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[...] Ein Bericht vermittelt Einblicke in die Entstehung des Plans für ein Kriegsende in der Ukraine. Steve Witkoff gab demnach Putins Berater Tipps zum strategischen Vorgehen.

In der Diskussion um das Zustandekommen des umstrittenen US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs sind weitere Details bekannt geworden. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff am 14. Oktober in einem etwa fünfminütigen Telefonat Wladimir Putins obersten außenpolitischen Berater gebrieft haben, wie der russische Präsident das Thema gegenüber US-Präsident Donald Trump am besten ansprechen solle. Zu seinen Empfehlungen an Juri Uschakow gehörte demnach der Vorschlag, noch vor Wolodymyr Selenskyjs Besuch im Weißen Haus ein Telefonat zwischen Trump und Putin zu vereinbaren und das Gazaabkommen als Einstieg zu nutzen.

Wenig später legten die USA ihren 28-Punkte-Plan vor. Darin forderten sie von der Ukraine zahlreiche Zugeständnisse. US-Außenminister Marco Rubio wurde am Wochenende mit den Worten zitiert, es handle sich um eine "Wunschliste Russlands". Nach Einwänden aus der Ukraine und Gegenvorschlägen der europäischen Partner überarbeiteten Verhandlungsteams den Plan in Genf in den vergangenen Tagen; die Ukraine erhielt in der neuen Fassung mehr Sicherheitsgarantien.

Das Telefonat, das komplett als Transkript von Bloomberg veröffentlicht wurde, gibt Einblick in Witkoffs Verhandlungstaktik gegenüber Russland und in die Entstehungsgeschichte des 28-Punkte-Plans. In dem Gespräch fragte Uschakow demnach Witkoff, ob es für Putin "sinnvoll" wäre, Trump anzurufen. Witkoff bejahte dies und empfahl, Putin möge Trump zum Friedensabkommen im Gazastreifen gratulieren.

Er solle auch betonen, dass er den Präsidenten als Mann des Friedens respektiere. "Dann wird es ein wirklich guter Anruf", sagte Witkoff. "Vielleicht sagt er zu Präsident Trump: Wissen Sie, Steve und Juri haben einen sehr ähnlichen 20-Punkte-Plan für den Frieden diskutiert, und das könnte etwas sein, von dem wir glauben, dass es die Situation ein wenig verändern könnte. Wir sind offen für solche Dinge."

Steven Cheung, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, dies beweise vor allem, dass der Sonderbeauftragte Witkoff "fast täglich mit Vertretern Russlands und der Ukraine spricht, um Frieden zu erreichen, und genau dafür hat Präsident Trump ihn ernannt". Russlands Regierungssprecher Dmitri Peskow nahm bisher nicht zu dem Bericht Stellung. 

Trump nahm inzwischen Witkoff gegen den Vorwurf in Schutz, dieser agiere im Ringen um eine Friedenslösung im Ukrainekrieg zu russlandfreundlich. "Das ist eine ganz normale Sache", sagte der Republikaner, als er während eines Flugs nach Florida zu dem Bloomberg-Bericht befragt wurde.

Die Veröffentlichung hatte auch unter Republikanern für Kritik gesorgt. Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick sprach auf der Plattform X von "einem Riesenproblem" und forderte ein Ende "geheimer Nebenkanäle". Parteikollege Don Bacon schrieb ebenfalls auf X, es sei "offensichtlich, dass Witkoff voll und ganz auf der Seite der Russen steht". "Man könne ihm nicht zutrauen, diese Verhandlungen zu führen. "Würde ein von Russland bezahlter Agent weniger tun als er? Er sollte entlassen werden", sagte der Abgeordnete aus Nebraska.

Putin hatte im November gesagt, er halte den US-Plan für eine mögliche Grundlage für eine Vereinbarung. Zu hochrangigen Beamten des russischen Sicherheitsrats sagte der russische Präsident demnach, dass der 28-Punkte-Plan noch nicht im Detail mit den USA besprochen worden sei, er jedoch eine Kopie davon erhalten habe.

Am Dienstag hatte Trump Witkoff angewiesen, sich mit Putin in Moskau zu treffen, um "strittige Punkte" des Plans zu besprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will unterdessen noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit dem US-Präsidenten nach Washington, D. C. fliegen. Man arbeite an einem US-Besuch Selenskyjs "zum frühestmöglichen Termin im November", schrieb Umjerow beim Messengerdienst Telegram.

Aus der EU kommen nach den Genfer Gesprächen eher verhaltene Signale. Die USA und die Koalition der Willigen wollen die Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisieren, hieß es aus Frankreich. Die Ukraine brauche einen "ernsthaften" Frieden, der das "internationale Recht respektiert", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Anschluss an eine Videokonferenz mit den USA und europäischen Partnern. Macron bezweifelte, dass Putin einlenken wird und sagte: "Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit."

Aus: "US-Sondergesandter soll Russen zum Umgang mit Trump gebrieft haben" (26. November 2025)
Quele: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-russland-ukraine-steve-witkoff-plan-entstehung-kriegsende

Lerotius

Das klingt doch als würde man (*) Trump als einen geistig Behinderten einschätzen, dem man schmeicheln muss, um die Ideen Russlands durchzusetzen - und das während es um Tausende von Toten, Vertriebenen und Verwundeten geht, in Verbindung mit eklatanten Brüchen des internationalen Rechts.

(*) 'man' ist hier Witkoff - US-Mächtige, die Putin helfen Trump auf seine Seite zu ziehen.

Pantagruel

Steve Witkoff - Putins Mann im Weißen Haus!

Glorreiche Moorleiche

Läuft solches Verhalten anderswo nicht unter Hochverrat? Die Schweizer haben neulich zu ihren Zollverhandlungen für Donald einen Klumpen Gold und eine sündteure Uhr mit gebracht. Da laufen Dinge, die sich mit Worten gar nicht mehr beschreiben lassen.

CYS

Sie haben vollkommen recht, allerdings waren es eben nicht "die Schweizer", sondern 10 Schweizer Unternehmer, sprich Privatpersonen, die auf eigene Faust nach Washington gereist sind, um die Interessen ihrer Unternehmen zu vertreten. Diese Männer sind und waren in keinem Fall Vertreter der Schweiz und im Übrigen auch nicht repräsentativ für die Schweizer Wirtschaft.

Pinkant dabei ist, dass sie dank ihrer Korruption direkt ins Oval Office durften. Die Bundespräsidentin und der Wirtschaftsminister durften sich ein paar Monate zuvor nach ordentlich Klinkenputzen mit einem lustlosen Rubio in irgendeinem einem Hinterzimmer begnügen. Das ist alles so unfassbar skandalös, dass einem wirklich schlicht die Worte fehlen.

donsimoni

Antwort auf @CYS

Erinnert mich daran, wie Siemens bis in die 80er oder 90er sich schmierige Diktatoren gefügig gemacht hat.  ...

die Wolkenpumpe

Witkoff gibt dem Kriegsverbrecher Tipps, wie er sich Trump gefügig machen kann. ...

Gernot68

Nicht überraschend. Witkoff bezeichnet Putin als großartigen Typen, als seinen Freund, den er wirklich mag. Er platzt vor Stolz, wenn er dauernd Zugang zu Putin bekommt, wenn Putin ihm als Geschenk ein gemaltes Portrait von Trump mitgibt, das irgendein bekannter russischer Maler gemalt hat.

Am Ende passiert genau das, was man erwarten muss, wenn man diplomatisch völlig unerfahrene Typen auf dem Level in Verhandlungen schickt. Putin hat mehr als ein Vierteljahrhundert Erfahrung in internationaler Politik und weiß genau, wie er solche ahnungslosen, selbstverliebten Gockel bespielen muss. Jedes Mal trickst Putin sie aus. ...

BeRootOrReboot

Putin lenkt Trump und Trumps Spezis geben ihm dabei Hilfestellung. Die große Mehrheit der Amerikaner:innen beider politischen Parteien stimmen in Umfragen dem folgenden Satz zu : Putin is not to be trusted.

Warum eine Mehrheit dann die offensichtlichste und schamloseste Putin-Marionette aller Zeiten gewählt hat, bleibt rätselhaft.

Sicht der Dinge

Normale Gesprächsvorbereitung. Hier gibt es nicht zu skandalisieren.

Wildbader

Ich finde es schon bedenklich, dass ein subalterner Berater einen Vertreter einer feindlichen Macht brieft, wie man den kognitiv eingeschränkten POTUS manipulieren könne.

Relaxis

Wow, der Wittkof manipuliert seinen Präsidenten und der nimmt ihn auch noch Schutz. Das soll ihm mal einer nachmachen.

Kiel des Schiffes

Man stelle sich mal vor das wäre andersrum passiert. Da hätte man sich anschließend nur noch im Tiefparterre aufhalten können.

Franken-Hegel

Auch dort können Unfälle passieren. Besonders in Russland.

Ziehung der Lottozahlen

Antwort auf @Franken-Hegel

Ja, da kann man selbst in Keller aus dem Fenster fliegen.

Franken-Hegel

Antwort auf @Ziehung der Lottozahlen

Ja, manch ein "Polizeibericht" über die Todesursache des ein oder anderen Oligarchen oder Militärs mutet schon fast witzig an, wenn es nicht so bitterernst wäre.

Wolkenschatz

Man kann die Empfehlungen des US-Sondergesandten gegenüber Putins Vor-Verhandler ablehnen oder zum Zwecke des Vertrauensaufbaus als pragmatisch einordnen.

Und ja, man kann den sog. 28 Punkte-Plan auch als russ. Wunschliste interpretieren.

Nur sollte man dabei die reale Verhandlungsoptionen der EU (sowie den Realitätsbezug ihrer bisherig formulierten Forderungen) und jene der Ukraine realistisch einschätzen.

Ohne die militär. Ukraine-Unterstützungen der US-Seite wäre der Widerstand gegen den russ. Angriff schon vor Jahren kollabiert.

Es gab u. gibt kein Land in der EU, welches aus militärischer Sicht jetzt oder zeitnah die USA hierbei ersetzen könnte oder ersetzen wird

Die Mehrheit der US-Bevölkerung hat kein Interesse daran, sich stärker in diesen Konflikt hinein ziehen zu lassen. Trumps Wiedereinzug in das Weiße Haus hatte nicht unwesentlich mit seinem Wahlversprechen zu tun, diesen Krieg schnellstmöglich auf diplomatischem Wege beenden zu wollen (auch wenn seine gemachten Versprechungen sicherlich naiv waren).

So wie es sich derzeit militärisch darzustellen scheint, liegt der Entscheidungsdruck wohl weniger bei den Russen als auf der ukrain. Seite u. wir Europäer können zwar ständig unsere Meinungen zu diesem oder jenem kundtun, haben aber im eigentlichen Entscheidungsprozess nur noch geringes Gewicht.

Ein Ansatz nach dem Vorbild von Zypern erscheint mir am sinnvollsten, weil am realistischsten. Der 28-Punkte-Plan könnte hierzu der erste diplomatische Schritt sein.

schon-wieder-vergessen

Also die amerikanische Hilfe die gewährt wurde, gewährt Trump nicht mehr. In den meisten Bereichen sind sie ersetzt worden.
Russlands Armee schleicht sich zwar vorwärts, aber so langsam wie keine Armee seit 1914.
Die russische Wirtschaft steht vor dem Kollaps und Trump würgt die Weltwirtschaft langsam ab.
Und zum Kapitulieren braucht die Ukraine keine Hilfe. ...

Zwischenablage

Die US Administration hat die Haare schön und den Selbstbräuner immer griffbereit.
Elect a clown and expect a circus.

Haller_123
gestern

Ich zitiere: "Der frühere langjährige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, konstatierte zur Tätigkeit Witkoffs bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Saudi-Arabien, ,,dieser habe noch nicht einmal Kenntnis über die von Russland annektierten Gebiete". Während Wittkoff mit der Trump-Regierung russische Propaganda übernehme, habe Moskau demgegenüber qualifizierte Unterhändler entsandt."

...

willmasosagen

Und es kommt noch "besser". Auf CNN werden Mitschnitte der Gespräche besprochen, die belegen, dass der ursprüngliche 28-Plan 1 zu 1 von den Russen erarbeitet wurde und dann den Amerikanern als deren Version angeboten wurde.

Das Interview ist hier:

https://edition.cnn.com/2025/11/25/us/video/ebof-steve-witkoff-putin-aide-transcript-leak-christo-grozev

Tordenskjold

Die Schweizer Regierungsdelegation hatte es verstanden. Sie brachten Trump Geschenke mit. Einen Goldbarren mit eingraviertem Spruch und eine Rolex. Dafür brauchten die kein Briefing.

Putin kommt vor Lachen nicht in den Schlaf.

...

-

[...] Der Verdacht liegt nahe, dass der Kreml an dem Plan mitgearbeitet hat. Denn das vage formulierte Dokument beinhaltet einige russische Maximalforderungen, die unzumutbar für die Ukraine sind, wie die Abtretung von Gebieten, die Russland derzeit nicht einmal kontrolliert – insbesondere in der Region Donezk. Die Ukraine müsste also Territorium abgeben, das sie selbst noch verteidigt.

Um in Perspektive zu setzen, um welche Größenordnung es sich bei den von Russland beanspruchten Gebieten handelt, hat das Magazin ,,Katapult" kürzlich Landkarten mit Vergleichsgrößen erstellt. Daraus wird ersichtlich, dass die abzutretenden Regionen von 114.500 Quadratkilometern so groß wie fast ganz Griechenland sind oder dreimal der Fläche der Niederlande beziehungsweise gut einem Drittel von Deutschland entsprechen.

Für Wladimir Putin wären die ostukrainischen Gebiete fette Kriegsbeute, denn dort lagern zahlreiche Rohstoffe – allen voran Kohle und Erdgas. Darüber hinaus soll es Vorkommen kritischer Rohstoffe geben, darunter Lithium, das für die Herstellung von Batterien für Elektroautos oder für Stromspeicher benötigt wird. Der kanadische Thinktank Secdev schätzt, dass in der Ostukraine Ressourcen im Wert von mindestens zwölf Billionen Dollar lagern.

Dies stößt auch auf das Interesse des ,,Dealmakers" Donald Trump, der sich im April die Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe in einem Abkommen als ,,Bezahlung" für die weitere Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg sicherte. Im 28-Punkte-Plan ist die ,,Gewinnung von Mineralien und Bodenschätzen" durch Amerika ebenso festgehalten. Es ist offensichtlich, dass Trump an dem Friedensabkommen mitverdienen will.

Das Vorgehen der Trump-Regierung bei der Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist chaotisch und erratisch. Trump, der sich gern als weltweiter Friedensstifter stilisiert, drängt seit Langem auf ein schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine. Mit den Hintergründen des Konflikts hat er sich nie detailliert beschäftigt. Bei Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin hat Trump jedoch bislang wenig erreicht.

Putin sieht sich offenbar in der Position des Stärkeren, der keine Kompromisse zu machen braucht. Er wünscht sich zwar, wieder lukrative Geschäfte mit den Amerikanern machen zu können und als einflussreiche Großmacht auf die internationale Weltbühne zurückzukehren. Doch ob Trump sich noch lange von Putin hinhalten lässt, ist fraglich. Zuletzt äußerte sich der US-Präsident frustriert über den russischen Machthaber, weil dieser von seinen Maximalforderungen nicht abrückt.

Geht es nicht bald mit den Friedensverhandlungen voran, besteht die Gefahr, dass Trump das Interesse an dem Konflikt verliert. Was darauf folgt, ist womöglich noch ungünstiger für die Ukraine als ein unter amerikanischer Führung ausgehandeltes Abkommen.

Aus: "Trump will am Frieden in der Ukraine verdienen" Ein Kommentar von Sabine Balk (27.11.2025)
Quelle: https://www.faz.net/pro/weltwirtschaft/weltwissen/bei-einem-friedensabkommen-will-trump-in-der-ukraine-verdienen-200271414.html

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[...] Gaza-Berichte aus Polen, Indianer aus Bangladesch und massenweise gefakte Trump-Unterstützer-Accounts in Asien und Afrika. Ein neues Feature auf X verrät die Herkunft eines Accounts. Und es scheint die Existenz riesiger Trollfabriken zu bestätigen. Doch es gibt ein Problem.

Der X-Account ,,Maga Nation" ist eines der lautesten Megafone der MAGA-Bewegung im globalen elektronischen Dorf: Auf dem Account, dem knapp 400.000 Nutzer folgen, werden unermüdlich Pro-Trump-Beiträge gepostet: Nettes über den Präsidenten, Wüstes über seine Gegner. Unter anderem wurde eine Umfrage gestartet, in der die Nutzer darüber abstimmen konnten, ob der US-Immunologe Anthony Fauci und Bill Gates für die (angebliche) Finanzierung des ,,Covid Wuhan Lab" wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden sollen. Stramm rechte Ideologen aus den USA, sollte man meinen.

Doch das X-Konto wird dem Anschein nach nicht aus den USA betrieben, sondern aus Ost-Europa. Sichtbar wird dies durch eine neue Funktion (,,Über diesen Account"), die die Plattform am vergangenen Freitag ausgerollt hat. Wer auf einem X-Profil auf das ,,Beitrittsdatum" klickt, dem werden weitere Informationen wie etwa Standort und Namensänderungen angezeigt.

X will mit der Funktion Bots, Hassfabrikanten und anderen Dunkelmännern zu Leibe rücken, deren Zahl seit der Übernahme des Dienstes durch Elon Musk im Jahr 2022 explodiert ist. ,,Wenn Sie Inhalte auf X lesen, sollten Sie deren Echtheit überprüfen können", argumentiert Produktchef Nikita Bier. Dies sei ,,entscheidend", ,,um einen Überblick über wichtige Themen in der Welt zu erhalten", so Bier. Der Softwareingenieur hatte vor wenigen Wochen mit der Entwicklung des Tools begonnen, als ein Nutzer Musk fragte, ob Standortinformationen für Accounts verpflichtend seien. ,,Gib mir 72 Stunden", antwortete Bier und lieferte.

Die neue Transparenzfunktion bringt jedoch für viele Nutzer unangenehme Folgen mit sich: Wie sich herausstellte, werden Teile der MAGA-Accounts aus ,,Osteuropa" orchestriert (näher wird der Standort in den Account-Details oft nicht spezifiziert). Ausgerechnet diejenigen, die ein ethnonationalistisches Weltbild vertreten und Patriotismus predigen, erweisen sich nun als vaterlandslose Gesellen. Der Account ,,Trump Is My President" ist in Mazedonien gelistet, wo im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Studenten Fake News schrieben. Damals musste man Tweets noch von Hand schreiben. Heute geht das maschinell mit ChatGPT. Die Mehrzahl der MAGA-Accounts ist, wenn man den Angaben trauen darf, nicht in den USA registriert, sondern in Afrika - hier speziell Nigeria – und Indien. Ist MAGA also vielleicht doch eine aus dem Ausland gesteuerte Geheimdienstoperation?

Doch es gibt offensichtlich manchmal Probleme mit der Länder-Zuordnung: Die Verschwörungstheoretiker erhielten neue Nahrung, als auf dem offiziellen X-Account des Department of Homeland Security plötzlich ,,Tel Aviv, Israel" als Standort ausgewiesen wurde. Sofort machten antisemitische Verschwörungserzählungen die Runde. ,,Vereinigte Sklaven Israels sind wir geworden", ätzte ein Nutzer im Online-Forum Reddit. Inzwischen wird auf dem X-Account der US-Sicherheitsbehörde wieder ,,United States" als Sitz angegeben. Aber wie das mit Verschwörungserzählungen im Internet so ist, wurden die Screenshots mit ,,Tel Aviv, Israel" längst herumgereicht.

Die neue Standortfunktion ist in vielerlei Hinsicht entlarvend: Der X-Account der ,,Times of Gaza", die angeblich vor Ort berichtet, befindet sich in ,,Ostasien und Pazifik". Ein Journalist in Gaza-Stadt, der von der BBC als Augenzeuge zitiert wurde, schreibt laut seines Accounts aus Polen – auch über das aktuelle Wetter und über gerade angeblich stattfindende israelische Luftangriffe. Mittlerweile postet er Videos von sich aus Gaza, um zu beweisen, dass er tatsächlich vor Ort ist.

Unbestreitbar ist, dass zahlreich Accounts mit Namen wie ,,Native American Pride", unter denen vorgeblich amerikanische Ureinwohner ihre eigene Kultur feiern, in Wahrheit aus Bangladesch betrieben werden. ,,Danke Elon, dass du diese Betrügereien aufgedeckt hast", schrieb ein Nutzer. Es ist, als hätte Musk den Lichtschalter in einem dunklen Loch angeknipst und den Influencern die Masken vom Gesicht gerissen.

Was Musk zu diesem Schritt bewog, ist unklar. Der X-Eigner, der sich als ,,Free-Speech-Absolutist" geriert, ließ im Maschinenraum der Plattform zahlreiche Änderungen des Algorithmus durchführen, die der MAGA-Bewegung nutzten, etwa laxere Moderationsregeln oder mehr Reichweite für polarisierende Posts. Dass Musk der MAGA-Bewegung nun eher schadet, indem er sie bloßstellt, wirft die Frage auf, ob der Tesla-Chef, der sich mit Trump überworfen hat, noch eine Rechnung offen hat. Die Aktion ist vor allem für Trump höchst peinlich. Andererseits desavouiert das Feature auch ,,woke" Medien wie die BBC, die bei ihrer Berichterstattung über Gaza eventuell Schwindlern auf den Leim ging.

Musk ist mit seinem Wahrheitsfuror schon öfter übers Ziel hinausgeschossen. Und auch bei der hastig programmierten Funktion ,,Über diesen Account" scheinen die Folgen kaum bedacht worden zu sein. Denn die Daten, die den Standort determinieren, sind offenbar ungenau; im Netz häufen sich Beschwerden über erratische Länderzuweisungen. Da ist zum Beispiel eine Nutzerin, die sich laut Profil in Argentinien befindet, das südamerikanische Land aber nach eigenem Bekunden noch nie besucht hat. Kein Einzelfall: Der Account des US-Influencers Hank Green wird in Japan gelistet, der des US-Unternehmens Avid in Spanien.

Die Gründe sind vielschichtig: Möglicherweise werden bei der Lokalisierung ältere IP-Adressen herangezogen oder IP-Adressen aus dem Ausland übergewichtet, wenn Nutzer reisen oder der Account eines global agierenden Unternehmens von verschiedenen Standorten auf der Welt kuratiert wird. Mittlerweile weist X selbst darauf hin: ,,Das Land oder die Region, in der ein Konto registriert ist, kann durch kürzliche Reisen oder einen vorübergehenden Aufenthalt beeinflusst werden. Diese Daten sind möglicherweise nicht genau und können sich regelmäßig ändern." Auch die Nutzung eines VPN-Clients, einer Art Tarnkappe, bei dem die IP-Adresse verschleiert wird, kann die Datenqualität beeinflussen.

,,Entweder ist die Funktion völlig nutzlos, oder jeder ist ein ausländischer Troll", kommentierte das Tech-Portal ,,The Verge". Doch im gleichen Text wird eingeräumt: ,,Natürlich steckt in manchem davon auch ein Körnchen Wahrheit. Viele politische Empörungs-Accounts haben ihren Sitz nicht in den USA. Wir wissen schon seit Langem, dass Trollfabriken eine ausländische Einflusskampagne auf die amerikanische Politik führen." Wenn auch einzelne Accounts falsch zugeordnet werden, ist die Häufung von typischen Contentschleudern in bestimmten Weltgegenden sicher kein Wahn. Dahinter stecken oft auch ganz banale finanzielle Interessen. Vielen geht es darum, künstlich Engagement von Usern zu provozieren. Und die ,,Native American"-Accounts in Bangladesch bieten häufiger folkloristischen Nippes zum Kauf an.

Bei der all der Verwirrung, die das Tool nach kurzer Zeit gestiftet hat, steht zu befürchten, dass der Verweis auf den Standort Account-Informationen eher intransparenter macht. Die neue X-Funktion dürfte am Ende auf das Konto jener Verschwörungstheoretiker einzahlen, die schon immer glaubten, die USA seien fremdgesteuert.

Aus: "Donald Trumps Fans twittern massenhaft aus Nigeria, Russland und Pakistan" Adrian Lobe (26.11.2025)
Quelle: https://www.welt.de/kultur/article69242a53637be5004f6da3bb/x-donald-trumps-fans-twittern-massenhaft-aus-nigeria-russland-und-pakistan.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/standort-feature-bei-x-viele-maga-accounts-sitzen-offenbar-im-ausland-a-03584fa4-7229-494e-952a-c91719713004

"Auslandstrolle: Neues X-Feature entlarvt massenweise Trump-"Fans"" Witold Pryjda (24.11.2025)
Die neue Transparenz-Funktion About this Account auf X sorgte am Wochenende für Chaos. Sie enthüllte den Standort vieler politischer Konten, musste jedoch wegen Ungenauigkeiten korrigiert werden. Vor allem für die MAGA-Bewegung ist es ziemlich peinlich. ...
https://winfuture.de/news,155146.html

Günther H.

Natürlich sind es die VPN-Adressen. Das Intenet ist unfaßbar blöd und fehlgeleitet, mir japanische oder rumänische Werbung einzublenden, wenn ich über einen dortigen Server eingeloggt bin, obwohl klar sein sollte, daß ich das wahrscheinlich gar nicht lesen kann.

Tom N.

Warum sollte jemand der in den USA lebt einen weit entfernten VPN in Nigeria oder Pakistan auswählen? ...

Christian B.

Das würde ich mir hier für die Kommentare ebenfalls wünschen. Ich wäre nicht überrascht, wenn die Hälfte der Kommentatoren in Putin-Artikeln direkt aus dem Kreml posten. Anders kann ich mir die teils absonderlichen Beiträge über den "geliebten Herrscher und unbesiegbaren russischen Bären" nicht erklären.

Kaptain Dotter

Da haben sie Recht. Andererseits, sollten da wirklich Trollfabriken dahinterstehen, werden sie auch Mittel und Wege finden, die Nachrichtenherkunft weiterhin zu verschleiern. Das bekäme sogar ich hin, auch ohne die gängigen VPN Anbieter, deren IP-Adressbereiche vielen Institutionen bereits bekannt sind, denn sie werden immer erfolgreicher geblockt.

