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[...] Die neue japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Tokio ein milliardenschweres Investitionspaket angeboten. Das Paket im Volumen von 550 Milliarden Dollar umfasse Investitionen in den Schiffbau sowie höhere Käufe von US-Sojabohnen, Gas und Pick-up-Trucks, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Zudem unterzeichneten Trump und Takaichi ein Rahmenabkommen zur Sicherung der Versorgung mit Mineralien und Seltenen Erden, wie das Weiße Haus mitteilte. Demnach wollen die Länder durch koordinierte Investitionen zusammenarbeiten, um die Entwicklung diversifizierter und fairer Märkte für die Rohstoffe zu beschleunigen, wie das US-Präsidialamt weiter mitteilte.

Mit den Zusagen will Takaichi offenbar Forderungen Trumps nach höheren Verteidigungsausgaben zuvorkommen. Sie hatte bereits vergangene Woche zugesagt, die Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschleunigen. Trump lobte Japans Bemühungen, seine militärischen Kapazitäten zu erhöhen und mehr US-Verteidigungsgüter zu kaufen.

Takaichi plant zudem, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren, wie der Sender NTV unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Außerdem werde man der Hauptstadt Washington 250 Kirschbäume stiften, kündigte Takaichi mit Blick auf den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der USA im nächsten Jahr an.

Der US-Präsident nutzt seine Reise durch mehrere Länder Asiens, um diverse Vereinbarungen zu seltenen Erden zu schließen. Durch den Ausbau der Kooperationen will die US-Regierung die Abhängigkeit von China reduzieren. Auch für das Hightechland Japan sind seltene Erden von entscheidender Bedeutung. Die Metalle werden etwa für die Herstellung von Smartphones, Windkraftanlagen, Elektroautos sowie von Rüstungsgütern gebraucht.

Trump wird am Mittwoch nach Südkorea weiterreisen und will dort mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Waffenstillstand im von den USA begonnenen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreichen. (Tsp/Reuters/dpa)

Aus: "Tokio verspricht Trump offenbar milliardenschwere Investitionen – und Nobelpreis-Nominierung" (28.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/japan-und-usa-starken-allianz-tokio-verspricht-trump-offenbar-milliardenschwere-investitionen--und-nobelpreis-nominierung-14675714.html

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[...] Während des Schuljahrs 2024/25 wurden in den USA über 6.800 Bücher verboten und aus den Schulbibliotheken entfernt. Der Sunshine State Florida verbietet am meisten, gefolgt von Texas und Tennessee – drei stark republikanisch geprägte Bundesstaaten. Dass US-Präsident Donald Trump und seine Partei gegen bestimmte Bücher vorgehen, hat System.

Das in den letzten zwei Jahren am häufigsten verbotene Buch ist der Klassiker ,,A Clockwork Orange" von Anthony Burgess. Dessen dystopische Welt wird seit den 1970er Jahren kontrovers diskutiert, doch allein seit 2024 entfernten 23 US-Distrikte das Buch aus ihren Beständen.

Dabei geht es in dem Roman um weit mehr als einen gewalttätigen Jugendlichen, sondern auch um einen totalitären Überwachungsstaat, der den freien Willen mit Gewalt niederschlägt – also um das, was ICE und die Nationalgarde aktuell in mehreren Bundesstaaten tun.

Ein Buch, dessen Dystopie ebenfalls die Zukunft der USA vorwegnehmen könnte, ist ,,Der Report der Magd" von Margaret Atwood. Der Bestseller zählt seit 2022 zu den am häufigsten entfernten Büchern, er handelt von einer christlich-fundamentalistischen US-Diktatur, in der die Frau auf die Rolle einer Gebärmaschine reduziert wird.

In Zeiten, in denen die Neue Rechte in den USA und anderswo die Frau auf ihre Rolle als Haushälterin und Mutter reduziert, fungiert ,,Der Report der Magd" als eine Warnung. Die Welt, in der die Frau hierarchisch dem Mann in allen Belangen untergeordnet und von ihm ausgebeutet wird, ist ein Desiderat der Neuen Rechten. Ein Verbot des Werks ist zugleich als Eingeständnis verstehbar, dass man sich diese Welt herbeisehnt.

Die Verbote treffen jedenfalls auffallend oft Werke, die Sexualität thematisieren und sich mit Verhütung oder auch Scheidung – darunter auch ,,Breathless" von Jennifer Niven – kritisch auseinandersetzen. Literatur wie ,,Verkauft" von Patricia McCormick, die sich gegen die Ausbeutung von jungen Mädchen und patriarchale Gewalt stellt, wird stigmatisiert. ,,Last Night at the Telegraph Club" von Malinda Lo, Alice Osemans ,,Heartstopper" und ,,Vielleicht lieber morgen" von Stephen Chbosky thematisieren Homosexualität, Missbrauch und Suizid – und disqualifizieren sich damit in den Augen der Zensor:innen.

Auch der differenzierte Blick auf Rassismus und Ethnizität ist im MAGA-Land unerwünscht. Deswegen verbietet man ,,Sehr blaue Augen" von Toni Morrison, wo eine schwarze Gesellschaft unterhalb der weißen beschrieben wird, und entfernt ,,The Hate U Give" von Angie Thomas, die von Polizeigewalt gegenüber Schwarzen erzählt.

Auch Howard Zinns ,,A People's History of the United States" wird seit seiner Erscheinung 1980 immer wieder verboten, unter Trump hat sich das noch einmal signifikant verstärkt. Da das Lehrbuch die US-amerikanische Geschichte aus Sicht der Opfer erzählt, wird es als unamerikanisch und linke Propaganda diffamiert.

Die Zensur nimmt auch durch Organisationen wie Moms for Liberty zu, die dafür sorgen, dass Bücher über Rassismus, Queerness und Diskriminierung von Lehrplänen gestrichen und aus Beständen entfernt werden. Dabei sind Schulbibliotheken – ganz gleich in welchem Land – essenziell für die Bildung.

Neben Arbeitsplätzen und Internetzugang stellen sie auch Literatur niedrigschwellig zur Verfügung. Mit dem gezielten Entfernen bestimmter Bücher kann die Politik bestimmen, an welche Ideen die jungen Generationen gelangen und selbst ein Narrativ setzen. Daher ist es nicht unpolitisch, welche Lektüre im Unterricht besprochen und in Klausuren abgefragt wird.

Dabei wird das Medium Buch regelmäßig totgesagt, begraben und kehrt doch stets zurück. Doch an den aktuellen Verboten in den USA kann man es sehen: Auch in Zeiten von Smartphones und kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspannen ist das Buch noch lange kein Relikt der Vergangenheit. Die jüngste Wiederauferstehung kam durch den BookTok-Trend. Seitdem sind die Regale in Buchhandlungen gezeichnet von der neuen, Social-Media-inspirierten Literatur.

Das neue Genre spricht primär eine adoleszente, oft weibliche Zielgruppe an und verbindet Sexualität mit Pubertät, Fantasy, Selbstfindung und Politik. Auch solche BookTok-Bücher lassen viele US-amerikanische Schuldistrikte aus Bibliotheken entfernen, darunter die Bestseller-Reihe ,,Das Reich der Sieben Höfe" von Sarah J. Maas. Insgesamt 18 Schuldistrikte sahen in den – objektiv betrachtet recht harmlosen – sexuellen Inhalten einen Grund, das Buch zu verbieten.

Ähnlich geächtet ist ,,Forever ..." von Judy Blume, das nicht aus der BookTok-Sphäre stammt und schon seit 1975 für anhaltende Kontroversen an US-Schulen sorgt. Inhaltlich geht es um Heranwachsende, die ihre Geschlechtsteile, Sex und Kommunikation, Liebe und Eifersucht kennenlernen. Aus religiös-konservativer Sicht ist das größte Problem am Buch die explizite Erwähnung der Antibabypille. Aktuell verbieten es 17 Schuldistrikte, und das republikanische Utah hat im letzten Jahr ein landesweites Verbot für das Buch erlassen.

Dabei haben die literarischen Verbote im Social-Media-Zeitalter mehr mit Erwachsenen und weniger mit Schüler:innen zu tun. Zusammenschlüsse von Eltern und Gremien an Schulen lassen sich schnell polarisieren und können mit vergleichsweise wenig Aufwand ein Buch entfernen. Lehrer:innen distanzieren sich bereits im Vorfeld von Büchern, wenn sie eine Kontroverse befürchten.

Zugleich ist das Verbot eines Buches ein Symbol, eine unmissverständliche Kampfansage an Bildung und Meinungsfreiheit. Damit beflügelt die Zensur den Kulturkampf und polarisiert die Gesellschaft noch mehr, als es die US-Regierung unter Donald Trump ohnehin schon tut. Dass ein Buch länderübergreifend in den gesamten USA verboten wurde, kam aufgrund des US-amerikanischen Föderalismus bisher nicht vor. Doch unter der Skrupellosigkeit von Trump ist auch das möglich.

Bei den deutschen Nationalsozialisten gab es sogenannte ,,Feuersprüche" wie ,,Gegen Dekadenz und moralischen Zerfall, für Zucht und Sitte in Familie und Staat", bevor man die Literatur 1933 auf den Feuerhaufen warf. In den USA bedient man sich in der Gegenwart tatsächlich einer ähnlichen, wenngleich in mancher Hinsicht abweichenden Rhetorik.

So sagt die erzkonservative Heritage Foundation – der Thinktank hinter der aktuellen US-Politik – schon in der Präambel ihres Schlachtplans ,,Mandate for Leadership": ,,Die schädlichen Grundsätze der,kritischen Rassentheorie' und der,Gender-Ideologie' sollten aus den Lehrplänen aller öffentlichen Schulen des Landes gestrichen werden." Ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis man in den USA die Werke von Judith Butler und James Baldwin verbrennt?

Vereinigungen wie The American Library Association wollen es nicht so weit kommen lassen. Mit wöchentlichen Veranstaltungen wie ,,Censorship Is So 1984. Read for Your Rights" machen sie auf die Zensur aufmerksam. Der Verband PEN America beobachtet und kategorisiert die Verbote, und die National Coalition Against Censorship berät Schulen, was sie gegen die Einschränkungen tun können. Der Öffentlichkeit raten die Verbände zur Selbstorganisation und dazu, sich in Bildungseinrichtungen zu engagieren, um laut gegen die Verbote vorzugehen. Doch die Organisationen können die Entfernungen nicht aufhalten, sondern nur verlangsamen.

Noch wurden in den USA keine Bücher verbrannt – ausgenommen der Fall eines Pastors, der 2022 ,,Harry Potter" und ,,Twilight" wegen Zauberei verbrannte –, doch nehmen Tempo und Bandbreite der Zensur zu. Margaret Atwood hat darauf auf ihre Art aufmerksam gemacht: Aus Protest gegen die zunehmenden Verbote veröffentlichte sie schon 2022 eine unverbrennbare Version von ,,Der Report der Magd".

Aus: "Unerwünscht im MAGA-Land" Martin Seng (27.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Buecherverbote-in-den-USA/!6124004/

JSch

28.10.2025, 05:27 Uhr

So wie ich das verstehe, wurde nichts verboten, sondern Bücher vom Lehrplan gestrichen. Also im Prinzip auf einige Bücher ein quasi-Jugendschutz gelegt. Das kann und muss man im Einzelnen kritisieren, aber von Verboten zu sprechen und das ganze mit dem Dritten Reich in Verbindung zu setzen ist unseriös. Solches framing kennt man eher aus der BILD, die taz kann das eigentlich besser.

taz.manien, 23:56 Uhr

"Während des Schuljahrs 2024/25 wurden in den USA über 6.800 Bücher verboten und aus den Schulbibliotheken entfernt. "

Das ist wie Bücher zu verbrennen, beides kommt auf das selbe hinaus!

Klabauta

gestern, 20:32 Uhr

Um das Ausmaß deutlich zu machen, in dem in den USA Bücher aus den Schulbibliotheken verbannt werden, hier eine Liste des PEN USA:

PEN America index of school book bans – 2024-2025
PEN America's Index of School Book Bans provides a list of books banned in the 2024-2025 school year and is also the source of data for the 2025 report, Banned in the USA: The Normalization of Book Banning.
https://pen.org/book-bans/pen-america-index-of-school-book-bans-2024-2025/

In 2025, book censorship in the United States is rampant and common. Never before in the life of any living American have so many books been systematically removed from school libraries across the country. Never before have so many states passed laws or regulations to facilitate the banning of books, including bans on specific titles statewide. Never before have so many politicians sought to bully school leaders into censoring according to their ideological preferences, even threatening public funding to exact compliance. Never before has access to so many stories been stolen from so many children.
https://pen.org/report/the-normalization-of-book-banning/

Frauke Z, 17:14 Uhr

Im Artikel fehlt auffallend, dass es in den vergangenen Jahren auch zahlreiche "Bücherstürme" gegen Werke gegeben hat, denen Rassismus, Sexismus, Imperialismus und anderes unterstellt wurde.

Dabei ist klar, dass Bibliotheken grundsätzlich alles abdecken sollten; also auch Positionen und Perspektiven, die niemand (mehr) vertritt.

Ich will da nichts gleichsetzen - die Schritte sind nicht alle gleich lächerlich, dass kann von Einzelfall zu Einzelfall stark variieren.

Auch gibt es die Bücherausschlüsse schon lange; es ist daher schwer zu sagen, wer angefangen hat (wahrscheinlich ist das auch Staat zu Staat und von Bibliothek zu Bibliothek verschieden).

Nur das Fazit ist klar:

Wenn man an der Meinungsfreiheit sägt, machen mit Sicherheit andere weiter. Bis sie weg ist.

mats

gestern, 22:54 Uhr

@Frauke Z: "zahlreiche 'Bücherstürme'"

Wie viele denn genau? Wie viele Bücher betraf das? Wie viele Schulbibliotheken? Was war das Ergebnis? War es nicht so, dass oft beschlossen wurde, die Bücher mit Hinweisen für Kinder und Jugendliche zu kontextualisieren, anstatt sie zu entfernen?

Ich glaube, Sie verkennen die Lage in Trump-USA. Hier geht es nicht um irgendwelche eskalierenden Scharmützel von linker vs. rechter Ideologie. Hier sollen ganze Bevölkerungsgruppen und ihr Leben systematisch unsichtbar gemacht werden. Denken Sie es in einem Zusammenhang mit der "Säuberung" der Pentagonarchive.

Die permanente Relativierung ist das Gift, aus der diese globale Faschismus-Bewegung seit 30 Jahren ihre Kraft bezieht.

Christian Lange, 17:08 Uhr

Das darf man wirklich Kulturkampf nennen und es straft DJ Vance Lügen, wenn er von eingeschränkter Redefreiheit in Deutschland schwadroniert. Die autoritären Nationalisten haben eben nur ein demokratisches Deckmäntelchen um ...

Perkele, 17:00 Uhr

Das gab es hier in D ab 1933 auch. Wo das endete ist bekannt. Es ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal von Faschisten, in Russland, China, N-Korea sowieso kann man das auch beobachten. Doch wer hätte je daran gedacht, dass das "Land der unbegrenzten Freiheit (für Reiche und Weiße)" so tief sinken könnte. Die Trump-Junta reiht die USA ein, in solche Länder der Unfreiheit. Und es gab mal einen deutschen Außenminister, der allen Ernstes gesagt hat, die USA seien das Mutterland der Demokratie. ...

rero, 19:10 Uhr
@Perkele:

Da sind Sie dem extremen Framing im Artikel auf den Leim gegangen.

Im Spiegel beispielsweise ist zu lesen:

"Sie stehen im schlimmsten Fall nicht mehr in den Schulbibliotheken, dürfen nicht ausgeliehen und im Unterricht nicht mehr gelesen werden."

Das heißt, Sie können die Bücher noch immer offen lesen, kaufen und an Jugendliche verschenken.

Das ist noch weit entfernt von 1933. Ebenso von China, Nordkorea oder Russland.
Vielleicht kommt das noch, aber derzeit ist es jedenfalls noch nicht so weit.
Auch wenn es Sie schmerzt - dieser Außenminister hatte recht.

Die Demokratie hat zwei Ursprünge.

Die attische Demokratie und die USA mit der Unabhängigkeitserklärung als Basis der liberalen Demokratie. Dass manche von der Partizipation ausgeschlossen waren, tut dem Umstand keinen Abruch, dass dort die Idee zum ersten Mal formuliert worden ist.

mats, 23:15 Uhr
@rero:

Ja, und an eben jenen historischen Vorbildern erkennt man auch die verletzbaren Flanken dieser frühen Demokratieformen: In der Antike der Umsturz durch Tyrannen (Peisistratos, Rat der Vierhundert, etc.) sowie in den USA das Kippen in eine Diktatur der Mehrheit (Rassen-Apartheit, Kommunisten-Verfolgung unter McCarthy, etc.). Besonders letztere sollte man nicht vergessen, wenn man an das denkt, was gerade in US passiert.

Von derartigen Idealisierungen halte ich also wenig. Man kann nur hoffen, dass die Väter des GG schlauer waren. In Ungarn konnte man beobachten, wie ein mediokerer politischer Clan mit wechselnden Mehrheiten in wenigen Jahren ein ganzes Land umbaut.

...

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[...] US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass ihm aufgrund der Gesetzeslage keine dritte Amtszeit im Weißen Haus möglich ist. Während seiner Asien-Reise sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten, dass ihm eine weitere Amtszeit nicht erlaubt sei. ,,Das ist bedauerlich", sagte der Republikaner. ,,Wenn man sie (die Verfassung) liest, ist es ziemlich klar – ich darf nicht kandidieren." Präsidenten sind laut US-Verfassung höchstens zwei Amtszeiten erlaubt. Laut ,,Politico" schob Trump nach: ,,Wir werden also sehen, was passiert."

Einige Verbündete des US-Präsidenten hatten zuletzt von Plänen für eine dritte Amtszeit Trumps gesprochen. Erst am Montag hatte auch Trump erneut erkennen lassen, dass er einer dritten Präsidentschaft nicht ganz abgeneigt wäre. ,,Ich würde es gern machen", sagte er. Der 79-Jährige macht schon länger solche Anspielungen. Womöglich wollte er damit zuletzt aber auch nur provozieren und sich die daraus entstehende Debatte zunutze machen.

In den USA gibt es zum Beispiel auch Kappen mit der Aufschrift ,,Trump 2028" zu kaufen. Diese bei manchen seiner Anhänger beliebten Kappen suggerieren, dass Trump bei der Präsidentenwahl 2028 erneut kandidieren wird.

Am Dienstag hatte sich auch der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in die Debatte eingeschaltet. Er habe zwar mit dem Präsidenten gesprochen, sehe aber ,,keinen Weg" für dessen erneute Kandidatur bei der nächsten Wahl 2028, sagte der Trump-Vertraute vor Journalisten.

Grund dafür ist der 22. Zusatz der US-Verfassung, nach dem niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Johnson sagte, eine Änderung der Verfassung samt Ratifizierung durch alle Bundesstaaten würde ,,etwa zehn Jahre" dauern.

Die Hürden für eine solche Verfassungsänderung wären extrem hoch: Dafür wäre eine Mehrheit von jeweils zwei Dritteln im Repräsentantenhaus und im Senat notwendig – sowie die Zustimmung von drei Viertel der Regierungen in den Bundesstaaten.

Johnson bezeichnete Trumps wiederholte Andeutungen als politisches Theater. Trump habe seinen Spaß damit, die Demokraten zu ärgern, sagte der Republikaner. Trump hatte Anfang der Woche Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio als mögliche republikanische Anwärter für die Wahl 2028 genannt. (dpa/Reuters)

Aus: "Trump sieht sich durch Verfassung an erneuter Präsidentschaftskandidatur gehindert" (29.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-ist-bedauerlich-trump-sieht-sich-durch-verfassung-an-erneuter-prasidentschaftskandidatur-gehindert-14690270.html

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[...] Trump hatte die US-Präsidentschaftswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, den Anstieg der Inflation zu bekämpfen. Damit ist es nicht weit her, zum Ärger vieler Amerikaner. Und noch etwas lehnt eine breite Mehrheit ab.

Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind in Reuters-Umfragen auf den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt gesunken. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit vieler US-Bürger mit seinem Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Nach der am Sonntag abgeschlossenen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos befürworten 40 Prozent der Amerikaner die Amtsführung des Republikaners. Der Anteil derjenigen, die seine Arbeit ablehnen, stieg auf 57 Prozent.

Trump hatte die Wahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, den Anstieg der Inflation zu bekämpfen. Die Umfrage zeigt jedoch, dass doppelt so viele Amerikaner seinen Umgang damit ablehnen wie diejenigen, die zufrieden mit der Handhabung der Teuerung der Kosten sind. Seit Trumps Amtsantritt im Januar ist die Inflationsrate leicht gestiegen, während sich der Arbeitsmarkt abgeschwächt hat. Dies veranlasste die US-Notenbank, die Zinssätze zu senken.

Die Umfrageergebnisse deuten zudem darauf hin, dass die laufende Haushaltssperre ("Shutdown") viele Amerikaner nur mäßig beunruhigt. Es ist der zweitlängste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA, bei dem Hunderttausende Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Die Demokraten im Senat blockieren die Haushaltsgesetze. Sie wollen damit eine Verlängerung von Zuschüssen zur Krankenversicherung erzwingen, die Ende des Jahres auslaufen sollen.

Die Position der Demokraten scheint eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu finden. Etwa 73 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Fortsetzung der Subventionen aus.

Quelle: ntv.de, ghö/rts

Aus: "Trump unbeliebt wie nie seit Amtsantritt" (29.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-unbeliebt-wie-nie-seit-Amtsantritt-article26126566.html

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[...] Wetten auf Kryptoplattformen stehen bei vielen Menschen hoch im Kurs. Nicht nur Sport kann vermarktet werden, auch Wahlen, Aktienkurse und mehr. Jetzt will Donald Trump mitmischen. Seine Plattform Truth Social soll zum Wettportal werden.

