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[...] Der Besuch von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus ist mit einer öffentlichen Vorführung zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump warf seinem Amtskollegen vor der Presse vor, Südafrika begehe einen angeblichen "Genozid" an weißen Landwirten. Dazu überschüttete Trump seinen Gast mit angeblichen Belegen wie Videos und ausgedruckten Artikeln.

Die abgespielten Videoaufnahmen zeigten Gräber am Rande einer Straße. Der Ort und der Zeitpunkt der Aufnahme ist unbekannt. Der südafrikanische Präsident fragte Trump, ob er wüsste, wo diese Aufnahmen gemacht worden seien und sagte, dass er sie noch nie gesehen habe. Er werde dem jedoch nachgehen.

Zudem zeigte Trump Ramaphosa ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weißen Landwirten, ging die Seiten einzeln durch und kommentierte sie mit "Tod, Tod, Tod", bevor er sie seinem Amtskollegen übergab. Die Sache müsse "gelöst werden", dann seien die Aussichten für das Verhältnis zu Südafrika "fantastisch", sagte Trump.

Die Verschwörungstheorie eines angeblichen Völkermords an weißen Südafrikanern wird schon seit dem Ende der Apartheid 1994 verbreitet. In den vergangenen Jahren hat sie sich in rechtsextremen Kreisen weltweit ausgebreitet – unterstützt auch von dem in Südafrika geborenen Tesla-Chef und Trump-Unterstützer Elon Musk.

Anhänger der Theorie behaupten, dass weiße Landwirte in abgelegenen Gegenden Opfer ethnischer Säuberungen würden – und dass die überwiegend aus Schwarzen bestehende Regierung des Landes dies unterstütze. Hierfür gibt es keinerlei objektiven Beleg. Südafrika hat mit durchschnittlich 72 Morden am Tag eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 26.000 Morde gezählt, der Großteil der Opfer sind Schwarze. 44 Morde geschahen 2024 in einem landwirtschaftlichen Kontext, in acht dieser Fälle wurden tatsächlich Landwirte ermordet.

Trump beklagt regelmäßig die angebliche Diskriminierung weißer Minderheiten in dem afrikanischen Land. Vor allem die sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Kolonialisten, seien davon betroffen, sagte Trump und sprach bereits früher von einem angeblichen "Genozid" an ihnen. Südafrika hatte dies schon vor Ramaphosas Besuch entschieden zurückgewiesen.

Ramaphosa zeigte sich dennoch bemüht, den US-Präsidenten zu beschwichtigen. Er signalisierte die Bereitschaft, über etwaige Differenzen zu sprechen – ohne die Anwesenheit von Reportern. Zuvor hatte er Trump ein Buch über die Golfplätze Südafrikas mitgebracht und lud ihn zu einem Staatsbesuch in sein Land ein.

Zum Ende des Gesprächs behielt es sich Trump vor, im November am G20-Gipfel in Südafrika teilzunehmen. Im April hatte Trump angedeutet, das Treffen womöglich zu boykottieren. US-Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent haben bereits vorbereitende Treffen mit ihren G20-Amtskollegen in Südafrika abgesagt.

Bereits der Natives Land Act von 1913 hinderte schwarze Menschen daran, Land zu kaufen oder zu besitzen, es sei denn, sie waren Angestellte von weißen Kolonialisten. Am Ende besaß die schwarze Mehrheit nur 7 Prozent des Landes, die weiße Minderheit 87 Prozent. Auch nach dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes in den 1990er Jahren wirkt die systematische Diskriminierung weiter.

Ein neues Gesetz soll Landenteignungen im öffentlichen Interesse erlauben, um die damals entstanden Ungerechtigkeiten auszugleichen. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Die US-Regierung reagierte auf das Gesetz mit einem Stopp der US-Hilfen für das Land.

Aus: "Donald Trump wirft Südafrikas Präsidenten im Oval Office "Genozid" vor" (22. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/usa-trump-ramaphosa-gespraech-genozid-vorwurf

Der Böse Prof. Zwengelmann

Ich finde, die Zeit sollte viel deutlicher schon in der Überschrift klarstellen, dass das wieder mal Lügen Trumps sind. Der Guardian kann das besser. ,,Trump ambushes South African president with video and false claims of anti-white racism" [,,Trump überfällt südafrikanischen Präsidenten mit Video und falschen Behauptungen über Rassismus gegen Weiße"].

Dimebag

Die Staatsführer, die zu Besuch ins Oval Office kommen, sollten sich Konfetti in die Anzughose stecken und bei jedem Quatschvorwurf das Konfetti in die Luft werfen.

Clothilde Puhvogel

Die gleiche Verdrehung wie bei Weidel, die behauptet hat, dass Hitler links bzw Kommunist gewesen sei.

Es ist genau anders herum gewesen, sehr lange Zeit. An Nelson Mandela wird man sich doch hoffentlich noch erinnern. Oder an Steven Biko, der im September 1977 im Gefängnis von weißen Südafrikanern bestialisch ermordet wurde. Die Farbe Lila, der Film ist sehr bewegend.

Die Weißen haben sich als Herrenrasse aufgeführt, weshalb es Jahrzehnte lang hieß: "Kauft keine Früchte aus Südafrika!" Ein hilfloser Versuch damals. Solange die Rechtsradikalen ohne Konsequenzen überall ihre Lügen verbreiten können, wird es immer schwieriger für die Wahrheit.

Mich ermüdet das alles langsam. Aber ich kann dazu nicht schweigen.

Borodin

Er wäre ein Held, wenn er das mit Putin und z.B. dem Butscha-Massaker täte. So aber ist er der heuchlerische, verschlagene Rassist, der er nunmal ist. Ein weiterer Tiefstpunkt seiner Schreckensherrschaft. Man sollte ihm weltweit School-shootings und Ku-Klux-Klan Rituale vorführen.

Nikkk

Täter-Opfer Umkehr durch einen Rassisten und verurteilten Straftäter, der zum US-Präsidenten gewählt wurde. Quo vadis, USA?

Feistus Raclettus

Ein Präsident, der wie die Oma Artikel aus "die Bunte" auschneidet, um damit was zu beweisen.
Und so eine Witzfigur sitzt im Oval Office.

Thomas Weltbeschauer

Das ist so albtraumhaft. Als ob Du bei der Familienfeier den Schwurbler-Onkel nicht nur ertragen musst und einfach ignorieren kannst, sondern er Dich auch noch persönlich angeht ...

ChristophPohl

Ramaphosa hätte das Buch über die Golfplätze seines Landes auf den vergoldeten Tisch in der dazugehörigen 747-800 legen sollen.
Ich packe das Alles nicht mehr, absolut surreal ...

Steffen Sieben

Trump ist echt eine Zumutung für die ganze Welt und meinen Verstand. Wird jetzt jeder ihn besuchende Staatschef mit irgendwelchen nicht prüfbarem Dingen (Videos aus sozialen Medien und Zeitungsartikeln) konfrontiert, außer man schenkt ihm ein Flugzeug oder macht Great Deals? - Das ist doch nur noch Kindergarten im Weißen Haus.

No Surrendor

"Die Verschwörungstheorie eines angeblichen Völkermords an weißen Südafrikanern wird schon seit dem Ende der Apartheid 1994 verbreitet. In den vergangenen Jahren hat sie sich in rechtsextremen Kreisen weltweit ausgebreitet – unterstützt auch von dem in Südafrika geborenen Tesla-Chef und Trump-Unterstützer Elon Musk."

Entgegen allen Axiomen der Politischen Korrektheit sind Schwarze nicht nur Opfer und Weiße nicht nur Täter. Darauf hatten Kenner der Szene wie Peter Scholl-Latour schon vor Jahren hingewiesen, daß es in Südafrika wie auch in anderen Ländern Afrikas mit einer ehemaligen kolonialen Vergangenheit zu systematischen und gezielten Morden an weißen Siedlern, insbesondere an Farmern kommt, und daß die regionalen Behörden sehr unzureichend oder gar nicht dagegen vorgehen.

Joe_Chip

Sie haben Recht, die Welt ist wesentlich komplexer um mit diesen Syllogismen beschrieben zu werden. Klar, Genozid ist hier fehl am Platz. Es ist offensichtlich, dass Trump dessen Bedeutung und deren Wirkung nicht so ernsthaft nimmt.

Power to the people

Die Zahlen lt. Artikel sagen etwas anderes.

Jimmy B.

Was allerdings den erhobenen Vorwurf des Völkermords in keinster Weise rechtfertigt. Dieser Vorwurf wurde von Scholl-Latour NICHT erhoben, sondern von Rechtsextremen - und jetzt von einem unfähigen US-Präsidenten, der diesen Kreisen offenbar nahesteht. Donnie wird auf diese Weise den weißen Südafrikanern mehr schaden, als nützen - und sich selbst als Anhänger rassistischer Ideen entlarven.

bipinnatus

Sehr geehrter Herr Merz, wenn Sie es nach wie vor für sinnvoll erachten zeitnah nach Washington zu reisen, dann nehmen Sie sich bitte, beim mitzubringenden Geschenk, ein Beispiel am südafrikanischen Präsidenten und nicht an den Machthabern von Katar. Ein Buch, gerne auch mehrere, mitzunehmen ist sicher eine gute Idee, über Golfplätze muss es nicht unbedingt sein. Vielleicht wären verschiedene  Geschichtsbücher  eine gute Idee, sinnvoll aus verschiedenen Blickwinkeln zu den Themen Faschismus, Genozid, Apartheid, Kolonialismus..... Es ist davon auszugehen, dass Herr Trump sich nicht sonderlich dafür interessieren wird, aber es würde ein Zeichen setzen. Noch mehr würde ich mir allerdings von Ihnen wünschen, dass Sie sich außenpolitisch noch deutlich diverser aufstellen, als nur mit dem Blick in die USA. Spätestens jetzt sollten wir Europäer endlich erkennen, dass es in der Welt um einiges mehr an Gesprächspartner gibt, mit denen zusammen man den Versuch eines harmonischen Zusammenlebens auf der Welt gestalten kann.

Liebe Zeitredaktion, der Blick in die Welt und die Berichterstattung darüber sollte vor allen auch von Ihnen und allen Medien in unserem Land, deutlich breiter aufgestellt sein, darin besteht Ihre Aufgabe. Der exzessive Blick in die USA und die permanente Berichterstattung darüber und vor allem über das was Herr Trump gerade wieder unternimmt, ist deutlich zu einseitig und wenig hilfreich für uns als Leser. Bitte deutlich mehr Informationen aus allen Teilen der Welt!

Champagnerlady

Ich verstehe die ganze Aufregung und Empörung über Trump nicht, oder genauer gesagt den permanenten Brustton der Überraschung: "unerhört", "unglaublich", "wie kommt er bloß dazu", "Gipfel der Dämlichkeit" etc. etc. etc.

Es war doch von Anfang an, wenn nicht seit seiner ersten Amtszeit, dann allerallerspätestens seit dem letzten US-Wahlkampf klar, wie der tickt. Dass er weder Intellektueller noch Feingeist ist und alle kognitiven Mängel mit extremer Skrupellosigkeit und Egomanie überkompensiert.

Lassen wir doch endlich diesen albernen Gestus der Dauer-Überraschung, rennen wir nicht rund um die Uhr wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen herum und gackern unsere hilflose Aufregung in die Welt. Den geistigen Dünnschiss, den Trump absondert, brauchen wir keiner weiteren Aufmerksamkeit zu würdigen, es reicht, wenn wir das einfach nur zur Kenntnis nehmen und daraus die Warnung ableiten, ihm nicht für eine Minute über den Weg zu trauen. Das gilt insbesondere auch für die Medien, die uns täglich mit diesem Mist zuschütten!

Power to the people

Sie müssen die Artikel über Trump nicht lesen. Ich möchte schon gerne wissen, was ihm täglich in den Kopf kommt, denn er hat die Macht, die Weltordnung zu beschädigen. Und das betrifft auch Europa, also auch mich.

... Überrascht ist niemand.

cami25

Bei n-tv wird berichtet, der südafrikanische Präsident habe gesagt, es täte ihm leid, dass er kein Flugzeug für Trump hätte. Guter Punkt! Wer zum Staatsbesuch ins weiße Haus kommt, muss mit einer Multimediashow rechnen. Was Trump wohl bei einem Besuch von Merz veranstaltet?

GEWALTistDUMMHEIT

Südafrika ist eben nicht Russland...

"Trump sieht einen angeblichen "Genozid" an weißen Großgrundbesitzern."

Im Vergleich dazu würde mich jetzt mächtig interessieren, weshalb Trump den Genozid nicht auch Putin vorwirft...

caydogan@bluewin.ch

Bilder vom Besuch in einer geschlossenen Anstalt ...

Debat-tier

Das nächste Bespiel der Täter-/Opfer-Umkehr der White Supremacy Typen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich ertrage allmählich die Nachrichten nicht mehr und die eigene Machtlosigkeit. Mörder gerieren sich als Friedenstauben, Faschisten betreiben Etikettenschwindel als angebliche Demokraten, Gottesschwurbler an jeder Ecke, die dich im Namen iregendeines Wesens, das angeblich den totalen Durch-/und Uberblick hat, versuchen in genau ihre Vorstellung vom Jenseits zu schicken. Alter Falter ...

vielleichtSo

Trump als Kämpfer gegen den Rassismus ist etwa so überzeugend wie die "All lives matter" Bewegung.

freddy14

Gibt es noch jemand, der Trump als Politiker ernst nimmt?

WissenIstMacht888

Ernst genug, als dass ich erkenne, dass er der Elefant im Raum ist. ...

TheGreaterFool

Ja und nein. Ob man ihn für zurechnungsfähig hält oder nicht, er hat trotzdem die Machtfülle des Amtes, insofern muss man grundsätzlich schon ernst nehmen was er sagt weil er gerade im Bereich der Außenpolitik viel alleine entscheiden kann.

Aber klar, er ist natürlich eine wandelnde Totalkatastrophe..., sein Blick auf die Welt ist völlig unterkomplex und manchmal von Verschwörungsmythen geprägt wo zT bereits 15jährige skeptisch wären ob das stimmen kann.

Man hat doch oft das Gefühl das ein 13jähriger in Trumps Körper steckt, bedenkt man wie erratisch und leicht beeinflussbar er sich verhält.

In Memory Of Helmut S.

Trumps nachweislich alternative Fakten gehen wir langsam sowas von auf den Keks, dass ich versucht bin, zu hinterfragen ob Selbstbräuner auch Veränderungen im menschlichen Hirn auslösen können. ... Der ist doch nicht mehr ganz dicht und lebt, wie viele Deutsche auch, in einer Blase der Social Medias und so ein AR..... ist Präsident der vereinigten Staaten von Amerika. Kann man sich nicht ausdenken aber lässt vieles auf seine Wählerschaft schließen. Die Welt verblödet immer mehr.

Azathot

Wir treten ein in das Zeitalter der Idiokratie. Der Meeresspiegel steigt, die Atmosphäre wird unwiederbringlich heißer, Bildung wird unterdrückt (USA) oder bei TikTok und Telegram erworben.

