Search

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine dafür verantwortlich gemacht, dass die Kämpfe mit Russland noch nicht beendet sind. Selenskyj sei der Grund dafür, sagte Trump. ...

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Äußerung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wonach der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Hindernis für den Abschluss einer Friedensvereinbarung sei.

Nicht Selenskyj, sondern Russland sei es gewesen, das den von den USA vorbereiteten Friedensplan abgelehnt habe, schrieb Tusk auf X. ,,Die einzige Antwort Russlands waren weitere Raketenangriffe auf ukrainische Städte." Die einzige Lösung sei mehr Druck auf Russland. ,,Das wisst ihr alle."

...

Aus: "Trump rügt Selenskyj – Polens Regierungschef kontert mit Klartext" Philipp Luther (15.01.2026)
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article410508760/ukraine-news-krieg-russland-aktuell-trump-putin.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Fazit des Treffens zwischen Dänemark, Grönland und den USA fällt ernüchternd aus. Mehrere Nato-Staaten setzen ein deutliches Zeichen und schicken Soldaten nach Grönland – auch Deutschland.

Washington. Dem dänischen Außenminister Lars Løkke Rasmussen und der für Außenpolitik zuständigen grönländischen Ministerin Vivian Motzfeldt ist ihre Sorge anzusehen, als sie am Mittwochnachmittag Ortszeit in Washington in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor die Hauptstadtjournalisten treten [https://www.youtube.com/watch?v=KDol6P5OmY8]. Rasmussen atmete erst einmal tief durch, bevor er von dem Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus berichtete.

,,Unser Ziel war es, einen gemeinsamen Weg zur Erhöhung der Sicherheit in der Arktis zu finden", sagte Rasmussen. Man habe ,,offene", aber auch ,,konstruktive" Gespräche gehabt.

Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, wie die langfristige Sicherheit Grönlands gewährleistet werden kann. ,,Und hier gehen unsere Standpunkte weiterhin auseinander", sagte Rasmussen. ,,Der Präsident hat seine Ansicht klar zum Ausdruck gebracht, und wir vertreten eine andere Position. Wir, das Königreich Dänemark, sind weiterhin der Überzeugung, dass auch die langfristige Sicherheit Grönlands innerhalb des derzeitigen Rahmens gewährleistet werden kann."

Noch kurz vor Beginn des Treffens hatte US-Präsident Donald Trump den Ton für die Gespräche gesetzt. ,,Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland zum Zweck der nationalen Sicherheit", schrieb er auf dem Portal ,,Truth Social". ,,Die Nato wird viel beeindruckender und effektiver werden, wenn Grönland in der Hand der USA ist. Alles darunter ist inakzeptabel."

Trump begründet seinen Anspruch auf das Land mit einer wachsenden Präsenz Russlands und Chinas in der Region. ,,Wenn wir es nicht bekommen, bekommen Russland und China es, und das wird nicht passieren!", so Trump in seinem Post.

Die USA und Dänemark seien sich weiterhin ,,grundlegend uneinig", sagte Rasmussen nach dem Gespräch mit Vance und Rubio. ,,Wir haben es nicht geschafft, die amerikanische Position zu ändern." Dennoch wolle man weiter miteinander reden.

Laut Angaben von Rasmussen soll eine High-Level-Working-Group gegründet werden, die sich damit beschäftigt, wie die amerikanischen Sicherheitsbedenken adressiert werden können, ohne dabei die roten Linien des Königreichs Dänemark zu überschreiten. Die Gruppe soll in den nächsten Wochen zum ersten Mal tagen.

Rasmussen bemühte sich, einige Erzählungen von Trump zu widerlegen. Es sei nicht wahr, dass um Grönland überall chinesische Kriegsschiffe unterwegs seien. ,,Nach unseren Geheimdienstinformationen gab es seit etwa einem Jahrzehnt kein chinesisches Kriegsschiff mehr in Grönland." Dänemark habe bereits die Verteidigungsinfrastruktur ausgebaut – nicht nur mit ein paar Hundeschlitten, wie Trump immer wieder behauptet, sondern mit Drohnen, Kampfjets und Schiffen.

Und überhaupt: ,,Die USA haben bereits einen weiten militärischen Zugang zu Grönland", so Rasmussen. Es seien die USA gewesen, die ihre Truppen in dem Land seit dem Kalten Krieg drastisch reduziert hätten. ,,Irgendwann hatten sie 17 verschiedene Militäranlagen und Militärstützpunkte, jetzt haben sie nur noch einen. Sie hatten etwa 10.000 Mitarbeiter in Grönland, jetzt sind es etwa 200."

Dänemark teile die Einschätzung der USA, dass es eine veränderte Sicherheitslage gebe. Es gebe zwar keine direkte Bedrohung durch China und Russland, aber es gebe eine Sorge.

,,Dänemark ist auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Rasmussen. ,,Wir wollen uns weiterentwickeln."

Die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt sagte während der kurzen Pressekonferenz kaum etwas. Sie betonte nur immer wieder, dass Grönland doch ein Alliierter der USA sei. ,,Es ist ein sehr emotionales Thema", sagte Rasmussen.

Vergangene Woche hatte es bereits Gespräche zwischen Vertretern Dänemarks und Grönlands und dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gegeben.

Manche Beobachter gehen davon aus, dass Trump mit seiner scharfen Rhetorik Druck auf Grönland und Dänemark ausüben will, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des dänischen Außenministeriums und des grönländischen Ministeriums für Äußeres und Forschung am Mittwoch hervorgeht, erhöht Dänemark ab sofort seine Militärpräsenz in und um Grönland.

Dies geschehe demnach im Zusammenhang mit militärischen Übungen sowohl mit Flugzeugen und Schiffen als auch mit Soldaten – und in enger Zusammenarbeit mit Nato-Verbündeten. Ziel sei es, die Fähigkeit zum Einsatz unter den besonderen Bedingungen in der Arktis zu trainieren und die Präsenz des Verteidigungsbündnisses zu stärken.

Vor dem Hintergrund der US-Ansprüche auf Grönland entsenden auch die Nato-Staaten Deutschland, Schweden und Norwegen Militärpersonal auf die Insel. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte am Abend mit, dass sich die Bundeswehr auf Einladung Dänemarks vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen werde.

,,Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung", heißt es zur Begründung. Die Bundeswehr wird dazu am Donnerstagmorgen mit einem Airbus-A400M-Transportflugzeug ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk entsenden.

Auch Frankreich schickt auf Anfrage Dänemarks Soldaten nach Grönland. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X, die ersten Militärangehörigen seien unterwegs. ,,Weitere werden folgen." Macron sprach von ,,gemeinsamen Übungen", die Dänemark organisiert habe und die unter dem Namen ,,Operation Arctic Endurance" (auf Deutsch etwa: ,,Einsatz Arktische Ausdauer") liefen.

Unterdessen ist von amerikanischer Seite offenbar auch im Gespräch, dass die USA Grönland kaufen. Wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Schätzungen von Wissenschaftlern und ehemaligen US-Beamten berichtete, könnte der Preis bis zu 700 Milliarden Dollar betragen.

,,Grönland steht nicht zum Verkauf. Grönland gehört den Grönländern", sagte die grönländische Ministerin Motzfeldt im Vorfeld der Reise.

Zuvor hatte ein Kommentar des grönländischen Regierungschefs Jens-Frederik Nielsen Trump verärgert. Er sagte: ,,Wenn wir die Wahl zwischen Dänemark oder den USA haben, wählen wir Dänemark. Wir wählen die Nato, das Königreich Dänemark und die EU." Von Journalisten auf die Äußerungen von Nielsen angesprochen, sagte Trump: ,,Ich bin nicht seiner Meinung." Weiter sagte er: ,,Das wird ein großes Problem für ihn werden."

In den USA ist ein militärischer Angriff auf Grönland selbst bei Wählern der Republikaner alles andere als populär. Laut einer Umfrage von Yougov befürworten nur elf Prozent der republikanischen Wähler, dass sich die USA Grönland auch dann aneignen sollen, wenn dies den Einsatz militärischer Gewalt erfordert.

Innerhalb der Partei von Donald Trump regt sich inzwischen Widerstand gegen dessen Drohungen gegenüber Grönland. Am Dienstag haben die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, das de facto einen US-Angriff auf Grönland verhindern würde. Auch im Abgeordnetenhaus gibt es eine parteiübergreifende Initiative für ein sehr ähnliches Gesetz.

Aus: "Keine Einigung im Grönland-Streit – Bundeswehr schickt Soldaten" Dana Heide (15.01.2026)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-keine-einigung-im-groenland-streit-bundeswehr-schickt-soldaten/100191570.html

"Gegen Trumps Grönland-Drohungen regt sich Widerstand in der US-Politik" Dana Heide (14.01.2026)
Auch Republikaner stellen sich gegen einen Militäreinsatz. Am Mittwoch ist ein hochrangiges Treffen mit grönländischen und dänischen Vertretern im Weißen Haus geplant. ...
https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-gegen-trumps-groenland-drohungen-regt-sich-widerstand-in-der-us-politik/100191277.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] 15.01.2026 – 15:05 Uhr Anna Lena Stahl
Trump droht nach Schüssen in Minneapolis mit Militäreinsatz
Nach einem erneuten Schusswaffeneinsatz eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz angedroht. ,,Wenn die korrupten Politiker von Minnesota sich nicht an das Gesetz halten und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer nicht davon abhalten, die Patrioten von ICE anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu machen, werde ich den INSURRECTION ACT anwenden", schrieb Trump am Donnerstag im Internet. Das werde den Zuständen rasch ein Ende bereiten.

Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, ausnahmsweise die Armee für die Bekämpfung von Aufständen auf US-Boden einzusetzen. Zuvor hatte ein Beamter am Mittwoch in Minneapolis offenbar bei einer Festnahme einer Person ins Bein geschossen. Eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AP, die Person habe den Beamten mit einer Schaufel und mit einem Besenstiel attackiert. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe aus ,,Angst um sein Leben und seine Sicherheit" geschossen.

...

Aus: "Trump droht nach Schüssen in Minneapolis mit Militäreinsatz" (15.01.2026)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-droht-nach-schuessen-in-minneapolis-mit-militaereinsatz/29669594.html

"Donald Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis" (15. Januar 2026)
Gegen angebliche "korrupte Politiker" und "professionelle Agitatoren und Aufständische" will der US-Präsident militärisch vorgehen. Die Proteste in Minneapolis halten an.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/donald-trump-minneapolis-proteste-militaereinsatz-drohung-ice

ralf

Friedliche Demonstrationen sind verboten - man darf in den USA nur das Kapitol gewaltsam stürmen.

Heiko1972

Er hat den Ice-Beamten mittlerweile auch ,,absolute immunity" zugesichert. Wird Ihre Zurückhaltung sicher nicht steigern!

2b∫2b

Liebe USA, so ist das, wenn man den Faschismus wählt.

Heinrich Reisen

Trumps Gestapo "ICE" wird in eine demokratisch regierten Bundesstaat geschickt.
Die ICE Horden sind schlecht ausgebildet und ausgesucht aggressiv zu reagieren.

Was soll da schon schiefzugehen?

Baumunarmer

Eine ausgezeichnete Entscheidung von Herrn Präsident Trump.

Die gesetzlosen Elemente dürfen hier nicht die überhand Gewinnen!
Herr Vizepräsident Vance hatte ja bereits zu den Ereignissen ein abschließendes Statement abgegeben!

didivoelker

Ironie sollte auch als solche gekennzeichnet werden. Kaum zu glauben das sie ihren Kommentar ernst meinen.

TopsyKrett .

    "Donald Trump droht [..]"

Ich führe den Satz mal fort anhand dessen was in den letzten Wochen passiert ist. Also: Donald Trump droht..

.. den Demonstranten Minneapolis (wg. Demonstranten)
.. den Demonstranten in Chicago (wg. Demonstranten)
.. allen demokratischen Gouverneuren (wg. abweichender Meinung)
.. den Universitäten (weil sie eine eigene Meinung vertreten)
.. Deutschland (wg. angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit)
.. Spanien mit den NATO-Rauswurf (Thema Verteidigungsausgaben)
.. politischen Gegnern (wg. abweichender Meinung)
.. dem Chef der FED (weil er seinen Job macht)
.. Staatsanwälten, die gegen ihn ermitteln (aus Angst?)
.. Grönland (wg. Machtgehabe)
.. Venezuela (um von den Epstein Files abzulenken)
.. dem Iran (um weiterhin von den Epstein Files abzulenken)
.. der EU (weil wir nicht die beschissenen Ami-Produkte kaufen wollen, Thema Zölle)
.. allen Migranten (weil sie nicht weiße Hautfarbe haben?)
.. vermutlich auch seiner Frau, wenn sie nicht willig ist (ja, das ist Spekulation)

[die Liste könnte ich, bei ausreichend Freizeit, noch deutlich erweitern]

Wem er hingegen nicht droht:

- Putin
- allen blinden Fanboys

Der springende Punkt
vor 36 Minuten

Was ich denke? Ja. Ich mag ich auch nicht.

Trotzdem täten einige Hintergrundinformationen zu Minnesota/Mineapolis ganz gut.

Zur Einordnung:

- Seit 2020 haben vorwiegend somalische Betrüger über eine Milliarde Dollar aus Sozialprogrammen in Minnesota ergaunert.

- Die lockere Sozialstaatskontrolle und Angst vor Rassismusvorwürfen begünstigten den grössten Sozialbetrug der USA.

- Trump nutzt den Skandal für seine Immigrationspolitik, während Republikaner die Schwächen des Sozialstaats kritisieren.

Für Autos und Schmuck: So haben Betrüger über eine Milliarde Dollar aus Sozialprogrammen ergaunert

"Betrüger somalischer Abstammung haben in Minnesota Programme für Sozialhilfe geplündert"
Donald Trump liefern sie damit neue Munition gegen Einwanderer. Martin Suter, Publiziert: 07.12.2025, 12:16
https://www.tagesanzeiger.ch/minnesota-betrueger-aus-somalia-begehen-sozialbetrug-984308216965

Unbekannter Benutzer

Krass, wie Scheibchen für Scheibchen immer neue Ungeheuerlichkeiten begangen werden und man sich nach und nach an diesen Wahnsinn gewöhnt.

Ich kriege indes immer noch nicht in die Birne, wie man die älteste Demokratie der Erde quasi im Vorbeigehen in eine Diktatur umwandeln kann und das Volk einfach dabei zusieht.

Denn ich kann mir vieles vorstellen, aber dafür dass in drei Jahren ein Demokratischer Präsident die Wahl gewinnt und die Magas sagen "tjoa, schade, dann halt wieder Opposition" reicht meine Phantasie bei weitem nicht aus.

nasigoreng

Antwort auf @MrTMStevens

Da kennen Sie leider die Menschen schlecht. Skrupellose Machtpolitiker und Wähler gleichermaßen.

Wer aus dem 2. Weltkrieg und diversen anderen vergangenen und aktuelle Diktaturen (und da zähle ich z.B. Türkei, Ungarn oder Belarus mit dazu) gelernt hat, weiß: nichts und niemand hält eine Bevölkerung davon ab, die Schlächter zu wählen, solange man sich auf der Seite der Sieger wähnt oder/und einfach nur ein Arschloch ist.

Das Stammesdenken steckt noch fest verankert in uns und sehr viele Menschen "vertrauen" lieber darauf, anstatt auch mal den Neokortex einzuschalten.

...

casparcash

Es ist m. E. ein Wunder, dass es nicht mehr Opfer gibt. Trump unternimmt alles, um Öl ins Feuer zu gießen. Dann kann er Notstandsgesetze ausrufen und die Demokratie ganz offiziell abschaffen. ....

Frenchhornplayer85

Er will unbedingt seinen Reichstagsbrand!

MeM3ntO

Genau das wollte er doch die ganze Zeit über erreichen. Mit den ICE-Schergen US-Bürger drangsalieren (natürlich nur in demokratisch regierten Bundesstaaten), die Situation immer weiter eskalieren lassen (physisch und verbal) und wenn die Leute genug haben und Gegendruck aufbauen, einen nationalen Notstand ausrufen und das Militär im Inland einsetzen.

Das typische Playbook von Autokraten.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Neue Details zu den Geschäften des US-Präsidenten: Donald Trump hat von Mitte November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde, wie die Agentur Reuters und US-Medien übereinstimmend berichten. Die Agentur Bloomberg schreibt von mindestens 51 Millionen Dollar. ...

Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte dem Bericht zufolge dazu am Freitag (Ortszeit), Trumps Aktien- und Anleihenportfolio werde von unabhängigen Finanzinstituten verwaltet. Weder der Präsident noch Mitglieder seiner Familie hätten die Möglichkeit, die Anlage des Portfolios zu steuern oder zu beeinflussen, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

Der Republikaner wird bei dem US-Portal Forbes mit einem Vermögen von 6,6 Milliarden US-Dollar bewertet. Demnach stecken weite Teile davon in Immobilien. In den vergangenen Jahren konnte der 79-Jährige zudem erhebliche Gewinne aus Investitionen im Kryptobereich ziehen. ...

Aus: "Trump kauft Anleihen im Wert von 100 Millionen Dollar" (17.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fragen-zu-interessenkonflikten-trump-kauft-anleihen-fur-100-millionen-dollar-15148447.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat wegen der europäischen Reaktion auf seine Pläne zum Erwerb Grönlands Zusatzzölle von zehn Prozent gegen Deutschland und weitere EU-Länder angekündigt. Der Zoll, von dem auch Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland betroffen sind, trete am 1. Februar in Kraft, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an. Ab dem 1. Juni sollen die Zölle auf 25 Prozent steigen. Dieser Aufschlag werde so lange fällig, "bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist", schrieb Trump.

Trump verwies auf das historische US-Interesse an Grönland: "Die USA versuchen seit 150 Jahren, diese Transaktion durchzuführen", schrieb er. Die größte Insel der Welt verfügt über wichtige Bodenschätze und ist ein autonomes Gebiet Dänemarks.

Trump begründet seine Pläne zum Erwerb Grönlands vor allem mit der nationalen Sicherheit der USA. Dabei war teilweise auch von einem Kauf der Insel die Rede. Er ließ zudem offen, ob im Extremfall auch militärische Mittel gegen den Nato-Partner Dänemark denkbar wären, schloss sie aber nicht aus.

Die Regierung in Kopenhagen und ihre europäischen Verbündeten lehnen eine US-Übernahme Grönlands kategorisch ab. Mehrere Nato-Staaten führen seit Donnerstag eine militärische Erkundungsmission in Grönland durch, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Damit reagieren die Nato-Verbündeten der USA auf Trumps Argument, nur sein Land sei in der Lage, Grönland zu verteidigen, falls Russland oder China versuchen sollten, die Insel einzunehmen.

Trump kritisierte die Maßnahmen. So bezeichnete er in seinem Post auf Truth Social den Zweck der Erkundungsmission als unklar und warnte, die beteiligten Länder spielten ein "sehr gefährliches Spiel". Er wiederholte seine Behauptung, wonach China und Russland Interesse an der Insel hätten und nannte die momentane "Situation" gefährlich, auch für die globale Sicherheit. Aus dem Post ging nicht klar hervor, ob er damit das Interesse Russlands und Chinas an der Insel meinte, oder die Entsendung europäischer Soldaten.

Trump verwies außerdem erneut auf sein sogenanntes "Golden Dome"-Projekt. Dabei handelt es sich um ein von ihm geplantes US-amerikanisches Raketenabwehrsystem, das Kurzstreckenraketen, moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren und unter anderem auch Kanada schützen soll. Laut Trump könne dieser "Golden Dome" nur optimal arbeiten, wenn Grönland einbezogen sei.

Unklar blieb, wie Trump die jetzt angekündigten Zölle juristisch begründen will. Er könnte sich auch diesmal auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse berufen. Doch diese werden derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten. Außerdem hat Trump für seine Annexionsforderungen in der Hauptsache sicherheitspolitische und keine wirtschaftlichen Gründe genannt.

Ein kürzlich in Washington abgehaltenes Krisentreffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio endete ohne Einigung. Die USA beanspruchen weiterhin Kontrolle über Grönland, Dänemark lehnt dies wie schon vor dem Treffen vehement ab.

Aus: "Trump kündigt Zusatzzölle gegen Deutschland und weitere EU-Länder an" (17. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/trump-kuendigt-zusatzzoelle-gegen-deutschland-und-weitere-eu-laender-an

Stefan Stumpf

Wir sollten diese Auszeichnung annehmen!

J. Tea-King

Einen Wirtschaftskrieg gegen Trump/USA könnten wir vielleicht noch durchstehen. Unsere Verbindungen und Abhängigkeiten mit/von den USA sind aber deutlich vielfältiger. Boris Pistorius hat es vor ein paar Tagen in einem Gastbeitrag ziemlich gut dargelegt: Wir sind militärisch absolut abhängig von den USA, und wenn's Trump gefällt, ist der Krieg in der Ukraine morgen zu Ende - aber nicht in unserem Sinne.

Deshalb werden wir einknicken. Wir brauchen nur noch etwas Zeit für die Sache nett zu verpacken und eine nette Sprachhülse zu finden (so was wie "Sondervermögen").

marcosozial

Es ist ein einziger Fiebertraum, was alles geschieht seit Trump wieder Präsident ist.
Wäre das Vorlage für einen Film, niemand würde so einen unglaubwürdigen Nonsens verfilmen.

Matthias Koch

Was hier geschieht, ist keine Außenpolitik, sondern Erpressung.

Donald Trump behandelt Grönland wie eine Immobilienanzeige und Europa wie einen schlecht verhandelnden Mieter. Zölle als Druckmittel, militärische Drohgebärden gegen NATO-Partner, das alles garniert mit ,,nationaler Sicherheit" – ein alter Trick, neu aufgeführt.

Das eigentlich Erschreckende ist nicht Trump. Er tut, was er immer getan hat: Machtpolitik ohne Maske. Erschreckend ist Europas Zögern, das nervöse Abwägen zwischen ,,wirtschaftlichen Interessen" und politischer Selbstachtung. Wer jetzt wieder Delegationen nach Washington schickt, um zu ,,vermitteln", hat bereits verloren.

Grönland ist kein Pfand, Europa kein Protektorat.

Wer glaubt, man könne sich aus dieser Situation herausducken, wird feststellen: Erpressung endet nie freiwillig. Sie endet nur dort, wo sie auf Widerstand trifft.

Trump testet Grenzen. ...

Die einen sagen so die anderen so

Alle, die in Deutschland mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen, sollten sich genau anschauen, was passiert, wenn man Clowns wählt.

SOCMarcel

"Elect a clown, expect a circus." (aus einem anderen Forum) ...

withor

... Trump errichtet eine Autokratie basierend auf Sozialdarwinismus, Kleptokratie und Nepotismus.

NisiVeritas

Wo sind eigentlich die Senatoren und Abgeordneten in den USA, die diesen Psychopathen im Weißen Haus stoppen?
Ist die USA noch eine Demokratie oder mittlerweile eine Autokratie.

CIVIL

Bis Montag kann er noch dreimal seine Meinung ändern.

Rigoletto71

Besonders fies ist, dass Dänemark nach dem Irakkrieg 2002 die USA mit Soldaten unterstützt hat. Trump geht als einer der größten Verräter in die Weltgeschichte ein. ...

PanB

War Amerika nicht schon lange so, nur wollten wir es nicht wahr haben? - Spätestens seit die Staaten Gefangene zum foltern ausgeflogen haben, haben sie sich von den Werten und Regeln einer humanen und aufgeklärten Welt - wie ich sie verstehe - verabschiedet.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump plant laut Berichten verschiedener US-Medien, den für Gaza ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat unter seinem Vorsitz auf eine weltweite Zuständigkeit auszudehnen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg und das Nachrichtenmagazin The Atlantic haben nach eigenen Angaben die Gründungscharta dieses Gremiums eingesehen.

Demnach sollen Staaten für eine dauerhafte Mitgliedschaft in dem neuen Friedensrat eine Gebühr von mindestens einer Milliarde Dollar zahlen. Trump will den Berichten zufolge als Gründungsvorsitzender darüber entscheiden, welchen Staaten eine Mitgliedschaft angeboten wird.

Das Gründungsdokument beschreibt den Friedensrat den Angaben zufolge als "internationale Organisation", welche "die Stabilität fördern, verlässliche und gesetzliche Führung wiederherstellen und in Gegenden, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind, dauerhaften Frieden wiederherstellen will".

Entscheidungen sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Allerdings müsste der Vorsitzende – also Trump – alle Beschlüsse genehmigen. Der jeweilige Vorsitzende solle auch über seine Nachfolge entscheiden, heiße es. Dies würde garantieren, dass die USA den Vorsitz nie abgeben müssten.

Jedes Mitgliedsland solle dem Dokument zufolge für einen Zeitraum von maximal drei Jahren aufgenommen werden. Über eine Verlängerung der Mitgliedschaft entscheide "der Vorsitzende". Diese Beschränkung gelte allerdings nicht für Länder, die "mehr als eine Milliarde Dollar in bar" innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gründungsdokuments beitrügen. Wofür das Geld verwendet werden soll, gehe aus der Charta nicht hervor. 

Trump könnte den Berichten zufolge mit dem erweiterten Friedensrat eine Alternative zu den UN schaffen wollen, die er seit Langem kritisiert. In dem Gründungsdokument heiße es: "Dauerhafter Frieden braucht pragmatisches Urteilsvermögen, vernünftige Lösungen und den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu verabschieden, die zu oft versagt haben." Es brauche ein wendigeres und effektiveres internationales friedensbildendes Gremium, heiße es in dem Entwurf der Charta.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Konzept eines Friedensrates für Gaza im November als Teil eines ausgehandelten 20-Punkte-Plans zu einem Kriegsende im Gazastreifen unterstützt. Der nun in Umlauf gebrachte Entwurf für einen neuen, erweiterten Friedensrat erwähnt jedoch Gaza den Berichten zufolge nicht mehr explizit.

Auch scheint Trump mit dem neuen Gremium und einer dreijährigen Mitgliedschaft für Staaten länger in die Zukunft zu planen, als es die UN-Resolution bisher für den Gaza-Friedensrat tut. Diese sieht bislang ein zweijähriges Mandat mit der Möglichkeit auf Verlängerung vor.

Erst bei der UN-Generalversammlung im September war Trump hart mit den Vereinten Nationen ins Gericht gegangen. "Die UN löst keine Probleme. Sie schafft Probleme", sagte er bei dem jährlichen Spitzentreffen aller UN-Mitgliedsstaaten in New York. Überall, wo es Krisen gebe, seien die UN nicht da. Die Organisation sei ein unfähiger Haufen, der nicht gebraucht werde und nicht mit Geld umgehen könne, kritisierte er.

Eine Reform der UN wird von vielen Seiten seit Langem gefordert und gilt als überfällig. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, ist aufgrund des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien in wichtigen Fragen oft entscheidungsunfähig.

Aus: "Donald Trump will Gaza-Friedensrat weltweite Zuständigkeit geben" (18. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/donald-trump-friedensrat-gaza-ausweitung-vereinte-nationen

MichaelCa.

Das wird bestimmt noch in ein Abo-Modell umgewandelt.

edelweise

Seine "Vision": Eine Weltregierung, der er als Imperator universalis vorsteht. Ist das der Gipfel des Größenwahns? ...

hpb-fs

König Ludwig II hat in seinem kritischen Zustand damals wenigstens nur Schlösser bauen lassen...

D.D.D

Die armen South Park Schreiber... Ich weiß beim besten Willen nicht, wie man das noch parodieren soll.

TepperAir

Der Wahnsinn kommt jetzt im Viertelstundentakt.

Dunkelgold

Das permanente Abschießen von Nebelkerzen gehört zum Konzept von Steve Bannon. Es soll die kritische Presse ausschalten; viele Kapazitäten werden gebunden. Jeden Tag ein neuer Irrsinn wie z.B. dieser "Friedensrat". Ein Bericht, hundert Schlagzeilen in social media, tausende Kommentare.... nichts mehr über Epstein, die Korruption der Trump- Regierung, ... wir machen alle mit...

CornelPanic

Provinzen! Rom ist großzügig! Es nimmt nur, was es ohnehin für seins hält!
Der Adler wacht über euch - und über jede Drachme in euren Truhen.

Zögert nicht mit dem Tribut, sonst erinnert euch die Legion an eure Dankbarkeit! Und jetzt lasst die Spiele beginnen!

...

[Textaris(txt*bot)]

... Das ist eine Wirtschaft, in der im Grunde genommen Menschen mit Geld Geld verdienen. ...

[...] Um die autokratische Ordnung zu stürzen, reicht es nicht aus, die Macht der Milliardäre anzugreifen, sagt der Ökonom William Lazonick. Es müsse umverteilt werden.

Die Komplizenschaft von Geld und Macht ist ein wesentliches Merkmal der autokratischen Regierung von Donald Trump. Finanzielle Interessen bestimmen selbst den US-Überfall auf Venezuela und den politischen Druck auf Grönland. Die Liste der Milliardäre auf entscheidenden Posten ist lang: Howard Lutnick (Handelsminister und Finanzkapitalist), Scott Bessent (Finanzminister, Hedgefonds-Manager) oder Linda McMahon (Bildungsministerin, World Wrestling Entertainment) und Steve Witkoff (Sondergesandter Naher Osten und Ukraine-Verhandler, Immobilien-Entwickler) gehören dazu. Andere haben als Berater im Weißen Haus Zugang zu Trump. Dazu zählen Tech-Pioniere wie Marc Andreessen und Ben Horowitz (Venture Capital Investoren) oder Peter Thiel (Palantir- und Paypal-Mitgründer). Und natürlich Elon Musk.

Im November 2024 haben die meisten Wähler und auch Wählerinnen ohne Collegeabschluss für Trump und nicht für die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestimmt, obwohl das wichtigste Thema dieser Menschen die wirtschaftliche Lage war. Jetzt kann man beobachten, wie Oligarchen und Investmentmilliardäre den Staat zulasten der Bevölkerung plündern. Der parteilose progressive Senator Bernie Sanders formulierte das auf seiner ,,Fighting Oligarchie"-Tour so: ,,Noch nie zuvor in unserer Geschichte hatten so wenige so viel Reichtum, während so viele Amerikaner zu kämpfen hatten. Noch nie haben so wenige so viel politische Macht in ihren Händen gehalten."

Barbara Junge: Herr Lazonick, steuern die USA angesichts des Einflusses von Milliardären im Weißen Haus auf eine postöffentliche Welt zu, in der die Regierung lediglich ein Werkzeug ist, das für private Interessen genutzt werden kann?

William Lazonick: Ja, genau das beobachten wir. Aber das System ist schon lange vor Trump gekippt.

Barbara Junge: Was genau kippte vor Trump?

William Lazonick: Das Sozialmodell, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen Ländern entwickelt hat, sah vor, dass Unternehmen die Gewinne aus dem von ihnen geschaffenen Wert mit den Menschen teilen, die diesen Wert schaffen – also ihren Mitarbeitern. Obwohl es immer viel Kritik an Unternehmen gab, wurde ein hoher Lebensstandard für die Mittelschicht geschaffen, selbst in den USA, die unter den kapitalistischen Volkswirtschaften die extremste Einkommensungleichheit aufweisen. Seit den 1980er Jahren ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen aus der Produktivität und Rentabilität der Unternehmen verschwunden. Die Reichen haben die Unternehmen geplündert. Die progressiven Kräfte in den Vereinigten Staaten sollten die Aufmerksamkeit auf die Plünderung der Unternehmen lenken, aber sie tun dies nicht.

Barbara Junge: Die Progressiven und die Demokraten prangern immer wieder lautstark an, wie die neuen Oligarchen den Staat ausnehmen. Aber Sie sagen, das eigentliche Kernproblem sei die Plünderung der Unternehmen?

William Lazonick: Ja. Und das sollte als eine wichtige Form der Korruption angesehen werden. Aktionäre sind die unwichtigsten Personen in großen Unternehmen, da sie lediglich Aktien kaufen und verkaufen. Selbst Großaktionäre sind Personen oder Institutionen, die Aktien des Unternehmens auf dem Markt kaufen, ohne dass etwas an das Unternehmen geht. In den 1980er Jahren begannen Unternehmen, für diese Aktionäre, die keinen Beitrag leisten, ,,Wert zu schaffen". Nicht nur durch die Zahlung von Dividenden, sondern auch durch den Rückkauf ihrer Aktien, um die Aktienkurse zu manipulieren. Die Gewinner sind Unternehmensinsider und Hedgefonds-Manager, die durch den zeitlich gut abgestimmten Kauf und Verkauf von Aktien Gewinne erzielen. Diese Plünderung der Unternehmen, die ich als ,,räuberische Wertabschöpfung" bezeichne, ist das Kernproblem der sozioökonomischen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten.

Barbara Junge: Warum ist es ein Problem, wenn Unternehmen ihre eigenen Aktien zurückkaufen? Selbst Trump hat kürzlich gewarnt, dass das System der Aktienrückkäufe beendet werden muss. Er hört also eindeutig die Unzufriedenheit der weniger wohlhabenden Teile seiner Wählerschaft.

William Lazonick: Aktienrückkäufe sind ein integraler Bestandteil des Shareholder-Value-Modells, das Unternehmen und Gesellschaft dominiert, und wonach Unternehmen in erster Linie den Interessen ihrer Aktionäre dienen sollen. Auch Führungskräfte wurden durch aktienbasierte Vergütungen dazu gebracht, sich an der ,,Wertschöpfung" für die Aktionäre zu orientieren. Und so zittern die Top-Führungskräfte in Unternehmen vor Angst, dass die Hedgefonds-Aktivisten sie aus ihren mächtigen und lukrativen Positionen verdrängen könnten. Sie sitzen an der Spitze dieser dominierenden Unternehmen, und jemand anderes, der nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, außer Aktien auf dem Markt zu kaufen, kann ihnen sagen, was sie zu tun haben.

Barbara Junge: ... Aktienrückkäufe erhöhen den Marktwert der knapperen Aktien, was wiederum den Aktionären zugute kommt. Natürlich erhalten sie auch höhere Dividenden auf die Aktien ...