Auf der Social-Media-Plattform Truth Social von US-Präsident Donald Trump soll es "in naher Zukunft" möglich sein, Wetten abzuschließen. Einer Mitteilung der Trump Media & Technology Group zufolge plant die Firma gemeinsam mit der Kryptobörse Crypto.com, Wetten auf Sportveranstaltungen, politische Wahlen oder auch finanzpolitische Entwicklungen, wie etwa den Kurs des Goldpreises, auf der Seite von Truth Social anzubieten. Die Funktion soll demnach Truth Predict heißen.

"Zu lange haben globale Eliten diese Märkte streng kontrolliert - mit Truth Predict demokratisieren wir Informationen und befähigen normale Amerikaner, die Weisheit der Masse zu nutzen und freie Meinungsäußerung in umsetzbare Vorhersagen zu verwandeln", kündigt Trump-Media-Chef Devin Nunes an. "Prognosemärkte sind auf dem besten Weg, zu einer milliardenschweren Branche zu werden", stellt Crypto.com-Gründer Kris Marszalek fest.

Gewettet wird auf Truth Social jedoch nicht mit echtem Geld, sondern mit der Kryptowährung Cronos (CRO). Der Kauf und die Umwandlung zwischen Cronos und Truth-Social-Gems - und wiederum US-Dollar - soll auf der Plattform selbst möglich sein. Nutzer können Wetten abschließen und darüber Beiträge auf Truth Social teilen und mit ihrem Netzwerk interagieren.

Zunächst startet ein Beta-Test "in naher Zukunft", wie es in der Ankündigung heißt. Danach soll die Funktion für alle US-Nutzer zur Verfügung stehen. "Anschließend plant Trump Media, den Dienst weltweit einzuführen, sobald alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind", erklärt das Unternehmen. Einen konkreten Zeitrahmen nennt es jedoch nicht.

Der Markt für Wetten über Kryptoplattformen wuchs zuletzt stark. Interessierte in Deutschland kennen neben Crypto.com beispielsweise Polymarket, wo Geld etwa auf die Sieger von Wahlen gesetzt und im besten Falle gewonnen werden kann. Unternehmen der Krypto-Branche spendeten für Donald Trumps Wahlkampf mehrere Millionen Dollar. Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge soll Crypto.com auch kürzlich elf Millionen Dollar an Trump-nahe Organisationen gespendet haben. Im August teilte es zudem mit, Stammaktien von Trump Media im Wert von 50 Millionen Dollar zu erwerben.

Quelle: ntv.de, mpa

Aus: "Trump will Wetten auf Truth Social anbieten" (28.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-will-Wetten-auf-Truth-Social-anbieten-article26126176.html

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[...] afp | Die USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro) in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Die US-Regierung vereinbarte dafür am Dienstag eine strategische Partnerschaft mit zwei US-Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die neuen Reaktoren sollen Strom für die energiehungrigen Rechenzentren Künstlicher Intelligenz (KI) liefern. Google setzt zum selben Zweck auf das Wiederhochfahren eines stillgelegten Meilers im Bundesstaat Iowa.

Die US-Regierung unterzeichnete die Vereinbarung am Dienstag am Rande des Besuchs von Präsident Donald Trump in Japan. Das Atomenergieunternehmen Westinghouse soll laut einer gemeinsamen Erklärung die Technologie liefern, der Cameco-Konzern die Uran-Brennstäbe. Die neuen Reaktoren würden ,,die industrielle Basis der Kernenergie wiederbeleben", hieß es. Zur Zahl der geplanten neuen Meiler gab es vorerst keine Angaben.

Trump hatte Ende Mai vier Dekrete für den Bau neuer Atomkraftwerke unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten wollten wieder ,,eine echte Macht" in der Nuklearbranche werden, sagte Trump. Ziel ist, die Atomstrom-Produktion durch beschleunigte Genehmigungen und weniger strenge Auflagen in den kommenden 25 Jahren zu vervierfachen.

Die USA haben derzeit 94 Kernreaktoren in Betrieb, das ist die größte Zahl weltweit. Die Meiler gelten allerdings als veraltet, ihr Durchschnittsalter liegt bei über 40 Jahren. Sicherheitsbedenken wies Trump zurück.

Der US-Internetkonzern Google schloss mit dem Unternehmen Nextera Energy eine Vereinbarung zum Wiederhochfahren eines stillgelegten Atomkraftwerks im US-Bundesstaat Iowa. Der im Jahr 2020 abgeschaltete Altmeiler Duane Arnold soll ab 2029 ebenfalls Energie für KI-Anwendungen liefern. Nach Angaben von US-Medien kostet die Wiederinbetriebnahme des Akw mehr als 1,6 Milliarden Dollar.

Duane Arnold ist bereits das dritte Atomkraftwerk in den USA, das wegen des Stromhungers von KI wieder aktiviert werden soll – nach Palisades in Michigan und Three Mile Island in Pennsylvania. Duane Arnold war 2020 vom Netz genommen worden. Nextera hatte sich damals aus wirtschaftlichen Gründen für einen Wechsel zu günstigerem Windstrom entschieden.

Google hat zudem angekündigt, den Bau von drei neuen Atomkraftwerken in den USA zu finanzieren. Zudem will das Unternehmen sogenannte Mini-Atomreaktoren (Small Modular Reactors; SMR) bauen, die ab 2030 in Betrieb gehen sollen. Amazon setzt ebenfalls auf die Entwicklung neuer Mini-Atomreaktoren.

Meta als Mutterkonzern von Facebook und Instagram beauftragte am Montag den Bau eines riesigen Solarparks in Texas. Meta schloss dafür einen Vertrag mit dem französischen Energiekonzern Engie. Die Anlage soll 600 Megawatt Strom liefern, wie Engie mitteilte. Damit wird Engie insgesamt vier Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien in den USA 1,3 Gigawatt Strom an Meta liefern.

Daneben setzt Meta ebenfalls auf Atomkraft. Der Konzern hatte im Juni mitgeteilt, er werde Atomstrom aus dem Kraftwerk Clinton in Illinois beziehen. Das Akw war 1987 in Betrieb genommen worden und sollte eigentlich 2017 vom Netz gehen, der Betrieb wurde dann aber bis 2027 verlängert.

Aus: "USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue AKWs" (29.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Fuer-KI-USA-investieren-80-Milliarden-Dollar-in-neue-Atomkraftwerke/!6125305/

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[...] US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt. Auf seiner Plattform Truth Social begründete er den Schritt mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das von ihm als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, "unverzüglich" mit dem Testprozess zu beginnen, schrieb Trump.

Die Ankündigung kam kurz vor dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping im südkoreanischen Busan. Ob es sich bei den von Trump angekündigten Tests um tatsächliche Atomwaffentests handelt, bei denen nukleare Sprengköpfe detoniert werden, oder um Flugtests von Raketen, die mit Atomwaffen bestückt werden können, blieb offen.

Am Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, das russische Militär habe die mit einem Atomantrieb versehene Unterwasserdrohne Poseidon getestet. Diese kann nach Berichten der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit einem nuklearen Sprengkopf ausgerüstet werden. Es gebe "keine Möglichkeit", die Drohne abzufangen, die schneller als herkömmliche U-Boote sei und jeden Kontinent der Welt erreichen könne, sagte Putin. 

Putin hatte am Sonntag zudem bekannt gegeben, das russische Militär werde Tests mit nukleargetriebenen Marschflugkörpern vom Typ Burewestnik durchführen. Diese Marschflugkörper verfügen laut Putin über eine "unbegrenzte Reichweite". Trump hatte die Tests als "nicht angemessen" bezeichnet.

Trump hatte die russischen Waffentests kritisiert. Putin solle daran arbeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden, "anstatt Raketen zu testen", sagte Trump an Bord seines Regierungsfliegers Air Force One.

Die USA hätten mehr Nuklearwaffen als jeder andere Staat, schrieb Trump auf Truth Social. Nach Russland liege China auf dem dritten Platz, werde aber innerhalb der nächsten fünf Jahre mit den USA gleichziehen, heißt es in dem Post. 

Zwischen 1945 und 1992 haben die USA nach Angaben auf Webseiten des US-Kongresses insgesamt 1.054 Atomwaffentests durchgeführt. Im selben Jahr hatte der damalige US-Präsident George H. W. Bush ein Moratorium für unterirdische Atomtests verkündet. Man habe sich jedoch die Fähigkeit erhalten, derartige Tests auf einem Testgelände im US-Bundesstaat Nevada wieder aufzunehmen.

Im US-Parlament regte sich unmittelbar nach Trumps Ankündigung bereits erster Widerstand. "Absolut nicht. Ich werde ein Gesetz einbringen, um dem ein Ende zu setzen", schrieb die demokratische Kongressabgeordnete aus Nevada, Dina Titus, auf X.

Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, läuft im Februar 2026 aus. Es gibt bislang keine klaren Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Die russische Regierung hatte kürzlich erklärt, es sei unmöglich, ihn neu auszuhandeln. Das sei zeitlich praktisch nicht machbar, sagte ein Sprecher. Der Vertrag New Start wurde 2010 geschlossen und 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.

Aus: "Donald Trump kündigt sofortigen Start von Atomwaffentests an" (30. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/us-praesident-trump-kuendigt-sofortigen-start-von-atomwaffentests-an

Blowed Washed

Wenn der Kremelkaspar der Nuklearonanie frönt, will die Föhnfrisur natürlich nicht untätig an der Seite stehen. Ich kann mich gar nicht mehr richtig ausdrücken, wie satt ich die Situation langsam habe.

Ein-Shu

Können die ganzen alten weißen Männer, mit dem durch Minderwertigkeitskomplexen erhöhten drang unsere Welt zu vernichten, mal von der Bildfläche verschwinden?

Tutenchnaund

Ja sehr vernünftig ;-)

Auch die USA müssen auf dicke nukleare Hose machen! Wie steht er denn sonst bei den grossen Jungs da. Himmel hilf, wie im Kindergarten.

HaralodMogu

Das Schlimme ist nicht Trump sondern die Tatsache, dass tatsächlich 77 Mio US-Bürger gedacht haben, dass es eine gute Idee wäre, ihn zum zweiten Mal zum Präsidenten zu machen.

annoo

Antwort auf @Clown2000

"Mittlerweile frage ich mich, wie enttäuscht die amerikanischen Wähler von der bisherigen Politik sein mussten"

Wieso sollten die Wähler enttäuscht sein? Wer einen steinreichen narzisstischen rachespchtigen Verbrecher mit Diktator-Ambitionen wählte und wirklich annimmt, der würde ihm als "kleiner Mann" Geld in seinen Geldbeutel spielen, der wird auch heute noch zu Trump halten. Ist ja nicht so, dass nicht alles genau so vorhersehbar war.

Ich habe nur Mitleid mit denen, die Trump nicht gewählt hatten, den anderen würde ich gerne ein Geschichtsbuch um die Ohren hauen oder zumindest fragen, wie um alles in der Welt sie auf die Idee kommen, sie könnten durch Trump profitieren.

mich.berg.

ATOMSCHLAG

Nach der Zerstörung allen Lebens auf diesem/unseren Planeten, ......... was wird da nur aus meinem Bausparvertrag?

...

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[...] US-Präsident Donald Trump hat Russland und China heimliche Atomwaffentests vorgeworfen. ,,Russland nimmt Tests vor, China nimmt Tests vor, aber sie sprechen nicht darüber", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender CBS. ,,Man weiß nicht unbedingt, wo sie testen. Sie testen weit unter der Erde, wo die Menschen nicht genau wissen, was bei den Tests vor sich geht", fügte Trump hinzu.

Auch in Nordkorea und Pakistan würden Tests vorgenommen. ,,Ich möchte nicht das einzige Land sein, das keine Tests durchführt", betonte der US-Präsident.

Trump hatte am Mittwoch die Wiederaufnahme von Atomwaffentests angekündigt und damit international Sorge und Verwirrung ausgelöst. Experten rätseln darüber, ob der Präsident womöglich Tests zum Abschuss von Waffensystemen meint, die mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, also etwa ballistische Raketen.

In dem CBS-Interview antwortete der US-Präsident auf die Frage, ob erstmals seit 1992 wieder eine Atomwaffe in den USA zur Explosion gebracht werden soll: ,,Ich sage, dass wir Atomwaffen testen werden, so wie es andere Länder auch tun, ja."

US-Energieminister Chris Wright hatte zuvor erklärt, es seien lediglich ,,Systemtests" geplant. ,,Es handelt sich nicht um nukleare Explosionen", sagte Wright am Sonntag dem Sender Fox News. Es würden alle Teile einer Atomwaffe getestet, ohne jedoch einen nuklearen Sprengsatz zu zünden.

Die Modernisierung des nuklearen Arsenals sei eine entscheidende Priorität, sagte Wright. ,,Viele unserer Waffen sind sehr alt." Man müsse das Waffenarsenal modern und auf dem neuesten Stand halten, um weltweit führend zu sein. ,,Das ist die einzige Möglichkeit, Frieden im Ausland und Wohlstand im eigenen Land zu garantieren", sagte Wright.

Der letzte US-Waffentest mit nuklearen Sprengköpfen erfolgte im Jahr 1992 im US-Bundesstaat Nevada, woraufhin der damalige US-Präsident George H. W. Bush ein Moratorium verhängte, das alle US-Regierungen seither übernommen hatten.

Unter Präsident Bill Clinton von den Demokraten unterzeichneten die USA 1996 zudem den Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBT), der alle Explosionstests international verbietet. Die USA haben den Vertrag allerdings wie China nicht ratifiziert, auch deshalb ist er nie in Kraft getreten. Russland machte seine Ratifizierung 2023 unter Präsident Wladimir Putin rückgängig – was die USA scharf kritisierten. (AFP/dpa)

Aus: "Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor" (03.11.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/weit-unter-der-erde-trump-wirft-china-und-russland-heimliche-atomwaffentests-vor-14728250.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) plant einen umfangreichen Stellenabbau in ihrer Abteilung für Bankenaufsicht. Die Chefin der Sparte, Michelle Bowman, will die Zahl der Mitarbeiter bis Ende 2026 um rund 30 Prozent auf etwa 350 verringern, wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Erreicht werden soll das Ziel durch "natürliche Fluktuation", Ruhestand und Abfindungsangebote.

Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Plans der Fed, ihre gesamte Belegschaft in den kommenden Jahren um etwa zehn Prozent zu verkleinern. Damit folgt die US-Zentralbank den allgemeinen Bemühungen von Präsident Donald Trump, Stellen in Bundesbehörden abzubauen. Zudem passt die Fed derzeit ihren Aufsichtsrahmen für Großbanken an.

Trump hatte die Fed in den vergangenen Monaten wiederholt zu einer deutlich lockereren Geldpolitik gedrängt und dabei auch den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell gefordert. Der US-Präsident macht Powell persönlich dafür verantwortlich, dass die Fed den Leitzins über Monate hinweg stabil hielt, anstatt diesen zu senken. Dabei entscheidet ein Gremium aus zwölf Personen über den Leitzins. 

Aus: "US-Notenbank plant Stellenabbau in der Bankenaufsicht" (31. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/usa-federal-reserve-stellenabbau-bankenaufsicht

Der Querschläger

Genau so muß es sein!

Zuviel (*) Kontrolle würgt innovatives (*2) Wachstum ab!

(*) Euphemismus für "jede"; es ist immer "zuviel"

(*2) innovativ ist jedwede Maßnahme zur Gewinnsteigerung ohne Risikoabschätzung und unter leidlicher Beachtung der Regeln. (Zum Thema Regeln siehe auch "zuviel")

Dag 0bert Duck

...

In diesem Sinne...

***Umschlag wird geöffnet***

And the winner is... Taxpayers!

Stattmusikanten

Zudem passt die Fed derzeit ihren Aufsichtsrahmen für Großbanken an.

Was sich hinter diesem kurzen Satz wohl verbergen mag?

Matthias N

Au ja cool. Jetzt will ich natürlich sofort in amerikanische Bankanleihen und Finanzprodukte investieren! Endlich vertrauen!

...

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"What would you do if democracy was being dismantled before your eyes? Whatever you're doing right now" Andy Beckett (Fri 31 Oct 2025)
How would you behave if your democracy was being dismantled? In most western countries, that used to be an academic question. Societies where this process had happened, such as Germany in the 1930s, seemed increasingly distant. The contrasting ways that people reacted to authoritarianism and autocracy, both politically and in their everyday lives, while darkly fascinating and important to study and remember, seemed of diminishing relevance to now.
Not any more. Illiberal populism has spread across the world, either challenging for power or entrenching itself in office, from Argentina to Italy, France to Indonesia, Hungary to Britain. But probably the most significant example of a relatively free, pluralist society and political system turning into something very different remains the US, now nine months into Donald Trump's second term. ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/oct/31/democracy-california-life-donald-trump-resistance

Veraanthony

Too many voters want authoritarian solutions to problems that it can't address. It's an emotional and ideological commitment that neither grasps not cares for any reality.

eamonmcc

Our post-1945 western world is now going, fast. What will replace it ? At the moment, right-wing authoritarianism.  If that direction of travel continues for another 3-4 years, which is very likely, how will we judge our actions and thinking of today ? 

In order to answer that, we should look to the last time we had right-wing authoritarianism across the west - in the 1930s-1940s.  Problem is, we think the 1930s, or a shade of it, won't happen.  So we are rolling the die. 'The best of luck' won't do, because plain old luck with this one is a bit like fighting an upright angry bear with a rolled-up newspaper. 

Our right not to be imprisoned or deported arbitrarily is going, our right not to be assaulted is going, our right to protest against injustice is going, our right not to have our person violated is going, our right to a decent safe workplace is going, our decent public health services are going, our right to free speech is going, our right, or possibility, to vote for a government that stands up for humane principles is going.

In many ways, our right to be the sort of person we choose to be, or that we are in essence, is going.

The principles of universalism were established, albeit it imperfectly, across the west post-1945; they are going too.  They were not firmly established before 1945 which could very well be why we ended up with the apocalypse in 1914-1945.  We do well to remember that in these increasingly dark days when we go to vote in elections which, at the moment, are fairly democratic and fair.  Those fairly democratic and fair elections are going too.

DJT1Million

These are worrying times but not just because of the rise of the far right but also because the assumption that the far right will succeed and the press & media don't just feed that assumption, they promote it. Even here, Reform & Farage are relentlessly promoted and platformed whilst the actual government is just as relentlessly undermined whatever they do or don't do.

The real world is more complex thankfully. Just because the press & media support Farage it doesn't mean Reform will succeed. They failed in Wales, they're now starting to stumble in other local elections as the latest results show and their performance in local councils or from their handful of MPs is woeful, a re-run of UKIP.

In the USA, Trump is stumbling badly too, the demolition of the East Wing of the White House has marked a symbolic turning point as his polling collapses. Joking about the carnival style no kings protest in the richest part of California as a fun day out is one thing, but the mass protest across the USA including in red states is quite another, not to be ignored or mocked. Trump is rattled though I did enjoy the South Koreans gently trolling him by giving him a gift of a golden crown.

......and in Hungary, Orban is in trouble. In the Netherlands, the far right failed. It's not all going one way.

Complacency is a danger, a big one and yes, it could happen here. On the other hand, assuming it is inevitable, is just as dangerous. Don't assume anything, fight to keep the good stuff we have and don't give in. That's the reason why the far right 'flood the zone with shit', they want us to give in to despair and give up. Don't.

ethereal_storm
     
... As an American watching the events unfolding here with the utmost horror (I voted for Clinton in '16, Biden in '20, and Harris in '24), the thing that hits hardest is that this was all so...preventable. He made no bones about what he would do, were he to return to power. ICE now terrorizes not only undocumented immigrants, but anyone they don't like the looks of (such as arresting a white female reporter in Chicago, light-skinned, light brown hair and American-born, by throwing her down onto the ground and ripping her slacks half off; aiming their weapons at anyone bold enough to film their illegal actions; just plain kidnapping people, with habeas corpus out the window....)

It's scary. And it fills me with sorrow to think that this is far from over. The "American Experiment" as detailed by the Constitution may yet fail. We don't know yet. Many of us are unable to look at our country the same way now. The frustration, the fear, and to top it off, the sheer humiliation of this buffoon parked in the Oval Office making laughingstocks of us...not to mention the equally unqualified sycophants he's installed in the highest echelons of government...it's like watching a bunch of small children play at some political version of Monopoly.

Oh, and even though MAGA is pro-life, they are NOT pro-SNAP (food assistance) or pro-healthcare...starting tomorrow, some 40 million-plus people will not receive SNAP benefits, causing the greatest food crisis in the US since the Great Depression. This is, of course, because we are in the midst of the third government shutdown to occur in a Trump administration (there have only been 11 in modern history).

Please, do whatever you must to prevent the UK from going down this same path. It's extremely painful to watch and scary to experience.

cobracharm1
     
@ ethereal_storm

The zone is being flooded with shit, as Steve Bannon says. So flood the system with anti-fake detergent that's engaging. You cannot win on the level of arguments because they don't engage. My sister lives in the US and I'm hearing the same complaint from her - understandably. Fold the populists with fun crap. Stop moaning and do it now. How willing are you to take risks (and what do they entail? I'm talking purely on the verbal level here, just to be clear.

...