Irgendwie habe ich mir die Zukunft der Menschheit anders vorgestellt.

...

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[...] Gute Nachrichten für Krümelmonster, Elmo und Co: Netflix finanziert die nächste Staffel der Sesamstraße. Einige Monate stand die wohl bekannteste Kinderserie der Welt vor dem Aus – wegen eines auslaufenden Vertrages mit HBO sowie eines Dekrets von Donald Trump. Der US-Präsident beurteilt die Sesamstraße als ,,links" und ,,woke".

Seit 1969 läuft die ,,Sesame Street" in den USA beim öffentlichen Sender PBS. Finanziert wird der Sender durch staatliche Zuschüsse und Partner. Seit 2015 war solch ein Partner der US-amerikanische Bezahlsender HBO. Da sich Warner Bros. Discovery, zu dem HBO inzwischen gehört, mehr auf Angebote für Erwachsene konzentrieren möchte, wurde der Vertrag für die Sesamstraße nicht verlängert.

Nun hat außerdem US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die staatliche Finanzierung für den Sender PBS sowie das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Sender verbreiteten wütende, radikale Propaganda, die als ,,Nachrichten" getarnt seien, so Trump in seiner Begründung.

Durch den Deal mit Netflix ist zumindest die Sesamstraße erst einmal gerettet. Ende des Jahres sollen die ersten Folgen der neuen Staffel parallel auf Netflix und auf dem Sender PBS veröffentlicht werden. Da Netflix die weltweiten Rechte erhält, könnten die Folgen auch in Deutschland zu sehen sein. Durch die mit dem Deal erworbenen Archiv-Rechte werden außerdem auch alte Folgen ins Programm aufgenommen.

Aus: "Weil Trump Förderung streicht – Netflix rettet die Sesamstraße" (20.05.2025)
Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ernie-bert-und-co-weiter-zu-sehen-weil-trump-foerderung-streicht-netflix-rettet-die-sesamstrasse.29bacc78-9599-496e-ae96-923febee92e4.html

"Sesame Street heads to Netflix after Trump pulled funding" Annabelle Liang (20.05.2025)
https://www.bbc.com/news/articles/c80k7z8z77yo

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[...] Auch Monate nach Beginn der US-geführten Verhandlungen gibt es in der Ukraine weder einen Waffenstillstand noch einen Frieden. Ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands blieb am Montag ohne konkretes Ergebnis – und es ist sogar zu befürchten, dass Donald Trump inzwischen den Überblick verloren hat.

Das US-Nachrichtenportal ,,Axios" [https://www.axios.com/2025/05/20/trump-putin-call-european-leaders-zelensky] berichtet über eine Telefonkonferenz im Anschluss an das Trump-Putin-Telefonat. Teilgenommen haben demnach: der US-Präsident, sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Finnland. Offenbar fehlten allen für ein paar Sekunden die Worte.

Eine Quelle schilderte es ,,Axios" so: Trump verkündet den anderen, dass sich Wladimir Putin beim Telefonat für den sofortigen Beginn direkter Waffenruhe-Verhandlungen bereiterklärt hat. Es folgen ein paar Sekunden ,,verwirrtes Schweigen" – bis Selenskyj den US-Präsidenten darauf hinweist, dass diese Behauptung des russischen Machthabers erstens nicht neu ist und direkte Waffenruhe-Verhandlungen zweitens bereits am Freitag in Istanbul stattgefunden haben.

Trump ging auf diesen Einwand nicht direkt ein, heißt es in dem Bericht. Er soll dann noch gefragt worden sein, ob die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen können. Das hält er jedoch offensichtlich für keine gute Idee. Putin wolle stattdessen einen Deal, habe Trump gesagt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet nach der Telefonkonferenz von einer ,,schockierten" Reaktion der europäischen Politiker, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte.

Wie geht es nun weiter? Die EU hat das inzwischen 17. Sanktionspaket gegen Russland verhängt und nimmt dabei die nach wie vor laufenden russischen Ölexporte in den Blick. Die USA wollen jetzt erst mal auf einen Waffenruhe-Vorschlag aus Moskau warten, sie verstehen Putins Denkweise eigenen Angaben zufolge noch nicht.

Unterdessen setzt Moskau seinen Angriffskrieg ohne Unterbrechung fort.

Aus: "Wenn Selenskyj gegenüber Trump erst mal die Worte fehlen" Tobias Mayer (21.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/verwirrtes-schweigen-im-call-wenn-selenskyj-gegenuber-trump-erst-mal-die-worte-fehlen-13728208.html

PMcB
21.05.25 17:02

Jeder, der sich schonmal länger mit einem sechsjähriges Kind auseiandergesetzt hat, findet dieses Verhalten völlig normal.

Werauch_Immer
21.05.25 15:15

Hat irgendwer den absurden Film ,,Idiocracy" gesehen?

Ich glaube immer mehr, dass Trump wirklich denkt und glaubt was er sagt und tut wäre irgendwie sinnvoll.
Dass hinter seinen Handlungen tatsächlich ein größerer Plan steht, wird für mich immer weniger wahrscheinlich.

Sein Handeln erscheint mir aus diesen Blickwinkel auch extrem simpel: Es geht um seinen ganz persönlichen Vorteil. Und das nur auf einen sehr beschränkten Zeitraum kalkuliert.

Wie er mit dieser Art überhaupt so etwas wie ,,erfolgreich" werden konnte, bleibt mir auch ein Rätsel.
Wahrscheinlich wünschen sich ganz viele Menschen einfach, dass es mal ,,nur" um sie selbst geht.
Gerade die, die jedoch am weitesten davon entfernt sind und die von Leuten wie Trump maximal ausgebeutet wurden und werden, diese Leute scheinen besonders anfällig für das ,,Ego-Schmierenstück" das der Erbe Trump da aufführt.

Blaue17
21.05.25 14:24

Auch Trump hält alle nur hin. Das scheint nur keinem aufzufallen, weil alle lieber hoffen er sei einfach nur doof. Schön wärs.

Bigbooo
21.05.25 15:59
@Blaue17 am 21.05.25 14:24

Wenn man alle Nachrichten so verfolgt, glaube ich eher das Gegenteil. ...

ford_perfect
21.05.25 11:03

Donald Trump zeigt bereits seit längerem Anzeichen einer beginnenden Demenz

    Eine Quelle schilderte es ,,Axios" so: Trump verkündet den anderen, dass sich Wladimir Putin beim Telefonat für den sofortigen Beginn direkter Waffenruhe-Verhandlungen bereiterklärt hat. Es folgen ein paar Sekunden ,,verwirrtes Schweigen" – bis Selenskyj den US-Präsidenten darauf hinweist, dass diese Behauptung des russischen Machthabers erstens nicht neu ist und direkte Waffenruhe-Verhandlungen zweitens bereits am Freitag in Istanbul stattgefunden haben.

Vermutlich war es Donald Trump schlicht entfallen, dass diese Gesprächsrunde in Istanbul stattgefunden hatte. Trumps geistiger Zustand macht es Putin leicht, den Mann um den Finger zu wickeln.

Robert_Rostock
21.05.25 11:25
@ford_perfect am 21.05.25 11:03

Aber, aber. Sowas ist nur bei Biden schlimm. Doch nicht bei Trump.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Journalisten müssen im Pentagon nun offiziell begleitet werden. Hegseth begründet den Schritt damit, sensible Informationen schützen zu wollen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Freitag angeordnet, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes eine offizielle Begleitung haben müssen. ,,Während sich das Ministerium weiterhin der Transparenz verpflichtet fühlt, ist das Ministerium ebenso verpflichtet, CSNI (Verschlusssachen) und sensible Informationen zu schützen – deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte", so Hegseth.

Die neue Regel ist die jüngste in einer Reihe von Einschränkungen, die die Trump-Regierung der Presse auferlegt. Die Maßnahme, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, verbietet es Reportern, sich im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Arlington, Virginia, aufzuhalten, es sei denn, sie haben eine offizielle Genehmigung und Begleitung.

Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen des Pressekorps vertritt, das über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als ,,direkten Angriff auf die Pressefreiheit". (Reuters)

Aus: "Hegseth ordnet offizielle Begleitung für Journalisten im US-Pentagon an" (24.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/direkter-angriff-auf-die-pressefreiheit-hegseth-ordnet-offizielle-begleitung-fur-journalisten-im-us-pentagon-an-13748074.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die USA wollen die Nutzung der Atomenergie massiv ausbauen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag vier Dekrete, um den Bau neuer Kernkraftwerke zu ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten wollten wieder ,,eine echte Macht" in der Nuklearbranche werden, sagte Trump. Ziel ist es nach Angaben eines Trump-Beraters, die Atomstrom-Produktion in den kommenden 25 Jahren zu vervierfachen.

Dafür sollen Vorschriften zum Bau neuer Atomkraftwerke deutlich vereinfacht werden. Genehmigungen sollen künftig nach spätestens 18 Monaten erteilt werden, auch eine Reform der Atomaufsichtsbehörde ist geplant. Die USA haben mehr als 90 Kernreaktoren, das ist die größte Zahl weltweit. Die Meiler gelten allerdings als veraltet. (AFP)

Aus: "Trump unterzeichnet Dekrete zum massiven Ausbau der Atomkraft" (23.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/neue-kernkraftwerke-geplant-trump-unterzeichnet-dekrete-zum-massiven-ausbau-der-atomkraft-13747678.html

4200903469
24.05.25 10:16

"Man" könnte jetzt sagen: solange der entstehende Müll in den USA verbuddelt wird ..., aber leider ist das nicht so einfach.

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[...] Willkommen in der "Mannosphäre". Ursprünglich die Bezeichnung für ein antifeministisches Netzwerk aus Blogs und Internetforen mit Namen wie "A Voice for Men" (Eine Stimme für Männer) oder "Slut-Hate" (Schlampenhass), ist es inzwischen die Kurzformel für etwas sehr viel Mächtigeres geworden: eine der zentralen Motive der Regierung Trump. Im Namen des Kampfes gegen "Wokeness", im Namen der "Natur", soll ein muskulöser Machismo einer fügsamen Feminität vorangestellt werden.

Gleich in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt wies die neue US-Administration die Bundesbehörden an, künftig über 200 Begriffe nicht mehr in offiziellen Dokumenten zu verwenden, darunter "women", "female" oder "feminism". Im Wahlkampf hatte Trump – gegen den im Laufe der Jahre immer wieder Missbrauchsvorwürfe vorgebracht worden waren und der wegen sexuellen Missbrauchs in einem Zivilprozess zu einer Millionenentschädigung verurteilt wurde – angekündigt, er werde Frauen schützen, "egal, ob es ihnen passt oder nicht". Der bekannte TV-Moderator und Trump-Fan Tucker Carlson verglich den Wiedereinzug des Präsidenten ins Weiße Haus mit einem Vater, der wütend nach Hause kommt und seiner Tochter klarmacht: "Du warst ein ganz böses Mädchen. Du bekommst jetzt richtig den Hintern voll. Das wird dir mehr wehtun als mir. Aber so muss es sein."

Ein anderer Trump-Fan, der bekannte "White Nationalist" Nick Fuentes, fasste die Botschaft an Amerikas Frauen knapper zusammen: "Your body, my choice" – eine höhnische Paraphrase der feministischen Parole "My body, my choice" (Mein Bauch gehört mir), mit der für das Recht auf Abtreibung geworben wurde. Mehr als 90 Millionen Menschen sahen den Post bald auf X. Trumps Vizepräsident schimpfte auf die "kinderlosen Katzen-Ladys" und bezeichnete die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris als "Müll".

Auf viele wirkt all das wie ein Backlash – eine Rückkehr zur klassischen Hierarchie von Vater, Mutter, Kind. Aber das ist es nicht. "Was wir hier erleben", schreibt die US-Autorin Sophie Gilbert, "dieser abstoßende Hass, ist mit den klassischen Begriffen des Sexismus überhaupt nicht zu fassen." Michelle Obama machte es kurz: "Es geht", sagte sie in einer Wahlkampfrede, "um unseren Wert als Frauen in dieser Welt."

Die Mannosphäre, überhaupt die Geschlechterpolitik der Neuen Rechten, ist tatsächlich etwas ganz Neues. Speziell das Bild von Männlichkeit, das hier vorgelebt wird, hat mit dem Working-Class-Ideal vom Vater, der schützt, verantwortet und schuftet und dafür eben auch Achtung erwarten kann, eigentlich nichts mehr zu tun.

Es ist nicht nur so, dass Trump Bräunungscreme benutzt, Gold und Aufmerksamkeit begehrt, obsessiv mit seinem Aussehen beschäftigt ist, permanent nölt und jammert, seine Gefühle nicht im Griff hat, den ganzen Tag fernsieht und früher mal Parfüm verkauft hat, wie es der Autor Windsor Mann schreibt. Es ist auch nicht, dass er eine sehr teure Affäre mit einem Pornostar hatte, während seine Frau mit einem Säugling zu Hause saß – ein Umstand, für den gerade seine Blue-Collar-Wähler ihn verdreschen würden, wenn er so mit ihrer Schwester verfahren wäre. Trump nehmen sie es anscheinend nicht übel.

Wichtiger ist etwas anderes. Obwohl Trump sich "Fruchtbarkeits-Präsident" nennt und seine Regierung sich schon in ihrer christlich grundierten Agenda "Project 2025" dem Kampf gegen die sinkenden Geburtenraten verschrieben hat, ist der sorgende Vater in Wahrheit kein attraktives Ideal der Mannosphäre.

"Väter sollten als Superhelden angesehen werden", findet der wegen Menschenhandels und Vergewaltigung angeklagte Influencer und Trump-Vertraute Andrew Tate, "aber es ist schwer, ein Superheld zu sein, wenn du jeden Tag mit deiner Frau zu Hause darüber streiten musst, wer jetzt die Windeln wechselt." Mit seinen zehn Millionen Followern gehört Andrew Tate zu den zentralen Figuren der Mannosphäre. Auf Druck der Trump-Regierung wurde er kürzlich zusammen mit seinem Bruder von der rumänischen Justiz freigegeben und nach Florida ausgeflogen. Tate ließ Frauen in seiner Gewalt ein "owned by Tate" tätowieren. Er findet, Frauen sollten kein Stimmrecht haben. "Je weniger es dir gefiel, desto mehr Spaß hat es mir gemacht", war Tates Antwort auf die Vergewaltigungsklage einer Britin.

Wer die Attraktivität der Mannosphäre für manche Männer ergründen will, sollte Meta-CEO Mark Zuckerberg zuhören. Er hatte erklärt, mehr "maskuline Energie ist gut", es wäre gut, auch in der Geschäftswelt "Aggression zu zelebrieren". Was die Mannosphäre, die Welt Trumps, für viele Männer – und auch einige Frauen, die sogenannten tradwives (traditionelle Hausfrauen) – glamourös macht, ist eher die entfesselte Hemmungslosigkeit, einfach keinen Scheiß mehr drauf zu geben, was irgendwer sagt. Der 40-jährige Zuckerberg in seinem T-Shirt, mit etwas wilderem Haar und neuen Muskeln, scheint eher für den nörgelnden Teenager zu stehen, der es nicht ertragen kann, wenn ihm von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Datenschutzgründen Hindernisse in den Weg gelegt werden, als für Männlichkeit, Ehrenwort und Verantwortung im klassischen Sinn. "Europa" steht in der Trumpschen Mannosphäre für alles Schwache, Woke, Weiche, was man hasst: Amerika ist ein Mann, Europa eine Frau.