Klaus S.

Diese Offenlegung kann also genauso  Fake sein. Social Media ist ebeno wie vielen heutigem "old school media" nicht zu vertrauen. Jede Meldung in jeder Richtung ist noch schwerer zu beurteilen. Die Fragen nach Motiv und Logik hinter einer Meldung sind die einzigen Kriterien, die noch Sinn machen.

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[...] Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für ,,eine lange Zeit" bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es ,,kein Zeitlimit", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. ,,Wir wollen diese Leute nicht", fügte er hinzu.

Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eine 20-jährige Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.

Am Freitag hatte die US-Regierung dann vorerst sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe ,,alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow. US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.

Die Behörde USCIS kündigte zudem an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine ,,umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.

Der Tatverdächtige war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Rahmen eines offiziellen Aufnahmeprogramms in die USA eingereist, weil er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl, was ihm demnach im April 2025 gewährt wurde, also bereits nach dem Amtsantritt Trumps. (AFP)

Aus: "Trump will Stopp sämtlicher Asylverfahren für ,,lange Zeit" aufrechterhalten" (01.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-wollen-diese-leute-nicht-trump-will-stopp-samtlicher-asylverfahren-fur-lange-zeit-aufrechterhalten-14994278.html

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[...] US-Präsident Trump erinnert an düstere Zeiten. Zumindest, wenn er über Einwanderer spricht. Eine Studie zeigt: Schon in seiner ersten Amtszeit klang Trump so, wie fast ein Jahrhundert lang kein Präsident mehr geklungen hatte.

Er werde die Einwanderung "aus allen Ländern der Dritten Welt" dauerhaft aussetzen. Das verkündete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Truth Social. Er wolle alle Ausländer abschieben, die "nicht mit der westlichen Zivilisation kompatibel sind" und die Zahl "illegaler und störender" Menschen senken. Zum Ende seines Beitrags wünschte Trump ein fröhliches Thanksgiving - "nur nicht denen, die hassen, stehlen, morden und alles zerstören, wofür Amerika steht". Er drohte: "Ihr werdet nicht mehr lange hier sein!"

Damit setzt Trump fort, was er schon in seiner ersten Amtszeit begann. Da sprach er über Eingewanderte, wie das US-Präsidenten knapp ein Jahrhundert lang nicht mehr getan hatten, wie eine Datenanalyse von Forschenden aus Stanford, Princeton und Cambridge von 2022 zeigt. Demnach war Trump der erste Präsident seit Franklin D. Roosevelt, der Einwanderung öfter als Problem darstellte, denn als Chance. Trumps Amtsantritt 2017 war also ein tiefer Einschnitt.

Jahrzehntelang hatten US-Präsidenten überwiegend positiv von Eingewanderten gesprochen, nicht so Trump: Er feierte den Bau von Grenzanlagen, sprach von einer "Invasion", vom Chaos und der Kriminalität, die über die Grenze kämen. Roosevelt sagte 1936, die US-amerikanische Zivilisation gründe sich auf einen "ständigen Zustrom menschlicher Ressourcen, den die Alte Welt an unsere Strände spülte". Der Republikaner Ronald Reagan betonte 1984 "die Würde und den Stolz" lateinamerikanischer Zugewanderter. Trumps Vorgänger Barack Obama nannte die USA immer wieder ein "Land der Einwanderer". Ein Land, das von Einwanderern bereichert und gestärkt werde. Das gut daran tue, sie willkommen zu heißen. Trump brach mit dieser Linie.

Trump läutete 2017 rhetorisch eine "militärische Operation" gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ein, denen er Kriminalität und Gewalt zuschrieb. Damit griff er auf Vokabular zurück, wie es zuletzt in den 1930er-Jahren Herbert Hoover gebraucht hatte. Der warnte damals vor migrantischer "Überflutung" und forderte härtere Abschiebegesetze.

Dass Trumps Ton in dessen erster Amtszeit mit dem Hoovers auf einer Linie lag - das haben die Forschenden mithilfe einer umfangreichen Datensammlung sichtbar gemacht. Sie ließen dafür ein Team aus Fachleuten politische Aussagen einschätzen, in denen es um Einwanderung ging: War eine Äußerung relevant? Wenn ja, war sie eher positiv, neutral oder eher negativ? Mit den Tausenden so gewonnenen Einschätzungen trainierten die Forschenden ein Sprachmodell, das in der Folge half, Wortbeiträge aus den Jahren 1880 bis 2021 zu untersuchen: Rund 200.000 Reden im Kongress und 5000 präsidentielle Aussagen wurden so als relevant erkannt und auf ihren Tonfall hin kategorisiert.

In seiner zweiten Amtszeit geht Trump darüber weit hinaus. Schon im Wahlkampf 2024 sagte er, Migranten seien keine Menschen, sondern Tiere - als "bösartige Schlangen" bezeichnete Trump sie. Seine Regierung übersetzt diese Worte in Taten: Sie verspricht Massenabschiebungen und investiert dafür 45 Milliarden Dollar in den Bau neuer Haftanstalten für Eingewanderte. Die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE sorgen für Angst und Schrecken, lösen Proteste und Widerspruch der Demokraten aus.

https://www.themarshallproject.org/2024/10/21/fact-check-12000-trump-statements-immigrants#snake

Dabei waren die USA schon immer ein Land der Einwanderer - nur woher die Menschen einreisten, änderte sich über die Zeit. Bis 1890 kamen 14,3 Millionen, vorwiegend aus Mittel und Westeuropa:

    * ein Drittel aus Deutschland

    * je ein Fünftel aus Irland und Großbritannien

Bis 1919 folgte die zweite Welle: 18,2 Millionen Menschen, vor allem aus Süd- und Osteuropa:

    * je rund ein Fünftel aus Italien und Österreich-Ungarn

    * ein Sechstel aus Russland und Polen

Um 1890 und 1910 war deshalb jeder siebte US-Einwohner im Ausland geboren. Danach wuchs die Bevölkerung, der Anteil der Zuwanderer sank wieder: 1970 war es nur noch jeder Zwanzigste außerhalb der USA geboren. Erst ein neues Einwanderungsgesetz stoppte diese Entwicklung.

Die Neuregelung von 1968 stellte das System auf den Kopf. Es beurteilte potenzielle Einwanderer nicht mehr nach deren Herkunftsland, sondern nach ihren familiären Beziehungen in die USA und ihrem Nutzen für den US-Arbeitsmarkt. Obwohl die Gesetzgeber keine radikalen Veränderungen erwarteten, führte die Reform zu einer dramatischen Verschiebung: Immer mehr Menschen aus Asien, der Karibik und Lateinamerika immigrierten.

Die dritte Einwanderungswelle hatte begonnen. 72 Millionen Menschen kamen in den vergangenen 60 Jahren in die USA:

    * je ein Viertel aus Mexiko, aus dem Rest Lateinamerikas und aus Asien

    * nur noch ein Achtel aus Europa

Die Studie der Forschenden aus Stanford, Princeton und Cambridge zeigt: Im vergangenen Jahrhundert änderte sich nicht nur, woher Menschen in die USA einwanderten. Auch wie im Kongress über sie geredet wurde, hat sich seitdem gewandelt. Zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Neuregelung der Einwanderung von 1968 wurde die Rhetorik wohlwollender. Beide Parteien betonten die positiven Seiten von Migration.

Seit den späten 1970ern drifteten Demokraten und Republikaner immer weiter auseinander. Sprachen Demokraten wie Republikaner um das Jahr 1900 herum ähnlich oft über Verbrechen, die Eingewanderte begingen, teilen sich beide Partien heute die Themenpalette klar auf: Die Republikaner nutzen in Migrationsdebatten viel öfter Begriffe wie Bedrohung, Legalität oder Kriminalität. Die Demokraten sprechen lieber über wirtschaftlichen Nutzen, die Familien der Eingewanderten oder deren Benachteiligung.

Die Republikaner klingen der Studie zufolge aktuell so abweisend wie das US-Parlament vor einem Jahrhundert, als strenge Einwanderungsquoten galten. In den 1920er Jahren mussten vor allem Menschen aus China als Feindbilder herhalten. Heute sind es Menschen aus Mexiko. Eine "verblüffende Ähnlichkeit" erkennen die Forschenden darin, wie über beide Gruppen gesprochen wird und wurde. Ging es im US-Kongress früher um Menschen aus China und heute um Menschen aus Mexiko, werden und wurden die Zuwanderer zu "bedrohlichen Außenseitern" zu Tieren oder zu "billigen Arbeitskräften".

Bei aller Beständigkeit: Frühe Befürworter (1880-1934) priesen Zuwanderer primär wegen ihres "Fleißes" und ihres "Nutzens für das Land". In der Übergangsphase nach dem Holocaust rückten verstärkt "humanitäre Belange" in den Vordergrund. Heute feiern Befürworter mit "Stolz" das Erbe und die Beiträge von einst verunglimpften Gemeinschaften wie den Iren oder Italienern.

Frühe Einwanderungsgegner (1880-1934) konzentrierten sich auf die "Bedrohung" und "Gefahr", die "unerwünschte" Eindringlinge darstellten. Sie sprachen von deren "Verstößen" und der Notwendigkeit des "Ausschlusses". Seit der zunehmenden Polarisierung ab den späten 1970er Jahren hat sich der Fokus verschoben: "Legalität" und "Kriminalität" dominieren. Eingewanderte werden verstärkt als "Illegale", "Kriminelle" oder "Terroristen" bezeichnet.

In den vergangenen Jahren hatte Trump daran großen Anteil. Am Tag seines zweiten Amtsantritts im Januar unterzeichnete er eine Flut an Verordnungen. Eine davon trug den Titel "Schutz des amerikanischen Volkes vor Invasion". Im ersten Satz wirft er der Vorgängerregierung vor, eine "beispiellose Flut illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten eingeladen" zu haben. Damit sei nun Schluss.

Quelle: ntv.de

Aus: "Trumps Migrations-Rhetorik ist ein Jahrhundert-Rückfall" 30.11.2025 (Lukas Wessling)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Migrations-Rhetorik-ist-ein-Jahrhundert-Rueckfall-id30082381.html

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"Attentat in Washington: Eingeholt vom «War on Terror»" Emran Feroz (Nr. 49 – 4. Dezember 2025)
Der Mann, der letzte Woche in den USA mutmasslich auf Soldat:innen der Nationalgarde geschossen hat, ist einst von der CIA ausgebildet worden – für eine brutale Miliz in Afghanistan. ... In den USA angekommen, führten die früheren Milizionäre ein neues Leben, das mit ihrem Alltag im Krieg nichts gemein hatte. Medienberichten zufolge arbeitete Lakanwal zuletzt als Lieferant für Amazon in Washington. Er soll bereits in Afghanistan traumatisiert gewesen sein von den Einsätzen, die er im Auftrag der US-Regierung durchgeführt hatte. ...
https://www.woz.ch/2549/attentat-in-washington/eingeholt-vom-war-on-terror/!Z6QHBDJH6M30

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das US-Militär geht mit Militärschlägen gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik vor. Der Verteidigungsminister nimmt das zum Anlass, eine Figur aus einem Kinderbuch für seine Zwecke einzusetzen. Das stößt auf Protest.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit der Instrumentalisierung der Zeichentrickfigur "Franklin" als bewaffneter US-Soldat Empörung ausgelöst. Ein entsprechendes KI-generiertes Bild hatte der Pentagon-Chef auf X verbreitet.

Auf dem einem Buchcover nachempfundenen Bild ist die Zeichentrickfigur an Bord eines Helikopters zu sehen, der über dem Meer entlang eines Küstenstreifens fliegt. Unter dem Helikopter sind drei Boote zu sehen, auf welchen sich Bewaffnete finden. "Franklin" feuert vom Helikopter aus mit einer Panzerfaust auf eines der Gefährte. Dabei soll es sich um Boote von Drogenschmugglern handeln. Überschrieben ist das KI-generierte Cover mit dem Titel: "Franklin jagt Drogen-Terroristen". "Für eure Weihnachts-Wunschliste", kommentierte Hegseth das Bild auf X.

Eine Zustimmung des Verlags hatte der Trump-Minister für seine Darstellung nicht. "Franklin die Schildkröte ist eine beliebte kanadische Ikone, die Generationen von Kindern inspiriert hat und für Freundlichkeit, Empathie und Inklusivität steht", teilte der Verlag mit. "Wir verurteilen nachdrücklich jede herabwürdigende, gewalttätige oder unbefugte Verwendung von Franklins Namen oder Bild, die diesen Werten direkt widerspricht."

Der Verlag veröffentlichte in der Vergangenheit mehr als ein Dutzend Bücher mit Titeln wie: "Franklin fährt Rad" oder "Franklin geht zur Schule". Rund um "Franklin" gab es auch die Zeichentrickserie "Franklin - Eine Schildkröte erobert die Welt", die in Deutschland erstmals in den 1990er-Jahren auf Kika ausgestrahlt worden war.

Der demokratische Senator Mark Kelly hatte zuvor bereits Hegseth für seine Äußerungen kritisiert. "Er ist Teil des nationalen Kommandos für Atomwaffen, und gestern Abend hat er im Internet Bilder von Schildkröten mit Panzerfäusten gepostet", sagte Kelly. "Ich meine, haben Sie das gesehen? Das ist der Verteidigungsminister. Das ist kein seriöser Mensch."

Die USA gehen seit mehreren Monaten gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik vor. Dabei wurden bereits mehrere Dutzend Menschen durch die Luftschläge des US-Militärs getötet. Derzeit steht der Verteidigungsminister auch wegen möglicher Kriegsverbrechen in diesem Zuge in der Kritik. Dabei geht es um Angriffe auf Überlebende eines bei einem Luftschlag zerstörten angeblichen Drogenboots. Diese könnten laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben - die Männer hatten sich der "Washington Post" zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

Quelle: ntv.de, lme

Aus: "Hegseth sorgt mit Instrumentalisierung von Zeichentrickfigur für Empörung" (02.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Hegseth-sorgt-mit-Instrumentalisierung-von-Zeichentrickfigur-fuer-Empoerung-id30095088.html

""Schützt-Pete-Bullshit": Wird ein Admiral Hegseths Sündenbock für US-Angriff auf Boot?" (02.12.2025)
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht im Fokus. Anfang September soll er einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Angriff befohlen haben. Die Details sind noch unklar, Hegseth weist die Verantwortung von sich. Im Verteidigungsministerium soll es einem Bericht zufolge allerdings gehörig brodeln. ...
https://www.n-tv.de/politik/Wird-ein-Admiral-Hegseths-Suendenbock-fuer-US-Angriff-auf-Boot-id30094839.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat Somalia als miserables Land und aus dem ostafrikanischen Staat stammende Menschen als Müll bezeichnet. ,,Ich will sie nicht in unserem Land haben. Ich bin ehrlich. Manche sagen vielleicht: ,Oh, das ist politisch nicht korrekt.' Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land haben", sagte Trump am Ende einer Kabinettssitzung. Die USA könnten den einen oder den anderen Weg einschlagen, ,,und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen".

Vergangene Woche hatte Trump bereits behauptet, Flüchtlinge seien heute der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA – und führte dann den Bundesstaat Minnesota als Beispiel an, der ,,von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Somalia übernommen" worden sei. Zuvor hatte er öffentlichkeitswirksam das Ende eines Schutzprogramms für Somalier in Minnesota verkündet, unter das aktuellen Statistiken zufolge bloß ein paar Hundert Menschen fallen.

Trump hatte am Freitag (Ortszeit) den vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Somalia in Minnesota ,,mit sofortiger Wirkung" für beendet erklärt. Er warf ,,somalischen Banden" vor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. ,,Schickt sie zurück, wo sie herkommen. Es ist vorbei!", betonte Trump

Der Schutzstatus TPS (Temporary Protected Status) bewahrt seine Inhaber vor Abschiebung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Er wird Menschen gewährt, die etwa angesichts von Kriegen oder Naturkatastrophen bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gefährdet wären. Erstmals wurde er Somaliern in den USA 1991 gewährt.

Am Dienstag beschimpfte Trump ausdrücklich auch die somalischstämmige demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota. ,,Ilhan Omar ist Müll. Ihre Freunde sind Müll", wütete er. Mit seiner Tirade reagierte Trump auch auf einen riesigen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Führung von Gouverneur Tim Walz um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.

Omar reagierte mit den Worten, Trumps ,,Besessenheit" mit ihrer Person sei unheimlich. ,,Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht", schrieb die Demokratin auf der Plattform X. Der somalischstämmige Lokalpolitiker Jamal Osman aus Minnesota erklärte bei einer Pressekonferenz, wegen Trumps Rhetorik hätten viele Familien Angst. Der Präsident sei rassistisch und islamophob, sagte Osman, betonte aber, man werde sich ,,davon nicht spalten lassen".

Trump stellt Migranten immer wieder pauschal als gefährliche Kriminelle dar und beleidigt sie rassistisch. Er nutzt dazu auch entmenschlichende Sprache und sagte etwa, sie würden das ,,Blut unseres Landes vergiften". Seine jüngsten Attacken gegen Somalier wurden auch in der amerikanischen Presse als ungewöhnlich ausfallend gewertet. Beweise für seine Thesen blieb Trump auch diesmal schuldig.

In US-Medien wurde derweil über bevorstehende Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen somalische Migranten in den Städten Minneapolis und St. Paul in Minnesota spekuliert. Die ,,New York Times" berichtete, die Operation richte sich gegen Hunderte Somalier ohne notwendige Aufenthaltspapiere.

In Minnesota leben nach Medienberichten über 60.000 Menschen aus Somalia, die meisten legal. Es ist die größte Gemeinschaft von Somaliern in den USA – und außerhalb des ostafrikanischen Landes, das seit Jahrzehnten von Gewaltkonflikten erschüttert wird. Nach Angaben des Nachrichtenportals ,,Axios" lag ihr Bevölkerungsanteil 2023 in dem Bundesstaat bei 1,05 Prozent. (dpa/AFP)

Aus: ",,Ihr Land stinkt": Minutenlange Tirade gegen Somalier – Trump beschimpft Migranten als ,,Müll"" ()
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ihr-land-stinkt-trump-beschimpft-migranten-aus-somalia-als-mull-15009353.html

Wossi
03.12.25 10:15

    Mit seiner Tirade reagierte Trump auch auf einen riesigen Skandal in Minnesota, bei dem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates (...) um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen.

Könnte der Tsp hierüber bitte noch mehr Informationen liefern? Die berichtete Summe hört sich schon massiv an. Wie funktionierte der Betrug? Und wären daraus Lehren zu ziehen für die hiesigen Sozialsystem? Danke.

japoh
03.12.25 11:07

@Wossi am 03.12.25 10:15
Skandal um Sozialbetrug in Minnesota

* Worum es geht: Zwischen 2020 und 2025 sollen mehrere Dutzend Personen, überwiegend aus der somalischen Community, staatliche Sozialprogramme, insbesondere ,,Feeding Our Future" (Mahlzeiten für Kinder) und weitere Unterstützungsprogramme, massiv betrogen haben.
* Art des Betrugs: Falsche Angaben, überhöhte oder erfundene Rechnungen, teilweise Scheinfirmen, um Zahlungen in Millionenhöhe zu erhalten. Manche Gelder sollen auch ins Ausland geflossen sein; Verbindungen zu Al‑Shabaab werden unbewiesen diskutiert.
* Umfang: Hundert Millionen Dollar an Steuergeldern betroffen, möglicherweise noch mehr.

Zeitliche Meilensteine

* 2020–2021: Beginn der Pandemieprogramme, darunter ,,Feeding Our Future"; erste Anzeichen von Unregelmäßigkeiten.
* 2022–2023: Verstärkter Missbrauch: Zahlungen an Nonprofits, die Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht haben.
* 2024: Behördenberichte und interne Warnungen zeigen, dass die Kontrolle unzureichend war; Kritik an der Staatsverwaltung wächst. * 2025: Zahlreiche Anklagen und erste Verurteilungen; laufende Ermittlungen und weitere Anklagen, Diskussionen über mögliche internationale Geldflüsse

MichaXYZ
03.12.25 09:47

Und hier ist sie wieder. Die Schlagzeile weil Donald Trump wieder mal etwas völlig dummes und unsinniges gesagt hat. Wahrscheinlich werden wir alle nach den noch folgenden nächsten 3 Jahren so abgestumpft sein, das uns diese jetzigen Aussagen harmlos vorkommen...
Trump kommt halt mit seiner Ideologie und seinen Narrativen politisch nicht weiter und da versucht er es mit der Methode die er kennt: Leute, ohne irgendwelche Beweise und Fakten zu haben, an den Pranger zu stellen weil er diese nicht mag. Aber so langsam scheinen die Menschen in den USA zu verstehen dass das ein falscher Weg ist und niemanden etwas bringt. Probleme werden nicht dadurch gelöst in dem man Wahllos Schuldige für irgendetwas benennt. Probleme löst man nur in dem man versucht konstruktiv Kompromisse zu finden, die für alle gut sind.
In den USA sollte man mal den ausufernden Kapitalismus und den daraus sich ergebenden Folgen für arme Menschen eindämmen. Das würde helfen. Aber arme Minderheiten verbal zu attackieren ist halt einfacher...
Aber mal schauen was Trump diese und nächste Woche noch so raus haut um von den eigenen Fehlern und den sich daraus ergebenden Problemen abzulenken.

monsieurenfrance
03.12.25 09:28

Also wenn jetzt ein paar US-Amerikaner in Europa Verbrechen begehen, was vorkommen soll, sind demnach alle Amerikaner Müll? Diese Art von Kollektivhaftung ist nichts anderes als purer Rassismus, was erneut Trumps moralische Verkommenheit zeigt, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte.

...

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[...] Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern.

,,Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen." Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte Trump hinzu: ,,Nicht nur Venezuela." Kolumbiens Staatsführung kritisierte seine Äußerungen scharf.

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrößten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoß gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen ,,Drogenterroristen" spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen.

Nach Angaben des kolumbianischen Präsidenten Petro tötete das US-Militär im Zuge seiner Operation auch einen kolumbianischen Fischer. Als Reaktion darauf setzte er den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA aus.

Am Dienstag (Ortszeit) warnte Petro nun, Trump solle nicht die Souveränität seines Landes bedrohen. ,,Angriffe auf unsere Souveränität sind eine Kriegserklärung", schrieb er auf der Plattform X. Er lud Trump nach Kolumbien ein, wo er ihm zeigen könne, wie Drogenlabore täglich zerstört würden, damit kein Kokain in die USA gelange.

Die Beziehungen zwischen Bogotá und Washington haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Die US-Regierung wirft Petro mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vor und verhängte Sanktionen gegen den Politiker. (dpa)

Aus: ",,Nicht nur Venezuela": Trump droht weiteren Ländern wegen angeblichen Drogenschmuggels mit Angriffen" (03.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nicht-nur-venezuela-trump-droht-weiteren-landern-wegen-angeblichen-drogenschmuggels-mit-angriffen-15009458.html

beimertown
03.12.25 10:01

Hat der Herr Trump die Sackler Brüder aus den USA schon exekutieren lassen? Die zwei Herren haben mit ihrer Firma Purdue die Opioid Krise maßgeblich und nachgewiesen befeuert. Ihr Produkt OxiContin wurde massenhaft als Schmerzmittel verschrieben.  ...

Raymond Sackler (* 16. Februar 1920 in New York City; † 17. Juli 2017 in Greenwich, Connecticut) war ein US-amerikanischer Unternehmer, der gemeinsam mit seinem Bruder Mortimer Sackler für die Vermarktung des Medikaments Oxycontin und Kultursponsoring bekannt war. Auf die Werbeaktivitäten der Brüder ging die Opioidkrise in den USA zurück. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Raymond_Sackler


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[...] Erst gerade versucht das Weiße Haus, Spekulationen über nachlassende Energie und möglicherweise einen schlechten Gesundheitszustand des US-Präsidenten zurückzuweisen – da kämpft Donald Trump in einer Kabinettssitzung am Dienstag offenkundig gegen den Schlaf an.

In einem Video, das CNN und andere US-amerikanische Medien verbreiten, fallen dem US-Präsidenten immer wieder die Augen zu, wenn seine Ministerinnen und Minister über ihre Arbeit berichten. ,,Selbst als sein Kabinett versammelt war, um einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen nachzugehen – Trump zu lobpreisen –, schien er immer wieder einzunicken", stellt CNN fest.

Für Trump sind die Berichte ärgerlich. Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen über Trumps Gesundheitszustand. Erst vor wenigen Tagen hat das Weiße Haus eine Erklärung von Trumps Leibarzt zu Ergebnissen eines MRT-Scans veröffentlicht. Der 79-jährige US-Präsident sei körperlich und geistig in einer ausgezeichneten Verfassung, sein Arzt bescheinige dem Republikaner ,,ausgezeichnete Gesundheit", wie Präsidentensprecherin Karoline Leavitt erklärte.

Das Weiße Haus sah sich zu dieser Erklärung genötigt, nachdem die ,,New York Times" in einem Artikel dem Präsidenten ,,Altersmüdigkeit" unterstellt hatte. Die Zeitung berichtete über reduzierte Terminfrequenzen des Präsidenten, was ein Indiz für die nachlassende Vitalität des US-Präsidenten sein könnte. Trump reagierte wütend und sprach von einem ,,Hetzartikel".

Trump, über dessen Eitelkeit kaum Zweifel herrschen, reagiert weiterhin düpiert auf Spekulationen über seine Fitness. Anders ist kaum zu erklären, dass er auch zu Beginn der Kabinettssitzung am Dienstag laut CNN auf seine körperliche und geistige Verfassung zu sprechen kam. Er sei ,,scharfsinniger als vor 25 Jahren", soll Trump geblufft haben.

Doch nur 15 Minuten später soll Trump dann Mühe bekundet haben, sich wachzuhalten und die Augen offen zu halten. Nach der Kabinettssitzung, die am Dienstagmittag (Ortszeit Ostküste) begonnen hatte, musste Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gegenüber der Presse auf Bilder eines müden US-Präsidenten in der Kabinettssitzung eingehen. Der Präsident habe ,,aufmerksam zugehört und die gesamte dreistündige Kabinettssitzung geleitet", betonte sie laut CNN.