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"No high-level US representatives will go to UN climate talks, Trump officials say" Oliver Milman (Fri 31 Oct 2025)
Decision to stay away from Cop30 meeting in Brazil underscores administration's hostility to climate action. "The Green New Scam would have killed America if President Trump had not been elected to implement his commonsense energy agenda – which is focused on utilizing the liquid gold under our feet to strengthen our grid stability and drive down costs for American families and businesses," Taylor Rogers, a White House spokeswoman, said in a statement to the Guardian. The "scam" reference relates to the climate policies of Joe Biden. "President Trump will not jeopardize our country's economic and national security to pursue vague climate goals that are killing other countries," she added. ... Trump has also urged other countries to shift away from renewable energy. "If you don't get away from this green scam, your country is going to fail," the president told leaders at a UN speech last month. "You need strong borders and traditional energy sources if you are going to be great again." ...
https://www.theguardian.com/environment/2025/oct/31/cop30-climate-us-officials

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[...] Provokation mit religiösen Symbolen – ist eigentlich immer ein Garant für Aufmerksamkeit. Wenn dann noch ein US-Präsident namens Trump involviert ist, sowieso. Eine Kunstgalerie zeigt in Basel seit vergangenem Wochenende ein Werk mit einer fast lebensecht nachgebildeten Person, die Donald Trump auf einem Kreuz darstellt. Die 1,47 Meter mal 83 Zentimeter große Skulptur heißt ,,Saint or Sinner" (Heiliger oder Sünder) und wurde bereits verkauft, wie Galeriebesitzerin Melanie Breznik auf Anfrage sagt.

,,Der Versicherungswert ist mittlerweile im höheren sechsstelligem Bereich" teilte sie der Nachrichtenagentur dpa mit. ,,Der Käufer/Besitzer ist eine international bekannte Person und möchte daher anonym bleiben."

Die Skulptur stammt von dem britischen Künstler Mason Storm, der stets mit einer Maske vor dem Gesicht auftritt. Auf der Webseite einer Londoner Galerie heißt es über den Künstler Mason Storm, er sei in Sachen Kunst ein Autodidakt, die Kunst sei seit Jahren seine Leidenschaft. Im Hauptberuf ist er Jurist, seine Karriere spiele sich im Bereich Sicherheitsberater/freiberuflicher Geheimdienstanalyst, Journalist mit Spezialisierung auf Geheimdienst/Spionage/Terrorismus" ab.

Die von Storm kreierte Figur trägt einen orangefarbenen Overall, wie viele Gefangene in den USA. Das Kreuz erinnert auch an eine Liege, wie sie bei Hinrichtungen in den USA bei der Verabreichung einer tödlichen Spritze verwendet wird.

Zur Bedeutung der Skulptur verweist die Galerie auf einen eigenen Podcast, in dem zwei Personen darüber diskutieren, wie das Werk ,,gleichermaßen Fragen zu Moral, Religion, Macht und sozialen Doppelmoralstandards aufwirft".

Ist der Trump am Kreuz ein Verbrecher im religiösen Sinn oder ein Krimineller in den Augen des Staates, opfert er sich selbst oder wurde er von jemandem oder der Gesellschaft ans Kreuz geliefert? Es gehe in dem Werk um ein kritisches Hinterfragen öffentlicher Urteile, so die Podcast-Kommentatoren.

Die Schlussfolgerung im Namen von Galerie und Künstler: Das Werk sei mehr als bloße Provokation, man könne damit den eigenen moralischen Kompass testen. Ganz allgemein geht es auch um die Macht, die im Namen von Religion und Politik ausgeübt wird. Im Grunde geht es um alles – und nichts.

Die vor einem Jahr von Konrad und Melanie Breznik gegründete Galerie Gleis 4 – Konrad Breznik war zuvor bei der Großgalerie Hauser & Wirth tätig – zeigt nur dieses Werk in einem Ausstellungsraum in der Innenstadt Basels. Frühere Pläne, dies im eigentlichen Ausstellungsraum der Galerie am Baseler Hauptbahnhof zu zeigen, wurden aus Sorge davor, dass es dort Störungen geben würde, abgesagt. Die Skulptur sei gegen Diebstahl und Vandalismus ,,geschützt, so gut es eben geht." Sie sei etwa mit einem integrierten GPS-Chip und Sensoren ausgestattet, so Breznik gegenüber dpa. (Tsp/dpa)

Aus: "Kunstwerk zeigt US-Präsident Donald Trump am Kreuz" (03.11.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/skulptur-ist-bereits-verkauft-kunstwerk-zeigt-us-prasident-donald-trump-am-kreuz-14733311.html

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[...] Wegen der Haushaltssperre in den USA setzt die Regierung bei den Lebensmittelhilfen für Millionen Bedürftige den Rotstift an. Nur die Hälfte der üblichen Zuteilungen soll noch aus einem Notfallfonds finanziert werden. Damit bleibt rund 42 Millionen Menschen noch weniger Geld als eh schon.

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte".

Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb am Samstag aus.

Rund die Hälfte des Geldes will die Regierung den Gerichtsunterlagen zufolge nun aus einem Notfallfonds ziehen. Weitere Finanzierungsquellen sollten nicht angezapft werden, erklärte vor Gericht in Rhode Island der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, das für die Snap-Hilfen zuständig ist.

In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

Aus: "Trump kürzt Bedürftigen Zuschüsse für Lebensmittel" (03.11.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-kuerzt-Beduerftigen-Zuschuesse-fuer-Lebensmittel-article26138595.html

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[...] "SOS: USA - Schräger Mix"
Exkurse zur Krise der Demokratie in Amerika Von Mitchell Cohen

22.10.2025. Ist das schon Faschismus, fragte ich im letzten Brief. Heute antworte ich: nein, eher "neo-konföderierter Autoritarismus". Einige "America Firsters" kommen aus trüben Rinnsalen, die schon immer die amerikanischen Ströme speisten. Sie sind mächtig angewachsen. Wir setzen mit diesem vierten Brief unsere kleine Serie mit Exkursen zur Krise der amerikanischen Demokratie fort.

In lockerer Folge publizieren wir eine Reihe von Briefen des New Yorker Autors Mitchell Cohen zur Krise der amerikanischen Demokratie. D.Red.

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Einige "America Firsters" kommen aus trüben Rinnsalen, die schon immer die amerikanischen Ströme speisten. Sie sind mächtig angewachsen; das Internet ist ihr Vehikel. Es sind faschistische Typen darunter. Sinclair Lewis' Roman "It Can't Happen Here" aus dem Jahr 1935 beschrieb ihre Vorfahren. Aber die meisten Extremisten von heute sind nicht eigentlich "Faschisten". Richard Hofstadter hatte über einen "paranoiden Stil in der amerikanischen Politik" geschrieben.

Das Fieber des McCarthyism wütete Anfang der 1950er Jahre gleichzeitig mit dem der Gegner der Rassengleichheit im Süden [...  McCarthy-Ära (auch McCarthyismus) bezeichnet einen Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten in der Anfangsphase des Kalten Krieges. Sie war durch einen lautstarken Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägt ... https://de.wikipedia.org/wiki/McCarthy-%C3%84ra]. Die 1958 gegründete "John Birch Society" (benannt nach einem Missionar) forderte "Freiheit" und warnte vor Verschwörungen. Eisenhower? Ein kommunistischer Agent. Fluoridiertes Wasser? Eine Verschwörung Washingtons! Der konservative Publizist William F. Buckley Jr. kritisierte Übertreibungen, lehnte jedoch nur McCarthys Taktik ab, nicht seine Ideen. Die Birchers priesen den GOP-Kandidaten von 1964, Barry Goldwater. Reagan setzte sich für diesen Gegner des "big government" ein, der erklärte: "Extremismus zur Verteidigung der Freiheit ist kein Laster."

Die Wochenzeitung The Spotlight, herausgegeben von der "Liberty Lobby" (ebenfalls Ende der fünfziger Jahre gegründet), vermischte "populistischen Patriotismus" mit Antikommunismus, "white supremacy" und Antizionismus. Eine damalige amerikanische Nazipartei hatte 500 Mitglieder. Der Ku-Klux-Klan spuckte sein Gift hinter weißen Laken. Einige dieser Gruppen verschwanden, aber ihr Gestank verbreitete sich weiter - durch George Wallaces Präsidentschaftskampagne 1968, in Reagans "Big Tent" von 1980, in der Vorwahlkampagne 1996 des ehemaligen Nixon- und Reagan-Beraters Patrick Buchanan und in den "Miliz"-Bewegungen der 1990er Jahre. Er weht im MAGA-Populismus.

Trumps Hardcore-Anhänger machen etwa 30 Prozent aus. Bis zum Jeffrey-Epstein-Skandal im letzten Sommer schien diese "Basis" ihrem Anführer treu ergeben zu sein, verbunden durch ihre Empörung über die "Eliten", Verschwörungstheorien und sozioökonomische Unsicherheiten. Einige, zu viele, sind desorientierte Seelen, die sich in einem globalisierten 20. "amerikanischen Jahrhundert", das in ein unsicheres 21. Jahrhundert übergegangen ist, nicht zurechtfinden. "Make America Great Again!" ist eine nostalgische Projektion der 1950er Jahre, eines unvollkommenen, aber pulsierenden Amerika, das durch den New Deal, den Krieg und die Gewerkschaften geschaffen worden war.

Da Trumps Politik wirtschaftliche Probleme verursacht, müssen einige MAGA-Anhänger möglicherweise ihren Spott über die "Linken" überdenken. Dass Trump die Erinnerung an seine Freundschaft mit einem verkommenen Zuhälter unterdrücken will, lässt seine zwielichtige Seite erkennen; Gerüchte über Sexskandale kursieren seit langem, von denen einige durch seine eigenen Prahlereien angeheizt wurden. Trump hat seine zu Verschwörungstheorien neigenden Anhänger mit Epstein aufgestachelt (Sexhandel ist für einige seiner Anhänger ein wichtiges Thema, solange Demokraten damit in Verbindung gebracht werden). Antisemitische Untertöne schleichen sich ein, wenn MAGA-Eiferer betonen, dass die Feinde ihrer Weltanschauung - "die Eliten" - mit einem Raubtier namens Epstein in Verbindung stehen.

Trump gab Günstlingen Jobs, die seit langem die Epstein-Gerüchte begeistert weiterverbreitet hatten (im Amt mussten sie dann einen Doppelsprech entwickeln). Je mehr in den Nachrichten von Trumps Verbindungen zu Epstein die Rede war, desto mehr versuchte er zu vertuschen, aber das schlug zurück - er erzeugte noch mehr Aufmerksamkeit -, was die Bindung zu einigen MAGA-Anhängern schwächte.

Der Elitenhasser aus Mar-a-Lago war nun selbst Elite und glaubte, dass die für die meisten Menschen geltenden Normen für ihn nicht gelten. Für die 75 Millionen Amerikaner, die 2024 gegen Trump gestimmt hatten, mag das offensichtlich gewesen sein, aber jetzt waren die Sympathisanten verärgert. Verschwörungstheorien breiten sich aus; offensichtliche Tatsachen (Epstein war abscheulich) laden zu Andeutungen und Assoziationen ein. Marjorie Taylor-Greene, die pro-Trump-Abgeordnete aus Georgia und Q-Anon-Anhängerin, die einen Tweet "geliked" hat, der suggeriert, dass der Mossad John F. Kennedy ermordet hat, und die den "israelischen Völkermord" anprangert, fordert ebenfalls, dass alle Epstein-"Akten" veröffentlicht werden. Für die Opfer? Nein, um seine "Liste reicher, mächtiger Kunden" offenzulegen.

Ein schräger Mix kommt da zusammen. "Make America Great Again" rufen Leute, die neben der Stars and Stripes auch die "Stars and Bars" (die Flagge der Verlierer des Bürgerkriegs) schwenken. Bei der berüchtigten "Unite the Right"-Kundgebung in Charlottesville, Virginia, im Jahr 2017 wehten beide Flaggen und auch ein paar Hakenkreuze. (Trump bezeichnete sowohl die Demonstranten als auch die Gegendemonstranten als "gute Menschen"). Am 6. Januar 2021 und danach brodelte dieselbe Mischung: "Weißer christlicher Nationalismus", autoritärer Populismus und Libertarismus; "Projekt 2025" und die "Theorie der einheitlichen Exekutive" (die dem Präsidenten die vollständige Kontrolle über die Exekutive gibt); Forderungen nach "Rechten der Bundesstaaten" (obwohl Trumps Haushalt den Bundesstaaten die Ressourcen entzieht), und Kulturkriege, die durch neue Technologien noch verstärkt werden.

Widersprüchlich? Schädlich? Ja. Gleichschaltung? Nein. Es ist einfach, "faschistisch" zu schreien. Eher handelt es sich um "neo-konföderierten Autoritarismus" (ein Begriff, den ich vom Historiker Sean Wilentz entlehnt habe). Er verweist auf das Amerikanische in der Unzufriedenheit Amerikas. Aber lassen Sie uns die Sache komplizieren. Im Jahr 2024 erschien ein Buch mit dem Titel "Ungoverning". Eine "loyale" Opposition in einer Demokratie, so schrieben Russell Muirhead und Nancy Rosenbloom in ihrem Buch "Ungoverning", möchte, dass ihre Politik die aktuelle Politik ersetzt. Aber über Jahrzehnte hinweg wuchs eine "reaktionäre" "Gegenkultur", die darauf abzielte, die Macht Washingtons zu untergraben, indem sie Steuern, Wahlsicherheit, Umweltvorschriften und grundlegende soziale Dienstleistungen "aushebelt".

Sie verkörperte sich in Trump. Die "kollektive Identität" seiner "Basis" entstand durch das Streben nach "dem, was keine liberale demokratische Regierung liefern konnte: Wiederherstellung Amerikas als christliche Nation, als weiße Nation, als Nation, die Frauen unterordnet, als souveräne Nation, die sich von der 'neuen Weltordnung' losgesagt hat". Aber Trump leitete, als er wieder an der Macht war, eine hyperaktive Präsidentschaft ein.

...

Mitchell Cohen

Aus: "Schräger Mix -Exkurse zur Krise der Demokratie in Amerika Von Mitchell Cohen" (22.10.2025)
Quelle: https://www.perlentaucher.de/sos-usa/mitchell-cohen-ueber-die-krise-der-amerikanischen-demokratie-brief-4.html


Mitch Cohen (* 1952 in Pasadena) ist ein US-amerikanischer Übersetzer, Autor und Herausgeber, der seit 1977 in Berlin lebt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitch_Cohen

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[...] Die Festnahme einer kolumbianischen Kindergärtnerin an ihrem Arbeitsplatz durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde (ICE) in Chicago hat in den USA für Kritik gesorgt. In einem Video des Vorfalls ist zu sehen, wie zwei ICE-Agenten eine schreiende Frau aus dem Kindergartengebäude zerren, während die Frau beteuert, im Besitz gültiger Papiere zu sein. Der Einsatz soll am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) vor den Augen von Kindern und Betreuenden stattgefunden haben.

Das Video wurde von dem Vater eines Kindergartenkindes aufgenommen, später in den sozialen Medien geteilt und von US-Medien aufgegriffen. Eltern, Kollegen und Politiker kritisierten den Einsatz, wie die Washington Post berichtete. "Das sind mit die erschreckendsten Videoaufnahmen, die ich je in meiner Amtszeit gesehen habe", sagte der Lokalpolitiker Matt Martin dem Lokalsender NBC Chicago. "Bewaffnete Beamte patrouillierten in der Einrichtung, während sich Erzieherinnen und Kinder darin aufhielten", sagte Martin weiter und forderte die sofortige Freilassung der Kindergärtnerin.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums (DHS) soll die Kindergärtnerin illegal aus Kolumbien in die USA eingewandert sein und im Oktober Menschenhändler bezahlt haben, ihre beiden Kinder in das Land zu schmuggeln. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es, dass sie in die Kindertagesstätte geflüchtet sei, als sie bemerkte, dass sie von den Behörden verfolgt wurde. "Die illegale Einwanderin" sei im Eingangsbereich, nicht in der Einrichtung, festgenommen worden.

Der Kindergarten selbst widersprach dieser Darstellung und bestätigte lokalen Medien, die Frau habe nach seinem Kenntnisstand über alle erforderlichen Papiere verfügt, um in den USA arbeiten zu dürfen. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, dass eine Arbeitserlaubnis keinen legalen Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten verleihe. Die Genehmigung der Arbeitserlaubnis sei demnach unter der Regierung von Präsident Joe Biden erfolgt. 

Unter der Regierung von Präsident Donald Trump verschärft die US-Einwanderungsbehörde ICE ihre Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten ohne gültige Papiere deutlich. Die Regierung argumentiert, sie gehe gezielt gegen "kriminelle Ausländer" vor, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Kritiker hingegen werfen der Trump-Regierung und der ICE Willkür, Härte und fehlende Menschlichkeit vor. Sie betonen, dass viele der Betroffenen keine Straftaten begangen hätten und derartige Einsätze Angst und Unsicherheit in Gemeinden mit hohem Migrantenanteil verstärkten. Besonders stark wird kritisiert, dass Razzien zunehmend in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kitas oder Kirchen stattfinden. Diese Orte galten bislang als sogenannte sensitive locations und waren traditionell von solchen Aktionen ausgenommen.

Aus: "Kritik am ICE-Einsatz im Kindergarten in Chicago" (6. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/us-einwanderungsbehoerde-ice-kindergarten-einsatz-kritik-gxe

Mr Pinks Schwester

Wenn man die Videos auf Meidastouch oder anderen Plattformen sieht, wundert's mich, dass es erst eine Kindergartengruppe braucht, um derartige Empörung auszulösen. Eltern die vor den Augen ihrer eigenen Kinder brutal ,,verhaftet" bzw entführt werden sieht man laufend.

Bürger 100

... Die Frau so brutal vor den Augen von Kleinkindern zu verhaften - ich hab das Video gesehen - unfassbar!

...

prg

Was mich dabei so schockiert ist der Kadavergehorsam dieser maskierten Schlägertrupps die angeblich Polizisten sein sollen. Wirft kein gutes Licht auf die Angehörigen dieser Berufsgruppe. ,,Ich habe nur Befehle befolgt." ist, wie man in unserem Land bereits leidvoll feststellen musste, keine Rechtfertigung.

Reffes

Das sind keine Polizisten.

Skipper63

Um das für die Zeit einmal journalistisch zu ergänzen: Der Mann hinter diesem brutalen Vorgehen heißt Stephen Miller und es wurde schon vor Monaten bekannt, dass er seine Leute anwies mindestens 7000 Verhaftungen pro Tag durch zu führen und es ihm ganz egal sei, ob die Leute kriminell seien oder nicht, nachdem Trump ja damit Wahlkampf machte die kriminellen Auszuweisen.

Danach fing es an, dass die ICE Raids in Supermärkten, auf Bauernhöfen, in Betrieben, etc. mit zunehmender Brutalität durchgeführt wurden, um Stephen Millers Zahlenvorgaben zu erfüllen. Dass der Mann nicht ganz klar im Kopf ist, sieht jeder, der mal ein Interview mit ihm gesehen hat.

Luckychild

Skipper63

.....und es gibt immer welche die bei so etwas mitmachen.

Briock

Interessant, wie empört alle über das Vorgehen der ICE in den USA sind.

Man muss aber nur die Kommentare unter den Beiträgen lesen, die sich mit der Migration in D befassen um zu erkennen, dass viel Deutsche kein bisschen anders ticken als die Amis und insgeheim froh wären, wenn es hier eine Behörde gäbe, die Migranten entführen und gleich abschieben ließe.

Allein die Kommentare, dass doch bitte die Syrer jetzt raus müssten aus dem Land, weil in deren Heimat ja der Diktator verschwunden sei und deshalb Schutzgewährung nicht mehr nötig sei.

Dabei hat die Mehrheit der Syrer eine völlig legale Aufenthaltsgenehmigung. Die absolute Mehrheit von ihnen hat sich nach der Einreise bei Behörden gemeldet und sich Integrationsmaßnahmen unterzogen. Die absolute Mehrheit hat einen gemeldeten Wohnsitz.

Was siehst du den Splitter im Auge deines Nachbarn, aber den eigenen Balken bemerkst du nicht...

Viele Kommentare unter den Beiträgen über die Zustände in den USA sind einfach nur heuchlerisch.

Wenn's nach der Ablehnung der Trumpschen MAGA-Politik in der deutschen Bevölkerung ginge, die ja überwältigend ist laut Umfragen, muss man leider hinterfragen, warum die Hälfte der Bürger rechts oder rechtsextrem gewählt hat. Die hätten nämlich am liebsten die Möglichkeiten, die Trump zur Verfügung stehen: Durchregieren per Dekret ohne Rücksicht auf so lästige Institutionen wie Gerichte oder Parlamente...

fmraaynk

In der Zeitung die Welt, wird in den Kommentaren gefeiert. ...

gute_laune_nur_für_likes

Die Grenzen werden langsam verschoben, die Aktionen werden immer etwas extremer, die Menschen gewöhnen sich daran.

aramido

Diesr Art von "Vorfällen" sind das neue "normal" in den USA. Mittlerweile bekommen auch viele, die Trump gewählt haben, Angst. Angst um den Job. Angst, auf der Straße abgefangen und in irgendein Land abgeschoben zu werden. Angst, vertraglich zugesicherte Gelder nicht zu bekomnen, weil sie sich nicht im Sinne von Trump äußern. Angst, im Lockdown zu hungern. ...

ProjektTante

Mittlerweile gibt es viele Berichte über Wähler, die bereuen, dass sie Trump gewählt haben. Allerdings kommt dieses Bereuen in den Berichten in der Regel daher, dass sie plötzlich persönlich betroffen sind. Wären nur ,,die anderen" betroffen, würden sie das harte Durchgreifen wahrscheinlich weiterhin beklatschen. ...

Oli S

"I never thought leopards would eat MY face," sobs woman who voted for the Leopards-Eating-People's-Faces-Party.

