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[...] Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Einsatz von Nationalgardisten in der Region Chicago vorerst verboten. Eine Mehrheit der obersten Bundesrichter lehnte einen Dringlichkeitsantrag der Regierung ab, die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufzuheben. Dieses hatte die Entsendung der Soldaten nach Chicago untersagt.

Die Regierung habe es versäumt, "eine Rechtsgrundlage zu finden, die es dem Militär ermöglichen würde, die Gesetze in Illinois durchzusetzen", begründete eine Mehrheit der Richter und Richterinnen am Supreme Court ihre Entscheidung. Drei der sechs konservativen Richter widersprachen dem Urteil.

Die Entscheidung ist nicht endgültig, könnte sich aber auf andere Klagen auswirken, die sich gegen die Versuche von Präsident Donald Trump zum Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Städten richten.

Die Regierung setzte die Nationalgarde bereits in anderen Städten ein, darunter die Hauptstadt Washington, D. C., Los Angeles, Memphis und Portland. Wie Chicago und der Bundesstaat Illinois, in dem sich die drittgrößte Metropole der USA befindet, haben auch die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon gegen die Entsendung der Nationalgarde geklagt. Ein Bezirksgericht untersagte den dortigen Einsatz der Soldaten im November auf unbestimmte Zeit. Auch gegen diese Entscheidung hat die US-Regierung Berufung eingelegt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt eine seltene Niederlage der Regierung unter Trump dar. Sechs der neun Richter und Richterinnen gelten als konservativ, drei davon wurden von Trump während dessen erster Amtszeit selbst ernannt. Während seiner zweiten Amtszeit stärkte ihm der Supreme Court bisher in fast allen Fällen den Rücken, gerade wenn es um die Ausdehnung seiner Machtbefugnisse als Präsident ging.

Aus: "Supreme Court verbietet Einsatz von Soldaten in Chicago" (24. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/supreme-court-nationalgarde-chicago-donald-trump-niederlage

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. ,,Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern", erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.

,,Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, keine Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung", fügte Trump hinzu. Stattdessen hätten die USA ,,die niedrigsten Kriminalitätszahlen seit Jahrzehnten, keine Inflation" und gute Wachstumszahlen, erklärte er. Als Beispiel nannte er das aktuelle Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Prozent, das ,,zwei Punkte mehr als erwartet" sei.

Trump hatte zuletzt angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden und der Demokratischen Partei die Verantwortung zugeschoben. Als ,,radikale Linke" bezeichnet er immer wieder alle Demokraten und politischen Gegner.

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Aus: "Bad Santa aus dem Weißen Haus teilt an Weihnachten kräftig aus" (25.12.2025)
Quelle: https://taz.de/-USA-unter-Trump-/!6141211/

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[...] dpa | Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. In einer Stellungnahme sprachen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von einem ,,Akt der Repression". Auch die französische Regierung reagierte empört.

,,Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen", erklärten Ballon und von Hodenberg auf dpa-Anfrage. Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit ,,die europäische Souveränität infrage". Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen ,,radikale Aktivisten" und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. ,,Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen", schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. ,,HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden", teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. ,,Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar", fügte sie hinzu.

HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. ,,Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden", betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump ,,zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist". Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, ,,haben unsere Unterstützung und Solidarität".

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert nach eigenen Angaben seit 2020 eine bedarfsgerechte Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.

HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.

Vom US-Einreiseverbot betroffen ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act gilt, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung – im Fall der Plattform X von Rubio als ,,Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen" bezeichnet – soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.

Breton verglich die US-Sanktionen mit der ,,Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf der Plattform X schrieb Breton: ,,An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt."

Sowohl er als auch die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. ,,Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen", schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X. Er verurteilte das Vorgehen der US-Regierung und betonte, das europäische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.

Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein.

X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate vergangenes Jahr als ,,kriminelle Organisation" bezeichnet. Das CCDH hatte die von ihm verbreitete Behauptung, Trump solle durch Betrug bei der US-Präsidentenwahl um den Sieg gebracht werden, als Desinformation eingestuft.

Im Falle des Global Desinformation Index hatte Musk die Schließung der Organisation gefordert, die unter anderem vor den Risiken generativer Künstlicher Intelligenz (KI) warnt – ein wichtiges Geschäftsfeld des Tech-Milliardärs. Die Organisation entlarvte auch Verschwörungsmythen rund um das Attentat auf Trump im Juli 2024. Die UN-Organisation Unesco stuft den GDI als ,,neutral, unabhängig und transparent" ein.

Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. So löste etwa die Entscheidung der EU-Kommission, der Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro aufzuerlegen, heftige Reaktionen in Washington aus. Rubio kündigte danach an, die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.

Trump kritisierte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsverzerrend. Sein Vize JD Vance sprach von angeblicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa, bei der vorwiegend politische Positionen aus dem rechtskonservativen Spektrum zensiert würden. Menschenrechtsorganisationen und Thinktanks, die sich für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, werfen hingegen der US-Regierung vor, ihre Kritiker mundtot zu machen und unliebsame Meinungen mit Hilfe einer auf Regierungskurs getrimmten Tech-Branche aus dem politischen Diskurs zu verbannen.

In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Außenministerium nun auch HateAid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu ,,konservativen Gruppen" zu bilden. Die Antwort der beiden Gründerinnen, die eine politische Agenda von sich weisen, fiel klar aus: ,,Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", hieß es in ihrer Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit mit aller Kraft fortsetzen.

Aus: "USA-Einreiseverbot für HateAid" (24.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Organisation-gegen-Hass-im-Netz/!6141191/

Klaus Franz
25.12.2025, 07:07 Uhr

Ich glaube kaum, daß die Leiterinnen von HateAid eine Gefahr für die USA oder gar die Demokratie selbst darstellen, das ist schon ein typischer Trumperlativ und ich hoffe, daß so ein Schmarren bald nicht mehr stattfindet.

Allerdings empfinde ich es schon als schwierig, wenn man staatliche Aufgaben, wie etwa den Schutz vor Beleidigungen, übler Nachrede etc. auf einen teilweise staatsfinazierten Verein auslagert und in diesem Rahmen dann besondere Befugnisse bei erteilt. Straftaten sollten vom Staat verfolgt werden und nicht von Vereinen. Dieser Kritik sollte man sich m.E. auch dann stellen, wenn ein Trump überhaupt nicht existieren würde.

Die negativen Auswirkungen der Auslagerung staatlicher Aufgaben sollte spätestens bekannt sein, seit man die Sozialpolitik vom Manager eines Semistaatskonzerns hat entwerfen lassen.

Black & White

gestern, 15:17 Uhr

"HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen"

Als "Trusted Flagger" ist das aber nur die halbe Wahrheit [https://de.wikipedia.org/wiki/Trusted_Flagger]. Der facto werden Meinungsäußerungen unterdrückt, die als "Hass & Hetze" geframt werden. Die ganze rechtliche Konstruktion der "Trusted Flagger" ist mehr als fragwürdig, wo NGOs gegen nicht-strafrechtlich relevante Äußerungen vorgehen können.

Das die rechtsgerichtete US-Regierung ein besonderes Augenmerk auf linksgerichtete NGOs hat, ist nachvollziehbar. Das die USA genauso wie die EU (z.B. Digital Service Act") jetzt ihren Handlungsspielraum ausnutzen, halte ich für legitim. Beide erweisen allerdings der Meinungsfreiheit und der Demokratie damit einen Bärendienst.

Kaboom

24.12.2025, 14:19 Uhr

Die Leute, die dieses Jahr hunderte Leute und Organisationen verklagt und eingeschüchtert haben, die versuchen Leute mit abweichenden Meinungen mundtot zu machen, die versuchen Nachrichtensender aufzukaufen und so auf Linie zu bringen, die Bücher aus Büchereien zu verbannen, die wissenschaftliche Institute schließen, deren Ergebnisse ihnen nicht passen etc. pp. wollen uns was über Meinungsfreiheit erzählen? ...

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[...] Im Sommer hatte der Sender CBS bekannt gegeben, dass Colberts Show Ende Mai 2026 eingestellt wird. Noch läuft sie aber. Trumps Ausbruch erfolgte nach der Ausstrahlung einer Folge, in der Colbert sich über die Umbenennung des Kennedy-Centers in ,,Trump-Kennedy-Center" lustig machte. Colbert sei ein ,,erbärmliches Desaster", schrieb Trump auf Truth Social. Seit er von CBS entlassen worden sei, sei er noch schlechter geworden. Colbert werde von Hass und Wut angetrieben. Und: Er sei ein ,,Todgeweihter", CBS sollte ihn ,,einschläfern". Letzteres schrieb Trump in Anführungszeichen.

Vor nicht allzu langer Zeit, nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk, hatte Trump angekündigt, gegen Hassrede vorgehen zu wollen. Allerdings nur gegen linke Hassrede: Die Trump-Regierung machte ,,die radikale Linke" für das Attentat und geschmacklose Reaktionen darauf verantwortlich. Wer amerikanischen Bürgern den Tod wünsche, sei in den USA nicht länger willkommen, verkündete die Regierung damals. Wegen Kommentaren zu Kirk in sozialen Medien entzog sie sechs Ausländern das Visum.

Auch US-Medien beschimpft Trump regelmäßig. Am 23. Dezember nahm er wieder einmal die New York Times ins Visier. Sie sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, schrieb er. Ihre ,,fake" Artikel und Kommentare müssten gestoppt werden. Die New York Times sei ,,der wahre Feind des Volkes". Gegen Medien geht der US-Präsident außerdem mit Klagen vor.

Seine Drohungen, Klagen und Verunglimpfungen bleiben nicht ohne Folgen: Vor wenigen Tagen hat der Sender CBS kurz vor der Ausstrahlung eine Dokumentation des Nachrichtenmagazins ,,60 minutes" über Abschiebungen nach El Salvador gestoppt, auf Anweisung der neuen Chefredakteurin Bari Weiss.

Die Chefredakteurin verlangte, dass die Sichtweise der Trump-Regierung eingebaut werde. Sie sprach von einem redaktionellen Entscheid. Die für die Dokumentation verantwortliche Journalistin sagte dagegen, es habe sich um einen politischen Entscheid gehandelt. Die Regierung habe Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, habe sich aber nicht äußern wollen.

Trump hat ,,60 minutes" verschiedentlich heftig kritisiert und CBS auch schon verklagt. Vor kurzem hat der US-Präsident auf der Webseite des Weißen Hauses außerdem einen Pranger für unliebsame Medien eingeführt. Dort werden die ,,Mediensünder der Woche" zur Schau gestellt – jene, die nicht nach dem Geschmack des Präsidenten berichten.

Gleichzeitig wirft Trump Europa vor, die Freiheit zur Meinungsäußerung einschränken zu wollen. Er hat das schon oft getan, doch diesmal ließ es sich nicht ignorieren. Die EU, Deutschland und Frankreich haben den Vorwurf zurückgewiesen und die Einreisesperren mit deutlichen Worten kritisiert. Die EU-Kommission teilte mit, man verurteile den Entscheid der USA aufs Schärfste und habe Klarstellungen erbeten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Einreiseverbote als ,,nicht akzeptabel".

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X: ,,Diese Maßnahmen kommen einer Einschüchterung gleich, die darauf abzielt, die europäische digitale Souveränität zu untergraben." Bei den Regeln des Digital Services Act, mit dem in der EU Onlineplattformen reguliert werden, gehe es darum, dass online illegal sei, was offline illegal sei. Das Gesetz verpflichtet Plattformen beispielsweise dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte anzubieten.

Die betroffene Organisation Hate Aid sprach von einem ,,Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen". Die Organisation setzt sich dafür ein, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden, und berät Betroffene von digitaler Gewalt.

Der ebenfalls von einer Einreisesperre betroffene französische EU-Kommissar Thierry Breton, der den Digital Services Act geprägt hatte, schrieb: "An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt."

Aus: "Trump hetzt gegen Satiriker, droht Medien – und kritisiert Europa" (25. Dezember 2025)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-colbert-hate-aid-li.3359518

Karl Mayer

Erscheint surreal, weil USA ... Aber so funktionieren halt Unterdrückungsregime, zu denen USA jetzt auch gehören. Und nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns blühen würde, sollte jemals die AfD an die Macht kommen.

Karin Petersen

Bei einem Normalbürger, der öffentlich dazu aufruft, jemanden"einschläfern" zu lassen, stünde eine halbe Stunde später das FBI vor der Tür, um ihn abzuholen. Und bei Trump? Die US-Bürger finden Trumps Spruch noch witzig, weil er von Trump kommt. Warum werden Verrückte an der Macht nicht ernst genommen?

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[...] US-Präsident Donald Trump hat die Weihnachtstage für harsche Kritik an der bekanntesten Abendtalkshow im US-Fernsehen genutzt und den Satiriker und Moderator Stephen Colbert angegriffen. Der US-Sender CBS, der Colberts Sendung The Late Show ausstrahlt, sollte diesen "einschläfern", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das ist das einzig Menschliche, was man tun kann", sagte er.

Colbert sei seit der Bekanntgabe der Absetzung seiner Sendung "tatsächlich schlechter geworden", sagte Trump. Der Satiriker sei ein "erbärmliches Desaster". In einem weiteren Post auf seinem Onlinedienst fragte er, welcher der Sender – ABC, CBS oder NBC – die schlechteste Abendshow produziere und erneuerte damit seine Kritik an Medien. Zuletzt hatte die US-Regierung eine Website produziert, die Journalisten und Sender öffentlich anprangert, wenn diese nach Ansicht des Weißen Hauses angeblich falsch über die US-Regierung unter Donald Trump berichten.

Colberts Sendung soll im Mai 2026 eingestellt werden. CBS hatte diese Entscheidung im Juli bekannt gegeben. Im selben Monat hatte der Sender eingewilligt, in einem Rechtsstreit mit Trump 16 Millionen Dollar an den Präsidenten zu zahlen. CBS zufolge war die Absetzung der Sendung "eine rein finanzielle Entscheidung". Stephen Colbert nannte die 16 Millionen Dollar in seiner Sendung im Juli eine "big fat bribe", eine große fette Schmiergeldzahlung an Trump. 

Nach Bekanntgabe der Streichung der Late Show with Stephen Colbert hatten sich zahlreiche Politiker und Fernsehstars hinter den Satiriker gestellt. Der demokratische US-Senator Adam Schiff schrieb auf X, sollten der Mutterkonzern Paramount Global und der Sender CBS ein politisches Motiv gehabt haben, die Sendung 2026 aus dem Programm zu nehmen, "hat es die Öffentlichkeit verdient, das zu erfahren".

The Late Show existiert seit 1993 und war auch in diesem Jahr die beliebteste Talkshow im US-Fernsehen. Berühmt wurde die Sendung durch den früheren Moderator David Letterman. Seit 2015 wird die Show von Colbert moderiert, einem Komiker und Satiriker, der sich auch durch seine politische Haltung und seine Kritik an Donald Trump einen Namen gemacht hat.

Letterman selbst hatte sich Mitte Dezember in der Talkshow Jimmy Kimmel Live! über die Rolle der Talkshows in den USA geäußert. Zu Jimmy Kimmel, dessen Sendung im September vorübergehend abgesetzt worden war, sagte der 78-Jährige: "Menschen wie du und wie Stephen und wie Seth" leisteten "so hervorragende Arbeit bei der Verteidigung unserer Demokratie". Er bezog sich damit neben Stephen Colbert auf Seth Meyers, der ebenfalls eine Late-Night-Show in den USA moderiert. "Ich denke, so muss es sein in einer Demokratie, die anscheinend derart kaputt ist", sagte Letterman.

Der Mutterkonzern von CBS, Paramount Skydance, wird von David Ellison geleitet, dem Sohn des Milliardärs und Trump-Verbündeten Larry Ellison. Nach Ellisons Übernahme in diesem Jahr ernannte der Konzern die konservative Journalistin Bari Weiss zur Chefredakteurin.

Die US-Regierung geht seit Monaten gegen unabhängige Berichterstattung im Land vor. US-Präsident Trump fiel überdies zuletzt verstärkt durch persönliche Beleidigungen von Journalisten und Reportern auf, wenn diese ihm kritische Fragen stellten.

Aus: "Donald Trump empfiehlt, TV-Moderator "einzuschläfern"" (25. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2025-12/usa-talkshows-stephen-colbert-kritik-donald-trump-gxe

Irubis

Ich versuche, mir vorzustellen, was in den USA los gewesen wäre, wenn Clinton, Obama oder Biden so etwas gesagt hätten, aber mir fehlt die Phantasie.

Random Dude

Dem Präsident fällt natürlich selbst an Weihnachten nichts besseres ein, als Hass zu verbreiten. Echte Staatsmänner würden den Anlass nutzen, um für Frieden und gegenseitigen Respekt zu werben.

Frenchhornplayer85

Und auch das werden seine Fans toll finden! Wo ist für euch da eigentlich eine Grenze?

sonstwer

Das muss dieses Free Speech Ding sein, das wir in Europa nicht zu schätzen wissen.

Punk Rock Never Dies

Hier übrigens einmal der Originalpost, passend zu Trumps Vorstellung eines friedlichen Weihnachtsfestes:

Stephen Colbert is a pathetic trainwreck, with no talent or anything else necessary for show business success. Now, after being terminated by CBS, but left out to dry, he has actually gotten worse, along with his nonexistent ratings. Stephen is running on hatred and fumes ~ A dead man walking! CBS should, "put him to sleep," NOW, it is the humanitarian thing to do!

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Miami-HH

Sind das nicht besinnliche Worte zum Fest meines Präsidenten?
Wie harmonisch muss das heute in Mar-a-Lago zugehen?

KaiHill

Jetzt verstehe ich, warum das Regime eine Organisation wie HateAid sanktioniert.👍🏻

In Memory Of Helmut S.

Seine Majestät Ludwig Donald XIV. kann es einfach nicht ertragen, andere Meinungen auszuhalten, Kritik schon gar nicht. Schließlich macht der größte, schönste, tollste und orangeste Führer aller Zeiten nie Fehler. Und daher werden andere Meinungen konsequent unterdrückt, während die eigene Meinung, egal wie hetzerisch oder radikal sie ist, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit durchgedrückt. Merke: Radikale verstehen unter Meinungsfreiheit ausschließlich ihre Meinung. Das ist in Deutschland übrigens nicht anders mit der AfD. Dieser Beitrag könnte Spuren von Satire enthalten.

Xikic

"Er setzt seine Serie von Beleidigungen an seinen Kritiker fort." In puncto "Beleidigungen" geben die beiden sich nichts. Trump setzt allerdings nicht "HateAid" in Marsch, er ficht das selbst mit Worten aus.

Storax

Er ficht das mit Worten aus. So, so, deswegen verklagt er z.B. die BBC, richtig?

Lady Gacker

War da nicht neulich was mit Hate Aid und Zensurversuche in Dland bzw. Europa?

in medias res

Das ist doch was ganz anderes!

/Ironie aus.

Disku-Onk

Mit Sicherheit wurde dieses Zitat wieder komplett aus dem Zusammenhang gerissen. Warum sollte sich Trump überhaupt zu solch talentfreien Leuten äußern, die keine Einschaltquoten haben und nochdazu für die Fake-Medien arbeiten?!

Ambre Solaire

Ok Disku, das ist sarkastisch gemeint. Hab ich aber auch nicht gleich erkannt.

benjaminlebertcelan

Man kann sich über jede Aussage Trumps und Merz echauffieren. Doch eigentlich sollte man die dahinterliegende Politik verdammen. Hannah Arendt hat doch mal gesagt, dass der Tod der menschlichen Empathie, eines der frühsten und klarsten Anzeichen für den Faschismus sei. Wenn das stimmt, nun, dann muss man nur mal die Kommentarspalten zb. auf Zeit Online überfliegen und schauen, was die Leute so zu Arbeitslosen, Obdachlosen oder Migranten zu sagen haben bzw. wie der Staat mit ihnen umgehen sollte.

KlausWie

Dass Sie Merz und Trump gleichsetzen, spricht jetzt nicht gerade für Ihre Fähigkeit zum empathischen Differenzieren (um es mild zu formulieren).

Was hätte eigentlich Hannah Arendt dazu gesagt, dass Sie ihre Totalitarismuskritik missbrauchen, um sie gegen einen demokratisch legitimierten und demokratisch gesinnten deutschen Regierungschef ins Feld zu führen?

Ich gebe Ihnen mal einen sehr ernsten Rat: Solange Sie Ungleiches gleichsetzen, Legitimes von Illegitimen nicht unterscheiden können und große Philosophen zur Unterstreichung von billigen Pauschalurteilen missbrauchen, unternehmen Sie gar nichts gegen den Populismus, sondern sind ein Teil davon.

benjaminlebertcelan

Antwort auf @KlausWie

Ich finds ja immer interessant, wie ältere Herrschaften blehrend unterstellen, man habe dieses oder jenes nicht verstanden, wenn für sie Faschismus erst dann existiert, wenn die ersten KZs aufmachen. Was ja in den USA bereits der Fall ist.

Arendt spricht klar von prä - faschistischen Zeiten, die Schritt für Schritt ins autoritäre Kippen. Während also manch einer noch pennt, wenn Migranten etwa gerade der juristische Beistand de jure abgeschafft wird, Minderjährige künftig eingeknastet werden können oder all den Maßnahmen, über die sich Arbeitslose ab nächstem Jahr freuen können, kann man andere, die es direkt betrifft immer fleißig belehren.

Vielleicht sollte es einen jucken, wenn eine Regierung auf Sicht gleich mehrere verfassungswidrige Gesetze erlässt, nach dem Motto: Schaun wa mal. (übrigens O - Ton Merz). Als ich zuletzt nachgesehen hab - heute- , überholte die AfD die Union in ersten Umfragen. Aber natürlich hat das keinerlei Auswirkungen auf die jetztige Stimmung in Politik und Gesellschaft. Arendt bitte nur für die Theorie.

EngelsUlf

Es sei erlaubt, auf den Artikel und die Diskussion über HateAid queerzuverweisen. Entgegen den Behauptungen einiger stellen Organisationen wie HateAid die Meinungsfreiheit nicht infrage, sondern schützen sie in Wirklichkeit. Prinzip ist simpel: Was offline illegal ist, ist es auch online.

Was DT hier sagt, ist Hassrede und würde in Deutschland ein Strafverfahren nach sich ziehen. Derlei ist völlig zurecht nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Abgesehen davon, dass, würde in den USA jemand wortgleich so über Trump sprechen, sie oder er binnen 24h eingesperrt und wegen angeblicher terroristischer Umtriebe angeklagt würde.

Sir Harry

Eine Schande, dass er beim Friedensnobelpreis so schnöde übergangen wurde!

ThatsLife943

Und wenn man als gewöhnliches Mitglied der Unterschicht schreibt, man solle Trump einschläfern, verliert man sein deutsches Girokonto und alles, was daran hängt. Das ist das, was Vance in seiner Münchener Rede mit Meinungsfreiheit meinte.

Dubio83

Jetzt mal Butter bei die Fische: Das ist ein Wortspiel. Das ist kein Aufruf zum Mord, etc. Colbert verkündet vor einer Weile, dass er noch lebe und Trump setzt den Weg fort.

Auch hier wieder zeigt sich, dass die Gegner Trumps bis heute nicht begriffen haben, wie diese ganze Grütze funktioniert. Sag ich zum Trump-Anhänger: Trump ruft zum Mord an Colbert auf. Antwort: Ist ein Wortspiel, CBS soll der Sendung einfach den Gnadenschuss geben. Man arbeitet sich gegenseitig an dem Punkt ab, jeder hat seine Argumente.

Warum sagt man nicht zum Trump-Anhänger: Hast du Kirk vergessen? Erinnerst du dich nicht, wohin die Verrohung der Sprache führt? Ja, ist ein Wortspiel, aber... Nö.

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Schnipli

So, wie seine Wortspiele zum Sturm auf das Capitol mit toten und verletzten geführt haben?
Sorry aber wer sich von einem Comedian so triggern lässt, sollte vielleicht nicht den Zugang zum weltgrößten Atomwaffenarsenal haben.

rw1703

Einschläfern, sagt der Mann, OK das ist also Meinungsfreiheit. Nein, das ist ein gutes Beispiel für Hass und Hetze.

KlausK3

Kein Wunder, dass Trump die HateAid Frauen verfolgen lässt. Die USA sind Putins Russland näher, als westlichen Werten.

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Ambivalenz (lateinisch ambo ,,beide" und valere ,,gelten") bezeichnet einen inneren Zustand, der wesentlich geprägt ist von einem inneren Konflikt. Dabei bestehen in einer Person sich widersprechende Wünsche, Gefühle und Gedanken gleichzeitig nebeneinander und führen zu inneren Spannungen.
In der Allgemeinsprache gebräuchlicher ist das Adjektiv ambivalent (zwiespältig, doppelwertig, mehrdeutig, vielfältig, zweideutig). Eugen Bleuler verwendete den Begriff erstmals 1910 während eines Vortrags. Für ihn war Ambivalenz ein Hauptmerkmal der Schizophrenie. Im heutigen Sprachgebrauch, auch im klinischen Bereich, versteht man unter ,,Ambivalenz" aber kein Symptom einer Krankheit, sondern das Erleben einer konflikthaften, von gegensätzlichen Aspekten geprägten Bewertung der Situation oder eines Objekts. Dieses Erleben basiert auf der erworbenen Fähigkeit, auf Abwehr durch Spaltung zu verzichten und gegensätzliche Erlebniszustände zu ertragen. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ambivalenz (15. November 2025)

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[...] Kaitlyn ist 25, liebt Trump und Männer, die führen, lehnt Sex vor der Ehe ab und Liberale. Unsere Autorin fährt mit ihr zusammen in den Urlaub. Wie lassen sich mit Trump-Fans Freundschaften führen?

taz FUTURZWEI | Kaitlyn könnte meine anderen Freunde nie treffen. Niemals. Schon ein gemeinsames Kaffeetrinken würde auf eine Volleskalation hinauslaufen.

Das Urteil wäre auf beiden Seiten vernichtend. Das ist nicht überraschend, denn Kaitlyn ist Trumpianerin. Kein Sex vor der Ehe und keine Schminke sind genauso Teil ihres Standard-Repertoires wie die Politik der derzeitigen US-Regierung. Manchmal klingt sie wie die Obersprecherin des Weißen Hauses. ,,Progressive people are loud and pushy," [,,Progressive Menschen sind laut und aufdringlich"] sagt Kaitlyn gerne.

Progressive sind wie ein Kaugummi, auf das man versehentlich tritt: Längst am Boden, nur noch lästig. Für Kaitlyn ist die Sache klar. Trump materialisiert den Sieg über die völlig verirrten Wokies und das Ende der Hegemonie ihrer Minderheitsideologie.

Wenn Kaitlyn ihre Welt beschreibt, kommt mir nichts bekannt vor. Alles geht gegen die progressiven Illusionen meiner Kindheit. Von denen bleibt sowieso nur noch die verstörende Realität einer sich entliberalisierenden Welt, in der sich immer weniger Menschen lieb haben. Wenigstens eine Gewissheit gibt es für uns noch. Am Niedergang sind Leute wie Kaitlyn schuld. Um es mit den Worten meiner anderen Freunde zu sagen, sie geht einfach gar nicht.

Wir haben uns in einem kleinen Dorf in einem US-amerikanischen Flyover State kennengelernt. Es war mein Auslandsjahr, 11. Klasse. Von einer anderen Girls-Clique war ich gerade abserviert worden. Mutmaßlich aufgrund meiner unbedarften Party-Erzählungen aus Berlin-Mitte, die sich nicht gerade um Keuschheitsringe drehten.

Kaitlyn wirkte lustig, provokant und vor allem – offen. Wir fuhren nach der Schule zum einzigen lokalen Etablissement, dem Dairy-Queen neben der Tankstelle. Über dem ersten Blizzard-Eis wurde klar: Sie findet alles politisch. Und für mich gibt es nichts, was es nicht ist. Schon damals waren wir nie einer Meinung, aber irgendwie war das okay, fast sogar aufregend.

Zu einer Zeit, als brave US-Familien längst nicht mehr über Politik redeten, wurden wir durch diesen beinah rebellischen Akt zu Freundinnen. Das ist zehn Jahre her und ich kriege immer noch fast jeden Tag Nachrichten von ihr. Und es geht immer voll zur Sache. ,,Charlie Kirk – was sagst du?", schreibt sie, da liege ich schon im Bett. Egal welchen Streit der Algorithmus provoziert, wir sind nie einer Meinung. Als ich die Anklage der Schauspielerin Blake Lively gegen ihren Regisseur Justin Baldoni wegen sexueller Belästigung als Befreiungsschlag sah, war sie der Meinung, der arme Mann werde verleumdet. In meiner Empörung über JD Vances Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sah sie seine Kritik an angeblich fehlender Meinungsfreiheit in Europa restlos bestätigt.

Das zwischen uns läuft eigentlich alles digital und an meinem Freundeskreis vorbei. Nur im Sommer, da steht Kaitlyn immer wieder mal mit ihrem Koffer vor mir. Dann hören meine anderen Freundinnen von ihr. Wie kannst du mit so jemandem immer noch befreundet sein, stöhnen die auch vor diesem Urlaub. Tja, wie kann ich?

Und doch sitzen wir zu zweit am Strand einer kleinen Stadt am Ionischen Meer und trinken auf Plastikstühlen unsere Limos. Alkohol oder Kaffee gibt's auch im Urlaub nicht. Kaitlyns weißblonde Haare sind ganz glatt, ihr Kleid bedeckt wie immer ihre Schenkel. Sie kleidet sich modest. Religiöser Sprech dafür, Sexyness zu vermeiden.

,,Ich glaube einfach nicht, dass es das Patriarchat gibt," sagt sie gerade. Es ist erst Tag zwei und ich fühle mich schon wie ein eingesperrtes Vögelchen. Ich verweise auf Catcalling, Gender Pay Gap, die vielen sexuellen Übergriffe, die ich selbst erlebt habe, auf Femizide. Gewalt gegen Frauen liege leider inhärent in der Biologie der Männer, sagt Kaitlyn.

Aber das bedeute, wir Frauen müssten halt aufpassen, schlauer sein. Sie zwinkert ernsthaft. Zumindest hier sind wir uns einig: It's a Man's World. Aber sie stört nichts daran. Wie kannst du das nicht ungerecht finden, frage ich sie. Keine Reaktion. Kaitlyn erwartet von ihrem zukünftigen Mann, der strong leader of the household zu sein. Eine starke Führungspersönlichkeit. ,,Willst du etwa einen Weakling?", fragt sie und lacht. Wir laufen zum Strand. Die Sonne meint es gut, es ist viel zu heiß zum Reden.

Kaitlyn ist 25 Jahre alt und nach ihren Maßstäben perfektes Wife-Material: Eifrig bereit, Hausfrau zu werden. Aber sie ist auch fleißig, schlau, gut ausgebildet und hat einen hochkarätigen Job. Die letzten Jahre war sie überall auf der Welt. Für Liberale ist das unangenehm, die Hillbilly-Schablone passt nicht.

Als klassische Protestwählerin lässt sie sich auch nicht abwiegeln. Nichts ist ihr ferner, als wegen irgendetwas ,,ungerecht" zu schreien.

Nachdem die matchy Hotel-Handtücher ausgerollt sind, frage ich sie nach ihrer politischen Selbstbezeichnung. ,,I just believe in conservative values," sagt sie. Ich glaube an konservative Werte. Das bedeutet für sie: Alle sollen machen, was sie wollen. Aber das reiche den Progressiven nicht. ,,Sie wollen mich zwingen, ihren Unsinn auch noch gut zu finden," sagt sie jetzt empört.

Trumps Angriff auf demokratische Institutionen, auf Wissenschaft, Universitäten, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, die Deportationen, die brutale Spaltung der Gesellschaft, alles prallt an ihr ab.

Mit einem Argument habe ich sie dann mal: Trump ist definitiv kein aufrechter Konservativer. Sie druckst rum. Ja, aber der Kampf gegen Wokeness spreche trotzdem für ihn. Die hegemoniale These in liberalen Kreisen erklärt es so: Obama war zu viel. US-Amerika war nicht bereit. Und das hier – Kaitlyns Agitation – ist der Backlash.

Reaktionäre Männerkörper wie der von Trump werden reanimiert und gestreichelt, weil die Progressiven fast ein wokes Regime installiert hätten.

Wir laufen ins warme Meerwasser und ich traue mich: ,,Bin ich nicht auch woke?", frage ich sie. Ihre Realität unterteilt die Welt politisch in konservativ-rechts (gut) und liberal-progressiv (bäh). Aus unerklärlichen Gründen habe ich es geschafft, nur als ,,liberal" durchzugehen, ohne die fatale zweite Zuschreibung. ,,Liberale Ideen klingen in der Theorie gut, aber in der Praxis sind sie nicht so toll," sagt Kaitlyn.