,,Solche Szenen werden eindeutig immer häufiger", attestiert hingegen CNN und fordert vom US-Präsidenten vollständige Transparenz über dessen Gesundheitszustand.

Problematisch ist Trumps Schläfrigkeit nicht zuletzt deshalb, da der Republikaner im US-Präsidentschaftswahlkampf immer wieder die Vitalität und Eignung seines Amtsvorgängers Joe Biden infrage gestellt und diesen wiederholt als ,,Sleepy Joe" verhöhnt hatte. ,,Wie kann man einschlafen, wenn die Kameras laufen?", soll Trump im September 2024 einmal einem Podcaster gesagt haben, nachdem Joe Biden in einer Videoaufnahme erkennbar gegen die Müdigkeit angekämpft hatte.

Der US-Sender zeigt sich den Verlautbarungen des Weißen Hauses zu Trumps Gesundheitszustand gegenüber misstrauisch. CNN spielt darauf an, dass Trump Einfluss auf das Gesundheitsattest genommen haben könnte. CNN erwähnt eine Episode rund um Trumps früheren Leibarzt Harold Bornstein. Dieser bescheinigte dem damals 69-jährigen Trump im Dezember 2015 in einem Gesundheitsgutachten ,,erstaunlich großartige" Laborwerte und dass dessen ,,physische Stärke und Kraft" außerordentlich seien.

Bornstein kam damals zum Schluss, dass Trump ,,das gesündeste Individuum" sein werde, ,,das jemals zum US-Präsidenten gewählt wurde."

Später erklärte Bornstein, den Brief in gerade einmal fünf Minuten geschrieben zu haben. Und weiter Monate später offenbarte er: Er sei nicht der Verfasser des Gesundheitsattestes gewesen, vielmehr habe Trump ihm den Inhalt diktiert.

Aus: "Trump lobt erst seine Fitness – und schläft dann fast ein" Christoph Reichmuth (03.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/szenen-aus-der-kabinettssitzung-trump-lobt-seine-fitness--und-kampft-danach-gegen-mudigkeit-15009848.html

LWF
03.12.25 12:16

Wenn er, am Montagabend, zwischen 19 und 24 Uhr 160 Nachrichten absetzt - da kann man am nächsten Tag schon mal einschlafen.

Der kämpft schon seit Monaten mit der Müdigkeit. Aber dass ihn jetzt nicht mal mehr die "Lobpreisungen" währende der Kabinettssitzungen wach halten - das gibt zu denken. :-)

ford_perfect
03.12.25 10:59

Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man es unter Realsatire verbuchen. Alle sehen, wie sehr Donald Trump sowohl körperlich als auch geistig abbucht. Er selbst aber wird nicht müde, seinen angeblich exzellenten Gesundheitszustand zu betonen- um dann kurze Zeit später wegzudämmern.

Das Problem ist aber, wir haben es hier mit einem malignen Narzissten zu tun, der immer unberechenbarer wird.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten äußerten jedoch umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schrittes. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor.

Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte der Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Juristen erklärten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage.

Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.

Trumps Ankündigung folgt auf eine lang anhaltende politische Debatte über den Einsatz des Begnadigungsrechts durch Präsidenten. Auslöser für die jüngste Kontroverse war die bereits vor einem Jahr erfolgte Begnadigung von Bidens Sohn Hunter, die für scharfe Kritik vonseiten der Republikaner gesorgt hatte.  Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen. (Reuters)

Aus: "Trump erklärt Bidens Begnadigungen für ungültig" (03.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/experten-sehen-keine-rechtliche-grundlage-trump-erklart-bidens-begnadigungen-fur-ungultig-15009971.html

tizian2011
03.12.25 12:41

    Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.


So auch von ihm selbst.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101002622/usa-trumps-justizministerium-unterlaeuft-peinlicher-fehler.html

    Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.


Diese Zahl kann nicht stimmen, da Trump alleine ca. 1.600 verurteilte Aufrührer des 6. Januars begnadigt hatte.

heaven_and_earth
03.12.25 12:54
@tizian2011 am 03.12.25 12:41


    Diese Zahl kann nicht stimmen, da Trump alleine ca. 1.600 verurteilte Aufrührer des 6. Januars begnadigt hatte.

Sie haben recht.

Solche falsche Zahlen sollten nicht ungeprüft übernommen und nicht einfach so veröffentlicht werden. Es sollte zumindest deutlich darauf hingewiesen werden, dass es sich (wieder mal) um eine Behauptung von Trump handelt, die eben nicht korrekt ist.

...

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[...] US-Popstar Sabrina Carpenter hat das Weiße Haus und die US-Administration für die Verwendung ihres Songs "Juno" in einem Social-Media-Video attackiert. In dem rund 20 Sekunden langen Clip sind verschiedene Aufnahmen von mutmaßlichen Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus zu sehen, die von der Polizei festgenommen werden. Das Video sei "böse und widerlich", schrieb Carpenter in einem Kommentar auf X unter dem Beitrag des Weißen Hauses.

"Beziehen Sie mich oder meine Musik niemals in Ihre unmenschlichen Absichten mit ein", fordert die Sängerin die US-Regierung auf, die mit Razzien massiv gegen angebliche Migranten ohne Aufenthaltsstatus vorgeht, diese inhaftiert und abschiebt.

"Hier ist eine kurze und knappe Botschaft an Sabrina Carpenter: Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir gefährliche kriminelle, illegale Mörder, Vergewaltiger und Pädophile aus unserem Land abschieben", erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, mit Verweis auf den Kommentar Carpenters. "Jeder, der diese kranken Monster verteidigt, muss dumm sein."

Die Trump-Regierung greift immer auf Musik von Popstars zurück, die damit unfreiwillig die Handlungen der Regierung rahmen. In einem Video des Heimatschutzministeriums im vergangenen Monat verwendete das Social-Media-Team den Song "All-American Bitch" von Olivia Rodrigo.

In dem unter anderem auf X veröffentlichten Clip fordert das Ministerium Migranten ohne Aufenthaltsstatus zur Selbstausreise auf und droht ansonsten mit Konsequenzen. Rodrigo wehrte sich ebenfalls gegen die Verwendung ihrer Musik. "Verwenden Sie meine Songs niemals, um Ihre rassistische, hasserfüllte Propaganda zu verbreiten", erklärte die Sängerin laut Rolling Stone.

Quelle: ntv.de, lme

Aus: "Sabrina Carpenter wehrt sich gegen Donald Trump" (03.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/leute/Sabrina-Carpenter-wehrt-sich-gegen-Donald-Trump-id30099070.html

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[...]

Die »Mediensünder der Woche« werden jetzt auf einer Webseite des Weißen Hauses gebrandmarkt: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump daraufhin vorgeworfen, missliebige Medien an den »Pranger« zu stellen.

Wer aus Sicht der US-Regierung falsch oder voreingenommen berichte, werde auf der Webseite des Weißen Hauses bloßgestellt »und somit öffentlich diskreditiert«, kritisierte RSF am Dienstag in Berlin.

Unter dem Titel »hall of shame« (Deutsch: Halle der Schande) brandmarke das Weiße Haus zudem Medienberichte als »unwahr« oder »irreführend«, ohne konkrete Belege für diese Anschuldigungen zu liefern. Kategorien wie »Lüge« oder »linker Wahnsinn« sprächen zudem »kaum für die Seriosität dieser ›Liste der Schande‹«, rügte RSF.

Damit mache das Weiße Haus »einmal mehr seine Verachtung und Feindseligkeit gegenüber der unabhängigen Presse deutlich«, erklärte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Journalistinnen und Journalisten an den Pranger zu stellen, sei »ein Werkzeug autoritärer Regierungen und eine weitere Eskalation der Angriffe auf die US-Medien«, betonte sie.



Trump überzieht kritische Medien seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar mit Klagen, droht Sendern mit Lizenzentzug und geht Journalistinnen und Journalisten immer wieder verbal an. Zuletzt hatte er etwa eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg wegen einer missliebigen Frage als »Schweinchen« verunglimpft.

Als »Mediensünder der Woche« listet das Weiße Haus auf seiner Webseite derzeit den US-Sender CBS News, die Zeitung »The Boston Globe« und die britische Tageszeitung »The Independent« auf. Die Trump-Regierung behauptet, sie hätten irreführend über die Reaktion des Präsidenten auf ein Video demokratischer Kongressabgeordneter berichtet, in dem diese Soldaten und Geheimdienstler im November zur Verweigerung »illegaler Befehle« aufgerufen hatten. Trump warf den drei Frauen und drei Männern daraufhin »aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode« vor.

Osterhaus erklärte zu den US-Vorwürfen: »Pressefreiheit heißt nicht, regierungsnahe Narrative zu stärken – sie heißt, unbequem und hinterfragend zu berichten.« Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte die Maßnahme dagegen mit der Vielzahl sogenannter angeblicher Fake News, die sich vorwiegend dadurch auszeichnen, dass sie kritisch über die US-Regierung berichten, begründet. Es sei »überwältigend, mit all dem Schritt zu halten und sich ständig gegen diese Falschinformationen und Angriffe verteidigen zu müssen«, sagte Leavitt am Montag.

naw/AFP

Aus: "Reporter ohne Grenzen kritisiert Trumps Medien-»Pranger«" (03.12.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-reporter-ohne-grenzen-kritisiert-medien-pranger-der-regierung-trump-a-a6c6c62e-265d-43e6-8c86-8d88dff99b00

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[...] Bewohner des US-Bundesstaats Kalifornien können mutmaßliches Fehlverhalten von Bundesbeamten nun über ein Online-Portal melden. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begründete den Schritt mit wachsender Verunsicherung. ,,Von nicht gekennzeichneten, militärisch wirkenden Fahrzeugen bis hin zu Festnahmen, die eher an Entführungen erinnern: Die Menschen in Kalifornien sind zu Recht besorgt, dass Bundesbeamte möglicherweise ihre Befugnisse überschreiten", sagte Bonta.

Gouverneur Gavin Newsom erklärte, das Portal biete ,,eine einfache und sichere Möglichkeit, sich zu äußern, Beobachtungen mitzuteilen und uns dabei zu helfen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen". Das Vorgehen der Beamten auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump zeuge ,,von einer offensichtlichen Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren", hieß es in einer Mitteilung weiter. Ganze Gemeinden würden in Angst versetzt, Menschen traumatisiert und die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Das Angebot richtet sich an Personen, die möglicherweise rechtswidrige Aktivitäten von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, des Grenzschutzes oder von Nationalgardisten beobachtet haben. Über das Formular können auch Video- und Fotoaufnahmen hochgeladen werden. Zugleich weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass eine Beschwerde nicht automatisch Maßnahmen nach sich zieht.

Kritik am Vorgehen von Bundesbehörden im Zuge von Trumps rigoroser Migrationspolitik gibt es nicht nur in Kalifornien. Videoaufnahmen zeigen etwa ICE-Beamte, die bei Razzien teils vermummt auftreten, Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren.

Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen einfach um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt – oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Immer wieder wird zudem berichtet, dass bei solchen Einsätzen auch irrtümlich US-Staatsbürger festgenommen wurden. (dpa)

Aus: "Kalifornien startet Meldeportal nach umstrittenen ICE-Razzien" (04.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/festnahmen-die-an-entfuhrungen-erinnern-kalifornien-startet-meldeportal-nach-umstrittenen-ice-razzien-15014628.html

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[...] US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Emissionsregeln für Autohersteller zu lockern. Trump sagte, er werde die Auflagen rückgängig machen, mit denen sein Amtsvorgänger Joe Biden Elektroautos fördern und den Treibhausgasausstoß senken wollte. Autos würden dadurch erschwinglicher und Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie geschützt, sagte Trump im Weißen Haus. Neben ihm standen während der Ankündigung unter anderen Antonio Filosa, der Chef der Opel-Mutter Stellantis, und Ford-Chef Jim Farley.

Er wolle die "lächerlichen und inakzeptablen" Auflagen Bidens und den "grünen Betrug" beenden, sagte Trump. Nach Angaben der US-Regierung sollen US-Bürgerinnen und -Bürger beim Kauf eines Neuwagens im Schnitt je tausend Dollar (rund 860 Euro) sparen. Kritiker nennen die Rechnung des Republikaners irreführend, da Autofahrer wieder mehr für Sprit ausgeben müssen, weil die Verbrenner unter den gelockerten Regeln mehr verbrauchen.

Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden – also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer. Biden hatte zu Beginn seiner Regierungszeit ein umfangreiches Klimapaket vorgelegt, zu dem auch Steueranreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen gehörten.

Der Autoindustrie hatte Biden 2024 einen effizienteren Kraftstoffeinsatz und einen niedrigeren Treibhausgasausstoß verordnet. Dadurch sollten die US-Bürger über die Lebensdauer ihres Autos im Schnitt rund 600 Dollar an Sprit einsparen. Bidens Regeln nannte Trump nun "belastend, schrecklich" und teuer. "Die Menschen wollen Verbrenner", sagte Trump. Sie wollten zwar auch Elektroautos, aber derzeit lägen Verbrenner "mit großem Abstand vorne".

Die Autohersteller begrüßten den Schritt: Ford-Chef Farley lobte "die Führungsrolle von Präsident Trump bei der Angleichung der Treibstoffstandards an die Marktgegebenheiten." Auch Stellantis und General Motors dankten Trump im Weißen Haus für seine Initiative.

Ab dem Modelljahr 2028 will die US-Regierung außerdem den Handel mit Emissionsrechten stoppen. Autobauer konnten diese handeln und so Punkte ansammeln, um strenge Vorschriften zu erfüllen. Vor allem für Tesla waren diese Erlöse bislang wichtig, um die eigene Bilanz aufzubessern. Die geplanten Schritte sind noch nicht in die Tat umgesetzt.

Kalifornien hatte bereits im Frühjahr bei seinen Umweltbemühungen einen Rückschlag erlitten. Der US-Bundesstaat im Westen wollte ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen verkaufen lassen. Im Juni jedoch hob der US-Senat eine Ausnahmeregelung für den US-Bundesstaat auf, die ihm erlaubt hatte, eigene strengere Umweltvorschriften für Autos zu etablieren. Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte Klage gegen die Resolution ein. 

Aus: "Donald Trump lockert Emissionsregeln für Autos" (4. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-12/elektromobiliaet-usa-donald-trump-verbrennermotor-verbraucher

Prof. Dr. Z. Yniker

Verbrenner sind halt etwas für sie Unterschicht und die wächst in den USA. Also durchaus plausibel so zu handeln.

dasisnichlinksdasislogisch

symbolpolitik für ewiggestrige ...

Nihi Liana

Trump lehnt Klimapolitik nicht ab, trotz ihrer Ziele, sondern wegen ihrer Bedeutung. Für ihn ist jede Form von Regulierung ein Angriff auf das, was er als ,,Freiheit" verkauft – also das ungebremste Eigeninteresse. In Wahrheit ist seine Politik der moralische Spiegel seiner Anhängerschaft: Was kurzfristig bequem ist, gilt als richtig; was langfristig Verantwortung verlangt, als Zumutung.

Er verteufelt die Wissenschaft und bekämpft damit das Prinzip der Selbstbegrenzung. Wenn Wasserhähne effizienter, Glühbirnen sparsamer, Autos klimafreundlicher werden sollen, inszeniert er daraus einen Kampf gegen den ,,kleinen Mann". In Wahrheit verteidigt er nur alte Industrien, deren Profite auf Verschwendung beruhen. Laut White House Fact Sheet 2025 hat er explizit ,,nutzlose Wasserdruckstandards" und ,,übertriebene Effizienzvorschriften" abgeschafft – genau jene, die Energie- und Wasserverbrauch drastisch senken sollten.

Trump emotionalisiert das Alltägliche – Toiletten, Duschköpfe, zu dünnes Klopapier – und macht daraus Identitätspolitik. Er verwandelt rationale Klimamassnahmen in Symbole gefühlter Bevormundung. So entsteht eine Kultur der Trotzreaktion, die jede Form von Nachhaltigkeit als Angriff auf Lebensstil und Männlichkeit deutet.

Trumps Klimapolitik ist keine Politik, sondern Psychologie: die systematische Bedienung der niederen Instinkte – Bequemlichkeit, Besitzangst, Aggression – und der Triumph des ,,Ich zuerst" über jede Form kollektiver Vernunft, die als Schwäche diffamiert wird.

Kommentitator

Was für ein kleingeistiger Narzisst und Wissenschafts-Leugner. Der wird wahrscheinlich erst an den Klima-Wandel glauben, wenn sein Mar-al-Lago-Palast 2 Meter hoch unter Wasser steht, weil der Meeresspiegel in Florida angestiegen ist. Es ist deshalb gut, dass Menschen nicht ewig leben und dass Sleepy-Don schon fast 80 Jahre alt ist, die biologische Uhr also laut tickt.

Denkt diese Person eigentlich auch mal an seine eigenen Nachkommen ?? ...

ludwig 777

2 m hoch unter Wasser. Bei den jetzigen Anstiegsraten werden das auch die Urenkel es nicht erleben.

Tütenkleber

Antwort auf @ludwig 777

https://de.wikipedia.org/wiki/Meeresspiegelanstieg_seit_1850

    Bis 2100 kommen gegenüber dem Meeresspiegel 1995–2014 in Szenarien mit niedrigen Treibhausgasemissionen wahrscheinlich noch 28–55 cm Meeresspiegelanstieg hinzu, in Szenarien mit hohen Treibhausgasemissionen 63–101 cm. Bei sehr hohen Treibhausgasemissionen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Meeresspiegel bis 2100 um 2 m steigt

Die noch nicht geborenen Urenkel werden statistisch das Jahr 2100 noch erleben... Uropas Palast ist dann von Muscheln bewohnt...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung sieht die politische Landschaft in Europa als Bedrohung für amerikanische Interessen. Dabei wird unter anderem auf eine angeblich mangelnde Meinungsfreiheit und einen Verlust an Demokratie verwiesen. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Über Migration heißt es, der ,,wirtschaftliche Niedergang Europas" werde von der Gefahr einer ,,zivilisatorischen Auslöschung" überlagert. Auch Deutschland wird namentlich erwähnt und kritisiert.

...

Aus: "EU-Außenbeauftragte Kallas: ,,USA bleiben größter Verbündeter"" (06.12.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/eu-aussenbeauftragte-kallas-usa-bleiben-groesster-verbuendeter-102.html

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[...] 07. Dezember 2025, Die Presseschau

Kommentiert wird heute das Auftreten der US-Regierung und deren Strategie zur nationalen Sicherheit, die das Weiße Haus diese Woche veröffentlicht hatte. Außerdem geht der Blick nach Australien, wo ab Mittwoch ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche gilt.


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Hegseth. Dieser steht wegen der Angriffe der US-Streitkräfte auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Kritik. Die F.A.Z. meint: ,,Die amerikanische Regierung feiert sich als die transparenteste Regierung aller Zeiten. Als Beleg dienen ihr die regelmäßigen Pressebriefings im Weißen Haus und Donald Trumps mäandernde Gespräche mit Journalisten zu jeder sich bietenden Gelegenheit. Doch die jüngste Kontroverse um Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigt abermals: Man kann viel reden, ohne viel mitzuteilen.In Washington ist die Wahrheit ein biegsames Material. Der Bericht über einen zweiten Schlag auf Überlebende eines Angriffs auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot war vier Tage alt, als Trump in einer Kabinettssitzung sagte, er habe noch immer wenig Informationen erhalten – vertraue Hegseth aber voll und ganz. Ein bemerkenswerter Satz, zumal auch republikanische Kongressmitglieder Aufklärung fordern. Es steht der Vorwurf eines Kriegsverbrechens im Raum. In Washington kennt man viele Techniken, um von Unliebsamem abzulenken. Hegseth beherrscht sie wie kaum ein anderer", beobachtet die F.A.Z.


Auch DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien blickt in die USA. Kommentiert wird die Außenpolitik unter Präsident Trump, anlässlich der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie: ,,Wer es in den elf Monaten seit dem Amtsantritt von Donald Trump noch nicht kapiert hat, kann es nun auf 29 Seiten nachlesen: Die USA sortieren ihre außenpolitischen Prioritäten neu. Die liberale Ära ist vorbei, und das betrifft nicht nur den Freihandel. Trump, selbst oft ungeniert autoritär, zeigt nach den gescheiterten Interventionen in Afghanistan und im Irak kein Interesse mehr, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten. Er will seinem Land (und seinem Clan) Ressourcen und Geschäfte sichern. Prinzipien und das Völkerrecht taugen nicht einmal mehr als rhetorische Zierleisten. Die USA wandeln sich vom wohlwollenden Hegemonen, der sie in der Realität auch nicht immer waren, nun offen zur eigennützigen Supermacht auf Beutezug. Europa spielt in dieser Weltsicht nur noch eine untergeordnete Rolle. Trump reiht den alten Kontinent zurück. An erster Stelle, noch vor Asien, kommt für ihn die westliche Hemisphäre, also Nord- und Südamerika", unterstreicht DIE PRESSE AM SONNTAG.


Damit kommen wir zum Kommentar in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG mit ähnlicher Lesart: ,,Die Strategie zur nationalen Sicherheit kennt keine Wertegemeinschaft mehr. Stattdessen zählt und wiegt Trumps Regierung die Staaten und misst ihnen Bedeutung zu, je nachdem, wie sie die Geschäftsinteressen der USA zu befördern vermögen. Das ist die merkantile Seite von Trumps Amerika. Es gibt aber auch eine ideologische, ethnonationalistische. Sie wird vor allem von Vizepräsident Vance vorangetrieben. Der warf den Europäern schon bei einer Rede in München im Februar Zensur und antidemokratisches Verhalten vor. Damit meinte er Rechtsverfahren gegen Hass-Postings im Netz oder die Ausgrenzung rechtsextremer Parteien. Die neue Sicherheitsstrategie der USA geht einen Schritt weiter. Weil europäische Staaten massiv Migration zuließen, stünden sie vor einer ,zivilisatorischen Auslöschung'. Trumps USA wollen deshalb Gleichgesinnte in Europa unterstützen. Im Klartext: antipluralistische Rechtsaußenparteien und illiberale Demokratien wie Ungarn. Das ist nicht der Westen, den wir kennen", kritisiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.


Die türkische Zeitung HÜRRIYET erkennt in dem neuen Strategiepapier Trumps Vision des neuen Amerikas – das Manifest der ,,MAGA"-Bewegung. ,,Diese auf einer strikten Anti-Immigrationshaltung basierende Doktrin vertritt die Perspektive, dass die Vereinigten Staaten die Welt ,wieder dominieren' würden, indem sie sich abschotten und autark werden. Das Dokument enthält außerdem einen vernichtenden Angriff auf Europa. Laut Trump steht Europa vor dem ,zivilisatorischen Untergang'. Seine Lösung? Unterstützung und Stärkung politischer Parteien, die Identitätspolitik betreiben. Wir alle wissen nur zu gut, wozu dies in den 1930er Jahren führte. Auch Trumps Aussage, Europa solle sich militärisch selbst verteidigen, ist in dem Dokument enthalten. Was hat das in der Vergangenheit verursacht? Auch daran erinnern wir uns sehr gut", mahnt HÜRRIYET aus Istanbul.

Die Spannungen zwischen Europa und den USA zeigten sich nun auch in einem geleakten Gespräch unter europäischen Regierungschefs. Der Spiegel hatte über eine Mitschrift eines Telefonats von Bundeskanzler Merz mit Frankreichs Präsident Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj berichtet, in dem Merz Misstrauen gegenüber den US-Unterhändlern in den Ukraine-Verhandlungen geäußert haben soll. Die WELT AM SONNTAG findet: ,,Indiskretionen haben einen schlechten Ruf. Wir finden, zu Unrecht. Noch das ödeste dahinplätschernde Gespräch lässt sich durch gezielt eingestreutes Lästern aufpeppen. Idealerweise dringt das Ganze hernach zu Ohren desjenigen, über den gepflegt hergezogen wurde. Merz stichelte dem Vernehmen nach, an Selenskyj gewandt: ,Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.' Wobei unklar blieb, wer genau die Spielchen spielt, die USA, Russland oder beide. Jedenfalls nicht die Europäer, versammelt in dem Konferenz-Call wie die uncoolen Jungs auf dem Schulhof, die nicht zum Rauchen mit hinter die Kirche dürfen. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew keilte in digitaler Übersprungshandlung zurück: ,Lieber Merz', twitterte er, als rede ein Legastheniker mit dem Jahreskalender und nicht ein Superdiplomat mit dem Bundeskanzler, ,Sie sind nicht einmal im Spiel'– eine Kopfnuss für die Loser-Gang", findet die WELT AM SONNTAG.

...

Aus: "Die Presseschau" (07. Dezember 2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-1762.html

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[...] Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. ,,Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Die in der Strategie erfolgten Änderungen stünden größtenteils in Übereinstimmung mit der Sichtweise Russlands, so Peskow. Konkret sagte er: ,,Die Anpassungen, die wir beobachten, stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision." Das lasse auch vorsichtig hoffen, dass eine ,,konstruktive" weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer ,,friedlichen Lösung in der Ukraine" möglich sei, fügte Putins Sprecher hinzu.

Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich ,,grundlegend von ihren Vorgängern". Der US-Präsident sei ,,innenpolitisch derzeit stark – das gibt ihm die Möglichkeit, das Konzept seinen Vorstellungen anzupassen". Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie nun genau prüfen, sagte Peskow weiter.

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland.

Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, ,,um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern". Mit Russland müsse eine ,,strategische Stabilität" hergestellt werden.

Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die ,,Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens".

Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube ,,nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss". (dpa, AFP, mira)

Aus: "Russland begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie" (07.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/weitgehend-ubereinstimmend-mit-unserer-vision-russland-begrusst-die-neue-us-sicherheitsstrategie-15027498.html

a.fink
07.12.25 17:59

Das Gejammer der Trump-Bande über angeblich mangelnde Meinungsfreiheit ist verlogen angesichts des in Russland herrschenden Meinungsklimas, wenn die Trump-Bande gleichzeitig diesen klerikalfaschistischen Terrorstaat hofiert.