William Lazonick: Im Laufe der Jahrzehnte wurden Milliarden und Abermilliarden Dollar für Aktienrückkäufe verschwendet, um die Aktienkurse zu manipulieren, anstatt in die Unternehmen selbst zu investieren und den Arbeitnehmern höhere Löhne und mehr Arbeitsplatzsicherheit zu bieten. Gleichzeitig fordern die Unternehmen niedrigere Steuern, obwohl sie von staatlichen Investitionen in die Wissensbasis und die physische Infrastruktur des Staats abhängig sind. Die Gesamtsumme der Rückkäufe beläuft sich allein bei den großen Unternehmen im Aktienindex S&P 500 auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr. Die innovativsten und mächtigsten Unternehmen tätigen die meisten Rückkäufe. Apple ist ein Extremfall mit etwa 817 Milliarden US-Dollar – 91 Prozent des Nettogewinns – in den letzten 13 Jahren, darunter 95 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 und 91 Milliarden US-Dollar 2025. Das ist eine Wirtschaft, in der im Grunde genommen Menschen mit Geld Geld verdienen.

Barbara Junge: Sie beschreiben die Umverteilung von Reichtum: Aktienrückkäufe kommen vor allem den größten Aktionären, Investoren, Hedgefonds und Führungskräften zugute. Warum sollte Bernie Sanders das nicht verstehen, wo er doch durch das ganze Land reist und die Oligarchen anprangert?

William Lazonick: Bernie Sanders geht von der Existenz von Milliardären aus. Er fragt aber nicht, wie sie zu Milliardären geworden sind. Er hat keine Berater, die sagen: ,,Lasst uns kritisieren, wie Milliardäre zu Milliardären werden." Es ist einfacher zu sagen: ,,Lasst die Milliardäre ihren ,gerechten Anteil' an Steuern zahlen", als den Menschen zu erklären, wie die Milliardäre überhaupt so reich geworden sind. Es reicht nicht, zu sagen, dass sie höher besteuert werden müssen. Wir müssen sie davon abhalten, diese Unternehmen zu plündern. Wenn man das nicht versteht, versteht man auch nicht die wirtschaftliche und politische Macht der obersten 0,1 Prozent. Diese Leute werden immer mächtiger, fühlen sich immer mehr berechtigt und nutzen den Staat, um ihre Macht zu vergrößern. Das ist übrigens kein republikanisches Phänomen. Unter Bill Clinton gewannen Hedgefonds und Private Equity enorme Macht. Barack Obama hat sich ihnen in keiner Weise widersetzt. Biden war sich des Problems bewusst, aber als er Präsident wurde, hat er es einfach ignoriert.

Barbara Junge: Wenn es nicht ausreicht, die Macht der Milliardäre in Trumps Regierung anzugreifen, wenn man sagt, wir müssen zu den Wurzeln des Milliardärismus zurückkehren – wie geht das?

William Lazonick: Das würde im Grunde genommen eine Reform der Corporate-Governance-Vorschriften bedeuten. Wenn man beim Aufbau eines Unternehmens führend ist, muss man zumindest die Gewinne mit seinen Mitarbeitern teilen. Man muss die Art und Weise ändern, wie Unternehmen geführt werden. Deutschland hat viel zu sagen, wenn es um die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung geht.

Barbara Junge: Zum Beispiel?

William Lazonick: Wer ist in den Aufsichtsräten vertreten? Es ist lächerlich, dass Aufsichtsräte die Aktionäre vertreten. Wer trägt tatsächlich zur Wertschöpfung bei? Es sind die Mitarbeiter, die jeden Tag zur Arbeit gehen. In einem innovativen Unternehmen, das durch hochwertigere und kostengünstigere Produkte den Lebensstandard erhöht, will man keine Leute, die nur zur Arbeit kommen und ihre Arbeitszeit absitzen. Man will Menschen, die härter und intelligenter arbeiten und sich engagieren. Wofür engagieren sie sich? Man will erwarten können, dass sie, wenn sie zum Erfolg des Unternehmens beitragen, auch nächsten Monat, nächstes Jahr, in ein paar Jahren noch einen Job in diesem Unternehmen haben.

Barbara Junge: Wer sollte noch in die Unternehmensführung einbezogen werden?

William Lazonick: Die Steuerzahler. Jeder wichtige Sektor, den es in den Vereinigten Staaten gibt, existiert, weil Steuergelder für den Aufbau von Infrastrukturwissen verwendet wurden. Als Steuerzahler sollte ich daher in den Aufsichtsräten vertreten sein, die dieses Wissen und diese Infrastruktur nutzen. Nichts davon gibt es. Es gibt unabhängige Mitglieder, aber wenn sie beispielsweise Mitglied des Aufsichtsrats von Tesla werden, ist das für sie Hunderte Millionen Dollar wert.

Barbara Junge: Erklärt das, was Sie als ,,Unternehmensplünderung" bezeichnen, das Streben von Musk und seinen Oligarchenfreunden nach Macht?

William Lazonick: Ja. Die psychologische Dimension dabei ist das Gefühl, ein Anrecht auf diese Macht zu haben. Da die Gesellschaft die Vorstellung, dass es die Aktionäre sind, die Wert schaffen, nicht kritisiert, können die Milliardäre sagen, dass der Erfolg des Unternehmens allein von ihnen abhängt.

Barbara Junge: Was würden Sie den Trump-Wählern aus der Arbeiterklasse sagen?

William Lazonick: Es heißt doch, dass die einfachen Leute jeden Tag über den Tisch gezogen werden. Das muss man ihnen sagen: Hier liegt der Grund, warum sie über den Tisch gezogen werden. Sie werden durch diese räuberische Wertabschöpfung über den Tisch gezogen.

Barbara Junge: Würde dies einen politischen Wandel gegen Trump und seine milliardenschweren Freunde provozieren, die sich mal für ein paar Tage Venedig kaufen, keine Steuern zahlen und die Regierung an sich gerissen haben?

William Lazonick: Der Wandel findet bereits statt, weil die Korruption – und Grausamkeit – der von Milliardären unterstützten Trump-Regierung so offensichtlich ist. Allerdings hat Trump bei den Wahlen 2024 77 Millionen Stimmen erhalten. Ich finde es schwer zu glauben, dass jemand mit moralischem Kompass für ihn stimmen würde. Aber ich glaube nicht, dass die meisten Menschen unmoralisch sind. Sie sind nur schlecht informiert.

Aus: "Ökonom über die USA unter Trump: ,,Das System ist gekippt"" Interview von Barbara Junge (17.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Oekonom-ueber-die-USA-unter-Trump/!6142327/

William Lazonick (born June 8, 1945) is an economist who studies innovation and competition in the global economy.
Lazonick's research seeks to understand how, on the basis of innovative enterprise, a national economy can achieve stable and equitable economic growth. ... Lazonick also conducts cross-national comparative research on the social conditions that enable or proscribe innovative enterprise, focusing in particular on the economies of Britain, Japan, and China as well as the United States. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/William_Lazonick

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump will die Macht über Grönland – und zieht dafür neue Argumente heran. Weil er den Friedensnobelpreis nicht erhalten habe, sehe er sich nicht mehr dem Frieden verpflichtet, schrieb Trump offenbar in einem Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre.

Über die Mitteilung hatte zunächst ein Korrespondent des US-Fernsehsenders PBS

berichtet. Nun bestätigte Ministerpräsident Støre der norwegischen Zeitung »Verdens Gang«  die Echtheit des Briefs.

Trump hatte seinen Machtanspruch auf Grönland mit Nachdruck wiederholt – und auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen. Die Europäische Union betont die Souveränität der Insel und weist Trumps Ansprüche zurück. Der US-Präsident drohte den europäischen Staaten, die sich mit der Insel und Dänemark solidarisieren, mit hohen Strafzöllen.

Die Verknüpfung seiner Grönlandpolitik mit der Nobelpreisfrage begründet der US-Präsident in seinem Brief so: »Da Ihr Land beschlossen hat, mir nicht den Friedensnobelpreis dafür zu verleihen, dass ich acht Kriege beendet habe, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, nur an den Frieden zu denken, auch wenn dieser immer im Vordergrund stehen wird, sondern ich kann jetzt darüber nachdenken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist.«

Trump behauptet erneut, dass er viele Kriege beendet habe. Welche Konflikte er damit meint, ist unklar. Auch geht er offensichtlich davon aus, dass der norwegische Staat den Friedensnobelpreis vergibt. Er wird jedoch vom Norwegischen Nobelpreiskomitee vergeben.

Außerdem stellt Trump in seinem Brief infrage, dass Dänemark ein »Eigentumsrecht« habe. Es gebe keine schriftlichen Dokumente. Dies ist faktisch falsch. Mehr zur Rolle Dänemarks in Grönland lesen Sie hier [https://www.spiegel.de/ausland/groenland-das-sollten-sie-ueber-die-insel-wissen-der-ueberblick-a-dd53f153-362b-4df9-9ca3-1ded64daae80].



Ferner behauptet Trump, er habe mehr für die Nato getan als jeder andere Mensch. In seinem Brief unterstreicht er die Bedeutung seiner Worte mit einer weiteren abschließenden Drohung: »Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben.«

Der norwegische Ministerpräsident Støre sagte, dass er den Brief am Sonntagnachmittag von Trump erhalten habe. Dies sei eine Antwort auf eine Nachricht, die Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb verfasst hätten.

Der Brief von Trump ging offenbar mehreren Botschaften in den USA zu. Auch bei der deutschen Vertretung in Washington ist die Mitteilung eingegangen, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Den Inhalt wollte ein Sprecher nicht kommentieren.

Aus: "Trump fühlt sich nach eigenen Worten nicht mehr dem Frieden verpflichtet" (19.01.2026)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/groenland-donald-trump-fuehlt-sich-nicht-mehr-dem-frieden-verpflichtet-a-2171360f-49e0-43bd-8d24-3d7d86b4bc0b
-

Trump sieht sich bei Grönland "nicht länger dem Frieden verpflichtet"
In einem Brief an Norwegens Premier bekräftigt Trump den Anspruch auf Grönland. Sein Handeln begründete er unter anderem mit dem nicht erhaltenen Nobelpreis. Das Liveblog. Aktuell bloggen: Leon Ginzel und Eric Voigt
Aktualisiert am 19. Januar 2026, 13:23
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/groenland-treffen-donald-trump-daenemark-liveblog#comments

regilot

Trump sollte mit Norwegen aufpassen. .... Sonst erinnern die sich daran, dass einst Erik der Rote, ein Wikinger aus Norwegen, seine Boote in Nordamerika zuerst......

Verkasematuckeln

Wenn ich die schöne Spitze nicht auf das Bauklotztürmchen setzen darf, dann schmeiß ich halt alles um. So!

Urkel

Zeit für ein Elterngespräch.

ritorniamo piu forte

Trumps Argumentation, kein Nobelpreis dann nicht mehr dem Frieden verpflichtet, zeigt doch, dass man bereits von geistiger Umnachtung sprechen muß.

JetztAberSchnell

Warum interessiert er sich eigentlich für den Nobelpreis und schafft sich nicht einfach ein Gremium, das ihm einen Preis verleiht? Das wäre natürlich der beste, tollste, prestigeträchtigste und schönste Preis aller Zeiten, viel besser als dieser olle Nobelpreis. Und die nächsten Jahre ginge der Preis dann an Xi, Putin, Kim und Orban.

robbis07

"Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen"

Ob er das nochmal kapiert, dass es noch Länder gibt, die nicht absolutistisch regiert werden? ...

Irubis

"Sein Handeln begründete er unter anderem mit dem nicht erhaltenen Nobelpreis."

An Stelle von Extra 3, der heute-show oder dem Postillion würde ich langsam verzweifeln. ...

desisjodes

Mit dieser unterirdischen Argumentation ist Trump jetzt auf dem Grund des Mariannengrabens angekommen.

gevau

Ach so, jetzt verstehe ich....Putin hat ja auch keinen Friedensnobelpreis erhalten und fühlt sich daher dem Frieden nicht verpflichtet. Das Komitee sollte ganz einfach ein paar Hundert Preise verleihen, dann hätten wir vielleicht Frieden.

ach_Leute...

Weil meine Postkarten nicht für die Kunstschule reichten, will ich die Welt nun brennen sehen!
Was passiert hier gerade?! Sollen wirklich Angehörige der europäischen Streitkräfte auf US Amerikaner schießen? Grotesk!

rainer60

Erschreckend das solch ein Mann mit soviel Macht ausgestattet ist. Noch erschreckender sind jedoch seine Erfüllungsgehilfen im crime.

mirinord

So ist das, wenn Trumps ,,Moralität" der Maßstab ist!

-

[...] US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einem Erwerb Grönlands durch die USA bekräftigt. Er habe deswegen ein ,,sehr gutes" Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte geführt, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. ,,Grönland ist für die nationale und weltweite Sicherheit unerlässlich", erklärte Trump. Dabei behauptete er, Frieden sei nur durch Stärke zu sichern.

,,Es kann kein Zurück geben – darüber sind sich alle einig!", schrieb er weiter. Weitere Posts von Trump untermauerten seine Worte mit imperialer Bildsymbolik. So veröffentlichte Trump etwa ein offensichtlich KI-generiertes Bild, das ihn, Vize-Präsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auf Grönland zeigt. Trump schlägt eine US-Fahne in die Erde, daneben ein Schild: ,,Greenland, US-Territory, Est. 2026". Zu Deutsch: ,,Grönland, US-Territorium, 2026 begründet."

Ein weiteres Bild, das Trump postete, zeigt ihn im Weißen Haus mit europäischen Spitzenpolitikern. Es entstand bei einem Treffen im Rahmen der Ukraine-Diplomatie. In Wirklichkeit zeigte Trump auf einem Chart neben sich die Karte der Ukraine. Das nun hochgeladene und bearbeitete Bild zeigt anstelle der Ukraine die Karte Mittel- und Nordamerikas sowie der Arktis. Die Länder Venezuela, Kanada und Grönland sind darauf zusammen mit den USA in den Flaggenfarben der USA eingezeichnet. Ein Symbol dafür, welche souveränen Staaten Trump für sich beansprucht.

Trump kündigt zudem Gespräche mit ,,mehreren Parteien" über einen Erwerb Grönlands auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche an. Dänemark könne das riesige Territorium nicht schützen. ,,Wir müssen es haben", sagt Trump vor Reportern in Florida. ,,Ich kenne die führenden Politiker, das sind sehr gute Leute, aber sie fahren nicht einmal dorthin." Weiter erklärte er, er rechne nicht mit allzu großer Gegenwehr der Europäer gegen eine US-Übernahme Grönlands. ,,Ich glaube nicht, dass sie sich allzu sehr dagegen wehren werden."

Auf wen Donald Trump sich genau bezog, ist unklar. Allerdings deutet ein jüngster Post des US-Präsidenten auf Truth Social darauf hin, dass er einen Groll auf seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron hegt. Trump veröffentlichte einen Screenshot, der eine Nachricht Macrons an ihn zeigen soll. Die Authentizität der Nachricht ist noch nicht bestätigt. In der Nachricht, die von Macron stammen soll, heißt es: ,,Wir sind uns über Syrien einig, wir können großartige Dinge in Sachen Iran tun, ich verstehe nicht, was du bei Grönland tust."

Zuletzt hatte Macron Trumps Zolldrohungen gegenüber Grönland als ,,inakzeptabel" bezeichnet und Trumps Einladung, dem ,,Friedensrat" für Gaza beizutreten, abgelehnt. Daraufhin antwortete Trump: ,,Niemand will ihn", und deutete an, dass er hohe Zölle auf französischen Wein erheben könnte.

Trump räumte in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Wochenende aber auch ein, dass er möglicherweise ,,falsche Informationen" über die Ankündigung der Entsendung von Truppen aus europäischen Ländern nach Grönland erhalten habe, erklärte ein hochrangiger britischer Beamter gegenüber ,,CNN".

Der Beamte fügte laut ,,CNN" hinzu, dass dänische Diplomaten die USA vor der öffentlichen Bekanntgabe der Mission informiert hätten. Ein dänischer Beamter erklärte gegenüber CNN, dass der Einsatz nicht nur kommuniziert, sondern auch innerhalb der bestehenden europäischen und US-amerikanischen Militärstrukturen koordiniert worden sei.

Trump behauptete vor Reportern außerdem, dass der Friedensnobelpreis ihm ,,egal" sei. ,,Zunächst einmal war eine sehr nette Frau der Meinung, dass ich ihn verdient hätte, und wollte wirklich, dass ich den Nobelpreis bekomme. Und dafür bin ich ihr dankbar", sagte er und bezog sich dabei auf die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado. Sie hatte den Friedensnobelpreis verliehen bekommen und Trump bei ihrem Besuch im Weißen Haus vergangene Woche die zum Preis gehörige Medaille überreicht.

,,Wenn jemand glaubt, dass Norwegen keinen Einfluss auf den Nobelpreis hat, macht er sich etwas vor. Es gibt zwar einen Ausschuss, aber dieser wird von Norwegen kontrolliert, und mir ist egal, was Norwegen sagt, aber das interessiert mich wirklich nicht. Was mich interessiert, ist, Leben zu retten."(Reuters, Tsp)

Aus: "Trump will in Davos über Erwerb von Grönland sprechen – und provoziert mit manipulierten Fotos" (20.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/es-kann-kein-zuruck-geben-trump-will-in-davos-uber-erwerb-von-gronland-sprechen-15156577.html

-

[...] Trump macht Druck auf die Ukraine. Er will einen Friedensschluss – auch um den Nobelpreis zu bekommen. Wie sehr er danach trachtet, darauf deutet eine SMS-Korrespondenz hin.

Die Verhandlungen zu einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine befinden sich seit Monaten in einer Sackgasse. Das liegt insbesondere an Russlands autoritär regierendem Präsidenten Wladimir Putin. Bislang hat er alle Angebote, die zwischen den USA und der Ukraine ausgehandelt worden waren, abgelehnt. Putin beharrt auf seinen Maximalforderungen: die vollständige Aufgabe des Donbass durch die Ukraine, kein Nato-Beitritt des Landes und die Ablösung der demokratischen Regierung unter Wolodymyr Selenskyj.

Erst am Sonntag ließ der Kreml wieder einen Vorschlag verlauten, der ein Kriegsende an eine Bedingung knüpft, die die Ukraine nicht erfüllen kann: Moskau will eine Übergangsverwaltung in der Ukraine installieren. Diese soll demokratische Wahlen ermöglichen, mutmaßlich mit einem für Russland geeigneten Ausgang.

Selenskyj wiederum bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut seine Bereitschaft zu demokratischen Wahlen. Allerdings erst, nachdem es einen Friedensschluss mit Putin gegeben habe – vorher sei dies auch gar nicht möglich. Laut ukrainischer Verfassung sind Wahlen während des Kriegsrechts – dieses gilt seit der russischen Invasion im Jahr 2022 – gesetzlich nicht erlaubt.

US-Präsident Trump erhöht derweil den Druck – allerdings nicht auf den Kreml, sondern auf Kiew. "Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine große Chance", sagte der 79-Jährige am vergangenen Wochenende. Die Mehrheit der Ukrainer möchte jedoch keinen Friedensschluss zu russischen Bedingungen.

Trump hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass er den Friedensnobelpreis verdient hätte, mit einem Ukrainefrieden will er die notwendigen Argumente sammeln. Doch das Nobelpreiskomitee in Oslo hat offenbar anderes im Sinn. Dieses Jahr ging der Preis an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado.

Dass der US-Präsident die Entscheidung des Komitees mit großem Unverständnis aufnahm, ist bekannt. Einmal mehr wurde das deutlich, als sich der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende äußerte. In einem Exklusivinterview mit dem Magazin "The Atlantic" sprach er von einer SMS-Korrespondenz, die er vor wenigen Wochen per Textnachricht mit Trump hatte.

Støre kam nach eigenen Angaben gerade von der Skipiste, als er aus seinem Auto eine SMS an Trump verschickte. Darin bat der Premier den US-Präsidenten eindringlich um "Deeskalation" im Streit um Grönland. Tags zuvor hatte Trump mehreren europäischen Staaten mit Strafzöllen gedroht, sollten sie seinem Anspruch auf die zu Dänemark gehörende, halbautonome Arktisinsel nicht nachgeben und das Territorium den USA überlassen.

Støre versuchte es mit klassischer Diplomatie. "Es passiert so viel um uns herum, wir sollten in dieser Zeit zusammenstehen", schrieb er also an den Mann im Weißen Haus. Zugleich schlug er vertrauensvolle Gespräche über den Konflikt vor.

Die Antwort ließ zwei Stunden auf sich warten, wie Støre in dem Bericht von "The Atlantic" nun erzählte. Sie las sich demnach wie folgt: "Lieber Jonas: Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von acht Kriegen NICHT zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird. Stattdessen kann ich nun darüber nachdenken, was für die Vereinigten Staaten von Amerika gut und richtig ist."

Trump wies das Angebot zu freundschaftlichen Gesprächen unter Alliierten also nicht nur barsch zurück, er verknüpfte es auch mit einer weiteren Drohung. Denn "was gut und richtig für Amerika ist", entscheidet derzeit ausschließlich einer: Donald Trump. Und der pflegt seine Vorhaben in der Regel mit wirtschaftlichem Druck oder militärischen Vergeltungsmaßnahmen auszuüben. Eine mögliche gewaltsame Annexion Grönlands hat Washington bereits mehrfach angedroht und damit dem Nato-Bündnis schweren Schaden zugefügt.

"Es ist das erste Mal, dass ein Staatschef mit Krieg droht, weil er den Nobelpreis nicht erhält", schrieb die renommierte norwegische Tageszeitung "Aftenposten" zu dem Vorgang.

Die SMS-Korrespondenz ist gleich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, dass Trump hier offenbar persönliche Motive mit Weltpolitik verbindet, er scheint laut Store auch nicht zu verstehen, dass es nicht der norwegische Premierminister ist, der über die Auszeichnung entscheidet. Den Preis vergibt allein das dafür zuständige Komitee – und das legt größten Wert auf Unabhängigkeit. Es gibt strenge Vertraulichkeitsregeln für die Beratungen zur Preisvergabe. Niemand, außer den Mitgliedern des Gremiums, ist in den Prozess eingebunden. Seit 1901 wird das so gehandhabt, doch das will Trump offenbar nicht verstehen.

"Ich habe ihn schon einige Male daran erinnert, dass es nicht meine Entscheidung ist", sagte Støre zu "The Atlantic". "Es ist nicht die Entscheidung der Regierung. Dies ist ein vollkommen unabhängiger Ausschuss. Daran gibt es nichts zu rütteln".

Die Angelegenheit wurde auch nicht dadurch besser, dass die Trump-Administration die Unterhaltung zwischen den beiden Staatschefs nicht einmal vertraulich hielt. Zehn Minuten nachdem der Republikaner Støre seine Antwort persönlich geschickt hatte, schickte das Weiße Haus sie auch an die Botschafter mehrerer europäischer Staaten in Washington, D. C. Ein hochgradiger Affront in der Welt der Diplomatie. "Es kann nicht mehr absurder werden", schrieb der Kommentator der "Aftenposten".

Doch kurze Zeit später gab Trump öffentlich zu Protokoll, dass er Støre nicht glaube. Bei einer Pressekonferenz am 21. Januar sagte er, er habe "viel Respekt vor Norwegen verloren" und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Nobelpreis erhalte – ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen aus Oslo.

Was Støre auf Trumps SMS antwortete, wurde er von "The Atlantic" noch gefragt. "Nun, was soll ich darauf geantwortet haben", so Norwegens Regierungschef. "Ich beabsichtige nicht, mich an einer Marktschreierei zu beteiligen. Ich kann nur feststellen, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, Probleme gemeinsam zu lösen." Der Politiker macht in dem Interview kein Hehl daraus, dass ihn der Vorgang fassungslos zurückließ. Dennoch schrieb er Trump zurück. "Ich habe ihre Antwort erhalten", so Støre. "Ich denke trotzdem, dass es sinnvoll ist, miteinander zu reden."

Die Hoffnung darauf, dass der US-Präsident rationalen Argumenten von Verbündeten doch noch zugänglich sein könnte, ist beim Premierminister allerdings gering. "Ich glaube, er ist auf dieser Wellenlänge einfach nicht empfänglich".

Aus: "Trump schreibt Regierungschef SMS – der ist fassungslos" (16.02.2026)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101130658/trump-schreibt-sms-an-norwegens-regierungschef-der-ist-fassungslos.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Strafzölle belasten nicht die ausländischen Exporteure, sondern die amerikanische Wirtschaft selbst. Die Kosten tragen fast vollständig Importeure und Verbraucher in den USA, zeigt eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

Die Wirtschaftsforscher analysierten mehr als 25 Millionen Lieferdatensätze mit einem Gesamtwert von fast vier Billionen US-Dollar an US-Importen. Dabei seien die Ergebnisse eindeutig: Die US-Zolleinnahmen stiegen im vergangenen Jahr um rund 200 Milliarden US-Dollar. Doch nur etwa vier Prozent der Zolllast trugen ausländische Exporteure, während 96 Prozent an US-Käufer weitergegeben wurden. Gleichzeitig brach das Handelsvolumen ein, ohne dass die Exportpreise sanken.

"Die Zölle sind ein Eigentor", sagte Julian Hinz, Forschungsdirektor am IfW und Mitautor der Studie. "Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos." Die Zölle verteuerten importierte Waren wie eine Konsumsteuer und verringerten zugleich Vielfalt und Menge der verfügbaren Güter.

Zudem untersuchte die Studie die Zollerhöhungen gegen Brasilien und Indien im August 2025. Dabei stiegen die Zölle für Brasilien auf 50 Prozent und für Indien von 25 auf 50 Prozent. Der IfW-Studie zufolge senkten ausländische Exporteure ihre Preise nicht, um die zusätzlichen Zölle abzufedern. 

Ein Vergleich indischer Exporte in die USA mit Lieferungen nach Europa oder Kanada zeige zudem ein klares Muster. "Exportwert und -menge nach Amerika sanken deutlich, um bis zu 24 Prozent. Aber die Stückpreise – die Preise, die indische Exporteure verlangen – blieben unverändert", sagte Hinz. "Sie lieferten weniger, nicht billiger."

Den Wirtschaftsforschern zufolge müssen US-Unternehmen langfristig mit sinkenden Margen und Verbraucher mit höheren Preisen rechnen. Gleichzeitig verkauften exportorientierte Länder mit Schwerpunkt USA weniger und stünden unter Druck, neue Märkte zu erschließen. "Die Zölle bringen langfristig Nachteile für alle", sagte Hinz.

Aus: "Kiel Institut für Weltwirtschaft: US-Amerikaner zahlen selbst für Zölle" (19. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/ifw-kiel-usa-strafzoelle-donald-trump-kosten-us-wirtschaft-gxe

HAL 8999

Die Begründung für die Zölle war das immer weiter steigenden Außenhandelsdefizit. Die Prognosen sahen einen weiteren großen Anstieg vorher was Trump zur Notlage erklärte und damit die Einführung der Zölle ohne Zustimmung des Parlaments rechtfertigte.

Und das Außenhandelsdefizit ist tatsächlich gesunken. Ziel ist, dass ausländische Unternehmen nun vermehrt in den USA produzieren und neue Arbeitsplätze entstehen.

Nebenbei ist es praktisch eine Steuererhöhung aber er hat ja zugleich mit seinem "Big Beautiful Bill" Steuern gesenkt.

Also obwohl ich Trump nun wirklich nicht leiden kann - sollte das IfW Kiel schon genauer analysieren welche weiteren Wirkungen es gibt. Die Nachteile des Freihandels werden gern ausgeblendet. Inklusive des Drucks auf niedrigere Löhne und höhere Arbeitszeiten in den Industrieländern. Und der Verlagerung von Industriearbeitsplätzen zu schlechter bezahlten Dienstleistungsjobs.

Gödel

@HAL 8999

Und sie glauben wirklich, dass sich die Arbeitsbedingungen in den USA verbessern und viele nicht mehr zwei oder gar drei Jobs zum Überleben braucht?

HAL 8999

Antwort auf @Gödel

Falls tatsächlich durch die angekündigten Investitionen der Unternehmen viele neue Jobs geschaffen werden und es zu einem Arbeitskräftemangel kommt wäre das möglich. Wer weiß?

Aktuell hat Trump das Problem der hohen Lebenshaltungskosten. Die Schuld dafür schiebt er natürlich auf Joe Biden. Gleichzeitig sagt er, dass aufgrund seiner Politik die Hypothekenzinsen und die Medikamentenpreise stark gesunken sind.

Unverbesserlicher Realist

Allerdings haben die Zölle eben massive negative Auswirkungen auf die Produktion in den USA, weil die auch und vor allem auf nicht substituierbare Importe erhoben werden.

Außerdem gibt es einen massiven Einbruch im Tourismus. Las Vegas über 30%, Florida über 40%, tausende Kanadier haben ihre Urlaubsunterkünfte - Häuser und Appartements - in Florida verkauft, der kleine Grenzverkehr an der Grenze zu Kanada ist um über 35% eingebrochen.

Mir geht jedenfalls jegliches Mitgefühl für die betroffenen Unternehmen ab - FAFO!

HAL 8999

Antwort auf @Unverbesserlicher Realist

Haben Sie denn belastbare Zahlen zu Wirtschaftswachstum, Investitionen und Jobwachstum in den USA?

Trumps Migrationspolitik ist ethisch sehr unschön. Aber hinsichtlich des Arbeitsmarktes kommen Massenabschiebungen und proklamierter Netto-Null-Einwanderung vermutlich den amerikanischen Job-Suchenden zugute.

Auch das Lohnniveau könnte in der Statistik steigen. So wie Trump es sagt. Wer das Gegenteil behauptet müsste das schon beweisen.

timeless01

"US-Amerikaner zahlen selbst für Zölle"

Natürlich tun sie das. In einer Trump-Doku, die vor einiger Zeit lief, wurden schon damals 'Joe und Betty Sixpack' mit dieser Realität konfrontiert. Daraufhin kam die Antwort, "Ja, die kleinen Leute werden leiden. Wir werden leiden, über viele Generationen werden wir sehr stark leiden. Aber wir müssen das aushalten. Er (Trump) tut das für uns. Weil er unser vom Gott gesandter Erlöser ist."

palmzweig

Der Händler muss einen höheren Einkaufspreis bezahlen und gibt die Kosten an die Endkunden weiter? Na so was!

MichaelCa.

Bei den Fachleuten der LBBW heißt es dagegen: "In den USA ist der erwartete starke Inflationsanstieg infolge höherer Zölle einmal mehr ausgeblieben."

elfotografo

"...ist der erwartete starke Inflationsanstieg ... ausgeblieben."

Was nichts, aber auch gar nichts über den hohen Anstieg der Verbraucherpreise aussagt.

casparcash

Ich glaube, es gibt nur ein Wort, das diesen Irrsinn am ehesten beschreibt:

Covfefe!

Jetzt wissen wir wenigstens, was es bedeutet.

mikesch0815

Das wird MAGA Fans im In und Ausland nicht beirren.

U.w.e

Nach der trumpischen Rechenlogik, doch ein großer Erfolg. Die die Mehreinnahmen durch Zölle beweisen es.

Das von Trump bevorzugte Klientel, die wohlhabende Schicht, trifft die Mehrkosten weniger. Um so weniger Einkommen, um so spürbarer die Folgen.

Für Trump sind Klagen über die angeblichen gestiegenen Lebenskosten, kommunistischen Fake News und Vaterlandsverräter.
Die jetzt Klagen haben MAGA im Großen und Ganzen nicht verstanden. Gebt es den Reichen und die Wirtschaft wird automatisch florieren.

Deard

Der Sinn von Zöllen ist ja auch, dass sich Wettbewerber durchsetzen, die in den USA produzieren. Nur günstiger wird es für die Amerikaner dadurch natürlich nicht, da hat Trump sie schlicht angelogen (wie unerwartet). Trotzdem sind Zölle jetzt grundsätzlich erstmal normal und in der EU auch verbreitet.

Banni

Wie auch immer, es bleiben 200 Mrd. $ für die US-Steuerbehörden. Der Ärger der Verbraucher ist immer noch eher zurückhaltend.

KeinFriedenOhneFreiheit

Oh Schreck, Zölle funktionieren so wie Zölle funktionieren.

ellieabby

Aus Sicht der Kleptokraten haben die Zölle doch genau das richtige bewirkt. Die Bevölkerung drückt extra Rubel an den Staat ab, der dann Steuergeschenke für Oligarchen macht.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat mögliche ,,Fehler" der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei ,,eine Tragödie", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.

Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident weiter – zumal ihr Vater ,,ein enormer Trump-Fan" gewesen sei. ,,Ich hoffe, er sieht das immer noch so", fügte er hinzu. Ob Goods Vater wirklich Trump-Anhänger war, ist nicht bestätigt. Trump bezieht sich hierbei auf eine Information, die ihm der zuletzt stark kritisierte CBS-Moderator Tony Dokoupil in einem gemeinsamen Interview erzählt hatte.

Die Trump-Regierung hatte Good als ,,inländische Terroristin" dargestellt, die von einem Polizisten angeblich aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn ,,überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte und lediglich flüchten wollte. Das FBI weigert sich, gegen den Todesschützen zu ermitteln, eröffnete aber Verfahren gegen die Witwe von Renee Good, den Bürgermeister von Minneapolis und den Gouverneur von Minnesota.

Trump hatte eine harte Gangart gegen Migranten ohne Papiere und gegen Demonstranten in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Minnesota angeordnet. Dabei würden die ICE-Polizisten ,,manchmal einen Fehler machen, das kann passieren", betonte er. ,,Sie haben es mit harten Menschen zu tun", sagte Trump zur Begründung.

Minnesota hat die US-Regierung wegen der Einsätze verklagt. Eine Bundesrichterin schränkte die ICE-Befugnisse daraufhin am Freitag ein. So dürften friedliche Protestierende und Autofahrer nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, urteilte sie. (AFP)

Aus: "Trump räumt ,,Fehler" von ICE ein und bedauert Renee Goods Tod" (20.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/vater-war-enormer-trump-fan-trump-raumt-fehler-von-ice-ein-und-bedauert-renee-goods-tod-15161390.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur ‌des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von ‍Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington, D. C. mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.

Bürgermeister Frey veröffentlichte ⁠das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die "Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden" ⁠beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. "Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt", sagte Frey.

Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.

Hintergrund ist das brutale Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migrantinnen und Migranten in Minnesota. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter von ICE und Grenzschutz in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung führte zu lautstarken Protesten der Bevölkerung. Beamte setzten Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstrierende ein. ⁠Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.

Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die ⁠US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen ⁠wurde. Für Empörung sorgte ‌auch das Vorgehen von Bundesbeamten gegen Schwarze, lateinamerikanische und asiatischstämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihres Aussehens kontrolliert oder festgenommen wurden. 

Aus: "US-Regierung geht nach Kritik juristisch gegen Gouverneur Tim Walz vor" (21. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-justiz-minnesota-gouverneur-tim-walz

MichaelCa.

Leider wird hier nie über den zugrundeliegenden Skandal in Minnesota eingegangen. Hintergrund ist eben nicht "das brutale Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migrantinnen und Migranten in Minnesota". Zunächst gibt es einen Milliardenbetrugsskandal in den die Somalisch-amerikanische Gemeinschaft und Politiker der Demokraten verwickelt sind. Trump hat ICE geschickt, damit der Skandal aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn D. Günter Qualitätsstandards für Medien notfalls mit Abschaltungen durchsetzen will, dann muss ich daran denken, wie hier bewusst wochenlang die Realität verschwiegen und die Wahrheit verdreht wird.

Wer anfangen will sich selbst zu informieren, kann bei der Berliner Zeitung beginnen, bedauerlicherweise sind die Artikel zum Thema mittlerweile alle hinter der Bezahlschranke. Aber wenn man mit den Begriffen zum Thema sucht, wird man bei anderen Medien auch fündig.

regilot

Quark. Kann man überall nachlesen. Selbst in der TAZ. ...

NochgibtsHoffnung

Was für ein Schmarrn. ICE ist keine Ermittlungsbehörde gegen Korruption, sondern soll "illegal" in den USA lebende Ausländer finden und abschieben. Sie erzählen MAGA-Horrormärchen.

palmzweig

@MichaelCa.: Und deswegen muss ICE einen jungen Mann Tränengas aus nächster Nähe ins Auge sprühen, sodass er auf diesem Auge blind wird? Deswegen muss ICE ein Auto mit Familie stoppen, mit Tränengas beschießen, bis das 6 Monate alte Baby aufhört zu atmen? Deswegen ignoriert ICE den vorgezeigten Ausweis und verschleppt trotzdem Leute, um sie dann irgendwo wieder auszusetzen?

bergstation

Wären die USA ein Bananenstaat, dann hätten sich europäische Politiker längst schon wesentlich deutlicher und schärfer positioniert. ...

Noch_Ein_Michel

Trump hat in den USA immer noch zustimmungswerte von 47% - das ist fast die Hälfte und macht einen noch fassungsloser als MAGA selber.. Selbst ICE findet fast die Hälfte "voll ok" ...

GerhardRichardHans

Diese Bundesermittlungen sind die zwangsläufige Abarbeitung und Aufarbeitung der bislang aufgedeckten Missstände in Minnesota:
Massenhafte Festnahmen in Minnesota: Über 10.000 illegale Einwanderer hinter Gittern

Frosch im Hals

@GerhardRichardHans:

Wenn man Menschen einfach für illegal erklärt, kann man natürlich auch Tausende Illegale festnehmen. Dafür muss man nur ein Faschoschwein sein.

r.schewietzek

Trump will Rache. Man hat ihm widersprochen. ...

mirinord

Erst trifft es Migranten, Medien, Anwälte, jetzt politische Gegner - und schließlich jeden, der es wagt, einen Witz über den Gewaltherrscher zu machen. Faschismus eben.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Frankreichs Präsident und der Nato-Generalsekretär wenden sich vertraulich an US-Präsident Trump: Sie wollen im Streit um Grönland offenbar für eine bessere Atmosphäre vor Gesprächen in dieser Woche sorgen. Die Nachrichten bleiben nicht lange privat.

Vor seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos sorgt US-Präsident Donald Trump mit seiner ganz eigenen Art von Social-Media-Diplomatie für Erstaunen. Trump veröffentlichte in der Nacht private Nachrichten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Macron schlägt in der SMS, deren Echtheit der Élysée-Palast bestätigte, ein G7-Treffen in Paris im Anschluss an den Gipfel in Davos vor, zu dem er (Macron) "die Ukrainer, die Dänen, die Syrer und die Russen" am Rande einladen könne.

"Mein Freund, wir sind auf einer Linie mit Blick auf Syrien. Wir können Großes vollbringen im Iran. Ich verstehe nicht, was Du in Grönland tust", schrieb Macron an Trump. Der US-Präsident ließ den Inhalt der Nachricht seines französischen Amtskollegen unkommentiert.

Allerdings richtete Trump am selben Abend eine Drohung an Macron bezüglich eines anderen Themas: seinem Gaza-"Friedensrat". "Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen", sagte der Republikaner, nachdem er von einem Journalisten darauf angesprochen wurde, dass die französische Regierung eine Einladung zur Teilnahme an dem Gremium abgelehnt hatte.

Wenig später veröffentlichte Trump eine SMS von Rutte, dem er für die Nachricht dankte. Darin heißt es etwa: "Herr Präsident, lieber Donald - was Du in Syrien erreicht hast, ist unglaublich. Ich werde meine Medienauftritte in Davos dazu nutzen, deine Arbeit dort, in Gaza und in der Ukraine hervorzuheben. Ich bin entschlossen, einen Weg für Grönland zu finden. Ich kann es kaum erwarten, dich zu sehen. Dein Mark."

Ruttes Nachricht kurz vor den Gesprächen auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erinnern an ähnliche Schmeicheleien vor einem Nato-Gipfel, die Trump im Juni 2025 an die Öffentlichkeit brachte. Anders als Macron muss Rutte als Nato-Generalsekretär nicht die Interessen eines einzelnen Staats oder der EU wahren. Angesichts des Konflikts zwischen dem mächtigsten Nato-Staat USA und einigen wichtigen europäischen Nato-Staaten über die Zukunft von Grönland steht das Fortbestehen des transatlantischen Militärbündnisses auf dem Spiel. Rutte hält Schmeicheleien offenbar für den besten Weg, um Trump empfänglich für seine Argumente und die der anderen Nato-Staaten zu machen.

Dabei sieht sich der US-Präsident im Konflikt mit den Europäern als derjenige, der den Ton angibt. Auf Truth Social veröffentlichte er zwischen den beiden privaten Nachrichten unter anderem eine Fotomontage, in der die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office in einem Halbkreis vor Trumps Schreibtisch versammelt sind, während der US-Präsident ihnen alleine gegenübersitzt und das Gespräch leitet. Auf einem Plakat an der Wand werden neben den USA auch Venezuela, Grönland und Kanada mit einer US-Flagge dargestellt.

Quelle: ntv.de, dsc/AFP

Aus: "Trump veröffentlicht private Nachrichten von Verbündeten" (20.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-veroeffentlicht-private-Nachrichten-von-Verbuendeten-id30261888.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage hat einem Medienbericht zufolge zu erheblichen Spannungen unter seinen engsten Beratern geführt. Demnach drängten Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auf einen diplomatischen Mittelweg.

Dagegen sei der stellvertretende Stabschef Stephen Miller offen dafür gewesen, eine Annexion und den Einsatz militärischer Gewalt als Optionen beizubehalten, hieß es unter Berufung auf zwei Quellen im Weißen Haus. Millers Ehefrau hatte jüngst mit einem Grönland-Post in den sozialen Medien international Aufsehen erregt. Die Idee, Strafzölle als Druckmittel einzusetzen, sei von Handelsminister Howard Lutnick gekommen. (Reuters)

,,Es ist ein Deal, mit dem alle sehr zufrieden sind", schrieb US-Präsident Donald Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. ,,Es ist ein Deal für die Ewigkeit." Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte dem US-Sender Fox News, in Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sei man am Mittwoch übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse.

Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern.

Er halte das für ein ,,sehr gutes Ergebnis", sagte Rutte. Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe aber noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.

Die Frage, ob der Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, den Trump zuvor verkündet hatte, vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, beantwortete Rutte nicht abschließend.

Trump hatte zuvor mitgeteilt, dass basierend auf dem Treffen mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Die weiteren Verhandlungen sollen Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und der Gesandte Steve Witkoff führen.

Der US-Präsident nahm zudem Abstand von seiner Ankündigung, Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zu verhängen. Ähnlich ging er schon früher vor, Zölle sind für ihn ein beliebtes Druckmittel der Außenpolitik.

Rutte bestätigte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen. Was wir bisher wissen:

    * Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden.
    Dieses soll auch das geplante US-Raketenabwehrsystem ,,Golden Dome" berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will.

    * Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten.

    * Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum geplant.

    * Von Reportern danach gefragt, ob Grönland Teil der USA wird, antwortete Trump laut ,,Axios" ausweichend: ,,Es ist der ultimative langfristige Vertrag." Das Magazin berichtet unter Verweis auf zwei Quellen, dass Grönland weiterhin zu Dänemark gehören wird.

Die ,,New York Times" schrieb unter Berufung auf Regierungsbeamte außerdem, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen jedoch pocht auf die Souveränität ihres Landes. ,,Wir können über alle politischen Aspekte verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Wirtschaft", erklärte Frederiksen am Donnerstag. ,,Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln", betonte sie.

Der US-Präsident hatte zuvor immer darauf beharrt, dass er Grönland um jeden Preis unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Auf die Frage, ob der Rahmen für einen Deal vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, sagte Rutte Fox News, das Thema sei in seinem Gespräch mit Trump am Abend nicht zur Sprache gekommen.

Vizekanzler Lars Klingbeil plädierte in einer ersten Reaktion am Abend für Zurückhaltung. ,,Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substantielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt", sagte der SPD-Politiker im ,,ZDF‑heute‑journal". (Tsp/dpa/AFP)

Aus: "Trumps Wende beim Wirtschaftsgipfel: Was über einen möglichen Grönland-Deal bekannt ist" (22.01.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-wende-beim-wirtschaftsgipfel-was-uber-einen-moglichen-gronland-deal-bekannt-ist-15167186.html

transatco
22.01.26 09:15

Es scheint in Mode gekommen zu sein, dass 2 Menschen über ein Thema sprechen, und noch schlimmer, sogar Entscheidungen zu treffen, ohne denjenigen einzubeziehen den es de facto betrifft!??

Putin und Trump sprechen über die Ukraine, und jetzt Rutte und Trump über Dänemark und Grönland!
Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man den direkt Betroffenen nicht annähernd in Aughöhe sieht, während man für sich selbst das Recht beansprucht über Köpfe hinweg entscheiden zu können!
Dänemark/Grönland hat weder Trump noch Rutte zum Freund, dass sollte ihnen klar sein.

-

[...] [Boris Vormann ist Professor für Politik und Direktor der Abteilung Politik am Bard College Berlin und forscht dort zu den Vereinigten Staaten.]

Tilman Schröter: Herr Vormann, US-Präsident Donald Trump attackierte in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Europäer und erhob erneut Anspruch auf Grönland. Hat Sie etwas an der Rede überrascht?

Boris Vormann: Eigentlich nicht. Vor allem nicht, dass er Europa in Sachen Grönland die Pistole auf die Brust gesetzt hat.

Tilman Schröter: Trump forderte sofortige Verhandlungen über die Insel. Nur die USA seien in der Lage, sie zu verteidigen. Er wolle aber keine Gewalt anwenden. Worüber aber soll eigentlich verhandelt werden? Will er es kaufen oder tauschen?

Boris Vormann: Er will Grönland kaufen und dabei anknüpfen an die Tradition des Louisiana-Purchase aus dem 19. Jahrhundert, als die USA den Bundesstaat Louisiana von den Franzosen erwarben. Es geht also eigentlich um Landnahme. Es ist dabei interessant, wie selektiv er Geschichte benutzt. Trump vergisst, dass man sich nach dem spanisch-amerikanischen Krieg 1898 in den USA weitestgehend darauf geeinigt hat, dass die USA eben keine Landnahme mehr betreiben. Damals war die Haltung: ,,Wir sind nicht wie Europa, wir wollen keine Kolonisatoren sein, sondern der erste unabhängige, postkoloniale Staat." Wir sehen einen harten Bruch mit der amerikanischen Geschichte des 20. und frühen 21. Jahrhunderts.

Tilman Schröter: Was bedeutet das in der Konsequenz?

Boris Vormann: Nach seiner Rede sprach der US-Präsident darüber, wie gut er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin versteht. Demokratie scheint ihm tatsächlich völlig nebensächlich, dasselbe gilt für Europas Interessen. Letztlich muss man nüchtern feststellen, dass es Trump nur um seine persönliche Macht geht – denn er handelt auch nicht im langfristigen Interesse der USA. Europa kann hier nicht ewig taktieren. Es muss sich damit auseinandersetzen, wie es mit der geopolitischen Bedrohung umgeht und wie es zu jenen Werten der liberalen Demokratie steht.

Tilman Schröter: Trump brüstete sich auch mit der militärischen Macht der USA. Zudem würden ,,die USA es nicht vergessen", sollten sie Grönland nicht bekommen. Trotz seiner Zusicherung, keine Gewalt einzusetzen: eine unverhohlene Drohung?

Boris Vormann: Auf Grönland leben knapp 60.000 Menschen, der Militäreinsatz wäre überschaubar. In Europa muss man sich eher fragen, wie man sich jetzt auf eigene Beine stellen kann, um sich selbst zu verteidigen. Dass man Trump so umtänzelt, hängt einzig damit zusammen, dass Europa sicherheitspolitisch erpressbar ist.

Tilman Schröter: Trump behauptete, es gehe ihm um die geostrategische Bedeutung Grönlands für die USA und damit um nationale Sicherheit. Mit einem Interesse an Rohstoffen habe das nichts zu tun. Wie glaubhaft ist das?

Boris Vormann: Es mag sein, dass sein Interesse an Grönland vor allem einer defensiven geostrategischen Logik folgt: Arktis, Nordwestpassage, Raketenfrühwarnung und territoriale Abschirmung passen zu seiner Abkehr von den USA als globaler Ordnungsmacht hin zu einer hemisphärischen Sicherheitsstrategie. Das spricht für Rückzug, Verteidigung und Entglobalisierung. Es ist indirekt auch ein Eingeständnis, dass die USA sich zunehmend als regionalen Akteur sehen.
Rohstoffe sind aber sicherlich Teil dieser Strategie: Energie und strategische Ressourcen gehören in Trumps Denken zur nationalen Sicherheit, auch wenn sie nicht den einzigen Aspekt darstellen.

Tilman Schröter: Mehrfach betonte der US-Präsident zudem, dass die USA von der Nato ausgenutzt worden seien, nur zahlen würden und nichts zurückbekommen. Als Gegenleistung möchte er wenigstens ,,das Stück Eis haben". Hat Trump hier einen Punkt?

Boris Vormann: Er hat insofern einen Punkt, als dass die Arktis geostrategisch wichtig ist. Das ist nicht nur den USA bewusst geworden. Auch Nato-Chef Mark Rutte gibt zu, dass man das tatsächlich vernachlässigt habe und gemeinsam eine Lösung finden müsse. Trump lässt sich darauf aber nicht ein, er will Grönland besitzen. Ich weiß nicht, ob man hier eine gemeinsame Position finden kann.
Es stimmt allerdings nicht, dass die USA nur ausgenutzt worden seien. Zum einen haben die USA ja von der eigenen Hegemonie profitiert – wie auch Europa –, zum anderen wurde Artikel 5, der Bündnisfall, ja nur einmal, nämlich von den Vereinigten Staaten selbst, in Anspruch genommen – nämlich nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Tilman Schröter: Der US-Präsident unterstellte zudem, die Nato würde den USA wahrscheinlich im Kriegsfall nicht beistehen. Könnte sich an der Grönland-Frage die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato entscheiden?

Boris Vormann: Das ist natürlich spekulativ. Die Frage ist eher, wie funktional die Nato ist. Wir sehen derzeit einen großen Bruch. Europa muss versuchen, solange es den Windschatten der USA noch gibt, sich zu einen. Das heißt aber nicht nur aufzurüsten, sondern auch ein kollektives Bewusstsein zu entwickeln. Es gibt immer noch zu viele nationale Alleingänge. Wir haben keine gemeinsame Vorstellung von Europa. Ein geeintes Europa muss aber zugleich föderal sein und darf nicht versuchen, die Nationen zu überwinden. Und natürlich: Europa muss demokratischer werden. Keine einfachen Aufgaben.

Tilman Schröter: Trump zeichnete ein düsteres Bild Europas, das nach seinen Vorstellungen durch Massenmigration und ideologische Klimapolitik zugrunde gehe. Wie sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs in den angekündigten Gesprächen mit ihm umgehen?

Boris Vormann: Da gibt es verschiedene Positionen. Auf einer Veranstaltung in Davos sagte Alexander Stubb, der Präsident Finnlands: Man kann eskalieren, um zu deeskalieren, also auf Konfrontationskurs gehen, um den Gegenüber zu beeindrucken. Oder deeskalieren, um zu deeskalieren, also ihm entgegenkommen, um ihn zu beschwichtigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint eher die erste Strategie zu wählen, viele andere eher die zweite. Trump sprach von der Wichtigkeit des Westens und seiner Kultur – wenn er damit Demokratie und Aufklärung meint, sollte man ihn beim Wort nehmen. Ich denke, man muss alles daran setzen, sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien. Dafür ist der Moment jetzt gekommen.

Aus: "Rede des US-Präsidenten in Davos: ,,Trump hat Europa in Sachen Grönland die Pistole auf die Brust gesetzt""
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/rede-des-us-prasidenten-in-davos-trump-hat-europa-in-sachen-gronland-die-pistole-auf-die-brust-gesetzt-15164499.html

Vito
22.01.26 09:31

Wenn Trump vom Westen und seiner Kultur spricht, meint er Kolonialismus, Kapitalismus und Weiße Vorherrschaft. Das sind die Werte, die er verteidigen will.

-

[...] Während die Welt den Atem anhielt und darauf hoffte, dass Trump mit seinen Forderungen nach einer Annexion Grönlands die bisherigen Allianzen nicht weiter in die Krise stürzen würde, empfahl der US-Präsident Europa zur Lösung seiner Probleme: mehr Rassismus. Er hielt den Ländern des Kontinents vor, wie falsch ihre Politik sei, und im Gegensatz dazu, wie angeblich erfolgreich seine eigene - obwohl die Zahlen ein anderes Bild der USA zeichnen. "Ich liebe Europa, aber es geht nicht in die richtige Richtung", urteilte Trump. In Europa sind demnach die negativen Folgen einer "radikalen Linken" zu beobachten.

"Der Konsens war, dass [...] Länder durch die Einwanderung neuer und völlig anderer Bevölkerungsgruppen aus fernen Ländern gestärkt werden könnten", referierte der Präsident über die vergangenen Jahre. Sein Vorgänger Joe Biden und viele andere westliche Regierungen hätten diesen Weg "sehr törichterweise eingeschlagen, indem sie allem den Rücken kehrten, was Nationen reich, mächtig und stark macht". Das Ergebnis seien "Rekorddefizite im Haushalt und im Handel" gewesen, "angetrieben durch die größte Massenmigrationswelle in der Geschichte der Menschheit." Trump klagte: "Wir haben so etwas noch nie gesehen, viele Teile unserer Welt werden vor unseren Augen zerstört."

Trump säuselte der versammelten Geschäftswelt und politischen Führerschaft also sein Bild der Welt vor, in dem der Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch" und die Prognose eines "Kampfes der Kulturen" zu Realitäten geworden sind - und zum Untergang des Westens führen. Eine Lösung dafür bot er auch an: Macht es wie die USA. "Die Orte, aus denen Sie kommen, können viel besser werden, indem Sie unserem Beispiel folgen", behauptete Trump vor dem Publikum: "Bestimmte Orte in Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen."

Dies kombinierte er mit Kritik an Globalisierung und Erneuerbaren Energien. "Sogenannte schmutzige Jobs und Schwerindustrie sollten an andere Orte verlagert, bezahlbare Energie durch den Green New Scam ersetzt werden." Diesen Begriff benutzte Trump mehrfach: Was in der EU und in den USA "Green New Deal" genannt wurde und wird, ist für Trump ein "Scam", ein Schwindel. Die Folgen seien "geringeres Wirtschaftswachstum, niedrigerer Lebensstandard, niedrigere Geburtenraten, mehr sozial destabilisierende Migration".

Den angeblichen Untergang in Europa hat Trump seiner Darstellung zufolge in den USA bereits abgewendet und stattdessen ein "wirtschaftliches Wunder" geschaffen. "Den Menschen geht es sehr gut, sie sind sehr zufrieden mit mir", behauptete er. Die Zahlen sagen das Gegenteil: Der Arbeitsmarkt ist schwierig, hohe Verbraucherpreise werden aller Voraussicht nach das wichtigste Thema bei den Kongresswahlen im November sein, in Umfragen stellt die Mehrheit der Wähler Trump ein schlechtes Zwischenzeugnis aus; insbesondere bei der Wirtschaft.

Der US-Präsident lobte sich zudem für die Vorgehensweise der bewaffneten US-Abschiebebehörde ICE gegen Migranten im eigenen Land, die er wie so häufig mit Mördern, Drogendealern und psychisch Kranken gleichsetzte. Die Millionen Migranten, die unter Biden ins Land gekommen seien, sind ihm zufolge auch für die hohen Immobilienpreise und damit die Inflation mitverantwortlich. "2025 hatten wir zum ersten Mal seit 50 Jahren umgekehrte Migration. Ach, war das schön", flötete er. Somalische Einwanderer bezeichnete er als "Banditen" und "Piraten", die Milliarden Dollar von Hilfsprogrammen erschlichen hätten. Die Somalier hätten "einen höheren IQ als wir dachten", höhnte er abfällig. "Ich sage immer, das sind Leute mit niedrigem IQ. Wie konnten die bloß nach Minnesota kommen und all das Geld stehlen?"

Und so mäanderte Trump zwischen angeblichen innenpolitischen Erfolgen wegen der harten Hand gegen Migranten und Empfehlungen für Europa, es ihm gleichzutun. Bereits in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA hatte das Weiße Haus im November offen seine Unterstützung für nationalistische Kräfte in Europa erklärt. "Die Menschen in Europa liegen mir sehr am Herzen", sagte Trump in Davos:

"Wir haben gerade viele schlechte Gene in unserem Land", sagte er, wobei er selbst ja "europäischer Abstammung" sei, genauer gesagt: "100 Prozent schottisch meine Mutter, 100 Prozent deutsch mein Vater. Wir glauben fest an die Bande, die uns mit Europa als Zivilisation verbinden." Die Länder müssten sich von der Kultur lösen, die sie in den letzten zehn Jahren geschaffen hätten. "Es ist schrecklich, was sie sich selbst antun. Sie zerstören sich selbst."

Quelle: ntv.de, rpe

Aus: "Trumps Rede in Davos war voller Rassismus" (22.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Rede-in-Davos-war-voller-Rassismus-id30269204.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Name ist vielsagend. Mit der Operation "Fang des Tages" soll die US-Behörde ICE in Maine Jagd auf Einwanderer machen. Von "Terror- und Einschüchterungstaktiken" spricht der Bürgermeister der Stadt Lewiston in Maine, die Gouverneurin stellt klar: Die Einsatzkräfte sind nicht willkommen.

In den USA soll die umstrittene Grenzschutz- und Einwanderungsbehörde ICE nun im Bundesstaat Maine eingesetzt werden. Das Heimatschutzministerium teilte mit, die "Operation Catch of the Day" (dt. "Fang des Tages") habe am Dienstag begonnen und richte sich gegen Straftäter. Insidern zufolge sind in dieser Woche mehr als 100 ICE-Mitarbeiter in den im Nordosten gelegenen Bundesstaat entsandt worden. Ein Ex-Mitarbeiter sagte, der Schwerpunkt liege auf Flüchtlingen. Maine beheimatet mehrere Flüchtlingsgemeinschaften, darunter viele Somalier, die Präsident Donald Trump in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte.

Zuletzt hatte der ICE-Einsatz im Bundesstaat Minnesota Kritik und Empörung ausgelöst. Trump hatte in den vergangenen Wochen Tausende ICE-Mitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen zugespitzt, als die US-Bürgerin und dreifache Mutter Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde.

Carl Sheline, Bürgermeister der Stadt Lewiston, warf der ICE "Terror- und Einschüchterungstaktiken" vor. Lewiston hat einen hohen Anteil somalischer Einwohner. Die demokratische Gouverneurin Janet Mills erklärte bereits vergangene Woche, das aggressive Vorgehen der Trump-Regierung sei nicht willkommen. Mills, die ihre zweite Amtszeit als Gouverneurin von Maine absolviert, kandidiert für einen Sitz im US-Senat, der derzeit von der Republikanerin Susan Collins gehalten wird. Trumps Einwanderungspolitik dürfte bei den Zwischenwahlen im November, die über die Kontrolle des Kongresses entscheiden, ein wichtiges Thema in Maine und anderen Bundesstaaten sein.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat seit Mitte 2025 verstärkt Einwanderungsbeamte in demokratisch geführte Städte und Bundesstaaten entsandt. Zuletzt waren rund 3000 Bundesbeamte in den Großraum Minneapolis im Bundesstaat Minnesota geschickt worden. Trump bezeichnete die Operationen als notwendig, um die Kriminalität zu bekämpfen. Viele der festgenommenen mutmaßlichen Einwanderungssünder haben jedoch keine Vorstrafen. Trump hatte somalische Einwanderer in der Vergangenheit als Müll bezeichnet und gesagt, sie sollten die USA verlassen, nachdem einige somalische Amerikaner in einen Betrugsfall in Minnesota verwickelt waren.

Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hatte in Minnesota zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Umfragen von Reuters/Ipsos zufolge ist die öffentliche Unterstützung für Trumps Vorgehen in der Einwanderungspolitik in den vergangenen Monaten gesunken, da Bundesbeamte durch Wohnviertel zogen, Tränengas einsetzten und mit Demonstranten zusammenstießen.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, wies die Kritik zurück. Sie bezeichnete Mills als eine der Zufluchtspolitikerinnen des Bundesstaates, die die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden blockiere. "Wir lassen nicht länger zu, dass kriminelle illegale Ausländer amerikanische Bürger terrorisieren", teilte die Sprecherin mit.

Quelle: ntv.de, ghö/rts

Aus: "Dutzende ICE-Einsatzkräfte sind nun auch in Maine unterwegs" (22.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Dutzende-ICE-Einsatzkraefte-sind-nun-auch-in-Maine-unterwegs-id30269370.html

-

https://www.tagesspiegel.de/internationales/operation-fang-des-tages-usa-weiten-umstrittene-ice-einsatze-auf-bundesstaat-maine-aus-15167453.html

JR63
22.01.26 09:46

[Die] SA marschiert. Wenn die afd regiert kriegen wir auch so eine remigrationstruppe bestehend aus nazis und waffennarren.

-

Richard Blumenthal (* 13. Februar 1946 in Brooklyn, New York City) ist ein US-amerikanischer Jurist und Politiker der Demokratischen Partei. Er sitzt seit Januar 2011 für den Bundesstaat Connecticut im US-Senat. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Blumenthal

[...] [ [Einer der US-Senatoren aus Connecticut vergleicht die persönlichen Erfahrungen seiner Familie im Europa der Nazi-Zeit mit den jüngsten Aktionen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Senator Richard Blumenthal sagte, dass die ICE-Taktiken in Minnesota seit dem Mord an Renee Good ihm sehr nahe gingen. ,,Mein Vater floh 1935 aus Deutschland und kam in die USA, nachdem er in Deutschland die gleichen, an die Gestapo erinnernden Methoden miterlebt hatte", sagte Blumenthal am Mittwoch.

Blumenthal beschrieb, was sein jüdischer Vater möglicherweise erlebt hätte, wenn er weiterhin unter dem Naziregime gelebt hätte: ,,Er hätte gesehen, wie paramilitärische Einheiten von Tür zu Tür gingen und Menschen wie ihn verhafteten – genau die Art von Taktiken, die wir jetzt beobachten. ICE, als paramilitärische Einheit ... verhaftet Menschen und zerrt sie aus ihren Autos oder Häusern."

Seine Äußerungen fielen in dieselbe Woche, in der ein Geistlicher aus New Haven Vergleiche zwischen ICE und dem Ku-Klux-Klan zog. Blumenthal sagte außerdem, die Einwanderungsbehörde ICE handle grundlos und stütze Inhaftierungen auf Hautfarbe, Sprache oder Arbeitsplatz.

Blumenthal ist der ranghöchste Demokrat im Ständigen Untersuchungsausschuss des Senats. Er verwies auf den kürzlich veröffentlichten Bericht, der die Aussagen von 22 Personen aus erster Hand über ihre Erfahrungen mit ICE schildert. ,,US-Bürger in zehn verschiedenen Bundesstaaten wurden körperlich angegriffen, mit Pfefferspray besprüht, ihnen wurde medizinische Versorgung verweigert und sie wurden teilweise tagelang von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde festgehalten", schilderte er die Vorfälle.

Der Bericht wurde vor Goods Tod und vor dem Vorfall veröffentlicht, bei dem ein mutmaßlicher Bundesangestellter bei einer Demonstration in Hartford mehrere Menschen mit Pfefferspray besprühte.

Blumenthal erklärte, die Untersuchungen im Unterausschuss würden fortgesetzt. ,,Wir werden auf Rechenschaftspflicht drängen", sagte er. ,,Wir werden auf die Fakten und die Wahrheit drängen."] ]

[...] One of Connecticut's U.S. senators is comparing his family's personal experience in Nazi-era Europe to recent actions taken by Immigration and Customs Enforcement.

Sen. Richard Blumenthal says ICE tactics in Minnesota since the killing of Renee Good hit too close to home.

"My father escaped Germany in 1935 and came to America after seeing what was to come in those same Gestapo-type tactics in Germany," Blumenthal said on Wednesday.

Blumenthal described what his Jewish father may have experienced if he continued to live under the Nazi regime: "He would have seen paramilitary force going door to door, rounding up people just like him — exactly the kinds of tactics we now see unfolding. ICE, as a paramilitary force ... seizing people, dragging them out of their cars or homes."

His remarks came the same week a New Haven-based faith leader drew comparisons between ICE and the Ku Klux Klan.

Blumenthal also said ICE has been acting without cause, basing detainments on people's skin color, language or place of work.

Blumenthal is the Democratic Party's ranking member in the Senate's Permanent Subcommittee on Investigations. He pointed to their recent report detailing firsthand accounts with ICE from 22 people.

"United States citizens in 10 different states, who were physically assaulted, pepper sprayed, denied medical treatment, detained sometimes for days by federal immigration agents," he described.

The report was released before Good's killing and before a suspected federal employee pepper sprayed several people at a protest in Hartford.

Blumenthal said investigations will continue in the subcommittee.

"We will press for accountability," he said. "We will press for the facts, the truth."

From: "Sen. Blumenthal compares recent ICE tactics to the Gestapo" Connecticut Public Radio | By Rachel Iacovone (January 16, 2026)
Source: https://www.ctpublic.org/news/2026-01-16/sen-blumenthal-compares-recent-ice-tactics-to-the-gestapo

[Textaris(txt*bot)]

[...] Late-Night-Shows wie die von Jimmy Kimmel sind dem US-Präsidenten schon länger ein Dorn im Auge. Im Wahljahr bekommen die Redaktionen nun strengere Regeln auferlegt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Einschüchterungsversuch.

Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC verschärft die Regeln für Talkshows, die Politiker interviewen. Sendungen wie die populären Late-Night-Shows müssen künftig auch gegnerischen Kandidaten eine vergleichbare Sendezeit einräumen, wenn sie politische Gäste einladen, teilte die Behörde mit. Damit kippt die FCC eine seit 2006 geltende Praxis, die es den Sendern erlaubte, solche Interviews als redaktionelle Nachrichteninhalte zu behandeln und von der sogenannten "Equal Time"-Regel auszunehmen. Die Behörde erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die aktuellen Talkshows die Kriterien für eine solche Ausnahme erfüllten.

Amerikas Konservative - und allen voran US-Präsident Donald Trump - beschweren sich schon lange darüber, dass die in den USA populären Late-Night-Shows zu sehr nach links tendieren und weitaus häufiger Demokraten als Republikanern eine Plattform bieten würden. Der von Trump ernannte FCC-Vorsitzende Brendan Carr hatte bereits im September eine Überprüfung gefordert, ob Sendungen wie die Talkshow "The View" oder "Jimmy Kimmel Live", die oft kritisch über Trump berichten, gegen die Regeln verstoßen. Carr sorgte im letzten Jahr auch für Aufsehen, als er nach umstrittenen Äußerungen Kimmels zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk Druck auf den Sender ABC ausübte. Die Show wurde daraufhin kurzzeitig abgesetzt.

"Jahrelang gingen die etablierten Fernsehsender davon aus, dass ihre Shows als 'echte Nachrichtensendungen' gelten - selbst wenn sie aus rein parteipolitischen Zwecken handelten", sagte Carr nun. Die FCC erinnere sie an ihre Verpflichtungen. Talkshows, die in einem Wahljahr politische Kandidaten als Gäste einladen, müssten bei der FCC eine Ausnahmegenehmigung beantragen – oder den Gegnern der Kandidaten eine gleichwertige Sendezeit zur Verfügung stellen. Die Ausnahmeregelungen würden nicht "leichtfertig" erteilt, deutete Carr weiter an.

Der Medienrechtsanwalt Andrew Jay Schwartzman sagte der "New York Times", die Absicht scheine darin zu bestehen, "bestimmten Talkshows die Segel zu stutzen" und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Talkshows könnten es sich zweimal überlegen, im Wahljahr politische Kandidaten einzuladen. Der Schuss könne aber auch nach hinten losgehen, wenn konservative Radiomoderatoren der Gegenseite ebenfalls die gleiche Sendezeit einräumen müssten.

Die demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, kritisierte die Anweisung scharf. Sie sei eine "Eskalation in der andauernden Kampagne dieser FCC, die Meinungsäußerung zu zensieren und zu kontrollieren". Es handle sich um staatliche Einschüchterung. "Sender sollten sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, aus Angst vor regulatorischer Vergeltung ihre kritische Berichterstattung abzuschwächen, zu bereinigen oder zu vermeiden", sagte Gomez. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, Sendern wie ABC die Lizenz zu entziehen. Die großen Fernsehsender äußerten sich zunächst nicht.

