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[...] Nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz hat eine Geschworenenjury den früheren FBI-Direktor James Comey unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Das Justizministerium teilte mit, dem 64-Jährigen werde zudem vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.

Comey hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.

Bondi schrieb nun auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, ,,die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen".

Comey wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe. ,,Ich bin unschuldig", sagt der 64-Jährige in einer Videobotschaft, die er auf Instagram veröffentlichte. Das Vorgehen des Justizministeriums ,,bricht mir das Herz, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem".

Comey sagte in dem Instagram-Beitrag, er wisse seit Jahren, dass es Folgen habe, wenn man Widerstand gegen Trump leiste. ,,Jemand, den ich sehr liebe, hat kürzlich gesagt, dass Angst das Werkzeug eines Tyrannen ist – und sie hat Recht, aber ich habe keine Angst, und ich hoffe, ihr habt auch keine." Er richtete den Appell in die Kamera, sich zu engagieren und wählen zu gehen, als hinge das Schicksal des Landes davon ab – ,,was es auch tut".

Trump machte aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl – auf seinem Sprachrohr Truth Social schrieb der Republikaner: ,,GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!" Er bezeichnete Comey als korrupt und ,,einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt" gewesen sei.

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren. (dpa)

Aus: "Ex-FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey angeklagt" (26.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-massivem-druck-des-us-prasidenten-ex-fbi-chef-und-trump-widersacher-james-comey-angeklagt-14392913.html

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[...] Am Dienstag überraschte US-Präsident Donald Trump die internationale Staatengemeinschaft mit einem Social-Media-Post auf Truth Social, der eine 180-Grad-Kehrtwende seiner bisherigen Linie im Ukrainekrieg bedeutete.

Monatelang übte der US-Präsident Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus: Die Ukraine müsse sich endlich mit Moskau einigen und die von Russland besetzten Gebiete aufgeben, wenn es denn zu einem langfristigen Frieden kommen solle. Am Dienstag schrieb der US-Präsident dann plötzlich, dass die Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen durchaus dazu in der Lage sei, ihr Staatsgebiet von den russischen Besatzern zurückzuerobern.

,,Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der Nato" sei eine Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen ,,durchaus eine Option." Mehr noch: Die Ukraine wäre möglicherweise dazu in der Lage, ,,ihr Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuerobern und, wer weiß, vielleicht sogar noch weiter zu gehen!"

Wer meint, Trumps Worte sorgen in den europäischen Regierungszentralen für Begeisterungsstürme, der irrt. Vor allem hinter den Kulissen scheinen die Verantwortlichen einen bösen Verdacht zu haben.

So berichtet die ,,Financial Times" unter Berufung auf europäische Regierungsberater und hochrangige Beamte, dass Trump den Europäern nicht nur ,,die Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine übertragen will". Der US-Präsident hege und befeuere darüber hinaus auch Erwartungen, ,,die Europa nur schwer erfüllen kann". Trump betonte immerhin, dass die Ukraine mithilfe der Europäer und der Nato ihr ursprüngliches Territorium zurückerobern könne – und sogar ,,noch weiter" gehen könne.

Ein nicht namentlich genannter deutscher Beamte sagte der ,,Financial Times", dass Trumps Kurswechsel ,,spektakulär" und ,,im Großen und Ganzen gut" sei. Jedoch lege er mit seinen jüngsten Äußerungen ,,die Messlatte sehr hoch".

Ein anderer europäischer Beamter sagte der britischen Tageszeitung, dass Trumps Abschiedsgruß ,,Viel Glück an alle!" unter seinem Truth-Social-Post ,,einer Übergabeerklärung gleichkomme." Ein weiterer europäischer Beamter bemerkte: ,,Jeder sieht, dass er sich zurückzieht."

Ein weiterer europäischer Beamter sieht in Trumps jüngsten Aussagen nicht nur einen Rückzug aus der Rolle des Dealmakers. ,,Das ist der Beginn eines Schuldzuweisungsspiels", sagte er der ,,Financial Times". Demnach bürde Trumps Rhetorik den europäischen Verbündeten ,,eine unmögliche Mission" auf, berichtet die britische Tageszeitung. Mehr noch: Der US-Republikaner schaffe sich durch seinen Kurswechsel ein Schlupfloch, indem er ,,die Schuld von Washington ablenken kann, falls Kiew im Krieg scheitert oder das Geld ausgeht."

Offiziell klangen die europäischen Regierungen anders. Sowohl von den Regierungsspitzen in Deutschland, Frankreich und der Ukraine kam Lob für Trump.

Klar ist: Der plötzliche Richtungswechsel bedeutet eine signifikante Annäherung Trumps an Selenskyj, zumindest rhetorisch. Noch im Februar beschimpfte der US-Präsident den Ukrainer bei einem Besuch im Weißen Haus vor laufenden Kameras. Selenskyj wurde in Anbetracht der immensen US-Hilfen als undankbar bezeichnet. Die ukrainische Abhängigkeit von den USA und Selenskyjs Hilflosigkeit hob Trump in gewohnter Dealmaker-Manier hervor, indem er ihn anraunzte: ,,Sie haben hier nicht die Karten in der Hand."

Vor seinem Amtsantritt als US-Präsident betonte der US-Republikaner, der sich selbst gern in der Rolle eines Dealmakers sieht, dass er den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von nur wenigen Tagen oder Wochen auflösen könnte.

Am Dienstag hielt Trump vor den Vereinten Nationen eine etwa einstündige Rede, bei der er sich als Friedenstifter von gleich sieben Kriegen präsentierte. Um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ging es in dem Redebeitrag allerdings kaum. Dieses Thema behielt er sich für seinen Social-Media-Beitrag vor, in dem er vor allem die Nato und europäische Verbündete bezüglich einer finanziellen Unterstützung in die Pflicht nahm.

An das Bündnis wolle die USA ,,weiterhin Waffen liefern", versprach Trump. Damit könne die Nato dann ,,machen, was sie will". Den Truth-Social Post beendete der US-Präsident mit einem Appell, dass Kiew jetzt handeln müsse. Der Ukraine und Russland wünsche er ,,alles Gute" und schloss den Beitrag mit ,,Viel Glück euch allen!"

Schon am Mittwoch berichtete der Chefkorrespondent der ,,New York Times" in Washington, David E. Sanger, unter Berufung auf Insiderquellen, dass gleich mehrere europäische Politiker in Trumps Kurswechsel eine Distanzierung vom Ukrainekrieg sehen. Dadurch wolle sich der US-Präsident ,,aus einem Konflikt zurückziehen, den er einst innerhalb weniger Tage oder Wochen lösen wollte", schreibt Sanger [https://www.nytimes.com/2025/09/23/us/politics/trump-russia-ukraine.html].

[ Trumps Post zur Ukraine auf ,,Truth Social" im Wortlaut:

Nachdem ich mich mit der militärischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine und Russlands vertraut gemacht und sie vollständig verstanden habe und nachdem ich gesehen habe, welche wirtschaftlichen Probleme sie Russland bereitet, denke ich, dass die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzuerobern.

Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der NATO ist die Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen, von denen aus dieser Krieg begonnen hat, durchaus eine Option. Warum auch nicht?

Russland führt seit dreieinhalb Jahren einen ziellosen Krieg, den eine echte Militärmacht in weniger als einer Woche hätte gewinnen können. Das zeichnet Russland nicht aus. Tatsächlich lässt es das Land eher wie einen ,,Papiertiger" erscheinen.

Wenn die Menschen in Moskau und allen großen Städten, Gemeinden und Bezirken in ganz Russland erfahren, was wirklich mit diesem Krieg los ist, dass es für sie fast unmöglich ist, Benzin zu bekommen, weil sich lange Schlangen bilden, und all die anderen Dinge, die in ihrer Kriegswirtschaft passieren, wo der größte Teil ihres Geldes für den Kampf gegen die Ukraine ausgegeben wird, die einen großen Geist hat und immer besser wird, wäre die Ukraine in der Lage, ihr Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuerobern und, wer weiß, vielleicht sogar noch weiter zu gehen!

Putin und Russland stecken in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und jetzt ist es an der Zeit, dass die Ukraine handelt. Auf jeden Fall wünsche ich beiden Ländern alles Gute. Wir werden weiterhin Waffen an die Nato liefern, damit die Nato damit machen kann, was sie will. Viel Glück euch allen! (Quelle: Truth Social: https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115255130298104593)]

Trump hatte europäische Länder erst kürzlich dazu aufgerufen, den Kauf von russischem Öl einzustellen. In seiner UN-Rede am Dienstag kündigte er an, er wolle ,,starke Zölle" verhängen, die ,,das Blutvergießen" in der Ukraine beenden könnten. Dafür müsse Europa jedoch zunächst tätig werden. ,,Sie kaufen Öl und Gas aus Russland, während sie gleichzeitig gegen Russland kämpfen", sagte der US-Präsident. ,,Es ist peinlich", wetterte er.

Aus: "Europäische Sicherheitsexperten haben einen bösen Verdacht" Miriam Rathje (25.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-ukraine-kursschwenk-europaische-sicherheitsexperten-haben-einen-bosen-verdacht-14385104.html

fulorenz
26.09.25 09:19

Und Morgen ist ein anderer Tag ...

FiffiKronsbein2
25.09.25 15:22

Hier werden schon wieder Vermutungen zu Breaking News gemacht. Das ist nicht gut und eigentlich sogar verantwortungslos. Zumal es nahezu tagtäglich geschieht.

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[...]

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Ziel ausgemacht, das seiner Ansicht nach vor Attacken der Antifa und anderer »inländischer Terroristen« geschützt werden muss: die Großstadt Portland im Bundesstaat Oregon, die angeblich »vom Krieg zerstört« sei. Er ordnete am Samstag an, Militär in der Stadt einzusetzen. Dies sei notwendig, um die Einrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE zu schützen, erklärte er (mehr dazu hier). Nun regt sich massiver Protest.

Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre ein »Machtmissbrauch«, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, auf einer Pressekonferenz wenige Stunden nach Trumps Ankündigung. Der US-Präsident sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen.

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht, sagte Kotek. Das habe sie Trump auch in einem direkten Gespräch gesagt. »Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.« Sie spreche sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei, sagte Kotek. Falls notwendig, werde man bereit sein, zu reagieren. Details nannte sie nicht.

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon kritisierte auf X, dass Trump eine »autoritäre Übernahme von Portland« starte. »Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.«

Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. »Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt«, teilte er mit . Er sprach von einer »kurzen, teuren und erfolglosen Machtdemonstration«.



Kritik an Trumps Vorstoß kommt nicht nur aus Oregon. »Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte«, schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bei X. Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen. Der Demokrat Newsom sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt hätten.

Die kalifornische Millionenstadt Los Angeles war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump jüngst Soldaten entsandt hatte. Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierte Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen und ein solcher Einsatz illegal war (mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-einsatz-der-nationalgarde-in-los-angeles-ist-illegal-urteilt-ein-us-richter-a-3625430f-5567-4b62-9f2d-814547659455). Bei der Entscheidung ging es aber nicht um die übergeordnete Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen.



Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als sogenannte Sanctuary City. Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren.

Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.

Das Heimatschutzministerium wiederum erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten [https://www.dhs.gov/news/2025/09/26/dhs-fighting-back-against-antifa-violence]. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen.

In der Stadt gab es US-Medien zufolge einige Proteste rund um eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch mit einem Einsatz von Tränengas geendet. Die Einrichtung sei im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden, berichtete etwa der Sender CNN [https://edition.cnn.com/2025/09/27/politics/trump-sending-troops-portland-ice].

Als Trump vor Monaten Soldaten nach Los Angeles schickte, begründete er das unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE, deren Razzien öfter Proteste in den USA auslösen. Er ordnete zudem den Einsatz von Soldaten in Washington an, um angeblich ausufernde Kriminalität in der US-Hauptstadt einzudämmen. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.

Trump kündigte zuletzt auch einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er zudem damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sowohl der dortige demokratische Bürgermeister als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten das ab.

aar/dpa

Aus: "Trump schickt Soldaten nach Portland, Demokraten wittern Machtmissbrauch" (28.09.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/oregon-donald-trump-schickt-soldaten-nach-portland-demokraten-wittern-machtmissbrauch-a-4d1ed89e-00b5-4da3-ab99-31cf877a574f

""Von der Antifa belagert": Trump schickt Militär nach Portland" (27.09.2025)
https://www.n-tv.de/politik/Trump-schickt-Militaer-nach-Portland-article26061130.html

"Trump droht Portland mit Nationalgarde: ,,Nichts anderes als eine große Show"" (28.9.2025)
Der US-Präsident bezeichnet Portland als ,,kriegsverwüstet". Die Stadt gilt als liberal und ist Trump ein Dorn im Auge. Bürgermeister Keith Wilson fordert die Bürger zur Gelassenheit auf.
https://taz.de/Trump-droht-Portland-mit-Nationalgarde/!6116108/

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[...] Washington, DC – US-Präsident Donald Trump baut die USA um – und nicht allen US-Wählern und Wählerinnen scheint das zu gefallen. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Economist zeigt, ging die Beliebtheit des Republikaners seit der Amtsübernahme stark zurück und liegt netto bei minus 17 Prozentpunkten. 39 Prozent der Befragten äußern gegenüber der Politik des US-Präsidenten Zustimmung, 56 Prozent Ablehnung, 4 Prozent zeigen sich unentschlossen. Besonders stark verlor Trump zuletzt bei den Millennials.

Die Zustimmung der Generation der zwischen 1981 und 1996 Geborenen lag in einer am 5. bis 8. September durchgeführten Umfrage bei -16 Prozentpunkten, wobei 40 Prozent seine Politik befürworteten und 56 Prozent sie ablehnten. In einer weiteren Erhebung am 19. und 22. September sank die Zustimmung um weitere 14 Prozentpunkte und liegt damit netto bei minus 30 Prozentpunkten, wie Newsweek berichtete. 32 Prozent der Millennials geben demnach an, dass Trumps Politik zuzustimmen, während 62 Prozent dagegen waren.

Angaben des Pew Research Centers zufolge ist die Altersgruppe der Millennials mittlerweile die größte in den USA, noch vor den Babyboomern. Entsprechend wichtig ist die Meinung der heute 28- bis 44-Jährigen für den Ausgang von Wahlen. Auch laut einer Erhebung des renommierten Meinungsforschers Nate Silver verlor der US-Präsident zuletzt deutlich an Zustimmung: 53,1 Prozent der US-Amerikaner und Amerikanerinnen lehnen demnach die Politik Trumps ab, während 43,7 Prozent zustimmen. Damit erreicht die Unbeliebtheit des Republikaners fast den Höchststand von 53,8 Prozent im Juli 2025.

Bei seiner Amtsübernahme zeigte sich ein nahezu umgekehrtes Bild: 51,6 Prozent stimmten seiner Politik zu, 40 Prozent lehnten sie ab. ,,Das ist ein Warnsignal für die Zwischenwahlen 2026", kommentierte Robert Y. Shapiro, Professor an der Columbia University, unlängst die schlechten Umfragewerte Trumps. Umfragen stellen allerdings immer Momentaufnahmen dar. Bei den Ergebnissen der Erhebungen spielt auch soziale Erwünschtheit eine Rolle. Nate Silver spricht in seinem Newsletter Silver Bulletin davon, dass Trump-Wähler zudem weniger geneigt sind, an Umfragen teilzunehmen und die Ergebnisse dadurch verzerrt sein können.

(Quellen: Pew Research Center, YouGov/Economist, Newsweek, Silver Bulletin) (bme)

Aus: "Trump verliert Unterstützung bei wichtiger Wählergruppe" Bettina Menzel (28.09.2025)
Quelle: https://www.fr.de/politik/umfrage-trump-verliert-unterstuetzung-bei-wichtiger-waehlergruppe-zr-93958937.html

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[...] Googles Videoplattform Youtube zahlt 24,5 Millionen Dollar (knapp 21 Mio. Euro), um eine Klage wegen der zeitweisen Sperrung des Accounts von Donald Trump nach dem 6. Januar 2021 beizulegen. Davon sollen 22 Millionen Dollar (18,75 Mio. Euro) in den Bau des von Trump vorangetriebenen Ballsaals am Weißen Haus fließen. Der Rest geht an mehrere Mitkläger Trumps, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Youtube blockierte - wie auch andere Online-Plattformen - Trumps Nutzer-Konten, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Die Menge wollte verhindern, dass der US-Kongress den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 besiegelt. Trump hatte davor wochenlang ohne Belege behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei - und die Stimmung vor der Attacke mit einem Auftritt vor seinen Anhängern angeheizt.

Die Online-Dienste sperrten Trumps Konten damals wenige Tage vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, weil sie weitere Gewalt befürchteten. Er zog dagegen vor Gericht. Meta und Youtube schalteten die Profile erst Anfang 2023 wieder frei. Bei Twitter stellte Tech-Milliardär Elon Musk Trumps Account im November 2022 wieder her, wenige Wochen nachdem er den Dienst für rund 44 Milliarden Dollar gekauft hatte.

Nach Trumps Wiederwahl ziehen es die Plattformen vor, die Klagen mit Millionenzahlungen auszuräumen. So erklärte sich der Facebook-Konzern Meta im Januar bereit, Trump 25 Millionen Dollar zu zahlen. Davon sind 22 Millionen Dollar für eine Trump-Bibliothek vorgesehen.

Musks Online-Plattform X - als Nachfolgedienst von Twitter - legte Trumps Klage im Februar bei. Ein Betrag wurde dabei nicht genannt. Dem ,,Wall Street Journal" zufolge waren es rund zehn Millionen Dollar. Trump hatte vor Gericht eine Niederlage gegen Twitter in erster Instanz einstecken müssen, das Berufungsverfahren lief noch. Musk war zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ein Vertrauter des Präsidenten.

Die Anhänger, die das Parlamentsgebäude erstürmt und dabei auch die Polizei attackiert hatten, wurden von Trump nach der Wiederwahl begnadigt. (dpa)

Aus: "Youtube zahlt 21 Millionen Euro für Sperrung des Trump-Accounts 2021" (30.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/geld-fur-den-ausbau-des-ballsaals-im-weissen-haus-youtube-zahlt-21-millionen-euro-fur-sperrung-des-trump-accounts-2021-14419340.html

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[...] Zehn Tage vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hat US-Präsident Donald Trump die Auszeichnung erneut für sich beansprucht. Alles andere wäre "eine Beleidigung" für die Vereinigten Staaten, sagte Trump am Dienstag vor US-Militärvertretern auf dem Stützpunkt Quantico südlich von Washington. Er wolle die Auszeichnung allerdings nicht für sich selbst, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die USA den Nobelpreis bekommen.

Trump sagte, er werde immer wieder gefragt, ob er für seine Verdienste den Nobelpreis erhalten werde. "Absolut nicht", antworte er dann. "Sie werden ihn irgendeinem Typen geben, der verdammt noch mal nichts gemacht hat", beschwerte sich der Republikaner. Womöglich gehe der Preis in diesem Jahr an einen Schriftsteller, der "ein Buch über die Denkweise von Donald Trump geschrieben hat und was nötig war, um die Kriege zu beenden".

Trump behauptet immer wieder, er habe seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet. Er nennt unter anderem die Konflikte zwischen Indien und Pakistan, Ägypten und Äthiopien sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Trump war in den vergangenen Jahren mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Unter anderem rief der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Nobelpreiskomitee in Oslo auf, dem US-Präsidenten die Auszeichnung zu verleihen. Er begründete dies mit Trumps Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs.

US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem "Krieg von innen", sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf "radikalen linken Demokraten" vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.

Das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann". Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate.

Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.

Donald Trump setzt auf Bürokratie-Abbau. Am Dienstag verabschieden sich mehr als 150.000 Regierungsmitarbeiter. Ihr Abgang hat gravierende Folgen [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100937074/usa-musks-erbe-us-regierung-verliert-150000-fachkraefte.html].

Nach einem Streit mit Dmitri Medwedew kündigte Donald Trump an, Atom-U-Boote nach Russland zu verlegen. Dort "lauern" sie nun vor der Küste, so der Republikaner. Außerdem beleidigt er Russlands Ex-Präsidenten [https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100937064/trump-streitet-mit-medwedew-atom-u-boote-lauern-vor-russlands-kueste.html].

US-Präsident Donald Trump gibt der islamistischen Hamas "etwa drei oder vier Tage Zeit", um auf seinen Friedensplan zu reagieren. Das sagte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten in Washington. Alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel. Man warte nur noch auf die Hamas. "Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen."

Trumps Plan sieht vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Das Gebiet soll von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan "sorgfältig prüfen", ehe sie eine offizielle Antwort geben.

Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich im September überraschend deutlich eingetrübt. Der Konsumindikator sei um 3,6 Punkte auf 94,2 Punkte gesunken, teilte das Marktforschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mit. Dies ist der niedrigste Stand seit April 2025. Volkswirte hatten mit einem weniger deutlichen Rückgang auf 96,0 Punkte gerechnet.

Die Verbraucher bewerten ihre aktuelle Lage deutlich schlechter. Aber auch die Erwartungen trübten sich etwas ein. "Die Einschätzung der Verbraucher hinsichtlich der Geschäftsbedingungen fiel deutlich weniger positiv aus als in den letzten Monate", sagte Stephanie Guichard, Volkswirtin beim Conference Board. Zudem sei die Bewertung der aktuellen Beschäftigungslage den neunten Monat in Folge gefallen.

Auf dem US-Militärstützpunkt Quantico in Virginia hat sich US-Präsident Donald Trump am Dienstagnachmittag deutscher Zeit an Hunderte Generäle und Admirale gewandt. Vor dem Treffen drohte er den Armeespitzen. Vor Journalisten sagte Trump: "Ich treffe mich gleich mit Generälen und Admirälen. Und wenn ich jemanden nicht mag, werde ich ihn auf der Stelle feuern."

Zu Beginn seiner Rede wiederholte Trump seine Drohung. Wem seine Aussagen nicht gefielen, könne einfach den Raum verlassen, so Trump: "Mit Ihrem Rang und Ihrer Karriere." Vor Trump hatte Verteidigungsminister Hegseth eine martialische Rede gehalten. Hegseth sagte, zum "ideologischen Müll" gehörten Beförderungen aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht. "Wenn das bedeutet, dass sich für einige Kampfaufgaben keine Frauen qualifizieren, dann sei es so", betonte er.

Trump bezeichnet sich immer wieder als Präsident des "Friedens". Kürzlich hatte er Hegseth allerdings in "Kriegsminister" umbenannt und dies mit der angespannten Lage im In- und Ausland begründet.

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Aus: "Trump: Nobelpreis-Versagung wäre "Beleidigung für die USA""
K. Hitscher, C. Cöln, A. Janzen, N. Breuer, J. Hartung, S. Cleven (30.09.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100927820/donald-trump-nobelpreis-versagung-waere-beleidigung-fuer-die-usa.html

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[...] Die oberste militärische Führung der Vereinigten Staaten zu zwingen, sich für eine Rede des Präsidenten auf amerikanischem Boden zu versammeln, also alle Generäle und Admiräle von ihren Kommandos rund um die Welt abzuziehen, das ist in der modernen US-Geschichte beispiellos.

Kritiker hatten diesen Plan im Vorfeld als unverantwortlich bezeichnet. Sie wiesen darauf hin, dass ein solcher Schritt strategisch zumindest für einen Moment weltweit eine Lücke reißen würde. Vielleicht noch viel entscheidender: Ein solcher Schritt bedeutet auch eine Politisierung der militärischen Befehlskette.

Spätestens als Donald Trump und sein jetzt "Kriegsminister" genannter Verteidigungsminister Pete Hegseth die US-Generalität in der Marine Corps Base Quantico in Virginia versammelt hatten, war klar: Genau um diese Politisierung des Militärs soll es hier gehen. Schon das Setting war eine Machtdemonstration: Die Rede des Präsidenten ist in diesem Moment wichtiger als militärische Aufgaben.

Es ist ein Verständnis der Rolle des Präsidenten als Commander-in-Chief (Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte), das weit über die bisher geltenden Normen hinausgeht. Nicht die Verfassung, auf die Soldaten ihren Eid ablegen, sondern Trumps persönliche Autorität über das Militär schien in Quantico im Vordergrund zu stehen. Der Grund: Die US-Regierung sieht sich im Krieg, insbesondere gegen "Feinde im Inneren".

Als Trump die Bühne betrat, versuchte er den Sinn der Veranstaltung mit einem Witz zu überdecken. Noch nie sei er in einen Raum gekommen, in dem es so still gewesen sei, sagte Trump. Es sei natürlich niemand gezwungen, ihm zu applaudieren oder zu bleiben, jeder könne auch einfach gehen. "Wenn Ihnen nicht gefällt, was ich sage, können Sie den Raum verlassen. Natürlich ist Ihr Rang dann dahin, Ihre Zukunft ist dahin. Aber zumindest fühlen Sie sich dann wohl und entspannt", sagte der Präsident.

Es war sein Einstieg zu einer mehr als einstündigen Rede. In ihr legte Trump noch einmal dar, warum er das "Verteidigungsministerium" in "Kriegsministerium" umbenannt hat. Trump verspottete den alten Namen als "wokes" Relikt aus den 1950er-Jahren. Pete Hegseth formulierte die neue Mission später unmissverständlich: "Von diesem Moment an hat das neu geschaffene Kriegsministerium nur noch diese eine Aufgabe: Krieg – kämpfen, sich auf den Krieg vorbereiten und sich darauf vorbereiten, zu gewinnen."

Die Botschaft war klar: In Trumps zweiter Amtszeit soll die militärische Haltung der Vereinigten Staaten aggressiver, kompromissloser und auf direkte Konfrontation ausgerichtet sein. Und zwar verstärkt nicht nur gegen ausländische Gegner, sondern auch gegen "inländische Feinde". Niemand wolle Krieg, sagte Trump. Aber nur auf diese Weise könne man ihn verhindern. Sein Mantra "Frieden durch Stärke" trägt er schon lange vor. In Quantico wurde nun deutlich, wie genau diese Demonstration von Stärke aussehen soll.

"Wir wollen Krieg, weil wir keine Kriege wollen. Aber man muss zur Stelle sein ... und manchmal muss man es tun", sagte Trump. Angebliche innenpolitische Herausforderungen zogen sich dabei als roter Faden durch seine Rede, die er vor Führungskräften hielt, deren Aufgabe vornehmlich der Schutz des Landes gegen äußere Bedrohungen sein soll. Trump aber referierte über Kriminalität, Einwanderung und städtische Unruhen und sprach dabei buchstäblich von einem "Krieg".

Der Präsident behauptete, die USA seien mit "einer Invasion von innen" konfrontiert. Er sprach von "Feinden", die zwar "keine Uniformen" tragen würden, dennoch als Feinde behandelt werden müssten. Wie schon oft prahlte er damit, dass Washington, D.C. durch aggressive Einsätze der Nationalgarde und Massenverhaftungen von "1.700 Berufsverbrechern" von der "unsichersten Stadt Amerikas" in eine "sichere Stadt" verwandelt worden sei. Eine oft wiederholte Behauptung, die nicht den Tatsachen entspricht.

In seiner Rede überschritt Trump dann eine weitere Grenze. Er schlug vor, das US-Militär in städtischen Gebieten wie Chicago und Portland trainieren zu lassen. "Es ist wirklich eine sehr wichtige Mission. Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände für unsere Nationalgarde nutzen, aber militärisch, denn wir marschieren sehr bald in Chicago ein", sagte Trump.

Er berief sich auf den Militäreid, wonach Soldaten die USA gegen "Feinde von außen und innen" verteidigen müssten. "Sie kennen diesen Satz sehr gut!", erinnerte Trump die Generäle. San Francisco, Chicago, New York, Los Angeles seien sehr unsichere Orte, die man wieder in Ordnung bringen werde. "Das wird für einige hier im Raum ein wichtiger Teil ihrer Arbeit sein. Auch das ist ein Krieg. Es ist ein Krieg von innen", sagte Trump.

