Februar, kurz nach Trumps Amtsantritt, hatte Apple zudem Investitionen in den USA in den kommenden vier Jahren in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar angekündigt und 20.000 neue Jobs versprochen.

Auf den Einwand, dass in China unter anderem die Arbeitskraft günstiger sei, entgegnete Trumps Handelsminister Howard Lutnick damals: "Jetzt gibt es Roboter, die das machen können." In den USA werde das "Millionen und Millionen" von Jobs schaffen - etwa für Bauarbeiter und Mechaniker, die die Roboter warten. Zuletzt schwärmte Lutnick: "Die Armee aus Millionen und Millionen menschlichen Wesen, die winzige Schrauben reindrehen, um iPhones zu produzieren - so etwas wird nach Amerika kommen."

Branchenexperten, die sich mit Apples Lieferketten auskennen, zerlegen solche Gedankenspiele schnell. Wenn Apple seine iPhones etwa in einer Fabrik in West Virginia oder New Jersey bauen würde, läge der Preis eines Geräts bei 3500 Dollar, warnte Analyst Dan Ives von der Investmentfirma Wedbush. Verlegte der Konzern nur zehn Prozent der Lieferkette in die USA, würde ihn das drei Jahre und 30 Milliarden Dollar kosten, schätzte Ives im Nachrichtensender CNN.

Aus: "Trump drängt Apple zur US-Produktion" (15.05.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-draengt-Apple-zur-US-Produktion-article25770620.html

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[...] In Istanbul sollen sich heute eine ukrainische und eine russische Delegation zu den ersten direkten Gesprächen seit 2022 treffen. Doch der russische Machthaber und Kriegsverursacher Wladimir Putin wird nicht daran teilnehmen. Stattdessen hat er Berater und stellvertretende Minister entsandt.

US-Präsident Donald Trump bleibt offensichtlich ebenfalls fern. Auf einer Pressekonferenz in Katar behauptete er: ,,Warum sollte er (Putin) kommen, wenn ich nicht hinkomme? Denn ich wollte nicht kommen. Ich habe das nicht geplant. Ich würde kommen. Aber ich habe es nicht geplant."

Trump erweckt hier wieder mal den Eindruck, dass er einen besonderen Draht zu Putin hat und sich dieser nach ihm richtet. Doch der US-Sender Fox News stellt den Hergang der Ereignisse anders dar. Demnach, so wird unter Berufung auf eine informierte Quelle berichtet, habe Trump verzichtet, nachdem er vom Verbleib des Kremlchefs in Moskau erfahren habe.

Darauf deutet auch eine neue Aussage von Kremlsprecher Dmitri Peskow hin. Auf die Frage, ob Putin nach Istanbul reisen würde, falls der US-Präsident dies täte, antwortete Peskow, dass es derzeit keine solchen Pläne gebe.

Nach Angaben von mitreisenden Reportern in der Regierungsmaschine Air Force One sagte Trump, er rechne bis zu einem persönlichen Treffen von ihm und Kremlchef Wladimir Putin nicht mit echter Bewegung in den Gesprächen zum Ukraine-Krieg. ,,Es wird nichts passieren, bis Putin und ich zusammenkommen."

Weiter sagte er demnach: ,,Ich glaube nicht, dass irgendetwas passieren wird, bis er und ich zusammenkommen - ob es Ihnen gefällt oder nicht." Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse aber gelöst werden, denn es kämen zu viele Menschen durch den Krieg ums Leben.

Trump hatte während seiner Nahost-Reise erklärt, ein kurzfristiger Besuch in der Türkei sei für ihn nicht ausgeschlossen – sofern dies dem Gesprächsverlauf diene und sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anwesend sein sollten.

Selenskyj hatte erklärt, er werde persönlich in Istanbul auf Putin warten. Am Mittwochabend ließ der Kremlchef dann jedoch wissen, weder er noch sein Außenminister Sergej Lawrow würden der russischen Delegation angehören.

Die mehrköpfige Verhandlungsgruppe soll stattdessen von Putins Berater Wladimir Medinski angeführt werden. Es ist ein Team aus der dritten Reihe, entsprechend niedrig sind die Erwartungen an Ergebnisse.