Als Beispiel führt sie die Toilettennutzung von Transfrauen an. Und hier wird es reaktionär, sie sieht zu viel Potenzial, dass verkleidete Männer sich so an Frauen vergehen. Generell gäbe es einen riesigen Trend. Alle wollten auf einmal trans sein. Ihre Argumentation ist völlig absurd. Ich weise sie bestimmt darauf hin, dass sie gerade noch behauptet hat, alle Menschen zu akzeptieren. ,,Nicht, wenn sie mich einschränken," sagt sie. So funktioniert das reaktionäre Argument, der vermeintliche Angriff auf die eigene Identität wird zur Legitimationsstruktur für inhärentes Unrecht.

Der große Vorteil an unserer digitalen Beziehung ist: Ich kann sie mit dem Handy einfach zur Seite legen. Hier am Strand geht das nicht. Bevor Kaitlyn jetzt weiterredet, gebe ich ihr schnell einen Kopfhörer. Wir hören Where is my husband? Eine Frage, die uns verbindet. Ich warne sie routinemäßig: Der Song benutzt ,,Swear Words". Böse Schimpfwörter wie ,,Fuck".

Während wir so im Sand liegen, kriege ich wieder das Gefühl, dass diese Freundschaft aus mir einen schlechten Menschen macht. Ich erinnere mich an gestern Abend. Da hatte Kaitlyn über einem Gyros-Pita mal wieder ihre rituelle Skepsis gegenüber der Klimakrise gepflegt, in kompletter Ignoranz der wissenschaftlichen Faktenlage. ,,Es war immer mal wärmer," sagte sie. Ich wehre mich mit allem, was ich weiß, aber das Schlimme in unserer gemeinsamen Woche ist: Oft habe ich ihr auch einfach nichts entgegenzusetzen. Sie lacht dann so gewinnerhaft.

Wir stehen auf den zwei Seiten der Gegenwart. Algorithmus und Populismus haben nur eine Mission, sie wollen uns immer weiter auseinandertreiben. ,,Also, ich könnte das nicht," sagte eine Freundin zu mir, bevor ich in den Urlaub fuhr. Kaitlyns Freundinnen sagen das Gleiche zu ihr. In den Peergroups, aus denen wir kommen, wird radikal sein belohnt. Selbstverständlich nur im eigenen Sinne. Vielleicht sind wir deswegen all die Jahre Freundinnen geblieben. Im Widerstand gegen das Narrativ der unvereinbaren Lebensrealitäten. Trotzig und bestimmt darin, dass Freundschaft doch auch mit Andersdenken möglich bleiben muss.

Aber das sagt sich so leicht. Die ganze Woche pendele ich zwischen zwei Perspektiven hin und her: Erstens, auch wenn Liberale es nicht wahrhaben wollen, Trump und seine Follower sind gekommen, um zu bleiben. Wenn wir keine Parallelrealitäten wollen, müssen Leute aneinander dranbleiben. Zweitens, für immer an Menschen festzuhalten – mögen sie noch so faktenfern und diskriminierend argumentieren – das geht nicht.

,,Was würdest du tun, wenn dein Kind homosexuell wäre?", fragt Kaitlyn mich in der Taverne.

Ich würde es lieben und unterstützen, was denn sonst?

,,Ich wäre damit nicht einverstanden," sagt sie, als wäre es eine Frage der Zustimmung. Ich weiß nicht, ob unsere Freundschaft vorbei wäre, wenn ich plötzlich eine Partnerin hätte. Das habe ich mich nie getraut, sie zu fragen. Für viele Menschen wäre dieser gemeinsame Urlaub spätestens hier vorbei. Mit guten Gründen. Aber ich bin hier. Ich kann das aushalten. Ich denke: Das ist ein Privileg, ich muss es nutzen.

Am Ende der Woche verabschieden wir uns am Flughafen. Ich bin müde und sehne mich nach Wohlfühl-Terrain, will zurück in meine Kuscheldecken-Peergroup, die mich einhüllt und versteht und immer bejaht. Aber kaum ist Kaitlyn weg, vermisse ich sie.

Aus: "Hilfe, meine Freundin mag Trump!" Paulina Unfried (24.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Aushalten-mit-Trump-Anhaengerinnen/!vn6139458/

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Kontext: ... sie sieht zu viel Potenzial, dass "verkleidete" Männer sich so an Frauen vergehen. ...

[...] Queer- und transfeindliche Rhetorik ist heute allgegenwärtig. Das ist nicht überraschend, denn auch früher flammte sie stets in Krisenzeiten auf.

Die AfD spricht von der ,,Trans Lobby", von ,,Männern, die sich einbilden, Frauen zu sein", setzt trans Menschen mit Pädophilen gleich und nennt sie ,,pervers". In Großbritannien hat sich die ,,Harry Potter"-Autorin J. K. Rowling einen Namen als Terf (trans-exkludierende radikale Feministin) gemacht, indem sie gegen trans Menschen hetzt und pseudofeministische Frauengruppen finanziell unterstützt.

Sie erreichten mit einer Klage, dass der britische Oberste Gerichtshof entschied, Geschlecht sei binär und Frauen nach dem ,,biologischen Geschlecht" zu bestimmen. In den USA betont Trump, es gebe nur zwei Geschlechter, und will per Dekret trans Menschen vom Frauensport ausschließen. In Russland wurde die ,,internationale LGBT-Bewegung" zu einer ,,extremistischen Organisation" erklärt.

,,In Zeiten nationaler und globaler Krisen werden sexuelle und ethnische Minderheiten häufig zum Sündenbock instrumentalisiert und für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht", sagt die kanadische Historikerin Dr. Jennifer Evans. Sie forscht zu zeitgenössischer deutscher und europäischer Geschichte mit Schwerpunkt auf Sexualität und Geschlecht. Marginalisierte Gruppen würden als Erklärung herangezogen, wenn Gesellschaften Antworten auf Krisen suchten.

Wenn marginalisierte Personen Rechte oder Privilegien errungen hätten, erlebten soziale Bewegungen zudem oft eine Gegenreaktion. ,,Je größer die Sichtbarkeit, desto größer die Spannung", erklärt Evans. Als Beispiel nennt sie den schwulen jüdischen Sexualforscher Magnus Hirschfeld, der in den 1920er Jahren das Institut für Sexualwissenschaften in Berlin gründete und große Fortschritte erreichte, bevor die Nationalsozialisten seine Arbeit zerstörten und ihn ins Exil trieben.

Hirschfeld stand kurz davor, mit seinem Anliegen, den Paragrafen 175 abzuschaffen, erfolgreich zu sein. Der stellte bis 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Hirschfeld hinterfragte die Binarität von Geschlecht und setzte sich für die Akzeptanz von trans Menschen ein. ,,Genau in dieser Phase der Sichtbarkeit begannen die Nazis, diese Errungenschaften wieder zu untergraben", so Evans. ,,Wenn wir glauben, alles erreicht zu haben, merken wir, dass der Kampf nie wirklich vorbei ist."

Unter der Merz-Regierung wird, anders als in den Vorjahren, die Pride-Flagge nicht mehr am Bundestag gehisst. Die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung dürfen nicht als Teil ihres queeren Netzwerks am CSD teilnehmen. ,,Und das zu einer Zeit, in der wir an Universitäten eine starke Repräsentation von Frauen und Minderheiten erleben", sagt Evans.

Transfeindliche Sprache und Narrative verbreiten sich besonders schnell in den sozialen Medien. Schlagworte sind dabei ,,Gender-Indoktrination" oder ,,Gender-Ideologie", also die Annahme, dass LGBTIQ* ihre Ansichten über Geschlecht und Sexualität der Mehrheitsgesellschaft aufzwingen würden, oder die Behauptung, dass Kinder vor trans Menschen ,,geschützt" werden müssten.

Erst kürzlich hatte die AfD einen Antrag gestellt, das Selbstbestimmungsgesetz, dass es trans, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wieder abzuschaffen. Bei der Sitzung fragte die AfD-Politikerin Birgit Bessin: ,,Wie steht es eigentlich um das Thema Pädophilie?"

Evans stellt klar: ,,Die pauschale Annahme, dass trans Menschen Kinder gefährden oder indoktrinieren würden, ist nicht mehr als ein Schreckgespenst – allerdings ein mächtiges, das emotionalisiert."

,,Queerfeindliche Rhetorik wird oft mit dem Schutz von Kindern gerechtfertigt, um eine ,moralische Panik' auszulösen", sagt Lisa Gaufman, die zu politischer Theorie, internationalen Beziehungen und Medien forscht. In der Politikwissenschaft spricht man von ,,Securitization", also der Darstellung eines Themas als Bedrohung, um politische Maßnahmen zu legitimieren.

,,Wird etwas als Gefahr für Kinder dargestellt, erzeugt das besonders starke emotionale Reaktionen und Zustimmung in der Bevölkerung." Diese Strategie funktioniert in Sozialen Medien besonders gut: Wut steigert Interaktionen und wird von Algorithmen bevorzugt, weil sie Aufmerksamkeit und somit Profit generiert.

Laut Gaufman spielt Wut auch in Desinformationskampagnen eine zentrale Rolle. Aktuell arbeitet sie an dem von der EU geförderten Projekt ,,De-Conspirator", das ausländische Einflussnahme durch Desinformation untersucht. Politische Akteur*innen nutzen diese als Instrument moderner Kriegsführung, um öffentliche Diskurse gezielt zu manipulieren und Spaltung sowie Polarisierung zu erreichen.

Dafür werden unter anderem queere Menschen instrumentalisiert. Ein Beispiel ist Russland, das laut einer Princeton-Studie von 2024 führend bei internationalen Online-Desinformationskampagnen ist. Eine solche Kampagne zielte etwa auf die EU, um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen und Zustimmung für den Kreml zu erzeugen.

Ein zentrales Propagandaargument des Kremls: Europa sei ,,verweichlicht", ,,gay" und ,,moralisch verfallen", da es LGBTIQ* akzeptiere. Russland dagegen inszeniert sich als starkes, männlich-dominiertes Land, das ,,traditionelle Werte" verteidige und Kinder schütze.

Der Angriffskrieg solle die Ukraine vor diesem Verfall retten. ,,In dieser Darstellung verkörpert Europa keine 'wahren Werte', sondern ist von liberaler, dekadenter LGBTIQ*-Ideologie unterwandert und verliert seine kulturelle Identität", sagt Gaufman. ,,Das knüpft an rechtsextreme Sichtweisen innerhalb Europas an, wo ebenfalls von einem Werteverfall die Rede ist."

Ohne einheimische Akteure sei die Verbreitung solcher Desinformation in Europa aber kaum möglich. ,,Sie knüpfen an bereits vorhandene Erzählungen und Spannungen im jeweiligen Land an", so Gaufman. Bei ihrer Forschung ist sie unter anderem auf die rechtsextremen Kleinstpartei der ,,Freien Sachsen" gestoßen, die über Telegram rechtsradikale, fremdenfeindliche und queerfeindliche Inhalte teilt.

Letztes Jahr beteiligten sie sich an fünf Anti-CSD-Demonstrationen und mobilisierten dabei hunderte Neonazis. ,,Rechtsradikale Gruppen in Europa greifen gerne queerfeindliche Desinformation auf. Dabei befürworten sie auch die Anti-LGBTIQ*-Gesetze Russlands", so Gaufman, ,,Russland gilt ihnen als Staat, in dem 'Frauen noch Frauen und Männer noch Männer sind'."

Evans betont: ,,Russland mag vielleicht besonders effektiv darin sein, queerfeindliches Gedankengut zu verbreiten, aber auch liberale Demokratien sind keine sicheren Zufluchtsorte – das sehen wir in Kanada, den USA und Deutschland." Hart erkämpfte Fortschritte könnten leicht wieder weggenommen werden.

,,Es ist nicht selbstverständlich, dass queere und trans Menschen in Demokratien akzeptiert werden." Dass trans Personen heute weltweit am meisten von Desinformation und Diskriminierung betroffen sind, sieht Evans auch als Kehrseite eines grundsätzlich positiven Wandels: die zunehmende Sichtbarkeit von trans Personen im öffentlichen Raum.

In Zeiten sozialer Spannung wurde Geschlechtsnonkonformität historisch immer wieder als gefährlich oder bedrohlich angesehen. Im Zentrum stand nicht die Angst vor bestimmten Identitäten, sondern vor ,,überschrittenen" Geschlechtergrenzen. ,,Die heutige Anti-Trans- oder Anti-Drag-Rhetorik kann als Fortsetzung dieser seit langem bestehenden Angst vor gender-crossing gesehen werden", erklärt Evans. Sie sieht darin heute jedoch eine Diskursverschiebung, ,,ein allmähliches Einsickern rechter Denkweisen in die politische Mitte."

Queere Geschichte müsse daher noch sichtbarer werden – in Schulen, Museen und Lehrbüchern. ,,Queer- und Trans-Geschichte ist Geschichte, kein Sonderthema", sagt Evans. Mit zunehmendem politischen Druck, Budgetkürzungen sowie der aktuellen Sparpolitik werde das jedoch immer schwieriger.

Queere Institutionen, die diese Geschichte bewahren – wie der Sonntags-Club, das SchwuZ oder das Schwule Museum in Berlin –, haben aktuell damit zu kämpfen. Es müsse in der Mitte der Gesellschaft ankommen, dass trans Menschen schon immer Teil der Geschichte waren und es sich nie nur um eine ,,Modeerscheinung" oder einen ,,woken Zeitgeist" gehandelt habe.

Aus: "Geschichte der Queerfeindlichkeit: Alter Hass im neuen Gewand" (12.11.2025)
Quelle: https://taz.de/Geschichte-der-Queerfeindlichkeit/!6129073/

Il_Leopardo

13.11.2025, 10:22 Uhr

Dass Kinder vor trans Menschen ,,geschützt" werden müssten, ist mir neu. Die AfD sollte mal lieber genauer bei Sportvereinen und kirchlichen Einrichtungen hingucken - und beim Missbrauch in den Familien.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Satiriker Jimmy Kimmel hat in einer alternativen Weihnachtsbotschaft im britischen Fernsehen von einer "Tyrannei" in den USA gesprochen. "Ich kann Ihnen sagen, dass es aus faschistischer Sicht ein wirklich großartiges Jahr war. Die Tyrannei befindet sich hier im Aufschwung", sagte der Gastmoderator aus den USA.

Im britischen Fernsehen folgt der Festtagsrede des königlichen Staatsoberhaupts seit mehr als 30 Jahren eine "alternative Weihnachtsansprache" des Senders Channel 4. In diesem Jahr hielt der amerikanische Late-Night-Talker Kimmel diese Rede und nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit Donald Trump. Der US-Präsident sei dabei, das demokratische System der Vereinigten Staaten zu demontieren, sagte Kimmel.

Dass Regierungen ihre Kritiker zum Schweigen brächten, sei ansonsten eher in Russland oder Nordkorea zu beobachten, sagte Kimmel. "Und jetzt haben wir König Donny den Achten, der zu Exekutionen aufruft. Es geht schnell", fügte er mit Blick auf Trump hinzu. Unter dem Republikaner würden in den USA wichtige Grundpfeiler der Demokratie eingerissen, "von der Pressefreiheit über die Wissenschaft, Medizin und Unabhängigkeit der Justiz bis zum Weißen Haus selbst", sagte Kimmel. 

An das britische Fernsehpublikum gerichtet, sagte der Moderator: "Wir sind das reinste Chaos – und wir wissen, das betrifft auch euch." Zugleich appellierte er, die USA nicht aufzugeben. "Wir machen gerade eine schwierige Phase durch, aber wir werden das schon schaffen", sagte Kimmel. "Es mag vielleicht nicht so aussehen, aber wir lieben euch."

Kimmel sprach auch über die zeitweise Aussetzung seiner Talkshow in den USA im September. "Vielleicht haben Sie in Ihren farbenfrohen Zeitungen gelesen, dass der Präsident meines Landes mich zum Schweigen bringen möchte, weil ich ihn nicht so verehre, wie er es gerne hätte", sagte der Satiriker. Die US-Regierung habe ihm und seinem Arbeitgeber gedroht und seine Sendung sei kurz danach eingestellt worden. Doch dann sei ein "Weihnachtswunder" geschehen, sagte Kimmel. "Millionen" von Menschen hätten sich gegen den Druck der US-Regierung gewehrt.

Mit seiner Late-Night-Show im US-Fernsehen und kritischen Anmerkungen zur Politik der Trump-Regierung hatte Kimmel den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Der Sender ABC und dessen Partnerunternehmen setzten die Ausstrahlung zwischenzeitlich aus, nachdem Kimmel mit Kommentaren zum tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk für Kontroversen gesorgt hatte. Nach kurzer Zwangspause kehrte Kimmels Sendung wieder auf die Bildschirme zurück. Trump missbilligte diese Kehrtwende. Anfang Dezember wurde seine Sendung Jimmy Kimmel Live! bis Mitte 2027 verlängert.

Aus: "Satiriker Jimmy Kimmel nennt USA "Tyrannei"" (26. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2025-12/us-moderator-jimmy-kimmel-weihnachtsbotschaft-tyrannei-gxe

libertine1

Don't back down Jimmy.

plinkett

Die Schlagzeile ist bewusst reißerisch und verkürzt. Das ist der Zeit nicht würdig.

DON'T PANIC

Im Gegensatz zu Ihrem Kommentar, in welchem Sie ausführlich begründen.

Joe Shmoe

Bezeichnend, dass die älteste Demokratie der Welt, sich zu einem Narrenstaat entwickeln konnte und jetzt ausgerechnet von Komödianten gerettet werden soll. Wo ist die Zivilgesellschaft?

All ist lost

Ich denke Kimmel hat Recht. Auch wenn die USA noch keine totalitäre faschistische Diktatur sind. Ich denke, es ist wichtig da zu differenzieren.

Die USA sind eine Oligarchie. Ein Kennzeichen von Oligarchien ist Autoritarismus, eine gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Nur Reiche können in die höchsten Ämter gewählt werden. Man braucht unglaublich viel Geld für eine Wahl. Oligarchien sind eine verfehlte Form von Aristokratien.

Symbolischer könnten die Handlungen Trumps das nicht unterstreichen: Während er einen Ballsaal baut, führt er Krieg gegen die Armen. Nepotismus und Korruption grassieren in einem nie dagewesenen Maße.

Dennoch, für die faschistische Diktatur fehlt noch der endgültige Einschluss, der Totalitarismus. Ich denke, da sind die USA vielleicht noch eine oder zwei Wahlperioden von entfernt. Das wird gerade von Musk, Thiel usw. vorbereitet. Die Oligarchen wollen die absolute Macht über die Menschen, eine dunkle Aufklärung und Neofeudalismus. Diese Entwicklung kann man überall auf der Welt beobachten. Auch der Autoritarismus einer AfD ist vom gleichen Schlage. Mit einer Beatrix von Storch und einem Prinz Reuß hängen da sogar waschechte Adlige mit drin.

In Großbritannien kann man derzeit beobachten, wie nach der Übernahme einer zentristischen Partei, nun wieder die rechtspopulistischen Neofeudalisten erstarken.

Linus Larrabee

Was wir meiner Meinung nach mit unserem europäischen Blick viel zu wenig beachten: die Bedeutung des Bundesstaates ist für die Bevölkerung sehr viel wichtiger als wir hier annehmen. Der Optimismus Kimmels (wie auch vieler US-Bürger, die ich kenne) liegt darin begründet, dass sich auf der Ebene der Bundesstaaten ein Wechsel abzeichnet, den man noch vor einem Jahr als unmöglich erachtet hätte.

Dieser Wechsel von Rot zu Blau hat ganz direkt mit den katastrophalen Umfragewerten von DT zu tun, widerspiegeln aber ebenso die Tatsache, dass den Reps unterdessen nur noch politische Schweinereien zugetraut werden. Die peinlichen Versuche, die (eigentlich relativ unwichtigen) Epstein-Dokumente nicht zu veröffentlichen, werden sehr direkt auf die gesamte Partei auch in der eigenen Gemeinde übertragen. Trump diskreditiert nicht nur seine Regierung, sondern die GOP auf sämtlichen Ebenen.

Die Bedeutung davon kriegen wir hier nur mit, wenn wir sehr gut hinschauen. Die katholische Kirche etwa hat begonnen, auf der untersten Ebene ganz einfache Fragen zu stellen, die sich auf den Kern des US-Selbstverständnisses beziehen: wollt ihr wirklich in einer Gesellschaft leben, in der Bücher aus den Bibliotheken verschwinden? In der euer Nachbar schon morgen abgeschoben werden kann? In der Religionen gegeneinander aufgehetzt werden? Usw. Sie scheint Erfolg zu haben damit.

Und das ist, was Hoffnung macht.

Koga jebe

Ich finde den Begriff "Faschismus" aus der Zeit gefallen, wobei ich ehrlich gesagt verdutzt bin, wie wichtig es zu sein scheint, irgendwelche Schubladen zu bedienen. Was in den USA geschieht, ist meiner Meinung nach, etwas Neues, was man aktuell noch nicht mit einem Namen benennen muss, da wir ohnehin erst am Anfang einer Entwicklung sind.

sitzplatzaus

Antwort auf @Koga jebe

Autoritär-diktatorischer, mit religiösem Nationalismus und verlogenem Opfergestus aufgeladener, nach innen wie außen gewaltbereit und die freie Meinungsäußerung verachtender Untechtsstaat gelenkt von einem kleinen, radikalen Haufen, der sich daran gütig tut.

Früher nannte man es Faschismus  (von italienisch fascio ,,Bund", hier passender: Pack!).
Nehmen wir den Begriff, kein anderer liegt näher an der Realität. Gerne setzen wir ein "Neo" davor.
Warum nur scheuen Sie sich? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Oder wollen Sie es damit nur herunterspielen?

Gerhard Reinig

Die USA heute faschistisch zu nennen wird - auch hier in ZON- immer noch zensiert.

Trump verlangt das "Einschläfern" von Stephen Colbert, was "Todesstrafe durch Giftspritze" gleichkommt. Diese Klarstellung wird ebenfalls zensiert, bzw. schafft es, im Gegensatz zu vielen rechtspopulistischen Beiträgen, nicht durch die Kommentarprüfung.

N.Schroeder

Leider keine Satire. Eine faschistische Tyrannei und daa halbe Land macht mit .

Was ist schockierender a) die hohe Zahl der Mitläufer, der gierigen skrupellosen Gefolgsleute b) die schweigende Mehrheit c) der Duckmäuser und Schleimer d) die hohe Zahl der Opfer oder e) der Tyrann selber !

Geschichte pur, vielleicht verstehen wir unsere Großeltern nun besser. Es geht so schnell und es beschränkt sich nicht nur aus die USA. Die Mehrheit der Menschen wird beherrscht durch Willkür.

Was tun wir in Deutschland, kämpfen um Parkplätze und sparen an den Ärmsten.

Kein guter Weg...Bitte keine AFD. Wir haben es in unserer Hand ...

GT_Lutz

Donald Trump wurde gewählt, weil das System ihn brauchte. Nicht als Lösung. Als Symptom.

Donald Trump bot keine neue Ordnung an. Er bot eine Erlaubnis. Die Erlaubnis, Wut nicht mehr zu erklären. Misstrauen nicht mehr zu verbergen. Komplexität abzulehnen, ohne sich dafür zu schämen.

Ein großer Teil der Wählerschaft hatte sich innerlich bereits verabschiedet. Von Institutionen, von Experten, von der Idee, dass Leistung automatisch zu Würde führt. Trump sprach diese Menschen nicht an. Er erkannte sie. Das genügte.

Eliten hatten über Jahre Stabilität versprochen und Kontrollverlust geliefert. Globalisierung ohne Schutz. Digitalisierung ohne Sinn. Politik als Verwaltung statt Entscheidung. Trump benannte das nicht präzise. Er machte es spürbar. Das war wirkungsvoller.

Seine Sprache war grob, weil Feinheit als Täuschung empfunden wurde. Seine Widersprüche schadeten nicht, weil Konsistenz längst als Marketing entlarvt war. Wahrheit wurde nicht erwartet. Loyalität schon.

Er wurde gewählt, weil viele Menschen das Gefühl hatten, dass Regeln nur noch für sie gelten. Trump stellte sich außerhalb dieser Regeln. Nicht moralisch überlegen. Sondern unangreifbar. Das ist attraktiv in einem System, das Schwäche sanktioniert.

Es ging nie um ihn.

Er war das Werkzeug, mit dem ein Teil der Gesellschaft dem System sagte: Wir glauben euch nicht mehr.

Das war keine Laune.Das war eine Entscheidung mit Konsequenzen.

Generationenmix

Das ist wahrhaft präzise formuliert und kennzeichnet exakt das Motiv unserer AfD Wähler. Sie glauben dem System nicht mehr. Bei dem Agieren unserer Eliten ist das leider verständlich.

UnterDenKiefern

Teile des Kommentars mögen für die Wahl in die erste Amtszeit zutreffen, für die zweite mit Sicherheit nicht.

Aber ganz ehrlich, mittlerweile kursieren ja etliche Videos im Internet, wo in der Regel weiße Amerikaner ICE anrufen, einfach weil ein Mensch mit anderer Hautfarbe neben ihnen steht.

Trump wurde wiedergewählt, weil ein ungeahnter Teil der Amerikaner dieser Entfesselung eines offenen und offensiven Rassismus und White Supremacy zustimmen.

Natürlich ist das amerikanische System kaputt, defekt und die Kaputtheit der amerikanischen Gesellschaft ist eine direkte Folge dieses dysfunktionalen Systems. Aber das entschuldigt nicht diese Entwicklungen und Radikalisierungen, die sich in Teilen der amerikanischen Bevölkerung seit Jahren vollzieht. Das hat Eigendynamik und kaum etwas mit Verlustängsten zu tun, die zB für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland nach wie vor der Hauptgrund sind. Aber Trump wurde bei weitem nicht nur von den auf der Strecke Gebliebenen gewählt. Da geht es um viel mehr. Da geht es um individuelle antidemokratische Weltbilder, die in etlichen amerikanischen Köpfen verbreitet sind bis weit in die politische Mitte. Zum Beispiel mit der typisch amerikanischen Ansicht, sich jederzeit selbst mit einer Waffe verteidigen zu können und zu müssen. Auch das Thema Bestrafung wird dort völlig anders gesehen, bis in die 60er gab es in den USA Lynchmorde, Selbstjustiz ist weit verbreitet.

Trumpism lässt das in die Politik einfließen und eröffnet ein neues Stadium.

GerryN

Kimmel hat recht: USA wird autokratisch regiert. Aber: MAGA zerlegt sich zusammen mit der Heritage Foundation gerade selbst. Gut so! Trump ist im Umfrageloch und zwar heftigst. Im November gibt es (voraussichtlich) eine heftige Niederlage für den üblen Möchtegern-King und seine Speichellecker. Der Widerstand formiert sich. Man sollte die USA nicht aufgeben und auf den turnaround hoffen. Die Amis merken gerade, dass sie einen Quacksalber wiedergewählt haben und dazu noch einen mit wirklich schlechtem Charakter.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Mission war klar, die Ankündigungen vollmundig. Elon Musk wollte die Ausgaben der US-Regierung um Billionen Dollar kürzen. Doch das Ziel erreichte er nicht und sorgte für erheblichen Schaden.

Der Start war laut, das Ende still. Ende November wurde das von US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufene "Ministerium für Regierungseffizienz" (Doge) aufgelöst - vorzeitig, nachdem selbst nach eigenen Schätzungen nur ein Bruchteil der ursprünglich angestrebten Einsparungen erzielt worden war. Ursprünglich sollte sie bis Sommer kommenden Jahres aktiv sein.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Musk als Unterstützer Trumps im Wahlkampf vor einer begeisterten MAGA-Menge angekündigt, mindestens 2 Billionen Dollar aus dem Haushalt der US-Regierung einzusparen. Das war alleine schon deshalb unrealistisch, weil diese Summe einen erheblichen Teil der jährlichen Ausgaben in Höhe von 6,7 Billionen Dollar ausmacht. Außerdem wird der Großteil für Sozial- und Krankenversicherungen sowie das Militär aufgewendet.

Nach der Amtseinführung Trumps halbierte Musk sein Ziel auf 1 Billion Dollar und schwang - von Argentiniens Präsident Javier Milei inspiriert - bei einem Auftritt eine Kettensäge, mit der er Bürokratie und Verschwendung bekämpfen wolle.

Trump hatte die "Behörde" im Januar bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit einem Dekret ins Leben gerufen - und Musk wurde ihr Frontmann. Der Mann, der Hunderte Millionen Dollar in den Wahlkampf von Trump gepumpt hatte, bekam einen Wunsch erfüllt: Die Behörde wurde "Department of Government Efficiency" getauft, um aus den Anfangsbuchstaben "Doge" bilden zu können. Dieses Akronym bezieht sich auf Dogecoin. Das ist eine Parodie-Kryptowährung, die Musk seit Jahren propagiert. 2023 hatte er vorübergehend das Logo seiner Social-Media-Plattform X in das Hundelogo der Kryptowährung geändert.

Während Musk das Gesicht von Doge war, bekam das Projekt zeitweise Zugriff auf sensible Daten und IT-Infrastruktur des Finanzministeriums, feuerte Zehntausende von Staatsbediensteten und sorgte damit für wütende Proteste und Chaos.

Gekündigt wurde etwa Rangern der Nationalparks, Krebsforschern und Mitarbeitern der psychologischen Betreuung von Veteranen. Die Regierung musste Entlassungen bei der National Nuclear Security Administration stoppen, die die Atomwaffenbestände überwacht. Für andere Bereiche entschieden Gerichte, gefeuerte Mitarbeiter wieder einzustellen. Flugreisende waren durch Berichte über Kürzungen bei der Federal Aviation Administration verunsichert - vor allem nach einem tödlichen Flugzeugabsturz in der Nähe des Flughafens in Washington. Die "Financial Times" drückte es so aus: Die Doge-Leute schienen kaum zu wissen, was die von ihnen ins Visier genommenen Regierungsstellen eigentlich taten.

Wie viel Geld Doge in den zehn Monaten seines Bestehens eingespart hat, ist unklar. Der Doge-Website zufolge wurden bis zum 4. Oktober Einsparungen in Höhe von 214 Milliarden Dollar erzielt, was 1329 Dollar pro Steuerzahler entspreche. Doch zahlreiche Experten zweifeln daran. Denn es ist völlig unklar, wie sich diese Summe zusammensetzt.

Die "New York Times" und andere US-Medien berichten, dass Doge die Einsparungen aus gekündigten Verträgen überbewertet, andere mehrfach gezählt und die Kosten nicht berücksichtigt habe, die sich aus der Einstellung von einzelnen Programmen ergeben. Außerdem hatten sich einige Angaben später als falsch herausgestellt. "Leider haben sich die Zahlen, die aus dieser Initiative hervorgehen, als völlig unzuverlässig erwiesen", sagte Jonathan Gruber, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology dem Magazin "Newsweek". "Ich habe also keinen Grund, dieser Schätzung Glauben zu schenken."

Musk hatte Doge im Mai verlassen, als er wegen des von Trump "Big, Beautiful Bill" genanntem Haushaltsgesetz mit dem Präsidenten aneinandergeraten war, da es das Haushaltsdefizit massiv erhöhe. Musk kritisierte, dass damit die Kernaufgabe von Doge, also die Reduzierung der Staatsausgaben, untergraben würde.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Doge selbst genau das Gegenteil von dieser Aufgabe erreicht hat. Im April kam die Organisation Partnership for Public Service zu einem ernüchternden Ergebnis. Die überparteiliche Initiative setzt sich für die Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Bundesregierung ein. Ihr zufolge haben Doge-Maßnahmen alleine in den ersten 100 Tagen rund 135 Milliarden Dollar gekostet - durch Produktivitätsverluste in Behörden, wiederholte Entlassungs- und Wiedereinstellungszyklen sowie Abfindungen. In dieser Zahl sind noch nicht einmal die Kosten für Rechtsstreitigkeiten oder die Einbußen bei den Steuereinnahmen aufgrund von Personalabbau bei der Steuerbehörde IRS berücksichtigt.

Doge "ist in die falsche Richtung gegangen, weil es genau das Falsche angegriffen hat", sagte Matt Calkins, Geschäftsführer von Appian der "Financial Times". Das Softwareunternehmen wickelt einen Großteil der öffentlichen Beschaffungen in den USA ab und hat mit Doge an einigen Kostensenkungen gearbeitet. "Von allen Maßnahmen, die man ergreifen könnte, um die Regierung zu beeinflussen, wäre es besser gewesen, sich auf die Regulierung zu konzentrieren. Einfach nur Arbeitsplätze zu vernichten war ein guter Weg, sich Feinde zu machen, ein guter Weg, mehr Unruhe als Fortschritt zu verursachen."