Tatsächlich lautet der Militärschwur, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und gegen alle Feinde im In- und Ausland zu verteidigen". Das bedeutet aber, dass die Soldaten allein der Verfassung die Treue schwören und nicht einer bestimmten Person oder politischen Partei. Trumps Rede hingegen zielte darauf ab, dass letztlich auch innenpolitischer Dissens oder städtische Kriminalität in die Zuständigkeit des Militärs fallen sollen.

Diese Worte passen zu Trumps jüngstem Dekret, mit dem er die Antifa zu einer inländischen Terrorgruppe erklärte. Dabei erscheint willkürlich, auf welcher gesetzlichen Grundlage und gegen wen künftig konkret vorgegangen werden soll. Trump rechtfertigte in seiner Rede einmal mehr auch potenzielle Gewalt von Soldaten gegen amerikanische Zivilisten: "Wenn sie spucken, dann schlagen wir", sagte er nicht zum ersten Mal.

Es ist eine weitere Abkehr von jahrzehntealten Normen und Einsatzregeln, die gerade im Innern immer von großer Zurückhaltung geprägt waren. In den USA schränkt der sogenannte Posse Comitatus Act die Rolle des Militärs bei innerstaatlicher Strafverfolgung gesetzlich stark ein. Trumps Äußerungen signalisieren seine Bereitschaft, diese Grenze infrage zu stellen.

Wie sehr es dem republikanischen Präsidenten dabei um den politischen Gegner geht, wurde an vielen Stellen seiner Rede in Quantico deutlich. Sie war durchzogen von parteipolitischen Angriffen, vor allem gegen den ehemaligen Präsidenten Joe Biden, den er einmal mehr als "Autopen" verspottete, der seine Gesetze gar nicht selbst, sondern maschinell unterschrieben habe.

Trump machte Bidens "Inkompetenz" letztlich für alles verantwortlich – vom Abzug aus Afghanistan über steigende städtische Kriminalität und illegale Einwanderung bis hin zum Krieg in der Ukraine. Er beschuldigte die vorherige Regierung, "Mörder" und "Geisteskranke" ins Land eingeladen zu haben. Diese offene Politisierung vor den ranghöchsten Militäroffizieren der Nation ist ein einmaliger Vorgang. Gerade das US-Militär wird traditionell durch strikte Normen von parteiischer Rhetorik abgeschirmt.

Schon vor Trumps mäandernder Rede hatte sich Pete Hegseth an die Militärs gewandt. Trumps "Kriegsminister" hatte seine Worte augenscheinlich auswendig gelernt, denn er ignorierte die Teleprompter, trat vor die Generäle und sprach frei zu ihnen. Hegseths Ansprache klang disziplinierter als die spätere von Trump, aber nicht weniger radikal. Er führte die ideologische Grundlage aus und beschrieb den neuen Wind, der fortan in den US-Streitkräften wehen soll.

Hegseth zeichnete ein Bild des amerikanischen Militärs, das von "politischer Korrektheit" und vom "Pazifismus" geradezu verseucht gewesen sei und jetzt endlich befreit werde. Der einzige Sinn seines "Kriegsministeriums" liege ab sofort in der "Vorbereitung auf und dem Gewinnen von Kriegen". Jegliche Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme (DEI) tat er als "Ablenkungen" ab, welche die Kampfkraft schwächten. Ab sofort hänge die Zukunft der Streitkräfte nur noch von "Fitness, Fähigkeiten, Charakter und Stärke" ab. Auf "verletzte Gefühle" werde man keine Rücksicht mehr nehmen. Wem das nicht gefalle, der dürfe, ja, der solle gehen, so Hegseth.

Am aufschlussreichsten war vielleicht Hegseths Feststellung, dass bereits das Personal selbst Politik sei. Es war die wohl deutlichste Warnung, dass ideologische Konformität unter seiner Führung über den Aufstieg im US-Militär entscheiden werde. Führungskräfte müssten "aggressiv", "apolitisch" und "der Verfassung treu" sein, sagte Hegseth. Was nach Neutralität klingen sollte, war zugleich die unmissverständliche Aufforderung, Trumps politischer Agenda zu folgen. Die Loyalität hat der Vision des Präsidenten zu gelten, nicht nur den Gesetzen.

"Dudes in Dresses", also "Typen in Frauenkleidern" würden nicht mehr geduldet, hetzte Hegseth gegen transgender Personen im US-Militär. Aber auch Bärte, gefärbte Haare und "jegliche Form des Individualismus" würden fortan verboten. Eine Anordnung dazu werde parallel zu seiner Rede in den E-Mail-Postfächern der zuhörenden Generäle landen. Frauen seien in den Streitkräften nach wie vor willkommen, aber nur, wenn sie dieselbe körperliche Stärke wie Männer mitbrächten, sagte Hegseth.

Er plant zudem nicht weniger, als die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) neu zu schreiben und die Verteidigung des Heimatlandes zur obersten Priorität der Nation zu machen. Eine Abkehr davon, sich auf globale Sicherheitsbedrohungen wie etwa durch China zu konzentrieren. Dazu soll auch die US-Militärpräsenz in Europa und Afrika reduziert werden. Laut einem Bericht der "Washington Post" regt sich insbesondere dagegen bei den Generälen bereits Widerstand.

Die Reden von Trump und Hegseth waren durchdrungen von martialischer Sprache. Neun Monate nach der Amtseinführung im Januar dieses Jahres markieren sie endgültig die Abkehr vom traditionellen Verständnis von US-Verteidigungspolitik. Die Worte in Quantico erinnerten vielmehr an die Rhetorik nationalistischer Autokraten.

Trump beschwor wiederholt den "Kriegergeist", feierte "Rücksichtslosigkeit" und seine geografische Umbenennung des Golfs von Mexiko zum "Golf von Amerika". Was wie eine Randnotiz klingt, ist Teil eines umfassenderen ideologischen Projekts. Das wurde in dieser Rede noch deutlicher als bisher. Dazu gehörte auch der gewohnte Spott für Medien und Gerichte. "Wir brauchen ehrliche Medien", sagte Trump. Er dürfte damit die vom Weißen Haus seit Monaten geförderte Gefälligkeitsberichterstattung gemeint haben. Kritik wird inzwischen als Volksverrat und "unamerikanisch" gebrandmarkt.

In Quantico wurde deutlich, wie sehr das amerikanische Militär Trumps Werkzeug für seinen innenpolitischen Kampf sein soll. Es soll im Zentrum einer Art kulturellen Erneuerung Amerikas stehen. Die Gesellschaft soll umgestaltet werden – von einer Regierung, die sich offenbar weiter darauf vorbereitet, ihre mächtigste Institution, die amerikanischen Streitkräfte, als Instrument interner Kontrolle zu missbrauchen.

Aus: "Neue Rolle für das US-Militär: Trumps gefährlichste Rede" Eine Analyse von Bastian Brauns aus Washington (01.10.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100937238/trump-zu-generaelen-praesident-will-us-armee-zum-macht-instrument-umbauen.html

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[...] Washington D.C. taz | ,,Wokeness" hat im US-Militär nichts verloren und ist spätestens jetzt offiziell Geschichte, verkündete Verteidigungsminister Pete Hegseth vor hunderten hochrangigen Offizieren. Das ungewöhnliche Treffen im Bundesstaat Virginia am Dienstag sorgte im Vorfeld für viel Spekulation. Am Ende war es eine reine Inszenierung, in der Hegseth und Präsident Donald Trump gegen Linke-Politik wetterten und klarmachten, dass das Verteidigungsministerium nur eine Aufgabe habe: Kriege gewinnen.

,,Sollten unsere Feinde sich törichterweise dazu entschließen, uns herauszufordern, werden sie von der Gewalt, Präzision und Stärke des Kriegsministeriums niedergeschmettert. An unsere Feinde: FAFO", sagte Hegseth. Die Abkürzung steht für die Redewendung ,,Fuck Around and Find Out". Grob übersetzt bedeutet sie: ,,Versuche ruhig dein Glück, doch du solltest mit Konsequenzen rechnen".

Der frühere Fox News-Moderator Hegseth bemängelte auch die Fitness der Streitkräfte und stempelte alle Aktivitäten im Bereich der Diversifizierung, Gleichbehandlung und Inklusion als ,,woke" ab. ,,Keine Männer mehr, die Kleider tragen. Keine Anbetung des Klimawandels mehr ... wir haben genug von diesem Scheiß", sagte er. Die Art der politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte habe die US-Streitkräfte schwächer und weniger tödlich gemacht.

In Zukunft solle wieder mehr Disziplin im Militär herrschen, sagte Hegseth. So solle es künftig zwei verpflichtende Fitnesstests pro Jahr für alle Soldaten geben, egal welchen Ranges oder Geschlechts.

,,Diese körperlichen Maßstäbe müssen hoch und geschlechtsneutral sein. Wenn Frauen es schaffen, hervorragend. Wenn nicht, dann ist dies eben so", sagte Hegseth. Dieselben Anforderungen für alle, denn der Feind macht im Krieg keinen Unterschied. Im US-Militär würde es zu viele übergewichtige Soldaten und Offiziere geben. Damit sei jetzt Schluss.

,,Wenn meine heutigen Worte bei Ihnen ein ungutes Gefühl hervorrufen, sollten Sie das Ehrenhafte tun und zurücktreten", empfahl er den Generälen und Offizieren im Publikum.

Der anschließend sprechende Trump stand Hegseth in nichts nach. Er schlug sogar vor, dass das Militär bei Operationen in US-Städten Erfahrung sammeln könnte: ,,Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Trainingsgelände für unser Militär nutzen." Erst vergangene Woche hatte er einer weiteren US-Stadt mit der Entsendung von Nationalgardisten gedroht. Nach Baltimore, Chicago, Memphis, New Orleans und New York kam nun auch Portland hinzu.

,,Wir sind einem Angriff von innen ausgesetzt. Das ist nicht anders als ein Angriff von außen, aber in vielerlei Hinsicht schwieriger, da diese Angreifer keine Uniformen tragen", erklärte Trump. Er wolle Soldaten und Nationalgardisten zum Schutz von Bundesbeamten und zur Bekämpfung der Kriminalität einsetzten.

Die von Trump angeordnete Umbenennung des Verteidigungs- in Kriegsministerium vor wenigen Wochen war ein weiteres Zeichen dafür, welche Erwartungen die Regierung an das eigene Militär stellt. ,,Wir werden nicht politisch korrekt sein, wenn es um die Verteidigung der amerikanischen Freiheit geht. ... Wir werden eine Kampf- und Siegermaschine sein", erklärte der 79-Jährige.

Trump sprach in seiner mehr als 70-minütigen Rede viele unterschiedliche Themen an und war sichtlich erstaunt, dass die Generäle und Offiziere nicht in tobendem Applaus und Jubel ausbrachen, als er die Bühne betrat.

Viele Demokraten und auch Ex-Offiziere stellten im Anschluss an die Auftritte von Trump und Hegseth die gesamte Veranstaltung infrage. ,,Trump bot keine Vision für die nationale Sicherheit, sondern nur wirre Klagen und parteiische Angriffe", erklärte der Abgeordnete Gregory Meeks, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Der Ex-Kommandeur des US-Heeres in Europa, Mark Hertling, bezeichnete die Rede des Präsidenten im Interview mit MSNBC als ,,schockierend" und gespickt mit ,,Unwahrheiten".

Die Trump-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt bereits einige strukturelle Veränderungen innerhalb des Militärs durchgeführt, und wie Hegseth am Dienstag erklärte, werden diese Veränderungen weitergehen. Diese Veränderungen treffen vor allem Führungspositionen. Im Mai hatte Hegseth angekündigt, die Anzahl der Generäle und Admirale um 20 Prozent kürzen zu wollen.

Aus: "Wer gegen sie ist, ,,muss mit Konsequenzen rechnen"" Hansjürgen Mai (1.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Hegseth-und-Trum-gegen-Woke-Agenda/!6117226/

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"Hegseth pushes to remake the military in his preferred image"
By Haley Britzky, Zachary Cohen (Updated Oct 1, 2025, 12:59 AM ET, PUBLISHED Sep 30, 2025, 4:14 PM ET)
https://edition.cnn.com/2025/09/30/politics/hegseth-speech-culture-standards

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein US-Bundesgericht stoppt das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.

,,Wir haben gerade vor Gericht gewonnen – erneut", hieß es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmäßigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. ,,Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten."

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden. Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Großstädte zu entsenden, mit angeblich wuchernder Kriminalität – eine Option, die dem Präsidenten in außergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht. In seinem Visier sind allerdings ausnahmslos von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.

Das US-Verteidigungsministerium hatte rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

Die Verlegung erfolgte, obwohl ein Bundesgericht am Samstag die von Trump geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte. Der Bundesstaat Oregon und die Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte.

Um die gerichtliche Blockade offenbar zunächst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland.

Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten, betonte das Gericht. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dpa/Reuters)

Aus: "US-Präsident erneut von Gericht gestoppt: Trumps nächste Finte mit der Nationalgarde scheitert" (06.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/us-prasident-umgeht-gerichtsbeschluss-trump-schickt-ofenbar-soldaten-von-kalifornien-nach-portland-14477807.html

mcgyver
06.10.25 09:34

Es gibt in Portland massive Ausschreitungen und eine Belagerung des ICE Gebäudes, um deren Arbeit zu blockieren. Das ist in Videos auf X belegt.

Das Problem liegt bei der Polizei in Portland, welche die Riots nicht bekämpft. Dann wäre auch der Einsatz der Nationalgarde überflüssig.

Pedro_X2
06.10.25 09:21

Er sollte wirklich - im eigenen Interesse - damit aufhören. Nationalgardisten sind nicht die US- Armee, aber keine dümmlichen Milizionäre, sondern eine vollwertig und stolze Truppe, die regelmäßig auch in Kriegsgebieten eingesetzt wird. Die lassen sich ungern missbrauchen.

Erst recht nicht von einem Ungedienten, der sich auch über angesehene Kriegshelden wie McCain unflätig geäußert hat. Hegseth hat zwar Stallgeruch, aber das dürfte kaum reichen.

Den Leuten, die man für einen möglichen Staatsstreich braucht erstmal auf die Füsse zu treten, ist nicht klug...

Aber gut, so gedacht Soll er ruhig weitermachen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach Apple jetzt auch Google: Das Unternehmen hat eine App aus seinem Play Store entfernt, die dazu diente, Aufenthaltsorte von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde "Immigration and Customs Enforcement" (ICE) zu melden und will das auch bei ähnlich gelagerten Fällen tun. Bereits zuvor hatte Apple die App "ICEBlock" auf Druck der US-Regierung aus seinem App-Store entfernt [https://www.heise.de/news/ICE-Tracking-App-Apple-beugt-sich-dem-Druck-der-Staatsanwaltschaft-10711762.html]. Damit können Nutzer verdächtigte ICE-Aktivitäten und -Standorte in ihrer Umgebung anonym melden und gegenseitig Warnungen austauschen. Google hat nach eigenen Angaben aber keine solche Aufforderung der Regierung erhalten, sondern beruft sich auf seine eigenen Richtlinien.

Im Falle von Google ging es nicht um "ICEBlock", sondern um eine ähnliche App namens "Red Dot". Das hat das Unternehmen gegenüber 404 Media bestätigt [https://www.404media.co/google-calls-ice-agents-a-vulnerable-group-removes-ice-spotting-app-red-dot/]. Demnach seien auch Apps entfernt worden, welche "den Aufenthaltsort vulnerabler Gruppen preisgeben, nachdem es im Zusammenhang mit solchen Apps zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese Gruppen kam", wie Google ausführt.

"Red Dot" soll ganz ähnlich wie "ICEBlock" funktionieren. Letztere ermöglicht es Nutzern, Sichtungen von ICE-Beamten in einem Radius von acht Kilometern zu melden und auf einer Karte einzusehen. Die Plattform zählte vor ihrer Entfernung aus dem App Store über 1,1 Millionen Nutzer, auch nach einem Hype aufgrund von Regierungskritik [https://www.heise.de/news/App-gegen-US-Einwanderungsbehoerde-nach-Regierungskritik-auf-Platz-1-10472453.html].

Erst am Donnerstag hatte Apple die "ICEBlock" aus seinem App Store und laut dem Tech-Magazin "TheVerge" auch "Red Dot" entfernt, offiziell wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinien zu anstößigen Inhalten. Der Entwickler der App wies diese Vorwürfe als haltlos zurück und will sich gegen den Schritt wehren. Auf der Webseite von "ICEBlock" stellt das Team klar, dass die App zurzeit allgemein nicht zum Download verfügbar sei.

Dass die Initiative nicht nur von Apple selbst kam, machte US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi deutlich. Sie bestätigte gegenüber einem US-Fernsehsender, dass das US-Justizministerium Apple direkt zur Entfernung der App aufgefordert habe – mit Erfolg. Bondi bezeichnete die Anwendung als ein gefährliches Werkzeug, das die Arbeit der ICE-Beamten gezielt behindere.

Zuvor hatte bereits die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem die App laut als eine Form der Justizbehinderung kritisiert. Sie vertrat sogar die Ansicht, dass ICEBlock nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes falle.

Google beteuert indes gegenüber 404 Media, keinen Druck vom Justizministerium erhalten zu haben. Apps mit hohem Missbrauchsrisiko würden grundsätzlich gesperrt. Apps mit nutzergenerierten Inhalten müssten zudem bestimmte Anforderungen an Content-Moderation erfüllen, was bei "Red Dot" nicht der Fall gewesen sei. "ICEBlock war nie bei Google Play verfügbar, aber wir haben ähnliche Apps wegen Verstößen gegen unsere Richtlinien entfernt" heißt es von Google demnach weiter.

Auch die Macher von "Red Dot" haben auf die Entwicklungen reagiert. Auf der Webseite der App stellen sie klar, dass die App nicht dazu dient, ICE-Beamte in Echtzeit zu verfolgen oder persönliche Daten zu speichern und zu verarbeiten. Weiter heißt es: "Wir lehnen Belästigungen oder Gewalt gegen Menschen kategorisch ab und handeln in voller Übereinstimmung mit lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Gesetzen."

Update: 05.10.2025, 18:14 Uhr

Kristi Noem ist seit diesem Jahr US-Heimatschutzministerin und nicht mehr Gouverneurin von South Dakota. Wir haben ihr Amt im Artikel korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

Aus: "Jetzt auch Google: Konzern geht gegen ICE-Tracking-Apps vor" Niklas Jan Engelking (05.10.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Jetzt-auch-Google-Konzern-geht-gegen-ICE-Tracking-Apps-vor-10712218.html

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"ICE to Use ImmigrationOS by Palantir, a New AI System, to Track Immigrants' Movements" Steven Hubbard (August 21, 2025)
U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) has partnered with Palantir Technologies—a Denver-based software company co-founded by billionaire entrepreneur Peter Thiel—to use artificial intelligence and data mining to identify, track, and deport suspected noncitizens. ...
https://www.americanimmigrationcouncil.org/blog/ice-immigrationos-palantir-ai-track-immigrants/

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"Palantir, ICE, and the quiet expansion of a biometric dragnet" Anthony Kimery (Sep 23, 2025)
They've built a system that normalizes the surveillance of immigrants and, by extension, anyone connected to them
Categories Biometrics News | Border and Port Security | Surveillance
https://www.biometricupdate.com/202509/palantir-ice-and-the-quiet-expansion-of-a-biometric-dragnet

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"Documents offer rare insight on Ice's close relationship with Palantir" Johana Bhuiyan (Mon 22 Sep 2025)
For years, little was known about the multibillion-dollar company that handles data for the US immigration enforcement agency. Now, a cache of emails, training documents and reports sheds light on how Palantir helps Ice with investigations and on-the-ground enforcement ... The documents span the period of 2014 to 2022, illustrating Palantir's work with both Democratic and Republican administrations. But experts say the insights are especially alarming in light of the second Trump administration's unprecedented investment in Ice. As the agency chases aggressive deportation quotas, Ice is set to gain even more personal data from federal agencies, including the Internal Revenue Service, as well as from new tools such as facial-recognition software made by Clearview AI. ...
https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2025/sep/22/ice-palantir-data

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"Das Eis schmilzt" Ann-Kathrin Leclere (7.10.2025)
Gegen das brutale Vorgehen der US-Migrationsbehörde ICE halfen Tracking-Apps. Jetzt entfernten Apple und Google sie aus ihren Stores. ... Die Debatte zeigt, wie eng Technik, Aktivismus und staatliche Kontrolle miteinander verknüpft sind. Während Apple und Google auf Sicherheit und Richtlinien pochen, kritisieren Bürgerrechtsorganisationen die Entfernung der Apps als Eingriff in die Meinungsfreiheit. ... In Illinois etwa existiert eine Hotline zur Meldung illegaler ICE-Aktivitäten, und die American Civil Liberties Union (ACLU) stellt Informationsmaterial für Migrant:innen bereit, damit sie über ihre Rechte bei möglicherweise illegalen Übergriffen der ICE-Mitarbeiter aufgeklärt sind. ...
https://taz.de/Apple-und-Google-entfernen-Apps-die-zum-Tracking-von-ICE-Agenten-benutzt-wurden/!6115407/

Resistor 08.10.2025, 07:33 Uhr

Ist ja klar, denn beide Konzerne haben schon, oder versprechen sich, grosse Aufträge vom Staat. Das ist ähnlich wie damals, als eine bekannter Onlineversandhändler die Server von Assange/wikileaks proaktiv sperrte [https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange], noch ehe überhaupt irgend eine Anfrage von irgend welchen Justizbehörden gekommen war.

Leider sind solche Aktionen den meisten Menschen egal und sie bescheren diesen Unternehmen weiterhin Milliardenumsätze. Zu faul um sich nach ethisch vertretbaren Alternativen umzusehen.

...

"ICEBlock creator sues Trump administration officials saying they pressured Apple to remove it from the app store" Clare Duffy (08. Dec. 2015)
Quelle: https://edition.cnn.com/2025/12/08/tech/iceblock-creator-sues-trump-officials-apple-removal

[Textaris(txt*bot)]

[...] Truppen in Washington D.C. Soldaten in Los Angeles. Befehl des Zugriffs auf Chicago. Versuchter Marsch der texanischen und kalifornischen Nationalgarde in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Drohungen gegen weitere demokratisch regierte Städte. US-Präsident Donald Trump, "Kriegsminister" Pete Hegseth und Stephen Miller, Vizestabschef im Weißen Haus, versuchen gemeinsam, mit Militär im Innern vorzugehen.

Die Begründung sind angebliche Ausnahmesituationen wegen Kriminalität sowie Proteste vor Gebäuden der Einwanderungsbehörde ICE. Seinen Generälen und Top-Offizieren sagte Trump zugleich, sie sollten zukünftig den "Feind im Innern" bekämpfen und US-Städte als Trainingsgelände verstehen. Laut Miller habe Trump das Recht dazu - am Montag nannte er die Proteste "offene Rebellion", "Aufstand" und eine "Schulbuchdefinition des inländischen Terrorismus", gegen die der Präsident laut Verfassung mit dem Militär vorgehen dürfe.

Doch die Städte und ihre Bundesstaaten wollen kein Militär auf ihren Straßen, sagen, dies sei völlig übertrieben und verfassungswidrig. Geht es nach ihren Vertretern, rechtfertigen weder die dortigen Demonstrationen noch die Verbrechensraten den Einsatz des Militärs. Das Weiße Haus und Trump versuchen offenbar zu zeigen, wer der Herr im Haus ist; mit Stoßtruppen des Militärs auf den Straßen, um ICE zu unterstützen. Die Regierung kann so parallel über ihre Kernthemen sprechen: Sicherheit und Migration. Die Grenzen zwischen beidem hat das Weiße Haus in seiner Kommunikation bereits völlig verwischt.

Im Wahlkampf hatte Trump die "größte Abschiebung in der Geschichte der USA" angekündigt. Seit Beginn der zweiten Amtszeit führen die bewaffneten ICE-Einsatzkräfte Razzien gegen Migranten durch, gehen teilweise brutal, vermummt und ohne viel Federlesens vor. Zuletzt befanden sich so viele Menschen wie nie zuvor in Abschiebehaft. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat oder ohne ins Land gekommen ist, egal wie lange her, wird als Krimineller gesehen und kann abgeschoben werden. Rund 14 Millionen Menschen sind potenziell betroffen.

Trump nannte Chicago ein "Drecksloch", Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete die Stadt im Bundesstaat Illinois als "Kriegsgebiet". Gouverneur JB Pritzker sieht das komplett anders: "Die Regierung will ein Kriegsgebiet schaffen, damit sie noch mehr Truppen schicken kann", warnte Pritzker. Beamte hätten vergangene Woche "einfach Leute herausgepickt, die braun oder schwarz waren und ihre Dokumente kontrolliert". Er kritisierte mangelhafte Kommunikation mit der Regierung. "Sie verbreiten nur ihre Propaganda", so der Gouverneur. "Und dann müssen wir selbst herausfinden, was tatsächlich vorgefallen ist."

Die Argumentationskette aus dem Weißen Haus ist gradlinig: Die Bevölkerung habe Trump gewählt, also führe das Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, mit den Massenabschiebungen den Volkswillen durch. Trump dürfe das Militär einsetzen, wie er wolle, weshalb jeglicher Widerstand dagegen ein Angriff auf die Republik sei - also "inländischer Terrorismus", schrieb Miller über mehrere Beiträge in sozialen Medien verteilt. Die Proteste seien "eine organisierte Terrorkampagne, die sich gegen die zentralen Aufgaben der Regierung richtet". Sowohl Chicago als auch Portland sind sogenannte Zufluchtsstädte. In beiden kooperiert die Polizei nicht mit ICE.

Der Konflikt um den Einsatz des Militärs im Innern wird parallel vor Gerichten ausgetragen. Chicago und Illinois haben die Regierung wegen des angekündigten Einsatzes der Nationalgarde verklagt. Für Portland untersagte am Wochenende eine - von Trump nominierte - Richterin vorläufig den Einsatz der Nationalgarde. Die Regierung, urteilte sie, habe "eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die, wenn sie akzeptiert werden, die Grenze zwischen ziviler und militärischer Macht verwischen könnten – zum Nachteil dieses Landes". Das Weiße Haus ging gegen die Entscheidung in Berufung.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als künftiger Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Gespräch ist, twitterte angesichts der Versuche, die Nationalgarde aus seinem Bundesstaat ins benachbarte Oregon zu schicken: "Amerika ist am Rande des Kriegsrechts."

Trump hatte gesagt, Portland sei "vom Krieg verwüstet", es herrsche "Anarchie" und kündigte an: "Die Terrorherrschaft der radikalen Linken endet jetzt." Augenzeugenberichte und Videos von vor Ort legen etwas ganz anderes nahe: kleine, kreative Proteste vor einem ICE-Gebäude mit Scharmützeln. "Es gibt keinen Aufstand", sagte auch Tina Kotek, Gouverneurin von Oregon: "Es gibt keine Bedrohung für die nationale Sicherheit, und es besteht keine Notwendigkeit für militärische Truppen in unserer Großstadt." Portlands Bürgermeister Keith Wilson meinte: "Präsident Trump hat 'alle notwendigen Truppen' nach Portland, Oregon, befohlen. Die Zahl der notwendigen Truppen ist null."

Seit Monaten macht die US-Regierung Stimmung gegen Migranten und verpackt ihre Abschiebepolitik auch in Memes. Vor ein paar Tagen etwa postete das Heimatschutzministerium einen Zusammenschnitt von alten, typischen US-Szenen und Trumps mit "Die Zukunft ist rosig" und "Das Leben nach der Abschiebung aller illegalen Ausländer". Anfang September hatte Trump bei Truth Social geschrieben: "Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen" in Anlehnung an den Vietnam-Antikriegsfilm "Apocalypse Now". "Chicago wird herausfinden, warum es Kriegsministerium heißt", drohte er, und versah den Beitrag mit einem offenbar KI-generierten Bild von sich vor Blackhawk-Hubschraubern.

Miller regte sich via X auf: "Mit Angriffen und Ermordungen soll das Mandat der Wahl 2024 über Ausweisungen von Millionen illegalen Einwanderern umgekehrt werden, welche die Biden-Regierung auf kriminelle Weise in unsere Städte importiert hat." Die Vorgehensweise von ICE gegenüber Migranten "beschützt das Leben und den Lebensunterhalt von 300 Millionen amerikanischen Bürgern", schrieb Miller. Mit der Zahl scheint er rund 40 Millionen Menschen ohne US-Pass auszuschließen.