US-Außenminister Marco Rubio ist bereits in der Türkei – die Außenminister der Nato-Staaten beraten heute im türkischen Urlaubsort Belek nahe der Millionenstadt Antalya über die Forderung der USA nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Rubio soll nach Angaben seines Ministeriums nach dem Ende des Nato-Treffens am Freitag nach Istanbul weiterreisen. Neben ihm sollen auch Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Keith Kellogg bei den Ukraine-Gesprächen dabei sein. (dpa/Reuters/TMA)

Aus: "Trump über Ukraine-Verhandlungen: ,,Es wird nichts passieren, bis Putin und ich zusammenkommen"" (15.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trump-uber-ukraine-verhandlungen-es-wird-nichts-passieren-bis-putin-und-ich-zusammenkommen-13696348.html

Mahlsdorfer
15.05.25 16:06

Zur Schlagzeile: Dieser Satz kommt also von dem gleichen Honk, der ständig fordert, der ukrainische Präsident solle sich gefälligst mit Putin treffen."

Charybdis66
15.05.25 17:54

    ,,Warum sollte er (Putin) kommen, wenn ich nicht hinkomme? Denn ich wollte nicht kommen. Ich habe das nicht geplant. Ich würde kommen. Aber ich habe es nicht geplant."

Dieter Hildebrandt hätte das früher bringen können. Als grandiose, völlig überzogene Satire.

Heute bringt es Trump. ...

belo2013
15.05.25 14:35

Kann irgendjemand auf der Welt dieses sinnlose Gestammel ernst nehmen?
Na ja, die Russen lachen sich kaputt, die Chinesen grinsen sich eins, der Rest der Welt schüttelt den Kopf. ...

Oliver_van_Troogk
15.05.25 14:17

Wurde Trump eigentlich schon die russische Staatsbürgerschaft ehrenhalber angeboten? Vielleicht braucht er sie ja irgendwann mal.

...

[Textaris(txt*bot)]

The Freedom to Write - PEN America stands at the intersection of literature and human rights to protect free expression in the United States and worldwide. We champion the freedom to write, recognizing the power of the word to transform the world. Our mission is to unite writers and their allies to celebrate creative expression and defend the liberties that make it possible.
Founded in 1922, PEN America is the largest of the more than 100 centers worldwide that make up the PEN International network. PEN America works to ensure that people everywhere have the freedom to create literature, to convey information and ideas, to express their views, and to access the views, ideas, and literatures of others. ... (05/2025)
https://pen.org/about-us/


"Federal Government's Growing Banned Words List Is Chilling Act of Censorship" (2025)
A growing list of words and materials are being scrubbed from government websites and documents in an attempt by the Trump administration to remove all references not only to diversity, equity and inclusion, but also to climate change, vaccines, and a host of other topics. PEN America initially compiled a list of more than 250 words and phrases reportedly no longer considered acceptable by the Trump administration, from "abortion," to "women," and including "disability," "elderly," "Native American" and, unsurprisingly, the "Gulf of Mexico."
The list has now expanded to 350+ words, encompassing even desirable goals like "safe drinking water," the mention of which can result in research grants or other agreements with the federal government getting nixed.  ... Banned Words List ...
https://pen.org/banned-words-list/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Senat hat am Montag Charles Kushner, den Vater von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, als Botschafter in Frankreich bestätigt.

Kushner hatte sich 2005 der Steuerhinterziehung, Vergeltungsmaßnahmen gegen einen Bundeszeugen und Lügen gegenüber der Bundeswahlkommission für schuldig erklärt. Er verbüßte zwei Jahre im Gefängnis. 2020 begnadigte US-Präsident Trump Kushner, dessen Sohn mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist.

Kushner sagte dem US-Senat bei seiner Anhörung, dass er seine ,,schwerwiegenden Fehler" in der Vergangenheit anerkenne. Diese könnten ihn zu einem besseren Botschafter machen, da er für sein schlechtes Urteilsvermögen einen Preis bezahlt habe.