Quelle: ntv.de, ino/rts

Aus: "US-Medienaufsicht verschärft Regeln für Talkshows" (22.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/US-Medienaufsicht-verschaerft-Regeln-fuer-Talkshows-id30269167.html

[Textaris(txt*bot)]

... Wer in den letzten Jahren die US-Politik verfolgt hat, kennt das Gefühl der Unwirklichkeit, das durch eine Figur erzeugt wurde, die auf eine pathologische und allumfassende Art und Weise bereit ist, sich an keine Regel der öffentlichen Kommunikation zu halten. Trump ist es zu verdanken, dass die Realität, die durch diese Regeln zusammengehalten wird, überall Löcher bekommen hat. Für Chait ist diese Regellosigkeit eine extrem effektive Waffe, weil die Medien nach wie vor keine Lösung gefunden haben, wie man mit einem Kandidaten umgeht, dessen Fehlverhalten, Unehrlichkeit, Bigotterie und allgemeines pathologisches Verhalten so weit außerhalb der Norm liegen. ...

[...] Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump im September kritisierte Jonathan Chait im ,,New York Magazine", dass die Medien Trump einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würden. Dieser Vorteil sei allerdings nicht durch politische Sympathie zu erklären, sondern durch die Unfähigkeit, Trumps offensichtlichen Wahnsinn angemessen darzustellen. In der Bewertung der beiden Kandidaten sei ein ,,double standard" zu erkennen, der die Messlatte für normales Verhalten bei Trump viel tiefer anlege als bei seiner Kontrahentin. Wenn Harris auf die gleiche Art lügen und inkohärent bedrohliches Zeug schwätzen würde, schreibt Chait, würden die Medien groß darüber berichten, dass Harris vollkommen verrückt geworden sei (,,stark raving mad").

Wer in den letzten Jahren die US-Politik verfolgt hat, kennt das Gefühl der Unwirklichkeit, das durch eine Figur erzeugt wurde, die auf eine pathologische und allumfassende Art und Weise bereit ist, sich an keine Regel der öffentlichen Kommunikation zu halten. Trump ist es zu verdanken, dass die Realität, die durch diese Regeln zusammengehalten wird, überall Löcher bekommen hat. Für Chait ist diese Regellosigkeit eine extrem effektive Waffe, weil die Medien nach wie vor keine Lösung gefunden haben, wie man mit einem Kandidaten umgeht, dessen Fehlverhalten, Unehrlichkeit, Bigotterie und allgemeines pathologisches Verhalten so weit außerhalb der Norm liegen.

Das führt dazu, dass die Berichterstattung über diese Figur der Realität dessen, was geschieht, nie wirklich gerecht werden kann. So wurde über Trumps irrwitzigen Auftritt bei der Debatte, in der er unvermittelt die rassistische Lüge reproduzierte, Einwanderer würden Haustiere entführen und essen, in vielen etablierten Medien auf eine Art berichtet, als hätten zwei normale Kandidaten sich auf eine normale Art und Weise einen politischen Schlagabtausch geliefert. Man kann als Beispiel dafür einen Ausschnitt aus dem Bericht der ,,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über die Debatte heranziehen. Dort heißt es:

,,Als die Kapitolerstürmung am 6. Januar 2021 angesprochen wurde, hatte Trump nichts zu gewinnen. Zweimal wurde er gefragt, ob er etwas bereue. Der ehemalige Präsident blieb stur: Er habe nichts damit zu tun gehabt. Dann beklagte er den Umgang mit dem gewalttätigen Mob durch die Justiz und fragte, warum diese nicht gegen kriminelle Migranten oder die ,Black lives matter'-Leute vorgehe, die Minneapolis niedergebrannt hätten."

Diese Beschreibung ist zutreffend und präzise, und wirkt gleichzeitig auf eine seltsame Art hilflos gegenüber der Absurdität eines Auftritts, der an Inkohärenz und Brutalität kaum zu überbieten war. Trumps zielloses, lügenhaftes und manisch aggressives Gefasel scheint durch die lakonische Paraphrase, den vornehmen Konjunktiv oder putzige Adjektive wie ,,stur" nicht ausreichend erfasst. Die Konventionen des niveauvollen journalistischen Erzählens, die auf Neutralität, Objektivität und Zurückhaltung angewiesen sind, suggerieren eine Normalität, die keine ist.

Für diesen Vorgang hat sich in den letzten Jahren der Begriff des ,,Sanewashing" eingebürgert. Gemeint ist eine Art Übersetzungsleistung, die inkohärente und gefährliche politische Aussagen, ein im sprichwörtlichen (und klinischen) Sinne wahnsinnig anmutendes Verhalten in eine Form bringt, die vielleicht nicht sympathisch, aber doch vernünftig im Sinne der Normalität anmutet. Der Begriff ist an ,,Greenwashing" angelehnt. Dabei handelt es sich um Versuche von Unternehmen, das eigene Fehlverhalten durch ostentatives ökologisches Engagement zu verschleiern. Auf eine ähnliche Art und Weise, so lautet nun der Vorwurf, würden Medien den Irrsinn eines Donald Trump vernünftigwaschen.

Für US-Autorin Parker Molloy handelt es sich um eine schädliche Form der Desinformation, um ein destruktives journalistisches Fehlverhalten. In einem Essay in der ,,New Republic" schreibt sie: ,,Indem sie Trumps inkohärente und oft gefährliche Rhetorik immer wieder als konventionellen politischen Diskurs framen, kommen die großen Nachrichtensender ihrer Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nicht nach und bieten stattdessen Deckung für das zunehmend erratische Verhalten eines ehemaligen – und möglicherweise zukünftigen – Präsidenten."

Molloy nennt zahlreiche Beispiele, wie aus den beleidigenden und wirren Statements Trumps in Medien wie der ,,New York Times" kohärente und vernünftig anmutende Stellungnahmen gemacht wurden. Aus einem wirklich wahnhaft anmutenden Post, in dem er eine TV-Debatte mit ,,Genossin Harris" von der ,,radikalen Linken" auf dem Sender ,,ABC FAKE NEWS" mit dem ,,fiesesten und unfairsten Nachrichtensprecher" ankündigte, machte CNN folgenden Text:

,,Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gab am Dienstag bekannt, dass er sich mit Vizepräsidentin Kamala Harris auf die Teilnahme an der Debatte am 10. September geeinigt hat und dass die Regeln dieselben sein werden wie bei der letzten CNN-Debatte, die für alle Beteiligten gut gelaufen zu sein schien."

,,Sanewashing" ist natürlich ein Kampfbegriff – eine Praxis, die man jeweils der anderen Seite vorwerfen kann. Allerdings deutet sich in der Erfolgsgeschichte des Wortes ein faszinierendes Problem des zeitgenössischen Journalismus an: Dessen Tugenden können durch eine Figur wie Trump in eine narrative Hilflosigkeit umschlagen. Der Anspruch auf Fairness, auf Unparteilichkeit wird durch eine Art des Erzählens beglaubigt, die im Angesicht der größten Schrecken und Aufregung Ruhe bewahrt. Das bedeutet aber auch, dass man als Medium nicht mit dem Entsetzen reagieren kann, das bestimmte Formen der Regelverletzung hervorrufen sollte. ,,Donald Trump ist bei der Debatte vollkommen durchgedreht", ist keine Meldung, zu der ein Tagesschausprecher in der Lage wäre.

So legt sich auf den realen Wahnsinn der Ereignisse eine dicke Schicht aus tonal beruhigender Berichterstattung. Das liegt nicht daran, dass Medien Trump einen Gefallen tun wollen, sondern dass die Konventionen des medialen Erzählens, die sich über lange Zeit etabliert haben, sie dazu verpflichten. Trumps Bereitschaft, die Regeln der Kommunikation zu brechen, erscheint in der Geschichte der modernen Demokratie beispiellos. Jeder Versuch, dieser Form der Subversion mit klassischem Fact Checking Herr zu werden, ist gescheitert. Für seine Anhänger sind es gerade die Gewaltstreiche gegen die Realität, die ihn als Machtpolitiker auszeichnen. Menschen haben keine intrinsische Freude an Fakten, sondern wollen in einer Realität leben, die ihrer Vorstellung davon entspricht, wie die Realität auszusehen hat.

Dieser Umstand ist nach zehn Jahren Trump eigentlich bekannt. Die Qualitätsmedien haben aber bis heute keinen Umgang damit gefunden. Politischer Journalismus muss von einer gewissen Normalität ausgehen, das heißt davon, dass die Akteure zwar erhitzt und oft brutal miteinander kämpfen, sich dabei aber an ungeschriebene Regeln halten, sich im Bereich einer gewissen Konventionalität aufhalten, der selten verlassen wird. Und wenn, dann führt das zu Skandalen , die die Akteure diszipliniert und zurück in den Bereich der Konventionen treibt. Die meisten Mini-Trumps, so wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani oder der ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos, die versucht haben, sich seine Regellosigkeit zu eigen zu machen, wurden auf diese Art wieder aus dem Diskurs vertrieben.

Die Hilflosigkeit des Erzählens in Bezug auf Trump beruht nicht auf Inkompetenz der Medien, sondern im Gegenteil auf einer fast tragischen Kompromisslosigkeit ihrer Kompetenzen. Aber wie soll man mit dieser Tragik umgehen? Denn es wäre auch problematisch, für eine Figur, die auf Regellosigkeit beruht, alle eigenen Regeln aufzugeben – auf einmal auf Neutralität und Objektivität vollständig zu verzichten und in ausgestellte Fassungslosigkeit zu verfallen und herumzuschreien. Gleichzeitig hat das sture Festhalten an den Tugenden des Qualitätsjournalismus dazu geführt, Trump auf eine Art zu normalisieren, die ihm politisch sehr genützt hat.

Aus: "Kolumne - Erregung und Ärgernis (4): ,,Sanewashing": Wie die Medien Trumps Irrsinn normalisieren" Johannes Franzen (28. Oktober 2024)
Quelle: https://uebermedien.de/99494/sanewashing-wie-die-medien-trumps-irrsinn-normalisieren/

Stefan sagt:
28. Oktober 2024 um 16:43 Uhr

Es liegt dummerweise auch an den Nutzern, die viel, viel, viel davon konsumiert haben. Gerade bei Online-Artikeln, wo die Abrufe genau messbar sind, sieht man eine große Masse, die Trumps Ausfälle thematisieren. Auch ich klicke sie gelegentlich an – und wünsche mir gleichzeitig weniger davon.

Anderer Max sagt:
29. Oktober 2024 um 8:26 Uhr

Polarisation verkauft sich in beide ,,Lager".
Trump furzt, die einen ,,Es ist ein fiese Unterstellung der bolschewistischen Demokraten..." und die anderen ,,Trump furzt – Tritt er endlich zurück?".

Und alle klicken. Wir hier bei übermedien ja auch. Und kommentieren. Trump geht immer, erst recht eine Woche vor der Wahl.
Alle bekommen ihre Vorurteile bei Trump bestätigt: Die Trumper, dass die Linken alle nur was unterstellen (ging damals los mit der ,orange man bad" Parodie) und somit lügen, und die Anti-Trumper, dass Trump lügt und unwählbar ist.
Das Problem sind verschiedene Wahrheiten / Realitäten.
Auch die Trumper glauben, sie seien die Guten und dass es um einen gerechten Kampf gegen etwas Böses geht. Und dass die anderen lügen.

Die Intentionen sind die gleichen.

Bisschen abstrahiert: Das moderne Internet spuckt jedem das aus, was er sehen will. Trump ist dafür die perfekte Projektionsfläche.
Wenn die Rep-Wähler nur halb so interessiert an Harris wären, wie Dem-Wähler an Trump ...

Andererseits gab es ja immer schon eine Faszination für pathologische Lügner mit Charisma. Nicht wenige Hollywoodfilme überhöhen diesen Typus Mensch. Könnte man überhaupt von ,,den Medien" verlangen, nicht oder nur weniger über Trump zu berichten?

Hinzu kommt natürlich die Dimension, die niemand gerne anspricht, weil es schnell Richtung Verschwörung geht: Trumps Politik hilft denen, die viel Geld haben. Menschen mit viel Geld besitzen Medienfirmen.

FrankD sagt:
29. Oktober 2024 um 18:03 Uhr

Ich frage mich schon lange, was die antreibt. Wie ist es nur möglich, dass in den USA nicht nur alle Zeitungen und Zeitschriften, alle Rundfunk- und Fernsehsender, sondern auch alle Politiker, sogar die der Democrats, Trump in den Himmel heben?
Und hier sieht es auch nicht besser aus. Wenn auch die Wahlen in den USA entschieden werden, es ist trotzdem befremdlich, dass auch die deutschen Mainstreammedien bei der Lobhudelei, ja nachgerade Vergötterung Trumps mitmachen.

Die Unterwürfigkeit geht sogar so weit, dass die auf beiden Seiten des Atlantik Donald Trump immer wieder mit dem beliebten demokratischen Politiker Adolf Hitler auf eine Stufe stellen.

Aber warum?

Klaus Trophobie sagt:
29. Oktober 2024 um 20:27 Uhr

Ich beobachte das Problem auch schon eine ganze Weile. Die Kompetenz der Journalisten, die Versuche das gesagt zu Interpretieren und den Lesern näher zu bringen, ist schon die Krux bei dem Spiel. Es wird nicht berichtet was tatsächlich gesagt wurde, sondern was damit womöglich gemeint sein könnte.

Ein politischer Kommentator den ich gelegentlich sehe geht das sehr extrem an: Er zitiert Trump (zwischenzeitlich) gerne wortwörtlich. Und vermeidet auch ganz bewusst das Sprachmuster Trumps, seine Pausen und Betonungen nachzuahmen. Wenn man die Worte lieblos runterleiert offenbart sich der fehlende Zusammenhang am Besten. Es wird offensichtlich das es an Substanz mangelt.

Was das nicht schauen angeht: Ich hab glaub einen Tag später bei Joe Rogan reingeschaut, da waren schon 25 Millionen Klicks drauf...

Gleich bei der ersten Frage wich Trump aus und erzählte einfach irgendwas anderes. Mir blutete das Ohr schon nach 14 Minuten.  ...

FB sagt:
29. Oktober 2024 um 22:38 Uhr

Was da in medienhistorischer Hinsicht gerade ans Ende kommt – es wurde hier ja schon geschrieben – scheint mir die Legitimation des journalistischen Fokus auf die Berichterstattung in Sachen US-Politik. Ich habe mich schon als Jugendlicher (späte 90er / frühe Nuller) gewundert, wieso wir in D so fokussiert sind auf Kandidat(innen) für US-Vorwahlen, die Vorwahlen selbst, das Geplänkel im US-Wahlkampf... Clinton/Bush/Obama hier, Gore/Kerry/Clinton da. Klar, die USA sind weltpolitische Schwergewichtsklasse, es hängt in jederlei Hinsicht viel vom Ausgang der Wahlen dort ab. Aber brauchen wir wirklich eine Berichterstattung, die schon 2 Jahre im Vorfeld beginnt, Spalten und Artikel ohne Ende zu füllen, ohne wirkliche Erkenntnis zu generieren? (Oder gleich Dinge zu erfinden: Auch die Causa Relotius beruhte auf Fantasiegeschichten über Republikaner, wie wir sie uns vorstellen.) Medientheoretisch interessant, aber für Journalisten (ja, in dem Fall sind es meist Männer) unbequem wäre vielleicht die Frage, wo dieser Fokus herkommt – u.a. aus einer Zeit, in der die transatlantische Berichterstattung bedeutete, auf der richtigen Seite zu stehen und sich seines Bündnispartners zu versichern. Heute klickt es sich einfach gut – und, ja, der Irre (den man zu rationalisieren sucht), das Attentat, seine weibliche Herausforderin, drohender Bürgerkrieg... das lässt mich ja auch nicht kalt. Trotzdem: Wir haben da einen Bias, liebe Berichterstattende. In anderen Ländern wird auch gewählt. Nachbar Österreich hatte 1-2 Wochen ein bisschen Aufmerksamkeit und war dann wieder weg, in Südamerika oder Ostasien erfährt man Ergebnisse mitunter erst am Tag nach der Wahl. Ich will eigentlich nicht über jede transatlantische Flatulenz informiert werden. Und klicke dann halt doch. Dadurch machen wir alle gewisse Dinge größer, als sie sind – mit der Gefahr, dass sich auch hier manche fragwürdigen Gestalten zu Größerem berufen fühlen.

Hannes R. sagt:
2. November 2024 um 13:25 Uhr

Danke für den sehr treffenden Artikel und den Begriff ,,Sanewashing", der das beschreibt, was mir Bauchschmerzen macht, seit Trump Präsident wurde. Wie können alle so tun als sei dieser Mann ein Politiker? Ein Präsident? Der Politik macht?

Im Schweizer Online-Magazin Republik ist zum Phänomen Trump ein wirklich lesenswerter Artikel erschienen, der, indem er Trump mit einem Marvel-Schurken vergleicht, einen erschreckend angemessenen Vergleich findet: Über den Link hier gratis lesbar: https://www.republik.ch/2024/11/02/die-rueckkehr-des-superschurken

Earendil sagt:
5. November 2024 um 1:48 Uhr

Dank an FrankD, der auch hier mit subtilster Ironie auf das eigentliche Problem hinweist: Nicht etwa Trumps ständige Lügerei und wie man damit medial angemessen umgehen soll, sondern die voll unfaire Behandlung des guten Donald durch die Medien! Nur weil es wahr ist, muss man doch nicht immer wieder schreiben, dass Trump ein notorischer Hetzer und Lügner, rachsüchtiger Narzisst, Putschist und Möchtegerndiktator mit dem Intellekt einer psychopathischen Kanalratte ist! Warum können die Medien nicht ausgewogen berichten, schließlich haben Demokraten und Faschisten doch gleichermaßen gute und schlechte Seiten! Warum wird über Ungleiches nicht gleich berichtet? Hat jemand eine Erklärung?

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die öffentliche Unterstützung für das Vorgehen der US-Regierung gegen Einwanderer sinkt, auch wegen des teilweise gewaltsamen Vorgehens der Einsatzkräfte. Eine neue Richtlinie der ICE-Behörde trifft nun auf Kritik und könnte verfassungswidrig sein.

Einsatzkräfte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben nun offenbar die Befugnis, Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zu betreten. Der Nachrichtenagentur AP liegt eine entsprechende interne Mitteilung der Behörde vor, die eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis bei Hausdurchsuchungen durch Regierungsbehörden in den USA darstellt.

Die neue Richtlinie erlaube es ICE-Mitarbeitern, gewaltsam in Wohnungen einzudringen, wenn ihnen ein administrativer Haftbefehl zur Festnahme von Personen mit endgültiger Abschiebeverfügung vorliegt, hieß es. Interessenvertreter von Einwanderern sehen darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen durch die Regierung.

Lindsay Nash, Professorin an der Cardozo School of Law der Yeshiva University in New York, sagte, der Inhalt der Mitteilung stehe "im Widerspruch" zum vierten Verfassungszusatz der USA und zu dem, was die ICE-Behörde selbst historisch als ihre Befugnisse bezeichnet habe.

Die Abkehr von der bisherigen Praxis kommt zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung die Verhaftungen von Einwanderern landesweit drastisch ausweitet. Aktuell sind in den USA Tausende Einsatzkräfte an einer Massenabschiebungskampagne beteiligt.

Einem Whistleblower zufolge wurde die Mitteilung innerhalb der Behörde nicht weit verbreitet, ihr Inhalt werde aber zur Schulung neuer Einsatzkräfte verwendet, die in Städten und Gemeinden teilweise gewaltsam gegen Migranten vorgehen.

Ein Beispiel für die Anwendung der Richtlinie ist laut der Nachrichtenagentur AP ein Vorfall in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota, bei dem ICE-Agenten gewaltsam in das Haus eines Mannes eindrangen, der einen Abschiebebefehl hatte. Die Einsatzkräfte hatten dem Bericht zufolge lediglich einen administrativen Haftbefehl, was bedeutet, dass kein Richter die Durchsuchung genehmigt hatte.

Umfragen von Reuters/Ipsos zufolge ist die öffentliche Unterstützung für Trumps Vorgehen in der Einwanderungspolitik in den vergangenen Monaten gesunken, da Bundesbeamte durch Wohnviertel zogen, Tränengas einsetzten und mit Demonstranten zusammenstießen. Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen zugespitzt, als die US-Bürgerin und dreifache Mutter Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde.

Quelle: ntv.de, dsc/rts

Aus: "ICE ermächtigt Einsatzkräfte zu Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss" (22.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/ICE-ermaechtigt-Einsatzkraefte-zu-Hausdurchsuchungen-ohne-Richterbeschluss-id30270204.html

-

[...] Festgenommene Kinder, Gewalt gegen Demonstranten: Die Präsenz von ICE führt in Minnesota zunehmend zu Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Einsatzkräften der Bundesregierung. Vizepräsident Vance gibt örtlichen Politikern die Schuld.

Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem US-Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in Saint Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie US-Justizministerin Pam Bondi auf X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.

Bondi zufolge wurden die beiden schwarzen Frauen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen sowie ein Mann festgenommen. Die US-Justizministerin erklärte auf X: "Hört gut zu: Wir tolerieren keine Angriffe auf Gotteshäuser." Am Sonntag hatten Demonstrierende einen Gottesdienst in einer Kirche in Saint Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, in der sie den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE-Büros vermuteten.

In einem Interview mit dem Sender CNN hatte die Anwältin Levy Armstrong am Mittwoch gesagt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump "versuche, eine friedliche und gewaltfreie Demonstration in ein Verbrechen zu verwandeln".

Die lokale Zeitung "The Minnesota Star Tribune" machte mit einem verstörenden Foto auf ihrer Titelseite auf. Darauf ist zu sehen, wie Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis einen Demonstranten zu Boden drücken und ihm Reizmittel direkt ins Gesicht sprühen. Ein Kolumnist der "New York Times" schrieb auf X, dass ihn die Szene an die Brutalität gegen Bürgerrechtsaktivisten in den 1960er-Jahren erinnere. In Minneapolis kommt es derzeit immer wieder zu Protesten gegen das Vorgehen von ICE und dabei auch zu Zusammenstößen zwischen den Einsatzkräften und Demonstranten.

Für Aufregung sorgten außerdem die Festnahmen mehrerer Kinder in der Stadt. Zuletzt hatte eine Reihe von Schulkindern in der Stadt aus Protest gegen das Vorgehen der Einwanderungspolizei den Unterricht verlassen. Daraufhin nahm ICE mindestens vier Kinder fest, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien unter Berufung auf Behördenangaben am Mittwoch berichteten.

US-Vizepräsident Vance erklärte indes, der Fünfjährige sei "nicht verhaftet" worden. Allerdings sei der Vater des Jungen ein "illegaler Einwanderer", der geflohen sei, als ICE-Beamte ihn festnehmen wollten.

Vance, der das Vorgehen der Einwanderungspolizei immer wieder vehement verteidigt hat, gab bei einem Besuch in Minnesota den örtlichen Politikern der Demokraten und der Polizei die Schuld für die Unruhen in Minneapolis. "Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Beamten erschwert uns die Arbeit und verschärft die Lage", sagte Vance, flankiert von ICE-Beamten und -Fahrzeugen.

Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Vance sagte zudem, die US-Behörden würden nur friedliche Proteste tolerieren. "Ja, protestiert. Protestiert gegen mich. Protestiert gegen unsere Einwanderungspolitik, aber tut dies friedlich", sagte Vance an die Demonstranten gewandt. "Wenn Ihr einen Strafverfolgungsbeamten angreift, werden die Trump-Regierung und das Justizministerium Euch strafrechtlich verfolgen", fügte er hinzu.

Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am 7. Januar die unbewaffnete Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Mitarbeiter wegsteuerte.

Die US-Regierung hat derweil bereits das nächste Ziel für die Umsetzung ihrer Abschiebepolitik ins Auge gefasst: Der nordöstliche US-Bundesstaat Maine wurde für ein verstärktes Vorgehen der Einwanderungspolizei ausgewählt.

Quelle: ntv.de, dsc/AFP

Aus: "Minnesota reagiert mit Entsetzen auf hartes Vorgehen von ICE" (23.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Minnesota-reagiert-mit-Entsetzen-auf-hartes-Vorgehen-von-ICE-id30274288.html

-

[...] Für die einen gilt Gregory Bovino (57) als harter Hund, als einer, der endlich durchgreift im Kampf gegen illegale Migration. So wie es Donald Trump (79) bereits vor seiner ersten Amtszeit versprochen hatte. Kritiker beschreiben den Sohn italienischer Einwanderer als Hardliner, der rechtsstaatliche Grenzen überschreite und mit seinen Auftritten ein Klima der Angst gegenüber Migranten, aber auch gegenüber Minderheiten insgesamt schüre.

Seit Wochen dreht sich die Gewaltspirale in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Auf der einen Seite die ICE-Beamten, die im Rahmen der Operation «Metro Surge» illegale Einwanderer aufspüren und festnehmen sollen. Auf der anderen Seite protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorgehen der knapp 3000 Beamten und dokumentieren die Einsätze, um Vorfälle zu belegen. Denn immer wieder kommt es zu Gewaltexzessen, die auch unschuldige Zivilisten treffen.

Ihren Höhepunkt erreichten diese mit der mutmasslichen Ermordung von Renée Good (†37) am 7. Januar durch einen ICE-Beamten. Seitdem eskalieren die Proteste in der 430'000-Einwohner-Stadt regelmässig.

Für Trumps Chef für Grenzschutz scheint es nicht oberste Priorität zu haben, die Lage zu entschärfen, wie man nach den Bildern von vergangener Woche vermuten kann. Bovino marschiert bei einem Besuch durch die Strassen von Minneapolis – flankiert von schwer bewaffneten Bundesbeamten –, gekleidet in einen auffällig langen, olivgrünen Mantel mit Abzeichen seiner Behörde. Goldene Knöpfe, kantiger Schnitt, dazu eine streng gebundene Krawatte und ein dunkler Schal.

In den sozialen Medien lässt die Reaktion nicht lange auf sich warten. Mehrere Nutzer vergleichen Bovinos Outfit mit Uniformen aus der Nazizeit, sprechen von «Nazi-Cosplay» und ziehen Parallelen zu den langen Mänteln, wie sie einst von Funktionären des NS-Regimes getragen wurden. «Warum sieht er aus wie Hitler?», fragt ein User unverblümt. Ein anderer schreibt: «Chief Greg Bovino läuft durch Minneapolis in seinem massgeschneiderten Nazi-Mantel und schikaniert Patrioten.»

Bovino selbst äussert sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Bovino ist bekannt dafür, sich für seine Aufgabe gezielt in Szene zu setzen. Er stellt sich gerne den Fragen der Presse und inszeniert sich dabei als Mann der Taten. Bereits im Oktober vergangenen Jahres gab er CNN ein ausführliches Interview, in dem er das harte Vorgehen gegen Migranten verteidigte. Schon damals wurde er in seinem auffälligen Mantel fotografiert.

Unklar bleibt auch, ob der Mantel Teil einer offiziellen Uniform ist – oder eine persönliche Wahl. Auffällig ist jedenfalls: Unter den mehr als einem Dutzend ihn begleitenden Beamten ist er der Einzige, der dieses Kleidungsstück trägt. Während seine bewaffnete Eskorte mit kugelsicheren Westen und zum Teil mit Masken auftritt, zeigt Bovino demonstrativ sein Gesicht.

Auf Videoaufnahmen ist zudem zu hören, wie der Grenzschutz-Chef Demonstranten anschreit und sie von der Strasse weist. «Runter von der Strasse», ruft er, während Protestierende ihn als «Braunhemd» beschimpfen – eine Anspielung auf die paramilitärischen Nazi-Schlägertrupps der SA.

Aus: "Trumps Grenzschutz-Chef Bovino sorgt mit Nazi-Mantel für Empörung" (19.01.2026)
Quelle: https://www.blick.ch/ausland/warum-sieht-er-aus-wie-hitler-trumps-grenzschutz-chef-bovino-sorgt-mit-nazi-mantel-fuer-empoerung-id21612063.html

Gregory Bovino (born 1969 or 1970) is an American law enforcement officer who has served as a senior official in the United States Border Patrol since 2019. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Gregory_Bovino

[Textaris(txt*bot)]

[...] Von einer "subversiven Praxis" ist in der Anklageschrift die Rede, vom Versuch, der Öffentlichkeit eine politische Ansicht aufzuzwingen. US-Präsident Trump will Milliarden von der US-Bank JPMorgan. Diese hatte 2021 sein Konto geschlossen - nur wenige Wochen nach dem Kapitolsturm.

US-Präsident Donald Trump hat die US-Großbank JPMorgan Chase und ihren Chef Jamie Dimon auf Schadenersatz in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar verklagt. In der am Donnerstag eingereichten Klageschrift heißt es, die Bank habe im Februar 2021 aus politischen Gründen mehrere Konten des abgewählten Präsidenten geschlossen und ihm damit "erheblichen finanziellen Schaden" zugefügt. Auch sein Ruf habe infolgedessen gelitten.

JPMorgan Chase wies Trumps Klage als "unbegründet" zurück. Das Geldhaus erklärte, es schließe "keine Konten aus politischen oder religiösen Gründen", sondern nur dann, "wenn sie ein rechtliches oder regulatorisches Risiko" für das Institut darstellten.

Der Trump-nahe Sender Fox News veröffentlichte die Klageschrift auf seiner Webseite. Darin behaupten Trumps Anwälte, die Großbank habe sich wegen ihrer "woken" Ansichten "von Präsident Trump und seinen konservativen politischen Ansichten distanzieren müssen". Der Vorfall mache eine "subversive Praxis der Branche" sichtbar. Banken versuchten so, "die Öffentlichkeit zu zwingen, ihre politischen Ansichten zu ändern".

Geschlossen worden war Trumps Konto nur wenige Wochen nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern in den US-Kongress am 6. Januar 2021. Trumps Anhänger wollten damit die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Trump hatte die Klage am Wochenende in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt und die Kontenschließung in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gestellt.

Trump wirft JPMorgan Chase zudem vor, ihn, seine Familie und deren Unternehmen zu Unrecht auf einer "Blacklist" zu führen und diese Liste mit anderen Banken geteilt zu haben. Bankchef Dimon soll das persönlich angewiesen haben.

JPMorgan Chase ist die größte Bank der USA. Die Bank sagte, sie bedauere, Konten schließen zu müssen. Meist seien es aber "Vorschriften und regulatorische Erwartungen", die solche Entscheidungen bedingten. Man befürworte eine Gesetzesänderung, habe diese und die vorherige Regierung gebeten, "die Regeln zu ändern, die uns in diese Position gebracht haben". Man unterstütze die Bemühungen der Regierung sicherzustellen, "dass der Bankensektor nicht als Waffe eingesetzt wird".

Quelle: ntv.de, lwe/dpa

Aus: "Trump verklagt größte US-Bank auf fünf Milliarden Dollar" (23.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-verklagt-groesste-US-Bank-auf-fuenf-Milliarden-Dollar-id30274666.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kelcy Warren ist ein großer Unterstützer von US-Präsident Trump. Sein Ölkonzern übernimmt nun laut einem Medienbericht zahlreiche deutsche Tanklager und Pipelines. Die Grünen sprechen von einem "Ausverkauf kritischer Infrastruktur".

Ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump kontrolliert laut einem Medienbericht seit dem 16. Januar einen erheblichen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Deutschlands größter Tanklagerbetreiber TanQuid vom US-Ölkonzern Sunoco übernommen. Dessen Eigentümer Kelcy Warren steht dem US-Präsidenten Donald Trump nahe und hat die MAGA-Bewegung mit Millionenspenden unterstützt.

Laut dem "Spiegel" erteilte das Bundeswirtschaftsministerium am 9. Januar eine "Freigabe unter Auflagen". Zu Details schweigt das Ministerium jedoch. TanQuid gehören dem Bericht zufolge rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer strategisch bedeutsame Pipelines.

Die Grünen hatten im Vorfeld vor einem "Ausverkauf kritischer Infrastruktur" gewarnt. Auch Greenpeace kritisiert die Entscheidung scharf: Die Bundesregierung gebe die kritische Energieinfrastruktur in die Hände eines fossilen US-Konzerns, dessen Mutterkonzern Energy Transfer Umweltorganisationen mit existenzbedrohenden Klagen unter Druck setze, darunter etwa Greenpeace USA.

Zur Übernahme durch Sunoco gehören auch 49 Prozent der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft, die Kerosin für deutsche Militärflugplätze liefert - darunter Büchel, wo amerikanische Atomwaffen lagern. "Diese militärische Infrastruktur ist für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffen extrem wichtig - dass sie jetzt zu 49 Prozent einem US-Unternehmen gehört, ist politisch hochbrisant", sagt Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem "Spiegel".

Sunoco-Eigentümer Kelcy Warren, laut "Forbes" einer der reichsten Menschen der Welt, soll Schätzungen zufolge zwischen 12,5 und 25 Millionen Dollar an MAGA-nahe Initiativen gespendet haben. Trump revanchierte sich bereits in seiner ersten Amtszeit mit einer Anordnung, die den Weg für Warrens umstrittenes Pipelineprojekt Dakota Access Pipeline freimachte.

Quelle: ntv.de, ghö

Aus: "Trump-Vertrauter soll sich in kritische Infrastruktur eingekauft haben" (23.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-Vertrauter-soll-sich-in-kritische-Infrastruktur-eingekauft-haben-id30274233.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor.

,,Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem Papier. Dabei würden die Verbündeten von den US-Streitkräften eine ,,entscheidende, aber begrenztere Unterstützung erhalten".

Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagon dar. Die unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden veröffentlichte vorherige Verteidigungsstrategie bezeichnete China als wichtigste Herausforderung Washingtons und Russland als ,,akute Bedrohung".

Das neue Dokument fordert hingegen ,,respektvolle Beziehungen" zu Peking – ohne dabei das mit den USA verbündete Taiwan zu erwähnen, das China als sein Gebiet beansprucht – und beschreibt die Bedrohung durch Russland als ,,anhaltend, aber beherrschbar" – die zudem vor allem die östlichen Nato-Partner betrifft.

Genau wie die im Dezember veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump setzt auch die Verteidigungsstrategie Lateinamerika ganz oben auf die Agenda: Das Pentagon ,,wird die militärische Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen. Wir werden sie nutzen, um unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen Gebieten in der gesamten Region zu schützen", heißt es in dem Papier.

Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

 1 Europa

Die Botschaft an Europa ist eindeutig. Tenor: Eure konventionelle Verteidigung obliegt in erster Linie euch selbst. Die USA wollen weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – ,,mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten", heißt es. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.