Selbst Musk ist mit der Bilanz von Doge unzufrieden. Mitte Dezember bezeichnete er seine Arbeit für die Trump-Regierung als "mäßig erfolgreich". "Anstatt Doge zu machen, hätte ich einfach an meinen Unternehmen arbeiten sollen. Und sie hätten die Autos nicht angezündet", sagte er in einem Interview. Sein Engagement für Trump hatte auch dazu geführt, dass im Protest Teslas in Flammen aufgingen.

Quelle: ntv.de

Aus: "So schlecht ist Musks Doge-Bilanz" Jan Gänger (27.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-schlecht-ist-Musks-Doge-Bilanz-id30144506.html

[Textaris(txt*bot)]

"Whatever Happened to Trump's "Golden Age" for American Workers?"
by Lawrence S. Wittner / December 26th, 2025
Although Donald Trump's Department of Labor announced in April 2025 that "Trump's Golden Age puts American workers first," that contention is contradicted by the facts. ...
https://dissidentvoice.org/2025/12/whatever-happened-to-trumps-golden-age-for-american-workers/

Lawrence S. Wittner is Professor of History Emeritus at SUNY/Albany and the author of Confronting the Bomb (Stanford University Press).

Lawrence S. Wittner (born May 5, 1941, in Brooklyn, New York) is an American historian who has written extensively on peace movements, foreign policy, and economic inequality.
https://en.wikipedia.org/wiki/Lawrence_S._Wittner

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nur noch zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr wollen die USA der UN-Nothilfeorganisation OCHA verbindlich zusagen, also etwa 1,7 Milliarden Euro. Das hat Jeremy Lewin aus dem US-Außenministerium in Genf angekündigt.

Bisher haben die USA bis zu 17 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die UN-Nothilfe ausgegeben. Mit den jetzt nur noch zwei Milliarden verbindlich zugesagten US-Dollar aus den USA für die Nothilfe können die Vereinten Nationen nicht einfach finanzieren, was sie wollen. Die US-Regierung widmet das Geld vielmehr bestimmten Ländern.

Zunächst sind 17 Staaten vorgesehen, in die das Geld fließen soll, darunter Bangladesch, Haiti, Syrien und die Ukraine. Afghanistan steht als mögliches Empfängerland ausdrücklich nicht auf der Liste, ebenso wenig wie der Gazastreifen.

Der US-Regierungsvertreter Lewin betonte in Genf, dass es bei den zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr nicht bleiben müsse. Es könne auch noch mehr werden. Lewin machte außerdem deutlich, dass US-Präsident Donald Trump die UN-Nothilfeorganisation OCHA für dringend reformbedürftig hält.

Der bei den UN für humanitäre Hilfe zuständige Untergeneralsekretär Tom Fletcher versuchte, den drastisch gekürzten Hilfen aus den USA noch so viel Positives wie möglich abzugewinnen. Die zugesagten zwei Milliarden US-Dollar entsprächen einer mutigen und ehrgeizigen Führungsleistung von Präsident Trump. Das Geld werde vielen Millionen Menschen das Leben retten.

Nach Daten der Vereinten Nationen sind die USA nach wie vor der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe.

Aus: "USA kürzen humanitäre Hilfe für UN" (29.12.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-humanitaere-hilfen-100.html

Als humanitäre Intervention wird ein Eingriff mit bewaffneten Truppen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bezeichnet, der den Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage, beispielsweise bei großflächigen Menschenrechtsverletzungen, zum Ziel hat. Im engeren Sinn beziehen sich humanitäre Interventionen auf die einheimische Bevölkerung, nicht auf den Schutz von Staatsbürgern der intervenierenden Länder (Schutz eigener Staatsangehöriger). Vorausgesetzt wird, dass der betroffene Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Gefährdeten selbst Schutz zu bieten. Die humanitäre Intervention ist nicht als Instrument in der Charta der Vereinten Nationen verankert und kollidiert mit dem Souveränitätsprinzip, weswegen die völkerrechtliche Zulässigkeit der humanitären Interventionen umstritten ist. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention

Als humanitäre Hilfe (von lateinisch humanitas ,Menschlichkeit, Wohltätigkeit') bezeichnet man Maßnahmen zum Schutz und zur Versorgung von Menschen in einer humanitären Notlage, die über eine Erstversorgung hinausgehen. Sie findet überwiegend in der Dritten Welt statt und wird von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt und finanziert. Die Humanitäre Hilfe ist neben der Entwicklungshilfe eine Art der Außenhilfe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Hilfe

Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten
https://de.wikipedia.org/wiki/Amt_der_Vereinten_Nationen_f%C3%BCr_die_Koordinierung_humanit%C3%A4rer_Angelegenheiten

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen angeblichen "Drogenumschlagplatz" in Venezuela angegriffen. "Es gab eine große Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden", sagte Trump vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Es wäre der erste offiziell bekannte Fall, bei dem die USA seit ‌Beginn ihres Vorgehens gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ein Ziel an Land beschossen hätten.

Die CIA, die US-Regierung und das Pentagon lehnten eine Stellungnahme ab. Auch die venezolanische Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Am Freitag hatte Trump in einem Interview des Radiosenders 77 WABC einen solchen Schlag angedeutet. "Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine große Anlage oder eine große Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen", sagte Trump dem Sender. "Vor zwei Nächten haben wir die ausgeschaltet. Wir haben sie also sehr hart getroffen." Weitere Details nannte Trump nicht. Auch Einzelheiten zur Art des Schlags fehlen.

Die venezolanische Regierung äußerte sich nicht zu dem von Trump beschriebenen Vorfall, es gibt keine unabhängigen Berichte aus Venezuela darüber. Nach Angaben der New York Times kritisierte Diosdado Cabello, Venezuelas Innenminister, lediglich monatelangen "imperialen Wahnsinn" und "Belästigungen, Drohungen, Angriffe, Verfolgungen, Raubüberfälle, Piraterie und Morde".

Auf die Frage, ob die Central Intelligence Agency (CIA) den Angriff durchgeführt habe, verweigerte Trump einen direkten Kommentar. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die CIA Anfang Dezember einen Drohnenangriff auf eine Hafenanlage an der Küste Venezuelas durchgeführt habe.

Der Angriff galt demnach einem abgelegenen Dock, von dem die USA glaubten, dass es von der venezolanischen Bande Tren de Aragua genutzt wurde, um Drogen zu lagern und sie auf Boote zu verladen. Trump hatte zuvor erklärt, dass er die CIA ermächtigt habe, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Auch die New York Times berichtet unter Berufung auf Quellen von einer CIA-Beteiligung an einem Angriff auf Venezuela.

Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik an. Dabei wurden bereits mehr als hundert Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.

Außerdem wurden in den vergangenen Wochen Soldaten, Kriegsschiffe, ein Flugzeugträger und ein Langstreckenbomber in die Region nahe Venezuela verlegt. Zuletzt brachten die USA zwei Öltanker unter ihre Kontrolle.

Das Vorgehen begründet die US-Regierung mit dem Kampf gegen Drogenkartelle. Venezuelas Präsident Maduro hingegen sieht dahinter den Versuch, einen Machtwechsel im Land zu erzwingen.

Aus: "Trump bestätigt US-Angriff auf Hafengebiet in Venezuela" (30. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-angriff-venezuela-hafen

CountRushmore_I

Wie wir alle wissen, ist Trump ein sehr friedlicher Mensch. Sonst hätte er ja nicht den Friedenspreis der FIFA gewonnen. /s

klaus-dieter-01

Mit Drogenumschlagplätzen kennt sich halt niemand besser aus als die CIA.

Matthias N

Die Häfen von Hamburg und Amsterdam sind Drogenumschlagplätze. Vermutlich sogar fast jeder Hafen der Welt.

.......ab

In der Karibik erinnern sich Ältere noch an die CIA- bzw. USA-Aktionen von Grenada, den dilettantischen Putsch-Versuch in Dominica, die Überschwemmung von Jamaica mit Waffen zur Verhinderung eines zweiten Kubas - auch Bob Marley war damals "Zielperson" - generell haben die USA nicht überall einen wirklich guten Eindruck hinterlassen; ganz zu Schweigen vom ständigen Zündeln weiter im Süden. Diese "Tradition" will King Trump wohl wieder beleben. ...

Kemal Altun

Wieso dürfen die USA Christen töten und der IS nicht? Das ist Alles nicht mehr nachvollziehbar!

Gruß, Kemal

Nalana

Ich habe keine Empörung mehr übrig. Das war leider voraussehbar, und ich befürchte, es ist erst der Anfang.

Merlin-1

Es war sicher die grossartigste Explosion seit Anbeginn der Menschheit!

Provo-Kant

Früher haben die sich wesentlich mehr Mühe gegeben um einen Krieg als Notwehr schönzureden.

alliance1979

Ich fordere die Aberkennung des renomierten Friedenspreises der FIFA!
Matthias N
vor 2 Stunden

Die Häfen von Hamburg und Amsterdam sind Drogenumschlagplätze. Vermutlich sogar fast jeder Hafen der Welt.

M
Mastermind666

Quatsch, er kriegt gleich noch einen! Weil er damit die Welt sicherer macht...

Affinity

Venezuela: Größte Rohölvorkommen der Welt
Nigeria: Zweitgrößte Rohölvorkommen Afrikas
Grönland: Geschätzt größte Vorkommen von Seltenen Erden plus riesige Off-Shore-Rohölvorkommen

Sicher alles nur Zufall, dass die MAGA-Administration sich für diese Ländern interessiert!

Spachtelmasse-innen

Was ich denke? - Maduro ist sicherlich kein guter Staatslenker, aber die kriegerische Einmischung der USA ist unsäglich und die vorgeschobenen Gründe wenig glaubwürdig.

Es handelt sich auch in diesem Fall um einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ob Europäische Medien diesen auch so benennen, bleibt abzuwarten.

KaiHill

Man könnte es zumindest "militärische Spezialoperation" nennen...

Valerian I.

Sind denn schon Sanktionen von Seiten der EU gegen die USA in Arbeit?

Hummel

Ich vermisse in den Artikeln zu Venezuela jegliche Stellungnahmen der EU sowie der deutschen Regierung.
Der einzige Einspruch gegen die Morde scheint von ominösen ,,Kritikern" zu kommen. ...

K. Laus

Und wir hören uns selbst noch zögerlich stammeln:

"Es geht doch um die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren."

Und genau in diesem Zusammenhang liegt viel der aktuellen Angst, Angst vor einer verrohten, den einzelnen nicht achtenden Ausübung rücksichtsloser Gewalt. Und das dafür nach Russland nun auch die U. S. A. als Rollenmodell stehen, ist der wahrlich bedrückende Kern dieser Entwicklung.

FürImmerConsigliere

Eigentlich nix Besonderes. Die USA haben schon immer einen Scheiß auf die Territoriale Integrität anderer Staaten gegeben.

Bienenking

"Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine große Anlage oder eine große Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen"

So etwas sagt der, ACHTUNG!!!, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Level eines kognitiv beeinträchtigten Kindes. ...

CaRoRI

Ich finde die leider allzu üblichen Formulierungen à la 'Kritiker sprechen von völkerrechtswidrigen Angriffen in der Karibik' äußerst problematisch. Damit wird suggeriert, jemand sei grundsätzlich ein Kritiker, und sähe das deshalb kritisch. Sachlich korrekt und neutral wäre die Formulierung: 'Experten kritisieren das als völkerrechtswidrig'.

Bahnpfarrer

Gelten der Kotti und der Hermi in Berlin auch als große Drogenumschlagpunkte?

"Unterwegs mit einer Spritzensammlerin am Kotti" (Fr 05.12.2025)
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/12/berlin-kottbusser-tor-drogen-spritzen-heroin-sammeln-fixpunkt.html

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt ein Video in den sozialen Medien für Irritation. Darin hört man, wie Trump sagt: "Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine. Es klingt ein bisschen merkwürdig." Zu sehen ist Selenskyj, der daraufhin verwundert die Augenbrauen nach oben zieht und lacht.

Vor dem bilateralen Treffen hatte der US-Präsident mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Trumps Aussage folgte auf eine Frage nach den Inhalten des Gesprächs. Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister, Garry Kasparow, schrieb dazu auf X: "Wir sind alle Selenskyj. Aber niemand auf Erden hat seine Selbstkontrolle." Dazu postete er den Clip der Pressekonferenz in Mar-a-Lago.

Nach ihrem Gespräch äußerten sich die beiden Staatschefs auf der Pressekonferenz betont zuversichtlich über die Verhandlungen zu einem Ende des Krieges in der Ukraine. Trump sprach von einem fantastischen Treffen. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte Trump. Allerdings gebe es noch ein oder zwei schwierige Fragen.

Selenskyj sagte, er habe eine großartige Diskussion mit Trump geführt. "Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen", sagte Selenskyj. Im Januar könnte es ein Treffen in Washington mit Trump sowie Vertretern der Ukraine und Europas geben. Er sagte, das Problem der Sicherheitszusagen sei zu 100 Prozent gelöst. Der US-Präsident sagte hingegen, diese Frage sei zu 95 Prozent gelöst.

Im Zentrum der Verhandlungen steht eine von der Ukraine überarbeitete Fassung des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Die USA hatten im November zunächst einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, der als zu russlandfreundlich kritisiert worden war. In den vergangenen Wochen wurde er auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten überarbeitet. In der neuen Version ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vorgesehen. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen.

...

Aus: "Selenskyj reagiert beherrscht auf irritierende Aussage Donald Trumps" (29. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/ukraine-krieg-treffen-donald-trump-wolodymyr-selenskyj-gxe

Frenchhornplayer85

Was Putin am meisten fürchtet ist eine sich entwickelnde Demokratie als direkten Nachbarn, mit vielen Verbindungen innerhalb beider Bevölkerungen. Es würde seine Macht massiv bedrohen, würden seine Untertanen merken dass es anders besser geht.

Bürger 100

Das Problem ist: Trump ist längst nicht mehr zurechnungsfähig und ändert seine Zusagen, kaum dass der Gesprächspartner aus dem Raum ist. ...

Nationalpark50

Das "Theater" ist nicht mehr zu ertragen......wie mag es dann erst damit dem ukrainischen Volk gehen!

RudelRolf

Ein Mann, der mir sehr leid tut mit einem so unfähigen Menschen überhaupt sprechen zu müssen, Höllenqualen.

LeaBanu

Ja, Realsatire kann auch lustig sein, wenn man dabei vergisst, dass der Friedenspreisträger der FIFA mit seinen unbedachten Handlungen und Äußerungen Millionen Menschen in Not bringt.

HansList

"Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine. Es klingt ein bisschen merkwürdig."

Das klingt ein bisschen beunruhigend. ...

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Iran wurden bei regierungsfeindlichen Protesten mehrere Menschen getötet. Donald Trump droht mit einem Eingriff der USA: "Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit."

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls das Regime in Teheran weiterhin gewaltsam gegen regierungsfeindliche Proteste vorgeht. Sollte das Regime Demonstrierende erschießen oder töten, würden die USA ihnen zur Hilfe eilen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dabei legte er nahe, die USA könnten auch militärisch eingreifen: "Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit", schrieb Trump. Konkrete Schritte kündigte er aber nicht an.

Im Iran sind bei seit Tagen anhaltenden Protesten laut örtlichen Medien und Menschenrechtsgruppen mehrere Menschen getötet worden. Anlass für die Unruhen ist die schlechte Wirtschaftslage in dem Land. Am Sonntag hatten sie mit Protesten von Ladenbesitzern begonnen, die den Verfall der Landeswährung und die damit einhergehende hohe Inflation beklagten.

Gegenüber der Drohung des US-Präsidenten zeigte sich der Iran entschlossen. "Trump sollte wissen, dass eine Intervention durch die USA bei dem inländischen Problem Chaos in der gesamten Region und der Zerstörung der US-Interessen gleichkommt", schrieb der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Irans, Ali Laridschani, auf der Plattform X. "Die Menschen der USA sollten wissen, dass Trump mit dem Abenteuertum angefangen hat. Sie sollten auf ihre eigenen Soldaten aufpassen."

Seitdem haben sich die Proteste im ganzen Land sowie auf weitere Bevölkerungsschichten ausgebreitet. Im Westen des Iran kam es am Donnerstag zu schweren Ausschreitungen. Im Süden attackierten Protestierende unter anderem ein Gouverneursbüro.

Die Justizbehörden sprechen von einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter. Wer die Proteste nutze, um Eigentum zu zerstören oder im Auftrag ausländischer Mächte zu arbeiten, müsse mit Konsequenzen rechnen, teilte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad am Donnerstag mit.

Die iranische Regierung kündigte als weitere Reaktion auf die Proteste einen Dialog mit Vertretern von Händlern und Gewerkschaften an. Präsident Massud Peseschkian zeigte Verständnis für die Kritik an der Wirtschaftslage.

Die Mittel der Regierung, die Wirtschaftslage zu verbessern, sind aber durch Sanktionen limitiert. So wurden zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms zeitweise ausgesetzte UN-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Die Inflationsrate im Iran liegt derzeit bei über 40 Prozent. Am Sonntag war es innerhalb von Stunden zu einem Wertverlust auf dem Devisenmarkt gekommen. Der Preis für einen US-Dollar stieg dabei auf 1,42 Millionen Rial – gegenüber 820.000 Rial vor einem Jahr. Als Reaktion darauf trat am Montag der iranische Zentralbankchef Mohammed Resa Farsin zurück.

Israels Geheimdienst Mossad rief die Iranerinnen und Iraner unterdessen zu weiteren Protesten auf. "Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der Mossad in einer auf Farsi verfassten Botschaft. Zugleich verwies der Geheimdienst auf sein Netzwerk aus Agenten innerhalb des Landes: "Wir sind auch mit euch vor Ort", schrieb der Mossad. Iranische Sicherheitsbehörden bezeichneten die Proteste derweil als "ausländische Verschwörung der Feinde Irans".

Israel hatte im vergangenen Jahr einen zweiwöchigen Luftkrieg gegen den Iran geführt und dabei unter anderem Einrichtungen des Atomprogramms angegriffen. Die USA hatten sich daran beteiligt und eine für das iranische Atomprogramm zentrale Anlage bombardiert.

Inwiefern sich die Möglichkeiten des iranischen Regimes, Atomwaffen herzustellen, dadurch wirklich verzögert haben, ist aber unbekannt. Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Florida kurz vor dem Jahreswechsel sagte Trump Israel militärische Hilfe der USA für israelische Angriffe zu, falls der Iran seine Atom- und Raketenprogramme nicht stoppt.

Der Iran unterhält im Nahen Osten ein Netzwerk aus Milizen, die vom Regime in Teheran aus bewaffnet werden und in der Lage sind, US-Stützpunkte in der Region zu attackieren.

Aus: "Trump droht iranischem Regime nach Gewalt gegen Demonstranten" (2. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-iran-donald-trump-proteste-drohung-gewalt-gxe

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein internes Memo des US-Justizministeriums weist das FBI an, die Definition von inländischem Terrorismus auszuweiten. Auch rückwirkende Ermittlungen sind geplant.

US-Justizministerin Pam Bondi hat das FBI angewiesen, eine Liste von Gruppen oder Organisationen zu erstellen, die möglicherweise in inländischen Terrorismus verwickelt sind. Das geht aus einem internen Memo des Justizministeriums hervor. Demnach sollen unter anderem Akteure erfasst werden, die sich gegen Polizei- und Einwanderungsbehörden stellen oder extremen Positionen zu Migration, offenen Grenzen oder Geschlechterpolitik anhängen.

In dem Papier werden zudem "anti-amerikanische", "anti-kapitalistische" und "anti-christliche" Einstellungen als mögliche Anhaltspunkte genannt. Das Memo bezieht sich ausdrücklich auf die Direktive National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7), die Präsident Trump unterzeichnet hatte. Ziel sei es, diese Vorgaben nun operativ umzusetzen, heißt es in dem Schreiben.

Neben der Erstellung einer Übersicht ordnete Bondi an, die Hinweis-Hotline des FBI auszubauen und stärker zu bewerben. Auch soll ein Belohnungssystem für Hinweise eingeführt werden, die zur Identifizierung und Festnahme von Führungspersonen mutmaßlicher inländischer Terrorgruppen führen. Überdies sollen sogenannte Kooperationspersonen gewonnen werden, die Informationen liefern und später gegen andere Mitglieder aussagen.

Das Memo sieht außerdem vor, dass Fördergelder des Justizministeriums künftig verstärkt an Programme von Bundesstaaten und Kommunen fließen, die sich mit der Bekämpfung von inländischem Terrorismus befassen. FBI und die Joint Terrorism Task Forces (JTTFs) werden angewiesen, entsprechende Hinweise aufzunehmen und "alle verfügbaren Ermittlungsinstrumente" zu nutzen, um Netzwerke beteiligter Akteure im In- und Ausland zu erfassen.

Dabei sollen auch Vorfälle aus den vergangenen fünf Jahren erneut überprüft werden. In einem Abschnitt zur Definition der Bedrohungslage nennt das Justizministerium unter anderem extreme Positionen in der Migrationspolitik, radikale Geschlechterideologie und anti-amerikanische Einstellungen als Kriterien für eine Weiterleitung an die JTTFs.

NSPM-7 war im September unterzeichnet worden und steht laut dem Memo im Zusammenhang mit der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk, auf die darin ausdrücklich Bezug genommen wird. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Direktive zuletzt kritisch bewertet und vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung gewarnt.

Aus: "Kritische Haltungen: Trump-Ministerin lässt Listen erstellen" (02.01.2026)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101064918/fbi-terrorismus-definition-soll-anti-amerikanische-einstellungen-erfassen.html

[Textaris(txt*bot)]

" ... Maduro warf den USA demnach einen "schweren militärischen Angriff" vor. Wie US-Präsident Donald Trump später auf seiner Online-Plattform schrieb, wurde der venezolanische Staatschef im Zuge der Angriffe gefangen genommen und in die Vereinigten Staaten ausgeflogen. ... Ersten Berichten zufolge wurde die Hauptstadt Caracas angegriffen. Die venezolanische Regierung gibt an, es habe auch Angriffe auf die Stadt La Guaira sowie die Bundesstaaten Miranda und Aragua gegeben. Genauere Informationen zu den Angriffen und Anschuldigungen gibt es nicht. US-Präsident Trump bestätigte die Angriffe. ..."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/venezuela-caracas-staatschef-nicolas-maduro-notstand-gxe

Brotzeitler

Ist das nun ein Angriffskrieg oder wieder eine Spezielle Militäroperation?

Benutzernamend

Eine Friedensmission natürlich.

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"Donald Trump meldet Gefangennahme von Venezuelas Präsident Maduro" (3. Januar 2026)
US-Präsident Donald Trump hat einen Angriff auf Venezuela bestätigt. Präsident Nicolás Maduro sei verhaftet und außer Landes geflogen worden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-praesident-donald-trump-bestaetigt-angriff-auf-venezuela-gxe

Rockbert

Ok, und jetzt das gleiche mit Putin.

Wilbur Larch

Befreundete Autokraten wird er nicht überfallen. ...

CasaDoBeethoven

Jetzt sollten Putin und Xi endlich auch mal liefern und diesen Schauspieler Sellenskyi und den Chef der abtrünnigen Provinz, Lai, festnehmen und außer Landes bringen.

Till_Eulenspiegel

Was besonders besorgniserregend ist: Trotz der Tatsache, dass die USA eine gefestigte Demokratie waren, gibt es offenbar keinerlei nennenswerten Gegenwind innerhalb des US-Militärs gegen seine wahnwitzigen Befehle. Einsatz der Nationalgarde ohne ausreichende Begründung, Töten von Menschen auf Booten ohne jeglichen Prozess oder Kriegserklärung, jetzt der Angriff gegen Venezuela: Widerstand innerhalb des US-Militärs ist nicht vernehmbar.

Bessere Bedingungen zur Errichtung einer Autokratie in den USA kann es ja für Trump kaum geben.

Binane

Wir konnten doch in den letzten Wochen bereits Zeuge werden wie die US-Streitkräfte auf dieses Ziel eingeschworen und unliebsame Befehlshaber ausgetauscht wurden.

Zachry

Maduro ist wohl gefangen worden, was wird folgen? US-hörige Marionettenregierung, Ausbeutung der Ölressourcen des Landes durch US Ölmultis, jegliche Opposition dagegen als Terrorismus definiert uswusf .... ?

Tordenskjold

Hoffentlich entdeckt nicht irgendjemand größere Ölvorkommen in Niedersachsen. Oder seltene Erden in Braunschweig.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt".  Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, sagte Merz. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt."

Für die "komplexe" rechtliche Einordnung des US-Militäreinsatzes will sich Merz Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", sagte Merz. ...

[...] In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär bei einem großangelegten Angriff Ziele in Venezuela attackiert. Dabei nahmen die Einsatzkräfte Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen. Das Paar befindet sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf einem Kriegsschiff, welches nach New York fährt.

Dort sollen Maduro und Flores wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. Bis auf Weiteres wollen die USA die Regierungsgeschäfte in Venezuela übernehmen, kündigte Trump während einer Pressekonferenz in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida an. 

Aus: "Merz wirft Maduro Drogengeschäfte und Wahlfälschung vor" (3. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/maduro-festnahme-merz-venezuela

Matthias Koch

Es ist ein Skandal, dass Friedrich Merz den völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatz nicht klar verurteilt. Stattdessen weicht er aus, relativiert und verschiebt die Verantwortung auf eine angeblich ,,komplexe" rechtliche Lage. Wenn das Völkerrecht gilt, dann gilt es immer – und nicht nur dann, wenn es geopolitisch opportun ist. Diese Haltung offenbart eine erschreckende politische Feigheit. Deutschland macht sich einmal mehr zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA, statt eine eigenständige, prinzipienfeste Position einzunehmen. Europa verliert so weiter an Glaubwürdigkeit – moralisch wie politisch. Zwei Maßstäbe, zwei Bewertungen: Wenn andere Staaten internationales Recht verletzen, wird sofort verurteilt. Tun es die USA, herrscht betretenes Schweigen. Diese Doppelmoral ist nicht nur unerquicklich, sie untergräbt jede ernsthafte Berufung auf Demokratie, Recht und internationale Ordnung.

mustafa.manni

Antwort auf @S.Mali

Der entscheidendere Punkt des Kommentars ist:

    Diese Doppelmoral ist nicht nur unerquicklich, sie untergräbt jede ernsthafte Berufung auf Demokratie, Recht und internationale Ordnung.

Ob es nun ein Skandal ist oder nur pragmatischer Opportunismus, da kann man sich sicher drüber streiten.

...

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Mario Sixtus 🇭🇰馬六
@sixtus@mastodon.social

"Diktatur und Drogenterror" ist das "Sie trug ja auch einen sehr kurzen Rock" des Völkerrechtsbruchs.

03. Jan. 2026, 23:00

https://mastodon.social/@sixtus/115833413324321244




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[...] Medien auf der ganzen Welt schauen zwiespältig auf die gewaltsame Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA. So sei sein Sturz zwar eine Befreiung für die Venezolaner und ein großer Erfolg für Trump, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag. Gleichzeitig sei der US-Angriff aber vor allem eins: eine fatale Botschaft an die Welt, dass internationales Recht nicht länger gelte, schreibt die Zeitung.

Auch die britische Sunday Times bewertet das Vorgehen der US-Regierung kritisch, betont jedoch Maduros Missstände: Er sei ein "Tyrann, ein korrupter Führer, der seine Bürger terrorisierte". Maduro habe sein Land in immer tiefere Armut gestürzt. Selbst diejenigen, die die Art und Weise seiner Absetzung kritisierten, könnten sich damit trösten, dass er endlich für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werde, kommentiert die britische Zeitung. 

Deutlichere Worte fand die britische Zeitung The Observer. Es sei ein deutliches Signal der US-Regierung, dass sie das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben habe, nach dem unabhängige, souveräne Nationen gemäß dem Völkerrecht gleiche Rechte genießen, unabhängig von Größe oder Reichtum. "Das Team Trump hat stattdessen klargemacht, dass Macht gleich Recht ist." Die Zeitung fügt hinzu, dadurch würden die USA wahrscheinlich mehr gefürchtet, aber weniger respektiert.

Auch das Handelsblatt bezeichnete die Militäroperation als "klaren Bruch des Völkerrechts". Die Führungsmacht des freien Westens schere sich nicht mehr um internationale Regeln wie die territoriale Integrität und staatliche Souveränität und versuche nicht einmal, diesen Rechtsbruch zu kaschieren, was einen weiteren Tabubruch darstelle. "Die Verrohung der Sitten in der Außenpolitik erreicht eine neue Dimension."

"Die Welt der Diplomatie, der internationalen Abkommen, der UN, der rechtlichen Sicherheiten ... alles, was nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt aufgebaut wurde, ist in die Luft geflogen", schreibt die spanische Zeitung La Vanguardia. Die neue internationale Ordnung werde vom Recht des Stärkeren bestimmt. "Russland ist in die Ukraine einmarschiert, und Israel hat Gaza verwüstet und die Länder seiner Umgebung angegriffen." Und jetzt wolle Donald Trump klarmachen: "Wenn es in dieser Welt einen Starken gibt, dann ist es sein Land."

Das Handelsblatt sieht in dem US-Militäreinsatz nicht nur eine Botschaft an Venezuela, sondern auch potenzielle globale Auswirkungen auf die Strategien anderer autoritärer Staaten. Die USA selbst, aber auch China und vor allem Russland würden es sich in einer solchen Welt bequem machen und ihre jeweiligen Einflusssphären nach Belieben gestalten, schreibt die Zeitung. Die "Enthauptung der venezolanischen Regierung" werde von Wladimir Putin als stillschweigende Zustimmung zu seinem Krieg in der Ukraine verstanden und von Xi Jinping als Aufforderung zum Angriff auf Taiwan interpretiert, heißt es im Observer.

Nach Ansicht der Sunday Times blicken andere autoritäre Regime, wie etwa der Iran, eher mit Sorge auf die Ereignisse des Wochenendes. Trump habe in den vergangenen Tagen erklärt, dass er den Demonstranten in Teheran zu Hilfe kommen werde, sollten die Behörden auf sie schießen.

Aus: "Pressestimmen zu Venezuela: "Eine fatale Botschaft an die Welt"" (4. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-militaereinsatz-venezuela-nicolas-maduro-voelkerrecht-donald-trump-gxe

Leser_0815

Es gibt in dieser Aktion noch einen Aspekt, der bisher weitgehend übersehen wird, aber eigentlich von enormer Tragweite ist: Trump hat diesen Angriff auf Venezuela ohne Information an oder Zustimmung durch Senat und Kongress befohlen. Und niemand im Militär scheint dagegen protestiert zu haben. Obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre, denn auch ein US-Präsident kann nicht einfach solche Einsätze befehlen ohne die Zustimmung dieser Gremien einzuholen. Eigentlich.

Das heißt das Trump das Militär schon so weit unter Kontrolle gebracht hat das es scheinbar ohne Widerspruch Befehlen gehorcht denen es so eigentlich nicht hätte gehorchen dürfen.

Zeit12.5

An dieser Stelle noch als Ergänzung:
US-Präsident Donald Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat nicht die Genehmigung des Parlaments. Die Kammer lehnte am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, etwaige von Trump angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.  In beiden Parlamentskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen. Hintergrund der Entscheidung ist der massive Einsatz von US-Streitkräften, mit dem Trump Drogenschmuggel aus Lateinamerika in die USA bekämpfen will. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein. ...
https://www.zeit.de/news/2025-11/07/angriff-auf-venezuela-us-senat-lehnt-kongress-mitsprache-ab

(November '25)

sonstwer

Naja, zum Glück gibt es Social Media, wo rechte Bots und Trolle den Völkerrechtsbruch "richtig" einordnen können. Wer damit Probleme hat ist halt ein "Linker".

Martin aus Wien

Die Kategorien ,,links" und ,,rechts" gelten doch kaum mehr als Merkmal der Unterscheidung, denn

- Israels Regierung hat einige rechtsextreme Mitglieder und das hindert viele europäische Staaten nicht an ihrer Unterstützung

- skandinavische Sozialdemokraten fahren einen ,,rechten" Kurs in der Migrationspolitik

- linksextremistische Gruppen machen Anschläge auf öffentliche Infrastrukturen, die gemeinwohlorientiert sind (Verkehrsnetze, Energienetze)

Calies

Das ist die Blaupause für Grönland.

Anidnina

...und für Taiwan.

Name56

Panama, Kuba, Taiwan, Iran.

FraenkTheDropper

Das ist die Blaupause für Deutschland.

Anidnina

Antwort auf @Name56

...und Deutschland. Zum Durchdrücken der AfD.

((Schauder))

Brotzeitler

Es mag großes Unrecht sein, das Trump dem Staat Venezuela angetan hat aber was bedeutet es für die Venezolaner? Es ist durchaus möglich, dass der größte Teil der Venezolaner in Trump einen Helden sieht.