Quelle: ntv.de

Aus: "Trump ruft Stoßtruppen auf die Straßen" Roland Peters, New York (06.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-ruft-Stosstruppen-auf-die-Strassen-article26077967.html

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[...] US-Präsident Donald Trump hat die Lage in Portland im US-Bundesstaat Oregon als "Aufstand" bezeichnet. Das sei ein Weg, um den Widerstand gegen einen Einsatz der Nationalgarde zu umgehen, so Trump bei Newsmax. "Wenn man sich das in Portland anschaut, das geht bereits eine ganze Weile so, das ist ein Aufstand. Das ein richtiger Aufstand."

Damit begründete Trump die von ihm geplante Entsendung der Nationalgarde in die Stadt. Belege für seine Behauptung legte er nicht vor. Zuvor hatte Trump Journalisten in Washington erklärt, er erwäge die Anwendung eines Aufstandsgesetzes aus dem Jahr 1807 - dem "Insurrection Act". Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, "falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden", sagte der US-Präsident. Dieses würde es dem Militär erlauben, direkt Aufgaben der zivilen Strafverfolgung zu übernehmen.

Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hatte am Sonntag die von Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland bereits zum zweiten Mal vorerst blockiert. Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut hatte die einstweiligen Verfügungen gegen die Verlegung der Nationalgardisten damit begründet, dass Trumps Entscheidung "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage" entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste in Portland das Ausmaß eines Aufstands oder einer Rebellion erreichten.

Die Annahme der Regierungsargumente würde bedeuten, dass der Präsident "praktisch überall und jederzeit Militär entsenden" könne, warnte Immergut. Dies riskiere eine Verwischung der Grenze zwischen ziviler und militärischer Bundesgewalt "zum Schaden dieser Nation". Beide Verfügungen gelten zunächst bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung kündigte an, Berufung einzulegen.

Quelle: ntv.de, lme/rts

Aus: "Trump droht mit jahrhundertealtem Aufstandsbekämpfungs-Gesetz" (07.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/US-Praesident-Donald-Trump-bringt-jahrhundertealtes-Gesetz-zur-Aufstandsbekaempfung-ins-Spiel-article26078279.html

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"US-Präsident erwägt nun Anwendung von ,,Aufstandsgesetz" für Portland" (07.10.2025)
Ein Gericht untersagt der US-Regierung die Verlegung von Nationalgardisten nach Portland. Um das Militär zur Strafverfolgung einzusetzen, will Trump das Urteil mit einem Gesetz aus dem Jahr 1792 umgehen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/gerichtsstreit-um-nationalgarde-trump-erwagt-nun-anwendung-von-aufstandsgesetz-fur-portland-14477807.html

Einigungsmangel
06.10.25 10:34

Wie ergeht es eigentlich den Soldaten/Nationalgardisten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und nun für faschistische Machtspielchen mißbraucht werden? Man kann sich nicht einfach krank melden, dass wird vom Truppenarzt gecheckt. Alles sehr beunruhigend.

PI_Infini
06.10.25 11:53

Seit vier Wochen wird in Oregon täglich randaliert und von Antifa-Leuten werden ICE-Mitarbeiter attackiert und bei der Arbeit behindert. Die Bundesrichterin aus Oregon konnte sich bislang noch nicht dazu durchrimngen, das zu verbieten.

macthepirat
06.10.25 12:11
@PI_Infini am 06.10.25 11:53

Solange ICE Leute ohne gültigen Haftbefehl verhaftet, Eltern abführt und die Kinder zurückässt oder direkt in die Arme der sogenannten Fürsorge treibt wird sich an den protesten nichts ändenr. Wer mit Gestapo Methoden arbeitet gehört gestoppt.

malsagen
06.10.25 12:13
@PI_Infini am 06.10.25 11:53

Gibt's dazu eine ander Quelle als Donald Trump?

ford_perfect
06.10.25 12:31
@malsagen am 06.10.25 12:13

Vermutlich bei X und anderen ,,Qualitätsmedien".
:-/

mcgyver
06.10.25 09:34

Es gibt in Portland massive Ausschreitungen und eine Belagerung des ICE Gebäudes, um deren Arbeit zu blockieren. Das ist in Videos auf X belegt. Das Problem liegt bei der Polizei in Portland, welche die Riots nicht bekämpft. Dann wäre auch der Einsatz der Nationalgarde überflüssig.

changyai
06.10.25 10:13
@mcgyver am 06.10.25 09:34

    Es gibt in Portland massive Ausschreitungen und eine Belagerung des ICE Gebäudes

hoffentlich!

existenz
06.10.25 12:21
@PI_Infini am 06.10.25 11:53

Berlin - Krawalle (1. Mai), Gorleben, G20 Krawalle Hamburg, Rostock - Lichtenhagen 92' wurde da die Bundeswehr eingesetzt?!

Nelia
06.10.25 11:06
Die zehn gefährlichstes Großstädte in den USA waren 2024 lt. FBI-Statistik:

"Infografik Ranking: Kriminalität in den 100 größten US-Metropolen" (Montag, 25. August 2025)
https://www.n-tv.de/infografik/Ranking-Kriminalitaet-in-den-100-groessten-US-Metropolen-article25986110.html

Die Stadt mit der höchsten Mordrate, St. Louis, liegt in einem republikanisch geführten Bundesland.

So könnte man alle 100 Städte durchgehen und schauen, wer dort jeweils regiert und käme zu dem Schluss, dass es Trump nicht um die Eindämmung von Kriminalität, sondern einzig und allein um Rache und um die Einschüchterung seiner politischen Gegner, die er als Feinde markiert, sowie um Machterweiterung zum Zwecke des eigenen Machterhalts und Vermögensausbaus geht.

Dass ein so großes Land wie die USA mit so vielen wohlhabenden Bürgern und einer langen demokratischen Tradition keine prinzipienfesteren Leute hervorbringt, die dem faschistoiden Ansinnen des Trump-Clans und seiner fanatisierten MAGA-Bande ein Ende bereiten können, will mir nicht in den Sinn.

Wieso man, wenn man mit ausufernden Problemen konfrontiert ist, ausgerechnet den Personen mit dem größten Ego und der kleinsten Moral seine Stimme gibt und sich von solchen Figuren Verbesserung der eigenen Lage erhofft, auch nicht.

Ein paar furchtlose Juristinnen werden der um sich greifenden Ruchlosigkeit keinen Einhalt gebieten können.

Es braucht keine äußeren Feinde, wenn man feindseligen, nur am eigenen Erfolg interessierten Personen hohe Staatsämter anvertraut.

Wenn dieser Schwachsinn im Westen Schule macht, kann uns nichts, schon gar nicht die zerbröselnde NATO und EU vor dem Niedergang retten. Der erschöpfte Westen macht es den wirtschaftlich und machtpolitisch aufstrebenden Ländern momentan sehr leicht, uns ins weltpolitische Aus zu schießen.

Jetzt, wo es angesichts zunehmender Bedrohungen mehr Zusammenhalt denn je bräuchte, haben Spalter, Populisten, Fanatiker... Hochkonjunktur.

Eine kranke Entwicklung! Hoffentlich lassen uns die Selbstheilungskräfte nicht im Stich und die Krankheit ist nicht tödlich.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat die Einführung der von ihm geplanten Zölle auf Lkw für den 1. November angekündigt. ,,Ab dem 1. November werden alle Mittel- und Schwerlast-Lkw, die aus anderen Ländern in die USA eingeführt werden, mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Maßnahme soll einheimische Lkw-Hersteller unterstützen.

Der US-Präsident begründete die Zölle zudem mit der ,,nationalen Sicherheit". Er kündigte Ende September außerdem Zölle auf Möbel in Höhe von bis zu 50 Prozent an. Medikamente sollten mit einem Aufschlag von 100 Prozent belegt werden.

Im Zuge seiner aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht. Um noch höhere Zölle abzuwenden, akzeptierte die EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent, der für die meisten Produkte seit dem 7. August gilt.

Es ist nicht klar, inwiefern die angekündigten Zölle auf Lkw mit bestehenden Handelsabkommen in Einklang gebracht werden können. Trumps Zick-Zack-Kurs sorgt bei den Handelspartnern seit Monaten für Unruhe. (AFP)

Aus: "Trump verkündet Zollsatz von 25 Prozent auf Lkw" (07.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ab-dem-1-november-trump-verkundet-zollsatz-von-25-prozent-auf-lkw-14490095.html

[Textaris(txt*bot)]

"USA unterstützen Argentinien mit Währungstausch in Milliardenhöhe" (10. Oktober 2025)
Das US-Finanzministerium und Argentiniens Zentralbank tauschen Währungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar. Ziel ist die Stabilisierung des argentinischen Finanzmarkts. Nach mehrtägigen Gesprächen in Washington, D. C. haben die USA und Argentinien einen milliardenschweren Währungstausch beschlossen. Bei solchen auch als Währungsswap bezeichneten Vorgängen tauschen zwei Länder – genauer gesagt ihre Zentralbanken – für einen bestimmten Zeitraum ihre Währungen aus. Das Währungstauschabkommen, auf das sich das US-Finanzministerium mit der argentinischen Zentralbank geeinigt hat, liegt bei über 20 Milliarden US-Dollar, wie US-Finanzminister Scott Bessent auf X mitteilte. Damit sollen die Finanzmärkte des südamerikanischen Landes stabilisiert werden. "Das US-Finanzministerium ist bereit, sofort alle außergewöhnlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stabilisierung der Märkte notwendig sind", schrieb Bessent. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/waehrungstausch-usa-argentinen-finanzmarkt

Frosch im Hals

Dafür, dass sich der ultralibertäre Markt quasi von selbst regulieren und erholen soll, ist Milei ziemlich regelmäßig damit beschäftigt, ihn vor dem Kollaps zu retten.

karl-august

Wie jetzt, auf Hilfe angewiesen? Wie konnte das nur passieren, er hat doch Wirtschaftspolitik mit der Kettensäge gemacht, da sollte doch eigentlich jetzt der Rubel rollen?

Rick_Sanchez_23

Außergewöhnliche Maßnahme? Ein Euphemismus für "Rettung eines korrupten System vor der Realität".

Dabei stehen die USA selbst eigentlich an der Schwelle zu einer tiefengreifenden Finanzkrise. Dieser Swap weicht den Dollar halt auch wieder ein kleines Stück mehr auf. Der argentinische Peso ist halt nicht viel Wert und auf US Seite wird man damit nicht viel anfangen können. Keiner will die und die Argentinier habe davon ja selbst genug und sind froh dass da gerade Trump im Oval Office sitzt und nicht ein Demokrat.

Und hatte man vor nicht all zu langer Zeit mit irgendwelchen Statistiken rumgewedelt und mancher halluzinierte etwas von einem Wirtschaftswunder und Forderungen nach dem Wirtschaftnobelpreis für Milei?

Dabei wurde das Schicksal der ärmeren Schichten einfach ausgeblendet, klar geht die Inflation zurück, wenn 20% der Bevölkerung sich fast nichts mehr leisten konnten. 50% der arbeitenden Bevölkerung verdiente schon so wenig, dass Mileis Steuersenkungen bei denen nichts bewirkte. Das haben nur die oberen 10% gespürt.

Aber es zeichnet sich hier wohl noch ein andere Konflikt ab. Trumps wirtschaftliches entgegenkommen für Argentinien erbost US Bauern, da es argentinische Bauern ermöglicht billiger zu produzieren.

https://www.telepolis.de/features/Argentinien-US-Shutdown-gefaehrdet-Milliardenhilfe-fuer-Praesident-Milei-10695051.html

Scheint Trump aber egal zu sein, was dem Pöbel missfällt. Die haben ihn ja nun gewählt, jetzt bekommen die die Rechnung.

ambigo

Neoliberale unter sich, "Chicago Boys" reloaded. Viel Spaß dabei und mein tiefstes Beileid für die argentinische Bevölkerung. Neoliberale Strukturen funktionieren in der Regel nur über kurze Zeiträume und lassen in der Regel ein gesellschaftliches Trümmerfeld zurück. Die "Kettensäge" als feuchter Traum radikal religiöser Fanatiker und Börsenberichte als Aktien- Hardcore Pornos.

Veganes Hack

US-Farmer waehlen mehrheitlich Trump.

US-Farmer verkaufen seit Jahren 40% ihrer Sojabohnen nach China, ein Volumen von etwa 950 Millionen bushel (ein bushel entspricht etwa 35 Litern Volumen, die Amerikaner messen so, warum auch immer, ihre Getreideertraege).

Dieses Erntejahr kauft China genau 0 bushel Sojabohnen in den USA, Grund ist der Handelskrieg mit Trump.
US-Farmer bitten die Regierung um Hilfe, einen "bail-out", den Trump ablehnt.

Trumps Regierung unterstuetzt Argentiniens Landwirtschaft mit bis zu 20 Milliarden Dollar.
China kauft jetzt seine Sojabohnen in Argentinien, dank der Subventionen billiger als in den USA.
Die Farmer verlieren einen Großteil ihres Marktes und in der Folge etliche auch ihre Farmen.
US-Milliardaere, auch aus der Regierung, kaufen das Farmland auf.

Ein normaler Arbeitstag eines stabilen Genies.

HBausOS

Von wievielen Protesten und Demonstrationen US-amerikanischer Farmer können Sie uns berichten?

Rick_Sanchez_23
vor 2 Stunden
Antwort auf @HBausOS

Auf die Straße gehen die nicht, ist dort auch als Protestform nicht sonderlich üblich.

Der Impakt ist auch noch nicht angekommen, das wird man erst richtig nächstes Jahr spüren, wenn die Kredite getilgt werden müssen aber die Kassen leer sind.

Es zeichnet sich halt jetzt schon ab, dass die Sojabauern in den USA vor einem gewaltigen Problem stehen.

Exclusive: China buys Argentine soybeans after tax drop, leaving US farmers sidelined
By Naveen Thukral and Ella Cao
September 23, 20258:35 PM GMT+2Updated September 23, 2025
https://www.reuters.com/world/china/chinese-buyers-book-least-10-argentine-soybean-cargoes-sources-say-2025-09-23/

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden bislang mehr als 61.000 Menschen getötet. Über eine Feuerpause und die Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen verhandelten die Kriegsparteien zuletzt mithilfe des US-Präsidenten.

... Waffenruhe in Gaza seit 11 Uhr in Kraft: Laut dem israelischen TV-Sender N12 zieht sich die israelische Armee derzeit auf die in Trumps Friedensplan vereinbarte Linie zurück. Noch vor wenigen Stunden wurde ein israelischer Soldat durch einen Scharfschützen der Hamas getötet. Die israelische Armee antwortete mit einem Luftangriff.
Laut der israelischen Armee ist die Waffenruhe seit 11 Uhr MEZ in Kraft.

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Aus: "Waffenruhe in Gaza seit 11 Uhr in Kraft: Israelische Armee zieht sich hinter Waffenstillstandslinie zurück" Benjamin Reuter (10.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/waffenruhe-in-gaza-seit-11-uhr-in-kraft-israelische-armee-zieht-sich-hinter-waffenstillstandslinie-zuruck-10586281.html

beaberlin
10.10.25 09:11

    Im Rahmen des Friedensplans für Gaza fordert Israels Ministerpräsident Netanjahu, dass auf eine internationale Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen der israelischen Armee verzichtet wird. Dabei ist die Liste der Vorwürfe lang: gezielte Angriffe auf Zivilisten, Zerstörung von Krankenhäusern, Angriffe auf Rettungskräfte. Immer wieder hatte Israels Regierung betont, diese Vorwürfe selbst aufzuklären. MONITOR-Recherchen zeigen ein anderes Bild.

    "Monitor vom 09.10.2025 - 09.10.2025 ∙ Monitor ∙ Das Erste"
    https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-09-10-2025/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNWQxMDUwY2EtNGYxNS00NDRkLWE1YzMtOTEzYjJhNDRkNjk4
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/monitor-clip-monitor-vom-09-10-2025-100.html

Man kann nur hoffen, dass der IStGH den Friedensnobelpreis erhält und in seiner Arbeit gestärkt wird.

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[...] Jerusalem – Israel und die islamistische Hamas haben die erste Phase des amerikanischen Friedensplans unterzeichnet. Laut dem von US-Präsident Donald Trump eingefädelten Deal sollen alle israelische Geiseln freigelassen und die Truppen Israels auf eine vereinbarte Grenze zurückgezogen werden. Es ist der erste große Durchbruch in Richtung Frieden seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor rund zwei Jahren und dem anschließenden Krieg, den Ministerpräsident Netanjahu in Gaza führt.

Auf Grundlage dieser Einigung erklärte Israels Präsident Isaak Herzog über Donald Trump auf der Plattform X: ,,Es besteht kein Zweifel, dass er dafür den Friedensnobelpreis verdient hat." Weiter schrieb er: ,,Dieses Abkommen bietet eine Chance zur Versöhnung und zur Heilung und eröffnet neue Perspektiven der Hoffnung für unsere Region."

Die Vereinbarung umfasst nach Angaben der Hamas ein Ende der Kämpfe in Gaza, den Rückzug der israelischen Armee, den Zugang zu dringend benötigten Hilfsgüter sowie den Austausch von Geiseln und Häftlingen.

Donald Trump dürfte sich über Herzogs Worte freuen. Der US-Präsident hatte bereits mehrfach betont, er werde den Friedensnobelpreis erhalten. Zuletzt sagte er vor der UN-Generalversammlung in New York, er habe ihn verdient. Expertinnen und Experten hatten Trump bislang jedoch nur geringe Chancen auf den Gewinn eingeräumt. Doch der Gaza-Deal soll das aus seiner Sicht unbedingt ändern.

Ob sich das mit der Einigung zwischen Israel und der Hamas ändert, bleibt abzuwarten. Der Friedensnobelpreis wird am Freitag (10. Oktober) in Oslo verliehen. Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern zählen Malala Yousafzai, Barack Obama, Nelson Mandela, Martin Luther King und Willy Brandt. (Quellen: dpa, X, ZDFheute) (cf)

Aus: "Israels Präsident dankt Trump: ,,Kein Zweifel, dass er den Friedensnobelpreis verdient hat"" Christopher Ferner (09.10.2025)
Quelle: https://www.fr.de/politik/friedensnobelpreis-2025-israels-praesident-sieht-trump-als-gewinner-93977016.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] A Rutgers University professor who taught a course on anti-fascism has left the US, a day after he was blocked from boarding a flight to Spain, following a White House event where Donald Trump promised "very threatening" steps against antifa activists.

Mark Bray, a historian who has taught courses on anti-fascism at the New Jersey university, was attempting to board a plane at Newark airport late on Wednesday when he was informed at the boarding gate that reservations for him and his family had been cancelled.

The professor, nicknamed "Dr Antifa" by students, had said he was moving to Europe after receiving death threats. Turning Point USA activists have claimed that Bray, author of the 2017 book Antifa: the Anti-Fascist Handbook, is a "financier" for the leftwing movement.

"'Someone' cancelled my family's flight out of the country at the last second," Bray posted on Bluesky. "We got our boarding passes. We checked our bags. Went through security. Then at our gate our reservation 'disappeared'."

Bray told the New York Times earlier on Wednesday: "My role in this is as a professor. I've never been part of an antifa group, and I'm not currently." But he added: "There's an effort under way to paint me as someone who is doing the things that I've researched, but that couldn't be further from the truth."

Bray told the outlet that the family were rebooked for Thursday evening but were in the dark about why the earlier booking had been cancelled. "I may sound conspiratorial, but I don't think it is a coincidence," he said. "We're at a hotel and we're just going to try again."

Late on Thursday, Bray posted on the social media platform Bluesky: "Our plane to Spain is in the air!"

He added: "Thank you so much to the countless people supporting us in every way and in particular all of the Rutgers students and faculty who have supported us every step of the way."

A petition calling for his removal from the university had been launched in the weeks following the assassination of the Turning Point USA founder Charlie Kirk. Bray's home address was revealed on social media.

One threat included a vow to kill him in front of his students, according to the Washington Post. The threats led to Bray's decision to relocate to Spain with his wife and two children and to continue to teach his students remotely.

"Since my family and I do not feel safe in our home at the moment, we are moving for the year to Europe," Bray said in an email to students on Sunday. "Truly I am so bummed about not being able to spend time with you all in the classroom."

After Kirk's assassination, the rightwing influencer Jack Posobiec called Bray a "domestic terrorist professor" on X. The Rutgers chapter of Turning Point USA then circulated a petition that accused the professor of being an "outspoken, well-known antifa member" and called for his dismissal.

The Rutgers chapter of Turning Point USA has said it does not support harassment or doxing, but Bray is on a list of academics the group identifies as advancing left-leaning classroom propaganda.

"Do you want to become a socialist? If so, make sure to pay this professor a visit!!!! All jokes aside help us report this professor who has ties to Antifa which now is designated as a domestic terrorist organization," the Rutgers chapter posted on Instagram several days ago.

In a statement, Rutgers said it did not comment on personnel or student conduct matters.

"Rutgers University is committed to providing a secure environment – to learn, teach, work and research – where all members of our community can share their opinions without fear of intimidation or harassment," it added.

Aus: "US anti-fascism expert leaves country a day after blocked from flying to Spain" Edward Helmore (Fri 10 Oct 2025 04.20 CEST)
Quelle: https://www.theguardian.com/us-news/2025/oct/09/anti-fascism-mark-bray-rutgers-university

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"Antifa-Forscher flieht nach Morddrohungen aus den USA" (11.10.2025)
Der US-Professor und Experte für die linke Antifa-Bewegung, Mark Bray, ist mit seiner Familie nach Spanien geflohen. Rechte Aktivisten hatten ihn attackiert. ...
https://taz.de/Nach-dem-Attentat-auf-Charlie-Kirk/!6119302/

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes nicht nur kerngesund, sondern deutlich besser in Schuss als es sein Alter vermuten lassen würde.

Nach einer planmäßigen ärztlichen Untersuchung im Militärkrankenhaus Walter Reed nahe der Hauptstadt Washington kam der Mediziner Sean Barbabella zu dem Schluss, Trump habe das Herz und Gefäßsystem eines 65-Jährigen – dabei ist der Präsident 79 Jahre alt.

Experten verschiedener Fachrichtungen hätten Trump einem umfassenden Gesundheitscheck unterzogen, heißt es in Barbabellas Abschlussbericht, der vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Das Ergebnis: ,,Präsident Trump erfreut sich nach wie vor einer exzellenten Gesundheit."

Dem Republikaner werden außergewöhnlich gute Laborwerte und ein ,,starkes körperliches Leistungsvermögen" bescheinigt. Stoffwechsel, Blutwerte, Herz- und Lungenfunktion seien unauffällig, auch neurologisch hatte der Leibarzt in seinem Zeugnis nichts zu beanstanden.

Als Präsident sei Trump uneingeschränkt in der Lage, ,,sein forderndes Tagespensum zu absolvieren". Außerdem habe er zur Vorbereitung für anstehende Auslandsreisen mehrere Impfungen erhalten, darunter eine Auffrischungsimpfung gegen Coronaviren.

In den USA gehört es zu den Eigenheiten des Politikbetriebs, dass Präsidenten regelmäßig öffentlich Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben – nicht, weil es gesetzlich vorgeschrieben wäre, sondern weil es sich im Laufe der Jahre zu einem Ritual entwickelt hat, dem sich kaum ein Amtsinhaber entziehen kann. Trump, der sich selbst einmal als ,,geistig sehr stabiles Genie" bezeichnete, macht da keine Ausnahme.

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, als Aufnahmen von – teils offenbar überschminkten – Blutergüssen an seinen Händen und geschwollen wirkenden Beinen im Netz die Runde machten.

Trump erklärte die Blutergüsse mit häufigem Händeschütteln, seine Sprecherin Karoline Leavitt nannte zusätzlich auch noch die Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten als Ursache.

Im Juli teilte das Weiße Haus mit, Trump leide an chronischer Veneninsuffizienz – einer ungefährlichen Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt.

Besonders bei Trumps Amtsvorgänger Joe Biden (82) hatten die Gesundheitschecks stets einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da es zum Ende seiner Amtszeit große Zweifel an der mentalen Fitness des Demokraten gab. Wegen des immer heftigeren Gegenwinds zog sich Biden nur Monate vor der Präsidentenwahl 2024 aus dem Rennen ums Weiße Haus zurück.

Im Januar dieses Jahres ging Trump dann – mit damals noch 78 Jahren – als bei Amtsantritt ältester Präsident in die Geschichte der Vereinigten Staaten ein. (dpa)

Aus: "Leibarzt bescheinigt Trump das Herz eines 65-Jährigen" (11.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/spekulationen-uber-blutergusse-an-handen-leibarzt-bescheinigt-trump-das-herz-eines-65-jahrigen-14536913.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen China angekündigt. Die Zölle gälten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus und würden spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, schrieb Trump am Freitag auf seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident reagierte damit auf die Ankündigung Chinas, den Export von Seltenen Erden strenger zu kontrollieren. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Trump kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an. Demnach könnte es auch Exportkontrollen, etwa für Boeing-Flugzeugteile geben. Exportkontrollen sind meistens Ausfuhrsperren, die von der Regierung in einzelnen Fällen aufgehoben werden können. Dadurch kann ein Land Einfluss darauf nehmen, welche Produkte in andere Staaten gelangen. 

Die Seltenen Erden sind ein zentrales Thema im Handelskonflikt zwischen China und den USA. Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Ausfuhr von Technologien im Zusammenhang mit Seltenen Erden werde ab sofort strenger kontrolliert. Unternehmen benötigten fortan eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Firmen sollen zusätzliche Einschränkungen gelten.

Die neue Regelung trat umgehend in Kraft und betrifft nach Angaben des Handelsministeriums in Peking auch Technologien zur "Montage, Einstellung, Wartung, Reparatur und Aufrüstung" von Produktionslinien. Als Begründung führt China eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an, weil Seltene Erden auch für militärische Güter eingesetzt werden könnten.

Trump teilte mit, er habe das geplante Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in zwei Wochen beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea nicht abgesagt. Er hatte zuvor bereits mit weiteren Zöllen gedroht und erwägt, Xi nicht mehr zu treffen. "Es scheint keinen Grund mehr dafür zu geben", das zu tun, sagte Trump.

Trumps Zollankündigung machte sich auch an der Börse bemerkbar. Die Aktien von Intel und Super Micro Computer gaben im nachbörslichen Handel um jeweils fünf Prozent nach, Nvidia verlor zwei Prozent. Die Aktien von Advanced Micro Devices (AMD) und Micron fielen um 3,3 beziehungsweise 2,8 Prozent. Der Branchenindex Philadelphia Semiconductor hatte bereits den regulären Handel mit einem Minus von 6,3 Prozent beendet.

Seltene Erden stecken in einer Reihe von Technologien, von Windturbinen bis zu Batterien für Elektroautos. China ist ein wichtiger Produzent der Materialien und mit großem Abstand Marktführer bei der Weiterverarbeitung. Das Land hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die andere Staaten am Aufbau einer eigenen Industrie hindern. Viele in anderen Ländern geförderte Rohmaterialien werden daher zur Verarbeitung nach China verschifft.

Aus: "Trump kündigt zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für China an" (11. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/usa-china-donald-trump-100-prozent-zusaetzliche-zoelle-november-handelsstreit

zut555

Trump droht mit Zöllen, Putin mit Atombomben. Es wird langsam Zeit das wir auch was zum drohen finden. Keine Ahnung, vielleicht könnten wir mit Stefan Raab drohen, oder Thomas Gottschalk...

