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[...] Berlin afp/rtr/taz | Die US-Regierung hat ein nahezu fertiges Windpark-Projekt vor der Küste des Bundesstaates Rhode Island gestoppt. Der geschäftsführende Direktor des Büros für Meeresenergie-Management (BOEM), Matthew Giacona, wies den dänischen Betreiber Örsted an, ,,alle laufenden Aktivitäten" einzustellen, um Zeit für eine Überprüfung zu geben. ,,Insbesondere versucht BOEM, Bedenken im Zusammenhang mit dem Schutz von nationalen Sicherheitsinteressen auszuräumen", erklärte Giacona.

Örsted erklärte, alle Optionen zu prüfen, ,,um die Angelegenheit zügig zu lösen", einschließlich der Einleitung von ,,potenziellen rechtlichen Schritten". Der mit allen Genehmigungen ausgestattete Windpark namens ,,Revolution Wind" vor der US-Ostküste ist zu 80 Prozent fertig. 45 von 65 Turbinen sind laut Örstedt bereits installiert. Der Park sollte mit einer Kapazität von 704 Megawatt genug Strom erzeugen, um 350.000 Haushalte in Rhode Island und Connecticut zu versorgen.

US-Präsident Donald Trump ist ein erklärter Windkraftgegner und pusht Öl, Gas und die Atomkraft. Kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit im Januar unterzeichnete der Rechtspopulist eine Reihe von Dekreten, die den Windenergiesektor in den USA weitgehend zum Stillstand brachten. Unter anderem wurden Genehmigungen für Windenergieprojekte und Darlehen eingefroren.

Trump erklärte zuletzt am Mittwoch, seine Regierung werde weder weitere Solar- noch Windkraftprojekte genehmigen. Mit der Begründung, die Erneuerbaren gefährdeten nationale Sicherheitsinteressen, hatte die US-Regierung in der Vergangenheit bereits Projekte gestoppt. Trump zufolge sind Solar- und Windenergie unzuverlässig, teuer und von chinesischen Lieferketten abhängig. Windturbinen seien ein ,,ökonomisches und ökologisches Desaster", behauptet der US-Präsident.

In der vergangenen Woche hatte das US-Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, künftig keine Solar- und Windprojekte auf ertragreichem Ackerland mehr zu fördern. Laut Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins hat das Ministerium über sein Programm ,,Rural Energy for America" bislang mehr als zwei Milliarden Dollar für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bereitgestellt.

Aus: "USA stoppen riesigen Offshore-Windpark" (24.8.2025)
Quelle: https://taz.de/Trump-Regierung-gegen-Erneuerbare/!6106193/

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[...] US-Präsident Donald Trump will das Verbrennen oder Schänden der US-Flagge künftig strafrechtlich verfolgen lassen. Er unterzeichnete am Montag eine entsprechende Anordnung. ,,Wer eine Flagge verbrennt, bekommt ein Jahr Gefängnis, keine vorzeitige Entlassung, gar nichts", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus.

Die Anordnung weist den US-Justizminister an, die Schändung der US-Flagge ,,energisch zu verfolgen". Das Dekret sieht zudem vor, Ausländern, die die Flagge schänden, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen oder Einbürgerungsverfahren zu beenden.

Das Oberste Gericht hatte 1989 entschieden, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Die Trump-Regierung begründete ihren Vorstoß damit, dass die Schändung der Flagge ,,in einzigartiger Weise beleidigend und provokativ" sei.

Bürgerrechtler lehnten das neue Dekret des Präsidenten umgehend ab. ,,Man muss das Verbrennen von Flaggen nicht gutheißen", erklärte die Organisation Foundation for Individual Rights and Expression. ,,Das Schöne der freien Meinungsäußerung ist, dass man seine Meinung äußern darf, auch wenn andere nicht mögen, was man zu sagen hat."

Die Aktivisten sehen die Anordnung als Teil einer Reihe von Maßnahmen der Regierung, die die freie Meinungsäußerung einschränken. Dazu zählten Drohungen, Hochschulen wegen pro-palästinensischer Proteste die Bundesmittel zu streichen, sowie Versuche, ausländische Demonstranten abzuschieben. (Reuters)

Aus: "Trump will das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe stellen" (26.08.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/einschrankung-der-meinungsfreiheit-trump-will-das-verbrennen-der-us-flagge-unter-strafe-stellen-14227166.html

dk74
26.08.25 09:04

Kann man durchaus kritisieren, sollte hierbei aber auch die aktuelle deutsche Gesetzgebung beachten.

    § 90a StGB, die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole", bestraft die öffentliche Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder ihrer verfassungsmäßigen Ordnung, sowie die Verunglimpfung der Staatsflagge, des Wappens oder der Hymne. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der staatlichen Ordnung und Symbole.

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[...] Die migrationsfeindliche Trump-Regierung nimmt die Visa für Studierende und Journalisten ins Visier: Sie plant, deren Gültigkeitsdauer einzuschränken.

Sogenannte F-Visa, mit denen sich etwa ausländische Studierende in den USA aufhalten, sollen nur noch für maximal vier Jahre gelten, wie das US-Heimatschutzministerium mitteilte. Bisher erhalten Studierende ein Visum für die Dauer ihres akademischen Programms, das – etwa im Fall einer Promotion – auch fünf Jahre dauern kann.

Der Vorschlag beinhaltet zudem, die Gültigkeit von Visa für Medienschaffende auf 240 Tage zu begrenzen. Die Visa für Journalisten sollen demnach künftig um bis zu 240 weitere Tage verlängert werden können, dürften aber insgesamt nicht länger gelten, als der journalistische Einsatz dauere.

Verlängerungen müssten bei der US-Einwanderungsbehörde USCIS beantragt werden, was aufwendigere Überprüfungen nach sich ziehen würde. Zuletzt wurden etwa für Journalisten aus Deutschland Visa für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgestellt.

Frühere Regierungen hätten zugelassen, dass sich Ausländer als »ewige Studenten« einen nahezu unbegrenzten Aufenthalt gesichert hätten, erklärte das Heimatschutzministerium in einer Mitteilung. »Dies stellte Sicherheitsrisiken dar, kostete den Steuerzahler unzählige Dollar und benachteiligte US-Bürger.« Die angestrebte Regel solle Missbrauch unterbinden und den Behörden ermöglichen, Visa-Inhaber besser im Blick zu behalten.

Vertreter des US-Hochschulwesens kritisierten die vorgeschlagene Änderung umgehend. Sollte die Regelung verabschiedet werden, müssten Studierende und Wissenschaftler »regelmäßig und unnötig« zusätzliche Anträge stellen, um ihre Projekte im Land abschließen zu können, erklärte etwa die Vorsitzende der Präsidentenvereinigung für höhere Bildung und Einwanderung, Miriam Feldblum. Dies würde den gesamten Betrieb an den Hochschulen belasten. Auch würden die Unwägbarkeiten laut Feldblum dazu führen, dass sich letztlich weniger internationale Akademiker für den Standort USA entschieden.

naw/dpa

Aus: "USA begrenzen Visadauer für Studierende und Journalisten" (28.08.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/trump-regierung-usa-begrenzen-visadauer-fuer-studierende-und-journalisten-a-924e64fa-6c68-42d7-9d20-a4e92921e38d

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[...] Die US-Regierung prüft Sanktionen gegen Vertreter oder Vertreterinnen der Europäischen Union beziehungsweise von EU-Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) verantwortlich sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei mit den internen Debatten vertraute Personen. Demnach hat es vorige Woche Besprechungen zu dem Thema gegeben, noch sei aber unklar, wen die Sanktionen treffen könnten. Vorstellbar sind demnach Visa-Beschränkungen, was im Verhältnis zwischen der EU und den USA eine nie dagewesene Eskalation darstellen würde. Noch stehe eine abschließende Entscheidung des US-Außenministeriums dazu aber aus, schreibt Reuters noch. Die US-Regierung hat den Bericht nicht bestätigt, aber vor einer zunehmenden Zensur in Europa gewarnt.

Das Gesetz über digitale Dienste soll Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen sowie Produkte vereinheitlichen, die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzenden besser schützen. Dafür verpflichtet der DSA Internetportale zu mehr Transparenz über die Moderation der Inhalte und Werbung. Mit dem "Grundgesetz fürs Internet" will die EU dafür sorgen, dass rechtswidrige und strafrechtlich relevante Inhalte möglichst schnell verschwinden. Großen US-Plattformen sind die Vorgaben ein Dorn im Auge, seit Monaten agitiert die US-Regierung dagegen. Der Streit hat sogar die Beilegung des Zollkonflikts verzögert, weil die EU darauf beharrt hat, den DSA zu schützen. Nachdem es so ausgesehen hat, als sei das gelungen, schürt der Bericht nun erhebliche Zweifel.

Parallel zu dem Bericht von Reuters hat US-Präsident Donald Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social alle Staaten aufgefordert, Digitalsteuern sowie Gesetzgebung, Vorgaben und Gesetze für digitale Dienste aufzuheben. Andernfalls werde er "als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche Zölle auf deren Exporte erheben". Obendrein droht er mit Exportbeschränkungen für "unsere stark geschützten Technologien und Chips". Trump behauptet weiterhin, dass diese Gesetze ein Angriff auf "unsere unglaublichen amerikanischen Tech-Firmen" sei und gegen China keine solchen Beschränkungen erhoben würden.

Gegenüber Reuters hat die EU-Kommission den Bericht über Sanktionspläne gegen den DSA nicht kommentiert, ein Sprecher habe aber darauf hingewiesen, dass die Meinungsfreiheit in der EU ein Grundrecht sei. Sie stehe sogar "im Herzen des DSA". Damit würden lediglich Regeln aufgestellt, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, während die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information geschützt würden. Laut eines Medienberichts hat die EU-Kommission im Sommer die Entscheidung zur Verhängung einer empfindlichen DSA-Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X des ehemaligen Trump-Vertrauten Elon Musk ruhen lassen, um Trump nicht zu verärgern und die Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu gefährden. Ob die jetzt erhobene Drohung damit in Zusammenhang steht, ist unklar.

Aus: "Streit über DSA: USA planen angeblich Sanktionen gegen EU-Verantwortliche" Martin Holland (26.08.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Wegen-DSA-Trump-Regierung-plant-angeblich-Sanktionen-gegen-EU-Verantwortliche-10617517.html

Alita
26.08.2025 07:35

Parallel dazu die Nachricht, dass Trump TV-Sendern die Lizenz entziehen will

Weil diese Trump-kritische Berichte senden.

Soviel zur Meinungsfreiheit in den USA.

["Angriff auf US-Medien: Trump droht TV-Sendern mit Lizenz-Entzug"
Berlin. Donald Trump attackiert weiter US-Medien: Er wirft ABC und NBC Einseitigkeit vor und fordert nun den Entzug ihrer Sendelizenz. US-Präsident Donald Trump hat den Fernsehsendern ABC News und NBC News wegen angeblich unausgewogener Berichterstattung mit dem Entzug ihrer Sendelizenz gedroht. Ungeachtet seiner hohen Beliebtheit verbreiteten die Sender zu ,,97 % SCHLECHTE GESCHICHTEN" über ihn, und berichteten unfair über Republikaner beziehungsweise Konservative, schrieb Trump in mehreren Posts auf seiner Plattform Truth Social. ,,Nach Ansicht vieler" sollte den Nachrichtenkanälen dafür ihre Sendelizenz von der Telekommunikations-Aufsicht FCC entzogen werden. ,,Da wäre ich komplett dafür, weil sie so voreingenommen und unaufrichtig sind, eine tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie!!!" Die Sender, die Trump als ,,FAKE NEWS" bezeichnete, müssten nach Ansicht des Präsidenten zudem eigentlich ,,Millionen Dollar an LIZENZGEBÜHREN im Jahr" zahlen für ,,das Privileg, jederzeit und überall die wertvollsten Funkwellen nutzen zu können". In einer traditionell eigentlich neutralen Rolle vergibt die FCC unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. In Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde zu einem Instrument geworden, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Ihren Vorsitzenden, den Republikaner Brendan Carr, hatte Trump bereits kurz nach seiner Wahl im November bestimmt. Den Nachrichtensendern der Netzwerke ABC und NBC wirft Trump wie auch etwa den Sendern CBS und CNN vor, maßgeblich Sprachrohre der Demokraten zu sein und seine beziehungsweise die konservative Politik zu verleumden. Zudem zieht er gegen verschiedene Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. Zuletzt war das ,,Wall Street Journal" nach einem Bericht über Trumps Kontakt zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Ebenso nicht in der Air Force One mitfliegen darf weiter die Associated Press. Die US-Nachrichtenagentur hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – ,,Golf von Amerika" – zu übernehmen.(25.08.2025) | Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article409834461/angriff-auf-us-medien-trump-droht-tv-sendern-mit-lizenz-entzug.html ... ]

m.muck

26.08.2025 08:46

Warum regen sich hier so viele über Trump auf

Da wird geschimpft weil er lügt, mit zweierlei Maß misst, diktatorische Züge zeigt etc.
Das sind aber doch Binsenweisheiten und ist gar nicht das Problem!

Das Problem ist, dass *genau das* vielen, wenn nicht sogar den meisten Amis gefällt oder mindestens egal ist.

Noch schlimmer finde ich, dass europäische Regierungen, Behörden und erst Recht europäische Unternehmen sich fügen, demütig unterwerfen und sogar im vorauseilendem Gehorsam freudig mitmachen.
Ich hätte nie gedacht, dass wir so wenig Resilienz haben und so schnell aus Angst oder Gleichgültigkeit als sicher geglaubte und bewährte Errungenschaften regelrecht wegwerfen - wohlgemerkt ohne Not, denn wir hätten jede Menge Luft nach oben bei der Gegenwehr. Aber es kommt: Nichts!

Es gibt noch nicht mal den Versuch, international agierende Unternehmen an die Leine zu legen, sobald durch ihr Handeln auch unsere nationale Interessen betroffen sind. Egal ob deutsche oder US-Unternehmen.
Klar bedeutet Gegenwehr auch Verletzungen.

Aber man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man durch deren Totalvermeidung danach als unterwürfiger Sklave besser dastehen wird?

Ich sehe bei uns einfach keine konsequente, klare Strategie oder auch nur Linie gemeinsamen nationalen geschweige denn europäischen Handelns.

Und DAS ist DAS Problem!

Trump u. die Amis können wir nicht ändern. Aber wir können Handeln, doch genau das scheint nicht gewollt.

e-commerce

26.08.2025 11:59

Demokratisches Gegenmittel: Open Source

Wenn ich was zu sagen hätte: Es dürfen keine Steuergelder mehr an autoritäre US-Monopolisten gehen. Kein Microsoft, Zoom usw.

Stattdessen wird Steuergeld in EU-Entwicklerteams und Admins gestecket, um Open Source Projekte für öffentliche Institutionen und den Rest der Menschheit als Gegengewicht verfügbar zu machen (Linux, Libreoffice usw.)

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[...]  Eine Richterin in den USA hat in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Sie gab damit einem Eilantrag einer Menschenrechtsorganisation statt.

Der Aufschub für die mehr als 600 unbegleiteten Minderjährigen gilt für zwei Wochen, wie aus der Anordnung eines Bundesgerichts in Washington hervorgeht. Die Richterin verfügte demnach, dass die Regierung alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen muss.

 Die Nichtregierungsorganisation National Center for Youth Law hatte der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, "schutzbedürftige, verängstigte Kinder aus ihren Betten gerissen" und versucht zu haben, sie in ihre Heimat zurückzuschicken, wo ihnen Gefahren drohten. Die Organisation zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts.

Die Anwälte der Kinder und Jugendlichen berufen sich auf einen gesetzlich vorgesehenen verstärkten Schutz und das Recht auf Betreuung für unbegleitete Minderjährige. Zudem liefen Verfahren vor Einwanderungsgerichten. Ein Anwalt für das Justizministerium sprach US-Medienberichten zufolge hingegen von einer Zusammenführung von Eltern und ihren Kindern.

Die Richterin hatte eine Anhörung am Sonntag vorgezogen, nachdem dem Gericht zu Ohren gekommen war, dass die Aktion bereits lief und die Minderjährigen im Alter von zehn bis 17 Jahren teils schon in Flugzeugen saßen.

 Die Entscheidung ist ein weiterer juristischer Rückschlag für Trump, der im Wahlkampf "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt hatte. Seine harte Migrationspolitik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst.

Am Freitag blockierte eine Bundesrichterin eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.

Aus: "US-Richterin blockiert Abschiebungen von Minderjährigen" (01.09.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-gericht-guatemala-kinder-100.html

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[...] Donald Trump macht die Standards für Klima- und Umweltschutz zunichte und diffamiert sie als linken Schwindel. Die Menschen in den Vereinigten Staaten leben derweil mit Hitzerekorden, Hurrikans und Waldbränden.

Aus: "Mit amerikanischer Energie gegen die Umwelt" Peter Burghardt, Washington (2. Juli 2025)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-energiepolitik-rueckschritt-umwelt-klimaschutz-li.3278103?reduced=true

"Donald Trump und die Klimakrise: Bloß weg mit den unbequemen Wahrheiten"
US-Präsident Trump versucht, den Klimawandel mit aller Macht zu ignorieren. Dafür lässt seine Regierung nun wohl sogar einen Nasa-Satelliten zerstören. Ein deutsches Projekt will wichtige Daten retten.
Eine Analyse von Claus Hecking
08.08.2025, 11.31 Uhr • aus DER SPIEGEL 34/2025
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/donald-trump-wie-die-usa-versucht-den-klimawandel-mit-aller-macht-zu-ignorieren-a-ffa30401-d7b3-400e-80e9-a070f4061b59

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[...] In den USA wenden sich 85 Wissenschaftler gegen den von der US-Regierung vorgelegten Klimabericht.

Nach ihrer Ansicht hat die offizielle Veröffentlichung nichts mit Wissenschaft zu tun. Einer der Kritiker bezeichnete den Bericht als ,,Parodie auf Wissenschaft". Die Regierung stütze sich auf eine kleine Gruppe handverlesener Leugner des Klimawandels, die auf widerlegte Forschungsergebnisse zurückgriffen und Beweise falsch darstellten.

Der Bericht der US-Regierung war Ende Juli auf der Webseite des Energieministeriums veröffentlicht worden. Darin wird unter anderem behauptet, dass extreme Wetterereignisse – entgegen vorliegender wissenschaftlicher Beweise – nicht zunähmen. Außerdem seien in den USA die Temperaturen nicht gestiegen.

Aus: "Wissenschaftler bezeichnen US-Klimabericht als ,,Parodie"" (02.09.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftler-bezeichnen-us-klimabericht-als-parodie-100.html

Der Bericht mache deutlich, ,,dass das Energieministerium kein Interesse daran hat, mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft zu interagieren", betonte Dessler. ...
https://rp-online.de/politik/ausland/klimawandel-experten-zerlegen-trump-bericht-als-unwissenschaftlich_aid-134144117

Politik / APA/ag / 01.08.2025, 15:07
Klima-Wissenschafter werfen US-Regierung Verzerrung ihrer Arbeit vor
Mehrere von der US-Regierung zitierte Wissenschafter beklagen eine falsche Wiedergabe ihrer Forschungsergebnisse zum Klimawandel, die die Bedeutung der menschlichen Aktivitäten für die Erwärmung des Erdklimas herunterspiele. Der Regierungsbericht "verzerrt meine Arbeit komplett", sagte etwa Benjamin Santer, Klimatologe und emeritierter Professor der britischen University of East Anglia, der Nachrichtenagentur AFP. ...
https://science.apa.at/power-search/3071513667545145455

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"Niederlage für Trump: US-Gericht kippt Streichung von Milliarden für Harvard-Universität" (04.09.2025)
Die US-Bundesrichterin kritisierte Harvard zwar im Kampf gegen Antisemitismus. Sie hob das Einfrieren von Bundesmitteln allerdings auf, die Trump-Regierung muss das Geld nun wieder freigegeben. ... Harvard hatte die Regierung im April verklagt, um eingefrorene Bundeszuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zu erhalten. Trump begründet die Kürzungen mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen. Richterin Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich hätte mehr gegen Antisemitismus machen können. ,,Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus", schrieb sie. Stattdessen handele es sich um einen ,,gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten" in den Vereinigten Staaten. ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/niederlage-fur-trump-us-gericht-kippt-streichung-von-milliarden-fur-harvard-universitat-14273375.html

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[...] Die gewaltsame Attacke auf das US-Kapitol vor mehr als vier Jahren soll Medienberichten zufolge erneut aufgerollt und untersucht werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten für einen entsprechenden Sonderausschuss, berichteten unter anderem die Tageszeitung ,,Washington Post" und die Website ,,Politico".

Die Parteikollegen von Donald Trump hatten sich laut ,,Washington Post" darüber beschwert, dass die an der vorherigen Untersuchung beteiligten Abgeordneten voreingenommen gegenüber dem heutigen Präsidenten gewesen sein sollen.

Der vergangene Ausschuss hatte Trump zum Abschluss seiner Arbeit gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen ihn vorzugehen. Solche Empfehlungen sind aber nicht bindend.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden.

Trump bemüht sich seit Jahren, den 6. Januar 2021 umzudeuten und herunterzuspielen. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein ,,Tag der Liebe", behauptete er während seines Wahlkampfs wiederholt.

,,Politico" deutete am Mittwoch (Ortszeit) die Neueinrichtung eines Ausschusses als Versuch der Republikaner, die Geschichte der Ereignisse im Kapitol an jenem Tag umzuschreiben. Infolge der Krawalle waren damals mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Darunter waren eine Randaliererin, die von der Polizei erschossen wurde, und ein Polizist, der einen Tag nach dem Einsatz zusammenbrach und starb. Gerichtsmedizinern zufolge erlitt er einen Schlaganfall. Ein Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol wurde jedoch nicht ausgeschlossen.

Trump hingegen hatte als eine seine ersten Amtshandlungen, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Januar, die Täter der Kapitol-Attacke begnadigt – und zwar ausnahmslos. (dpa)

Aus: "Forderung der Republikaner: Sonderausschuss soll den Sturm auf das US-Kapitol erneut untersuchen" (04.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/forderung-der-republikaner-sonderausschuss-soll-den-sturm-auf-das-us-kapitol-erneut-untersuchen-14273501.html

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[...] Die US-Regierung hat sich nach einer juristischen Niederlage zu ihren umstrittenen Zöllen an den Obersten Gerichtshof gewandt. Sie reichte am Mittwoch einen Antrag auf eine Eilentscheidung ein. ,,In diesem Fall könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen", hieß es in dem von Generalanwalt D. John Sauer eingereichten Antrag. Die Zölle seien zentral für die Wirtschafts- und Handelspolitik des republikanischen Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, dass Handelsabkommen mit der EU und anderen Staaten wieder aufgekündigt werden müssten, sollten die Zölle an US-Gerichten scheitern. ,,Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden", sagte der US-Präsident. ,,Wenn wir diesen Fall nicht gewinnen, wird unser Land so sehr, so sehr leiden."

Ein Berufungsgericht hatte die meisten der von Trump verhängten Zölle Ende am 29. August für illegal erklärt. Es setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen. (Reuters)

Aus: "US-Regierung wendet sich wegen Zöllen an Obersten Gerichtshof" (04.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-juristischer-niederlage-us-regierung-wendet-sich-wegen-zollen-an-obersten-gerichtshof-14273504.html

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[...] Washington afp | US-Präsident Donald Trump wird das Verteidigungsministerium nach Angaben des Weißen Hauses in Kriegsministerium umbenennen. Trump wolle ein Dekret unterzeichnen, das die Verwendung des Begriffs ,,Kriegsministerium" als Zweittitel für das Ministerium zulasse, hieß es am Donnerstag in einem Dokument des Weißen Hauses. Der offizielle Titel des Ministeriums wird vom Kongress festgelegt.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll der neue Name ,,eine stärkere Botschaft der Bereitschaft und Entschlossenheit" senden. Den Gegnern der USA solle signalisiert werden, ,,dass Amerika bereit ist, Krieg zu führen, um seine Interessen zu sichern".

Trump könnte das Dekret bereits am Freitag unterzeichnen. Laut seinem Terminkalender plant er für den Nachmittag die Unterzeichnung mehrerer Anordnungen, zudem will er demnach eine Ankündigung im Oval Office machen.

Trump hatte eine Umbenennung des Pentagons in Kriegsministerium in den vergangenen Wochen mehrfach ins Spiel gebracht. Er begründete den Vorstoß damit, dass die derzeitige Bezeichnung ,,zu defensiv" sei. Daher wolle er den Begriff Kriegsministerium wieder einführen, der bereits von 1789 bis 1949 verwendet wurde. ,,Das war der Name, als wir den Ersten Weltkrieg gewonnen haben, als wir den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, als wir alles gewonnen haben", sagte Trump vergangene Woche.

Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die bevorstehende Namensänderung seines Ressorts angedeutet. Dabei gehe es ,,nicht nur um Worte – es geht um die Kriegerethik", sagte der Minister.

Die USA planen zudem Medienberichten zufolge, Militärhilfe für europäische Staaten in der Nähe von Russland zu beenden. Die ,,Washington Post" zitierte am Donnerstag sechs mit der Angelegenheit vertraute Menschen, die diesen Schritt bestätigten. Dieser hätte demnach Auswirkungen auf hunderte Millionen Dollar an Hilfsgeldern zur Stärkung der Verteidigung gegen Russland.

Auch die ,,Financial Times" berichtete über den Schritt. US-Regierungsvertreter hätten europäische Diplomaten in der vergangenen Woche über die Entscheidung Washingtons informiert, die Finanzierung von Programmen zur Ausbildung und Ausrüstung osteuropäischer Streitkräfte entlang der russischen Grenze einzustellen.

Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf eine im Januar von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zur Neubewertung der US-Auslandshilfe. Einzelheiten der Entscheidung, Sicherheitshilfen zu kürzen, bestätigte er jedoch nicht.

Trumps Regierung drängt darauf, dass Europa eine größere Rolle bei seiner eigenen Verteidigung übernimmt. Die Entscheidung, Hilfen für Länder in der Nähe von Russland zu kürzen, kommt zu einer Zeit, zu der Trump sich um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bemüht.

Aus: ",,Krieg" statt ,,Verteidigung": Ministerium wird umbenannt" (5.9.2025)
Quelle: https://taz.de/US-Verteidigungspolitik-unter-Trump/!6112095/

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"Trotz Verbots: USA statten US-Einwanderungsbehörde mit Paragon-Spyware aus" (3. September 2025)
Der Einsatz von Graphite war eigentlich verboten. Doch die Trump-Regierung erlaubt der berüchtigten Einwanderungsbehörde, die Software einzusetzen. Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) wird künftig eines der weltweit potentesten Hacking-Werkzeuge einsetzen können. Die Trump-Regierung hat einen umstrittenen Vertrag mit der Firma Paragon Solutions reaktiviert, deren Spionagesoftware namens Graphite Mobiltelefone ausspionieren soll. ...
https://www.derstandard.at/story/3000000286200/trotz-verbots-usa-statten-us-einwanderungsbehoerde-mit-paragon-spyware-aus

Freie Meinung ist sowas von die 80er

Die Spyware wurde nicht "verboten", sondern der Software-Lizenzvertrag wurde unter der Biden-Administration suspendiert. Jetzt ist der Lizenzvertrag wieder aktiv und ICE kann die Software wieder einsetzen.
Was ich da in der Überschrift geschrieben habe,kann man googeln und selber nachlesen.Zum Beispiel bei der Washington Post.
Man kann weiter suchen und dann findet man,daß das Software License Agreement erst um den 27.09.2024 abgeschlossen wurde und dann am 08. Oktober von der Biden Administration mit einem "stop-work-order" belegt wurde (siehe White House Executive Order 14093)
Die Stop-Work-Order am 8. Oktober 2024 diente der formalen Überprüfung der Vertragseinhaltung hinsichtlich nationaler, menschenrechtlicher und gegenaufklärungstechnischer Risiken.
Am 29. August 2025 wurde dieser Stop-Work-Order wieder aufgehoben, weil Paragon jetzt ein Amerikanisches Unternehmen ist und damit die Anforderungen von Executive Order 14093 erfüllt.

Stumpfschweißgerät

Und es gibt immer noch welche in Ö die Überwachung toll finden, die Macht diese einzusetzen muss nur EIN mal in fasche Hände gelangen (samt Datenbanken) und der Rechtsstaat ist Geschichte.
Der feuchte Traum jedes Autokraten.
Und wir Liebäugeln mit Staatstroyaner...

evitali

Nachdem die eine "halbe" Welt sich nicht an Fairness, Regeln und Vereinbarungen hält, muss sich die die andere "halbe" Welt eben vor diesen Gaunern, Gangstern und Terroristen schützen. Mir ist lieber es werden vielleicht ein paar zart besaitete harmlose Telegram-User in ihrer Privatsphäre "gestört", als wir übersehen einen Terroristen, der sich mit seinen "Freunden" zusammentut um ein Attentat zu planen bzw. durchzuführen.

paradigm change

Sie haben's durchschaut: Regierungen müssen zu Gangsterbanden werden, um "uns" vor Gangsterbanden zu schützen. Klar. Funktioniert doch! Man sieht's an den USA, an Russland.... "Wir" sind supergscheit, wenn wir das unterstützen.

mlzt

"Diese Werkzeuge wurden für Diktaturen konzipiert, nicht für Demokratien, die auf Freiheit und dem Schutz individueller Rechte basieren"

Richtig, aber die Wähler in den USA wollen das anscheinend genau so. Diese ewigen Wahlen sind ja eh schon lästig ...

der Bastard, der dich nachhause bringt

Man kann es nicht genug betonen: Faschismus beginnt nicht erst bei Gaskammern.

aufzeigerIn

... "nichts zu verbergen"

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"US-Einwanderungsbehörde erhält israelischen Staatstrojaner" Friedhelm Greis (3. September 2025)
Wer in die USA einreist, muss mit dem Zugriff auf sein Handy rechnen. Dazu könnte künftig eine Spionagesoftware genutzt werden. ...
https://www.golem.de/news/paragon-solutions-us-einwanderungsbehoerde-erhaelt-israelischen-staatstrojaner-2509-199761.html

"Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps" Stephanie Kirchgaessner in Washington -Tue 2 Sep 2025 23.11 CEST
Trump administration contract with Paragon Solutions gives immigration agency access to one of the most powerful stealth cyberweapons ... US immigration agents will have access to one of the world's most sophisticated hacking tools after a decision by the Trump administration to move ahead with a contract with Paragon Solutions, a company founded in Israel which makes spyware that can be used to hack into any mobile phone – including encrypted applications. ...
https://www.theguardian.com/us-news/2025/sep/02/trump-immigration-ice-israeli-spyware

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[...] US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmaßnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trump drohte eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.

Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei dabei Werbung, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen. (dpa)

Aus: "Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google" (05.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gibt-es-nun-eine-neue-zoll-runde-trump-droht-eu-nach-neuer-milliardenstrafe-gegen-google-14285027.html

fschiemann
06.09.25 14:21

Trump droht mit Zöllen, Putin mit Atomraketen. Willkommen in der schön verrückten neuen Welt.

Estevan
06.09.25 09:36

Trump hebelt die regelbasierte Wirtschaftspolitik aus und betreibt jetzt ein infantiles Kindergartenwirtschaftsmodell das auf der Basis von beleidigter Leberwürstchen funktioniert.
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[...] Wirtschaft von oben #343 – US-Abschiebeindustrie | Wirtschaft von oben. Die Rubrik entsteht in Kooperation mit dem Erdobservations-Start-up LiveEO – dieses ist eine Beteiligung der DvH Ventures, einer Schwestergesellschaft der Holding DvH Medien, ihrerseits alleiniger Anteilseigner der Handelsblatt Media Group, zu der auch die WirtschaftsWoche gehört.

Der US-Präsident will massenhaft illegale Einwanderer deportieren. Davon profitieren börsennotierte Gefängnisbetreiber wie CoreCivic und die GEO Group, zeigen Satellitenbilder und andere Daten. ,,Wirtschaft von oben" ist eine Kooperation mit LiveEO.

Binnen Tagen entstehen in den USA zurzeit Zeltstädte. Von oben sehen sie aus wie Flüchtlingslager. Tatsächlich aber sind es Pop-Up-Gefängnisse, die die Regierung von Donald Trump unter anderem auf alten Militärbasen errichten lässt. Dort gibt es Platz und Startbahnen, von denen Abschiebeflüge abheben können. In den Camps sammelt die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE Migranten aus den gesamten USA.

Bis Ende des Jahres will der US-Präsident eine Million Einwanderer abschieben. Durch sein wohl wichtigstes Reformgesetz ,,Big Beautiful Bill" stehen der US-Regierung für dieses Ziel nun 170 Milliarden Dollar zur Verfügung, davon 45 Milliarden Dollar für den Ausbau von solchen Haftanstalten. ,,Wir müssen besser darin werden, das Ganze wie ein Geschäft zu behandeln", sagte jüngst ICE-Chef Todd Lyons. Er spricht von einer effizienten Logistik nach dem Vorbild von Amazon Prime, ,,aber mit Menschen."

Eine Recherche anhand von Satellitenbildern von LiveEO zeigt, wie nun überall im Lande neue Lager geschaffen und andernorts bestehende Gefängnisse erweitert werden. Es geht um ein Milliardenbusiness.

Die US-Regierung setzt dabei schon seit Anfang der 1980er Jahre vor allem auf private Unternehmen: Mehr als neun von zehn inhaftierte Migranten werden aktuell in privatwirtschaftlichen Haftanstalten festgehalten – überwiegend ohne Gerichtsverfahren und ohne je strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Die etablierten Betreiber der Einrichtungen, CoreCivic, GEO Group, LaSalle Corrections und MTC, sind wohl die größten Profiteure der Make-America-Great-Again-Politik. Aber auch junge Start-ups wie die Fluggesellschaft Global X oder verschiedene Katastrophenschutzfirmen verdienen an den Abschiebungen.

Seit Trumps Amtseinführung im Januar führen ICE-Agenten immer weiter reichende Razzien durch, nehmen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in ihrem Zuhause, bei der Arbeit, in der Schule, auf offener Straße fest und bringen sie in die Abschiebegefängnisse. Dabei reizt die Behörde die Kapazitäten bestehender Gefängnisse längst aus und weicht auf neue Flächen aus, etwa in den Everglades, dem tropisch-sumpfigen Nationalpark Floridas.

Dort ist seit Mitte Juni ein provisorisches Abschiebegefängnis auf einem alten Flugfeld entstanden. Binnen weniger Tage haben private Unternehmen hier eine Anlage mit Gruppengefängniszellen und Sicherheitszaun errichtet. Von Fluchtversuchen sollen auch die in dem Nationalpark heimischen Alligatoren und Schlangen abhalten, der US-Präsident bezeichnete sie als kostengünstige ,,Polizei".

Zwar unterhält der Bundesstaat Florida dieses Haftlager. Die Logistik vor Ort aber übernimmt IRG Global Emergency Management, eine erst im Februar gegründete Firma für Katastrophenhilfe, für 1,1 Millionen Dollar. Mindestens neun weitere Unternehmen sollen involviert sein, darunter CDR Maguire und CDR Health sowie Gothams LLC, zwei weitere Katastrophenhilfeunternehmen. GardaWorld ist für den Sicherheitsdienst und Doodie Calls für mobile Toiletten zuständig.

Anfang Juli brachte ICE die ersten Insassen auf das Rollfeld des nie vollendeten, seit den 1970er Jahren aufgegebenen Flughafenprojekts. Das Gelände 70 Kilometer westlich von Miami wurde dafür kurzfristig beschlagnahmt. Medienberichten zufolge werden in jedem Zelt 300 Insassen Platz haben. Ausgestattet sind sie mit acht Maschendrahtkäfigen. 3000 Migranten sollen auf der Anlage insgesamt unterkommen, ein weiterer Ausbau könnte die Kapazität auf 5000 erhöhen. Geschätzte Kosten für den Staat Florida: 450 Millionen Dollar jährlich.

Anwältinnen und Anwälte berichten von furchtbaren Haftbedingungen. Ordentliche Gerichtsverfahren werden verwehrt, auch eine ehemalige Vollzugsbeamtin beschreibt im Lokalfernsehen ,,unmenschliche" Zustände, nicht ausreichende sanitäre Anlagen, Überschwemmungen und Mücken.

Nach einer Klage von Umweltorganisationen und den Miccosukee-Indigenen entschied eine US-Bundesrichterin, dass keine weiteren Personen inhaftiert werden dürfen und binnen 60 Tagen große Teile der Infrastruktur der Anlage zurückgebaut werden müssen – weil diese ,,irreparable Schäden" am Ökosystem Everglades verursache. Ein Satellitenbild vom 1. September zeigt aber bislang keine Abrissarbeiten.  Ein Berufungsgericht hat die richterliche Entscheidung zudem am Donnerstag ausgesetzt.

Alligator Alcatraz ist eine Reaktion auf völlig überfüllte Haftanstalten in den USA. So sind etwa im nahegelegenen Krome North Service Processing Center knapp 1.200 mehr Personen untergebracht als die eigentliche Kapazitätsgrenze von 611 Plätzen erlaubt.

Der rund 70 mal 40 Meter große Fußballplatz der Einrichtung musste Anfang April einem Zelt weichen. Medienberichte
beschreiben dennoch, dass es weder genügend Schlafplätze gebe, noch ausreichend Essen und medizinische Versorgung. Zwei Menschen sind dort in diesem Jahr bereits gestorben. Der Betreiber Akima Global Services hat seit 2014 vom Staat mehr als 100 Millionen Dollar für die Unterhaltung der Unterkunft kassiert.

Überall im Land sind Abschiebegefängnisse überbelegt. Nach dem Vorbild von Alligator Alcatraz sollen über die USA verteilt riesige Haftlager mit teils zynischen Spitznamen entstehen: Speeway Slammer in Indiana, Cornhusker Clink in Nebraska und auch Florida plant schon die nächste Einrichtung – Deportation Depot.

Um ihre Politik voranzutreiben, plant die US-Regierung auch im Ausland Internierungslager. In Guantánamo auf der Insel Kuba etwa: Seit Jahrzehnten gibt es auf dem US-Militärstützpunkt eine Haftanstalt für auf See aufgegriffene Flüchtlinge aus Haiti und Kuba (abseits des Gefängnisses für Terrorverdächtige). Betrieben wird auch dieses von Akima. Ein noch unter der Biden-Administration abgeschlossener Fünf-Jahres-Vertrag sichert dem Unternehmen mehr als 163 Millionen Dollar.

Trump plant auf dem Gelände ein Internierungslager für bis zu 30.000 Migranten. Straftäter sollen demnach auch auf der anderen Seite der Bucht, wo das Terrorgefängnis liegt, inhaftiert werden. Die GEO Group bringt sich Medienberichten nach in Position, um weitere Lager auf dem Militärgelände zu errichten.

Doch Satellitenbilder vom Mai zeigen, dass zwischenzeitlich aufgebaute Zelte für ein solches Lager wieder abgebaut wurden. Was aus Trumps Plan wird, ist derzeit unklar.

Bisher haben private Akteure vor allem alte, als für zu teuer oder unbewohnbar befundene Haftanlagen aufgekauft. Etwa die Dilley Detention Facility in Texas. Die Einrichtung wurde vergangenen Sommer wegen besonders hoher Betriebskosten geschlossen. Nun wurde das Gefängnis vom Betreiber CoreCivic wieder für Familien eröffnet.

Bis zu 2.400 Inhaftierte sollen dort unterkommen. Allerdings fehlt es etwa an sauberem Wasser, berichtet die ,,LA Times". Bis 2030 soll Target Hospitality dort modulare Wellblechunterkünfte für rund 250 Millionen Dollar aufstellen. Auf Satellitenbildern ist auch ein neues Zelt zur Kapazitätserweiterung zu erkennen.

Die beiden größten, börsennotierten Akteure sind CoreCivic und GEO Group. Vergangenes Jahr erhielt GEO Group der ,,Financial Times" zufolge fast eine Milliarde Dollar aus Verträgen mit ICE. Das sind 42 Prozent aller Einnahmen des Unternehmens. In diesem Jahr dürfte der Betrag noch einmal steigen, denn die US-Regierung will die aktuellen Kapazitäten von Haftanstalten auf mindestens 100.000 Plätze mehr als verdoppeln. Dafür umgeht sie auch reguläre Ausschreibungen, indem bestehende Verträge geändert und informell neu abgeschlossen werden.

Wie viel Gewinn die Unternehmen mit den Abschiebegefängnissen machen, ist nicht ganz klar. Allerdings zahlte ICE 2022 teils das Dreifache für Haftkapazitäten im Vergleich zum staatlichen Gefängnissystem. Die GEO Group soll Gerichtsunterlagen zufolge nicht mehr als einen Dollar pro Mahlzeit veranschlagt, sowie auf Insassen zur Reinigung der Unterkünfte gesetzt haben – ohne sie zu bezahlen.

Im ersten Halbjahr 2025 verkündet die GEO Group einen Umsatz von 1,24 Milliarden Dollar, sowie einen Gewinn von 48,6 Millionen Dollar – im Vergleich zu 82,4 Millionen Dollar Umsatz und 9,8 Millionen Dollar Verlust im gleichen Zeitraum 2024. Nach Trumps Wahl im November 2024 schnellte der Aktienkurs des Konzerns auf ein Allzeithoch. Ähnliches gilt für CoreCivic. Laut ,,Financial Times" stammt hier knapp ein Drittel aller Einnahmen aus ICE-Geschäften.

Bereits im Januar hatte die GEO Group angekündigt, 70 Millionen Dollar in den Ausbau ihrer Unterkünfte und Infrastruktur zu investieren, etwa in elektronische Fußfesseln, um Migranten zu überwachen. Denn längst werden diese digital überwacht, auch Palantir ist im Geschäft mit den Abschiebungen involviert. GEO Group stelle ICE nach eigenen Angaben zur Zeit 20.000 Plätze in Haftanstalten zur Verfügung, CoreCivic 30.000.

Schon vor Trumps zweiter Amtszeit verfügte die USA über das größte Abschiebesystem weltweit. Unter der Biden-Regierung wurden laut dem Immigrationsdatenportal TRAC zuletzt 39.703 Personen in mehr als 100 Gefängnissen inhaftiert. Ende Juli waren es 56.945 Menschen. Wie viele Haftanstalten tatsächlich betrieben werden, ist unklar. Forschende vom Vera Institute of Justice stellten fest, dass ICE im Februar 2025 Menschen in 389 Einrichtungen festhielt, aber nur 122 offiziell auf der Behördenwebsite gelistet hatte.

Neben den großen Playern der Branche profitieren auch bislang unbekannte und unerfahrene Firmen. So ist etwa Acquisition Logistics Company damit beauftragt, ein Internierungszeltlager auf dem Gelände der Armeebasis Fort Bliss in Texas zu bauen und zu betreiben.

Im Norden des Militärgeländes, nahe dem internationalen Flughafen El Paso, sind auf Satellitenbildern seit Ende Juli Arbeiten zu erkennen. Anfang August wurden drei lange Zeltbahnen aufgestellt, 250 mal 30 Meter groß. Dazu noch drei weitere, etwa 60 mal 30 Meter große Zelte. Weiteres Baumaterial steht bereit, auch die Zaunarbeiten lassen auf einen Ausbau schließen: Ein rund 150 mal 200 Meter großes freies Feld wurde abgesteckt.

Hier soll eines der größten Abschiebezentren der USA mit Platz für 5000 Personen entstehen. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge hat der Auftrag einen Wert von 1,26 Milliarden Dollar. Selbst die Zelthersteller profitieren von Trumps Deportationsplänen.

Wer von ICE-Agenten gefangen wurde, bleibt nicht etwa in einer Einrichtung, bis der Aufenthaltsstatus geklärt ist. Beobachter stellen fest, dass Gefangene umgehend weit weg von ihren Heimatstädten gebracht werden. Insgesamt hoben seit Februar 5962 Flüge für ICE ab, mehr als die Hälfte innerhalb der USA. So werden Migranten in den Südstaaten Texas und Louisiana konzentriert. Alexandria International Airport in Louisiana hat sich so zu einem der größten Abschiebeflughäfen entwickelt.

Direkt am Rollfeld unterhält die GEO Group eine Haftanstalt, am 18. August wurden dort ICE-Statistiken zufolge 327 Personen festgehalten.

Das erklärte Ziel der Trump-Regierung sind Abschiebungen ins Ausland. Im Juli wurden 207 solche Flüge durchgeführt, wie der ehemalige JPMorgan-Analyst Thomas Cartwright veröffentlicht

hat, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Maschinen gingen nach Guatemala (54), Honduras (49) und El Salvador (22).

Cartwright hat seit 2020 ICE-Flüge im Inland wie auch ins Ausland getrackt, und kürzlich seine Arbeit an ein Team von Human Rights First übergeben. Die Behörde selbst veröffentlicht keine Daten. Insgesamt gab es den Analysen zufolge 1035 Abschiebeflüge seit Trumps Amtseinführung im Januar, Tendenz steigend.

68 Deportationen passierten mit US-Militärflugzeugen, überwiegend werden private Fluganbieter für Abschiebungen eingesetzt: ICE Air hat dazu mit dem Flugvermittler CSI Aviation einen Vertrag über bislang 320 Millionen Dollar (März 2025) geschlossen, heißt es in Daten der US-Regierung.

CSI Aviation wiederum vergibt die Flüge an Airlines wie GlobalX, Eastern Air Express, Avelo Airlines oder World Atlantic (Caribbean Sun). Mehr als die Hälfte der Flüge führt GlobalX durch (1957 von 3484), die auch Flugreisen für Sportteams und Popstars organisiert. Vergangenes Jahr waren es knapp 80 Prozent der Flüge.

Eastern Air Express übernahm einen Anteil von rund 20 Prozent in den letzten drei Monaten (749 von 3484), Avelo Air liegt knapp darunter (573 von 3484). ,,Avelo ist seit Mai Teil der Flotte, seitdem ist die Zusammensetzung der Flüge der Fluggesellschaften relativ stabil geblieben", sagt Cartwright. Seine Erfahrung der letzten sechs Jahre sei, dass ICE bei seinen Operationen auf Undurchsichtigkeit bedacht ist und konsequent nach Methoden gesucht hat, um dies sicherzustellen.

GlobalX flog trotz richterlicher Blockade auch die mindestens 261 Menschen nach El Salvador, die ins Hochsicherheitsgefängnis Centro de Confinamiento del Terrorismo überführt wurden. Präsident Nayib Bukele hatte sich bereiterklärt, für sechs Millionen Dollar US-Straftäter in dem neuen Hochsicherheitsknast aufzunehmen. Teilweise wurde aber widerlegt, dass es sich um straffällig gewordene Migranten handelte, Beweise für die Schuld wurden seitens beider Regierungen nie vorgelegt.

Das Gefängnis soll in den 150 mal 40 Meter großen Gebäuden Platz für bis zu 40.000 Insassen bieten. Eines dieser insgesamt acht Gebäude verfügt über 36 etwa acht mal zwölf Meter große Zellen, wie Satellitenbilder vom Baus der Anlage zeigen.

Aus dem Jahresbericht 2024 geht hervor, dass sich der Umsatz von GlobalX durch ACMI, eine Flugzeug-Leasing-Variante samt Crew, Wartung und Versicherung, im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hat: auf rund 123 Millionen Dollar (2023: 40,5 Millionen Dollar). Ein Fünf-Jahresvertrag mit ICE von September 2023 soll GlobalX einen jährlichen Umsatz von 65 Millionen Dollar sichern.

Die GEO Group konnte sich vergangenes Jahr ebenfalls einen Vertrag über Abschiebeflüge für seine Transportsparte sichern. Der Konzern rechnet hier nach eigenen Angaben mit einem jährlichen Gewinn von 40 bis 50 Millionen US-Dollar. GEO-Group-CEO J. David Donahue sagte bei einem Analystengespräch im Mai, er sei ,,sehr beeindruckt von der Zielstrebigkeit von ICE und ihrer Sorgfalt bei der Planung". Sein Unternehmen sei bestens ausgestattet, der Behörde bei der Umsetzung zu helfen, so Donahue, ,,und deshalb freuen wir uns auf die zweite Jahreshälfte."

Aus: "Das Milliardengeschäft hinter Trumps Abschiebepolitik" Katharina Kalinke (05.09.2025)
Quelle: https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-us-abschiebeindustrie-das-milliardengeschaeft-hinter-trumps-abschiebepolitik/100152310.html

"United States Immigration and Customs Enforcement"
United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA mit Sitz in Washington, D.C. Sie wurde 2003 infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 vor allem aus dem Immigration and Naturalization Service heraus neugebildet und ist verantwortlich für das Ermitteln, Identifizieren und Enttarnen von Grenzverletzungen und Gefährdungspotentialen des Verkehrswesens und der öffentlichen Infrastruktur. Sie steht auch mit sämtlichen größeren US-Botschaften im Ausland in Verbindung, um legale und illegale Einwanderungsvorgänge zu überwachen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Immigration_and_Customs_Enforcement

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[...] Von Donald Trump heißt es oft, er überbiete in der Realität jedes fiktive Szenario. Genau deswegen ist er nach Einschätzung von Altmeister Harald Schmidt keine einfache Zielscheibe für Satiriker.

Harald Schmidt (68), für spitze und pointierte Sprüche bekannt, hält US-Präsident Donald Trump für einen begnadeten Unterhalter.

,,Trump ist ein genialer Entertainer, das muss man ganz klar sagen. Was der raushaut! Er braucht auch keinen Autor, das fällt ihm alles selbst ein", sagte der frühere Late-Night-Talker der Deutschen Presse-Agentur in Köln. ,,So Sachen wie ,,Little Rocket Man" für Kim Jong Un."

Trump sei vor Jahrzehnten auch immer ein toller Gast in der Show von David Letterman gewesen, sagte Schmidt. Deshalb sei es alles andere als einfach, sich als Satiriker über ihn lustig zu machen.

Man müsse schon sehr genau hinschauen, um etwas halbwegs Witziges herauszuholen. Stoff biete etwa die Sitzordnung im Weißen Haus. Da sei aufschlussreich, in welcher Reihenfolge Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio nebeneinander auf der Couch säßen.

,,Und dann auf dem Stühlchen darf ein Europäer Platz nehmen. Das ist es. Ob Trump gut oder böse ist, spielt für mich keine Rolle." Gelangweilt sei er auch von deutschen Feuilleton-Beiträgen à la ,,Das ist nicht mehr mein Amerika".

(dpa)

Aus: "Harald Schmidt: Trump ist ein ,,genialer Entertainer"" (07.09.2025)
Quelle: https://www.express.de/promi-und-show/harald-schmidt-trump-ist-ein-genialer-entertainer-1102075

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit Chicago nimmt Donald Trump die dritte demokratisch regierte Großstadt wegen angeblich ausufernder Kriminalität ins Visier. [...]

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Anspielung auf einen möglichen Militäreinsatz in Chicago den Bürgermeister und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaats Illinois gegen sich aufgebracht. Trump verbreitete eine mit Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm "Apocalypse Now" erinnert. Dort steht zu lesen: Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde.

Trumps martialischer Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten "Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen" versehen - eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat "Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen." Wie so oft bei Trump blieb zunächst unklar, ob der Inhalt der Grafik wirklich als ernsthafte Drohung oder eher als PR-Aktion zu verstehen ist.

Der Präsident hatte zuvor angekündigt, gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago massiv einzuschreiten. In der Hauptstadt Washington, von ihm als "Rattenloch" bezeichnet, hatte er vor Wochen mit der gleichen Begründung die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Trump sagte nicht, was genau er in Chicago plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob er erneut die Nationalgarde mobilisieren will oder wann ein solcher Einsatz beginnen könnte.

Politiker in Illinois nahmen Trumps Anspielung ernst. Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker schrieb auf X: "Der Präsident der Vereinigten Staaten droht damit, einer amerikanischen Stadt den Krieg zu erklären. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal." Und weiter: "Donald Trump ist kein starker Mann, er ist verängstigt. Illinois lässt sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern."

Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, ebenfalls ein Demokrat, nannte die Drohungen des Republikaners unwürdig für einen Präsidenten. "Die Realität ist, dass er unsere Stadt besetzen und unsere Verfassung brechen will", schrieb Johnson auf X. "Wir müssen unsere Demokratie vor diesem Autoritarismus verteidigen, indem wir uns gegenseitig schützen und Chicago vor Donald Trump schützen."

In der Westküstenmetropole Los Angeles begründete Trumps Regierung ihr Eingreifen und die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte unlängst weitere Einsätze der Behörde an, die für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt ist. In Chicago, Illinois und anderen Bundesstaaten habe es schon ICE-Einsätze gegeben - nun plane man zusätzliche Ressourcen dafür ein. Die Razzien führen immer wieder zu Protesten gegen Trumps aggressive Migrationspolitik.

Chicago wäre nach Los Angeles und Washington die dritte demokratisch regierte Stadt, in der der Präsident eingreift. In Washington wurde am Wochenende erneut gegen die Militäreinsätze Trumps demonstriert. Derweil brachte der Präsident weitere Großstädte wie Baltimore als Schauplätze einer Machtdemonstration seiner Regierung ins Spiel. Auch über Militäreinsätze in New York und New Orleans dachte er schon öffentlich nach.

Quelle: ntv.de, rog/dpa

Aus: "Trump droht Chicago mit Krieg - und postet bizarres Bild" (07.09.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Chicago-mit-Krieg-und-postet-bizarres-Bild-article26015646.html

"Apocalypse Now" ist ein Antikriegsfilm des Regisseurs Francis Ford Coppola aus dem Jahr 1979, dessen Handlung während des Vietnamkriegs spielt. Er basiert lose auf Joseph Conrads Erzählung "Heart of Darkness" (Herz der Finsternis) sowie auf Michael Herrs Vietnamkriegs-Reportagen "Dispatches" (An die Hölle verraten).
Captain Benjamin Willard, die Hauptfigur, ist Angehöriger einer amerikanischen Spezialeinheit und erhält den Auftrag, den abtrünnigen, angeblich wahnsinnig gewordenen Colonel Walter Kurtz zu töten. Willards Flussreise mit einem Patrouillenboot zu Kurtz' Dschungelversteck in Kambodscha, wo dieser wie ein König über eine Schar von Anhängern herrscht, zeigt die Widersprüche und den Wahnsinn des Kriegs auf. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Apocalypse_Now

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"Trump nimmt Chicago ins Visier – ,,Liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen"" Felix Durach (07.09.2025)
Trump hatte zuvor in sozialen Medien mit einem Vietnam-Kriegsfilm-Verweis geschrieben: ,,Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen." Die Proteste richteten sich auch gegen seine Drohung, die Nationalgarde zur Verbrechensbekämpfung nach Chicago zu entsenden, obwohl Vizepräsident JD Vance mitteilte, es gebe derzeit keine konkreten Pläne dafür. ... ,,Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen", heißt es in dem von Trump auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social geteilten Beitrag. Darunter ist ein KI-generiertes Bild zu sehen, dass Trump in hockender Pose vor der Skyline von Chicago zeigt. Im Hintergrund sind Hubschrauber des US-Militärs und Flammen dargestellt. Die KI-Version des US-Präsidenten trägt einen Cowboyhut, wie er von Angehörigen der Kavallerie genutzt wurde. Weiter heißt es in dem Beitrag; ,,Chicago wird herausfinden, warum es das Kriegsministerium genannt wird". Auf dem Bild ist darüber hinaus der Schriftzug ,,Chipocalypse Now" zu sehen. Der martialische Post in eine Anspielung auf den Antikriegsfilm-Klassiker ,,Apocalypse Now" des US-amerikanischen Regisseurs Francis Ford Coppola. Trumps Darstellung verweist dabei auf die Rolle des Lt. Colonel Bill Kilgore, der in dem Film der Kommandant einer Hubschraubereinheit im Vietnam-Krieg ist und unter anderem den ikonischen Satz ,,Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen" sagt. Bürgermeister Brandon Johnson reagierte umgehend und machte klar, dass Chicago sich gegen Versuche einer militärischen oder föderalen Einflussnahme wehren werde. Auf X erklärte er, der Präsident wolle die Stadt ,,besetzen" und die Verfassung untergraben, man müsse deshalb Demokratie und Grundrechte entschlossen verteidigen. ... Der vom Erstellers des Beitrags gezogene Vergleich zwischen Trump und dem Charakter des Lt. Colonel Kilgore ist jedoch mit Blick auf dessen Handlungen im Film zumindest merkwürdig. Kilgores Charakter steht in Apocaylpse Now sinnbildlich für den Wahnsinn, der sich durch den endlosen Krieg langsam unter den US-Soldaten breitmacht. So nutzt Kilgore im Film einen Angriff auf ein Dorf als Vorwand, um seine Männer an dem dort gelegenen Strand surfen zu lassen. Dabei befiehlt er den Soldaten trotz des andauernden Granatenhagels im Wasser zu bleiben. Ob die Gleichstellung von Trump mit dem vom Wahnsinn befallenen Kommandeur bewusst ist oder schlicht übersehen wurde, ist jedoch nicht bekannt. ...
https://www.fr.de/politik/trump-nimmt-chicago-ins-visier-liebe-den-geruch-von-abschiebungen-am-morgen-93920870.html

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[...] Gegen den Widerstand der Stadt hat die US-Regierung den verstärkten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago verkündet. Dies erinnert an das Vorgehen in Kalifornien. Der Oberste Gerichtshof unterstützt die Trump-Entscheidungen.

Die Trump-Regierung hat den Beginn des verstärkten Einsatzes der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago verkündet. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums richtet sich die Aktion gegen "kriminelle illegale Ausländer". Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht.

Präsident Donald Trump hatte wiederholt angekündigt, er werde die Nationalgarde zur Kriminalitätsbekämpfung nach Chicago entsenden. Bislang ist aber unklar, ob Soldaten der Nationalgarde die ICE-Beamten begleiten.

 Damit forciert Trump den Konflikt mit dem demokratisch dominierten Bundesstaat Illinois. Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt.

Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte dem Präsidenten schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. "Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern."

 Der ICE-Einsatz erinnert an das Vorgehen der Trump-Regierung in Kalifornien. Auch dort wurde der Einsatz der Einwanderungsbehörde intensiviert, zudem wurden Nationalgarde und sogar Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert. Der Westküstenstaat ist ebenfalls demokratisch regiert. Der Versuch der Staats- und Stadtregierungen, sich juristisch gegen die Trump-Anordnungen zur Wehr zu setzen, waren nur teilweise erfolgreich.

Der Oberste Gerichtshof unterstützte jüngst die Entscheidungen der Bundesregierung. Das Gericht gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Die Entscheidung der Vorinstanz verbot es den Beamten, sich dabei unter anderem auf die Hautfarbe, die ethnische Zugehörigkeit oder das Sprechen von Spanisch oder Englisch mit Akzent zu stützen.

Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die "mobilen Patrouillen" maskierter und bewaffneter Beamten fortzusetzen.

Aus: "Einwanderungsbehörde ICE nimmt Chicago ins Visier" (09.09.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chicago-trump-migranten-100.html

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"Chipocalypse Now: Hard Bodies, Soft Lies, and the Multiple Masculinities of Trump's AI Politics"
September 8, 2025 by Tristan Bridges   
On September 6, 2025, Donald Trump posted a meme developed by his social media team to Truth Social more ridiculous than his Superman post I wrote about previously. In the AI generated image, helicopters soar over a burning Chicago skyline, his face grafted onto the body of a military commander, and the words Chipocalypse Now emblazoned across the top. The caption read, "I love the smell of deportations in the morning... Chicago about to find out why it's called the Department of WAR." It was absurd. It was also deadly serious. A head of state declares war on a city in his own nation. ...
https://inequalitybyinteriordesign.wordpress.com/2025/09/08/chipocalypse-now-hard-bodies-soft-lies-and-the-multiple-masculinities-of-trumps-ai-politics/

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"Superman Trump and the Crisis of Masculinity by Design"
July 16, 2025 by Tristan Bridges   
On July 10, 2025, the official White House X account posted an AI-generated image of Donald Trump as Superman. ...
But this image isn't just about symbolism. It's also about simulation. It wasn't drawn, photographed, or staged. It was generated with AI. An AI system produced the "perfect" masculine body that Donald Trump does not have and cannot perform. It smoothed over the folds of reality (his age, his body, his record), and replaced them with a glossy, stylized icon. The result is a fantasy, and not the subtle type. When masculinity falters in real life, it tends to reassert itself through exaggerated visuals. But this digital exaggeration is more than just algorithmically generated; it's also government-endorsed by being shared on the official White House social media account. ...
https://inequalitybyinteriordesign.wordpress.com/2025/07/16/superman-trump-and-the-crisis-of-masculinity-by-design/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Demokraten-Hochburg begonnen. Die am Montag angelaufene Operation heißt ,,Midway Blitz".

Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Demokraten-Hochburg begonnen. Die am Montag angelaufene Operation ,,Midway Blitz" richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen ,,illegale kriminelle Ausländer", die sich in Chicago zusammengerottet hätten.

Der Name der Operation spielt auf die US-Schlacht um Midway gegen Japan im Zweiten Weltkrieg, den Chicagoer Flughafen Midway sowie auf den Blitzkrieg der Nazis an. In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener angeblicher Bandenmitglieder aus Venezuela und Mexiko.

Trump hatte Chicago und den Gouverneur des umliegenden US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, vor Bekanntwerden des Einsatzes erneut scharf angegriffen. In den vergangenen Wochen seien rund 50 Menschen in Chicago getötet und hunderte durch Schüsse verletzt worden, behauptete der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Dennoch würden die Demokraten seine ,,Hilfe" ablehnen. ,,Wir können schnell vorgehen und diesen Wahnsinn stoppen", schrieb Trump. Statistiken zeigen dagegen einen Rückgang der Mordraten im laufenden Jahr.

Der Rechtspopulist hatte Chicago wiederholt mit einem Einsatz der Nationalgarde gedroht, wie bereits in den Demokraten-Hochburgen Washington und Los Angeles. Erst am Wochenende schrieb Trump in einem Onlinepost, Chicago werde bald herausfinden, warum das US-Verteidigungsministerium nun ,,Kriegsministerium" heiße und dass er den ,,Geruch von Abschiebungen am Morgen" liebe. Trump hatte die Umbenennung am Freitag per Dekret festgelegt.

Die Veröffentlichung vom Wochenende zeigt ein Bild von Trump in Militärkleidung, im Hintergrund sind Hubschrauber über der Skyline von Chicago zu sehen, dazu das Zitat: ,,Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen" - alles Anspielungen auf den Film ,,Apocalypse Now" aus dem Jahr 1979.

Gouverneur Pritzker reagierte empört: ,,Illinois wird sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen", erklärte er und veröffentlichte Tipps zum Umgang mit ICE-Razzien. Am Wochenende gingen in Chicago und Washington tausende Menschen gegen Trump auf die Straße.

Derweil erzielte die Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen Erfolg im Vorgehen in der Westküstenmetropole Los Angeles. Das Gericht hob am Montag vorläufig die Beschränkungen für die Einwanderungspolizei auf, die eine Bundesrichterin angeordnet hatte, um diskriminierende Kontrollen aufgrund des Aussehens oder Sprechens von Spanisch oder Englisch mit einem ausländischen Akzent zu verhindern. Seitdem gab es in der Region deutlich weniger Razzien, wenngleich sie nicht ganz eingestellt wurden.

Gegner kritisierten, die Razzien richteten sich unverblümt gegen jeden, der lateinamerikanisch aussehe oder Spanisch spreche. Dabei wurden auch US-Bürger und andere Menschen festgenommen, die sich legal in den USA aufhalten.

Politiker der Demokraten kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichtshof, die mit der Mehrheit der konservativen Richtern getroffen und für die zunächst keine Begründung angegeben wurde. Am 24. September soll sich die Justiz erneut mit dem Fall beschäftigen, dann könnte ein Gericht unterer Instanz beschließen, längerfristige Beschränkungen zu verhängen.

Im Juni hatte Trump in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um autoritäre Maßnahmen zu rechtfertigen. (AFP)

Aus: "Operation ,,Midway Blitz": Trump-Regierung beginnt Großeinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago" (09.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/operation-midway-blitz-trump-regierung-beginnt-grosseinsatz-der-einwanderungsbehorde-in-chicago-14297159.html

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"Dritte demokratisch regierte Stadt: Trump schickt Nationalgarde und FBI nach Memphis" (16.09.2025)
Trump ist der Meinung, dass die Kriminalität in Memphis ausufert. Die Stadt ist nun die dritte demokratisch regierte, in die der US-Präsident die Nationalgarde schickt. ... Memphis im US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles (Kalifornien) und Washington. Der Bürgermeister von Memphis, Paul Young, lehnt den Einsatz ab. Trump drohte erneut damit, Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. Chicago und der Bundesstaat Illinois lehnen die Pläne ab. ...
https://www.tagesspiegel.de/internationales/dritte-demokratisch-regierte-stadt-trump-schickt-nationalgarde-und-fbi-nach-memphis-14334488.html

[Textaris(txt*bot)]

14. September 2025: Die Presseschau
Im Mittelpunkt der Kommentare stehen die Ermordung des Trump-nahen Aktivisten Kirk in den USA, der Angriff der israelischen Armee in Katar und die Lage in Frankreich.
https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-1734.html

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"Gouverneur bestätigt Festnahme von mutmaßlichem Kirk-Attentäter" (13. September 2025)
Ein 22-Jähriger aus Utah soll Charlie Kirk getötet haben. Der Verdächtige wurde festgenommen. Die Behörden gehen davon aus, dass er allein gehandelt hat. ... US-Behörden haben einen Mann verhaftet, der MAGA-Aktivist Charlie Kirk erschossen haben soll. "Wir haben ihn", sagte Utahs Gouverneur Spencer Cox bei einer Pressekonferenz. Es handle sich bei dem Tatverdächtigen um einen 22-Jährigen namens Tyler R. Man gehe davon aus, dass er alleine gehandelt habe. ... Kirk war Mitgründer der Organisation Turning Point USA (etwa: Wendepunkt USA) und galt als Trumps Sprachrohr für die Jugend. In Interviews, als Podcaster und bei Diskussionsveranstaltungen verbreitete er rechte Thesen und schreckte dabei auch vor Lügen und Falschinformationen nicht zurück. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-09/trump-gibt-nach-kirk-attentat-festnahme-von-verdaechtigem-bekannt

CYS

Warum ist das eine Eilmeldung?

Mir erschliesst sich der Medienrummel in Europa um diesen Fall nicht. Täglich gibt es in den USA (auch politisch motivierte) Schiessereien mit Verletzten und Todesopfern. Davon hört man wenig, bis gar nichts. In dem konkreten Fall: Eine Titelstory nach den anderen, Eilmeldungen. Man könnte meinen, der Präsident sei angegriffen worden.

Natürlich birgt der Fall eine politische Brisanz, aber nicht sehr viel mehr, als alles, was derzeit in den USA passiert. Von daher eine Nachricht wert, aber nicht in der Fülle. Es gibt direkt vor der Haustür Geschehnisse, die uns Europäer ungleich unmittelbarer betreffen, als die Ermordung einer Privatperson ohne öffentliches Amt, die der breiten Masse bis gestern wahrscheinlich unbekannt war.

Dass sich Medien hier in Europa derart von der politischen Kommunikationsagenda des Weissen Hauses vereinnahmen lassen, prangere ich an.

Wir sollte mal lernen, dass sich die Welt nicht um die USA dreht.

Perschke

Dieser Mord hat massiven Einfluss auf das weitere Verhalten und Entscheidungen Trumps.
Wenn man es ganz extrem sieht, könnte es eine Art Hexenjagd gegen politische Gegner die Folge sein .

...

[...] Nach dem Attentat auf den MAGA-Aktivisten Charlie Kirk in den USA sind dessen Kritiker zum Ziel einer Kampagne geworden. Vor allem prominente Verbündete Trumps stehen hinter der Aktion. Sie fordern, Kirks Kritiker abzuschieben, rechtlich zu verfolgen oder dauerhaft aus sozialen Netzwerken auszuschließen.

Unter anderem verkündete die rechte Influencerin Laura Loomer: "Bereiten Sie sich darauf vor, dass Ihre gesamte berufliche Zukunft ruiniert wird, wenn Sie seinen Tod feiern." Auf der Plattform X organisiert sie Kampagnen, um Kritiker ausfindig zu machen und öffentlich bloßzustellen. Betroffen sind unter anderem Journalisten, Hochschulmitarbeiter und Lehrer. 

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters wurden mindestens 15 Personen entlassen oder suspendiert, weil sie sich online zu den tödlichen Schüssen auf einen bekennenden Anhänger von US-Präsident Donald Trump geäußert hatten.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, machte auf der Plattform X Ermittlungen der dortigen Bildungsbehörde gegen Lehrer und Mitarbeiter bekannt, die unangemessene Inhalte in sozialen Medien gepostet haben sollen. Eine Universität im US-Bundesstaat Tennessee entließ vor Tagen eine Mitarbeiterin. In einem Statement hieß es, sie habe in sozialen Medien gefühllose Kommentare zum Tod Kirks veröffentlicht. Das schade dem Ruf der Hochschule.

Am Freitag wurde eine Angestellte der Technologiebörse Nasdaq wegen ihrer Beiträge im Zusammenhang mit Kirk entlassen. Andere sahen sich mit Onlinebeschimpfungen konfrontiert, oder ihre Arbeitgeber wurden mit Anrufen überflutet, in denen ihre Entlassung gefordert wurde. US-Medien berichteten von einem Fall eines gekündigten Mitarbeiters einer Büroartikelkette, der sich geweigert haben soll, Flyer für eine Mahnwache für den erschossenen Kirk zu drucken.

Auf einer neu eingerichteten Webseite "Expose Charlie's Murderers" werden 41 Personen gelistet, die der Website zufolge "politische Gewalt online unterstützen". Eine Überprüfung durch die Nachrichtenagentur Reuters ergab, dass einige der Personen den Tod Kirks bejubelt oder sich darüber lustig gemacht hatten.

Andere hatten den rechten Aktivisten zwar kritisiert, aber auch ausdrücklich Gewalt und somit auch seinen Tod verurteilt. Wieder andere scheinen lediglich auf die Ironie hingewiesen zu haben, dass ein langjähriger Gegner von Einschränkungen des Waffenbesitzes erschossen wurde. Drei Personen wurden unter anderem dafür kritisiert, dass sie Kirks Äußerungen aus dem Jahr 2023 korrekt zitierten. Damals hatte er mit Blick auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz gesagt, einige Todesfälle durch Schusswaffen seien "es wert".

Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins fordert, jeder, der mit gehässigen Bemerkungen den Mord gefeiert habe, müsse "für immer von allen Plattformen verbannt" werden. Tatsächlich sind bereits Maßnahmen gegen Personen ergriffen worden, die die Tat in sozialen Medien lobten oder verharmlosten. So teilte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau mit, er habe die Konsularbeamten angewiesen, "angemessene Maßnahmen" gegen solche Personen zu ergreifen.

Die Forderungen nach einem respektvollen Umgang mit Kirks Andenken stehen teilweise im Kontrast zum Verhalten einiger dieser Persönlichkeiten bei früheren Fällen politischer Gewalt. So veröffentlichte Higgins ein Foto, mit dem er sich über den Angriff auf den Ehemann der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lustig machte. Dieser war 2022 kurz vor den Zwischenwahlen mit einem Hammer angegriffen worden.

Auch Loomer hatte die Tat damals ins Lächerliche gezogen, als sie fälschlicherweise behauptete, Paul Pelosi und sein Angreifer seien Liebhaber gewesen. Kirk selbst forderte wenige Tage nach der Tat grinsend vor einem Fernsehpublikum, der Angreifer solle aus dem Gefängnis entlassen werden. "Wenn irgendein großartiger Patriot da draußen in San Francisco wirklich ein Held der Zwischenwahlen sein will, sollte jemand hingehen und diesen Kerl auf Kaution freilassen", hatte er damals gesagt.

Kirks Organisation Turning Point USA hat indes angekündigt, am Sonntag in einem Sportstadion im US-Bundesstaat Arizona eine riesige Gedenkfeier für ihren Gründer ausrichten zu wollen. Das Stadion fasst 60.000 Zuschauer. 

Aus: "Kritiker von erschossenem US-Aktivisten sind Ziel einer Hasskampagne" (14. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/charlie-kirk-attentat-kritiker-kampagne

tom criticus

Es zeigt sich, dass differenziertes Betrachten eines Verbrechens und dessen Ursachen, bereits genügt, um in den USA vom Mob verfolgt zu werden. Und die Vordenker dieses Mobs verurteilen Deutschland wegen mangelnder Meinungsfreiheit. Dieser Irrsinn ist kaum noch auszuhalten.

Deserteur_2.0

Ein Nazi erschießt einen anderen Nazi und die Nazi Fans, Rassisten und Faschisten, terrorisieren alle die es sich tatsächlich erlauben einem Toten Nazi die Trauer zu verweigern oder diesen zu kritisieren dafür das er ein Nazi war.

Die Erzählung das politische Gewalt in den USA kein Platz habe, hat nichts mit der Realität zu tun.

Die USA sind gegründet durch einen Genozid, über Jahrhunderte wurde der Reichtum aus dem Rücken anderer Menschen gepeitscht, danach systematisch unterdrückt, ausgegrenzt, diskriminiert und gelychnt. Die Rechte in den USA hat eine Jahrhunderte alte Tradition der Gewalt und des Terror.

Kirk viel nicht vom Himmel, sein Rassismus war uralt, seine menschenverachtende Weltanschauung in der alle und jeder weniger Wert waren als er, sind so alt wie die USA selbst.

NSAM-263

Ob der mutmaßliche Mörder ein Nazis war, da habe ich so meine Bauchschmerzen. Er wuchs in einer Konservative Religiöse Republikaner Familie auf. Seine Eltern haben ihn früh mit Schusswaffen herangeführt. Die New York Times zeigte Photos wo er mit 6 Jahren mit seinem Bruder am Schießstand steht. Im Grunde eine normale Entwicklung in Amerika.

Auch Aussagen von ehemaligen Schüler lassen nicht auf Rechtsradikale Gesinnung deuten. Es gibt auch keine Einträge in sozialen Medien in dieser Richtung.

Er passt eher in das Muster von Amokläufer an Schulen und Universitäten. Weiß, Männlich, früher Kontakt mit Schusswaffen und in konservativer Umgebung aufgewachsen.

Makijiwka

Antwort auf @NSAM-263

Was für ein Blödsinn. Ich bin weis, männlich und konservativ aufgewachsen und dennoch habe ich immer Schusswaffen abgelehnt.

p
pjcomment

Ich glaube, so einfach ist es nicht.

"Was ist zum Motiv bisher bekannt?

Tyler R. sei in den vergangenen Jahren 'politischer geworden'. Einem Familienmitglied nach habe er sich kritisch zum bevorstehenden Auftritt von Kirk in Utah und dessen ultrarechten Ansichten geäußert. R. war den Behörden zufolge als Wähler in Utah registriert, jedoch für keine bestimmte Partei. An der Wahl im vergangenen Jahr soll er nicht teilgenommen haben.

Ermittler fanden in der Nähe des Tatorts Patronenhülsen mit antifaschistischen Parolen. In eine Patronenhülse waren demnach die Worte 'Hey, Faschist! Fang!' geritzt, auf der anderen stand 'Bella Ciao' ..."

Stand: 13.09.2025 16:08 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kirk-attentat-hintergrund-100.html

Überall neoliberaler Nonsense

Liebe Zeit,
hört bitte endlich damit auf, Kirk als "rechtskonservativ" zu bezeichnen. Der Typ war ein rechtsextremer christofaschistischer, menschenverachtender und misogyner Hetzer und Spalter.

rafio815

Und ein rechter Rattenfänger...

ThatsLife943

In der Aufzählung fehlt "rassistisch".

Die Charlie Kirk Zitate zum Civil Rights Act und "If I see a Black pilot, I'm gonna be like 'boy, I hope he is qualified" (Quelle https://www.newsweek.com/charlie-kirk-black-pilots-racism-accusations-1863546 inklusive des milieutypischen "ich hab's doch nicht so gemeint" ["Charlie Kirk's 'Black Pilot' Remark Sparks Fury", Published
Jan 24, 2024 at 12:52 PM EST updated Sep 12, 2025 at 01:42 AM EDT]) sind qualifizierend.

Dundoril

Das ist es was der rechte rand wirklich mit Meinungsfreiheit gemeint hat. Soll einem keiner erzählen dass damit je mehr als die eigene Meinungsfreiheit der rechten gemeint war.

WissenIstMacht888

Doppelmoral, Projektion, Lüge im Spiegel, ... die Rechten sind sich eigentlich nie zu schade schmutzige strategische Spielchen zu spielen. Die Diskussion bzgl. Charlie Kirks Mord ist nur ein weiteres Beispiel. ...

MietendeckelJetzt

Und um Ihre Ausführung noch zu ergänzen: Das Verbreiten von Lügengeschichten hat gar nichts, aber auch gar nichts mit der eigenen Meinung, ergo Meinungsfreiheit zu tun.

Der rechte Mob verwechselt das gerne.

spidyspidy

«Es lohnt sich, die Kosten für die leider jedes Jahr auftretenden Todesfälle durch Schusswaffen in Kauf zu nehmen, damit wir das 2. Amendment haben können, um unsere anderen Rechte zu beschützen. Das ist ein vernünftiger Deal. Es ist rational.» (Charlie Kirk)

Tja, wenn Herr Kirk das so sah - wo ist das Problem und was soll die elende Jammerei und das widerliche Märtyrer-Getue?!

Mouki

Warte mal, dass sind Forderungen der MAGA's? Die reden doch immer von free speech (für sich und ihre Meinungen) und sind gegen diese elende Cancel Culture (von links, von rechts ist das natürlich absolut in Ordnung).
Ich bin verwirrt.

Paul Freyburger

Free speech für sich selbst halt.

Rationality

Das Geschäftsmodel von Maga beinhaltet anderen das vorzuwerfen, was man selber mit Gusto zelebriert. Um diese Diskrepanz auszuhalten, muss man selber Sektenmitglied sein.

Mathsn

Antwort auf @Rationality

"Die haben aber damit angefangen" ist halt schon immer eine praktische Begründung gewesen um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen.

reimtuecke

Hm ... ich werde das Gefühl nicht los, dass die Rechtspopulisten in den USA den Tod von Kirk gerade politisch instrumentalisieren. Wäre es so, wäre das extrem unwürdig.

Virtue signaling [https://de.wikipedia.org/wiki/Virtue_signalling] steht in einem Strategiepapier der AfD von 2019 als einer von vielen Manipulationsmechanismen, mit denen man hierzulande auf Wählerfang gehen will. Und Frau von Storch nimmt öffentlichkeitswirksam an einer Trauerveranstaltung für Charlie Kirk teil.

Ich finde nicht nur rechtes Denken ekelhaft. Inzwischen erscheint mir auch rechtes Fühlen zutiefst korrumpiert.

Miami-HH

So langsam geraten die MAGAs in Erklärungsnot. Der mutmaßliche Attentäter soll Anhänger von Nick Fuentes gewesen sein.

https://en.wikipedia.org/wiki/Nick_Fuentes

Auch so ein Influenzer, nur wohl noch eine ganze Kante mehr Rechts, ich weiß gar nicht wie das geht, als Kirk. Der war denen viel zu weich.

Diese beiden Gruppen bekämpfen sich wohl schon seit einiger Zeit in einschlägigen Foren.

Die ganzen Inschriften an den Patronenhülsen sind in ,,Gamersprache" geschrieben und sollen darauf deutlich hinweisen.

Ich verstehe nichts davon, aber meine Tochter hat es mir heute versucht zu erklären.

https://www.forbes.com/sites/tylerroush/2025/09/13/what-is-a-groyper-nick-fuentes-says-his-followers-framed-in-charlie-kirk-shooting/

Da scheint einiges dran zu sein, nach far left sieht das tatsächlich nicht aus.

Stereo MCs.

Völlig richtig. Und wer die seltsame Verquickung mit diesem Nick Fuentes gerne noch in Deutsch und als Video sehen möchte:

https://youtu.be/4zirbNj6RNQ?si=-jJjueNM6MB3ReAl

Haliflor

Klar, "hey fascist! CATCH!" ist die höhnische Parole eines Nazis, dem Faschisten zu soft sind...
Die verzweifelten Versuche, die auf der Hand liegende "linke" Motivation zu bestreiten, sind nur noch jämmerlich.

Die entsprechenden Aktivisten in Social Media in USA saugten sich das umgehend nach Bekanntwerden der Patronenparolen aus den Fingern. Im Vergleich dazu sieht selbst Kirks Diskursethik retrospektiv aus wie aus einem Michelle-Obama-Seminar.

Realitätsbezug und Wahrheit als Bedingung eines Besseren? Ach was, wir können besser manipulieren, wir machen jetzt in "Lincoln Project".

Deauthel
Antwort auf @Haliflor

>Die verzweifelten Versuche, die auf der Hand liegende "linke" Motivation zu bestreiten, sind nur noch jämmerlich.<

Ist das heute Ihr Tagesmantra?

Der Schütze war ein Nazi, der Tote auch.

sburnett

"Am Freitag wurde eine Angestellte der Technologiebörse Nasdaq wegen ihrer Beiträge im Zusammenhang mit Kirk entlassen."

Klingt so, als hätte die arme Frau nichts gemacht und wäre unberechtigt von ihrem Arbeitgeber entlassen worden. Was die Zeit nicht erwähnt ist, dass die Frau die Ermordung Kirks auf Social Media gefeiert hat.

Zoi

Ach und für Pietätlosigkeit wird man entlassen? In den USA? Dem Land der freedom of speech? Für die zahlreichen höhnischen Witze über George Floyd im Netz wurde komischerweise niemand entlassen ...

sburnett

Antwort auf @Zoi

Free speech ist im Arbeitsverhältnis mit privaten Firmen in den USA nicht geschützt. Und auch für Witze über Floyd sind Leute in den USA entlassen worden: https://6abc.com/post/fedex-worker-fired-after-protest-video-shows-imitation-of-george-floyds-death/6241313/

Autofuchs

Vor knapp 100 Jahren konnte man so etwas schon einmal miterleben. Das Land hieß damals Deutschland.

um47um

Das haben wir doch heute auch, hier in Deutschland.

Maththies

Nazi vergleiche gehen immer...

F
Frodooo

Kirk war kein rechtskonservativen Aktivist und Laura Loomer ist keine rechte Influencerin, das sind beides waschechte Faschisten. Wann hört ihr hier mal auf diese Menschen zu verharmlosen?

Wenn Hitler heute an die Macht käme, wäre er für die Zeit vermutlich "der rechtskonservative Maler aus Österreich" und Joseph Goebbels wäre "rechte Influencer"...

Nil_Admirari

Als die Linken noch die sozialen Medien beherrschten, als Twitter & Co aus ihrer Sicht noch Horte des engagierten Meinungsaustauschs waren, wurden unter dem harmlos anmutenden Begriff ,,cancel culture" zahlreiche publizistische und akademische Karrieren konservativer Autorinnen und Autoren beschädigt oder zerstört; zu den Lieblingsthemen der Progressiven herrschte ein orwellscher Neusprech, der noch heute den Diskurs in Medien und Hörsälen prägt. Nun haben - darüber wundern sich die Gutbürgerinnen dann immer, weil sie ihren Gegnerinnen gerne Intelligenz absprechen - die Rechten gelernt und wenden empörenderweise die gleichen Waffen an. Moral von der Geschicht': Man ist frei, seine Meinung zu äußern; aber das bedeutet nicht, dass Meinungsäußerungen frei von Konsequenzen bleiben. Man kann nicht gleichzeitig senden und bestimmen wollen, wie die Botschaft aufgenommen zu werden hat.

Inventor

Ja klar die Linken sind wieder schuld, man kennt es ja. Es hat zwar ein Nazi einen anderen umgebracht, aber das ist egal damals auf Twitter hatte jemand gegendert!!!

Rationality

Die Auswüchse der "Cancel Culture" entstanden als Reaktion auf die "Das wird man ja noch sagen dürfen" Meinungsbeiträge der Rechten, welche gefälligst unwidersprochen zu bleiben haben.

DrDoom85

@Nil_Admirari

Hirnverbrannter Vergleich wie üblich von Rechts. Schauen sie sich mal im Detail an wie dort zu Gewalt gegen diese Personen aufgerufen wird, dies erinnert eher an progrome...und da es schon ausreicht nur die Ironie aufzuzeigen das ein glühender Waffennarr durch genau diese umgekommen ist um Zielscheibe zu werden können sie gerne Mal einen vergleichbaren Fall von "links" zitieren.

und waren es nicht die Rechten die sich so massiv über die angebliche cancel culture (neben Migranten natürlich) aufgeregt haben das sie bereit sind dafür alles andere aufzugeben? Und nun wenden die Herren der Meinungsfreiheit das gleiche Vorgehen an?

Nil_Admirari

Antwort auf @DrDoom85

Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Allerdings ist es ein alter Trick zu sagen: ,,Zeigen Sie mir genau solch einen Fall im anderen Lager". Sie wissen (vermute ich) recht genau, was ich meine. Akademikerinnen und Journalistinnen, die bei Themen wie ,,Transition jugendlicher Transsexueller", ,,Kriminalität junger männlicher Migranten", ,,Anzahl biologischer Geschlechter", ,,reale Auswirkungen des Klimawandels in Mitteleuropa", ,,Lindemann und Reihe 0" usw. von progressiven Narrativ abweichende (aber wissenschaftlich oder sachlich fundierte) Ansichten vertraten verloren ihren Job oder Einnahmen aus Vortragstätigkeiten oder entschieden sich, besser zu schweigen. Das war damals keinen Deut besser. Wer damals jubelte sollte jetzt nicht jammern. Und Ihre ,,Ironie" in Sachen Waffenbesitz ist schlicht infam. Aber das wissen Sie natürlich.

Nil_Admirari

Antwort auf @Felis.silvestris

Wie kommen Sie darauf, dass ich ,,cancel culture" nur kritisierte, wenn ich selbst betroffen sei? Sie nehmen das vielleicht an, weil es Ihr Welt- und Menschenbild unterstützt. Tatsächlich bin ich, was Meinungen angeht liberal bis zur Schmerzgrenze. Ich denke sogar, Meinungsfreiheit zeigt sich daran, abweichende, unangenehme oder verletzende Meinungen zu tolerieren.

Verdigris

Antwort auf @Nil_Admirari

Mit anderen Worten, Sie haben kein einziges echtes Beispiel, wollen Ihr mit Lügen vollgestopftes Narrative aber nicht aufgeben, weshalb Sie einfach noch mehr lügen in den Raum stellen.

Nur als kleiner Hinweis:

Es wurden weder wissenschaftlich fundierte Ergebnisse, die vom wissenschaftlichen Konsens abwichen, abgelehnt (denn die gab es schlicht nicht), noch haben irgendwelche dieser Scharlatane Weniger Medienauftritte bekommen, wurden gebannt oder wurde der Mund verboten. Oft haben die dadurch erst recht einen Haufen Geld durch andere Spinner gemacht, die ihnen das abgekauft haben.

Cancle Culture gab es nie. Nur rechte Idioten, die mit den Konsequenzen ihres eigenen Handelns nicht klar kamen und mal wieder die Opferrolle ausgepackt haben.

Felis.silvestris

Antwort auf @Nil_Admirari

Für gewöhnlich kritisieren die Leute etwas, was Sie selbst betrifft. Und das Sie liberale, unangenehme und verleltzende Meinungen toleriern, ist mir zumindest bei den heutigen Kommentaren nicht aufgefallen. Tatsächlich haben Sie ausgekeilt, in die Richtung welche Sie links sehen-- aber vielleicht nur in der Mitte ist, liberaler als Sie es selbst sind? Meine Frage nach den laut Ihnen vorhandenen Opfern haben Sie jedenfalls nicht beantwortet.

Mein Welt und Menschenbild ist vielleicht liberaler als das Ihre, Ich teile für gewöhnlich nicht nach rechts, links und liberal. Sondern deren Handlungen als gut oder schlecht oder neutral ein.

alliance1979

Antwort auf @Nil_Admirari

Ich nehme das einmal spaßeshalber zu 100% auf. Kritisiere nichts. Hinterfrage nichts. Ich sage Sie haben Recht mit der Narration des Cancel Culture. Es ging von bösen Linken aus und viele Karrieren wurden ruiniert.

Jetzt haben wir folgendes Entwicklung. Bücher werden verboten und aus Bibliotheken verbannt, extrem viele Menschen haben ihren Job verloren, Anwaltskanzleien und Medienvertreter werden drangsaliert. Man droht ihnen unverhohlen. Einstigen politischen [Weggefährten].

Und wenn wir diesen Artikel hier lesen und kurz in uns gehen, dann wird das alles wohl noch einmal deutlich schlimmer werden.

Wenn es Ihnen jetzt um Chancel Culture und Freiheit geht, können Sie mir dann bitte erklären, warum Sie sich bei Rechts relativ bedeckt halten?

Ich habe nun schon bei Fox eine TV Sendung sehen dürfen, wo bei Obdachlosen die Tötung erwogen wurde.

https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/brian-kilmeade-fox-news-host-kill-homeless-b2826035.html

Einstigen politischen (konservativen) Weggefährten wird der Schutz geraubt und werden von der Justiz verfolgt.

Ist das nicht alles viel schlimmer?

Nil_Admirari

Antwort auf @alliance1979

Vielen Dank für Ihren Sinn für Humor. Ich finde die Aktionen der Regierung Trump gegen Medienkonzerne oder Anwaltskanzleien (interessanterweise scheint allerdings nur Herr Murdoch die cojones zu haben, sich zu wehren) ebenso arg wie ich es schlimm finde, wenn berufliche Karrieren wegen ,,falscher Meinung" von ,,social warriors" zerstört werden, egal ob von linken oder rechten Aktivistinnen. Ich empfehle beispielhaft gerne James Bennets Essay ,,When the NYT lost its way" von 2024, um die Mechanismen zu durchschauen.