Die Antwort des progressiven Lagers auf die Mannosphäre klingt bislang meist hilflos. Statt der Sehnsucht und vielleicht auch der Panik nachzuspüren, die im weltweiten Erfolg der Neuen Rechten und ihrer Männlichkeitsideale neben den aggressiven Gefühlen doch wohl auch schlummert, haben sich viele auf das Konzept von der "toxischen Männlichkeit" versteift. Die Sozialpsychologen Eric Knowles und Sarah DiMuccio fanden 2016 heraus, dass Trump-Wähler oft in Gegenden wohnten, in denen besonders viele Google-Suchaufträge zu "Erektionsstörungen" und "Penis-Vergrößerung" getätigt wurden. Wem ist mit dieser Erkenntnis geholfen?

Die sinkenden Geburtenraten hat auch der Politologe Ivan Krastev schon als latente Triebfeder der Neuen Rechten ausgemacht. "Die Menschen sind mobiler als früher, viele gehen weg, und die Zurückgebliebenen leben in einer Welt aus verlassenen, ungepflegten Gräbern und ungeborenen Kindern", so Krastev. "Da bricht eine Art moralische Panik aus. Was geschieht mit uns, wird es uns in der Zukunft überhaupt noch geben?" Die Forderung von Ökonomen, die Lücke mit Migranten aufzufüllen, könne diese Panik nicht besänftigen. Der Trump-Vertraute und Tech-Milliardär Elon Musk will das Problem auf eigene Weise lösen. Offiziell hat er 14 Kinder von unterschiedlichen Frauen, auf X und anderswo sucht er nach weiteren potenziellen Müttern zur Besamung, gern gegen Geld. Musk will aber nicht die soziale Vaterschaft und auch keinen Kontakt zu den Müttern. Er will, dass "kluge Menschen Kinder" bekommen – keine Familie.

"Wenn von höchster staatlicher Ebene misogyne, frauenverachtende Politik propagiert wird", meint Kristina Lunz, Mitgründerin des Centre for Feminist Foreign Policy in Berlin, "dann hat das unweigerlich eine Auswirkung auf das Alltagsleben einer Gesellschaft." Auch jenseits des Atlantiks ändert sich der Echoraum. Was sagbar wird, vorstellbar wird, spielt in Deutschland und in den meisten Ländern Europas noch auf einem ganz anderen Niveau – und doch hat auch hier längst eine Verschiebung stattgefunden.

Natürlich ist den Vordenkern der Neuen Rechten nicht verborgen geblieben, dass die Unwucht zwischen der Zustimmung von Männern und Frauen in ihren Reihen ein Problem ist. Die Autorin und Verlegerin Ellen Kositza – Ehefrau des neurechten Masterminds Götz Kubitschek und siebenfache Mutter – berichtet in ihrem eben erschienenen Bändchen Geschlecht und Politik sehr offen über ihre Erfahrungen mit misogynen Männern in der rechten Szene, die ihr schon mal Vorhaltungen wegen zu kurzer Röcke machen. Sie tränken kein Bier, sprächen keine Frauen an, trügen niemals Säuglinge durch die Gegend und dateten mit Sicherheit keine Frau, die nicht mindestens zehn Kinder haben wolle. "Hier", so lautet Kositzas Diagnose, "haben wir Männer, die schwer versehrt sind durch den Elan, den der neue Feminismus mit sich brachte (...)." Und egal, ob man selbst Feministin sei oder nicht – Kositza ist es definitiv nicht –, für diese Männer sei man "mitgefangen, mitgehangen". Die Schwierigkeit sei eben, dass sie immer weniger Frauen fänden, die bereit seien, eine Familie zu gründen. Kositzas Rat an beide Seiten lautet, alles Gelernte, alle Kränkungen zu vergessen: "Bleibt Frauen, werdet Männer! Dann läuft es."

Kositza ist – wie Alice Weidel, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen – der lebende Beweis für die Binsenweisheit, dass Frau- und Feministinsein eben doch zwei verschiedene Dinge sind. Nicht alle Schwulen sind queer, nicht alle People of Color sind Antirassisten. Umso mehr beglaubigt eine Frau an der Spitze einer maskulinistischen Bewegung deren vermeintliche Wahrheit: dass man Vitalität, Natur, die Zukunft auf seiner Seite habe, während, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sagt, Feministinnen "hässlich und grässlich" seien. Auf einer Pressekonferenz im Straßburger Parlament bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EZB-Chefin Christine Lagarde als "Hexentrio" und versprach: "Wir werden sie die Peitsche spüren lassen."

Zwar gibt es nirgendwo in der deutschen Politik einen Andrew Tate. Dass ein Koalitionsausschuss fast nur aus Männern besteht, ist vom Trumpschen Frauenhass natürlich Galaxien entfernt. Dennoch wird die kommende Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mindestens latent von der Auseinandersetzung mit der Mannosphäre geprägt sein.
Die AfD hat schon damit angefangen, den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz als schwach, kraftlos und ängstlich darzustellen – mit anderen Worten: als unmännlich. "Da stehen Sie nun, Herr Merz, mit schlotternden Knien!", rief ihm der Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag Ende Januar 2025 zu. "Folgen Sie uns, wenn Sie noch die Kraft dazu haben!" Parteichefin Alice Weidel sagte in einem Interview mit der Zeitschrift American Conservative, an der Spitze der CDU hege man "die wilden sexuellen Fantasien impotenter Leute". Dass Merz mit Sozialdemokraten, aber auch mit Grünen und sogar Linken Kompromisse machen musste und noch häufig wird machen müssen – auch das brandmarkt die AfD selbstverständlich als Mangel an männlicher Standhaftigkeit. Dass man in der politischen Mitte stehen und ein echter Mann sein kann – das muss die Union nun zuallererst einmal selbst glauben.

Aus: "Willkommen in der Mannosphäre" Mariam Lau (Aus der ZEIT Nr. 21/2025 Aktualisiert am 24. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/2025/21/misogynie-politik-mannosphaere-usa-diversitaet

[Textaris(txt*bot)]

[...] Anabel Schröter: Knapp 30 Prozent der Harvard-Studierenden kommen aus dem Ausland. Sie sind einer davon. Die US-Regierung hat der Elite-Universität die Genehmigung entzogen, internationale Studierende zu unterrichten. Kurze Zeit später stoppte eine Richterin das Vorgehen – vorerst. Sie sind einer der Studenten, um die es geht. Einer aus dem Ausland. Wie nehmen Sie die Situation wahr, Herr Gritzbach?

Michael Gritzbach: Ich muss sagen, wir waren alle nicht unbedingt überrascht. Aus den Gesprächen mit den Dekanen und dem Studierendenparlament wussten wir, dass es die Option gibt. Das hatte die Trump-Regierung bereits angekündigt. Wir haben nur alle gehofft, dass sich die Administration umentscheidet.

Anabel Schröter: Sie haben sich nach der Verkündung auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn dazu geäußert. In Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass jetzt die Zukunft vieler Studenten in Gefahr ist. Wie meinen Sie das genau?

Michael Gritzbach: Als Deutscher habe ich den Vorteil, dass ich mir nur ökonomische Sorgen machen muss. Schließlich zahlen wir viel Geld, um in Harvard studieren zu können. Aber es bringt uns nicht in Gefahr. Für Studierende aus anderen Ländern bestehen hingegen größere Sorgen. Sie müssen möglicherweise in ein Land zurückkehren, in dem Krieg herrscht. Aber auch die generelle Lebensplanung ist in Gefahr. ... Durch mein Masterprogramm haben ich und viele meiner Kommilitonen ein Visum erhalten, mit dem wir zwei Jahre in den USA studieren und anschließend bis zu drei weitere Jahre in den Staaten arbeiten dürfen. Außerdem haben wir die Möglichkeit, uns auf eine Green Card zu bewerben. Manche Menschen haben jetzt ihren Abschluss und bereits in den Staaten eine Familie gegründet. Plötzlich werden aber ihre Visa abgeschaltet und sie dürfen nicht arbeiten, weil es dann illegal wäre. Dadurch kann die ganze Welt für sie zusammenbrechen.

...

Aus: "Trump gegen Harvard: ,,Dadurch kann die ganze Welt zusammenbrechen"" (24.05.2025)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/trump-gegen-harvard-dadurch-kann-die-ganze-welt-zusammenbrechen/100130408.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat verärgert auf die intensiven Drohnenangriffe der russischen Armee auf die Ukraine reagiert. Mit Blick auf die jüngsten Attacken bezeichnete Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "absolut verrückt" und monierte, die Luftangriffe seien grundlos. Trump machte aber auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Vorwürfe, zu wenig zur Beendigung des Kriegs beizutragen. Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Putin vor, die Menschenrechte zu verletzen.

In der Ukraine herrschte nachts zunächst im Norden, Osten und Süden des Landes erneut Luftalarm. Am frühen Morgen warnte die ukrainische Luftwaffe auf der Plattform Telegram zudem vor neuen Angriffen Russlands mit Marschflugkörpern. Der Luftalarm wurde daraufhin auf das ganze Land ausgeweitet. Ukrainische Militärbeobachter zählten auf ihren Telegram-Kanälen schon vor Mitternacht mehr als 100 russische Kampfdrohnen in der Luft.

Die russischen Streitkräfte hatten das Nachbarland schon in den Nächten auf Samstag und Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Hunderten Drohnen bombardiert. Durch die schwersten Angriffe seit Monaten wurden mehr als zwölf Menschen getötet, zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Selenskyj warf Russland Terror vor und forderte vom Westen mehr Druck auf die russische Regierung.

Trump schrieb am Abend auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf Putin und die jüngsten Angriffe: "Er ist absolut verrückt geworden!" Putin töte unnötigerweise eine Menge Menschen, nicht nur Soldaten. "Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund."

Er habe immer gesagt, Putin wolle die ganze Ukraine und nicht nur ein Stück, fügte Trump hinzu. Vielleicht habe Putin damit recht, "aber wenn er das tut, wird das zum Untergang Russlands führen!". Trump sagte, er habe immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, "aber irgendetwas ist mit ihm passiert".

Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob er auch neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehe, sagte Trump: "Absolut, er [Putin] tötet viele Menschen, ich weiß nicht, was mit ihm nicht in Ordnung ist."

Zugleich machte Trump auch Selenskyj Vorwürfe. Er tue seinem Land keinen Gefallen, wenn er so rede, wie er es tue. "Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme, das gefällt mir nicht, und das sollte besser aufhören", schrieb Trump.   

Auch der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, verurteilte die jüngsten russischen Luftangriffe. "Das wahllose Töten von Frauen und Kindern bei Nacht in ihren Häusern ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Friedensprotokolle von 1977, die dem Schutz Unschuldiger dienen", schrieb der frühere General auf der Plattform X. "Diese Angriffe sind beschämend. Stoppen Sie das Töten. Waffenstillstand jetzt."

Bundesaußenminister Wadephul sieht die Verbündeten der Ukraine in den Bemühungen für eine Waffenruhe durch Putin getäuscht. "Putin tritt die Menschenrechte mit Füßen, das ist ein Affront auch gegen den US-Präsidenten Donald Trump", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Trump habe sich ja sehr bemüht, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen – "und jetzt diese Reaktion".

Wadephul sagte weiter, man sehe daran, Putin wolle keinen Frieden. "Er will den Krieg fortführen, und das dürfen wir ihm nicht gestatten." Deswegen würden im europäischen Rahmen weitere Sanktionen vorbereitet und beschlossen. "Es wird eine klare Reaktion des Westens geben und ich denke auch von den Vereinigten Staaten von Amerika."

Aus: "Trump attackiert Putin und droht mit "Untergang Russlands"" (26. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/donald-trump-ukraine-krieg-kritik-wladimir-putin-drohnenangriffe

Suhrkamp

Ich bin bekanntlich kein Freund von Trump, aber hier muß ich ihm rechtgeben. Putin tötet unnötigerweise eine Menge Menschen, nicht nur Soldaten. Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund.

Putin will keinen Frieden. Er will den Krieg fortführen, und das dürfen wir ihm nicht gestatten. Deswegen ist es richtig, daß auch im europäischen Rahmen weitere Sanktionen vorbereitet und beschlossen werden.

ranzbanz

Seltsam dass Trump das erst jetzt wahrzunehmen scheint. ...

Doonsbury

Und wieder einmal fragt man sich, ob Donald Trump seine Wähler für so dumm hält, dass sie nur einfache Sprache verstehen, oder ob er altersbedingt nicht mehr zu komplexeren Aussagen in der Lage ist ...

Loiseau

"Er ist absolut verrückt geworden!" Putin töte unnötigerweise eine Menge Menschen, nicht nur Soldaten. "Raketen und Drohnen werden auf Städte in der Ukraine geschossen, ohne jeglichen Grund."

Echt? Nein! Wirklich?

Seit mindestens über drei Jahren übrigens. ...

Dei

    sagte Trump: "Absolut, er [Putin] tötet viele Menschen, ich weiß nicht, was mit ihm nicht in Ordnung ist."

Klingt das nur naiv - oder ist es naiv so zu reden?

Dithyrambe

Naja, wie reden unsere Politiker über Israel? Seien wir mal ehrlich.

jesjesjes

Er redet doch immer so...gut, böse, großartig... Intellektuell sind seine Aussagen nie, differenzieren liegt ihm nicht so, und damit es keiner merkt, werden jetzt die Unis abgeschafft...

RotWild2

Böse Welt zu kompliziert für stabiles Genie.

Martin3101

Ich weiß als eine Zeitung müsst ihr berichten was in der Welt vor sich geht und was ein US-Präsident von sich gibt. Aber es wird langweilig, sich die Nachrichten von ihm durch zu lesen. Wie jeder es schon mitbekommen hat, redet er den Leuten hinterher mit denen er zu letzt gesprochen hat. ...

sam.be

Die jüngsten Aussagen von Donald Trump zu Putin und dem Ukraine-Krieg offenbaren einmal mehr seine politische Naivität und seine mangelhafte Urteilskraft. Jahrelang hatte er sich damit gebrüstet, ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin zu haben – ein Autokrat, der offen gegen internationales Recht und Menschenrechte verstößt. Und nun, da dieser "gute Freund" ungebremst Tod und Zerstörung über die Ukraine bringt, zeigt sich Trump überrascht, ja fast verwundert, als hätte er plötzlich festgestellt, dass Feuer heiß ist.

Trumps Äußerungen wirken dabei nicht wie die eines erfahrenen Staatsmannes, sondern eher wie das verwirrte Staunen eines Kindes im Wunderland. Erst lobt er Putin, dann nennt er ihn "verrückt", spricht von "Untergang Russlands", nur um im nächsten Satz Selenskyj für den Krieg mitverantwortlich zu machen. Diese Widersprüchlichkeit ist nicht etwa strategisch klug – sie ist ein Zeichen von Planlosigkeit, mangelndem diplomatischem Feingefühl und einem völligen Unverständnis für die Dynamiken eines geopolitischen Konflikts.