Trump hat bei seinen Nominierungen schon allerlei Personen aus seinem familiären Umfeld berücksichtigt. So hat er die frühere Verlobte seines ältesten Sohnes Don Jr., Kimberly Guilfoyle, für den Posten des US-Botschafters in Frankreich ausgewählt. Massad Boulos, der Schwiegervater seiner Tochter Tiffany, berät ihn in Fragen zum Nahen Osten und dem arabischen Raum. (Reuters/dpa)

Aus: "Vater von Jared Kushner wird US-Botschafter in Paris" (20.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trotz-gefangnisstrafe-vater-von-jared-kushner-wird-us-botschafter-in-paris-13720870.html

tizian2011
20.05.25 09:12

    Trotz Gefängnisstrafe: Vater von Jared Kushner wird US-Botschafter in Paris


"Trotz"? Gerade "Wegen". In der Trump-Kamarilla ist das gerade ein Qualitätszeugnis.

[Unter Kamarilla oder Camarilla (spanisch, metonymisch aus camarilla ,,Kämmerchen", ,,Privatkabinett des Königs"; Diminutiv von cámara ,,Kammer") versteht man eine Günstlingspartei, die nicht den offiziellen Regierungsorganen angehört, aber ohne Befugnis und Verantwortung Einfluss auf die Entscheidungen eines Herrschers ausübt. Diese Partei trat in Spanien nach der Restauration des Königs Ferdinand VII. in der Zeit von 1814 bis 1830 hervor. Später wurde die Bezeichnung auf andere Höfe übertragen. ... https://de.wikipedia.org/wiki/Kamarilla]

CJa
20.05.25 09:28

Nepotismus in Reinkultur. Von wegen "drain the swamp"!

[Nepotismus bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte (oder enge Freunde). ... https://de.wikipedia.org/wiki/Vetternwirtschaft]

...

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[...] Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt: Etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela dürfen in ihre Heimat abgeschoben werden. Zuvor hatte ein Richter aus San Francisco deren Abschiebungen untersagt.

Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Die Richter gaben damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung unter Präsident Donald Trump recht. Bei der Entscheidung des neunköpfigen Supreme Courts gab es nur eine abweichende Stimme.

US-Medien zufolge geht es um rund 350.000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.

 Bidens Regierung hatte den vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals.

Der TPS wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

 Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben.

Edward Chen, Richter des Bundesgerichts in San Francisco, blockierte die Entscheidung zunächst. Seine Begründung: Die Entscheidung habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.

Daraufhin brachte die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington ein.

Aus: "Venezolaner dürfen abgeschoben werden" (19.05.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-venezuela-abschiebungen-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Präsident Donald Trump hatte sich bei Amtsantritt für eine Ausweitung der Todesstrafe ausgesprochen. Neben Texas warten in Kalifornien, Florida und Alabama die meisten Häftlinge auf die Vollstreckung ihrer Todesstrafe.

Außer der Giftspritze werden Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten unter anderem durch den elektrischen Stuhl oder auch per Erschießungskommando vollstreckt. (dpa, AFP)

Aus: "US-Bundesstaat Texas richtet Mörder per Giftspritze hin" (21.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/frau-mit-benzin-ubergossen-und-angezundet-us-bundesstaat-texas-richtet-morder-per-giftspritze-hin-13727296.html

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[...] Als Montagabend russische Agenturen vermelden, das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sei beendet, entweicht gewissermaßen die Spannung, die sich über die Vortage aufgebaut hat. Eine große Diskussion hatte Trump in den Tagen davor immer wieder angekündigt, womöglich die Lösung für den Ukrainekrieg.

Doch danach klingt das, was über das Gespräch berichtet wurde, nicht: Die Atmosphäre sei gut gewesen, heißt es aus dem Kreml, das Gespräch produktiv und informativ. Eine Waffenruhe, wie Trump sie noch in der Vorwoche gefordert hatte, wie die Ukraine und europäische Staaten sie zumindest in ihren öffentlichen Stellungnahmen erhofft hatten, gibt es aber nicht.