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[Textaris(txt*bot)]

... Im US-Kongress hat die neue nationale Sicherheitsstrategie zumindest unter Demokraten für Bedenken gesorgt. Das Papier nehme Abschied von der Idee ,,dass wir uns für Freiheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzen sollten völlig. Stattdessen belehrt es unsere europäischen Verbündeten und umarmt autoritäre Führer, die die Familie Trump und ihre milliardenschweren Freunde bereichern" ...

[...] Die neue US-amerikanische Sicherheitsstrategie sorgt seit seiner Veröffentlichung am Donnerstag für viel Aufregung. Vor allem die europäischen Verbündeten sehen das 33-seitige Dokument als Affront. Denn das Papier kritisiert die europäische Einwanderungspolitik, die ,,Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens", heißt es darin.

Als Strategie sollten die USA sich in der westlichen Hemisphäre behaupten, den Widerstand innerhalb Europas fördern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherstellen. Vor allem die Kultivierung von Widerstand innerhalb Europas dominiert seither die Schlagzeilen. Was genau gemeint ist, wird im Dokument detailliert ausgeführt. Die USA wollen Kräfte in europäischen Ländern unterstützen, die den aktuellen politischen Status Quo ablehnen. Deshalb sollten ,,patriotische" Parteien unterstützt werden, da sonst die ,,Auslöschung der Zivilisation" drohe.

Eine anhaltende Unterstützung der AfD in Deutschland, wie sie von der US-Regierung und Milliardär Elon Musk während der letzten Bundestagswahl betrieben wurde, scheint die logische Konsequenz zu sein. US-Präsident Donald Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder in die Innenpolitik anderer Länder eingemischt, zuletzt etwa bei der Präsidentschaftswahl in Honduras Ende November [https://taz.de/Wahlen-in-Honduras/!6134414/] [" ,,Es sieht so aus, als würde Honduras versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu ändern", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne jedoch Belege dafür vorzulegen. ,,Wenn sie es tun, werden sie es teuer bezahlen!", warnte der US-Präsident."].

Doch von den EU-Chefs in Brüssel – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder Ratspräsident Antonio Costa – kam am Wochenende gar nichts. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas war sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Die USA seien ,,immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas beim Doha Forum, einem Diplomaten-Treffen in der katarischen Hauptstadt. ,,Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr", so die europäische Chefdiplomatin über die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. ,,Wir sollten zusammenhalten", so ihr Fazit.

Ganz ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Die USA ,,sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato, so der CDU-Politiker. Zugleich betonte er, Deutschland brauche ,,keine Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder ,,der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften".

Weniger Zurückhaltung üben EU-Experten. Europa müsse endlich anerkennen, daß es ,,allein" sei, meint Nathalie Tocci, Leiterin des Istituto Affari Internazionali in Rom. Ein echtes transatlantisches Band gebe es nur noch zwischen Trump und den Rechtspopulisten in der EU. Doch diese Botschaft ist für die Transatlantiker in Brüssel und Berlin schwer zu verdauen. Sie setzen weiter auf die Zusammenarbeit mit Trump – koste es, was es wolle. So hat Wadephul beim jüngsten Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel neue Waffenkäufe in den USA für die Ukraine bekannt gegeben. Wert: 200 Millionen US-Dollar. Nato-Generalsekretär Marc Rutte kündigte Bestellungen aus Europa im Gesamtwert von 5 Milliarden Dollar an – für Waffen made in USA.

Mit diesem Geld wollen die Europäer nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern auch Trump bei der Stange halten. Doch der dankt es ihnen schlecht. Die Friedensgespräche zur Ukraine führt er hinter dem Rücken der EU [https://taz.de/Nato-Aussenminister-in-Bruessel/!6134808/]. In seiner neuen Sicherheitsstrategie schreibt Trump den Europäern ins Stammbuch, sie hegten beim Ukraine-Krieg ,,unrealistische Erwartungen" auf einen Sieg. Zudem wird Russland nicht mehr als strategische Bedrohung bezeichnet. Einer Aufnahme der Ukraine in die Nato erteilt die neue US-Doktrin wohl auch deshalb eine Absage. Demgegenüber halten Rutte und von der Leyen stur an diesem Ziel fest. Die Positionen sind unvereinbar – wohl auch deshalb schweigen sich die EU-Chefs so beharrlich aus.

Die neue Sicherheitsstrategie der USA ist schriftliche Zusammenfassung dessen, was die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar verkündet hatte. Die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar war der bis dato deutlichste Anhaltspunkt für die Abwendung von Europa. Im September dann ließ Präsident Trump bei der UN-Vollversammlung auch den letzten Zweifel ausklingen.

https://taz.de/Start-der-Muenchner-Sicherheitskonferenz/!6069676/

https://taz.de/UN-Generaldebatte/!6115648/

Im US-Kongress hat die neue nationale Sicherheitsstrategie zumindest unter Demokraten für Bedenken gesorgt. Das Papier nehme Abschied von der Idee ,,dass wir uns für Freiheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzen sollten völlig. Stattdessen belehrt es unsere europäischen Verbündeten und umarmt autoritäre Führer, die die Familie Trump und ihre milliardenschweren Freunde bereichern", schrieb der demokratische Senator Chris Van Hollen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, auf X. Sein Senatskollege Richard Blumenthal fügte hinzu, dass die neue Sicherheitsstrategie die USA nicht sicher machen würde. ,,America First bedeute Amerika allein, und wir werden den Preis dafür zahlen", schrieb das Mitglied des Verteidigungsausschusses in den sozialen Medien.

Von republikanischer Seite gab es bislang keine großen Reaktionen. Auch die Kongressmitglieder, die in der Vergangenheit das außenpolitische Vorgehen der Regierung kritisiert hatten, wie die Senatoren Rand Paul oder Lindsey Graham, kommentieren die Sicherheitsstrategie nicht. Mit dem Stillschweigen verdeutlichen Republikaner nur noch mehr, wer in ihrer Partei aktuell das Sagen hat.

Interessant ist zudem, was im neuen Sicherheitspapier nicht angesprochen wird. In Trumps erster Sicherheitsstrategie 2017 waren die Gegner klar definiert. ,,China und Russland stellen die amerikanische Macht, den Einfluss und die Interessen infrage und versuchen, die amerikanische Sicherheit und den Wohlstand zu untergraben", hieß es damals. Acht Jahre später kommt Russland nur noch in vier Absätzen vor und die Invasion der Ukraine im Februar 2022 wird nicht ausdrücklich verurteilt [https://trumpwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf]. Vielmehr wollen die USA versuchen, ,,die Beziehungen zwischen Europa und Russland zu verbessern". China wird vor allem als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Eine militärische Gefahr durch die Volksrepublik wird nur schwammig dargestellt.

Das neue Sicherheitspapier ist ein wichtiger Wegweiser für die künftigen Pläne der US-Regierung. Ministerien wie das Außenministerium oder das Verteidigungsministerium werden sich an die darin enthaltenden Vorgaben anpassen und versuchen, die Ziele umzusetzen. Für die transatlantischen Beziehungen ist es ein weiterer Rückschlag. Doch wenn Trump eins bewiesen hat, dann dass er auch vor 180 Grad-Wenden nicht zurückschreckt.

Aus: "Auf entgegengesetzten Seiten" Aus Washington und Brüssel Eric Bonse und Hansjürgen Mai  (7.12.2025)
Quelle: https://taz.de/US-Sicherheitsstrategie/!6135802/

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[...] Curaçao wird erster deutscher Gruppengegner bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft, und US-Präsident Donald Trump erhält den eigens für ihn vor einem Monat erfundenen Fifa-Friedenspreis. Liebhaber der Groteske dürfen sich über die Gegenwart wahrlich nicht beschweren. Wer hätte sich das vor wenigen Jahren noch vorstellen können?

Und obwohl alle Indizien vor der Auslosung im Kennedy Center darauf hindeuteten, dass Fifa-Präsident Gianni Infantino die weltweite Aufmerksamkeit dafür nutzen würde, um aus Trump einen Friedensapostel zu machen, hatten sich viele noch Restzweifel erlaubt. Kann der Fifa-Präsident so schamlos sein? Er kann.

Der Fifa-Abend in Washington bot reichlich Irrwitziges. Wie Infantino mit den Entertainer-Qualitäten eines Dorffestunterhalters das gediegene Publikum zur grölenden Stadionatmosphäre animieren wollte, damit sie im Chor jeweils USA, Kanada und Mexiko skandierten, war schon schräg. Die von Robbie Williams und Nicole Scherzinger gesungene noch recht junge Fifa-Hymne ,,Desire" (,,Würde für die Schwachen in den Armen der Tapferen ...") war es sowieso. Skurril ist sicherlich auch, dass der neue klobige Fifa-Friedenspreis, der im Weißen Haus gewiss einen Ehrenplatz erhalten wird, wie ein Handballpokal aussieht.

Besonders bizarr wirkte die Szene, als Infantino den Repräsentanten der Co-Gastgeber, der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und dem kanadischen Premier Mark Carney, Statistenplätze auf der Bühne zuwies, um dann Trump zu sagen, er könne tun, was er wolle. Hatte Infantino noch vor der umstrittenen WM in Katar seinen Wohnsitz nach Doha verlegt, wird sein derzeitiges Zuhause zu Recht im Allerwertesten des US-Präsidenten verortet [https://taz.de/Fussballfreunde-Trump-und-Infantino/!6111725/].

Gewiss wird sich Infantino ärgern, dass der spätere Hinweis von Trump, er habe als US-Präsident auch Kriege beendet, die noch gar nicht ausgebrochen gewesen seien, nicht schon in seiner Laudatio auf den Fifa-Friedenspreisträger aufgetaucht war. Beendet hatte er diese mit einem Angebot: ,,Herr Präsident, sie können immer mit meiner Unterstützung rechnen, mit der Unterstützung der ganzen Fußballwelt, wenn sie Frieden auf die Welt bringen wollen." Sitzt Infantino bald mit am Verhandlungstisch, wenn über das Schicksal der Ukraine entschieden wird?

Man kann sich leicht in dieser Fifa-Groteske verlieren. Mit der Beschreibung des Absonderlichen ist es aber nicht getan. Gianni Infantino ist kein schräger Vogel, der aus dem Rahmen fällt. Er wird vom globalen Fußballsystem getragen. Als der Fifa-Präsident vor wenigen Wochen den neuen Friedenspreis vorstellte, ohne zu sagen, wer nach welchen Kriterien über die erste Vergabe bestimmen wird, hat das keinen vernehmbaren Protest ausgelöst, auch nicht beim größten nationalen Verband, dem Deutschen Fußball-Bund. Dass künftig Zaw Zaw, der Fußballpräsident von Myanmar, dem noch nicht zusammengekommenen Gremium vorstehen soll, das über die Vergabe des Friedenspreises entscheiden soll, hat ebenso wenig vernehmbaren Unmut ausgelöst. Der 59-jährige Unternehmer stand wegen seiner Nähe zur Militärjunta in Myanmar lange Zeit auf der Sanktionsliste der USA und der EU.

Und vermutlich gab es für den Friedenspreisträger Trump in Washington auch Applaus aus der Ecke mit der DFB-Delegation. ,,Im Namen von Milliarden Fußballfans" hat Infantino am Freitag Donald Trump gewürdigt und erntet dafür bislang keinen offenen Widerspruch, obwohl sich der Weltverband in seinen Statuten der politischen Neutralität verpflichtet hat. Mit der gleichen Unterwürfigkeit, mit der Infantino Trump begegnet, begegnen der DFB und viele andere Fußballverbände Infantino, auch weil er die Gewinnausschüttungen verlässlich größer werden lässt. Unproblematisch scheint deshalb auch zu sein, dass Trump im eigenen Land Städten mit WM-Entzug droht, die nicht seiner politischen Agenda folgen.

Nach der WM 2022 in Katar kam der DFB zu dem Schluss, dass er und andere europäische Partner sich mit ihrem Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte und Diversität innerhalb des Weltverbandes isoliert hatten. Man verordnete sich selbst Zurückhaltung, weil der Ertrag des Engagements zu gering eingeschätzt wurde. Drei Jahre später stützt der DFB durch Schweigen den Kurs von Fifa-Präsidenten Infantino, sich unter die Anhänger eines US-Präsidenten zu reihen, die hierzulande vor allem in der AfD zu finden sind. Spaltung und Polarisierung wird vorangetrieben, weil man lieber nicht erneut unangenehm auffallen will. All das sollte bei dieser Fifa-Groteske nicht vergessen werden.

Aus: "Infantino zieht von Katar zum Kotau" Kommentar von Johannes Kopp (6.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Fifa-Friedenspreis-fuer-Donald-Trump/!6135731/

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[...] Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete werden erneut zur Kontaktpflege mit den US-Republikanern in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier fliegt nach eigenen Angaben am Donnerstag wieder nach Washington.

Zudem planen neben Frohnmaier mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Samstag den Besuch der jährlichen Gala des New York Young Republican Club (NYYRC), einem wichtigen Netzwerktreffen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, wie der AfD-Politiker bestätigte.

Demnach werden neben Frohnmaier auch die AfD-Abgeordneten Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte an der Gala teilnehmen.

Frohnmaier, der Landeschef der AfD im Südwesten ist und Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, erklärte ferner, dass er zudem von der Teilnahme von AfD-Politikern aus dem EU-Parlament ausgehe. Zu den Kosten erklärte Frohnmaier, die Tickets für die Reise zahle jeder selbst.

Einem Bericht des ,,Spiegel" zufolge rechnen die meisten Abgeordneten den US-Besuch jedoch als Fraktionsreise ab, sodass die Finanzierung aus Bundestagsgeldern – schlussendlich also durch Steuerzahler – erfolgt. Da die genauen finanziellen Details solcher Reisen gemeinhin nicht offengelegt werden, sind die Kosten allerdings nicht eindeutig zu beziffern.

Kritik gibt es aus der Union an den AfD-Reiseplänen. ,,Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem ,,Spiegel".

Demnach sei ,,diese Anti-Deutschland-Diplomatie" zwar rechtlich schwer zu stoppen, doch die Bundestagsverwaltung solle alle Möglichkeiten prüfen, um einen ,,Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern".

Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham sprach von einem ,,diabolischen Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten". Demnach sei eine klare Arbeitsteilung erkennbar: ,,Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen."

Frohnmaier und andere AfD-Spitzenpolitiker wie Parteivize Kay Gottschalk oder auch Fraktionsvize Beatrix von Storch waren bereits vor Kurzem schon einmal in den USA zu Besuch.

In Washington will Frohnmaier gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums würden angestrebt.

Luna, die Frohnmaier als ,,Rising Star" in der MAGA-Bewegung (,,Make America Great Again") von Präsident Donald Trump bezeichnete, und Rathert hatten sich vor einigen Wochen schon einmal in Washington getroffen.

Luna hatte auch AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen. Die hatte auf Journalisten-Nachfrage zunächst gesagt, noch nicht über eine mögliche USA-Reise entschieden zu haben, es gebe aber viele Einladungen.

In Parteikreisen heißt es, falls eine Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium käme, würde Weidel fahren. Als unwahrscheinlich wird angesehen, dass das vor den Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz passiert.

Frohnmaier sagte zu den aktuellen Reiseplänen, die AfD baue stabile Partnerschaften mit der republikanischen Partei, mit der Trump-Administration und all jenen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und echte Sicherheitspolitik stünden. ,,Unsere Reise vertieft diese Beziehungen und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Wende", fügte er hinzu.

Zur Gala in New York ist Frohnmaier als Ehrengast eingeladen, wie aus einer Einladung hervorgeht, die ,,Politico" online veröffentlichte und die er auf Nachfrage als authentisch bezeichnete.

Darin heißt es, die Auszeichnung solle ,,die mutige Arbeit der AfD" in einer ,,besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland" würdigen. Der Club setze sich für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland ein, wo die Hüter einer gescheiterten liberalen Ordnung eine siegreiche AfD am meisten fürchteten.

Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stehen sich inhaltlich etwa in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien.

Trump-Vize JD Vance und der Ex-Berater des Präsidenten, Tesla-Chef Elon Musk, hatten schon im vergangenen Bundestagswahlkampf Partei für die AfD ergriffen.

Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorwarf, demonstrativ mit Weidel getroffen.

Die Reise findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie statt, die ein düsteres Bild der Zustände in Europa mit Blick auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit zeichnet.

Europäischen Politikern werden ,,unrealistische Erwartungen" und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vorgeworfen.

Als eine Priorität gibt das Papier auch aus, innerhalb der europäischen Länder den Widerstand gegen Europas derzeitige politische Entwicklung zu fördern, was wie eine Aufforderung zur Unterstützung der AfD klingt. (dpa)

Aus: "Mehrere AfD-Abgeordnete reisen zu Republikaner-Gala nach New York" (09.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittener-trip-in-die-usa-mehrere-afd-abgeordnete-reisen-zu-republikaner-gala-nach-new-york-15035566.html

Figtreedrive
10.12.25 09:12

Die USA sind seid Jahrzehnten unser wichtigster Verbündeter. Sie sind zugleich Schutzmacht als auch wichtigster Wirtschaftspartner. Seit Jahrzehnten suchen Politiker aller Parteien, aber besonders der CDU, den engen Schulterschluss mit den USA. Wir habe Organisationen wie die "Atlantik Brücke". Nun aber ist es ,,Anti-Deutschland-Diplomatie" wenn AfD Parlamentarier als Vertreter der größten Oppositionspartei diese Partnerschaft fortsetzen wollen. Ich glaube auch nicht dass die AfD dort ,,Stimmung" gegen Deutschland macht- blamieren tun wir uns selbst schon genug durch unsere Regierung, dazu bedarf es nicht erst der AfD.

...

[Textaris(txt*bot)]

[..] ,,Sie reden zu viel – und sie liefern nicht", sagte Trump gegenüber Politico mit Blick auf die europäische Unterstützung für Kiew. Vier Jahre dauere der Krieg nun schon, erklärte er, und dennoch habe Europa keine klare Strategie, keine Entschlossenheit und keine Ergebnisse vorzuweisen. Aus seiner Sicht handle es sich dabei nicht um Amerikas Krieg, sondern um Joe Bidens persönliches Versagen – während die europäischen Staaten zu große Reden führten, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Trump betonte auch, die NATO verdanke ihre heutige Zahlungsbereitschaft und Stärke allein seinem Druck. ,,Die NATO nennt mich ,Daddy'. Ich habe dort eine Menge zu sagen", erklärte er. Der 79-Jährige spielte damit auf eine Aussage von NATO-Chef Mark Rutte an, der bei einem Besuch im Oval Office erklärte, Trump müsse wie ein strenger Vater agieren.

Zweifelsohne sieht Donald Trump sich als dominanter Akteur innerhalb der Allianz. Unter seiner Führung, so seine Darstellung, hätten die Mitglieder verstanden, dass amerikanische Sicherheit kein Freifahrtschein sei: Wer Schutz wolle, müsse zahlen. Tatsächlich haben viele NATO-Staaten ihre Militärausgaben drastisch erhöht; auch aus Sorge vor einem möglichen Krieg mit Russland. Trump hatte einst gefordert, das Ziel der Militärausgaben – bislang zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – auf fünf Prozent anzuheben.

Deutschland hatte das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2024 leicht übertroffen. In den nächsten Jahren sollen die Verteidigungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Weitere 1,5 Prozent sollen für zivile Maßnahmen wie die Modernisierung der Infrastruktur und die Vorbereitung auf Cyberangriffe verwendet werden.

Außerdem zweifelte Donald Trump in dem Politico-Interview am künftigen NATO-Kurs. Er lobte zwar einzelne Verbündete wie Polen und Ungarn für ihre Migrations- und Verteidigungspolitik, warf vielen anderen jedoch vor, militärisch und politisch zu verfallen. Einige Länder, sagte er, machten es der NATO ,,schwer" – und nannte als Beispiel die Türkei.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sei zwar ein ,,harter Brocken", aber gleichzeitig jemand, den er persönlich ,,wirklich sehr" gerne mag. ,,Immer wenn es ein Problem mit Erdogan gibt, bitten sie mich, ihn anzurufen, weil sie nicht mit ihm klarkommen. Ich rufe ihn an, und dann wird es schnell geregelt." Europa mache hingegen ,,in vielerlei Hinsicht keinen guten Job"; Trump kam in dem Interview immer wieder auf die Migrationspolitik zu sprechen und verbreitete dabei teilweise auch Lügen.

Das Trump-Interview fällt in eine Phase verschärfter Spannungen zwischen den USA und Europa. Nur wenige Tage zuvor hatte die Trump-Regierung ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt – ein Papier, das in Brüssel und Berlin als direkter Angriff auf die europäische Eigenständigkeit verstanden wird. Darin ist von der gezielten Unterstützung ,,patriotischer Akteure" in Europa die Rede, also jener Kräfte, die sich gegen Brüssels Integrationskurs stellen. EU-Ratspräsident António Costa reagierte scharf: ,,Verbündete drohen einander nicht mit Einmischung in ihr politisches Leben."

Auch sorgt das Dokument innerhalb der EU für Empörung, weil es die bisherige Zusammenarbeit innerhalb der NATO infrage stellt. Während Washington die Notwendigkeit betont, Europas ,,gegenwärtigen Kurs zu korrigieren", verlangen führende EU-Regierungen nun mehr strategische Unabhängigkeit von den USA. Costa schlug sogar vor, dass Europa bis 2027 die Führung innerhalb der NATO übernehmen sollte. Auch die Bundesregierung wies die ,,ideologisch gefärbten Vorwürfe" zurück. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille betonte, politische Freiheiten und Meinungsvielfalt gehörten ,,zu den Grundwerten der Europäischen Union" – Trumps Darstellung sei ,,mehr Ideologie als Strategie".

Hintergrund des Streits ist, dass Trumps neue Sicherheitsstrategie Russland kaum noch als Bedrohung erwähnt – ein Bruch mit der gesamten NATO-Linie, die Moskau als zentrale Gefahr für die transatlantische Sicherheit einstuft. Damit steht die Allianz vor einer ernsthaften Belastungsprobe: Sollten sich die Fronten verhärten, droht eine politische Spaltung zwischen den USA und ihren wichtigsten Partnern. Für Europa ist das heikel – gerade inmitten des andauernden Ukraine-Krieges, in dem die westliche Geschlossenheit bisher als stärkstes Signal galt. (Quellen: Politico, frühere Berichterstattung) (nak)

Aus: ",,Daddy" Trump prahlt: ,,Habe bei der NATO eine Menge zu sagen"" Nail Akkoyun (10.12.2025)
Quelle: https://www.fr.de/politik/daddy-trump-prahlt-habe-bei-der-nato-eine-menge-zu-sagen-94076705.html

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[...] Die Europa-Kritik des US-Präsidenten reißt nicht ab. Erneut nimmt Donald Trump die Migrations- und Energiepolitik ins Visier. Bei einer Rede vor seinen Anhängern appellierte der Republikaner an Großbritannien, Öl in der Nordsee zu fördern. Er habe dem britischen Premierminister Keir Starmer den Rat gegeben, diese "großartige Energiequelle" in der Nordsee zu nutzen, sonst werde der Brite nach Trumps Einschätzung nicht lange im Amt bleiben. Der US-Präsident kritisierte zugleich die Windkraftförderung in Schottland, die teuer sei.

Bei seinem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania sagte er über die Europäer: "Sie sollten besser vorsichtig sein, denn Einwanderung und Energie werden Europa zerstören." Die Einwanderungspolitik sei so schlecht, dass sie "unser schönes Europa" zerstöre. "Ich liebe Europa", schob Trump nach.

Trumps aggressive Ansprache erinnerte mehr an einen Wahlkampfauftritt. Dabei ging er zunächst auf innenpolitische Wirtschaftsthemen wie bezahlbare Preise im Supermarkt ein. Doch dann nutzte der US-Präsident die Bühne, um Kritik, mit der die US-Regierung seit Tagen europäische Partner überzieht, zu bekräftigen. Ähnlich hatte er sich zur Einwanderungs- sowie der Energiepolitik besonders mit Blick auf Deutschland bereits gestern geäußert.

In der vergangenen Woche wurde die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung in Trumps zweiter Amtszeit veröffentlicht. Darin ist die Rede von einem angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. In dieselbe Richtung ging bereits die Rede, die US-Vizepräsident JD Vance im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hatte. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens". Das Papier löste Entsetzen in Europa aus.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

Aus: "Trump sorgt sich um "unser schönes Europa"" (10.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-sorgt-sich-um-unser-schoenes-Europa-id30124827.html

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[...] US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa erneut nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die "aktuelle Besetzung", sagte Trump "Politico" mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: "Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit." Trump warf ihnen vor, "schwach" zu sein, und "politisch korrekt" handeln zu wollen. "Sie reden zu viel."

Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält. Dabei bezog sich Trump unter anderem auch auf den schon früher von ihm unterstützten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ziel müsse es sein, "Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen", so der Republikaner.

Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig "keine lebensfähigen Staaten" mehr sein würden. "Ihre Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe", so der US-Präsident. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend "verfallen" - als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an. Der Republikaner lobte den ungarischen Regierungschef: "Ich finde einfach, dass er in Bezug auf Einwanderung in einem anderen Sinne sehr gute Arbeit leistet."

Trump nahm auch speziell auch europäische Metropolen ins Visier. "Ich habe Paris geliebt. Es ist ein ganz anderer Ort als früher. Wenn man sich London ansieht, hat man dort einen Bürgermeister namens Khan. Er ist ein schrecklicher Bürgermeister", behauptete der Republikaner. "Er ist ein inkompetenter Bürgermeister, er ist ein schrecklicher, bösartiger, widerlicher Bürgermeister. Ich finde, er hat einen furchtbaren Job gemacht. London ist ein anderer Ort geworden."

Die US-Regierung beklagt in ihrer neuen, vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens".

Quelle: ntv.de, lme/dpa

Aus: "Trump rechnet mit europäischen Spitzenpolitikern ab" (09.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-rechnet-mit-europaeischen-Spitzenpolitikern-ab-id30123515.html

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[...] Die Abschiebebehörde ICE geht in den USA landesweit brutal gegen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel vor. Immer wieder sind auch Kinder und Jugendliche von den Razzien betroffen. Das belegt nun auch eine Umfrage der University of California (UCLA) unter mehr als 600 Schulleitern öffentlicher Highschools. Die Rektorinnen berichteten demnach mehrheitlich von Ängsten und sinkenden Schülerzahlen.