Trump scheint zu glauben, internationale Beziehungen ließen sich wie ein Immobilien-Deal in Manhattan führen: ein paar harte Worte, ein bisschen Druck, dann kommt schon Bewegung ins Spiel. Doch die Realität ist komplexer – zu komplex offenbar für jemanden, der sich selbst lieber in der Rolle des großen Dealmakers sieht, als sich mit Fakten, Verantwortung und Konsequenz auseinanderzusetzen.

...

Gorf

Trump sagte, er habe immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, "aber irgendetwas ist mit ihm passiert".
Man möchte ihm zuschreien: "DU DEPP! Der hat dich die ganze Zeit verarscht, und jetzt merkst du's endlich!" (Vielleicht.)

ReAnder

Ich weiß nicht, ob ich mich dem Neid oder Schadenfreude hingeben soll, wenn ich an jene Historiker denke, die in den kommenden Generationen Trumps Außenpolitik erforschen wollen...

Glaube der Vernunft

Was sagt eigentlich Sarah dazu? Ich höre in letzter Zeit so wenig über Diplomatie und Frieden von ihrer Seite. Anders als von Kretschmer, der immer noch fragt, ob wirklich mal einer ganz wirklich mit Putin über Frieden gesprochen hat, also so richtig ernsthaft und ohne böse Vorurteile und Vorbedingungen? Und ob Europa sich wirklich ernsthaft gefragt hat, was Putin eigentlich wirklich möchte (außer der totalen Zerstörung des Westens und seiner 1000jährigen Diktatur in Großrussland)?

Mir wird schlecht...

Selose

Dieses Böse-gut-böse-hin-und-her von Trump wirkt in seinem ganzen Duktus mittlerweile noch grotesker als befürchtet.

aramido

Oha, das Genie, dass den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden wollte, stellt fest: Es gibt auch Menschen mit handfesten geopolitischen Interessen, die das einfach militärisch durchsetzen und nicht irgendeinen Deal mit ein paar Mrd USD/EUR/Rubel machen. ...

spyro2000

>Zugleich machte Trump auch Selenskyj Vorwürfe. Er tue seinem Land keinen Gefallen, wenn er so rede, wie er es tue. "Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme, das gefällt mir nicht, und das sollte besser aufhören", schrieb Trump. 

Wer auf der Toilette sitzt, sollte nicht mit der Rolle werfen.

BIOGRAFIX

"Er habe immer gesagt, Putin wolle die ganze Ukraine und nicht nur ein Stück, fügte Trump hinzu. Vielleicht habe Putin damit recht, "aber wenn er das tut, wird das zum Untergang Russlands führen!".

Was ist das für eine wirre Logik? ...

noncediche53

Ich wünschte, ich könnte mich über die Reaktion Trumps freuen. Leider weiß man nicht, wie er nächste Woche darüber denkt.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Steffen Koch ist akademischer Rat auf Zeit an der Abteilung Philosophie der Universität Bielefeld, wo er aktuell ein DFG-gefördertes Forschungsprojekt zu sprachlichen Interventionen leitet.

,,Minorität", ,,Identität", ,,Hassrede", ,,Aktivismus", ,,Klimakrise", ,,anti-rassistisch" und ,,Frau" – dies sind nur sieben aus insgesamt über 200 Wörtern, die laut einer Recherche der New York Times [https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/07/us/trump-federal-agencies-websites-words-dei.html] der staatlichen Zensur durch die Trump-Administration zum Opfer gefallen sind. Die Zensur beinhaltet die Streichung dieser Ausdrücke von allen staatlichen Webseiten und Bildungsmaterialien, sowie eine neuerliche Prüfung von Anträgen und Verträgen, in denen sie auftauchen. Sie ist damit Ausdruck einer versuchten ,,Säuberung" aller bundesstaatlichen Behörden von ,,woken" Initiativen, denen an der Förderung von Diversität, Gleichheit und Inklusion (engl. DEI) gelegen ist, und zu deren Zweck die Trump-Administration auch über diese Zensur hinaus mit Massenentlassungen und massiven Geldkürzungen für Aufsehen sorgt.

Im Kommentariat um diese beispiellose Zensur dauerte es nicht lange, bis großzügige Parallelen zu als ,,woke" bezeichneter Sprachkritik gezogen wurden. In der ZEIT war zu lesen, es würde nun die ,,linke Gesinnungspolizei" durch eine rechte ersetzt, indem ,,das Mittel der Sprachregelung" – der ,,heilige Gral der woken Bewegung" – neuerdings von ,,rechten Kulturkriegern in Anspruch genommen" werde; im Spiegel wurde kommentiert, der rechte Angriff auf die Kultur gleiche einer ,,Konterrevolution" (man beachte die Präsupposition einer vorausgegangenen linken Revolution), durch welche ,,die Kontrolle und Sanktionierung von Sprache" nun gegen deren eigentliche Verfechter eingesetzt würde; und im Deutschlandfunk war in der Sendung Sein und Streit von Philipp Hübl zu hören, die Trump-Administration ,,verfalle derselben Sprachmagie wie die progressiven Sprachpuristen, die sie kritisieren".

Richtig ist, dass die Nutzung von Sprachinterventionen – der gezielten Einflussnahme auf die von einer Gruppe genutzten Ausdrucksweisen – zur Erreichung politischer Ziele nicht neu ist. Sie wurde weder von der Trump-Administration noch von der ,,woken Bewegung", mit der sie momentan so gerne verglichen wird, erfunden, sondern hat einen festen Platz in den verschiedensten politischen Lagern von so ziemlich allen modernen Gesellschaften. Historische Beispiele dafür liefern etwa die von Nazis geprägten Ausdrücke wie ,,Volksgemeinschaft", ,,Lebensraum" oder ,,entartete Kunst"; die bolschewistische Vereinnahmung von ,,Klassenfeind", ,,konterrevolutionär", oder ,,Kulak"; die während der chinesischen Kulturrevolution geprägte Rede vom ,,neuen Menschen"; die Anfang der 90er Jahre maßgeblich von Queer Nation vorangetriebene Re-appropriation des Ausdrucks ,,Queer"; der von Feministinnen wie Dale Spender, Adrienne Rich oder Mary Daly anvisierte Kampf um eine ,,Sprache für alle"; oder die von politischen Strategen wie Frank Luntz forcierte Umbenennung der Erbschaftssteuer in die ,,Todessteuer" (death tax).

Die möglichen Folgen von Sprachinterventionen werden indes kontrovers diskutiert. Während die einen, häufig mit Bezug auf George Orwells ,Neusprech', sagen, es handele sich um eine hochgefährliche Form der Gedankenkontrolle, sehen andere darin nicht mehr als den naiven und höchstens lächerlichen Versuch, sich die Welt durch eine Veränderung der Art, wie man über sie redet, zurechtzubiegen. Dies ist die von Philipp Hübl so bezeichnete ,,Sprachmagie": Wenn wir manche Wörter einfach nicht mehr verwenden, so das unterstellte Kalkül, dann existieren auch die unliebsamen Phänomene nicht mehr, die durch sie bezeichnet werden; und wenn wir die Erbschaftssteuer jetzt konsequent Todessteuer nennen, dann werden auch die eingefleischtesten Demokraten bald merken, wie ungerecht sie ist.

Tatsächlich ist jedoch nicht davon auszugehen, dass progressive wie reaktionäre Sprachinterventionisten einer Sprachmagie erliegen. Sprachinterventionen erhalten ihre Rechtfertigung vielmehr durch den plausiblen Gedanken, dass eine Veränderung der Sprache, die wir sprechen, zu Veränderungen in unserem Denken führt, was sich dann mittelbar auch in Verhaltensänderungen und somit in einer Veränderung der realen Umstände niederschlägt. Dieser Gedanke ist streitbar und bedarf eingehender Prüfung; mit Magie hat er allerdings wenig zu tun. Stattdessen fußt er auf einer langen Tradition wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Sprache und Denken.

Zwar ist die lange Zeit speziell in geisteswissenschaftlich interessierten Zirkeln populäre Sapir-Whorf Hypothese von der unhintergehbaren Determination unseres Denkens durch die Sprache – filmisch inszeniert etwa in ,,Arrival" – inzwischen in Misskredit geraten. Dennoch liefert uns die Psycholinguistik inzwischen gute Belege für einen handfesten Einfluss von Sprache auf unser Denken. Dieser besteht nicht, wie von Whorf angenommen, darin, dass unsere Sprache uns den Raum des überhaupt Denkbaren vorstrukturiert. Stattdessen sorgt das Vokabular unserer Sprache für eine Art Habitualisierung unserer Denkprozesse: welche Einzeldinge wir etwa als ähnlich betrachten, wie wahrscheinlich es ist, dass wir uns an etwas erinnern, oder in welcher Richtung wir nach einer Lösung für ein uns gestelltes Problem suchen.[1] Haben wir einen Ausdruck für ein Phänomen, dann neigen wir dazu, diesem Phänomen eine größere Bedeutung zu schenken. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass wenn uns ein Ausdruck abhandenkommt, das durch ihn bezeichnete Phänomen für uns an Wichtigkeit verliert.

Der Kampf um Wörter ist vor diesem Hintergrund auch als ein Kampf um unsere gewohnheitsmäßigen Denkungsarten zu verstehen. Auf dem Spiel steht dabei, welche relative Wichtigkeit wir einem Phänomen zuweisen und welche Rolle es in unserem Denken spielt. Dabei mögen die Effekte von Sprachinterventionen tatsächlich weniger gravierend sein, als etwa in Orwell's 1984 oder auch von den frühen Verfechtern der Sapir-Whorf Hypothese angenommen; andererseits ist aber sicher kein magisches Denken nötig, um sich über die Auswirkungen von Sprachzensurprogrammen Sorgen zu machen.

Doch auch die Gleichsetzung der staatlich verordneten Zensur der Trump-Administration mit linken bzw. ,,woken" Sprachinterventionen ist irreführend, denn tatsächlich handelt es sich hier um zwei völlig verschiedene Projekte. Durch Einflussnahme auf unsere Sprachpraxis ein Umdenken herbeiführen zu wollen, ist eine Sache. Aber anhand von einer Liste von Wörtern einen politischen Gegner zu identifizieren und durch teilweise verfassungswidrige Machtausübung zu bekämpfen, ist eine ganz andere. Die ,,woke" Sprachkritik – man mag über sie denken, was man möchte – ist dem ersten Projekt verpflichtet, genauso übrigens die Bemühungen rechter ,,Sprachzauberer" wie Frank Luntz während der 90er Jahre oder Trump-naher Medien wie Fox News, die während des Wahlkampfes die Rede von ,,migrant crime" prägten und nun den ,,Golf von Amerika" feiern. Für dieses Projekt ist Sprache zentral, geht es doch im Kern darum, durch gezielte Sprachinterventionen Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen.

Trumps Sprachzensur ist hingegen nur vordergründig ein auf Sprache gerichteter Eingriff. Tatsächlich geht es dabei weniger darum, wie Menschen miteinander sprechen, als vielmehr darum, wer in Zukunft noch an Universitäten oder in staatlichen Agenturen beschäftigt sein wird, welche Forschung noch mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt wird, welche Inhalte an Schulen unterrichtet werden dürfen bzw. sollen, und vieles mehr. Diese weitreichenden Einschnitte in die Zivilgesellschaft als eine Art umgedreht-wokistische Sprachregulierung aufzufassen, ist sachlich unrichtig und läuft auf Verharmlosung hinaus. Wenn wir schon eine historische Analogie zu Trumps Zensurprogramm bemühen wollen, dann sollten hier die Gleischaltungsprogramme der totalitären Regime des 20. Jhdts als Bezugspunkt gelten, anstatt die ,,woke" Sprachkritik der letzten Jahrzehnte.

Aus: "Trump und die ,woke Sprachpolizei': Alles nur Sprachmagie?" (Sprachphilosophie, 5. April 20250)
Quelle: https://praefaktisch.de/002e/trump-und-die-woke-sprachpolizei-alles-nur-sprachmagie/

[1] Vgl. z.B. Zettersten, M. & Lupyan, G. (2020). Finding categories through words: More nameable features improve category learning. Cognition, 196, 104135. doi:  10.1016/j.cognition.2019.104135. und Lupyan, G., & Zettersten, M. (2021). Does Vocabulary Help Structure the Mind? Minnesota Symposia on Child Psychology, 160–199. doi: 10.1002/9781119684527.ch6

[Textaris(txt*bot)]

[...] Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst ,,aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle - darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten ,,Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Die US-Regierung will die gerichtliche Aufhebung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch anfechten.

Hiermit werde mitgeteilt, ,,dass die Beklagten beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen", erklärten die Regierungsanwälte am Mittwoch in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokument. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.

Trump hatte Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses ein weitreichendes Zollpaket vorgestellt und Handelspartnern der USA den Kampf angesagt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten.

Trump verhängte damals auch sogenannte wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen.

Dagegen geklagt hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klage gegen die Zölle ein. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hieß es in einem der Anträge.

An den Aktienmärkten gibt es nach der Gerichtsentscheidung zunächst Jubel: Der US-Dollar ist sowohl gegenüber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-Währung, als auch gegenüber dem japanischen Yen angestiegen. Allerdings gibt er mittlerweile wieder nach.

Der Dollar-Index verliert 0,4 Prozent auf 100,03 Punkte. Zum japanischen Yen liegt die US-Devise nur noch 0,3 Prozent höher, der Euro steht 0,2 Prozent niedriger bei 1,1276 Dollar. Die politische Unsicherheit bleibt Analysten zufolge bestehen, was gegen eine anhaltende Dollar-Erholung spricht.

Anleger an den asiatischen Börsen haben am Donnerstag aufgeatmet und bei Aktien zugelangt. In Tokio gewann der Nikkei-Index 1,8 Prozent auf 38.409 Punkte. Der breiter gefasste Topix legte 1,6 Prozent zu. Die Börse Shanghai stieg um 0,8 Prozent. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen notierte 0,7 Prozent höher auf 3863 Punkten.

Die Entscheidung brachte den Anlegern die Hoffnung, dass Trump von seinen Maximalforderungen zurücktreten könnte. ,,Vorerst können die Anleger eine Verschnaufpause von der wirtschaftlichen Unsicherheit einlegen, die sie so sehr verabscheuen", sagte Matt Simpson, Analyst bei City Index. Den Analysten von Goldman Sachs zufolge umfasse die Anordnung allerdings keine sektorspezifischen Abgaben. Zudem habe Trump andere rechtliche Mittel, um pauschale und länderspezifische Zölle zu erheben.

,,Dieses Urteil stellt einen Rückschlag für die Zollpläne der Regierung dar und erhöht die Unsicherheit, dürfte aber das Endergebnis für die meisten wichtigen Handelspartner der USA nicht ändern", sagte Goldman-Analyst Alec Phillips.

Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden – aber in der Praxis kann der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe.

Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die weitreichenden Zölle per Dekret – und umging in diesem Fall das Parlament. Er nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war. Das Gericht in New York kam zu dem Schluss, dass dies nicht rechtens ist.

Kush Desai, ein Sprecher des Weißen Hauses, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe, hieß es in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Washington vorlag.

Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. ,,Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen."

Trump betont regelmäßig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Großbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.

Besonders gegen die Europäische Union wettert Trump immer wieder heftig. Regelmäßig wirft er den Europäern vor, die USA ,,abzuzocken", während er mit höheren Zöllen auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten mehr Gleichgewicht im Welthandel erzwingen wolle. Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit nochmals zu: Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden.

Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump auch die zweitgrößte Volkswirtschaft besonders im Fokus: China ist für ihn der ,,größte Übeltäter". Zuletzt gingen beide Seiten bei Gesprächen in Genf einen großen Schritt aufeinander zu.

Seine Zollpolitik ist für Trump auch innenpolitisch riskant – auch wenn der Republikaner davon nichts wissen will. Denn ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen an den Staat gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Üblicherweise geben importierende Unternehmen die höheren Kosten an die Verbraucher weiter. Das wiederum kann die Inflation anheizen. (dpa/AFP/Reuters)

Aus: "Gericht erklärt fast alle Zölle für rechtswidrig – viel Bewegung an den Aktienmärkten" (29.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/us-gericht-erklart-trumps-zolle-fast-alle-fur-rechtswidrig--regierung-geht-in-berufung-13773460.html

RobHefter
29.05.25 09:19

Bezeichnend ist wohl auch, dass dies Urteil aus dem Weißen Haus als Putsch der Justiz betitelt wird.
Alles was dem kommenden Autokraten missfällt wird direkt kriminalisiert und der Narzisst ist das arme Opfer.

Bad_Company
29.05.25 09:42
@RobHefter am 29.05.25 09:19

Na und, er hat es halt probiert.

RobHefter
29.05.25 10:07
@Bad_Company am 29.05.25 09:42

Eben, was kümmern so einen denn Gesetze.

grunewaldrunner
29.05.25 09:16

Freunde,
ich weiss, im Nachhinein hat man gut reden, aber das in einer Demokratie nahezu ausschließlich durch ,,Dekrete" unter Ausschluss von Kongress und Senat regiert werde konnte, war mir nie verständlich. Spannend wird jetzt, ob die Gewaltenteilung in den USA belastbar ist. Schon ist die Rede vom ,,Justizputsch". Drücken wir Amerika die Daumen.

...

-


"Handelsstreit Gericht hebt Stopp von Trumps Zollplänen wieder auf" (29.05.2025)
Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht weiter. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-156.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin/Washington – Schriftsteller Daniel Kehlmann beobachtet in den USA unter Donald Trump eine Gleichschaltung der Kultur, die er mit der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland vergleicht. "Natürlich waren die Nazis ein bisschen schneller", sagte der 50-Jährige dem "Deutschlandfunk". Aber: "Die Gleichschaltung der Kultur findet drastisch statt" – durch das Streichen von Geldern oder auch durch eine Art vorauseilenden Gehorsam Kulturschaffender. "Dort, wo es noch Unterstützung gibt, müssen die Leute extrem aufpassen, was sie sagen, wenn sie die nicht verlieren wollen." Viele Kulturschaffende schweigen seiner Ansicht nach, "weil die Leute Angst haben, ihre Rolle im nächsten Marvel-Film zu verlieren".

Kehlmanns Buch Lichtspiel über einen Filmregisseur in der Zeit der NS-Diktatur und wie dieser sich schließlich von den Nationalsozialisten instrumentalisieren lässt, erlebt seinen Angaben zufolge in der englischen Übersetzung gerade einen Hype in den USA. Viele sehen in dem Roman über die Kultur unter Adolf Hitler Parallelen zu US-Präsident Trump.

"Noch kommt im Bereich der Kultur niemand ins Gefängnis, in anderen Bereichen durchaus", sagte Kehlmann, der in Berlin und den USA lebt. Und für Menschen mit einem Visum oder einer Green Card sei "Free Speech, auf das Amerika so stolz ist" inzwischen "praktisch ausgesetzt". Und bald werde sie auch für Menschen mit US-amerikanischem Pass nicht mehr gelten.

"Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich dieses Land angepasst hat und auf Linie gekommen ist", sagte der 50-Jährige. Auch Menschen, die Trump vor seiner Wiederwahl kritisch gegenübergestanden hätten, "akzeptieren diese Regierung und die schrecklichen Dinge, die sie tut". Die einzige Hoffnung, die er habe, sei, dass die US-Amerikaner sich wegen seiner Zollpolitik von Trump abwenden. "Komischerweise ist die Zerstörung der amerikanischen Wirtschaft die beste Hoffnung, die man hat", sagte Kehlmann. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Aus: "Autor Daniel Kehlmann sieht Gleichschaltung der US-Kultur" (2. Juni 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000272304/autor-daniel-kehlmann-sieht-gleichschaltung-der-us-kultur

Schtierwoscher

Wie konnte eine Kulturnation so einem Hanswurst derart zu Füssen liegen? Das wurde ich in den USA oft gefragt, wenn es um 1938 ging. ...

4321Loos

Dass man in den USA eine "Gleichschaltung der Kultur" beobachten kann, die man nur mit jener während der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen kann: Das kann nur einem Daniel Kehlmann einfallen.

BeNice

Wie würden Sie das beschreiben, was wir in den USA gerade beobachten?

Standardator

Was Kehlmann genau sagte: "Die Gleichschaltung der Kultur findet drastisch statt, also es werden Regierungsmittel gestrichen für Voice of America, für alle Arten von Theateraufführungen.

Und dort, wo es noch Unterstützung gibt, müssen die Leute extrem aufpassen, was sie sagen, wenn sie die nicht verlieren wollen.":
https://www.deutschlandfunk.de/gleichschaltung-wie-1933-in-deutschland-daniel-kehlmann-und-bernhard-schlink-besorgt-ueber-entwicklu-100.html

PS, auf Englisch, über W.G. Pabst, als auch seinen eigenen, 1927 in Österreich geborenen Vater Michael, und wie er die Shoa überlebte: https://forward.com/culture/books/724492/daniel-kehlmann-the-director-gw-pabst-nazism-fascism/ [1. Juni 2025)

Kippohr

EU Foerderungen, Film-Foerderungen, Auflagen, Schwerpunkte, Umbenennungen und Ablehnungen, Cancel culture - ausgewogen?

Hubertus_von_Hubertingen

Ja, ziemlich. Zudem kann ich Von der Leyen, Merz und Babler lautstark kritisieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

GutenTag!

"weil die Leute Angst haben, ihre Rolle im nächsten Marvel-Film zu verlieren".
Spielt jeder Kunstschaffende in Amerika in einem Disney-Film?

JustSomeOne

Selbstgleichschaltung .. um genau zu sein.

Tarik Zukic

Die Rolle von public intellectual ist gerade schwach besetzt: früher waren es Émile Zola, Bernard Shaw und Sartre, heute sind es junge Schlagersänger und (immerhin) George Clooney.

würmchen

das ist aber keine gute ausrede - wenn ein schauspieler der millionenschwer ist die pappn nicht auf bekommt, weil er noch ein paar millionen mehr will...das ist mmn. schon mittäterschaft durch unterlassung

Bubble7

Ja, das verstört mich ebenfalls, dass extrem privilegierte Menschen, die wirklich keinerlei Existenzangst haben müssen und nicht selten über mehrere Wohnsitze weltweit verfügen, die sie in jeder Hinsicht unabhängig machen, so in der Defensive bleiben.

soulpope

"Die Zerstörung der amerikanischen Wirtschaft als beste Hoffnung" .... in der Tat, aber der "white trash" müsste die Auswirkungen bereits jetzt negativ spüren ....

Tarik Zukic

"white trash" oder "basket of deplorables"? Was passt besser?

....

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus zwölf Ländern sorgen in der Welt des Sports für Sorgen. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen", hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument. Das Einreiseverbot tritt ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

... Die vom Trump-Regime verhängten Einreiseverbote enthalten jedoch eine Ausnahmeregelung, die auf den ersten Blick sämtliche Probleme für die Sportveranstaltungen vom Tisch wischt. In Abschnitt 4 des Erlasses heißt es, dass "alle Athleten oder Mitglieder einer Sportmannschaft einschließlich Trainer, Personen, die eine notwendige Unterstützungsfunktion ausüben, und unmittelbare Verwandte, die zur Weltmeisterschaft, zu den Olympischen Spielen oder einer anderen vom Außenminister bestimmten großen Sportveranstaltung reisen", nicht unter das Verbot fallen. Der Gold Cup müsste also von Außenminister Marco Rubio als eine dieser bestimmten großen Sportveranstaltungen deklariert werden, um Haiti die Teilnahme zu ermöglichen.

Während die Teilnahme des Iran an der Weltmeisterschaft somit vorerst weiter möglich erscheint, dürfte es für die Anhänger des Iran kaum möglich sein, unter den ab dem 9. Juni geltenden Bedingungen in die USA einzureisen. Das Nachrichtenportal "Shia-News" im Iran nannte die Anordnung Trumps dann auch sehr bald "einfach nur verrückt". FIFA-Chef Gianni Infantino sollte sich schnellstens einschalten, um ein sportliches Fiasko zu verhindern. Die WM sei ein globales Sportereignis und kein Ort, um politische Differenzen auszutragen.

Gegenüber ntv.de konnte sich die FIFA am Donnerstag noch nicht zu den neuesten Entwicklungen aus dem Weißen Haus äußern. Ein Sprecher verwies auf ein Treffen eben da im Mai. Zu einem möglichen Einreiseverbot für Fans aus dem Iran und anderen Ländern konnte sich der Fußball-Weltverband vorerst noch nicht positionieren.

US-Vizepräsident JD Vance hatte im vergangenen Monat erklärt, dass ausländische Besucher bei der WM 2026 zwar willkommen seien. Sie müssten nach dem Turnier aber wieder abreisen. "Ich weiß, dass wir Besucher aus fast 100 Ländern haben werden. Wir wollen, dass sie kommen. Wir wollen, dass sie feiern. Wir wollen, dass sie sich die Spiele ansehen", sagte Vance: "Aber wenn die Zeit um ist, müssen sie nach Hause fahren." Ansonsten müssen sie, die Besucher, "mit Noem sprechen". Kristi Noem ist die Ministerin für Heimatschutz und für ihren knallharten Kurs in der Migrationspolitik bekannt.

Sein Vertrauen in die Trump-Administration sprach FIFA-Präsident Gianni Infantino aus. "Die ganze Welt wird ihren Fokus auf die USA richten, und die USA heißen die Welt willkommen", sagte Infantino bei dem Treffen im Mai: "Jeder, der hierherkommen möchte, um sich zu amüsieren, Spaß zu haben und den Fußball zu feiern, wird das tun können." Infantino sprach ebenfalls davon, dass die anstehenden FIFA-Turniere den Vereinigten Staaten rund 50 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung bringen und beinahe 300.000 Arbeitsplätze schaffen werden.

Quelle: ntv.de, sue

Aus: "Trumps Einreiseverbote werfen dunkle Schatten auf den Sport" (05.06.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/sport/fussball/Trumps-Einreiseverbote-werfen-dunkle-Schatten-auf-den-Sport-article25816308.html

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[...] Bei seinem ersten Trump-Besuch überrascht Merz als feinsinnige Nebenfigur, auch in heiklen Momenten. Das wäre genug Stoff für großes Polittheater.

Eine Rezension von Peter Kümmel (6. Juni 2025)

[...] Schon nachts ging es rund in den News-Kanälen: Merz ist in der Luft. Nun schon über dem Atlantik. Soeben in Washington gelandet! Der wichtigste diplomatische Termin seit Jahren, ach was, seit Jahrzehnten, sei das! Immerhin würden die Weichen der deutsch-amerikanischen Beziehungen an diesem Tag grundlegend neu gestellt werden.

Auch der Umstand, dass Merz sich in deutschen Medien zuvor durchaus kritisch, ja spöttisch über den amerikanischen Präsidenten geäußert hatte, wurde nun auf einmal finster diskutiert: Was, wenn sie im Weißen Haus davon Wind bekommen haben? Wie konnte Merz über Trump nur so unbedacht "beiseite", ohne jegliche diplomatische Umständlichkeiten, Relativierungen und Schmeicheleien sprechen?

Und dann wird doch alles – nun ja, ganz einfach. Trump nimmt nämlich den Gast einfach als Anspielpunkt, als Sidekick für sein Solo. Er wirft ihm bisweilen einen Blick oder ein Stichwort zu, ohne aber je einen Dialog in Gang zu setzen oder den anderen ernsthaft zu Wort kommen zu lassen. Er nimmt ihn unter seine Fittiche, indem er ungefähr 97 Prozent der gemeinsamen Pressekonferenz mit eigener Rede belegt. Und: Er lässt Merz in Ruhe. Nur selten hat man bei diesem Termin den Eindruck, ein Trump-Gewitter ziehe knapp an dem Deutschen vorbei. Etwa, als der Präsident den Kanzler "difficult", also schwierig nennt, oder als er das Stichwort Nord Stream fallen lässt – aber das tut er wohl vor allem, um Angela Merkel noch mal rückwirkend zu bashen.

Und man darf vermelden: Friedrich Merz hält sich im Windschatten des voranpreschenden Trump souverän. Schon seit einigen Wochen beherrscht er ein Treuherzigkeitslächeln, das ihm früher nicht zur Verfügung stand – nicht von oben herab, sondern von unten herauf, aus scheu gesenktem Gesicht. Es ist dieser Ich-habe-volles-Verständnis-für-Ihre-Lage-Gesichtsausdruck, der neu ist in Merz' Mimik und den ihm eigentlich nur ein Meister-Kommunikationscoach antrainiert haben kann. Derart ausgerüstet meistert er auch komplizierte Situationen.
Denn es ist nicht so, als hätte Trump seinem deutschen Gast keine heiklen Momente zugemutet. Als beispielsweise die künftig wohl erhöhten deutschen Rüstungsausgaben zur Sprache kommen, wählt Trump eine Perspektive, die man eher nicht erwartet hätte: Er lobt sie nicht etwa, sondern zitiert stattdessen den amerikanischen General Douglas MacArthur, der einst gemahnt hat, man dürfe niemals die deutsche Wiederbewaffnung zulassen. Augenzwinkernd sagt Trump das und suggeriert, wenn es zu viel werde mit der deutschen Aufrüstung, werde man wohl einschreiten müssen. Und dann holt er aus – und schlägt Merz schnell und kumpelhaft gegen das Knie.