Mein Punkt hier war lediglich, dass die Leute, die das scharfe Schwert der Zensur jahrelang erfolgreich in sozialen und redaktionellen Medien geführt haben jetzt nicht darüber jammern sollten, dass es auch sie schneiden kann.

Nil_Admirari

Antwort auf @Verdigris

Mit anderen Worten: Sie könnten das durch eine einfache Internet-Recherche selbst herausfinden. Ich bin nicht Ihre studentische Hilfskraft. Wenn Sie in Ihrer überaus freundlichen und subtilen Art meine Sicht der Dinge nicht teilen, ist das Ihr gutes Recht, mit dem ich zu leben vermag. Wer fällt mir ein? Auf die Schnelle und unterwegs: Abigail Shrier, Kathleen Stock, Charles Murray, Ben Shapiro, Dieter Nuhr, J.K. Rowling, Lisa Eckhardt, Marie-Luise Vollbrecht.

alliance1979
vor 58 Minuten
Antwort auf @Nil_Admirari

Kein Humor. Ich teile Ihre Meinung einfach nur nicht. Aber dann Ihre Narration trotzdem übernommen.
Denn der Punkt ist folgender. Es gab kein scharfes Schwert der Zensur, dass die Menschen gezwungen haben. Das Schwert der Zensur schwingt nur der Staat. Was Sie als Zensur bezeichnen, waren gesellschaftliche Diskussionen und Entwicklungen. Und die waren dringend notwendig.

Denn es gab und gibt noch heute, viel Gewalt und Ausgrenzung. Menschen die in der Gesellschaft Macht ausüben, haben diese sehr häufig missbraucht.

Anstatt sich aber einer sachlichen Diskussion zu stellen und Probleme anzusprechen und auszudiskutieren, kippte es in ein anderes, deutlich radikaleres Extrem. So wurde aus dem nachvollziehbaren My Body my choice, die entmenschlichende Phrase "your body my choice".

Und Sie müssen sich eben Kritik an Ihrer Position gefallen lassen, denn [ ] wenn man überlegt wie die Situation sich gerade so entwickelt, ist es eine denkbar schlechte Herangehensweise zu schreiben:

"Nun haben - darüber wundern sich die Gutbürgerinnen dann immer, weil sie ihren Gegnerinnen gerne Intelligenz absprechen - die Rechten gelernt und wenden empörenderweise die gleichen Waffen an. "

Das tun sie eben nicht. Und empörend ist es das ganze als logische Reaktion zu beschreiben. Das ist es eben nicht. Sie können wir ja gerne mal radikalen linken Medienvertreter oder Professoren nennen, die jemals die Euthanasie von rechten unwerten Leben gefordert haben.

Nil_Admirari

Antwort auf @r.schewietzek

Ja, das liegt aber wohl daran, dass die Linken ausserhalb der Universitäten und Redaktionen keine praktisch relevante Macht haben. Dort sind demnach auch ihre ,,Opfer", respektive ,,Erfolge" zu suchen. Was passiert, wenn pflichtschuldiges wokes Gedankengut auf echtes Leben trifft, konnten die Firmen Budweiser oder Jaguar in jüngerer Vergangenheit selbst erfahren.

alliance1979

Antwort auf @Nil_Admirari

Dieter Nuhr. Hat nicht seinen Job verloren. Er tritt sehr prominent auf. Hat also eine Bühne. Sogar beim ÖRR. Dabei darf er so ziemlich alles sagen. Sogar lügen darf er. Und wehe man kritisiert ihn.

J.K. Rowling. Sie teilt extrem aus. Ist extrem reich. Sie hat Ihr Geld nicht verloren, wurde nicht von den sozialen Plattformen geschmissen und verglich u.a.  die für sie frauenfeindlich trans-Bewegung mit den Todessern aus ihren Romanen oder bezeichnet sie Gender-Taliban.
Darf daran erinnern. Die Todesser aus ihren Büchern, sind faschistoide Mörder, die minderwertiges Leben kontrollieren und bei Bedarf eben töten.

Und da setzt es eben bei mir aus. Denn das darf man ja wohl noch als menschenfeindlich kritisieren.
Sie sagt ja nicht einfach nur, dass Menschen die für Transrechte eintreten einen Fehler machen oder das Transfrauen halt für Sie immer Transfrauen bleiben werden. Sie macht aus Ihnen 1:1 potentielle Mörder

Die Menschen die Sie nennen, haben sehr großen Einfluss, eine sehr große Reichweite und haben Partiell gerade mit Ihren polarisierenden Äußerungen sehr gut verdient.
Und das vergleichen Sie nun mit dem, was gerade so in der Welt abgeht.

Sie haben sich da einfach völlig verrannt. Man darf Menschen offenkundig nicht für Ihre Positionen kritisieren. Wenn Sie mit diesen Positionen übereinstimmen. Schlimmer noch. Der Verbot von Büchern ist für Sie offenkundig absolut gleichwertig, wie die Kritik an Äußerungen.

DecaDentro

Man muss Kirks Meinungen natürlich nicht teilen. Man kann sie insbesondere als Liberaler aus vielen Gründen kritisch sehen. Aber man sollte sie schon korrekt wiedergeben. Dass es Medien nicht einmal nach einem so kaltblütigen Mord gelingt, schürt den Verdacht auf Mutwilligkeit. Es darf einfach nicht sein, was nicht sein kann. Dass es da einen konservativen Vordenker gibt, der trotzdem auf Homosexuelle zugeht. Dass da jemand ätzende Kritik an linken Positionen übt und doch die offene Aussprache mehr als viele andere schätzt. Kurzum: dass da jemand nicht in die Schublade der rundweg bösen rechten Maga-Bewegung passen will.

Es ist nicht ohne Ironie: Ausgerechnet jene, die ständig vor Desinformation warnen, verbreiten sie nach dem Mord an Charlie Kirk selbst. Regelmäßig beklagen Linksliberale einen Kulturkampf, bei dem Fakten dem eigenen Weltbild untergeordnet werden. Dann sollten sie ihn nicht selbst betreiben.

Hobit54

Kirk ist der Horst Wessel der Maga-Bewegung. Auf die USA kommen schreckliche Zeiten zu. ...

Judäische Volksfront

Very nice people in both sides...

[Kontext: https://abcnews.go.com/Politics/trump-defends-2017-fine-people-comments-calls-robert/story?id=62653478]

...

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"Tyler Robinson named suspect in Charlie Kirk shooting: What to know about him and how he was apprehended"
Officials said Robinson's dad identified him in photos released by authorities.
ByBill Hutchinson, Jack Date, Pierre Thomas, Luke Barr, Mary Kekatos, and Olivia Rubin
Video byLilia Geho, September 13, 2025
https://abcnews.go.com/US/tyler-robinson-charlie-kirk-suspect-shooter-utah/story?id=125474359

"Mutmaßlicher Kirk-Attentäter erstmals vor Gericht: ,,Ich hatte genug von seinem Hass"" Viktoria Bräuner (17.09.2025)
Der mutmaßliche Attentäter des rechten Aktivisten Charlie Kirk wurde einem Gericht in Utah vorgeführt. Veröffentlicht wurden auch die Nachrichten, die er kurz nach der Tat seinem Partner schrieb.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/mutmasslicher-kirk-attentater-erstmals-vor-gericht-ich-hatte-genug-von-seinem-hass-14340113.html

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[...] Vertreter der US-Regierung haben nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk gedroht, gegen linksgerichtete Gruppen vorzugehen. US-Vizepräsident JD Vance und der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, erklärten am Montag, im Andenken an Kirk müssten linksgerichtete Organisationen verfolgt werden, die Gewalt förderten und die nationale Einheit unterminierten. Miller sprach auch von ,,terroristischen Gruppen".

Miller kündigte in dem von Vance als Gastmoderator geführten Podcast Kirks an, die US-Regierung werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um von ihm nicht näher benannte linksgerichtete Netzwerke zu zerschlagen. ,,Gott sei mein Zeuge: Wir werden alle Mittel nutzen, die wir im Justizministerium, im Ministerium für Innere Sicherheit und in der gesamten Regierung haben, um diese Netzwerke zu identifizieren, zu stören, zu demontieren und zu zerschlagen", sagte Miller.

Kirk war am vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung mit einem Schuss erschossen worden. Das Motiv des mutmaßlichen Schützen ist bislang unklar. US-Kritiker befürchten, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Tat als Vorwand für ein Vorgehen gegen politische Gegner nutzen könnte. Vance ging in seinen Äußerungen weiter als andere Regierungsvertreter und nannte namentlich die ,,Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros sowie die Ford-Stiftung.

Er warf den beiden philanthropischen Organisationen vor, einen kritischen Artikel über Kirk im Magazin ,,The Nation" finanziert zu haben. Beide Stiftungen haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Sprecher der Open Society Foundations nannte Vances Anschuldigungen ,,schändlich". Die Ford-Stiftung teilte mit, sie habe ,,The Nation" lediglich mit einem einmaligen Zuschuss im Jahr 2019 unterstützt.

Die Autorin des von Vance kritisierten Artikels, Elizabeth Spiers, erklärte, sie habe in ihrem Text ausdrücklich betont, dass niemand wegen seiner Ansichten getötet werden dürfe. Sie warf Vance vor, ihre Worte entweder missverstanden oder bewusst falsch dargestellt zu haben, um zu spalten.

Über das politische Erbe Kirks gibt es eine Kontroverse. Während Anhänger ihn als einflussreiche christliche Figur würdigen, haben US-Bürgerrechtler seine Äußerungen über Minderheiten und Frauen wiederholt als abfällig und rassistisch kritisiert. (Reuters)

Aus: "US-Vize Vance will Auflösung linksgerichteter, ,,terroristischer" Gruppen – Soros-Stiftungen im Visier" (16.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-dem-tod-von-charlie-kirk-us-vize-vance-fordert-auflosung-linksgerichteter-gruppen-14334281.html

[Textaris(txt*bot)]

",,Reine Bürokratie": US-Umweltschutzbehörde will Pflicht zur Meldung von Treibhausgasen abschaffen" (13.09.2025)
Die US-Umweltschutzbehörde EPA will für rund 8.000 große Unternehmen die Meldepflicht für Treibhausgas-Emissionen abschaffen. In einer Erklärung heißt es, man schlage ein Ende des, so wörtlich, aufwändigen und kostspieligen Programms vor. EPA-Chef Zeldin betonte, die Erhebung der Daten sei reine Bürokratie und trage nichts zur Verbesserung der Luftqualität bei. Der Vorschlag geht auf ein Dekret von Präsident Trump zurück. Dieses zielt darauf ab, Hürden für die Energiegewinnung – insbesondere aus fossilen Brennstoffen – zu beseitigen. Sollte der Vorschlag der Umweltschutzbehörde umgesetzt werden, würden die seit 2010 geltenden Meldepflichten für die meisten großen Anlagen wie Kohlekraftwerke, Ölraffinerien und Stahlkonzerne entfallen. Eine Sprecherin der ,,Union of Concerned Scientists", einer Interessenvereinigung von Wissenschaftlern, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die US-Regierung versuche ein weiteres Mal, Daten zu verbergen, um den Schaden zu verschleiern. Wenn man nicht wisse, was ein Unternehmen tue, könne man es auch nicht zur Verantwortung ziehen.
Die US-Regierung fährt den Klimaschutz seit dem Amtsantritt von Trump zurück. Die USA stiegen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und fördern die Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle. Ende Juli hatte die EPA bereits vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen.
https://www.deutschlandfunk.de/us-umweltschutzbehoerde-will-pflicht-zur-meldung-von-treibhausgasen-abschaffen-102.html

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[...] Berlin taz | Vier Tage nach der Ermordung des extrem rechten Aktivisten und einflussreichen Trump-Unterstützers Charlie Kirk geht der innerste Machtkreis um den US-Präsidenten in die Offensive gegen die politische Linke. Am Montag fungierte Vizepräsident J D Vance aus seinem Büro im Weißen Haus als Host der Charlie Kirk Show. Zu Gast hatte er Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, und der kündigte an, alle den Bundesbehörden zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen zu wollen, um ,,die weitreichenden terroristischen Netzwerke" zu zerstören, die zur Ermordung Charlie Kirks geführt hätten. Damit seien NGOs und sonstige linke Organisationen gemeint, die politische Gewalt beförderten, jemanden wie Charlie Kirk dämonisiert und entmenschlicht und damit zu seiner Ermordung beitragen hätten.

Vance bekräftigte das Vorhaben. Die Antifa – bekanntermaßen keine feststehende Organisation – müsse verboten werden. Das hatte in der Vergangenheit auch Donald Trump immer wieder gefordert.

Dabei war selbst am Montag, als – aufgrund der achtstündigen Zeitverschiebung nach Redaktionsschluss der taz – die Staatsanwaltschaft in Utah die Anklage gegen den mutmaßlichen 22-jährigen Täter Tyler Robinson veröffentlichen wollte, über dessen Motiv, ideologische Ausrichtung oder gar Vernetzung rein gar nichts bekannt. Der Angeklagte kooperiere nicht mit den Ermittlern, hieß es. Übersetzt bedeutet das: Er schweigt.

An der Überzeugung der MAGA-Führung, es sei nunmehr an der Zeit, gegen ihre politischen Gegner mit aller Staatsgewalt vorzugehen, ändert das nichts. Selbst der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson hielt sich mit einseitigen Schuldzuweisungen nicht zurück, als er am Sonntag in der TV-Show ,,Face The Nation" auftrat. Dabei hatte Johnson nur wenige Sätze vorher davon gesprochen, die politischen Führer des Landes müssten sich im Ton mäßigen.

Auch Charlie Kirks trauernde Witwe Erika trug zur aufgeheizten Stimmung bei: Ihr Weinen werde als ,,Schlachtruf" um die Welt gehen – die Mörder ihres Mannes hätten keine Ahnung, was sie da entfesselt hätten, sagte sie am Wochenende.

Erhellend war in der von J D Vance gehosteten Sondersendung allerdings, dass Vance und Miller den großen Einfluss Kirks auf Trumps Entscheidungen bestätigten. Vance erzählte offen, dass er Kirk zu großen Teilen zu danken habe, weil der sich für seine Nominierung als Trumps Vizepräsident stark gemacht habe. Und in der Übergangsphase der Regierungsbildung sei Kirk an nahezu allen Entscheidungen maßgeblich beteiligt gewesen, ob es um Personalfragen oder Dekrete ging.

In der gesamten Rechten wird Kirk in diesen Tagen heiliggesprochen: als Christ, liebender Ehemann und Vater, Verfechter freier Rede und konservativer Werte. Im Umkehreffekt wird allen, die auf Kirks tatsächliche rassistische, frauenfeindliche, verschwörungstheoretische und rechtsextreme Positionen hinweisen, unterstellt, sie feierten seine Ermordung.

Das Besondere in diesem Fall: Solche Verdrehungen kommen nicht von irgendwelchen spinnerten rechten Youtubern, sondern direkt aus dem Weißen Haus, dem Justizministerium, dem Heimatschutzministerium und der Spitze des FBI. FBI-Direktor Kash Patel hatte in der vergangenen Woche seinen Auftritt bei der Pressekonferenz in Utah nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters mit den Worten beendet: ,,An meinen Freund Charlie Kirk: Ruh dich jetzt aus, Bruder. Wir halten Wache. Wir sehen uns in Walhalla."

Und am Montag kündigte Donald Trump an, die New York Times zu verklagen, weil sie ,,illegale Wahlkampfhilfe" für Kamala Harris geleistet hätten und immer gegen ihn berichtete. Im Ergebnis geht in diesen Tagen eine echte Angst durch die USA. Es ist die Furcht davor, die Regierung könnte die Ermordung Charlie Kirks nutzen, um gegen absolut alle vorzugehen, die den laufenden autoritär-faschistischen Staatsumbau kritisieren. Eine Methode, die insbesondere in Deutschland historische Vorbilder hätte.

Aus: "Kriegserklärung von rechts oben" Bernd Pickert (16.9.2025)
Quelle: https://taz.de/Nach-der-Ermordung-Charlie-Kirks/!6110419/

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[...] Nun hat es den nächsten US-Comedian und Trump-Kritiker getroffen: Am Mittwochabend hat der US-TV-Sender ABC das Ende der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel verkündet. Der beliebte Talkshow-Host steht aufgrund seiner Äußerungen über den mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk in der Kritik.

Die Show ,,Jimmy Kimmel Live!" werde ,,auf unbestimmte Zeit aus dem Programm genommen", erklärte ein Sprecher von ABC, ohne weitere Details zu nennen. Der Sender gehört zu Disney. Ein Vertreter von Kimmel reagierte laut CNN zunächst nicht auf eine Anfrage.

US-Präsident Donald Trump lobte die Entscheidung in einem Post auf der Nachrichtenplattform X als ,,großartige Nachricht für Amerika" und behauptete, die Show hätte ohnehin schwächelnde Einschaltquoten gehabt.

Die Ankündigung des Senders kam für viele überraschend und erfolgte, nachdem der an ABC angeschlossene Betreiber Nexstar erklärt hatte, Kimmels Sendung in den ABC-Marktgebieten durch andere Programme zu ersetzen.

Die Aussagen des Comedians seien ,,beleidigend und unsensibel in einer kritischen Zeit unseres nationalen politischen Diskurses", erklärte Andrew Alford, Präsident der Sendesparte von Nexstar.

In seiner Show am Montagabend hatte Kimmel angedeutet, dass Kirks mutmaßlicher Mörder, Tyler Robinson, möglicherweise ein Trump-freundlicher Republikaner gewesen sei. ,,Die MAGA-Gang versucht verzweifelt, diesen Jungen, der Charlie Kirk ermordet hat, als alles andere als einen der ihren darzustellen, und tut alles, um daraus politisches Kapital zu schlagen", sagte der 57-Jährige. ,,Zwischen den Schuldzuweisungen gab es Trauer."

Auch darüber, wie Trump auf Kirks Tod reagiert hatte, scherzte Kimmel: ,,So trauert kein Erwachsener um jemanden, den er als Freund bezeichnet. So trauert ein Vierjähriger um seinen Goldfisch."

Das Center for American Rights, das den Sendern NBC, ABC und CBS immer wieder Voreingenommenheit in ihrer Berichterstattung vorwirft, hatte daraufhin am Mittwoch bei der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) Beschwerde eingereicht. Es sei keine Rechtfertigung, zu sagen, ,,dass Kimmel Satire oder Late-Night-Comedy betrieben habe und keine traditionellen Nachrichten", stand darin.

Dies fand beim – von Präsident Trump eingesetzten – Vorsitzenden der FCC, Brendan Carr, großen Anklang. Die Äußerungen des Late-Night-Moderators von ABC stellten ,,das krankhafteste Verhalten dar, das man sich vorstellen kann", sagte er am Mittwoch dem rechtsgerichteten Podcaster Benny Johnson.

Carr deutete an, dass seine FCC die Lizenzen der ABC-Tochtergesellschaften widerrufen könnte, um Disney zu zwingen, Kimmel zu bestrafen.

Dagegen hielt Anna Gomez, die einzige demokratische Kommissarin bei der FCC. Auf der Nachrichtenplattform X schrieb sie, dass ,,ein unverzeihlicher Akt politischer Gewalt durch einen gestörten Einzelnen niemals als Rechtfertigung für eine umfassendere Zensur und Kontrolle ausgenutzt werden darf".

Die Trump-Regierung nutze jedoch ,,zunehmend das Gewicht der Regierungsmacht, um rechtmäßige Meinungsäußerungen zu unterdrücken".

Kimmel habe keine unbegründeten Behauptungen aufgestellt, sondern einen Witz gemacht, den andere vielleicht als derb empfinden, sagte Gomez bei CNN. ,,Das ist weder illegal noch ein Grund für Unternehmen, sich dieser Regierung in einer Weise zu beugen, die gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt." Dies schaffe ,,einen gefährlichen neuen Präzedenzfall".

22 Jahre gab es Kimmels Late-Night-Show.

,,Kommentatoren werden entlassen. Sendungen werden abgesetzt. Das sind keine Zufälle. Das ist koordiniert. Und das ist gefährlich", schrieb Gouverneur Gavin Newsom auf X, in dessen Bundesstaat Kalifornien sich Kimmels Aufnahmestudio befindet. Die Republikaner würden nicht an Meinungsfreiheit glauben, sondern in Echtzeit zensieren, warnte der Demokrat.

Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege, JB Pritzker. ,,Eine freie und demokratische Gesellschaft kann Comedians nicht zum Schweigen bringen, nur weil dem Präsidenten ihre Äußerungen nicht gefallen", schrieb der Gouverneur von Illinois, auf X. ,,Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und darf nicht hingenommen werden."

Tatsächlich kommt Robinson aus einer konservativen Familie: Seine Eltern sind beide im US-Bundesstaat Utah als Republikaner registriert, wie die ,,Los Angeles Times" berichtet. Er selbst wird als parteilos im Wahlregister geführt.

Robinsons Mutter zufolge habe sich ihr Sohn jedoch im vergangenen Jahr verstärkt politisch engagiert und begonnen, sich für die Rechte von Homosexuellen und trans Personen einzusetzen. Diese Haltung stand offenbar im Widerspruch zu der seines Vaters, den Robinson als ,,MAGA-Anhänger" bezeichnete.

In den vergangenen Tagen haben mehrere republikanische Spitzenpolitiker, darunter Vizepräsident J. D. Vance und der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, angekündigt, im Andenken an Kirk linksgerichtete Organisationen zu verfolgen, die Gewalt förderten und die nationale Einheit unterminierten.

Jimmy Kimmel ist nicht der erste Comedian, den die Rachsucht des Trump-Lagers trifft: Seit der Absetzung des ebenfalls prominenten Talkmasters Stephen Colbert beim Sender CBS stehen die amerikanischen Late-Night-Shows besonders unter Druck.

Schon zuvor machte Trump mehrfach klar, dass ihm neben Colbert vor allem Jimmy Kimmel ein Dorn im Auge sei. Die US-Talkmaster machen sich pointiert über den US-Präsidenten und dessen autoritäre Tendenzen lustig – und bilden damit in den Augen vieler Beobachter ein wichtiges Gegengewicht zur politisch einseitigen Kommunikation des Weißen Hauses.

Zugleich ist Trumps Vendetta gegen die Late-Night-Shows noch nicht beendet. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social holte er am Mittwoch erneut gegen Jimmy Fallon und Seth Myers aus.

Sie seien ,,zwei totale Verlierer bei Fake News NBC" und ,,ihre Einschaltquoten ebenfalls miserabel". Ihr Sender müsse ABC nun folgen und die Shows ebenfalls absetzen. Trump formulierte es als klare Aufforderung: ,,Tu es, NBC!!!"

Aus: "US-Sender setzt Jimmy Kimmels Late-Night-Show ab" Viktoria Bräuner (18.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-kommentaren-zu-charlie-kirk-sender-setzt-jimmy-kimmels-beliebte-late-night-show-ab-14346170.html

Haro
18.09.25 09:11

Vance sagt in Europa herrsche keine Meinungsfreiheit und gleichzeitig werden andere Meinungen als die der MAGA Leute in den USA unterdrückt und verboten. USA ist wirklich ein Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.

Orion
18.09.25 09:05

Es ging nie um Meinungsfreiheit, als Vance hier in Europa Deutschland und andere Länder kritisiert hat.

dr_wurst
18.09.25 09:17

... Wenn Autokraten eins nicht mögen, dann ist es freie Presse.

Parker
18.09.25 09:09

Im ,,Land of the free" kann man studieren, was passiert, wenn eine pseudokonservative, in Wirklichkeit aber autoritäre Rechte den von ihr angezettelten ,,Kulturkampf" gewinnt: Sie schafft die vorher für sich selbst und weltweit reklamierte ,,Free Speech" für Andersdenkende ab.

... Aus seiner einzigartig blutigen und düsteren historischen Erfahrung heraus hat Deutschland sich eine einzigartige Verfassung gegeben, die genau vor diesem (Rück-)Fall schützen soll. Sie ermöglicht es, Parteien zu verbieten, die zum Ziel haben, die Demokratie für ein autoritäres System abzuschaffen und umzubauen.

... das faschistische Programm: die Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten. Ganz objektiv zu beobachten in den USA.

...

https://www.zeit.de/kultur/film/2025-09/usa-charlie-kirk-jimmy-kimmel-live-vorerst-eingestellt-abc

lixo

"Der nächste ist Jimmy Kimmel" hatte Trump doch schon vorhergesagt.

Das muss diese berühmte cancel culture der Linken sein.

BakermanForever

In Deutschland zeigen sich leider ähnliche Tendenzen. Da wird dann Julia Ruhs vom NDR abgesetzt wegen unliebsamer Inhalte.

Larry Slade

Antwort auf @BakermanForever

... vom NDR, nicht vom Bundeskanzler. Das ist der Unterschied.

namevergeben2

Antwort auf @BakermanForever

"Ruhs, ebenfalls Kolumnistin bei Focus-Online, wurde auch bekannt durch ihre Kritik an ,,queeren Gaga-Workshops" und ,,wokem Irrsinn" oder ihrem Buch ,,Links-grüne Meinungsmacht"."

...

Alter weiser Mann

Antwort auf @Larry Slade

Jimmy Kimmel wurde auch vom Sender abgesetzt, nicht von Trump. Es zeigt halt eine erschreckende Tendenz.

maxvau

Antwort auf @BakermanForever

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Der NDR hat sich entschieden, mit ihr als Moderatorin nicht weiterzuarbeiten. Der BR sieht das anders, sie wird die Folgen des Formats, die aus München kommen, weiterhin moderieren. Es ist also durchaus Platz für die Dame im ÖRR, ebenso wie für verschiedene Sichtweisen.

Shampoo

Ich glaube ich habe noch nie in meinem Leben so eine ekelhafte Zuschaustellung von Unterwürfigkeit wie in diesem Jahr gesehen.

* Mark Ruthe mit seinem Liebesbrief.
* Diese verrückte Parade mit den Royals in England gestern.
* Paramount mit Colbert und ABC mit Kimmel.
* Von der Leyen mit dem "Wirtschaftsdeal".

Soll wirklich keiner mehr kommen mit der Frage wie das mit dem Faschismus letztes Jahrhundert kommen konnte, die Frage ist beantwortet. Die neue Frage lautet wo findet man Menschen mit Rückgrat?

ursobranco

Sie haben Merz unterwürfiges Anbiedern im weißen Haus vergessen.

angyll

Der weltweite Geldadel ist zu gierig geworden! Warum alle spuren? Äh einfache Antwort, Geld und Karriere! ...

Hazeh

Es geht ja nicht nur Kimmel und Colbert so, zwei Menschen, die den Rausschmiss finanziell gut verkraften dürften.

Es ging die letzten Tage eine Entlassungswelle durch das Land, Nachbarn, die denunziert wurden, eine andere Meinung zu Kirk vertreten zu haben als die nun gängige Heiligsprechung.

Jetzt noch das Antifa-Gesetz, wer wagt es denn dann noch, etwas laut auszusprechen, geschweige denn Widerstand zu leisten, wenn die Existenz auf dem Spiel steht?

Das, was hier passiert, zeigt in Echtzeit, dass die Frage: "was habt ihr denn getan, um das zu verhindern", eine ganz scheinheilige sein mag.

Wer kann es sich denn am Ende noch leisten, sich zu positionieren?

Ich habe meinen Opa mal gefragt: "was habt ihr denn getan, als eure Nachbarn abgeholt wurden?"

Er hatte geantwortet:"Wir machten die Läden zu, denn wir waren so machtlos, dass wir es nicht einmal wagten, hinzusehen."

Als Mädchen in einem Alter, in dem man alles besser weiß, war ich schockiert von seiner vermeintlichen Feigheit, heute weiß ich es besser, denn das Gefühl in der Magengrube macht einen sehr nachdenklich: was habe ich zu verlieren? Im Zweifel mein Leben, das schon ohne ein Einkommen nicht geführt werden kann. Wenn ich Demokratie verteidige, kann es mich meine Freiheit kosten! Und meiner Familie vielleicht ?

Wehe, uns schneit ein charismatischer AfD-Führer in die Partei, dann gnade uns Gott, wenn es denn einen gibt.

Mir macht die Welt Angst, so wie sie sich gerade rasant entwickelt, wie konnte man es soweit kommen lassen?

Preko

Ja, mei, diese Meinungsfreiheit war in der Predigt von Vance halt nicht gemeint, also kriegt euch mal wieder ein.

Floppiplopp

Demnächst dann ein recycelter Sowjet-Witz:

"Und, wie lebt es sich in den USA?"

"Ach, kann mich nicht beschweren."

FrauG

Kürzlich erklärte mir ein konservativer Amerikaner, dass es in Deutschland keine echte Meinungsfreiheit gäbe, weil Beleidigungen und Volksverhetzung strafrechtliche Konsequenzen hätten.

Tja.

Mut_z. Wahrheit

Bitte genau hinschauen, das ist die ,,Meinungsfreiheit" von der die AfD träumt.

Feistus Raclettus

Das nennt sich Gleichschaltung.

Veganer Chicken Dino

Fun-Fact: Ein Fox Moderator hat erst neulich UNIRONISCH im LiveTV gefordert, man solle mental-kranke Obdachlose hinrichten. ("Or involuntary lethal injection, or something," Kilmeade said. "Just kill 'em.") - das hat natürlich nicht für eine Beurlaubung gereicht.

Dr. Ente

Das ganze ist so eine absurde Doppelmoral, dass es fast schon müßig ist, darauf hinzuweisen.
Aber in den USA sind Millionen Menschen, zu blöd, das zu bemerken.
Aber wer weiß, wohin die Reise in Deutschland geht. Noch können wir aus der Ferne den Kopf schütteln.

Takasho

Man denkt jeden Tag ,Geht es noch schlimmer?' Ja, es geht. "The Freedom Of Speech" ist für Donald Trump ,,Die Freiheit, zu sagen, was ich hören will". Wer sich nicht daran hält, muss weg. ...