Dagehtnochwas

Also mein depperter Cousin, der Einzige, der Trump wählte in der ganzen Familie, wurde von der ICE schon mal aufgehalten... Seitdem ist er geheilt und schämt sich.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Sieg des Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York enttäuscht über das Wahlergebnis gezeigt. Man habe in New York ein wenig an Autorität eingebüßt, sagte Trump bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida. "Wir werden uns darum kümmern." Was er damit genau meinte, erklärte er nicht. Trump hatte jedoch damit gedroht, New York Bundesmittel zu streichen, sollte Mamdani die Wahl gewinnen.

Trump hat Mamdani wiederholt als Kommunisten bezeichnet. Darauf nahm er auch in seiner Rede in Miami erneut Bezug. Miami werde "bald Zufluchtsort für all jene, die vor dem Kommunismus in New York flüchten", sagte Trump. Mit Mamdani als Bürgermeister stehe die Stadt vor einem "wirtschaftlichen Albtraum". Gleichzeitig schloss Trump eine Zusammenarbeit mit Mamdani nicht aus: "Wir werden ihm helfen – vielleicht ein bisschen." Die US-Regierung wolle, dass New York erfolgreich sei.

Mamdani selbst beschreibt sich als demokratischen Sozialisten. Er versprach im Wahlkampf unter anderem eine Mietpreisbremse sowie kostenlose Busse und Kinderbetreuung. Finanzieren will er das mit höheren Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.

Mamdanis Pläne lösten in der Finanzwelt Sorgen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit New Yorks aus. Sie befürchten vor allem Steuererhöhungen für Unternehmen und Vermögende sowie die Folgen der Mietpreisregulierungen, die Mamdani versprochen hatte. Viele hoffen, dass er seine Positionen mäßigen wird. Der Chef der Bank of America, Brian Moynihan, signalisierte Gesprächsbereitschaft. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass New York City erfolgreich ist", sagte er. Auch der Chef der Großbank JPMorgan, Jamie Dimon, zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit Mamdani. 

Mamdanis Wahlsieg löste auch Reaktionen in Israel aus. Der für Diasporafragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli rief die jüdische Bevölkerung in New York zur Auswanderung nach Israel auf. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli im Onlinedienst X.

Mamdani, der erste muslimische Bürgermeister in der Geschichte der Millionenmetropole, hatte Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern zu verüben. Proisraelische Gruppen werfen ihm Einseitigkeit und Antisemitismus vor. Im Wahlkampf versuchte Mamdani, die Wogen zu glätten.

Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu schrieb auf der Plattform X, dass New York "einen Rassisten, Populisten und bekennenden schiitischen Islamisten zum Bürgermeister gewählt" habe. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte: "Der Antisemitismus hat über den gesunden Menschenverstand gesiegt." Mamdani sei "ein Unterstützer der Hamas, ein Feind Israels und ein bekennender Antisemit".

Am Dienstag siegten die oppositionellen Demokraten nicht nur in New York. Auch in den US-Bundesstaaten New Jersey und Virginia gewannen sie bei Zwischenwahlen die Gouverneursposten. Die Erfolge gelten als erster großer Stimmungstest nach neun Monaten Trump-Regierung. Trump bezeichnete den Wahltag als "nicht gut" für seine Partei der Republikaner.

Aus: "Donald Trump will sich um New York "kümmern"" (6. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/buergermeisterwahl-new-york-trump-warnung-mamdani-wirtschaft-alptraum

CA1302

Mietpreisbremse und kostenlose Busse - schwupps schon steht N.Y. am Abgrund. ...

23Peter23

Was macht Hass, Neid und Ausgrenzung für die "Konservativen" so attraktiv ?

Wuya

Die eigene Aufwertung durch Abwertung anderer und eine einfache Begründung für den eigenen Frust und ein Gefühl der Unzulänglichkeit.

Aber das ist nicht konservativ. Das ist rechts.

Earl Byrd

Reichtum ist auch für Reiche subjektiv. Für das Gefühl sind leidende Menschen im Umfeld notwendig, um sich abheben zu können. Um den Kontrast zu verstärken ist es nicht alleine wichtig, den eigenen Reichtum zu vergrößern, sondern ebenso die Armut der anderen. Und sei es, um mildtätig Almosen an die zu geben, die man arm und elend gemacht hat: Dann ist der Reiche auch ein guter Mensch und hat sich nichts vorzuwerfen.

Curiosity.Killed.the.Cat.

    Was macht Hass, Neid und Ausgrenzung für die "Konservativen" so attraktiv ?

Wahrscheinlich fühlt man sich besser, wenn immer alle anderen an dem eigenen Elend schuld sind.

Rudi Mumpitz

Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung und schon ist man ein Kommunist? Ridiculous...

mariposalinda

Das ist man schon für viel weniger. Trumps Gegner zu sein reicht. ...

Luciano1312

... Sie [sind] Kommunist wenn Sie eine staatliche Krankenversicherung fordern. Das ist nich lächerlich sondern die todernste Fratze eine kapitalistischen Gesellschaft.

Deserteur_2.0

Viele Menschen in den USA hungern aufgrund des Versagens der Regierung Trump, aber der Herr Präsident ist damit beschäftigt sich zum Retter New Yorks vor dem Kommunismus zu fantasieren.

Gleichzeitig fordert der Israelische Minister Chikli die New Yorker Juden zur Flucht nach Israel auf, weil angeblich vollkommen an der Realität vorbei die Hamas in New York regieren würde. Das die New Yorker Juden aber schon an der Wahlurne dem blöden Geschwätz aus Israel den Stinkefinger gezeigt haben, ist in seiner Fantasiewelt überhaupt nicht angekommen.

In New York lebt die größte Jüdische Gemeinde außerhalb von Israel, die gerade Israel gezeigt hat, dass die Israelische Schmierkampange aus erlogenen Antisemitismusvorwürfen, konstruierten Islamismus Vorwürfen und zig Millionen Dollar für eine reine Hetzkampange nicht mehr ausreicht, um die Wahl im Interesse Israel zu manipulieren.

Das gleiche gilt für eine mit zig Millionen Doller finanzierte Angstkampange der Superreichen.

Womit die Demokratie zwei Siege eingefahren hat, gegen bewusst betrieben Manipulation.

A-F

Laut Berichten und Umfragen im Vorfeld der Wahl stimmte ein bedeutender Teil der jüdischen Wählerschaft in New York City für Mamdani. Es wurde erwartet, dass rund 40 Prozent der jüdischen Wähler in New York City für Zohran Mamdani stimmen würden. Dieser Stimmanteil spiegelt eine tiefe Spaltung innerhalb der jüdischen Gemeinde wider.

Jetzt weiß man, welcher Teil zur "Flucht" aufgerufen wurde.

Haliflor
Antwort auf @A-F

Nach den Polls von CNN stimmt 66 Prozent der jüdischen Wähler gegen Mamdani.

Kiel des Schiffes

Junge Juden haben geäußert dass sie ihn wählen wollen mit 63%iger Mehrheit. Haben sie wahrscheinlich auch getan.

Inselbanker

Erbärmlich, die permanente Wirklichkeitsverdrehung durch die Rechtsradikalen, weil sonst ihr Mittel der Verängstigumg der Bevölkerung zur Wählergewinnung nicht funktionieren würde.

Fehlender Anstand und dreiste Lügen zur Befeuerung des Lagerdenkens stammen aus ihrem Werkzeugkasten der "Verführungskunst".

Die derzeitige USA führen jedem nur durchschnittlich denkenden Menschen klipp und klar vor Augen, wohin eine Demokratie abdriften kann, wenn man "politischer Aufgeblasenheit" nicht entschlossen Einhalt gebietet.

Kalle Unwirsch

Ich finde, vor allem Ben Gvir hat sich völlig disqualifiziert, hier mitreden zu wollen:

"Mamdani sei "ein Unterstützer der Hamas, ein Feind Israels und ein bekennender Antisemit"."

Kritik am Vorgehen Israels in Gaza, und meiner Meinung nach auch in Westjordan, ist kein Antisemitismus, sondern beschreibt nur die Realität.

Zur Erinnerung: Ich bin pro Israel, aber nicht alles, was dort von israelischer Seite passiert, finde ich gut.

Liane77

Das Ausweichen bei der Frage, ob die Hamas entwaffnet werden soll, deutet jetzt auch nicht gerade darauf hin, dass er ein Gegner der Hamas wäre.

Sputnik1

Ich hab immer noch nicht verstanden, warum Antisemitismus vorgewerfen wird, nur weil man das Vorgehen der Israelischen Regierung und Arme im Gazastreifen kritisiert. Kann mir das mal jemand erklären?

Darkenwood

Nein, das kann man nicht erklären. Das Axiom "Israelkritik = Antisemitismus" ist einfach eine verbale Totschlagskeule, die von den Leuten geschwungen wird, die sich über Kritik erhaben wähnen und dann doch kritisiert werden. Sonst ist das gar nichts.

kanaka

Was aus den Medien bekannt ist: ,,In der jüdischen Community New Yorks wird Mamdanis Kandidatur kontroverser diskutiert. Sein Engagement für die Menschen im Gazastreifen und seine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung löste Debatten aus. Besonders junge, progressive Juden finden es gut, dass Mamdani von einem ,,Genozid" im Gazastreifen spricht. Bei vielen anderen handelte er sich dafür deutliche Kritik ein. Mamdani bekannte sich daraufhin zum Existenzrecht Israels und betonte, es gebe ,,keinen Platz für Antisemitismus".

https://www.deutschlandfunk.de/hoffnungstraeger-fuer-new-york-wer-ist-zohran-mamdani-100.html

U.a.O.

Tordenskjold

Wenn ,,die Finanzwelt" sich sorgt, dann sollte man genau hinschauen, WER konkret Sorgen hat.

peterfrankemoelle

    Donald Trump will sich um New York "kümmern"

Wie ein guter Präsident oder wie ein Mafiosi?
Bin mir gerade nicht sicher...

R3g3nwolk3

Die New Yorker BürgerInnen warten sicher sehnsüchtig auf Trump als Kümmerer...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die amerikanische Cornell University im Bundesstaat New York hat sich mit der Regierung von Donald Trump im Streit um Bundesmittel geeinigt. Sie soll aus der Staatskasse zuvor eingefrorene Gelder in Höhe von mehr als 250 Millionen US-Dollar bekommen. Im Gegenzug muss die Elite-Universität drei Jahre lang 30 Millionen US-Dollar an die Bundesregierung in Washington überweisen, heißt es in der Vereinbarung. Weitere 30 Millionen Dollar sollen in Forschungsprogramme investiert werden, von denen US-Bauern direkt profitieren, indem sie bei der Kostensenkung helfen und die Effizienz in der Landwirtschaft verbessern.

Die Trump-Regierung hatte im April die Universität ins Visier genommen, weil sie nach Ansicht der Beamten gegen Diskriminierungsverbote verstoßen hatte. Die Regierung hatte argumentiert, jüdische Studenten seien nicht ausreichend gegen Proteste von pro-palästinensischen Studenten geschützt. An der Cornell-Universität hatte es wie an vielen anderen Bildungseinrichtungen in den USA auch Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg gegeben.

Im Rahmen der Vereinbarung hat sich die Universität außerdem bereiterklärt, der Bundesregierung "anonymisierte Daten zu den Zulassungen von Studierenden" zur Verfügung zu stellen. Diese Daten werden laut Vereinbarung "einer umfassenden Prüfung durch die Vereinigten Staaten unterzogen".

Cornell wird zudem "jährliche Umfragen durchführen, um das Campusklima für Cornell-Studierende zu bewerten, einschließlich des Klimas für Studierende mit jüdischer Abstammung", heißt es in der Vereinbarung neben anderen Bestimmungen. Die US-Regierung verpflichtet sich, alle Fördermittel wieder freizugeben und Ermittlungen gegen die Einrichtung einzustellen.

Der Präsident der Universität, Michael Kotlikoff, sagte, dass die Vereinbarung "das Engagement der Regierung zur Durchsetzung bestehender Antidiskriminierungsgesetze anerkennt und gleichzeitig unsere akademische Freiheit und institutionelle Unabhängigkeit schützt". Das Weiße Haus sah die Vereinbarung als Gewinn der Trump-Regierung an. "Präsident Trump hat mit diesem Abkommen mit der Cornell University erneut einen großen Erfolg für amerikanische Studenten erzielt", sagte Liz Huston, Sprecherin des Weißen Hauses, dem Nachrichtensender CNN.

Die Cornell University ist eine der renommiertesten Universitäten der Vereinigten Staaten und Mitglied der Ivy League. Sie wurde 1865 in Ithaca im Bundesstaat New York gegründet und gilt als Pionierin des amerikanischen Hochschulwesens, weil sie von Beginn an das Ziel verfolgte, Wissen nicht nur für eine Elite, sondern für die breite Gesellschaft zugänglich zu machen.

Aus: "Elite-Universität knickt vor Trump ein" wan (08.11.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100990850/usa-trump-setzt-sich-im-streit-mit-cornell-universitaet-durch.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] The tech giant deleted the accounts of three prominent Palestinian human rights groups — a capitulation to Trump sanctions.

A documentary featuring mothers surviving Israel's genocide in Gaza. A video investigation uncovering Israel's role in the killing of a Palestinian American journalist. Another video revealing Israel's destruction of Palestinian homes in the occupied West Bank.

YouTube surreptitiously deleted all these videos in early October by wiping the accounts that posted them from its website, along with their channels' archives. The accounts belonged to three prominent Palestinian human rights groups: Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights, and the Palestinian Centre for Human Rights.

The move came in response to a U.S. government campaign to stifle accountability for alleged Israeli war crimes against Palestinians in Gaza and the West Bank.

The Palestinian groups' YouTube channels hosted hours of footage documenting and highlighting alleged Israeli government violations of international law in both Gaza and the West Bank, including the killing of Palestinian civilians.

"I'm pretty shocked that YouTube is showing such a little backbone," said Sarah Leah Whitson, executive director of Democracy for the Arab World Now. "It's really hard to imagine any serious argument that sharing information from these Palestinian human rights organizations would somehow violate sanctions. Succumbing to this arbitrary designation of these Palestinian organizations, to now censor them, is disappointing and pretty surprising."

After the International Criminal Court issued arrest warrants and charged Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and former Israeli Defense Secretary Yoav Gallant with war crimes in Gaza, the Trump administration escalated its defense of Israel's actions by sanctioning ICC officials and targeting people and organizations that work with the court.

"It is outrageous that YouTube is furthering the Trump administration's agenda to remove evidence of human rights violations and war crimes from public view," said Katherine Gallagher, a senior staff attorney at the Center for Constitutional Rights. "Congress did not intend to allow the president to cut off the flow of information to the American public and the world — instead, information, including documents and videos, are specifically exempted under the statute that the president cited as his authority for issuing the ICC sanctions."

YouTube, which is owned by Google, confirmed to The Intercept that it deleted the groups' accounts as a direct result of State Department sanctions against the group after a review. The Trump administration leveled the sanctions against the organizations in September over their work with the International Criminal Court in cases charging Israeli officials of war crimes.

"Google is committed to compliance with applicable sanctions and trade compliance laws," YouTube spokesperson Boot Bullwinkle said in a statement.

According to Google's Sanctions Compliance publisher policy, "Google publisher products are not eligible for any entities or individuals that are restricted under applicable trade sanctions and export compliance laws."

Al Mezan, a human rights organization in Gaza, told The Intercept that its YouTube channel was abruptly terminated this year on October 7 without prior notification.

"Terminating the channel deprives us from reaching what we aspire to convey our message to, and fulfill our mission," a spokesperson for the group said, "and prevents us from achieving our goals and limits our ability to reach the audience we aspire to share our message with."

The West Bank-based Al-Haq's channel was deleted on October 3, a spokesperson for the group said, with a message from YouTube that its "content violates our guidelines."

"YouTube's removal of a human rights organisation's platform, carried out without prior warning, represents a serious failure of principle and an alarming setback for human rights and freedom of expression," the Al-Haq spokesperson said in a statement. "The U.S. Sanctions are being used to cripple accountability work on Palestine and silence Palestinian voices and victims, and this has a ripple effect on such platforms also acting under such measures to further silence Palestinian voices."

The Palestinian Center for Human Rights, which the U.N. describes as the oldest human rights organization in Gaza, said in a statement that YouTube's move "protects perpetrators from accountability."

"YouTube's decision to close PCHR's account is basically one of many consequences that we as an organisation have faced since the decision of the US government to sanction our organisations for our legitimate work," said Basel al-Sourani, an international advocacy officer and legal advisor for the group. "YouTube said that we were not following their policy on Community Guidelines, when all our work was basically presenting factual and evidence-based reporting on the crimes committed against the Palestinian people especially since the start of the ongoing genocide on 7 October."

"By doing this, YouTube is being complicit in silencing the voices of Palestinian victims," al-Sourani added.

The three human rights groups' account terminations cumulatively amount to the erasure of more than 700 videos, according to an Intercept tally.

The deleted videos range in scope from investigations, such as an analysis of the Israeli killing of American journalist Shireen Abu Akleh, to testimonies of Palestinians tortured by Israeli forces and documentaries like "The Beach," about children playing on a beach who were killed by an Israeli strike.

Some videos are still available through copies saved on the Internet Archive's Wayback Machine or on alternate platforms, such as Facebook and Vimeo. The wiping only affected the group's official channels; videos which were produced by the nonprofits but hosted on alternate YouTube channels remain active. No cumulative index of videos deleted by YouTube is available, however, and many appear to not be available elsewhere online.

Videos posted elsewhere online, the groups fear, could soon be targeted for deletion because many of the platforms hosting them are also U.S.-based services. The ICC itself began exploring using service providers outside the U.S.

Al-Haq said it would also be looking for alternatives outside of U.S. companies to host their work.

YouTube isn't the only U.S. tech company blocking Palestinian rights groups from using its services. The Al-Haq spokesperson said Mailchimp, the mailing list service, also deleted the group's account in September. (Mailchimp and its parent company, Intuit, did not immediately respond to a request for comment.)

Both the U.S. and Israeli governments have long shielded themselves from the ICC and accountability for their alleged war crimes. Neither country is party to the Rome Statute, the international treaty that established the court.

In November 2024, the ICC prosecutors issued arrest warrants for Netanyahu and Gallant, charging the leaders with intentionally starving civilians by blocking aid from entering into Gaza. Both the Biden and Trump administrations rejected the legitimacy of the warrants.

Since his reelection, Trump has taken a more aggressive posture against accountability for Israel. In the early days of his second term, Trump renewed sanctions against the ICC and issued new, more severe measures against court officials and anyone accused of aiding their efforts. In September, in a new order, he specifically sanctioned the three Palestinian groups.

The U.S. moves followed Israel's own designation of Al-Haq as a "terrorist organization" in 2021 and an online smear campaign by pro-Israeli activists attempting to link Palestinian Centre for Human Rights with militant groups.

The sanctions freeze the organizations' assets in the U.S. and bar sanctioned individuals from traveling to the country. Federal judges have already issued preliminary injunctions in two cases in favor of plaintiffs who argued the sanctions had violated their First Amendment rights.

"The Trump administration is focused on contributing to the censorship of information about Israeli atrocities in Palestine and the sanctions against these organizations is very deliberately designed to make association with these organizations frightening to Americans who will be concerned about material support laws," said Whitson, of DAWN, which joined a coalition of groups in September to demand the Trump administration drop its sanctions.

Like many tech firms, YouTube has shown a ready willingness to comply with demands from both the Trump administration and Israel. YouTube coordinated with a campaign organized by Israeli tech workers to remove social media content deemed critical of Israel. At home, Google, YouTube's parent company, secretly handed over personal Gmail account information to U.S. Immigration and Customs Enforcement in an effort to detain a pro-Palestinian student organizer.

Even before Israel's genocidal campaign in Gaza, YouTube had been accused of unevenly applying its community guidelines to censor Palestinian voices while withholding similar scrutiny from pro-Israeli content. Such trends continued during the war, according to a Wired report.

Earlier this year, YouTube shut down the official account of the Addameer Prisoner Support and Human Rights Association. The move came after pressure from UK Lawyers for Israel, which wrote to YouTube to point out that the organization had been sanctioned by the State Department.

Whitson warned that YouTube's capitulation could set a precedent, pushing other tech companies to bend to censorship.

"They are basically allowing the Trump administration to dictate what information they share with the global audience," she said. "It's not going to end with Palestine."

From: "YouTube Quietly Erased More Than 700 Videos Documenting Israeli Human Rights Violations" Nikita Mazurov, Jonah Valdez (November 4 2025)
Source: https://theintercept.com/2025/11/04/youtube-google-israel-palestine-human-rights-censorship/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Philipp Depiereux ist Unternehmer und Autor und lebt mit seiner Frau und seinen vier Kindern seit knapp drei Jahren in Newport Beach, Kalifornien. Er teilt seine Eindrücke aus den USA und Deutschland alle 14 Tage im Handelsblatt-Wochenende.

Die USA sind laut. Überall wird geredet, gestritten, gepostet, kommentiert. Doch sobald es um Politik geht, herrscht Stille. Ich erlebe das täglich. In meinem Umfeld in Newport Beach – Nachbarn, Bekannte, Eltern von Schulfreunden – spricht man über Sport, das Wetter oder neue Restaurants. Aber kaum jemand wagt ein offenes Wort über das, was das Land spaltet.

Es ist, als hätte man sich auf ein stilles Abkommen geeinigt: Wir reden über alles, nur nicht über Politik. Ich sehe darin ein Symptom einer tiefer liegenden Angst. Die Angst, anzuecken, Freunde zu verlieren oder im eigenen Viertel als ,,liberal troublemaker" zu gelten.

Dabei leben wir in einem Land, das wie kein anderes auf Meinungsfreiheit gegründet wurde.