Es ist diese Szene, in der Trumps Politikverständnis beinahe zum Sketch gerinnt: Alles ist hier persönlich! Er züchtigt Merz, in seinen Augen der Nachfahre einer Sippschaft, die notorisch über die Stränge geschlagen hatte, der man aber doch irgendwie, bis auf Widerruf, verziehen hat. Du raffinierter Ganove, du! Es liegt auch Anerkennung in Trumps Schlag, ein Ritterschlag unter Haudegen, der in seiner Lässigkeit an eine Szene aus dem Filmklassiker Der dritte Mann erinnert – nämlich an die Szene, in der der charismatische Gangster Harry Lime seine eigenen Verbrechen rechtfertigt, indem er das blutige, aber erfindungsreiche Florenz der Renaissance mit der friedlichen, aber todlangweiligen Schweiz vergleicht: Die Borgias und Medicis hätten zwar gemordet und betrogen, aber auch Genies wie Leonardo und Michelangelo gefördert. Und was haben die braven Schweizer in derselben Zeit zustande gebracht? Die Kuckucksuhr.

Ja, im Zusammenspiel mit dem hoch aufgeschossenen, aber kaum zu Wort kommenden, artig die Krawatte glattstreichenden Deutschen entfaltet Trump eine Seite seines Wesens, die man beinahe väterlich nennen könnte. Bisweilen wirft er Merz, wenn er die Namen von anderen Präsidenten nennt (Xi Jinping, Putin), einen Blick zu, als wolle er sich vergewissern, dass der Neue auch folgen kann. Und einmal ins Rollen gekommen, kommentiert er das ganze fürchterliche Weltgeschehen wie ein milder, aber ein wenig erschöpfter Patriarch. Als nichts anderes beschreibt er sich an diesem Mittag: als Vater aller Dinge. Also derjenige, der den Ukrainekrieg genauso wenig wie den Überfall der Hamas auf Israel niemals zugelassen hätte.

Und dann vergleicht er Putin und Selenskyj (und eigentlich auch Russland und die Ukraine) mit zwei unreifen Jungs, die mit dem Raufen nicht mehr aufhören können. Solche Kids müsse man einfach noch eine Weile streiten lassen. Man sehe derlei auch im Eishockey, wenn zwei gegnerische Spieler mit den Fäusten aufeinander losgingen und nicht zu trennen seien. Dem deutschen Gast wachsen in diesen Momenten ein paar Schreckensfalten auf der hohen Stirn, aber er hütet sich, aus seiner Juniorenrolle auszusteigen. Als ein Journalist ihn fragt, was er denn von dem Vergleich mit den streitenden Kindern halte, antwortet Merz wie ein Weltklassediplomat: Der Präsident sei die Schlüsselperson, die das Töten beenden könne. Die Einzige.

Das gefällt dem Einzigen sehr. Als er später auf sein Verhältnis zu Putin zu sprechen kommt, konkret auf den Vorwurf, Putins Freund zu sein, sagt Trump: "Ich bin niemandes Freund." Und dann, zu Merz: "Ich bin dein Freund."

Es kommt nun unbremsbar in Gang: Die große Litanei, die Trump-Themenlawine, die sich ungeachtet des aktuellen Anlasses stets irgendwann in seinem Kopf löst und dann als Monolog abrollt. Der unheimlichste Moment bricht an, als Merz erwähnt, dass dieses Treffen der beiden Staatenlenker am Vorabend des D-Day stattfinde. Woraufhin Trump auflacht und zu Merz sagt, dieser Tag sei nicht allzu gut ausgegangen "for you". Was Merz wiederum zu der Feststellung zwingt, dass der D-Day für sein Land der Tag der Befreiung gewesen sei. Auch das tut er in Würde. Trump nickt dazu, so halb überzeugt, als wolle er sagen: Nun, so kann man's auch sehen. Und dann ist auch das vorüber.

Hier nun eine kleine taktische Schlussüberlegung zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen: Es heißt von Trump, dass er immer das sage und denke, was er von seinem letzten Gesprächspartner erfahren habe. Wenn also eine Person B in Trumps Palast eingelassen wird, wird sie stets auch mit der Person A konfrontiert sein, die zuvor bei Trump zu Gast war und deren Stimme noch in seinem Ohr nachhallt. Es könnte für Friedrich Merz vielleicht reizvoll sein, in den Rang einer solchen Autorität aufzusteigen – also selbst derjenige zu sein, der es ins Ohr von Trump hineinschafft. Gewissermaßen als Ohrwurm der Weltmacht. 

Es müsste sein Ehrgeiz sein, in Trumps Gehörgang zu verbleiben, wenn er selbst physisch schon gar nicht mehr im Oval Office beziehungsweise in Washington beziehungsweise in den USA ist. Betrachtet man die erste Pressekonferenz der beiden in Ruhe, so kommt man zu dem Schluss: Die Chancen dafür stehen gar nicht mal schlecht. Merz müsste jetzt nur noch zu Wort kommen.

Aus: "Alles ist hier persönlich" Peter Kümmel (6. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-06/friedrich-merz-donald-trump-staatsbesuch-washington-usa

Scribble-a-note

Schöne Zusammenfassung des gestrigen Showabends. ...

Ischweißallesbesser

Faszinierend, wie sich die Perspektive in unserer Medienlandschaft verschoben hat. Hätte man vor 8 Jahren noch erwartet, dass ein deutscher Kanzler dem Clown in den USA die Stirn bietet, wird es heute als politisches Meisterstück angesehen, wenn sich ein deutscher Kanzler mit grenzdebilem Lächeln als unbedeutender, lächerlicher Sidekick eines Autokraten geriert, dessen einzige Aufgabe es ist, Trump nicht zu erzürnen. ...

HansPeterCGN

Wow, Merz hat nicht aktiv versagt und der Orange ist nicht ausgeflippt. Ziemlich viel Prosa für wenig Inhalt.
Wirklich, ein Glanzstück des Journalismus. Merz sah aus wie ein unterwürfiger Speichellecker, duckt sich weg.
Und das wird nun zur hohen Kunst der Diplomatie erhoben. Merz hat einfach nichts getan, sah dabei alles andere als souverän aus und das soll nur mit Absicht meisterlich antrainiert worden sein.

Wie tief sind wir gesunken, um über solche 2 Gestalten derartiges lesen zu müssen.

...

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[...] Teils maskierte und bewaffnete US-Beamte haben zahlreiche Einwanderer in Los Angeles festgenommen und mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen. Gegen die Razzien protestierten Hunderte Menschen in der kalifornischen Stadt. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei an mehreren Stellen.

Als die Einwanderungsbehörde Menschen aus einem Bekleidungsgeschäft holte, versuchten Protestteilnehmer Medienberichten zufolge, Fahrzeuge mit inhaftierten Personen am Wegfahren zu hindern. Einige Demonstranten warfen offenbar Eier und andere Gegenstände auf die Autos. Polizisten sollen Blendgranaten auf Menschen geworfen haben, die dem Konvoi hinterherliefen. Die New York Times schrieb von "militärähnlicher Gewalt".

Eine weitere Demonstration fand am Federal Detention Center statt, dem Ort, an den die Einwanderungsbehörde die inhaftierten Personen brachte. Auch dort gerieten Polizei und Protestierende aneinander. Die Protestierenden sollen Betonbrocken in Richtung der Polizistinnen und Polizisten geworfen haben. Die reagierten mit Tränengas und Pfefferspray.

Ein Sprecher der Polizei von Los Angeles sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Polizei die Versammlung für ungesetzlich erklärt habe. Dem Sender ABC7 zufolge passierte dies gegen 19 Uhr Ortszeit. Die Polizei habe gewarnt, dass Menschen, die in der Gegend blieben, inhaftiert werden könnten. Beamte in Einsatzkleidung rückten an und zerstreuten die Proteste.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Wählerinnen und Wählern ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung versprochen. Er sprach wiederholt von einer "Invasion" der USA durch "Kriminelle aus dem Ausland". Zuletzt gingen die US-Behörden deshalb verschärft gegen irregulär eingereiste Einwanderinnen und Einwanderer vor, es gab Razzien in verschiedenen Städten. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sagte kürzlich, die Einwanderungsbehörde wolle mindestens 3.000 Inhaftierungen am Tag erreichen.

Die Sprecherin des US-Heimatschutzes, Yasmeen Pitts O'Keefe, begründete die Razzien gegenüber der Zeitung Los Angeles Times mit Durchsuchungsbefehlen gegen Menschen, die illegale Einwanderer beherbergt hätten. 45 Menschen sollen ihr zufolge verhaftet worden sein.

Los Angeles' Bürgermeisterin Karen Bass verurteilte das harte Vorgehen der Behörden scharf. "Als Bürgermeisterin einer stolzen Stadt mit vielen Einwanderern, die auf so vielfältige Weise zu unserer Stadt beitragen, bin ich zutiefst verärgert über die Geschehnisse", sagte sie. "Dieses Vorgehen sät Terror in unseren Gemeinden und zerstört die grundlegende Sicherheit unserer Stadt."

Trumps Vizestabschef Stephen Miller sprach Bass daraufhin jedes Mitspracherecht in der Sache ab. "Das Bundesrecht hat Vorrang und wird durchgesetzt", schrieb er auf X.

Auch in New York wurden Einwanderer festgenommen: Eine AFP-Reporterin berichtete, wie zwei Einwanderer in einem Gerichtsgebäude von US-Beamten in Zivil dazu gezwungen wurden, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen und schließlich mit Handschellen abgeführt wurden.

Aus: "US-Polizei setzt Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstranten ein" (7. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-06/proteste-los-angeles-migration-razzia-polizei

alice_42

... ,,The extraordinary email leak came with a sense of inevitability. The senior Trump adviser Stephen Miller promoted white nationalist articles and books in emails to a writer at Breitbart, who after leaving the hard-right website leaked 900 messages to the Southern Poverty Law Center (SPLC).

It was a discovery that would end the careers of most political figures. But among calls for Miller's resignation, a common theme emerged: a lack of surprise that the architect of Donald Trump's anti-immigrant agenda endorsed white supremacist views.

"Stephen Miller has stoked bigotry, hate and division with his extreme political rhetoric and policies throughout his career," a coalition of 55 civil rights groups wrote to the president this week. "The recent exposure of his deep-seated racism provides further proof that he is unfit to serve and should immediately leave his post.""

["Stephen Miller: the white nationalist at the heart of Trump's White House The revelation of an email trove in which the senior aide trafficked in far-right ideas provoked outrage but little surprise" | Quelle: https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/24/stephen-miller-white-nationalist-trump-immigration-guru]

Genitiv

Faschisten jagen wieder Menschen und berufen sich auf Gesetze. Kennen wir aus unserer Geschichte nur zu gut.

An alle Relativierer sei gesagt: Ihr wisst, wie das enden wird. ...

Peanuts_Mic

"Kennen wir aus unserer Geschichte nur zu gut."

Bei aller Widerwertigkeit, die diese Razzien hervorrufen: Die Menschen kommen weder nach Treblinka, noch werden sie durch Schornsteine gejagt oder zu Lampenschirmen verarbeitet.

Es gibt weder "guten Gründe", noch einen "richtigen Zweck", der Holocausverharmlosungen rechtfertigen könnte.

LeFou

Antwort auf @Peanuts_Mic

Die NS Zeit steht aber auch für eine Entwicklung, die dann zum Holocaust geführt hat, hier Vergleiche zu ziehen ist keine Relativierung.

Und schaut man sich die bezahlten Gefängnisse in El Salvador, sowie auch die Einwanderungsgefängnisse und Detention Center in den USA an, ist hier eine Parallele klar erkennbar.

Ann Noun Jusaneym

Antwort auf @Peanuts_Mic

Genitiv hat hier nicht den Holocaust verharmlost, sondern gemahnt, wie das Ganze enden wird/kann. Mehr m.E. nicht. Und die Parallelen bei der damaligen Entwicklung des Nationalsozialismus in DE sind doch an vielen Stellen jetzt in den USA erkennbar. Mit einer Formulierung bin ich allerdings auch nicht einverstanden, dass wir wissen, wie das enden wird. Das wissen wir eben nicht.

Montrose

Antwort auf @Peanuts_Mic

Es begann bei uns auch "nur" mit Dachau. Die Parallelen der ersten 6 Monate mit denen nach 1933 sind durchaus augenfällig, die Geschwindigkeit und Konsequenz der Machtergreifung und der Gleichschaltung ist vergleichbar, ich würde uns allen wirklich wünschen, dass es nur "dabei" bleibt.

Und ich hoffe, dass es kein "Reichstagsbrand"-Ereignis in den USA gibt. Denn dann wird es erst so richtig ungemütlich werden, wenn danach die letzten Masken der Bürgerlichkeit fallen - und das werden sie ganz sicher.

Und ganz offen: Die halbe weltweite Wissenschaft hält aus guten Gründen MAGA für eine faschistische Bewegung, dies zu äußern hat nichts mit "Holocaust"-Verharmlosung zu tun (Faschismus begann ja mit Mussolini). ...

CW66

Gege gewalttätige "Demonstranten" wird von staatlicher Seite mit Gewalt geantwortet.
Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wer andere angreift bekommt halt selber eine aufs Dach.
Was daraus hier in den Kommentaren gemacht wird ist absurd.

0lmar

Blockwart Mentalität.

Taps

Ja, in Diktaturen ist das ganz normal. Da hast du absolut Recht.

ImNorden

Hier im Forum hat man ja auch Sympathien für einen polizeibekannten Gewalttäter der Menschen vor einer Disko mit Reizgas und einem Messer bedrohte und sich dann den Anweisungen der Polizei widersetze und den Polizisten mit Reizgas besprüht und daraufhin mit Schüssen an der Flucht gehindert wird damit er nicht noch weitere Menschen bedrohen kann...

Wauzeschnuff

Das ist die Art von Terror, den die AfD sich auch für Deutschland wünscht (Stichwort: ,,Remigration"). Faschistische Willkür und brutale Repression. ...

Skipper63

Es wundert mich nicht, dass sie Gewalt gegen Zivilisten gut finden.

Was ICE hier zum großen Teil macht, ist rechtswidrig und dagegen demonstrieren die Menschen. Die holen sogar Schulkinder aus der Grundschule und keiner weiß dann mehr, wo die hingebracht wurden, das ganze noch vermummt und wie Spezialeinheiten im Krieg ausgerüstet. ...

Avatarbild von Darth Nihilus
Darth Nihilus
vor 7 Stunden

Bannon's und Miller's Feuchtträume ihres eigenen Reichstagsbrandmoments. Die Strategie ist so alt wie autoritäre Machtpolitik selbst: erst radikalisieren, dann provozieren, eskalieren – und am Ende ,,durchgreifen", weil man es ja ,,musste". In den USA häufen sich genau solche kalkulierten Anlässe. Im April 2024 wurden bei einer landesweiten Razzia unter dem Titel ,,Operation Lone Star" über 900 Migranten festgenommen, darunter auch viele mit laufendem Asylverfahren. Laut ACLU gab es massive Rechtsverstösse – inklusive Zugangsbeschränkungen zu Anwälten. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott nutzte das Ereignis prompt zur politischen Selbstinszenierung.

Miller träumt offen von flächendeckenden Deportationszentren. Bannon fabuliert seit Jahren von einem ,,reinigenden Sturm" zur Wiederherstellung nationalistischer Ordnung.