MussNicht

Der NDR macht das in Deutschland auch so, wer nicht spurt fliegt raus.

Frenchhornplayer85

Interessant auch, dass viele rechte Accounts hier alle den gleichen Vergleich heranziehen (ör), bei verweisen auf die offensichtlichen Unterschiede und Richtigstellungen (sie darf im ör nämlich weitermachen, nur ihr Projekt beim ndr wurde eingestellt) dann aber Leine ziehen.

Klar, deren Auftrag, verdrehen, lügen, Zweifel sähen ist ja erfüllt.

Frenchhornplayer85

... Lügen [dürfen] stehen bleiben [ ] (trump), Satire welche nichtmal falsch war (täter aus rechten kreisen) aber direkt abgeschafft wird. ...

ProFreedom

Der Täter hat laut Staatsanwaltschaft eine Liebesbeziehung mit einer Trans-Person geführt.
Der Vater soll Maga-Anhänger sein.

KalleBlomqvist

Was sagen jetzt eigentlich die Herren Poschardt und Döpfner, die die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz doch so anregend fanden?

Durnobrae

Hätte man nicht einfach den Moderator austauschen können wie beim NDR?

Felikx Krull

    Hätte man nicht einfach den Moderator austauschen können wie beim NDR?

Könnten Sie mir erklären, wann Merz das auf einer Pressekoferenz gefordert hat und gleich die nächsten Moderator:innen genannt hat, die als nächstes dran seien?

M0n0Ph0n

Frau Ruhs moderiert beim BR weiter, für jedermann empfangbar.
Keine Regierung hat sich in das Beschäftigungsverhältnis involviert oder gedroht.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

["Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übte deutliche Kritik an der Entscheidung. Es sei "ein extrem schlechtes Signal", nach nur drei Pilotprojekten auf sie zu verzichten, sagte er bei einer Veranstaltung der Hermann Ehlers Akademie zum Thema Meinungsvielfalt, wo Ruhs auch ihr neues Buch Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes vorstellte. Günther sprach sich dafür aus, im politischen Diskurs miteinander im Gespräch zu bleiben und andere Meinungen zu akzeptieren. Entsprechend wichtig sei es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Meinungsvielfalt auch darstelle. " | https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/julia-ruhs-klar-moderatorin-ndr-br-gxe]

Steini382

Wenn "beleidigend und unsensibel" für eine Absetzung reicht, wieso ist Trump dann noch im Amt?

zut555

Ich hab den Teil der Sendung gestern noch auf YouTube gesehen. Obwohl er vollkommen recht hat und eigentlich nichts verletzendes gesagt hat, hatte ich mir schon gedacht, dass das jetzt ein Nachspiel hat. Die Rechten sind halt Mimosen.

Matrim42

Schon witzig bei wie vielen Artikeln über die USA man einfach nur "free speech absolutists bei der Arbeit" kommentieren kann...

Aber naja, die Rechten findens geil.

...

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[...] Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als ,,bedeutende terroristische Organisation" einzustufen. Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht.

,,Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt.

Sein Vorstoß erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, das seit Tagen hohe Wellen schlägt in den USA. Trump stellte den Bezug dazu in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik ,,radikaler Linker" für die Tat verantwortlich gemacht.

Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer ,,organisierten Kampagne" linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete sie als ,,inländische Terrorbewegung".

Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung ,,im Namen von Charlie" zu zerschlagen, sagte Miller, der selbst innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner gilt.

Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.

Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.

Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: ,,Die Antifa im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht."

Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen ,,Antifa" oder ,,Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen.

,,Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich im linksextremistischen Aktionsfeld ,Antifaschismus' betätigen." (dpa)

Aus: "Trump will Antifa als Terrorgruppe einstufen – trotz fehlender Struktur" (18.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-kirk-anschlag-trump-will-antifa-als-terrorgruppe-einstufen--trotz-fehlender-struktur-14346323.html

eplu
18.09.25 09:20

Das ist doch optimal. Die Zugehörigkeit zu einer Struktur muss nicht nachgewiesen werden. Es wird einfach behauptet, dass ein missliebiger Bürger zur Antifa gehört, und schon ist er ein Terrorist.

...

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-antifa-terrororganisation-donald-trump

NutzernameBereitsVergeben

In diesem Zusammenhang ist es besorgniserregend, dass Trump und seine Entourage schon seit Monaten die Demokratische Partei und ihre Vertreter als "linksradikale Irre" oder ähnlich bezeichnet.

NutzernameBereitsVergeben

Habe ich das richtig verstanden? In den USA soll es jetzt verboten werden, gegen den Faschismus zu sein? ...

TepperAir

Und wieder fallen die Medien und Foristen auf Trump rein :)

Er meint "Antifa", nicht Antifaschisten! "Antifa" ist die Gesamtsumme aller seiner Gegner. Der erweiterte "Deep State", präziser gesagt: "They".

Deauthel

Er meint alle nicht Magas damit. Wer nicht mit beiden Beinen in brauner Scheisse steht, ist schon Antifa.

Tordenskjold

Mit Charlie Kirk haben die MAGAs (und Alice Weidel) jetzt ihren Märtyrer. Er ist der Horst Wessel der amerikanischen Rechten.
Kritik am Ermordeten kommt Blasphemie gleich und sie instrumentalisieren seinen Tod, um politische Gegner zu diskreditieren.

Jetzt also die ,,Antifa"...

Das ist ein schwammiger, von den amerikanischen Rechten inflationär verwendeter Begriff. ,,Antifa" ist im Sprachgebrauch der MAGAs praktisch alles, was gegen Trump ist. Genau wie ,,Marxist" Oder ,,Socialist".

Die Demokratische Partei wird inzwischen von Trump als ,,linksextrem" bezeichnet. Wird er sie demnächst ,,Antifa" nennen?

Der breiten Unterdrückung der Opposition wird jetzt gerade Tür und Tor geöffnet. Alles steht und fällt damit, wie Ermittlungsbehörden und Gerichte den Begriff ,,Antifa" definieren werden. Es kann nur eine willkürliche Definition werden, existiert eine konkrete Organisation dieses Namens doch gar nicht.

Sie schaffen Fakten und ich frage mich, ob die nächsten regulären Wahlen in den USA überhaupt stattfinden werden.

Martin.rechenbeg

Okay ich komme hier nicht mehr mit. Was bitte ist am Antifaschismus falsch? Das sollte für alle Demokraten der zentrale Punkt unseres Denkens sein. Wo sind wir gelandet, wenn Menschen, die sich aktiv gegen Faschismus und Diktatur einsetzen,

Gejagt und Denunziert werden? Was ist los mit den Medien? Warum stellen wir uns nicht geschlossen hinter diese Menschen?

BelladonnaRosalia

Gerade die lockere Organisation macht die Antifa gefährlich. In ihr radikalisieren sich linke Verfassungsgegner und ihr Umfeld bietet Terroristen (wie der ehemaligen RAF) Unterschlupf und Unterstützung.

Wuya

Überall Feinde? Vorsicht, Ihr Nachbar könnte eine Meinung haben, die nicht mit Faschismus kompatibel ist. So richtig antifaschistisch.

Wuya

Dass Faschisten Antifaschisten verfolgen wollen, ist keine Überraschung. Dass sie ihre Anhänger für dumm verkaufen, auch nicht. Das Ausmaß, in dem ihre Anhänger das mit sich machen lassen, ist allerdings beachtlich.

Schievel2

Die NSDAP hatte sich wenigstens die Mühe gemacht und bei ihrem Reichstagsbrand einen Kommunisten hervorgekramt. In den USA reicht schon der bloße Verdacht.

...

"Nach Trump-Vorstoß: Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot" (19.09.2025)
Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. ...

https://www.spiegel.de/ausland/niederlande-parlament-stimmt-nach-vorstoss-von-donald-trump-fuer-antifa-verbot-a-3f4c9a22-e741-446d-840c-267776acfbbc

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[...] Donald Trump wollte den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, doch daraus wurde nichts. An der Front kämpfen nach Kreml-Angaben weiterhin Hunderttausende Russen. Dafür, dass viele nicht lebend zurückkehren, macht der US-Präsident nun Kremlchef Putin persönlich verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer während seines Staatsbesuchs in Großbritannien. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.

Der US-Präsident warf Putin vor, "viele Menschen zu töten". Russlands Soldaten würden in einem höheren Tempo getötet als die der Ukraine, sagte Trump. Putin töte diese Soldaten. Trump wiederholte seine Einschätzung, dass Russland die Ukraine 2022 nicht angegriffen hätte, wäre er schon US-Präsident gewesen.

Derweil nannte Moskau eine Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten. "An der Frontlinie sind mehr als 700.000 Soldaten", sagte Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung mit Parlamentsabgeordneten. Nach Schätzungen unabhängiger Medien hat Moskau seit Kriegsbeginn große militärische Verluste erlitten. Das unabhängige Exil-Nachrichtenportal Mediazona hatte im August von 121.507 getöteten russischen Soldaten berichtet, deren Identität bestätigt wurde. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher, da die Informationen nur aus öffentlichen Quellen stammen, wie etwa Todesanzeigen oder regionalen Medienberichten.

Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, den mittlerweile seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, hatte Putin am 15. August in Alaska empfangen. Zu einem von Trump anschließend in Aussicht gestellten Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam es bislang nicht.

Seither hat sich Trump mehrfach enttäuscht über Putins Verhalten geäußert. Am vergangenen Freitag sagte er in einem Fernsehinterview, seine Geduld mit Putin gehe "schnell zur Neige" und die USA würden "sehr stark vorgehen müssen". Später brachte er schärfere Sanktionen gegen Russland ins Spiel - forderte im Gegenzug aber die anderen Nato-Verbündeten auf, den Kauf von russischem Erdöl einzustellen. Diese Forderung wiederholte er in Großbritannien.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa/AFP

Aus: "Trump: "Putin hat mich wirklich hängenlassen"" (18.09.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-Putin-hat-mich-wirklich-haengenlassen-article26042035.html

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[...] Mindestens elf gewählte Amtsträger sind am Donnerstag bei einem Protest gegen die Zustände in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE in New York festgenommen worden. Die Amtsträger hatten versucht, die Haftzellen im zehnten Stock des Regierungsgebäudes 26 Federal Plaza in Manhattan zu inspizieren, wie eine Gruppe von Politikern, Aktivisten und Glaubensvertretern mitteilte, die an dem Protest beteiligt waren. Bundesbeamte verweigerten ihnen den Zutritt und nahmen sie fest. In dem Regierungsgebäude befindet sich das Einwanderungsgericht.

Die Festnahmen erfolgten, als die Amtsträger im Flur eine Sitzblockade abhielten. Die Beamten fesselten ihre Hände mit Plastikbindern, stellten sie an eine Wand und führten sie einen Flur entlang. Reporter und Fotografen dokumentierten die Szene.

Einer der Festgenommenen, der New Yorker Senator Jabari Brisport, sagte: "Was ich heute im zehnten Stock gesehen habe, war sowohl widerlich als auch feige." Die Beamten hätten darüber gelacht, was sie taten. "Sie sollten sich dafür schämen."

Die Gruppe wollte eigenen Angaben zufolge die Einhaltung einer am Mittwoch erlassenen einstweiligen Verfügung eines Bundesrichters sicherstellen, die die US-Einwanderungsbehörde ICE verpflichtet, die Behandlung der Inhaftierten zu verbessern. Kritisiert worden waren unhygienische Zustände und Überbelegung in der Einrichtung.

Die ICE respektiere die Rechte festgenommener Einwanderer nicht, sagte Stadtrechnungshofleiter Brad Lander nach seiner Freilassung. "Die Zustände sind grausam und unmenschlich." Weder Amtsträger noch Aufsichtsbehörden hätten die Einrichtung bislang betreten dürfen.

Der städtische Bürgerbeauftragte Jumaane Williams blockierte während der Protestaktion die Garage des Gebäudes mit weiteren Anti-ICE-Demontrantinnen. Auch er wurde festgenommen, ebenso wie Tiffany Cabán, ein Mitglied des Stadtrats, und die demokratische Senatorin Julia Salazar. Die Zahl der Festnahmen lag den Organisatoren zufolge insgesamt bei 77 Personen. Die Behörde sprach von 71 Festnahmen.

Aus: "Politiker und Protestierende vor ICE-Haftanstalt festgenommen" (19. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/new-york-migration-ice-haft-festnahmen-amtstraeger

Gentlegenerator

"Die Beamten hätten darüber gelacht, was sie taten."

Genau so funktioniert Faschismus. Der Sadismus der kleinen Lichter wird gekitzelt, sobald sie etwas Macht haben. Unwiderstehlich. Die sind auf Linie.

Neil65

Auch gewählten Abgeordnete stehen nicht über recht und Gesetz. Man kann sich nicht einfach mit Gewalt zugang zu irgendwelchen staatlichen Gebäuden verschaffen. Wenn man etwas im Zusammenhang mit der Inhaftierung kritisieren möchte, dann bitte den gesetzlichen Weg.

Wer weiß das schon

Leider gehören Sie wohl zu den Menschen, die aus der NS-Zeit, und aus der damaligen kontinuierlichen Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht das Geringste gelernt hat!

gegen nius etc

Mit Gewalt? Von welcher Gewalt sprechen Sie?
Oder kommentieren Sie einen anderen Artikel?

Messier51

Antwort auf @gegen nius etc

Gewalt ist immer subjektiv. ... Sitzblockaden sind [ ] brutale Gewalt, insbesondere weil das fragile männliche Ego des Präsidenten beschädigt werden könnte...

xunzi

Na bitte, die Verhaftungswellen beginnen schon. Heute heisst die SA eben ICE. Alle werden sich später fragen (wie immer): wie konnte das nur passieren? Wieso haben wir das nicht bemerkt? Was machen wir jetzt?

Es läuft immer gleich ab, die Menschen warten zu lange mit dem Widerstand gegen Potentaten, sind sogar fasziniert, und dann ist es zu spät. ...

Punk Rock Never Dies

Ich mache ungern Copy&Paste eigener Posts, aber hier ist es wohl passend:

Es gibt aktuell ein sehr schönes Interview mit der philippinischen Nobelpreisträgerin Maria Ressa bei "The Daily Show" mit Jon Stewart, in dem es um den damaligen Umbau der Philippinen unter Duterte in eine Autokratie und den Vergleich zu den heutigen USA ging.

Die erschreckendste Aussage war: Duterte brauchte dafür "nur" sechs Monate.Nimmt man aber die sicherlich unterschiedliche Stabilität der verfassungsgebenden Institutionen in beiden Ländern hinzu, ist Trump vielleicht "langsamer", aber dennoch schon erschreckend weit fortgeschritten.Ressas Kernaussage war: Wehrt Euch, solange Ihr noch könnt. Ist die Freiheit erst einmal weg, ist sie viel schwieriger, zurückzubekommen.

Die hoffnungsvollste Aussage war: Inzwischen sitzt Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

quarague

Irgendwie fehlt in dem Artikel völlig der Kontext, wie denn die Rechtslage dazu aussieht. Das ist eine Bundesbehörde und Politiker auf lokaler Ebene wollten prüfen, ob die sich an ein Gerichtsurteil hält. Was genau dürfen die da? Keine Ahnung.

Ralphie Wiggum

Und die Aktion trägt dazu bei, die Fronten immer weiter zu verhärten. Die eine Seite sagt "das sind Faschisten", die andere sagt "richtig so! Sperrt sie alle ein!"

Eine Lösung sehr ich leider auch nicht. Aber es ist eine Mahnung, die Augen offen zu halten. Was in Amerika passiert, kommt meist 10-20 Jahre später zu uns.

sandor123

Die Rechtslage sieht offenbar so aus, dass die ICE ein Gerichturteil ignoriert...

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[Textaris(txt*bot)]

,,Ich bin ein sehr starker Verfechter der Meinungsfreiheit", sagte Trump. Die US-Sender seien jedoch so sehr gegen ihn eingestellt, dass er sie als einen verlängerten Arm der Demokratischen Partei betrachte. ,,Sehen Sie, ich persönlich halte das für wirklich illegal", sagte Trump über intensive Kritik an seiner Regierung. ,,Das ist keine freie Meinungsäußerung mehr. Das ist einfach Betrug, und sie betrügen."

[...] Der einflussreiche republikanische US-Senator Ted Cruz hat die Drohungen des Vorsitzenden der US-Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, gegen den Disney-Konzern und lokale Fernsehsender scharf kritisiert.

Der Republikaner, der im Senat die Aufsicht über die FCC leitet, schloss sich damit am Freitag der Kritik von Demokraten an. Carrs Drohung, Sendern wegen des Inhalts ihrer Sendungen Geldstrafen aufzuerlegen oder ihre Lizenzen zu entziehen, sei gefährlich, sagte der konservative Senator aus Texas.

,,Ich muss sagen, das ist wie direkt aus dem Film ,Goodfellas'", sagte Cruz in Anspielung auf den Mafia-Film von Martin Scorsese. ,,Das ist wie ein Mafioso, der in eine Bar kommt und sagt: ,Schöne Bar, die Sie hier haben. Wäre doch schade, wenn ihr etwas zustoßen würde'."

US-Präsident Donald Trump wies die Kritik von Cruz am Freitag im Weißen Haus zurück und nannte Carr ,,einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut". ,,Ich bin ein sehr starker Verfechter der Meinungsfreiheit", sagte Trump.

Die US-Sender seien jedoch so sehr gegen ihn eingestellt, dass er sie als einen verlängerten Arm der Demokratischen Partei betrachte. ,,Sehen Sie, ich persönlich halte das für wirklich illegal", sagte Trump über intensive Kritik an seiner Regierung. ,,Das ist keine freie Meinungsäußerung mehr. Das ist einfach Betrug, und sie betrügen."

Trump hatte bereits am Donnerstag seine Forderung wiederholt, regierungskritischen US-Sendern die von der FCC ausgestellten Lizenzen zu entziehen.

Hintergrund ist die Aussetzung der Talkshow ,,Jimmy Kimmel Live". Der zu Disney gehörende Fernsehsender ABC hatte die Sendung abgesetzt, nachdem Carr mit Ermittlungen und regulatorischen Maßnahmen gegen Sender gedroht hatte, die Kimmel ausstrahlen.

Auch die Eigentümer von Dutzenden lokaler Fernsehsender, die mit ABC verbunden sind, kündigten an, die Sendung nicht mehr zu zeigen. Trump, der Brendan Carr für den Posten bei der FCC nominiert hatte, begrüßte die Entscheidung. (Reuters)

Aus: " ,,Wie ein Mafioso": Republikaner Ted Cruz kritisiert Chef der US-Medienaufsicht" (20.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/wie-ein-mafioso-republikaner-ted-cruz-kritisiert-chef-der-us-medienaufsicht-14359115.html

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[...] Nach dem Attentat auf den einflussreichen US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA laut Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter verschärft. "Es gab schon seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit, aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation", sagte die Geschäftsführerin von RSF Deutschland, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.

Zuletzt wurde die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel abgesetzt, nachdem dieser der MAGA-Bewegung vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. In diesem Zuge schlug Trump vor, TV-Sendern die Lizenz zu entziehen – da er sich zu stark kritisiert fühlt. "Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen", sagte Osterhaus.

Dazu kämen die juristischen Klagen, mit denen die Trump-Regierung Medien überziehe. Anfang der Woche hatte die US-Regierung angekündigt, die New York Times auf Verleumdung zu verklagen. Die Zeitung warf der Trump-Regierung im Gegenzug vor, unabhängige Berichterstattung unterdrücken zu wollen. Ein Bundesrichter wies die Klage jedoch vorerst zurück. Bei der Klagewelle handelt es sich laut Osterhaus um einen "Einschüchterungsversuch".

Obgleich es sich bislang nicht um echte Verbote handele – und damit "nicht um Zensur im engeren Sinne" –, sei der Effekt trotzdem sehr problematisch für die freie Berichterstattung, sagte die RSF-Geschäftsführerin weiter. Ihr zufolge gibt es viele Indikatoren dafür, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutschen werden.

Derzeit stehen die USA im RSF-Ranking auf Platz 57, deutlich hinter Deutschland, das Platz elf belegt. Dazu trägt auch die pressefeindliche Stimmung in der US-Bevölkerung bei. "Wenn das unterstützt wird von höchster Stelle, und das wird es ja schon seit der ersten Amtszeit von Trump, wird es irgendwann auch gefährlich für die Sicherheit der Journalisten im Land", sagte Osterhaus.

Die Lage sei zudem nicht nur für US-amerikanische Journalistinnen und Journalisten angespannt. Nach Trumps Ankündigung, die Visadauer für ausländische Journalisten deutlich einzuschränken, muss befürchtet werden, dass dies bewusst genutzt wird, um kritische Korrespondenten durch drohende Visaverweigerung nach acht Monaten unter Druck zu setzen. Osterhaus hofft, dass sich Medienhäuser und Korrespondenten davon nicht einschüchtern lassen: "Wir brauchen faktenbasierte Berichterstattung aus den USA, die sich auch nicht scheut, kritisch über die Regierung zu berichten."

Aus: "Reporter ohne Grenzen äußert Sorge um Pressefreiheit in den USA" (20. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-donald-trump-pressefreiheit-einschraenkungen

IchhabekeinFotofürDich

Da hat es die deutsche Mainstreampresse einfacher, sie ist einfach inhaltlich näher an den Parteien die regieren. Wenn einer quer schlägt, wird er rausgeschmissen aus der Bundespressekonferenz, wie Reitschuster, oder darf die Sendung im NDR nicht mehr weiterführen, wie Julia Ruhs. SO bleibt die Pressefreiheit gewahrt. Dann berichten Thevesen und Halyali richtig und alles ist gut.

Dundoril

"Da hat es die deutsche Mainstreampresse einfacher, sie ist einfach inhaltlich näher an den Parteien die regieren."

Achso alle Medien sind zufällig nah an der Regierung? Deshalb haben Bild und Welt auch immer so richtig Pro-Ampel Artikel geschrieben? Ah wait...

ReAnder
@IchhabekeinFotofürDich

    Wenn einer quer schlägt, wird er rausgeschmissen aus der Bundespressekonferenz, wie Reitschuster

Also Reitschuster ist mehr als nur ein Querschläger. Aber so gesehen hätte die Ampel damals auch die BILD rausschmeißen müssen, nicht wahr?

    der darf die Sendung im NDR nicht mehr weiterführen, wie Julia Ruhs

Sie moderiert aber eben doch weiter. Sie kriegt sogar noch konservative Unterstütze. Und das wissen wir alle, auch Sie. Deswegen ist das hier schlicht gelogen.

    Dann berichten Thevesen und Halyali richtig und alles ist gut.

Und hier erkennt man die Heuchelei und Ignoranz derjenigen, die den Linken eben Doppelmoral vorwerfen: Skandalisieren, dass Ruhs wegen Kritik an der journalistischen Qualität ihrer Sendung vom NDR fallen gelassen wird (aber vom BR weiter mit Kusshand genommen wird), aber rechtfertigen wollen, dass jemand wie Thevesen wegen einer singulären Aussage in einem Streitgespräch von einem ehemaligen US-Diplomaten mit Visa-Entzug bedroht wird.

Unterlinner
@IchhabekeinFotofürDich

,,Dann berichten Thevesen und Halyali richtig und alles ist gut."

Bei Nius, Bild TV und Welt TV ist sicher auch was für Ihren Geist dabei.

Dagehtnochwas

Und der Rechte Rand bedroht Hayali. Das ist keine Cancel Culture?

[Hayali und Theveßen massiv angefeindet ZDF-Fernsehrat verurteilt Hass und Hetze gegen Journalisten
Morddrohungen und Hassnachrichten erreichten zwei ZDF-Journalisten, nachdem sie im Fernsehen über Charlie Kirk gesprochen hatten. ... https://www.spiegel.de/kultur/tv/dunja-hayali-und-elmar-thevessen-zdf-fernsehrat-verurteilt-hass-und-hetze-gegen-journalisten-a-5872f2bc-abbe-491a-8c69-015815cdceaa]

Die Brandmauer

Ruhs beim NDR vor die Tür zu setzen ist eine berechtigte Qualitätssicherungsmaßnahme: "Der NDR trennt sich von der umstrittenen Moderatorin Julia Ruhs. Das ist keine linke Agenda, wie Rechte fabulieren. Das ist Qualitätssicherung."

https://taz.de/NDR-Entscheidung-zu-Klar/!6111195/

Nicht meine Hauptstadt

Was ist Mainstreampresse?

Ich verstehe da RTL, PRO7Sat1 oder auch die BRAVO darunter.
NDR ist alles, nur kein Mainstream, oder laufen da Marvel-Blockbuster?

Darko Durmitor

Nicht nur bei Reportern ohne Grenzen, auch bei den gängigen Demokratieindizes dürfte den USA ein beispielloser Absturz drohen.

Quer- und Weiterdenker

Kann nicht mehr lange dauern, bis Reporter ohne Grenzen als terroristische Organisation eingestuft wird.

BeyondHorizon

Trump verspielt gerade die absolut wichtigsten Güter der USA: Weltoffenheit und Verlässlichkeit.
Der Schaden, den er dem Land zufügt, ist nicht zu ermessen.

AlleNamenwarenweg

Aus dem Lehrbuch für faschistische Führer. Kultur, Bildung, Presse gleichschalten und schon ist der Führerstaat da!

Lavendulix

1. Alle Rechten sind Faschisten
2. Trump ist ein Nazi
3. Die Demokratie ist in Gefahr
4. Die USA ist am Ende und eine Diktatur

Das sind die vier Kern"argumente" der Foristen hier. Reichlich dünn.

Dundoril

"Das sind die vier Kern"argumente" der Foristen hier. Reichlich dünn"

Wirklich? ...

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[...] Donald Trump arbeitet erschreckend planvoll daran, die mediale Öffentlichkeit unter seine Kontrolle zu bringen. Auf die Absetzung von Jimmy Kimmel dürfte der Umbau von TikTok zu einer teilstaatlichen Plattform folgen.

... Die Strategie der zweiten Trump-Präsidentschaft besteht aus der schrittweisen Erschwerung, Verringerung, Verunmöglichung oder sogar Vernichtung jedes einzelnen Gliedes in der publizistischen Kette, die eine kritische Öffentlichkeit in den USA im Jahr 2025 ausmacht. Klassische Medien wie die »New York Times« werden mit Milliardenklagen angegriffen, aber die Öffentlichkeiten sozialer und algorithmischer Medien funktionieren anders.

Comedians und Late-Night-Shows zu attackieren, zielt daher auf die Quelle der erfolgreichsten politischen Inhalte in sozialen Medien, also auf diejenigen Inhalte, die inzwischen zwei Generationen politisiert und politisch informiert haben.

Einer der besten zeitgenössischen Comedians überhaupt, der sensationelle Ranaan Hershberg, kehrt die interessanteste und wichtigste Eigenschaft von US-Comedians hervor: mit wenigen unterhaltsamen Worten eine perfekte und einprägsame Analyse der politischen und gesellschaftlichen Gegenwart auf den Punkt zu bringen. Im Sommer 2024 diagnostizierte er: »Selbst Linke müssen zugeben, dass Trump einfach lustig ist.  Trump ist lustig und ein (politischer) Psychopath, eine sehr seltene Kombination.«

Die lustige, unterhaltsame Seite Trumps garantiert ihm seit Langem die Aufmerksamkeit, die er sich wünscht, und zwar in allen Medienformen. Es ist aber inzwischen auch ein Teil seiner persönlichen, trumptypisch hochemotional geprägten, aber von seiner Maschinerie unerbittlich verfolgten Gleichschaltungsstrategie: Trump liebt es, wenn man über seine Gags lacht; Trump hasst es, wenn man über ihn lacht.

Wie viele narzisstische Egomanen empfindet er Spott, Verhöhnung, Auslachen als die schlimmste, weil emotional treffendste und im Zweifel von Fakten ungetrübte Form der Kritik. Alles andere kann man – typisch liberal! – als überintellektualisiertes Gelaber der Liberals abtun. Das Lachen der Menschen aber wirkt dort, wo auch Trump wirkt: im Bauch.

Deshalb sind politische Comedians eines seiner wichtigsten Feindbilder, er ist sogar eine Art reverser Teil dieses Universums, ein dunkler Comedy-Politiker. Einen politischen Late-Show-Comedian nach dem anderen attackiert er vor und hinter den Kulissen. Weil sich die meisten CEOs der USA erkennbar Trump unterworfen haben, fürchten die extrem werbeabhängigen, großen TV-Networks den Ausfall von Werbegeldern. Trump hätte nicht die geringsten Hemmungen, Firmenbosse anzurufen und regelrecht zum Verzicht auf Werbeschaltungen missliebiger TV-Sender zu erpressen. Weil genau das aber alle wissen, bräuchte er es nicht einmal zu tun. Daraus ergibt sich, dass die TV-Chefs glauben, sich entscheiden zu müssen: Entweder folgen sie den öffentlich als absichtsvolle Demütigung geplärrten Wünschen des Evil Chief Comedian in Charge – oder sie erwartet, von trumpbuckelnden Werbekunden abgestraft zu werden.

Die irrational scheinenden Trump-Zölle übrigens sind ganz nebenbei ein höchst relevantes Druckmittel nach innen, sie heißen nämlich übersetzt: Egal, wie erfolgreich ein international agierender Konzern auch sein mag – mit einer Unterschrift könnte Trump einen soliden Gewinn in einen katastrophalen Verlust verwandeln. Trumps Zollkrieg zielt nicht zuletzt nach innen, um die Wirtschaftselite zu verängstigen, sodass sie sich bei verschiedenen Wünschen von Trump schnell fügen, um den Schaden für die Unternehmen zu reduzieren. Es offenbart sich in Trumps medialer Gleichschaltungsstrategie gleich seine gesamte Unterwerfungspolitik. Weitere politische Feinde oder solche, die Trump dafür hält, weil sie in der Öffentlichkeit eine kritische Relevanz entfalten, werden abgeschossen werden.