Hurzenburz

Das wird sich rasch ändern, wenn sie merken, dass Trump und seine Leute nur das Öl und was es sonst noch so gibt klauen.

Ich würde den Menschen in Venezuela aber erst einmal nicht unterstellen, dass wirklich der ,,größte Teil" der Venezolaner so naiv ist, Trump als Helden zu sehen, auch wenn mehr als 80% unter Maduro unzufrieden waren und unter Armut litten.

S.Mali

,,Hilfreiches Unrecht"? ;)

Brotzeitler
Antwort auf @S.Mali

"Die Wirklichkeit ist nicht widerspruchsfrei – und jeder Versuch, sie dazu zu machen, ist Gewalt an ihr."

Simon369

Hatten wir den Bruch nicht schon beim Irak-Krieg?

APJNA

Liste der Auslandsinterventionen der Vereinigten Staaten...
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/855615

Mollimutti

Gedankenspiel: Maduro war also ,,schlecht" zu seinem Volk, musste ,,weg". Was wenn diesen ,,Job" nicht die USA übernommen hätten, sondern z. B. China oder Russland? Wie hätten die Trump-Apologeten das wohl kommentiert?

nippel52

Ich denke, dass Trump deutliche Anzeichen von Schizophrenie zeigt. Warum?

1. Noch vor Kurzem verurteilt er einen angeblichen Raketen- und Drohnenangriff der Ukraine auf Putins Präsidenten-Palast. Jetzt lässt er durch sein Militär den Präsidenten Maduro aus seinem Palast kidnappen.

2. Er bezeichnet Putin als guten Kerl und seinen Freund und überlässt ihm bereitwillig die (im Kampf gegen Putin) strategisch wichtige Ukraine. Die Inbesitznahme von Grönland erklärt er aber so:

»Wenn man sich Grönland ansieht, die Küste rauf- und runterblickt, gibt es russische und chinesische Schiffe überall«, sagte Trump und wiederholte: »Wir brauchen es für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben.«

Hier sieht er also Russland als Gefahr!

Die Antwort ist_42

Den Millionen geflüchteten Venezuelanern, die nun eventuell zurückkehren können, wird der Bruch des Völkerrechts relativ egal sein.

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[...] Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.

Das Völkerrecht gilt nur dann, wenn es die Falschen brechen. Das ist die bittere Botschaft der Erklärungen von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und anderer führender Politiker:innen in Deutschland und Europa auf den Überfall Venezuelas durch die USA. Die Reaktionen auf Trumps Staatsterrorismus sind ein Offenbarungseid. Und sie diskreditieren überdies fatalerweise die Unterstützung der Ukraine.

Deutschland und die EU demonstrieren ein instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht: Andere Länder zu überfallen, ist halt schon okay, wenn wir mit dem imperialistischen Aggressor verbündet sind und die Regierung des überfallenden Landes doof finden. Deswegen ist Trump gut und Putin böse, der bekanntlich am 24. Februar 2022 das Gleiche mit Wolodymyr Selenskyj anstellen wollte, wie es jetzt Trump mit Nicolás Maduro angestellt hat, aber sich dabei nicht ganz so geschickt angestellt hat.

Nicht minder erbärmlich ist es, wenn Bundeskanzler Merz schwadroniert, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei ,,komplex". Nein, das ist sie nicht. Die UN-Charta ist da völlig eindeutig. Ein völkerrechtswidriger Überfall bleibt ein völkerrechtswidriger Überfall. Wer die Renaissance der militärischen Hinterhofpolitik der USA in Südamerika einfach klaglos akzeptiert, der verliert die Legitimation, die aggressive Hinterhofpolitik Russlands gegenüber den anderen aus der Sowjetunion entstandenen Staaten zu kritisieren. Mit seinen Doppelstandards erscheint Merz als die eine Seite jener Medaille, deren andere Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla zieren.

In seiner Pressekonferenz am Samstag hat Trump angekündigt, einen solchen Überfall überall auf der Welt wiederholen zu können – und dazu auch bereit zu sein. Wer sich den Auftritt von Trumps Stellvertreter James David ,,JD" Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr in Erinnerung ruft, kann das auch als Warnung für die noch nicht rechtsautoritär regierten Staaten in Europa verstehen.

Der Oberbefehlshaber der Nato ist übrigens ein US-General, der alleine auf die Befehle Trumps hört. Dass über den Einsatz der in der Bundesrepublik stationierten Atombomben ebenfalls ausschließlich der autokratische Kleptokrat in Mar-a-Lago entscheiden kann, ist ebensowenig beruhigend. Und dann sollen in diesem Jahr auch noch US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.

Wenn Merz in seiner Silvesterrede von der ,,Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte" fabuliert, sollte er sich dem widersetzen – anstatt weiter den Lakaien eines kriegerischen Despoten zu spielen. Deutschland und die EU müssen sich aus der Umklammerung der USA lösen.

Wie auch Macron oder Starmer hat Merz dieses Format leider nicht. Um das liberaldemokratische europäische Freiheitsversprechen ist es nicht gut bestellt.

Aus: "Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela: Europas Offenbarungseid" Kommentar von Pascal Beucker (4.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Intervention-der-USA-in-Venezuela/!6142589/

"Angriff der USA auf Venezuela,,Es geht doch ums Öl"" (4.1.2026)
Nach der US-Militäroperation in Venezuelas Hauptstadt Caracas wurde Präsident Maduro nach New York City gebracht. Ein US-Diplomat über Trumps wahre Ziele.
https://taz.de/Angriff-der-USA-auf-Venezuela/!6142595/

...

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[...] In einem Interview mit dem US-Sender ,,NBC News" hat sich US-Präsident Donald Trump zur Zukunft Venezuelas geäußert. Geht es nach ihm, wird es in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahlen geben. Wir müssen zuerst das Land in Ordnung bringen", sagte er und fügte hinzu: ,,Man kann keine Wahlen abhalten. Die Menschen können unmöglich wählen gehen."

Besonders zentral sei zunächst der Wiederaufbau der Energie- und Ölindustrie, die Trump als Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung bezeichnete.

Die USA könnten eine breit angelegte Initiative von Ölunternehmen subventionieren, um Venezuelas Energieinfrastruktur wieder funktionsfähig zu machen, erklärte er. Das Projekt könne weniger als 18 Monate dauern. Er betonte jedoch, dass ,,enorme Summen" investiert werden müssten.

Die Ölkonzerne würden das Geld zunächst selbst aufbringen und später von den USA oder durch künftige Einnahmen aus dem venezolanischen Energiesektor entschädigt. Trump deutete an, dass der Wiederaufbau schnell vorankommen könne, wenn die Unternehmen freie Hand bekämen.

Im selben Interview stellte Trump klar, die USA seien ,,nicht im Krieg mit Venezuela", sondern gegen kriminelle Netzwerke, die den USA schaden würden.

Er benannte zudem mehrere zentrale Figuren seiner Administration, die das US‑Engagement in Venezuela steuern sollen: Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vizepräsident JD Vance und der stellvertretende Stabschef Stephen Miller. Dennoch betonte er, dass letztlich er selbst die Entscheidungen treffe. Auf die Frage, wer in Venezuela das Sagen hat, antwortete er: ,,Ich".

Die Aussagen erfolgten kurz nach der Festnahme von Nicolás Maduro, der in New York wegen Verschwörung zum Narco‑Terrorismus und Kokainhandel angeklagt wurde und sich für nicht schuldig erklärte. Seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez arbeite inzwischen mit den USA zusammen, sagte Trump, auch wenn es zuvor keinerlei Absprachen gegeben habe.

Die Kritik, er habe bei der US-Intervention ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt, wies Trump zurück. Er behauptete, genügend Rückhalt im Parlament zu haben, ohne jedoch offenzulegen, welche Abgeordneten vorab informiert waren. Laut ,,NBC" wollte er sich dazu ,,nicht näher äußern".

Zudem deutete er an, im Notfall eine zweite Militäroperation starten zu können, falls Delcy Rodríguez die Zusammenarbeit einstellen sollte – auch wenn er nicht erwarte, dass dies nötig sei.

Trump äußerte sich auch zur Rolle der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado. Ein Bericht der Washington Post hatte nahegelegt, Trump lehne sie als mögliche Nachfolgerin Maduros ab, weil sie im Jahr zuvor den Friedensnobelpreis erhalten habe – eine Auszeichnung, auf die Trump selbst lange gehofft hatte.

Im Interview wies Trump diese Darstellung zurück. Er sagte zwar, ,,sie hätte ihn nicht gewinnen sollen", betonte aber, seine Einschätzung ihrer politischen Zukunft habe nichts mit dieser persönlichen Bewertung zu tun.

Dennoch ließ er offen, ob er sie für geeignet hält, das Land zu führen, und verwies lediglich darauf, dass seine Entscheidungen auf strategischen Erwägungen beruhten, nicht auf persönlichen Kränkungen. (lum)

Aus: "US-Präsident im Interview mit NBC: Auf die Frage, wer in Venezuela das Sagen habe, antwortete Trump: ,,Ich"" (06.01.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/us-prasident-im-interview-mit-nbc-auf-die-frage-wer-in-venezuela-das-sagen-habe-antwortete-trump-ich-15106355.html

https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-says-us-not-war-venezuela-rcna252427

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[...] Nur wenige Tage nach dem US-Militäreinsatz in Caracas greift Präsident Donald Trump direkt in die Ölindustrie Venezuelas ein und sichert sich die Kontrolle über Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs. Das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren, schrieb Trump weiter.

In welchem Zeitraum die von Trump genannte Menge Rohöl von Venezuela zur Verfügung gestellt werden soll, war zunächst unklar. Bei dem Volumen handelt es sich ungefähr um die gesamte Produktion der venezolanischen Ölindustrie von ein bis zwei Monaten. Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Die neue Führung in Caracas äußerte sich nicht unmittelbar zu Trumps Ankündigung.

Das Öl werde mit Schiffen direkt in US-Häfen gebracht, schrieb Trump. Energieminister Chris Wright sei angewiesen, diesen Plan ,,sofort" umzusetzen. ,,Dieses Öl wird zu seinem Marktpreis verkauft, und das Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert, um sicherzustellen, dass es zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten verwendet wird", schrieb Trump weiter.

Rohölmengen werden in Barrel gemessen, also Fässern. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter. Legt man für das Öl aktuelle Preise und das Beispiel der US-Ölsorte WTI mit Lieferung im Februar zugrunde, mit einem Preis von 58,65 Dollar (Stand Dienstnachmittag Ortszeit) pro Barrel, dann würden die Erlöse hochgerechnet bei bis zu 2,9 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) liegen. Der tatsächliche Preis für das venezolanische Öl könnte auch unter dem Weltmarktpreis liegen.

Für Venezuela wäre das Wegbrechen der Einnahmen sehr schmerzhaft. Für die USA wären die absehbaren Einnahmen eine geringe Summe. Auch die Ölmenge ist für die USA bestenfalls von begrenzter Bedeutung: Das Land produziert Regierungsangaben zufolge selbst knapp 14 Millionen Barrel pro Tag.

US-Konzerne sollen nach der Vorstellung des Republikaners Trump nun kräftig investieren und die marode Ölindustrie in Venezuela wieder aufbauen. Viele Demokraten werfen dem Präsidenten vor, Venezuela nur wegen seiner Ölreserven angegriffen zu haben. Die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro wegen angeblicher Drogendelikte sei nur ein Vorwand gewesen.

Das südamerikanische Land verfügt mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. An der US-Golfküste sind mehrere Raffinerien auf solches Rohöl spezialisiert.

Trotz der enormen Reserven ist die Ölproduktion mit rund einer Million Barrel pro Tag derzeit recht niedrig – vor 20 Jahren wurden noch fast drei Millionen Barrel Öl pro Tag in Venezuela gefördert. Zuletzt war China der größte Abnehmer für venezolanisches Erdöl.

Verantwortlich für den Rückgang der Produktion sind Sanktionen, Missmanagement beim staatlichen Energiekonzern PDVSA und Korruption. Trotz der US-Sanktionen gegen das Land fördert seit diesem Jahr auch der US-Ölriese Chevron mit einer Sondergenehmigung wieder in Venezuela.

Nach Einschätzungen von Experten wären Investitionen in Höhe von bis zu 100 Milliarden US-Dollar nötig, um die venezolanische Ölindustrie wieder auf den Stand der Technik zu bringen und die Produktion anzukurbeln.

Trump stellte auch mögliche Subventionen für Ölkonzerne in Aussicht gestellt, die den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur Venezuelas unterstützen. Dieses Vorhaben könne in weniger als 18 Monaten abgeschlossen werden, sagte er dem US-Sender NBC News am Montag in einem Interview. Experten halten einen solchen Zeitplan für viel zu optimistisch.

Die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, wies unterdessen den Anspruch der US-Regierung zurück, die Geschicke des südamerikanischen Landes zu führen. ,,Die Regierung Venezuelas regiert unser Land. Niemand sonst", sagte sie. ,,Es gibt keinen externen Akteur, der Venezuela regiert." Wie sich ihre behauptete Unabhängigkeit mit Trumps Ansage zur Abgabe des Rohöls vertragen würde, blieb zunächst unklar. (dpa)

Aus: "Trump sichert sich Kontrolle über Verkauf von Venezuelas Öl" (07.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/usa-sollen-bis-zu-50-millionen-barrel-erhalten-trump-sichert-sich-kontrolle-uber-verkauf-von-venezuelas-ol-15109983.html

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[...] Die USA haben ihre Position im Streit um die Kontrolle von Grönland trotz deutlicher Kritik bekräftigt. Der Erwerb Grönlands habe für ‍die nationale Sicherheit der USA Priorität und sei entscheidend, um ‌Gegner in der Arktis abzuschrecken, teilte die US-Regierung mit. "Der Präsident und sein Team diskutieren derzeit eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, wobei der Einsatz des US-Militärs immer eine Möglichkeit ist", sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt.

Laut übereinstimmenden Medienberichten erwägt die US-Regierung derzeit einen Kauf der Insel. Außenminister Marco Rubio habe in einer vertraulichen Sitzung mit US-Abgeordneten gesagt, dass die jüngsten Drohungen keine militärische Invasion signalisieren sollten. Das Ziel sei ein Kauf, schrieb das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das berichtete auch die New York Times und meldete zudem unter Berufung auf Beamte, dass Trump seine Mitarbeiter um die Vorlage eines aktualisierten Plans für einen Erwerb der Insel gebeten habe.

Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller äußerte sich gegenüber CNN uneindeutig. "Grönland sollte Teil der ⁠USA sein", sagte er. Auf die Frage, ob die USA wie in Venezuela auch Gewalt gegen Verbündete einsetzen würden, fügte Miller allerdings hinzu: "Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands mit den USA militärisch kämpfen." Die ⁠reale Welt werde von Stärke, von Gewalt und von Macht beherrscht.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach sich indes deutlich gegen einen Militäreinsatz in Grönland aus. "Nein, ich halte das nicht für angemessen", sagte der Republikaner auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, militärische Gewalt einzusetzen, um das Gebiet zu erobern. Johnson sagte, er habe in letzter Zeit keine Gespräche mit Präsident Donald Trump über Grönland geführt.

Nach der Intervention der USA in Venezuela am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump seinen Anspruch auf Grönland wiederholt. "Wir brauchen Grönland, absolut", sagte er dem Magazin The Atlantic. Die Insel sei "umzingelt von russischen und chinesischen Schiffen" und wichtig für die Sicherheit der USA. Schon kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte der Präsident angekündigt, die als autonomes Gebiet zu Dänemark gehörende Insel unter US-Kontrolle stellen zu wollen.

Zuletzt hatten europäische Staaten ‌die USA mit deutlichen Worten vor einer Annexion der Insel gewarnt. "Grönland gehört seinem Volk. Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über ‍Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen", heißt es in einer ‌Erklärung, die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, ⁠Italien, Polen und Spanien unterzeichnet wurde. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte zuvor, ein Angriff der USA würde das Ende der Nato besiegeln.

Der grönländische Ministerpräsident Jens Frederik Nielsen rief seine Landsleute nach den Aussagen des US-Präsidenten dazu auf, Ruhe zu bewahren. Er verstehe, dass manche Grönländer mit Blick auf die Situation in Venezuela beunruhigt über die jüngsten Aussagen Trumps seien, sagte Nielsen. "Aber Venezuela und Grönland sind nicht vergleichbar." Später sagte Nielsen, dass Grönland offen für Geschäfte mit den USA sei. Auch wolle man den Dialog mit verbündeten Ländern und mit der Nato verstärken.

Aus: "US-Regierung schließt Militäreinsatz in Grönland weiterhin nicht aus" (7. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-groenland-annexion-donald-trump-stephen-miller-mette-frederiksen

Quitje

US Militäreinsatz klingt so ähnlich wie Spezialoperation.

ML-Rebell

  Die ⁠reale Welt werde von Stärke, von Gewalt und von Macht beherrscht.

Carl Schmitt lässt grüßen. Diese Idioten werden die Welt anzünden und am Ende alles verlieren. Denn was diese Leute einfach nicht in ihren Schädel bekommen: Kein Raubtier überlebt alleine in einer Welt voller Raubtiere.

Fool on the hill

Welchen Anspruch hat Dänemark auf Grönland? Weil vor 1000 Jahren mal Wikinger dort lebten?

Maya_Pro

Welchen Anspruch hat die USA auf irgendwas?

Baumschmuser

  Weil vor 1000 Jahren mal Wikinger dort lebten?

Dabei war Erik der Rote ein Norweger

Kabeljau

Vielleicht hat Trump ja auch Interesse an Berlin? Man könnte es ihm sogar schenken, als Zeichen des guten Willens.
So eine Gelegenheit kommt nicht wieder.

Schön und Gut

"Die ⁠reale Welt werde von Stärke, von Gewalt und von Macht beherrscht."

Was für eine Schei....!!!

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[...] Das US-Verteidigungsministerium hat eine Überprüfung der Leistung von Frauen bei Kampfeinsätzen angekündigt. Damit wolle das Ministerium sicherstellen, "dass das Niveau eingehalten wird und die Vereinigten Staaten über die schlagkräftigste Armee verfügen", teilte Sprecherin Kingsley Wilson gegenüber dem US-Sender NPR mit. Demnach wird das nicht staatliche Institut für Verteidigungsanalysen (IDA) mit der Aufgabe betraut.

Die Standards bei Kampfeinsätzen mit Waffen seien "elitär, einheitlich und geschlechtsneutral", teilte Wilson mit. "Denn das Gewicht eines Rucksacks oder eines Menschen ist für Männer und Frauen gleich." Das Verteidigungsministerium werde bei dem Niveau "keine Kompromisse eingehen, um Quoten oder eine ideologische Agenda zu erfüllen", sagte sie.

NPR berichtete unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des Ministeriums, dass für die Datenerhebung sechs Monate angesetzt seien. Demnach wurden die Führungskräfte der Armee und des Marine Corps gebeten, dem IDA Daten zur Verfügung zu stellen, darunter zur Einsatzbereitschaft, Ausbildung und Leistung der Einheiten.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte sich vor seinem Amtsantritt in einem Interview gegen die Beteiligung von Frauen bei Kampfeinsätzen ausgesprochen, nicht aber generell gegen ihre Präsenz in den Streitkräften. Später hatte er sich von diesen Äußerungen distanziert. Er gilt als ausgesprochener Kritiker von Maßnahmen, die etwa beim Militär auf die Förderung von Minderheiten abzielt. Im Mai leitete er bereits den Ausschluss von trans Menschen aus dem US-Militär ein.

Aus: "US-Regierung lässt Leistung von Frauen bei Militäreinsätzen prüfen" (7. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-militaer-frauen-leistung-ueberpruefung-pete-hegseth

R.Hotzenplotz

    Hegseth hatte sich vor seinem Amtsantritt in einem Interview gegen die Beteiligung von Frauen bei Kampfeinsätzen ausgesprochen, nicht aber generell gegen ihre Präsenz in den Streitkräften.

Also in der Feldküche.

Affinity

Wie steht es um die Leistungsfähigkeit von Alkoholikern in der Führungsebene der Streitkräfte?

Maren61

Die USA sind ganz klar auf dem Weg zurück ins 18./19. Jahrhundert..... und ich hatte gedacht, die Menschheit hat sich fortentwickelt.......

Nationalpark50

Ja klar, frei nach Hitler, Frauen an den Herd und Kinder gebären. Die Uhr wird in Lichtgeschwindigkeit zurück gedreht.

SchuffleCrow

Das war zwar offizielle Nazi-Ideologie, aber de facto wurden Frauen in die Rüstungsfabriken gesteckt, weil die Männer an der Front waren. Oder als Wehrmacht- und Luftwaffenhelferinnen zwangsverpflichtet.

Kriegsdienst kommt für Frauen immer hinten rum.

Rebutia

Antwort auf @mezzoprezzo

Gibt es bereits (noch etwas, das mich an die Nazis erinnert). Prämien für mehr Babies:
https://www.npr.org/2025/07/08/nx-s1-5455647/trump-accounts-babies-what-to-know

Kapaster d.J.

Rund 225.000 Frauen dienen derzeit im amerikanischen Militär. Das sind rund 18% der Soldaten. Die meisten davon in der Army.

Bataber

Ein Witz ist ja hüben wir drüben, wer von ideologische Agenda spricht lebt selbst eine ideologische Agenda in Reinform.

Jadoo

Die Demagogen von heute werfen der Realität Ideologie vor. Die Agitation des Faschismus richtet sich gegen Wirklichkeit und Lebensgrundlagen der Menschheit heutzutage. Was für verrückte Zeiten.

Verseau

Wer sich nicht wehrt,
Endet am Herd ...

FreiheitfürAlle

Ich finde es ehrlich gesagt nervig wie auf ZON jeder Furz der in den USA passiert berichtet wird. Deutsche wissen mehr über die US Politik als der durchschnittliche Amerikaner....dafür interessieren Sie sich kaum für ihre eigene Politik (wieviele Deutsche könnten wohl die Rolle und Funktionsweise von Europäischem Parlament, Komission und Rat erklähren?). Das sage ich als jemand der mit einer Amerikanerin verheiratet ist und regemäsig in den USA ist.

Wir müssen uns endlich von den USA emanzipieren. Dazu gehört auch endlich mal damit aufzuhören so zu tun als wären wir der 51te Bundesstaat der USA. In den USA finden 3/5 Deutschland nicht auf einer Karte. In Deutschland weis der letzte Bauer über den letzten obszönen Sperenzien der US Regierung bescheid.

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[...] Mindestens 80 Menschen starben bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Zivilisten wurden durch US-Luftschläge überrascht.

Bei dem nächtlichen Militärangriff auf Caracas, bei der US-Spezialkräfte am Samstag den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen nahmen, ist kein US-Soldat gestorben. So verkündete es US-Präsident Donald Trump stolz. Doch er kostete Menschenleben.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten von 80 Toten – zivile Opfer und Sicherheitskräfte zusammengezählt. Die venezolanische Regierung hat bis heute keine offiziellen Zahlen genannt. Kubas Regierung hatte bereits am Sonntag gemeldet, 32 kubanische Sicherheitskräfte seien bei dem Angriff getötet worden. Maduros Leibwächter und engster Sicherheitszirkel stammten aus Kuba. Am Montag herrschte Staatstrauer auf der Insel.

Was darüber hinaus bekannt ist, ist hartnäckigen Recherchen von Medien zu verdanken, die gegen die venezolanische Zensur arbeiten – und sie sind immer noch bruchstückhaft. Das Onlinemedium Efecto Cocuyo hat die Namen von 18 Toten in Caracas recherchiert. Die meisten gehörten zum 6. Bataillon der Präsidentengarde. Es handelte sich um junge Männer unter 25 Jahren mit verschiedenen militärischen Rängen – darunter sogar Kadetten, die die Militärakademie noch nicht abgeschlossen hatten.

Die Ärzteorganisation Red de Médicos en Venezuela schätzte die Zahl der verletzten Militärs auf 90. Einige davon besuchte die kommissarische Präsidentin Delcy Rodríguez am Montag im Krankenhaus. Das Onlinemedium TalCual berichtet von einem Mantel des Schweigens: Beim Ortsbesuch habe das Krankenhauspersonal erklärt, es sei angewiesen worden, keine Informationen über Patient:innen herauszugeben, die möglicherweise wegen der Attacken eingeliefert worden seien.

Unter den Toten ist die Kolumbianerin Yohana Rodríguez Sierra, was in dem Nachbarland für großes Medienecho sorgt. Sie und ihre Tochter schliefen in ihrem Haus in El Hatillo, im an die Hauptstadt Caracas grenzenden venezolanischen Bundesstaat Miranda, als der Beschuss sie weckte. Sie versuchten, zu fliehen. Im Hof wurde die Mutter von einer Rakete der US-Spezialkräfte getroffen. Die 45-Jährige, die von der kolumbianischen Karibikküste stammte, war sofort tot.

Seit über zehn Jahren arbeitete sie als selbstständige Händlerin in Venezuela und hatte laut Medienberichten nichts mit dem chavistischen Regime zu tun. Ihre Tochter Ana Corina Morales (22) konnte während der Attacke telefonisch Verwandte in Kolumbien verständigen und berichtete ihnen vom Tod ihrer Mutter. Sie liegt mit einer Verletzung am Bein im Krankenhaus.

Vermutlich galt der Angriff den Sendemasten in der Umgebung. Doch Raketen trafen wohl mehrere Privathäuser. ,,Sie wussten bereits, wo Maduro sich befand, daher verstehen wir nicht, warum sie Ziele angegriffen haben, die von Zivilisten umgeben waren, während diese schliefen, obwohl sie ihr Ziel bereits ausgemacht hatten", sagte eine Cousine der Getöteten dem Sender Radio Nacional de Colombia.

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilte die Tat und kritisierte dabei diejenigen seiner Landsleute, die das Bombardement unterstützten. Petro ist in Lateinamerika einer der schärfsten Kritiker von Trump und dessen Militärintervention – und erklärtes nächstes Ziel des US-Präsidenten.

Die Raketenangriffe beschädigten auch Wohngebäude und Infrastruktur wie Wassertanks. Rosa Elena Gonzalez (80) wurde im Schlaf von den Raketen überrascht und starb im Krankenhaus an ,,Lungenkontusion, verursacht durch die Detonation", wie laut AP-Fotojournalist Matias Delacroix auf dem Totenschein steht. Eine Kontusion ist eine Quetschung der Lunge nach einem Trauma. Sie lebte mit Neffen und anderen Angehörigen in einem Wohngebäude in der Stadt La Guaira, nahe Caracas.

In Catia La Mar, im gleichnamigen Bundesstaat La Guaira, sind ganze Fassaden von mehrstöckigen Wohnhäusern verschwunden, Gitter und Bauelemente verdreht wie nach einem Erdbeben. Familien wurden obdachlos. Bewohner:innen versuchen, in den Trümmern noch Brauchbares zu finden. Das Viertel Romulo Gallegos liegt in der Nähe einer Marineakademie und wurde besonders arg verwüstet. ,,Wir haben nicht die Schuld daran, was in der Welt passiert", sagt Motortaxi-Fahrer Jonatan Mallora in einem Reuters-Video. Er fordert schnelle Hilfe von der Regierung für seine Kinder und sich.

Aus: "Im Schlaf von US-Raketen getroffen" Aus Bogota Katharina Wojczenko (6.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Trumps-Angriff-in-Venezuela/!6143137/

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[...] Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, haben seit 2017 etwa 8,6 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Viele von ihnen suchten Schutz oder ein besseres Leben in anderen südamerikanischen Staaten, den USA oder Europa. Wie erleben sie das Eingreifen der USA?

Repräsentative Umfragen unter den Exil-Venezolanern gibt es nicht. Korrespondenten berichten jedoch aus verschiedenen Ländern von Jubelstimmung bei spontanen Versammlungen auf der Straße. So hätten zahlreiche Venezolaner die Hoffnung geäußert, nach dem US-Militäreinsatz in Caracas und der Gefangennahme des autoritär regierenden Präsidenten Maduro ihre Heimat wiederzusehen.

,,Ich kann es kaum erwarten zurückzukehren", zitiert die Nachrichtenagentur AFP etwa die Verkäuferin Yasmery Gallardo, die vor acht Jahren nach Chile emigrierte. Dort feierte die 61-Jährige am Samstag spontan mit vielen anderen Landsleuten die Absetzung Maduros im Zentrum von Santiago. Viele trugen die venezolanischen Nationalfarben Gelb, Blau und Rot.
Auch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires bejubelten Exil-Venezolaner die Entwicklung in ihrem Land. Der 39-jährige Carlos Sierra sagte der AFP: Niemand wünsche sich eine Invasion und Bombardierung seiner Heimat, aber in diesem Fall sei ein solches Vorgehen notwendig gewesen.

Sierra lebt schon seit 2017 im Ausland. Damals entmachtete Maduro mit Hilfe des Obersten Gerichts das venezolanische Parlament und hob die Gewaltenteilung auf. Die Versorgungslage wurde immer prekärer.

Jetzt hat auch Sierra die Hoffnung auf Rückkehr. Denn in den Aufnahmeländern sind die Migranten aus Venezuela oft nicht gerne gesehen. Das gilt insbesondere für Chile. Dort will der gewählte Präsident José Antonio Kast, der im März sein Amt antritt, fast 340.000 Zuwanderer ohne Aufenthaltspapiere abschieben. Ein Großteil von ihnen stammt aus Venezuela.
Kolumbien hat fast drei Millionen Venezolaner aufgenommen. Einer von ihnen ist Yeiner Benítez. Während einer spontanen Versammlung von Landsleuten in Bogotá erzählt er der AFP von den Zuständen, die ihn dazu bewegt haben, die Heimat zu verlassen. Es seien sehr harte Jahre gewesen – geprägt von Hunger und Folter und von Freunden, die verschwunden seien. Benítez bezeichnet die Gefangennahme Maduros als Ausdruck ,,göttlicher Gerechtigkeit".

Kevin Zembrano arbeitet in Bogotá als Friseur und sagt, er sei ,,glücklich, glücklich, glücklich" über die jüngsten Entwicklungen in seiner Heimat. Er danke US-Präsident Trump dafür, dass er Venezuela ,,helfe".
Auch in Miami im US-Bundesstaat Florida feierten hunderte Venezolaner auf den Straßen. Einige küssten die venezolanische Fahne. ,,Danke, Trump!" ruft Ana González und jubelt, die Träume der Venezolaner im Ausland seien wahr geworden".
In Spaniens Hauptstadt Madrid versammelten sich tausende Venezolaner zu einem Straßenfest, viele von ihnen mit der Flagge des Heimatlandes über den Schultern. ,,Endlich endet diese Diktatur", sagte der 47-jährige Pedro Marcano. Er ist einer von rund 400.000 Venezolanern, die nach Spanien ausgewandert sind. Auch Marcano hofft auf eine Heimkehr. Bis dahin müssten ,,die Dinge aber erst etwas klarer werden", sagt er im Hinblick auf die Frage, wie es in Venezuela weitergehen soll. Trump hat angekündigt, dass die USA Venezuela übergangsweise selbst regieren wollen. Das lehnt die frisch ernannte Interimspräsidentin Rodríguez ab.
Wie die etwa 28 Millionen Einwohner Venezuelas die Lage sehen, ist schwer einzuschätzen. Nach dem Militäreinsatz der USA und der Gefangennahme Maduros gab es in der Hauptstadt Caracas vereinzelt Versammlungen, auf denen die Teilnehmer Unterstützung für den autoritären Machthaber bekundeten. Sie waren mutmaßlich staatlich organisiert, wie die ARD-Korrespondentin Marie-Kristin Boese berichtet. Die Opposition halte sich derzeit noch zurück.

Ansonsten waren die Straßen von Caracas gestern weitgehend menschenleer. Nur vor geöffneten Supermärkten und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Sehr wenige Menschen waren am Samstag bereit, mit Journalisten zu reden. Viele stellten sich die Frage, wie es jetzt weitergeht in Venezuela. Denn Präsident Trump hat auch einen Einsatz von US-Bodentruppen nicht ausgeschlossen, sollte sich die Führung des südamerikanischen Landes seinen Plänen widersetzen.
Die Verunsicherung im Land ist groß. Davon berichtet auch der Politikwissenschaftler Günther Maihold von der Freien Universität Berlin. Maihold sagte im Deutschlandfunk, viele Menschen fürchteten eine zweite Angriffswelle der USA. Gleichzeitig gebe es hohe Erwartungen an schnelle Verbesserungen im Land, etwa bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln.