Ich habe mich entschieden, diese Stille nicht mitzumachen. Seit dem Wahlkampf 2024 stehen in unserem Vorgarten zwei Schilder: ,,Anyone but Trump" und ,,Are we great yet? I only feel embarrassed." Für mich sind sie kein Affront, sondern Ausdruck meines Rechts auf Meinungsfreiheit – des First Amendment, eines der heiligsten Fundamente der amerikanischen Verfassung. Es schützt das, was Demokratie ausmacht: das Recht, laut zu denken, zu sprechen und zu widersprechen.

Vor einigen Tagen bekam ich Post. Einen anonymen Brief, ohne Absender, aber mit klarer Botschaft: Ich möge meine politischen Schilder bitte ,,at my earliest convenience" entfernen. Die Wahl sei vorbei, die Nachbarschaft gestört. Feige, anonym, ohne Dialogmöglichkeit. Ein Stück Papier, das mehr über den Zustand dieses Landes aussagt als jede Statistik. Ich lebe im konservativen Orange County, umgeben von vermutlich neunzig Prozent Republikanern auf der Halbinsel, auf der wir wohnen.

Viele Menschen sprechen mich inzwischen auf die Schilder an – durchweg positiv. Spaziergänger bleiben stehen, klopfen mir auf die Schulter oder flüstern mir im Vorübergehen zu, dass sie die Schilder wunderbar finden. Doch einen offenen, kritischen Dialog habe ich bislang noch nie erlebt. Zustimmung im Verborgenen scheint einfacher zu sein als ein ehrliches Gespräch über politische Haltung. Und genau das ist das Problem.

Es ist paradox. Während auf unzähligen Wohnmobilen am Strand in Huntington Beach ,,Trump 2028"- und ,,Trump was right about everything"-Flaggen flattern, soll ich meine Meinung lieber im Verborgenen lassen. Ich würde niemals verlangen, diese Flaggen abzuhängen. Das ist Freedom of Speech. Aber genau dieses Recht gilt für alle, nicht nur für diejenigen, die am lautesten schreien. Der amerikanische Traum lebt vom Versprechen der Freiheit. Doch Freiheit endet dort, wo Angst beginnt. Und diese Angst ist spürbar – in Familien, in Schulen, in Kirchen. Selbst in liberalen Gegenden in Kalifornien wagen viele kaum noch, öffentlich Haltung zu zeigen. Zu groß die Furcht vor sozialen Konsequenzen, vor Verlust von Freundschaften, vor Stigmatisierung.

Ich bin hier in Kalifornien nicht nur Unternehmer und Familienvater, sondern auch Aktivist. Ich engagiere mich bei den Balboa Dems, einer Gruppe, die sich für die Verfassung und für Menschlichkeit einsetzt. Wir helfen Migrantinnen und Migranten, die sich wegen der Trump-Politik kaum noch trauen, das Haus zu verlassen.

Manche gehen nicht mehr arbeiten, aus Angst vor der ICE – der Einwanderungsbehörde, die in den Communities als Gestapo wahrgenommen wird. Und trotzdem bleibt der gesellschaftliche Diskurs aus. Die Menschen reden übereinander, aber nicht miteinander. Dabei ist genau dieser Dialog das Fundament jeder Demokratie. Nur wer zuhört, kann verstehen. Nur wer widerspricht, kann aufklären. Nur wer spricht, kann Brücken bauen.

Ich weiß, dass meine Schilder manchen stören. Aber sie stehen für etwas Größeres: für Haltung. Für den Mut, auch dann Position zu beziehen, wenn es unbequem ist. Für Respekt gegenüber Andersdenkenden, aber auch für klare Grenzen gegenüber Populismus, Rassismus und Lügen. Angst habe ich keine. Denn Schweigen ist keine Option, wenn Freiheit auf dem Spiel steht.

Amerika leidet nicht nur an Polarisierung, sondern an Sprachlosigkeit. Beide Lager haben sich eingerichtet – in ihren Medienblasen, in ihren Komfortzonen, in ihrem Misstrauen. Doch Demokratie braucht Reibung. Sie braucht Streit, aber mit Respekt. Wer nicht mehr spricht, verliert die Fähigkeit zur Empathie. Und ohne Empathie verliert eine Gesellschaft ihren Zusammenhalt. Freiheit bedeutet nicht, immer recht zu haben. Freiheit bedeutet, anderen das Wort zu lassen – selbst dann, wenn es unbequem wird.

Ich bleibe also bei meinen Schildern. Nicht weil ich provozieren will, sondern weil ich glaube: Nur wer spricht, hält die Demokratie lebendig.

Aus: "Freedom of Speech – oder die Angst vor dem offenen Wort" Philipp Depiereux (07.11.2025)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/usa-freedom-of-speech-oder-die-angst-vor-dem-offenen-wort/100171914.html

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[...] Die Verwaltung in den USA steht still – und keiner weiß, wie lange. Grund ist eine Haushaltssperre, die seit dem 1. Oktober in Kraft ist. Denn: Die Parteien der Republikaner und der Demokraten konnten sich im US-Parlament nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.

Das betrifft auch rund 12.000 Beschäftigte, die in Deutschland leben und hier für die US-Streitkräfte arbeiten. Mit mehr als 6.000 Beschäftigten ist Rheinland-Pfalz am stärksten betroffen. In Bayern drohen etwa den deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr, Vilseck und Hohenfels Gehaltsausfälle. Insgesamt arbeiten in der Oberpfalz etwa 3.000 Zivilbeschäftigte in nichtmilitärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit.

Ihre Gehälter werden normalerweise von der US-Regierung gezahlt. Abgerechnet und überwiesen werden die Löhne der Beschäftigten in Deutschland durch den Bund. Abgewickelt werden die Zahlungen durch Lohnstellen in den betroffenen Bundesländern.

Wenn es für die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland im Oktober nun wirklich kein Gehalt gibt, springt die Bundesregierung ein. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, geht es dabei um etwa 43 Millionen Euro.

Noch ist nicht sicher, ob die Gehälter ausgezahlt werden. Bei früheren Haushaltssperren in den USA flossen die Löhne der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums weiter. Ob es auch jetzt wieder eine solche Ausnahme gibt, ist unklar.

Für die US-Soldaten hatte Präsident Trump angeordnet, dass sie ihren Sold trotz der Haushaltssperre weiter bekommen.

Das Bundesfinanzministerium übernimmt die Löhne nach den Angaben der Sprecherin aber auch als "Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten".

Nach deutschem Recht sind Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten unzulässig. Bisher hatten sich US-Regierungen bei Haushaltssperren daran gehalten. Die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte gelten laut der Gewerkschaft ver.di als Ortskräfte und unterliegen deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht. Bundesfinanzministerium und Gewerkschaften schlossen dazu erstmals 1966 ein Tarifvertrag. Er wurde inzwischen mehrfach ergänzt.

Die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Christine Behle sprach von einer sehr guten Nachricht für die Beschäftigten und einem positiven politischen Signal für soziale Verantwortung. Gleichzeitig bleibt die US-Arbeitgeberseite laut Behle weiter ein Unsicherheitsfaktor für die folgenden Monate. Die Gewerkschaft gehe daher davon aus, dass die ,,nun gefundene Lösung für die gesamte Dauer des Shutdowns greift".

Wie es aus dem Bundesfinanzministerium heißt, erwartet der Bund, dass er das Geld nach dem Shutdown in den USA wiederbekommt. Wenn die Haushaltssperre wieder aufgehoben wird, würden die Gelder nachgezahlt und dem Bund zufließen.

Aus: "Bund übernimmt Gehälter US-Zivilbeschäftigter – auch in Bayern" Julia Walter (24.10.2025)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bund-uebernimmt-gehaelter-us-zivilbeschaeftigter-auch-in-bayern,V0XEfWR

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[...] Wegen des Haushaltsstreits in den USA gilt seit mittlerweile 38 Tagen der sogenannte "Shutdown". Damit verbunden sind auch ungewisse Gehaltszahlungen an zum Beispiel US-Behördenmitarbeitende oder amerikanische Soldatinnen und Soldaten – auch im Ausland.

Eine Liste auf der Internetseite der US-Armee in Bayern gab nun kürzlich Tipps zur Lebensmittelversorgung: Soldaten in Grafenwöhr, Hohenfels oder anderen Standorten im Freistaat könnten doch zur Tafel gehen, hieß es da – neben anderen Tipps, wie zum Beispiel Apps wie "Too Good to Go" oder "Foodsharing" zu nutzen.

Die Organisation verteile Essen an Menschen in Armut über ihre mehr als 970 lokalen Ausgabestellen, hieß es auf der Seite weiter – unter der Überschrift: "Running list of German support organizations for your kit bags" [Deutsch: Fortlaufende Liste deutscher Hilfsorganisationen für Ihre Ausrüstung]. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Bei der Tafel in Weiden habe dies zunächst für Irritationen gesorgt, sagte Vorstand Rainer Sindersberger auf BR24-Anfrage. Wie er weiter berichtet, habe sich die Situation aber bereits geklärt. Die Versorgungstipps finden sich mittlerweile nicht mehr auf der Internetseite der US-Armee.

Bei den Tafeln gelte ein "Tafel-First-Prinzip", so Sindersberger. Versorgt werden vor allem bedürftige, von Armut betroffene Menschen. "Aber wenn wirklich jemand kommen sollte, dann wird er natürlich nicht abgewiesen", so Sindersberger weiter.

Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete, erklärte ein Sprecher des United States Army Installation Management Command (IMCOM), dass die Liste in Vorbereitung auf mögliche Probleme durch den Shutdown schon vor Wochen erstellt worden sei und sich nicht an die Soldaten, sondern an die deutschen zivilen Mitarbeiter der US-Armee in Bayern gerichtet habe.

Man habe allerdings festgestellt, dass es darum einige Verwirrung gegeben habe, so der Sprecher weiter. Deshalb seien die Informationen vorerst entfernt worden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen sie den Zivilkräften aber erneut zur Verfügung gestellt werden – dann deutlicher gekennzeichnet.

Ein Screenshot der Liste kursierte seit Mittwoch in den sozialen Medien, wie das Armee-Magazin "Stars an Stripes" schreibt. Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung gebe es aber, laut "Stars and Stripes", auch von amerikanischen geführten Organisationen in Bayern. So führt der "Bavaria Community and Spouses' Club" zwei Lebensmittelausgaben in Grafenwöhr und Vilseck. Und die amerikanische Grundschule in Grafenwöhr nimmt seit Ende Oktober unverderbliche Lebensmittel an, um sie weiterzugeben.

Aus: "Wegen Shutdown: Irritierende Versorgungstipps der US-Armee" Tanja Gorges (07.11.2025)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wegen-shutdown-irritierende-versorgungstipps-der-us-armee,V1sfVZm

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[...] Es ist ein regelmäßiger Pflichttermin für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten: Beim "Universal Periodic Review" (UPR) wird die Menschenrechtslage im Land überprüft. Und normalerweise machen da auch alle Staaten mit. Im Laufe des Tages steht für die USA das Prüfverfahren auf dem Programm des Menschenrechtsrats in Genf. Aber die Trump-Regierung hat den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass mit einer Delegation aus Washington nicht zu rechnen ist. Die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat hatte der US-Präsident bereits im Februar per Dekret beendet.

Ihre Regierung in Washington will mit den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen nichts mehr zu tun haben, aber US-Amerikaner aus Alaska, New York und Kalifornien sind trotzdem nach Genf gekommen, um über die Menschenrechtslage in ihrem Land zu sprechen. Menschen wie Holly J. Mitchell, die Menschenrechtsbeauftragte des Bezirks Los Angeles mit über zehn Millionen Einwohnern.

"Ich bin hier, um zu berichten, was die Menschen in Kalifornien in den vergangen zehn Monaten durchgemacht haben", sagt sie. "Unsere Menschenrechte wurden durch den direkten Zugriff unserer Regierung verletzt." Mitchells Kollege, Robin Toma, Leiter des Ausschusses für Human Relations im Bezirk Los Angeles, berichtet in Genf vom brutalen Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE.

Tausende Menschen seien festgenommen, angegriffen, mit Waffen bedroht und verhaftet worden - allein wegen ihres Aussehens, weil sie in den Augen der ICE-Truppen dem Stereotyp illegaler Einwanderer entsprochen hätten. "Doch es zeigte sich, dass viele von ihnen in keiner Weise straffällig gewesen waren", sagt Toma. Auch viele US-amerikanische Staatsbürger seien unter den Festgenommenen gewesen. Die Vorfälle hätten die Menschen in Los Angeles schockiert. "Wir sind hier beim Menschrechtsrat in Genf, damit die internationale Gemeinschaft Bescheid weiß, auch wenn die US-Regierung nicht kommt."

Bislang haben sich alle UN-Mitgliedstaaten dem seit 2007 etablierten Menschrechtsprüfverfahren gestellt. Nur Israel hat sich 2013 einmal geweigert, holte den Termin aber ein paar Monate später nach. Auch die erste Trump-Regierung war 2020 präsent. Jetzt aber scheint es den USA ernst mit der Ablehnung der Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen. Die US-Botschaft in Genf bestätigte auf Anfrage des ARD-Studios, dass man, wie im September schriftlich angekündigt, dem Termin im Menschenrechtsrat fernbleibe.

Das aber könnte Vorbildcharakter haben für autokratische Diktaturen und Regierungen weltweit, sagt Michaela Lissowsky, Menschenrechtsexpertin und Leiterin des Human Rights Hub der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Genf. Zudem bedeute der Rückzug aus dem UPR-Verfahren, "dass sich die USA abwenden von den Menschenrechten ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Auch der Jurist Jamil Dakwar von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sieht im Menschenrechtsrat-Boykott der Trump-Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall. "Länder, die den USA nahestehen, sollten nicht schweigen und nicht tatenlos zusehen", fordert der amerikanische Menschenrechtsanwalt.

Bislang jedoch sind die Reaktionen westlicher Länder verhalten. Man bedauere die Ankündigung der USA, hieß es seitens deutscher und europäischer Diplomaten. Ein offizielles Statement der EU-Vertreter in Genf soll es erst geben, wenn die USA ihren Termin im Menschenrechtsrat tatsächlich wie angekündigt platzen lassen.

Die in Genf anwesenden US-Amerikaner sind bereit, für die Menschenrechte in ihrem Land zu kämpfen: "Vor Gericht, auf den Straßen und an den Wahlurnen", sagt Menschenrechtsanwalt Dakwar. "Unsere Nation ist gespalten", meint die Menschenrechtsbeauftragte aus Los Angeles, Holly J. Mitchell. Aber sie sei überzeugt, dass eine große Mehrheit im Land ernsthaft besorgt sei über die Weigerung der Trump-Regierung, an UN-Gesprächen über Menschenrechte teilzunehmen.

Schließlich sei das Land über Generationen stolz auf seine Rolle bei den Vereinten Nationen gewesen und habe oft andere Länder für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen. "Dass wir nun in derselben Situation sind, ist tragisch."

Aus: "UN-Prüfverfahren USA boykottieren Überprüfung der Menschenrechtslage" (07. November 2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-menschenrechte-genf-un-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mbabane, Eswatini Reuters  — Eswatini on Monday received 10 third-country nationals deported from the United States, it said, adding to an initial group of five deportees it received in July.

The Southern African country had announced on Sunday night that it was expecting to receive 11 deportees from the US in October under an agreement with the Trump administration. It did not give their nationalities.

"His Majesty's Correctional Services (HMCS) confirms the arrival of ten (10) third country nationals from the United States of America," the government department said in a statement on Monday.

It said the individuals would be kept in correctional facilities until they could be repatriated to their home countries and added that they were in good health and undergoing admissions processes.

There was no immediate statement from the Trump administration.

 President Donald Trump aims to deport millions of immigrants in the U.S. illegally and his administration has sought to ramp up removals to third countries as part of that crackdown.

The first five immigrants deported to Eswatini this year were from Vietnam, Jamaica, Laos, Cuba and Yemen. One man, from Jamaica, has already been repatriated with the cooperation of his government.

Two others are expected to be repatriated soon, the statement from Eswatini said.

Eswatini, a small mountain kingdom bordering South Africa, has not disclosed the terms of its deal with the Trump administration and is facing a lawsuit from local activists who claim it was illegal.

Legal and human rights activists have also protested the treatment of the deportees, the first group of whom were held in solitary confinement.

"HMCS remains committed to the humane treatment of all persons in its custody," the department of correctional services said in its statement.

From: "Eswatini receives 10 third-country deportees from US" (Oct 6, 2025)
Souce: https://edition.cnn.com/2025/10/06/africa/eswatini-deportees-united-states-intl-latam

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",,Es ist wie ein Dschungel": Zwergstaat Eswatini inhaftiert Migranten aus USA in berüchtigtem Gefängnis" (08.11.2025)
Seit einem Deal mit Trump landen Migranten aus den USA in einem Hochsicherheitsknast in dem Zwergstaat. Das Leben in dem Gefängnis beschreiben ein Ex-Häftling und ein Anwalt als verheerend. ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/es-ist-wie-ein-dschungel-zwergstaat-eswatini-inhaftiert-migranten-aus-usa-in-beruchtigtem-gefangnis-14788949.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im andauernden Haushaltsstreit in den USA hat das Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, geplante Vollauszahlungen von Lebensmittelhilfen an einkommensschwache Haushalte rückgängig zu machen. In einem Schreiben der Behörde hieß es, vollständige Zahlungen für November seien nicht autorisiert. Bereits überwiesene Beträge müssten unverzüglich zurückgefordert werden.

Die Maßnahme betrifft das landesweite Unterstützungsprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), über das derzeit rund 42 Millionen Menschen Lebensmittelhilfen beziehen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, die es der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, rund vier Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten. Damit setzte das Gericht ein Urteil einer Bundesrichterin aus, die Ende Oktober angeordnet hatte, die Leistungen in voller Höhe zu zahlen – auch unter Nutzung von Notfallmitteln.

Mehrere Bundesstaaten, darunter New York, Massachusetts und New Jersey, hatten deshalb damit begonnen, die vollen Leistungen für November vorzubereiten. Diese Zahlungen gelten laut Landwirtschaftsministerium nun als "nicht autorisiert" und müssen rückgängig gemacht werden. Andernfalls drohten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für Verwaltungskosten oder die Haftung für zu viel ausgezahlte Beträge.

Das SNAP-Programm, das seit 1964 besteht und von den Bundesstaaten umgesetzt wird, ist durch den seit 40 Tagen andauernden Shutdown der US-Regierung erstmals in seiner Geschichte ins Stocken geraten. Einige Staaten hatten angekündigt, die Hilfen vorübergehend aus eigenen Mitteln finanzieren zu wollen. Ob das aktuelle Memo auch diese Fälle betrifft, blieb zunächst unklar.

Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten können, dient das SNAP-Programm als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger. Es unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann. Knapp 42 Millionen Menschen in den USA sind auf diese Hilfen angewiesen.

Die Haushaltssperre in den USA ist seit dem 1. Oktober in Kraft, da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Seitdem machen sich beide Seiten gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown wird erst enden, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht. 

Aus: "US-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an" (9. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-shutdown-snap-supreme-court-trump

Der 7. Zwerg

Merkwürdiges Land diese Vereinigten Staaten von Amerika in denen die Regierung Lebensmittelhilfen für Millionen der eigenen Bevölkerung verweigert aber zugleich goldene Wasserhähne und prunkvolle Ballsäle für den Präsidentensitz für notwendig erachtet.

Deflandre

Bei der Zahl von 42 Millionen musste ich 2 mal hingucken. Dass möglicherweise jetzt auch noch Millionen von US Amerikanern hungern müssen, ist ein unfassbares Armutszeugnis der Trump Administration.

Fritz Bauer

Und dann glauben welche, die Demokraten wären Schuld?

VonKindernFernhalten

Vorhin war ich auf einer Seite auf Facebook und ja, es glauben tatsächlich Millionen von Amerikanern, an der Situation seien die Demokraten schuld...

edelweise

Der Stopp von SNAP trifft doch die gleiche Schicht , die von den Kürzungen im Gesundheitsetat (Grund für den Shutdown) betroffen ist. Krieg gegen die Armen.

Gödel

Wie muss es Amerikanern gehen, die von dieser Hilfe abhängig sind, wenn sie hören, dass Trump gleichzeitig einen protzigen Ballsaal baut, sein eigenes Vermögen und das seiner Familie um Milliarden erhöht hat und das ICE Greiferbudgeg verdoppelt hat. Sollten sie ihn gewählt haben, selbst schuld. Aber alle anderen?

DaAnda1979

... Donny ist ein wahrer Mann fürs Volk und für den kleinen Mann. ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Generaldirektor der britischen Rundfunkanstalt BBC, Tim Davie, ist ist zurückgetreten. Grund dafür war unter anderem der Vorwurf, der Sender habe Aussagen von US-Präsident Donald Trump manipuliert. Dies verkündete Davie am Sonntagabend. Auch die Nachrichtenchefin der BBC, Deborah Turness, gibt laut Angaben des Senders ihre Position ab.

Der BBC wird vorgeworfen, Aussagen von Trump für eine Dokumentation für die Sendung "Panorama" in irreführender Weise zusammengeschnitten zu haben. Durch die Montage der Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 vor der Erstürmung des Kapitols in Washington, sei der Eindruck erweckt worden, Trump habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. 