Stattdessen solle an einem Memorandum für künftige Gespräche gearbeitet werden, heißt es auf russischer Seite vage. Trump präsentiert das Ergebnis später in spektakuläreren Worten: Die Ukraine und Russland würden sich "sofort" an die Arbeit für Waffenruhegespräche machen, mit "Details, die nur sie selbst kennen", wie Trump einräumte. Auch einen Ort für diese Gespräche nennt er: den Vatikan. Was also wurde nun konkret besprochen und beschlossen – und wann könnte es so weit sein?

Frage: Wer sagt was?

Antwort: "Ich glaube, es ist sehr gut gelaufen", erklärte Trump nach dem Telefonat mit Putin. "Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet." Die großen Buben haben miteinander gesprochen, das ist die Trump'sche Weltsicht. Den Kleinen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Europäern, habe er das Ergebnis danach "mitgeteilt". Fazit des US-Präsidenten: "Russland möchte mit den Vereinigten Staaten in großem Umfang Handel treiben, wenn dieses katastrophale 'Blutbad' vorbei ist, und ich stimme dem zu."

Keine Rede von neuen Sanktionen, die die Europäer beschließen wollen. Die USA machen nicht mit, obwohl das entsprechende Paket bereits in Senat und Repräsentantenhaus bereitliegt und dort im Fall einer Abstimmung wohl auch Mehrheiten finden würde. Die Art, wie Trump das Ergebnis später den europäischen Verbündeten schildert, habe viele davon verblüfft, schreibt danach die Financial Times unter Berufung auf zwei europäische Diplomaten.

Putin und Trump sind wohl per Du. "Trump sagte: 'Wladimir, Du kannst jederzeit zum Telefon greifen, und ich werde gerne antworten, ich werde gerne mit Dir sprechen'", so der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Ihm zufolge "kennzeichnet dieses Ende auch den Charakter des Gesprächs, das zwischen den Staats- und Regierungschefs stattfand".

Frage: Was bedeutet das für den Krieg?

Antwort: In mehreren Telefonaten – zuletzt am Sonntagabend – hatten die europäischen Regierungen versucht, Trump dazu zu bewegen, den Weg mitzugehen, von Russland eine bedingungslose Waffenruhe zu fordern und andernfalls neue Sanktionen zu verhängen. Auch Selenskyj, der vor dem Gipfel-Telefonat noch "einige Minuten" mit Trump gesprochen hatte, will darauf erneut gedrängt haben. Außerdem, so der ukrainische Präsident, habe er Trump noch einmal gebeten, "in dem Telefonat keine Entscheidungen über die Ukraine zu treffen, ohne sie mit der Ukraine zu besprechen". Letzteres scheint Trump nicht in großem Umfang getan zu haben, die Sanktionen mit US-Unterstützung scheinen aber vorerst vom Tisch.

Für Wladimir Putin ist dies ein Punktsieg. Der Rest sind, im Kontext des großen Kriegsverlaufs, eher Brosamen: Es soll einen weiteren Gefangenenaustausch geben. Und man sei bereit, an einem "Memorandum" zu arbeiten, das auch einen Waffenstillstand beinhalten würde, so Russlands Präsident. Kleine Schritte vielleicht, aber nichts Bahnbrechendes. So schnell wie von Trump dargestellt wird es damit auch nicht gehen, wenn man den russischen Äußerungen folgt. Es gebe "noch keinen Zeitplan" für die Gespräche, heißt es. Und es könne auch "keine Deadlines" geben. Auch vom Vatikan gibt es vorerst keine Reaktion, Papst Leo XIV. hat allerdings schon zuvor den von ihm geführten Stadtstaat als Verhandlungsort angeboten. Problem: Für die Gespräche müssten die Verhandler über Italien einreisen, das wegen bestehender internationaler Ermittlungen gegen viele Mitglieder der russischen Regierung in einer juristischen Zwickmühle landen dürfte.

Frage: Was ändert sich an der Ausgangslage?

Antwort: Wenig. Wladimir Putin verhandelt, so sieht er es jedenfalls, aus einer Position der Stärke. Im Unterschied zur Ukraine hat er genügend Soldaten und weniger Schwierigkeiten, neue zu rekrutieren. Er kann daher seine Truppen rotieren, die Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren, die bestehenden Sanktionen schmerzen vielleicht, sie treffen aber Russlands Wirtschaft nicht im Kern. Zumindest nicht sofort. Warum also einknicken?