Fast zwei Drittel der Schulleitungen im ganzen Land (63,8 Prozent) gaben an, dass Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien aufgrund von politischen Maßnahmen oder politischer Rhetorik in Bezug auf Einwanderer dem Unterricht fernblieben. Einige Schülerinnen und Schüler könnten auch deswegen nicht am Unterricht teilnehmen, da sie zu Hause mehr Verantwortungen übernehmen müssten, weil ihre Eltern festgenommen worden seien oder sich zu Hause versteckt hielten.

Mehr als drei Viertel der Schulleitungen (77,6 Prozent) berichteten, dass sie einen Plan erstellt hätten, um auf Einsätze von Bundesbehörden in Schulnähe zu reagieren. Mancherorts wurden diese Pläne den Angaben zufolge auch von den örtlichen Behörden erstellt und an die Schulen weitergereicht. Fast die Hälfte aller Schulen (47,2 Prozent) ist auf Szenarien vorbereitet, in denen Kinder nach Hause kommen und ihre Eltern sind fort, weil sie verhaftet oder abgeschoben wurden. Einer Schulleiterin zufolge berücksichtigt ein solcher Plan simple Fragen wie: Wen soll ich anrufen, wo kann ich bleiben, wo bekomme ich Essen?

"Angesichts der scharfen, teils hasserfüllten Rhetorik und der aggressiven Maßnahmen der Trump-Regierung in der Einwanderungspolitik sollte die Auswirkung auf Schülerinnen und Schüler sowie Schulen niemanden überraschen", sagte John Rogers, Professor für Erziehungswissenschaften an der UCLA. Das Ausmaß der Schäden sei dennoch alarmierend. "Wie uns ein Schulleiter berichtete: Die Angst ist überall", sagte Rogers.

Die Umfrage der UCLA wurde zwischen Juni und August 2025 landesweit mit 606 Schulleitungen öffentlicher Highschools durchgeführt. Die Forschenden führten außerdem im Juli, August und Anfang September 49 vertiefende Interviews mit einer repräsentativen Auswahl der an der Umfrage Beteiligten.

Das US-Heimatschutzministerium hatte Anfang des Jahres die Regeln für Festnahmen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gelockert. Seitdem dürfen ICE-Beamte Personen an sogenannten sensiblen Orten oder in deren Nähe festnehmen. Neben Schulen zählen dazu auch Kirchen und Krankenhäuser. Bilder von diesen Einsätzen sorgen seitdem wegen ihrer Brutalität immer wieder für heftige Kritik. So auch Anfang November, als eine kolumbianische Kindergärtnerin offenbar vor den Augen von Kindern und Betreuenden unter Schreien verhaftet wurde.

Aus: "Schulleiter in den USA berichten von sinkenden Schülerzahlen wegen ICE" Jona Spreter, Portland (11. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/us-migrationspolitik-umfrage-ucla-ice-schulleiter

Gerd26131

Das kann alles nur stattfinden, weil die rechte amerikanische Presse ihn immer noch normalisiert. ...

Lineon

Wer kann sowas denn gut finden?

Wichtigmacher

Ich glaube das ist der feuchte Traun vieler AfD Politiker & Wähler.

Democratic_Resistance

Trumps Anti-Ausländer Schlägertrupp leistet also ganze Arbeit...

Wollte Trump nicht dafür sorgen, das min den den USA wieder ohne ANgst auf die Strasse kann? Große Teile der Bevölkerung lernen gerade ganz neue Intensitäten von Angst kennen... darunter auch Kinder. ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Grenzbehörde will zukünftig mehr Daten von Reisenden erheben, so auch alte Telefonnummern, IP-Adressen und biometrische Daten. Der Vorschlag würde auch Reisende aus Deutschland treffen.

Touristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern müssen bei Reisen in die USA möglicherweise bald ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre angeben. Das geht aus einer Bekanntmachung

der US-Grenzschutzbehörde hervor, die eine Verschärfung der Regeln für die visumfreie Einreise vorsieht.

Der Vorschlag würde Reisende aus Ländern betreffen, die am Visa Waiver Program teilnehmen, darunter viele europäische Staaten, Australien, Großbritannien, Israel, Japan und Südkorea. Geplant ist, dass die Angabe von Profilen bei Diensten wie etwa sozialen Netzwerken ein fester Pflichtteil des ESTA-Antrags wird. Ein Antrag ohne diese Angaben könnte dann als unvollständig gelten und abgelehnt werden, berichtet die »Tagesschau« . Bisher waren solche Informationen freiwillig.

Laut dem Vorschlag der US-Behörde sollen weitere Datenfelder beim ESTA-Antrag hinzugefügt werden: Wenn nötig, sollen Bewerber zusätzliche Angaben machen: Dazu zählen Telefonnummern, die in den vergangenen fünf Jahren verwendet wurden, E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre, IP-Adressen sowie Metadaten aus elektronisch eingereichten Fotos. Außerdem sollen biometrische Daten erfasst werden, darunter Gesichtsmerkmale, Fingerabdrücke, DNA- und Iris-Daten. Darüber hinaus müsste auch Auskunft über Familienangehörige gegeben werden, einschließlich Namen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Geburtsorte und Wohnsitzen.

Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen in den USA warnen laut »Tagesschau« vor einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Über Social-Media-Konten lassen sich etwa politische Ansichten, persönliche Kontakte oder Teile des Lebensstils erkennen, was die Kritiker als problematisch einstufen. Die US-Behörde begründet den Schritt mit Sicherheitsinteressen. Sie argumentieren, die zusätzlichen Daten seien notwendig, um mögliche Risiken wie Terrorismus oder Spionage besser zu erkennen.

Ähnliche Anforderungen galten zuvor bereits für andere Visumkategorien. Seit 2019 müssen alle Antragsteller für Einwanderungs- und Nicht-Einwanderungsvisa ihre Social-Media-Konten offenlegen. Diese Änderung wurde während der vorherigen Trump-Regierung eingeführt.

Im Juni hat das Außenministerium für Antragsteller auch für Studierendenvisa die Verpflichtung eingeführt, Social-Media-Konten offenzulegen.

mgr

Aus: "Touristen sollen Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen" (11.12.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/usa-touristen-sollen-social-media-aktivitaeten-der-letzten-fuenf-jahre-offenlegen-a-2605ca62-3a55-43df-8fcd-7d3071edb27a

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[...] Als Los Angeles gegen den Einsatz der US-Migrationsbehörde ICE protestiert, entsendet der Präsident kurzerhand mehrere Tausend Soldaten. Ein Richter erklärt dies nun für verfassungswidrig. Neben der kalifornischen Metropole klagen auch andere Städte gegen das Vorgehen von Trumps Regierung.

Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Der Richter Charles R. Breyer forderte die US-Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben. Er setzte seine Anordnung allerdings bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.

Die Gründerväter hätten das Regierungssystem in den USA auf gegenseitige Kontrollen ausgelegt, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung mache jedoch klar, dass sie statt echter Kontrolle nur einen Blankoscheck wolle. Sechs Monate nachdem sie die kalifornische Nationalgarde erstmals unter Bundeskontrolle gestellt habe, behalte sie weiterhin die Kontrolle über einige Gardisten. Dabei gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Vollstreckung von Bundesgesetzen in irgendeiner Weise behindert werde, argumentierte der Richter. Breyer gab mit seiner Entscheidung einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Newsom statt.

Trumps Regierung hatte im Sommer etwa 4000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz in Los Angeles mobilisiert, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde. Die Westküstenmetropole war damit die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte. Inzwischen sind in Los Angeles laut dem Gerichtsdokument nur noch rund 100 unter Bundeskontrolle gestellte kalifornische Nationalgardisten im Einsatz. Auch andernorts beschäftigen sich Gerichte mit Trumps Vorgehen.

Auch die Entsendung von Truppen nach Chicago, Washington, Memphis und Portland bezeichnete Trump als notwendig, um Kriminalität zu bekämpfen und Bundeseigentum zu schützen. Die örtlichen Behörden bezeichneten die Einsätze als unnötig. Die Entscheidung ist der jüngste juristische Rückschlag für Trump. In mehreren Städten sind Klagen gegen die Einsätze anhängig, weshalb die Frage letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA zufallen könnte.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde und im Normalfall haben auch die Bundesstaaten die Kontrolle über die Soldaten. In bestimmten Situationen kann allerdings der US-Präsident das Kommando übernehmen. Ein Einsatz der Nationalgardisten gegen den Willen eines Gouverneurs wie im Fall von Los Angeles ist aber eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Das hatte zuvor seit 1965 kein US-Präsident mehr gemacht. Kritiker warfen Trump vor, mit dem Vorgehen politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl gilt, begrüßte die Anordnung des Richters. "Die heutige Entscheidung ist mehr als klar - die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und muss enden."

Quelle: ntv.de, mwa/dpa/rts

Aus: "Gericht stoppt Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles" (10.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gericht-stoppt-Trumps-Truppeneinsatz-in-Los-Angeles-id30128960.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit seiner Zollpolitik will der US-Präsident unter anderem auch das Handelsdefizit seines Landes senken. Und hat damit augenscheinlich Erfolg. Das Verhältnis von Im- und Exporten bewegt sich deutlich.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt offenbar die von ihm erwünschte Wirkung: Das US-Außenhandelsdefizit sank im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren. Wie das Handelsministerium in Washington mitteilte, überstieg der Wert der US-Importe den der Exporte um 52,8 Milliarden Dollar (gut 45 Milliarden Euro). Das war ein Rückgang von fast elf Prozent im Vergleich zum August und deutlich stärker als von Ökonomen erwartet.

Trump will mit den US-Importzöllen die Einfuhren bremsen und die US-Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker werfen ihm Protektionismus vor. Nach den Zahlen des Handelsministeriums stiegen die US-Exporte von Waren und Dienstleistungen im September im Vormonatsvergleich um 3,0 Prozent auf 289,3 Milliarden Dollar. Die Importe legten deutlich weniger zu: um 0,6 Prozent auf 342,1 Milliarden Dollar.

Zuletzt hatte das US-Außenhandelsdefizit Mitte 2020 auf einem ähnlich niedrigen Stand gelegen. Die höheren Exporteinnahmen der USA gingen laut dem Ministerium vor allem auf Industriegüter, Gold, Verbrauchsgüter und Arzneimittel zurück.

Die Ausfuhren aus Deutschland in die USA sind im Oktober deutlich geschrumpft. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 11,3 Milliarden Euro exportiert. Die USA sind das wichtigste Exportland für Deutschland. Im August waren die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit November 2021 gefallen. Als Grund hierfür wird auch die Zollpolitik der US-Regierung angeführt.

Trump wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exporten "über den Tisch zu ziehen". Er hatte im April zunächst extrem hohe Zölle für die meisten Handelspartner angekündigt, senkte die meisten nach harten Verhandlungen aber ab. Für die EU gilt seit dem 7. August ein Satz von 15 Prozent für die meisten Produkte. Für andere Länder liegt er teils deutlich höher.

Quelle: ntv.de, lme/AFP

Aus: "Trump-Zölle drücken US-Außenhandelsdefizit deutlich nach unten" (11.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-Zoelle-druecken-US-Aussenhandelsdefizit-deutlich-nach-unten-id30133246.html

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[...] Laut US-Präsident Trump läuft die US-Wirtschaft wie geschmiert, ist ein wahres Wunder mit sinkenden Preisen. Die Wähler sehen das anders. Bei seiner Zollpolitik bricht ihm sogar die eigene MAGA-Basis weg.

In einem aktuellen Interview sagt US-Präsident Donald Trump, er würde seiner Wirtschaft eine "A plus plus plus plus plus"-Bewertung geben. Am Dienstag las er bei einer Kundgebung eine Tabelle mit verschiedenen Produkten vor. "Unsere Preise sinken enorm", behauptete er im Bundesstaat Pennsylvania, die sogenannte Erschwinglichkeitskrise sei eine konstruierte Täuschung (ein "Hoax") der Demokraten. Doch daran zweifelt einer Umfrage zufolge sogar ein Teil seiner Anhänger.

Laut der Befragung von Politico/Public First sehen viele Wähler Trumps Versuche skeptisch, die US-Wirtschaft zu stärken. Was übliche Oppositionsmeinung ist, äußern auch Republikaner: Von den Trump-Wählern bei der Präsidentschaftswahl 2024 sagten 36 Prozent, dass Zölle der Wirtschaft zwar langfristig zugutekommen, ihr aber derzeit schaden. Ein für das Weiße Haus alarmierend geringer Anteil der eigenen Wähler, 22 Prozent, meinte in der im November durchgeführten Befragung, dass die Zölle sowohl aktuell als auch langfristig helfen würden.

Auch Befragte, die sich selbst als MAGA-Republikaner bezeichnen, also den harten Kern von Trumps Wählerschaft bilden, sind geteilter Meinung über die Zölle ihres Präsidenten: 27 Prozent sind der Ansicht, dass Zölle sowohl jetzt als auch langfristig die Wirtschaft ankurbeln, und 21 Prozent von ihnen meinten, dass Zölle sowohl kurz- als auch langfristig schädlich seien. Wenn es um Wirtschaftspolitik und Preise geht, bricht Trump also seine Basis weg. Er hat große Probleme, die US-Amerikaner davon zu überzeugen, dass Zölle ihnen helfen. Mehrere Wahlniederlagen im November führen Meinungsforscher auf die Erschwinglichkeitskrise zurück, also auf schwindende Kaufkraft der Wähler.

Fast die Hälfte der US-Amerikaner gab an, dass sie Probleme haben, ihre Alltagskosten zu bezahlen. Mehr als ein Viertel der Befragten sagte, sie seien in den vergangenen zwei Jahren nicht zum Arzt gegangen, weil sie es sich nicht leisten konnten. 23 Prozent fehlte das Geld für den Kauf verschriebener Medikamente. Auch der Arbeitsmarkt schwächelt. Solche Sorgen sind für die Wähler offenbar präsenter als erhoffte langfristige Effekte auf die US-Industrie. Im Umfrageschnitt sind aktuell 40,5 Prozent der US-Amerikaner mit der Wirtschaftspolitik einverstanden, 56,4 Prozent lehnen sie ab.

Für Trump sind Zölle viel mehr als Wirtschaftspolitik, mit der er nach eigener Aussage Unternehmen dazu anregen möchte, in den USA zu investieren und ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Zudem verwendet er die Zölle als Druckmittel und erzwingt damit international Zugeständnisse von anderen Ländern. Mit den Importsteuern, die auf die eine oder andere Weise von den Wählern bezahlt werden, nehmen die USA zusätzliches Geld für ihren Staatshaushalt ein. Sie haben trotzdem ein enormes Haushaltsdefizit und steuern auf eine mögliche Schuldenkrise zu.

Quelle: ntv.de, rpe

Aus: "Trump bricht die eigene Basis weg" (10.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-bricht-die-eigene-Basis-weg-id30127917.html

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[...] Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales und Milliardär Elon Musk streiten über die Neutralität ihrer Online-Enzyklopädien. Wales spricht Musks "Grokipedia" die Vertrauenswürdigkeit ab. Und nun nimmt er auch US-Präsident Donald Trump ins Visier.

Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Trump ist ein Irrer, ein vollkommen inkompetenter Mensch, als Präsident völlig fehl am Platz", sagte Wales, der sowohl die amerikanische als auch die britische Staatsbürgerschaft hat, dem "Stern". Den Erfolg des US-Präsidenten erklärt Wales damit, dass seine Anhänger das Vertrauen in die Politik insgesamt verloren hätten. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen, die Trump mögen, ihm auch vertrauen. Sie sagen eher: Es lügen doch sowieso alle Politiker. Deshalb stört es sie bei Trump auch nicht besonders", sagte Wales.

"Diese Menschen haben es aufgegeben, andere Menschen zu finden, denen sie vertrauen können. Und genau da müssten wir ansetzen und Vertrauen wieder in den Mittelpunkt stellen. Wenn man in einer zutiefst politischen Debatte der anderen Seite nicht mal mehr zutraut, dass sie Fakten benennt, kann es keine Lösung geben", führt Wales weiter aus.

In der von Elon Musk gegründeten KI-Enzyklopädie "Grokipedia" sieht Wales keine Konkurrenz für Wikipedia. Es sei "verrückt", für eine vollständige Enzyklopädie auf ein Large Language Model zu setzen, weil diese Modelle sehr viel "halluzinieren", sagte Wales. "Hinzu kommt, dass viele Menschen der Plattform misstrauen, gerade weil Musk behauptet, sie sei schon jetzt neutraler als Wikipedia. Denn "Grokipedia" scheint bei kontroversen Themen auffällig oft mit Musks politischen Ansichten übereinzustimmen. Ich glaube nicht, dass die Leute dem in absehbarer Zeit mehr vertrauen werden als Wikipedia."

Zuvor hatte Wales seine Online-Enzyklopädie gegen die Behauptung von Elon Musk verteidigt, sie habe eine linke politische Ausrichtung. "Wenn die Frage lautet, ob Wikipedia von linksradikalen Aktivisten übernommen wurde, lautet die Antwort: Nein", sagte Wales bei der Vorstellung seines Buchs "Trust" vor einem Monat in Berlin.

Es gebe eine wahre Leidenschaft für Neutralität in der Wikipedia-Community und für die Frage, wie man alle Seiten einer Debatte fair abbilden könne. Dennoch, sagte Wales, könne es natürlich vorkommen, dass vor allem etwas speziellere Artikel voreingenommen seien - etwa, wenn der Beitrag nur von einer Person verfasst wurde, die eine eigene Sichtweise mitbringe.

Dann läge es an anderen Autoren, diesen ausgewogener zu gestalten. Wales fügte hinzu, die Wikipedia-Community solle mit Kritik an Neutralität konstruktiv umgehen und diese kritisch prüfen. Beiträge auf der Internetseite werden von Nutzern erstellt und bearbeitet. "Wir wollen zu einer einvernehmlichen Sichtweise gelangen, die für alle fair ist und die Debatte erklärt, anstatt in der Debatte Partei zu ergreifen".

Musk behauptet schon lange, die Enzyklopädie sei nicht objektiv und habe eine linke politische Ausrichtung. Er selbst ist für rechte Ansichten bekannt. Der Tech-Milliardär hatte kürzlich seine Alternative zu Wikipedia an den Start gebracht. Die Website mit dem Namen "Grokipedia" bietet ein ähnliches Design mit einer Suchmaske und Artikeln mit Quellenverweisen. Sie wurde bei seiner KI-Firma xAI entwickelt.

Quelle: ntv.de, gut/dpa

Aus: "Wikipedia-Gründer Jimmy Wales: "Trump ist ein Irrer"" (12.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Wikipedia-Gruender-Jimmy-Wales-Trump-ist-ein-Irrer-id30133576.html

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[...] Admiral Alvin Holsey, bisheriger Befehlshaber des US-Südkommandos (Southcom), hat am Freitag (Ortszeit) offiziell seinen Posten geräumt und das Kommando an Generalmajor der Luftwaffe Evan Pettus übergeben. Holsey hatte den Schritt bereits im Oktober angekündigt – zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.

Nach Informationen von Reuters wurde Holsey von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zum Rücktritt gedrängt. Hegseth sei unzufrieden mit dem Südkommando und wolle den Einsatz des US-Militärs in der Region südlich der USA ausweiten.

Holsey hatte laut Medienberichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Angriffe auf Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik mit inzwischen mindestens 87 Toten geäußert. Er selbst hat einen Zusammenhang seines Rücktritts mit den Einsätzen in der Karibik öffentlich jedoch bestritten. Bei seiner Abschiedszeremonie betonte er, die USA müssten an der Seite ,,gleichgesinnter Nationen stehen, die unsere Werte teilen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte".

Unterdessen steht Verteidigungsminister Hegseth wegen des ersten Angriffs auf ein angebliches Drogenboot unter Druck: Das US-Militär hatte am 2. September ein Boot in der Karibik angegriffen, auf dem angeblich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später ordneten die Streitkräfte Berichten zufolge eine zweite Attacke an, um zwei überlebende Männer zu töten, die sich laut ,,Washington Post" an das Wrack geklammert hatten und keine unmittelbare Bedrohung darstellten.

Diese zweite Attacke könnte nach Einschätzung von Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Hegseth bestritt eine direkte Verantwortung für den zweiten Angriff. Er habe den ersten Angriff Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte er. ,,Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen." Er habe erst Stunden später erfahren, dass Admiral Frank M. Bradley die Entscheidung getroffen habe, ,,zu der er voll und ganz befugt war". Politische Beobachter befürchten laut dpa, dass Bradley in der Affäre als Sündenbock herhalten könnte.

Admiral Bradley sagte Anfang Dezember vor für Militärfragen zuständigen Kongressmitgliedern aus, keinen Befehl erhalten zu haben, ,,alle zu töten". Das berichteten der republikanische Senator Tom Cotton und der demokratische Abgeordnete Jim Himes nach der Anhörung Reportern.

Cotton verteidigte den zweiten Angriff mit der Begründung, die Überlebenden hätten weiter mit Drogen geschmuggelt – Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Himes bezeichnete das Videomaterial als ,,eines der beunruhigendsten Dinge, die ich in meiner Zeit im öffentlichen Dienst erlebt habe."

Die US-Regierung rechtfertigt die Einsätze damit, sich in einem ,,Krieg mit narkoterroristischen Gruppen aus Venezuela" zu befinden. Hegseth schrieb, das Militär werde die Kartelle aufspüren, sie töten und ihre Netzwerke zerschlagen.

Den militärischen Druck halten die USA unvermindert aufrecht. Nach Auswertungen der Flugtracking-Webseite Flightradar24 überflogen diese Woche mindestens zwei Kampfjets vom Typ F/A-18 den Golf von Venezuela und näherten sich der Küste bis auf rund 35 Kilometer, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Zudem setzten die USA in dem Gebiet Überwachungsdrohnen ein. Am Mittwoch beschlagnahmten die USA vor der Küste Venezuelas einen Öltanker, der offenbar mit Sanktionen belegt war.

Hintergrund ist das Ziel von US-Präsident Donald Trump, die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert wiederzubeleben, die die westliche Hemisphäre zur Einflusszone Washingtons erklärt. Hinweis auf diesen Kurswechsel ist das Zusammenziehen starker Marineverbände in der Karibik.

Holseys Abgang ist der jüngste in einer Reihe von Austritten hochrangiger Offiziere, seit Hegseth das Pentagon leitet. Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.

(Tsp/Reuters/AFP)

Aus: "Offenbar auf Druck von Hegseth: Verantwortlicher US-Admiral für Lateinamerika tritt zurück" (13.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/offenbar-auf-druck-von-hegseth-verantwortlicher-us-admiral-fur-lateinamerika-tritt-zuruck-15048240.html

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[...] Endlich: Sie ist frei, die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa und mit ihr 122 weitere politische Gefangene. Das berichten die belarussischen Medien Nascha Niwa und Zerkalo sowie die belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna. In einem am Samstag geteilten Video ist zu sehen, wie Kolesnikowa einen Freudenschrei ausstößt und dann Viktor Babariko, der gerade aus einem Bus steigt, um den Hals fällt.

Kolesnikowa hatte 2020 die Wahlkampagne von Babariko geleitet, seine Kandidatur wurde jedoch nicht registriert. Nach Babarikos Festnahme im Juni 2020 – er wurde 2021 wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu 14 Jahren Haft verurteilt – hatte sie mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo die Oppsitionsbewegung in Belarus angeführt.

Am 7. September 2020 war Kolesnikowa vom belarussischen Geheimdienst festgenommen worden. Dem Versuch, sie in die Ukraine zu bringen, widersetzte sich die heute 43-Jährige, indem sie ihren Pass zerriss. Am 6. September 2021 erging in Minsk das Urteil: elf Jahre Haft wegen Extremismus und ,,Gefährdung der nationalen Sicherheit".

Die ganze Zeit ihrer Haft über war Kolesnikowa komplett von der Außenwelt und ihrer Familie abgeschnitten. Informationen von Nascha Niwa zufolge war sie vor Kurzen aus einer Strafkolonie in eine Untersuchungshaftanstalt verlegt worden, um zuzunehmen und ,,vorzeigbarer" auszusehen.

Unter den Freigelassenen, darunter Staatsbürger*innen Polens, Lettlands, Litauens, Großbritannines, der USA, Australiens, Japans und der Ukraine, ist auch Ales Beljatzki, Leiter der Menschenrechtsorganisation Vjasna. Er wurde 2022 mit zwei anderen Organisationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Beljatzki und acht Ex-Gefangene wurden am Samstag nach Litauen, weitere 114 Personen, darunter Kolesnikowa, in die Ukraine gebracht. Diese Personen seien laut der Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Natalia Esmont gegen verletzte russische Staatsbürger*innen und inhaftierte Belaruss*innen ausgetauscht worden.

Von offizieller Seite in Kyjiw hieß es, nach einer medizinischen Erstversorgung, bekämen sie Unterstützung bei einer Weiterreise nach Litauen oder Polen, wenn sie dies wünschten.

Den Begnadigungen waren zweitägige Gespräche zwischen Lukaschenko sowie John Coale, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump für Belarus, in Minsk vorausgegangen. Nach deren Abschluss kündigte Coale vor Journalist*innen die Aufhebung von US-Sanktionen gegen das belarussische Unternehmen Belaruskali an.

,,Ich halte dies für einen sehr guten Schritt der USA für Belarus. Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden nach und nach weitere Sanktionen aufgehoben", sagte Coale. Eine Annäherung zwischen den USA und Belarus, um die beiderseitigen Beziehungen zu normalisieren, sei das Ziel, so Coale weiter.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sprach er von der Möglichkeit, dass in den kommenden Monaten auch die über 1000 noch verbliebenen politischen Gefangenen in Belarus frei kommen könnten. ,,Wir sind auf dem richtigen Weg, die Dynamik ist da", sagte er. Dann könnten auch die meisten Sanktionen aufgehoben werden. ,,Ich denke, das ist ein fairer Handel", so Coale.