Der US-Kongress hatte Ende vergangenen Jahres ein Gesetz für einen Verteidigungshaushalt beschlossen, das anders als die nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie eher dem traditionellen Ansatz bisheriger Verteidigungsprioritäten entspricht. Mit Blick auf die US-Truppenpräsenz in Europa legt das Gesetz fest, dass die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen darf. Zuletzt waren Schätzungen zufolge mehr als 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert.

Zentral für die USA ist, das wird in der 34-seitigen Verteidigungsstrategie betont, dass ihre Verbündeten die Nato-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben umsetzen. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatte die Nato im vergangenen Juni vereinbart, künftig mindestens einen Betrag von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur.

2 USA und ,,westliche Hemisphäre"

Im Sinne von Trumps Leitsatz ,,America First" soll der Verteidigungsfokus der USA auf dem eigenen Land liegen. Grenzen sollen gesichert und der Luftraum durch das Raketenabwehrsystem ,,Golden Dome" geschützt werden, das Trump auf Grönland errichten will. In diesem Vorhaben klingt bereits an, dass die USA ihren Fokus längst nicht auf die eigenen Landesgrenzen beschränken: ,,Gleichzeitig werden wir die Interessen Amerikas in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen", heißt es.

Man werde sich militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu wichtigen Gebieten sichern, insbesondere zum Panamakanal, zu Grönland und zum Golf von Mexiko, den das Pentagon als Golf von Amerika bezeichnet. Auch das militärische US-Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler habe Priorität.

Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der ,,westlichen Hemisphäre" liegen soll. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent.

3 China

Die USA verfolgen einen Kurs, der nicht auf direkte Konfrontation mit China setzt. Das hatte schon das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober gezeigt, bei dem Trump sein gutes Verhältnis zu Peking hervorhob und es mildere Töne im Handelskonflikt gab.

Zugleich macht die US-Regierung in der Verteidigungsstrategie klar: Man wolle China im Indo-Pazifik durch Stärke, nicht durch Konfrontation abschrecken. Die Rede ist von einem Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik, der für die USA als Handelsraum eine bedeutende Rolle spielt. Die USA sehen China als zweitmächtigstes Land der Welt an – nach den Vereinigten Staaten. Die Beschreibung Chinas ist nüchtern und nicht auf Eskalation aus: Man wolle das Land nicht dominieren – wolle aber auch nicht dominiert werden. Pekings Macht wachse.

4 Russland

Anders als China halten die USA Russland für eine ,,beherrschbare Bedrohung" für die östlichen Nato-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA bei den Europäern. Der russische Krieg gegen die Ukraine müsse enden, die Hauptverantwortung liege aber auch hier bei den Europäern.

Moskau sei nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa zu erlangen, heißt es. Interessant wird sein, wie Kremlchef Wladimir Putin darauf reagiert. Die europäischen Nato-Mitglieder seien mächtiger als Russland, betonen die USA. Allein die deutsche Wirtschaft stelle die russische in den Schatten.

Der Ukraine-Krieg zeige zugleich, dass Russland über große militärische und industrielle Reserven verfüge, heißt es weiter. Russland verfüge über das weltweit größte Nuklear-Arsenal. (AFP/dpa)

Aus: "Neue US-Verteidigungsstrategie plant ,,begrenztere" Unterstützung für Europa" (24.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/deutliche-abkehr-von-bisheriger-pentagon-politik-neue-us-verteidigungsstrategie-plant-begrenztere-unterstutzung-fur-europa-15177141.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch ICE-Beamte haben in der US-Metropole Minneapolis erneut Tausende Menschen gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump und das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde protestiert.

Es handelte sich um einen koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen, Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht. Zuvor hatte bereits der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis–St. Paul. Die Organisatoren des als ,,Tag der Wahrheit und Freiheit" bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis die 37-Jährige Good erschossen hatte.

Bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie ,,ICE raus". Ein Demonstrant, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er marschiere mit, denn ,,wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus". Er hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift ,,Fünf Jahre alt, Mensch" - womit er sich auf das Alter des festgenommenen Kindes bezog.

Die Einwanderungsbehörde sei ,,brutal" und halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte ein anderer Demonstrant, der nur seinen Vornamen Aron nannte.

Vor dem Flughafen von Minneapolis demonstrierten Bewohner gegen dessen Nutzung für Abschiebeflüge der bei ICE-Einsätzen gefassten Menschen. Laut Medienberichten wurden rund hundert Geistliche bei der Protestaktion festgenommen.

Die festgenommene Pastorin Mariah Funess Tollgaard erklärte, den Geistlichen werde ,,Hausfriedensbruchs und Ungehorsam gegenüber den Ordnungskräften" vorgeworfen. Jeder Mensch habe ,,Würde und Sicherheit verdient", erklärte Tollgaard und fügte hinzu, dass ,,in dieser Zeit alle Menschen mit Glauben und moralischem Gewissen Widerstand leisten müssen".

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Jungen mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus.

Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Junge und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als ,,Köder" eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag ,,bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen" in den Vereinigten Staaten.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Jungen sei vor den ICE-Beamten ,,weggelaufen". Die Beamten hätten sich daher um den Jungen kümmern müssen, damit er nicht ,,erfriert". Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

Adrian Conejo Arias, der Vater von Liam, wurde laut einer ICE-Datenbank in ein Haftzentrum in Texas gebracht. Der Aufenthaltsort von Minderjährigen ist in der Datenbank nicht aufgeführt.

Gregory Bovino, ein hochrangiger Beamter der Grenzpolizei, verteidigte das Vorgehen seiner Leute und erklärte, ,,dass wir Experten im Umgang mit Kindern sind". Der ICE-Kommandeur Marcos Charles versicherte, die Beamten hätten alles getan, um Liam wieder mit seiner Familie zu vereinen. Dessen Familie habe sich jedoch geweigert, ihm die Tür zu öffnen. Die ICE-Beamten seien mit dem Jungen in einem Restaurant essen gegangen, damit es ihm an nichts fehle. Charles fügte hinzu, die Festgenommenen seien illegal in die USA eingereist und würden ,,bis zum Abschluss ihres Einwanderungsverfahrens" inhaftiert bleiben.

In der US-Metropole hat der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Januar die Proteste gegen ICE stark angefacht. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als ,,inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn ,,überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

In der Stadt im Bundesstaat Minnesota sind seit Wochen Tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten. (AFP/dpa)

Aus: "Tausende gehen in Minneapolis gegen ICE auf die Straße" (24.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-festnahme-eines-funfjahrigen-tausende-gehen-in-minneapolis-gegen-ice-auf-die-strasse-15177129.html

coyote
24.01.26 09:31

Es ist beschämend und macht mich traurig, wie tief die USA unter Trump sinken. Es ist eine Schande.

DasDa72
24.01.26 10:04
@coyote am 24.01.26 09:31

Das ist m. E. zu einfach. Trump wurde frei gewählt. Er hat sich nicht an die Macht geputscht oder manipuliert, sondern hat von vornherein klare Ansagen gemacht, was in seiner Amtszeit passiert. Dafür wurde er gewählt. Ich denke, dass die Trump-Administration einfach nur der Kanal für das verkorkste Wesen vieler Amerikaner ist. Die wollen das so!

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Forum fand vom 19. bis 23. Januar 2026 in Davos statt und fand eine ungewöhnlich starke weltweite Beachtung.[383] Grund hierfür waren die kontroversen Äußerungen und Aktionen von US-Präsident Donald Trump, die die halbe Welt in Unruhe hielten. Trump hielt in Davos eine einstündige Rede, die einerseits vor Selbstlob strotzte, und andererseits zahlreiche Falschbehauptungen enthielt. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#56._Jahrestreffen_2026

-

[...] Die Grönlandkrise wurde im Januar 2026 durch Gebietsansprüche der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump auf Grönland ausgelöst, die damit Spannungen zwischen den USA auf der einen Seite sowie Dänemark, der Europäischen Union und der grönländischen Selbstverwaltung auf der anderen Seite auslösten.

...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%B6nlandkrise

-

[...] Habe mir eben eine Stunde lang Donald Trump in Davos angetan. Ich habe durch den Mund einer Übersetzerin einem Verrückten gelauscht, der ,,konfabuliert", wie man es in der Psychiatrie von Psychopathen und Debilen kennt. Frei erfundene Geschichten und Zahlen wurden zum Besten gegeben, in diesem Fall einem staunenden Publikum von Leuten aus Industrie und Politik, die diesem Schwachkopf gebannt lauschten. Sie lauschten ihm, weil er der mächtigste Mann der Welt ist. Über eine Stunde lang blubberte er egomanisch vor sich hin. Jedem halbwegs normalen Menschen wäre es peinlich, derart in Eigenlob zu schwelgen. Man hat uns früh im Leben beigebracht, dass man sich nicht selbst loben soll. ,,Eigenlob stinkt", hieß es. Nicht so Donald, der narzisstisch derart bedürftig ist, dass er vor versammeltem Publikum ausruft: ,,Schaut her, was ich für ein toller Hecht bin!" Und gar nicht merkt, dass die Bewunderung von Angst getrieben ist und eigentlich alle über ihn lachen. Eben noch schwärmt er davon, was Chi und Putin für großartige Menschen sind und wie toll er sich mit ihnen versteht, dann, nur ein paar Sekunden später, fabuliert er, von ,,den Bösen", gegen die er Grönland verteidigen müsse, und das könne er nur, wenn es ihm gehöre. Wenige Tage, nachdem ICE-Leute in Minnesota eine Hausfrau und Mutter ermordet haben, schwärmt er davon, was diese für einen großartigen Job machen. Es folgen rassistische Bemerkungen über Somalier und andere Migranten, die Banditen und Piraten seien. Somalier hätten ,,einen höheren IQ als wir dachten", höhnt er. ,,Ich sage immer, das sind Leute mit niedrigem IQ. Wie konnten die bloß nach Minnesota kommen und all das Geld stehlen?" Ich fühlte mich an Situationen in meinem Studium erinnert, wo uns in Rahmen einer Vorlesung zur forensischen Psychiatrie vom Professor Kranke präsentiert wurden. Eine peinliche Veranstaltung, deren Peinlichkeit und Menschenverachtung aber den wenigsten meiner Mitstudierenden auffiel. Rainald Goetz hat in seinem Roman ,,Irre" eine solche Szene aus seinem Medizinstudium bei Professor Schlüssler trefflich beschrieben. In unserem Fall hätte der Professor die Vorlesung mit den Worten begonnen: ,,Heute stelle ich Ihnen Herrn Trump vor, einen hochgradig narzisstischen Patienten, der ganz schwer zu behandeln ist, weil er keinen Leidensdruck verspürt, sondern seine Störung genießt und zelebriert." ...

Aus: "136 | Über Anarchophobie" Götz Eisenberg (28. Januar 2026)
Quelle: https://durchhalteprosa.de/2026/01/28/136-ueber-anarchophobie/

-

[...] Präsident Donald Trumps Rückzieher in der Grönlandfrage markierte den Höhepunkt einer der unberechenbarsten Episoden eines modernen Präsidenten auf der Weltbühne.

Innerhalb weniger Stunden am Mittwoch schwenkte Trump von der Forderung nach ,,Recht, Titel und Eigentum" an dem halbautonomen dänischen Territorium zur Feier eines ,,unbefristeten", ,,für immer geltenden" Rahmenabkommens über dessen Zukunft um.

Der Durchbruch scheint von zusätzlichen NATO-Truppen zur Sicherung der Arktis abzuhängen – etwas, das er vor seiner chaotischen Woche hätte erreichen können, wenn er nur danach gefragt hätte.

... Nachdem Trump tagelang die Staats- und Regierungschefs der Verbündeten beleidigt hatte, spielten sich groteske Szenen ab, die die Befürchtung schürten, die NATO stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Seine anfängliche Weigerung, den Einsatz von Truppen zur Einnahme Grönlands – das bereits zum Bündnisgebiet gehört – auszuschließen, wirkte wie aus einem schlechten Science-Fiction-Thriller.

Trump trug mit seinen mehrtägigen, wirren und verwirrenden öffentlichen Auftritten in Washington und der Schweiz zusätzlich zur Verwirrung bei. Am Mittwoch verwechselte er sogar Grönland und Island.

Er lässt sich stets von Launen und Ausbrüchen in den sozialen Medien leiten. Doch indem er sich aus einer von ihm selbst ausgelösten Krise befreite, legte Trump die alternative Realität offen, die seine zunehmend unpopuläre Präsidentschaft umgibt.

Und eine der rätselhaftesten Episoden seiner bisherigen zwei Amtszeiten wird die Sorge darüber verstärken, wohin seine unberechenbaren Launen das Land und die Welt in den nächsten drei Jahren führen werden.

... In konservativen Medien wurde Trump erneut als Meisterstratege gefeiert, der mit einer maximalistischen Position die angeblich handlungsunfähigen Europäer zu einem ,,Deal" drängen wollte. Diese Argumentation basiert auf der Annahme, der Präsident habe Europa mit dem impliziten Zerfall der NATO und verheerenden Zöllen gedroht und dadurch weitreichende Zugeständnisse erzwungen.

Dies ist schwer ernst zu nehmen, da nichts darauf hindeutet, dass Europa Trump irgendetwas zugestanden hätte oder dass er Grönland, wie von ihm gefordert, als Erweiterung des US-Territoriums gesichert hätte. Ohnehin hat Washington laut bestehenden Verträgen mit Dänemark seit Langem die Möglichkeit und das Recht, beliebige militärische Einheiten zur Verstärkung der größten Insel der Welt zu entsenden.

Außerhalb der rechten Blase wird Trump für einen weiteren ,,TACO"-Moment verspottet, nachdem er die Drohung mit Zöllen gegen europäische Länder fallen gelassen hatte, bis diese ihm Grönland überließen. Genau wie bei seinen ,,Befreiungstags"-Zöllen könnte der Präsident von den Folgen seines eigenen Handelns überrascht worden sein.

([ ... das Wort steht hier nicht für den populären Tortilla-Snack, sondern für ,,Trump always chickens out", Trump macht stets einen Rückzieher. Das Bild wurde sprichwörtlich, als der Präsident voriges Jahr massive Zölle ankündigte, um dann Fristen zu verlängern und die Höhe zu reduzieren. Trump schlägt nun, auch in vielen X-Kommentaren, wieder die "Taco"_Häme entgegen. Er hat, soviel kann man sagen, ein Image-Problem bekommen, auch wenn er natürlich seine Deal-Fähigkeiten rühmt. Denn: Im Fall von Grönland hat er eben kaum etwas bekommen, was er nicht ohnehin haben könnte. ... | https://www.focus.de/politik/ausland/taco-haeme-nach-dreifachem-groenland-rueckzieher-hat-trump-ein-imageproblem_6bced921-39b1-40e1-8d08-6b37922f6e04.html])

Der Präsident konnte nicht einmal das Abkommen erklären, das er angeblich abgeschlossen hatte. Als er von Kaitlan Collins von CNN gefragt wurde, ob das Abkommen bedeute, dass die USA Grönland besitzen würden, entstand eine lange Pause, bevor er darauf beharrte, es sei das ,,ultimative, langfristige Abkommen" und werde ,,unbefristet" sein.

In einem Interview mit CNBC blieben die Details ähnlich vage, als Trump nach einem Gespräch mit Rutte von ,,dem Konzept eines Abkommens" prahlte. ,,Es ist etwas komplex, aber wir werden es später erklären", sagte der Präsident, verriet aber gleichzeitig, dass es ,,für immer" gelten solle – ein kaum fassbarer Mangel an Detailkenntnis für einen Oberbefehlshaber.

Der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, sagte gegenüber Erica Hill von CNN, Trump habe in gewisser Hinsicht Recht gehabt, als er sagte, der vorgeschlagene Deal würde alle zufriedenstellen. ,,Er stellt die Menschen tatsächlich zufrieden, weil wir endlich aufhören können, über dieses Scheinproblem zu reden. Jetzt können wir uns wieder dem zuwenden, was wirklich zählt: Frieden in der Ukraine", so Taylor.

Die haarsträubenden Ereignisse am Mittwoch in Davos waren nicht die einzige Kontroverse, die Besorgnis über die Denkweise des 79-jährigen Präsidenten und den langfristigen Schaden, den sein Verhalten den nationalen Interessen der USA zufügen könnte, aufkommen ließ.

Auch seine Pläne für einen Friedensrat, der die Vereinten Nationen ersetzen soll, rückten in Davos in den Fokus. Die Beitrittsgebühr von einer Milliarde Dollar für Mitgliedstaaten, die eine ständige Mitgliedschaft anstreben, erinnerte eher an die Mitgliedsbeiträge eines exklusiven Clubs als an eine seriöse internationale diplomatische Institution. Dann kam heraus, dass Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz dessen Massakern an Zivilisten während des völkerrechtswidrigen Einmarsches in die Ukraine zum Beitritt aufgefordert hatte. ,,Ja, ich habe einige umstrittene Leute dabei, aber diese Leute packen die Dinge an", sagte Trump.

Das Kleingedruckte des Friedensrats unterstreicht die Absurdität der Idee. Es impliziert beispielsweise, dass der Präsident den Club auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus weiter leiten und die globale Diplomatie lenken würde. Mehrere US-Verbündete haben sich von dem Plan distanziert, da er die Vereinten Nationen in den Hintergrund drängen könnte. Für Trump hingegen ist es ,,das beste Gremium, das je zusammengestellt wurde".

Aus dem Grönland-Konflikt lassen sich einige wichtige Lehren ziehen.

Erstens: Trumps Außenpolitik wird zunehmend narzisstischer und unlogischer. Die merkwürdigen Wendungen in der Grönland-Frage könnten das Bild des unnachgiebigen Oberbefehlshabers, das er sich aufgebaut hat, beschädigen – insbesondere nach dem Einsatz von Spezialeinheiten, bei dem der venezolanische Diktator Nicolás Maduro befreit wurde.

Die Grönland-Krise wurde maßgeblich von einer persönlichen Obsession des Präsidenten angetrieben. Er erklärte der New York Times, der Besitz der riesigen Insel sei ,,psychologisch wichtig für mich". In einer SMS an den norwegischen Ministerpräsidenten deutete er an, Grönland stehe ihm als eine Art Trostpreis zu, da er den Friedensnobelpreis nicht erhalten habe.

Das Pentagon legte nie konkrete Pläne für ein Vorgehen in Grönland vor. Doch Trumps impulsives Verhalten und seine aggressive Haltung in seiner zweiten Amtszeit lassen keine Gewissheit zu. Viele Außenstehende bezweifelten letztes Jahr, dass Trump das iranische Atomprogramm angreifen oder den venezolanischen Präsidenten stürzen würde – doch er ging die Risiken ein und verlieh seinen Drohungen Glaubwürdigkeit.

Auch Trumps Verbitterung gegenüber verbündeten Staatschefs war bemerkenswert. In den letzten Tagen griff er den britischen Premierminister Keir Starmer, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Schweiz scharf an – obwohl er deren Kompetenz in der Uhrenindustrie lobte. Er richtete eine düstere Warnung an den kanadischen Premierminister Mark Carney, der einen Tag zuvor in einer Rede gewarnt hatte, die USA hätten einen ,,Bruch" im internationalen System verursacht.

,,Kanada lebt dank der Vereinigten Staaten", sagte Trump. ,,Denk daran, Mark, wenn du das nächste Mal so etwas sagst."

Es versteht sich von selbst, dass dies alles andere als normales Präsidentenverhalten ist.

Trump säte zudem erneut Zweifel daran, ob er die NATO-Beistandgarantie nach Artikel 5 einhalten würde, falls er Grönland nicht erhielte. ,,Sie haben die Wahl. Sie können ,Ja' sagen, und wir werden Ihnen sehr dankbar sein, oder sie können ,Nein' sagen, und wir werden uns daran erinnern", sagte Trump in seiner Rede in Davos.

Trumps frühere Beschwerden, NATO-Mitglieder würden die US-Militärhilfe ausnutzen, indem sie ihre eigenen Verteidigungshaushalte drastisch kürzen, waren berechtigt. Doch seine Antipathie in den letzten Wochen könnte das Bündnis weiter geschwächt haben. Tatsächlich hat er die wachsende Erkenntnis unter den Bündnispartnern bestärkt, dass das westliche Bündnis aufgrund einer instabilen amerikanischen Führung scheitert.

Letztendlich ruderte Trump jedoch zurück.

... Nach Trumps Einlenken ist die Idee eines NATO-Konflikts jedoch in den Hintergrund getreten. Er kann der immer länger werdenden Liste der Kriege, die er angeblich beendet hat, einen weiteren Punkt hinzufügen.

From: "Trump's latest TACO moment puts his increasingly erratic temperament in the spotlight" Stephen Collinson (Jan 22, 2026)
Source: https://edition.cnn.com/2026/01/21/politics/taco-trump-greenland-davos-tariffs

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Egoist war Donald Trump immer, doch verstand er es stets instinktiv, Maga an sich zu binden. Mit seiner Grönland-Irrfahrt hat er nun mit der Ideologie gebrochen.

... Trump hat nicht nur die Wut und Demütigung erspürt, die sich bei Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten aufgestaut und sie des liberalen Verfassungsstaats hat müde werden lassen. Obwohl weitgehend frei von Ideologie, hat er ein Weltbild geschaffen, nach dem sich die verschiedenen Strömungen der US-amerikanischen Rechten ausgerichtet haben wie Monde nach einem gewaltigen Zentralgestirn: Nationalkonservative, Postliberale, rechte Esoteriker – sie alle sind heute Make America Great Again, denken voraus, schicken dem Präsidenten ihre schlauesten Strategen für seine Regierung, kontextualisieren seine chronische Zusammenhanglosigkeit.

... Donald Trump lässt den venezolanischen Präsidenten verschleppen, freut sich kurz und heftig über die Bilder von Nicolás Maduro in Handschellen und Jogginghose, wendet sich siegestrunken und blitzschnell Grönland zu, bedroht die kurzzeitig Europäer mit Zöllen und mit militärischer Gewalt, all das für ein "Stück Eis", auf das die Dänen ihn längst eingeladen haben. In der Außenpolitik entfernt er sich rasant von America First, nichts von alldem ist den Vereinigten Staaten wirklich dienlich. Das Öl in Venezuela wollen die US-Konzerne gar nicht fördern, auf Grönland bekommt Trump nichts, was er nicht auch vorher hätte haben können, dafür riskiert er den Bruch mit den Europäern und treibt sie in die Arme Chinas.

Der Präsident hat das Leitmotiv gewechselt: Jetzt gilt ganz offen Trump First, sein Hunger nach Aufmerksamkeit, seine Befindlichkeiten und Gelüste. Wird ihm schon der Nobelpreis vorenthalten, dann muss wenigstens so etwas wie Thomas Jeffersons Louisiana Purchase her (der Kauf des Bundesstaats von Frankreich), eine Erweiterung des US-Territoriums in seinem Namen – etwas, das die Jahrhunderte überdauert. Trumps Politik war zwar nie kohärent, aber es steckten wirkmächtige ideologische Splitter darin, sie zeugte von einem beeindruckenden Verständnis von Macht und enthielt immer wieder auch strategische Fragmente, die in der ersten Ableitung durchaus als im Interesse der USA gelten konnten. Und jetzt?

Hört man Trump in diesen Tagen zu, im Weißen Haus, vor den versammelten Staats- und Konzernchefs in Davos, wo er der Welt von seinen Erfolgen als Kind in der Baseball-Little-League erzählt und Island mit Grönland verwechselt, ist da ein Hauch von Cäsarenwahn. Der Präsident verlässt die Umlaufbahn.

Wer soll das alles noch wirklich, also aufrichtig gut finden? Lassen wir die Wählerinnen und Wähler für den Moment außen vor. Was ist mit den rechten Großdenkern, seinen weltanschaulichen Verbündeten, die Trumps Erfolg teils prophezeit, seine Politik all die Jahre intellektuell validiert haben? Deren teils konkurrierende Ideen heute das ideelle Zentrum der Republikanischen Partei ausmachen? In ihrer beeindruckenden Studie der Neuen Rechten in den USA legt die Politologin Laura K. Field dar, dass die Bewegung "sich nicht wirklich für Trump interessiert" – sie habe "größere Pläne – kulturelle, politische, ökonomische, lokale und internationale Visionen für eine neue alte Welt". Die intellektuelle Rechte versammelte sich hinter dem Präsidenten, weil der Dinge durchsetzte und die politische Kultur des Landes auf eine Weise verbog, die sie gut fand. Mehr auch nicht [Laura K. Field - Furious Minds: "The Making of the MAGA New Right" (Published 2025) | https://press.princeton.edu/books/hardcover/9780691255262/furious-minds].

Aber jetzt? Kann ein beinharter Nationalist wie der israelisch-US-amerikanische Politorganisator Yoram Hazony gutheißen, wenn Trumps brachiales Vorgehen in Europa gleich gesinnten Rechtsparteien auf dem Kontinent die Wählerinnen und Wähler verscheucht? Kann einem Postliberalen wie dem einflussreichen Theoretiker und Professor Patrick J. Deneen gefallen, wenn Trumps Drohungen gegen Grönland neue liberale Allianzen unter den verstoßenen Europäern produzieren? Kaum vorstellbar.

Mit nicht abreißendem Lustgrusel interpretiert die westliche Öffentlichkeit seit nun fast einem Jahrzehnt an diesem Mann herum, versucht ihn auszudeuten, besser zu fassen. Rund um Trumps Operation in Caracas wirkte es plausibel, zur Erklärung Carl Schmitts Großmachttheorie heranzuziehen, die die Welt in Hinterhöfe aufteilt und "raumfremden Mächten" jede Einmischung verbietet. Aber jetzt, nach Grönland, kann man schon fragen: Wie weit geht eigentlich der Hinterhof der Vereinigten Staaten? Lässt Trump nicht auch in Nigeria Islamisten bombardieren, im Iran die Ajatollahs und im Jemen die Huthis? Wenn es keine forever wars mehr sein sollen – eine endlose Kette verdeckter Operationen und gelegentlicher Raketenbeschuss mal auf diesem, mal auf jenem Kontinent, das geht aber schon? Vielleicht ist die Antwort ganz einfach: Es passt nicht zusammen. It doesn't make sense. Und Make America Great Again ist es auch nicht mehr.

... Wie bei den schwersten Planeten ist auch Trumps Anziehungskraft enorm, er dehnt die politische Raumzeit, alles fühlt sich krasser, länger und gleichzeitig kurzatmiger an, jedenfalls entkommt niemand seinem Sog. Das gilt auch für seinen politischen Orbit: Die Loyalität des Maga-Lagers zu Trump ist nach wie vor beachtlich. Die rechten Intellektuellen bleiben stumm. Auch aus dem Kabinett gibt es keinen Widerspruch, nicht von Vizepräsident JD Vance, der den Chauvinismus gegen Grönland öffentlich feiert, nicht von Trumps Außenminister Marco Rubio, der einst eine völlig andere, klassischere Außenpolitik vertrat, jetzt aber nach jedem neuen Trump-Akt mit stoischem Blick an dessen Seite vor die Kameras tritt. Aus dem Kongress melden sich einzelne zart-kritische Stimmen, der republikanische Senator aus North Carolina, Thom Tillis, etwa, der erklärt, das Vorgehen bei Grönland sei "schlecht für Amerika, schlecht für die US-Wirtschaft und schlecht für unsere Verbündeten". Mehr aber auch nicht. So oft schon hat sich die Republikanische Partei gegenüber Trump dünn gemacht, dass sie mittlerweile gasförmigen Zustand angenommen hat.

Nun kommt ja bald Bewegung in die Sache: 3. November – Midterm-Wahlen zum Kongress. Bloß 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind laut Umfragen mit der Grönlandpolitik des Präsidenten einverstanden. Entscheidend ist in den USA zwar nicht die Außenpolitik. Aber es sagt eben auch nur ein Drittel der Menschen, dass es dem Land nach einem Jahr unter Trump besser gehe als vorher. Die Frage ist, ob unter den Kongressrepublikanern irgendwann Nervosität einsetzt. Schließlich wollen die allermeisten Abgeordneten ihren Job behalten und nicht ab November im weiten, leeren Weltall verglühen. Bleiben sie fügsam? Oder lösen sie sich irgendwann doch noch von ihrem feurig lodernden Präsidentenplaneten?

Aus: "Ein Hauch von Cäsarenwahn" Paul Middelhoff, Washington, D. C. (24. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/donald-trump-groenland-usa-maga-davos

[Textaris(txt*bot)]

[...] Minneapolis ist eine Stadt im Belagerungszustand. Seit Mitte Dezember rollen Hunderte ICE-Agenten in Kolonnen durch die Straßen, treten Haustüren ein, verhaften Eltern, die an Bushaltestellen auf ihre Kinder warten. Immer wieder fragt man sich: Was ist denn nur mit dem Gesetz? Das gelte nicht für die Maskierten, schallt es aus der Hauptstadt zurück.

Diejenigen, die protestieren, nennen der Präsident und seine Minister "Terroristen". Was in Minnesota geschieht, dient nicht der Durchsetzung einer strengeren Einwanderungspolitik. Es ist eine Ansage mit bebender Stimme: Seht her, ihr Einwanderer – ob illegal im Land oder nicht – ihr wahnsinnigen Linken –, euch schützt nichts und niemand mehr. Ihr seid diesem Präsidenten ausgeliefert. Wehrt euch, und ihr riskiert euer Leben. 
Muss man hier noch einmal darauf eingehen, dass sich tatsächlich ungewöhnlich viele undokumentierte Einwanderer im erzliberalen Minnesota aufhalten? Dass Teile der hier lebenden somalischen Community in einen gewaltigen Versicherungsbetrug verstrickt sind, in dem der Staat Milliarden verlor? Kann man machen. Aber rechtfertigt das die enthemmten Maskierten auf den Straßen? Das feixende Lächeln des Grenzschutzchefs Greg Bovino, der im ledern umgürteten Lodenmantel so schneidig und furchterregend durch die Straßen schreitet? Rechtfertigen die Versäumnisse der demokratischen Politik in Minnesota, dass sich die Blumen auf der Portland Avenue türmen und bis heute Abend ganz sicher auch auf der 26th Street – dem Ort der jüngsten Erschießung –, weil Minneapolis nicht einfach so tut, als wäre nichts? 

Der Widerstand, den diese Stadt leistet, ist berührend. 15.000 Demonstranten gestern, am Freitag, bei Temperaturen bis zu 30 Grad unter null. Geschäfte und Betriebe, die in den Generalstreik treten. Kirchen, die jene mit Lebensmitteln versorgen, die sich seit Wochen nicht auf die Straße trauen, aus Angst davor, von ICE auf dem Weg zur Arbeit oder zum Arzt aus dem Auto gezogen zu werden.

Nachbarn, die mit Trillerpfeifen und Funkgeräten an Straßenecken Wache stehen und Alarm schlagen, wenn ICE heranrollt. Lange hat man Trump zugesehen, wie er das Land schüttelt und an ihm zerrt, und sich gefragt: Warum lassen die Amerikaner all das geschehen? Wo bleibt denn bloß die Antwort dieser freiheitsliebenden Nation? Die Antwort lautet: hier, auf den eiskalten Straßen von Minneapolis. 

Es gibt auch jene, die von Gegengewalt sprechen. Davon, dass bewaffnete linke Gruppen überall in den USA sich auf den Kampf vorbereiteten. Es sind Momente, in denen einem schwindelig werden kann. Ein Präsident, der keine Grenzen kennt. Maskierte Männer, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Eine Stadt, die sich wehrt, würdevoll und solidarisch. Und eine kleine Zahl linksradikaler Aktivisten, die sich nicht mehr an das Prinzip der Gewaltlosigkeit gebunden zu fühlen scheint. Eine Lage wie diese, so verfahren und gefährlich, heißt auf Englisch: a perfect storm.   

...

Aus: "Kaltes Grauen" Aus einem Kommentar von Paul Middelhoff, Washington, D. C. (24. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/ice-minnesota-minneapolis-schuesse-bundesbeamte-proteste

-

[...] Gegen neun Uhr am Samstagvormittag (Ortszeit) haben US-Bundesbeamte im Süden von Minneapolis einen Mann erschossen. Die Person sei am Einsatzort für tot erklärt worden, teilte das US-Heimatschutzministerium auf X mit. Der Polizeichef von Minneapolis sagte in einer Pressekonferenz hingegen, dass der Mann wenig später in einem Krankenhaus gestorben sei.

Zunächst war offen, welcher Einsatzbeamte die tödlichen Schüsse abgegeben hatte – jemand von der Einwanderungspolizei ICE oder aus dem Grenzschutz (US Border Patrol). Mittlerweile schreiben US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium übereinstimmend davon, dass ein Grenzschutzbeamter geschossen hat. Zuvor hatte unter anderem Minnesotas Gouverneur Tim Walz den Vorfall noch einem ICE-Beamten zugeschrieben. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums habe der Grenzschutzbeamte "Abwehrschüsse" abgegeben.

Inzwischen hat ein Richter per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass potenzielle Beweismittel im Zusammenhang mit der Schussabgabe gesichert werden müssen. Aus dem Gerichtsdokument geht hervor, dass Bundesbehörden keine Beweise "zerstören oder verändern" dürfen. Die Anordnung umfasst ausdrücklich auch Material, das bereits vom Tatort entfernt worden war. Geklagt hatten Behörden des Bundesstaats Minnesota gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump sowie nachgeordnete Stellen wie das Heimatschutzministerium. Sie werfen den Bundesbehörden vor, relevante Beweismittel zurückzuhalten. 

Laut dem Polizeichef von Minneapolis, Brian O'Hara, handelt es sich bei dem Erschossenen um Alex Pretti, einen 37 Jahre alten US-Bürger und Einwohner von Minneapolis. Pretti arbeitete nach Angaben seiner Familie als Krankenpfleger. O'Hara sagte, Pretti habe keine Vorstrafen gehabt.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums galt der Einsatz der Bundesbeamten einem Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, der wegen Körperverletzung gesucht worden sei. Ob Pretti in Verbindung zu dem gesuchten Ausländer steht, ist unklar.

Das US-Heimatschutzministerium veröffentlichte das Foto einer halb automatischen Pistole, die bei Pretti gefunden worden sein soll. O'Hara sagte, Pretti sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer gewesen. Er habe auch das Recht gehabt, seine Waffe mit sich zu führen. Laut einer Analyse der Videos von dem Vorfall durch die New York Times gibt es keine Anzeichen dafür, dass Pretti die Waffe im Verlauf der Konfrontation gezogen oder auch nur entblößt hätte.