Putin besteht auf seinen sattsam bekannten Bedingungen, spricht von den "Grundursachen des Konflikts" und meint unter anderem die Nato-Erweiterung. Und im Ukraine-Kontext konkret: die Ukraine in der Nato – nein. Bedingungsloser Waffenstillstand – nein. Europäische Truppen aus Nato-Staaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine – schon gar nicht. Außerdem festzulegen wäre demnach: Die Krim und die besetzten Gebiete gehören zu Russland, und es muss Beschränkungen für die ukrainische Armee geben.

Es scheint zwei Verhandlungsgruppen zu geben, meint Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrats, auf Telegram: eine russisch-amerikanische und eine ukrainisch-europäische.

Frage: Was heißt das für Kyjiw?

Antwort: Die Lage ist tragisch für die Ukraine, denn ihre Verteidigungsbemühungen sind von den USA zu einem gewissen Grad abhängig. Zieht sich Trump wirklich völlig zurück, könnte etwa auch Starlink abgeschaltet werden – das allerdings in guten Teilen derzeit aus Polen finanziert wird. Werden auch die Geheimdienstinformationen gestoppt, ist die ukrainische Armee in gewissen Bereichen blind und taub.

Frage: Was machen die Europäer?

Antwort: Am Dienstag wird die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Bei der Vorbereitung des 18. Pakets geht es um härtere Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor. Zum Streitpunkt mit den USA könnte die Zukunft der beiden Nordstream-Gaspipelines werden. Sanktionen könnten auch Pläne von US-Investoren gefährden, mit Russland zusammen an einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU zu arbeiten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst betont, dass es keine Betriebsgenehmigung für die Nordstream-2-Pipeline geben werde.

Notwendig wäre, meinen viele, dass die Europäer eine eigenständige Diplomatie entwickeln, jenseits von Drohungen und Sanktionen. Man müsste nicht nur mit Selenskyj reden, sondern auch mit Putin. Rüstung allein nützt, wenn überhaupt, erst zu spät. Dann ist die Welt bereits neu aufgeteilt.

Frage: Also gar keine Änderung?

Antwort: Vielleicht doch. Es wäre eine Chance, zeigte sich womöglich doch eine gewisse Beweglichkeit in den russischen Positionen. Die könnte es geben, zumindest wenn man Alexej Tschepa glaubt, dem stellvertretenden Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Parlament. Im Interview mit der Zeitung Parlamentskaja Gaseta sagte er: "Ich glaube, wir können einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zustimmen – natürlich unter der Bedingung, dass sie sich nicht der Nato nähert. Meiner Meinung nach ist es auch möglich, eine gemäßigtere Haltung gegenüber der ukrainischen Armee einzunehmen, was ihre Größe, Zusammensetzung, Waffentypen usw. betrifft."

Aus: "Was vom Telefonat zwischen Trump und Putin bleibt" Jo Angerer aus Moskau, Manuel Escher (20.5.2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000270627/was-vom-telefonat-zwischen-trump-und-putin-bleibt

Elien

Trump ist ein Maulheld,

anfällig für Schmeichelei und völlig von jeder Realität entkoppelt. Das wissen namhafte Psychiater*innen der USA, darunter Trumps Nichte. Er ist ein bösartiger Narzisst, pathologischer Lügner und Soziopath lt. deren EInschätzung. Es gibt nichts, das auf eine andere Diagnose hinweisen würde.

"I'll end the war on day one of my presidency".

Man kann über die Menschen in den USA, die sich von der Psychose Trumps anstecken ließen, nur den Kopf schütteln und zubilligen, dass wir auch ein geschätzes Drittel an Wählidiot*innen haben...

anton-aus-tyrol

... Ich fürchte für Putin war das Schwierigste, das Lachen zu unterdrücken.

Hugo Specht

Die Zeit des Trittbrettfahrens mit den USA ist vorbei und das scheint langsam akzeptiert zu werden. Die österreichischen "Europa muss ...", gepaart mit "Wir sind neutral"-Sprüche sind hingegen ein Indiz, noch nicht in der jetzigen Realität angekommen zu sein.