Trump will in seinem hypermedialen Gleichschaltungsfuror nicht nur Staatskontrolle und Öffentlichkeit, sondern auch politische Unterhaltung ideologisch monopolisieren. Macht durch Unterhaltsamkeit in einer Epoche, in der durch die vernetzte Aufmerksamkeitsökonomie die mediale Wirkmacht nach Lustigkeit und Empörung verteilt wird – nicht zufällig die beiden wichtigsten Kriterien für Engagement und Viralität in sozialen und algorithmischen Medien.

Um eine kritische Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts wirksam einzudämmen, muss ein autoritärer Machtapparat aber nicht nur die wichtigsten politischen Inhaltelieferanten der Generation Z und der Millennials zerstören. Sondern auch die dazugehörigen Plattformen kontrollieren. Was direkt zu TikTok führt und den neuen Ereignissen rund um diese eigentlich von Joe Biden verbotene Plattform.

Das »Wall Street Journal« berichtet, dass TikTok zu 80 Prozent zu einer amerikanisch kontrollierten Firma wird (20 Prozent verbleiben offenbar bei der chinesischen Mutter). Natürlich werden die demnach neuen Eigentümer digitalaffine, superreiche Trump-Unterstützer sein wie Larry Ellison oder Marc Andreessen, diese Aufstellung hat sich in verschiedenen Oligarchien bewährt. Das ist problematisch, aber war zu erwarten.

Ein Detail der berichteten Einigung jedoch offenbart eine wichtige Kategorie der neuen, gefährlichen Beziehung zwischen Medien und Staat. Denn die neue, amerikanische TikTok-Betreiberfirma soll einen amerikanisch dominierten Vorstand bekommen – samt einem Vorstandsposten für eine Person direkt aus der US-Regierung, direkt aus dem Weißen Haus: State-run Social Media. Das ist in der westlichen Welt neu.

TikTok ist streng genommen kein echtes soziales Medium, sondern gehört zur angrenzenden Klasse der sogenannten »Algorithmic Media«. Damit ist gemeint, dass weniger digitalsoziale Verbindungen wie Friends oder Follower die Netzwerkstruktur vorgeben. Stattdessen werden algorithmische Medien in erster Linie nach den Kriterien des Engagements und der Viralität ausgerichtet.

Der berühmte Algorithmus von TikTok, der angeblich auch bei dem neuen Deal final von China kontrolliert werden soll, optimiert die für Nutzer:innen vorgeschlagenen Inhalte vor allem nach der Interaktionsintensität. Was viele liken, wird häufiger vorgeschlagen. Und zwar insbesondere auch dann, wenn man einem Account gar nicht folgt. Der wichtigste Videoclip-Strom bei TikTok ist die »For You Page«, kurz FYP, die beim Aufrufen der App zuerst angezeigt wird. Die Inhalte dort stammen weit überwiegend von Accounts, denen man gerade nicht folgt. Stattdessen werden die vorgeschlagenen Videos vom Algorithmus nach sehr vielen, zum Teil geheimen Kriterien und Gewichtungen mithilfe ausgefeilter künstlicher Intelligenz ausgewählt.

Die unmittelbare Folge dieser vernetzungsstrategischen Entscheidung gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der digitalen Neuzeit. Genau deshalb ist TikTok so groß geworden. Denn dadurch hat jeder Account, ob drei oder 30 Millionen Follower, eine echte Chance auf Viralität, also auf die massenhafte Verbreitung eines hochgeladenen Videos. Das macht es attraktiv für alle, auch für Leute ohne große Gefolgschaft, mit viel Kreativität und Mühe immer neue Videos zu produzieren, die zusätzlich auch monetär belohnt werden. TikTok zahlt Video-Creatoren offenbar zwischen 40 Cent und teilweise sogar einem Dollar je tausend Views. Ein mittelgroßer (oder in den USA kleiner) Überraschungshit mit 20 Millionen Views kann also in einzelnen Fällen nebenbei 20.000 Dollar an Einnahmen generieren, wenn es für die Creator richtig gut läuft. TikTok selbst nennt keine genauen Zahlen und ist an dieser Stelle nicht transparent, aber diese Möglichkeiten lassen sich zumindest näherungsweise aus Hochrechnungen von Analysten ableiten.

Klar ist, dass TikTok seine Nutzer dazu anleiten will, möglichst viel Viralität zu erschaffen. So unter anderem erklärt sich die Flut der Inhalte auf TikTok, wodurch die Attraktivität der Plattform stark zunimmt. Die Essenz der amerikanischen Lebenshaltung ist, durch Leistung vom Paketboten zum Multimillionär zu werden, und TikTok ist für viele die realistischste und zugleich größte Chance, diesen Traum wahr werden zu lassen. Seit vielen Jahren kündet der größte Berufswunsch der Generation Z davon: Knapp 60 Prozent sagen in Umfragen , sie möchten am liebsten Content-Creator werden.

Bei der Verbreitung der Videos ist die wichtigste Metrik, wie schnell wie viele Menschen wie intensiv auf einen Inhalt reagieren, denn die so identifizierten Videos führen am Ende dazu, dass mehr Menschen länger auf der Plattform bleiben. Die Followerzahl spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle, was einen Grund hat: Auch als Followermillionär:in darf man sich auf TikTok nicht auf dem Erfolg ausruhen, man muss mit seinen Inhalten immer wieder den sich verändernden Vorgaben des Algorithmus folgen und immer wieder neue, besser passende Videos produzieren. Man kann das sogar von außen gut nachvollziehen: Ein für Deutschland mit 3,8 Millionen Followern recht großer TikTok-Account  wie der zur TV-Sendung »The Voice of Germany« hat wegen sehr TikTok-kompatibler Videos in der Spitze regelmäßig weit über zehn Millionen Views. Gleichzeitig passiert es immer wieder, dass tagealte Videoclips desselben Accounts von kaum drei- oder viertausend Leuten betrachtet wurden. Diese Verwerfung gilt für fast alle Accounts, sind aber nicht immer zu sehen, denn es ist unter den großen TikToker:innen üblich, schlecht performende Videos wieder zu löschen. Das heißt aber auch, dass mit der Steuerung, welche Inhalte genau viral gehen und welche nicht, der Anreiz zu bestimmten Videoinhalten zu steuern ist. Die allermeisten TikTok-Creator sind opportunistisch und veröffentlichen, was Klicks und damit Geld bringt. Schon weil viele davon gut leben und ihre Produktionsapparate bezahlen. Was wohl passieren würde, wenn der Algorithmus in Zukunft Trump-Begeisterung belohnt und Trump-Kritik abstraft?

Diese in ihrer Detaillierung vielleicht verwundernde Beschreibung der TikTok-Technologie ist notwendig, um den strategischen Extremismus der Trump-Regierung bei der Kontrolle der heutigen Öffentlichkeit nachvollziehen zu können. Denn durch den Aufbau klassischer sozialer Medien und ihrer prinzipiellen Followermechanik – man sieht mit höchster Wahrscheinlichkeit die Accounts, denen man folgt – konnten dort Einzelpersonen und Unternehmen über die Bündelung der massenhaften Aufmerksamkeit eine kritische und gar nicht so leicht zu kontrollierende Öffentlichkeit aufbauen. Das Fernsehen ist dabei bis heute der wichtigste Faktor. Von den zehn am häufigsten gefolgten Personen auf Instagram  haben sechs regelmäßige TV-Auftritte, sei es im Reality-TV wie Kim und Khloé Kardashian oder in Form von TV-Schnipseln von Fußballspielen wie bei Cristiano Ronaldo und Lionel Messi. Durch die soziale Ausprägung sind zehn Millionen Follower auf Instagram eine Macht, wie der Inhalt aussieht, spielt eine geringere Rolle.

Zehn Millionen Follower auf TikTok dagegen sind nur dann eine Macht, wenn der geheime Algorithmus, sprich: die Betreiber der Plattform, das zulässt. Natürlich kann auch Mark Zuckerbergs Meta erheblichen Einfluss auf die Verbreitung bestimmter Inhalte nehmen und hat das auch schon getan – aber durch den Aufbau und die Vernetzung kann dort durch große, reichweitenstarke Accounts viel leichter eine Gegenöffentlichkeit entstehen.

TikTok dagegen ist technisch so aufgebaut, dass Viralität von der Followerzahl abgetrennt wird, was selbst reichweitenstärkste Accounts vulnerabel und erpressbar macht. Eine große Followerzahl auf TikTok bedeutet technisch wenig, außer einer etwas größeren Chance auf Viralität. Aber eben nur dann, wenn der Algorithmus dem Account wohlgesinnt ist. Das ist der trumpsche Ansatzpunkt für die neue Gleichschaltung im 21. Jahrhundert.

Schon seit der ersten Präsidentschaft war ein wiederkehrender Beschwerdepunkt die angebliche oder tatsächliche Schlechterstellung »konservativer« Accounts in sozialen Medien. Die hatte häufiger mit menschenverachtenden Inhalten, Diffamierungen oder Falschnachrichten zu tun als mit Manipulation. Aber über die Jahre wurde klar, was die Strategie dahinter ausmacht: die Regierungskontrolle über die zuvor auf diese Weise nur schwer kontrollierbar geltende Social-Media-Öffentlichkeit. Die nach der Wahl offensichtlich verstärkte Nähe von Mark Zuckerberg zu Donald Trump soll vermutlich die Instagram-Flanke der Social-Media-Gleichschaltung abdecken.

TikTok als wichtigste Medien-, Kultur-, Informations-, Wissens- und Unterhaltungsplattform junger Amerikaner:innen wird dagegen nun möglicherweise einen Regierungszensor und -dirigenten in den Vorstand hineininstalliert bekommen. Die von außen kaum nachvollziehbare Aussteuerung der Inhalte mithilfe des geheimen Algorithmus kann leicht ein dystopisches Szenario ergeben: Eine trumpstaatliche Scheinöffentlichkeit, in der Pro-Trump-Inhalte um den Faktor hundert häufiger ausgespielt werden als Anti-Trump-Inhalte. Und niemand könnte beweisen, dass es Manipulation ist. Schließlich kann es auch einfach sein, dass Donald J. Trump der beliebteste, kompetenteste, meistbetrachtete Mensch der digitalen Welt ist. Nachfragen bitte an die chinesische Betreiberfirma, die ja offiziell weiter den Algorithmus steuert.

Naheliegenderweise ist die tiefe Kontrolle über TikTok eine Art Feature, das die chinesische Mutterfirma gewissermaßen ab Werk eingebaut hat. Der chinesische Diktator Xi hat schließlich ähnliche Öffentlichkeitskontrollwünsche wie Trump. Das Feature wurde 2022 schon einmal probeweise  und technisch unterkomplex in Putins Russland ausprobiert, anlässlich des Ukraineüberfalls. Damals gab es zeitweise ein speziell russisches TikTok. Das Experiment schlug zumindest nach Putins Wahrnehmung offenbar fehl, denn Russland verbot TikTok wenig später vollständig – nur um ab 2024 dann weiter zu experimentieren . Sprich: Kontrollmöglichkeiten algorithmischer Medien im Putin'schen Sinne zu optimieren. Den guten Beziehungen zwischen Putin und Xi sei Dank.

Mit der großen Digitalexpertise der amerikanischen Fachleute und der technischen Infrastruktur in der Hand von Trump-Supportern wird dieses TikTok-Experiment einer gleichgeschalteten Social-Media-Öffentlichkeit für Trump sicher besser ausgehen als die halbherzigen Maßnahmen unter Putin.

Wir beobachten in diesem Moment nicht weniger als eine epochale Verschiebung. Das Internet und auch soziale Medien galten vielen Menschen lange als Garanten einer kritischen Öffentlichkeit, siehe die Anfänge des Arabischen Frühlings oder verschiedene Vorkommnisse in Iran. Und nach wie vor stellen Medien insgesamt mit ihren Öffentlichkeiten und der immensen Wirk- und Meinungsmacht eine Bedrohung für autoritäre Herrscher und Diktatoren dar. Sonst würden Trump, Putin, Xi auch nicht so erbittert gegen freie Medien kämpfen.

Aber das generationelle Experiment, das US-Präsident Trump gerade durchzieht, zielt auf die totale Kontrolle aller Bereiche der heutigen, hypermedialen Öffentlichkeit, bestehend aus redaktionellen, sozialen und algorithmischen Medien, anfangen bei den Ikonen der Inhalteerstellung bis zum Algorithmus, der Verbreitung steuert: Die Gleichschaltung des 21. Jahrhunderts von Content-Creator Kimmel bis zur maßgeblichen Öffentlichkeitsplattform TikTok, exakt so sieht sie aus.

Aus: "Das ist Trumps Strategie der medialen Gleichschaltung" Aus einer Kolumne von Sascha Lobo (18.09.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-so-funktioniert-trumps-mediale-gleichschaltungsstrategie-a-b9624615-0930-46bc-87c5-1bd49e31d6c3

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"Vereinbarung mit ByteDance: US-Geschäft von TikTok soll mehrheitlich an US-Investoren gehen" (21. September 2025)
Donald Trumps Sprecherin hat Details zur Vereinbarung mit dem TikTok-Mutterkonzern ByteDance genannt. Unter anderem werde der Algorithmus "gesichert und neu angepasst". ... Die Vereinbarung über das US-Geschäft von TikTok soll nach Angaben des Weißen Hauses voraussichtlich in den kommenden Tagen unterzeichnet werden. "Wir sind zu 100 Prozent überzeugt, dass der Deal jetzt steht, und dieser Deal muss nur noch unterschrieben werden", sagte Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, dem TV-Sender Fox News. Gleichzeitig gab sie weitere Details zu der Vereinbarung bekannt. Der Konzern selbst äußerte sich bislang nicht dazu.

Das US-Geschäft von TikTok wird laut Leavitt mehrheitlich amerikanischen Investoren gehören. Die Vereinbarung sehe vor, dass eine neue Gesellschaft mit einem sieben Personen umfassenden Verwaltungsrat gegründet wird. Sechs der Mitglieder sollen von den amerikanischen Eigentümern benannt werden, der chinesische Mutterkonzern ByteDance wird ein Mitglied stellen. Für "Daten und Privatsphäre" solle der Softwarekonzern Oracle verantwortlich sein. ...
https://www.zeit.de/digital/2025-09/tiktok-usa-vereinbarung

Rechtschraibfehler

Nachdem die Chinesen unsere Kids damit verblödet haben, dürfen jetzt die Amerikaner weitermachen.
What a time to be alive :D

Die Uhr tickt für jeden

Dummheit muss belohnt werden, das verlangt der Markt.

prophiler

Wenn eine ganze Generation nicht lernt, aktiv nach vertrauenswürdigen Informationen zu suchen, sondern stattdessen auf den unendlichen Zuspielalgorithmus einiger weniger kommerzieller Unternehmen setzt, rückt eine politische Emanzipation in weite Ferne.

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.

Die US-Regierung will künftig für die Einreise von Touristen und Geschäftsreisenden aus einigen Ländern eine Kaution in Höhe von bis zu 15.000 Dollar (etwa 13.000 Euro) verlangen. Damit solle sichergestellt werden, dass Einreisende "die Bedingungen ihrer Visa einhalten und die USA rechtzeitig verlassen", hieß es in einer Mitteilung im US-Bundesregister.

Nicht betroffen seien Besucher aus Staaten des sogenannten Visa Waiver Program (VWP). Zu dessen 42 Mitgliedern gehört neben den meisten EU-Staaten auch Deutschland.  Staatsangehörige aus diesen Ländern können sich bis zu 90 Tage lang ohne Visum in den USA aufhalten.

Die neue Maßnahme tritt den Angaben zufolge am 20. August in Kraft und wird zunächst im Rahmen eines knapp einjährigen Pilotprojektes getestet.

Auf welche Besucher die Maßnahme genau zielt, werde noch bekanntgegeben, hieß es. Ins Visier genommen werden sollen den Angaben zufolge Besucher aus Ländern, die eine hohe Rate an Visa-Überziehungen aufweisen. In einem Bericht des Heimatschutzministeriums von 2023 wurden als solche etwa der Tschad, Eritrea, Myanmar, der Jemen und Haiti aufgeführt.

Die Höhe der Kaution liegt nach Angaben der US-Regierung im Ermessen der zuständigen Konsularbeamten. Möglich seien Beträge in Höhe von 5.000, 10.000 oder 15.000 Dollar.

Wer gegen die Bedingungen seines Visums verstoße, erhalte den gezahlten Betrag nicht zurück. Einbehaltene Kautionen könnten dann genutzt werden, um Kosten der US-Regierung für Ausweisungsverfahren zu decken, hieß es.

US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er 2020 ein Pilotprogramm zur Erhebung von Kautionen auf Visa angekündigt. Aufgrund des Rückgangs im weltweiten Reiseverkehr während der Corona-Pandemie wurde dieses jedoch nicht umgesetzt.

Aus: "USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern" (05.08.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreise-kaution-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Beitrag in sozialen Medien, der an "Pam" gerichtet war – also offenbar an Justizministerin Pam Bondi –, beschwerte sich Trump darüber, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den kalifornischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet wurden. Die beiden Letzteren gehören den oppositionellen Demokraten an.

Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und mehrere andere Menschen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben. Trump forderte nun die offizielle Einleitung von Ermittlungsverfahren. "Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", schrieb Trump.

Der Post folgt nur wenige Tage, nachdem am Freitag ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten war. Trump hatte Medienberichten zufolge öffentlich den Rückzug von Erik Siebert, dem für den östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständigen Staatsanwalt, gefordert. "Ich möchte, dass er geht", hatte Trump demnach auf Nachfrage von Journalisten im Oval Office gesagt. Siebert hatte nach Berichten der Washington Post die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin James abgelehnt. Er soll sich Medienberichten zufolge auch geweigert haben, gegen den ehemaligen FBI-Chef Comey vorzugehen.

Trump gab nun bekannt, er habe seine frühere Anwältin Lindsey Halligan für die Nachfolge Sieberts nominiert. "Pam Bondi macht als Justizministerin der Vereinigten Staaten eine großartige Arbeit. (...) Sie braucht aber eine harte Staatsanwältin im östlichen Bezirk von Virginia, wie meine Empfehlung Lindsey Halligan, um voranzukommen", schrieb Trump in den sozialen Medien. Halligan hatte Trump nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago vertreten, bei der geheime Regierungsdokumente gefunden worden waren.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Aufgrund ihrer Klage hatte ein Zivilgericht Trump vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte daraufhin an, in Berufung gehen zu wollen.

Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit, damals noch als Kongressabgeordneter, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bei der sogenannten Ukraineaffäre gespielt. Der ehemalige FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.

Aus: "Trump fordert von Justizministerium Ermittlungen gegen Demokraten" (21. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/us-praesident-donald-trump-ermittlungen-opposition

maxvau

Druck auf die Justiz, damit die trotz mangelnder Beweise gegen politische Gegner vorgeht, während Straftäter aus dem eigenen Lager begnadigt werden. Das ist in meinen Augen das Mindset, das ein älterer Herr mit einer seltsamen Krawatte damals mit "Wir werden sie jagen!" umschrieben hat. Wer das irgendwie okay findet, darf als Mitbürger nicht mehr mit meinem Respekt rechnen. Sondern mit Gegenwehr.

in medias res

Ich stelle einmal den Link der Bundeszentrale f. Politische Bildung zu exakt dem gleichen Vorgehen Hitlers ein:

"Gelenkte Justiz Zerstörung der Rechtsprechung im Dritten Reich. Richterbriefe zur einheitlichen Ausrichtung der Rechtsprechung im nationalsozialistischen Sinne" APuZ 49/1963 | bpb.de
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/526843/gelenkte-justiz-zerstoerung-der-rechtsprechung-im-dritten-reich-richterbriefe-zur-einheitlichen-ausrichtung-der-rechtsprechung-im-nationalsozialistischen-sinne/

Es spricht für sich.

Künftig wegfallend

Wer die Richterbriefe, die nebenbei kein Mittel Hitlers, sondern seines Justizministers waren, mit Trumps Forderungen gleichsetzt, ist entweder historisch unbedarft oder bösartig.

Was Sie hier treiben, ist keine kritische Auseinandersetzung mit den Scheußlichkeiten der USA in Zeiten der Tea-Party- und MAGA-Bewegung (wobei diese Scheußlichkeiten komplett innerhalb der US-Verfassungsordnung stattfinden und gar kein Fall für deutsche Hobby-Verfassungsschützer sind), sondern die historisch völlig haltlose Verharmlosung eines Instruments direkter Steuerung richterlicher Entscheidungen durch die Exekutive, mit der - mit weiteren Mitteln (etwa der Nichtigkeitsbeschwerde) - die Justiz zum offenen Terrorinstrument des deutschen NS-Staates umgebaut wurde.

Mit anderen Worten: Sie entsorgen die deutsche Geschichte zugunsten einer Gegenwartsanalyse auf Klamauk-Niveau.

Ich habe es lange geahnt - eine Generation, die ihr Geschichtsbild aus Indiana-Jones-Filmen zusammengeklaubt hat, wird einmal leisten, was Ernst Nolte im Historikerstreit von 1986 nicht geschafft hat.

Hummel

Antwort auf @Künftig wegfallend

    Wer die Richterbriefe, die nebenbei kein Mittel Hitlers, sondern seines Justizministers waren, mit Trumps Forderungen gleichsetzt, ist entweder historisch unbedarft oder bösartig.

Wer die Einführung eines faschistischen Regimes durch Trump mit sehr ähnlichen Mitteln wie Hitler nicht erkennt, ist entweder naiv oder blind.

Es findet keineswegs eine Verharmlosung der Nazis statt, sondern im Gegenteil eine dramatische Warnung vor dem Kommenden, sollte den Faschisten in den USA kein Einhalt geboten werden.

2.Juni

Trump: Das zerstört unseren Ruf!

Das kann die heute Show nicht mehr toppen.

King Tut

Wenn Trumps Administration sich beschwert hat über den Mangel an Meinungsfreiheit in Deutschland, ist es also dieses Vorgehen, was sie sich auch gegen die Opposition in Deutschland wünschen?

DrWest

So langsam sollte doch mal gelernt worden sein, was Faschisten unter Meinungsfreiheit verstehen.

Herr Grümpel

Pah, eine unabhängige Justiz ist nur was für Verlierer-Staaten! Die USA ist so effizient, da kümmert sich Trump wirklich um alles selbst.

/s

Paul Freyburger

Jetzt beginnt die politische Verfolgung gegen die Justiz mit irgendwelchen Scheinvorwürfen.

KaiHill

"Politische Säuberung", nennt man das. ...

Sepp1848

Mal schauen ob alle Staatsanwälte genug Rückrat haben mit Rücktritten zu reagieren oder ob sich welche finden lassen denen Moral nichts bedeutet.

Taps

Warum sind die Menschen in den USA nicht zu Millionen auf den Straßen?
Wollen sie tatsächlich in Zukunft ein faschistischer Staat sein?

DrWest

Die Menschen gehen durchaus auf die Strasse, die Berichterstattung findet allerdings kaum statt.

M.Aurelius

So, jetzt ist die Katze nicht nur aus dem Sack, sie hat auch gleich die Robe an. Donald Trump ruft öffentlich nach Anklagen gegen politische Gegner – Hausaufgabe per Social-Media an ,,Pam". So ruft man sonst den Hund vom Sofa. Lawfare, sagen Feingeister: Krieg mit Robe, Stempelkissen und Haftbefehl, geführt aus dem Wohnzimmer. Ich nenne es die Gebrauchsanweisung zur Entkernung des Rechtsstaats: erst die Gewaltenteilung ausräumen, dann die Vitrine polieren.

Die Exekutive diktiert, die Judikative salutiert, und die Legislative darf Selfies machen. Drei Gewalten, eine Fernbedienung. Der Rechtsstaat, dieses zarte Uhrwerk, wird zum Schneebesen für den Tagescocktail der Macht. Heute schäumen wir Comey, morgen schäumen wir James, übermorgen Schiff —je nach Bedarfslage. Begründung? Ach was: Beleidigte Leberwurst deluxe mit Amtsstempel.

Und dann diese Predigt von der ,,politischen Justiz sei doch nur eine Vokabel". Nein das ist das US Betriebssystem. Politische Justiz heißt: erst Feindbild, dann Aktenzeichen. Der Ablauf ist simpel: Vorverurteilung per Post, Ermittlungsfantasie per Mikrofon, Ernennung der passenden Staatsanwälte per Fingerzeig. Das Gericht wird zur Serviceabteilung der Exekutive: ,,Was darf's denn sein — ein Verfahren to go?"

Historische Parallelen? Bitte ohne Kostüm: Es braucht keine Fackelmärsche, um den Rechtsstaat zu kippen. Es reicht die Gewohnheit. Jeden Tag ein Stückchen Normalisierung, jeden Tag ein Zentimeter mehr Gehorsam in die Robe genäht.

... Ein Präsident, der Staatsanwälte wie Einwegrasierer benutzt, macht aus Recht Tagesmeinung. Heute so, morgen so, Hauptsache Sendeminute.

Merksatz für die Marmorplatte: Rechtsstaat ist kein Dekoartikel. Er funktioniert genau so lange, wie die Justiz keine Befehle entgegennimmt. Sobald Roben anfangen, auf Zuruf loszulaufen, sind wir nicht mehr bei ,,lawfare", sondern bei war on law — Krieg gegen das Recht. Und der hat eine unschöne Eigenschaft: Er trifft am Ende jeden, auch die Jubler in der ersten Reihe. ...

Herr Jensen

Vielleicht müssen größere Nationen, diesen Weg einmal in ihrer Geschichte durchlaufen, so wie es in Deutschland bis 45 war. Dann hat man etwas bessere Antennen für faschistische Entwicklungen. Allerdings bin ich mir in Deutschland auch nicht mehr sicher, ob nach 60 oder 80 Jahren das Vergessen Oberhand gewinnt. Die AfD Wahlergebnisse legen es nahe.

mit schal

Ich fürchte ja eher der Weg in die zweite Auflage einer faschistichen Vorherrschaft dauert in D einfach wie alles etwas länger.

Gemäss Umfragen stellen zunehmende Anteile der Bevölkerung jedenfalls ihre Antennen ab.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Weggefährten und Anhänger des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk kommen heute zusammen, um seiner zu gedenken. Bei der Trauerfeier in einem Stadion im US-Bundesstaat Arizona werden führende Vertreter der amerikanischen Rechten erwartet.

Geplant sind Reden von Kirks Witwe Erika sowie von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance. Die Organisatoren empfehlen den Besuchern, in festlicher Sonntagskleidung in den Farben Rot, Weiß und Blau – den Farben der US-Nationalflagge – zu erscheinen.

Auf den Rängen nehmen weitere Regierungsvertreter Platz sowie Trumps ältester Sohn Don Jr., der Kirk persönlich sehr nahestand.

Das Stadion, in dem normalerweise die Arizona Cardinals ihre Footballspiele austragen, fasst bis zu 73.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Es wird erwartet, dass kein Platz leer bleiben wird. Die Trauer – und Wut – unter Kirks Anhängern ist groß: Der 31-Jährige begeisterte Millionen Konservative im Land, vor allem junge Menschen. Seit dem Attentat legten viele von ihnen Blumen vor der Zentrale der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA nieder. Diese liegt nur rund 40 Kilometer von dem Stadion entfernt, wo nun die Trauerfeier stattfindet.

Laut US-Medien behandelt das Heimatschutzministerium die Trauerfeier mit einer ähnlichen Sicherheitsstufe wie den Superbowl oder den New-York-Marathon. Denn seit Kirks Tod ist die Sorge vor politisch motivierter Gewalt noch einmal deutlich gewachsen.

Kirk war am 10. September bei einer Veranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 22 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde unter anderem wegen Mordes angeklagt. Jedoch ist das Motiv bisher nicht abschließend geklärt. In einer Nachricht soll er vor der Tat geschrieben haben, er habe genug von Kirks "Hass".

Kirk stand der Regierung von US-Präsident Trump sehr nahe und galt als enger Vertrauter von Vizepräsident Vance. Der rechte Aktivist hatte 2012 im Alter von 18 Jahren die Organisation Turning Point USA gegründet, die heute an zahlreichen Schulen und Hochschulen in den USA aktiv ist.

Kirk hatte auch einen Anteil am Wahlsieg der Republikaner: Über seine Plattformen machte er Trump im US-Wahlkampf bei jungen Wählern populär. Kritiker warfen ihm vor, rassistische, homophobe und sexistische Ansichten zu verbreiten.

Aus: "Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei Kirk-Gedenkveranstaltung" (21. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/charlie-kirk-gedenken-arizona-donald-trump

Giannozzo

Und beim nächsten Schulmassaker wieder ,,thoughts and prayers".

Aloaheeeei

Die Zeit bezeichnet in diesem Artikel Kirks Anhänger mal wieder als Konservative.
Diese Relaterviererei ist brandgefährlich.

Pfadfinder und Philosoph
vor 6 Stunden

Der Heldenstatus von Kirk ist Staatsräson und wird demnächst zum Beispiel auch als Slogan bei der Rekrutierung im US-Militär genutzt:

"Das US-Verteidigungsministerium denkt laut NBC News darüber nach, mit dem getöteten Aktivisten Charlie Kirk für den Dienst an der Waffe bei jungen Menschen zu werben. Ein Slogan: »Charlie hat eine Generation von Kriegern geweckt«" (Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/charlie-kirk-pentagon-plant-rekrutierungskampagne-zu-seinen-ehren-a-0232c080-2d58-4406-8db4-050f8d4ebde2 [Pentagon erwägt offenbar neue Rekrutierungskampagne für das Militär: Das US-Verteidigungsministerium denkt laut NBC News darüber nach, mit dem getöteten Aktivisten Charlie Kirk für den Dienst an der Waffe bei jungen Menschen zu werben. Ein Slogan: »Charlie hat eine Generation von Kriegern geweckt«, 18.09.2025]).

Andernorts ist schon von Denkmälern die Rede. Die Bewegung hat ihren Märtyrer. Und eventuelle historische Parallelen sind natürlich rein zufällig.

Unknown error

Es ist bemerkenswert, wie viele Menschen sich in Arizona versammeln, um Charlie Kirk zu gedenken. Die Größe der Feier zeigt, dass sein Leben Spuren hinterlassen hat – weit über politische Grenzen hinaus.

Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Diskussionen oft von Lautstärke und Gegensätzen geprägt sind, setzt eine solche Versammlung ein anderes Zeichen: Anteilnahme, Gemeinschaft und Respekt.

Am Ende geht es nicht um Schlagzeilen, sondern um das stille Erinnern an einen Menschen, der für viele wichtig war. Den Hinterbliebenen Kraft zu wünschen – das ist das, was in diesem Moment zählt.

Heessener

Das ist Satire, oder? Bitte sagen Sie, dass das Satire ist!

Baron von und zu Böse

Anteilnahme, Resoekt, stille Erinnerung - von MAGA.

Herrje....

Unknown error

Antwort auf @Mrsdacruz

Das wird eine Propagandaveranstaltung!

Ihre Skepsis zeigt, wie stark heute alles automatisch als ,,Propaganda" gelesen wird. Aber wer die Bilder sieht, erkennt vor allem: Es sind bemerkenswert viele Menschen, die gekommen sind, um Anteilnahme zu zeigen. Für die Familie und Freunde ist es echte Trauer, nicht Inszenierung. Natürlich werden auch Reden gehalten werden – wie bei jeder großen Gedenkfeier. Doch es wäre unfair, von vornherein nur Hass zu erwarten. Respekt heißt, erst einmal den Moment stiller Erinnerung zuzulassen, bevor man ihn in den Kulturkampf zieht.

myfriendgoo

Sind Sie so naiv?

Unknown error

Antwort auf @myfriendgoo

Niemand bestreitet, dass Charlie Kirk als politischer Akteur den Kulturkampf gesucht hat – das war Teil seines Profils. Aber gerade deshalb ist es wichtig zu unterscheiden: Zwischen seiner politischen Rolle und dem menschlichen Verlust. Dass eine Regierung seinen Tod politisch aufgreift, überrascht nicht – so geschieht es bei vielen Figuren des öffentlichen Lebens. Doch die Menschen, die nun in großer Zahl zusammenkommen, tun das nicht wegen einer ,,Instrumentalisierung", sondern aus Anteilnahme. Unfair ist es, wenn man ihnen dieses Recht abspricht. Trauer ist kein Trollversuch, sondern ein menschliches Bedürfnis.

Satire? Nein, einfach nur Anteilnahme. Aber wenn das schon wie Satire wirkt, dann sagt das viel über den Zustand unserer Debatte aus. Darf man heute nicht mehr trauern, ohne dass es sofort in Frage gestellt wird? Ist es verboten, Respekt zu zeigen? Da fragt man sich wirklich, wer hier eigentlich etwas Schlechtes im Sinn hat – die Trauernden oder die, die sogar diesen Moment diffamieren.

Hurling F.

Naiver Blödsinn.

WissenIstMacht888

Wer glaubt dass sie ihren Kommentar wirklich ernst meinen und dies nicht einfach nur die Standardfloskeln eines neurechten Aktivisten sind, ... wird selig. Die Grösse der Feier zeigt, wie sehr Donald Trump und MAGA den Tod für eigene Zwecke propgandistisch ausschlachten lässt.

Unknown error

Antwort auf @zaralexander

Wo ist eigentlich das Problem, dass Menschen sich zu einer Trauerfeier versammeln? Trauern kann man auch 10 oder 20 Tage später noch – das ändert nichts am Verlust. Alles deutet darauf hin, dass es eine friedliche Feier wird. Da brennt nichts, da wird nicht randaliert, da kommen einfach Leute zusammen, die Anteil nehmen wollen. Und genau das sollte man respektieren, statt es gleich wieder schlechtzureden.

DerAscii

Antwort auf @Unknown error

Ich finde es gut von Ihnen, dass Sie versuchen in einer sehr tragischen Situation etwas positiv zu finden. Toll!
Ich finde es ebenfalls gut von Ihnen, dass Sie mich gute fünf Minuten amüsiert haben. Klasse!
Was ich nicht so gut finde ist, dass Sie ihre Inhalte tatsächlich ernst meinen.

Hier mal ein paar Zitate (übersetzt):
"Abtreibungen sind schlimmer als der Holocaust."
"Frauen sollten sich darauf konzentrieren, jung zu heiraten und Kinder zu bekommen, anstatt Karrieren zu verfolgen, die sie unglücklich machen.
"Der Klimawandel ist eine Lüge, die von Globalisten erfunden wurde."
"Wenn ich einen schwarzen Piloten sehe, dann denke ich: Junge, ich hoffe er ist qualifiziert."
"Der Bibelvers, der das Steinigen von Homosexuellen fordert, ist Gottes perfektes Gesetz in sexuellen Angelegenheiten."
"Ich glaube, es ist, leider, lohnenswert, eine gewisse Anzahl an Waffentoten hinzunehmen, um unser gottgegebenes Recht auf Waffenbesitz zu schützen."
"Beschäftige dich mehr mit der Realität. Lehne den Feminismus ab. Unterwirf dich deinem Mann, Taylor. Du hast nicht das Sagen."

Bei Bedarf und möglicher fehlender Eigenrecherche, kann ich die Quellen selbstverständlich teilen. Ein Mord ist trotzdem falsch.

Unknown error

Antwort auf @Wind von Achtern

Kritische Gedanken sind völlig in Ordnung. Aber was hier in vielen Kommentaren steht, geht weit über Kritik hinaus – da fallen Schlagworte wie ,,Fascho" oder ,,Faschist". Das ist keine Kritik mehr, das ist Diffamierung.

Die einen sagen so die anderen so

Antwort auf @Unknown error

["da kommen einfach Leute zusammen, die Anteil nehmen wollen. Und genau das sollte man respektieren, statt es gleich wieder schlechtzureden"]

Ja, tut man, wenn der zu Betrauernde ein sehr zweifelhaftes Subjekt war. Oder messen Sie den ethischen Wert Maos, Stalins oder Heydrichs an der Zahl der Trauernden? ...

Unknown error

Antwort auf @DerAscii

Ja nee, danke – auf irgendwelche Zitate-Sammlungen aus dem Netz hab ich keinen Bedarf. Mich interessiert der Kontext, nicht die Aneinanderreihung von Sätzen ohne Einordnung. Den findet man in den Debatten selbst, die es massenhaft auf YouTube gibt. Wer wirklich verstehen will, worum es geht, schaut da rein.

Curtis Fuller

Antwort auf @Die einen sagen so die anderen so

Wie passt eigentlich dieser Artikel in der Zeit zu den Postings hier in diesem Thread? Ich kann hier keine Trauer erkennen. Welche Linken trauern denn noch, so dass man nicht von einem Einzelfall sprechen kann?

    Attentat auf Charlie Kirk:

    Er stand für alles, was sie ablehnen. Jetzt weinen sie um ihn

    Nach dem Mord an Charlie Kirk fantasieren Rechte von Rache – an den Linken. Und die? Zeigen echte Trauer. Um Kirk, aber auch um etwas, das größer ist.

    Ein Kommentar von Sascha Chaimowicz 11. September 2025, 18:34 Uhr

    Als Dean Withers vom Mord an Charlie Kirk erfuhr, war er gerade live auf Sendung. Withers, 21 Jahre alt, heute ein linker Influencer mit Millionen Followern, wurde bekannt durch eine Folge eines politischen Debattenformats, in der er als Student gegen Kirk antrat. Damals ging es um das Recht auf Abtreibung. Kirk war dagegen, Withers dafür. Nun sitzt er im Livestream, erst den Tränen nahe, schließlich weint er. "Stellt euch vor, ihr seid zwölf Jahre alt, und müsst zusehen, wie euer Vater stirbt." Die Stimme bricht ihm weg, er ringt um Worte. "Das hat niemand verdient. Auch nicht Charlie Kirk." Hier weint jemand um den Tod eines Mannes, dessen Weltbild er leidenschaftlich bekämpft hat. Withers sah in Kirk vieles von dem, was er am heutigen Amerika ablehnt: Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Transphobie. Erwartbar wären in so einem Moment Sätze gewesen, die funktionieren wie Sicherheitsgurte, etwa "Ich verurteile jede Form von Gewalt". Richtig, unangreifbar, aber seltsam leer.

Nüscht

Zählt das Ganze eigentlich schon als religiöser Fundamentalismus?

Johanna88

Frau von Storch hat angeregt, der Papst möge Kirk heilig sprechen.
Kann ich jetzt grad nicht kommentieren....

In Memory Of Helmut S.

https://www.threads.com/@b.v.weizsaecker/post/DOfzz4fDCEE/trixi-storch-fordert-die-sofortige-heiligsprechung-von-charlie-kirk-mehr-muss-ma

Unglaublich, einen rechtsextremen Heini wie Kirk heilig sprechen lassen zu wollen, da dreht sich mir mein christlicher Magen um.

Totem_2

Die Wortmeldungen der Herzogin von Oldenburg sprechen doch sowieso für sich.

Zeitler 2000

Also den Dabattestil von Kirk fand ich wirklich gut, auch wenn seine Ansichten natürlich für deutsche Ohren mit seiner christlichen Grundierung und dem Hintergrund vermutlich für viele teils komisch klingen muß.

Klaus Lachshammer

... Kirk benutzte (durchaus erfolgreich) rhetorische Taschenspielertricks, aber die überzeugten nur Menschen, die sich nicht näher mit dem Gesagten auseinandersetzten und sich von seiner Art blenden ließen.

myfriendgoo

,,Chrstilich"? ... Er hat gezielt Minderheiten abgewertet und zur Zielscheibe erklärt.

schowun

Er war ein religiöser Fanatiker. Die USA nähern sich mehr und mehr den Taliban an.

Die freundliche Fichte

Ich hab mir eine einzige Debatte zur Hälfte angeschaut und wusste nicht wohin mit mir vor lauter Fremdscham. Dieses Abarbeiten von Talking Points ohne der/dem anderen zuzuhören. Ablenken, Angreifen, keine Ahnung haben, irgendwas vorher Vorbereitetes sagen, ohne dass es inhaltlich passt um die Gegnerin / den Gegner zu verwirren...

Kurz: "Debattieren" um zu gewinnen, um die Gegner*innen zu demütigen, um die eigenen Anhänger*innen zum Johlen zu bringen - nicht, um einander zu verstehen.

Wirklich, ich hab mich gekrümmt vor Fremdscham. Was sind das nur für Leute, die sowas nicht nur aushalten, sondern sogar gut finden?

Gonzo der Mittlere

Sein Stilmittel waren erfunden Behauptungen und dann vom Gegenüber zu verlangen dass man diese als falsch beweisen solle. Wie kann man sowas als guten Stil ansehen?

alonah

Man beachte, der Verstorbene hat niemanden bestohlen, niemanden geschlagen, niemanden ermordet. Sein einziges Verbrechen war, dass er eine Meinung hatte, die der Meinung dieser Zeitung und dieses Forums hier nicht entsprach.

palmzweig

Das heißt, sich über den Anschlag auf Paul Pelosi lustig zu machen, wie es Charlie Kirk tat, entspricht Ihrer Meinung?

Barny Geröllheimer

Die Vereinigten Staaten auf dem Weg in 1000 Jahre Glanz und Gloria..
Man kann echt nicht behaupten wir würden in langweiligen Zeiten leben.

In Memory Of Helmut S.

Dieser Typ, Kirk, wird immer mehr aufgebauscht und ist meiner Meinung nach im "Horst Wessel"Prinzip ein falscher Märtyrer. Niemand hat ihn jemals hier gekannt, jetzt wird er zum Helden der Ultra-Rechten. Selbst die AfD versucht auf den Zug aufzuspringen, während die rechten Angriffe in Deutschland ständig zunehmen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und relativiert. Zum Kotzen.

Wer nachlesen möchte, bitte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

sagenwieesist

Die ,,gläubigen Anhänger" ... Ein sehr gutes Beispiel, dass Religion bzw. deren irrationaler Glaube Menschen voneinander spaltet.... Und Trump wird dort eine Rede halten, weil MAGA Kirks Tod für sich instrumentalisieren möchte (armer Jimmy Kimmel). Die US-amerikanische Übersetzung der Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 ist in vollem Gange. Bad Religion.

King Tut

Was hat jetzt gespaltet? Kirks gewaltfreie Diskussion mit politisch andersdenkenden, oder die Ermordung Kirks?
Ein gutes Beispiel, wie man Opfern die Schuld gibt, weil man zu sehr im Lagerdenken verhaftet ist.

München_Süd

Es ist schon interessant wie viele AfD Trolle hier glauben sowas wie Pietät einfordern zu müssen.  ...

themrock

In den USA sind zwischen 2012 und 2022 448 Amokläufe an Schulen passiert. Wieviele unschuldige Kinder sind dabei erschossen worden? Ein Vielfaches. ... Kirk stand für Waffenbesitz und sah Todesfälle als akzeptablen Kollateralschaden an. An einem Tag wie heute gedenke ich eher der Opfer dieses Wahnsinns.

Jaistdochwahr_

Das hat was von Satire. Hassende Massen die Kommentare voller Verachtung ins Internet gießen und der anderen Seite Hass vorwerfen.

Jacky Thrilla

Ich zitiere zum Gedenken an Charlie Kirk eine Zeile aus altem, deutschen Kulturgut:

    Er war doch nur ein Arschloch, warum sagt niemand die Wahrheit?
    Oder ist das alles vergeben, vergessen und vorbei?

    Die Toten Hosen - Ehrenmann

Finde ich zur Beerdigungsfeier eines Hasspredigers recht passend.

Lavendulix

Gute Veranstaltung. Es wird Zeit, dass Konservative sich die Diskurs- und Medienhoheit von den Linken zurückerkämpfen.

Der traurige Clown

Ich halte mich nicht für links, aber dass die Konservativen sich etwas zurückerkämpfen müssen ist aus meiner Sicht Unfug. Sie meinen auch nicht konservativ, sondern reaktionär oder rechtsradikal.

Affinity

Wenn Rechte sich selbst als konservativ labeln.

In Memory Of Helmut S.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Gewalt kein Mittel der Politik ist. Auch ein Charlie Kirk hat das nicht verdient gehabt. Wenn aber extrem rechte Kräfte das jetzt ausnutzen um poltischer Gegner anzuprangnern oder sogar zu verfolgen, hat das ein "Geschmäckle" an das dritte Reich. Nochmal: Weder die Morde der NSU oder in den siebzigern/ achzigern der RAF sind zu tollerieren, man muss politische Morde immer anprangern und darf sie nicht gutheißen, aber was da jetzt gerade passiert ist über alle Grenzen hinweg verabscheungswürdig. Charlie Kirk war ein extrem rechter Influencer, ein ekelhafter Kerl, und wenn Frau Hayali ihn als solchen bezeichnet hat sie recht, unbelassen davon, dass man ihn nicht einfach töten darf. Niemand darf das Gesetz in die eigene Hand nehmen, es ändert aber nichts daran, was dieser Mensch war und wofür er gestanden hat. Für extreme rechte Positionen. Allein, dass er ermordet wurde, ändert nichts an seinen rassistichen und fremdenfeindlichen Äußerungen.

Jaistdochwahr_

Kirk hat seine Meinung frei geäußert und hat mit Worten um Stimmen und Zustimmung geworben.

Kein canceln, keine Gewalt, keine Spielchen wem keine Bühne geboten werden darf.

Das spricht mich extrem an. Es geht um das Argument. Wenn ich Kirks Meinung teile, dann hat er mich überzeugt, teile ich seine Meinung nicht, habe ich Gelegenheit zum Widerspruch.

Klasse. So soll es sein.

Ich habe absolut keine Ahnung warum für viele hier der Inhalt seiner Meinung mehr zählt, als die Art wie er versucht hat Zustimmung dafür zu bekommen.

Immerhin war seine Meinung legal und jeder darf doch frei denken was er möchte, solange es nicht gegen Gesetze verstößt. Also sollte doch die Art und Weise zählen.

themrock

Da haben sie vollkommen Recht. Gandhi, Martin Luther King, Rabin sind erschossen worden, großer Verlust für die Menschheit.

Hitler hamse damals nicht gekriegt.

Ich muß ehrlich gestehen, bei der Nachricht vom Tod zu Kirk habe ich mich nicht vor Trauer in den Schlaf geheult.

Antifa_ist_Bürgerpflicht

    ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass Gewalt kein Mittel der Politik ist.

Das ist natürlich Nonsens. Gewalt war schon immer ein Mittel der Politik. Fragen Sie mal Holocaust-Überlebende, ob das stimmt. Oder die Ukraine, die sich gerade gegen einen russischen Aggressor wehrt. Oder auch nur Markus Söder, der permanent über Grüne herzieht. Verbale Gewalt.

    Charlie Kirk war ein extrem rechter Influencer, ein ekelhafter Kerl, und wenn Frau Hayali ihn als solchen bezeichnet hat sie recht

Wenn Hayali ihn als solchen bezeichnet hat. Hat sie das?

Bitte passen Sie dringend mit Formulierungen auf, die Sie anderen zuschreiben. Erst recht, wenn Sie verteidigen wollen.

Holla die Waldfeen

Es ist schon erstaunlich, wie man Faschismus und Rassismus hinter dem Glauben verstecken kann, ohne dabei vom Blitz getroffen zu werden. Ist der liebe Gott derzeit im Urlaub? ...

Watzinger

Erstaunt mich immer wieder, wie unterschiedlich in Deutschland islamistische Hassprediger zu christianistischen Hasspredigern bewertet werden.

Loiseau

Wir erleben live mit, wie die USA auf dem Weg in die Diktatur sind. Und es gibt kaum Widerstand.
Auch bei uns hofieren und schmeicheln unsere Politiker dem Diktator. Geschichte live erleben.

Trinity2025

Wenn Toleranz zur Einbahnstraße wird

Sehr geehrte Redaktion, mit wachsender Sorge beobachte ich eine Entwicklung, die nicht nur widersprüchlich, sondern zutiefst erschütternd ist. Ausgerechnet aus Kreisen, die sich über Jahrzehnte für Toleranz, Vielfalt und Verständigung starkgemacht haben, ertönt heute zunehmend ein Ton, der von Ausgrenzung, Verachtung und sogar Hass geprägt ist.

Wie kann es sein, dass Menschen, die einst für offene Debatten, Dialogbereitschaft und gegenseitigen Respekt standen, nun Andersdenkende pauschal diffamieren? Dass moralische Überlegenheit zum Freibrief für Gewalt wird? Es scheint, als habe sich ein Teil jener, die einst selbst Opfer von Intoleranz waren, nun selbst in ideologischen Dogmatismus verstrickt. Toleranz, die nur für Gleichgesinnte gilt, ist keine Toleranz – sie ist Selbstverherrlichung.

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Fundament unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft untergraben wird – nicht von rechts, nicht von links, nicht von irgendeiner Seite, die glaubt, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Wir müssen den Mut haben, differenziert zu denken und zu widersprechen – auch den eigenen Reihen gegenüber. Und wir müssen erkennen, dass die Würde des Menschen unteilbar ist – auch wenn seine Meinung uns nicht gefällt.

Zum Schluss möchte ich mit Hermann Hesse erinnern, der in seinem Gedicht ,,Stufen" schrieb: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben."

Synfor

Es ist unermesslich traurig, dass Charlie Kirk auf so gewaltsame Weise aus dem Leben gerissen wurde. Mein tiefstes Mitgefühl gilt seiner Witwe Erika, seiner Familie und allen, die ihm nahestanden, der Verlust eines geliebten Menschen hinterlässt eine Leere, die Worte kaum füllen können. In diesen schweren Stunden verdienen sie Ruhe, Trost und die Kraft, sich gegenseitig Halt zu geben. Charlie Kirk hat viele Menschen inspiriert, und sein Engagement wird in Erinnerung bleiben, doch der Schmerz über sein viel zu frühes Ende ist unermesslich. Möge die Trauerfeier ein Moment der gemeinsamen Anteilnahme und des respektvollen Gedenkens sein. Allen Angehörigen wünsche ich die Stärke, diesen unfassbaren Verlust zu tragen, und denjenigen, die ihn kannten, die Möglichkeit, seine Werte und Visionen weiterzutragen.

elfotografo

"Charlie Kirk hat viele Menschen inspiriert, und sein Engagement wird in Erinnerung bleiben..."

Nach dem Hammerangriff auf den Ehemann (Schädelbruch, ernste Verletzungen am Arm und Händen) der Demokratin Nancy Pelosi 2022 sagte Charlie Kirk hämisch, ,,irgendein großartiger Patriot" solle doch bitte die Kaution des Attentäters bezahlen.

Affinity

Nach wie vor absolutely amazing, wie die Rechte hier ein Fass aufmacht, weil einer der Ihrigen umgebracht wurde, und obendrein von allen anderen erwarten, mitzutrauern. Kann mich nicht daran erinnern, dass Rechte jemals so ,,woke" waren, wenn einer auf der linken Seite umgenietet wurde.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Unter den neuen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertreter in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten – andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.

Das Pentagon bleibe "der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern", heißt es in der Mitteilung. Informationen müssten allerdings "vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind".

Damit wird die Veröffentlichung interner Informationen, die von namentlich nicht genannten Beamten außerhalb der offiziellen Kommunikationskanäle stammen, praktisch ausgeschlossen. Der Mitteilung zufolge gilt die neue Einschränkung sowohl für geheime als auch für "kontrollierte nicht geheime Informationen".

Das Schreiben enthält überdies detaillierte Angaben zu weitreichenden neuen Einschränkungen hinsichtlich der Orte, an denen sich Pentagon-Reporter ohne offizielle Begleitung bewegen dürfen. Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb dazu auf X: "Die Presse darf sich nicht länger in den Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung bewegen. Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln – oder gehen Sie nach Hause."

Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien zur Informationsbeschaffung als einen "direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär". Der Verband forderte das US-Verteidigungsministerium auf, die Forderung zurückzunehmen.

Kritik kam auch von der New York Times, die vor einigen Tagen von US-Präsident Donald Trump wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigung in Höhe von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) verklagt worden war. Die neuen Bestimmungen zur Pentagon-Berichterstattung verstießen "direkt gegen die verfassungsmäßigen Schutzrechte einer freien Presse in einer Demokratie", schreibt die Zeitung. Sie stellten "einen neuen Versuch dar, das Recht der Bevölkerung einzuschränken, zu verstehen, was ihre Regierung tut".

Aus: "Pentagon schränkt Berichterstattung über das US-Militär ein" (20. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-pentagon-pete-hegseth-journalisten

Dr. Jazz

Wenn man das wörtlich nehmen darf, ist dies im Grunde genau die Definition des Endes der Pressefreiheit. Es ist die staatlich Kontrolle und Vorgabe von Informationen für die Bürger sich in einem ,,freien" Land eine Meinung generieren zu können. Mittlerweile müssten einigen amerikanischen Wählern die Alarmlampen aufgeleuchtet haben, begleitet von der Selbstreflektion, was sie da in die Regierung gewählt haben.

Wer wünscht sich so etwas?

DasBertl

Ja ihr lustigen Verschwörungsheinis. Jetzt habt doch den (tiefen) Staat bekommen den ihr immer behauptet habt längst zu haben. Ironischerweise mit jenen mit denen ihr versucht habt diesen aufzulösen

Sepp1848

Das ist sehr schlecht, weil dadurch mutmaßliche Kriegsverbrechen besser unter den Teppich gekehrt werden können. Auch ist es unmöglich über interne Misstände zu berichten.Whistleblowing wird unmöglich. USA wird wirklich zu Russland/China 2.0

Rubberduck59

"... bleibe "der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern ..."

Watergate...

Das Stichwort nachdem viele, sehr viele Nutzer dieses u.ä. Foren suchen heißt "Watergate 1972"

Für das konsequente und unbeirrte Aufdecken von Schweinereien der damaligen US-Regierung unter dem (republikanischen) Präsidenten Richard Nixon bekam die "Washington Post" und ihre investigativen Journalisten 1973 den Pulitzer-Preis und Herr Nixon trat zurück, ein bis heute einmaliger Vorgang für US Präsidenten.

Recherche und Berichterstattung werden bis heute als STERNSTUNDE der amerikanischen Pressefreiheit gesehen.

Ein sehr lesenswerter Wiki-Beitrag, aus dem ich gerne zitiere:

"...wurde die Watergate-Affäre (...) zum ,,Herzstück des Mythos um den amerikanischen Journalismus". Dies hat die nachfolgenden Generationen von Reportern beflügelt, Machtmissbräuchen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entschiedener nachzuspüren und diese anzuprangern..."

(https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate)

Und heute? Wann endlich endlich wacht die amerikanische Bevölkerung auf, wann endlich entsinnen sich Wissenschaft und Kirchen, Medien und VIPs aus Hollywood, Zeitung lesende Ost- u Westküstenbewohner und nicht zu letzt die Demokraten und die rund 3 Dutzend "Third Parties" bzw "smaller Third Parties" ihrer verdammten Pflicht...

Wir hier können nur den amerikanischen Freunden wachsam "moralischen Beistand" geben... und unseren eigenen Stall sauber halten.

Elbbewohner

Naja... hierzulande ist die Presse zwar freier und deckt Machtmissbrauch und Skandale auf, nur die betroffenen Politiker treten eben einfach nicht mehr zurück.

0zelot

Darf dieser Artikel überhaupt so veröffentlicht werden? Er berichtet vage übers Militär, demnach gehe ich davon aus, dass eine Zustimmung erforderlich ist.

...

[Textaris(txt*bot)]

"Klage gegen ,,New York Times" vorläufig abgewiesen" (20.9.2025)
In seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit muss Donald Trump eine Schlappe einstecken. ...
https://taz.de/USA-unter-Trump/!6114632/

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"Rolle der Computerspiele im Fall Kirk: Alles ein zynischer Spaß" Tilman Baumgärtel (20.9.2025)
Charlie Kirk und sein Attentäter wurden in einem Onlineparalleluniversum sozialisiert. Dort fließen Gewalt und rechtsextreme Ideologien ineinander. ...
https://taz.de/Rolle-der-Computerspiele-im-Fall-Kirk/!6114235/

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"Nach dem Attentat auf Charlie Kirk: Trumps Vizestabschef fordert Jagd auf Linke" Leon Holly (15.9.2025)
Stephen Miller will den Tod von Charlie Kirk für einen Gegenschlag nutzen. Auch den ZDF-Korrespondenten in Washington hat die US-Regierung im Visier. ... Der Republikaner Cox ließ ferner verlauten, Robinson sei mit linker Ideologie indoktriniert gewesen. Doch dessen politische Ausrichtung und sein Tatmotiv sind unklar. So hatte er wohl auf Patronen Sprüche geritzt wie ,,Hey Faschist, fang!", ,,Bella ciao" und eine Abfolge von Pfeilen, die offenbar auf eine Tastenkombination in einem Videospiel anspielen.
Doch diese Meme-Referenzen sind selbst kein Beweis für eine gefestigte linke Überzeugung. Sie zeugen vielmehr von Robinsons Verankerung in der ironisch-zynischen Onlinegaming-Kultur, wo die Grenzen zwischen Nihilismus und politischem Extremismus verschwimmen.
Der politische Backlash scheint sich derweil nicht nur gegen US-Amerikaner zu richten. Nachdem der Washington-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, ein Zitat des verstorbenen Kirk verkürzt wiedergegeben hatte, forderte der frühere US-Botschafter Richard Grenell, dem Journalisten das Visum zu entziehen. Das ZDF und der Deutsche Journalisten-Verband kritisierten die Forderung mit Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit. ...
https://taz.de/Nach-dem-Attentat-auf-Charlie-Kirk/!6110267/


"Erika Kirk vergibt dem Täter und ruft zur Versöhnung auf" (22. September 2025)
Trump betont seinen "Hass" gegen politische Gegner. Die Witwe des rechten Aktivisten spricht von "Liebe" als Antwort des Evangeliums. Deshalb vergebe sie dem Attentäter. ... Während der Gedenkfeier für den getöteten rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk hat seine Witwe Erika die USA zur Versöhnung aufgerufen. "Die Antwort auf Hass ist nicht Hass", sagte sie bei der Trauerfeier in Glendale im US-Bundesstaat Arizona. Sie vergebe dem Attentäter. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen zum Abschluss der Veranstaltung, er "hasse" seine linken Gegner, und forderte die Menge auf: "Kämpft, kämpft, kämpft!"
Die Trauerfeier fand in einem Footballstadion nahe Phoenix statt, in dem sich mehr als 60.000 Menschen versammelt hatten. Laut US-Medien verfolgten Tausende weitere die Veranstaltung außerhalb auf Großleinwänden. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/gedenkfeier-charlie-kirk-witwe-erika-vergibt-taeter

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[...] Die Tränen fließen schon, bevor Erika Kirk das erste Wort gesagt hat. Aber es ist der Moment, in dem Kirks Witwe über den Attentäter sagt, "ich vergebe ihm", als die Dämme ganz brechen. Männer weinen offen, Paare halten sich im Arm. Im Publikum ist kaum ein iPhone zu sehen.

Erika Kirk tritt nicht nur auf, um an ihren Mann zu erinnern. Sie positioniert sich auch als seine geistige wie geschäftliche Nachfolgerin. "Seine Mission ist jetzt meine Mission", verspricht Kirk, die seit Kurzem Geschäftsführerin der Organisation ihres Mannes ist. "We love you", brüllt jemand von der Tribüne.

Sie werde Turning Point USA noch größer machen, glauben hier viele. Kirks Botschaft, wie so vieles bei diesem Event, ist stark geprägt von Motiven der christlichen Rechten. Sie spricht von einem "Wiedererwachen", das nach dem Attentat auf ihren Mann jetzt überall im Land stattfinde. Die Leute im Publikum jubeln an dieser Stelle besonders laut.

...

Aus: ""Seine Mission ist jetzt meine Mission"" (22.09.2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/charlie-kirk-gedenkveranstaltung-donald-trump-arizona-live#event_id=eoCAYE9s7NE64F3M95HY

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich schon angekündigt hatte.

Darin wird die Antifa als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich um eine ,,inländische terroristische Organisation". Es werde Ermittlungen gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben.