Die Version, die das US-Heimatschutzministerium verbreitet, lautet: Pretti habe sich Bundespolizisten gegen neun Uhr morgens Ortszeit mit einer halb automatischen Pistole genähert und sich dann "gewaltsam" seiner Entwaffnung widersetzt. Ein Beamter habe in Notwehr Schüsse abgegeben. Sanitäter hätten am Ort Erste Hilfe geleistet, Pretti sei jedoch noch am Tatort verstorben.

Es kursieren mehrere Videos von dem Vorfall, die aus verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen wurden. Sie lassen sich am Ort des Geschehens in Minneapolis lokalisieren. Darauf ist zu sehen, wie Pretti mit einem Handy filmt, wie Bundesbeamte eine Frau wegstoßen und eine andere zu Boden werfen.

Weiter ist in den Videos zu sehen, wie sich Pretti zwischen die Frauen und die Beamten stellt, um die Frauen zu schützen. Daraufhin setzt einer der Beamten Pfefferspray ein. Pretti versucht trotzdem, der Frau aufzuhelfen. Daraufhin ziehen ihn die Beamten von der Frau weg, drücken ihn zu Boden und schlagen auf ihn ein.

Als Pretti bereits am Boden ist, scheint einer der Agenten Prettis Waffe aus dessen Hosenbund zu ziehen und tritt von ihm weg. Danach fallen die Schüsse. Die Beamten feuerten demnach mindestens zehnmal auf den am Boden liegenden Pretti.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, bezeichnete Alex Pretti in mehreren Beiträgen auf der Plattform X als einen "potenziellen Attentäter". Pretti habe versucht, Bundesbeamte zu töten. Miller stufte ihn zudem als "inländischen Terroristen" ein.

Die New York Times berichtete, dass Augenzeugen – darunter auch ein Arzt – vor Gericht Aussagen machten, die der Darstellung der Bundesbehörden widersprachen. Ein Augenzeuge sagte demnach aus, der Mann sei nicht mit einer Waffe auf die Beamten zugegangen, sondern mit einer Kamera. Er habe lediglich versucht, einer Frau beim Aufstehen zu helfen – dann hätten die Einsatzkräfte ihn zu Boden gebracht. 

...

Aus: "Was wir über die tödlichen Schüsse in Minneapolis wissen" (25. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/minnesota-minneapolis-mann-getoetet-schuesse-bundesbeamte

Stobbart

Ich lese oft vergleiche zwischen ICE und Gestapo. Als Historiker muss ich das natürlich sagen, dass das nicht stimmt.

Die ICE-Truppen haben viel mehr mit der SA gemeinsam: Bewaffnete Banden, die außerhalb der Rechtsordnung, aber staatlich gedeckt, politische Opposition und Zivilisten terrorisieren sollen

Kollega_Niehmand

Auf CNN sind mehrere Videos sauber ineinander geschnitten. Das Resultat ist verstörend und lässt nur einen Schluss zu: es war eine Hinrichtung auf offener Strasse. Das Opfer hat die Beamten davor nicht angegriffen, sondern wollte einem zuvor von einem ICE-Beamten zufall gebrachten Menschen helfen und machte eindeutige deeskalierende Gesten. Unfassbar. Aus dieser Nummer kommen die MAGA-Leute nur raus, wenn sie dreist lügen (was sie bereits tun) und die Justiz zurückgebunden wird.

Eine Frage, die sich einem aber stellt: Weshalb trug das Opfer (ein Krankenpfleger auf einer Intensivstation) eine Waffe hinten im Hosenbund auf sich (auch das ist deutlich auf einem Video zu sehen). Damit soll dem Opfer keine Schuld gegeben werden, doch bedenklich ist es definitiv.

Die USA sind verrottet und stehen auf der Schwelle zu einem Bürgerkrieg.

weber-hans-friedrich

Wenn man liest was die Foristen im Focus online Forum dazu schreiben wird mir übel. Das sind genau solche Leute wie diese ICE-Verbrecher, die würden so einen Job unter der AfD bei uns liebend gerne machen. Vor allem gegen links-grüne Mitbürger und Migranten. Ekelerregend mit welchen Ausreden solche Vorfälle entschuldigt werden.

Lukas23

In der Tat! Hat jemand bei den Verlegern etwas anderes erwartet? Genau dafür wurde das Blatt damals gegründet und arbeitet immer noch so!

Blackspoon

Na, seien Sie glücklich, dass Sie nur bei Focus unterwegs sind. Ich habe heute schon wieder Dinge am Bahnhof aufgeschnappt, da dreht sich einem der Magen um. Wollte erst reagieren - doch es war mir dann zu dämlich.

Aber wenn mir noch ein Mensch die AfD als Heilsbringer präsentiert, nee - Schluss.

Aktenzeichenxyz

Dann gucken Sie lieber nicht bei Welt online rein...

nickneg

Willkommen im postfaktischen Zeitalter.

Nemo99

... Jaja "people on both sides", die einen begrüßen halt staatlich organisierte Hinrichtungen, die anderen wollen, dass Leute egal welcher Hautfarbe und Einkommen ein anständiges Leben führen können. Definitiv gleich schlimm.

marcosozial

Solche Zustände erwarten uns in Deutschland auch, falls die rechtsextreme AfD an die Macht kommt.

Kontext:

[...] Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern – nach dem Vorbild der USA.

Die Kettensäge soll nun auch in der Bayerischen Staatsregierung ran: Die Landtags-AfD möchte gleich drei Ministerien abschaffen: Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst sowie das Digitalministerium. Wieviele Stellen das einsparen würde, sagt die Fraktion nach ihrer Klausur in Brannenburg südlich von Rosenheim nicht. Denn die Kompetenzen der drei Ministerien sollen dann in andere Ressorts integriert werden – der Umweltschutz zum Beispiel ins Landwirtschaftsministerium.

Gänzlich abschaffen will AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner diese Behörden: "Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz, alle bayerischen Energieagenturen sowie 2.500 staatliche Berater für die Energiewende, Asyl und Klimaschutz ersatzlos streichen." Ziel sei eine 25-prozentige Reduzierung der Staatsverwaltung.

Sparen will die AfD vor allem bei den Subventionen von klimafreundlicher Energie und bei den Asylkosten – unter anderem durch mehr Abschiebungen: "Die AfD ist die einzige Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich konsequent für die Re-Migration einsetzen. Und damit meinen wir Straftäter, Ausreisepflichtige und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben."

Um diese Menschen schneller aufgreifen und abschieben zu können, will die AfD-Fraktion eine Sonderpolizei aufstellen – ähnlich zu Donald Trumps umstrittener ICE-Truppe in den USA. Wie diese AFA ("Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe" der bayerischen Polizei) genau aussehen soll, will Ebner-Steiner erst nach einer Regierungsübernahme in Bayern klären.

Zudem will die Landtags-AfD eigene bayerische Abschiebeflugzeuge anschaffen und es Asylbewerbern unbehaglicher machen: Keine Geldleistungen mehr, nur noch "Brot, Bett und Seife", so Ebner-Steiner wörtlich. "Kombiniert ist das Ganze mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber." Dies führe zu einer "Steigerung der öffentlichen Sicherheit".

Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse für Land und Wirtschaft nützlich sein. Einwanderer im Niedriglohnsektor kommen laut AfD-Fraktionschefin nicht für einen Pass in Frage. Nach ihren Berechnungen bleiben dann von den rund 50.000 Einbürgerungen in Bayern 2024 nur noch 500 pro Jahr übrig.

Die Integration an Schulen habe Grenzen, wenn die Sprachkenntnisse der Kinder nicht ausreichten. Daher sollen laut AfD alle Zuwanderer-Kinder einen Pflicht-Sprachtest machen – nicht wie bisher nur diejenigen, die von ihrer Kita dafür ausgewählt wurden. Wer durchfalle, müsse in spezielle Förderklassen von unbegrenzter Dauer – und mit Ethik-Unterricht statt Religion. Das will die AfD-Fraktion nun in den Landtag einbringen.

Aus: "AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE" Christoph Dicke (BR24 Radio am 23.01.2026)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW

...

"Wer war Alex Pretti?" (25. Januar 2026)
Angehörige beschreiben den 37-jährigen Alex Pretti als Outdoorfan und gutmütigen Krankenpfleger. Er arbeitete in einem staatlichen Krankenhaus für Kriegsveteranen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-01/wer-war-alex-perri-minneapolis-usa-ice-schuesse-gxe

weber-hans-friedrich

Ermordet von marodierenden Paramilitärs mit der staatlichen Legitimation unliebsame Mitbürger zu töten.  ...

...

[Textaris(txt*bot)]

... Das ist der politische Kern der Lügen von Donald Trump und seinen Gefolgsleuten: Indem sie Tatsachen leugnen, die für alle nachprüfbar sind, gefährden sie das Vertrauen, dass es am Ende schon irgendwie gerecht zugehe. Die Grundlage für die Übertragung des Gewaltmonopols erodiert, irgendwann gilt: Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat. ...

[...] "Notwehr", "Attentäter": Mit Lügen zum Tod von Alex Pretti gefährdet die US-Regierung die staatliche Ordnung. Eine Folge ist, dass Menschen über Widerstand nachdenken.

Seit 2010 gab es in den Vereinigten Staaten 362 Todesfälle in die Grenzpolizisten verwickelt waren, dabei wurde in 71 Fällen Gewalt ausgeübt. Das geht aus Daten der Southern Border Coalition hervor, einer in San Diego ansässigen Menschenrechtsorganisation. Allein im vergangenen Jahr sind 32 Menschen in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen.

Was den Fall des in Minneapolis im Bundesstaat Minneapolis durch Bundesbeamte erschossenen Alex Pretti so verstörend macht, ist nicht nur die Brutalität der US-Behörden – auch wenn sie kaum auszuhalten ist. Es ist die Tatsache, dass die Regierung von Donald Trump einen offensichtlichen Sachverhalt leugnet und unabhängige Ermittlungen ablehnt.
So ließ das US-Heimatschutzministerium mitteilen, die ICE-Beamten hätten in Notwehr gehandelt, Trumps innenpolitischer Berater Stephen Miller sprach sogar von einem "Attentäter", der Bundesbeamte "ermorden" wollte. Pretti ist selbst schuld an seinem Schicksal, das ist die Botschaft der Regierung.

Dabei gibt es zahlreiche Videomitschnitte, die aus unterschiedlichen Perspektiven den Tathergang dokumentieren. Zu sehen ist, dass Pretti ein Mobiltelefon in der Hand hält und versucht, einer Frau zu helfen, die von den Beamten zu Boden gestoßen wurde. Als er selbst fällt, nimmt ihm einer der Beamten offenbar eine Waffe ab und entfernt sich von der Gruppe. Danach feuert ein anderer Beamter aus nächster Nähe Schüsse in den Rücken des Mannes ab, der auf dem Boden liegt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Im Bundesstaat Minneapolis ist das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, auch hatte Pretti die Erlaubnis, Waffen zu besitzen. Die Beamten haben also offenbar kaltblütig einen Menschen erschossen, der sich nicht strafbar gemacht hat und der – das legt jedenfalls das Videomaterial nahe – im Augenblick der Erschießung unbewaffnet war.

Eine der wichtigsten Eigenschaft eines modernen Staates ist, dass er das Monopol zur Ausübung von Gewalt in einem Gemeinwesen innehat. Die Bürger verzichten darauf, ihre Interessen selbst mit Waffen oder anderen Zwangsmitteln durchzusetzen und übertragen diese Aufgabe an die staatlichen Institutionen – im Vertrauen darauf, dass diese für Gerechtigkeit sorgen. Das staatliche Gewaltmonopol soll einen Krieg "aller gegen alle" (Thomas Hobbes) verhindern und eine friedliche Beilegung von Konflikten ermöglichen. Es ist eine große Errungenschaft moderner Gesellschaften. 

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die staatliche Gewaltausübung als legitim erachtet wird. Nun ist Legitimität ein dehnbarer Begriff. Die Einwanderungsbehörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt, die Heimatschutzministerin wurde von Donald Trump eingesetzt, der mit einer Mehrheit der Stimmen ausreichend Wahlleute auf sich vereint hat und zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wurde. Die Handlungen der ICE-Beamten sind also theoretisch durch eine mehr oder weniger intakte formale Legitimationskette abgesichert.

Doch ohne ein Mindestmaß an Verständigung darüber, was angemessen und durch Fakten fundiert ist, verliert ein demokratischer Rechtsstaat seine materielle Basis. Und damit über kurz oder lang auch seine Existenzberechtigung. Das ist der politische Kern der Lügen von Donald Trump und seinen Gefolgsleuten: Indem sie Tatsachen leugnen, die für alle nachprüfbar sind, gefährden sie das Vertrauen, dass es am Ende schon irgendwie gerecht zugehe. Die Grundlage für die Übertragung des Gewaltmonopols erodiert, irgendwann gilt: Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat.

Die Konsequenzen einer solchen Entwicklung wären so weitreichend, dass man sie sich nicht ausmalen will. Gibt es ab einem gewissen Punkt ein Recht, sogar eine Pflicht zum Widerstand? Die Debatte zu dieser Frage hat in den USA längst begonnen. Und: Wie sähe das aus? Ist das nicht genau das, was Trump will, um unter Verweis auf eine Notlage Wahlen abzusagen und noch härter durchzugreifen? Droht am Ende gar ein Bürgerkrieg?

Das deutsche Grundgesetz ist an dieser Stelle klar. Beim Versuch einer Beseitigung der rechtsstaatlichen Ordnung haben "alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" heißt es in Artikel 20. Die Welt muss darauf hoffen, dass es nie so weit kommt.

Aus: "So wird der Staat zum Unrechtsstaat" Aus einem Kommentar von Mark Schieritz (25. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-regierung-ice-toetung-minneapolis-donald-trump

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Einwanderungsbehörde ICE hält so viele Menschen fest wie noch nie. Die brutale Migrationspolitik ist zu einem guten Geschäft geworden. Nur für wen?

Viel Geld für ICE

Im Sommer vergangenen Jahres winkte der Kongress ein Gesetz durch – die sogenannte One Big Beautiful Bill –, das mehr als 170 Milliarden Dollar (etwa 144 Milliarden Euro) für Grenzsicherung und Abschiebungen bereitstellt. Ganze 75 Milliarden Dollar davon gehen in den kommenden vier Jahren alleine an ICE. 2025 hatte die US-Behörde damit dreimal so viel Geld zur Verfügung wie noch 2024. Ein Großteil davon, etwa zwei Drittel, soll für die Inhaftierung von Menschen genutzt werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, und es der Behörde möglich machen, mehr als 100.000 Menschen pro Jahr einzusperren. Um diese Zahlen ins Verhältnis zu stellen: Damit erhält alleine die Behörde ICE mehr als das Justizministerium für das gesamte Haftsystem der Vereinigten Staaten, das Platz für 155.000 Menschen hat.

Sie werden morgens auf dem Weg zur Arbeit festgenommen, von maskierten Männern nachts aus dem Bett gerissen oder plötzlich beim Einkaufen in große Autos mit schwarz getönten Scheiben gezerrt: Seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht die US-Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler gegen Migranten vor. Die Tötung der US-Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis war deren jüngste Eskalation.

Mit den 75 Milliarden US-Dollar, die ICE bis 2029 zur Verfügung hat, stellt die Behörde Tausende neue Mitarbeiter ein (und zahlt ihnen Boni von bis zu 50.000 Dollar), lässt neue Haftanstalten bauen oder alte wiedereröffnen. 65.000 Menschen sollen sich derzeit in Abschiebehaft befinden, ein Anstieg von fast 70 Prozent seit Januar vergangenen Jahres. 

Die Gefängnisse, in denen die Menschen festgehalten werden, werden von gewinnorientierten, privaten Unternehmen betrieben. Dabei schafft die US-Regierung einen "Deportationsindustriekomplex", wie Experten des Brennan Center for Justice von der US-Universität NYU schreiben – also eine Art Vollzugsmaschinerie mit finanziellen und politischen Interessengruppen, die selbst die Trump-Regierung überdauern werde. Der Analyse zufolge entstehen so wirtschaftliche Interessen, die es künftig erschweren werden, diese Maschinerie wieder abzubauen. 

Denn für jede inhaftierte Person bekommen die Unternehmen von ICE Geld, durchschnittlich etwa 152 Dollar pro Tag, wie die Nichtregierungsorganisation National Immigration Forum schätzt. Mehr Festnahmen bedeuten also auch höheren Umsatz. Einem Bericht der Washington Post zufolge kursiert in der Trump-Regierung in Bezug auf die Abschiebung von Migranten die Sollzahl von einer Million. Experten betrachten das zwar als unmöglich, es zeigt aber, in welcher Größenordnung die US-Regierung denkt – und agiert. Die verschärfte US-Migrationspolitik dürfte also längerfristig ein gutes Geschäft bleiben. Nur für wen?

Kein Unternehmen hat so von der Wahl Trumps profitiert wie Palantir. Der Börsenwert des Unternehmens ist enorm gestiegen – und die Technologie des mächtigen Tech-Unternehmens ist umstritten.

Die Software von Palantir sammelt große Datenmengen, analysiert sie und stellt Verbindungen her. ICE verwendet etwa Apps von Palantir, mit denen Beamte Gesichter scannen können, um den Aufenthaltsstatus der Person zu erfahren. Andere Software kann beschlagnahmte Handys auslesen oder hacken. Zudem soll die Überwachung in den sozialen Medien durch künstliche Intelligenz ausgebaut werden. ICE kann damit Millionen Menschen in Echtzeit überwachen.

Auch das Führungspersonal von Palantir ist umstritten, allen voran Mitbegründer Peter Thiel. Zahlreiche Staaten weltweit arbeiten mit Palantir – Ermittlungsbehörden, Nachrichtendienste, aber auch immer mehr private Wirtschaftsunternehmen. Kritiker beanstanden auf der einen Seite etwa, dass staatliche Behörden ihre Aufgaben in die Hände eines privaten US-Konzerns gäben, dessen Programmcode nur Palantir selbst kenne.   

Auf der anderen Seite ist es eben die Unternehmensführung, die für Aufsehen sorgt. Thiel etwa fällt immer wieder mit autoritären und rechten Ideen auf. Bei öffentlichen Auftritten sinniert er gerne über den Antichristen. In einem Essay vor einigen Jahren schrieb er, er glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien. 

Firmenchef Alex Karp hingegen legte eine beachtliche Entwicklung hin: 2018 bezeichnete ihn das Wall Street Journal noch als einen "selbsternannten Sozialisten". In Interviews sagte er früher, seine größte Angst sei der Faschismus, dem er auch in seiner Studienzeit viel Aufmerksamkeit schenkte. 2024 unterstützte er noch Joe Biden und Kamala Harris. Und heute? Karp soll die Gründungsidee von Palantir aufgegeben haben, schrieben Angestellte von Palantir in einem offenen Brief im vergangenen Mai. Er stellt sich hinter Trump, wird einer seiner größten Profiteure und bezeichnet sein Unternehmen mittlerweile als "komplett antiwoke".

Verflechtungen zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen gibt es viele. Thiel ist ein großer Unterstützer des Vizepräsidenten. Aber Dokumente, die das Weiße Haus veröffentlicht hat, zeigen auch, dass Mitarbeiter der US-Regierung Aktien von Palantir besitzen: etwa Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus. Er profitiert damit direkt von der Migrationspolitik, die er und sein Chef propagieren. 

Die Abschiebehaftzentren, in die ICE Menschen nach ihrer Festnahme bringt, werden in den USA zu 90 Prozent von privaten Dienstleistern betrieben. Immer wieder gibt es dort Berichte über Zwangsarbeit, mangelnde medizinische Versorgung und sexuelle Übergriffe. CoreCivic und die GEO Group sind die größten der Gefängnisbetreiber und machen schon länger gute Geschäfte mit ihren Haftanstalten. Seitdem Trump wieder Präsident ist, haben die Firmen durch das deutlich höhere ICE-Budget zahlreiche neue Aufträge erhalten. Unter anderem in Kalifornien, Texas und Michigan nahmen sie leer stehende Gefängnisse wieder in Betrieb.

Im dritten Quartal 2025 verzeichnete CoreCivic einen Nettogewinn von 26,3 Millionen US-Dollar, was einem Plus von fast 25 Prozent entspricht. Für 2026 erwartet das Unternehmen noch bessere Zahlen. GEO machte im dritten Quartal 2025 rund 20 Prozent mehr Gewinn. Schon im Wahlkampf waren sich CoreCivic und die GEO Group offenkundig bewusst, welche Vorteile eine erneute Präsidentschaft Trumps für sie bringen würde: Wie die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics recherchiert hat, beliefen sich die Spenden beider Unternehmen für Trumps Wahlkampf und seine Amtseinführung auf fast drei Millionen Dollar. Für Trumps Konkurrentin Kamala Harris gab es nichts. 

Bei den Abschiebeflügen in Herkunfts- und Drittländer ist die US-Regierung ebenfalls auf den privaten Sektor angewiesen, nur wenige übernimmt das US-Militär. Der Vermittler für diese Flüge war schon unter Präsident Barack Obama größtenteils CSI Aviation. Die Familie von CEO Allen Weh spendete etwa 840.000 US-Dollar für Donald Trumps letzten Wahlkampf, wie die Nichtregierungsorganisation Project on Government Oversight berichtet. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr veranstaltete CSI in einem Hangar in Albuquerque in New Mexico eine Rallye für Trump.   

Bei CSI Aviation hatte man die Rechnung aber offenbar ohne Salus Worldwide Solutions gemacht, einem kleinen, relativ neuen Unternehmen mit guten Kontakten ins Heimatschutzministerium (DHS), wie Recherchen des US-Investigativmediums Mother Jones zeigen. Salus erhielt vom Ministerium einen Auftrag in Höhe von fast einer Milliarde Dollar, um im Rahmen des sogenannten Project Homecoming Flüge zur freiwilligen Ausreise durchzuführen. Dabei bietet das DHS Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung 1.000 US-Dollar, wenn sie die USA verlassen. Finanziert wird das durch die Umlage von Geldern, die ursprünglich für die Hilfe von Geflüchteten und Vertriebenen im Ausland vorgesehen waren.

CSI Aviation klagte gegen die Auftragsvergabe an Salus. Der Vorwurf: Das Heimatschutzministerium habe "fairen Wettbewerb" verhindert, indem es "heimlich" nur "handverlesene Anbieter" eingeladen habe. Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen. Unterdessen verdient auch CSI weiterhin gut an der Abschiebepolitik der US-Regierung: Das Unternehmen erhielt einen Auftrag für Abschiebeflüge in Höhe von bis zu 586 Millionen Dollar.

Der Kampf der US-Regierung gegen angeblich kriminelle Ausländer ist auch ein Kampf der Bilder. Das Heimatschutzministerium führt diesen unter anderem auf Instagram in aggressivem Tonfall. Filmaufnahmen von ICE-Einsätzen werden inszeniert wie Actionfilme. Für die Finanzierung stellte Ministerin Kristi Noem vergangenes Jahr etwa 220 Millionen Dollar bereit. Die Aufträge erhielten ohne ordentliche Ausschreibung zwei Unternehmen, die der Republikanischen Partei nahestehen. Die Begründung der US-Regierung dafür: Wegen des "nationalen Notstands" dauere ein öffentliches Vergabeverfahren zu lange. Fast 143 Millionen Dollar gingen so an Safe America Media, eine Firma, die erst wenige Tage vor der Vergabe vom republikanischen Funktionär Michael McElwain gegründet worden war.

Das eher kleine PR-Unternehmen People Who Think aus Louisiana erhielt Aufträge in Höhe von etwa 77 Millionen US-Dollar vom DHS. Mehr als 24 Millionen Dollar davon flossen in Kampagnen zur Anwerbung neuer ICE-Mitarbeiter, der Rest in Werbung für eine "starke Grenze" im Süden. Die Gründer und Inhaber von People Who Think, das Ehepaar Jay und Jennifer Connaughton, gelten ebenfalls als gut vernetzt in der Republikanischen Partei. Schon im Wahlkampf 2016 haben sie Trump mit PR unterstützt.

Wie die Investigativplattform Pro Publica berichtet, soll zudem die Medienagentur Strategy Group von den 220 Millionen Dollar profitiert haben – ohne dass dies in offiziellen Dokumenten Erwähnung findet. Demnach hat die Strategy Group als Subunternehmen einen TV-Spot am berühmten Mount Rushmore produziert; Kristi Noem reitet darin auf einem Pferd und sagt: "Überquerst du illegal die Grenze, finden wir dich. Brichst du unsere Gesetze, bestrafen wir dich." Die Strategy Group arbeitete schon mit Noem zusammen, als sie noch Gouverneurin von South Dakota war, der CEO des Unternehmens ist mit Noems Sprecherin verheiratet. 

Aus: "Diese Unternehmen profitieren von Donald Trumps Abschiebepolitik" David Rech und Jona Spreter, Portland (26. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-migrationspolitik-ice-donald-trump-unternehmen

Bundesbürger4711

Das ist eine der aufschlussreichsten Artikel seit langem auf Zeit-online.

Joe Shmoe

Das Schweigen Deutschland wird unerträglich laut. Wer noch einen Restanstand hat auf dieser Welt, sollte die unsägliche Entwicklung in den USA kritisieren. Deutschland hat selbst Erfahrungen mit SA Truppen gemacht, das ist noch keine 100 Jahre her, und schweigt.

Gerade unsere Vergangenheit sollte uns Verpflichtung sein zumindest ein Zeichen zu setzen. Wir sollten eine Reisewarnung für die USA aussprechen und den Botschafter einbestellen.

Das ist das Mindeste. Das sind wir nicht nur den Amerikanern schuldig, sondern der Geschichte und damit letztendlich uns selbst.

eichelhäher

Die Gemeinsamkeiten deutscher und amerikanischer Prioritäten in der Politik kann jeder, der es will, sehen: Abschiebungen.
Und die Maßnahmen werden mit haarsträubenden Argumenten, nicht mit faktisch belegten Tatsachen begründet. ...

Kontinuitätssatz

Auch hier werden Zentren für Flüchtlinge von Privaten betrieben, die gewinnorientiert arbeiten. Zum Beispiel durch das börsennotierte britische Unternehmen Serco, das von Flug- und IT-Sicherheit, Heimen bis hin zu Haftanstalten öffentliche Aufgaben übernimmt, mit lukrativen Gewinnmargen, die eigentlich Aufgabe des deutschen Staates sind, sowohl in Bund- als auch in Landesaufgaben.

Wenn man, und ich finde es sehr gut, dass die Zeit es so aufgreift, wenn man also, die USA in ihren Praktiken ansieht, wie dort Rechtstaatlichkeit verloren geht, wie Gewinnorientierung und Gestapo-ähnliche Methoden ohne justiziable Rechenschaftspflicht erlaubt werden, dann muss man auch in Deutschland genauer hinschauen und sich fragen, wie weit sind wir hier von amerikanischen Zuständen entfernt?

Nicht sehr weit.

Stefan W. Mueller

Mit Ihrer Gleichmacherei ist niemandem gedient. Wenn Sie keine nach wie vor gravierenden Unterschiede zwischen hier und dort erkennen, wollen Sie diese vermutlich auch nicht sehen.

JosefBeuys

Sowieso nicht. Die AfD reibt sich schon die Hände und kann sich womöglich demnächst direkt an Amiland orientieren, wie man es am effektivsten macht.

Chambully01

    Die brutale Migrationspolitik ist zu einem guten Geschäft geworden. Nur für wen?

So ähnlich wie bei uns die Asylindustrie?

LeFou

Mit Verlaub...

ChrisRa

... Fragt sich, wann die ersten Menschen wegen Gedankenverbrechen in Lager gesteckt werden

Briock

"Ganze 75 Milliarden Dollar davon gehen in den kommenden vier Jahren alleine an ICE. 2025 hatte die US-Behörde damit dreimal so viel Geld zur Verfügung als noch 2024."

Es ist so pervers. Da werden viele Milliarden aufgewendet um Menschen zu bekämpfen anstatt die Abgehängten zu unterstützen.

Millionen von Amerikanern sind abhängig von Lebensmittelhilfen und diese Regierung eines hochverschuldeten [Staates] wendet Milliarden auf um Leute, die nicht amerikanisch aussehen, zu jagen und zu deportieren. ...

don.rumata

Palantir, das unsere (sorry) lupenreinen Demokraten von der CDU/CSU hierzulande einsetzen wollen würg.

Anidnina

Auch bei uns sind etliche Politiker der Union 'Fans' von Palantir. U.a. Dobrindt.

Die umstrittene Software wird bereits in einigen Bundesländern eingesetzt. Die mögliche absolute Überwachung der BürgerInnen rückt dadurch einen großen Schritt näher.

hummus

Also ein wilder Mix aus Faschismus und Wilder-Westen mit Bountyhunter privaten Gefängnissen und Oligarchen.

Voll der Fiebertraum.

hummus

Und eine Prise Blade Runner.

...

[Textaris(txt*bot)]

Cosplay ist eine in Japan geprägte Fanpraxis, die in den 1990er Jahren mit dem Manga- und Animeboom auch in die USA und nach Europa kam. Beim Cosplay stellt der Teilnehmer eine Figur aus einem Manga, Anime, Film, Videospiel oder anderen Medien durch ein Kostüm und Verhalten möglichst originalgetreu dar. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Cosplay

-

[...] Grenzschutzkommandant Gregory Bovino präsentiert sich als gepanzert. Neben der Machtdemonstration vermittelt sein Auftreten psychosexuelles Cosplay.

Jede Diktatur – ob wir sie ,,faschistisch" nennen oder nicht – entwickelt bestimmte Formen des organisierten Terrors. Kein Diktator kann herrschen ohne eine männerbündische, paramilitärische und rechtsfreie Organisation zur öffentlichen, ja performativen Ausübung von Gewalt.

Die ,,Aufgaben" solcher terroristischer Paramilitärs sind neben denen einer politischen (oder auch ,,religiösen") Polizeigewalt eine unentwegte Menschenjagd, die Ermordung von realen oder auch nur eingebildeten ,,Verrätern" und die Bewachung des Diktatorpalasts als seine Privatarmee. Ganz allgemein allerdings geht es um die Verbreitung von Furcht und Schrecken. Eine Diktatur pflegt die Energien von Wahn und Kriminalität in einer Gesellschaft in ihren eigenen Dienst zu stellen.

Jede dieser Terrororganisationen der Diktatur hat zwei feindliche Körper, nämlich zum einen alle Gegner des Regimes – das ,,harte" Feindbild – und zum anderen eine auf den ersten Blick willkürliche Gruppe, der eine Art der toxischen Wirkung unterstellt wird: die Juden, die Ungläubigen, die Migranten – das ,,weiche" Feindbild. Wenn man sich die Opfer der ICE-Aktionen ansieht, so entsprechen sie einem ,,weichen" Feindbild. Es sind Kinder, es sind Frauen, es sind Menschen, die eher durch ängstliches als durch aggressives Verhalten auffallen.

Man kann wohl vermuten: Die männerbündischen Bluthunde haben es gerade auf schwache Opfer abgesehen. Ihre Gewalt ist willkürlich, aber ihre Opfer sind keineswegs zufällig nicht etwa Drogengangster oder Widerstandskämpfer, sondern zivile, friedliche und arglose Mitmenschen.

An der Spitze solcher Organisationen stehen Charaktere, die in unterschiedlichen Mischungen bestimmte Eigenschaften aufweisen: Sadismus, Paranoia, Narzissmus und Autoritarismus. Man kann sie zunächst als ,,Bluthunde" betrachten; die Jagd auf Menschen ist ihrem Wesen so eingeschrieben wie die Herrschaft über ihr Rudel. Ihr eigener Körper ist das Material einer narzisstischen Selbstinszenierung: schmerzfrei, kalt, gepanzert, mitleidlos. Ihr Auftreten freilich hat immer neben der Machtdemonstration auch Aspekte eines psychosexuellen Cosplay.

Gregory Bovino, der bis vor Kurzem sowohl die Grenzschutzbehörde Border Control als auch die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE befehligte, ist ein Muster dieses Typus. Er hat eine Karriere hingelegt, die man nur im Schatten eines Diktators zuwege bringt. Seit 1996 ist er bei der Grenzbehörde; wurde unter der Trump-Administration I zum Assistant Chief der Border Patrol in Yuma, Arizona, und brachte es bei Trump II rasch in den inneren Kreis der MAGA-Bewegung zur ,,Massenabschiebung".

Im Juni 2025 führte er die Operationen von der ICE in Los Angeles an, danach kommandierte er die Operation ,,Midway Blitz" in Chicago, und dann stand seinem Aufstieg zum commander-at-large der Border Patrol nichts mehr im Weg, nicht obwohl, sondern gerade weil er dabei auch zu einem Schreckbild für das liberale und demokratische Amerika geworden war.

Entscheidend für diesen Aufstieg war wohl, dass er nicht nur der Leiter, sondern immer auch das ,,Gesicht" dieser Aktionen war. Ein Medienstar, dem es sogar half, von vielen als idealer Schurkendarsteller angesehen zu werden. Und dieses Gesicht veränderte sich von Einsatz zu Einsatz, von einem patriotisch-pragmatischen Professional, der ,,nur seinen Job macht", zu einem Comic-haften Minidiktator im Nazichic-Gewand.

Aus einer reichlich zerrütteten italoamerikanischen Familie stammend, zeigte sich Gregory Bovino von Kindheit an von Grenzen und Bewachungen besessen und wollte eigenen Angaben zufolge nie etwas anderes werden als einer von den Kerlen, die die Grenze der USA bewachen und gegen den ,,Abschaum" verteidigen, der da unentwegt von außen hereinzuströmen drohte. Er entwickelte schließlich eine Operationstaktik der perfiden Fallenstellerei unter dem zynischen Namen ,,Return to Sender", die in der Zeit von Joe Bidens Präsidentschaft als illegal erkannt wurde, und die ihn für die Trump-Administration umso nützlicher erscheinen ließ.

Bovino liebt es, aufzutreten wie ein SS-Mann in einem Trashfilm: Der Mantel, den er sich umgehängt hat, ist eine Variation des deutschen Wehrmachtsmantels M40. (Bei Gelegenheit könnte man über die Rolle des Mantels bei diktatorischen Männern nachdenken, bei Josef Stalin wie bei Donald Trump.) Unter diesem feldgrünen Mantel ist Bovino in der Regel olivgrün oder auch schon einmal schwarz gekleidet, und schwarz vermummt sind auch die Männer, die ihn stets wie eine persönliche Leibgarde umgeben. Als einziger ist bei solchen – offenbar extrem genussreichen – Auftritten sein Schädel entblößt. Er hält ihn offensichtlich für ein besonderes Zeichen seiner Überlegenheit.