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste 2020 sowie dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten sowohl die USA als auch die EU Sanktionen verhängt – auch gegen Belaruskali. Diese hatten den Export von Düngemitteln, deren Transport sowie die Möglichkeit von Transaktionen beschränkt.

Nach Coles letztem Besuch in Minsk im vergangenen September waren 52 politische Gefangene frei gekommen. Das US-Ministerium strich die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie den Geschäftsjet Bombardier Challenger 850 von der Sanktionsliste. Diesen nutzen die Familie Lukaschenkos sowie hochrangige belarussische Beamte.

Franjak Wjatschorka, Berater der im litauischen Exil lebenden Politikerin Swetlana Tichanowskaja, nannte die jüngste Freilassung von politischen Gefangenen ein Zeichen der Hoffnung und gutes Fundament für das kommende Jahr. Gleichzeit appellierte er an die EU, ihre Strafmaßnahmen gegen Minsk nicht aufzuheben. Genau das sei aber Lukaschenkos Hoffnung. Die europäischen Sanktionen seien jedoch eine Art Sicherheitsnetz, das nicht verloren gehen dürfe. ,,Es ist wichtig", so Wjatschorka, ,,dass keine weiteren Menschen ins Gefängnis kommen."

Aus: "Politische Gefangene in Belarus: Endlich frei" Barbara Oertel (14.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Politische-Gefangene-in-Belarus/!6137996/

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[...] An der Wall Street feiern Trumps Nachwuchskader die AfD als Verbündete. Dabei geht es auch um künftige Wahlkampfhilfe – und um nichts weniger als den Umbau Europas. Es ist eine transatlantische Allianz, die offen vom Ende der EU träumt.

Bastian Brauns berichtet aus New York

Laut klappert das Geschirr in New York an der Wall Street, als Markus Frohnmaier gerade seinen großen Moment zelebrieren will. Bei der Abendgala der Young Republicans steht der AfD-Politiker auf der Bühne. Neben ihm ragen die korinthischen Säulen des Cipriani-Gebäudes aus dem 19. Jahrhundert mehr als 20 Meter in die Höhe.

In den Händen hält er einen kleinen, gläsernen Adler. Es ist der "Allen W. Dulles Award". Die Gastgeber haben Frohnmaier diesen Preis gerade für "die Arbeit der AfD in einem besonders repressiven und feindseligen politischen Umfeld" verliehen. Nach Ansicht der Trumpisten verkörpert der deutsche Abgeordnete einen "vehementen antimarxistischen Geist".

Durch ein Mikrofon redet der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag gegen den Lärm der Unterhaltungen im Publikum an. "Ehrenwerte Mitglieder des New York Young Republican Club und weniger ehrenwerte Vertreter der Medien", ruft Frohnmaier seine Begrüßung in den Saal. Das Beschimpfen der Presse ist hier Erfolg versprechend. Später gibt er den vielen anwesenden Journalisten aber Interviews.

Vereinzelt gibt es dafür Applaus. Aber trotz dieser im Trump-Lager so beliebten Medienschelte bleibt es unruhig im Saal. Für viele Amerikaner an den runden Tischen gibt es in diesem Moment Wichtigeres als diesen unbekannten Mann aus Deutschland. Unbeirrt fährt er fort und zeichnet sein Bild von Deutschland. Unter anderem würden dort "Sturmtruppen" der Regierung morgens um 6 Uhr die Wohnungen "gesetzestreuer Bürger" wegen gemeiner Social-Media-Beträge stürmen. "Sie wollen meine Partei, die Alternative für Deutschland, verbieten, genauso wie Präsident Trump von den Wahlen ausgeschlossen werden sollte", sagt Frohnmaier. Er weiß, wie groß hier die Wut auf Demokraten ist, die angeblich die Justiz missbraucht haben sollen, um Trump zu verhindern.

Er weiß, dass er und Dutzende mitgereiste AfD-Politiker wichtig sind für den MAGA-Nachwuchs in New York. Und auch für die Vertreter der US-Regierung in Washington, von denen er die Tage zuvor mehrere treffen durfte. Wie alle rechten Parteien gelten sie in den USA als Verbündete in einem globalen Kampf, bei dem es um nicht weniger als den Umsturz der politischen Systeme in den westlichen Demokratien geht. An diesem Abend sind auch Vertreter der ungarischen Fidesz-Partei und der italienischen Lega anwesend.

Als Ziel gibt die US-Regierung nun auch offiziell in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie die Rettung einer weißen, christlichen, durch Massenmigration in ihrer Existenz bedrohten Zivilisation aus. Notwendig sei dafür die "Kultivierung des Widerstands gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen". Notwendig ist dafür auch die AfD, genauer gesagt deren Unterstützung.

Wie das aussehen soll? Davon hat Preston Alfonso Parra mit 20 Jahren eine sehr genaue Vorstellung. Der junge MAGA-Republikaner mit den blondierten Haaren und der schwarzen Hornbrille spricht über eine "Trump-Doktrin", die eine Neuauflage der "Monroe-Doktrin", die einstige Vorlage für US-Dominanz in der westlichen Hemisphäre, sein soll. Bei kommenden Wahlen in Deutschland oder Frankreich würde man versuchen, Spender zu unterstützen, die etwa der AfD oder dem Rassemblement National, nahestehen. "Alles was legal möglich ist, werden wir tun", sagt er. Dazu gehöre es auch, mit Geldmitteln Nicht-Regierungsorganisationen zu installieren, "um die Menschen zum Grauen der Migranten, die über die Grenzen einfallen, fortzubilden."

Er sei sich sicher, dass die Trump-Regierung jene europäischen Staaten mit Konsequenzen überziehen würde, die sich nicht hinter dieser Vorstellung einer Rettung des Westens einreihen würden. Derzeit ließen Regierungen Europas rechte Parteien gezielt nicht aufsteigen und Wahlen gewinnen, indem sie sie verklagen oder ins Gefängnis werfen würden. "Wir werden nach Europa kommen und den Laden retten", sagt Parra. "Wir sind Amerika. Wir können das."

Am Ende dieses Vorgehens sollte die Zerstörung der Europäischen Union stehen, so Parra. Die AfD hat Ähnliches im Sinn. Sie träumt von einem "Europa der Vaterländer", in dem die heutige EU abgeschafft oder grundlegend reformiert wurde. Parra aber sieht dort eine zentrale Rolle für die USA: "Dann werden wir eine neue Liga von Nationen gründen, der Amerika vorstehen wird", sagt er. In einem solchen Bündnis würden die USA darüber wachen, dass die beteiligten Staaten die veranschlagten Werte einhalten würden.

Warum er ein System, das die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst mit erschaffen haben, zerstören will? "Es ist zu einer reinen Vetternwirtschaft geworden", so Parra. Eine "satanische Clique" sei an der Macht und habe nicht das Wohl Europas im Sinn.

So deutlich wie Parra werden an diesem Gala-Abend der Young Republicans in New York mehrere Mitglieder. Offen sprechen sie auch darüber, dass bei diesem Projekt "ethnische Merkmale" eine wichtige Rolle spielen würden. Wie genau diese definiert sein sollen, bleibt schwammig. Immer wieder geht es an diesem Abend um Syrer, Afghanen und andere muslimische Bevölkerungsgruppen.

Der Mann, der für Markus Frohnmaier die einführende Laudatio hält, heißt Dovid Holtzman. Der 26-jährige jüdische Amerikaner steht auf der Bühne und ruft: "Reißen Sie die Brandmauer ein, Kanzler Merz". Der frühere US-Präsident Ronald Reagan habe einst für Michail Gorbatschow das Ende der Sowjetunion eingeläutet. Jetzt will Holtzman den Eisernen Vorhang von der AfD heben. Die CDU solle seiner Vorstellung nach geradezu gezwungen werden, eine Koalition mit den AfD-Freunden einzugehen.

Als rassistisch oder antisemitisch sehe er die deutsche Partei nicht. "Es mag ein paar faule Äpfel geben, aber die gibt es überall", sagt Holtzman. "Die Welt braucht Deutschland. Der deutsche Charakter darf nicht verloren gehen." Was genau er unter dem "deutschen Charakter" versteht, führt er nicht aus.

Von so viel geplanter Unterstützung fühlen sich Markus Frohnmaier und die vielen AfD-Abgeordneten geehrt. Ob er sich Rückenwind aus den USA gegen ein mögliches Verbot der AfD erhoffen würde? "Ich komme hier nicht als Bittsteller", sagt Frohnmaier. Er freue sich aber, "wenn auf die Situation in Deutschland, auf diese aus meiner Sicht undemokratischen Zustände im Umgang mit der Opposition ein Schlaglicht geworfen wird". Man werde ohnehin bald regieren und benötige keine ausländische Unterstützung, so Frohnmaier.

Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert freut sich ebenfalls über die Hilfe aus dem Trump-Lager. "Ich verstehe das eher als eine moralische Unterstützung und nicht als eine direkte Einmischung", sagt sie. Die Rhetorik bei der Veranstaltung sei "natürlich sehr amerikanisch". So würde sie als Deutsche nicht sprechen. "Das sind aber eben die Unterschiede in unseren Kulturen. Ich werfe das niemandem vor", so Rathert.

Vor dem alten Bankengebäude, das die Young Republicans für ihr Event an der Wall Street angemietet haben, hat sich eine kleine Gruppe von Demonstranten eingefunden. Auf ihren Schildern sind Sätze zu lesen wie "Rassismus ist nicht willkommen in New York City" oder "Warum ehren die Young Republicans Rechtsextremisten?" Ein Mann in einem Nazi-Kostüm mit Hakenkreuzbinde dringt für einen Moment durch den Haupteingang, wird aber vom Sicherheitspersonal sofort wieder hinausgeworfen.

Carlos Calzadilla führt den Protest gegen die jungen Republikaner und ihre AfD-Gäste an. Er ist der Vorsitzende der jungen Demokraten im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Er habe eine dringende Bitte an die Menschen in Deutschland. "Diese Leute dienen nicht den arbeitenden Menschen. Sie dienen der Wirtschafts- und Finanzelite", sagt er. Es sei kein Zufall, dass die Veranstaltung hier in diesem mächtigen alten Bankengebäude an der Wall Street stattfinden würde. "Es geht ihnen um Geld und Macht."

Was Donald Trump schon nach einem Jahr an der Regierung angerichtet habe, sei für jeden ersichtlich. "Die Preise schnellen in die Höhe. Die Umfragen für ihn stürzen in die Tiefe", sagt Calzadilla. Man müsse sich diesen Leuten entgegenstellen, und in New York sei das mit der Wahl des neuen Bürgermeisters Zohran Mamdani nun bereits gelungen. Die Gefahr sei viel größer, als sich viele vorstellen könnten. "Mit der Technologie der Künstlichen Intelligenz haben diese Leute so viel Macht wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit", sagt er. Man dürfe nicht zulassen, dass Extremisten wie die Republikaner oder die AfD die Kontrolle über diese Technologie erlangen würden.

Im Innern des Gebäudes rühmt sich der neu gewählte Präsident der Young Republicans, Stefano Forte, seiner Ideen. Niemand außer ihnen sei in der Lage gewesen, nach dem Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York eine Kampagne zu dessen Abschiebung zu starten. Der Jubel im Saal ist groß. Während Forte den amerikanischen Staatsbürger und Bürgermeister von New York deportieren will, bezeichnet er Markus Frohnmaier und die AfD-Gäste als seine "Freunde".

Er beklagt sich darüber, dass Politiker der Demokraten ihn wegen der AfD-Einladungen als "Nazi-Sympathisanten" bezeichnet haben. Das sei mörderische Rhetorik. Forte verweist dazu auf den Mord an Charlie Kirk, an dem die Demokraten und "Lügenpresse" Schuld seien, weil auch der rechte Aktivist von ihnen als Nazi bezeichnet worden sei. Es sei darum auch vollkommen klar, "wer der Feind ist", so Stefano Forte.

Als finale Provokation wählt er einen Satz, über den sich die Presse freuen werde. "Trump 2028", ruft er. Als Präsident der New Yorker Young Republicans unterstütze er hiermit offiziell eine nach amerikanischem Recht verbotene dritte Amtszeit für Donald Trump. Auch an den insgesamt vier Tischen der AfD gibt es dafür Beifall. Man weiß, dass man einander noch gut für die eigenen Ziele brauchen kann.

...

Aus: "MAGA, AfD und Wall Street: Wie Trumps Bewegung den Umsturz Europas plant" Eine Reportage von
Bastian Brauns (15.12.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101043608/afd-an-der-wall-street-wie-trumps-bewegung-den-umsturz-europas-plant.html

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[...] Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, hat in Interviews mit dem Magazin Vanity Fair überraschend kritisch über ihren Chef, US-Präsident Donald Trump, geurteilt ["Susie Wiles, JD Vance, and the "Junkyard Dogs": The White House Chief of Staff on Trump's Second Term" Throughout the first year of Donald Trump's second administration, Vanity Fair writer Chris Whipple has interviewed Wiles amid each moment of crisis. This insider's account joins a portfolio of portraits for an unflinching, up-close look at power—and peril.
By Chris WhipplePhotographer Christopher Anderson - December 16, 2025 | https://www.vanityfair.com/news/story/trump-susie-wiles-interview-exclusive-part-1]. Dieser habe die "Persönlichkeit eines Alkoholikers", sagte Wiles. Auch gegen andere Regierungsmitglieder teilte sie demnach aus. Über Vizepräsident JD Vance sagte sie laut dem Magazin, dieser sei "seit einem Jahrzehnt ein Verschwörungstheoretiker" und sein Wandel vom früheren Trump-Kritiker zum engsten Vertrauten sei "politisch" motiviert. 

Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels warf Wiles der Zeitschrift allerdings vor, die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Sie gehe davon aus, dass "ein überwiegend chaotisches und negatives Bild" von Präsident Trump und dessen Team gezeigt werden sollte, schrieb sie in einer Reaktion auf X. 

Der Text sei ein "unaufrichtig verfasster, verleumderischer Angriff auf mich und den besten Präsidenten, das beste Team des Weißen Hauses und das beste Kabinett der Geschichte". Wiles dementiert allerdings nicht, die Aussagen aus dem Text getroffen zu haben.

Der Artikel basiert auf elf Gesprächen, die der Autor Chris Whipple mit Wiles führte. In einem dieser Interviews verglich Wiles Trump demnach mit ihrem Vater, dem bekannten Football-Spieler und Sportmoderator Pat Summerall, der bis zu seinem Tod 2013 Alkoholiker war. Wiles sagte demnach, Alkohol verstärke die Persönlichkeitszüge von Trinkern. Obwohl Trump nach eigenen Angaben nicht trinkt, habe er "die Persönlichkeit eines Alkoholikers", wird die Stabschefin weiter zitiert. Denn er handele nach der Maxime, "dass es nichts gibt, was er nicht kann. Nichts, null Komma nichts."

Auch in anderen Bereichen geht Wiles demnach mit Trump hart ins Gericht. Über seine als erratisch kritisierte Zollpolitik sagt sie, diese sei durch "lautes Nachdenken" entstanden.

Auch gegen andere Regierungsmitglieder teilte Wiles laut Vanity Fair aus. Justizministerin Pam Bondi warf sie vor, im Streit um die Veröffentlichung der Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein "komplett danebengehauen" zu haben. Den früheren Trump-Berater Elon Musk nennt sie "einen bekennenden Ketamin"-Konsumenten und einen "seltsamen Vogel".

Das US-Präsidialamt bemüht sich nach der Veröffentlichung um Schadensbegrenzung. Die Pressesprecherin, Karoline Leavitt, sprang Wiles zur Seite und schrieb auf der Plattform X: "Präsident Trump hat keine bessere und loyalere Beraterin als Susie. Die gesamte Regierung ist dankbar für ihre beständige Führung und steht voll und ganz hinter ihr."

Trump selbst sagte der New York Post, er stehe hinter seiner Stabschefin. "Ich habe das nicht gelesen, ich lese Vanity Fair nicht – aber sie macht einen fantastischen Job", sagte Trump.

Auch Vizepräsident JD Vance sagte auf einer Veranstaltung in Pennsylvania, er habe den Text bislang nicht gelesen. Zugleich stellte er klar, dass Wiles' Loyalität genau das sei, was sie zur "besten Stabschefin" mache, die sich der Präsident wünschen könnte.

Als Stabschefin ist Wiles eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Trumps Zirkel. Umso verwunderlicher sind ihre Aussagen, die veröffentlicht wurden, noch bevor der Präsident das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit hinter sich gebracht hat. Wiles gilt als enge Vertraute Trumps und hat ihn über Jahre hinweg auf verschiedenen Positionen begleitet. 

Aus: "Stabschefin kritisiert Trump und Vance ungewöhnlich deutlich" (16. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/vanity-fair-donald-trump-stabschefin-aussagen-interview

Log Lady

    Die Zitate seien aus dem Kontext gerissen

Davon darf man ausgehen ... und wahrscheinlich war der fehlende Kontext die Einleitung "ganz unter uns" und der Abschluss "wehe Sie zitieren mich damit"

willmasosagen

Genießen wir den Moment und erfreuen uns an Worten der Wahrheit aus dem Weißen Haus. Es wird so schnell nicht wieder vorkommen.

St.Ma

Die Frau hat eine offensichtlich gespaltene Persönlichkeit oder ist sonstwie durch den Wind, wie ihr Chef, der Führer höchstpersönlich.

Ungewöhnlich scharfe Kritik . Naja. Und dann kurze Zeit später ein Spruch, der so ähnlich in jedem nordkoreanischen Haus hängen muss. .... den besten Präsidenten, das beste Team des Weißen Hauses und das beste Kabinett der Geschichte" .. "des Universums und aller möglichen Paralleluniversen ebenso hat sie vergessen".

Ich glaube, die haben alle den Verstand verloren.

Luis Tränker

    Ich glaube, die haben alle den Verstand verloren.

Denke ich nicht, und das nicht nur weil mir heute zu schnell und zu oft pathologosiert wird. Man weiß sehr wohl, wie man den Verstand der breiten Masse der Menschen manipulieren kann.

Zeit12.5

    Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels warf Wiles der Zeitschrift allerdings vor, die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Sie gehe davon aus, dass "ein überwiegend chaotisches und negatives Bild" von Präsident Trump und dessen Team gezeigt werden sollte, schreib sie in einer Reaktion auf X.

Den Punkt verstehe ich nicht. Will Wiles hier durch die Blume mitteilen, dass sie ihre Aussagen nur getroffen hat, um danach aufmerksamkeitswirksam(!) zurückzurudern oder hat sie einfach nur Angst?

Miguel H

@Zeit12.5

Zwischen den Zeilen lesen! Kann nicht so schwer sein.

Aow2

Antwort auf @Miguel H

Oh Satire wie früher im Ostblock? Bin wohl etwas aus der Übung nach 35 Jahren offener Kritik.

Veganes Hack

Ist doch recht nuechtern analysiert.

NutzernameBereitsVergeben

Kommt jetzt die 100 Mrd. Dollar Klage gegen Vanity Fair?

Lukas23

Erinnert an Pence, dergenau wusste, wie durchgeknallt Trump ist und trotzdem tapfer mitmachte, bis er selber fast dem Mob zum Opfer gefallen wäre! Die Dame sollte vorsichtig sein!

[https://de.wikipedia.org/wiki/Mike_Pence]

[https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021]

Paya-Qu

Ich kann jedem nur empfehlen, sich den Artikel der Vanity Fair einmal durchzulesen.

https://www.vanityfair.com/news/story/trump-susie-wiles-interview-exclusive-part-1

Ganz besonders hervorzuheben sind die Fotos im Artikel, die den Wahnsinn, den die Trump'sche Regierung darstellt, auf absurde Art und Weise abbildet.

Hier gibt's Alles

Danke für den Link. Schwere Kost, wirklich. Wiles zeigt deutlich, und ist stolz darauf, dass Trump und seine Gang keine Konservativen sind, sondern Zerstörer.

Und die Bilder sind wirklich der Hammer.

Die Überschrift hier in der Zeit ist irreführend. Wiles hat Trump nicht kritisiert. Sie schätzt seine disruptive Art. Auf eine schräge Art, die Menschen außerhalb der MAGA-Sekte nicht nachvollziehen können, hat sie Trump und seine Regierung gelobt.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein von US-Präsident Donald Trump ernannter Ausschuss hat für die Umbenennung des bekannten Kennedy Centers in Washington, D. C. gestimmt. Die Einrichtung für darstellende Künste heißt künftig Trump-Kennedy Center, wie Regierungssprecherin Karoline Leavitt ankündigte.

Trump hatte das Zentrum für Musik, Tanz und Theater bereits mehrfach als Trump-Kennedy Center bezeichnet. Die Leitung der Kultureinrichtung würdige nun offiziell "die unglaubliche Arbeit, die Präsident Trump im vergangenen Jahr bei der Rettung des Gebäudes geleistet" habe, sagte Leavitt.

Wie die New York Times berichtet, waren die Auswirkungen der Entscheidung zunächst nicht absehbar, da der Name der Einrichtung per Gesetz festgelegt ist und die Benennung nach allgemeiner Auffassung dem Kongress unterliegt. Demnach hatte die US-Regierung bereits mehrfach versucht, das Zentrum oder Teile der Einrichtung umzubenennen.

Der US-Präsident hat den Kulturort seit seinem Amtsantritt mehrfach als angeblich "woke" und parteiisch kritisiert. Er setzte als Präsident der Einrichtung seinen Vertrauten Richard Grenell ein, der früher US-Botschafter in Deutschland war. Zudem besetzte Trump das Direktorium neu und ließ sich selbst zum Vorsitzenden wählen.

Vermeintlich progressive Programminhalte wurden daraufhin gestrichen und ersetzt. Als Reaktion sagten einige Kunstschaffende Auftritte ab. Trump nahm zudem bauliche Veränderungen vor. So ließ er etwa Säulen golden anstreichen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge brachen die Besucherzahlen seit Trumps Übernahme ein.

Das 1971 eröffnete Kulturzentrum war nach dem 1963 ermordeten Demokraten John F. Kennedy benannt worden, der mit seiner Frau zu Lebzeiten Geld für den Bau gesammelt hatte. Es galt bis vor Kurzem als über den Parteien stehende Einrichtung mit rund zwei Millionen Besuchern jährlich.

Aus: "Kennedy Center soll nach US-Präsident Trump umbenannt werden" (19. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-12/usa-kennedy-center-donald-trump-name-umbenennung

MarcD

Hahahaha!

Tannenberg.

Wird er Washington D.C. auch noch in Trump D.C. umbenennen?

Daedalus.

Zumindest ist das reversibler Schwachsinn.

Stadtelefanten

Wann Mount Rushmore?

LasstWinnetouNachSachsen

"We must never forget that art is not a form of propaganda; it is a form of truth."― John F. Kennedy

Kennedy wusste auch: "Those who foolishly sought power by riding the back of the tiger ended up inside." Republicans beware.

...

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[...] Rund eine Woche nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien hat das Militär massive Vergeltungsschläge gegen Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen.

Mit Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern und Artillerie griffen die Streitkräfte mehr als 70 Ziele an, darunter Waffenlager und Infrastruktur der Terroristen, wie das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) erklärte.

Nach Angaben von Aktivisten seien mindestens fünf mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Samstag mit, unter den Toten in der Provinz Deir Essor sei auch der Anführer einer IS-Zelle, die in der Region im Osten Syriens für Drohneneinsätze zuständig gewesen sei. Die Dschihadisten hätten von dort aus Drohnenattacken gestartet. Der IS äußerte sich bisher nicht zu den US-Angriffen.

Der Einsatz gegen die IS-Ziele in Syrien sei nicht der Beginn eines Kriegs, sondern Ausdruck der ,,Rache" der Vereinigten Staaten, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X.

,,Heute haben wir unsere Feinde gejagt und getötet. Viele von ihnen. Und wir werden damit fortfahren", schrieb Hegseth, den die US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet. Das Militär machte zunächst keine Angaben zu möglichen Verletzten oder Todesopfern bei der jüngsten Angriffswelle.

Bei einem Angriff am 13. Dezember in der Stadt Palmyra waren zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet sowie drei Soldaten verletzt worden. Die USA machen den IS dafür verantwortlich. US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin einen Vergeltungsschlag gegen die Terrormiliz an. Diese hat den Angriff bisher nicht für sich reklamiert.

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social von sehr gewichtigen Vergeltungsschlägen gegen den IS in Syrien. Gleichzeitig sagte er: ,,Alle Terroristen, die so bösartig sind, Amerikaner anzugreifen, werden hiermit gewarnt: ,,Ihr werdet härter als je zuvor getroffen werden, wenn ihr in irgendeiner Weise die USA angreift oder bedroht."

Syrien habe eine ,,glänzende Zukunft" vor sich, wenn der IS ausgerottet werden könne.

Nach dem Angriff in Palmyra hatte Trump bereits betont, dass er den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nicht verantwortlich macht. Er hatte den Übergangspräsidenten erst im November im Weißen Haus empfangen und erklärt: ,,Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen."

Noch vor Beginn der Angriffe machte er ihm ein bedeutendes Geschenk: Die harten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bekannt als ,,Caesar Acts", wurden vollständig aufgehoben. Syrien sieht damit einen weiteren Wendepunkt in seiner Geschichte.

Die ,,Ära des Schmerzes" sei nun vorbei, und ,,die Ära des Wiederaufbaus" habe begonnen, sagte Trump einem Video, das er auf seinem X-Account teilte.

Das US-Militär nennt den Einsatz gegen den IS ,,Hawkeye Strike". Der Name sollte vermutlich die jüngst getöteten US-Soldaten ehren: Sie stammten aus dem Bundesstaat Iowa, dessen Spitzname ,,Hawkeye State" ist.

Bei den Angriffen in der Nacht zum Samstag an mehreren Orten seien mehr als 100 Präzisionswaffen eingesetzt worden – darunter versteht das US-Militär etwa Bomben oder Raketen.

,,Wir werden Terroristen, die Amerikanern oder unseren Partnern in der Region schaden wollen, weiter schonungslos verfolgen", erklärte Centcom-Kommandeur Admiral Brad Cooper.