Aus: "BBC-Chef erklärt Rücktritt nach Kritik an bearbeiteten Trump-Aussagen" (9. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-11/bbc-chef-tim-davie-ruecktritt

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"Streit um Videoschnitt einer Rede: BBC entschuldigt sich bei Trump" (13.11.2025)
Seit Tagen schwelt ein Streit zwischen dem Weißen Haus und der britischen Rundfunkanstalt BBC. Deren Chef bat US-Präsident Trump nun laut Sender-Angaben um Entschuldigung - sagte aber auch: Für eine Klage fehle die Grundlage. ... Der BBC-Vorsitzende Samir Shah schickte dem Sender zufolge einen persönlichen Brief an das Weiße Haus, in dem er um Verzeihung für die Bearbeitung einer Rede bat, die Trump im Januar 2021 gehalten hatte.
Hintergrund der Debatte ist die Dokumentation "Trump: Eine zweite Chance?". Sie war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden. In dem umfangreichen Beitrag für die BBC-Sendung "Panorama" waren an einer Stelle Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 zusammengeschnitten worden. Durch die Montage konnte der Eindruck entstehen, Trump habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. ...
https://www.tagesschau.de/ausland/bbc-entschuldigung-trump-100.html

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Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein Angriff von Anhängern des damals abgewählten, aber noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wurde von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Teil eines versuchten Staatsstreichs Trumps gewertet. ... Trump begnadigte bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pauschal rund 1.500 verurteilte Straftäter oder verkürzte ihre Haftstrafen so weit, dass sie sofort freigelassen werden konnten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

[Textaris(txt*bot)]

[...] Um 22:24 Uhr zückt Donald Trump den Stift, um im Oval Office mit dicker, schwarzer Tinte den längsten Shutdown der US-Geschichte zu beenden. Der Übergangshaushalt ist unterzeichnet, nach 43 Tagen kann die Regierung wieder ihre Geschäfte aufnehmen, Gehälter an Beamte zahlen und Lebensmittelhilfen an Bedürftige verteilen.

Nach dem Senat hatte am Mittwochabend auch das US-Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt. Möglich wurde diese Einigung im Haushaltsstreit nur, weil vorher acht Demokraten auf die Seite der Republikaner gewechselt waren, ohne jedoch ihre Forderungen für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung durchzusetzen.

Wie das nach dem Shutdown-Ende noch gelingen soll, ist fraglich – und nicht nur das bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen.

In den USA macht sich derzeit eine regelrechte ,,Affordability"-Krise breit. Die Kosten für Lebensmittel, Kinderbetreuung, Mieten und Immobilienpreise wachsen schneller als die Einkommen, wie eine Analyse des ,,Urban Institute" zeigt. Zwar sind die durchschnittlichen Löhne in den USA seit 2017 um 38 Prozent gestiegen – doch die jährlichen Kosten für die Betreuung von zwei kleinen Kindern kletterten um 40 Prozent, die Mieten um 50 Prozent, die Immobilienpreise sogar um 80 Prozent.

Auch an der Supermarktkasse ist der Preisschock groß. Der durchschnittliche amerikanische Haushalt gibt heute rund 208 Dollar mehr pro Monat für dieselben Produkte und Dienstleistungen aus als noch im September 2024. Fleisch- und Fischprodukte kosten beispielsweise 5,2 Prozent mehr, nichtalkoholische Getränke 5,3 Prozent und Kaffee sogar 18,9 Prozent. Seit 2021 summieren sich die Mehrkosten auf 1043 Dollar im Monat, zeigt eine Analyse von Moody's.

Und die meisten Amerikaner sind pessimistisch: Fast vier von fünf US-Bürgern glauben, dass sich die wirtschaftliche Lage im kommenden Jahr nicht verbessern wird – die Zahlen geben ihnen recht.

Allein im Oktober haben US-Firmen Streichungen von rund 153.000 Stellen angekündigt – ein Plus von 175 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote fiel im August mit 4,3 Prozent zwar insgesamt noch moderat aus, nicht aber mit Blick auf die Jüngeren. Unter den 16- bis 24-Jährigen ist sie auf 10,5 Prozent gestiegen – und damit so hoch wie zuletzt 2016 (die Pandemiezeit ausgenommen). Doch Trump? Streitet die wirtschaftliche Talfahrt ab.

,,Wir haben keine Inflation", beteuert der US-Präsident auch am Mittwochabend. ,,Die Lebensmittelpreise sind gesunken." Sein Fazit ein Jahr nach seinem Wahlsieg am 5. November 2024: ,,Wir haben die großartigste Wirtschaft, die wir je hatten."

So vollmundig der US-Präsident im Scheinwerferlicht auftritt, so nervös scheint er hinter den Kulissen zu werden – das beweist auch der Termin, den er am Mittwoch kurz vor der Zeremonie im Oval Office hatte.

Waren vor wenigen Wochen noch die Tech-Bosse bei ihm zu Gast, hat der US-Präsident dieses Mal einige der wichtigsten Vertreter der Wall Street zum Dinner eingeladen: Jamie Dimon (JP Morgan), Adena Friedman (Nasdaq), David Solomon (Goldman Sachs), Larry Fink (BlackRock), Ted Pick (Morgan Stanley), Henry Kravis (KKR), Masayoshi Son (Softbank), Stephen Schwarzman (Blackstone), Ken Griffin (Citadel) und Lynn Martin (NYSE) kamen ins Weiße Haus, um auf Wunsch des Präsidenten vor allem über ein Thema zu diskutieren: Bezahlbarkeit.

Denn während die Börsen dank des KI-Booms auf Rekordkurs sind, wird die ,,Affordability"-Krise im Land größer. 52 Prozent der US-Familien wissen laut ,,Urban Institute" nicht mehr, wie sie die steigenden Kosten noch decken sollen. Dabei hatte Trump im Wahlkampf versprochen, dass mit ihm die Preise rapide sinken würden, Amerika wieder bezahlbar werde – eine Strategie, die ihn zurück ins Weiße Haus getragen hat, während Joe Biden und Kamala Harris das Thema komplett unterschätzen.

Umso bemerkenswerter ist es, wie Trump das Thema inzwischen entglitten ist.

Statt über Lösungen gegen die Teuerungsraten zu sprechen, ärgerte er sich zuletzt lieber darüber, dass er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen hat. Umfrageergebnisse zu den wirtschaftlichen Sorgen der Bürger bezeichnete er als ,,fake", während er in den sozialen Medien Fotos vom neuen Marmor-Bad im Weißen Haus teilte. 42 Millionen Amerikaner mussten im Shutdown auf Lebensmittelhilfen verzichten, während er in Mar-a-Lago eine Halloween-Party im Stil der ,,Goldenen 20er" schmiss.

Nun scheint Trump das Thema Bezahlbarkeit plötzlich wieder zu seiner Priorität machen zu wollen – kein Wunder, denn genau damit haben die Demokraten vergangene Woche überraschend deutlich die Wahlen gegen die Republikaner gewonnen.

New Yorks neu gewählter Bürgermeister Zohran Mamdani und die beiden neuen Gouverneurinnen von New Jersey und Virginia, Mikie Sherrill und Abigail Spanberger, hatten ihre Wahlkämpfe voll auf die Wirtschaft fokussiert – und damit auch Trump-Wähler zurückgewonnen.

Trump will darauf mit einem bemerkenswerten Plan reagieren. Der US-Präsident kündigte bereits am Sonntag an, Schecks in Höhe von ,,mindestens" 2000 Dollar an die US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner auszahlen zu wollen, quasi eine ,,Dividende" aus den Zolleinnahmen, erklärte er auf seiner Plattform ,,Truth Social".

Tatsächlich missbilligen inzwischen 65 Prozent der Amerikaner seine Zollpolitik, 62 Prozent lehnen seine Wirtschaftspolitik insgesamt ab, zeigt eine Ipsos-Umfrage

im Auftrag der ,,Washington Post" und des Senders ABC von Ende Oktober.

Kann sich Trump die Gunst der Wählerinnen und Wähler also mit den 2000-Dollar-Schecks gerade noch rechtzeitig vor den Zwischenwahlen 2026 zurückkaufen?

Wohl kaum. Denn Trumps Versprechen dürfte nicht nur am Budget scheitern, wie ein Blick in die Zollkasse zeigt.

2025 haben die USA bislang rund 220 Milliarden Dollar mit einem Mix aus neuen und alten Zöllen eingenommen, heißt es aus dem Finanzministerium. Mal angenommen, dass alle der 163 Millionen Amerikaner, die 2024 eine Steuererklärung eingereicht haben, nun Trumps 2000-Dollar-Scheck erhalten, würde das den Staat rund 326 Milliarden Dollar kosten – also 106 Milliarden Dollar mehr, als bislang mit den Zöllen eingenommen wurde, zitiert CNN die Tax Foundation, einen auf Steuerfragen spezialisierten Thinktank mit Sitz in Washington.

Zwar erklärte Trump bereits, dass Menschen ,,mit hohen Einkommen" keine Schecks bekommen sollen. Doch selbst wenn die Grenze bei einem Einkommen von 100.000 US-Dollar gezogen wird, würden sich immer noch rund 150 Millionen Steuerzahler qualifizieren. Das würde die Regierung rund 300 Milliarden Dollar kosten – also 80 Milliarden mehr, als die Zolleinnahmen hergeben. William McBride, Chefökonom der Tax Foundation, warnt nicht nur deshalb vor Trumps Plan.

,,Das ist weder eine gute noch eine originelle Idee", kommentiert McBride im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. 2021 zahlte etwa der damalige Präsident Biden 1400 Dollar im Rahmen des American Rescue Plan an 158 Millionen Haushalte aus, um die Wirtschaft während der Pandemie anzukurbeln. Auch Trump hat in seiner ersten Amtszeit ähnliche Stimulus-Schecks verteilt. Und 2008 versuchte Präsident Bush, die Folgen der Finanzkrise mit Steuerrückzahlungen via Schecks abzufedern.

,,Einen Scheck von der Regierung bekommt selbstverständlich jeder gerne", sagt McBride. Doch die Situation heute unterscheide sich erheblich von damals: Es gebe weder eine Finanzkrise noch eine Pandemie. ,,Sachlich lassen sich die Schecks also nicht begründen", erklärt McBride. Es gehe Trump also offensichtlich allein darum, eine vermeintliche Lösung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu liefern, um zugleich mehr Unterstützung für sein umstrittenes Zollregime zu bekommen und so seine Popularität insgesamt zu steigern. Genau dieser Plan aber könnte nach hinten losgehen.

,,Die finanzielle Lage des Bundes ist heute viel schlechter als in früheren Krisen", sagt McBride. Die Staatsverschuldung sei auf ein historisch hohes Niveau gestiegen, ohne Aussicht auf Besserung. ,,Die Anleihemärkte werden auf Trumps Idee vermutlich nicht positiv reagieren." Die Zinsen für US-Staatsanleihen könnten weiter steigen – und damit auch die Kosten für den Schuldendienst. Schon jetzt zahlt die US-Regierung jährlich rund eine Billion Dollar an Zinsen, mehr als für Verteidigungsausgaben. ,,Wir brechen laufend neue Negativrekorde", mahnt McBride.

Dazu könnten die Schecks die Teuerung nur noch weiter anheizen, ähnlich wie in der Pandemie. ,,Wenn jetzt erneut zu viel Geld in den Kreislauf gepumpt wird, treibt das die Nachfrage, ohne das Angebot zu erhöhen – das ist ein Rezept für steigende Preise und damit kontraproduktiv", warnt McBride.

Doch nicht nur wirtschaftlich gibt es Zweifel an Trumps Idee, sondern auch rechtlich. Denn der Supreme Court könnte sein Zollregime womöglich schon bald für rechtswidrig erklären. Das wichtigste wirtschafts- und außenpolitische Instrument des US-Präsidenten würde damit zumindest in seiner bisherigen Form in Trümmern liegen.

Nach der ersten Anhörung am vergangenen Mittwoch wurde bereits deutlich, dass die Richter Zweifel haben, ob das Notstandsgesetz überhaupt als Grundlage für Trumps Zollpolitik dienen kann. Auf der Plattform Polymarket werden Trumps Chancen auf einen Sieg vor Gericht seither nur noch mit 22 Prozent bewertet.

Zwar ist ungewiss, ob die USA die erzielten Zolleinnahmen dann zurückzahlen müssten – klar ist aber: Trump würde dann auch das Geld fehlen für seine 2000-Dollar-Schecks.

Ohnehin dürfte ein kurzer Stimulus keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten sein, vor allem dann nicht, wenn er die Teuerung noch verstärkt. Derweil rechnet Trump die Lage schön – und bemüht dafür ein lebensnahes Beispiel: den Thanksgiving-Einkauf.

Wer bei der Supermarktkette Walmart einkaufe, zahle für das Festessen 25 Prozent weniger als noch vor einem Jahr, erklärte er auch am Mittwochabend im Oval Office. Was er dabei nicht sagte: dass der Warenkorb dieses Mal auch weniger Produkte als im Vorjahr enthält.

Die Beweisführung für seine wirtschaftspolitischen Erfolge? Wirkt so wenig glaubwürdig.

Trumps Team will die Sorgen nun offenbar besser adressieren. Nach seinen zahlreichen Auslandsreisen soll er jetzt auf Inlandstour gehen, um über die Wirtschaft und seine Strategien für einen bezahlbaren Alltag zu sprechen, berichtete CNN am Mittwoch.

Auch die Wirtschaft will Trump offenbar auf seine Seite ziehen, wie das Dinner am Mittwochabend zeigt. Und sein Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass es bald ,,spürbare" Entlastungen bei Lebensmitteln geben soll, die nicht in den USA produziert werden, etwa bei Kaffee, Bananen und anderen Früchten.

Erst im Juli hatte Trump Brasilien, den wichtigsten Kaffeeimporteur für die USA, mit zusätzlichen Zöllen überzogen. 50 Prozent werden seither auf viele Produkte fällig. Jetzt kündigte Trump an, ,,einige" dieser Zölle lockern zu wollen. Hat der Präsident etwa erkannt, wie fatal die Folgen seines Protektionismus für die US-Wirtschaft sind? Wohl kaum.

,,Leute, die gegen Zölle sind, sind Dummköpfe", hatte Trump erst am Sonntag auf ,,Truth Social" gewettert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel? Hört sich anders an.

Auch mit Blick auf den Haushalt gibt es wenig Grund zum Aufatmen: Die Übergangsregelung trägt jetzt bis Januar – dann könnte der Streit wieder von vorn losgehen.

Aus: "2000 Dollar für jeden! Wie Trump ein wirtschaftspolitisches Debakel verhindern will" Sonja Álvarez (13.11.2025)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/2000-dollar-fuer-jeden-wie-donald-trump-ein-debakel-verhindern-will/100173318.html

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[...] rtr | Die US-Regierung hat die deutsche Gruppierung ,,Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag in Washington mit. Die USA werfen ihren Anhängern vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die sie als Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansehen. Zudem wird ,,Antifa Ost" beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums lag zunächst nicht vor.

Die Einstufung erfolgte im Rahmen einer Maßnahme gegen insgesamt vier von den USA als gewalttätige Antifa-Gruppen bezeichnete Organisationen in Europa – darunter zwei in Griechenland und eine in Italien. Diese wurden als ,,global agierende Terroristen" (,,Specially Designated Global Terrorists") eingestuft. Rubio kündigte an, die Gruppierungen ab dem 20. November zusätzlich als ausländische Terrororganisationen (,,Foreign Terrorist Organizations") einstufen zu wollen. Mit der Antifa verbundene Gruppen würden sich zu revolutionären, anarchistischen oder marxistischen Ideologien bekennen und diese nutzen, um zu Gewalt im In- und Ausland aufzurufen, sagte Rubio.

Bei den weiteren betroffenen Gruppen handelt es sich um die ,,Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front" in Italien sowie die ,,Bewaffnete Proletarische Gerechtigkeit" und die ,,Revolutionäre Klassenselbstverteidigung" in Griechenland. Letztere bekannte sich zu einem Bombenanschlag auf den Bahnbetreiber Hellenic Train im April, bei dem geringer Sachschaden entstand und niemand verletzt wurde.

Antifa ist die Abkürzung für ,,Antifaschistische Aktion" und einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge eine dezentralisierte Bewegung ohne klare Führungsstruktur.

Die Einstufung ist Teil einer langjährigen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen linksgerichtete Gruppen. Trump und seine republikanischen Verbündeten werfen Antifa-Anhängern vor, politische Gewalt zu schüren, etwa nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September.

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump gedroht, gegen die Antifa vorzugehen. Damals hatten Rechtsexperten jedoch erklärt, eine solche Einstufung sei problematisch. Sie habe keine gesetzliche Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.

Aus: "Washington setzt Antifa Ost auf die Liste" (14.11.2025)
Quelle: https://taz.de/Terrororganisationen-in-den-USA/!6129777/

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"The Feds Want to Make It Illegal to Even Possess an Anarchist Zine" Seth Stern (November 23 2025)
Daniel Sanchez is facing federal charges for what free speech advocates say is a clear attack on the First Amendment. ... Federal prosecutors have filed a new indictment in response to a July 4 noise demonstration outside the Prairieland ICE detention facility in Alvarado, Texas, during which a police officer was shot.
There are numerous problems with the indictment, but perhaps the most glaring is its inclusion of charges against a Dallas artist who wasn't even at the protest. Daniel "Des" Sanchez is accused of transporting a box that contained "Antifa materials" after the incident, supposedly to conceal evidence against his wife, Maricela Rueda, who was there. But the boxed materials aren't Molotov cocktails, pipe bombs, or whatever MAGA officials claim "Antifa" uses to wage its imaginary war on America. As prosecutors laid out in the July criminal complaint that led to the indictment, they were zines and pamphlets. Some contain controversial ideas — one was titled "Insurrectionary Anarchy" — but they're fully constitutionally protected free speech. ...
https://theintercept.com/2025/11/23/prairieland-ice-antifa-zines-criminalize-protest-journalism/

...

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[...] US-Präsident Donald Trump hat angesichts wachsender Sorgen über hohe Lebensmittelpreise die Zölle auf mehr als 200 Produkte wie Kaffee, Rindfleisch und Bananen ausgesetzt. Die verkündeten Ausnahmen stellen eine Kehrtwende in Trumps Politik dar, der lange darauf bestanden hatte, dass seine flächendeckenden Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizten. Die Demokraten hatten zuletzt bei Wahlen in Bundesstaaten und Städten eine Reihe von Siegen errungen, bei denen die wachsende Sorge der Wähler über die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema war. Trump sagte am Freitag, weitere Lockerungen seien wohl nicht nötig. Die Preise für Kaffee und andere Lebensmittel würden infolge der jüngsten Ausnahmen fallen. ...

Aus: "USA setzen Zölle auf eine Reihe von Lebensmitteln aus" (15. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-ueberblick-morgen-15-11-2025-trump-ruecknahme-zoelle-lebensmittel-epstein

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene ist wegen eines Konflikts mit US-Präsident Trump nach eigenen Angaben massiven Anfeindungen ausgesetzt. Als Frau nehme sie die Drohungen von Männern ernst.

Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wird nach den Attacken von US-Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nach eigenen Angaben massiv bedroht. Die langjährige Trump-Unterstützerin schrieb bei X, private Sicherheitsfirmen hätten sich mit Warnungen an sie gewandt. Die Drohungen gegen sie würden vom "mächtigsten Mann der Welt" genährt, erklärte Greene. "Als Frau nehme ich Drohungen von Männern ernst."

Trump hatte Greene zuvor seine Unterstützung entzogen und sie unter anderem als "zeternde Irre" und "Verräterin" bezeichnet. Hintergrund sind seit Monaten andauernde Forderungen auch aus Teilen von Trumps "Maga"-Bewegung, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen.

Trump bestreitet engere Beziehungen zu dem 2019 in Haft verstorbenen Sexualstraftäter. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen teils das Gegenteil nahe, zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre zusammen. Die republikanische US-Abgeordnete Greene war seit Jahren als überzeugte und unbeirrte Trump-Anhängerin bekannt. In den vergangenen Monaten wich die 51-jährige Republikanerin dann allerdings mehrfach von Trumps Linie ab.

Besonders lautstark trat die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia als Kämpferin für die vollständige Freigabe der Epstein-Akten auf. Zuletzt stellte sie sich hinter einen Vorstoß der oppositionellen Demokraten, das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche über die Forderung nach der Akten-Veröffentlichung abstimmen zu lassen.

Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Laut Behörden beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hat Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und mutmaßlich an Prominente weitergereicht.

Quelle: ntv.de, bho/AFP

Aus: "Ex-Trump-Unterstützerin Greene fürchtet um ihre Sicherheit" (16.11.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-Trump-Unterstuetzerin-Greene-fuerchtet-um-ihre-Sicherheit-id30027282.html

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[...] Die US-Einwanderungsbehörde hat bei einer zweitägigen Razzia in Charlotte im Bundesstaat North Carolina mehr als 130 Menschen festgenommen. Die Grenzschutzpolizei habe die Personen am Wochenende bei der ersten Bundesoperation gegen undokumentierte Migranten in Gewahrsam genommen, teilte Behördensprecher Rob Brisley mit. Sie werden verdächtigt, sich illegal in den USA aufzuhalten.

In Charlotte kam es als Reaktion auf das harte Vorgehen zu friedlichen Protesten, darunter ein Streik der Schüler der East Mecklenburg High School. Videos in sozialen Medien zeigten maskierte Beamte, die die Scheibe eines Pick-ups einschlugen und einen Mann herauszerrten. Dieses Vorgehen wird bereits seit Längerem kritisiert.

Zuletzt verstärkte US-Präsident Donald Trump Massenabschiebungskampagnen im Süden des Landes. "Wir werden die Durchsetzung der Gesetze unserer Nation nicht einstellen, bis jeder kriminelle illegale Ausländer festgenommen und aus unserem Land entfernt wurde", sagte Brisley. Die aggressive Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gehört zu den zentralen innenpolitischen Zielen Trumps in seiner zweiten Amtszeit. 