Der Mantel geht bis an die Knöchel und ist eng genug geschnitten, dass er nach der Öffnung verlangt und auch einmal etwas ,,wehen" darf. Darunter sehen wir das gestärkte Uniformhemd mit der straffen, schmalen schwarzen Krawatte. Stets ist er peinlich darauf bedacht, dass seine Männerentourage ihm zwar im Outfit ähnelt, nie aber die gleiche Anzahl von militärischer Semantik am Körper präsentiert. Man sieht in Bovinos Entourage niemals eine Frau und niemals eine Person of Color.

Wenn er seinen offensichtlich über alles geliebten Mantel nicht präsentieren darf, zeigt sich Gregory Bovino gern mit einem klassischen Schulterriemen mit blinkender Schnalle. Man hat Assoziationen zum Sam-Browne-Gürtel festgestellt, der seinen Namen von dem britischen General Samuel James Browne hat, der 1858 in Indien seinen linken Arm durch einen Säbelhieb verloren hatte und sich später mit dem Schulterriemen behalf, weil er vom Säbelziehen noch lange nicht genug hatte. Im vergangenen Jahrhundert wurde dieser Schulterriemen dann zum Teil des militärischen Glamours. Er muss keinen praktischen Sinn haben, er soll den Träger nur als unbeugsam zusammengehaltenen Kämpfer auszeichnen.

An seinem Vorbild gemessen trägt Bovino den obszön nutzlosen Schulterriemen übrigens auf der falschen Seite. Eine Deutung seiner Auftritte: Der Kerl ist in seine Nazichic-Inszenierung so verliebt, dass er nicht genug davon bekommen kann. Eine andere Deutung scheint tiefer reichend: Bovino inszeniert öffentlich die Verwandlung einer Behörde in eine paramilitärische, antikonstitutionelle und antidemokratische Organisation.

Dazu gehört, dass er sich und seine Leute zugleich militarisiert, aber von der offiziellen (konstitutionellen) Armee deutlich abgrenzt. Er hat für sich und seine Leute offensichtlich eine Art maskulinistischer Fantasieuniform entwickeln lassen, einschließlich dieser strengen, schmalen Krawatten, die nächste Assoziation zum Fascho-Chic.

Gregory Bovinos größtes Vergnügen ist es offensichtlich, mit seinen Männern auf ,,Patrouille" durch die Straßen zu gehen. Es ist, als wolle man klarmachen: Es gibt da diesen mächtigen Mann im Weißen Haus in Washington, aber hier auf der Straße, da haben wir das Sagen. Das Zweitliebste von Gregory Bovino ist es, sich vor gekreuzten Fahnen in Pose zu stellen.

Das martialische Auftreten – Hyperbewaffnung und Vermummung etwa – gehört zur Inszenierung des männerbündischen Terrors wie das trumpistische, von Mussolini abgeschaute Vorrecken des Schädels bei ,,entschlossenem" Senken der Mundwinkel.

Bovino gehört zu jenen MAGA-Charakteren, die auch öffentlich jenseits der Wirklichkeit in einer eigenen Erzählung leben. Als die Journalistin Dana Bash von CNN ihm die Videos von der Ermordung von Alex Pretti präsentiert, werden seine Augen starr und er wiederholt die nun offenkundige Lüge von Prettis Angriff. Ja, er behauptet: ,,Das war eine richtig gute Arbeit unserer Beamten", womit er in seinem Sinne durchaus recht hat. Die Bluthundtruppe einer Diktatur muss dem Volk beweisen, dass sie über allem steht und nicht belangbar ist.

Das Verhältnis zwischen den Diktatoren und ihren Bluthunden ist stets prekär. Denn einerseits können die einen nicht ohne die anderen existieren, andrerseits müssen sie einander fürchten. Die Diktatoren müssen fürchten, dass die Bluthunde sie überleben, vielleicht sogar ermorden. Wir erinnern uns an das Schauspiel der Putin-Diktatur mit ihrer ,,Wagner-Truppe".

Die Bluthunde aber müssen unter den Augen des Diktators ihre eigene Macht ausbauen, was mittlerweile vor allem auch durch eine wirtschaftliche Absicherung geschieht. Die iranischen Revolutionsgarden haben so viel wirtschaftliche Macht, durch legalen Besitz wie durch erpresserische Macht, dass sie den Sturz des Mullahregimes überleben, wenn nicht gar selbst herbeiführen könnten.

Nun also pfeift Donald Trump Gregory Bovino zurück. Der ,,Nachfolger" von Bovino ist Tom Homan, der sich eines weniger glamourösen Auftretens bedient, in der Sache aber – der großen ,,Säuberung" der USA und der militanten Abschottung gegen außen – mindestens so radikal ist. Auch bei ihm scheint schon die Semantik die Richtung vorzugeben. Er ist der ,,Border Czar", der aus der Massenabschiebung die nationale Wiedergeburt verheißt. Aber das ist schon wieder ein anderes Kapitel in der Geschichte der US-amerikanischen Diktatur.

Aus: "ICE-Chef Gregory Bovino: Der eiskalte Menschenjäger" Georg Seeßlen (28.1.2026)
Quelle: https://taz.de/ICE-Chef-Gregory-Bovino/!6149155/

Georg Seeßlen (* 1948 in München) ist ein deutscher Autor, Feuilletonist, Cineast sowie Film- und Kulturkritiker.
https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_See%C3%9Flen

[Textaris(txt*bot)]

[...] Masculinities in martial arts and combat sports – an interdisciplinary issue
Kay Schiller - More recently, MACS have also attracted significant scholarly interest from historians, cultural studies experts, sociologists, sports science scholars and other academics in the UK. ... (07 Jul 2020)
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17460263.2020.1784510

Christian Koller ist Direktor des Schweizerischen Sozialarchivs und Titularprofessor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Zürich. Er lehrt und forscht zur Geschichte von Rassismus und Nationalismus, sozialen Bewegungen, Gewaltgeschichte, Erinnerungskulturen, Historischer Semantik und Sportgeschichte.


Der Vollkontakt-Sport Mixed Martial Arts (MMA), der Schlag-, Tritt-, Bodenkampf- und Ringtechniken anderer Disziplinen kombiniert, hat im letzten Vierteljahrhundert einen rasanten Aufschwung erlebt. 2025 wurde er in The Smashing Machine cineastisch verarbeitet [https://de.wikipedia.org/wiki/The_Smashing_Machine_(2025)] (Kay Schiller has published widely on German cultural history and the history of sport. He currently serves as editor in chief of Sport in History.).

[...] MMA wird beispielsweise auch vom Akademischen Sportverband Zürich angeboten – gemäss dessen Webseite ,,ideologiefrei". Die Präzisierung ist nicht zufällig: MMA ist zu einer transnationalen Echokammer reaktionärer Fantasien geworden mit einem Kult der ,,strong men", von Schlägen statt Argumenten, ,,rudeness" statt ,,wokeness" und der Orientierung an vermeintlich traditionellen Geschlechtermustern, die durch die Präsenz von MMA-Kämpferinnen nicht wirklich in Frage gestellt werden. Damit zieht MMA nicht nur von toxischer Männlichkeit faszinierte Jugendliche an, sondern auch Autokraten, Tech-Oligarchen, Neonazis oder Islamisten.

MMA entwickelte sich im späten 20. Jahrhundert aus Vorläufern in Japan, Brasilien und den USA. Die dominante ,,Ultimate Fighting Championship" (UFC) entstand 1993. In den späten 1990ern führte eine Kampagne des republikanischen Senators John McCain und der American Medical Association zu MMA-Verboten in 36 Bundesstaaten und der Verbannung aus TV-Programmen. Die Marginalisierung endete 2001, als Trump seine Casinos für MMA öffnete und mit UFC eine ähnliche Symbiose einging wie seit den 80ern mit ,,World Wrestling Entertainment" (WWE). 2005 startete die UFC-Reality-TV-Serie ,,The Ultimate Fighter". 2011 ging UFC eine Partnerschaft mit Fox News ein, 2023 kam sie mit WWE zur TKO Group. 2024 machte UFC 1,4 Mia. Dollar Umsatz und erreichte im TV fast eine Milliarde Haushalte in über 200 Ländern.

Mit Trumps Einstieg in die Politik erhielt MMA eine ähnliche Funktion wie Fussball in Silvio Berlusconis ,,Calciocracia": UFC-Chef Dana White, der 2022 vor laufender Kamera seine Ehefrau ohrfeigte, spielte in den Wahlkampagnen 2016, 2020 und 2024 eine zentrale Rolle. Im Wahlkampf 2024 bediente Trump mit Fantasien über ein Format, in dem MMA-Profis Migrant:innen verprügeln sollten, die feuchten Träume der MAGA-Basis. UFC-Podcaster Joe Rogan bot Trump eine vielbeachtete Medienplattform. Durch die UFC erreichte er das wichtige Wählersegment junger, auch hispanischer und afroamerikanischer Männer mit sozialkonservativen Ansichten. 2025 war White Redner bei Trumps Inauguration, der mehrere MMA-Profis beiwohnten. Im Gegenzug geniesst das wettbewerbsrechtlich umstrittene UFC-Monopol Trumps Protektion.

Whites Loyalität war freilich flexibel: Im Februar 2021, kurz nach dem Sturm auf das Kapitol durch einen MAGA-Mob (darunter Ex-MMA-Profi Scott Fairlamb an der Spitze und Ex-UFC-Champion Pat Miletich im Hintergrund mit ,,Proud Boys"-Milizionären), würdigte UFC im ,,Black History Month" erstmals seit 2014 afroamerikanische Kämpfer. In jüngerer Zeit betonte White bei antisemitischen, rassistischen, homo- oder transphoben Sprüchen von UFC-Kämpfern deren Recht auf ,,Meinungsäusserung". Whites Aufnahme in den «Board of Directors» von Meta Anfang 2025 wurde als Zeichen von Mark Zuckerbergs Annäherung an Trump gesehen. Zuckerberg trainiert seit 2022 MMA, ein 2023 in Aussicht gestellter Kampf gegen Elon Musk fand indessen nicht statt. Im April 2025 besuchte Trump mit Musk, Aussenminister Marco Rubio, Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Senator Ted Cruz und FBI-Boss Kash Patel ein UFC-Event. Patel kündigte eine mögliche Zusammenarbeit mit UFC beim Training von FBI-Agenten an, geriet aber wegen der Zweckentfremdung eines Dienstflugzeugs zum Besuch von UFC-Events in die Kritik.

Während Trump 2025 bei mehreren Sportanlässen ausgebuht wurde, hat er dies bei der UFC, wo sein Eintreffen mit Rock-Fanfaren und «USA!»-Sprechchören inszeniert wird, nicht zu befürchten. Allerdings widerspiegeln sich auch hier die wachsenden Widersprüche zwischen verschwörungsaffinen MAGA-Milieus und der oligarchischen Politik des Trump'schen Machtzirkels: UFC-Kämpfer Bryce Mitchell, ein Evangelikaler, ,,flat earther", Holocaustleugner und Anhänger verschiedener Verschwörungstheorien, titulierte schon 2024 Musk als Antichrist. Hatte er bei den Wahlen 2024 noch behauptet, er würde für Trump sterben, bezeichnete er diesen Ende 2025 als den Drachen der Johannesapokalypse. Sean Strickland, in seiner jugendlichen Neonazi-Phase wegen Hasskriminalität von der Schule gewiesen, dann MAGA-Anhänger und mehrfach wegen sexistischer, homo- und transphober Sprüche in der Kritik, tadelte Trumps Israel-Nähe und den Umgang mit den Epstein-Files und lehnte eine Teilnahme an ,,UFC White House" ab, bejubelte dann aber die Erschiessung von Renée Nicole Good durch einen ICE-Agenten in Minneapolis.

MMA etablierte sich früh auch in Russland. Zunächst dominierten im innen- und geopolitisch instrumentalisierten putinistischen Sportsystem andere Kampfdisziplinen, so im Personenkult um den ,,sportlichen Putin": Unter Putins Namen erschienen Judo-Bücher und -DVDs, 2005 bis 2009 war er Präsident des Internationalen Sambo-Verbandes, bis 2022 Ehren-Schwarzgürtelträger im Taekwondo und 2008 bis 2022 Ehrenpräsident der Internationalen Judo-Föderation, deren Exekutive 2013 bis 2022 sein Jugendfreund, der Oligarch Arkadij Rotenberg, angehörte. 2020 wurde der Putin-Vertraute Umar Kremlëv, ein Ex-Mitglied des nationalistischen Motorradklubs ,,Nachtwölfe", Präsident des Internationalen Boxverbandes, machte Gazprom zum Hauptsponsor und suspendierte 2022 den ukrainischen Verband. Darüber hinaus entstand im Westen (darunter der Schweiz) in den 2010er Jahren ein mit den ,,Nachtwölfen" sowie rechtsextremen Szenen verflochtenes Netz dutzender von Schulen der ,,Russian Martial Arts"-Disziplin Systema mit Trainern aus Armee und Geheimdiensten. Westliche Sicherheitskreise sehen darin ein staatlich gesteuertes Mittel zur Ausbildung potenzieller Saboteure und ideologischer Beeinflussung.

Bereits 2007 wohnte Putin mit Berlusconi einem MMA-Kampf in St. Petersburg bei. Obwohl Putin 2011 bei einem MMA-Event in Moskau ausgebuht wurde, initiierte er im folgenden Jahr einen russischen Verband. Präsident wurde Fëdor Emel'janenko, ein Sambo-, Judo- und MMA-Kämpfer mit USA-Erfahrung und Abgeordneter der Regimepartei Edinaja Rossija in Belgorod, der dann 2014 die Ukraine des Faschismus bezichtigte und auf der Krym für MMA warb. 2016 gab es an der Fussball-EM in Frankreich massive Ausschreitungen MMA-trainierter russischer Hooligans. Seitens der politischen Elite kam dazu teils Lob für die Manifestation russischer Maskulinität (so von Duma-Vizepräsident Igor' Lebedev), teils wurden die Ausschreitungen geleugnet. Aussenminister Sergej Lavrov unterstellte den französischen Behörden ,,Russophobie". Westliche Medien diskutierten die Gewalttaten als möglichen Akt ,,hybrider Kriegführung". Der mutmassliche Anführer Denis Kapustin alias Nikitin hatte 2008 das Neonazi-Kleider- und MMA-Label ,,White Rex" gegründet und 2011 bis 2015 in Russland mehrere rechtsextreme MMA-Events organisiert.

Seit 2014 fördert der tschetschenische Machthaber Ramzan Kadyrov MMA massiv. Sein Kampfklub «Akhmat» wurde Ausbildungsstätte für Boxen und MMA wie auch für Kadyrovtsy-Krieger. Kadyrovs Söhne gewannen zahlreiche abgekartete Jugendkämpfe. Auch die Gruppe Wagner nutzte Kampfsportklubs zur Rekrutierung und veranstaltete MMA-Turniere. Social-Media-Aushängeschild des 2022 bis 2025 im Ukrainekrieg aktiven und mit Edinaja Rossija verbundenen Hooligan-Bataillons ,,Española" war der mit Neonazi-Symbolen tätowierte Ex-MMA-Profi Michail Turkanov. Kapustin dagegen setzte Putins auf Kontrolle und Vergrösserung des multiethnischen russländischen Gebildes abzielenden eurasianischem Imperialismus die ,,ethnopluralistische" Ideologie eines ,,ethnisch reinen" russischen Nationalstaats ohne nichtrussische Bevölkerungsgruppen entgegen – ohne punkto Regierungsform ersichtliche Kontrapunkte zum Putinismus zu setzen. 2023/24 führte er als Befehlshaber des anti-putinistischen ,,Russischen Freiwilligenkorps" Operationen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet durch, 2025 attackierte er in Kyiv einen Trauerzug mit ukrainischen, anarchistischen und LGBT-Flaggen, wenige Monate darauf fakte der ukrainische Geheimdienst seinen Tod.

Die reaktionär codierten MMA sind komplex verflochten und zeigen, wie eine transnationale reaktionäre Politik (mit nationalen und ideologischen Spezifika) auf kultureller Ebene Verbindungen herstellt. 2018 ging die UFC eine Partnerschaft mit der russischen ,,M-1 Global" ein. Beim ersten UFC-Event in Moskau sass Kadyrov, der auch mehrfach UFC-Kämpfen in den VAE beiwohnte, in der vordersten Reihe. Bereits 2011 war MMA-Profi Jeff Monson nach Russland übersiedelt. Galt er in den USA als Anarchist, stand er nun in Russland zunächst der Kommunistischen Partei nahe, bevor er ganz ins Putin-Lager einschwenkte: Er nahm 2016 den Pass der Marionetten-,,Volksrepublik" Luhansk an, 2018 den der Russischen Föderation, wurde Regionalpolitiker von Edinaja Rossija in Krasnogorsk und Baschkortostan, arbeitete für den Propagandasender RT und trägt seit 2022 ein Hals-Tattoo mit dem Kriegssymbol ,,Z". 2024 konvertierte er zum Islam. Umgekehrt hatte in den späten 1990ern Igor' Zinov'ev, Ex-Angehöriger einer sowjetischen Spezialeinheit, bei der UFC gekämpft, bevor er Jeffrey Epsteins Bodyguard wurde.

Ab 2014 richtete die ,,Absolute Championship Akhmat" von Kadyrov Events auf mehreren Kontinenten aus. Beziehungen zu Akhmat hatte auch Murad Dadaev, der ab 2015 in Deutschland bei MMA-Events sowie im Umfeld mutmasslich Kadyrov-naher Tschetschenenvereine auftrat und 2025 unter dem Namen Noah Krieger AfD-Influencer wurde. Ebenso entstand in Westeuropa ein Netz tschetschenischer MMA-Klubs mit Kontakten zu Kadyrov sowie vermutlich zur Unterwelt und russischen Geheimdiensten. Mehrere nordkaukasische Kämpfer mit enger Beziehung zu Kadyrov machten in den USA Karriere: Chabib Nurmagomedov, Akhmat-Trainer mit 42 Mio. Instagram-Followern, ultrakonservativen und misogynen Ansichten, war 2018 bis 2021 UFC-Leichtgewicht-Champion. 2018 traf er Putin, 2019 verfluchte er den ,,Islamfeind" Macron, 2024 soll er gemäss Aussage Trumps diesen zur Beendigung des Ukrainekriegs ermuntert haben. Leicht- und Weltergewicht-Champion Islam Machačev posierte 2022 mit Kadyrov und goldenem UFC-Gürtel für ein Foto. Chamzat Čimaev, Sparringpartner Kadyrovs, der ihm einen Mercedes schenkte und an seiner Hochzeit anwesend war, und Trainer von Kadyrovs Söhnen, setzte am 7. Oktober 2023 einen pro-Hamas-Post ab, unterstützte 2024 Trumps Wahlkampagne und wurde 2025 UFC-Mittelgewicht-Champion. 2025 outete sich der Akhmat-Kämpfer und frischgebackene UFC-Leichtgewicht-Champion Magomed Ankalaev als Trump-Anhänger. Abdul-Kerim Edilov war nach kurzer UFC-Karriere Erzieher und Trainer von Kadyrovs Söhnen, dann Vize-Premierminister Tschetscheniens, bevor er 2022 in Ungnade fiel und unter mysteriösen Umständen starb.

Die Ex-UFC-Kämpfer Adam Jandiev und Aleksej Olejnik posteten ab 2022 putinistische Kriegspropaganda. Brasilianische Kampfsportler unterstützten den Brazilian-Jiu-Jitsu-Ehren-Schwarzgürtelträger Jair Bolsonaro. Nach dessen Wahlniederlage 2022 rief Ex-UFC-Champion Deiveson Figueiredo zum Militärputsch auf und als sich Bolsonaro nach Florida absetzte, kam er dort bei UFC-Kämpfer José Aldo unter. UFC-Kämpfer Alistair Overeem kandidierte 2023 für eine rechtspopulistische Splittergruppe erfolglos fürs niederländische Parlament. Conor McGregor, 18mal vorbestrafter UFC-Champion mit 46 Mio. Instagram-Followern, wiederholt sexueller Übergriffe bezichtigt und 2024 in einem Zivilprozess wegen Vergewaltigung verurteilt, bekundete mehrfach seine Bewunderung für Trump und Putin. Zum St. Patrick's Day 2025 luden ihn Trump ins Weisse Haus und Kriegsminister Pete Hegseth ins Pentagon ein. Kurz darauf kündigte er mit Musks Segen eine chancenlose rechtspopulistische Kandidatur für die Präsidentschaft Irlands an. Anfang 2026 wurden Investitionen der Trump-Familie von 23 Mio. Dollar in McGregors Kampfsportfirma MMA Inc. bekannt.

Neben den durch die UFC und weitere kommerzialisierte Organisationen repräsentierten Mainstream-MMA haben die transnationalen Verflechtungen des reaktionär codierten Kampfsports weitere Komponenten: Jihadistische Gruppen wie der IS benutzen MMA-Klubs im Kaukasus, aber auch in Deutschland oder der Schweiz, zur Rekrutierung. Auch vernetzen sich über MMA Neonazi-Szenen, die die ,,multiethnische" UFC ablehnen. Kapustins Events in Russland lockten viele Ausländer an. 2013 bis zum Verbot 2019 war der jährliche ,,Kampf der Nibelungen" in Deutschland ein europaweites Neonazi-Treffen – 2018 mit ,,White Rex" als Sponsor. ,,White Rex", das gemäss Kapustin einen Lifestyle von ,,Weissheit", ,,Ehre" und ,,Stärke" propagiert, sponserte auch Turniere in Griechenland, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen und der Ukraine, vertrieb 2017 bis 2023 Kleider via die Schweizer Firma ,,Fighttex" und trug wesentlich zur Professionalisierung rechtsextremer MMA-Events bei. Auch erteilte Kapustin bis zum Schengen-Einreiseverbot 2019 MMA-Kurse in mehreren Ländern, darunter für die ,,Partei National Orientierter Schweizer". Ab 2018 arbeitete er mit US-Neonazi Robert Rundo zusammen, der im Vorjahr das ,,Rise Above Movement" als Strassenkampf-MMA-Organisation von Alt-Right begründet hatte. 2021 mündete es ins ,,Active Club"-Netzwerk mit über 180 Klubs in zwei Dutzend Ländern (darunter der Schweiz) zur Vorbereitung auf einen ,,Rassenkrieg".

Die MMA sind damit zu einem reaktionären Code geworden, dessen Anhänger bei aller Verschiedenheit den Hass auf die emanzipatorischen Potenziale der Moderne teilen. Sie sind Element eines antiliberalen Kulturkampfes, der nicht primär entlang staatlicher Grenzen oder zwischen geopolitischen Regionen geführt wird, sondern innerhalb der einzelnen Gesellschaften durch ideologisch keineswegs homogene oder eine einheitliche politische Agenda verfolgende, aber transnational vernetzte, von toxischer Maskulinität geprägte Gruppen, die das Recht des Stärkeren betonen. Jedoch: Keine Regel ohne Ausnahme. Die Taliban haben 2024 MMA als ,,unislamische" Praxis verboten.

Aus: "Blut und Spiele – Mixed Martial Arts als reaktionärer Code" Christian Koller (18. Januar 2026)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/blut-und-spiele-mixed-martial-arts-als-reaktionaerer-code/

Sam Eagan (April 1, 2024): Blood Sport - Cage Fighting Is the Key to Trump's Reelection Campaign. The former president has built an alliance with UFC head Dana White to woo young men. ... As UFC president and CEO Dana White made his entrance, the crowd erupted, less for White than for his entourage: Kid Rock and Donald Trump. With "American Bad Ass" blaring in the background, UFC commentator Jon Anik crowed about Trump's love of the UFC. The fight itself quickly became a miniature political rally. In a ringside interview after being overwhelmed in five rounds, Covington—who rarely appears in public without a MAGA hat—heaped praise on Trump. ...
https://newrepublic.com/article/179427/trump-ufc-mma-reelection-dana-white


Sergio Altuna Galán (Apr 21, 2025): Current Trends in Islamist Ideology
Aligning Prayers and Push-Ups: Exploring the Rise of "Salafitness"
https://www.hudson.org/religious-freedom/aligning-prayers-push-ups-exploring-rise-salafitness


International Journal of Sport Policy and Politics Volume 17, 2025 - Issue 2
'Martial arts washing' as a special case of 'sportswashing'
Martin J. Meyer, Pages 201-220 | Received 20 Nov 2023, Accepted 17 Sep 2024, Published online: 06 Nov 2024
https://doi.org/10.1080/19406940.2024.2424573

"Besuch bei MMA-Wettkampf - Die harten Kämpfer, die jungen Männer – und Donald Trump"
Der Kampfsport «Mixed Martial Arts» ist ein Milliardengeschäft geworden. Und zur halboffiziellen Sportart von Trumps MAGA-Bewegung. Ein Augenschein in der Arena. Autor:  Andrea Christen (Montag, 02.06.2025)
... Die Kämpfer tragen Shorts, einen Mundschutz und leichte fingerlose Handschuhe. Diese Kämpfe seien viel gewalttätiger als Boxkämpfe, sagt ein älterer Fan. «Arme können gebrochen werden – oder Knöchel. Das ist wie früher, als wir Männer keine andere Wahl hatten und so kämpfen mussten.» ...
https://www.srf.ch/news/international/besuch-bei-mma-wettkampf-die-harten-kaempfer-die-jungen-maenner-und-donald-trump

"Sean Strickland weighs in on Minneapolis ICE shooting: 'It should have happened sooner'" Jeff Cain (Jan 9, 2026)
Former UFC middleweight champion Sean Strickland weighed in on the ICE shooting incident in Minneapolis. ... An incident between ICE agents and a female protester in Minneapolis has sparked a national reaction. A 37 year-old female, Renee Nicole Wood, was killed by an ICE agent and the tragic event was caught on camera. What took place has been highly debated.
Former UFC middleweight champion Sean Strickland weighed in on the incident in a series of social media posts and justified the agent's actions.  "About time these entitled protesters are being shot. It should have happened sooner," Strickland wrote on X. "Every single country has immigration law. Every single country enforces immigration law. You wanna go out there and stop lawful enforcement?! You should get shot.." "Are you liberals really that fucking stupid," Strickland wrote in a follow-up tweet. "She was illegally obstructing law enforcement. They had cause to detain her. She fled the police and in the process hit an agent with her car. Intent does not matter. The fact is she used a deadly weapon to flee a lawful detainmeant. ...
https://www.mmaweekly.com/news/sean-strickland-weighs-in-on-minneapolis-ice-shooting-it-should-have-happened-sooner

Die Tötung von Renée Good (auch Renée Nicole Macklin) ereignete sich am 7. Januar 2026 im Süden der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Die 37-jährige US-Staatsbürgerin wurde vom ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen. Der Vorfall löste eine landesweite Debatte über die Befugnisse der Bundesbehörden, den Einsatz tödlicher Gewalt und die Einwanderungspolitik der zweiten Trump-Regierung aus. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tung_von_Ren%C3%A9e_Good


...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein US-Gericht hat den Einwanderungsbehörden vorläufig verboten, im Bundesstaat Minnesota anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Die US-Regierung könne weiterhin Einwanderungsgesetze befolgen und den Status von Flüchtlingen prüfen, ohne sie "festzunehmen und zu inhaftieren", urteilte Richter John Tunheim vom Bundesgericht in Minneapolis.

Anerkannte Flüchtlinge, die bereits in Haft sind, müssen seiner Anordnung zufolge sofort freigelassen werden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden.

"Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden", heißt es in Tunheims Anordnung. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits "sorgfältig und gründlich" überprüft worden.

US-Präsident Donald Trump hatte Tausende Mitarbeiter der Abschiebebehörde ICE sowie der Grenzschutzeinheit CBP nach Minnesota entsandt, um dort irreguläre Migranten aufzuspüren, festzunehmen und abzuschieben. Zuletzt starteten die Behörden ein Programm, in dem der Status der etwa 5.600 Flüchtlinge in Minnesota erneut überprüft werden soll, die noch keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten haben. Offiziell sollen dadurch Betrugsfälle aufgedeckt werden.

Laut Kritikern der US-Asylpolitik besteht das Ziel darin, möglichst viele Migranten abzuschieben. Eine Gruppe, die sich für deren Rechte einsetzt, klagte gegen das Vorgehen, bei dem Menschen ohne Vorankündigung oder Haftbefehl festgenommen werden. Richter Tunheim zufolge wird die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS nicht von einer Statusprüfung abgehalten, wenn sie dafür keine Festnahmen vornehmen darf.

Am Rande von ICE-Razzien kam es in den vergangenen Wochen zu zwei Todesfällen. In Minnesotas Hauptstadt Minneapolis war Anfang Januar die Autofahrerin Renée Good, die sich friedlich verhalten hatte, von einem ICE-Mitarbeiter erschossen worden. Am Samstag erschossen zwei Einsatzkräfte den Demonstranten Alex Pretti – ebenfalls ohne von ihm attackiert worden zu sein. Die Tötungen von US-Bürgern in Minneapolis sorgten landesweit für Empörung. 

Ein Bericht der Grenzschutzbehörde CBP zur Tötung Prettis sowie Aufnahmen seiner Tötung widersprechen zudem Behauptungen der US-Regierung, wonach die Schützen in Notwehr gehandelt hätten. Die beiden Schützen wurden inzwischen suspendiert. Das sei "ein standardmäßiges Vorgehen", teilte die Grenzschutzbehörde CBP zur Beurlaubung der beiden Einsatzkräfte mit.

Zuvor hatten Heimatschutzministerin Kristi Noem und Trumps Vizestabschef und Heimatschutzberater Stephen Miller ihre Unterstützung für die Schützen erklärt. Miller bezeichnete Pretti als "Terroristen".

Vor allem Miller ist ein Verfechter einer rigorosen Abschiebepolitik. Der ultrarechte Trump-Berater kritisierte auch das neue Urteil, das Festnahmen anerkannter Flüchtlinge verbietet. "Die juristische Sabotage der Demokratie nimmt kein Ende", schrieb er auf X. Miller wurde wegen seiner Rhetorik in den vergangenen Tagen auch von republikanischen Politikern kritisiert.

Aus: "US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge in Minnesota" (29. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/minneapolis-usa-ice-abschiebung-fluechtlinge-minnesota-gericht-gxe

Pontius

Falls es jemanden interessiert, hier der Urteilstext
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mnd.230526/gov.uscourts.mnd.230526.41.0.pdf

Das Urteil bezieht sich explizit auf Personen mit regulärem Flüchtlingsstatus, die noch nicht die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Das ist sehr genau definiert.

For the purposes of this Order, temporary relief is granted to a putative "Class" which encompasses: "All individuals with refugee status who are residing in the state of Minnesota, who have not yet adjusted to lawful permanent resident status, and have not been charged with any ground for removal under the Immigration and Nationality Act."

Undokumentierte/illegale "Flüchtlinge" fallen nicht darunter. Der Laken Riley Act ist damit auch nicht aufgehoben.

thiak

Dass solche Selbstverständlichkeiten von einem Gericht geklärt werden müssen, ist bereits erschütternd.

Agernesh

Wo ist das Problem? Anerkannte Flüchtlinge können in den USA bleiben, illegale Migranten müssen jedoch in Abschiebegefängnisse geschickt und abgeschoben werden.

Peerchen

Das Problem ist, dass dies ja nun gerade nicht geschieht, sondern auch anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden, sowie Leuten mit Aufenthaltserlaubnis die plötzlcih ohne Angabe von gründen entzogen und die Personen verhaftet wird. ...

Cassy62
vor 1 Stunde

Da machen Sie es sich etwas zu einfach. Viele derer, die illegal eingewandert sind, haben Jobs, zahlen Steuern. Farmer würden in arge Bedrängnis geraten, würden diese Mitarbeiter auf einmal wegfallen. Das Interesse der Amerikaner, Feldarbeit zu machen, ist wohl auch gering.Dann gibt es die, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Auch die werden von ICE geschnappt. Das ist ebenfalls nicht rechtens.

Was ich nachvollziehen könnte wäre, wenn ein Asylverfahren negativ beschieden wird, diese Nachricht an die Einwanderungsbehörde geht und die Person dann ausreisen muss. Das mag nicht nett sein, aber es ist rechtlich nicht zu beanstanden.

ICE ist eine Behörde mit schlecht ausgebildeten Mitarbeitern. Die Ausbildung dauert acht Wochen. Backround Check weerden auch vernachlässigt. Es krankt an so Vielem mit ICE. Die Gruppe ist einfach der Schlägertrupp der Regierung.

Nationalpark50

Minnesota hat sich Trump vorgenommen weil es demokratisch regiert wird und der Gov. Tim Walz ihm eine Dorn im Auge ist - a) ist Walz sehr beliebt und b) war Walz Kandidat für die Vize-Präsidentschaft. Das ist Trump so gefährlich, dass er es jetzt mit ICE vernichten will.

Hericks II

Darum geht es. In Minnesota ist das seit der Black lives matter Bewegung bekannt. Deswegen wurde auch dort die Demokratin erschossen etc.

cave felem

Außerdem ist Ilhan Omar, eine der prominentesten Gegnerinnen Trumps, Abgeordnete für Minnesota. Sie ist weiblich, schwarz und eingebürgerte Geflüchtete - eine Kombination, die sie für Trump und Co. zu einem roten Tuch macht.

Fool on the hill

"Tausende Beamte von US-Abschiebebehörden sollen irreguläre Einwanderer in Minnesota aufgreifen. Anerkannte Flüchtlinge dürfen laut einem Gericht nicht inhaftiert werden."

Also darf ICE irreguläre Einwanderer festnehmen und abschieben. So ist die Gesetzeslage und nicht anders als in der EU.

Wedge

@Fool on the hill:

Ja du Schlauberger, sie nehmen blöderweise aber einfach jeden fest der die falsche Hautfarbe hat.

anderfoerde

@Fool on the hill:

Niemand behauptet etwas anderes. Nur ICE hält sich nicht daran. Die inhaftiert auch anerkannte Flüchtlinge.

talktome

Schlechte Nachrichten für alle, die Abschiebequoten einhalten müssen und Abschiebegefängnisse betreiben. Und sehr gute, ermutigende Nachrichten für die US-Demokratie. ...

ranzbanz

Bin gespannt, ob die sich dran halten. Gerichtsurteile gibt es ja viele, aber die werden genauso wenig beachtet wie geltendes Recht.