Aus: ",,Danke, Trump!": Exil-Venezolaner feiern die Gefangennahme Maduros – Verunsicherung in Venezuela" (05.01.2026)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/exil-venezolaner-feiern-die-gefangennahme-maduros-verunsicherung-in-venezuela-100.html

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"SPD wirft Trump-Regierung Missachtung des Völkerrechts vor" (8. Januar 2026)
Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung. ... Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die US-Regierung für den Angriff auf Venezuela und die Entführung des Staatschefs Nicolás Maduro. "Die Trump-Administration missachtet mit dem Vorgehen in Venezuela das Völkerrecht", heißt es in einem Entwurf für die Jahresauftaktklausur der Fraktion, der der ZEIT vorliegt.
Mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie mache die US-Regierung außerdem deutlich, "dass sie sich weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können", heißt es in dem Entwurf. Das zeige sich auch durch die "unverhohlenen Drohungen" gegenüber Grönland. Dadurch würden die völkerrechtlich maßgeblichen Prinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der Völker und der Wahrung der staatlichen Souveränität "fundamental" infrage gestellt.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/angriff-venezuela-usa-donald-trump-spd-kritik-voelkerrecht-gxe

Hülsenfrucht

Na da wird der Donni aber ins Schwitzen kommen ...

chickendad1754

Maduro ist wie sein Vorgänger ein korrupter linker Diktator_Wahlfälscher und ein unfähiger dazu.
Warum engagiert sich die SPD für den? Die USA interessiert die Meinung der SPD eh nicht.

alterBruddler

Die SPD engagiert Sicht nicht für Maduro, sondern für das Völkerrecht. Also unterlassen sie ihr böswilligen Unterstellungen.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Treue unter Stalin und Trump. Sind das eigene Gewissen und die eigene Mündigkeit wichtiger für die Demokratie als die Loyalität? ...

Zu: Rainer Hank
Die Loyalitätsfalle - Warum wir dem Ruf der Horde widerstehen müssen
Penguin Verlag, München 2021
ISBN 9783328601401
208 Seiten

Quelle: https://www.perlentaucher.de/buch/rainer-hank/die-loyalitaetsfalle.html

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[...] Trumps America First-Rhetorik und seine Inszenierung als Anti-Establishment-Führer, der die ,,Krieger" verehrt und den ,,Deep State" verachtet, bietet die perfekte politische Heimat für einen Männlichkeitstypus, der seine Loyalität nicht mehr dem abstrakten Staat, sondern dem mythischen ,,Stamm" schenkt.

Der Skandal um Eddie Gallagher, ein Navy SEAL, der angeklagt war, bei dem Kampf um die Stadt Mosul 2017 einen schwerverletzten IS-Kämpfer erstochen und sich mit dessen Leiche fotografiert zu haben, ist hierfür symptomatisch. Obwohl es einschlägige Beweise für den Mord gab und zahlreiche Kameraden ihn intern als ,,freaking evil" beschrieben, wurde er von den schwersten Anklagen freigesprochen, allein für das Posieren mit dem Toten verurteilt und schließlich von Donald Trump öffentlich begnadigt. Davon abgesehen, dass Trump die Vorfälle zum Anlass nahm, die Muskeln der Exekutive gegenüber der Judikative spielen zu lassen, zeigt dieser Skandal, wie flexibel Moral in diesen Einheiten gehandhabt wird, denn das Beispiel Gallagher ist nur eines von vielen.

Aus: "Gear Porn und die Ästhetisierung des Krieges" Georg Dickmann (23. November 2025)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/gear-porn-und-die-aesthetisierung-des-krieges/

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Seitennotiz bezüglich "mythischer Stamm":

" ... Philip Carl Salzman (* 20. Februar 1940 in Chicago, Vereinigte Staaten) ist ein US-amerikanischer Anthropologe und Hochschullehrer. ... In den Jahren 2017 bis 2021 entfalteten sich Kontroversen zwischen Salzman und Studentenkreisen der McGill-Universität. Aus diesen Kreisen wurde ihm Islamfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten und Rassismus vorgeworfen. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Carl_Salzman (2026)

[...] Als Anthropologe beginnt Salzman damit, dass er die beiden Herrschaftsformen umreißt, die den Nahen Osten historisch dominiert haben: Stammesautonomie und tyrannischer Zentralismus. Die erste Form, argumentiert er, ist für die Region charakteristisch und der Schlüssel dafür, sie zu verstehen. Die Selbstbestimmung der Stämme gründet auf etwas, das Salzman ausgewogene Gegnerschaft nennt, ein Mechanismus, durch den die in den Wüsten, Bergen und Steppen lebenden Menschen des Nahen Ostens Leib und Leben schützen - man verlässt sich auf das Netzwerk der eigenen Großfamilie.

Dieses überaus komplizierte und feinsinnige System läuft darauf hinaus, dass (1) sich jede Person auf den Schutz durch Verwandte väterlicherseits (agnates genannt) verlässt und (2) gleich große Gruppen von agnates einander gegenüber stehen. Und so steht in einer Konfrontation eine Kernfamilie gegen eine andere Kernfamilie, ein Clan gegen einen anderen Clan und so weiter, bis hin zur Ebene über den Stamm hinaus. Ein bekanntes nahöstliches Sprichwort fasst diese Konfrontationen so zusammen: ,,Ich gegen meinen Bruder, ich und meine Brüder gegen meine Cousins, ich und meine Brüder und meine Cousins gegen die Welt."

Positiv ist: Solidarität, die aus einem familiären Zugehörigkeitsgefühl erwächst, ermöglicht eine hohes Maß von Unabhängigkeit von repressiven Staaten. Die negative Seite: Aus dieser Zugehörigkeit kann eine endlose Konfliktschleife entstehen. Jede Gruppe hat viele eingeschworene Feinde, Fehden werden häufig über Generationen hinweg ausgetragen.

Schon der große Historiker Ibn Khaldun hat vor mehr als sechs Jahrhunderten festgestellt, dass es die Stammesautonomie war, die die Geschichte des Nahen Ostens angetrieben hat. Wenn eine Regierung wankte, bildeten sich große Stammes-Föderationen, verließen ihre trockenes Ödland und rissen die Kontrolle über die Städte und die fruchtbaren Landstriche an sich. Nach der Machtübernahme im Staat nutzten die Stämme ihre Macht unverfroren aus, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen, die ihnen untertane Bevölkerung grausam auszubeuten, bis sie selbst ins Wanken gerieten und das Ganze von vorne begann.

Salzmans Meisterleistung besteht in der Übertragung der Erkenntnisleistungen Ibn Khalduns auf die Gegenwart. Dabei zeigt er auf, dass das zweifache Muster der Selbstbestimmung der Stämme und des tyrannischen Zentralismus das Leben im Nahen Osten nach wie vor bestimmt. Er nutzt es zur Erklärung der charakteristischsten Merkmale wie Autokratie, politische Gnadenlosigkeit und wirtschaftliche Stagnation. Das gilt gleichermaßen für den Vernichtungskrieg gegen Israel und – allgemeiner – die ,,blutigen Grenzen" des Islam: die weit verbreitete Feindseligkeit gegenüber Nicht-Muslimen.

Dieses zweifache Muster erklärt sogar die Schlüsselaspekte des nahöstlichen Familienlebens. Das Gebot, mehr agnates anzusammeln als seine Nachbarn bedeutet, so Salzman, Taktiken zu entwickeln, um deren männliche Nachkommenschaft zahlenmäßig zu übertreffen. Das hat mehrere Folgen:

Die Töchter werden mit Cousins verheiratet, als Möglichkeit, dass die Familie von ihrer Fruchtbarkeit profitiert. Es wird Vielweiberei praktiziert, um so von der Fruchtbarkeit mehrerer Frauen zu profitieren. Die weiblichen Mitglieder anderer Familien werden genauestens überprüft, und zwar in der Hoffnung, sie bei einer unmoralischen Tat zu erwischen, wodurch ihre männlichen Verwandten gezwungen wären, sie zu töten und damit ihrer Fruchtbarkeit zu berauben.

Dieser letzte Punkt lässt darauf schließen, dass diese Art der Gegnerschaft zu einem Großteil für den nahöstlichen Brauch des ,,Ehrenmordes" verantwortlich ist, bei dem Brüder Schwestern, Cousins Cousinen, Väter Töchter und Söhne Mütter ermorden. Bezeichnenderweise werden Indiskretionen von Frauen innerhalb der Familie toleriert und führen fast nur dann zu Morden, wenn sie außerhalb der Familie bekannt werden.

Weiter gefasst heißt das, dass der ausgewogene Gegnerschaft im Nahen Osten abstrakte Prinzipien fehlen, über die man Taten ,,an allgemeinen Kriterien messen kann, ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit bestimmter Akteure". Stattdessen verlangt der intensive Partikularismus, dass ein Familienmitglied die engeren Verwandten gegen entferntere Verwandte unterstützt, egal, wer von ihnen im Unrecht ist. Die Region wird von Stammesangehörigen und Untergebenen bevölkert, nicht von Bürgern. An dieser traditionsgewachsenen "Wir gegen die"-Mentalität der Menschen im Nahen Osten lässt den Universalismus, den Rechtsstaat und verfassungsmäßige Regierungsformen scheitern. Gefangen in diesen alten Mustern erbringen, so Salzman, ,,die Gesellschaften des Nahen Ostens gemessen an den meisten sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Kriterien schwache Leistungen". Da die Region es versäumt, sich zu modernisieren, fällt sie ständig weiter zurück.

Sie kann nur vorankommen, wenn sie das archaische System der zugehörigkeitsbasierten Solidarität durchbricht. ,,Das ist nicht durch die Ersetzung der traditionellen Gruppen durch neu erdachte Gruppen (wie zum Beispiel politische Parteien) möglich, sondern durch die Ersetzung der Gruppen durch Individuen." Der Individualismus wird unter den Menschen des Nahen Ostens jedoch nur Fortschritte machen, wenn ,,das, wofür sie sind, wichtiger wird als das, gegen das sie sind".

Es [kann] Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte dauern, bis sich diese Einsicht durchgesetzt hat. Aber Salzmans Analyse macht es möglich, diese merkwürdige Plage der Region zu begreifen und die Lösung dafür zu finden.

Aus: "Das Elend der Stammeskultur des Nahen Ostens" Daniel Pipes (29.01.2008)
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kolumnen/Brennpunkt-Nahost/article6061960/Kolumne-Brennpunkt-Nahost-Das-Elend-der-Stammeskultur-des-Nahen-Ostens.html

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... Das Stammesleben ist aufgegeben, zugunsten eines freien Individuums ...

[...]  Poppers offene Gesellschaft ist gekennzeichnet von einer Politik der kleinen Schritte, die stets an ihrer Wirkung zur Verbesserung von Lebensumständen gemessen werden. Das Stammesleben ist aufgegeben, zugunsten eines freien Individuums - die immer wiederkehrende Stammessehnsucht dagegen ist brandgefährlich. Kern der Demokratie ist es, Herrscher ohne Blutvergießen loswerden zu können - mit "Volksherrschaft" hat sie hingegen wenig zu tun, was immer wieder zu unheilbringenden Enttäuschungen führt.

...  Rezensionsnotiz zu Süddeutsche Zeitung, 21.11.2017
Rezensent Gustav Seibt ist dankbar für diese, wie er findet, "knappe" und präzise Übersicht von Karl Poppers Staatstheorie durch Jack Nasher. Der Kritiker liest hier in komprimierter Form noch einmal Poppers Idee der "offenen Gesellschaft" nach, die ihm gerade in Zeiten des Populismus aktuell erscheint: Dass ein offenes politisches System sich in Analogie zur Wissenschaft schrittweise immer wieder verbessern müsse, lernt Seibt hier ebenso, wie er erfährt, dass Poppers großen Wert auf eine Unterscheidung zwischen den Begriffen der "Volksherrschaft" und der "Demokratie" legte. Gegebenenfalls könne das Wahlvolk eine Regierung auch "unblutig entlassen", liest der Rezensent.

 Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.09.2017
Jochen Zenthöfer empfiehlt Jack Nashers Buch als Geschenk für jedermann, vor allem aber für Studenten. Seiner Meinung nach gehört es schleunigst übersetzt ins Ungarische, Russische, Polnische und Amerikanische. Nashers Text über Popper nämlich wirkt wie eine Immunisiserung gegen den Totalitarismus auf Zenthöfer ...

Zu:
Jack Nasher: Die Staatstheorie Karl Poppers
Eine kritisch-rationale Methode
Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2017
ISBN 9783161552434
117 Seiten

Aus: "Jack Nasher: Die Staatstheorie Karl Poppers" (2017)
Quelle: https://www.perlentaucher.de/buch/jack-nasher/die-staatstheorie-karl-poppers.html

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Dazu gehörten der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Klima und Arbeit befassen, teilte die US-Regierung mit. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Executive Order unterzeichnet.

Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich den Angaben zufolge um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung beispielsweise Diversität oder "radikale Klimapolitik" fördern. Auf der Liste befinden sich unter anderem das International Energy Forum, die International Solar Alliance und das Intergovernmental Panel on Climate Change.

Bereits Anfang Februar hatte Trump seine Regierung angewiesen, die Beteiligung der USA an sämtlichen internationalen Organisationen sowie deren Finanzierung zu überprüfen.

Man sei zum Schluss gekommen, dass die Institutionen in ihrem Aufgabenbereich "überflüssig, schlecht verwaltet und verschwenderisch" seien, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Die Einrichtungen würden von Akteuren vereinnahmt, deren Interessen jenen der USA zuwiderliefen oder eine "Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation" darstellten.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor einem Jahr ist Trump dabei, die US-Unterstützung für die Vereinten Nationen drastisch zu kürzen. Das US-Engagement im UN-Menschenrechtsrat hat er beendet, den Stopp der Finanzierung für das palästinensische Hilfswerk UNRWA verlängert. Außerdem erklärte Trump den Austritt der USA aus der UN-Kulturorganisation Unesco sowie der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen.

Aus den folgenden Organisationen ziehen die USA sich zurück:

    24/7 Carbon-Free Energy Compact (24/7 CFE Compact)
    Colombo Plan Council (Colombo-Plan)
    Commission for Environmental Cooperation (CEC, Kommission für Umweltkooperation)
    Education Cannot Wait (ECW)
    European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid COE, Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen)
    Forum of European National Highway Research Laboratories (FEHRL)
    Freedom Online Coalition (FOC)
    Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF)
    Global Counterterrorism Forum (GCTF)
    Global Forum on Cyber Expertise (GFCE)
    Global Forum on Migration and Development (GFMD, Globales Forum für Migration und Entwicklung)
    Inter-American Institute for Global Change Research (IAI, Interamerikanisches Institut für Global Change Research)
    Intergovernmental Forum on Mining, Minerals, Metals, and Sustainable Development (IGF, Zwischenstaatliches Forum zu Bergbau, Mineralien, Metallen und Nachhaltiger Entwicklung)
    Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Sachverständigenrat für Klimaänderungen)
    Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES, Weltbiodiversitätsrat)
    International Centre for the Study of the Preservation and Restoration of Cultural Property (ICCROM, Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut)
    International Cotton Advisory Committee (ICAC, Internationaler Baumwollberatungsausschuss)
    International Development Law Organization (IDLO, Internationale Organisation für Entwicklungsrecht)
    International Energy Forum (IEF)
    International Federation of Arts Councils and Culture Agencies (IFACCA, Weltverband der Kulturförderung)
    International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA, Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe)
    International Institute for Justice and the Rule of Law (IIJ, Internationales Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit)
    International Lead and Zinc Study Group (ILZSG, Internationale Studiengruppe für Blei und Zink)
    International Renewable Energy Agency (IRENA, Internationale Agentur für erneuerbare Energien)
    International Solar Alliance (ISA, Internationale Solarallianz)
    International Tropical Timber Organization (ITTA, Internationales Tropenholz-Übereinkommen)
    International Union for Conservation of Nature (IUCN, Weltnaturschutzunion)
    Pan American Institute of Geography and History (PAIGH, Panamerikanisches Institut für Geografie und Geschichte)
    Partnership for Atlantic Cooperation (PAC, Partnerschaft für Atlantische Zusammenarbeit)
    Regional Cooperation Agreement on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia (ReCAAP, Regionales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf Schiffe in Asien)
    Regional Cooperation Council (RCC, Regionaler Kooperationsrat)
    Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21, Netzwerk für erneuerbare Energien des 21. Jahrhunderts)
    Science and Technology Center in Ukraine (STCU, Wissenschafts- und Technologiezentrum der Ukraine)
    Secretariat of the Pacific Regional Environment Programme (SPREP, Sekretariat des Pazifischen Regionalen Umweltprogramms)
    Venice Commission of the Council of Europe (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, abgekürzt Venedig-Kommission)

UN-Organisationen:

    Department of Economic and Social Affairs (DESA, Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen)
    Economic Commission for Africa (ECA, Wirtschaftskommission für Afrika, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ECOSOC)
    Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC, Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ECOSOC)
    Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP, Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ECOSOC)
    Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA, Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ECOSOC)
    International Law Commission (ILC, Völkerrechtskommission)
    International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT, Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe)
    International Trade Centre (ITC, Internationales Handelszentrum)
    Office of the Special Adviser on Africa (OSAA, Büro des Sonderberaters für Afrika)
    Office of the Special Representative of the secretary-general for Children in Armed Conflict (Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte)
    Office of the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict (Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten)
    Office of the Special Representative of the Secretary-General on Violence Against Children (Büro des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und Gewaltkonflikte)
    Peacebuilding Commission (PBC, Kommission für Friedenskonsolidierung)
    Peacebuilding Fund (PBF, Friedenskonsolidierungsfonds der Vereinten Nationen)
    Permanent Forum on People of African Descent (Ständiges Forum der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung)
    U.N. Alliance of Civilizations (UNAOC, Allianz der Zivilisationen)
    U.N. Collaborative Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries (UN-REDD-Programm, UN-Kollaborationsprogramm zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung in Entwicklungsländern)
    U.N. Conference on Trade and Development (UNCTAD, Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung)
    U.N. Democracy Fund (UNDEF, Demokratiefonds der Vereinten Nationen)
    U.N. Energy (UN-Initiative "Nachhaltige Energie für alle")
    U.N. Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen, bekannt unter dem Kürzel UN-Frauen)
    U.N. Framework Convention on Climate Change (UNFCCC, UN-Klimarahmenkonvention)
    U.N. Human Settlements Programme (Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, bekannt unter dem Kürzel UN-Habitat)
    U.N. Institute for Training and Research (UNITAR, Institut der Vereinten Nationen für Training und Forschung)
    U.N. Oceans (koordinierende Einheit United Nations-Oceans, abgekürzt als Vereinte Nationen – Ozeane)
    U.N. Population Fund (UNFPA, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen)
    U.N. Register of Conventional Arms (UNROCA, VN-Waffenregister)
    U.N. System Chief Executives Board for Coordination (Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des VN-Systems, abgekürzt als Koordinierungsrat der VN-Leiter)
    U.N. System Staff College (UNSSC, Lernorganisation des Systems der Vereinten Nationen)
    U.N. Water (zentrale Koordinationseinheit der Vereinten Nationen für alle Wasserfragen, bekannt unter dem Kürzel UN-Wasser)
    U.N. University (UNU, Universität der Vereinten Nationen)

Aus: "USA ziehen sich aus mehr als 60 internationalen Organisationen zurück" (8. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/internationale-zusammenarbeit-usa-un-rueckzug-gxe

frankyac02

Trump hin oder her, was bringt dieses aufgeblasene Bürokratiemonster mit über 150.000 Beschäftigten denn in der Praxis?

Sie rufen wie der Papst regelmäßig zu einer besseren Welt auf und auf den Konferenzen kommt auch nichts herum, was im Zweifel bestand hat. Siehe aktuell z.B. Venezuela.

Viele der knapp 70 Milliarden Dollar jährlich, die die UN inkl. ihrer zig Unterorganisationen erhält, könnte man sinnvoller verwenden.

Don.Golfino

Guter Ansatz. Da kommen mit sicherheit ein paar Millionen Einsparungen zusammen. Wünsche ich mir auch für Deutschland.

rot und juckig

stephen miller gefällt das 👍🏻

quantosoph

Der Rückzug der USA aus über 60 internationalen Organisationen ist kein ,,America-first", sondern ein Macht- und Verteilungsprojekt auf dem Rücken der Ärmsten. Wenn Donald Trump per Dekret multilaterale Kooperation zerschlägt – darunter den Weltklimarat –, dann geht es nicht um Effizienz, sondern um Entsolidarisierung.

Der Zusammenhang ist offensichtlich: Ein globales Finanzsystem, das über private Giralgeldvermehrung Vermögen nach oben zieht, braucht schwache internationale Regeln. Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheits- und Umweltstandards stören jene, die von Deregulierung, Ressourcenplünderung und Krisen profitieren. Deshalb wird Kooperation diskreditiert, während nationale Egoismen gefeiert werden.

Gleichzeitig verschärft sich die physische Realität: Die AMOC droht zu kippen, Ernten, Küsten und Lebensgrundlagen in Europa stehen auf dem Spiel. Wer sich jetzt aus globaler Verantwortung stiehlt, nimmt bewusst Massenverelendung in Kauf – und weiß das auch.

Hinter dem Rückzug stehen Seilschaften aus fossilen Interessen, Finanzlobbys und autoritären Thinktanks, die internationale Regeln als Gefahr für ihre Renditen sehen. Multilateralismus würde Transparenz erzwingen, Verteilung thematisieren, Macht begrenzen. Genau das soll verhindert werden.

Kurz: Weniger Zusammenarbeit heißt mehr Ungleichheit, mehr Chaos – und mehr Profite für wenige. Wer die Institutionen schleift, bereitet nicht Sicherheit, sondern den nächsten globalen - vielleicht ultimativen - Schock vor.

"Jeder hätte wissen können, was sich hinter Donald Trump und seiner Truppe verbirgt, welcher Ungeist in ihnen schlummert und nun aller Voraussicht nach aus der Flasche gelassen wird. Jeder, der sich professionell mit dem politischen Geschehen beschäftigt, hätte es wissen müssen. Zu viele haben geschwiegen, da sie ihre persönliche Karriere fortführen, zumindest nicht beeinträchtigen wollten, sich auf der sicheren Seite wähnten. Hätten sie nicht geschwiegen oder kryptisch herumlaviert, hätte jeder gewusst, welch dunkle Wolken sich jetzt über der Weltgemeinschaft zusammenbrauen. Die Zukunft wird diese speichelleckenden Lohnschreiber verfluchen." (2017)

,,Jeder hätte wissen müssen, was sich hinter Donald Trump und seiner Truppe verbirgt. Für Beobachter war das längst klar, doch viele schwiegen aus Angst vor beruflichen Nachteilen. Ob zukünftige Generationen überhaupt noch die Chance haben werden, sie zu verfluchen können, ist angesichts der vielfältigen Bedrohungen ungewiss. Dieses konzertierte Schweigen verhinderte jedoch, dass die Weltgemeinschaft die Bedrohung erkannte und die schnelle Auflösung von Demokratie und internationalem Rechtssystem erahnen konnte. Sicher ist, dass die jetzt beginnende Gegenwart dies in aller Deutlichkeit tun wird. Hoffen wir, dass die ,Checks and Balances' dem neoliberalen Ansturm noch so lange standhalten, bis auch der letzte Lohnschreiber begreift, dass es um die eigene Existenz geht und nicht erst um die zukünftiger Generationen" (2025)

döbertderprofi

Per Executive Order, democracy is bullshit.
Jetzt sollten es wirklich auch die allerletzten verstanden haben.

WenigerIstMehrNicht

Dan bleibt mehr Geld für die richtigen NGOs wie z.b. Turning Point USA.
Projekt 2025 kommt jetzt richitg in Fahrt. ...

Hummel

Von Nordkorea lernen, heisst Isolation lernen.

Paul Caster

So etwas nennt man "Isolation". ...

InYourFaces

Die USA fahren eine Politik wie im 19. Jahrhundert: Isolation und Imperialismus. Ich begreife nicht, was man sich davon erhofft. Der Aufstieg der USA zur Weltmacht begann mit der Aufgabe von Isolation, der Vernetzung der Welt und starken Allianzen. ...

Undduso

Er hat nie etwas anderes gesagt! Warum sind nach einem Jahr noch alle so erstaunt, dass er seine MAGA Agenda durchzieht? ...

Mondego

*Gefällt der AfD*

gelassen bleiben

Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit, Solidarität und Wissenschaft sind halt inkompatibel mit Trump, MAGA, aber auch Putin, AfD, etc

Segge

Trumps sozialdarwinistische Weltsicht läuft darauf hinaus, dass die Welt unter den Stärksten aufgeteilt wird und in jeder Beherrschungszone haben alle anderen voller Angst die Hacken zusammenzuschlagen, während sie vom Hegemon ausgeplündert werden, da sind internationale Institutionen und Verträge nicht nur im Weg, sondern sie sind Gegner, die es zu bekämpfen gilt.

Gab es alles schon, vor allem in Deutschland, da nannte man es "Lebensraum". Der Nazi-Jurist Carl Schmitt bezeichnete es als "Völkerrechtliche Großraumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte". Hat die Welt 70 Millionen Tote gekostet und heute feiern die Leute den Rückfall um fast 100 Jahre und das auch noch ausgerechnet in den Ländern, die am meisten zu verlieren haben.

The lunatics have taken over the asylum.

fishingrod

Es ist ja bekannt, dass Peter Thiel, der Trump schon 2016 unterstützt hat, ein großer Fan von Carl Schmitt ist.

Keight

Ich frag mich die ganze Zeit, was eigentlich die US-Amerikaner denken, und wo die alle sind. Haben die eine / keine Meinung? Es ist doch (noch) eine Demokratie, in der man sich ja mal äußern könnte, wenn einem was nicht passt.

Aber da bleibt es erstaunlich still, schon damals als viele Institutionen in den USA betroffen waren. Es gingen erst ein paar hundert (!) auf die Straße, als sie direkt betroffen waren und ihren Job los waren.

Ich verstehe das nicht. Haben die Amis keine Haltung zu diesen radikalen Entscheidungen?

keks707

Wo sind die ganzen Deutschen bei dem Aufstieg der afd? Wer im Glashaus sitzt.

Lukas Koller

"Ich frag mich die ganze Zeit, was eigentlich die US-Amerikaner denken, und wo die alle sind. Haben die eine / keine Meinung?"

Und ich frage mich, wie Sie auf Ihre Frage kommen. Die USA sind eine "vibrant democracy", wo im Lichte des Fürst Amendment über alles mögliche, auch und besonders natürlich Trump, öffentlich debattiert und gestritten wird. Ich empfehle Ihnen einfach mal verschiedene US-amerikanische Medien zu lesen, da bekommen Sie eine eindrucksvolle Antwort auf Ihre Frage.

ReAnder

Man muss bedenken: 7 der 10 größten Podcaster und Politinfluencer auf Youtube hatten sich im Wahlkampf pro republikanisch positioniert. Ein Trump-Verbündeter kontrolliert eines der größten Sozialen Netzwerke der Welt. Algorithmen begünstigen seit langem die Verbreitung rechten Content. Fox News zählt zu den am meisten gesehen "Nachrichten"formate in den USA. Deren lokalen Fenrsehkanäle dominieren gemeinsam mit konservativen Radio die Informationssphäre im ländlichen Raum.

Sie alle produzieren regelmäßig Rechtfertigungen für Trumps Irsinn. Und zu diesem Porpagandamoloch gibt es medial nicht annähernd ein Gegenstück, da die unabhängigen Medien diesen Wahnsinn nicht als solchen Benennen, weil das Bedürfnis, von MAGA und Trump als "neutrale Medien" wahrgenommen zu werden, größer ist als das Bewusstsein, wie sehr der freie Journalismus von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie letztendlich abhängt.

Alfred J Quack

Fände es ja interessant zu wissen, in welchen Organisationen sie noch drin sind bzw welche Organisationen sie als würdig ansehen. Könnte die ZEIT das noch recherchieren?

edelweise

Im Vergleich zum eben verkündeten, explodierenden Kriegsetat liegen die Ausgaben für diese Organisationen im Mikrobereich.

sittingbull

Da listet man nun trocken alle Organisationen auf und beginnt sich zu fragen: was kommt danach?

Tatsächlich hat die Welt hat sich ja beinahe an die Aktionen dieses kranken Menschen (und seiner willigen Administration!) gewöhnt und ist dann doch wieder überrascht, wenn er zu einem neuen Rundumschlag ausholt.

Leider haben aber Gewöhnung und Verblüffung inzwischen nicht etwa zu klarem Widerstand, sondern zu ratloser Paralyse geführt.

Aus dem malaiischen Kulturkreis kommt der Begriff "amuk" (international als Amok bekannt): blindwütiger Angriff mit bedingungsloser Absicht der Zerstörung.

Die Ursachen dieses Verhaltens sind sehr vielfältig, reichen von persönlichen Krisen, Frustrationsstau, psychischen Syndromen bis zu extremen ideologischen Motivationen.

Darüber, welche Pathologie beim aktuellen Amtsinhaber wirkt, mag man sich nun wie gewohnt streiten, wird aber damit nicht der "selbstverschuldeten Unmündigkeit" entkommen, die ein deutscher Philosoph schon im 18.Jh. als fundamentales soziales Übel erkannte!   

fpauser

gähn

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im US-Kongress haben sich mehrere republikanische Parteifreunde von Präsident Donald Trump kritisch zu einem möglichen Militäreinsatz zur Annexion Grönlands geäußert. Senator John Curtis schrieb auf der Plattform X, es sei wichtig, die Partnerschaft mit Dänemark und Grönland zu verstärken, aber ,,der Einsatz des Militärs ist nicht angemessen, nicht nötig und nichts, was ich unterstützen werde". Die riesige Arktisinsel Grönland mit ihren rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.

Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den Nato-Verbündeten. Dem Sender CNN sagte er weiter, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der ,,dümmsten" Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Er hoffe, andere Republikaner würden der Regierung ebenfalls deutlich sagen, dass sie hier auf einem Irrweg unterwegs sei.

Dänemark, betonte Bacon, sei einer der zuverlässigsten Verbündeten der USA. Das Land habe im Irak und Afghanistan Tote zu beklagen gehabt. ,,Sie haben dort für uns gekämpft", sagte Bacon. In den beiden Kriegen starben insgesamt 51 dänische Soldaten.

Senator John Kennedy sagte nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Marco Rubio, dass sogar ein ,,mäßig intelligenter Neuntklässler" wisse, dass eine Invasion Grönlands ,,raketenmäßig dumm" wäre. Weder Präsident Trump noch Außenminister Rubio seien dumm, betonte er. ,,Sie planen keine Invasion Grönlands", sagte er dem Sender CNN. Das schließe nicht aus, eine neue rechtliche Grundlage für die Verteidigung der USA und Grönlands anzustreben.

Es könne zum Beispiel ein Referendum in Grönland über einen Beitritt zu den USA geben, meinte Kennedy. Eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten wäre ausreichend. ,,Ich sage nicht, dass das passieren wird, oder nicht passieren wird. Aber ich glaube, das ist wirklich das, was der Präsident meint", sagte der Senator weiter.

Kennedys Parteikollege Thom Tillis kritisierte auch Trumps einflussreichen Vizestabschef Stephen Miller, der mit besonders scharfen Äußerungen zu Grönland für Aufsehen gesorgt hatte. Miller sollte entweder wissen, worüber er spreche oder sich einen neuen Job suchen, forderte der Republikaner.

Es gebe kein wichtigeres Bündnis als die Nato, auch wenn Miller vielleicht nichts darüber wisse, sagte Tillis. Dänemark sei ein herausragendes Nato-Mitglied und das Verteidigungsbündnis sei auch für die USA von entscheidender Bedeutung, betonte er. Die meisten seiner Kollegen - ,,ob sie es laut sagen oder nicht" - seien auch seiner Meinung, betonte der Senator.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte, ein US-Angriff auf Grönland, das zu Dänemark und damit zur Nato gehört, wäre das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Sicherheitsarchitektur.

Dänemark und die Regierung Grönlands weisen den von Trump angemeldeten Besitzanspruch auf die Arktisinsel entschieden zurück. Auch die EU sowie zahlreiche europäische Staaten kritisieren das Ansinnen der US-Regierung. Trump spricht seit langem davon, dass die USA Grönland für ihre nationale Sicherheit ,,brauchen". Er hat zeitweise von einem Kauf Grönlands gesprochen, aber auch den Einsatz des US-Militärs nicht ausgeschlossen. Die Diskussion flammte nach dem jüngsten Angriff des US-Militärs in Venezuela erneut auf. (dpa)

Aus: "Republikanische Senatoren gehen US-Regierung an: ,,Das mit Grönland ist eine der dümmsten Sachen, die ich aus dem Weißen Haus gehört habe"" (08.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/republikanische-senatoren-gehen-trump-an-das-mit-gronland-ist-eine-der-dummsten-sachen-die-ich-aus-dem-weissen-haus-gehort-habe-15113850.html

KlausKaminski
08.01.26 10:54

Offensichtlich gibts auch bei den Reps noch Leute die nicht alles mitmachen. Mal sehen wie viel Einfluss die am Ende haben.

1964
08.01.26 10:19

Und es wird nicht die letzte "dümmste Sache" sein.