Bridget Brown

Putin will den Krieg nicht beenden. Punkt. Aus. ... Ich verstehe nicht, warum ständig die Realität verdrängt wird - er ist ein hochintelligenter Narzisst. Er verachtet Europa, die USA und Selensky und nach unzähligen Showverhandlungen, Demütigungskaskaden, Drohungen usw. - was, bitte, erwartet man sich?

Trovatore

Der wichtigste Absatz ist der mit den "Buben". Der Rest erübrigt sich geradezu. Der Ausruck "Buben" ist absolut treffend (endlich!). Denn genau das beschreibt das Trumpsche Mindset. Das ist Kindergarten. Scheißgefährlicher Kindergarten. Diejenigen Kräfte und Personen in der Republikanischen Partei, die diesen Wahnsinn ermöglicht und sogar befördert haben, sind ganz wesentlich für dieses ganze Desaster verantwortlich zu machen. ...

Mal so gesehen

Warnung an Europa

Everyday Trump. Man muss fast dankbar dafür sein.

Unsere Rechten werden es ja nicht müde, immer wieder Ordnung und Gerechtigkeit einzufordern.
Wenn das, was ihr Idol Trump gerade abzieht, Ordnung sein soll, wenn seine Maßnahmen als Gerechtigkeit gesehen werden, dann wissen wir ja, was auf uns zukommen würde in Europa.

Danke für die Lehrstunde. Wir sind gewarnt.

Eduard-Barry Umlauf

Bezeichnend auf welch niederen Niveau sich die einstigen Großmächte der Erde sich durch ihre "Führer" befinden.

Fa. Nadara

Es war eine bessere USA, als der Dorftrottel und der Präsident zwei verschiedene Personen waren.

hvpayns
@Fa. Nadara

C) Robert De Niro

...

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[...] Bruce Springsteen, 75, gilt als einer der härtesten Kritiker Donald Trumps. Vor wenigen Tagen griff der Musiker den US-Präsidenten bei einem Konzert im britischen Manchester schon einmal scharf an, woraufhin dieser in seinem sozialen Netzwerk Truth Social einen drohenden Post verfasste und unter anderem forderte, Springsteen solle »den Mund halten«.

Nun, das hat er nicht.

Bei einem weiteren Auftritt in Manchester legte Springsteen stattdessen nach. Wie die US-Zeitungen »Los Angeles Times«
und »Asbury Park Press«  übereinstimmend von dem Konzert berichten, nutzte Springsteen auch diesmal den Beginn des Konzerts für eine leidenschaftliche Rede über die Zustände in Amerika. »Es passieren gerade Dinge, die das Wesen der Demokratie unseres Landes verändern, und sie sind zu wichtig, um sie zu ignorieren«, sagte er demnach.

Den Berichten zufolge wiederholte Springsteen viel von seiner wenige Tage zuvor schon geäußerten Kritik. »Sie holen die Bewohner ohne ordentliches Gerichtsverfahren von den amerikanischen Straßen und schicken sie als Gefangene in ausländische Haftanstalten«, sagte er demnach. »Die Mehrheit unserer gewählten Repräsentanten hat es völlig versäumt, das amerikanische Volk vor den Missbräuchen eines ungeeigneten Präsidenten und einer Schurkenregierung zu schützen.«

Teilweise verwendete Springsteen exakt dasselbe Vokabular wie zuletzt – und doch war es mehr als nur eine bloße Wiederholung: Denn nun standen Donald Trumps Worte im Raum. Der US-Präsident hatte den Rockmusiker nicht nur als »dumm wie ein Stein« bezeichnet und »vertrocknete ›Pflaume‹ von einem Rocker«, sondern sein Wutposting geschlossen mit den Worten, wenn Springsteen wieder in den USA sei, »werden wir alle sehen, wie es für ihn weitergeht«. Solche Worte vom mächtigsten Mann der Welt: Wie soll man sie anders auffassen denn als Drohung?