Was jetzt in Kalifornien passiert, folgt dieser Logik: mit polizeilicher Gewalt Proteste eskalieren lassen, Bilder erzeugen, ,,Chaos" rufen – und dann repressiv legitimieren, was man selbst heraufbeschworen hat. ...

Skipper63

Ich fasse es mal kurz zusammen: Die wollen wieder einen White Supremacy Staat.

Hans im Gück

Staatsterror in den USA, wer hätte das gedacht und damit gerechnet ...

enilnolo

"Hunderte Menschen" demonstrieren also in Los Angeles. Gleich so viele.

P.Werner

Das Erschreckende ist, dass Geschichte mittlerweile genauso verläuft wie vorhergesehen. Jede wusste, dass der Zynismus unserer Tage (Trump/AfD/Putin) zu immer mehr Unrecht und Gewalt führen wird. ...

joe_Da

Warum haben die Demonstranten auf den Bildern Helme, Gesichtsmasken und Schilder? Hat man das bei einem friedlichen Protest? Ich frage ohne jede Wertung, nur, damit ich es verstehe.

Claude Celeste

Oh ja, eine der gefährlichsten Waffen der Welt: ein Pappschild. Fahrradhelme, Tücher und Masken kommen in der Eskalationsstufe direkt danach. Wie böse.

...

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[...] Nach vier Monaten als Sonderberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat der reichste Mann der Welt seinen Rückzug aus dem Weißen Haus verkündet: Seine Zeit als ,,spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe nun zu Ende, er werde seinen Posten in der Trump-Regierung aufgeben, erklärte Tech-Milliardär Elon Musk mit Blick auf seine Tätigkeit an der Spitze der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE). Musk betonte, er wolle sich wieder mehr seinen Firmen widmen, darunter der Autobauer Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX.

Sein Ausflug in die Politik hat dem Milliardär auch massive Kritik eingetragen. Seine Behörde wurde wahrgenommen als Einheit, die Geld für notleidende Afrikaner kürzt, massiv Mitarbeiter der Bundesverwaltung entlässt und Daten über Amerikaner sammelt. Als Ausfluss dieser Kritk gab es Demonstrationen vor Tesla-Autohäusern, und es wurden sogar Teslas in Brand gesteckt. An diesem Freitag will Donald Trump seinen einstigen engen Begleiter noch persönlich im Weißen Haus verabschieden. Bevor das passiert, blicken wir auf seine kurze Zeit im politischen Rampenlicht zurück - und zeigen seine skurrilsten Auftritte.

Bereits kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar sorgte Musk bei einer Kundgebung für Aufruhr, als er auf der Bühne zwei Mal den rechten Arm in die Höhe streckte. Politiker der oppositionellen Demokraten und Historiker interpretierten die Geste eindeutig als Hitler-Gruß.

Der reichste Mann der Welt verteidigte sich, ohne jedoch die Zweifel zu beseitigen: Der ,,,Jeder ist Hitler'-Angriff" seiner Gegner sei ,,sooo langweilig", erklärte der Trump-Berater in seinem Onlinedienst X. Eigentlich wollte er die Geste als Ausweis seiner Zuneigung zum Publikum verstanden wissen. Er hatte sich, bevor er den Arm ruckartig in die Höhe streckte in die Herzgegend gefasst und wollte den Zuschauern quasi sein Herz zugeworfen haben.

Kurz darauf löste Musk in Deutschland große Empörung aus, weil er sich in den Wahlkampf einmischte und für die extrem rechte AfD Werbung machte. In einer Videobotschaft zum Auftakt des AfD-Wahlkampfs rief er Ende Januar die Menschen in Deutschland auf, ,,stolz" darauf zu sein, dass sie Deutsche sind. ,,Kämpft für eine strahlende Zukunft für Deutschland", forderte Musk in dem Video.

Seine Unterstützung für die AfD ging aber auch darüber hinaus. Er lud vor der Bundestagswahl die Parteivorsitzende zu einem Gespräch auf seinem Onlinenetzwerk X ein. In diesem lobten sich Weidel und Musk gegenseitig, und die AfD-Politikerin verstieg sich zu der Aussage, Hitler sei eigenlich Kommunist gewesen. Musk widersprach nicht.

Während einige bereits von ,,Schattenpräsident Musk" sprachen, wurde der in Südafrika geborene Milliardär zu einem ständigen Gast im Weißen Haus – und häufig war auch dessen vierjähriger Sohn mit dem kuriosen Namen X Æ A-12, kurz ,,X", dabei. Am 12. Februar verteidigte Musk im Oval Office vor den Kameras seine drastischen Kürzungen bei den Bundesbehörden. Der kleine X, dessen Mutter die Künstlerin Grimes ist, war auch dabei. Schließlich übergab er ihn an eine Frau, die ihn aus dem Saal begleitete. ,,Das ist X, und er ist ein toller Kerl", sagte Trump anschließend.

Der Auftritt blieb aber nicht nur wegen der bloßen Anwesenheit des Musk-Sohnes in Erinnerung, sondern weil der Junge auch ganz ungezwungen den Präsidenten etwas fragte und dann gelangweilt anfing, in der Nase zu bohren, als sein Vater seine Lobeshymne auf DOGE losließ.

Um sein radikales Vorgehen bei den Streichungen beim Personal und den Finanzen des Staates zu veranschaulichen, setzte sich Musk bei einer Tagung konservativer Vertreter in Washington eine Sonnenbrille auf und schwang auf der Bühne eine Kettensäge. Die Kettensäge war Musk vom ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei überreicht worden, der sie im Wahlkampf zu einem Symbol für den Abbau der Staatsausgaben in seinem eigenen Land gemacht hatte.

Musk, in einen lagen schwarzen Mantel gekleidet, mit einer schwarzen Mütze auf dem Kopf und einer Goldkette um den Hals, rief enthusiastisch: ,,Das ist die Kettensäge für die Bürokratie!" Die Zuschauer jubelten.

Im April gab es eine Wahl für einen Posten am Obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Wisconsin. Musk stürzte sich in den Wahlkampf. Er bezeichnete es als eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der Vereinigten Staaten. Denn die Richter könnten ein wichtiges Wort mitsprechen bei der Aufteilung der Wahlkreise und damit Einfluss nehmen auf die Wahl zum Repräsentantenhaus im nächsten Jahr. In der größeren Kammer des amerikanischen Kongresses haben die Republikaner derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit.

Musk warb unter anderem mit Geldgeschenken um die Wähler. So verloste er bei einer Veranstaltung eine Million Dollar an die Unterzeichner einer Petition gegen ,,aktivistische Richter". Bei der Gelegenheit setzte er sich auch einen Käse aus Schaumstoff auf den Kopf – Käse ist eines der Hauptprodukte des Bundesstaats im Norden, und die Vertreter zeigen sich bei den alle vier Jahre stattfindenden Parteiversammlungen stets mit einer solchen Kopfbedeckung. Doch Musks Bemühungen brachten kein Erfolg: Die demokratische Kandidatin gewann deutlich.

Aus: "Hitlergruß, AfD-Unterstützung und Käse auf dem Kopf" (30.05.2025)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/elon-musks-spektakulaerste-auftritte-hitler-gruss-und-afd-unterstuetzung-110507499.html

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[...] US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk nach ihrem öffentlichen Zerwürfnis vor "sehr schwerwiegenden Folgen" gewarnt, falls dieser künftig Demokraten unterstützen sollte. "Wenn er das tut, dann muss er den Preis dafür bezahlen", sagte der Republikaner Trump dem Sender NBC News in einem Interview.

Trump drohte Musk mit nicht näher erläuterten Konsequenzen, falls dieser demokratische Kandidaten unterstützen sollte, um den Republikanern zu schaden, die für das Steuer- und Haushaltsgesetz des Präsidenten gestimmt haben.

Das Haushaltsgesetz hatte diese Woche den öffentlichen Streit zwischen Musk, dem reichsten Mann der Welt, und Trump, dem mächtigsten Mann der Welt, ausgelöst. Musk fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen. Seit Donnerstag liefern sich Musk und Trump nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit eine offene Schlammschlacht.

In dem NBC-Interview sagte Trump auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass seine Beziehung mit Musk vorbei sei: "Ich gehe davon aus, ja." Trump wiederholte auch, dass er nicht an einer Versöhnung mit Musk interessiert sei. Er sei mit anderen Dingen zu beschäftigt. "Ich habe keine Absicht, mit ihm zu sprechen", sagte Trump demnach.

Der Präsident hatte am Donnerstag jede Zurückhaltung gegenüber Musks Kritik aufgegeben und schrieb, dieser sei "verrückt geworden". Musk verbreitete daraufhin auf seiner Plattform X weitere Posts mit heftigen Angriffen auf Trump.

Unter anderem schlug Musk auf der Plattform X vor, eine neue Partei der Mitte zu gründen. Zudem behauptete er, Trump hätte die Präsidentenwahl nie ohne seine Unterstützung gewonnen. Trump wiederum sprach auf seiner Plattform Truth Social auch davon, Aufträge und Subventionen für Musks Firmen wie Tesla und SpaceX zu streichen, um damit Milliarden Dollar einzusparen. NBC News gegenüber sagte Trump, er hätte das Recht, das zu tun, aber er habe sich nicht näher damit befasst.

Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen US-Dollar finanziert und war zu einem Vertrauten des Republikaners geworden. Für Trump führt er bis Ende Mai das Kostensenkungsgremium Doge, mit dem er massive Kürzungen und Stellenstreichungen durchsetzte.

Quelle: ntv.de, als/dpa

Aus: "Trump erklärt Beziehung zu Musk für beendet" (07.06.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-erklaert-Beziehung-zu-Musk-fuer-beendet-article25820463.html

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[...] Das Drama, das Donald Trump und Elon Musk gerade aufführen, ist eine Komödie. Zwei Männer halten sich jeweils für Gott, schließen sich zusammen und halten sich nach einigem Hin und Her wie in einem gnostischen Mythos wechselseitig für den Teufel oder mindestens für geisteskrank.

Das ganze Stück spielt in einem Irrenhaus, das leider die Wirklichkeit ist. Der mächtigste und der reichste Mann der Welt wollten diese Wirklichkeit gemeinsam aufräumen und dabei alles abräumen, was ihnen an ihr nicht passte. Der adoptierte Sohn finanzierte den Weg zur Macht, der adoptierte Vater setzte ihn als obersten Abräumer ein. Die trauen sich wenigstens was, lautete das Lob derer, die ein bisschen mitprofitieren wollten und am kurzentschlossenen Kaputtmachen maliziöses Gefallen fanden. Kettensäge first, Nachdenken second.

Dann kam es zu erstem Dissens beim Zerstören. Vielleicht, weil Musk mitansehen musste, wie der Börsenwert seiner Autofirma unter seinem politischen Image zu leiden begann. Vielleicht, weil sich Nebenwidersprüche zwischen Geschäft und politischer Geschäftigkeit bemerkbar machten. Vielleicht, weil Trump zugesteckt wurde, dass die Kettensäge mehr Kosten als Nutzen produziere. Vielleicht auch schlicht deshalb, weil es nur eine Sonne geben kann und für das große Ich alle anderen zum Nicht-Ich werden.

Der Dissens schlug in wütenden Streit auf offener Bühne um. Der eine nennt den anderen undankbar, der andere den einen verrückt. Es wird gedroht. Mit Parteigründung, Amtsenthebung, Epstein-Akten hier, mit Subventionsstreichung dort. Ich nehme dir Macht weg. Dann nehme ich dir Geld weg. Haust du mein Gesetz, hau ich dein Auto. Die Börse reagierte sofort, die Tesla-Aktie fiel binnen Stunden um 14 Prozent.

Aber das kann sich schnell ändern, mal sehen, was die Wall Street zu Trumps Haushaltsgesetz sagt. Gut möglich, dass es in Vollendung der Komödie am Ende zu einer doppelten Narrenfinsternis kommt.

Interessant wird jedenfalls sein, wie sich die hiesigen Mitglieder des libertären Arbeitskreises für das große Kaputtmachen zu dieser Kettensägendämmerung verhalten werden. Ziehen sie mit in den Rosenkrieg, und auf welcher Seite werden sie, mit Phrasen bis an die Zähne bewaffnet, stehen, um zu attackieren, wen sie soeben noch bewunderten?

Welchem ihrer Doppelgötter werden sie Größenwahn, Schauspielerei, Sprücheklopfen und Irrsinn attestieren? Oder werden sie verlegen und peinlich berührt schweigen, während sich ihre Familie zerlegt? Ach nein, zu viel der dramaturgischen Hoffnung. Schweigen werden sie nicht, denn Verlegenheit und Scham sind auf dieser Bühne allen Komödianten fremd.

Aus: "Ein Irrenhaus, das leider die Wirklichkeit ist"  Ein Kommentar von Jürgen Kaube (06.06.2025)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/donald-trump-und-elon-musk-wenn-zwei-maenner-sich-fuer-gott-halten-110522024.html

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[...] Nach neuen gewalttätigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die US-Regierung "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

Die Entscheidung, die Nationalgarde gegen Demonstranten einzusetzen, sei "absichtlich provokant", schrieb Newsom auf X. Trump entsende die Nationalgarde "nicht, weil es an Strafverfolgungskräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel wollen", sagte er und fügte hinzu: "Wendet niemals Gewalt an. Sprecht friedlich."

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte indes an, die US-Regierung erwäge zusätzlich den Einsatz der Armeekampftruppe Marines, um die Polizei gegen die Demonstranten zu unterstützen. "Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X.

Regierungssprecherin Leavitt verteidigte das Vorgehen. "Die Trump-Regierung verfolgt eine Nulltoleranzpolitik bei kriminellem Verhalten und Gewalt, insbesondere, wenn die Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte gerichtet ist", sagte sie. Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich. Die Nationalgarde werde am Samstag (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen, sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan im Sender Fox News.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor. Zuletzt war die Nationalgarde 2020 nach Kalifornien entsandt worden – damals wegen Unruhen nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. 

Am Samstag hatten sich gewalttätige Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten in Los Angeles fortgesetzt. Auslöser der Proteste waren Razzien der Einwanderungsbehörde, bei denen am Freitag 44 Menschen wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen worden waren. Hunderte Demonstranten forderten ihre sofortige Freilassung.

Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken hervorging, ereigneten sich die Proteste am Samstag im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount, nachdem Beamte der Einwanderungsbehörde (ICE) vor einem großen Baumarkt Stellung bezogen hatten, wo Arbeiter ihre Dienste anbieten.

Demonstrierende bewarfen demnach die Beamten mit Gegenständen wie Feuerwerkskörpern und versuchten, ein Fahrzeug an der Abfahrt zu hindern. Auf Videoaufnahmen waren ein brennendes Fahrzeug an einer Kreuzung zu sehen sowie ein Mensch mit einem Motorradhelm, der Steine auf davonbrausende Fahrzeuge der Bundesbehörden wirft. Videoaufnahmen zeigen uniformierte Polizisten mit Gasmasken, die auf einer mit umgestürzten Einkaufswagen übersäten Straße stehen.