Das_Grauen
08.01.26 09:18

Das ist ja schon interessant, nur: Als Abonnent der NY Times und WaPo habe ich dort nichts von dem Protest im Senat gelesen. Diese führenden US-Zeitungen messen der verhaltenen innerparteilichen Kritik an Trump also nicht die Bedeutung zu, die der Tagesspiegel (durch Platzierung ganz oben auf der Startseite) darin sieht. Allzu viel Hoffnung auf den US Kongress sollten wir daher besser nicht setzen, auch weil dieser, trotz Versuch, eine Intervention in Venezuela zu verhindern, vom Weißen Haus einfach übergangen wurde.

Foobar
08.01.26 10:19
@Das_Grauen am 08.01.26 09:18

Die Washington Post gehört doch Jeff Bezos.

Das_Grauen
08.01.26 11:09
@Foobar am 08.01.26 10:19

Ja, ich weiss, und man merkt das leider auch, seit ein hartrechter Redakteur des WSJ von Bezos als Chef eingestellt wurde. Der Vorteil der WaPo ist aber weiterhin die großzügige Kommentarmöglichkeit, die bei der NYT stark eingeschränkt ist. Und obwohl die Moderation bei der Post pingeliger geworden ist, was die Formulierung von Kritik an Trump und Maga angeht, ist sie doch noch Klassen besser als die Zensur hier. Also, WaPo wegen der Kommentare, die Times wegen der Berichterstattung.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Agent der US-Einwanderungsbehörde ICE hat in Minneapolis eine Frau in ihrem Auto erschossen. Die 37-Jährige habe bei einer Razzia im US-Bundesstaat Minnesota versucht, Beamte der Behörde mit ihrem Fahrzeug zu rammen, sagte die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey bezeichnete ihre Darstellung in einer Pressekonferenz als "Bullshit".

Der Beamte habe rücksichtslos seine Macht ausgeübt, "was dazu führte, dass jemand starb, getötet wurde", sagte Frey. Er machte die US-Regierung für die zunehmenden Spannungen verantwortlich. "Die Anwesenheit von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde stiftet Chaos in ⁠unserer Stadt", schrieb er auf X. "Wir fordern, dass ICE die Stadt sofort verlässt."

Der Polizeichef der Stadt, Brian O'Hara, sagte vor Reportern, die Frau sei kein Ziel der Einwanderungsmaßnahmen gewesen. Die vorläufigen Ermittlungen deuteten darauf hin, dass ihr Fahrzeug den Verkehr blockierte, als ein Bundesbeamter sich zu Fuß näherte. Das Auto setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und wurde im Krankenhaus für tot erklärt. 

Der Vorfall ließ sich zunächst nicht unabhängig rekonstruieren. Videoaufnahmen zeigten, wie das Auto in einem Wohnviertel nach der Schussabgabe gegen einen Mast krachte. In der Windschutzscheibe war ein Einschussloch zu sehen.

Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verurteilte das Vorgehen von ICE deutlich. Seit Wochen warne man davor, dass die "aufmerksamkeitsheischenden Maßnahmen" der Trump-Regierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten – heute hätten sie einer Frau das Leben gekostet, sagte Walz. Er rief die Bevölkerung dazu auf, friedlich zu demonstrieren, um der US-Regierung keinen Grund zu geben, weitere Bundesbeamte nach Minneapolis zu entsenden. "Schluckt den Köder nicht", sagte Walz.

Der Vorfall löste umgehend Proteste in dem Wohnviertel in Minneapolis aus. Dabei standen sich Hunderte Demonstranten und zum Teil schwer ‍bewaffnete Bundesbeamte gegenüber, die Reizgas einsetzten. US-Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall nur unweit von dem Ort, an dem George Floyd 2020 von Polizisten getötet worden war.

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, deren Kongressbezirk den Tatort umfasst, beschrieb die getötete Person laut New York Times als "Rechtsbeobachterin". Es handele sich um die Ehefrau eines prominenten Aktivisten, berichtete die Zeitung unter Berufung ⁠auf das Büro der demokratischen Senatorin Tina Smith.

US-Präsident Donald Trump verteidigte den ICE-Agenten. In einem Beitrag auf seiner Onlineplattform schrieb er, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Trump behauptete, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten "gewaltsam und vorsätzlich" angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen im Krankenhaus. Beweise für seine Aussagen legte er nicht vor.

ICE ist eine Bundesbehörde des Heimatschutzministeriums und für Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen zuständig. In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde die Behörde stark ausgebaut und führt regelmäßig großangelegte Razzien gegen undokumentierte Migrantinnen und Migranten durch – oft ohne rechtliche Grundlage. Menschenrechtsorganisationen werfen ihr in diesem Zusammenhang die übermäßige Anwendung von Gewalt vor. 

Aus: "ICE-Agent erschießt Autofahrerin in Minneapolis" (7. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-ice-razzia-minneapolis-frau-erschossen

SubutayderGrosse

... Trump hat auf seinem Lie Social geschrieben: "Die Frau war sehr durcheinander, stand im Weg und wehrte sich. Dann überfuhr sie gewalttätig, absichtlich und bösartig den ICE-Agenten, der in Selbstverteidigung auf sie schoss. Es ist kaum zu glauben, dass er noch am Leben ist."

Wer die Videos gesehen hat, weiß, dass Trump lügt.
Manche hoffen darauf, dass nach 3 Jahren seine Amtszeit endlich vorbei ist.

Das Problem ist aber nicht Trump. Das Problem ist der tief sitzende Hass, der Trump überhaupt ins Weiße Haus gespült hat. Und dieser wird nicht in 3 Jahren vergangen sein. Er wird stärker sein.

Man sieht hier eindeutig Zeichen des Faschismus. Gewalt nach Innen und Außen, Eroberungsfantasien (Venezuela, Mexico, Kuba, Grönland, Kanada).

Mitaliano

Bei Intercept gibt es ein Video, das den Vorfall komplett zeigt. Man sieht da, das Auto der Getöteten zunächst stehend, während Ice-Agenten aus unterschiedlichen Richtungen darauf zugehen und die Frau zum Aussteigen auffordern. Das Auto setzt dann in einer gelenkten Bogenfahrt kurz zurück und fährt gleich wieder, ebenfalls stark eingelenkt vorwärts. Sieht so aus, als wolle die Frau um ein Hindernis (einen Agenten?) herumlaufen, also ausweichen. Fast im selben Moment, indem die Vorwärtsfahrt beginnt, fallen die Schüsse. Sieht für mich nicht so aus, als wäre sie auf einen Agenten zugefahren. Wie kann man da nur schießen?

KeinFriedenOhneFreiheit

"Wie kann man da nur schießen?"

Indem man nur ein paar Wochen Training hat, Aggressionsprobleme, einen Machtkomplex und Waffenfetisch hat. Also genau die Leute die ICE gezielt anheuert. Türsteher, Kampfsportler, Bodybuilder, durchgefallene (!) Polizisten, Ex-Militärs, etc.

Tommy Norris

Wie kann man da nur losfahren, wenn man mehrfach aufgefordert wird, aus dem Auto zu steigen (Verhaftung) und ein ICE-Beamter direkt vor dem Auto steht???

k4a
Antwort auf @Tommy Norris

Und wo soll jetzt die juristische Rechtfertigung für Schüsse aus nächster Nähe ins Gesicht sein?
Es ist und bleibt eine Hinrichtung.

soumission

Auf Instagram sieht man bei CNN das Video aus einem anderen Winkel. Sie winkt ein Auto durch, stellt sich dann dem anderen in den Weg, wird aufgefordert auszusteigen und einer der Männer greift nach der Tür um sie aufzumachen. Statt der Aufforderung zum Aussteigen nachzukommen fährt sie kurz rückwärts, legt dann den Vorwärtsgang ein, gibt Gas, macht einen Bogen und will flüchten. Dann fallen leider Schüsse.

Mumblik

Antwort auf @soumission

    Dann fallen leider Schüsse.

Der Täter wird einem Gericht erklären müssen, warum er "leider" sein Opfer durch drei Schüsse aus nächster Nähe auf den Kopf getötet hat.

MaxFortis

Nach Durchschau der Videos würde ich sagen, sehr unglücklich.

Man kann davon ausgehen, dass die Frau bei ihrer Flucht nicht versucht hat, den Behördenmitarbeiter umzufahren, da sich die Reifen einen kurzen Augenblick vor den Schüssen zur Seite drehen. Gleichzeitig sieht es aber aus Sicht des Behördenmitarbeiters genau danach aus.

"Jester "

Wie bitte?! Das Auto ist langsam angefahren, die Reifen waren weg von den Einsatzkräften gelenkt. Das Videomaterial zeigt sehr eindeutig, dass keinerlei Gefahrensituation vorlag. Da gibt es wirklich nichts zu entschuldigen.

Überdem hat der Schütze nicht nur aus kürzester Distanz Kopfschüsse gesetzt, sondern auch noch keinerlei Rücksicht auf Umstehende in Schussrichtung (einschließlich Kollegen) genommen, was in seiner absolut enthemmten Disziplinlosigkeit allerdings im Kontext auch nicht mehr überrascht.

flightnorton

Mann - der Typ schießt aus einer Entfernung von ca. 50 cm durch das Setenfenster direkt in Richtung Kopf, das ist ein Willkür und Hinrichtung ... die anderen zwei dahinter hätten locker auf die Reifen zielen können, der Mann am Fenster war überhaupt nicht gefährdet ... dass so etwas von Menschen wie Ihnen auch noch legitimert wird macht mir wirklich Angst!!!

Bengurion62

Antwort auf @flightnorton

Im Fall der Fälle würden sich auch in Deutschland genügend Freiwillige für solche Greiftrupps finden.
Und wenn die bewaffnet wären, würden sie ebenso schießen.

fasto

Ich hoffe nur dass dieser Albtraum bald vorüber ist und alle die daran beteiligt waren, von Trump, Miller, Vought, Rubio , Vance angefangen bis zum letzten ICE Sturmbannfuehrer zur Rechenschaft gezogen werden und langjährige Haftstrafen erhalten.

generischerName

Die Videoaufnahmen sind sehr eindeutig. Das war Mord!

SiebenSenkrecht

Faschisten machen Faschisten-Sachen. Vielleicht bekommt der Schütze ja noch einen Orden...

Don.Golfino

Andere Medien haben eine komplett andere Einordnung.

Hansi H.

Inwiefern?

Name56

Fox News?

EinHochAufDieFreieRepublik

Meinen sie etwa so ,,seriöse" Medien wie das faschistische Compact-Magazin?

LeFou

Nach alternativen Fakten und alternativen Medien, jetzt neu: die alternative Einordnung. ...

Stereo MCs.

... NIUS oder anderen unseriösen Schwurbel Medien?

Christopher3000

Faux News, Breitbart, Der Stürmer? Solche Medien? Wenn man das Video sieht und über Gehirnmasse im Gegenwert von 5 Cent verfügt, kann man da nirgends eine Rechtfertigung für tödlichen Schusswaffengebrauch erkennen.

KlausdieMausgehtnachHaus

Es ist eine Terrorarmee im Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

petruz

Unabhängig von dem Fall. Mitglieder dieser Bande ICE müssen lediglich 8 Wochen eine "Ausbildung" durchlaufen.
Das zieht zwangsläufug überdurchschnittlich viele fragwürdige Gestalten an. Social Media ist voll davon.

Amos Was Right

Krasser finde ich ja, dass sich 220.000 "patriotische Amerikaner" (aka verdummte und verrohte Mittfünfziger mit Mikropenis) auf diese Jobs beworben haben.

Trumps Sturmabteilung hat also noch enormes Mobilisierungspotential.

Ichweißauchwas

Man fragt sich unwillkürlich wann es den Amerikanern reicht.

mlutzmlutz

Ich glaube, es ist genau die Absicht, die Lrute auf die Straße zu treiben: damit der Ausnahmezustand verhängt werden kann.
Dann gibts nämlich keine Wahlen mehr.

Yaka

Greiftrupps ohne Kontrolle werden auf Bürger losgelassen. Wer zufällig im Weg steht wird abgeknallt wie ein räudiger Hund.
Missliebige Regierungschefs anderer Staaten werden bedroht oder entführt.
Ganze Länder stehen auf dem "Haben Will" Index.
Persönliche Verfehlungen werden durch Staatsorgane geschwärzt, geleugnet und Kritiker verfolgt.
Börsenkurse werden wissentlich manipuliert und die Familie profitiert.
Offensichtliche Bestechungen im Wert von Millionen werden als Geschenke bezeichnet und eingesackt.
Kulturelle Institutionen werden umbenannt und auf Linie gebracht.
Opposition im Land verliert die Arbeitsstelle oder wird vor Gericht gezerrt.

Ehemalige Anhänger wenden sich angewidert ab, da sie langsam erkennen, dass sie durch ihre Stimme die Büchse der Pandora geöffnet haben.

😥

Hab ich was vergessen? Das geht alles so schnell.
Gestern waren das noch Freunde...

SiebenSenkrecht

Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass AfD-ler Trump und MAGA ganz dufte finden. Und sowas wie ICE auch gerne in Deutschland hätten.

Gemäßigter Sozialdemokrat

Wer die Videos vom ICE-Terrorismus in den Straßen gesehen hat, der weiß wer sich zu diesem Job hingezogen fühlt: Der absolute Schleim der Menschheit. Gestalten deren einzige Freude aus Brutalität gegen Wehrlose entspringt.

Trumps Regierung ist im Prinzip ein Kreuzzug von sozial verwahrlosten jungen Männern gegen arbeitende, anständige Menschen.

Dampfihampfi

Also in den Videos fährt sie den Beamten deutlich an.
Was erwartet sie denn was passiert wenn man jemanden mit einer Waffe überfahren will?

EinHochAufDieFreieRepublik

In dem Video ist deutlich zu sehen, dass sie den Agenten NICHT anfährt. Er versucht die Tür zu öffnen und das Opfer fährt seitlich von ihm weg. Als die Schüsse vielen war sie schon vorbei. Hier liegt keine Notwehr vor. Es war Mord.

r.schewietzek

Nein,sie hat den Beamten nicht angefahren. Dem ist nichts passiert. Der ist hinterher zu Fuß zu einem ICE-Auto gegangen und eingestiegen und weggefahren. Er befindet sich auch nicht im Krankenhaus, wie Trump behauptet hat.

Vielleicht sollten Sie sich das Video nochmal genauer anschauen. Hier eine verlangsamte Darstellung.

https://www.youtube.com/watch?v=x2iwWGy62S0

Ascari da Vivo

Antwort auf @EinHochAufDieFreieRepublik

Da waren aber zwei, einer vorm Auto einer daneben.
Die Videos gehen hoch und runter auf X, man braucht sich nicht auf die "richtige Einordnung" verlassen.
Der erste Schuss ging zudem durch die Frontscheibe.

inga.in.bern

Antwort auf @Madusa

Die Frau ist ganz langsam angefahren, ohne Intention eine Person zu ÜBERfahren. Wer sowas machen will, gibt richtig Gas. Das ist hier offensichtlich erst passiert, NACHDEM die Schüsse gefallen und die Frau nicht mehr die Kontrolle über das Fahrzeug hatte.

Es gibt für derart schwer bewaffnete ,,Beamte" immer eine andere Möglichkeit eine solche Situation ohne Gefährdung von Menschenleben aufzulösen - wenn sie denn gewollt hätten. Sie wollten offensichtlich nicht.

cs_vb

Nur noch Irre, die da in den USA irgendeine Aufgabe in dem gesamten Regierungsapperat innehaben. Die Nazis hatten mit SA und SS auch ihre eigenen Ausputzer...

r.schewietzek
vor 14 Stunden

Der ICE-Agent, der geschossen hat, befindet sich nicht im Krankenhaus, er wurde auch nicht angefahren. Er hat die Szene hinterher zu Fuß verlassen und ist in ein ICE-Auto eingestiegen.

https://www.youtube.com/watch?v=x2iwWGy62S0

Schaut man sich die Bilder des Videos langsamer an, ist eindeutig zu erkennen, daß er nicht in Gefahr war. Die Fahrerin hat versucht, da wegzukommen, sie hat die Räder eingeschlagen und wollte wegfahren. Mindestens zwei der Schüsse wurden durch das offene Seitenfenster abgegeben. Der Schütze stand seitlich zum Wagen. Der Wagen ist auch nicht losgerast, wie hier schon behauptet wurde.

Sie war 37 Jahre alt. Auch ihr Name ist mittlerweile bekannt, sie hieß Renee Nicole Good.

Trump hat natürlich mal wieder gelogen, als er behauptet hat, sie hätte den Agenten angefahren und dieser hätte in Selbstverteidigung schießen müssen.

Kein Wort davon ist wahr.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Minneapolis gedenken Tausende der von einem ICE-Beamten getöteten Frau. Der US-Präsident plant mit 1,5 Billionen US-Dollar seine "Traumarmee". Der Überblick am Morgen

Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Autofahrerin haben in Minneapolis Tausende Menschen gegen das brutale Vorgehen der Abschiebebehörde demonstriert. Wie die New York Times berichtete, versammelten sich die Menschen mit Kerzen zu einer Mahnwache. Auf Schildern war  demnach zu lesen "ICE go home" und "Minnesota doesn't need more ICE".

Ein Handyvideo von dem Vorfall wird unterdessen von lokalen Politikern und Vertretern der US-Regierung völlig unterschiedlich gedeutet: Laut Heimatschutzministerin Kristi Noem soll die 37-jährige Autofahrerin versucht haben, den Beamten mit ihrem Auto zu rammen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, bezeichnete diese Darstellung als "Bullshit".

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte, man warne seit Wochen davor, dass die "aufmerksamkeitsheischenden Maßnahmen" der Trump-Regierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten – heute hätten sie einer Frau das Leben gekostet. ICE führt in Minneapolis derzeit großangelegte Razzien durch.

US-Präsident Donald Trump hat eine deutliche Stärkung des US-Militärs angekündigt. Nach eigenen Angaben strebt er für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. Das Budget würde dann 1,5 Billionen US-Dollar betragen. Die USA könnten damit dann ihre "Traumarmee" aufbauen, die Sicherheit und Schutz biete, "egal vor welchem Feind", sagte Trump.

Zugleich verpflichtete Trump die Rüstungsindustrie seines Landes per Dekret zu einer schnelleren Waffenproduktion. Jahrelang hätten Rüstungshersteller "falsche Prioritäten" gesetzt und Anlegerinteressen vor nationale Interessen gestellt, heißt es in einer Mitteilung der US-Regierung. 

Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Dazu gehörten der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Klima und Arbeit befassen, teilte die US-Regierung mit. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Executive Order unterzeichnet.

Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich den Angaben zufolge um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung beispielsweise Diversität oder "radikale Klimapolitik" fördern. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Institutionen in ihrem Aufgabenbereich "überflüssig, schlecht verwaltet und verschwenderisch" seien, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. 

Aus: "Proteste in Minneapolis, Trump will Militärausgaben deutlich erhöhen" (8. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-trump-militaerausgaben-protest-minneapolis

Leon_Kaz

Merz hätte gesagt, die Lage in Minneapolis war komplex ...

Pedroleum

Die Trump-Administration scheint Intelligenz mit Schwäche zu verwechseln ...

...

[...] In der US-Großstadt Minneapolis hat ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE am Mittwoch eine 37-jährige Frau mit mehreren Schüssen getötet. Die US-Regierung hat das Verhalten des ICE-Agenten als Notwehr verteidigt. Videos von Passanten, die den tödlichen Vorfall miterlebt hatten, werfen allerdings große Fragen auf.

Der Vorfall ereignete sich gegen 10.25 Uhr Ortszeit. Wie auf verschiedenen Augenzeugenvideos zu sehen ist, steht ein weinrotes Auto auf einer Straße, sodass ein Pick-up von ICE-Agenten die Straße nicht passieren konnte, die wegen einer Razzia im Süden der Stadt unterwegs waren. Nach mehreren verbalen Aufforderungen setzt das SUV zurück, um zu wenden. Dabei lässt es ein paar ICE-Einsatzfahrzeuge vorbei.

Wenig später eskaliert dann die Situation. Ein ICE-Agent versucht zunächst, die Fahrertür zu öffnen. Die Fahrerin scheint davon überrascht zu sein und versucht zu entkommen. Ein Beamter, der direkt vor dem Fahrzeug positioniert ist, zieht daraufhin seine Dienstwaffe und drückt mehrmals ab. Das Auto beschleunigt schlagartig und kracht wenige Meter später in parkende Autos.

Die Fahrerin, die später als Renee Nicole Good identifiziert wurde, erlag ihren Verletzungen. Sie lebte in Minneapolis, war verheiratet und Mutter einer sechsjährigen Tochter. ,,Renee war einer der liebenswertesten Menschen, die ich je kennengelernt habe", sagte ihre Mutter Donna Ganger der Star Tribune.

Die US-Heimatschutzbehörde (DHS) bezeichnete den Vorfall als Terrorismus und erklärte, dass der Beamte, der die tödlichen Schüsse abgab, in Notwehr gehandelt hätte. ,,Ein ICE-Beamter feuerte aus Angst um sein eigenes Leben, das Leben seiner Kollegen und zum Schutz der Öffentlichkeit Schüsse zur Selbstverteidigung ab", erklärte DHS-Pressesprecherin Tricia McLaughlin in einer Stellungnahme.

Der demokratische Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, widersprach dieser Einschätzung der Regierung jedoch deutlich. ,,Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Behauptung, dies sei lediglich ein Fall von Notwehr gewesen, kompletter Müll ist. [...] Nachdem ich das Video selbst gesehen habe, möchte ich allen direkt mitteilen: Das ist völliger Bullshit. Hier hat ein Beamter rücksichtslos seine Macht missbraucht, was dazu geführt hat, dass jemand gestorben ist, getötet wurde", erklärte Frey.

Der Bürgermeister hat außerdem laut und deutlich gefordert, dass die Agenten der Einwanderungsbehörde, die in der Stadt derzeit Razzien durchführen, Minneapolis sofort verlassen sollten. ,,Get the fuck out!", also auf gut Deutsch: ,,Verpisst euch!", sagte der 44-Jährige, der seit 2018 im Amt ist.

,,Der angebliche Grund für eure Anwesenheit in dieser Stadt ist Sicherheit, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Menschen werden verletzt. Familien werden auseinandergerissen. Langjährige Einwohner von Minneapolis, die so viel zu unserer Stadt, unserer Kultur und unserer Wirtschaft beigetragen haben, werden terrorisiert, und nun ist jemand tot", sagte Frey über die ICE-Operationen in seiner Stadt.

Auch der Polizeichef der Stadt sowie Minnesotas Gouverneur Tim Walz kritisierten das Vorgehen der ICE-Beamten. ,,Minnesota wird nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft als Spielfigur in einem nationalen politischen Machtkampf missbraucht wird. Wir werden uns nicht provozieren lassen. [...] An Donald Trump und (Heimatschutzministerin) Kristi Noem: Ihr habt genug getan", sagte Walz, der nur wenige Tage zuvor angekündigt hatte, dass er doch nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

Walz entschloss sich zudem, die Nationalgarde des Bundesstaates Minnesota in Alarmbereitschaft zu versetzten, sollte es in den kommenden Tagen zu gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen kommen.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hat trotz der Forderungen aus Minneapolis angekündigt, dass ICE vorerst weiter in der Stadt bleiben werde, um dort ,,gefährliche Verbrecher" aus dem Stadtbild zu entfernen. Aktuell befinden sich knapp 2.000 ICE-Beamte in Minneapolis und der Nachbarstadt St. Paul, um dort Einwanderungsrazzien durchzuführen.

Noem fügte hinzu, dass der Todesschütze ein erfahrener ICE-Agent sei, der in der gegebenen Situation vorschriftsmäßig gehandelt habe. Auch US-Präsident Donald Trump blieb der Regierungslinie treu. Es sei Notwehr gewesen, sagte der Republikaner in einem Post auf Truth Social. Gleichzeitig gab er linken Politikern eine Mitschuld am Tod von Good. ,,Der Grund für diese Vorfälle ist, dass die radikale Linke unsere Polizeibeamten und ICE-Agenten täglich bedroht, angreift und ins Visier nimmt", hieß es im Post des Präsidenten.

Die Bundespolizei FBI sowie das Landesamt für Verbrechensermittlungen in Minnesota haben die Untersuchung des Falls aufgenommen.

Menschen aus ganz Minneapolis versammelten sich den ganzen Mittwoch über am Ort der Schießerei, zunächst um gegen die Polizei zu protestieren. Anschließend, um der getöteten Renee Good mit einer großen Mahnwache zu gedenken.

Aus: "Regierungsversion von Notwehr ist ,,Bullshit"" Aus Washington Hansjürgen Mai (8.1.2026)
Quelle: https://taz.de/ICE-Gewalt-in-Minnesota/!6143789/

udo123, 08.01.2025 11:37 Uhr

Man sieht deutlich das die Frau nach rechts vom Beamten weg gelenkt hat und wohl auch der Kontrolle entkommen wäre, ohne das jemand verletzt worden wäre.

Der ICE-Agent hat geschossen ohne Grund, in Deutschland müsste sich ein Polizist für Mord verantworten.

Egal was Trump schreibt und sagt, das Bilder sind eindeutig, nur Trump selbst und seine Anhänger leben in einer ganz anderen Welt.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nachdem eine Frau von einem ICE-Beamten erschossen wurde, stellt sich die US-Regierung hinter die Behörde. Er habe aus Notwehr gehandelt, sagt JD Vance.

US-Vizepräsident JD Vance hat die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis verteidigt. Kritik an dem Vorgehen nannte er "absurd". "Dieser Mann hat nur seine Arbeit gemacht. Sie hat versucht, ihn daran zu hindern", sagte Vance.

Der Vizepräsident warf der erschossenen Frau unter anderem vor, die Arbeit der Strafverfolgung behindert zu haben. Der Beamte habe die Schüsse nicht abgegeben, um die Frau bei der Flucht zu hindern, stattdessen habe er "in Notwehr" gehandelt. Lokale Behörden widersprechen dieser Darstellung. Vance bezeichnete den Vorfall als "Tragödie".

Am Mittwoch war die Frau bei einem ICE-Einsatz im Bundesstaat Minnesota von dem Beamten erschossen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-Jährige in ihrem Auto und blockierte eine Straße, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Aufnahmen zeigen, wie ein Beamter aggressiv an der Tür der Frau rüttelte, woraufhin sich der Wagen in Bewegung setzte. Daraufhin fielen mindestens zwei Schüsse. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden, teilte die Polizei mit. 

Auch US-Präsident Donald Trump verteidigte den Schützen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, warf der US-Regierung hingegen eine Führung vor, die darauf ausgelegt sei, "Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen". Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen und den Bundesbehörden vorgeworfen, die Lage eskaliert zu haben.

ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil der verschärften Abschiebepolitik Trumps. Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community.

In Minneapolis gingen an diesem Donnerstag erneut zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße. Einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift "ICE = Mörder" hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde bisher festgenommen.

Aus: "JD Vance verteidigt ICE-Beamten nach tödlichen Schüssen" (8. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/minneapolis-ice-schuesse-frau-jd-vance

"Jester "

Ich weiß, die Meldung ist ne dpa-Konserve, Zeit ist kurz und Geld ist knapp. Aber diese "he said, she said" Berichterstattung ist der ZEIT unwürdig.

Das Geschehen ließ sich, mindestens vier Videos sei dank, sehr wohl - und sehr kurz nach dem Geschehen - unabhängig rekonstruieren und verifizieren, was US-Lokalmedien auch getan haben. Der Bürgermeister weist die Version der US-Regierung nicht einfach so zurück, sondern aus guten Gründen. Die US-Regierung lügt hier so dreist und offensichtlich wie selten sonst.

Wenn ihr das schon nicht benennen wollt, dann beschreibt doch wenigstens die Videos, meine Güte.

Bundesbürger4711

Als Trump sagte, er könne auf der 5th Avenue jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren, hielten das alle für übertrieben. Sieht so aus, als könnten auch seine Angestellten und Wähler beliebig morden.

cuchillo

Ist das Russland, China, Iran oder Nordkorea?

unverrichtet

Nicht mal Putin richtet Protestler mit Kopfschüssen hin.  ...

MrDirtyStyle

Wenn man die Videos so ansieht, wird klar, dass die ICE Agenten wirklich keinem Funken Menschlichkeit in sich tragen. Der ideologische Wahn, der hinter allem steckt, gibt einem Gänsehaut und die Legetimation lässt mir das Mittagessen hochkommen. Wie kann jemand von Notwehr reden, wenn das Opfer flüchten wollte? ...

Herr Grümpel

Die MAGA-Anhänger sind das Lügen schon so gewöhnt, warum sollten sie jetzt davon abweichen? ...

Purple Wildcard

Wir bemerken eine Normalisierung von Gewalt des Staates gleichzeitig nach innen und außen.
wo führt das hin? (Geschichtsbuch rausholt....)

Nihi Liana
vor 37 Minuten

Vance: "Deranged Leftist"

https://www.huffpost.com/entry/latest-news-trump-maduro_n_695bb603e4b0d6beb5fd9469/liveblog_695fb53ae4b0b3db6e4e0284

Man kann sich selbst ein Urteil bilden:

https://www.huffpost.com/entry/minneapolis-ice-shooting_n_695f4071e4b05f1e1aabab3f

Und dann kann man sich darauf 'freuen' dass so einer in wenigen Jahren POTUS werden könnte.

hausero

Ich hab das Video gesehen. Keine Notwehr. Punkt.

Im übrigen wurde zum 5. Jahrestag des Sturmes aufs Capitol auf der offiziellen Website der Regierung/des Regimes eine Seite hinzugefügt, in der unfassbarerweise die Schuld am Sturm den Demokraten zuzurechnen ist.... ei der Dauss

Lasst uns reden

In USA nennen sie das ICE: keine Ausweise oder sonstige Erkennungsnerkmale, vermummte "Beamte", die willkürliche Verhaftungen ohne Haftbefehl ausführen und einfach mal die tödliche Waffe einsetzen...

In anderen Ländern sprach man da von Todesschwadronen.

Mdenker

Wir hatten das auch schon Mal, nannte sich Gestapo damals.

Lt.Ogad

Es gibt ja zum Glück genügend Videomaterial, welches Trump und Vance und Noem zweifelsfrei der Lüge überführt. Dass es sich hierbei um Mord oder vielleicht noch Totschlag handelt, ist objektiv unbestreitbar. Jeder, der das Videomaterial sieht und etwas anderes behauptet, hat eine eigene Agenda. Wir sehen hier wohl das nächste "Dogwhistling"-Event nach den "Stolen elections" und "peaceful protesters". Dass MAGA an der offensichtlichen Lüge zerbricht, ist wohl sehr unwahrscheinlich, aber der vorliegende Sachverhalt, inklusive der Verleumdung des Opfers (junge, weiße Mutter) durch dozy Don, erzürnt womöglich den Rest Amerikas ...

Tommy Norris

"Jeder, der das Videomaterial sieht und etwas anderes behauptet, hat eine eigene Agenda."

Frau blockiert mit Van die Straße, Ehefrau filmt das Ganze. Frau widersetzt sich der Verhaftung. Frau legt den Rückwärtsgang ein, setzt ein Stück zurück, um den genau vor dem Fahrzeug stehenden ICE-Beamten zu umfahren, schafft es aber nicht und fährt den Beamten an, der sich trotzdem auf den Beinen halten kann, die Waffe zieht und schießt. Projektil durchschlägt Windschutzscheibe, also Schuß von vorne. Und Sie nennen das Mord...

Alaskawolf

Antwort auf @Jollybee

Der Mann versucht nicht, dem gerade erst anfahrenden Auto auszuweichen (was mit Leichtigkeit gelungen wäre), er bleibt stehen und erschießt die Frau offensichtlich direkt.

"Video schockiert die USAICE-Agent erschießt Mutter in Minneapolis" (08.01.2026, 08:26 Uhr)
Das Video eines tödlichen ICE-Einsatzes führt in den USA zu heftigen Kontroversen. Drei Schüsse sind auf der Aufnahme zu hören. Das Opfer ist eine 37-jährige Mutter, die mit ihrem Auto aus Protest die Straße blockierte. Die Trump-Regierung spricht von Selbstverteidigung, lokale Behörden widersprechen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/ICE-Agent-erschiesst-Mutter-in-Minneapolis-id30215421.html

Daniel Hg
vor 19 Minuten
Antwort auf @Tommy Norris



Schauen Sie das Material an und erkennen Sie, das Sie im Unrecht sind:
"DHS said a woman attempted to run over ICE officers before being shot in Minneapolis. Here's what videos show"
By Holmes Lybrand (Updated Jan 7, 2026, 11:21 PM ET, PUBLISHED Jan 7, 2026, 9:01 PM ET)
https://www.cnn.com/2026/01/07/us/minneapolis-shooting-ice-video-analysis-vis

Totschlag ist es auf jeden Fall. Verbreitung von Terror, um die Bevölkerung einzuschüchtern sehr wahrscheinlich. Wenn man die Berichterstattung von FoxNews darüber sieht, wird einem ganz schlecht.