Springsteen wiederum beließ es den Angaben zufolge nicht einfach bei Kritik, sondern versuchte auch, seinem Publikum Mut zu machen: »Das Amerika, von dem ich 50 Jahre lang für euch gesungen habe, ist real, und trotz seiner vielen Fehler ist es ein großartiges Land mit einem großartigen Volk, und wir werden diesen Moment überleben«, sagte er demnach.

Aus: "Donald Trump will, dass Bruce Springsteen den Mund hält – der legt nach" (19.05.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/musik/donald-trump-will-dass-bruce-springsteen-den-mund-haelt-doch-der-legt-nach-a-09c7f6ae-b83d-4253-b2c5-ccf54d846b73

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[...] Auf seinem Rückflug vom Nahostgipfel in Katar nach Washington hatte US-Präsident Donald Trump neben dem Lösen der großen globalen Probleme auch noch Zeit, auf Social Media den US-Volkshelden Bruce Springsteen zu beleidigen. Der 75-jährige Springsteen sei "nicht talentiert", "ein aufdringlicher, widerwärtiger Idiot", "dumm wie ein Stein"; überhaupt handle es sich beim Helden der amerikanischen Arbeiterklasse um eine "ausgetrocknete Rocker-Pflaume (seine Haut ist völlig verschrumpelt!)". Springsteen solle "seinen Mund halten, bis er wieder im Land ist. Dann werden wir alle sehen, wie es für ihn weitergeht!"

Was war geschehen? Der überzeugte Demokrat Springsteen hatte im Rahmen eines Konzerts im englischen Manchester erklärt, die USA seien "in den Händen einer korrupten, inkompetenten und verräterischen Regierung", Trump ein "unfähiger Präsident". Er hoffe allerdings, das amerikanische Volk werde diese Zeit überstehen und die Menschlichkeit schließlich siegen.

Die beiderseitige Abneigung ist nicht neu. Schon 2016 bezeichnete Springsteeen Trump als "Idioten" und legte ihm nahe, die alte, wohl auf ewig als patriotischer Jubelsong missverstandene Anti-Heimat-Hymne Born in the U.S.A. nicht mehr für Wahlkampfauftritte zu missbrauchen. Bei einem Auftritt für Kamala Harris 2024 schimpfte er Trump gar einen "amerikanischen Tyrannen".

Die offene Drohung Trumps, Springsteen solle bloß abwarten, was passiere, wenn der ungebührliche Sänger wieder US-Boden betrete, nahm er gelassen. Er wiederholte seine Meinung bei einem weiteren Auftritt in Manchester. Ebenso gelassen dürfte Springsteen die Tatsache sehen, dass er laut seinem Gitarristen Steven Van Zandt seit seinem Engagement gegen Trump daheim in den USA gefühlt die Hälfte seines Publikums verloren habe.

Der 1949 in New Jersey in einfache Verhältnisse geborene Mann, den sie den "Boss" nennen, zählt dank meist ein wenig pathetisch, oft hoffnungsvoll und manchmal auch hoffnungslos das Leben der einfachen Leute beschreibender Songs wie Born to Run, Glory Days, The River, City of Ruins und, und, und längst zur DNA der Popkultur. Ein Oscar und 20 Grammys stehen daheim, solo und mit seiner E Street Band hat er 21 Alben eingespielt. Allein in den USA konnte er 70 Millionen von weltweit geschätzt 170 Millionen Tonträgern absetzen. Der geifernde Präsident dürfte ihn also wenig kratzen.

Aus: "Bruce Springsteen gegen Donald Trump, das ist Brutalität" Christian Schachinger (21. Mai 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000270800/bruce-springsteen-gegen-donald-trump-das-ist-brutalitaet

Hansiburlimitdiegummiurli

Es gab 2 Amerikaner, die mich in meiner Jugend in den 80ern und 90ern unterhalten und gefesselt haben: Bruce Springsteen und Steven King. Beide sind jetzt ziemlich deutlich in ihrer Meinung über Trump.

Franz Freiherr von Sommaruga

Armer kranker President, Gott schütze die vereinigten Staaten von Amerika! - Dieser Trump benimmt sich wie ein dreijähriges Kind, dem gerade sein Teddybär weggenommen wurde.

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