Die Aktion soll sich dem Bericht der Behörde zufolge auch auf Raleigh, die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates, ausweiten. Bürgermeisterin Janet Cowell sagte, die Polizei ihrer Stadt sei nicht an den Planungen beteiligt worden. "Ich bitte Raleigh, sich an unsere Werte zu erinnern und trotz aller bevorstehenden Herausforderungen Frieden und Respekt zu wahren."

Die demokratische Bürgermeisterin von Charlotte, Vi Lyles, sagte, dass die verfassungsmäßigen Rechte und der Schutz jeder Person in Charlotte, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus, gewahrt bleiben müssen. Die Stadtverwaltung arbeite daran, die betroffenen Menschen und Gemeinden zu unterstützen, "während sie innerhalb komplizierter rechtlicher Grenzen arbeitet".

Auch der demokratische Gouverneur von North Carolina, Josh Stein, kritisierte die Aktion in Charlotte am Wochenende scharf und sagte in einer Videoansprache: "Wir haben maskierte, schwer bewaffnete Beamte in paramilitärischer Kleidung gesehen, die in unmarkierten Autos fuhren und amerikanische Bürger aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund von rassistischen Profiling-Kriterien und nach dem Zufallsprinzip aufgriffen."

Das Heimatschutzministerium sagte, die Razzien in Charlotte seien eine Reaktion auf die Weigerung lokaler Beamter gewesen, fast 1.400 Anträgen von Einwanderungsbeamten nachzukommen. Die Anträge sehen vor, Verdächtige bis zu 48 Stunden über die normale Entlassungszeit hinaus festzuhalten, damit Einwanderungsbeamte sie bei ihrer Entlassung in Gewahrsam nehmen können.

Eine Richterin blockierte zuletzt im südlichen US-Bundesstaat Tennessee die vom republikanischen Gouverneur Bill Lee angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Memphis mit der Begründung, der Einsatz sei wahrscheinlich nicht legal.

Massenabschiebungen und die strenge Durchsetzung der Einwanderungsgesetze sind ein wichtiger Teil von Trumps innenpolitischer Agenda. Seit Trump im Januar sein Amt antrat, haben Einwanderungsbeamte des Bundes Razzien in überwiegend von Demokraten regierten Städten wie Los Angeles und Chicago sowie in konservativeren ländlichen Gebieten durchgeführt.

Aus: "US-Einwanderungsbehörde verhaftet 130 Menschen in North Carolina" (18. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/us-regierung-130-menschen-razzia-vaerhaftung-trump-ice-gxe

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[...] Im Fall des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sieht ein US-Bundesrichter potenzielles Fehlverhalten der Regierung und Ermittlungsfehler, die zu einer Einstellung des Strafverfahrens gegen den prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump führen könnten. Bundesrichter William Fitzpatrick ordnete am Montagabend (Ortszeit) in einem außergewöhnlichen Schritt an, dass die Staatsanwaltschaft Materialien der Grand Jury im Fall gegen Comey an dessen Verteidigungsteam übergeben muss.

Der Fall weise ,,auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin, Fehler, die dazu führten, dass ein FBI-Agent und ein Staatsanwalt möglicherweise die Integrität des Verfahrens vor der Grand Jury untergraben haben", erklärte Fitzpatrick in seiner 24-seitigen Stellungnahme.

Die Staatsanwältin, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte – die ehemalige Trump-Anwältin Lindsey Halligan – habe ,,grundlegende Fehldarstellungen des Gesetzes gemacht, die die Integrität des Grand-Jury-Verfahrens beeinträchtigen könnten". Es könnten Gründe für die Einstellung der Anklage aufgrund der Handhabung durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, erklärte Fitzpatrick.

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Er hat sich der Anklage, falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Kongressverfahren behindert zu haben, für nicht schuldig erklärt. Er forderte eine Abweisung der Klage.

Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen ,,schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden. (AFP)

Aus: "Bundesrichter sieht schwere Defizite bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey" (18.11.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/fehlverhalten-der-regierung-und-ermittler-bundesrichter-sieht-schwere-defizite-bei-anklage-gegen-ex-fbi-chef-comey-14871158.html

James Brien Comey, Jr. (* 14. Dezember 1960 in Yonkers, New York) ist ein US-amerikanischer Jurist, Wirtschaftsmanager und Regierungsbeamter. Vom 4. September 2013 bis zu seiner Entlassung am 9. Mai 2017 war er Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI). Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender US-Justizminister in der Regierung George W. Bush. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/James_B._Comey

https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Einflussnahme_auf_den_Wahlkampf_in_den_Vereinigten_Staaten_2016

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderermittlung_zur_Beeinflussung_des_Wahlkampfs_in_den_Vereinigten_Staaten_2016

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[...] US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Rückgang seiner Zustimmungswerte eingeräumt. ,,Meine Umfragewerte sind gerade gesunken, aber bei klugen Leuten sind sie stark gestiegen", sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor hochrangigen Managern und Vertretern aus Saudi-Arabien.

Nach seiner Darstellung hat sein Ansehen bei Konservativen gelitten, die seine Ansicht nicht teilen, dass einige qualifizierte ausländische Arbeitskräfte für den Aufbau wichtiger Industrien im Inland benötigt werden. Trump vertritt allgemein eine harte Linie bei der Einwanderung, ein Kernelement seines Wahlkampfes.

Laut einer am Vortag veröffentlichten Umfrage von Reuters/Ipsos sind Trumps Zustimmungswerte zuletzt auf 38 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit seiner Rückkehr ins Amt. Gründe sind demnach die Unzufriedenheit mit den hohen Lebenshaltungskosten und der Untersuchung im Fall des verstorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

Für die Inflation machte der Republikaner Trump am Mittwoch die Demokraten verantwortlich. Zu Epstein äußerte er sich zunächst nicht. Der Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegt Trumps Zustimmung bei Wählern mit Hochschulabschluss bei 33 Prozent, bei Befragten ohne Hochschulabschluss dagegen bei 42 Prozent. (Reuters)

Aus: "Außer bei ,,klugen Leuten": Trump räumt sinkende Umfragewerte ein" (20.11.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ausser-bei-klugen-leuten-trump-raumt-sinkende-umfragewerte-ein-14890916.html

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"USA schaffen Strafzölle auf Waren aus Brasilien wieder ab" (21. November 2025)
Wegen der Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatte Donald Trump Strafzölle gegen Brasilien verhängt. Wenige Monate später heben die USA diese wieder auf.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-brasilien-strafzoelle-donald-trump-jair-bolsonaro-gxe

Tordenskjold

Trumps Handelspolitik funktioniert nicht. Er rudert zurück. Wie immer.

Und wie immer glauben die Kultanhänger, dass der größte Dealmaker aller Zeiten einen Erfolg nach dem anderen einfährt. Ich frage mich, was der der normale US-Konsument denkt, wenn die Preise bei Walmart und Costco wieder einmal gestiegen sind...

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"US-Gesundheitsbehörde suggeriert Verbindung von Impfungen und Autismus" (21. November 2025)
Dass Impfungen Autismus auslösen können, ist wissenschaftlich widerlegt. Die US-Gesundheitsbehörde zweifelt das jetzt trotzdem an. Kritik kommt auch von Republikanern. ... Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ist allerdings Impfgegner und behauptete in der Vergangenheit wiederholt, dass Impfungen Autismus auslösen würden. Die ehemalige CDC-Leiterin Susan Monarez wurde im August nach kurzer Amtszeit abgesetzt. Ihren Angaben zufolge wurde sie von Kennedy Jr. aus dem Amt gedrängt, weil sie sich geweigert habe, wissenschaftliche Standards zu missachten. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/usa-gesundheitsbehoerde-cdc-impfungen-autismus

https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Impfen/Informationsmaterialien/Impfmythen/Sicherheit_Autismus.html

King Tut

Wer populistische Clowns in Amt und Würden wählt, wird halt von diesen Spinnern auch regiert. ...

...

[...] Wissenschaftlich seit Jahren widerlegt, steht auf der Website der US-Gesundheitsbehörde, Impfungen könnten Autismus verursachen. Bei Wissenschaftlern und Verbänden sorgt das für Empörung. Nun legt Gesundheitsminister und Impfgegner Kennedy nach.

Die offizielle Website der US-Gesundheitsbehörde CDC suggeriert neuerdings eine mögliche Verbindung zwischen Impfungen und Autismus. Die These ist wissenschaftlich seit Jahren widerlegt. Bislang hieß es deshalb auf der CDC-Website, dass es "keinen Zusammenhang" zwischen Autismus und Impfungen gebe. Am Donnerstag wurde der Informationstext jedoch abgeändert. Nun wird dort behauptet, dass diese Annahme "nicht evidenzbasiert" sei.

Der US-Gesundheitsminister und bekennende Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. hat in einem Interview mit der "New York Times" deutlich gemacht, dass er diese Änderung persönlich veranlasst hatte. Kennedy betonte, dass er damit nicht behaupte, Impfungen verursachten Autismus. Vielmehr gebe es keine endgültigen Beweise, dass diese es nicht täten.

Dabei gestand er, dass es zwar viele epidemiologische Studien zu etwa Mumps- und Masern-Impfstoffen gebe und diese keinerlei Verbindung zu Autismus aufwiesen. Dennoch verwies er auf einen generellen Mangel an Studien zur Sicherheit von Impfungen im ersten Lebensjahr. Die Hinweise der Pharmakonzerne und der Ärzte, dass Impfstoffe vor der Anwendung auf Nebenwirkungen getestet werden, bezeichnete Kennedy als "bloße Lüge."

Der Vorgang, dass ein Gesundheitsminister eine wissenschaftliche Empfehlung persönlich ändert, gilt als äußerst ungewöhnlich. Jahrelang seien Informationen nur auf Empfehlung von Wissenschaftlern geändert worden, kritisierten ehemalige Mitarbeiter der Behörde. Nur selten sei eine entsprechende Änderung überhaupt zur Überprüfung beim Gesundheitsminister persönlich gelandet.

Die gemeinnützige Autism Science Foundation zeigte sich entsetzt von den neuen Inhalten, die "verändert und verzerrt wurden und nun voll mit impfkritischer Rhetorik und glatten Lügen über Impfungen und Autismus sind". Auf der Webseite seien nun Fehlinformationen zu finden, die den "besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen" widersprächen. "Die Wissenschaft belegt eindeutig, dass Impfungen keinen Autismus verursachen", heißt es weiter.

Quelle: ntv.de, gri

Aus: "Gesundheitsminister Kennedy ändert Impf-Warnung persönlich" (22.11.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Impfgegner-Kennedy-aenderte-Autismus-Wahnung-zu-Impfungen-persoenlich-id30054124.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nicolas Guillou (* 13. August 1975 in Vannes) ist ein französischer Jurist und Richter am Internationalen Strafgerichtshof.

Guillou studierte Rechtswissenschaften an der Universität Paris 1, wo er seine Studien 1999 mit dem Erwerb des Diplôme d'études approfondies in Strafrecht und Kriminalpolitik in Europa abschloss. 2001 erwarb er an der École nationale de la magistrature die Qualifikation für den französischen Justizdienst. 2003 trat er in den französischen Justizdienst ein und wurde zunächst als Ermittlungsrichter am Gerichtshof von Meaux eingesetzt. 2006 wechselte Guillou an das französische Justizministerium, wo er als Rechtsberater für Internationales Recht und für Strafrechtsgesetzgebung tätig war. Von 2012 bis 2015 arbeitete er als Justizattaché an der französischen Botschaft in Washington D.C. Anschließend wechselte er als Kabinettschef des Präsidenten an das Sondertribunal für den Libanon. 2019 wurde er Richter bei den Kosovo Specialist Chambers und befasste sich mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kosovokrieg begangen worden sein sollen.

Im Dezember 2023 wurde Guilou zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof gewählt. Er trat seine voraussichtlich neunjährige Amtszeit am 11. März 2024 an. Guillou wurde als einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs im August 2025 von den USA mit Sanktionen belegt. US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb oder PayPal wurden für ihn unbenutzbar, ebenso Hotelbuchungen, wie beispielsweise über Expedia, storniert. Onlinebezahlung ist für ihn kaum mehr möglich, da US-Unternehmen wie American Express, Visa und Mastercard de facto über ein Monopol auch in Europa verfügen. Grund für die US-Sanktionen sind die Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Galant.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Guillou (21. November 2025)

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[...] Nicolas Guillou, French ICC judge sanctioned by the US: 'You are effectively blacklisted by much of the world's banking system'

Six judges and three prosecutors at the International Criminal Court have been sanctioned by the Trump administration. In an interview with Le Monde, Guillou discusses the impact of these measures on his work and daily life.

Interview by Stéphanie Maupas (The Hague (Netherlands) correspondent)
Published on November 19, 2025, at 8:00 pm (Paris)

Nicolas Guillou, a French judge at the International Criminal Court (ICC), was sanctioned by the United States under a decision made by Donald Trump on August 20. The US Treasury Department justified the action, stating that "Guillou is being designated for ruling to authorize the ICC's issuance of arrest warrants for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and former Minister of Defense Yoav Gallant." Both men are indicted for war crimes and crimes against humanity for their roles in the destruction of the Gaza Strip.

In total, six judges and three prosecutors from the ICC, including Chief Prosecutor Karim Khan, have been sanctioned by the US. In an interview with Le Monde, the judge explained the impact of these measures on his work and daily life. Without commenting on ongoing cases, he called on European authorities to activate a mechanism that could limit the impact of US restrictions.

Stéphanie Maupas: What is the purpose of the American sanctions mechanism?

Nicolas Guillou: Initially, it was created to address human rights violations, counter terrorism and combat drug trafficking. Today, nearly 15,000 individuals are on the US sanctions list, mostly members of Al-Qaeda, the Islamic State group (IS), mafia organizations and the leaders of authoritarian regimes. Among this long list are nine ICC judges.

Stéphanie Maupas: What do these sanctions mean, concretely, in your daily life?

Nicolas Guillou: It goes far beyond simply being banned from US territory. The sanctions affect all aspects of my daily life. They prohibit any American individual or legal entity, any person or company, including their overseas subsidiaries, from providing me with services. All my accounts with American companies, such as Amazon, Airbnb, PayPal and others, have been closed. For example, I booked a hotel in France through Expedia, and a few hours later, the company sent me an email canceling the reservation, citing the sanctions. In practice, you can no longer shop online because you do not know if the packaging your product comes in is American. Being under sanctions is like being sent back to the 1990s.

Stéphanie Maupas: Is access to the banking system still possible?

Nicolas Guillou: Sanctions are even more intrusive in this area. There are banks, even non-American ones, that close the accounts of sanctioned individuals. Any banking transaction involving an American individual or company, or conducted in US dollars, or in a currency that uses the dollar for conversion, is prohibited. In practice, you are effectively blacklisted by much of the world's banking system. On top of that, all payment systems are American: American Express, Visa, Mastercard. Overnight, you find yourself without a bank card, and these companies have an almost complete monopoly, at least in Europe. American companies are actively involved in intimidating sanctioned individuals – in this case, the judges and prosecutors who serve justice in contemporary armed conflicts. These sanctions can last over a decade or even longer. Putting someone under sanctions creates a state of permanent anxiety and powerlessness, with the intent of discouragement.

Stéphanie Maupas: Does it work?

Nicolas Guillou: I took an oath as a judge when I started my professional life over 20 years ago. I took another oath upon joining the Court [in March 2024]. I apply the law adopted by 125 states [that are parties to the treaty establishing the ICC]. That is my compass. As judges, we know that delivering justice is not always easy. But faced with these attacks, ICC judges and prosecutors stand firm, and they will continue to do so.

Stéphanie Maupas: What can you do?

Nicolas Guillou: Continue administering justice with complete independence, even in difficult circumstances. Today, the ICC investigates globally, despite the logistical and security challenges. In recent years, arrest warrants have been issued in connection with conflicts in Ukraine, Palestine and Afghanistan. Arrests have been made in the Philippines and Libya. Reparations programs are in place for victims in Mali, the Central African Republic and the Democratic Republic of the Congo.

Stéphanie Maupas: The 125 member states of the Court will hold their annual Assembly in The Hague, Netherlands, in early December. What support do you expect, given that the Trump administration threatens further sanctions against the institution as a whole?

Nicolas Guillou: The impact of sanctions will depend largely on governments' responses. Will they support us? Will they ensure the ICC's suppliers continue to work with it? For the ICC, this is a moment of truth: Who are its real defenders? Who has the courage to defend human values in the face of barbarity? That is what is at stake. International criminal justice is not an abstraction. Our cases concern hundreds, even thousands, of victims of murder, rape and torture. They speak of their suffering, of thousands of corpses, the maimed and orphans. When the Court is attacked, it is the victims who are silenced.

Stéphanie Maupas: What can governments do?

Nicolas Guillou: In the face of US sanctions, European authorities can implement the "blocking statute" [a mechanism used in the past that protects EU citizens and companies from the effects of sanctions imposed by third countries]. Europe needs greater sovereignty, especially in digital and banking matters. That is the only way to reduce the impact of sanctions and, indirectly, protect the victims of international crimes. Today, there is no room for naivety. Without sovereignty – military, health, financial and digital – we can no longer guarantee the rule of law. Some European lawmakers have become aware of these issues. Still, this awareness must grow among national governments and the European Commission, because behind the sanctions against the ICC lies the entire question of the rule of law.

Stéphanie Maupas: Does an international rule of law exist?

Nicolas Guillou: The international rule of law is a project spanning generations that began after the Second World War. In concrete terms, the rule of law is equality for all individuals, globally, before justice. The Court was built to be the last resort in a system designed to protect victims of war or the most serious crimes. It is the foundation of humanity's shared values that is at stake.

Stéphanie Maupas: How do you explain the importance the ICC has taken on?

Nicolas Guillou: The ICC is seen as important today because it exposes the fractures of the contemporary world. If you look at a map and see which countries are not members of the ICC, you find that many have imperial ambitions; often, they are former empires. And after three decades of progress in multilateralism, empires are striking back. Some believe that power should serve the law – that is the very principle of international law. Others, on the contrary, believe that the law should serve power. For them, international criminal justice is an obstacle. It is an obstacle to empires. That is why we are under attack. But despite these challenges, I remain deeply optimistic because there is a tremendous demand for justice worldwide.

Translation of an original article published in French on lemonde.fr

From: "Nicolas Guillou, French ICC judge sanctioned by the US: 'You are effectively blacklisted by much of the world's banking system'" (Published on November 19, 2025)
Source: https://archive.ph/7GkHN#selection-1891.0-1891.127

Source: https://www.lemonde.fr/international/article/2025/11/19/nicolas-guillou-juge-francais-de-la-cpi-sanctionne-par-les-etats-unis-face-aux-attaques-les-magistrats-de-la-cour-tiendront_6654016_3210.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Abteilung sollte den Staatsapparat verschlanken und Milliarden einsparen. Doch das "Department of Government Efficiency" (etwa: Abteilung für Regierungseffizienz, kurz DOGE) wurde offensichtlich aufgelöst, obwohl sein Mandat noch nicht abgelaufen ist.

"Das gibt es nicht", antwortete Scott Kupor, Direktor des Office of Personnel Management, Anfang dieses Monats der britischen Nachrichtenagentur Reuters auf die Frage dem Status von DOGE. Es sei keine "zentralisierte Einrichtung" mehr.

Es war das erste Mal, dass von offizieller Stelle ein Ende der Abteilung bestätigt wurde. Bisher habe sich kein Beamter derart geäußert, schreibt Reuters, auch nicht, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Unternehmer und DOGE-Beauftragte Elon Musk sich überworfen und Musk das Weiße Haus verlassen habe.

Es habe lediglich Andeutungen gegeben, dass das umstrittene DOGE nicht wie geplant bis Juli 2026 aktiv bleibe, schreibt Reuters: So habe Trump in letzter von DOGE immer in der Vergangenheitsform gesprochen. Die aktuelle DOGE-Leiterin Amy Gleason ist zusätzlich Beraterin von US-Gesundheitsminister Robert Kennedy. Zuletzt sei sie öffentlich fast nur noch in dieser Rolle aufgetreten. Andere DOGE-Mitarbeiter hätten ebenfalls neue Funktionen.

Trump hatte die Einrichtung von DOGE bereits nach seiner Wahl angekündigt. Am ersten Tag im Amt beauftragte er Musk und den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy mit dem Aufbau des DOGE. Ziel war eine Strukturreform, die den Behördenapparat effizienter gestalten und dadurch viel Geld sparen sollte. Dafür sollte das DOGE bis Sommer kommenden Jahres Zeit haben.

Musk nannte das DOGE die "Kettensäge für die Bürokratie". In den ersten Monaten begann die Behörde, Bundesbehörden das Budget zu kürzen oder sie zu verkleinern, indem sie Mitarbeiter entließ. Das Personal, das Musk und Ramaswamy dafür einsetzten, war für die Aufgabe nicht unbedingt geeignet und die Methoden fragwürdig.

Das DOGE behauptete, dem Staatsetat Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe eingespart zu haben. Unabhängig überprüfen lässt sich das jedoch nicht.

(wpl)

Aus: "US-Effizienzbehörde DOGE existiert nicht mehr" Werner Pluta (24.11.2026)
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Effizienzbehoerde-DOGE-existiert-nicht-mehr-11089693.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Präsident sitzt, etwas nach vorn gebeugt, vor dem Kamin in seinem goldverzierten Oval Office, stützt seine Ellbogen auf seine Knie, seine Hände bilden ein Dreieck. Rechts neben ihm der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.

Donald Trump präsentiert sichtlich gut gelaunt seinen Gast, einen ,,guten Freund". Er preist, was dieser alles ,,geleistet und getan" habe.

Die Stimmung ist gelöst. Doch sie kippt, als ABC-Journalistin Mary Bruce nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fragt, der vor sieben Jahren im saudischen Konsulat in der Türkei mit einer Knochensäge zerstückelt wurde. Für dessen Ermordung machten US-Geheimdienste den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher aus.