...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein am Freitag veröffentlichtes Handy-Video zeigt offenbar die letzten Momente, bevor ein Beamter der US-Einwanderungspolizei ICE die 37-jährige Renee Good in ihrem Auto in Minneapolis erschoss. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) bestätigte, dass das Video von dem Beamten selbst aufgenommen wurde, und veröffentlichte den Clip der rechten Nachrichtenseite ,,Alpha News" auf X.

Das Video zeigt, wie der Beamte sich dem Auto von Renee Good nähert. Ein schwarzer Hund sitzt auf dem Rücksitz. Good sitzt am Steuer und sagt: ,,Das ist okay, Mann. Ich bin nicht sauer."

Eine weitere Frau – vermutlich die Ehefrau von Good – steht neben dem Auto und filmt den ICE-Beamten offenbar mit ihrem Handy. Sie sagt: ,,US-Staatsbürgerin. Ehemalige Scheiß-Veteranin", und dann: ,,Willst du dich mit uns anlegen? Ich sage, geh dir was zu essen holen, Großer. Los, mach schon."

In diesem Moment hört man einen anderen Beamten sagen: ,,Steigen Sie aus dem Auto." Das Auto fährt rückwärts. Jemand sagt: ,,Fahr los." Als das Auto losfährt, richtet sich die Handykamera plötzlich zum Himmel, und es sind Schüsse zu hören.

Einer der Beamten sagt: ,,Fucking bitch" – ,,verdammte Schlampe".

Aus dem neuen Video geht nicht hervor, ob das Auto den ICE-Beamten berührt hat oder wo genau er steht, als er die Schüsse abfeuert. Andere Videos zeigen jedoch, dass er sich beim Abfeuern der Schüsse direkt neben dem Fahrzeug befindet.

Trotzdem nutzten Rechte und Mitglieder der Regierung von Donald Trump das Video als Beweis, dass der Polizist Grund hatte, um sein Leben zu fürchten.

,,Vielen von Ihnen wurde gesagt, dass dieser Polizeibeamte nicht von einem Auto angefahren wurde, nicht belästigt wurde und eine unschuldige Frau ermordet hat", schrieb Vizepräsident JD Vance auf X. ,,In Wirklichkeit war sein Leben in Gefahr und er hat in Notwehr geschossen."

Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, schrieb auf X, dass das Video zeige, wie die Medien den ICE-Beamten ,,diffamiert" hätten. Und die stellvertretende Sprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit, Tricia McLaughlin, postete, das Video bestätige, ,,was das DHS die ganze Zeit über behauptet hat. Diese Person behinderte die Strafverfolgung und setzte ihr Fahrzeug als Waffe gegen ICE ein".

In mehreren US-Bundesstaaten gab es Solidaritätskundgebungen mit der getöteten Good. In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA demonstrierten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien unter anderem auch Dutzende Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden.

Für das Wochenende sind Medienberichten zufolge landesweit Hunderte Proteste und Kundgebungen unter dem Motto ,,ICE Out For Good" angekündigt. Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen hatte dazu aufgerufen. Die Aktionen sollen nach Angaben der Veranstalter friedlich verlaufen und sich gegen zunehmende Gewalt von Einwanderungsbehörden sowie Einsätze in lokalen Gemeinden und an Schulen richten.

ICE-Razzien gegen Migranten führten bereits in den vergangenen Monaten regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. In Minneapolis und St. Paul läuft seit einigen Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. US-Medien zufolge wird erwartet, dass die US-Regierung die Präsenz von Bundesbeamten in Minnesota als Reaktion auf die Proteste noch einmal deutlich aufstockt.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag an seiner scharfen Kritik an den Einsätzen der Einwanderungsbehörde fest. ICE bringe nur Schlechtes in die Stadt – für die lokale Wirtschaft, die Demokratie und die Sicherheitslage.

Und nachdem, was er auf Videoaufnahmen zu dem tödlichen Vorfall gesehen habe, sei es umso wichtiger, dass eine gründliche und transparente Untersuchung durchgeführt werde – unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaates Minnesota, sagte er.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen in dem Fall leiten soll. Auch Präsident Trump sagte am Freitag, man werde nicht mit Minnesota zusammenarbeiten, da die lokalen Behörden dort korrupt seien. Den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete er als ,,dumm".

Frey sagte, man werde nicht nachgeben. ,,Was die rechtlichen Mechanismen dazu angeht, ich kann Ihnen versichern, dass es hier Potenzial gibt, das genutzt werden kann." (Tsp/dpa)

Aus: "Neues Video zeigt die Perspektive des ICE-Beamten – Proteste weiten sich aus" (10.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/frau-in-minneapolis-von-einwanderungspolizei-erschossen-neues-video-zeigt-die-perspektive-des-ice-beamten--proteste-weiten-sich-aus-15122253.html

Kasano
10.01.26 10:29

    ,,In Wirklichkeit war sein Leben in Gefahr und er hat in Notwehr geschossen."

Sein Leben war in Gefahr, als er neben dem anfahrenden Auto stand? ...

leonavis
10.01.26 10:45

Den USA live dabei zuzusehen, wie sie zu einem faschistischen Staat umgebaut werden, mit Missachtung der Demokratie und des Rechtsstaats, Sturm des Kapitols, einer Art Gestapo-SA-Truppe, Führerkult, dem Einsperren und Foltern von Unschuldigen in Lager (El Salvador) und völliger Missachtung der internationalen Ordnung, tut schon etwas weh.

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[...] US-Streitkräfte hatten am 3. Januar den venezolanischen Staatschef Maduro in der Hauptstadt Caracas gefasst. Das Vorgehen der USA stieß international auf Kritik. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Aktionen als Verletzung des Völkerrechts. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die USA würden die Aufsicht über Venezuela ,,deutlich länger" als ein Jahr aufrechterhalten. Vertreter der Regierung haben den Wunsch geäußert, Venezuelas Ölverkäufe und Einnahmen auf unbestimmte Zeit zu kontrollieren. Dies solle sicherstellen, dass das Land im Interesse Amerikas handelt, hieß es. (Reuters)

[...] Der US-Präsident macht Druck auf Wirtschaftsbosse seines Landes: Donald Trump hat wenige Tage nach den Angriffen in Venezuela Führungskräfte von US-Ölkonzernen gedrängt, sich in dem südamerikanischen Land massiv zu engagieren. Nach einem Treffen mit Ölmanagern im Weißen Haus sprach er von einer Einigung, wonach US-Ölkonzerne mit Hunderten Milliarden Dollar in Venezuela einsteigen würden. Genauer wurde er nicht.

Zu Beginn des Treffens, als die Presse noch dabei war, hatte Exxon-Chef Darren Woods gesagt, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Venezuela machten Investitionen derzeit unmöglich.

Trump hatte zum Auftakt des Treffens mit den Führungskräften gesagt, er wolle, dass sich US-Ölkonzerne mit mindestens 100 Milliarden Dollar in dem südamerikanischen Land engagieren, um die Ölförderung anzukurbeln.

Die USA und Venezuela würden ,,sehr gut zusammenarbeiten", um die Öl- und Gasinfrastruktur des südamerikanischen Landes wieder aufzubauen, sagte der US-Präsident. ,,Wenn Sie nicht mitmachen wollen, sagen Sie mir einfach Bescheid, denn ich habe 25 Leute, die heute nicht hier sind, die bereit sind, Ihren Platz einzunehmen."

Am Ende bat Trump die Presse, den Raum zu verlassen, und sagte, er werde mit den Managern Verhandlungen aufnehmen, um einen Deal zu erzielen. Anschließend sprach er von einem ,,großartigen Treffen" mit den Ölmanagern.

,,Wir haben sozusagen eine Vereinbarung getroffen. Sie werden Hunderte von Milliarden Dollar investieren und Öl fördern – das ist gut für Venezuela und großartig für die Vereinigten Staaten. Es wird viel Geld verdient werden." Was genau der Deal mit den Ölmanagern sein soll, erläuterte Trump allerdings nicht.

Während die Branchenriesen skeptisch sind, hätten sich bei dem Treffen anwesende kleinere, unabhängige Unternehmen bereit gezeigt, in dem Land zu investieren, berichtet Reuters. Zudem hätten die großen Rohstoff-Handelshäuser Trafigura und Vitol auf Anfrage der US-Regierung bereits zugestimmt, bei der Vermarktung des venezolanischen Öls zu helfen. Trafigura werde sein erstes Schiff bereits in der kommenden Woche beladen, sagte Firmenchef Richard Holtum demnach bei dem Treffen zu Trump.

Insidern zufolge löste die Ankündigung umgehend hektische Bemühungen aus, Tanker zu finden und den sicheren Abtransport des Rohöls zu organisieren. Venezuela hat Öl in alten, schlecht gewarteten Tankern gelagert.

Ein direkter Kontakt mit diesen Schiffen ist aus Haftungs- und Versicherungsgründen selbst mit US-Lizenzen problematisch. Auch die Lagertanks an Land seien seit Jahren nicht gewartet worden. Reedereien erwägen nun, ihre Operationen für Schiff-zu-Schiff-Umladungen auszuweiten, heißt es.

Venezuela verfügt mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik raffiniert werden kann – mehrere Raffinerien an der US-Golfküste sind darauf spezialisiert. Trotz der enormen Reserven ist Venezuelas Ölindustrie marode. Der Wiederaufbau dürfte laut Experten Jahre dauern und Investitionen in Milliardenhöhe erfordern.

Trump hat Öl zur Priorität seiner Strategie für das südamerikanische Land erklärt. Wie er bereits angekündigt hatte, wollen die USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl aus Venezuela übernehmen. Laut Trump habe Venezuela zugestimmt, die Erlöse aus dem Verkauf seines Öls ausschließlich für den Kauf von Waren aus amerikanischer Produktion zu verwenden.

Dabei gehe es etwa um Produkte aus der Landwirtschaft, Medikamente, medizinische Geräte sowie Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen. (dpa, Reuters)

Aus: "Trump drängt US-Ölkonzerne zu Investitionen in Venezuela – Branche skeptisch" (10.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/es-wird-viel-geld-verdient-werden-trump-drangt-us-olkonzerne-zu-investitionen-in-venezuela--branche-skeptisch-15122193.html

crossoverhill
10.01.26 09:23

    ,,Es wird viel Geld verdient werden"

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[...] Der Podcast ,,The necessary conversation" zeigt, wie Trump Menschen spaltet. Und wie seine Anhänger nicht mehr zwischen Wahrheit und Propaganda unterscheiden.

Mit Menschen, die einem nahestehen, über unterschiedliche politische Ansichten zu sprechen, ist schwer. Laut einer Umfrage des National Public Radio hat in den USA jede vierte Person schon einmal eine Freundschaft oder Beziehung beendet, weil politische Ansichten nicht zusammenpassten. Aber wie ist es in der Familie? Bricht man den Kontakt ab oder versucht man, im Gespräch zu bleiben?

Der YouTube-Podcast von Chad Kultgen zeigt, wie schmerzhaft Letzteres sein kann. Seit 2022 treffen sich Kultgen und seine Schwester Haley Popp einmal pro Woche mit ihren Eltern in einen Videochat. Die Eltern sind überzeugte Trump-Anhänger, tragen Trump-Merch und verbreiten Fake News.

Im Podcast sprechen sie über politische Ereignisse. Die aktuelle Folge etwa beschäftigt sich mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Schnell wird klar: Diese Gespräche kosten Kraft. Es wird geflucht, unterbrochen, beschuldigt. Ein Austausch ist so gut wie nie möglich, weil die Eltern der beiden so tief im MAGA-Sumpf stecken. Der Vater, Bob, nennt seine Kinder ,,fucking liberals" und sagt, sie würden leider in die Hölle kommen. Man sitzt davor und fragt sich, wie viel die Geschwister noch aushalten können.


Der Podcast: ,,The necessary conversation"
wöchentlich auf Youtube
https://www.youtube.com/@TheNecessaryConversation

Auch viele Zuschauer:innen reagieren wütend und verzweifelt. Warum solchen Ansichten Raum geben? Warum das alles öffentlich machen? Chat Kultgen selbst schreibt in einem Kommentar bei TribLive [https://triblive.com/opinion/chad-kultgen-what-ive-learned-from-doing-a-podcast-with-my-maga-parents/], er sehe seine Eltern als Opfer eines Kultes, denen es nicht mehr möglich sei zwischen der Wahrheit und technologiegetriebener Propaganda zu unterscheiden. Die wöchentliche Stunde sei der Versuch, sie, aber eben auch einen großen Teil der Boomer-Generation in den USA nicht ganz zu verlieren.

Wer ältere Folgen sieht, merkt schnell: Überzeugungen ändern sich kaum. Der Podcast zeigt keine Erlösung, kein Happy End. Er zeigt, wie sehr sich politische Weltbilder in Familien festsetzen können. Ob man solche Gespräche streamen muss, bleibt fraglich. Dass sie aber geführt werden, scheint notwendig. Und vielleicht liegt die größte Stärke des Formats darin zu zeigen: Diese Konflikte sind keine Ausnahme und man ist mit ihnen nicht allein.

Aus: "Podcast mit MAGA-Eltern: Streiten und streamen" Ann-Kathrin Leclere (10.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Podcast-mit-MAGA-Eltern/!6140125/

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"... Trumpismus ist eine politische Ideologie, die sich aus dem Programm (,,Agenda") und dem Regierungsstil Donald Trumps ableitet. Er bezeichnet eine populistische politische Methode, die auf komplexe politische, wirtschaftliche und soziale Probleme einfache Antworten suggeriert. Es soll die Verlierer der zunehmenden sozialen Ungleichheit mobilisieren und ,,die Eliten", das politische Establishment, verächtlich machen. Als Spielart der postfaktischen Politik legt der Trumpismus keinen Wert auf den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen, so lange sie der emotionalen Mobilisierung der eigenen Zielgruppen dient. Ideologisch ist sie rechtskonservativ-nationalistisch akzentuiert, wobei Trumps Politikstil auch Züge des Autoritarismus aufwies. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Trumpismus

" ... Als Postfaktizität oder postfaktische Politik wird ein politisches Denken und Handeln bezeichnet, für das Fakten irrelevant sind. Der emotionale Effekt einer Aussage vor allem auf die eigene Zielgruppe gilt dabei als wichtiger als ihr Wahrheitsgehalt. Zu den Mitteln dieser Politik gehören offensichtliche Lügen ebenso wie die Flutung des Diskursraums mit irrelevanten Fakten zur Ablenkung vom Wesentlichen. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Postfaktizit%C3%A4t

https://de.wikipedia.org/wiki/Make_America_Great_Again

" ... Die Dunkle Aufklärung, auch Neoreaktionäre Bewegung genannt (manchmal mit NRx abgekürzt), ist eine antidemokratische, antiegalitäre, reaktionäre und neofeudale politische Philosophie. In den Jahren 2007 und 2008 formulierte der Blogger Curtis Yarvin, der unter dem Pseudonym Mencius Moldbug schrieb, das, was sich zum Gedankengut der Dunklen Aufklärung entwickeln sollte. Yarvins Theorien wurden von Nick Land ausgearbeitet und erweitert, der den Begriff der Dunklen Aufklärung in seinem gleichnamigen Essay erstmals prägte. Der Begriff ,,Dunkle Aufklärung" bezieht sich auf das Zeitalter der Aufklärung in einem abwertenden Sinne. Diese moderne Bewegung ist nicht mit der Gegenaufklärung zu verwechseln. ... Die Ideologie lehnt im Allgemeinen die Auffassung ab, dass die Geschichte eine unvermeidliche Entwicklung hin zu größerer Freiheit und Aufklärung zeige, die in einer liberalen Demokratie bzw. konstitutionellen Monarchie gipfeln würde. Sie plädiert stattdessen für eine Rückkehr zu traditionellen gesellschaftlichen Konstrukten und Regierungsformen, einschließlich des absoluten Monarchismus und anderer archaischer Führungsformen wie dem Kameralismus. So soll laut Vorstellungen der Neoreaktionäre der bestehende Staat in eine private Aktiengesellschaft umgewandelt werden, dessen Geschäftsführer uneingeschränkt regieren können soll. ... Die Bezeichnung ,,neoreaktionär" wurde 2010 von Arnold Kling auf Yarvins Ideen angewandt und von Yarvins Anhängern übernommen. Yarvin selbst sagte, er bevorzuge die Bezeichnung ,,restaurativ". Seine Ideen wurden auch von Vox als ,,neo-monarchistisch" bezeichnet. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Neoreaktion%C3%A4re_Bewegung

" ... Obskurität (von lateinisch obscuritas ,,Dunkelheit, Unverständlichkeit") bezeichnet eine Verdunkelung im übertragenen Sinn einer Undeutlichkeit. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Obskurit%C3%A4t

" ... Der Begriff Gegenaufklärung (auch Gegen-Aufklärung) bezeichnet die ideologische Gegenbewegung gegen das geschichtlich-philosophische Phänomen der Aufklärung. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Gegenaufkl%C3%A4rung

" ... Der Amerikanische Exzeptionalismus (englisch American Exceptionalism) oder die Amerikanische Sonderstellung ist eine nationalistische Ideologie, die auf dem Postulat basiert, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika aus historischen Gründen von allen anderen Nationen unterscheiden. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Exzeptionalismus

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[...] Thirteen former employees of influential data-mining firm Palantir are condemning the company's work with the Trump administration weeks after Immigration and Customs Enforcement reached a deal to pay Palantir $30 million to provide the agency with "near real-time visibility" into the movement of migrants in the U.S.

In a letter shared exclusively with NPR, the ex-Palantir workers, former software engineers, managers and an employee who worked with the firm's privacy and civil liberties team, say when they joined the powerful tech company, they believed in its code of conduct stating that its software should protect the vulnerable and ensure the responsible development of artificial intelligence.

"Early Palantirians understood the ethical weight of building these technologies," the thirteen former employees wrote in the letter. "These principles have now been violated, and are rapidly being dismantled at Palantir Technologies and across Silicon Valley."

Palantir and the White House did not return requests for comment.

... Palantir's customers include the Israel Defense Forces, the U.S. Department of Defense and dozens of large corporations. Now, its surveillance tools are being deployed by the Trump administration to help speed up the president's goal of deporting 1 million migrants this year. Since Trump was elected, Palantir's share price has surged more than 200%.

... Big Tech employees resisted the first Trump administration's policies, including the attempts to restrict immigration and travel from foreign countries, yet the former Palantir employees say the resistance has been muted among tech workers in Trump's second term.

They wrote: "democracy faces escalating threats: biometric data collection on immigrant children, journalists being targeted, science programs defunded, and key U.S. allies, like Ukraine, sidelined. Trump's administration has sought to greatly expand executive powers while alluding to monarchy," adding that: "Big Tech, including Palantir, is increasingly complicit, normalizing authoritarianism under the guise of a 'revolution' led by oligarchs. We must resist this trend."

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From: "Former Palantir workers condemn company's work with Trump administration" Bobby Allyn (May 5, 2025)
Source: https://www.npr.org/2025/05/05/nx-s1-5387514/palantir-workers-letter-trump

"Tech workers protest data mining firm Palantir for role in immigrant arrests" Kari Paul in San Francisco
(Tue 14 May 2019 01.19 CEST)
Activists post news reports on company's work with Ice to developers' program Github
https://www.theguardian.com/us-news/2019/may/13/tech-workers-palantir-immigration-protest-github

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[...] The Trump administration has tapped Palantir — the notorious data-mining firm co-founded by billionaire tech investor Peter Thiel — to compile information on people in the United States for a "master database," creating an easy way to cross-reference sensitive data from tax records, immigration records and more. Palantir also has a $30 million contract with ICE to provide almost real-time visibility into immigrants' movements as the agency seeks to arrest 3,000 people a day. Wired reporter Makena Kelly says the company is "becoming an operation system for the entire government," and describes how Palantir's contracts with the Trump administration are an outgrowth of work done by Elon Musk's DOGE which aims to "centralize data all across government."

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From: "Palantir: Peter Thiel's Data-Mining Firm Helps DOGE Build Master Database to Surveil, Track Immigrants" (June 03, 2025)
Source: https://www.democracynow.org/2025/6/3/makena_kelly

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[...] US-Behörden kaufen Informationen von Hunderten Millionen Handys – eine auch in Europa geläufige Praxis

Bei einer ICE-Razzia in Minneapolis erschoss ein Beamter am Mittwoch die 37-jährige Renee Nicole Good, als sie ihr Auto wenden wollte. Die Behörde hatte an dem Tag bis zu 2000 Beamte in die Stadt entsandt. Der lange angekündigte Aufmarsch galt vor allem Menschen aus Somalia, die Präsident Donald Trump mit Massendeportationen außer Landes schaffen will.

Wie ICE dabei vorgeht, zeigen staatliche Dokumente und Schulungsmaterialien, die das Investigativportal 404 Media nach eigenen Angaben einsehen konnte – und ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte [https://www.404media.co/inside-ices-tool-to-monitor-phones-in-entire-neighborhoods/]. Die Behörde nutzt demnach zwei Überwachungssysteme namens Tangles und Webloc der Firma Penlink, die Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Handys bieten. Dabei handelt es sich um Daten aus der Werbeindustrie, die bei der Nutzung von Apps Spuren auf den Geräten hinterlassen.

Ermittler*innen können in Webloc auf einer Karte Gebiete markieren. Das System zeigt dann alle Handys an, die sich dort zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielten. Anschließend lassen sich die Bewegungen einzelner Geräte verfolgen: Wohin fährt die Person nach der Arbeit? Wo ist nachts ihr Handy – also vermutlich ihre Wohnung? Die Software kann auch mehrere Orte gleichzeitig überwachen und anzeigen, welche Geräte an zwei oder mehr Orten waren, etwa am Arbeitsplatz oder bei einer politischen Versammlung.

Die Tracking-Daten stammen aus der Werbebranche: Über sogenannte Software Development Kits in Apps oder über das Real-Time Bidding im Online-Werbegeschäft fließen GPS-Koordinaten, WLAN- und IP-Daten an Datenbroker. Was von diesen angeblich nur für personalisierte Werbung gesammelt wird, wird dann an Überwachungsfirmen verkauft.

Über das Tracking mithilfe von Werbedaten hatten netzpolitik.org und der Bayerische Rundfunk im vergangenen Jahr mit den »Databroker Files« berichtet [https://netzpolitik.org/tag/databroker-files/]. Auch in Europa werden derartige Standortdaten demnach massenhaft gehandelt. Journalist*innen konnten mit kostenlosen Vorschau-Datensätzen Hunderte Mitarbeitende der EU-Kommission, des EU-Parlaments und sogar der Nato identifizieren. Die Daten zeigten Wohn- und Arbeitsorte, Bewegungsmuster, Besuche in Fitnessstudios oder Restaurants.

Mit Tangles kann das ICE außerdem die Überwachung sozialer Medien in die Geolokalisierung integrieren. Die Software erkennt Gesichter in Bildern und versucht, die Personen und ihre Accounts zu identifizieren. Sie analysiert deren Postings auf ihre Tonalität und filtert bestimmte Social-Media-Accounts in einer »Watch List«. In einem früheren Beitrag hatte 404 Media geschildert, wie Tangles auch gegen Demonstrant*innen eingesetzt wird – etwa bei der Bewegung Black Lives Matter.

Laut einer internen ICE-Rechtsanalyse, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU durch eine Informationsfreiheitsklage erhielt, braucht die US-Behörde für die Nutzung dieser Daten keine richterliche Anordnung. Die Begründung: Menschen hätten die Informationen »freiwillig« an Dritte weitergegeben, indem sie Apps nutzten. Dass viele Apps nicht transparent machen, wie Standortdaten verwendet werden, oder diese sogar trotz Widerspruch sammeln, wird in dieser staatlichen Annahme ignoriert.

Gegenüber der herkömmlichen Telefonüberwachung haben kommerzielle Standortdaten jedoch einen Nachteil: Nicht jede Zielperson ist in den Datensätzen enthalten. Die Steuerbehörde IRS versuchte beispielsweise erfolglos, mit Daten des Anbieters Venntel Wohnorte von Verdächtigen zu finden – die gesuchten Personen waren schlicht nicht gespeichert.

Aus: "ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten" Matthias Monroy (09.01.2026)
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196728.datenbroker-ice-nutzt-handydaten-der-werbeindustrie-fuer-jagd-auf-migranten.html

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[...] Ist Donald Trump ein Faschist? Der große US-Historiker Robert Paxton hat das lange verneint. ... Robert Paxton hat Einfluss, der ohne Macht und Geld auskommt. Als einer der wichtigsten Faschismusforscher hat er Generationen von Historikern und Sozialwissenschaftlern geprägt. Seine Anatomie des Faschismus (2004) gilt als Standardwerk, schon mit seiner Doktorarbeit über die Kollaboration des Vichy-Regimes mit den Nazis (1972) löste der US-Historiker eine Debatte aus, die über Frankreich hinausreichte.

... Umso bemerkenswerter ist, dass Paxton, der als passionierter Vogelbeobachter gilt, seine Meinung inzwischen geändert hat. Das Label "Faschist" sei für Trump "nicht nur akzeptabel, sondern notwendig", schrieb er im Januar 2021 in einem Beitrag für Newsweek. Auslöser für den Sinneswandel war der Sturm auf das Kapitol. "Trumps offene Ermutigung ziviler Gewalt gegen ein Wahlergebnis bedeutet, dass eine rote Linie überschritten ist", schrieb Paxton.

... Faschismus stelle das Handeln über Gedanken, schrieb Paxton 1994 im New York Review of Books. Gefühle seien für ihn wichtiger als Ideen und politische Programme. In Anatomie des Faschismus formuliert Paxton deswegen eine dynamische, handlungsorientierte Definition. Faschismus ist demnach eine Form politischen Verhaltens, die durch zwei Dinge gekennzeichnet ist: eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung und der Opferrolle einer Gemeinschaft – und einen kompensatorischen Kult um Stärke und Reinheit.

Das beschreibt die Maga-Bewegung bereits abstrakt. Wird man im Abgleich von Trumps Politikstil und Paxtons Faschismusdefinition konkreter, zeigen sich weitere Übereinstimmungen: Der US-Präsident benennt wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts externe Feinde (etwa: besagten Maduro, China, die Mullahs, die EU und Migranten), von denen die USA angeblich gedemütigt, hintergangen, ausgenutzt und bedroht werden.
Er benennt interne Feinde – Liberale, sogenannte Globalisten, angeblich Linksextreme, sogenannte Eliten –, die dieser Ausbeutung als angebliche Komplizen Vorschub leisten. Und er strickt daraus eine angebliche Verschwörung, die sich gegen das "gute Volk" Amerikas richtet.

In diesem "Kampf der Reinen gegen die Korrumpierten" (Paxton) geriert sich der US-Präsident als aufrechter Retter. Dabei passen auch Trumps Persönlichkeitsmerkmale gut in Paxtons Definition eines faschistischen Anführers: ein durchaus charismatischer Politiker, der durch Polarisierung und Massenkommunikation viele Menschen vornehmlich auf der emotionalen Ebene überzeugt. Und der seinen liberalen Widersachern haushoch darin überlegen ist, die Agenda zu dominieren.

... Erstaunlich passend sind auch die Rahmenbedingungen, die Faschismus laut Paxton vorfinden muss, um zu erstarken. Da wäre zum einen die Krise der liberalen Demokratie. Zwar sind wir weit von der katastrophalen Lage der späten 1920er-Jahre entfernt, doch zeigen Umfragen quer durch alle westlichen Länder, dass zahlreiche Menschen um die Zukunft fürchten und sich zunehmend von der repräsentativen Demokratie und ihren liberalen Eliten abwenden.
Als weitere Voraussetzung nennt Paxton die Angst der Konservativen vor einer wahrgenommenen linken Hegemonie. Auf die Gegenwart gewendet, könnte das der sogenannte wokeism sein, der Rechtspopulisten in vielen westlichen Gesellschaften Argumente für eine angebliche linke "Meinungsdiktatur" an die Hand gegeben hat.

... Gewalt ist in Paxtons Faschismusbegriff auch strukturell wichtig. Faschistische Bewegungen versuchen, eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen (etwa Hitlers Braun- und Mussolinis Schwarzhemden); auch fördern sie gewaltbereite interne Strömungen. Hier passt die Definition allerdings nur teilweise zur US-Gegenwart. Zwar peitschte Trump die Kapitolstürmer auf, auch sind gewaltbereite Gruppen wie die rechtsextremen Proud Boys fester Bestandteil von Maga. Bei der Ausübung staatlicher Gewalt setzt der US-Präsident aber auf bestehende Strukturen wie ICE und die Nationalgarde, wobei diese teilweise brutal und in rechtsfreien Räumen auftreten – mit teils drastischen Folgen, wie die Erschießung einer Frau durch ICE-Beamte in Minneapolis zeigt.

... Legt man Paxtons Forschung und Trumps Politik derart nebeneinander, wird deutlich, warum der Historiker zuletzt das Label Faschist verwendete. Damit ist er auf einer Linie mit anderen Größen des Fachs wie den Historikern Ruth Ben-Ghiat, Timothy Snyder und dem Philosophen Jason Stanley. Auf der anderen Seite gibt es aber auch gewichtige Stimmen wie Roger Griffin, die die F-These noch immer für unzureichend belegt halten. Der britische Historiker definiert Faschismus im Unterschied zu Paxton als klassische Ideologie und argumentiert, dass bei Trump die Palingenese – der zentrale Mythos der nationalen Wiedergeburt durch eine revolutionäre neue Ordnung – fehle.

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[Der] Blick auf die fünf Stufen des Faschismus, die Paxton formuliert hat:

1. Entstehung der Bewegung
Faschisten nutzen eine Krise für die Erzählung von Niedergang, Verrat und die Aussicht auf "Wiedergeburt" der Nation. Bei Trump: "Make America Great Again" wird im Vorfeld der US-Wahl 2016 populär.

2. Verwurzelung
Die faschistische Bewegung wächst, sie verankert sich in der Gesellschaft, gründet oder kapert eine Partei, wird zum politischen Spieler. Bei Trump: Er setzt sich im Vorwahlkampf 2016 gegen etablierte Gegenkandidaten durch und beginnt, die Republikaner durch eine starke Maga-Basis zu übernehmen.

3. Griff nach der Macht
In Regierungsverantwortung gelangen Faschisten selten durch einen Putsch, häufiger durch konservative Eliten, die versuchen, sie für eigene Zwecke einhegend zu instrumentalisieren. Bei Trump: Er gewinnt die Wahl 2016, unterstützt von führenden Republikanern und finanzstarken Spendern.

4. Machtausübung
Der Anführer ist als Regierender etabliert, die Bewegung versucht, alle Bereiche des Lebens nach ihren Vorstellungen zu formen. Dabei zeigen sich erste Risse, Richtungskämpfe entstehen. Bei Trump: In seiner ersten Amtszeit erfüllt Trump einige konservative Erwartungen, etwa die konservative Besetzung des Supreme Court. Nach seinem zweiten Wahlsieg hat Maga mit Project 2025 einen noch viel konkreteren Plan. Doch im Herbst 2025 brechen Flügelkämpfe aus.

5. Radikalisierung oder Niedergang
Um die Erzählung der großen Wiederauferstehung aufrechterhalten zu können, werden die Ziele der Bewegung immer drastischer verfolgt. Gelingt dies nicht, wird Faschismus zu einer energielosen Diktatur (Mussolinis Italien).

Folgt man Paxton in der Feststellung, dass Trump ein Faschist ist, stünden der US-Präsident und Maga also an der Schwelle zur fünften Stufe. Demnach wäre zu erwarten, dass sich die Bewegung radikalisiert oder an Dynamik verliert.

... Die Zukunft ist, mit Robert Paxton betrachtet, also potenziell dystopisch. "Es brodelt von unten herauf, wie damals die Originale", sagte der Historiker 2024 dem New York Times Magazine in seinem wohl letzten großen Gespräch. "Es ist dieses Ding. Es ist es wirklich."

Aus: "Wo die USA auf den fünf Stufen des Faschismus stehen" Sasan Abdi-Herrle (11. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2026-01/demokratie-usa-faschismus-donald-trump-robert-paxton

searat

Das ist akademisches Rumgeeiere. Spätestens seit Renee Goods Tod und der zynischen menschenverachtenden Rhetorik mit der es entschuldigt wurde, ist klar, dass die USA kein Rechtsstaat mehr sind. ...