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"Jubel für Trump, Buh-Rufe für Netanjahu" (12.10.2025)
In Tel Aviv feiern Hunderttausende die bevorstehende Geiselfreilassung. Trump kündigt Friedensgipfel in Scharm el-Scheich an. ... Zuvor hatte Trump erklärt, er werde am Montag eine ,,Menge" Staats- und Regierungschefs in Ägypten treffen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu sprechen. Die Hamas verkündete, sie werde an der ,,offiziellen Unterzeichnung" des Friedensplans nicht teilnehmen. Die Hamas handele ,,hauptsächlich durch katarische und ägyptische Vermittler", sagte ein Vertreter des Politbüros der radikalislamischen Palästinenserorganisation, Hossam Badran.
Badran unterstrich außerdem erneut die Weigerung der Hamas, den Gazastreifen zu verlassen. ,,Gerede darüber, Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben, egal ob sie Hamas-Mitglieder sind oder nicht, ist absurd und unsinnig", sagte er AFP. Die zweite Phase des US-Friedensplans werde daher ,,viele Komplexitäten und Schwierigkeiten beinhalten". (afp)
https://taz.de/-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6119316/

"Trump als Hoffnungsträger?" Felix Wellisch (12.10.2025)
... Nach dem Austausch von Gefangenen und dem Ende der Kämpfe in Gaza zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über die zweite Phase von Trumps sogenanntem Friedensplan ab. Die Hamas hat ihre in Trumps 20-Punkte-Plan geforderte Entwaffnung stets abgelehnt. Netanjahu und seine rechtsextremen Regierungspartner haben ein Ende des Krieges mit der Hamas in Gaza konsequent abgelehnt. Auch die künftige Verwaltung des Gazastreifens lässt bisher viele Fragen offen. Netanjahu drohte bereits, Israel werde den Krieg wieder aufnehmen, wenn die Hamas ihre Waffen nicht abgebe. ...
https://taz.de/Waffenstillstand-in-Gaza/!6119322/

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"Bizarre Händedruck-Szene in Ägypten: Trump konfrontiert Macron – ,,Ich will wissen, warum du mich verletzt hast?"" (14.10.2025)
Beim Gipfeltreffen in Ägypten ist US-Präsident Trump auf Frankreichs Präsident Macron nicht gut zu sprechen. Er spricht eine Warnung aus und kann sich auch einen Seitenhieb auf der Bühne nicht verkneifen. ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bizarre-handedruck-szene-in-agypten-trump-stellt-macron-zur-rede--will-wissen-warum-du-mich-verletzt-hast-14555675.html

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",,Sie ist eine schöne junge Frau": Trump lobt Meloni bei Gaza-Gipfel für ihr Äußeres" (13.10.2025)
Bei dem Gaza-Gipfel ging es um eine Friedenslösung für den Nahen Osten – doch Trump hat es sich nicht nehmen lassen, die einzige Frau unter den anwesenden Staats- und Regierungschefs für ihr Äußeres zu loben. ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-ist-eine-schone-junge-frau-trump-lobt-meloni-bei-gaza-gipfel-fur-ihr-ausseres-14555120.html

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"Ungewohntes Lob: Biden und Clinton würdigen Trump für Gaza-Waffenruhe" (14.10.2025)
Die früheren US-Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton sind eigentlich nicht gut auf Donald Trump zu sprechen. Angesichts der Waffenruhe im Gaza-Krieg finden sie aber lobende Worte für den Nachfolger. ... Bill Clinton veröffentlichte ebenfalls auf der Plattform X eine Mitteilung, in der es heißt: ,,Präsident Trump und seine Regierung, Katar und andere regionale Akteure verdienen große Anerkennung dafür, dass sie es geschafft haben, dass alle bis zum Abschluss des Abkommens engagiert dabei geblieben sind." Jetzt müssten Israel und die islamistische Hamas mit Unterstützung der USA versuchen, ,,diesen fragilen Moment in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln", schrieb der 79-jährige Ex-Präsident. ,,Ich glaube, dass sie es schaffen können, aber nur, wenn sie es gemeinsam tun." ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ungewohntes-lob-biden-und-clinton-wurdigen-trump-fur-gaza-waffenruhe-14555477.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen und begründet das mit deren Äußerungen rund um das tödliche Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk. Betroffen davon ist auch eine deutsche Person, wie das US-Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.

Der Vorwurf: Die Person habe Kirks Tod gefeiert und versucht, seine Tötung zu rechtfertigen, in dem sie in sozialen Netzwerken geschrieben habe: ,,Wenn Faschisten sterben, beschweren sich Demokraten nicht". Nähere Angaben zu der Person machte die US-Regierung nicht.

,,Bild" [https://www.bild.de/politik/inland/verstoerende-aussagen-deutsche-linke-spotten-ueber-mord-an-charlie-kirk-68c280f5d265e67995afbcdc] hatte im September kurz nach dem Mord an Kirk über einen freien Drehbuchautor und Filmemacher berichtet, der genau diesen Satz gepostet hatte. Seine neueste Dokumentation, die bei Arte erschien, wurde auch zum Teil in den USA gedreht. Ob er die betroffene Person ist, ist aber noch unklar, auf Anfrage des ,,Tagesspiegel" wollte er sich nicht äußern.

Neben dem Deutschen sind laut US-Außenministerium auch Staatsangehörige aus Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay von dem Visa-Entzug betroffen. ,,Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen", hieß es im Post des Außenministeriums.

Man werde weiterhin Ausländer mit Visum identifizieren, die die ,,abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben". Die genannten sechs Personen seien nur ein paar Beispiele für Ausländer, die in den USA nicht mehr willkommen seien.

Charlie Kirk war vor rund fünf Wochen erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Der Tod des einflussreichen Trump-Unterstützers und bekanntem Gesicht der amerikanischen Rechten entfaltete in den USA enorme politische Schlagkraft.

Am Dienstag verlieh US-Präsident Trump bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses Charlie Kirk posthum die höchste zivile Auszeichnung des Landes, die sogenannte Freiheitsmedaille. Anstelle des getöteten Kirk, der an diesem Dienstag 32 Jahre alt geworden wäre, nahm Witwe Erika Kirk die Auszeichnung entgegen.

Kirk habe seine Organisation Turning Point USA zur größten konservativen Jugendorganisation des Landes gemacht und für die Meinungsfreiheit gekämpft, so Trump. Erika Kirk sagte, sie habe siebeneinhalb Jahre damit verbracht, das perfekte Geburtstagsgeschenk für ihren Mann zu finden. ,,Aber jetzt kann ich mit Zuversicht sagen, Herr Präsident, dass Sie ihm das beste Geburtstagsgeschenk gemacht haben, das er jemals bekommen konnte."

Trump hatte bereits kurz nach der Tat dafür die Rhetorik ,,radikaler Linker" verantwortlich gemacht. Kritiker warfen ihm vor, damit die Stimmung im Land zusätzlich anzuheizen, statt einende Worte zu wählen. Das US-Außenministerium hatte bereits im September Ausländern mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollten sie im Internet die Tat rechtfertigen. (dpa)

Aus: "Deutschem wird wegen Aussage zu Charlie Kirk US-Visum entzogen" (15.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/auch-weitere-auslander-betroffen-deutschem-wird-wegen-aussage-zu-charlie-kirk-us-visum-entzogen-14566544.html

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/usa-visaentzug-aussenministerium-charlie-kirk

sonstwer

Immer diese woke Cancel-Culture. Hilf uns, Elon.

Hitchhiker's Tourguide

Wenn man das Zitat bei einer Suchmaschine eingibt, kommt als Urheber Mario Sixtus vom ZDF raus. Damit hätte man den Artikel durchaus ergänzen können.

coosa

Wenn man weiter recherchiert erfährt man, dass er keineswegs ,,vom ZDF" ist, sondern dieses ein paar Dokus und Filme von ihm ausgestrahlt hat.

pxeboot64

Da die US-Regierung konsequent ist, geht sie sicherlich genauso gegen ausländische Staatsangehörige vor, die sich in ähnlicher Weise über den Mord an der demokratischen Politikerin Melissa Hortman und ihrem Ehemanns geäußert haben.

/Sarkasmus off

[" ... Am 14. Juni 2025 wurde sie zusammen mit ihrem Ehemann von einem vermutlich politisch motivierten Täter in ihrem Wohnhaus erschossen. ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Melissa_Hortman]

GJ65

Natürlich sollte mit Leuten, die den Tod dieser Demokratin feierten genau so verfahren werden.

Denn wer den Tod eines politischen Gegners feiert und damit gutheißt, offenbart eine undemokratische Haltung. Solche Leute gibt es leider sowohl im rechten als auch linken (politischen) Lager.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie bei uns schon in den 80iger Jahren in gewissen Medien (z.B. Spiegel) gewisse Morde der RAF "relativierend" (um es einigermaßen diplomatisch auszudrücken) bewertet wurden. Diese Rolle haben heutzutage die (un)sozialen Medien übernommen. Insofern hat sich seither gar nicht mal so viel geändert. ;-)

so schliesst er messerscharf - dass nicht sein kann - was nicht sein darf

Wo bitte haben Sie denn solche Äußerungen über den Mord an der demokratischen Politikerin Melissa Hortmann seitens nicht US-Bürgern gelesen? Haben Sie Beispiele, die Ihre Unterstellung belegen?

fisher53

Ich wußte gar nicht das sich irgendjemand darüber lustig gemacht hat. Nennen Sie doch bitte mal Beispiele.

Nafnið

... Vergleichen Sie mal die Reaktionen auf den Mord von Georg Floyed mit denen an Charlie Kirk. Fällt Ihnen nichts auf oder passt das einfach nicht ins Weltbild?

Schönebergerin

Antwort auf @fisher53

https://www.theguardian.com/us-news/2025/sep/11/republican-senator-mike-lee-kirk-shooting-melissa-hortman


https://x.com/i/grok/share/xxtU5g0NDc253tyBppElx93so

https://www.wired.com/story/psyop-far-right-conspiracy-theories-minnesota-shooting/

War eigentlich ganz einfach zu finden, aber natürlich helfe ich gern!

https://www.wired.com/story/psyop-far-right-conspiracy-theories-minnesota-shooting/

Mindestens ein sehr bekannter Mega-Lunatic aus Südafrika war z.B. dabei.

Stribor

Das ist ein Strohmann. Niemand hat den Mord an diesen zwei Landespolitikern öffentlich begrüßt, erst recht nicht die deutschen Staatsmedien.

nicht allein

Antwort auf @fisher53

Eine eigeschränkte Wahrnehmung und dann auch noch keine Suchmaschien benutzen können. Da kann geholfen werden:

https://www.tiktok.com/@cbsnews/video/7550482945656507679

https://www.tiktok.com/discover/republicans-cheering-after-death-of-melissa-hortman


https://www.reddit.com/r/minnesota/comments/1o4qcrp/i_guess_it_was_only_a_matter_of_time_the_empire/

Nafnið

Antwort auf @nicht allein

"Da kann geholfen werden:"

Also mir haben Sie jetzt nicht geholfen. Haben die Personen in ihrem Beispiel überhaupt n Visum nötig?

Behandlungszimmer

    "Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht."

Ein Demokrat sagt oder denkt sowas nicht. Völlig zu Recht abgeschoben.

ZweimalGedacht

Ein inländischer Mensch darf sowas sagen? Wohin wird der denn Ihrer Meinung nach abgeschoben? So "zu Recht"?

Gibt es zwei Level von Meinungsfreiheit?

Sie reden hier - mit Verlaub - undemokratischen Kram, den Sie anderen vorwerfen.
Das ist schade - Sie würden bestimmt nicht in einem Land leben wollen, wo die Gedankenpolizei rumhängt, oder?

Frodooo

Kann man geschmacklos finden. Dafür aber ein Visum entziehen ist zu 100% autokratisch.

adrxl

Ein Demokrat schreibt anderen nicht vor, was sie zu sagen oder zu denken haben.

Wilbur Larch

Während die Witze Trumps über den Anschlag auf Nancy Pelosis Ehemann natürlich völlig in Ordnung gehen? ...

Krusty_t_clown

Liebe Mitforisten,
soviel zur berühmt, berüchtigten Redefreiheit in den USA. Immer nur dann wenn es den Rechten passt. So durchschaubar und widerlich. ...

Fritz1011

Antwort auf @ZweimalGedacht

"Gibt es zwei Level von Meinungsfreiheit?"

Äpfel und Birnen. Jeder darf bei sich zu Hause sagen was er will. Jemanden beherbergen, der mich beileidigt muss ich deswegen nicht. Wenn ich bei Ihnen zu Besuch bin und ihre Familie beleidige werfen Sie mich auch raus, zu Recht.

Der Abgeschobene darf in seinem deutschen Heimatland weiterhin Hass verbreiten ohne Konsequenzen aus Amerika fürchten zu müssen.

Gott.
Antwort auf @adrxl

Naja. Bei uns ist auch nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beleidigungen, Hetze,...). Sind wir nun keine Demokratie mehr?

Frater_minor

Und ich dachte in den USA ist "freedom of speech" ein wichtiges Grundrecht das auch der neue Präsident zu mindestens vor seiner Wahl ebenfalls gut geheißen hat. ...

Norouz

Die im Artikel dargestellten Äusserungen des Deutschen wären auch in Deutschland als Volksverhetzung strafbar.

Die Trennlinie verläuft etwas so: bezeichnet man AfD Abgeordnete als rechtsextremistisch ist das legal, ruft man zum Mord auf hingegen nicht.

wende60

Was für ein verkorkster Unsinn. Abgesehen davon ist der AFD-Rechtextremismus vom Verfassungsschutz zertifiziert.

Suhrkamp

Die Vereinigten Staaten sind nicht dazu verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen. Die Vergabe von Visa schließt auch in anderen Ländern eine Überprüfung der Verfassungstreue ein.

Gott.

Witzig wie nun alle auf die US-Regierung eindreschen. Dabei sind wir selbst doch kein Stück besser: https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-hasskommentar-genugt-bundesregierung-beschliesst-erleichterte-ausweisung-nach-terrorverherrlichung-11902292.html

drouiz

Dass die USA jetzt Menschen das Visum entziehen, weil die sich in den ach so freien USA so geäußert haben, wie es dem Führer missffällt, ist unangenehm.

Ganz ehrlich ist eine positive Äußerung zur Ermordung von irgendemandem aber auch nicht gerade eine gute Bewerung dafür willkommen zu sein. Das gilt ganz unabhängig davon ob es um die Einreise oder Verbleib in einer Demokratie oder in einem faschistischen Staat geht.

Aber diese Ausweisung an sich ist für mich gar nicht mal so eine Problem.

Das eigentlich beängstigende für jeden freiheitsliebenden Menschen müsste eigentlich sein, in welchem Umfang die USA offensichtlich hinter den Menschen herspioniert.

xy hat sich irgendo missliebig geäußert. Und es geht nicht um einen Enzelfall, bei dem irgendwer zufällig auf einen Post aufmerksam geworden ist. Die USA geben zu und sind ganz angetan davon aktiv explizit allen mit Visum in den USA befindlichen Personen nachzuspionieren, ob sie denn etwas von sich geben, was dem Führer oder seiner Entourage nicht gefällt.

Es gibt auch in Deutschland Dinge die nicht gesagt werden dürfen, aber das ist etwas anderes. Das was hier nicht gesagt werden darf ist gesetzlich geregelt. In den USA wäre und war es überhaupt kein Problem sich in gleicher Weise und gleicher Radikalität zu äußern, wenn es mit den Wünschen der Maga-Jünger übereinstimmt. Redefreiheit ist hier also der Willkür und der Nase des Führers unterworfen. ...

KlausErlenmeyer

Ob die wohl auch das Zeit online Forum scannen? Habe letztens mal gelesen was die verschiedenen Module von Palantir so alles können. ...

Rappunzel

Lässt Trump aktiv Social Media Kanäle überwachen?

Rudi_57

Eine ganze Reihe Federal Agencies überwacht aktiv die sogenannt sozialen Medien, Details stehen hier:

https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/social-media-surveillance-us-government

The Healer

Grundsätzlich ist jeder Mord zu verurteilen! Egal wer! den Tod eines Menschen "abfeiert" ist kein Demokrat oder anständig. Punkt.

Ob das ein Entzug des US-Visum rechtfertig, finde ich jetzt grenzwertig. Ich muss aber gestehen, wenn ich Demonstrationen sehen, wo ein Kalifat gefordert wird (diese Menschen werden die Rechte von Frauen nicht anerkennen) oder Demonstrationen zum Thema Gaza, wo ganz offen zum Antisemitismus aufgerufen wird (Juden haben wieder Angst in Deutschland-das ist ganz ganz schrecklich und unerträglich), ......., ist das noch Meinungsfreiheit? Ich denke NEIN. Und Menschen die hier leben und leben wollen, haben sich an unsere Gesetze zu halten. (ansonsten sind sie im falschen Land)

Barinthus

Ja ja, Donalds schwadronieren von "free speech" während des letzten Wahlkampfes. Gilt natürlich nicht für alle, sondern nur für diejenigen, die nach dem Mund reden. ...

Artimorty

Wahnsinn. Die USA haben die Gesinnungspolizei offiziell installiert.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] George Ward Price (* 1886; † 22. August 1961 in London) war ein britischer Journalist. ... Howard Griffiths kam dementsprechend in seiner Studie Fellow Travellers of the Right von 1979 zu dem Ergebnis, dass Rothemere und Price die Daily Mail bis 1938 als ein propagandistisches Instrument in den Dienst der nationalsozialistischen Sache gestellt hätten: Nachrichtenberichterstattung über Deutschland hätte die Zeitung in diesen Jahren bewusst nur in geringem Umfang geleistet, um stattdessen auf die Meinungsbildung über Deutschland anstatt durch Ereignismeldungen und Tatsachenfeststellungen durch schwammigere Sorten journalistischen Schreibens (in denen sich unliebsame Tatsachen umgehen und verschweigen ließen), wie Meinungskolumnen und Berichte über Interviews, die Price mit führenden NS-Persönlichkeiten geführt hatte, einzuwirken.

Nachdem Ward den Nationalsozialisten also bis Mitte der 1930er Jahre mit Einschränkungen sympathisierend gegenübergestanden hatte, wandte er sich nach der Sudetenkrise von 1938 zu einem scharfen Gegner des NS-Regimes. Der deutsche Propagandaminister Joseph Goebbels, dem dieser Umschwung nicht verborgen blieb, notierte hierüber in seinem Tagebuch verdrussvoll, dass er für ,,diese Gesinnungslumperei von Ward, der kürzlich noch den Führer als Gott anhimmelte und ihn heute als Hysteriker beschimpft, nur wenig Verständnis" habe.

Für den Fall einer erfolgreichen Invasion Großbritanniens wurde Price 1940 auf die vom Reichssicherheitshauptamt zusammengestellte Sonderfahndungsliste G.B., ein Verzeichnis von Personen, die bei einer deutschen Besetzung des Landes automatisch und vorrangig von Sondereinheiten der SS zu verhaften seien, gesetzt.

Während des Zweiten Weltkriegs berichtete Price aus Frankreich (1940), Tunesien (1942) und erneut Frankreich (1944).

1957 legte Price seine Autobiographie Extra-Special Correspondent vor.

Aus: "G. Ward Price" (20. Oktober 2025)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/G._Ward_Price

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[...] Der Starreporter George Ward Price gab in den 1930er Jahren seine journalistische Unabhängigkeit für den exklusiven Zugang zu Adolf Hitler auf. Ein historisches Lehrstück für die Gegenwart.

Als der britische Journalist George Ward Price am 18. September 1938 aus den Bayerischen Alpen zurückkehrte, glaubte er die grösste Story der Welt im Gepäck zu haben. Ward Price war Auslandskorrespondent der britischen Tageszeitung «Daily Mail» und hatte gerade Adolf Hitler in seinem Feriendomizil in Berchtesgaden besucht. Hitler war dem Briten wohlgesinnt. Schliesslich hatte Ward Price ihn bereits beim «Anschluss» Österreichs an Nazideutschland in Linz begleitet, als er dort vom Balkon des Rathauses zu einer jubelnden Menge sprach.

Auch der Bericht davon, den Ward Price nach London schickte, dürfte Hitler in bester Erinnerung geblieben sein: «Der Junge aus dem Dorf kehrt in die Stadt zurück, wo er seine Schultage verbrachte, als Diktator – nicht von Armeen, sondern von Herzen», schrieb Ward Price über den «Anschluss».

Spätestens da ahnten die Nazis wohl, wie nützlich ihnen der umtriebige Auslandkorrespondent sein konnte, der immer wie zufällig dort auftauchte, wo auch Hitler Ende der 1930er Jahre unterwegs war. Die Nazis sahen in Ward Price ein Mittel, die öffentliche Meinung in Grossbritannien zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Das Buch «Interviewing Hitler», das der britische Journalist Richard Evans über George Ward Price geschrieben hat, ist keine klassische Biografie. Denn das Leben des 1888 in der nordwestenglischen Kleinstadt Chester geborenen Journalisten ist abgesehen von seiner Arbeit kaum dokumentiert. Innerhalb seiner Branche dagegen muss man sich Ward Price als illustre Figur vorstellen: «Den bestgekleideten Zeitungsmann aller Zeiten» nannte ihn der Schriftsteller Ernest Hemingway scherzhaft. Seine Kollegen sahen in seiner Erscheinung als «junger Mann mit Monokel, glattem Mittelscheitel und leicht gedehntem Akzent» einen Grund dafür, dass sich ihm noch die «unzugänglichsten Monarchen, Diktatoren und Staatsmänner» anvertrauten.

Das geschmeidige Auftreten verband Ward Price mit einer Arbeitsmoral, die ihn «wie ein Geier vom Himmel auf News-Storys» niederstürzen liess, so die Journalistenkollegen. So war Ward Price im Herbst 1938 an jener Story dran, die damals die ganze Welt interessierte: Stand Adolf Hitler kurz davor, das tschechoslowakische Sudetenland zu besetzen, oder war er von der britischen Appeasement-Politik noch aufzuhalten?

Als am 17. September 1938 der britische Premierminister Neville Chamberlain aus Berchtesgaden abgereist war, fragte Ward Price bei Hitler um ein Interview an. Er hatte seit der nationalsozialistischen Machtergreifung immer exklusiveren Zugang zu den höchsten Kreisen der Nazis erhalten: Er durfte Hitler bei seiner Reise zum italienischen Faschistenführer Benito Mussolini begleiten, dinierte mit dem deutschen Botschafter in London, Joachim von Ribbentrop, und er hatte als Erster von Hitlers Treffen mit dem britischen Premierminister erfahren. Nun lud Hitler Ward Price in sein Feriendomizil Berghof oberhalb von Berchtesgaden zum Nachmittagstee ein.

Als sich die beiden vor den Kamin setzten, soll Ward Price Hitler gefragt haben, ob dieser Massnahmen gegen die Tschechoslowakei vorbereite, falls diese sich weigere, den Sudetendeutschen das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. «Natürlich», soll Hitler gesagt haben. «Und was würden Sie dann mit den Tschechen machen?» – «Wenn wir einmarschieren müssen, sind sie erledigt», sagte Hitler. So schreibt es Ward Price in seiner eigenen Autobiografie.

Während die Weltöffentlichkeit noch darüber rätselte, ob Hitler tatsächlich einen Krieg riskieren würde, hatte Ward Price des «Führers» Bereitschaft dazu aus erster Hand bestätigt bekommen: Die Appeasement-Politik des britischen Premierministers Chamberlain dürfte bald an Hitlers Kriegshunger scheitern.

In seinem Buch sieht Richard Evans mehrere Gründe dafür, warum sich Hitler ausgerechnet Ward Price so anvertraute. Der britische Starjournalist zeigte sich den Nazis zugewandter als jeder andere internationale Korrespondent in Deutschland. Er hob als einziger den Arm zum Hitlergruss und schrieb schmeichelhafte Porträts führender Nazis und anderer Faschisten.

Zudem kann Evans anhand von Tagebucheinträgen des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels aufzeigen, dass Ward Price seine Texte von den Nazis genehmigen liess. Bei seinem Interview in Berchtesgaden war es Hitler persönlich, der laut Goebbels den Text nachträglich «überarbeitet» haben soll. Goebbels schrieb zufrieden: «Er wird ein gutes Interview publizieren.»

Manchen britischen Kollegen galt Ward Price als «internationales Sprachrohr der Nazis» und sein Mutterblatt «Daily Mail» als «Organ des internationalen Faschismus». Der spätere Premierminister Winston Churchill soll bei einem Abendessen zu ihm gesagt haben: «Ich sehe, Sie waren wieder in Deutschland, um die blutbefleckten Hände Ihrer Nazi-Freunde zu schütteln.»

Die Kritik dürfte Ward Price kaum getroffen haben. Nach der Kriegserklärung Grossbritanniens gegen Nazideutschland wechselte auch er die Seite und bereiste nach dem Krieg bis ins hohe Alter als unbescholtener Sonderkorrespondent die ganze Welt.

Das Bild des womöglich grössten Opportunisten der britischen Pressegeschichte rückt Richard Evans' lesenswerte Biografie nun wieder zurecht, und diese liefert gleichzeitig ein historisches Lehrstück darüber, wie der exklusive Zugang zu Demagogen, Autokraten und Diktatoren selten ohne Abstriche bei der journalistischen Freiheit zu haben ist.

Richard Evans: Interviewing Hitler. How George Ward Price Became the World's Most Famous Journalist. History Press 2025. 240 S.

Aus: "Neue Biografie: Hitlers britischer Lieblingsjournalist liess seine Texte von den Nazis genehmigen" Timo Posselt (20.10.2025)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/george-ward-price-hitlers-britischer-lieblingsjournalist-ld.1907381

"Review: Interviewing Hitler by Richard Evans review – the most unethical journalist in history" John Banville (Thu 7 Aug 2025)
George Ward Price, the Mail's star reporter, landed a series of scoops in the 1930s. But who was he really working for?
Source: https://www.theguardian.com/books/2025/aug/07/interviewing-hitler-by-richard-evans-review-the-most-unethical-journalist-in-history

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[...] Wie interviewt man einen Diktator? Der im August verstorbene Medienexperte Lutz Hachmeister hat Gespräche analysiert, die Auslandjournalisten mit Adolf Hitler geführt haben.

«Hitler will Arbeit für alle Deutschen», titelte die «New York Times» am 10. Juli 1933. Das war nach einem Treffen der Reporterin Anne O'Hare McCormick mit dem damals frischgebackenen deutschen Reichskanzler. Ausführlich liess die spätere Pulitzerpreisträgerin Hitler über seine Autobahnprojekte und seine vorgebliche Bewunderung für den US-Präsidenten schwafeln und schwärmte vom «entwaffnenden Lächeln» ihres Gegenübers, das «nirgendwo gekünstelt, unermüdlich und unbeschwert» sei und sogar «die sensible Hand eines Künstlers» habe. Sicher, manchmal rede dieser deutsche Politiker «wie ein Besessener», aber doch «zweifellos ehrlich».

Die beginnende Judenverfolgung durch die Nazis kam – keine Selbstverständlichkeit in Hitler-Interviews – durchaus zur Sprache. Die denkwürdige Frage der Journalistin lautete: «Wie beurteilen Sie die Vor- und Nachteile Ihrer antisemitischen Politik?» Für Hitler bot diese Frage Gelegenheit, darauf hinzuweisen, die angeblich verfolgten Juden würden weiterhin in den besten Berliner Cafés dinieren. Und Nationen, die sich um ihr Schicksal sorgten, könnten sie ja gerne bei sich aufnehmen.

Seit 1922, also noch vor dem Putschversuch vom 9. November 1923, führten Journalistinnen und Journalisten aus den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Italien rund hundert Interviews mit Adolf Hitler. Welche Wirkung hatten sie? Eine enorme, behauptete 2021 der deutsche Historiker Norman Domeier. Ohne sie sei Hitlers Aufstieg vom «bavarian Mussolini» zum «Führer» im anbrechenden Zeitalter der Massenmedien schlichtweg nicht vorstellbar.

Lutz Hachmeister, der im August 2024 kurz vor seinem 65. Geburtstag verstorbene Medienexperte und ehemalige Leiter des Grimme-Instituts, war anderer Meinung. In seinem nun postum erschienenen, sorgfältig recherchierten und grossartig erzählten Buch «Hitlers Interviews» findet sich gleich zu Beginn die Vermutung, Hitler wäre wohl auch dann an die Macht gekommen, hätte er nie ein Exklusivinterview für Auslandskorrespondenten gegeben. Warum also sich dann überhaupt mit ihnen beschäftigen?