,,Sie sind ein schrecklicher Mensch und eine grauenhafte Reporterin", zischt Trump die Reporterin an. Als Bruce dann auch noch nach der Epstein-Affäre fragt, bekommt der Präsident einen regelrechten Wutanfall. ,,ABC, Ihre Mistfirma, sie verbreitet nur Fake News." Dann sagt er vor den versammelten Reportern, er werde die Telekommunikationsbehörde FCC auffordern, ABC die Lizenz zu entziehen.

Die Szene, die sich am vergangenen Dienstag im Weißen Haus abspielte, war nur der Höhepunkt einer Woche, in der Trump auch noch an Bord der Air Force One eine Bloomberg-Reporterin, die ebenfalls nach Epstein gefragt hatte, mit ausgestrecktem Zeigefinger und den Worten ,,Quiet! Quiet, piggy!" (Sei still, Schweinchen) beleidigte.

Einer Woche, in der sein Vize J.D. Vance mit Stolz erzählte, er habe Amazon-Chef und ,,Washington Post"-Besitzer Jeff Bezos ,,dringend geraten", den Politikchef der renommierten Zeitung auszutauschen.

Einer Woche, die keinen Zweifel lässt: Der Präsident meint es ernst mit seinem Angriff auf die vierte Gewalt, die unabhängigen Medien des Landes.

Die Liste der Attacken auf Zeitungen, Radio- und TV-Sender in den ersten zehn Monaten der zweiten Amtszeit des Präsidenten ist ebenso lang wie beeindruckend. Trump reichte Milliardenklagen gegen das ,,Wall Street Journal" oder die ,,New York Times" ein, er drohte Sendern wie ABC und CBS mit ,,maximalen Strafen" und dem Verlust ihrer Sendelizenzen. Kritischen Radiosendern entzog er öffentliche Gelder und unterzeichnete Executive Orders, die den Titel tragen ,,Beendigung der Subventionierung voreingenommener Medien durch Steuerzahler".

Trumps ablehnende Haltung gegenüber der vierten Gewalt ist nicht neu. Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2020 prägte er den Begriff ,,Fake News" und die dialektisch anmutende Formel von den ,,alternativen Fakten". Neu dagegen ist, dass der Präsident die geballte Macht des Staates einsetzt, um die Medien zu kontrollieren – mit beachtlichem Erfolg.

Die US-Regierung trägt den Kampf gegen die Pressefreiheit zunehmend auch jenseits amerikanischer Grenzen aus, über soziale Medien, Visa-Regeln oder juristische Mittel wie im Fall des britischen Senders BBC, den Trump wegen angeblicher falscher Berichterstattung auf fünf Milliarden Dollar verklagen will.

Die EU ist alarmiert, die Gegenwehr beginnt. Wie das Handelsblatt in Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Spitzenbeamten, Diplomaten und Industrie-Insidern erfuhr, will die EU-Kommission nun aktiv werden, um die Medienvielfalt in Europa vor solcher Einflussnahme zu schützen. So erwägt sie, das neue EU-Medienfreiheitsgesetz erstmals anzuwenden und sich in die vom Weißen Haus gewünschte Fusion zwischen Skydance-Paramount und Warner einzuschalten.

In Brüssel macht man sich keine Illusionen: ,,Trump folgt dem Beispiel Viktor Orbans", sagt ein Spitzenbeamter. ,,Wenn du ein kritisches Medium nicht zerschlagen kannst, übernimm die Kontrolle darüber." Mit erstaunlichem Erfolg weitet Trump seine Macht über Medien aus, von Plattformen wie Meta und Tiktok über TV-Sender wie ABC, CBS und bald womöglich auch CNN – bis zu dem Versuch, ausländische Medien einzuschüchtern.

,,Was in den USA passiert, ist das klassische Drehbuch eines Diktators", sagt auch Omri Preiss, Direktor von Alliance4Europe, einer auf die Bekämpfung autokratischer Einflussnahme spezialisierten zivilgesellschaftlichen Organisation. Der Digitalexperte Felix Kartte sagt, diese Kontrolle könne auf drei Ebenen erfolgen: ,,Erstens über die Kontrolle von Algorithmen, die entscheiden, welche Inhalte ein Publikum erreichen. Zweitens über das Medienangebot selbst. Drittens durch die Instrumentalisierung von Regulierungsbehörden wie der FCC."

Die EU-Kommission beobachtet seit Monaten die rasante Konsolidierung im US-Medienmarkt durch einen engen politischen Freund Donald Trumps, den 81-jährigen Milliardär Larry Ellison. Dieser will in einem von Trump eingefädelten Deal die Plattform Tiktok kaufen, die weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer hat und bei der Generation Z die zentrale Anlaufstelle für Informationen ist.

Eigentlich sollte die Plattform in den USA wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme und Spionage aus China längst verboten sein. Ein entsprechendes Gesetz hatte der US-Kongress bereits 2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Doch Trump hob das Verbot nach seinem Wahlsieg per Dekret kurzerhand auf: ,,Ich habe ein warmes Plätzchen in meinem Herzen für Tiktok, weil ich bei jungen Wählern mit 34 Punkten Vorsprung gewonnen habe", erklärte er. ,,Und manche sagen, Tiktok habe damit etwas zu tun."

Statt eines Verbots will Trump mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping den Verkauf der Plattform an eine Investorengruppe um Ellison aushandeln. Wie Trump in seinem Dekret verkündete, soll eine amerikanische Betreibergesellschaft künftig die ,,Bedienung der Algorithmen, des Codes sowie die Entscheidungen zur Inhaltsmoderation" bei Tiktok übernehmen. Tiktoks Algorithmus selbst soll von ,,US-Sicherheitspartnern" neu trainiert und überwacht werden.

Geführt werden soll die neue Struktur von einem siebenköpfigen Board. Sechs Sitze gehen an US-Staatsbürger, einer bleibt für einen Vertreter des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance reserviert. Neben der Ellison-Familie soll auch Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News, im Board sitzen.

Die EU sieht hierin auch eine Gefahr für Europa: ,,Tiktok soll ein Sprachrohr für MAGA werden", sagt ein Diplomat, der nicht namentlich zitiert werden möchte. MAGA steht für Trumps Bewegung ,,Make America great again". Der Diplomat ergänzt: ,,Damit bringt Trump neben X, Instagram und Facebook nun die letzte große Plattform auf Linie."

Larry Ellison und sein Sohn David treiben zudem aggressive Übernahmepläne im traditionellen US-Mediensektor voran: Im August 2025 übernahm ihr Unternehmen Skydance das Medienhaus Paramount, dem unter anderem der Fernsehsender CBS News gehört. Im Zuge der Übernahme gab der Chef der einflussreichen Sendung ,,60 Minutes" seinen Rücktritt bekannt. ,,In den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass ich die Geschäfte nicht mehr so führen darf, wie ich es immer getan habe, und keine unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann", schrieb er an seine Mitarbeiter.

Im Juli gab CBS außerdem bekannt, dass man sich von dem von Trump verhassten Moderator Stephen Colbert trennen werde. Eine Woche nach dieser Entscheidung gab die FCC das grüne Licht für die Skydance-Paramount-Fusion, nach einer gut acht Monate langen ,,Prüfung".

Nun strebt Ellison die nächste große Übernahme an: Er will Warner Bros. Discovery aufkaufen. Der britische ,,Guardian" berichtete, dass hochrangige Regierungsvertreter im Weißen Haus intern eine klare Präferenz für die Fusion geäußert hätten. Ellison und Trumps Berater hätten auch über das Entfernen bestimmter Moderatorinnen gesprochen worden, die Trump missfallen.

Nach Handelsblatt-Informationen erwägt die EU-Kommission, sich in diese Übernahme einzuschalten. Die Begründung: Warner Bros. betreibe mit CNN International und dem polnischen Sender TVN auch Medien, die in Europa wichtig seien. Eine Fusion mit Streamingdiensten und der Plattform Tiktok führe zu einer Marktmacht, die vor dem Grundsatz der Medienvielfalt problematisch sei. ,,CNN ist quasi der letzte unabhängige US-Sender. Wenn Skydance den auch noch aufkauft, ist die amerikanische Medienpluralität Geschichte", warnt ein Insider.

Gerhard Zeiler, Präsident des internationalen Geschäfts von Warner Bros., reiste am Mittwoch nach Brüssel, um Vizekommissionspräsidentin Hena Virkkunen zu treffen. Er kam mit einem dreiköpfigen Team in den zwölften Stock des Berlaymont-Gebäudes. Bei dem Gespräch kam die Sorge zum Ausdruck, dass die von der Ellison-Familie angestrebte Übernahme von Warner Bros. Discovery zu einer übermäßigen Medienkonzentration führen könnte.

Die EU könnte in diesem Fall erstmals das Medienfreiheitsgesetz einsetzen, das seit August in Kraft ist. Dieses verpflichtet Regulierer, Medienkonzentrationen anhand klarer Kriterien zu prüfen und zu untersagen oder Auflagen zu verhängen, wenn ein Zusammenschluss Gefahren für den Medienpluralismus oder redaktionelle Unabhängigkeit birgt.

Zeiler wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Treffen äußern. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch, die Gespräche mit der Kommission seien wichtig, weil sowohl Warner als auch die EU die Medienvielfalt erhalten wollten.

Über die Fusion wolle man nicht spekulieren, aber es gebe zwei Alternativen: Entweder Ellison kaufe nur die Warner Studios und Streamingdienste, CNN bliebe dann unabhängig. Oder aber der gesamte Konzern werde übernommen.

Eine Kommissionssprecherin teilte auf Anfrage mit, Virkkunen habe mit Zeiler ,,über die Umsetzung und Durchsetzung des Europäischen Gesetzes über Medienfreiheit und über das sich wandelnde Medienumfeld" gesprochen. Die Kommissarin habe dabei die ,,starke Unterstützung der Kommission für Medienpluralismus" zum Ausdruck gebracht und auch die neuen EU-Maßnahmen zum Schutz der Demokratie angesprochen.

Im Ausland ist die Macht des US-Präsidenten begrenzt. Seine Regierung hält das aber nicht davon ab, ihren Einfluss mit unterschiedlichen Mitteln geltend zu machen. So plant die US-Regierung, Visa für ausländische Journalisten statt wie bisher fünf Jahre auf nur noch acht Monate zu begrenzen.

,,Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen", sagt Pascal Albrechtskirchinger, der das ZDF in Brüssel vertritt. Ziel sei es, ,,die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren".

Die EU-Kommission hält sich jedoch bislang mit Kritik an der geplanten Regelung zurück, obwohl der Druck von journalistischen Interessenvertretern wächst. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) bereits im September einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas und den zuständigen Kommissar Michael McGrath geschrieben – im Namen der 43.000 Journalisten, die für europäische öffentlich-rechtliche Sender arbeiten.

,,Als Bollwerk verlässlicher Nachrichten und Informationen hat die EU in diesem entscheidenden Moment eine wichtige Rolle zu spielen", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. ,,Wir ermutigen Sie als Vertreter der EU, Ihre Bedenken zu diesem Vorschlag vorzubringen." Die Möglichkeit für Journalisten, uneingeschränkt von den USA aus zu berichten, sei unabdingbar, ,,damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht". Die Kommission hat bis heute nicht auf das Schreiben reagiert.

Auch im Europaparlament wächst der Druck. In einem Brief an Ursula von der Leyen fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP die Kommissionspräsidentin auf, sich klar gegen Trumps Angriff auf die Pressefreiheit zu positionieren.

,,Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame und klare Position gegenüber Washington auszurichten und die Bedeutung der Pressefreiheit und des Zugangs für Journalisten als Kernelemente der transatlantischen Partnerschaft hervorzuheben", heißt es in dem Schreiben vom 14. November, das dem Handelsblatt vorliegt. ,,Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden." Doch bislang tun Kallas und von der Leyen genau das: Sie schweigen.

,,Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, denn das alles läuft parallel zu den Handelsgesprächen", sagt ZDF-Mann Albrechtskirchinger. ,,Die EU-Kommission weiß sehr wohl um die Gefahr für die Pressefreiheit, muss jedoch stets unmittelbare Konsequenzen befürchten. Salopp gesagt: Es geht um Medienfreiheit gegen deutsche Autos."

Ein weiteres Beispiel ist Trumps Klage gegen die britische BBC. Diese hatte der Präsident von einer auf fünf Milliarden Dollar angehoben, obwohl die BBC sich in einem persönlichen Brief ans Weiße Haus entschuldigt und ihren Generaldirektor Tim Davie sowie Nachrichtenchefin Deborah Turness vor die Tür gesetzt hatte.

Tatsächlich hat die BBC dem US-Präsidenten eine Angriffsfläche geboten. In einem Dokumentarfilm des Magazins ,,Panorama", der im Oktober vergangenen Jahres kurz vor den Präsidentschaftswahlen auf einer BBC-Plattform ausgestrahlt wurde, zeigte die Redaktion einen verkürzten Zusammenschnitt aus Trumps Ansprache vom 6. Januar 2021, von jenem Tag also, als eine aggressive Menge das Kapitol gestürmt hatte.

Systematisch setzt Trumps Regierung alle Hebel des Staatsapparats ein, um die privaten Medien zu zähmen. Sie instrumentalisiert Behörden wie die Telekommunikationsaufsicht FCC, das Justizministerium und die Steuerbehörde IRS, um Medienhäuser gefügig zu machen. Und sie schüchtert Journalisten mit Klagen ein.

Beispiel ,,New York Times": Der Präsident warf dem Blatt vor, über ihn, seine Familie und seine Unternehmen sowie über seine MAGA-Bewegung ,,Fake News" zu verbreiten – und reichte Klage ein. Volumen: 15 Milliarden Dollar. Vom ,,Wall Street Journal" forderte Trump mindestens zehn Millionen Dollar Schadenersatz für einen Artikel über seinen angeblichen Geburtstagsgruß an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Beim TV-Sender ABC traf es den bei Trump verhassten Moderator Jimmy Kimmel. Nach Drohungen der Medienaufsichtsbehörde FCC nahm ABC dessen Show kurzzeitig aus dem Programm. Mehrere Sendergruppen boykottieren Kimmel bis heute.

Der Präsident droht auch mit legislativen Aktionen, um die Medien gefügig zu machen. So hat Trump die Republikaner im Senat aufgefordert, den ,,Press Act" zu kippen. Die von republikanischen und demokratischen Politikern gemeinsam erarbeitete Gesetzesvorlage untersagt es der Regierung, Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen und anderer Dokumente zu zwingen oder sich über Dritte Zugang zu Journalistendaten zu verschaffen.

Kriegsminister Pete Hegseth griff dem bereits voraus. ,,Informationen müssen vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten zur Veröffentlichung freigegeben werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind", heißt es nun für Berichterstatter. Wer sich weigert, das zu akzeptieren, verliert sein Zugangsrecht zum Pentagon.

Experten wie Omri Preiss von Alliance4Europe schreiben Trumps Aktionen gegen die vierte Gewalt ein klares Ziel zu: Die freie Presse soll gefügig gemacht und eine Art neue Öffentlichkeit aufgebaut werden, die bestimmt ist von der Regierung oder den neuen Verbündeten im Silicon Valley. Trumps Umgang mit den Medien ist ein eigenes Kapitel in seinem Gesamtwerk, das den Titel ,,Untergrabung demokratischer Fundamente" tragen könnte.

Dabei überlassen der US-Präsident und seine Berater nichts mehr dem Zufall. Akribisch bauen sie die demokratischen Institutionen um. Wichtige Behörden werden politisiert und mit treuen Gefolgsleuten besetzt, Richter als Volksfeinde angegriffen, Universitäten auf Linie gebracht.

,,Wir haben das schon erlebt – große Wirtschaftsoligarchen reiten auf einem Tiger im Irrglauben, ihn kontrollieren zu können", sagt Preiss. ,,Europäische politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger, Medienvertreter und alle Menschen in einflussreichen Positionen müssen genau hinschauen und Stellung beziehen."

Aus: "Trump greift die freie Presse an" Jens Münchrath, Jakob Hanke Vela (25.11.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/der-druck-auf-die-eu-wachst-trump-greift-die-freie-presse-an-14937854.html

Mawa
25.11.25 14:21

Und diese Flitzpiepen stellen sich vor deutsche Mikrofone und behaupten hier wäre die Meinungsfreiheit bedroht....lach!

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nur einen Straßenblock vom Weißen Haus entfernt sind am Mittwochabend mitteleuropäischer Zeit zwei Nationalgardisten bei einer Schießerei lebensbedrohlich verletzt worden. Sie befinden sich in einem ,,kritischen Zustand", teilten FBI-Chef Kash Patel und Bürgermeisterin Muriel Bowser bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

US-Präsident Donald Trump, der sich zu Thanksgiving in Florida aufhält, verurteilte die Tat aufs Schärfste. ,,Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors", erklärte er. Der mutmaßliche Täter sei im September 2021 aus Afghanistan in die USA gekommen.

Unter Berufung auf Strafverfolgungsbeamte berichtet der US-Sender CBS News, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen 29-Jährigen handele. Laut Trump soll der Mann ebenfalls schwer verletzt sein.

Zudem nutzte Trump die Tat, um erneut gegen Migranten zu mobilisieren. Er kündigte an, Abschiebungen ausweiten zu wollen. Seine Regierung werde ,,jeden einzelnen Ausländer", der während der Präsidentschaft seines Vorgängers Joe Biden aus Afghanistan in die USA eingereist sei, erneut zu überprüfen. Dann sprach er relativ zusammenhangslos über Somalier in Minnesota und behauptete, dass diese ,,unser Land ausnehmen und diesen einst großartigen Bundesstaat auseinanderreißen" würden.

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich Medienberichten zufolge um einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärs in Afghanistan. Er habe über zehn Jahre in der afghanischen Armee an der Seite von US-Spezialeinheiten gekämpft, erklärte ein Verwandter gegenüber NBC. Der Verdächtige habe außerdem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet, bevor er im September 2021 in die USA evakuiert worden sei, berichtete der Sender Fox News unter Berufung auf CIA-Chef John Ratcliffe.

Der mutmaßliche Täter soll eine Frau und fünf Kinder haben und zuletzt für Amazon gearbeitet haben.

Der damalige Präsident Joe Biden hatte zuvor ein Programm aufgelegt, um afghanischen Ortskräften, die für die USA gearbeitet hatten, zu helfen und sie vor den Taliban zu schützen. Personen, die über das Programm in die USA kamen, seien Sicherheitschecks unterzogen worden, schreibt die ,,New York Times". Rund 77.000 Afghanen sind im Zuge des Programms in die USA gekommen. Vonseiten der Republikaner hatte es damals Kritik gegeben, dass die Ankömmlinge nicht ausreichend geprüft worden seien.

Zu einem etwaigen Motiv des mutmaßlichen Täters ist bisher nichts bekannt. Trump kündigte an, weitere 500 Nationalgardisten nach Washington zu verlegen. Die USA setzten noch am Mittwochabend alle Prüfungen für Einreisen von Afghanen aus.

Der Zustand der zwei angeschossenen Nationalgardisten war zunächst unklar gewesen. US-Gouverneur Patrick Morrisey hatte mitgeteilt, die beiden Männer seien tot. Später postete er auf X, es gebe diesbezüglich widersprüchliche Berichte. Weitere Angaben machte er nicht. Der Gouverneur aus West Virginia hatte sich zu Wort gemeldet, weil die Opfer des Angriffs seinen Angaben zufolge aus seinem Bundesstaat stammen.

Am Mittwochnachmittag waren in der Nähe des Weißen Hauses, mitten im Zentrum der US-Hauptstadt, Schüsse gefallen. Bürgermeisterin Muriel Bowser sprach von einem gezielten Angriff auf die Nationalgardisten.

Ein Vertreter der Washingtoner Polizei erläuterte, der Täter sei um eine Straßenecke gekommen und habe sofort das Feuer auf die Männer eröffnet. Weitere Mitglieder der Nationalgarde hätten die Schüsse gehört, eingegriffen und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei. Die Polizei sei wenige Augenblicke später eingetroffen.

Laut ,,New York Times" kam es dabei am Farragut Square zu chaotischen Szenen. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte schrien demnach Passanten an, sich ins Innere von Gebäuden zu begeben.

Das Weiße Haus sei abgeriegelt worden, teilte eine Sprecherin des Präsidialamtes mit. Präsident Trump meldete sich wenig später auf Truth Social mit einer ersten Mitteilung zu Wort, als die Identität des Täters noch ungeklärt war.

Der mutmaßliche Schütze, den Trump als ,,Tier" bezeichnete, sei ebenfalls schwer verletzt, sagte der Präsident. Er werde ,,einen hohen Preis" für seine Tat zahlen müssen.

Im August hatte der Republikaner angeordnet, die Nationalgarde in die Hauptstadt zu verlegen. Offiziell begründete er dies mit der hohen Kriminalität, die de facto aber bereits vor seinem Amtsantritt deutlich zurückgegangen war.

Kritiker werfen Trump vor, die Nationalgarde vielmehr zur Einschüchterung politischer Gegner zu nutzen. Vergangene Woche hatte ein Gericht den Einsatz als ,,wahrscheinlich gesetzeswidrig" eingestuft. Bis zum 11. Dezember soll die Nationalgarde Washington DC daher wieder verlassen. (Tsp/dpa/Reuters)

Aus: "Trump will rund 80.000 Afghanen in den USA überprüfen lassen und Abschiebungen ausweiten" (27.11.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/verdachtiger-in-gewahrsam-zwei-nationalgardisten-in-der-nahe-des-weissen-hauses-angeschossen--beide-in-kritischem-zustand-14957735.html