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[Textaris(txt*bot)]

Die Tötung von Renée Good (auch Renée Nicole Macklin) ereignete sich am 7. Januar 2026 im Süden der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Die 37-jährige US-Staatsbürgerin wurde vom ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen. Der Vorfall löste eine landesweite Debatte über die Befugnisse der US-Bundesbehörden, den Einsatz tödlicher Gewalt und die Einwanderungspolitik der zweiten Trump-Administration aus. ... Eine Besonderheit des Tathergangs ist, dass Filmmaterial aus mehreren Perspektiven vorhanden ist: von Passanten, einer Überwachungskamera, filmenden Anwohnern, dazu eine 47 Sekunden lange Videoaufzeichnung des Täters mit einer Unterbrechung unmittelbar vor den Schüssen. ... Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Good als ,,Inlandsterroristin" ... Die politische Führung von Minnesota und Minneapolis reagierte mit scharfer Ablehnung auf die Darstellung der Bundesbehörden. Der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey bezeichnete die Behauptung der Notwehr als ,,Schwachsinn" (Bullshit). ...
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tung_von_Ren%C3%A9e_Good (13. Januar 2026)

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[...] In Interviews am Sonntag wiederholte Noem ihre Anschuldigungen, dass Good ihren Honda Pilot benutzt habe, um den Beamten anzugreifen. Sie sagte gegenüber Jake Tapper von CNN, dass ,,alles, was ich gesagt habe, sich als wahr erwiesen hat". Als Tapper sie auf Videoaufnahmen hinwies, sagte Noem, Good habe ,,gegen das Gesetz verstoßen, indem sie eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert und gestört hat". Die Aufnahmen zeigen, dass der ICE-Beamte dem Fahrzeug ausweichen und mindestens zwei von drei Schüssen von der Seite des Autos abgeben konnte, als es an ihm vorbeifuhr. Noem erwähnte auch, dass es ein Video gibt, das zeigt, ,,dass dieser Beamte von ihrem Fahrzeug angefahren wurde". Tapper hatte dieses nach eigenen Angaben noch nicht gesehen.

,,Diese Beamten haben ihre Sorgfaltspflicht erfüllt, auf die sie in ihrer Ausbildung vorbereitet worden waren", sagte Noem. Sie beharrte darauf, dass sie Good zu Recht als ,,inländische Terroristin" bezeichne, weil sie ,,ihr Fahrzeug als Waffe eingesetzt habe, um einen Gewaltakt gegen einen Strafverfolgungsbeamten und die Öffentlichkeit zu verüben".

Als Tapper sie erneut auf ihre Entscheidung ansprach, vor einer vollständigen Untersuchung Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte Noem, die Regierung werde ,,diese Person und ihre Motive weiterhin untersuchen". Sie behauptete jedoch, Good habe ,,die Strafverfolgungsbehörden belästigt und behindert".

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Aus: ",,Opfer war selbst verantwortlich": Noem verteidigt tödliche ICE-Schüsse" Mariana Alfaro (12.01.2026)
Quelle: https://www.fr.de/politik/opfer-war-selbst-verantwortlich-noem-verteidigt-ice-schuesse-zr-94118612.html

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[...] In den ersten zehn Tagen des Jahres 2026 sind in den USA vier Migranten im Gewahrsam der Einwanderungsbehörden gestorben. Wie die US-Einwanderungsbehörde ICE am Montag mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle zwischen dem 3. und 9. Januar. Bei den Verstorbenen handelt es sich um zwei Männer aus Honduras sowie je einen aus Kuba und Kambodscha.

Die Todesfälle folgen auf eine Rekordzahl von 30 Toten im Gewahrsam der Behörde im Vorjahr, was der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten war.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebt eine Verschärfung der Abschiebungen an und hat die Zahl der inhaftierten Migranten erhöht. Nach ICE-Statistiken vom 7. Januar hielt die Behörde 69.000 Menschen fest. Die Menschenrechtsorganisation Detention Watch Network nannte die hohe Zahl der Todesfälle wirklich erschütternd und forderte die Schließung der Haftanstalten. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums und der ICE lag zunächst nicht vor.

Den Angaben der Behörde zufolge starb ein 55-jähriger Kubaner am 3. Januar in einem Haftlager in Texas, nachdem er in Isolationshaft genommen worden war. Zwei Männer aus Honduras im Alter von 42 und 68 Jahren starben am 5. und 6. Januar in Krankenhäusern infolge von Herzproblemen. Ein 46-jähriger Mann aus Kambodscha starb am 9. Januar in einer Haftanstalt in Philadelphia an den Folgen eines schweren Drogenentzugs. (Reuters)

Aus: "Vier Migranten sterben in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden" (13.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/seit-jahresbeginn-vier-migranten-sterben-in-gewahrsam-der-us-einwanderungsbehorden-15130743.html

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[...] Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis geht der US-Bundesstaat Minnesota juristisch gegen die Einwanderungsbehörde ICE vor. Der Staat wirft der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit dem seit Tagen andauernden Großeinsatz in Minneapolis und St. Paul gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Städte schlossen sich der Klage an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.

In der vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereichten Klage wird der Einsatz der Bundesbeamten als ,,Invasion" bezeichnet. Mit mehr als 2000 Beamten übersteige ihre Mannstärke die der Polizeibehörden beider Städte, heißt es in der Klageschrift.

,,Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien ,,in unsere Gemeinden eingedrungen", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz am Montag. Der Einsatz habe Minnesota ,,weniger sicher gemacht".

Ellison warf der Bundesregierung vor, Minnesota gezielt wegen seiner Diversität und demokratischen Führung ins Visier zu nehmen. ,,Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", erklärte er.

Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis, unterstützte diese Einschätzung. ,,Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota ,,nicht die richtigen Orte dafür", sagte er. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von Republikanern regierten Bundesstaaten Florida, Texas und Utah. Auch Frey warf Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben.

ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Heimatschutzministerium und wurden in verschiedene US-Städte mit dem Auftrag geschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die ,,größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu Trumps Wahlkampfversprechen. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen – am Montag reichte auch der demokratisch regierte Bundesstaat Illinois eine ähnliche Klage ein.

Auslöser der Klage waren die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good vergangene Woche in Minneapolis. Ein ICE-Beamter erschoss die unbewaffnete Frau in ihrem Auto mit drei Schüssen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert.

Die Regierung stellt Good seit dem Vorfall als ,,inländische Terroristin" dar, die in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie versucht habe, den Beamten zu ,,überfahren". Diese Darstellung weist Bürgermeister Frey vehement zurück. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen steht, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schießt.

Die Behörden leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein. Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, äußerte jedoch Zweifel daran, dass die Ermittlungen unvoreingenommen ablaufen würden. Sie warf Trump, Heimatschutzministerin Noem und Vizepräsident JD Vance vor, zu versuchen, ,,zu vertuschen", was in Minneapolis vorgefallen ist. ,,Alles, was sie tun, zielt darauf ab, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist", sagte Smith dem Sender ABC News.

Der tödliche Vorfall löste landesweit Proteste aus. Allein in Minneapolis demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Behörde, wie örtliche Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-Städten protestierten zahlreiche Menschen – am Samstag etwa in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag in Oakland, Nashville und New York. Viele Teilnehmer forderten ein Ende der ICE-Einsätze.

Als Reaktion auf die Proteste kündigte Heimatschutzministerin Noem an, Hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken. So solle gewährleistet werden, dass bereits eingesetzte ICE-Beamte und Grenzschützer ihre Arbeit sicher machen könnten, sagte sie dem Sender Fox News am Sonntag. Am selben Tag schrieb Bürgermeister Frey auf der Plattform X: ,,Heute ist ein guter Tag für ICE, um Minnesota zu verlassen."

Ziel des Großeinsatzes in Minneapolis und St. Paul sind laut Heimatschutzministerium Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft. Senatorin Smith sieht die Abschiebeaktionen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und – wie man gesehen habe – auch töteten.

Trump setzt seit seinem Amtsantritt eine rigorose Migrationspolitik um. ICE-Beamte treten bei Razzien gegen Migranten teils vermummt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie sie Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen schlicht um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt – oder um gefährliche Kriminelle, wie Trumps Regierung es darstellt.

Die nächsten Instanzen für die eingereichte Klage wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht. (Tsp/dpa/AFP)

Aus: "Minnesota verklagt Trump-Regierung wegen ICE-Großeinsatz" (13.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/in-unsere-gemeinden-eingedrungen-minnesota-verklagt-trump-regierung-wegen-ice-grosseinsatz-15130563.html

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"Nicht Donald Trump, sondern der Linksliberalismus bedroht Europa" Marc Felix Serrao (13.01.2026)
Muss Europa die Werte des Westens künftig allein verteidigen, ohne die USA? Diese Behauptung ist größenwahnsinnig. Denn der eigentliche Riss verläuft im Inneren unserer Gesellschaft. ...
https://www.welt.de/debatte/plus69621ca54d1d5f581eeb2261/krise-des-westens-nicht-donald-trump-sondern-der-linksliberalismus-bedroht-europa.html

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[...] Was ist Linksliberalismus? Diese Frage stellt sich, wenn man Marc Felix Serrao liest. ,,Der Westen", schreibt der Autor in der Welt, ,,wird nicht nur durch diktatorische Großmächte bedrängt, sondern auch von innen destabilisiert." Und weiter: Der ,,Linksliberalismus [...] attackiert das Fundament der eigenen politischen Ordnung. Freiheit ist für ihn nicht das Ziel einer verantwortlichen Selbstbindung, sondern die radikale Loslösung von Tradition, Familie und Nation." Und als Pointe des Textes schreibt Serrao von ,,Exzessen des Linksliberalismus" und bezeichnet Trump als ,,bislang deutlichste politische Abwehrreaktion" dagegen.

Kurz, dass ,,die Linken", und zwar zusammen mit ,,den Woken", selbst schuld seien am gegenwärtigen Autoritarismus und Backlash nach rechts – und eben nicht die Rechten selbst, die in dieser Lesart nur in einer Art Notwehr gegen eine angeblich übermächtige Linke agieren –, wurde zuletzt immer wieder mal behauptet. Serrao erweitert das jetzt auch zu Linksliberalen hin. Das aber ist nichts anderes als ein verschärfter Versuch, die gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen sechzig Jahre zurückzudrehen und die Mitte so weit nach rechts zu verschieben, dass von ihr nichts mehr übrigbleibt.

Schließlich: Willy Brandts Vorhaben ,,mehr Demokratie wagen" zu wollen – was ist das anderes als linksliberal? Die soziale Marktwirtschaft – mindestens sozialliberal. Die ,,Fundamentalliberalisierung" (Habermas) der Bundesrepublik durch Frauenbewegung, Respekt vor Minderheiten und allgemeine Emanzipationsbestrebungen – als Verbindung von Sozialbewegungen und individueller Emanzipation – auch linksliberal.

Das alles wertet Serrao jetzt als Destabilisierung der Demokratie von innen und als ,,Versuch, den Menschen von allen Bindungen zu befreien"? Neben aller Empörung reibt man sich auch schlicht die Augen. Und fragt sich: Hat Serrao in seiner Anti-links-Verve nicht schlicht das falsche Feindbild? Von Bindungen befreien wollen doch die Neoliberalen, Vibe Shift, Motorsäge und so weiter. Linksliberalismus dagegen ist doch gerade der Versuch, Bindungen und individuelle Emanzipation zusammen möglich zu machen.

Wenn rechte Denker das wieder zurückdrehen wollen, sollen sie es direkt sagen. Aber das tun sie nicht – weil dann ja auch deutlich würde, woran sie alles die Axt anlegen. Sondern sie verschanzen sich, so wie Serrao in diesem Text, hinter einer pauschalisierenden Abwehr eines Wokismus, den sie sich vorher als Popanz zurechtgebogen haben.

Was die Traditionen betrifft, so gibt es halt gute und schlechte. Zu den schlechten gehört es, Selbsthinterfragung und Gesellschaftskritik als Zersetzung der Gesellschaft zu werten. Zu den guten aber gehört, den Stand von Gesellschaft und individuellen Freiheiten immer wieder neu zu prüfen und Gesellschaftskritik als genuinen Teil der demokratischen Verfahren zu begreifen. Es ist irritierend, dass man diese Selbstverständlichkeit überhaupt verteidigen muss.

Aus: "Linksliberalismus-Kritik in der ,,Welt": Das falsche Feindbild" Dirk Knipphals (12.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Linksliberalismus-Kritik-in-der-Welt/!6144902/

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[...] Mit teilweise fadenscheinigen Argumenten macht die Regierung von US-Präsident Trump gegen Windkraft mobil, viele große Projekte werden gestoppt. Nun erleidet das Weiße Haus vor Gericht eine Niederlage.

Ein US-Bundesrichter hat in einer einstweiligen Verfügung den Stopp eines Windparkprojekts des dänischen Windenergiekonzerns Örsted und des US-Fonds Global Infrastructure Partners vor der US-Ostküste ausgesetzt. Das Projekt Revolution Wind werde in dem Rechtsstreit vermutlich Erfolg haben, hieß es in der Anordnung von Bundesrichter Royce Lamberth. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten alle größeren Offshore-Windprojekte vor den Küsten der USA vorerst gestoppt, woraufhin Örsted Klage eingereicht hatte.

Lamberth führte aus, dass Revolution Wind ohne eine einstweilige Verfügung "irreparablen Schaden" erleiden würde und der Antrag des Unternehmens "im öffentlichen Interesse" liege. Die Anordnung Lamberths ermögliche die "sofortige Wiederaufnahme der betroffenen Aktivitäten" von Revolution Wind, hieß es auf der Website des Projekts. Die Bauarbeiten würden "so bald wie möglich wieder aufgenommen werden", hieß es weiter, "um den Nordosten mit erschwinglicher, zuverlässiger Energie zu versorgen."

Das US-Innenministerium hatte den vorläufigen Stopp mit "nationalen Sicherheitsrisiken" begründet. Minister Doug Burgum erklärte, Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören, zudem seien Windparks "teuer, unzuverlässig und stark subventioniert". Die Maßnahme betrifft insgesamt fünf Anlagen vor der US-Ostküste, die sich im Bau befinden.

Revolution Wind ist schon zu fast 90 Prozent fertig - sie sollte schon Anfang des Jahres Strom für mehr als 350.000 Haushalte liefern. Örsted zufolge hatte das Projekt im Jahr 2023 nach eingehenden Prüfungen alle erforderlichen bundes- und einzelstaatlichen Genehmigungen erhalten. Örsted hatte schon im August vergangenen Jahres gegen einen vorläufigen Stopp des Windparks geklagt und im September recht bekommen.

Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner. Er hatte bereits am Tag seines erneuten Amtsantritts, am 20. Januar 2025, ein Dekret gegen den Ausbau der Windenergie unterzeichnet. In den vergangenen Monaten bezeichnete er Windanlagen als "Betrug" und behauptete, sie trieben "Wale in den Wahnsinn".

Quelle: ntv.de, rog/AFP

Aus: "Gericht kassiert Windpark-Stopp von Trump-Regierung" (13.01.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-kassiert-Windpark-Stopp-von-Trump-Regierung-id30233172.html

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[...] Die Chefinnen und Chefs mehrerer Zentralbanken haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ins Visier der US-Justiz geratenen Notenbankchef ‍Jerome Powell solidarisiert. Im auf der Website der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Statement heißt es: "Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen." Es sei daher von entscheidender Bedeutung, "diese Unabhängigkeit unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht" zu bewahren.

Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr massiven Druck auf Powell und die von ihm geleitete US-Notenbank Fed aus, den Leitzins zu senken. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die US-Justiz Ermittlungen gegen Powell eingeleitet hat. Dabei geht es um die auf rund 2,5 Milliarden Dollar gestiegenen Renovierungskosten am Hauptsitz der mächtigsten Zentralbank der Welt. Der New York Times zufolge soll ermittelt werden, ob Powell vor dem Bankenausschuss des US-Senats über die Höhe der Kosten gelogen hat.

Powell streitet die Vorwürfe ab. Er bezeichnete die Ermittlungen als Vorwand, um Einfluss auf die Zinspolitik zu nehmen. Die Entscheidung der US-Regierung stieß am Montag ⁠auf scharfe Kritik ehemaliger Fed-Chefs und zahlreicher führender Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei.

Neben EZB-Präsidentin Christine Lagarde haben die Vorsitzenden der Zentralbanken Englands, Schwedens, Dänemarks, der Schweiz, Australiens, Kanadas, Südkoreas und Brasiliens die Solidaritätserklärung unterschrieben. Hinzu kommen Funktionäre der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Powell sei "ein hochgeschätzter Kollege, der bei allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, höchstes Ansehen genießt", heißt es in der Erklärung. Er habe integer gehandelt, sich auf ⁠sein Mandat konzentriert und sich unerschütterlich für das Gemeinwohl eingesetzt.

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besorgt über die Vorgänge in den USA geäußert. "Ich hoffe, dass es dabei bleibt, dass Notenbanken weltweit unabhängig die Zinspolitik festlegen und die ‍Wechselkurse damit auch beeinflussen können", sagte Merz, der sich derzeit auf einer Indien-Reise befindet. Er hoffe, dass "es auch in Amerika einen weitgehenden Konsens gibt, dass Notenbanken auch in der EU und den USA unabhängig bleiben müssen". Das sei aber eine Entscheidung, die die US-Regierung "in eigener Verantwortung" treffen müsse.

Aus: "Zentralbanken solidarisieren sich mit Fed-Chef Jerome Powell" (13. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/jerome-powell-fed-donald-trump-zentralbanken-erklaerung-gxe

Dogwalker

Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist keine Garantie für eine richtige Geldpolitik. Wie allerdings das Beispiel Türkei zeigt ist die Weisungsbefugnis der politischen Führung die Garantie dass es schief geht.

Nihi Liana

Das ist kein Streit über Geldpolitik, sondern ein Lehrstück über Machtmissbrauch. Wenn Ermittlungsdrohungen eingesetzt werden, um eine unabhängige Notenbank zu Zinssenkungen zu zwingen, verlässt Politik den institutionellen Raum und betritt das Feld persönlicher Einschüchterung.

Der Kern ist simpel und gefährlich zugleich: Nicht Argumente sollen Entscheidungen ändern, sondern Angst. Exekutive Macht und Justiz werden zu Hebeln, um Loyalität zu erzwingen. Das folgt keiner ökonomischen Logik, sondern einer persönlichen. Institutionen gelten nicht als Schutzmechanismen, sondern als Hindernisse, die gefügig gemacht werden müssen.

Das Ziel dahinter ist kurzfristige ,,Bezahlbarkeit". Niedrigere Zinsen sollen Kredit billiger machen und politischen Druck mindern. Doch genau deshalb ist die Unabhängigkeit der Notenbank zentral. Geldpolitik wirkt verzögert. Wer sie unter Zwang instrumentalisiert, erkauft sich möglicherweise kurzfristige Effekte und produziert langfristig Instabilität: höhere Inflationserwartungen, Vertrauensverlust, höhere Risikoprämien.

Entscheidend ist nicht, ob formell ein Vorwand konstruiert werden kann. Entscheidend ist das Muster. Wenn unabhängige Institutionen systematisch unter Druck gesetzt werden, um politische Ziele durchzusetzen, wird aus Steuerung Erpressung. Das ist keine harte Politik, sondern die Erosion von Regeln zugunsten persönlicher Macht. Und der Preis dafür wird nicht von Einzelnen gezahlt, sondern vom gesamten System.

Jawaba

Hier geht es doch nicht um Recht, es ist brutale Politik im Grenzbereich der Gewaltenteilung.

Rimaan

Die Funktion der Zentralbank ist es die Macht der Finanzeliten zu sichern und auszubauen, wahrscheinlich die maechtigste Gruppe in den USA, ob Donnie von Fersensporn der Orange, es schafft diese Gruppe zu entmaechtigen um seine Diktatur auszubauen wird spannend. Vielleicht uebernimmt er sich jetzt wirklich.

Krombacher

Das Kuriose ist doch, dass die Staatsanwältin und frühere Richterin, die die Vorladung verfasst hat, gleichzeitig eine bekannte Fox-Moderatorin und Trumpunterstützerin ist. Richter und Fox-Moderator sind eigentlich unvereinbare Berufe. Stellen Sie sich vor, Julian Reichelt könnte Staatsanwalt werden und Vorladungen an Angela Merkel oder Joachim Nagel verschicken.

...

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[...] Aus Protest gegen ‌die Regierung von US-Präsident Donald Trump haben laut Medienberichten mehrere Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niedergelegt. Die Kündigungen betreffen demnach die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington, D. C. und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. ⁠Allein bei Letzterer reichten den Berichten zufolge sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt ein. Zu ihren Gründen gehöre auch die Anweisung aus der Führung des US-Justizministeriums, ⁠gegen die Witwe von Renee Good zu ermitteln, schreibt die Washington Post. Good war vergangene Woche von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getötet worden.

In Washington, D. C. kündigten den Berichten zufolge mindestens fünf leitende Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse im Bundesstaat Minnesota beteiligt würden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Üblicherweise ‍ist genau das die Aufgabe dieser Abteilung: Sie ist die einzige Behörde, die sich mit strafrechtlichen Verstößen gegen die Bürgerrechtsgesetze befasst. Das Justizministerium stützt sich auf die Abteilung, um schwerwiegende Fälle von Polizeibrutalität und Hassverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte am Dienstag allerdings, derzeit gebe es "keine Grundlage" für eine Untersuchung zu möglichen Verstößen gegen die Bürgerrechte von Renee Nicole Good. Wie er zu diesem Schluss kommt, sagte Blanche nicht.

In Minneapolis kommt es immer wieder zu Protesten gegen ICE-Einsätze. Menschen buhen und pfeifen die schwer bewaffneten Einwanderungsbeamten aus, sobald diese in der Nachbarschaft auftauchen. Am Dienstag setzten ICE-Einsatzkräfte einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge Tränengas gegen Demonstrierende ein.

Bei dem Vorfall in Minneapolis am 7. Januar hatte ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Good erschossen. Trumps Regierung stellt Good seit dem Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Diese Darstellung wird von örtlichen Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen. Sie betonen unter Verweis auf Videos von dem Vorfall, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keinerlei Gefahr für den Mann dargestellt habe. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine unabhängige Untersuchung der Tat.

Die Washington Post schreibt, dass sowohl die Strafrechtsabteilung der Bürgerrechtsabteilung als auch die Staatsanwaltschaft in Minnesota durch die Abgänge ihre erfahrensten Staatsanwälte verliere.

Zu den Juristen, die in Minnesota zurücktraten, gehörte der Minnesota Star Tribune zufolge auch Joe Thompson, der leitende Bundesstaatsanwalt und Sprecher zur Aufdeckung von Betrug in dem Bundesstaat. Grund für seinen Rücktritt war demnach auch, dass das Minnesota Bureau of Criminal Apprehension von den Ermittlungen zum Fall Renee Good ausgeschlossen wurde. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz wurde in US-Medien mit den Worten zitiert, Thompsons Rücktritt sei eine direkte Folge davon, dass Präsident Trump erfahrene Fachleute aus dem Amt dränge und sie durch "Speichellecker" ersetze.

Aus: "Mehrere US-Staatsanwälte treten aus Protest zurück" (14. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-justiz-ruecktritte-minnesota-washington-staatsanwaelte-renee-good-gxe

regilot

Zitat aus Wikipedia: Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo genannt, war die politische Polizei des deutschen Regimes in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Sie besaß weitreichende, unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner, ....

Nichts anderes ist ICE. Wenn Vans nach den drei Schüssen ins Gesicht der Mutter lautstark bekräftigt, dass der Täter volle Immunität genießen wird, dann gibt er einen völligen Freifahrtschein an ICE. ...

Lukas23

Die gesamte Polizei der Nazis hatte diese ,,Rechte", nicht nur die Gestapo! So war etwa die Kriminalpolizei für bestimmte politische und rassische Verfolgungen zuständig und setzte das nach 1945 fort (,,Zigeuner", Homosexuelle u.a.). Dies gilt auch für die uniformierte Polizei.

Joe_Chip

    Nichts anderes ist ICE.

Ich verstehe die Aufregung. Vergleiche mit der Gestapo sind aber historisch falsch und wirklich unangebracht.

LeFou

Antwort auf @Joe_Chip

Inwiefern? Die Immunität dieser Truppe wurde ja schon mehrfach bestätigt, durch Vance und Miller. Von Haus zu Haus zu gehen und Menschen zu inhaftieren und zwar willkürlich, die Prüfung der Dokumente erfolgt, vielleicht, nachträglich. Auch wurden die Befugnisse gegenüber US Bürgern erweitert, diese können bei Protest auch in die Fänge dieser Truppe geraten.

Also worin liegt der Unterschied? Dass ICE erst am Anfang steht?

sonneundmond

    Zu ihren Gründen gehöre auch die Anweisung aus der Führung des US-Justizministeriums, ⁠gegen die Witwe von Renee Good zu ermitteln, wie die Washington Post schreibt.

Statt gegen den Schützen zu ermitteln wird nun gegen die Witwe ermittelt. Das ist so pervers, dass es einem die Sprache verschlägt.

schmodddermonster

Ist es nicht ungeschickt den Platz fuer linientreue frei zu machen?

Joe Shmoe

Ich erinnere mich daran wie in einem europäischen Land, nach zahlreichen Morden an ausländischen Mitbürgern im engsten Umkreis der Opfer nach den Tätern gesucht wurde, obwohl es längst Hinweise auf das rechte Milieu gab, aus dem die Täter dann auch stammten.

Wuya

Erfahrene Staatsanwälte werden nicht einfach nur aus einem Augenblicksimpuls der Wut zurücktreten.  In einer Diktatur machen sich auch Mitläufer schuldig, Leute, die wieder besseres Wissen so tun, als habe alles seine Ordnung.

Ja, die Nachrücker werden Speichellecker sein. Aber ohne gesamtgesellschaftliche Abkehr von der Diktatur werden die USA weiter in die Katastrophe schlittern (und wir hier mit ihnen, wenn wir nicht auf unser System achten, und Systemgefährder rechtzeitig prüfen und ausschließen von den Macht).

Ich respektiere die Entscheidung der Staatsanwälte.

Schubiduschuh

Chapeau. Die Staatsanwälte handeln genau richtig. Sie machen sich nicht mit schuldig, werden keine Mitläufer. Es ist ganz sicher eine sehr schwere Entscheidung gewesen. Damit zeigen sie uns, dass jeder und jede sich sehr genau überlegen sollte, ob man sich zum Steigbügelhalter faschistischer Regierungen machen will.

Coccoline

Das sind Juristen, die jederzeit als Anwalt freiberuflich arbeiten können.
Allerdings ist Schluss mit einer politischen Karriere.

MeinungsWeise

Trump will mit allen Mitteln derart empören, dass es zu Gewalt bei den Anti-ICE-Demos kommt.
Dann kann er endlich das Kriegsrecht ausrufen, und Wahlen verschieben. ...

Turna

Welche Wahl haben die ansrändigen Staatsanwälte sonst?

All ist lost

Paramilitärische Milizen, die in Städte einrücken und politische Oppositionelle verfolgen. Und jetzt auch noch politische Schauprozesse, die inszeniert werden sollen.

Die Staatsanwälte handeln richtig, denn sie wären ihren Job so oder so los, wenn sie nicht machen, was der Möchtegern-Cäsar ihnen diktiert.

Jetzt liegt zumindest die Aufmerksamkeit der Welt auf diesen Vorgängen. Stück für Stück erodieren demokratische Institutionen. ...

dr_phibes

Wenn Staatsanwälte ,,Weglaufen" als einzig verbliebene mögliche Form des Protestes sehen, ist es wohl wirklich ernst.

Dunkelgold

Was hier beobachten kann, ist der Zusammenbruch der Verfassung der USA. ...

...

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[...] Die USA wollen noch in diesem Monat die Vergabe von Visa an Staatsbürger von 75 Ländern stoppen. Die Maßnahme solle am 21. Januar in Kraft treten, teilte das Außenministerium in Washington mit. Zuvor hatte der Sender Fox News unter Berufung auf ein Memo des Ministeriums darüber berichtet. Betroffen wären demnach unter anderem Antragsteller aus Russland, dem Iran, dem Jemen, Afghanistan, Brasilien, Thailand, Nigeria, Ägypten und Somalia.

Der Vergabestopp soll demnach für unbestimmte Zeit gelten, bis die Prozedur überarbeitet werde. Die Maßnahme ziele vor allem darauf ab, gegen Antragsteller vorzugehen, die in den USA Sozialleistungen erhalten und die öffentlichen Finanzen dadurch belasten. Das Außenministerium werde seine Autorität nutzen, um "potenzielle Migranten, welche (...) die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen", von der Einreise abzuhalten, zitierte Fox News einen Sprecher des Außenministeriums. 

Die Behörde selbst äußerte sich ähnlich: Die Regierung beende den Missbrauch des Einwanderungssystems durch Menschen, die sich auf Kosten der USA bereichern wollten, teilte das Ministerium mit. Anträge auf Visa, etwa für Touristen und Geschäftsreisende, seien von dem Stopp nicht betroffen.

Im vergangenen November hatte Trump angekündigt, die Migration aus "Ländern der Dritten Welt permanent zu stoppen". Laut Fox News erhielten US-Vertretungen weltweit daraufhin Anweisungen vom Außenministerium, verschärfte Prüfungsverfahren anzuwenden und Visaanträge abzulehnen, wenn die Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen, wegen ihres Alters oder mangelnder Englischkenntnisse in den USA mutmaßlich von Sozialhilfen abhängig wären. 

Regelungen, wonach in solchen Fällen keine Visa vergeben werden sollen, gibt es demnach schon seit Langem. Bisher hätten US-Auslandsvertretungen jedoch viel Spielraum bei der Durchsetzung der Regeln, die sie künftig laut der Anweisung aus Washington möglichst streng auslegen sollen.

Neben dem geplanten Stopp der Visavergabe werde die US-Regierung bereits vergebene Visa verstärkt aufkündigen. Am Montag teilte das Außenministerium mit, im vergangenen Jahr hätten die US-Behörden 100.000 Visa annulliert. Die Zahl sei zweieinhalbmal so hoch wie im Vorjahr. Die Annullierungen wurden mit Gesetzesverstößen seitens der Betroffenen begründet. 

Aus: "USA wollen Vergabe von Einwanderungsvisa für 75 Länder stoppen" (14. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-migrationspolitik-visa-vergabe-stopp

herr.insekt

Alle Visa aus 75 Staaten?

Nein.

Ein kleiner Teil darf immer rein.
Für 1 Mio Dollar.

Franz9

Trump greift durch und macht das, was er vor der Wahl versprochen hat. ... Millionäre nimmt er gerne.

hamburger1958

Ich denke viele Deutsche würden das für Deutschland auch gut finden.

BeyondHorizon

Frei nach dem Motto: fresst mehr 💩, Milliarden Fliegen 🪰 können nicht irren?
Eine pauschale Visaverweigerung rein nach Staatsangehörigkeit ist schon rein ökonomisch völlig unsinnig, geschweige denn gesellschaftlich. Aber was interessiert uns schon die Wirtschaft, liebe AfD?

VerenaM

In den USA gibt's nennenswerte Sozialleistungen?

Serval83

... An dem Punkt, dass die US Regierung ihre eigentlichen, regelrecht rassistischen Motive vollkommen offen aussprechen kann, sind wir aber offenbar noch nicht.

Super Nova

Es gibt durchaus Sozialleistungen, wenn auch nicht so großzügig.
Wenn man aber bedenkt, dass knapp die Hälfte der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland Bürger*innen fremder Staaten sind, kann ich schon verstehen, dass die USA über so eine Entwicklung eher not amused wären.

"Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?"
Bürgergeld steht vielen Menschen zu, die in Deutschland leben – nicht nur deutschen Staatsbürgern. Doch wie groß ist der Anteil der ausländischen Bezieher? Von Lukas von Hoyer und Lorenzo Gavarini | 23.12.25
https://www.suedkurier.de/geld-leben/finanzen/buergergeld-statistik-wer-bezieht-es-23-12-25-102593577

MULTISPEKTRALKAMERA
Antwort auf @Super Nova

Naja, die Ukrainer müssen Sie rausrechnen, das ist eine Notlage und da sollte man nicht rumgiften. ...

Meinrichtigernameistschonvergeben
Antwort auf @Super Nova

Hier falls jemand mehr als heiße Luft haben will

"Fakten statt Polemik zum Bürgergeld"
Autor/in: Karin Kramer, Christiane Kranz, Claire Vogt, Dr. Birgit Fix (15.08.2024)
Immer wieder ist das Bürgergeld und vor allem seine Höhe in der Diskussion. Dabei zeichnet die öffentliche Debatte oft ein Zerrbild und diffamiert Menschen, die auf das unterste Sicherungsnetz angewiesen sind. Der Faktencheck der Caritas klärt auf. ...
https://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/armut/fakten-statt-polemik-zum-buergergeld

Binane

Die USA hat gestern schon allen Somaliern den Schutz-Status entzogen und diese müssen bis zum 17. März die USA verlassen haben.

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