Weil, so Hachmeister, diese Interviews lehrreich seien. Und aktueller denn je, mit Blick auf die Faszination, die Populisten und Autokraten auf Medienvertreter ausüben. Noch heute, im Zeitalter gravierender Umbrüche im Mediensystem und des Aufstiegs von Interview-Podcastern wie Joe Rogan. Heute wie damals, resümiert Hachmeister, seien journalistische Scoops, persönliche Eitelkeit und die Nähe zur Macht wichtiger als die Frage, welche Narrative man zu verbreiten helfe – auch wenn man sich dabei zum Sprachrohr von Propaganda mache.

Beispiele, wie man es nicht machen sollte, finden sich in den von Hachmeister untersuchten Interviews zuhauf. Viele ausländische Pressevertreter, die meisten aus dem angelsächsischen Raum, waren schlecht vorbereitet, hoffnungslos naiv oder liessen es an der gebotenen Distanz mangeln – wie heute ein Tucker Carlson im Gespräch mit Putin. Erstaunlich oft zeigte sich auch eine ideologische Nähe zwischen Journalist und Befragtem. Erstaunlich freilich nur so lange, bis man von Lutz Hachmeister erfährt, wie sorgfältig Hitlers Medienberater die Interviewer im Vorfeld auswählten.

Die Fragen waren meist im Voraus abgesprochen, die Gespräche mussten vor Abdruck autorisiert werden. George Ward Price zum Beispiel, Korrespondent der damals profaschistischen «Daily Mail», gerierte sich 1936 als eine Art britischer Abgesandter: «Ich habe nicht nur als Journalist, sondern als inoffizieller Bote Englands um diese Audienz gebeten», schrieb er in dem Brief, mit dem er bei der Reichskanzlei um ein Gespräch bat.

Am Ende des Schreibens rühmte er Hitler «mit aller Ehrerbietung» als «grössten Mann Deutschlands» – und fügt hinzu, dass Hitler, wenn seine Vorschläge für einen europäischen Frieden realisiert würden, «der grösste Mann der ganzen Geschichte» sein werde. Unter diesen Voraussetzungen hatte der so Geschmeichelte keine Mühe, in seiner üblichen Dauersuada seine Vorstellungen von einer Partnerschaft Deutschlands mit Grossbritannien unterzubringen und dabei seine friedlichen Absichten zu beteuern.

Ähnlich bizarr mutet heute das Gespräch an, das fünf Jahre später, also bereits mitten im Krieg, stattfand. Der ehemalige US-Diplomat John Cudahy, ein Vertreter der isolationistischen «America First»-Bewegung, führte es am 10. Juni 1941 für die Illustrierte «Life» und handelte sich damit in seinem Heimatland den Ruf ein, ein «Nazi Megaphone» zu sein. Für Hitler war das Gespräch ein letzter Versuch, die USA vom Kriegseintritt abzubringen.

Für Hitler, dessen Kommunikationsstil sich laut Hachmeister in Interviews kaum von dem seiner Reden vor Massenpublikum unterschieden habe, waren solche Formate von rein strategischem Interesse: Französischen Reportern versicherte der neue Reichskanzler treuherzig, die von Frankreich-Hass triefenden Passagen in «Mein Kampf» seien allein den Umständen seiner Festungshaft beim Schreiben geschuldet. Heute wünsche er sich Frieden und Aussöhnung. Das wollten vor dem Krieg alle glauben. In der Wochenzeitung «L'Illustration» schrieb der französische Journalist Robert Chenevier nach einem Treffen mit Hitler im November 1938, die Augen des Führers hätten in «unschuldigem Blau» gestrahlt.

Neben Hitlers Augen liessen sich die Medienvertreter noch von anderen atmosphärischen Details faszinieren. Von Hitlers Lektüre eines Edgar-Wallace-Krimis im Flugzeug auf Wahlkampftour zum Beispiel, von seiner Treffsicherheit beim Schiessen auf Schneebälle beim Spaziergang auf dem Obersalzberg und immer wieder seinem fröhlichen Lächeln. «Er lacht offen», berichtete der französische Philosoph Bertrand de Jouvenel 1936 für «Paris-Midi» und malte in zarten Farben ein Bild fast inniger Vertrautheit: «Sein Gesicht nähert sich meinem. Ich fühle mich überhaupt nicht mehr eingeschüchtert. Ich lache auch.»

Nicht alle liessen sich blenden, nur um sich zu irren. Manche liessen sich nicht blenden – und irrten sich dann trotzdem: Die amerikanische Journalistin Dorothy Thompson, die Hitler 1932 im Berliner Hotel Kaiserhof traf, spottete in ihrer «Cosmopolitan»-Reportage ausführlich über die «verblüffende Bedeutungslosigkeit» dieses Mannes. Es seien kaum fünfzig Sekunden vergangen, so Thompson, und sie sei sich sicher gewesen, dass es diese «Verkörperung des kleinen Mannes» nie zum Diktator Deutschlands bringen werde.

Lutz Hachmeister: Hitlers Interviews. Der Diktator und die Journalisten. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2024. 384 S.

Aus: "Im Gespräch mit Hitler verloren manche Interviewer jede Distanz: «Sein Gesicht nähert sich meinem. Ich fühle mich überhaupt nicht mehr eingeschüchtert»" Oliver Pfohlmann (17.12.2024)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/der-diktator-im-gespraech-lutz-hachmeister-analysiert-hitler-interviews-ld.1862641

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[...] US-Medien sollen über das Kriegsministerium – wie die Trump-Regierung das Pentagon betitelt – nur noch berichten, was die Regierung genehmigt. Wenn Journalisten sich dazu nicht verpflichten, werde ihnen der Zugang zu Pressekonferenzen und sonstigen Informationen verwehrt. Der Verteidigungsminister persönlich schrieb dazu auf der Plattform X: "Befolge die Regeln, oder geh nach Hause." Diese Form der "Vorabzensur" kannten Journalisten bislang aus Russland, dem Iran oder Nordkorea. In den USA verbietet die Verfassung die Zensur (wie auch in Deutschland), die Meinungsfreiheit ist dort so weit gefasst wie in wenigen Ländern des Westens. Auch das macht die neueste Vorgabe aus dem Pentagon so bemerkenswert.

...

Aus: "Sie liegen ihm zu Füßen" Heike Buchter (Aus der ZEIT Nr. 41/2025 )
Quelle: https://www.zeit.de/2025/41/medien-usa-donald-trump-pressefreiheit-berichterstattung/komplettansicht

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[....] Zahlreiche US-Reporterinnen und -Reporter haben aus Protest gegen von der Regierung erhobene Regeln zur Berichterstattung ihre Büros im Pentagon verlassen. Sie gaben ihre Zugangsausweise ab. Laut der Nachrichtenagentur AP lehnen "nahezu alle Medien" die von Kriegsminister Pete Hegseth erlassenen Vorgaben ab. Sie sehen vor, dass Journalisten aus dem Pentagon ausgewiesen werden können, wenn sie über Informationen berichten, die nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden.

US-Medien hatten unter Berufung auf ein Memo berichtet, dass Journalisten künftig keine Informationen ohne Genehmigung des Pentagons veröffentlichen dürfen - sonst könnten sie ihren Zugang zum Gebäude verlieren. Reporter hätten sich bis Mittwoch, 17 Uhr (Ortszeit) per Unterschrift zur Einhaltung verpflichten sollen. Nach Verstreichen der Frist hätten die Berichterstatter demnach binnen 24 Stunden ihren Ausweis abgeben und ihren Platz räumen müssen.

Den Angaben nach verließen etwa 40 bis 50 Journalisten gemeinsam das Gebäude und trugen Stühle, einen Kopierer, Bücher und Fotos auf den Parkplatz des Ministeriums.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, allein mindestens 30 Nachrichtenorganisationen, darunter sie selbst, lehnten die Unterzeichnung der neuen Richtlinie ab und begründeten dies mit einer Bedrohung der Pressefreiheit und ihrer Fähigkeit, unabhängige Berichterstattung "über das mächtigste Militär der Welt" zu betreiben. Mehrere große US-Nachrichtensender hatten sich bereits vorab öffentlich geweigert, die neuen Richtlinien zu akzeptieren.

Aus einem von CBS News geteilten Post war hervorgegangen, dass dazu neben dem Sender selbst auch ABC News, CNN und NBC News zählen. Berichten zufolge schlossen sich auch die konservativen Medien Fox News - wo Hegseth selbst einst beschäftigt war -, Washington Times und Newsmax an. Als bisher einziges Medienunternehmen habe das rechte One America News Network OANN den Bedingungen zugestimmt.

"Es ist traurig, aber ich bin auch wirklich stolz auf das Pressekorps, dass wir zusammengehalten haben", sagte Nancy Youssef, Reporterin bei The Atlantic, die seit 2007 einen Schreibtisch im Pentagon hatte.

Youssef sagte, es ergebe keinen Sinn, Regeln zu unterzeichnen, die vorschreiben, dass Reporter keine Militärbeamten um Informationen bitten dürfen. "Wer zustimmt, keine Informationen anzufordern, stimmt zu, kein Journalist mehr zu sein", sagte sie. "Unser ganzes Ziel ist es, Informationen zu beschaffen."

Schon vor Einführung seiner neuen Pressepolitik hatte Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Moderator, den Informationsfluss eingeschränkt. Er hielt nur zwei formelle Pressebriefings ab, untersagte Journalisten den Zugang zu vielen Bereichen des Pentagons ohne Begleitung und leitete Ermittlungen zu Medienlecks ein.

Die Regierung ließ laut AP verlauten, mit den neuen Regeln wolle man eine "sehr störende" Presse regulieren. Dabei handle es sich um "gesunden Menschenverstand". US-Präsident Donald Trump hat sich seit seinem Amtsantritt mit mehreren Medien juristische Auseinandersetzungen geliefert - darunter die New York Times, das Wall Street Journal, die Fernsehsender CBS News und ABC News sowie die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.

Die Pentagon Press Association, die mehr als 100 Nachrichtenorganisationen, darunter Reuters, vertritt, teilte in einer Erklärung mit, der Mittwoch sei "ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit gewesen, der Bedenken hinsichtlich des nachlassenden Engagements der USA für Transparenz in der Regierungsführung, für öffentliche Rechenschaftspflicht im Pentagon und für freie Meinungsäußerung für alle aufkommen lässt".

Die Journalisten kündigten an, weiterhin intensiv über das US-Militär berichten zu wollen, auch wenn dies künftig aus größerer Distanz geschehen müsse.

Aus: "Menschen tragen Kartons aus dem Pentagon: Restriktionen der US-Regierung Journalisten verlassen Pentagon aus Protest" (16.10.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-journalisten-protest-pentagon-hegseth-100.html

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[...] Mindestens 30 US-Medienhäuser weigern sich, die neuen Zugangsregeln für Pressevertreter im US-Verteidigungsministerium zu unterzeichnen. Darunter sind die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und AP sowie die Zeitungen New York Times, Wall Street Journal und Washington Post. Auch die konservativen Medien Fox News, Washington Times und Newsmax schlossen sich an.

Die Pentagon Press Association, die mehr als 100 Nachrichtenorganisationen vertritt, die regelmäßig über das Militär berichten, forderte die US-Regierung auf, die Richtlinie zu überdenken. In einem gemeinsamen Statement kritisierten die Sende ABC News, CBS News, CNN und Fox News Media die neuen Vorgaben als beispiellos und Gefahr für journalistische Schutzrechte. "Wir werden weiterhin über das US-Militär berichten, so wie es jede unserer Organisationen seit vielen Jahrzehnten tut, und dabei die Prinzipien einer freien und unabhängigen Presse wahren", teilten die Sender mit.

Die Medien warnen vor einer Einschränkung der Berichterstattung über das US-Militär und einer Gefahr für die Pressefreiheit. Die Frist zur Annahme der neuen Beschränkungen lief am Dienstag ab. Wer nicht unterschreibt, muss bis zu diesem Mittwoch seine Presseausweise abgeben und die Arbeitsplätze im Gebäude des Ministeriums räumen. Insgesamt könnten rund 100 Presseakkreditierungen entzogen werden.

Das US-Verteididungsministerium hatte die neuen Richtlinien im September bekannt gegeben. Demnach dürfen Informationen nur veröffentlicht werden, die zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Die Regelung verlangt von Journalisten außerdem, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, die Journalisten sollten die Regelung nur zur Kenntnis nehmen, nicht ihr zustimmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Anforderungen "gesunden Menschenverstand". US-Präsident Donald Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfinde die Presse als "sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation", sagte Trump.

Juristen warnen, die Regelung verletze den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit schützt. Die Pflicht zur Anerkennung der Regeln könne zudem Staatsanwälten helfen, Reporter nach dem Spionagegesetz anzuklagen. Die nun vorgelegte Regelung ist bereits eine überarbeitete Version nach Verhandlungen zwischen dem Ministerium und Medienorganisationen.

Aus: "US-Medien verweigern Unterschrift unter neuen Presseregeln im Pentagon" (15. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/pentagon-us-medien-regeln

jhk9

Trumps Anhänger werden wieder irgendwelche Ausreden finden, um auch diese Beschädigung der Demokratie schönzureden.

Taranis

Ist das diese viel gerühmte ,,Freedom of speech", wovon man so viel aus den USA hört?

Calopii

Also die Presse soll ihren eigenen Maulkorb unterschreiben? Was ist dann der "Zugang" noch wert, wenn letztendlich das Regime entscheidet was berichtet werden darf?

Wie sagte doch Erich Kästner?

"Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken."

Trockennasenprimat

,,Hegseth empfinde die Presse als "sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation", sagte Trump."

Und so spiraliert die intellektuelle Verlotterung immer tiefer in die Komplettverblödung.

Anonymix

Das tägliche Kasperle-Theater im Weißen Haus. Idiocracy.

Veganes Hack

Die Gleichschaltung der Medien ist ein extrem wichtiger Schritt in jedem autoritaeren oder faschistischen System.

Raumtrenner

Die Uhr läuft im Eiltempo rückwärts... Krass, dass selbst Fox News da Protest einlegt. Ironie, denn Fox News hat das Amerika mit geformt, in dem die Demokratie Tag für Tag mehr nur ein optionales Abo für die Nation wird.

Die Sprache der amerikanischen Regierung ähnelt zunehmend der russischen um 2009 herum. ... Rechte Medien wie Fox News haben Zombies herangezüchtet, die aktiv gegen ihre eigenen Interessen wählen. Entfesselter Rechtspopulismus in der Medienlandschaft ist der erste Schritt in so eine Realität. Uns sollte das zu denken geben. Auch wir haben Medienhäuser, die skrupellos Lügen und sich eine Rüge nach der nächsten abholen. Konsequenzen? Nein! Warum also aufhören? Man braucht nicht in die Vergangenheit zu schauen, der Fahrplan wiederholt sich, die Blaupause ist bekannt, ob Ost oder West ... Man fühlt sich machtlos.

oidamo

Und der designierte Trump-Nachfolger JD Vance schwadroniert auf der Sicherheitskonferenz noch davon, wie sehr die Meinungsfreiheit in Europa doch in Gefahr ist. Haha. Was für Clowns.

Japar Rodenkirchen

Mensch, jetzt merkt sogar der Verschwörungs- und Lügensender FOX das sich Autokraten nur ungern in die Karten schauen lassen.

Land unter

"Hintergrund ist ein Streit über eine Richtlinie von Verteidigungsminister Pete Hegseth, nach der im Pentagon akkreditierte Journalisten sich nicht mehr wie bisher frei in den Gängen des Ministeriums bewegen und Büros von Mitarbeitern aufsuchen dürfen. Die Mitarbeiter benötigten nunmehr die Erlaubnis von Vorgesetzten, bevor sie mit Journalisten redeten, auch wenn es sich nicht um Informationen handle, die aus Verschlusssachen stammten."

https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/aeusserungen-zu-charlie-kirk-us-aussenministerium-entzieht-mehreren-auslaendern-visa-accg-110732603.html

Ist ja in Berlin ganz normal, dass Journalisten frei und ohne Genemigung im Bendlerblock herumflanieren können.

Margarina

Ja stimmt, das dürfen nur Lobbyisten mit Zutrittsausweis für den Bundestag.

sonstwer

Wirklich alles mit Ansage. Und auch deutsche Medien bemühen sich weiterhin, so zu tun als wären das normale politische Vorgänge.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] ,,Großartig, ich liebe Hitler" und ,,Wenn dieser Chat auffliegt, sind wir geliefert": Schon beim Schreiben sorgten sich die Führungsspitzen der Republikanischen Jugend in den USA, was geschehen würde, sollten ihre Textnachrichten je geleakt werden.

Das hielt die jungen Politiker aus New York, Kansas, Arizona und Vermont jedoch nicht davon ab, weiterzumachen, wie eine exklusive Recherche von ,,Politico" zeigt. Der Nachrichtenseite wurden Tausende Chatnachrichten von hochrangigen Jugendvertretern der Republikanischen Partei zugespielt. Was diese Gespräche offenbaren, sagt viel aus über die Gesinnung von Amerikas konservativem Nachwuchs. Über das, was sie zu sagen bereit sind, wenn sie glauben, dass niemand zuhört.

Schwarze bezeichnen sie in den Nachrichten als ,,Affen" und ,,Wassermelonenmenschen". Sie witzeln darüber, ihre politischen Gegner in Gaskammern zu stecken, Feinde zu vergewaltigen und in den Selbstmord zu treiben. Republikanische Politiker, die die Sklaverei unterstützen, loben sie hingegen. Über den Fall um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und seine möglichen Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump machen sie sich lustig.

,,Politico" hat die Chatverläufe ausgewertet und zusammengefasst, insgesamt mehr als 2900 Seiten mit Nachrichten, die von Anfang Januar bis Mitte August über den Dienstleister Telegram verschickt wurden:

* William Hendrix, der stellvertretende Vorsitzende der Kansas Young Republicans, verwendete demnach in dem Chat mehr als ein Dutzend Mal das N-Wort oder Varianten dieser rassistischen Beleidigung.
Bobby Walker, damals stellvertretender Vorsitzender der New York State Young Republicans, bezeichnete Vergewaltigungen als ,,episch".

* Peter Giunta, damals Vorsitzender derselben Organisation, schrieb in einer im Juni versendeten Nachricht, dass ,,jeder, der mit Nein stimmt, in die Gaskammer kommt". Dabei bezog er sich offenbar auf eine bevorstehende Abstimmung darüber, ob er Vorsitzender der Young Republican National Federation werden sollte. Diese republikanische Organisation umfasst 15.000 Mitglieder zwischen 18 und 40 Jahren. ,,Ich werde einige der schlimmsten physischen Foltermethoden entwickeln, die die Menschheit kennt. Wir wollen nur wahre Gläubige", fuhr er fort.

* ,,Können wir die Duschen reparieren? Gaskammern passen nicht zur Ästhetik Hitlers", antwortete Joe Maligno, der sich zuvor als General Counsel der New York State Young Republicans vorgestellt hatte. ,,Wir tun so, als würden wir sie mögen: ,Hey, kommt rein. Nehmt eine Dusche und entspannt euch.' Boom, tot sind sie."

* ,,Ich bin bereit, jetzt zuzusehen, wie Menschen verbrannt werden", befand Annie Kaykaty, Mitglied des Nationalkomitees von New York.

Die rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Rhetorik zeugt von einer Verrohung unter jenen, die sich als nächste Führungskräfte der republikanischen Partei in Position bringen wollen. Zugleich dokumentieren die Nachrichten eine Kampagne der jungen Trump-Unterstützer zur Übernahme der nationalen Organisation der Young Republicans. Viele der Chat-Mitglieder sind laut ,,Politico" bereits in der Regierung oder Partei tätig, einer von ihnen, Samuel Douglass, ist sogar Senator des Bundesstaates Vermont.

Mindestens eine Person im Chat arbeitet laut ,,Politico" in der Trump-Regierung: Michael Bartels, der seinem LinkedIn-Profil zufolge als Senior Advisor im Büro des General Counsel der US-Behörde für Kleinunternehmen tätig ist. Bartels äußerte sich im Chat nicht besonders häufig, widersprach aber auch nicht den beleidigenden Äußerungen darin. Damit konfrontiert, lehnte er eine Stellungnahme ab. Auch Dwyer, Kaykaty, Maligno und Hendrix wollten sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

Infolge der Recherche habe ein Mitglied des Chats seinen Job verloren, bei einem weiteren sei ein Stellenangebot zurückgezogen worden, heißt es in dem Artikel.

Giunta hingegen geht in die Offensive. Er behauptet, die Veröffentlichung des Chats sei Teil einer ,,hochgradig koordinierten, einjährigen Rufmordkampagne unter der Führung von Gavin Wax und dem New York City Young Republican Club" – eine Anspielung auf einen einst verdeckten internen Machtkampf, der nun offen ausgetragen wird.

,,Diese Protokolle wurden durch Erpressung beschafft und ,Politico' von denselben Leuten zur Verfügung gestellt, die sich gegen mich verschworen haben", erklärte er. ,,Am entmutigsten ist, dass trotz meiner unerschütterlichen Unterstützung für Präsident Trump seit 2016 einige Mitglieder seiner Regierung – darunter Gavin Wax – sich an dieser Verschwörung beteiligt haben, um mich öffentlich zu ruinieren, nur weil ich sie privat herausgefordert habe."

Wax, ein Mitarbeiter im Außenministerium unter Trump, leitete früher den New York Young Republican Club – eine separate, in der Stadt ansässige Gruppe, die in Auseinandersetzungen mit der staatlichen Organisation, den New York State Young Republicans, steht. Auch er wollte den Fall auf Anfrage von ,,Politico" nicht kommentieren.

Reaktionen gibt es inzwischen aber auf höchster Ebene: Vize-Präsident JD Vance spielte den Chat herunter. ,,Die Realität ist, dass Kinder dumme Dinge tun, insbesondere junge Jungen", sagte Vance in der ,,Charlie Kirk Show". ,,Sie erzählen provokante, beleidigende Witze. Das tun Kinder nun einmal. Und ich möchte wirklich nicht, dass wir in einem Land aufwachsen, in dem ein Kind, das einen dummen Witz erzählt – einen sehr beleidigenden, dummen Witz –, sein Leben ruiniert bekommt."

Prominente New Yorker Republikaner, darunter die Abgeordnete Elise Stefanik und der Minderheitsführer im Senat des Bundesstaates, Rob Ortt, hingegen verurteilten den Chat.

Aus: "Geheime Chats offenbaren, was Trumps Partei-Nachwuchs denkt – JD Vance spricht von ,,Kinderwitzen"" Viktoria Bräuner (16.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/hitler-verehrung-rassismus-gaskammer-posts-geheime-chats-offenbaren-was-trumps-partei-nachwuchs-denkt-14577917.html

belo2013
16.10.25 09:14

Wieder was gelernt, danke JDV für die Erklärungen. Also in den USA sind 18 bis 40jährige noch "Kinder". Geschichten über Gaskammern oder Verbrennen zeigen uns den Humor der Reps, das sind also deren "Witze".

Minztee
16.10.25 09:21

So eklig diese Nachrichten auch sind, wundert es eigentlich wirklich noch irgendwen? Also mich nicht. Und das ist das eigentlich Erschreckende.

orangebeach
16.10.25 09:19

Ist er nicht gnädig mit den Jung-Nazis, der liebe Vize-Präsident?!? Dabei würde er seinen braunen Nachwuchs doch so gern loben für ihre Haltung, die er selbst zweifelsfrei teilt. Nur darf er das als Vertreter der reinen, weissen Lehre nicht öffentlich
tun...

Muskelkater
16.10.25 09:19

Die USA sind unserer Zeit nur voraus. Auch in Deutschland wird es wieder eine Zeit geben (wenn es sie nicht schon längst gibt), da wird solches Verhalten (zurzeit noch hinter den Kulissen) als "Kinderwitz" abgetan. ...

JacktheRabbit
16.10.25 09:03

    Und ich möchte wirklich nicht, dass wir in einem Land aufwachsen, in dem ein Kind, das einen dummen Witz erzählt – einen sehr beleidigenden, dummen Witz –, sein Leben ruiniert bekommt."

Seltsam, bei Menschen die sich kritisch über Kirk geäußert haben galt das nicht. Gilt wohl wieder nur für rechte weiße Republikaner.

CKG
16.10.25 09:23

@JacktheRabbit am 16.10.25 09:03

Das ist mir auch sofort eingefallen. Einfach nur noch gruselig.

...

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[...] Ein kalifornisches Bundesgericht hindert die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst daran, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben.

Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz - in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.

Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Mittwochs nachreichen, hieß es in den Berichten. Es ist davon auszugehen, dass die Trump-Regierung sich juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.

Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.

Die Trump-Regierung hat damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In den USA werden solche Maßnahmen ,,RIFs" (,,reduction in force") genannt. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften reichten Klage ein.

Im Zuge dessen musste die Trump-Regierung auch offenlegen, bei welchen Behörden bereits Kündigungen ausgesprochen wurden. Betroffen waren demnach unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete entsprechende Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Etliche Hundert dieser Kündigungen seien demnach irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen worden.

Die Richterin untersagte der Regierung laut dem Portal ,,The Hill", weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen. (dpa)

Aus: "Gericht stoppt ,,Shutdown"-Stellenabbau der Trump-Regierung" (15.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/haushaltsstreit-in-den-usa-gericht-stoppt-shutdown-stellenabbau-der-trump-regierung-14577548.html

https://edition.cnn.com/2025/10/14/politics/federal-worker-layoffs-government-shutdown

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[...] Portlands Bürgermeister hat sich entschieden den Aussagen von US-Präsident Donald Trump entgegengestellt, wonach sich die Stadt ,,im Krieg" befinde. ,,Es ist surreal", sagte der Demokrat Keith Wilson in einem Interview mit der ,,Zeit". Sein Team und er würden daran arbeiten, ,,Portland nach schwierigen Jahren wieder auf Kurs zu bringen". Doch nun stehe die Stadt plötzlich ,,im Rampenlicht eines für das Fernsehen inszenierten Spektakels", was der Bürgermeister ,,absurd" nennt.

Schon länger kämpft Portland mit Obdachlosigkeit und offenem Drogenkonsum auf den Straßen. Trump hatte Portland allerdings als ,,vom Krieg verwüstet" bezeichnet und die Nationalgarde in die Stadt im Bundesstaat Oregon zu entsenden versucht. Ein Gericht hatte die Anordnung Anfang Oktober vorläufig gestoppt.

Hintergrund ist der Streit um die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung und das harsche Vorgehen von Beamten der ICE-Einwanderungsbehörde gegen Menschen, die vermutet oder tatsächlich keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Dagegen hatte es in Portland Proteste vor der ICE-Zentrale gegeben. Trump ist der Meinung, die Proteste seien außer Kontrolle geraten und von der Antifa gesteuert.

Wilson wiederum wirft der Trump-Regierung vor, ein falsches Narrativ zu bedienen. ,,Damit möchte Trump ein härteres Vorgehen bei seiner Einwanderungspolitik durchsetzen", sagte Wilson.

Angesprochen auf den überwiegend friedlichen Protest von Menschen, die teils in Froschkostümen demonstrieren, sprach der Bürgermeister von einem Weg, ,,andere Bilder zu erzeugen". ,,Sie zeigen, dass hier keine Horde von Schlägern unterwegs ist, sondern normale Bürgerinnen und Bürger, die die Logik der Regierung ad absurdum führen", sagte Wilson.

Der Demokrat berichtete auch von ICE-Beamten, die in Portland brutal gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel vorgegangen seien. Es gebe täglich neue Fälle, sagte Wilson. ,,Die Leute werden von ICE aus ihren Autos gezerrt. Väter, die ihre Kinder zur Schule bringen, werden von Beamten verfolgt und dann, sobald sie die Kinder abgesetzt haben, eingesackt. Und verschwinden."

Trumps autoritären Regierungsstil hält Wilson für mehr als nur verschobene Normen. ,,Wir haben Bundesbeamte, die mit Scharfschützengewehren auf dem Dach der ICE-Zentrale sitzen, unsere Leute verschrecken und mit Pfefferspraygeschossen schießen. In welcher Demokratie hat es das jemals gegeben?", so der Demokrat.