Der Schritt erfolgt fast zwei Wochen nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politischen Gräben in den USA noch weiter vertieft und die öffentliche Debatte stark emotionalisiert hat. Trump stellte danach ,,die radikale Linke" im Land an den Pranger und machte ihr schwerwiegende Vorwürfe. In der Anordnung gegen die Antifa wurden keine direkten Bezüge zum Tod Kirks genannt.

Wie genau die US-Regierung mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar. Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur.

Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: ,,Die ,Antifa' im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht."

Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen ,,Antifa" oder ,,Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. ,,Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld ,Antifaschismus' betätigen." (dpa)

Aus: "Trump stuft Antifa-Bewegung als Terrororganisation ein" (23.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/us-prasident-macht-drohung-wahr-trump-stuft-antifa-bewegung-als-terrororganisation-ein-14370842.html

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"Trumps Kulturkampf gegen die Linke: Hier spricht die Antifa" (26.9.2025)
Von Bernd Pickert, Stefan Hunglinger und Clarissa Hofmann
Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen. ...
https://taz.de/Trumps-Kulturkampf-gegen-die-Linke/!6112486/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Late-Night-Show des US-Komikers Jimmy Kimmel soll am Dienstag wieder ausgestrahlt werden. Damit werde die erst vor wenigen Tagen angekündigte Sendepause wegen umstrittenen Kommentaren zum tödlichen Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk beendet, teilte der Disney-Konzern mit. Darauf habe man sich nach Gesprächen mit Kimmel geeinigt.

"Wir haben die letzten Tage intensiv mit Jimmy gesprochen und sind nach diesen Gesprächen zu der Entscheidung gekommen, die Show am Dienstag wieder aufzunehmen", teilte Disney mit. Die vorübergehende Aussetzung habe dazu gedient, "eine angespannte Situation in einem emotionalen Moment für (die USA) nicht weiter anzuheizen". Einige von Kimmels Äußerungen seien "schlecht getimt und daher unsensibel" gewesen.

Kimmels Show war vom Sender ABC, der zu Disney gehört, nach Äußerungen zum Attentat auf Kirk auf unbestimmte Zeit abgesetzt worden. Kimmel hatte in seiner Sendung angedeutet, der mutmaßliche Attentäter könne womöglich der MAGA-Bewegung Trumps angehören. Die "MAGA-Gang" versuche "verzweifelt", den mutmaßlichen Täter "als irgendetwas anders als einen von ihnen darzustellen", sagte Kimmel.

Zudem beschuldigte er die US-Regierung, das Attentat an Kirk politisch auszuschlachten. "So trauert ein Vierjähriger um einen Goldfisch", sagte Kimmel in Bezug auf den US-Präsidenten. In seiner Sendung hatte er zuvor immer wieder den US-Präsidenten kritisiert.

Als Reaktion auf die Sendung drohte die US-Medienaufsicht FCC dem Sender ABC, womöglich gegen ihn vorzugehen. Der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, drohte TV-Sendern mit dem Entzug der Sendelizenzen, sollten sie die Ausstrahlung der Show nicht einstellen. "Wir werden diese Sender im öffentlichen Interesse zur Verantwortung ziehen", sagte er in einem rechten Podcast.

Trump hatte schon im Sommer Kimmels Entlassung gefordert und verlangte nach dessen vorläufigem Aus, auch die Late-Night-Kollegen Jimmy Fallon und Seth Meyers zu feuern. Er drohte zudem TV-Sendern, die kritisch über ihn berichten, ebenfalls mit dem Entzug von Sendelizenzen.

Die Absetzung der Show sorgte für intensive Kritik aus der US-Medienbranche, den Reihen der oppositionellen Demokraten sowie von einigen Politikern der Republikanischen Partei. Kritiker wie der frühere US-Präsident Barack Obama warfen Trump und dessen Regierung vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch US-Gewerkschaften und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnten vor "vorauseilendem Gehorsam" gegenüber der Regierung Trumps. Zahlreiche Hollywoodstars und US-Filmgrößen unterschrieben Protestbriefe, unter anderem weltberühmte Schauspieler wie Tom Hanks, Meryl Streep oder Robert De Niro.

Charlie Kirk war bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Influencer und als wichtiger Unterstützer Trumps. Die US-Regierung kündigte daraufhin ein hartes Vorgehen gegen politische Gegner des Getöteten an. So sagte US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin Pam Bondi, die Trump-Regierung werde Menschen, die sich im Zuge der Debatte um Kirk der Hassrede schuldig machten, "absolut ins Visier fassen". 

Aus: "Jimmy Kimmel kehrt mit Late-Night-Show zurück" (23. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/film/2025-09/disney-kuendigt-rueckkehr-der-show-von-jimmy-kimmel-an

brean-reloaded

Nein, was ist das denn für ein Journalismus hier?

Kimmel hatte eben NICHT angedeutet, der mutmaßliche Attentäter, der Kirk erschoss, könne womöglich der MAGA-Bewegung Trumps angehören. Sondern Kimmel hat gesagt, dass die MAGA-Irren alles getan hätten, um zu behaupten, dass der Täter alles nur eben nicht aus ihren Reihen stammen würde. Das ist ein himmelweiter Unterschied in der Aussage. Das eine wäre eine Unterstellung und das andere, die tatsächliche Aussage, ist eine korrekte Darstellung der Aktivitäten der MAGA-Irren NACH der Tat.

gegen nius etc

Es bleibt oft doch der Eindruck, dass, ohne Hinweis darauf, einige der Artikel KI generiert wurden.

Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Mitarbeitern der Zeit, die auf viele Jahre seriöser journalistischer Tätigkeit zurückblicken können, solche Lapsi unterlaufen können.

Redemption songs

Und die Bemerkung "So trauert ein Vierjähriger um einen Goldfisch" bezog sich auf einen konkreten Auftritt Tumps bei FOX-News, in dem er seine Trauer in den Kontext zu den Planungen des "großartigsten" Ballsaals im Weißen Haus verpackt hat und dass ihn die Nachricht mitten in diesem wichtigen Termin erreicht hat. Trump kann nicht mal trauern ohne sich dafür selbst zu loben. Für ihn ist alles eine Performance, bei der es gilt als der Beste durchs Rennen zu kommen.

Al Fipsson

@brean-reloaded

hervorragender Kommentar. Es ist nicht das erste Mal, dass hier im deutschen Qualitätsmedium derartige Ungenauigkeiten auftreten. Gleichzeitig erfahre ich, und das ging anscheinend anderen Leuten im Forum mit ihren Kommentaren ebenso, dass eine fragwürdige Zensur durchgreift, die verhindert, dass akzeptable Meinungen gepostet werden (wie wäre es, liebe Zensoren, es den Zensierten mitzuteilen, warum etwas gar nicht erst durchging?). Es ist natürlich das gute Recht der Zeit zu entscheiden, was hier veröffentlicht werden soll. Aber ich habe das Abo aus zwei Gründen -- journalistische Qualität und liberaler Ansatz. Beides scheint zur Zeit etwas beschädigt. Wenn das in dem Stil weitergeht, muss ich wohl kündigen. Im internationalen Vergleich steht die Zeit momentan Veröffentlichungen wie El Pais hinterher, leider; es war schonmal besser (in meinen Augen nur).

RStevens

Antwort auf @whotookallmynames

    Ich will nicht Kimmels Äußerung kritisieren, aber seine Aussage kann schon als Andeutung in diese Richtung gelesen werden. Zwischen Andeutung und Behauptung liegt auch ein großer Unterschied.

Sie müssen den Zeitpunkt der Aussage berücksichtigen. Zum Zeitpunkt der Aussage war nicht klar, welche politische Gesinnung der Täter hatte. Man wusste, dass die Eltern und die Familie eher dem republikanischen Spektrum zuzuordnen waren. Man wusste, dass sie pro Waffen waren. Die Beziehung des Täters zu einer Transperson und damit sehr persönliche Motive waren aber noch nicht bekannt. Die MAGA Bubble war sich aber natürlich schon sicher. Insofern kann man Kimmels Aussage, der ja nicht wirklich ein Kind von Traurigkeit ist, wenn er denn austeilen will, nur als extrem vorsichtig und präzise wahrnehmen. Dass da eine gewisse Andeutung mitschwingt, passt genau zur zum Zeitpunkt bekannten Faktenlage.

An Kimmels Aussage ist aber ohnehin nichts auszusetzen. Er hat sich sehr klar positioniert und die Pointe dieses Teils seiner Show war ohnehin, dass Trump sich einen feuchten Kehricht für Kirk interessiert. Das Angeben über seinen Ballroom war ihm deutlich wichtiger.

Die MAGA Bande hat Kirks Tod dann instrumentalisiert. Wie bei Colbert ging es am Ende dann wieder um Firmenübernahmen, die Genehmigungen brauchen, also um Speichellecken bei Trump, nur dass die Attacken auf Free Speech dieses Mal noch unverhohlener und drastischer waren.

Gut, dass man das bei Disney dann doch noch erkannt hat.

Dandemande

Antwort auf @whotookallmynames

Der Mann betreibt (sehr gute und lustige) Satire in einer Late Night Show. Da herrscht im Wortsinne Narrenfreiheit, wie es sich für eine anständige Demokratie gehört. Dieser Opfermythos mit Kirk ist mehr als lächerlich und mir geht die übertriebene Berichterstattung auch hier auf den Keks.

Es gibt ständig irgendwelche Schulmassaker und Schießereien in den USA die niemanden mehr interessieren. Aber dieser ultrarechte Spinner wird zum Märtyrer erhoben, auch hier in der Zeit. Was soll das?

Bollwerkdas

Gerade eben disney + gekündigt. Es lag eindeutig an mir.

Spitzensteuersatzzahler

Hat meine Kündigung doch was gebracht ;D

Klapruz

Waren wohl ein paar Abokündigungen zu viel in den letzten Tagen.

In Gedanken Golo Mann

Schön, dass die Massenkündigungen der Abos solche Wirkung haben. Ein gutes Zeichen.

Marl Karx

Schon wieder hat die linksgrünversiffte woke Meinungsdiktatur gesiegt! /sarcasmoff

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[Textaris(txt*bot)]

"Gericht kippt Trumps Baustopp für Windpark vor der Ostküste" (23.09.2025)
Die Regierung von US-Präsident Trump hat eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht in Washington D.C. hob den im August verhängten Baustopp für einen Windpark vor der Küste von Rhode Island auf.
Bundesrichter Lamberth bezeichnete die erst Wochen nach der Verfügung vorgebrachten Erklärungen als ,,Höhepunkt willkürlichen und launenhaften" Regierungshandelns. Geklagt hatte der dänische Energiekonzern Orsted. Das Projekt soll Strom für 350.000 Haushalte liefern.
Trump versucht seit seiner Amtsübernahme, den Ausbau von Wind- und Solarenergie systematisch zurückzufahren. So stoppte seine Regierung die Vergabe neuer Genehmigungen für Windenergieprojekte. Im Juli unterzeichnete Trump Gesetze, die Subventionen für Wind- und Solarprojekte beendeten. In der vergangenen Woche nannte Trump Windkraft einen teuren Witz und ein Desaster.
https://www.deutschlandfunk.de/gericht-kippt-trumps-baustopp-fuer-windpark-vor-der-ostkueste-100.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der offizielle TikTok-Account des Weißen Hauses hat ein Video gepostet, in dem Verhaftungen von Migranten durch die Behörde ICE mit der Melodie der japanischen Anime-Serie ,,Pokémon" unterlegt ist. Außerdem sind verschiedene verhaftete Menschen auf Pokémon-Karten dargestellt.

Betitelt ist der Clip auf dem TikTok-Account mit ,,Gotta catch 'em all", ,,Schnapp sie dir alle", dem Slogan der Pokémon-Serie. Das knapp einminütige Video wurde am späten Montagabend Ortszeit in Washington D.C. gepostet und hat seitdem über drei Millionen Views generiert.   

Das TikTok-Video zeigt, wie Agenten und Agentinnen der Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, Türen aufsprengen, Razzien durchführen und verschiedene Menschen in Handschellen abführen. Das Videomaterial stammt offenbar vom Department of Homeland Security (DOS), dem US-Ministerium für Innere Sicherheit, dem ICE unterstellt ist.

Musikalisch untermalt ist diese Montage mit der Titelmelodie der Pokémon-Fernsehserie, in der es darum geht, dass Hauptfigur Ash Ketchum sämtliche Pokémon fangen will und dafür durch das ganze Land reist. Der Schriftzug ,,Department of Homeland Security" erscheint im Stil der Anime-Serie, aus der auch einige Bilder zu sehen sind, zwischen den Aufnahmen der Verhaftungen.

Zum Schluss des Videos werden mehrere Menschen wie auf Pokémon-Karten präsentiert, mit vollem Namen, Foto mitsamt der Flagge ihrer Herkunftsländer und den Verbrechen, für die sie von ICE verhaftet wurden, darunter Einbruch, Kindesmissbrauch und Mord.

,,Illegal" steht auf jeder Karte, und ,,worst of the worst", also die ,,Schlimmsten der Schlimmen". In der Kategorie ,,Schwäche" ist auf den Karten eine Schneeflocke eingetragen, die wohl für Kälte steht.

Das Pokémon Medien-Franchise wird von der japanischen Pokémon Company verwaltet, die Firma hat sich auf Anfrage bisher nicht zu dem Vorgang geäußert.

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die größte Abschiebungsaktion aller Zeiten durchführen und die Zahl der Festnahmen illegal Eingewanderter mithilfe von ICE massiv erhöhen zu wollen. In zahlreichen US-Städten gab es in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen das von vielen als willkürlich und brutal wahrgenommene Vorgehen von ICE.

Das TikTok-Video des Weißen Hauses kommt mitten in der landesweiten Debatte darüber, ob die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel wegen von vielen als unsensibel wahrgenommenen Kommentaren zum Attentat an Charlie Kirk abgesetzt werden sollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass der offizielle Account des Weißen Hauses derartige Darstellungen von Abschiebungen und Verhaftungen im Comic- oder Meme-Stil veröffentlicht hat. Im Februar etwa veröffentlichte der X-Account der Weißen Hauses ein Video eines Abschiebefluges, auf dem Menschen in Ketten zu sehen und zu hören sind, und betitelte das Video mit ,,ASMR". Der Begriff beschreibt ein entspannendes Gefühl, das durch bestimmte auditive und visuelle Reize ausgelöst wird.

Im März zeigte das Weiße Haus bei X das Bild einer weinenden Dominikanerin, die wegen des Handels mit Fentanyl abgeschoben werden sollte, im Stil der Filme des legendären japanischen Anime-Studios Ghibli.

Aus: "Trump-Regierung inszeniert ICE-Verhaftungen als ,,Pokémon"-Clip"  Inga Barthels (24.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/schnapp-sie-dir-alle-trump-regierung-inszeniert-ice-verhaftungen-als-pokemon-clip-14374373.html

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[...] New York dpa/ap | Bei seiner ersten Rede seit Jahren vor der UN-Vollversammlung erhebt US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen – und zwar nicht nur in seiner Rede.

Nach den Beschwerden über ,,eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter" bei seinem Besuch des UN-Hauptquartiers suggeriert das Weiße Haus, es könne sich um Sabotage handeln. Ein Moderator des US-Senders Fox News behauptete im Gespräch mit Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, bei beiden Fällen scheine es sich um Sabotage zu handeln. Leavitt stimmte ihm zu: ,,Das ist definitiv, wonach es für mich aussieht." Handfeste Beweise dafür präsentierte das Weiße Haus nicht.

Die Vereinten Nationen hatten die Vorwürfe des US-Präsidenten nach dessen Auftritt vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York bereits zurückgewiesen. Trump hatte sich darüber beschwert, dass der Teleprompter bei seiner Rede zunächst nicht funktioniert habe. Er monierte zudem eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Diese sei plötzlich stehengeblieben, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. ,,Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe: eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter."

Die Vereinten Nationen wiesen Trumps Darstellung zurück. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Weiße Haus habe für die Rede von Trump seine eigene Ausrüstung mitgebracht. ,,Der Teleprompter wurde vom Weißen Haus bedient."

Zur Rolltreppe teilte er später mit, ein Kameramann der US-Delegation habe die Ankunft Trumps und seiner Ehefrau dokumentieren wollen, vor ihnen die Rolltreppe betreten und sei rückwärts hochgefahren. Als er oben ankam, hätten Trump und die First Lady die Stufen betreten – und just in dem Moment sei die Rolltreppe stehen geblieben. Eine Untersuchung zeigte nach Angaben des UN-Sprechers im Anschluss, dass ein eingebauter Sicherheitsmechanismus am oberen Ende der Rolltreppe ausgelöst worden war. Der Kameramann habe diese Sicherheitsfunktion womöglich versehentlich ausgelöst, hieß es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland hinsichtlich des Ukraine-Kriegs begrüßt. ,,Ich freue mich, dass der amerikanische Präsident an die Fähigkeit der Ukraine glaubt, nicht nur durchzuhalten, sondern ihre Rechte mit uns geltend zu machen", sagte Macron vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Zuvor hatte Trump auf seinem Sprachrohr Truth Social nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generaldebatte eine Kehrtwende in seinem Ukraine-Kurs verkündet: Er glaube, die Ukraine sei in der Lage, den Krieg gegen Russland mithilfe westlicher Verbündeter vollständig zu gewinnen. Russland bezeichnete er als schwach.

,,Frieden und Sicherheit sind für alle da. Deshalb ist es so wichtig, dass die Ukraine sich gegen Russland wehrt und einen Frieden erreicht, der Russland davon abhält, ihr weiterhin ihr Territorium, ihre Kinder, ihren Reichtum und ihre Zukunft zu rauben", sagte Macron. ,,Die russische Aggression ist nicht das Problem Europas, sondern das Problem von uns allen."

Außenminister Johann Wadephul hat sich nach den schweren Anschuldigungen von Donald Trump gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend geäußert. Auf die Frage, wie er Trumps Vortrag in der UN-Generaldebatte fand, antwortete der CDU-Politiker in den ARD-,,Tagesthemen": ,,Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig."

Insgesamt habe er ein positives Gefühl nach der Rede der US-Präsidenten, sagte Wadephul. ,,Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut." Natürlich gebe es auch Differenzen. ,,Das ist auch nicht neu", sagte Wadephul.

Positiv äußerte sich der Minister zum Lob Trumps wegen der Einwanderungs- und Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dass der US-Präsident ein gutes Verhältnis zum Kanzler habe, ,,ist eine hervorragende Nachricht für Deutschland, für die Bundesregierung". Merz habe ein persönliches Verhältnis zu Trump entwickelt und nutze das zum Wohle Europas und Deutschlands, aber auch der Ukraine. ,,Er redet Trump nicht nach dem Mund, sondern sagt klar seine, unsere europäische Auffassung an der Seite der Ukraine. Und das hat den amerikanischen Präsidenten beeindruckt", meint Wadephul.

Es sei wichtig für Deutschland und das deutsch-amerikanische Verhältnis, ,,dass wir gehört werden, dass wir unsere Punkte machen können und dass wir auch auf Augenhöhe dort agieren können", sagte Wadephul.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die USA für Angriffe auf mehrere mutmaßliche Drogen-Boote in der Karibik verurteilt. Petro begann seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag (Ortszeit) mit einer direkten Kritik an Donald Trump. Die USA hätten Raketen in der Karibik eingesetzt, um den Drogenhandel zu stoppen. ,,Das ist eine Lüge, die hier an diesem Rednerpult geäußert wurde", sagte Petro mit direktem Verweis auf Trump, der Stunden zuvor gesprochen hatte. ,,War es wirklich notwendig, unbewaffnete, arme junge Menschen in der Karibik zu bombardieren?", fragte Petro und drängte auf strafrechtliche Konsequenzen – ,,selbst wenn dies den ranghöchsten Beamten einschließt, der den Befehl gegeben hat: Präsident Trump".

Nach Auffassung Petros handelt es sich bei den Menschen an Bord der versenkten Boote nicht um Mitglieder der venezolanischen Tren-de-Aragua-Bande, wie die US-Regierung nach dem ersten Angriff behauptet hatte. Selbst wenn die Boote Drogen transportiert hätten, seien sie ,,keine Drogenhändler gewesen; sie waren einfach nur arme junge Menschen aus Lateinamerika, die keine andere Wahl hatten", sagte der kolumbianische Präsident.

Im August hatten die USA acht Kriegsschiffe und ein U-Boot in die südliche Karibik entsandt, um verstärkt gegen den Drogenhandel vorzugehen. Nach Angaben des Weißen Hauses sind bisher insgesamt drei Boote zerstört worden, die mutmaßlich Drogen transportierten. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden dabei getötet.

Mindestens zwei der versenkten Boote sollen aus Venezuela stammen. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezeichnete den US-Marineeinsatz in der Karibik als Angriff auf sein Land. Menschenrechtsgruppen sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen.

Aus: "USA fahren neuen Kurs im Ukraine-Krieg" (24.9.2025)
Quelle: https://taz.de/UN-Generalversammlung/!6115655/

#2 https://taz.de/UN-Generaldebatte/!6115648/

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[...] Der US-Präsident hat die Vereinten Nationen mit deutlichen Worten auf der Generalversammlung kritisiert. Die UN hätten "enormes Potenzial", sagte Donald Trump, "aber sie schöpfen dieses Potenzial bei Weitem nicht aus". Die UN habe nach Ansicht Trumps insbesondere als Friedensstifterin versagt. "Leere Worte lösen keine Kriege."

Der US-Präsident bekräftigte zudem, dass er es ablehne, einen Staat Palästina anzuerkennen. "Das wäre eine Belohnung für die Hamas." Er forderte, der Krieg im Gazastreifen müsse sofort beendet und alle verbliebenen Geiseln dort freigelassen werden.

Im Verlauf seiner rund einstündigen Rede lobte Trump sich und seine Politik wiederholt und empfahl sich als Friedensnobelpreisträger. Er thematisierte auch die US-Innenpolitik und kritisierte erneut heftig die ehemalige US-Regierung unter Joe Biden.

Auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging Trump ein. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe "sehr gewaltiger Zölle" zu verhängen, sagte der US-Präsident. Er forderte, die europäischen Nationen müssten sich den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen. "Europa muss einen Gang zulegen", es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

Der US-Präsident kündigte an, den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva kommende Woche treffen zu wollen. In seiner Rede kritisierte Trump brasilianische Zölle auf Produkte aus den USA sowie die Verurteilung von Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Putsches.

Trump kündigte zudem eine Initiative gegen biologische Waffen an. "Ich gebe heute bekannt, dass meine Regierung eine internationale Initiative zur Durchsetzung der Biowaffenkonvention anführen wird. Sie wird sich mit den führenden Politikern der Welt treffen und ein KI-Verifizierungssystem entwickeln, dem jeder vertrauen kann." Weitere Details nannte er nicht.

In der Rede, die er zunächst ohne Teleprompter frei hielt, leugnete der US-Präsident zudem erneut den Klimawandel und nannte ihn den "größten Betrug aller Zeiten". Er sprach sich auch gegen grüne Energie aus und kritisierte die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Migrationspolitik in Europa.

Mit Blick auf Deutschland sagte Trump, vor Antritt der schwarz-roten Bundesregierung sei das Land "auf einem kranken Weg" gewesen und nannte die deutsche Migrations- und Energiepolitik. "Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott." Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. "Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus", sagte er. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich nach den Anschuldigungen des US-Präsidenten gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend. Insgesamt habe er ein positives Gefühl nach der Rede des US-Präsidenten, sagte Wadephul in den ARD-Tagesthemen. "Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut." Es gebe Differenzen, aber das sei nicht neu. "Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig."

Wadephul gab sich erfreut über das Lob für die deutsche Einwanderungs- und Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz habe ein persönliches Verhältnis zu Trump entwickelt und nutze das zum Wohle Europas und Deutschlands, aber auch der Ukraine. "Er redet Trump nicht nach dem Mund, sondern sagt klar seine, unsere europäische Auffassung an der Seite der Ukraine. Und das hat den amerikanischen Präsidenten beeindruckt", sagte Wadephul. Dass der US-Präsident ein gutes Verhältnis zum Kanzler habe, "ist eine hervorragende Nachricht für Deutschland, für die Bundesregierung". 

Aus: "Trump wirft Vereinten Nationen Versagen vor" (24. September 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/vereinte-nationen-generaldebatte-2025-donald-trump-kritik

Anette Müller-Freigang

Nachdem ich die ersten 10min seiner Rede gehört hatte, habe ich aufgehört. Es waren 10minuten Eigenlob und Biden-bashing. Wie immer.

Alles_nicht_so_einfach

Ooooch, danach wurde es erst richtig lustig! Sein Fachvortrag über Windräder war sehr inspirierend! -:))

... Ich schaue mir gerade die Rede von Trump an. Ein Fremdschämmoment! Er will den Nobelpreis und bei der UN ist eine Rolltreppe kaputt.

Free Life

What a man. Tritt vor der UN-Vollversammlung genau so auf wie er ist. Ungebildet, überheblich, narzisstisch und irgendwie psychisch auffällig. Passt genau in die momentane Weltlage, wo solche Figuren dabei sind, sich global zu vernetzen.

ChatGPT2

Da steht also Donald Trump [...], ein Mensch, der Bildung, Wissenschaft, Anstand, und Empathie seit jeher verhöhnt, vor der UNO-Vollversammlung und verkauft seine altbekannten Lügen als Weltpolitik. Und Millionen Amerikaner haben ihn tatsächlich wieder ins mächtigste Amt der Welt gewählt. Wie ist das möglich? Wie sind wir in die Zeitlinie geraten?

Er prahlt, er habe ,,sieben Kriege beendet", verspottet die Vereinten Nationen und präsentiert seine Mischung aus Größenwahn und Opferrolle, als sei das ernsthafte Diplomatie. Dieser Mann lebt von Prahlerei, Beleidigung und schamloser Verdrehung der Realität und wird dafür auch noch gefeiert. [...]

Hier geht es längst nicht mehr um politische Meinungsverschiedenheiten, sondern um den blanken Zynismus. Trump steht für eine Gesellschaft, die lieber einem narzisstischen Demagogen applaudiert, als sich den Mühen von Wahrheit, Verantwortung und Anstand zu stellen. Dass er wieder auf dieser Weltbühne steht, ist nicht nur ein amerikanisches Versagen, es ist ein globales Warnsignal, wie brüchig die Demokratie geworden ist und wie bereitwillig Menschen ihre Prinzipien verkaufen, sobald ein Blender ihnen einfache Antworten verspricht.

mikemitcon

Wie hat schon Jessica Berlin im letzten Presseclub so treffend festgestellt? Schamlosigkeit ist Donald Trumps Superkraft.

Et bliev nix wie et wor

Wer ist eigentlich der größere Schwachkopf? Derjenige, der eine solche Rede hält? Oder derjenige, der ihn wählt, ihm applaudiert, ihm zujubelt?

M. Richter

Diese Rede wird in die Geschichte der UN-Versammlungen eingehen.

PeterPlys

Ja, als Comedy... Dagegen war Chrustschow schon fast philosophisch.

In Memory Of Helmut S.

Mit jeder Minute wurden die wilden Sätze von Trump wilder und verrückter....wenn er Joe Biden vorgeworfen hat, senil und nicht mehr bei allen Sinnen zu sein, zeigt dieser Präsident, was Verrücktheit ausmacht. Klimawandel leugnen, das Recht der Palästinenser überhaupt einen eigenen Staat zu haben zu leugnen und dann am Ende noch Deutschland, welches bereits 54,4 % (Quelle: Umweltbundesamt) Energie als erneuerbar produziert noch als "pleite" anzusprechen, während die Verschuldung der USA weit über die der Bundesrepublik Deutschland geht, ist einfach eine Lüge und ein Witz. Die Quote der Verschuldung der USA liegt gemessen am BIP auf 120%, während die der BRD sogar mit den sog. Sondervermögen bei nur 63% liegt. Donny...echt, erst Fakten überprüfen, dann meckern. ...

Joot

Ist Wadepuhl neuerdings Comedian?

Oder hat er einfach nur Wahrnehmungsprobleme?

Wadephul in den ARD-Tagesthemen. "Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut."
"Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig."

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[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 100 Prozent auf Arzneimittelimporte in die Vereinigten Staaten ab 1. Oktober angekündigt. Sollten Arzneimittelhersteller eine Produktionsstätte in den USA bauen, könnten sie damit den Zoll umgehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Unternehmen, die entweder bereits einen Baubeginn festgelegt oder mit dem Bau angefangen hätten, seien von den geplanten Zöllen ausgenommen, hieß es weiter.

Gerade die deutsche Pharmaindustrie hatte Zölle gefürchtet: Die USA sind ihr wichtigster Exportmarkt, knapp ein Viertel der deutschen Pharma-Exporte gehen dahin. Aber die Zölle sind auch für Indien schmerzhaft: Das südasiatische Land importiert vor allem Arzneimittel in die USA.

Zwischen den USA und der EU steht eigentlich seit Sommer ein Deal – dabei wurde für EU-Importe in die Vereinigten Staaten ein Basiszollsatz von 15 Prozent festgelegt. Für europäische Hersteller von Arzneimitteln, Halbleitern und Bauhölzern war dennoch bislang nicht ganz klar, ob die Zollobergrenze von 15 Prozent auch für sie gilt.

Auch Autohersteller hatten bis zuletzt Unklarheit – erst am Donnerstag war deutlich geworden, dass für aus der EU in die USA eingeführte Autos rückwirkend zum 1. August die Zölle von 27,5 Prozent auf dann 15 Prozent gesenkt werden.

Für die deutsche Pharmabranche mit ihren rund 130.000 Beschäftigten sind die USA das wichtigste Exportland. 2024 gingen dem Statistischen Bundesamt zufolge Waren im Wert von 27 Milliarden Euro und damit knapp ein Viertel der deutschen Pharmaexporte in die USA. Damit ist die deutsche Pharmabranche wesentlich stärker vom US-Markt abhängig als etwa der Maschinenbau und die Chemieindustrie. Besonders gefragt waren etwa Impfstoffe. (dpa)

Aus: "Trump kündigt 100-Prozent-Zoll auf Arzneimittel-Importe an" (26.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/schmerzhaft-fur-deutschland-trump-kundigt-100-prozent-zoll-auf-arzneimittel-importe-an-14392937.html