Bisher ist unklar, in welchem Umfang die Angriffe fortgesetzt werden. Hegseth sprach in einem Post auf X vom Beginn einer Operation. Der US-Sender NBC News berichtete unter Berufung auf US-Beamte, dass die Angriffe mehrere Wochen oder bis zu einem Monat andauern könnten.

Die USA führen in Syrien eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an. Der IS gilt zwar als militärisch besiegt. IS-Zellen sind aber weiter aktiv und verüben auch weiter Anschläge. Zurzeit sind nach Angaben aus dem Pentagon etwa 1.000 US-Soldaten in Syrien stationiert.

Die jordanische Luftwaffe bestätigte unterdessen, an den ,,präzisen" Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Sie hätte einer Reihe von IS-Zielen in Süden Syriens gegolten. ,,Diese Operation erfolgte im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus", hieß es in einer Armee-Erklärung.

Die Angriffe sollten verhindern, dass extremistische Organisationen die Gebiete nutzen, um die Sicherheit Syriens und der Region zu gefährden. Der IS hat sich demnach im Süden des Landes neu formiert. Jordanien grenzt dort an Syrien.

Auch das syrische Außenministerium bekräftigte, weiter entschlossen gegen die Terrororganisation zu kämpfen und sicherzustellen, dass sie nirgendwo im Land mehr sichere Rückzugsräume finde.

Seit dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad vor einem Jahr besteht in Syrien die Sorge vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz. Die Übergangsregierung bemüht sich, das Land nach Jahren des Bürgerkriegs zu stabilisieren. Bei seinem Besuch in Washington schloss sich al-Scharaa auch selbst der Anti-IS-Koalition an, wenn auch nur politisch und nicht militärisch.

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition gegen die Terrormiliz kämpfen, begrüßten die US-Angriffe. Die präzisen Schläge hätten maßgeblich dazu beigetragen, eine Neuformierung von IS-Zellen zu verhindern, erklärte das Generalkommando.

Zurzeit sind nach Angaben aus dem Pentagon etwa 1.000 US-Soldaten in Syrien stationiert. Im Frühjahr hatte Washington eine Halbierung seiner militärischen Präsenz in Syrien angekündigt. Damals waren dort noch etwa 2.000 Soldaten stationiert. Begründet wurde die Reduzierung der Truppen mit Erfolgen im Kampf gegen den IS.

Auch Australien begrüßte die jüngsten US‑Angriffe auf Syrien. Die Terrormiliz sei weltweit für unbeschreibliches Leid verantwortlich, durch ihre eigenen Taten und durch die von ihr verbreitete bösartige Ideologie, erklärte Premierminister Anthony Albanese.

Das Land war am vergangenen Wochenende von einem brutalen Terroranschlag mit 15 Toten erschüttert worden. Albanese zufolge war der Anschlag am Strand Bondi Beach in Sydney von der Ideologie des IS inspiriert. (dpa/Reuters)

Aus: "US-Militär fährt Vergeltungsschlag gegen den IS in Syrien – Trump sieht ,,glänzende Zukunft"" (20.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-kampfflugzeugen-und-artillerie-us-militar-fahrt-vergeltungsschlag-gegen-den-is-in-syrien--trump-sieht-glanzende-zukunft-15069195.html

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[...] Eines der wichtigsten Klimaforschungszentren weltweit soll teilweise geschlossen werden: Am Dienstag, 16. Dezember 2025, kündigte die US-Regierung unter Präsident Trump über den Kurznachrichtendienst X an, das renommierte National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Boulder, Colorado, aufzulösen. Mit der Schließung solle »sofort« begonnen werden, sagte Russ Vought, der Leiter des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, laut »USA Today«. Wie die Fachzeitschrift »Nature« schreibt, regt sich im US-Kongress allerdings Widerstand gegen die Pläne.

Das 1960 gegründete NCAR widmet sich schwerpunktmäßig der Atmosphärenforschung. Mehr als 800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten dort an Fragen rund um Klima, Wetter und Erdwissenschaften. Die Einrichtung spielt eine zentrale Rolle für die Klimawissenschaften weltweit und ist unter anderem bekannt für ihre Klimamodellierungen, die den Berichten des IPCC zugrunde liegen. Sie laufen auf Supercomputern des Instituts. Außerdem betreibt das Institut Grundlagenforschung zu Prozessen in der Atmosphäre, den Ozeanen und zum Klima, betreibt Programme zur Erdbeobachtung und modelliert Klimadaten.

Diese Forschung ist jetzt bedroht. Dafür sollten »unverzichtbare Teile des Zentrums«, beispielsweise »Wettermodellierungen und das Rechnen auf Supercomputern«, auf andere Institutionen unterstellt werden, ließ die US-Regierung verlauten.

Das Institut spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Klimawissenschaft, entsprechend sind Forschende weltweit bestürzt über die aktuellen Pläne. »Ergebnisse der NCAR-Forschung stellen die Grundlage für viele Anwendungen dar«, erklärten Markus Rapp, Veronika Eyring und Ulrich Schumannvom Institut für Physik der Atmosphäre am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gegenüber dem Science Media Center Germany. Betroffen seien beispielsweise die Warnung vor Extremwettergefahren, Wetteraspekte der Flugsicherheit und gar Warndienste vor Weltraumwettergefahren, die technische Infrastrukturen wie das globale Navigationssatellitensystem (GNSS) oder Stromnetze verwundbar machen. »NCAR war und ist der Kristallisationspunkt für viele internationale Aktivitäten in der Atmosphärenforschung, und das weit über die Klimaforschung hinaus«.

Gerrit Lohmann, Leiter der Arbeitsgruppe Dynamik des Paläoklimas und des Fachbereichs Klimawissenschaften am Alfred-Wegener-Institut, bezeichnete den angekündigten Rückbau oder gar die Schließung als potenzielle »Katastrophe für die Klimaforschung weltweit, da viele seiner Leistungen gemeinschaftlich genutzt werden und nicht kurzfristig durch andere Institute ersetzbar sind.« Die Folgen wären weitreichend, warnt der Forscher: Die Qualität von Klimaprojektionen, Extremwetteranalysen und paläoklimatischen Interpretationen würde darunter leiden. Den entstehenden Verlust aufzufangen, sei wiederum schwierig: »Eine vollständige Abpufferung durch die internationale Community ist weder realistisch noch effizient, da Expertise, Infrastruktur und Langzeitdaten am NCAR in einzigartiger Weise gebündelt sind.«

Die Ankündigung ist nicht der erste Vorstoß von Donald Trumps Regierung gegen führende Wissenschaftseinrichtungen. Bereits im Lauf des Jahres waren etwa das NASA Goddard Institute for Space Studies, die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) sowie das Geophysical Fluid Dynamics Laboratory (GFDL) von massiven Budget- und Personalkürzungen betroffen. Internationale Forschungsprojekte, jahrzehntelange Messreihen, weltweite Klimadaten, Satelliten, Ozeanbeobachtungssysteme: All das ist in diesem Zuge bedroht. Forschende versuchen angesichts der massiven Angriffe, Daten zu retten, Projekte fortzuführen und ihre Forschungsergebnisse anderen Institutionen zumindest nutzbar zu machen – oft unter hohem persönlichen Einsatz.

Was der aktuelle Trend in den USA international bewirke, sei bislang nicht vollständig abzusehen, sagt Daniela Domeisen, Umweltwissenschaftlerin an der ETH Zürich. »Aber mit Sicherheit schwächt die aktuelle US-Politik in diesem Bereich nicht nur die US-amerikanische Wetter- und Klimaforschung und die internationale Forschungszusammenarbeit, sondern auch weltweit die Innovation auf der Ebene von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Fähigkeit von finanziell weniger gut ausgestatteten Ländern, sich vor Naturgefahren zu schützen.«

Aus: "Führendem Institut für Klimaforschung droht das Aus" Verena Tang (19.12.2025)
Quelle: https://www.spektrum.de/news/schliessung-des-ncar-angriff-auf-die-wissenschaft-naechster-teil/2301982

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[...] US-Präsident Donald Trump hat erneut den Besitzanspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben", sagte Trump am Montag vor Journalisten. Als Begründung verwies Trump auf die Rolle Russlands und Chinas in der Arktis. Wenn man sich Grönland entlang der Küste anschaue, sehe man überall russische und chinesische Schiffe, sagte der Präsident. Es gehe nicht um Mineralien oder Öl, davon hätten die USA selbst genug.

Am Sonntag hatte Trump einen Sondergesandten für Grönland ernannt. Der Gouverneur des Bundesstaates Louisiana, Jeff Landry, werde in der Sache federführend sein, sagte Trump. Landry teilte auf der Plattform X mit, es sei ihm eine Ehre, in dieser ehrenamtlichen Position daran ⁠mitzuwirken, Grönland zu einem Teil der USA zu machen.

Trumps Äußerungen und die Ernennung Landrys hatten scharfe Kritik aus Dänemark und Grönland hervorgerufen. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme: "Man kann nicht einfach ein anderes Land annektieren. (...) Grönland gehört den Grönländern." Dänemark bestellte zudem den US-amerikanischen Botschafter ein.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder mit Hinweis auf Gründe der nationalen Sicherheit umstrittene Besitzansprüche auf Grönland angemeldet. Die Debatte darüber war zuletzt jedoch etwas abgeklungen.

Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark mit etwa 57.000 Einwohnern. Seine strategische Lage macht es ⁠zu einem wichtigen Standort für das US-Raketenabwehrsystem. Zudem weckt der Reichtum ⁠an Bodenschätzen das Interesse der USA, ihre Abhängigkeit von chinesischen Exporten zu verringern.

Aus: "Donald Trump bekräftigt Besitzanspruch auf Grönland" (23. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/donald-trump-groenland-besitzanspruch-usa

Belzedar


Klar "Nationale Sicherheit", wenn man die Nationale Sicherheit mit der Versorgung von Rohstoffen gleichsetzt ja dann ist das wohl richtig. Scheiss aufs Völkerrecht, scheiss auf den Umweltschutz, scheiss auf die NATO, scheiss auf die demokratischen Rechte der Einwohner. ...

Cato-Senior

Das Wording in dieser Sache ist nach wie vor unterirdisch. Weder Donald Trump noch die USA haben einen irgendwie gearteten Anspruch auf Grönland. Herr Trump will die Insel schlichtweg annektieren. Dass dieser Anspruch nicht besteht, ist auch nicht umstritten. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist durch internationales Recht eindeutig geklärt, dass für die USA, wie auch für jeden andere Staat, die Souveränität Grönlands und Dänemarks unantastbar ist.

Warum kann das nicht klar benannt werden?

Jewi1904

Schlagzeile aus dem Jahr 1938: Adolf Hitler bekräftigt Besitzanspruch auf das Sudetenland.
Die Jahreszahl hat sich geändert, das verbrecherische diktatorische Denken dahinter aber nicht.

GerhardRichardHans

Die Präsenz des US-Militärs auf der Insel hat seit mehr als 80 Jahren Tradition. Bereits während des Zweiten Weltkriegs richteten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Militärbasen auf der Insel ein und stellten ihre Verteidigung sicher. Mit dem Ende des Zweiten und dem Aufflammen des Kalten Krieges nahm die strategische Bedeutung der arktischen Insel weiter zu. Die wesentlichen Frühwarnsysteme der USA gegen die ballistischen Raketen des Warschauer Pakts waren auf Grönland stationiert. Dieses Arrangement fand seine Fortsetzung über das Ende des Zweiten Weltkriegs hinaus – bis zur Wahl Donald Trumps. Bereits in seiner ersten Amtszeit verkündete Trump, Grönland kaufen zu wollen........................"

Die Forderung Trumps stellt sich unter der Tatsache, dass Europa sich nicht selber verteidigen kann , sicherheitspolitisch anders da als die populistischen Überschriften.

Greebo

Sie meinen, Trump tue den Europäern eigentlich einen Gefallen?

Power to the people

Na, dann schenken wir Donnie doch auch gleich noch GB! ...

ebx1701

Es ist schon extrem bizarr, dass Trump nun plötzlich russische und chinesische Schiffe um Grönland herum offenbar als Bedrohung ansehen will, nachdem er erst Wochen zuvor in seiner "National Security Strategy" China erstmals seit Jahren eben nicht als militärische Bedrohung dargestellt hat - sondern eher als einen mehr oder weniger harmlosen, wirtschaftlichen Konkurrenten - und Russland weitgehend ignoriert hat.

Irgendwie passt da sehr vieles gar nicht zusammen.

Wie so vieles bei Trump nicht zusammenpasst. ...

Luci2025

Die Amerikaner nehmen sich was sie wollen. War das jemals anders? Vielleicht sollten wir den verklärten Blick auf dieses Land und seine Menschen endlich ablegen. Gleiches gilt für den lupenreinen Demokraten Putin und sein Volk, dass seine kriegerischen Raubzüge mehrheitlich unterstützt. Wir Europäer haben uns eine Friedensordnung gegeben. Insbesondere von Deutschland sollte keine Gefahr mehr ausgehen und Europa sollte möglichst nicht die Interessen der angeblichen Schutzmacht Amerika stören. Nun, so uneinig wie Europa ist, müssen sich weder Amerika noch Russland irgendwelche Sorgen machen, in ihrem Tun behindert oder aufgehalten zu werden. Während Europäer darum bitten müssen, an Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland beteiligt zu werden, zettelt Trump einen Krieg mit Venezuela an und wird Grönland annektieren. Russland verhält sich dazu neutral und wird abwarten, wie sein Verbündeter China darauf reagiert.

Es ist wie immer, alte weiße Männer ertragen es offenbar nicht, in einer friedlichen Gesellschaft zu leben. Ich sehe leider nicht, dass sich das jemals ändern wird. Es war eine kurze Illusion, nach dem zweiten Weltkrieg dauerhaft Frieden zu erhalten.

Sokrates0101

... und wer wird der Sondergesandte für Kanada?

...

[Textaris(txt*bot)]

Was wir in den USA sehen, ist eine Wirtschaft in K-Form. Das obere Bein des K steht für die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung. Die stemmen rund die Hälfte des Konsums. Branchen, die von dieser Gruppe leben, laufen stabil. Das sind beispielsweise Freizeit, Hotellerie, Bildung und Gesundheitswesen. Das andere Bein des K zeigt hingegen nach unten. Kleine und mittlere Unternehmen stellen in den USA etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze. Die haben in den vergangenen Monaten massiv Stellen abgebaut, sind also besonders hart von der Zollpolitik betroffen. Denn anders als die großen Konzerne haben sie keine Abteilungen, um Lieferketten und Zölle zu managen. Wenn auf eine Bestellung von 100.000 Dollar plötzlich noch einmal 145.000 Dollar Zölle hinzukommen, ist das existenzbedrohend. Über diese Pleiten wird oft nur in lokalen Medien berichtet.

[...] Donald Trump ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und hat die USA bereits radikal verändert. Explodierende Preise, allgegenwärtige Angst vor Repressionen und eine zunehmende Machtkonzentration zwischen Politik und Großkonzernen: Die Finanzmarktexpertin und Wahl-New-Yorkerin Sandra Navidi zieht im Gespräch mit ntv.de eine schonungslose Bilanz. Der Zukunft der USA sieht sie mit Sorge entgegen. "Ich halte es nicht mehr für ausgemacht, dass wir künftig noch freie Wahlen sehen werden", warnt die Juristin. Trump zerstöre "in Rekordzeit die Grundfesten der Vereinigten Staaten: Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität".

[Sandra Navidi (* in Mönchengladbach) ist eine deutsche Juristin, Autorin sowie Gründerin und CEO von BeyondGlobal LLC. Seit 2009 ist Navidi Finanzexpertin für n-tv. ... https://de.wikipedia.org/wiki/Sandra_Navidi]

Diana Dittmer: Wie fühlt sich Amerika knapp ein Jahr nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus an?

Sandra Navidi: In New York bekommt man von den Veränderungen insgesamt weniger mit. In Städten wie Los Angeles oder Chicago ist das anders: Menschen in hispanisch geprägten Vierteln trauen sich kaum noch auf die Straße. Aber auch bei mir in Manhattan ist die Stimmung miserabel. Alle haben Angst. Juristen wie ich fürchten um das Rechtssystem, Ärzte um den Zusammenbruch des Gesundheitssystems und Wissenschaftler um die Zukunft der Forschung. Eltern haben Angst, dass ihre Kinder wegen alter Social-Media-Beiträge in Schwierigkeiten geraten könnten. Der Sohn eines Freundes hat seinen Studienplatz in Harvard verloren, weil der Universität Bundesmittel entzogen wurden. Selbst Banker an der Wall Street sind inzwischen genervt. Deregulierung und Steuersenkungen fanden sie gut, aber Trumps Unberechenbarkeit, seine wirtschaftspolitischen Alleingänge und seine undemokratischen Tendenzen machen auch ihnen Angst.

Diana Dittmer: Wie sehr spüren die Amerikaner Trumps Wirtschaftspolitik inzwischen im Portemonnaie – beim Einkaufen und bei den Lebenshaltungskosten?

Sandra Navidi: Der Preisanstieg ist schockierend. Mein Folgers-Kaffee kostete jahrelang etwa 12 Dollar pro Dose. Dann 15 und zuletzt 28 Dollar. Milka-Schokolade ist rund ein Drittel teurer geworden und ein Stück Käse, das so groß ist wie ein Seifenstück, kostet mittlerweile 15 Dollar. Gleichzeitig explodieren die Wohnkosten. Krankenversicherungen sind für viele kaum noch bezahlbar. Für Familien mit Kindern ist das verheerend. Entsprechend katastrophal ist die Verbraucherstimmung.

Diana Dittmer: Sehen Sie in Ihrem direkten Umfeld Gewinner und Verlierer von Trumps Politik?

Sandra Navidi: Manhattan ist zwar nicht repräsentativ. Es ist Finanzzentrum und Touristenmagnet, überall wird gebaut. Aber auch hier wird es schwieriger. Das Leben hier können sich fast nur noch sogenannte Knowledge Worker leisten, also Akademiker aus der Finanzwelt, aus dem Rechtssystem, aus der Medizin- oder Tech-Branche oder anderen großen Konzernen. Bei neuen Mietverträgen in Manhattan entspricht die Medianmiete bis zu 60 Prozent eines typischen Haushaltseinkommens. Die teuren Business-Restaurants sind weiterhin voll, aber die normalen Lokale – selbst bei mir an der Upper East Side – spüren den wirtschaftlichen Rückgang. Bei meinem Stamm-Feinkosthändler stand man früher Schlange. Inzwischen sind oft mehr Angestellte als Kunden anwesend. In äußeren Stadtteilen wie Brooklyn, Queens oder der Bronx treffen die steigenden Preise die Menschen aber viel härter. Dort sind auch die Hochburgen der politischen Gegenbewegung.

Diana Dittmer: Wie hat sich die Unternehmenslandschaft in den vergangenen elf Monaten verändert?

Sandra Navidi: Es herrscht Unsicherheit. Unternehmen können nicht mehr langfristig planen und halten Investitionen zurück. Viele haben Stellen abgebaut oder Entlassungen für 2026 angekündigt. Insgesamt sind mehr als eine Million Arbeitsplätze betroffen. Trumps zentrales Versprechen, durch Zölle Industrieproduktion zurückzuholen, hat sich nicht erfüllt. Das verarbeitende Gewerbe ist seit neun Monaten rückläufig.

Diana Dittmer: Trumps protektionistische Politik hat aber nicht nur Verlierer. Welche Branchen profitieren – und wer gerät besonders unter Druck?

Sandra Navidi: Profiteure sind vor allem die Stahl- und Aluminiumindustrie, Teile der Autoindustrie, bestimmte Maschinenbauer sowie Energie- und Rohstoffunternehmen. Unter Druck stehen dagegen alle Branchen, die auf Vorprodukte angewiesen sind: Elektronik, Automobilindustrie, Maschinenbau. Die Zölle wirken dort wie eine zusätzliche Steuer.

Diana Dittmer: Was bedeutet diese Entwicklung für den Arbeitsmarkt – steuern die USA auf eine dauerhaft gespaltene Wirtschaft zu?

Sandra Navidi: Was wir in den USA sehen, ist eine Wirtschaft in K-Form. Das obere Bein des K steht für die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung. Die stemmen rund die Hälfte des Konsums. Branchen, die von dieser Gruppe leben, laufen stabil. Das sind beispielsweise Freizeit, Hotellerie, Bildung und Gesundheitswesen. Das andere Bein des K zeigt hingegen nach unten. Kleine und mittlere Unternehmen stellen in den USA etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze. Die haben in den vergangenen Monaten massiv Stellen abgebaut, sind also besonders hart von der Zollpolitik betroffen. Denn anders als die großen Konzerne haben sie keine Abteilungen, um Lieferketten und Zölle zu managen. Wenn auf eine Bestellung von 100.000 Dollar plötzlich noch einmal 145.000 Dollar Zölle hinzukommen, ist das existenzbedrohend. Über diese Pleiten wird oft nur in lokalen Medien berichtet.

Diana Dittmer: Kritiker werfen Trump und der reichen Elite, mit der er sich umgibt, vor, käuflich zu sein. Ist das übertrieben?

Sandra Navidi: Die USA sind innerhalb weniger Monate zu einer klassischen Oligarchen-Wirtschaft verkommen. Elon Musk hat Trump das Amt mit fast 300 Millionen Dollar an Spenden faktisch erkauft. Tech-Investor Peter Thiel hat JD Vance ins Amt des Vizepräsidenten gehievt. Tech-Milliardäre besetzen Schlüsselpositionen. Trumps Umfeld ist ein Geflecht aus politischen Ämtern und persönlichen Geschäftsinteressen. Trumps Busenfreund Steve Witkoff ist für "Frieden" im Mittleren Osten und Russland zuständig und arbeitet nebenbei an Geschäftsdeals zur eigenen Bereicherung. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sitzt überall mit am Tisch, wo Geld zu verdienen ist. Trumps Strafzölle gelten für alle Unternehmen – bis auf diejenigen, die für Ausnahmen bezahlen. Zugang zum Präsidenten kann man kaufen: eine Million Dollar für ein Gruppendinner, fünf Millionen für ein persönliches Treffen. "Checks and Balances", also demokratische Kontrollmechanismen, funktionieren nur noch eingeschränkt. Reiche und Mächtige unterwerfen sich Normen und Gesetzen, wenn es ihnen passt. Und wenn das Justizsystem sie erwischt - kein Problem. Auch Begnadigungen sind jetzt käuflich zu erwerben.

Diana Dittmer: Wie hat Trumps Politik die Stimmung an der Wall Street verändert?

Sandra Navidi: Die Selbstzensur von Bankern und CEOs ist schockierend. Ein hochrangiger Analyst von JP Morgan sagte im Frühjahr öffentlich, er könne seinen Kunden seine wahren Sorgen nicht mitteilen – aus Angst vor Konsequenzen für das Unternehmen. Als der Chefökonom von Goldman Sachs eine negative Wirtschaftsprognose veröffentlichte, forderte Trump dessen Entlassung – zusammen mit der des CEOs. Viele meiner Gesprächspartner würden sich öffentlich niemals so äußern wie hinter verschlossenen Türen - aus Angst vor Repressionen. So etwas gab es in den USA noch nie.
Hinzu kam in diesem Jahr die Panik rund um den sogenannten Mar-a-Lago-Accord, der eine gezielte Schwächung des Dollars und einen Zwangsumtausch von Staatsanleihen in Papiere mit einer Laufzeit von 100 Jahren zu null Zinsen vorsah. Dieser Plan wurde zumindest bislang noch nicht umgesetzt. Allein die Idee hat an der Wall Street jedoch bereits für Schockwellen gesorgt.

Diana Dittmer: Gleichzeitig sind die Börsenindizes zweistellig gestiegen. Wie passt das zur Nervosität in Politik und Realwirtschaft?

Sandra Navidi: Die Märkte waren sehr volatil, aber sie haben sich auch an Trumps Zickzackkurs gewöhnt. Viele Zölle wurden angekündigt und wieder zurückgenommen – der sogenannte "Taco Trade". Im Gegensatz zur Wirtschaft schlägt die Finanzindustrie aber aus dieser Volatilität auch viel Geld.
Politisch ist der Rückhalt stark geschrumpft. Selbst in Trumps eigenem Lager wächst der Widerstand, auch weil viele Wähler finanziell nicht mehr über die Runden kommen. Aus Angst vor Trumps Zorn trauen sich aber nur wenige Abgeordnete zu widersprechen.

Diana Dittmer: Trump hat den Amerikanern ein "goldenes Zeitalter" versprochen. Wie groß ist die Kluft zwischen dieser Erzählung und der wirtschaftlichen Realität?

Sandra Navidi: Die Diskrepanz ist grotesk: Trump behauptet, die "Bezahlbarkeitskrise" (affordability crisis), die besagt, dass die Kosten für Güter und Dienstleistungen so stark gestiegen sind, dass sich viele Menschen kein angemessenes Leben mehr leisten können, sei eine Erfindung der Demokraten. Gleichzeitig sehen die Menschen aber ihre Rechnungen an der Supermarktkasse, ihre steigenden Krankenkassenbeiträge und die Zahl ihrer Freunde, denen gekündigt wurde. Trump verhält sich wie jemand, der mit allen Mitteln an der Macht bleiben möchte, obwohl er keine dritte Amtszeit bekleiden darf. Das Wahlsystem wird seit Jahren untergraben, und gleichzeitig droht er mit dem Einsatz des Militärs im Inneren.

Diana Dittmer: Schauen wir nach vorn: Was bedeutet das Jahr 2025 für die Zukunft der USA?

Sandra Navidi: Ich halte es nicht mehr für ausgemacht, dass wir künftig noch freie Wahlen erleben werden. Donald Trump zerstört in Rekordzeit die Grundfesten der Vereinigten Staaten: Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Profiteure sind jene, die dieses System befeuern – allen voran er selbst. [...]

Aus: ""Alle haben Angst - die USA sind zu einer Oligarchen-Wirtschaft verkommen"" (22.12.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Alle-haben-Angst-die-USA-sind-zu-einer-Oligarchen-Wirtschaft-verkommen-id30150289.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Wirtschaft ist im Sommer überraschend stark gewachsen. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 4,3 Prozent. Das teilte das Handelsministerium in einer ersten Schätzung in Washington mit. Im zweiten Quartal hat das BIP um 3,8 Prozent zugelegt. Volkswirte hatten für das dritte Quartal im Schnitt mit einem Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet.