Selbst ein Vorort-Gespräch mit Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem habe nichts bewirkt. ,,Sie wollte meinen Ratschlägen nicht folgen", sagte Wilson. ,,Die Regierung unter Trump erfindet eine Geschichte, die zu dem Ergebnis passt, nicht zu dem, was wirklich vor Ort passiert. Das ist bedauerlich."

Wilson äußerte sich dennoch zuversichtlich, die Entsendung der Nationalgarde nach Portland verhindern zu können. ,,Wir sehen Maßnahmen der Regierung, die aus unserer Sicht verfassungswidrig sind", sagte der Demokrat. ,,Unser Auftrag bleibt, mit den rechtlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegenzuhalten. Und wir sind überzeugt, dass wir gewinnen werden."

Der Präsident hatte bereits die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington und Memphis entsandt und angekündigt, dies auch in mehreren anderen demokratisch regierten Städten zu tun. Oregon argumentiert, der Einsatz verstoße gegen mehrere Bundesgesetze und das souveräne Recht des Staates, für die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu sorgen.

Zudem verletze die Entscheidung, Truppen nur in ,,missliebige" demokratische Städte wie Portland zu schicken, die Rechte des Staates gemäß dem zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser sichert den Bundesstaaten alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Bundesregierung übertragen wurden. Auch in Kalifornien und Washington gibt es ähnliche Klagen gegen den Einsatz des Militärs durch Trump. (Tsp/Reuters)

Aus: "Portlands Bürgermeister kritisiert Migrationspolitik der Trump-Regierung scharf" (17.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-leute-werden-von-ice-aus-ihren-autos-gezerrt-portlands-burgermeister-kritisiert-migrationspolitik-der-trump-regierung-scharf-14591690.html

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[...] Immer wieder hatte er es angekündigt, nun hat Trump die Nationalgarde auch nach Memphis entsandt. Sie seien an Sicherheitspatrouillen und Verkehrskontrollen beteiligt, hieß es.

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind Einsatzkräfte der Nationalgarde in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis entsandt worden. Sie seien an ,,Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen" beteiligt, erklärten die Behörden im Bundesstaat Tennessee am Donnerstag. Die Truppen stünden ,,unter dem Befehl des Präsidenten", ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden.

Memphis wird zwar von einem demokratischen Bürgermeister, Paul Young, regiert. Lee gehört hingegen Trumps Republikanern an.

Ähnliche Einsätze der Nationalgarde hatte Trump auch Demokraten-Hochburgen wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, hatte entschieden gegen Trumps Vorhaben zur Entsendung der Truppen nach Chicago protestiert. Seit September ist die Einwanderungspolizei ICE in Chicago im Einsatz, um die von Trump angekündigten Massenabschiebungen voranzutreiben.

Die Aussetzung des vom US-Präsidenten angeordneten Einsatzes der Nationalgarde in Chicago wurde hingegen von einem Berufungsgericht bestätigt. Die US-Regierung habe nicht ausreichend Belege vorgebracht, die zeigten, dass die Lage in Chicago einen Truppeneinsatz rechtfertige, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Trump hat die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles und Washington geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei und angeblich ausufernder Kriminalität. (AFP)

Aus: "Nationalgarde auf Anordnung Trumps in Memphis im Einsatz" (17.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nachste-demokratisch-regierte-stadt-nationalgarde-auf-anordnung-trumps-in-memphis-im-einsatz-14591777.html

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... Hintergrund ist massiver Druck, den die USA in den vergangenen Tagen ausgeübt hatten, um das Vorhaben zu verhindern, das als wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz gilt. ...

[...] Ein geplantes internationales Abkommen für ein System der CO₂-Bepreisung im Schiffsverkehr wird vorerst nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) stimmten am Freitag dafür, ein Votum über das Abkommen zu verschieben. Hintergrund ist massiver Druck, den die USA in den vergangenen Tagen ausgeübt hatten, um das Vorhaben zu verhindern, das als wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz gilt.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO. Im April hatten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehrheitlich für ein System der Bepreisung der CO₂-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. In dieser Woche sollte der IMO-Umweltausschuss das Abkommen besiegeln.

Die internationale Schifffahrt stößt erhebliche Mengen Treibhausgase aus, die den Klimawandel weiter anheizen. Die CO₂-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden. Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen Inseln gehen die vereinbarten Regeln nicht weit genug.

Gegen die CO₂-Abgabe sind hingegen große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie die USA, deren Präsident Donald Trump Klimaschutz als ,,Betrug" bezeichnet. Washington drohte in den vergangenen Tagen Ländern, die das neue System unterstützen, mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren und beantragte eine Änderung des Abstimmungsverfahrens.

Die Mehrheit für die im April vereinbarten Regeln galt deshalb zuletzt nicht mehr als gesichert. Der Umweltausschuss stimmte deshalb nun für eine Verschiebung des Votums. Die Regeln sollten ab 2027 greifen und große Schiffe mit mehr als 5000 Tonnen Ladekapazität betreffen. Diese machen nach Angaben der IMO 85 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der internationalen Schifffahrt aus. (AFP)

Aus: "Klimaschutzabkommen für globale Schifffahrt vorerst gescheitert" (17.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/usa-drohten-mit-sanktionen-klimaschutzabkommen-fur-globale-schifffahrt-vorerst-gescheitert-14597660.html

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[...] Der ukrainische Präsident will mit Trump über Tomahawk-Raketen reden - doch der US-Präsident ist bei dem Thema sehr zurückhaltend. Laut US-Medien läuft die Zusammenkunft nicht ganz reibungslos ab. Statt mit Waffenlieferungen will Trump den Krieg lieber mit einem Appell an beide Seiten beenden.

Die Ukraine darf vorerst nicht auf eine Lieferung von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk hoffen. US-Präsident Donald Trump habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Freigabe verweigert. Das berichten unter anderem das Portal "Axios" und der Sender CNN unter Berufung auf informierte Quellen.

Das Treffen sei "nicht einfach" gewesen, zitiert "Axios" eine Quelle. Eine andere Quelle habe es gar als "schlecht" bezeichnet. Stellenweise sei die mehrstündige Zusammenkunft "etwas emotional" geworden. Laut CNN-Informationen sei die Diskussion angespannt, offen und zeitweise "unangenehm" verlaufen.

Trump selbst sprach auf seinem Sprachrohr Truth Social von einem "sehr interessanten und herzlichen" Treffen. Zu Selenskyjs wichtigstem Anliegen, der Lieferung von Tomahawks, äußerte er sich aber nicht. Stattdessen forderte er Russland und die Ukraine auf, den Krieg sofort zu beenden. Es sei genug Blut vergossen worden, schrieb der US-Präsident. Die Grenzen seien durch "Krieg und Mut" definiert worden. "Sie sollten dort aufhören, wo sie sind."

"Lasst beide den Sieg für sich beanspruchen, lasst die Geschichte entscheiden!", so Trump weiter. Selenskyj habe er das gesagt, was er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahegelegt habe: Dass es an der Zeit sei, "das Töten zu beenden und einen 'DEAL' zu machen." Trump schloss seinen Post mit den Worten: "HÖRT AUF, GEHT IN FRIEDEN NACH HAUSE ZU EUREN FAMILIEN!"

Von Journalisten nach der Trump-Äußerung gefragt, stimmte Selenskyj sofort zu. "Wir müssen dort aufhören, wo wir gerade sind und danach werden wir reden", sagte der Ukrainer. Doch fügte er hinzu: "Beide Seiten müssen stoppen, doch das ist eine Frage an Putin, denn wir haben den Krieg nicht begonnen."

Selenskyj war eigentlich nach Washington gereist, um mit Trump vor allem über eine mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern zu reden. Trump hatte diese am Wochenende selbst in Aussicht gestellt. Er könne Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle, hatte er gesagt. Nach seinem Telefonat mit Putin am Donnerstag äußerte er sich aber deutlich zurückhaltender [https://www.n-tv.de/politik/Trump-wird-nach-Putin-Telefonat-beim-Thema-Tomahawks-vorsichtiger-article26102558.html].

Selenskyj will die Hoffnung auf eine spätere Zusage nach seinem Treffen mit Trump aber nicht aufgeben: "Es ist gut, dass Präsident Trump nicht 'Nein' gesagt hat, aber heute auch nicht 'Ja' gesagt hat", sagte er im NBC-Format "Meet the Press with Kristen Welker". Er könne keine weiteren Details nennen.

Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump seinen Ton in dieser Frage nach seinem jüngsten Telefonat mit Kreml-Chef Putin geändert habe, sagte Selenskyj: "Ich weiß es nicht, denn wir haben uns nicht vor diesem Telefonat getroffen." Tomahawks seien ein sensibles Thema für Russland, so Selenskyj. Er denke, Putin habe Angst, dass die USA der Ukraine diese Waffen liefern könnten.

Die US-Marschflugkörper würden den ukrainischen Streitkräften helfen, ihre laufenden Angriffe auf russische Energieinfrastruktur tief ins Landesinnere auszuweiten. "Wir haben keine Tomahawks, deswegen brauchen wir Tomahawks", sagte Selenskyj zum Auftakt des Treffens in Washington vor der Presse. Er bot Trump ein Tauschgeschäft an: Die USA hätten Tomahawks und andere "sehr starke" Marschflugkörper und Raketen und könnten von der Ukraine im Gegenzug "tausende Drohnen" bekommen.

Nach Angaben aus ukrainischen Delegationskreisen zeigte Selenskyj Trump zudem eine Karte mit möglichen Zielen für Angriffe in Russland, auf der etwa Standorte der russischen Rüstungsindustrie verzeichnet waren. Trump aber wiegelte ab: Die Ukraine trotz der Warnungen Putins mit Tomahwks zu beliefern, könne zu einer "großen Eskalation" führen. "Es könnte dazu führen, dass eine Menge Schlimmes passiert", sagte Trump.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP

Aus: "Trump setzt offenbar weiter auf Worte statt auf Waffen" (18.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-setzt-offenbar-weiter-auf-Worte-statt-auf-Waffen-article26104661.html

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"Trump will vorerst keine Tomahawk-Waffen liefern" (18.10.2025)
https://taz.de/Selenskyj-in-Washington/!6121638/

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Als ,,No Kings"-Proteste werden eine Reihe von Demonstrationen am 14. Juni und am 18. Oktober 2025 bezeichnet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%9ENo_Kings%E2%80%9C-Proteste

",,No Kings"-Demos in USA :Millionen Menschen protestieren gegen Donald Trump" (19.10.2025)
Quer durch die USA sind Millionen Menschen gegen die Politik Donald Trumps auf die Straße gegangen. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, sich die absolute Macht sichern zu wollen. Der Überblick. ...
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/no-kings-demos-in-usa-millionen-menschen-protestieren-gegen-donald-trump-accg-110738855.html

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[...] Bei den bislang größten Protesten gegen die Regierung von Donald Trump sind am Samstag mehrere Millionen Menschen in den USA auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) demonstrierten nach Angaben der Veranstalter fast sieben Millionen Menschen in 2.700 Städten gegen Trumps Politik. "Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut", hieß es auf der Website der Organisatoren. "Aber in Amerika haben wir keine Könige." Was Trump von den Protesten hielt, teilte er in einem mit Künstlicher Intelligenz erstellten Video auf seiner Plattform Truth Social mit.

In dem Video steuert Trump mit einer Königskrone auf dem Kopf einen Kampfjet über eine amerikanische Stadt. Dann wirft er von seinem Jet aus große Mengen Unrat ab. In der nächsten Einstellung ist zu sehen, wie Demonstranten von der braunen Masse getroffen werden.

Auch Vizepräsident JD Vance reagierte mit einer KI-generierten Provokation auf die Proteste. Er postete ein Video, in dem sich Trump selbst zum König krönt und ein Schwert zieht. Anschließend knien mehrere Menschen vor ihm nieder, zu erkennen ist die prominente Oppositionspolitikerin Nancy Pelosi von den Demokraten. Trump verbreitete auch dieses Video auf seiner eigenen Plattform weiter.

Von republikanischer Seite hatte es im Vorfeld der Proteste geheißen, die Teilnehmer würden "Amerika hassen". Trump selbst sagte dem Sender Fox News: "Ich bin kein König." Er hat wiederholt behauptet, Demonstrierende seien gewaltbereit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nannte die Demonstranten "Hamas-Unterstützer", "Antifa-Typen" und "Marxisten in voller Montur".

Gegner werfen Trump und seinem Umfeld vor, die US-Bevölkerung gezielt zu spalten und den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu wollen. Mehrere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden vor. Zuletzt gab es in mehreren Städten immer wieder kleinere Proteste, insbesondere gegen Trumps Migrationspolitik. Teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend untereinander zu organisieren: Etliche Initiativen sind unter dem Dach von "No Kings" vereint. Gleichzeitig gilt es als Herausforderung, die Vielzahl unterschiedlicher Anliegen zu bündeln.

Aus: "König Trump wirft Fäkalien auf Demonstranten ab" mk (19.10.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100962204/usa-donald-trump-reagiert-mit-ekel-video-auf-no-kings-proteste.html

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... Der Präsident selbst äußerte sich bei Fox News. ... Bürgerrechtler sorgten sich unterdessen, dass es bei den Protesten zu einer massiven Überwachung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen könnte. Sie fürchteten etwa den Einsatz von Gesichtserkennung und das Hacken von Mobiltelefonen.

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Aus: "Millionen Menschen demonstrieren in den USA gegen Trump" (19.10.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/no-kings-bewegung-gegen-donald-trump-millionen-menschen-demonstrieren-in-den-usa-a-72600dd6-645d-4359-b9dc-6044c01a4273

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[...] Führende Politiker der Republikaner übten scharfe Kritik an den Protestierenden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach vor Journalisten von einer ,,Amerika-Hass-Kundgebung". Die Organisatoren der Demonstrationen brächten ,,Marxisten, Sozialisten, Antifa-Befürworter, Anarchisten und den pro-Hamas-Flügel der linksradikalen Demokratischen Partei zusammen", sagte Johnson. Trump selbst äußerte sich für seine Verhältnisse sehr zurückhaltend zu den Protesten. Im TV-Sender ,,Fox News" sagte er lediglich: ,,Ich bin kein König."

Bereits am 14. Juni hatten in mehreren US-Städten Hunderttausende unter dem Motto ,,No Kings" gegen Trump demonstriert. Anlass war damals eine Militärparade in Washington zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee, die Trump sich gewünscht hatte und die mit seinem 79. Geburtstag zusammenfiel. Jetzt scheint aus den Protesten von damals eine Massenbewegung zu werden. ,,Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut", heißt es auf der Website der Veranstaltung: ,,Aber in Amerika haben wir keine Könige."

Bis zum Abend verliefen die Proteste friedlich, an der Ostküste sind sie bereits vorbei. Der Sender CNN meldete einen Vorfall im Bundesstaat South Carolina, bei dem eine Frau mit gezogener Waffe an einem Protest vorbeigefahren sein soll – sie wurde festgenommen. Trump hatte seine Anhänger vor den Demonstrierenden gewarnt, sie seien gewaltbereit und gefährlich. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, gezielt Eskalation zu befeuern. Auch, um den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu können. Mehrere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden vor.

In New York City gab es an mehreren Orten Proteste; laut Polizei nahmen insgesamt mehr als 100.000 Menschen friedlich teil. Eine Protest-Ordnerin am Times Square sagte, die Menge habe die Straße gen Süden bis zum Union Square gefüllt – also über mehrere Kilometer. Teilnehmer äußerten Sorge um den Zustand der US-Demokratie. ,,Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus", sagte etwa eine junge Frau namens Meg. Die 93-jährige Stephanie erklärte, sie habe schon gegen den Vietnamkrieg protestiert und viele Präsidenten erlebt, ,,aber dieser ist so schlimm, dass wir etwas tun müssen".

Der Künstler Michael sagte, die Mächtigen in den USA – weiße Männer – brächten absichtlich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Sexualität gegeneinander auf, um ihre eigene politische Macht zu erhalten. Auffällig waren in New York bunte, aufblasbare Kostüme. ,,Ich will das Narrativ widerlegen, dass wir gefährlich oder gewalttätig sind", sagte Michelle, die als Hase verkleidet war. ,,Wir verteidigen unser Land mit Freude."

In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania versammelten sich Tausende Menschen im Stadtzentrum. Teilnehmende stimmten das Lied ,,Won't You Be My Neighbor?" von Fred Rogers an – bekannt aus einer Kindersendung, die in Pittsburgh produziert wurde und Generationen prägte. Mit der Geste wollten sie ein Zeichen für Zusammenhalt und Gemeinschaft und gegen Angst und Gewalt setzen. Besonders im Hinblick auf die Rechte von Migranten, hieß es. Über der Menge wehten US-Flaggen, viele der Demonstrierenden waren als ,,Könige" verkleidet, während die Veranstalter erklärten: ,,Nichts ist patriotischer als friedfertiger Dissens."

Im Mittelpunkt standen in Pittsburgh zwei Themen: eine im September gescheiterte Initiative zur Verschärfung der Waffengesetze sowie die bevorstehende Kommunalwahl Anfang November. ,,Proteste allein reichen nicht – jetzt müssen Taten folgen: Wählen muss man", sagte eine Teilnehmerin. Eine andere ergänzte: ,,Viele werden es hoffentlich begreifen, wenn sie es durch die steigenden Gesundheitskosten im eigenen Geldbeutel spüren." Während die Stadt selbst als demokratische Hochburg gilt, sind viele umliegende Bezirke fest in republikanischer Hand.

In der US-Hauptstadt Washington, wo Tausende auf die Straße gingen, sind viele Bundesbedienstete wegen des teilweisen Regierungsstillstands (Shutdown) derzeit im Zwangsurlaub oder wurden schon zuvor im Zuge von Kürzungen entlassen. Der Sender CNN zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er arbeite seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst – und die Trump-Regierung sei im Begriff, diesen zu zerstören.

Auch im wohlhabenden Umland der Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Demonstrierende. In Bethesda im Bundesstaat Maryland standen sie mit Schildern, Wimpeln und Postern entlang der Connecticut Avenue. Autofahrer hupten zustimmend. Eine Frau in einem Hahnenkostüm hielt ein Schild mit der Aufschrift ,,Wir brauchen keine royalen Dekrete" - wohl als Anspielung auf die zahlreichen Anordnungen, mit denen Trump seine Politik durchsetzen will.

In Boston im Bundesstaat Massachusetts kamen zahlreiche Menschen im zentral gelegenen Boston Common Park zusammen. Auf Plakaten war zu lesen: ,,Nein zur Autokratie, ja zur Demokratie" oder ,,Hände weg von unseren Nachbarn". Von einer Bühne rief jemand, ,,Wehre dich - No Kings", worauf die Menge im Chor ,,No Kings" zurückrief.

An einer großen Straßenkreuzung in der kalifornischen Kleinstadt Truckee war der Protest mehrerer Tausend Menschen bunt, friedlich und wurde von lautem Hupen begleitet. Demonstrantin Glenna sagte über Trump, sie sei es leid, von ihm beschimpft zu werden: ,,Er entmenschlicht und stempelt uns als unamerikanisch ab", fügte sie hinzu. ,,Wir müssen Migranten schützen." Ohne sie würde in einem Touristengebiet wie dem wenige Kilometer südlich gelegenen Lake Tahoe nichts funktionieren.

In Sarasota im Bundesstaat Florida war Jackie eine von zahlreichen Demonstrierenden. Die 33-Jährige nahm mit ihren beiden kleinen Kindern teil, beschrieb die Atmosphäre als ,,sehr positiv". Sie wolle ihrer Tochter und ihrem Sohn beibringen, dass Proteste ,,ein normaler Teil des amerikanischen Lebens" seien. Sie trete unter anderem für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ein, sagte sie – sie arbeite in diesem Bereich und sehe mit Sorge, dass in ihrem Bundesstaat die Impfpflicht an Schulen abgeschafft werde.

In El Paso im Bundesstaat Texas versammelten sich laut Lokalmedien ebenfalls Hunderte Menschen. Auf einem Schild war über Trump zu lesen: ,,Der arme alte, verrückte König versteht nicht: Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung."

Die Proteste werden landesweit von prominenten Demokraten wie Senator Bernie Sanders, der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ex-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt. Ziel sei, ein Gefühl der kollektiven Identität unter jenen zu schaffen, die sich von der Regierung Trump verfolgt oder verunsichert fühlten, hieß es.

Auch außerhalb der USA gab es begleitende Demonstrationen: Einige Hundert Menschen versammelten sich vor der US-Botschaft in London, auch in Madrid und Barcelona gingen Menschen auf die Straßen.

Aus: "Sieben Millionen gegen ,,König" Trump – größte Demonstration in der Geschichte der USA" (19.10.2025)
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article68f4472c7e2d7167e63ba9e6/no-kings-sieben-millionen-gegen-koenig-trump-groesste-demonstration-in-der-geschichte-der-usa.html

Das große P

Sieben Millionen weinenden Liberals auf den Straßen.
Trump muss ziemlich viel richtig machen.

Benjamin H.

Typisch, die haben halt ein Problem mit Demokratie.

tophopp

Die amerikanischen Linkswoken sind in ihrer Wortwahl erstaunlicherweise so zurückhaltend, sie reden von König Trump. In Deutschland sind die Linksgrünwoken in ihrer Rhetorik vom ausziehenden Faschismus überzeugt.

Friedrich M.

Hauptsächlich weisse Boomer. Und never ever 7 Millionen.
Na gut: dpa-Meldung halt.

Astrid G.

Die Vorzeigedemokratie in den USA ist durch Trump und seinen Stab massiv gefährdet. Er ignoriert das Recht, die Verfassung und alles, wofür die USA gestanden haben. Der Kongress ist ausgeschaltet und Entscheidungen werden durch eine Person getroffen- Trump. Man kann diese Entwicklung nicht ignorieren sondern muss sie ernst nehmen - sie gefährdet die Welt.

Benjamin H.

Ach Astrid, deine woke Welt... 😆

M E.

Wow, 2% der Bevölkerung.

Bernd R.

Das sind all die Entlassenen der Bundesagenturen. Hoffentlich sind es das nächste Mal noch mehr. Die merken gerade, dass sie keine nützlichen Skills haben und keinen Job in der produktiven Wirtschaft finden.

Andreas S.

Wissen Sie eigentlich, was Sie da schreiben?

Jürgen S.

Linke Kirmesdemonstranten ziehen ihre Show ab, na und?

Uwe W.

Wenn sieben Millionen Menschen demonstrieren, ist das keine Kirmes – das ist Demokratie. Aber klar, wer nur im Festzelt klatschen kann, verwechselt das leicht.

Kurt J.

Sieben Millionen von 345 Millionen Einwohner, rund zwei Prozent, machen einen Riesenbohai, natürlich durch den Compressor der Anti-Trump Presse und der Soros-Freunde vervielfacht.

Edith S.

Unterstützt von B. Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez
und Hilary Clinton-sagt alles.

Uwe W.

Schlimm – Menschen mit Rückgrat und Hirn unterstützen das. Da kriegt der Stammtisch natürlich Schnappatmung.

Schwätzer der Neuzeit

7 Millionen Menschen in 2700 Städten. Das sind 2593 Menschen pro Stadt. Wow. Das sind 2,06% der Bevölkerung der USA. Uiuiui. Eine Sturmflut.

Aber ernsthaft. Wenn das - wie bei uns damals die Demos gegen Rechts auch alles NGO-Mitglieder und ihre Sympathisanten sind, dazu noch die Antifa, dann kann Trump darüber nur müde lächeln. Die Demos bei uns damals, als da sogar Regierungsmitglieder mitgelaufen sind, haben absolut nichts bewirkt.

heinrich B.

Bei Pegida haben ein paar tausend Leute behauptet sie seien das Volk.

Stefan P.

Den linken ,,Königen:innen", schwimmen die Felle davon.

Jakob B

Wer finanzierte das?

Walter White

Und die restliche Multi-Millionenmehrheit der USA ist dann wohl scheinbar eher "für DT" - damit ist ja in einer Demokratie nahezu alles gesagt; gut so - dann wäre das geklärt und die Linken können nunmehr wieder alle nach Hause oder zur Arbeit gehen...

RMJ

340 Millionen Einwohner haben die USA, davon waren  ca. 7 Millionen gegen Trump auf der Straße, also mal gerade mal 2,04 % das wird also großer Protest gesehen? Einfach lächerlich.

Ingeborg G.

7 Millionen von 347 Millionen,
und das verteilt auf 2700 Städte.

Haut mich jetzt nicht um.

Maxxim B.

Fassen wir doch mal die »Leistungen« Trumps zusammen:

● Leugnung seiner Wahlniederlage 2021 und Aufruf zum Sturm aufs Capitol

● Verbreitung von Hass, Verschwörungstheorien und Fake-News

● Einstellung der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und und finanzieller Unterstützung

● stattdessen Erpressung der Ukraine zu einem Rohstoffabkommen

● öffentliche Anspruchsforderungen auf Grönland und Kanada

● Leugnung des Klimawandels und all seiner nachweisbaren Folgen

● Entsendung von Nationalgarde ohne Notstand oder Aufstand in demokratisch regierte Metropolen und Staaten

●Veröffentlichung von KI-generierten Bildern von sich selbst als Papst und dem Gazastreifen als umgebaute Touristen-Riviera mit Umsiedlung der Palästinenser

● Verbale Drohungen gegen seinen politischen Gegnern

● Unrechtmäßige Abschiebung von Migranten

● öffentliche Beschimpfungen und Bloßstellung des ukrainischen Präsidenten, dafür Empfang des Kriegsverbrechers Putin auf amerikanischen Boden- ohne jedes Ergebnis

● Androhung des NATO-Austritts

● Einstellung von Entwicklungshilfen, Nahrungsmittellieferungen in die ärmsten Regionen der Welt

So langsam realisieren die US-Bürger, wen sie gewählt haben. Der Politikstil Trumps sollte allen hierzulande eine Mahnung sein, die mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen.

Normalo

@Maxxim B. Sie zählen da Dinge auf, die Sie überhaupt nicht beurteilen können. Und Warnungen vor der AfD sind mittlerweile auch langweilig. Gott sei Dank wachen die Menschen endlich auf und erkennen, dass wir in einen linken Autoriätätsstaat driften. Menschen wie Sie wollen das entweder so oder es fehlt ihnen die Gabe, das zu erkennen. Ihr letzter Abschnitt müsste richtigerweise heißen: ,,so langsam realisieren die links orientierten US-Bürger, wen sie gewählt haben". Es ist das letzte Aufbäumen der Linken Bewegung, genau so, wie gerade in DE passiert. Und das ist gut so. Ach so, noch was: ca. 333 Mio. Bürger haben NICHT demonstriert.

Walter K.

Alle, die gegen Trump sind, haben bei der nächsten Wahl die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Diese Demonstranten, die hier Stimmung machen, haben wohl vergessen, dass dieser Präsident gewählt wurde. Dass sie hier es nicht mit einem König zu tun haben, ist wohl niemand so recht bewusst oder sie kennen den Unterschied nicht. Letztendlich wird es so sein wie bei uns, von irgendwelchen Antidemokraten gesteuerte Hetze und Hass gegen einen legitimen Präsidenten.

Säbelzahndackel

Aha - Demonstrationen sind antidemokratisch. Natürlich nur, wenn die Falschen demonstrieren.
Danke für die demokratische Aufklärung.

Rio T.

Ist wie bei uns, Linkswoke können demokratische Wahlen schwer akzeptieren.
7 Millionen in über 2000 Demos ist überschaubar, USA hat über 300 Mio. Einwohner.
Bei der nächsten Wahl können sie ja für eine andere Politik werben, aber vermutlich wissen sie, dass ihr wokes Zeug und Massenmigration keine Mehrheit bekommen wird.
Bei uns realisieren Grüne, Linke und linke SPDler und CDUler auch, dass die Menschen wieder mehr Politik für ihre Interessen wollen und ihre Politik ablehnen.

Säbelzahndackel

Das Capitol wurde 2021 also von Linkswoken gestürmt? Und wer bitte kann bis heute das Wahlergebnis 2021 nicht akzeptieren?