Dass die Schützen nur suspendiert- und nicht vorläufig inhaftiert sind finde ich auch nicht korrekt.

eljoig2

Dass es für so einen simplen Zusammenhang in den Trump-USA überhaupt einen Gerichtsbeschluss benötigt, lässt schon tief blicken.

nomit2

"Vor allem Miller ist ein Verfechter einer rigorosen Abschiebepolitik. Der ultrarechte Trump-Berater kritisierte auch das neue Urteil, das Festnahmen anerkannter Flüchtlinge verbietet. "Die juristische Sabotage der Demokratie nimmt kein Ende" ..."

,,Ultrarecht" ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, man darf ihn auch gerne Faschist nennen. Vor allem nimmt die physische Sabotage der Demokratie in den US keine Ende, und dafür ist dieser ,,Herr" im grossen Masse mitverantwortlich.

Respekt vor dem Richter, ich bezweifle nur dass sich diese Schergen daran halten.

Die Brandmauer

Es gibt noch sehr viel mehr ICE-Tote:

"2025 was ICE's deadliest year in two decades. Here are the 32 people who died in custody"
The deaths came as the Trump administration ramped up immigration enforcement, detaining a record number of people ...
https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/jan/04/ice-2025-deaths-timeline

https://www.aljazeera.com/news/2026/1/27/us-witnessed-many-ice-related-deaths-in-2026-here-are-their-stories

Dogwalker

>>US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge in Minnesota<<

Eigentlich hochnotpeinlich, dass es hierfür eines Gerichtsbeschlusses bedarf.
Aber vielleicht sind die ICE "Beamten" des Lesens nicht kundig und gehen nur nach dem äußeren Erscheinungsbild.
Gilt im Übrigen auch für die Rechtsradikalen hier im lande...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Regierung spricht von "inländischen Terroristen". Bei Mitarbeitern der involvierten Software-Firma Palantir regt sich Widerstand.

In den USA und speziell in Minnesota greift derzeit der Protest gegen die Einwanderungsbehörde ICE um sich, nachdem deren Agenten zwei Menschen erschossen haben und Menschen durch ihre gewaltvollen Abschiebepraktiken in Panik versetzen. Neben einem de facto Generalstreik versuchen die Menschen, die Grenzschutzbeamten von ihren Einsätzen abzuhalten – etwa indem sie sie verfolgen und migrantische Nachbarn warnen, oder Gewaltexzesse dokumentieren. Das Department of Homeland Security (DHS) hat seine Beamten unterdessen angewiesen, jene Protestierenden zu filmen. Hieraus soll eine Datenbank aus Menschen entstehen, die die Regierung als "inländische Terroristen" einstuft.

Wie der Journalist Ken Klippenstein darlegt, hat das US-amerikanische Heimatschutzministerium seine Beamten angewiesen, identifizierende Informationen über jede Person zu sammeln, die sie filmt, und "diese Informationen an Intel (Sicherheitsbehörden, Anm.) weiterzuleiten, wo eine Auswertung über die Betroffenen erstellt wird". Diese Information habe Klippenstein direkt von einem in der Strafverfolgung tätigen Bundesbeamten erhalten. "Das heißt, es wird versucht, sie über soziale Medien zu identifizieren, ihre Kennzeichen zu überprüfen, sofern verfügbar, und eine Abfrage ihrer strafrechtlichen Vorgeschichte durchzuführen", habe der Beamte ausgeführt. Die Direktive sei nicht nur an ICE, sondern etwa auch an die Border Patrol gerichtet.

Auch Videoaufnahmen belegen die Strategie. So zeigt ein Video, das laut Klippenstein vergangene Woche in Maine aufgenommen wurde, wie ein ICE-Beamter Fotos von dem Auto einer Frau macht, die ihn zuvor gefilmt hatte. Als die Frau ihn fragt, weshalb er das tue, antwortet der Mann: "Weil wir eine nette kleine Datenbank haben, und jetzt gelten Sie als inländische Terroristin. ,,Also, viel Spaß damit." Auch auf den Aufnahmen, die den Mord an Renee Good dokumentieren, lässt sich diese Praxis vermuten. Sie zeigen, wie ein ICE-Beamter Good, kurz bevor das Feuer auf die Frau eröffnet wird, mit einer Handykamera filmt.

Schon vor Weihnachten wies David Bier vom libertären Cato Institute darauf hin, dass es eine systematische Praxis des DHS ist, Menschen, die die Aktivitäten ihrer Beamten dokumentieren, mit "Inhaftierungen, Festnahmen und Gewalt zu bedrohen" – eine "offizielle, landesweite Politik der Einschüchterung", wie er es nennt.

Klippenstein fragte Bier nach dem Zweck, die Menschen aufzunehmen. Dieser erklärte: "ICE-Agenten filmen Festnahmen sowohl, um den Social-Media-Blitz des DHS zu befeuern, als auch, um diese Personen zu identifizieren. Sie laden Informationen in ihre Datenbanken hoch und prüfen, ob es ausstehende Haftbefehle gibt oder ob die Personen sich illegal im Land aufhalten."

Die jüngsten Eskalationen sorgten auch für internen Aufruhr bei Palantir. Jenem Daten-Software-Unternehmen, das Amerika "tödlicher machen" soll und vom DHS unter anderem einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag vergeben bekommen hat, um eine Plattform namens ImmigrationOS für ICE zu betreiben. Wie Wired berichtet, taten Mitarbeiter am Samstag ihre Sorge über die Kooperation ihres Arbeitgebers mit ICE in einem Thread auf Slack kund, in dem der Mord an Alex Pretti diskutiert wurde.

"Unsere Beteiligung bei ICE unter Trump2 wird intern unter dem Teppich gekehrt – zu sehr. Wir brauchen Informationen darüber, wie wir hier involviert sind," habe eine Person geschrieben. Jemand anderes habe sich gefragt: "Kann Palantir überhaupt irgendeinen Druck auf ICE ausüben? Ich habe Geschichten über Leute gelesen, die festgenommen wurden, obwohl sie einen Asylantrag stellten, keine Anordnung zur Ausreise und keinen Strafregistereintrag hatten und sich regelmäßig bei den Behörden meldeten. Überhaupt keinen Grund gegeben haben, festgenommen zu werden. Wir helfen dabei doch hoffentlich nicht?" Die Nachrichten bekamen laut Wired allesamt einige Likes.

Als Antwort postete das "Privacy and Civil Liberties"-Team von Palantir einen Link zu einer Seite im internen Firmen-Wiki, in dem festgestellt wird, dass der Vertrag mit ICE im September um sechs Monate verlängert wurde. Zudem sei man der Meinung, dass Palantir einen "echten und positiven Einfluss" auf die Einsätze haben könne, da man den Beamten Daten zur Verfügung stelle, die "präzisere und informierte Entscheidungen" ermöglichten. Der Eintrag habe zwar anerkannt, dass auch US-Staatsbürger festgenommen wurden und es "Berichte von Racial Profiling" gab, allerdings seien Palantirs Kunden bei ICE "weiterhin bemüht, unrechtmäßige oder unnötige Maßnahmen gegen US-Staatsbürger zu vermeiden". (hlk, 28.1.2026)

Aus: ""Politik der Einschüchterung": ICE arbeitet an Datenbank von Protestierenden" (28. Jänner 2026)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000305959/politik-der-einschuechterung-ice-arbeitet-an-datenbank-von-protestierenden

"Big Brothers Auge: Wie die US-Behörde ICE Palantirs "Elite"-Software einsetzt" (19. Jänner 2026)
Mit Daten aus dem Gesundheitsministerium soll das Überwachungstool für die Einwanderungsbehörde Karten mit den Aufenthaltsorten illegaler Migranten erstellen ... Der Vergleich mit "Big Brother" aus George Orwells dystopischem Roman 1984 ist bei Berichten über Überwachungsstaaten im digitalen Zeitalter nicht weit hergeholt: Der "große Bruder", der den Staat und die regierende Partei in Oceania lenkt, sieht alles. Das Jahr 1984 ist freilich schon lange Geschichte, und Orwell, der den Roman 1949 veröffentlichte, hätte wohl mindestens zwei weitere Bände gebraucht, um zu beschreiben, wie sich das Rad von Geschichte und Technik bis zum Jahr 2026 weiterdreht. ...
https://www.derstandard.at/story/3000000304691/big-brothers-auge-wie-die-us-behoerde-ice-palantirs-elite-software-einsetzt

https://www.wired.com/story/palantir-ice-dhs-alex-pretti-killing-workers-slack-minneapolis/

Potus@Lokus

Puh und das mit dem Stempel "inländischer Terrorist" hat weitreichende Folgen. ...

Peter G

"... allerdings seien Palantirs Kunden bei ICE "weiterhin bemüht, unrechtmäßige oder unnötige Maßnahmen gegen US-Staatsbürger zu vermeiden."

Na, wenn das so ist.

Husky583

Also mein Bild von "Terrorist" und mein Verständnis von "Terror verbreiten" erfüllen die ICE-Beamten wohl am ehesten.

Fomalhaut-b

Sie werden versuchen die "Inländischen Terroristen" von den Wahlen fernzuhalten. Sie werden Probleme beim Registrieren haben oder auf unerklärlichen weise aus der Wählerliste verschwinden usw.

Wenn sie sich um Stellen im Öffentlichen Dienst bewerben werden sie keine Chance haben wenn es auf Bundesebene ist usw ...

greenberetta

So dumm können die aber nicht sein, oder? Bei Palantir arbeiten und dann noch glauben, man würde irgendetwas Gutes damit bewirken.

Platzwart0

Palantir Mitarbeiter ganz verwirrt: ,,Are we the baddies?!"

Marquis de Sade

Protestierende als inländische Terroristen bezeichnen, während staatliche Terroristen für Morde ungestraft davonkommen.

hmmm ja, fällt total schwer sich da auf eine Seite zu schlagen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für einen Triumphbogen in der Hauptstadt Washington konkretisiert und ein riesiges Bauwerk in Aussicht gestellt. Dieses solle wie der Triumphbogen in Paris sein, sagte der Republikaner vor Journalisten auf einem Flug nach Florida. Es gebe an vielen Orten Triumphbögen. Er wolle, dass in Washington der größte entstehe. "Wir sind die größte und mächtigste Nation", sagte er. Ein Komitee solle sich mit dem Projekt befassen.

Der Triumphbogen reiht sich ein in Architekturprojekte, mit denen Trump das Gesicht von Washington prägen will. Gerade wird auf dem Gelände des Weißen Hauses ein opulenter Ballsaal gebaut. Dafür ließ Trump ungeachtet von Kritik einen Bereich abreißen.

Einem Bericht der Washington Post zufolge gibt es einen Plan, nach dem der Triumphbogen 76 Meter hoch werden soll. Der Pariser Arc de Triomphe, der 1836 fertiggestellt worden war, misst rund 50 Meter.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen Architekturexperten Kritik an der Höhe des geplanten Bogens in Washington geäußert haben, weil er sich nicht in das Bild der umliegenden Bauten einfüge. Zugleich führt die Zeitung aus, dass einige Historiker einen Triumphbogen in der US-Hauptstadt befürworteten. Einen Zeitplan nannte Trump vor den Journalisten nicht.

Erstmals hatte der US-Präsident im Oktober über die Pläne zum Triumphbogen gesprochen – auch damals blieb er vage. US-Medien betitelten den Bogen als "Arc de Trump".

Vor etwa einer Woche hatte Trump auf seiner Internetplattform drei verschiedene Entwürfe für den Bogen gepostet. Darunter war einer mit Goldverzierung – ein Markenzeichen Trumps. Er hatte schon das Oval Office im Weißen Haus mit Gold neu ausschmücken lassen. Die Zeitschrift New York Magazine hatte vor Monaten kommentiert: "Trump verwandelt das Weiße Haus in Mar-a-Lago." Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago ist für üppiges Design mit Goldelementen bekannt.

Aus: "Donald Trump will Pläne für riesigen Triumphbogen vorantreiben" (1. Februar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/donald-trump-triumphbogen-washington-arc-de-trump-gxe

Oberst von Senf zu Würstchenberg

Zwischen irgendwelchen imposanten Kulissen müssen die Prunkwagen der Gladiatoren mit ihren 10 Pferdchen davor ja rumfahren damit es optimal wirkt?! Also echt ...

Biegewelle

Sicher hat er noch eine Pyramide als sein Grabmal auf dem Schirm.

alhambra1953

Kann sich jemand erinnern, was für eine Kritik es in Frankreich gab, Als Pompidou den Centre Pompidou geplant und gebaut hat? Oder Mitterand, bei Bau der Pyramide am Louver?

beob8er

Es gäbe da im Archiv Speer noch ein paar Vorarbeiten, die auf Grund amerikanischer Intervention nicht umgesetzt wurden. Trump sollte prüfen, ob seine Vorstellungen nicht zu klein sind für die größte und mächtigste Nation. Für die damalige ,,Welthauptstadt" waren 170 m breit und 117 m hoch vorgesehen.

Vgl. Kongress 229x88 m, Washington Monument 170 m. Die National Mall ist 500 m breit. Da geht also noch was.

Anstelle aller Namen gefallener Soldaten, wie bei Speer, könnte man die Spender Trumps ab $1 Mrd. verewigen. ...

djborislav

Sagt man nicht landläufig, je größer der Bogen desto kleiner der...?

Der traurige Clown

Funktionsgebäude vs Penisverlängerung.

Stefan Saar

Alternativvorschlag. Lincoln Memorial umbenennen den Kopf der Statue gegen ein Trump-Konterfei austauschen. Ist hurtig zu machen. Und billiger. Wer war schon Abraham Lincoln?!

Femin

Wann werden endlich die Gärten von Versailles nachgebaut?

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] First Lady als US-Kassenschlager: Kurz nach seinem Kinostart in den USA am Freitag hat der Dokumentarfilm über Melania Trump die Erwartungen übertroffen. Er spielte bereits sieben Millionen US-Dollar ein.

First Lady als Kassenschlager: Ein Dokumentarfilm über Melania Trump hat bei seinem Kinostart in den USA die Erwartungen übertroffen. Der vom US-Konzern Amazon finanzierte Film ,,Melania" spielte laut Schätzungen des Unternehmens Exhibitor Relations am Startwochenende sieben Millionen Dollar (rund 5,9 Millionen Euro) ein. Der Film landete damit auf Anhieb auf Platz drei der US-Kinocharts – und das, obwohl Kritiker den Film fast durchweg verrissen haben.

Getoppt wurde ,,Melania" von dem Science-Fiction-Streifen ,,Iron Lung" auf Platz zwei und dem Horrorfilm ,,Send Help" auf Platz eins. Für einen Dokumentarfilm sei dies ,,ein hervorragender Start", sagte Analyst David Gross von Franchise Entertainment Research. Angesichts früherer Berichte über einen schleppend anlaufenden Ticketverkauf übertraf die Dokumentation die Erwartungen damit deutlich.

Die Dokumentation schildert die 20 Tage vor der zweiten Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 aus der Perspektive seiner Frau Melania. Finanziert wurde der Film vom US-Konzern Amazon, der Dutzende Millionen Dollar für Produktion und Werbung investierte. Die hohe Summe, die Amazon in den Film steckte, löste eine Debatte darüber aus, ob sich der Konzern von Jeff Bezos damit die Gunst des Präsidenten erkaufen wollte. (Tsp/AFP)

Aus: ",,Melania" auf Platz drei der US-Kinocharts" (02.02.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/von-kritikerin-verrissene-doku-uber-die-first-lady-melania-auf-platz-drei-der-us-kinocharts-15207536.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump will das Kennedy Center für darstellende Künste in Washington, D. C. für Renovierungsarbeiten schließen lassen. Das Kulturzentrum im Herzen der US-Hauptstadt soll im Juli für rund zwei Jahre schließen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an.

So soll ein "müdes, kaputtes und heruntergekommenes Center – eines, das seit vielen Jahren sowohl finanziell als auch baulich in schlechtem Zustand ist – in eine Weltklassebastion für Kunst, Musik und Unterhaltung" verwandelt werden, schrieb Trump in den sozialen Medien.

In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917–1963) benannt. Im Dezember wurde das Kennedy Center umbenannt in The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts. Das hatte zu Protest geführt: Mehrere Künstlerinnen und Gruppen sagten ihre Auftritte ab.

Zuletzt tat dies der Komponist Philip Glass, der ankündigte, seine 15. Sinfonie Lincoln zurückzuziehen, da die heutigen Werte des Zentrums seiner Ansicht nach in "direktem Konflikt" mit der Botschaft des Werks stünden. Bereits Anfang Januar teilte die Washington National Opera mit, ihre Aufführungen vom Kennedy Center zu verlegen.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Centers entlassen, selbst den Vorsitz übernommen und den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten gemacht.

Aus: "Trump will Washingtons Kennedy Center zwei Jahre lang schließen" (2. Februar 2026)
Qulle: https://www.zeit.de/kultur/2026-02/usa-donald-trump-kennedy-center-schliessung

g. n. etc

Bin mal gespannt, wann er selbst das Programm á la Reichskulturkammer bestimmen möchte.
Erste Anzeichen in den Bibliotheken des Landes sind ja schon sichtbar.

Tordenskjold

Auf die Museen nehmen die ja auch schon seit geraumer Zeit Einfluss. Da soll die amerikanische Geschichte nicht ,,negativ" dargestellt werden...

Free Life

Das Gebäude wird nach der Renovierung sicher als Trump Center in güldenem Glanz neu erstrahlen.

FFLMS

Blattgold dürfte rar werden...

Salsicciofilo

Trump und Kultur, das ist wie Spaghetti mit Ananas....

JANabercord

Ballsaal, Arc de Trump, Namensumbenennungen...

"Germania" lässt grüßen!

den101

... Damals hieß das "entartete Kultur", heute woke oder "müde, kaputt und heruntergekommen". ...

MULTISPEKTRALKAMERA

Wird die transatlantische Schlagseite der Redaktion nicht langsam nervend?

Gibt es keine Kontroverse über irgendein Museeum in Holland, ein Namensstreit bzgl. einer Galerie in Polen oder die Umnutzung eines öff. Gebäudes in Tschechien?

Fragen Sie sich selbst: Wie heißt der Finanzminister Belgiens, der Wirtschaftsminister Österrichs? Alles Nachbarn, von denen wir sogut wie NICHTS wissen/erfahren. In Italien gab es schwere Unwetter, Schneemassen auf Sizilen und Erdrutsche.. stattdessen wird man über Kälte in Missouri im Dlf durchinformiert.

M0n0Ph0n

Ich muss sagen, ich lese das alles sehr interessiert.

Wir sind hier live dabei, wie ein Land in den Autoritarismus abrutscht, mit Aussichten auf schlimmeres...
Ich hoffe, es wird uns eine Warnung sein.

Imri Rapaport

Ich verstehe eines nicht. Wie kann ein Präsident über all diese Sachen bestimmen, als wären sie sein Eigentum? Das war mal so bei absolutistischen Herrscher gängige Praxis vewesen, aber leben wir nicht in einer Demokratie mit Strukturen, die vorgeben, wer, was, wann und wie machen darf und kann? Wem gehört den dieses Zentrum und mit welchem Recht benennt Trump den Namen um und beruft ihn nach seinem eignen? Morgen ist die Freiheitsstatue auf liberty island zu Trumpssäule und die golden bridge in San Francisco zu Donald 🌉 Bridge dran. Ist die USA nur noch ein Käfig voller Narren?

JohnCarter96

Das ist eben der grosse Irrtum unserer Zeit - der Feudalismus wurde NIE abgeschafft, er wurde nur umbenannt (in 'TOP Manager', 'Leistungsträger', 'Promi' etc.) bzw. so versteckt, dass der Pöbel keine revolutionären Anwandlungen mehr bekommt wenn er sieht, wie wenig die Moral und das Recht, nach dem er ständig bewertet wird, für die 'da oben' wirklich gilt.

Letzter Schimmla

Der tägliche trumphate Artikel, gecherrypicked, um dem brüllendem linkspublikum seine Nahrung nicht vorzuenthalten.
Ist der Feind bekannt, hat der Tag Struktur.

ZEIT zu leben

Haben Sie auch was zum Inhalt des Artikels beizutragen?

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis sprechen Historiker von Faschismus. Die Demokratie stirbt in kontinuierlichen Schritten.

Yes, it is fascism": So überschreibt das renommierte Magazin ,,The Atlantic" den Zustand der USA nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis. ,,Faschistisch beschreibt ihn am besten", schreibt Jonathan Rauch über Donald Trump, ,,und die Zurückhaltung, diesen Begriff zu verwenden, ist mittlerweile pervers geworden."

Der US-Soziologe Richard Sennett spricht eher von einer neuartigen autoritären Herrschaftsform, die auf keinen Fall weniger gefährlich als der Faschismus sei, aber vielleicht eher an die südamerikanischen politischen Systeme erinnere. Wie auch immer. Der Kampf um Amerika ist in vollem Gange. Man weiß nur noch nicht, ob es ein rechter Putsch ist oder der Anfang eines Bürgerkriegs.

Mehr als zehn Schüsse sollen ICE-Beamte auf einen wehrlosen, auf den Knien befindlichen Mann abgefeuert haben. Der Philosoph Omri Boehm sagt der FR nach den Ereignissen von Minneapolis: ,,Es hat sich gezeigt, dass es möglich ist, Bürger, ,sogar' weiße, als ungeschützt zu behandeln. Man beginnt sich zu fragen, ob es sich um ein Experiment handelt, um die Kontrolle ihrer Gegner in der Bevölkerung, wobei unklar ist, wie bewusst dies geschieht." Und weiter sagt Boehm: ,,Mamdanis New York beispielsweise wird nun wissen, dass Instrumente und Grenzen getestet werden. Nach Good, Pretti und anderen beginnen auch Bevölkerungsgruppen, die sich zuvor geschützt fühlten, Angst zu verspüren. Das ist das Neue an dieser Situation."

Die Autorin und gebürtige Amerikanerin Deborah Feldman beobachtet, wie die amerikanische Öffentlichkeit gerade in Echtzeit nach Worten sucht, um das Geschehen in Minneapolis einzuordnen. Sie sagt der FR: ,,Die New York Times brachte einen Meinungsbeitrag ihres Kolumnisten Thomas Friedman mit dem ursprünglichen Titel ,Ich hätte nie gedacht, dass der Nahe Osten nach Minneapolis kommen würde' (der dann in ,Minneapolis und Gaza sprechen jetzt dieselbe gewalttätige Sprache' geändert wurde) Friedman hat es geschafft, ICE sowohl mit der Hamas als mit Netanyahu zu vergleichen, andere greifen auf Goebbels oder die SA zurück, wiederum andere weisen darauf hin, dass Amerika seine eigene Geschichte voller Schrecken hat, darunter einen der größten und verheerendsten Völkermorde in der Geschichte der Menschheit. Das Stichwort ,imperialer Bumerang' macht die Runde: Was man den Anderen antut, kehrt irgendwann heim", so Feldman.

Und sie fährt fort: ,,Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, welche Vergleiche überhaupt zulässig sind, greifen Amerikaner im Zweifel zu jedem, der ihnen hilft, zu handeln. Das erklärt eine kollektive Tatkraft, die hierzulande kaum denkbar ist." Und doch lohnt der Blick nach Amerika, denn manche Taktiken sind längst in der Bundesrepublik angekommen – und sie werden, so Feldman, bald auch in Politik und Medien tiefe Wurzeln schlagen.

Die US-Bürger und -Bürgerinnen halten nach Ansicht des Historikers Timothy Snyder einfach zu lange die Augen vor den Entwicklungen verschlossen. Der amerikanische Exzeptionalismus ist das Problem, schreibt er auf der Nachrichtenplattform ,,X". Dieser habe die Vorstellung genährt, dass Demokratie zwar anderswo scheitern könne – in Europa, in Lateinamerika, im Nahen Osten –, aber nicht in den USA. Wer aber so denkt, verwechselt Normalität mit Immunität, erklärt Snyder. Denn genau das geschieht gerade in den USA, die Demokratie zerbricht.

Demokratien zerbrechen selten mit einem einzigen Putsch. Sie sterben eher in kontinuierlichen Schritten und an Rändern, an der Aushöhlung ihrer demokratischen Verfahrensregeln, an der Verschiebung ihrer politischen Grammatik. Snyder hat das in seinem kleinen Buch ,,On Tyranny" auf eine sehr amerikanische Formel gebracht: ,,Write what happened." Nicht das, was behauptet wird, sondern das, was geschieht, solle man notieren.

Die Wahl der Putschisten um Trump haben die Sprache längst verändert, bevor die demokratischen Institutionen in sich zusammenfallen. Eine Wahl wurde nicht verloren, sondern ,,gestohlen". Der Gegner war nicht Konkurrent, sondern ,,Verräter". Städte galten als Orte, die gesäubert werden müssen, Journalisten als Feinde, Beamte als Verschwörer. Gewaltakte gegen Amtsträger und Wahlhelfer wurden nicht verurteilt.

,,Lesen Sie Geschichtsbücher – so fühlt es sich an, unter staatlichem Terror zu leben", schreibt die Historikerin und Publizistin Anne Applebaum auf ,,X". Hausdurchsuchungen ohne richterliche Beschlüsse, die Tötung eines Mannes durch Bundesbeamte, eine Augenzeugin, die öffentlich erklärt, sie fürchtet ihre Festnahme: ,,Wenn ich nach Hause gehe, werden sie mich holen." Das ist Amerika unter Trump. Ein Land im Ausnahmezustand. Der Faschismus-Theoretiker Jason Stanley sagt der FR, dass er genau das vorausgesagt habe. Was sich in Amerika abspielt, ist Faschismus.

Historiker Timothy Snyder fürchtet: ,,Sie gehen jetzt die Amendments durch." Einen nach dem anderen Zusatzartikel zur Verfassung werde die Trump-Administration nun zerstören. Er verweist auf die Zwischenkriegszeit in Europa, als in Deutschland SA-Truppen mit Gewalt gegen ihre Gegner vorgingen. Der britische Historiker Richard Evans erinnert in seinem jüngst erschienenen Buch daran, dass die Gewalt immer mehr zunahm. Erst waren es körperliche Auseinandersetzungen, dann ging man mit Schraubenziehern, Messern und schließlich Schusswaffen aufeinander los.

Demokratien leben vom Streit, aber sie sterben am Zerwürfnis. Wenn Bürger sich nicht mehr widersprechen können, sondern sich gegenseitig aus dem politischen Gemeinwesen ausschließen wollen, beginnt das, was einst der Bürgerkrieg genannt wurde. Und zwar lange bevor geschossen wird. Historiker und NS-Experte Snyder weist darauf hin, dass Faschismus nie mit den Lagern beginnt, sondern mit der Vorstellung, dass Demokratie selbst Betrug sei. Gewalt setzt eine Erzählung voraus – und die Erzählung muss vor der Gewalt erfunden werden. Das haben Trump und seine Leute geleistet.

Politische Akteure stilisieren Konflikte dabei zunehmend als existenziell, wodurch der politische Gegner nicht mehr als Konkurrent, sondern als Feind erscheint, erinnert der Historiker David Armitage in seinem Buch ,,Bürgerkriege". In der Welt nehmen die Bürgerkriege seit 1945 eher zu. Und sie dauern lange, wie man in Syrien sieht. Ist das die Zukunft in den USA, wie sie der Historiker Fritz Stern bereits 2012 befürchtete? Dazu müssten sich die Bürger und Bürgerinnen erst einmal wehren können. Was also tun?

Historiker Snyder erkannte bereits vor einigen Jahren, dass die USA genau auf demselben Weg wie Russland sind. Eine Oligarchie. Er hat Regeln aufgestellt, nach denen sich die Menschen in solchen Situationen richten sollen. Was die Mächtigen sagen, sei nicht die wahre Geschichte, sondern Propaganda, Schuldumkehr, Ablenkung durch Verschwörungserzählungen. ,,What happened is the story", schreibt er. Also sollen die Menschen auf das tatsächliche Geschehen blicken.

,,Glauben Sie an die Wahrheit", fordert Snyder. ,,Wehren Sie sich gegen Einparteienherrschaft", ,,Achten Sie auf die Sprache", ,,Seien Sie wachsam gegen Paramilitarismus und Männern mit Waffen". ,,Verteidigen Sie Institutionen", ,,Schreiben Sie auf, was geschah". Und er fügt zu der noch längeren Liste hinzu: ,,Vergessen Sie nicht, dass alles anders werden kann." Geschichte wiederhole sich nicht, so Snyder, aber sie reime sich.

Es seien Zeichen einer politischen Logik, ,,die wir aus den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts kennen, sowohl aus dem sowjetischen als auch aus dem nationalsozialistischen, und aus den Versuchen, die Rechtsstaatlichkeit durch persönliche Tyrannei zu ersetzen".

Snyder fordert: ,,Der Präsident sollte seines Amtes enthoben und verurteilt werden, ebenso wie alle anderen, die für diese Gräueltaten verantwortlich sind. Die ICE sollte aufgelöst werden. Das Gleiche gilt für das Heimatschutzministerium. Die anderen Behörden innerhalb dieses Ministeriums sollten auf andere Ministerien verteilt werden. Und die Menschen, die getötet haben, sollten untersucht und vor Richter und Geschworene gestellt werden." Worauf es jetzt ankommt, ist einen klaren Kopf zu behalten, rät Historiker Snyder seinen Landsleuten. In seinem Buch über Tyrannei steht der entscheidende Satz: ,,Bleib ruhig, wenn das Undenkbare passiert."

Aus: "USA unter Trump: Ja, es ist Faschismus" Michael Hesse (26.01.2026)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/experten-warnen-die-usa-zerbrechen-unter-trump-an-faschismus-94140226.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mariana Alfaro ist Reporterin im Team für aktuelle politische Nachrichten bei The Washington Post.

Washington D.C. – Präsident Donald Trump erklärte am Montag, republikanische Abgeordnete sollten die Stimmabgabe nationalisieren. Er forderte damit eine Macht, die in der US-Verfassung ausdrücklich den Bundesstaaten zugewiesen wird.

Im Gespräch mit dem rechten Podcaster Dan Bongino, der kürzlich als stellvertretender Direktor des FBI zurückgetreten ist, behauptete Trump erneut fälschlich, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden. Er forderte die Republikaner auf, die Kontrolle über die Wahlen zu übernehmen und den Prozess zu nationalisieren.

,,Wir sollten die Stimmabgabe übernehmen, die Stimmabgabe, an mindestens 15 Orten", sagte Trump zu Bongino. ,,Die Republikaner sollten die Stimmabgabe nationalisieren."

Gemäß der Verfassung bestimmen die einzelnen Bundesstaaten die ,,Zeiten, Orte und Art und Weise" der Wahlen, nicht die Bundesregierung. Der Kongress hat die Befugnis, Wahlregeln festzulegen. Die Verfassung sieht für den Präsidenten jedoch keine Rolle in dieser Frage vor. Republikaner haben in den vergangenen Jahrzehnten häufig die Rechte der Bundesstaaten und eine Begrenzung der Macht der Bundesregierung betont.

Trumps Forderung kommt weniger als eine Woche nachdem das FBI einen Durchsuchungsbefehl für ein Lagerhaus im Fulton County, Georgia, vollstreckt hat. Das ist ein Zentrum rechter Verschwörungstheorien rund um die Wahl 2020. Der ungewöhnliche Durchsuchungsbefehl ermächtigte die Beamten, sämtliche physischen Stimmzettel der Wahl, die Aufzeichnungen der Wahlmaschinen, die während der Auszählung entstandenen Bilddateien und die Wählerverzeichnisse aus jenem Jahr zu beschlagnahmen. Wenige Tage vor der Durchsuchung hatte Trump bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptet, die Wahl 2020 sei manipuliert worden.

Am Montag äußerte Trump im Gespräch mit Bongino erneut ohne Belege, es gebe ,,Bundesstaaten, die so korrupt sind" und ,,Bundesstaaten, die ich gewonnen habe, obwohl angezeigt wird, dass ich sie nicht gewonnen habe". Zudem behauptete er ohne Grundlage, 2020 hätten nicht dokumentierte Einwanderer illegal abgestimmt.

Anschließend deutete er an, ,,einige interessante Dinge werden aus Georgia herauskommen". Er sprach jedoch nicht über den FBI-Durchsuchungsbefehl oder dessen Ergebnisse.

Trump wirft immer wieder und grundlos Bundesstaaten wie Georgia Betrug bei Wahlen vor. US-Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, sie hätten keinerlei Hinweise auf weitverbreiteten Wahlbetrug bei der Wahl 2020 gefunden. Zahlreiche Gerichte wiesen entsprechende Vorwürfe als unbegründet zurück.

Trump versucht nicht zum ersten Mal, die Rolle der Bundesstaaten bei der Durchführung von Wahlen zu schmälern. Im August beklagte er sich in einem Truth Social-Post über die Briefwahl. Er erklärte, er werde eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ,,EHRLICHKEIT" für die diesjährigen Zwischenwahlen bringen solle. Er argumentierte, bei der Stimmabgabe müssten die Bundesstaaten den Vorgaben des Bundes folgen.

,,Denken Sie daran, die Bundesstaaten sind lediglich ein ,Agent' der Bundesregierung bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen", schrieb Trump damals. ,,Sie müssen tun, was die Bundesregierung, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, ihnen – zum Wohle unseres Landes – vorgibt."

Es ist unklar, was die Republikaner im Kongress tun könnten, sollten sie ,,die Wahlen übernehmen", wie Trump es fordert. Der Kongress hat seine Macht über das Wahlrecht in der Geschichte immer wieder ausgeübt. Er legte etwa einen nationalen Wahltag fest oder forderte, dass Bundesstaaten ihre Wählerverzeichnisse auf dem neuesten Stand halten. Die Gesetzgeber haben den Bundesstaaten jedoch traditionell die Durchführung der Wahlen nach eigenen Gesetzen und Verfahren überlassen.

Aus: "Trump gegen die Verfassung – Republikaner sollen Wahlen lenken" Mariana Alfaro (03.02.2026)
Quelle: https://www.fr.de/politik/trump-gegen-die-verfassung-republikaner-sollen-wahlen-lenken-zr-94151872.html