Die Daten sollten schon vor Wochen veröffentlicht ⁠werden. Da im Herbst wegen des Haushaltsstreits die Regierungsgeschäfte für 43 Tage im sogenannten Shutdown weitgehend ruhten, geschah dies erst jetzt.

Auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen im Sommerquartal deutlich. In den Monaten Juli bis September legten sie um 3,5 Prozent zu. Dazu trug auch ein Sondereffekt bei: Die Steuergutschriften für den Kauf von Elektroautos liefen am 30. September aus; zuvor kam es deshalb zu deutlich mehr Käufen. Zudem sorgten die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Zölle dafür, dass weniger Waren importiert wurden. Auch das trug zum Wirtschaftswachstum bei – ebenso wie der KI-Boom bei Unternehmen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hob ihre Prognose für das Wachstum der US-Wirtschaft für das zu Ende ⁠gehende Jahr auf 2,0 Prozent an. Für 2026 wird demnach ein Plus von 1,7 Prozent erwartet.

Einer Studie der Bank of America zufolge machen sich die positiven Wirtschaftszahlen bei vielen Haushalten jedoch nicht bemerkbar. Demnach leben Menschen in einkommensschwachen Haushalten in diesem Jahr von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und geben größere Teile ihres Budgets für Lebensmittel aus anstatt für Restaurantbesuche. Auch ihre Ausgaben für Kleidung, Fluggesellschaften oder Hotels sanken.

Laut dem Wirtschaftsprofessor Brian Bethune vom Boston College sind die Budgets der Privathaushalte knapp bemessen: "Der Durchschnittshaushalt kann sich gerade noch über Wasser halten." Die positive Entwicklung der US-Wirtschaft werde sich zudem im laufenden vierten Quartal nicht fortsetzen, sagte Bethune.

Aus: "US-Wirtschaft wächst im dritten Quartal stärker als erwartet" (23. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-12/usa-bip-wirtschaft-wachstum-drittes-quartal

EinfacherMann

Trump wirkt. Ich hoffe, dass unsere Politiker ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft ankurbeln und damit den Wohlstand des Landes heben.

Mr Green

Ja, aber anders wie Sie denken. Die Mittel- Unterschicht wird hart rangenommen, die Inflation ist bei knapp 3%, alle Wirtschaftsdaten sind schlechter wie unter Biden, die Arbeitslosigkeit ist auf einem 4 Jahres hoch und der DAX hat den S&P 500 2025 outperformt.

Aber klar, prinzipiell kann eine zunehmend autoritäre Regierungsform/haltung Wachstum generieren, auch starkes. Kennen wir ja von Adolf auch (nein, Donald ist zwar eine abstoßende autoritäre Vollpfeife, ich setze diesen aber nicht mit Adolf gleich).

So ist das mit Informationen und Einschätzungen. Man muss den Kontext dazu verstehen. Information ist nicht Wissen. Leider sind Sie gescheitert. Und Ihr Faible für den Autoritären und psychisch schwer kranken Donald wirkt äußerst unsympathisch. Passiert.

Seien Sie lieber froh und dankbar dass wir Demokraten mit Leuten wie Ihnen nicht genau so verfahren wie Autoritäre uns behandeln würden. Hätten wir Ihr Mindset würde es für Sie persönlich düster aussehen. Wir haben nun mal demokratische Werte und entsprechende Überzeugungen. Haben Autoritäre nicht. Glück gehabt Sportsfreund ;-)

Ace Pro

Ich dachte Zölle und massive Abschiebungen führen zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft. Stattdessen erlebt diese einen Boom.

FtheC

Die top 10% der Menschen erleben einen Boom...

Ace Pro

Antwort auf @FtheC

So klang es schon in der DDR immer bei Berichten über die BRD.

thiak

Die wichtigste Botschaft des Artikels ist die Entkopplung von Wirtschaftszahlen und Auskommen der Menschen.

...

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[...] 2025 stand im Zeichen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Dauerlärm dröhnte auch hier in allen Köpfen.

Ja, wahrscheinlich war es auch schon erheiternder, auf ein Jahr zurückzublicken: In seiner Amtsantrittsrede im Januar sprach Donald Trump vom «Tag der Befreiung», bald unterschrieb er zahlreiche Dekrete, etwa zur Aushöhlung des Asylrechts oder zur Begnadigung der Kapitol-Stürmer:innen. An der Inaugurationsparty riss Elon Musk, mutmasslich zugedröhnt, den rechten Arm zum Nazigruss hoch. Was begann da gerade?

Im März hätte eigentlich ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine verhandelt werden sollen. Doch beim Treffen im Weissen Haus demütigte Trump öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und sagte: «Das wird ein TV-Hit!».

Es wirkte wie eine Ankündigung, eine Drohung, ein böses Versprechen, das sich durch das Jahr ziehen würde: Alles Show, alles Spektakel. Die Politik sei pervers und obszön geworden, sagte die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Bronfen kürzlich an der Konferenz «Zur Macht des Unbewussten in Politik und Subjekt» im Zürcher Volkshaus.

In grellem Scheinwerferlicht griff Trump demokratische Institutionen an, verfügte später die Jagd auf Menschen durch die Einwanderungsbehörde ICE.

Spektakel, nicht nur in den USA: In einem grotesken Gespräch mit Musk, dessen Einfluss den autoritären Drall in der US- und europäischen Rechten noch verstärkte und deren Vernetzungen sichtbar machte, bezeichnete Alice Weidel Hitler als Kommunisten. Im Eiltempo wurde in Deutschland die «Brandmauer» zur rechtsextremen Partei zu Schutthaufen zusammengekehrt: Während Weidel im Januar angekündigt hatte, Grenzen dichtzumachen und Menschen «im grossen Stil» auszuschaffen, sobald die AfD an der Macht sei, reichte Kanzler Friedrich Merz im selben Monat einen migrationspolitischen Antrag ein, den er nur mithilfe der AfD gewann, und präsentierte später einen «Migrationsplan» fast ganz in deren Sinn. Innenminister Alexander Dobrindt beschloss dieses Jahr die weitere Entrechtung von Asylsuchenden, auf der Website des Innenministeriums heisst es derweil euphemistisch, sein Motto sei «Humanität und Ordnung».

«‹Leute müssen weg› – das ist das deutsche Vernichtungswesen», sagte der Literaturwissenschaftler Klaus Theweleit an der Konferenz «Gegen/Moderne. Kulturkämpfe um die Gegenwart» der Universität Basel im Oktober knapp und benannte damit das, was da zu beobachten war. Wahrscheinlich nicht nur das deutsche Wesen: Der EU-Rat befand soeben, dass Geflüchtete in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Selbst SP-Bundesrat Beat Jans begrüsste diese «Rückführungsverordnung» (siehe WOZ Nr. 50/25 | https://www.woz.ch/2550/asylpolitik/nie-scharf-genug/!SM8NF2ZGNZFD).

Überhaupt die Schweiz, das ganze Jahr mittendrin und voll dabei: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bezeichnete US-Vizepräsident J. D. Vances Abrechnung mit Europa an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar als liberal, «in gewisser Hinsicht sehr schweizerisch». Vance hatte unter anderem behauptet, die EU-Staaten würden die Meinungsfreiheit einschränken – während es primär die US-Regierung ist, die Presse und Universitäten angreift und die Repressionsschraube gegenüber politischen Gegner:innen anzieht.

Um Trump nicht zu missfallen, sistierte der Bundesrat eine längst angekündigte Vorlage zur Regulierung von Onlineplattformen und missachtete so kurzerhand demokratische Prozesse. Anfang November dann reisten Konzernchefs wie Mercuria-Gründer Daniel Jaeggi und Alfred Gantner von der Partners Group nach Washington. Eine Machtausübung ohne Mandat – später verkündete Bundesrat Guy Parmelin den hohen Preis für eine Einigung im Zollstreit, unter anderem versenkte er besagte Plattformregulierung endgültig. Demokratiepolitisch war das alles mindestens fragwürdig, doch der künftige Bundespräsident des kommenden Jahres sprach punkto Zollverhandlungen bloss begeistert vom «Team Switzerland», als sei man an einen Sportanlass geflogen. Die Wirtschaftsbosse hatten Goldbarren und eine Rolex dargebracht. Alles Wettkampf, alles Show, alles «Deals».

Derweil verkündete Albert Rösti, die Autobahnen doch noch auszubauen, und behauptete, der politische Prozess dazu habe nun begonnen – obwohl ihn die Stimmbevölkerung mit einem Nein zum Autobahnausbau im Jahr davor eigentlich beendet hatte. Der SVP-Bundesrat, der ja schon vor dessen Wahl «zu Trump tendiert» hatte, machte regen Gebrauch von der Verordnung, quasi das Dekret unter den Schweizer Regierungsmitteln: Im Alleingang schwächte er die SRG mit Gebührensenkungen, schränkte die Einführung von Tempo 30 ein. Überhaupt scheute die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat Abstimmungen, wo Niederlagen drohten: Milliardenschwere Ausgaben in der Aufrüstung wurden an der Stimmbevölkerung vorbei beschlossen; der F-35 – ein Debakel.

Die Historikerin Suzanne Schneider beschrieb die USA im Herbst in der «New York Review of Books» als «vollständig militarisierten Staat»: Nicht die Disziplin der Märkte allein, sondern auch die blanke Staatsgewalt setze die «natürlichen» Hierarchien durch, die «die neuen Fusionisten» – sie meinte die mit Autoritären verbrüderten Libertären – faszinierend finden würden. Die Märkte «sollen nun der Nation dienen und nicht umgekehrt». Stärke und Nation als Ordnungsprinzipien.

Dieses Denken sickerte auch in die Köpfe kritischer Geister ein. In einem «Republik»-Podcast hiess es etwa über die politische Einflussnahme von Gantner und Co.: «Es gibt Leute, die agieren, und die Schweiz, die reagiert.» Angestrengt provokativ bezeichnete Theatermacher Milo Rau «die Schweiz» in einem Essay im «Tages-Anzeiger» als Sexarbeiterin, die sich für jedes Geld kaufen lasse. Statt Machtanalysen Psychologisierungen ohne Differenzierung zwischen Land, Nationalstaat, Bevölkerung, Regierung und Wirtschaftselite. Geradezu sehnsüchtig nach ebenjener sadistischen Härte verlangend, die die US-Politik ausmacht, sich noch mehr mit ihr gemein machend, kommentierte NZZ-Chefredaktor Eric Guyer vergangenen Samstag auf der Titelseite: «Kontinent der Heulsusen», Europa mangle es an Selbstbewusstsein gegenüber Trump.

Patriarchale Rhetorik und Trumps Männerfantasien überall: Wehrfähigkeit, Stärke, Kälte, Handlungswille stehen der Passivität einer blossen Reaktion gegenüber, der Unterwürfigkeit einer Frau namens «Helvetia» (Rau), der Schwäche von Heulsusen. Nationalismus, schrieb die US-amerikanische Theoretikerin Cynthia Enloe einst, entspringe typischerweise maskulinisierter Erinnerung, Demütigung und Hoffnung.

So frostig der Rück- und Ausblick: Krisen sind immer auch Konstruktionen ihrer Beobachter:innen. Man kann das scheidende Jahr auch ganz anders lesen ..., als Jahr der linken Gegenstrategien, des Widerstands etwa, und jede Beschreibung des Unheils, auch in diesem Text, läuft Gefahr, Gefallen an diesem zu finden, sich davon ablenken zu lassen, den Trump im eigenen Kopf zu übersehen.

Was für gewichtige Verschiebungen vollzogen sich ausserhalb des Scheinwerferlichts? Wo sind die Fantasien, die keine Männerfantasien sind?

Defätismus jedenfalls ist nicht angebracht. Es gelte, den Zwischenraum zwischen Macht und Ohnmacht zu suchen, sagte der Soziologe Ulrich Bröckling an der Basler Konferenz. Und die Zukunft als politischen Raum offenzuhalten.

Aus: "Alles Show, alles Spektakel, alles Deal" Daria Wild (Nr. 51 – 18. Dezember 2025)
Quelle: https://www.woz.ch/2551/was-fuer-ein-jahr/alles-show-alles-spektakel-alles-deal/!XMA7PQ083DND

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung sanktioniert "Ideologen in Europa", die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Aus Deutschland kommen Warnungen vor aufziehendem Totalitarismus.

Ein von der US-Regierung verhängtes Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Onlineplattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon ebenso wie drei andere Europäer, wie das US-Außenministerium auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte.

In einer Stellungnahme sprachen Ballon und von Hodenberg von einem "Akt der Repression". "Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen", hieß es.

Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit "die europäische Souveränität infrage". Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auch die französische Regierung reagierte empört.

HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.

Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen "radikale Aktivisten" und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. "Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen", schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger.

Vom US-Einreiseverbot betroffen ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act gilt, mit dem Onlineplattformen in der EU reguliert werden. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung – im Fall der Plattform X von Rubio als "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen" bezeichnet – soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.

Breton verglich die US-Sanktionen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf X schrieb Breton: "An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt."

Sowohl er als auch die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. "Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen", schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X. Er verurteilte das Vorgehen der US-Regierung und betonte, das europäische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.

Die US-Regierung verhängte auch Sanktionen gegen die Gründerin des britischen Global Desinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein.

X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate vergangenes Jahr als "kriminelle Organisation" bezeichnet. Das CCDH hatte die von ihm verbreitete Behauptung, Trump solle durch Betrug bei der US-Präsidentenwahl um den Sieg gebracht werden, als Desinformation eingestuft.

Im Falle des Global Desinformation Index hatte Musk die Schließung der Organisation gefordert, die unter anderem vor den Risiken generativer Künstlicher Intelligenz (KI) warnt – ein wichtiges Geschäftsfeld des Tech-Milliardärs. Die Organisation entlarvte auch Verschwörungsmythen rund um das Attentat auf Trump im Juli 2024. Die UN-Organisation Unesco stuft den GDI als "neutral, unabhängig und transparent" ein.

Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. So löste etwa die Entscheidung der EU-Kommission, der Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro aufzuerlegen, heftige Reaktionen in Washington aus. Rubio kündigte danach an, die Tage der Onlinezensur für Amerikaner seien vorbei.

Trump kritisierte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsverzerrend. Sein Vize JD Vance sprach von angeblicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa, bei der vorwiegend politische Positionen aus dem rechtskonservativen Spektrum zensiert würden. Menschenrechtsorganisationen und Thinktanks, die sich für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, unterstellen der US-Regierung hingegen, ihre Kritiker mundtot zu machen und unliebsame Meinungen mithilfe einer auf Regierungskurs getrimmten Tech-Branche aus dem politischen Diskurs zu verbannen.

In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Außenministerium nun auch HateAid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu "konservativen Gruppen" zu bilden. Die Antwort der beiden Gründerinnen, die eine politische Agenda von sich weisen, fiel klar aus: "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", hieß es in ihrer Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit mit aller Kraft fortsetzen.

Aus: "USA verhängen Sanktionen gegen deutsche Organisation" (24.12.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101057050/hateaid-trump-regierung-sanktioniert-fuehrung-von-deutscher-organisation-.html

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[...] Die Terroreinstufung der ,,Antifa Ost" in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein ,,Rote Hilfe e.V." wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Dass sie bei der Staatsgewalt nicht auf Gegenliebe stoßen, sind sie bei der Roten Hilfe gewohnt. Der Verein, der politisch motivierte Straftäter ideell und finanziell unterstützt und auch mit der ,,Antifa-Ost" in Verbindung steht, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt den Verein ,,die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus". Sonderlich beeinträchtigt hat dies den Verein mit seinen knapp 19 000 Mitgliedern bislang nicht.

Aber jetzt geht es der kapitalismuskritischen Organisation ans Geld, genauer gesagt: an die Möglichkeit, die knapp zwei Millionen Euro Mitgliedsbeiträge und Spenden pro Jahr zu verwalten, mit denen unter anderem Anwältinnen und Anwälte bezahlt werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erhielt die Rote Hilfe in den vergangenen Wochen mehrere Kündigungen ihrer Bankkonten, von der Sparkasse Göttingen und der GLS-Bank. Sie ist nicht die einzige Organisation aus dem linken Spektrum, die das in jüngerer Zeit traf, und in diesem Fall liegt ein Zusammenhang sehr nahe: Die Kündigungen sind wohl eine direkte Folge von Donald Trumps Kampf gegen die ,,Antifa". Der lange Arm des US-Präsidenten reicht einmal mehr bis nach Deutschland.

Trump hat die linksgerichtete Antifa als ,,terroristische Organisation" eingestuft, auch wenn es sich gar nicht um eine Organisation handelt, sondern um eine lose Bewegung aus dem linken bis linksextremen Spektrum, die sich gegen Faschismus, Rassismus und andere rechte Ideologien einsetzt. Aus dieser Melange haben die US-Behörden eine konkrete Gruppierung in Deutschland ausgemacht: Die ,,Antifa Ost", die mit Überfällen auf echte oder vermeintliche Rechtsextreme auffällig geworden ist, unter anderem 2023 im Kontext der Neonazigedenkveranstaltung ,,Tag der Ehre" in Budapest. Die US-Behörden stuften sie Mitte November als ,,ausländische Terrororganisation" ein.

In der Folge steht die ,,Antifa Ost" nun auch auf einer Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC), eine Behörde des US-Finanzministeriums. Die Gruppe sei zwischen 2017 und 2018 gegründet worden und auch als ,,Hammerbande" bekannt, steht in dem kurzen Eintrag. Sonst nichts, keine Namen, keine Adressen. Aber das reicht, um Banken auch in Deutschland nervös zu machen. Bei einem OFAC-Eintrag schlagen die Systeme automatisch Alarm. ,,Risiko: hoch", heißt es zum Stichwort ,,Antifa Ost" bei einem privaten Dienstleister, den viele Banken zur Einschätzung ihrer Geldwäsche-Risiken nutzen.

Während die Trump-Regierung in den USA gerade eine Debatte über ein angeblich ideologisch motiviertes ,,Debanking" konservativer Kunden durch Großbanken angestoßen und bereits ein entsprechendes Dekret erlassen hat, führt die Einstufung der Antifa als Terrororganisation jetzt wohl zum ,,Debanking" linker Organisationen. Das bringe Probleme für US-Banken mit sich, die besonders viele ,,progressive" Kunden haben und würde auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, wie das Fachmagazin American Banker berichtet.

Die GLS-Bank hat die Rote Hilfe vor der Kündigung zum Gespräch gebeten und nach ihrer Verbindung zur ,,Antifa Ost" befragt. Die Sparkasse Göttingen wiederum schickte nur ein Schreiben und hat dem Verein auch auf Nachfrage keine Gründe genannt. Bei der Bundesregierung sieht man die ,,Antifa Ost" zwar als ,,linksextremistisches Netzwerk", übernimmt die Terroreinstufung aus den USA aber ausdrücklich nicht. Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial habe sich zuletzt zudem erheblich verringert, teilt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Die maßgeblichen Akteure sind entweder verurteilt oder warten im Gefängnis auf ihren Prozess. Bei den Verfahren geht es um Gewaltdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nicht um Terror. Die Einstufung in den USA gilt daher unter Experten in Deutschland als umstritten, zitieren lassen will sich damit aber keiner.

Durch die USA erlassene Sanktionen erhalten in Deutschland keine Rechtswirkung, betont auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. ,,Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Kreditinstitute, unter Abwägung von Kosten-/Nutzenaspekten sowie unter Risikogesichtspunkten über die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen beziehungsweise Vertragsverhältnissen zu entscheiden." In der Praxis heißt das wohl, lieber weg mit dem Risiko-Kunden. Mit den USA können es sich Banken nicht verscherzen, selbst wenn sie kein eigenes US-Geschäft haben. Schließlich können sie im Extremfall und aus einer gewissen Willkür heraus ja sogar selbst von den US-Behörden sanktioniert werden. Hinzu kommt, dass die relevanten Kreditkartenfirmen ihren Sitz in den USA haben, ohne die eine Bank schwerlich arbeiten kann.

Die Rote Hilfe kritisiert, dass hier ein ,,rechtsfreier Raum" entstehe, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. ,,Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht?", sagt Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. ,,Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten."

Dass die Rote Hilfe eine Verbindung zur ,,Antifa-Ost" hat, ist kein Geheimnis. Sie zeigen sich solidarisch mit den Beschuldigten im sogenannten ,,Budapest-Komplex", fordern ihre Freilassung – und sammeln Spenden. Sie hat Überweisungen getätigt, bei denen im Verwendungszweck ,,Antifa Ost" angegeben war, mindestens eine nach der Sanktionierung. War es eine solche konkrete Transaktion, die die GLS zur Kündigung bewegten? Oder ist der Bank das Risiko mit der Roten Hilfe Geschäfte zu machen, grundsätzlich zu hoch, weil sie wegen Geschäften mit US-Bezug selbst Probleme bekommen könnten? Auf Anfrage gibt sich die GLS, die sich selbst als Deutschlands ,,erste sozial-ökologische Bank" bezeichnet, schmallippig und verweist auf das Bankgeheimnis.

Während die GLS als genossenschaftliche Bank Konten in der Regel im eigenen Ermessen kündigen kann, ist es bei Sparkassen komplizierter. Als Anstalten des öffentlichen Rechts haben sie eine Art Grundversorgungsauftrag, wie auch ein Sprecher der Sparkasse Göttingen betont: ,,Wir können eine Kontoführung nach gefestigter Rechtsprechung erst dann ablehnen, wenn Parteien oder politische Gruppen verboten wurden – selbst wenn sie bereits als verfassungsfeindlich eingestuft wurden." Warum sie dann der Roten Hilfe gekündigt hat, beantwortet er ,,aufgrund des Datenschutzes" nicht. Zuletzt hatten Sparkassen immer wieder betont, dass sie rechtsextremen Organisationen wie den Freien Sachsen oder der AfD bedauerlicherweise nicht kündigen dürften. Das gehe nicht einmal bei einem als GmbH organisierten AfD-Online-Fanshop, hat der Chef der Kölner Sparkasse in einem SZ-Interview betont.

Die Rote Hilfe hat nun Eilklage gegen die Sparkasse eingereicht, die Konto-Kündigung zum 9. Februar solle ausgesetzt werden, denn sonst würde durch den ,,faktischen Ausschluss aus dem bargeldlosen Zahlungsverkehr ein irreparabler Schaden entstehen". In der Zwischenzeit haben sie versucht, woanders ein neues Konto zu eröffnen. Von der Ethikbank kam schon nach wenigen Stunden eine kurze Nachricht: Man bedauere, aber dies sei leider nicht möglich.

Aus: "Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein" Sebastian Erb, Martin Kaul und Meike Schreiber, Berlin, Frankfurt (23. Dezember 2025)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

Gregor Schäfer

Mit Extremisten und Verfassungsfeinden habe ich kein Mitleid, wenn diese sanktioniert werden - egal, ob sie links, rechts, religiös oder anderweitig extrem sind.

Die Rote Hilfe ist gesichert linksextrem, von daher kann ich gut damit leben, dass diese sich nun eine neue Hausbank suchen muss.

Ich würde es zudem sehr begrüßen, wenn die Banken auch bei anderen Extremisten genauso konsequent wären.

Joachim Wendenburg

Ohne Sympathien für besagte Gruppe zu haben: diese Vorgehensweise ist inakzeptabel. Man erinnere sich daran, dass grade einem Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen eines missliebigem Urteils Kreditkarten etc. gesperrt wurden. Eine derartige Einflussnahme darf europäische Politik nicht hinnehmen.

Sebastian Petznick

Und passenderweise heute die Leitung der NGO Hate Aid mit Einreiseverboten belegt...

Katharina Gruber

Daran sieht man, wie weit die Gesellschaft und Politik bereits nach rechts gerückt ist, so dass es plötzlich ok zu sein scheint, einem e.V. das Konto zu kündigen, während Nazis keinerlei Probleme bekommen. Die rote Hilfe unterstützt u.a. Menschen, die Opfer von Gewalt durch die Polizei wurden oder die nach friedlichen Klimaprotesten in ,,präventive" Haft kamen (PAG lässt grüßen). In welchen Zeiten leben wir eigentlich, dass solche Vereine im Gegensatz zu einer AfD im Bundestag als gefährlich eingestuft wird und eine ach so gemeinnützige Bank sich dem Rechtsruck beugt?!

Gregor Schäfer

Die Rote Hilfe ist linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Wenn Sie diese Organisation verteidigen oder gar unterstützen, dann sagt das sehr viel über Sie aus!

Andreas Lex

@Gregor Schäfer

Die Rote Hilfe ist linksextremistisch ...

AfD ist rechtsextremistisch, hat bei der Spasskasse aber keine Probleme.

Gregor Schäfer

@Andreas Lex

AfD ist rechtsextremistisch, hat bei ...

Das ist Whataboutism in Reinform.
Das hat etwas von: "Nur weil mein Nachbar mit seiner Steuerhinterziehung durchkommt, darf man mich auch nicht verfolgen."

Andreas Lex

@Gregor Schäfer

Das ist Whataboutism in Reinform.

Schnickschnack. Sie haben arge Schlagseite. Um vergleichen zu können, braucht's nicht den Nachbarn, sondern hier die Gegenüberstellung, wie die jeweiligen Ränder behandelt werden.

Oliver Schmitt

Also von der GLS Bank hätte ich sowas nicht erwartet. Ich kann nur hoffen, dass es sehr gute Gründe für die Kündigung gibt. Und wenn es tatsächlich etwas mit der Einstufung durch das Regime in den USA zu tun hätte, würde mich das extrem enttäuschen.

Markus Koch 32

Ja, bin bei Ihnen. Und... als GLS Kunde begrüße ich das weiterhinungehinderte Funktionieren meines meinen Alltag mittragenden Girokontos samt EC/Debit Karte.

Auch wenn fast klar sein dürfte, dass auch die GLS Bank sich dem Diktat(or) von D.T. gebeugt hat.

Michael Hess

Egal, wie man zu den Vereinen steht: Das vorauseilende Verhalten der Banken ist übelstes, feiges Mitläufertum.

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