Aber "Linkswoke können Wahlergebnisse kaum akzeptieren" ...

Michael Elicker

... Der Vorwurf eines royalen, oder gar absolutistisch-diktatorischen Regierungsstils ist an den Haaren herbeigezogen.

Sven B.

Alles NGO-finanziert. Wie bei uns. Die meisten Menschen lieben Trump.

Maxxim B.

Endlich geht das Volk gegen den Möchtegern-Diktator auf die Straße!
Ein Gruß an alle Trump-Fanboys in diesem Forum: Die Menschen wollen keine rechte Diktatur.

Mathias S.

Wenn es das wäre, könnten die Menschen nicht völlig unbehelligt demonstrieren. ...

Hermann R. H.

Wie bei uns: Wenige, aber dafür um so lauter und schriller. Das ist das Problem: Die "normalen" Leute haben mit Beruf und Familie genug zu tun als daß sie noch die Zeit hätten auf die Straße zu gehen. Das sind dann die Mahnwachen gegen die Abschiebung ausreisepflichtiger Intensivstraftäter zB, ich erinnere mich noch gut daran hier in Deutschland, das sind die Leute, die dann die Zeit für so etwas Blödsinniges haben.

lutz F.

Trump vertritt die Interessen der Normalverdiener im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Dass linke NGO, finanziert von selbsternannten reichen Philanthropen, dagegen protestieren war zu erwarten.

Nontoxic

Gruselig wie kritiklos hier so viele dem Narzissten Trump hinterherlaufen.

Karsten W.

Also im Durchschnitt pro Stadt 2592, boah echt jetzt, dass ist wie Millionen gegen Räääächts in Deutschland.
Ist doch eher Mopo Niveau, liebe Welt!

Thomas K.

Durch das ständige ,,Kleinreden" wird es nicht besser. Es waren die größten Demonstrationen, gegen die US-Regierung, der Geschichte! ...

Steeste D.

Ich verstehe ehrlich gesagt diesen Hass nicht, der hier im Forum entsteht. Ich persönlich finde es zwar sowohl außen- als auch innenpolitisch gut was Trump macht. Aber man muss doch auch den Menschen die es kritisieren, zugestehen, daß sie eben ihrerseits ihre Rechte wahrnehmen. Dem Vernehmen nach waren es friedliche Proteste. Das ist schon mal gut. Ob ich deren Anliegen gut oder schlecht finde, sollte meine Haltung zu deren Legitimität nicht beeinflussen.

Der Chinese

Oh mein Gott, da arbeitet ein Konservativer mit den Methoden der Linken Meinungsdiktatoren und schon ist die Demokratie in Gefahr.
Unterm Strich folgt die Abrechnung mit der nächsten Wahl oder auch nicht wenn die schweigende Mehrheit es anders sieht. Was ich aus dem Artikel nicht entnehmen kann ob Trump Verfassungswidrig handelt?

Markus B.

Es ist schön zu sehen, dass die Amerikaner endlich aufwachen und begreifen, dass Trump nur ein Blender ist.
Das gibt Hoffnung, dass auch die Deutschen nicht weiter den Faschisten der AFD hinterherlaufen.

Helmut P.

Wer in der gegenwärtigen politischen Diskussion einen politisch andersdenkenkenden Faschistischen nennt, ist ethisch ein Lump, historisch verharmlosend und intellektuell eine Null.

Dr. M. W.


Bei dem altruistischen Ton und der seitenlangen Aufzählung wahnsinnig wichtiger Fakten wie der Frage, welche Kostüme die "Demonstranten" jeweils in welcher Stadt trugen, und der völlig einseitigen Darstellung, musste ich nach vollständigem Lesen doch noch einmal nach oben blättern, um zu sehen, welcher Autor diesen Text verfasst hat. Ah, keiner? Mal wieder einer der leider immer mehr zunehmenden dpa & Co. - Agenturartikel, unverändert übernommen, kein Journalist dieser Zeitung beteiligt.

Selbst wenn die von den Veranstaltern angegebenen Zahlen stimmen würden (üblicherweise übertreiben Veranstalter solcher Demonstrationen die Wahrheit um den Faktor zwei bis zehn und von der Polizei oder Behörden gibt es keine Zahlen) :  100.000 auf den Straßen von New York City sind 1% der Einwohner; 7 Millionen landesweit (vermutlich war es ein Zehntel) wären 2% der Einwohner. Soviele fanden also die Verhältnisse in den USA derart schlimm, dass sie es wert fanden, dafür auf den Straßen zu "protestieren". Da kann Trump sich ja zurücklehnen: 98 bis 99% der US-Bürger fanden das offenbar nicht.

Die Behauptungen der Veranstalter - eine bunte Mischung linksextremistischer "Antifa", Migrantenorganisationen, "Postkolonialisten"  und "Black Lives Matter"  (Rassismus gegen Weiße), "Feministinnen" und "Gender"-Bewegte, radikal linke "Demokraten" wie AOC, sind auch insgesamt bizarr übertrieben, an den Haaren herbeigezogen und lächerlich: Trump nutzt die Rechte, die ihm als von der Mehrheit der Wähler gewählten und mit demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses ausgestatteten Präsidenten von der Verfassung gegeben werden - sonst nichts. Auch die angesprochenen Dekrete, die "Executive Orders" sind dort ausdrücklich vorgesehen. Mit einem "König", mit einem "autoritären, totalitären System", gar der "Abschaffung der Demokratie" hat das nichts zu tun. Alle Gesetze und Gerichtsurteile werden von Trump und seiner Regierung respektiert.

Tom W.

Schaut man sich die ,,Demonstranten" auf den Bildern mal genauer an erkennt man gleich das es sich um Linke Aktivisten sämtlicher Lager handelt. Queere, Ausländer, Linke, bunte, Woke, Migranten und eben nicht um den rechtschaffenden Amerikaner welcher stolz auf sein Land ist. Keine US Flaggen zu sehen dafür bunte und mexikanische Flaggen.

Das übliche Klientel wie bei uns mit Omas gegen Rechts und Queers for palestine halt.
Wie hier schon einige richtig schrieben...das letzte linksbuntwoke großaufgebot.
Klar das unsere linken Medien darauf voll abfahren und es hochpuschen.

Thomas K.

Falsch! Dies lässt sich nicht aus den Bildern herleiten.

Norbert P.

Völlig klar, dass die Linken, die Antifa-pubertierenden, die Islamglorifizierenden und Globalisten, die hinter diesen Demos stecken, Trump demontieren möchten. Er hat in einem knappen Jahr mehr für Recht und Ordnung und gegen Unmoral getan, als viele Präsidenten vor ihm in zwei Amtszeiten. Kein Geld mehr zur Propagierung einer Dezimierung der Weltbevölkerung durch sog Homoehen, Abtreibungen, Gendergaga und eine Abwendung von Klimaneurosen und künstlichen pharmafreundlichen Plandemien... Der Aufschrei der Verwahrlosungsfreunde ist ein gutes Zeichen!

Minze

So what. Was sind 7 Millionen bei 550 Millionen Einwohnern?

H. K.

Übertreibe mal nicht so! 340 Millionen Einwohner hätten auch gereicht

AK M.

Wow...ganze 2,06% der Einwohner.

Lutz V.

Ha ha ha, die Mehrheit ist das aber lange nicht, auch wenn von links immer so getan wird.

Dieter S.

Hat die rechte Blase hier die Parole "Teilnehmerzahlen kleinreden!" bekommen?
Armselig.

Katharina S.

Heutzutage sind sogenannte Demonstrationen keine Willensbekundungen der Bevölkerung mehr, sondern staatlich organisierte Aufmärsche, oftmals aus Steuergeldern finanziert zur Demonstration der Macht. In den USA leben 340 Millionen Menschen, die Mehrheit hat Trump also die Republikaner gewählt. Welche Bedeutung kann es haben, dass der Wahlverlierer, die Demokraten, in einigen Städten angeblich insgesamt 7 Millionen Wähler der Demokraten zusammen trommeln, um ihre anhaltende Unzufriedenheit über den Ausgang der letzten Wahl und somit den demokratisch legitimierten Präsidenten der Konkurrenzpartei zur Schau zu stellen?

Mike R.

Von 341 Millionen Amerikanern nehmen 7 Millionen am Protest teil,
 vergleichbar wie bei uns die Omas gegen rechts😂
...toller Artikel 😇

Bodo B.

Gibt es 1,6 Mio. Omas gegen rechts?

Hein M.

Hier wird wieder ein Riesen-Aufschrei gemacht und es sind nur etwa 2% der Amerikaner die da protestieren. Natürlich ist Trumps Vorgehen für eine Menge von Menschen unangenehm, wenn sie sich illegal ind en USA aufhalten. Sie sind aber Illegale. Ein Staat kann das nicht hinnehmen und die Mehrheit der Amerika steht hinter Trump.

Stefan G.

Hier wird nur über eine friedliche! Demonstration in vielen Städten der USA berichtet. Der Aufschrei kommt eigentlich nur von ihresgleichen. Ist es soooo schmerzhaft, dass so viele Menschen gegen Trump und seine Politik demonstrieren? Und was ist falsch daran für seine Meinung auf die Straße zu gehen?

Es sind übrigens, da wohl größtenteils Erwachsene, also Wähler, demonstriert haben, eher 4-5% der Wähler auf der Straße.

Wann haben eigentlich 2% der Deutschen gegen die Regierung demonstriert? Ich kann mich nicht entsinnen. Dann ist es hier wohl nicht so schlimm.

Blindleistung

Ist vermutlich in den USA wie in Deutschland, wenn die Linken auf die Strasse gehen. Die Nichtlinken haben keine Zeit für eine Gegendemo, weil sie arbeiten gehen.

Alfred Tetzlaf

Wer bezahlt diese Demonstration und die Demonstranten?

Napoleon B.

Ein gewisser Alfred Tetzlaf wurde für dieses Mal ausgelost.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der AfD in Bad Dürkheim die Ehrenbürgerwürde des pfälzischen Landkreises erhalten. ,,Auslöser für unseren Antrag im Kreistag ist, dass Donald Trump den Israel/Gaza-Konflikt befriedet und dafür gesorgt hat, dass die israelischen und acht deutsche Geiseln freigekommen sind", sagte der örtliche AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Stephan der Deutschen Presse-Agentur.

Er verwies auf Trumps Vorfahren, die aus dem Ort Kallstadt im Landkreis Bad Dürkheim kommen. Dort wuchs Trumps Großvater Friedrich auf, bevor er 1885 in die USA auswanderte. Über den Antrag hatte zuvor ,,Die Rheinpfalz" berichtet. Der AfD-Politiker geht ,,davon aus, dass auch vernünftige Parteien im Kreistag unserem Antrag zustimmen. Wer will dem Führer der freien Welt, der bereits viele politische Erfolge hatte, diese Ehrung verweigern?"

Der Landkreis Bad Dürkheim bestätigte einen entsprechenden Antrag der AfD-Kreistagsfraktion. In der Sitzung am 29. Oktober werde darüber beraten und entschieden. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) teilte der dpa mit, er wolle der Entscheidung des Kreistags nicht vorgreifen, könne sich aber nicht vorstellen, dass die Anträge der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden.

,,Unabhängig davon, ob man überhaupt einen Ehrenbürger Donald Trump will, muss die Frage der Ehrenbürgerschaft und gegebenenfalls der Kriterien hierzu in den Kreisgremien intensiv beraten werden", sagte Ihlenfeld.

,,Wir verwehren uns gegen den Versuch der Einmischung einzelner Fraktionen auf höheren kommunalen Ebenen", kritisierte Bürgermeister Thomas Jaworek den Vorstoß der AfD. Die Partei sei im Ortsgemeinderat von Kallstadt nicht vertreten und man stehe zur kommunalen Selbstverwaltung.

Bereits 2017 war die rechtsextreme Partei die Republikaner mit dem Versuch gescheitert, Trump zum Ehrenbürger von Kallstadt ernennen zu lassen. (Tsp/dpa)

Aus: "AfD beantragt Ehrenbürgerwürde für Donald Trump in Bad Dürkheim" (20.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-kallstadter-wurzeln-afd-beantragt-ehrenburgerwurde-fur-donald-trump-in-bad-durkheim-14607500.html

KlausBrause
20.10.25 09:16

Alternativ könnten natürlich auch die Mitglieder des gärigen Haufens nach Trumpistan auswandern und dort im Glanz ihres großen Führers leben.

So wäre allen gedient.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Februar lieferten sich Donald Trump, JD Vance und Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch im Weißen Haus. Ein weiterer öffentlicher Eklat zwischen den Staatsführern aus den USA und der Ukraine blieb seitdem aus. Trotzdem scheint auch Selenskyjs jüngster Besuch in Washington alles andere als harmonisch verlaufen zu sein, berichtet nun auch die ,,Financial Times" (FT).

Trump soll seinen ukrainischen Gast dabei gedrängt haben, die russischen Bedingungen für ein Kriegsende zu akzeptieren, schreibt die Zeitung. Eingeweihte Quellen sprachen in diesem Zusammenhang davon, dass beim Treffen häufig geschrien worden sein soll. Trump habe demnach ,,die ganze Zeit geflucht". Bereits zuvor war das Meeting als angespannt, offen und teilweise ,,unangenehm" bezeichnet worden.

Der US-Präsident schien viele der Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin übernommen zu haben, heißt es in dem ,,FT"-Bericht unter Verweis auf europäische Beamte. Trump hatte kurz vorher ein weiteres Mal mit Putin telefoniert – anschließend war die ukrainische Forderung nach den weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern offensichtlich vom Tisch.

Der russische Machthaber soll in dem Gespräch mit Trump auch die Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine verlangt haben, der reich an Bodenschätzen ist und eine große militärische Bedeutung hat. Im Gegenzug wolle er auf Gebiete zweier weiterer, teilweise eingenommener Regionen verzichten.

Ein europäischer Beamter sagte der Zeitung, dass Trump Selenskyj erzählt habe, was der russische Machthaber ihm zuvor gesagt habe – nämlich, dass der Krieg nur eine ,,Spezialoperation" sei. So wird die Invasion in Russland offiziell bezeichnet.

Selenskyj solle einen Deal akzeptieren, oder den Untergang. ,,Wenn Putin es will, wird er dich zerstören", soll Trump gedroht haben. Der russischen Wirtschaft, der er zuvor noch ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hatte, gehe es ,,großartig", soll Trump am Freitag gesagt haben.

Dem ,,FT"-Bericht zufolge warf Trump aber nicht nur mit Worten um sich, sondern er warf auch Schlachtfeld-Landkarten zur Seite. Er könne solche Karten nicht mehr sehen, soll der US-Präsident gesagt haben. ,,Diese rote Linie, ich weiß nicht einmal, wo das ist. Ich war noch nie dort", lauten die von einem Beamten wiedergegebenen Worte Trumps laut ,,FT".

Immerhin sei es der ukrainischen Seite aber gelungen, Trump am Ende davon zu überzeugen, sich fürs Einfrieren der gegenwärtigen Frontlinie einzusetzen. Das bestätigte der US-Präsident abermals vor Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. Demnach sprach er sich konkret dafür aus, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der Frontverlauf seiner Ansicht nach eingefroren werden sollte.

Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei ,,sehr schwer auszuhandeln", sagte Trump vor den Journalisten. Der Donbass solle entlang des Frontverlaufs aufgeteilt werden, argumentierte er. In dem Bericht der ,,Financial Times" hieß es allerdings, dass Trump Selenskyj bei dem Treffen dazu gedrängt haben soll, für ein Kriegsende den gesamten Donbass aufzugeben.

Damit würde der russische Präsident Wladimir Putin eines seiner wichtigsten Ziele in dem seit 2022 andauernden Ukrainekrieg erreichen. Russland kontrolliert aktuell den Großteil der ostukrainischen Region.

Ein Journalist fragte Trump während des Flugs, ob er Selenskyj tatsächlich am Freitag gesagt habe, dass die Ukraine den Donbass aufgeben müsse. Trump antwortete, dies sei bei dem Treffen nicht besprochen worden. Von dem Journalisten erneut auf die Teilung des Donbass-Gebietes angesprochen, sagte Trump: ,,Ich glaube, 78 Prozent des Landes sind bereits von Russland eingenommen worden. Man lässt es so, wie es jetzt ist."

Trump sagte weiter, die Kriegsparteien könnten ,,später verhandeln". Das habe er auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch am Freitag in Washington gesagt. Die Soldaten sollten kehrt machen, das Blutvergießen müsse ein Ende haben. ,,Geht nach Hause, stellt die Kämpfe ein, stoppt das Töten", so Trump.

Als Nächstes will sich Trump erneut mit Putin treffen, diesmal in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Selenskyj hat am Sonntag eindringlich an die Verbündeten seines Landes appelliert, keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland zu fahren. ,,Die Ukraine wird Terroristen niemals eine Belohnung für ihre Verbrechen gewähren, und wir zählen auf unsere Partner, diese Position zu unterstützen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Es sei Zeit für ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. (TMA/mira/dpa/AFP)

Aus: "Beim jüngsten Trump-Selenskyj-Treffen gab es offenbar wieder Streit" (20.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/geschrei-und-ein-fluchender-trump-beim-jungsten-trump-selenskyj-treffen-gab-es-offenbar-wieder-streit-14606957.html

ElDza
20.10.25 09:13

Trump letzte Woche:
Die Ukraine kann die besetzten Gebiete zurückerobern, Tomahawks könnten sie dafür gut gebrauchen.

Trump nachdem er mit Putin telefoniert hat:
Tomahawks sind keine gute Idee. Warum tritt die Ukraine auch nicht einfach besetze Gebiete ab?

...

widersprechen345
20.10.25 09:41

Irgendwie ist in der EU immer noch nicht angekommen, mit wem sie es in Amerika zu tun hat. Die Trumpisten bauen die USA gerade zu einem faschistischen Staat um, warum also sollten sie die Demokratiebestrebungen der Ukraine unterstützen. Putin ist ihnen doch viel näher, und das Treffen bei Orban muss doch auch den letzten Träumer der EU aufwecken. Hier gibt es ganz andere Interessen, die eher darauf zielen das demokratische Europa zu zerschlagen, es ökonomisch mit Zöllen und Industrieabwerbungen zu zerstören, als es zu stützen. Die EU sollte endlich von dem Ammenmärchen ablassen, sie müsste nur artig sein und Trump gefallen, wie ein 5jähriges Kind, dann würde es schon klappen! Die politische Agenda der Trumpisten ist nach Innen wie nach Außen eine ganz andere.

JR63
20.10.25 09:04

Ich glaube mittlerweile dass trump ein russischer "Schläfer " ist, der beim r7chtigen codewort von Putin willenlos dessen kriegsmantra nachplappert.

Nicht telefonieren lassen.

...

",,Später etwas aushandeln": Trump drängt auf Waffenstillstand an aktueller Frontlinie in der Ukraine" (20.10.2025)
Das Treffen des US-Präsidenten mit Selenskyj soll angespannt gewesen sein. Angebliche Forderungen zur Abtretung des Donbass weist Trump nun zurück. ... Zwei der Insider äußerten den Eindruck, Trump sei von seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag beeinflusst worden. ... Aus ukrainischer Sicht wäre die Aufgabe der noch gehaltenen Teile von Donezk und Luhansk strategisch ein Akt des ,,Selbstmordes", da dies den Rest des Landes anfälliger für russische Angriffe machen würde, sagte einer der Insider. Das ukrainische Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/spater-etwas-aushandeln-trump-drangt-auf-waffenstillstand-an-aktueller-frontlinie-in-der-ukraine-14608328.html

...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/donald-trump-wolodymyr-selenskyj-treffen-streit-putin

Spinus

Trump ist der denkbar schlechteste Anwalt der Ukraine. Die Ukraine und deren Bewohner ingteressieren ihn schlicht keinen Deut.
Das, was er beim letzten Gipfel in Alaska "erreicht" hat, ist geradezu lächerlich. Und was er jetzt vorschlägt, könnte dirket aus dem Büro Putins kommen. Was Trump da zusammenkonstruiert ist kein Frieden, sondern eine Kapitulation vor dem Agressor.

LeFou

Putin wird ihm wohl mal wieder klar gemacht haben, wer das sagen hat. Es ist schon extrem seltsam, dass der direkte Kontakt mit Putin immer wieder diese Wirkung hat. ...

Michael Kohlhaas 1

Es ist so vorhersehbar - immer das gleiche Muster : Telefonat mit Putin - Annehmen von Putins Positionen - anschliessend Beschimpfung von Selenskyi. Das Treffen in Budapest wird auch erfolglos bleiben. Abgesehen davon, dass Trump die Schuhe von Putin persöhnlich lecken darf.

Zantoris

Es läuft IMMER nach dem gleichen Muster. Putin ist Trump intellektuell und im strategischen Denken haushoch überlegen. ...

Fair Lady

Putin beginnt einen Krieg gegen ein Land, dessen Souveränität Russland zugesichert hat, hofft, dass die ukrainische Bevölkerung seine Invasion Fähnchen wehend mit ,,heim ins ..," feiert. Das funktionierte nicht. Daraufhin überzieht Putin die Ukraine mit einem unmenschlichen Vernichtungskrieg, mit der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, mit der Unterjochung der ukrainischen Bevölkerung in besetzten Gebieten.

Trump, der selbsternannte Friedensstifter mit obsessiven Friedensnobelpreis-Ambitionen, schafft es nicht, für Frieden zu sorgen, da Selenskyi den Diktatfrieden Putins nicht akzeptiert. Er droht Selenskyi. Selenskyi ist zu Waffenstillstandsverhandlungen (allerdings ohne unumkehrbare Vorbedingungen) bereit. Nun ist Putin der Böse, der Trumps Friedensmission vereitelt. Daraufhin droht Trump Putin mit Sanktionen. Nach dem Treffen mit Putin sind beide wieder best Buddys, Sanktionen sind vom Tisch. Putin steigert unverzüglich seine Angriffe. Westliche Staatsoberhäupter intervenieren, Selenskyi bekräftigt seine Bereitschaft zu einer Waffenruhe. Trump droht wieder Putin, u.a. mit Waffenlieferungen an die Ukraine, lobt Selenskyi.

Daraufhin telefoniert Putin mit Trump und dieser ist danach böse auf Selenskyi, nimmt seine Hilfen zurück und fordert aktuell Selenskyi zu umfassenden Gebietsabtretungen auf (die völkerrechtswidrig sind und darüberhinaus keinerlei Garantie bieten, dass Putin den Rest der Ukraine in Ruhe lassen wird).

Trump = Wendehals, je nach letztem Gesprächspartner.

...  Ich hasse Verschwörungstheorien, aber ich beginne mich zu fragen, was Putin gegen Trump in der Hand hat, dass ein Gespräch zwischen den beiden ausreicht, damit Trump sofort umfällt. Ist das nur die Aussicht auf Wirtschaftsdeals mit Russland, auf die Möglichkeit, Chinas Einfluss auf Russland zu verringern?

Es könnte vielleicht auch sein, dass Trump weitreichende Überlegungen hat im Sinne von ,,Ich drohe immer abwechselnd beiden Seiten, zermürbe sie damit, so dass sie irgendwann meinen Friedensbemühungen mit einem Kompromiss zustimmen und ich als Held dastehen kann." Aber eine solche (perfide) Ausdauer traue ich Trump nicht zu.

Trump bleibt unberechenbar.

amalgam-pitol

Danke für die Information. Bin überzeugt, dass Kanzler Merz nun sofort mit Taurus-Lieferungen in die Bresche springt. Wie versprochen im Wahlkampf.

In Memory Of Helmut S.

Boah, was bin ich froh, dass Trump nur 24 Stunden nach seiner Wiederwahl den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gelöst hat. /S

Nihi Liana

,,ich weiß noch nicht einmal, wo das ist. Ich war noch nie dort"

100% disqualifizierend. ...

den101

"Diese rote Linie, ich weiß noch nicht einmal, wo das ist. Ich war noch nie dort"

Was muss man mehr dazu sagen... ?

Gehirn bitte auch wirklich nutzen

Hier schreiben Leute so Sachen wie: "Ich fürchte um die Zukunft der westlichen Demokratien."

Reden wir mal Klartext: Es gäbe nichts zu befürchten, wenn die Leute, die bis heute nicht den Mumm haben, klare Kante gegen Autokraten zu zeigen, endlich jenen Mumm zeigen würden.

Kein Autokrat wählt sich selbst. Kein Trump, kein Putin und auch keine AfD kommen durch eine magische "force majeur" an die Macht. Dahinter stehen immer Millionen von Leuten, die ihr Kreuz an der falschen Stelle machen.

Und ja, wir sehen da drüben einen totalitären Geisteskranken, der den Rückhalt von zahllosen Amerikanern genießt. Hierzulande ist das mit den Faschisten nicht anders: Bis heute lässt man sie gewähren. Man müsse ja noch mit denen reden und so. Man will Extremisten "halbieren" und macht das mit seiner Handkuss-nach-rechts-außen-Attitüde so gut, dass die sich direkt aufs Doppelte "halbieren".

Wir klagen und skandalieren und heulen immer rum: Schlimm, was in den USA läuft hier, schlimm, was in der Ukraine passiert, da. Aber nur nicht die Eier haben um mal durchzugreifen. Nur nie klar positionieren gegen rechte Extremisten und Faschos.

Gleiches mit dem "Bildungsniveau": Da wird gezetert von wegen Trump sei so endlos dämlich, und unsere Extremisten hier auch. Aber wer wählt sowas?

Wenn diese Spezies nicht endlich mal lernt, dass man den Kopf nicht nur zwecks Frisörbesuch auf den Schultern trägt, wird sich sowas immer wieder wiederholen.

...

"US-Präsident "fluchte ständig" "Hitziges Wortgefecht": Trump soll Selenskyj zur Annahme von Putins Bedingungen gedrängt haben" (19.10.2025)
Selenskyj reist am Freitag zu Gesprächen mit Trump ins Weiße Haus. Vor den Kameras ist der US-Präsident voll des Lobes für seinen ukrainischen Gast. Doch hinter den Kulissen sollen laut einem Bericht die Fetzen geflogen sein. ... Trump habe gewollt, dass Selenskyj die gesamte östliche Donbass-Region an Russland abtrete und dabei Argumente Putins aus einem Telefonat vom Vortag aufgegriffen. ... "Es war ziemlich übel", sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Trumps Botschaft an Selenskyj sei gewesen: "Euer Land wird erfrieren und euer Land wird zerstört werden, wenn die Ukraine kein Abkommen mit Russland schließt". Während des Gesprächs soll der Eindruck entstanden sein, dass Trump von einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag beeinflusst war. ... Zum dritten Mal in diesem Jahr war Selenskyj im Weißen Haus zu Besuch. Der ukrainische Präsident und sein Team waren nach Washington gereist, um Trump zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite zu bewegen. Doch der US-Präsident lehnte dies letztlich ab. ...
https://www.n-tv.de/politik/Hitziges-Wortgefecht-Trump-soll-Selenskyj-zur-Annahme-von-Putins-Bedingungen-gedraengt-haben-article26106627.html

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die USA und Russland steuern weiter auf ein zweites Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu. US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonierten nach Angaben beider Seiten, um die in der ungarischen Hauptstadt Budapest geplante Begegnung vorzubereiten.

Zu Berichten, wonach ein vorgeschaltetes Treffen der Außenminister bereits am Donnerstag stattfinden könnte, hieß es in Washington, es gebe derzeit nichts mitzuteilen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kündigte unterdessen für heute einen Besuch in Washington an. Dabei soll es um die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staatschefs gehen.

Nachdem Trump in den vergangenen Wochen mehr Verständnis für die Lage der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er davon nun wieder abzurücken. Er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, sagte er in Washington – auch wenn er dies nicht gänzlich ausschließe.

Trump wurde am Montag auf seine rund einen Monat alte Äußerung angesprochen, wonach die Ukraine mit Unterstützung der EU in der Lage sein könnte, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Dazu sagte er: ,,Sie könnten immer noch gewinnen. Ich glaube nicht, dass sie werden – aber sie könnten immer noch. Ich habe nie gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen."

Am Wochenende hatte sich Trump dafür ausgesprochen, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Die Kehrtwende in seinen Äußerungen wurde offenbar ausgelöst durch einen Anruf Putins in der vergangenen Woche. Danach sprach Trump von einem zweiten geplanten Treffen mit dem Kremlchef. Der erste Gipfel hatte im August im US-Bundesstaat Alaska stattgefunden.

Der unerwartet angekündigte zweite Gipfel durchkreuzte scheinbar auch die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von Trump eine Zusage für US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk mit hoher Reichweite zu bekommen. Ähnlich wie im August übt Trump stattdessen wieder Druck auf Kiew aus, territorialen Forderungen Russlands zuzustimmen.

In vielen EU- und Nato-Staaten – und auch in der Ukraine – wird Budapest wegen der Nähe des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Putin nicht als neutraler Treffpunkt gesehen.

Dagegen befürwortete die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bei einem Vortrag in Budapest die ungarische Hauptstadt als möglichen Gipfelort. ,,Es gibt keinen besseren Ort auf der Welt als Budapest, um darüber zu sprechen, wie Frieden in Europa geschaffen werden und eine abermalige Spaltung unseres Kontinents verhindert und überwunden werden kann", sagte Weidel. Sollte es ,,schon bald" zu einem Treffen Trumps und Putins kommen, sei dies ,,der beste Beweis dafür, dass Ungarn den richtigen Weg geht".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte harte Konsequenzen, falls Ungarn Putin im Falle einer Einreise trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht festsetze. ,,Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung", sagte Kiesewetter dem ,,Handelsblatt". Das müsse massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, bis hin zur Suspendierung Ungarns in der EU.

Ebenfalls im ,,Handelsblatt" forderte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Ungarn in diesem Fall das Stimmrecht in der EU zu entziehen. ,,Die Europäische Union darf unter keinen Umständen den geplanten Besuch Putins einfach hinnehmen", sagte sie.

Nach der jüngsten Abfuhr in Washington in Bezug auf die Tomahawk-Marschflugkörper konzentriert sich die Ukraine nach Worten Selenskyjs auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen in den USA. ,,Sehr konkret arbeiten wir mit Amerika zusammen, damit die Ukraine doch die erforderliche Anzahl von Patriot-Systemen erhalten kann", sagte er in Kiew. ,,Das ist keine einfache Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren."

Bei den unvermindert harten Kämpfen am Boden verzeichneten ukrainische Militärblogger ein Vorrücken russischer Truppen in das Zentrum der Stadt Kupjansk im Osten. Die Russen seien in den vergangenen Wochen in kleinen Gruppen in die Stadt eingesickert, berichtete der ukrainische Blog ,,DeepState". Mittlerweile seien es so viele russische Soldaten, dass sie gezielt weiter vorstoßen könnten.

Andere ukrainische Militärexperten beschrieben die Lage ähnlich. Der Generalstab in Kiew verzeichnete in seinem Abendbericht sieben russische Angriffsversuche an diesem Frontabschnitt. Kupjansk liegt am Fluss Oskil, der für die Ukraine eine natürliche Verteidigungslinie bietet. (dpa)

Aus: "Trump zweifelt an der Ukraine – und sucht Putins Nähe" (21.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-glaube-nicht-dass-sie-gewinnen-werden-trump-zweifelt-an-der-ukraine--und-sucht-putins-nahe-14615348.html

spreeathen
21.10.25 09:19

Trump Ende September 2025:   US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine mit Unterstützung der EU und der Nato ihr von Russland besetztes Gebiet vollständig zurückerobern kann. "Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der Nato sind die Grenzen von vor Kriegsbeginn durchaus eine Option", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.  https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-russland-nato-verteidigung-drohnen-100.html

Dieser Typ weiß nicht, was er redet:
heute so - morgen so.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland im Nordwesten des Landes erlaubt.

Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks nannte es am Montag ,,wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im Bundesstaat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet.

Das Berufungsgericht hob mit einer Mehrheit von zwei der drei Richter Entscheidungen einer Bundesrichterin auf, die die Entsendung der Nationalgarde nach Portland zunächst gestoppt hatte. Bundesrichterin Karin J. Immergut hatte geurteilt, es gebe weder einen ,,Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit".

Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Die von Trump angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war vorerst von der Justiz gestoppt worden. Der US-Präsident begründet sein Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität. (AFP)

Aus: "Berufungsgericht gibt Trump Recht: Nationalgarde darf in Portland eingesetzt werden" (21.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/berufungsgericht-gibt-trump-recht-nationalgarde-darf-in-portland-eingesetzt-werden-14615918.html

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"Trump wird von eigener Richterin in die Schranken gewiesen"
S. Cleven, C. Cöln, J. Zielezinski, A. Janzen, J. Hartung (Samstag, 8. November)
... Eine von Trump ernannte Richterin verbietet den Einsatz der Nationalgarde in Portland.  ... In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an. In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte. ...
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100986148/trump-richterin-blockiert-nationalgarde-einsatz-in-portland.html

[Textaris(txt*bot)]

Der Kongress der Vereinigten Staaten (englisch United States Congress) ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C. Er besteht seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. März 1789 aus den zwei Kammern Senat und Repräsentantenhaus. Am 3. Januar 2025 hat sich der 119. Kongress konstituiert.
Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Minister haben nicht das Recht, an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen und das Wort zu ergreifen; daher ist für sie kein Sitzplatz vorgesehen.
Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses sind
    * die Gesetzgebung auf Bundesebene,
    * das Budgetrecht (power of the purse)[8] und
    * die Kontrolle der Exekutive, einschließlich des Präsidenten und der Geheimdienste (government oversight).
https://de.wikipedia.org/wiki/Kongress_der_Vereinigten_Staaten

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[...] Das US-Verteidigungsministerium hat die Kommunikation zwischen Ministeriumsmitarbeitern und dem Kongress eingeschränkt. Angestellte des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine interne Ministeriumsmitteilung sowie Angaben eines Kongressmitarbeiters.

Ministeriumssprecher Sean Parnell sprach demnach von einem Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationswege. Diese Überprüfung beziehe sich auf "interne Prozesse des Ministeriums" und ändere "nichts" daran, "wie oder von wem der Kongress Informationen erhält". In dem auf den 15. Oktober datierten Schreiben des Ministeriums heißt es, eine einheitliche Kommunikation sei notwendig, um die "Prioritäten der Regierung" zu unterstützen.

Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Informationsfluss in seinem Haus zu kontrollieren. Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Verteidigungsministerium in Kraft getreten.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September angekündigt, das Ministerium in Kriegsministerium umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden.

Aus: "Hegseth schränkt Kommunikation von Mitarbeitern mit US-Kongress ein" (22. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/pete-hegseth-usa-kontrolle-mitarbeiter-pentagon-kongress

CHoe

Nach dem de-facto Ausschluss der Presse ein weiterer Schritt, den Kongress - insbesondere die Demokraten - und die Öffentlichkeit vom Treiben hinter den Mauern abzuschneiden. Welcher Mitarbeiter wird jetzt noch riskieren, "erwischt" zu werden? ...

A-F

Die totale Kontrolle ist ein wichtiges Merkmal in Diktaturen.

AndiM aus W

The path to authorianism isn't a big jump. It's one last small step.

Stephan Kruse

Eigentlich ein normaler Vorgang. In jedem großen Unternehmen wird das genauso gehandhabt. Gegenüber Presse und Öffentlichkeit kommuniziert nur die Presseabteilung und der CEO.

Nekur

Kongress =/= Presse 🤦🤦🤦

Frau. Huber

Nun ist das Militär halt kein Unternehmen, genauso wie ein Staat kein Unternehmen ist. In einer Demokratie ist das Militär dem Volk unterstellt und hat dementsprechend dem Parlament gegenüber Rechenschaftspflicht.

Belzedar

... der Kongress ist keine Presse oder normale Öffentlichkeit, sondern so etwas wie der Aufsichtsrat über das Militär, wenn sie schon bei den Gedanken eines Unternehmens sind. Der Kongress ist dazu da das Militär schlussendlich zu kontrollieren. Und jetzt sollen die Angestellten also nicht mehr mit den Aufsichtsratsmitgliedern sprechen dürfen.

LeChuck81

Abgesehen von der Witzfigur Hegseth ist dieser Schritt wirklich bemerkenswert.. Das Militär wird in einen abgeschotteten, unkontrollierbaren Staat im Staate verwandelt...

...

die Wolkenpumpe

In Diktaturen ist Kontrolle so ziemlich alles.

...

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[...] Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem Abgang von mehr als 40 etablierten Journalisten aus dem Pressekorps des Pentagon einen Neuanfang angekündigt. Von nun an gebe es eine "neue Generation" zugelassener Reporter, der mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten neuen Medienhäusern sowie "unabhängige Journalisten" angehörten. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, auf X mit. Die neuen offiziellen Berichterstatter haben den Angaben zufolge die umstrittenen neuen Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet.

Nach Recherchen der Washington Post und des Magazins Politico, die die vorläufige Akkreditierungsliste nach eigenen Angaben eingesehen haben, setzt sich das künftige Pressekorps überwiegend aus rechtskonservativen Stimmen zusammen. Mehrere konservative Nachrichtenseiten haben inzwischen bestätigt, zum neuen Pressekorps zu gehören, berichten die Nachrichtenagentur AP und weitere US-Medien.

Zu den neuen Korrespondenten zählt demnach der Sender LindellTV des Verschwörungstheoretikers und Trump-Freunds Mike Lindell. Auch Frontlines, eine Medienseite der Organisation Turning Point USA des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk, ist nach eigenen Angaben akkreditiert. Ferner sollen konservative Websites wie Gateway Pundit, Post Millennial, Human Events, National Pulse, RedState sowie der konservative Podcaster Tim Pool auf der Liste stehen.

Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen [https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/pressefreiheit-journalisten-pentagon-hegseth-einschraenkungen].

Die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erlassenen Vorgaben sehen vor, dass Journalisten aus dem Pentagon ausgewiesen werden können, wenn sie über Informationen berichten, die nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Aus Protest über die Regelung räumten vergangene Woche 40 bis 50 Journalisten gemeinsam ihre Arbeitsplätze und gaben ihre Zugangsausweise zum Gebäude ab. Lediglich der Sender One America News und einige kleinere, regierungsnahe Plattformen hatten die Vorgaben unterschrieben.

Das Pentagon spricht von "Selbstdeportationen" selbstgefälliger Mainstream-Medien. In der Mitteilung des Ministeriums heißt es, die "neuen Medien" hätten "eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen".

Tags zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium zudem die Kommunikation zwischen Ministeriumsmitarbeitern und dem Kongress eingeschränkt. Angestellte des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. 

US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Es beunruhige ihn, "dass Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und Fehler machen könnten". Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Trump inzwischen als Kriegsminister bezeichnet, schrieb auf der Plattform X, der Zugang zum Pentagon sei "ein Privileg, kein Recht".

Die US-Regierung versucht seit Monaten, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Pressepools des Weißen Hauses geändert worden – Nachrichtenagenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.

Hintergrund der Änderung war ein Streit mit AP, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu übernehmen. Als Reaktion entzog die US-Regierung der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses die Kontrolle über den Pressepool und übernahm sie selbst. Diese kritisierte das als eine "Vergeltungsmaßnahme gegen unliebsame Berichterstattung". 

Aus: "Pentagon kündigt neues Pressekorps nach Journalisten-Exodus an" (23. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/usa-pentagon-neues-pressekorps-journalisten

Miez69

Alles Journalisten dürfen über militärische Themen weiterhin schreiben (halt ohne Zugang zum diesbezüglichen Ministerium), da lässt sich trefflich einordnen/kommentieren was auch immer. Den Zugang zum Kern, zum Ministerium, nimmt jetzt das Ministereium selbst vor. Soweit, so trivial. Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Berichterstattung bedeuten eben gerade nicht, dass Jeder überall dabei sein kann. Sondern der "Veranstalter" sagt, wer Zutritt hat und wer nicht. Und da haben sich die "Spielregeln" mit der neuen Administration jetzt geändert.

VunEmeAffGbisse

Na, das werden dann ja pompöse, fantastische, glorreiche und siegesgetränkte Nachrichten aus dem Pentagon in Zukunft.

Gumpenbiber2

Alex Jones wurde übersehen? Ich meine, InfoWars würde doch hervorragend zu der neuen Ausrichtung des Kriegsministeriums passen ...

rot und juckig

,,An ihre Stelle treten nun mehr als 60 Reporter "neuer Medien". Endlich ist man diese linksextreme Antifa-Bande freier journalisten los, war ja nicht mehr auszuhalten mit denen. ...

derNeueIch

Claqueure.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Handelsgespräche mit Kanada angekündigt. Er warf dem Land auf sozialen Netzwerken vor, in einer Werbekampagne gegen Zölle den früheren Präsidenten Ronald Reagan falsch zitiert zu haben. "Aufgrund ihres ungeheuerlichen Verhaltens werden alle Handelsverhandlungen mit Kanada hiermit beendet", schrieb Trump.

In der Tonspur des Werbespots der kanadischen Provinz Ontario ist eine Rede des Republikaners Reagan aus dem Jahr 1987 zu hören, in der er Zölle auf ausländische Waren kritisiert und davor warnt, dass diese zu Arbeitsplatzverlusten und Handelskriegen führten. Laut einer Mitteilung der Ronald Reagan Foundation, die Trump in seinem Post zitierte, soll die Regierung von Ontario die Rede in dem Werbespot "selektiv" wiedergegeben und ohne Absprache mit der Stiftung verwendet haben.

Seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten ist das Verhältnis mit dem Nachbarland angespannt. Neben wiederholten Äußerungen, wonach er Kanada zum 51. Bundesstaat der USA machen will, haben vor allem die Zölle auf kanadische Importe zu Irritationen in dem Land geführt.

Trump hat in diesem Jahr bereits Zölle auf kanadischen Stahl, Aluminium und Autos verhängt, worauf die Regierung in Ottawa mit Gegenzöllen reagierte. Seitdem hat Kanada aber einige Gegenzölle zurückgenommen und eine Digitalsteuer abgeschafft, die sich gegen US-Technologieunternehmen richtete.

Inmitten des anhaltenden Zollstreits hatte Trump zuletzt den kanadischen Premierminister Mark Carney empfangen. Trump hob dabei die enge, aber nicht konfliktfreie Beziehung beider Länder hervor. Es gebe "gegenseitige Liebe", aber auch "natürliche Differenzen", sagte er im Oval Office.

Beide Seiten verhandeln seit Wochen über eine mögliche Einigung für die Stahl- und Aluminiumbranche. Im kommenden Jahr steht zudem eine Überprüfung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2020 zwischen den USA, Kanada und Mexiko an. 

Aus: "Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab" (24. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/donald-trump-mark-carney-usa-kanada

Tordenskjold

Als ehemaliges Kleinkind kann ich Trumps Reaktion nachvollziehen.

BeyondHorizon

Wenn man bedenkt, auf welch respektlose und demütigende Weise Trump und Vance Selenskij vor den Augen der Weltpresse angegangen sind... oder dieses unsägliche Bomberpilot-Trump-wirft-Fäkalien-auf sein-Volk-KI-Video...

Ziehung der Lottozahlen

Und wenn der donnie erst mal mitbekommt, was ich in der Sauna über ihn erzähle...

Paradiesadler

Und hat die Ronald Reagan Foundation recht? Man wird vom Artikel ratlos zurückgelassen.

Marderhund

Das ist für die Beurteilung der Grundlage für die Zollentscheidung tatsächlich ziemlich egal. Oder denken Sie, ein verfälschtes Zitat könnte diese wirtschaftspolitische Entscheidung rechtfertigen?

GerhardRichardHans
Antwort auf @JanHGW

Das verwendete Reagan Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und vermittle einen falschen Eindruck!

Rationality
Antwort auf @GerhardRichardHans

Nein, das Zitat ist Teil einer Rede in welcher Reagan Tarriffs ganz allgemein als Mittel in wirtschaftlichen Beziehungen ablehnt.

Belisarius_d

Hat sie nicht:

President Reagan's Radio Address on Free and Fair Trade on April 25, 1987
https://youtu.be/5t5QK03KXPc?si=cFwpdG36_d0PPzFI

Der Zusammenhang ist, dass er seine Zölle auf einige ausgewählte japanische Produkte erklärt, die er erhebt aufgrund von Fehlverhalten und Vertragsbrüchen der Japaner (Fragt mich nicht ob das stimmt keine Ahnung von Handel in den 90ern)

Danach erklärt er aber sehr lange seine generelle Ablehnung gegenüber Zöllen aufgrund ihres negativen Einflusses auf Bürger, Industrie und das Verhältnis zwischen Staaten. Wenn überhaupt ist Reagan noch sehr viel deutlicher als der kanadische Werbespot

Elizar

Wenn der Kerl so große Probleme mit Falschbehauptungen und Lügen hätte, müsste er implodieren.

Hobin Rood

Wie dünnhäutig der "größte Präsident aller Zeiten" bei Kritik doch ist!
Der typische Bully aus der Grundschule, im Austeilen gegen andere ganz groß, aber einstecken kann er nicht ... was eine Wurst!

Don't walk away
vor 5 Stunden

Hier das Original:

https://youtu.be/5t5QK03KXPc?si=zO3Dw9VfQzA3pAt7

... miit Untertitel;

https://youtube.com/shorts/Mj6N-WBPrVw

Und hier der kanadische Werbespot:

Ontario launches $75 million ad campaign using the words of Ronald Reagan to argue against tariffs.
https://youtu.be/hN_CVvzExpM?si=tU2fqhVHsFyc-j6m

...

-

"Nach TV-Werbeclip gegen Zölle: Kanadas Premier Carney entschuldigt sich bei Trump" (01.11.2025)
Ein TV-Clip aus der Provinz Ontario gegen Zölle hatte den US-Präsidenten zutiefst verärgert. Jetzt entschuldigt sich Kanadas Premier – und ist inmitten der Handelskonflikte sichtlich um Entspannung bemüht. ...
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wegen-zolle-clip-kanadas-premier-carney-entschuldigt-sich-bei-trump-14721776.html

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[...] Die Spende sei eine "Ehre", erklärt T-Mobile. Wie Apple, Amazon, Google und Co. finanziert die amerikanische Telekom-Tochter die "Modernisierung des Weißen Hauses". Der Chef der Deutschen Telekom hatte sich schon in der Vergangenheit teils wohlwollend zu Trumps Politik geäußert.

Die US-Tochter der Deutschen Telekom zählt zu den Spendern für den von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaal im Weißen Haus. "Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses", teilte T-Mobile dem "Handelsblatt" mit. Die Spende sei eine "Ehre". Telekom-Chef Timotheus Höttges hatte sich bereits im Frühjahr zum Teil positiv zu Trumps umstrittener Wirtschaftspolitik geäußert.

Die Höhe der Ballsaal-Spende wollte das Unternehmen allerdings nicht verraten. Um Platz für den pompösen Saal zu schaffen, ist Satellitenbildern zufolge der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen worden. Die geschätzten Kosten steigen laut Trump auf rund 300 Millionen Dollar, umgerechnet 216 Millionen Euro. Finanziert wird das umstrittene Bauvorhaben demnach vollständig von privaten Spendern und vom US-Präsidenten selbst.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste der Spender, darunter Tech-Giganten wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft, aber auch der Rüstungskonzern Lockheed Martin. Daneben werden weitere Spender gesucht, wie ein Beamter der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

An einem Spenden-Dinner am 15. Oktober im Weißen Haus hatten unter anderem mehrere T-Mobile-Manager teilgenommen. Der Chef der deutschen Konzernmutter hatte Trumps Industriepolitik im Mai zum Vorbild für Europa ausgerufen. Mehrfach lobte Höttges laut "Handelsblatt" zudem die Deregulierungsmaßnahmen wie die zu Beginn der Amtsperiode von Elon Musk geführte US-Effizienzbehörde Doge.

Auf das Chaos an den Märkten und den Zollkrieg angesprochen, sagte Höttges damals: "Das ist eine Reindustrialisierung der USA, die jetzt stattfindet", wie die Zeitung berichtete. Der Fokus auf Öl als Energielieferant, der Ausbau von Rechenzentren und die Verlagerung von Produktfertigung in die USA seien sinnvoll. "Ich wäre stolz darauf, wenn Europa oder Deutschland auch diesen Versuch unternehmen würden", so Höttges. "Wir brauchen eine Reindustrialisierung der westlichen Welt."

In den USA könne er einen "großen strategischen Plan" erkennen, sagte der Telekom-Chef. "Wir sollten einen solchen Plan für Europa haben." Mit seinen Äußerungen zog Höttges nach Informationen der Zeitung den Ärger nicht nur des Betriebsrats, sondern auch des Aufsichtsrats und der Bundesregierung auf sich.

Quelle: ntv.de, chl/AFP

Aus: "Telekom-Tochter spendet für Trumps Ballsaal" (24.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Eine-Ehre-US-Tochter-der-Telekom-spendet-fuer-den-von-US-Praesident-Donald-Trump-geplanten-Ballsaal-im-Weissen-Haus-article26117325.html

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[...] Der ultrarechte Publizist und einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, geht von einer dritten Amtszeit des Republikaners aus. ,,Er wird eine dritte Amtszeit bekommen", sagte Bannon in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der britischen Wochenzeitung ,,The Economist" – ohne zu erklären, wie dies verfassungsrechtlich funktionieren soll.

,,Zum geeigneten Zeitpunkt werden wir unseren Plan vorstellen, aber es gibt einen Plan", sagte er. Trump werde bei der Wahl 2028 erneut Präsident werden ,,und die Leute müssen sich einfach damit abfinden", sagte Bannon. Nach dem 22. Zusatz der US-Verfassung darf niemand öfter als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Bannon eine dritte Amtszeit Trumps andeutet.

Auf die Frage, ob ein Umgehen der Verfassung nicht gewissermaßen in eine Diktatur münden würde, sagte Bannon: ,,Der einzige Weg, wie Präsident Trump 2028 gewinnen und im Amt bleiben kann, ist durch den Willen des amerikanischen Volkes". Trump sei ein ,,Werkzeug des göttlichen Willens" – obwohl er ,,sehr unvollkommen" und ,,nicht besonders religiös sei". ,,Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen haben", sagte Bannon.

Die Trump-Regierung – allen voran der Präsident selbst – kokettiert immer wieder mit Andeutungen, wonach das Ende der zweiten Amtszeit nicht zugleich das Ende der Präsidentschaft bedeuten müsse. Ende September veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social etwa ein Foto eines Treffens im Oval Office mit führenden Vertretern beider Parteien aus dem Kongress. Auf seinem Schreibtisch sind zwei rote Kappen mit dem Slogan ,,Trump 2028" zu sehen.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sagte Ende August, Trumps Leute schickten ihm solche Kappen immer wieder. Newsom bezweifelt, dass der Republikaner das Amt tatsächlich abgeben will.

,,Wer gibt 200 Millionen Dollar für einen Ballsaal in seinem Zuhause aus und zieht dann aus?", sagte Newsom mit Blick auf Trumps aktuelles Bauprojekt, bei dem zuletzt der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen wurde. Der rund 8000 Quadratmeter große Ballsaal soll nach jüngsten Angaben der Regierung etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) kosten.

Bannon, der mit seinen Aussagen immer wieder rechtsextreme Narrative bedient, zählt zu den einflussreichsten Ideologen der Trump-Bewegung. 2016 spielte er eine zentrale Rolle beim Wahlsieg des Republikaners. Im Weißen Haus machte Trump ihn damals zum Chefstrategen, wo Bannon aber nur wenige Monate blieb. Später kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden, doch Bannon hielt letztlich an seiner Loyalität zum nun wiedergewählten US-Präsidenten fest. In der aktuellen Regierung hat er kein Amt.

Weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 missachtete und sich weigerte, Dokumente herauszugeben, verbüßte Bannon im vergangenen Jahr eine viermonatige Gefängnisstrafe. Er selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. (dpa)

Aus: "Ex-Stratege Bannon kündigt Plan für dritte Trump-Amtszeit an" (24.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-leute-mussen-sich-einfach-damit-abfinden-ex-stratege-bannon-kundigt-plan-fur-dritte-trump-amtszeit-an-14654246.html

spreeathen
24.10.25 17:20

    Trump sei ein ,,Werkzeug des göttlichen Willens"

Da verurteilen wir hier im Westen immer wieder islamisch-fundamentalistische Gottesstaaten wie den Iran und Afghanistan oder den IS - aber Teile der USA scheinen offenbar auf dem schlimmsten Wege in die gleiche Richtung zu sein...

Eekamoose
24.10.25 16:58

Das würde die Bevölkerung der USA nicht zulassen. Alle US Soldaten die ich getroffen habe waren unabhängig ihrer politischen Positionen auf ihre Verfassung stolz und Demokraten (nicht auf die Partei bezogen).

Charybdis66
24.10.25 17:26
@Eekamoose am 24.10.25 16:58

    Das würde die Bevölkerung der USA nicht zulassen.

Mögen Sie Recht haben. Leider glaube ich das nicht.

arunademia
24.10.25 16:31

Ich glaube nicht, dass Trump gesundheitlich seine aktuelle Amtszeit übersteht.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Pentagon hat die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigt, die zur Bezahlung von Soldaten während der andauernden Haushaltsblockade – auch Shutdown genannt – beitragen soll.

Das US-Verteidigungsministerium, von der Regierung inzwischen als Kriegsministerium bezeichnet, habe die Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (etwa 112 Millionen Euro) am Donnerstag angenommen und sei dazu auch befugt, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag (Ortszeit) mit.

Um wen es sich bei dem Spender handelte, wollte der US-Präsident Donald Trump nicht kommentieren. Trump bezeichnete ihn als ,,Freund" und ,,Patrioten".

Seitdem wurde gerätselt, um wen es sich bei dem Großspender handeln könnte. Die Zeitung ,,New York Times" brachte nun einen ersten Namen ins Spiel: Timothy Mellon, ein Milliardär und Unternehmer, soll zwei anonymen Quellen zufolge der geheimnisvolle Geldgeber sein. Auf Anfragen der ,,New York Times" sollen weder das Weiße Haus noch Mellon selbst reagiert haben.

Timothy Mellon ist ein US-Unternehmer und Erbe der Gründerfamilie der ,,Mellon National Bank" in den USA. Der Enkel des ehemaligen US-Finanzministers Andrew W. Mellon lebt überwiegend im Bundesstaat Wyoming und hält sich persönlich weitgehend aus der Öffentlichkeit heraus – trotz seiner enormen politischen Spenden.

In den vergangenen Jahren hat Mellon Hunderte Millionen Dollar in die politische Unterstützung Trumps und der Republikaner investiert und gilt inzwischen als einer der größten Einzelspender in der US-Politik. Allein 2023 und 2024 überwies er mehrfach hohe Summen an die Trump-nahe Lobbygruppe ,,Make America Great Again Inc". Darüber hinaus unterstützte Mellon auch Robert F. Kennedy Jr., dessen Präsidentschaftskampagne und dessen Organisation ,,Children's Health Defense", die wegen ihrer Nähe zu Impfgegnern umstritten ist.

Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal.

Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal ,,Politico" unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.

Am Mittwoch hatte in Deutschland eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärt, dass der Bund vorübergehend bei den Gehaltszahlungen für die rund 11.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland einspringen werde. Die Rückzahlung durch die US-Seite soll dann zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Der Shutdown dauert bereits mehr als drei Wochen an und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner geben sich weiterhin gegenseitig die Schuld an der Blockade und konnten sich im Kongress bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.

Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der vergangene Regierungs-Shutdown um den Jahreswechsel 2018/2019 ist mit 35 Tagen der bislang längste. Er fiel in Trumps erste Amtszeit als US-Präsident.

Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.

Bereits vor zwei Wochen verkündete Trump mit Blick auf das Heer, Geld umzuschichten, um eine – damals noch anstehende – Bezahlung von Soldaten sicherzustellen. (dpa)

Aus: "130 Millionen Dollar: Milliardär Timothy Mellon soll Soldatengehälter ans Pentagon gespendet haben" (25.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/130-millionen-dollar-milliardar-timothy-mellon-soll-soldatengehalter-ans-pentagon-gespendet-haben-14656964.html