Bereits am Freitag hatten aufgebrachte Demonstranten in der kalifornischen Metropole einen Fahrzeugkonvoi der Einwanderungsbehörde verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Laut den Berichten gingen die Bundesbeamten am Freitag mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Zudem wurden Teile einer Hauptverkehrsstraße gesperrt. Die Los Angeles Times berichtete, einige der Demonstranten hätten eine US-Flagge angezündet. Außerdem seien mit Betonblöcken und Einkaufswagen Straßensperren errichtet worden.

"Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist", kommentierte US-Vizepräsident JD Vance die Demonstrationen auf X.

Der stellvertretende Chef der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, teilte mit, bei den Protesten am Freitag habe es eine Reihe von Festnahmen gegeben. "Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen", schrieb er auf X. "Recht und Ordnung werden sich durchsetzen." Der stellvertretende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, bezeichnete die Proteste als "gewaltsamen Aufstand".

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es laut der Polizeibehörde in Los Angeles zu weiteren Festnahmen, nachdem mehrere Personen das geräumte Protestgelände erneut betreten hatten. Gegen die Festgenommenen werde Anzeige erstattet, teilte die Polizei auf X mit. Um wie viele Personen es sich handelte, ist vorerst nicht bekannt.

Der kalifornische Staatsanwalt Bill Essayli warnte Demonstrierende vor strafrechtlicher Verfolgung. Es gebe Überwachungskameras in der ganzen Stadt und man werde sich die Anführer der "hoch organisierten, hoch koordinierten" Bewegung genau ansehen. "Wir werden Sie identifizieren, wir werden Sie finden, und wir werden Sie kriegen", sagte er.

In einem früheren Interview mit KCBS/KCAL hatte Essayli die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Nationalgarde einzusetzen, verteidigt und sagte, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom "seinen Staat nicht kontrollieren kann". Er fügte hinzu, dass die Gardisten voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden eintreffen werden, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen.

Die landesweiten Razzien sind Teil von Trumps Migrationspolitik, die seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Nach den jüngsten Ausschreitungen teilten die Behörden in Los Angeles mit, sie würden gegen gewalttätige Demonstrierende vorgehen. Zugleich warnten sie vor der eskalierenden Wirkung einer anhaltenden Präsenz von ICE-Beamten. Am Freitag hatte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, das Vorgehen der Bundesbeamten bereits verurteilt.

Aus: "Donald Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles"
ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, mp , vsp  (8. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-06/los-angeles-usa-proteste-donald-trump-migrationspolitik

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trump-schickt-die-nationalgarde-nach-los-angeles-ein-weiterer-grosser-schritt-hin-zu-einer-autoritaren-herrschaft-13821565.html

DieMittebinIch

Horden die Polizisten attackieren.

Was soll das?!

Polizistin sind auch Menschen, wieso meinen da einige, dass man die mit Pflastersteinen bewerfen kann?
ACAB? Mit pullis fängts an. Wehret den Anfängen.

enilnolo

Herzlichen Glückwunsch zum dümmlichsten Kommentar des Tages. Und das so früh schon.

Alex2024

Nulltoleranz, aber die Proud Boys, die das Kapitol gestürmt haben, werden begnadigt.
Was Verkommenheit, Verlogenheit und Heuchelei angeht, wird es knapp für Putin - Donald holt mächtig auf.

Nunquam minus solus

Wenn vernünftige, rationale Menschen das Problem unkontrollierter Migration und unkoordinierter Integration nicht lösen, werden es irgendwann irrationale Personen tun. Das geschieht seit ein paar Wochen in den USA und ist auch in Deutschland nur eine Frage der Zeit. Die gute Nachricht: Diejenigen, die offene Grenzen befürworten und Menschen- über Bürgerrechte stellen, werden auch von dieser Entwicklung unbehelligt bleiben. Denn die dann folgende Gewalttätigkeit und soziale Verwerfung wird sich fernab der bürgerlichen Kokons abspielen.

Uwe Ku
Antwort auf @Nunquam minus solus

Ich hoffe, Spanien schmeißt Sie raus. Sie nehmen Spaniern den Wohnraum und Wasser, was dort immer knapper wird, weg. Das ist meine subjektive Meinung zu Ihrer subjektiven, intellektuell getarnten Menschenfeindlichkeit.

Darth Nihilus

Es reicht längst nicht mehr, Trumps Rhetorik als Provokation abzutun. Was hier geschieht, ist orchestrierte Eskalation: Hausdurchsuchungen, mediale Kampfrhetorik, ein Justizapparat im Umbau – all das dient nicht der Rechtsdurchsetzung, sondern der Machtdemonstration.

Die Sprache ist Gewalt, und sie zielt auf Einschüchterung. Wenn ein Staat beginnt, politische Gegnerschaft systematisch als Bedrohung zu framen, verschiebt sich die Grenze zwischen Demokratie und Repression.

Steve Bannon nennt es offen ,,Kriegsführung". Was früher als rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit galt – faire Verfahren, Gleichheit vor dem Gesetz –, wird zum Instrument der Machterhaltung umgebaut. Das eigentliche Ziel: die Einschüchterung einer ganzen Gesellschaft. Nicht durch Massenverhaftungen, sondern durch Signale. Ein Klima schaffen, in dem Dissens Risiko bedeutet.

Dass ein Teil der Bevölkerung diese Strategie bejubelt, ist kein Beweis für Legitimität, sondern für die Wirksamkeit autoritärer Erzählungen.

Es ist kein Zufall, dass Autokraten weltweit ähnliche Methoden anwenden. Die Frage ist nicht mehr, ob Trump ein Demokrat ist – sondern, ob die USA ein System haben, das stark genug ist, ihn zu überstehen.

"Katjuschka "

Was im Artikel gar nicht erwähnt wird: Trump hat den Namen des demokratischen Gouverneurs zu "Newscum" verballhornt. Sprich, er hat ihn als "Abschaum" bezeichnet. Das ist ein derartiger Bruch mit demokratischen Normen, die eigentlich Respekt auch vor dem politischen Gegner fordern, dass mir ganz schlecht wird. Wenn der politische Gegner entmenschlicht wird, ist das meist der Anfang vom Ende der Demokratie. So übel ist es noch nichtmal in der Türkei. Da wird zwar viel mit "Terrorist" und "Verbrecher" um sich geworfen, aber "Abschaum" ist noch einmal eine Eskalationsstufe weiter. Trump ist die Demokratie ganz offensichtlich vollkommen egal, er versucht, eine Diktatur zu etablieren. Das ist spätestens jetzt klar.

mr. gumby

Zumindest ist "Newscum" leicht mit "Scump" zu kontern.

plautzi

Antwort auf @Max Hansen

Ach, damit hat trumpy nicht gewartet bis er Präsident wurde und selbst beleidigt wurde. Das ist sozusagen seine default Einstellung. Übrigens ist er der einzige bisherige amerikanische Präsident, der sowas macht, abwertende Spitznamen zu erfinden ist sein Signatur move. ...

marcosozial

Die Rechtsextremen reden immer von Meinungsfreiheit und das man wegen der "woken cancel culture" ja nichts mehr sagen darf. Das brüllen sie auch gerne auch Demos hinaus, dass man nichts mehr sagen darf :-)

Kaum sind sie jedoch an der Macht, knüppeln sie ihre Gegner, die anderer Meinung sind nieder oder sperren sie weg.
Mit der AfD an der Macht würde genau das passieren und ich bin sicher, dass die AfD-Fans das gutheißen würden.

Schlimmer gehts immer
vor 6 Stunden

"Mit der AfD an der Macht würde genau das passieren und ich bin sicher, dass die AfD-Fans das gutheißen würden."

Wenn die Millionen von weder asyl- noch aufenthaltsberechtigten Personen, die seit der Grenzöffnung von Merkel im Jahr 2015 NEU zu den bereits nicht aufenthaltsberechtigten Personen dazu gekommen sind, abgeschoben werden würde, hätte das sicherlich die Unterstützung der AfD und ihrer Wähler:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-01/32606174-600-000-abgelehnte-asylbewerber-in-deutschland-003.htm

Dagehtnochwas
Antwort auf @Schlimmer gehts immer

Auf der nach oben offenen ,,schlimmer geht immer" Skala sind Sie mit ihrer plumpen, faktisch falschen Propaganda (die wenigsten bekommen Asyl, die meisten aber einen anderen Schutzstatus) und dem völlig nichtssagenden und überholten Link als Beleg unteres Mittelfeld.

Dennis K

... Ich bin Deutscher – und was ich gerade in den USA sehe, lässt mich erschauern. Nationalgardisten in den Straßen von Los Angeles, Marines in Alarmbereitschaft, Tränengas gegen Demonstrierende, die gegen brutale Abschiebungen protestieren. Und ein Präsident, der das alles nicht nur duldet, sondern bewusst eskaliert. Trump schickt keine Soldaten, um Sicherheit zu schaffen. Er schickt sie, um ein Spektakel zu inszenieren – und Macht zu demonstrieren. Die Botschaft ist klar: Wer aufbegehrt, wird niedergeknüppelt. Wer protestiert, wird kriminalisiert. Ich fühle mich an die Jahre 1933 bis 1939 erinnert – als in Deutschland im Namen von Ordnung und Nation Schritt für Schritt die Demokratie erstickt wurde. Auch damals begann es mit entmenschlichender Sprache, mit ,,Säuberungen", mit dem Schulterschluss zwischen Staat und Gewalt. Heute heißt es: ,,Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen." Die Uniformen mögen anders sein, der Geist ist derselbe. Was in den USA passiert, ist keine Randnotiz. Es ist ein Warnsignal – für uns alle. Denn wo Grundrechte unter Polizeistiefeln zerquetscht werden, wo Migranten als Bedrohung inszeniert und ziviler Widerstand als Terror gebrandmarkt wird, dort steht nicht Sicherheit auf dem Spiel – sondern die Demokratie selbst. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Gernehier

Ich habe die Hoffnung verloren, dass dieses Warnsignal ankommt und zu klugem politischem Handeln führt. Dazu war es schon zu lange absehbar, welche Weichenstellung da mit der Trumpwahl vorgenommen wurde.

QuintusDias

Ihr beschwert euch, dass das Feuer des Faschismus die USA verbrennt, legt aber in Deutschland ein Holzscheit nach dem anderen nach, damit auch bei uns so ein Feuer entsteht. Linke Ideologie, die sich einen Dreck um Mehrheitswünsche der Bevölkerung schert, treibt immer mehr Menschen in die Hände rechter Rattenfänger, genauso wie in den USA. Und irgendwann ist der Kipppunkt erreicht und auch wir bekommen unseren Trump. Ihr verurteilt eine Symptom dessen Ursache ihr selber seid. Nur eine geregelte und gesunde Migration, die nicht über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg betrieben wird, verhindert die AfD und Zustände wie in den USA.

plautzi
Antwort auf @QuintusDias

Über die Köpfe der Bürger hinweg. Man möchte diesen speziellen Mitbürgern, die so denken, zurufen: erhebt eure Köpfe aus dem braunen Schlamm, dann werdet ihr merken, dass das nur deswegen über euren Köpfe steht, weil ihr sie absichtlich senkt. Erhebt euch, ihr edlen Gedanken, erhebt eure Köpfe und bildet euch. Lernt, denkt, schreibt politische Abhandlungen, trainiert euern geist. Folgt nicht plumpen Parolen aus dem Internet.

Mama Wombat

Ich bin ja immer noch geschockt und bass erstaunt, was zuviele US-Amerikaner so als Präsident gewählt haben.

Aber, wenn ich lese, was hier so durch das Forum tobt an Diktaturfreunden und rechtsextremen Beifallklatschern, die sich für den Umbau der amerikanischen Gesellschaft in eine solche Diktatur begeistern, dann denke ich, Gestalten wie Trump hätten auch hier eine Chance.

Die Verblödung und Verrohung der Welt schreitet voran. Zu lange Frieden ist offenbar einem Teil der Menschheit einfach langweilig. ...

Feistus Raclettus


    Die Trump-Regierung verfolgt eine Nulltoleranzpolitik bei kriminellem Verhalten

Warum ist Trump dann noch auf freiem Fuß?

Schottl_de

Die Focus-Foristen begrüßen das Vorgehen des Orangenen und wollen so etwas auch für Deutschland. Sind halt Demokraten und Meinungsfreie.

Clever Mastodon

Die selbsternannt Bürgerlichen, vor allem die Massen der Kleinbürgerlichen, die Tetzlaffs der Republik, sind doch niemals geistig in der Demokratie angekommen.

Schlimmer gehts immer
vor 6 Stunden

https://www.focus.de/politik/ausland/aktuelle-news-zur-us-politik-unter-praesident-donald-trump_45fa015e-b334-4466-905c-21514da07d64.html

"Die am Freitag ausgebrochenen - und vereinzelt auch gewaltsamen - Proteste im Raum Los Angeles richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen. Das Trump unterstellte US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation."

"Migranten ohne gültige Papiere festnahmen, um sie abzuschieben"

Wo sehen Sie hier das Problem? Daß die Trump-Regierung wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herstellt und alle Illegalen, die sich ohne Erlaubnis der Regierung in das Land gedrängt haben, auch gegen deren Renitenz und teilweise gewaltsamen Widerstand außer Landes schafft?

Schottl_de
Antwort auf @Schlimmer gehts immer

Ihr Nick-Name ist Programm, so viel steht fest. Gratuliere. Halten Sie uns wirklich für so blöd, sich auf ihr Statement einzulassen?

Rudi Mumpitz

Alles streng nach Lehrbuch: die Drangsalierung bestimmter Minderheiten führt zu Protesten. Die Proteste werden zum Vorwand für den Ausnahmezustand genommen.

Hätte nie für möglich gehalten, besonders nach den Erfahrungen in Deutschland, dass das alles mal in so durchschaubarer Weise ablaufen würde.

gummifish

Natürlich ist Trump eine Katastrophe. Aber solch eine Meute auf der Strasse ist eine noch grössere Katastrophe meiner Meinung nach.

BIOGRAFIX

Fehlt nur noch die Charakterisierung der Protestierenden als: "Ganz kleine Minderheit von Kriminellen, die von feindseligen ausländischen Mächten kontrolliert werden und die Stabilität der USA erschüttern sollen."

So das typische Despotensprech eben :-)

etn

Hier herrscht der Reflex, alles was Trump macht, sei grundsätzlich falsch.

Furbo

Das ist kein Reflex, DT macht alles falsch.

r.schewietzek

Da sind Menschen nicht einfach "festgenommen" worden.

ICE ist ausgeschwärmt und hat Menschen von Straßenecken in unmarkierte VANs gezerrt und mitgenommen. Die meisten der ICE-Angehörigen waren vermummt. Danach ist man in eine Fabrik eingedrungen und hat sich dort wahllos Menschen gegriffen und ebenfalls verschleppt.

Ich bezweifle, daß man Haftbefehle hatte geschweige denn die verschleppten Menschen vorher groß kontrolliert hat - dazu blieb gar keine Zeit. Man hat sich einfach gegriffen, wen man konnte, in die Sprinter gezerrt und mitgenommen. Vorher selbst identifiziert hat man sich mit Sicherheit auch nicht.

Das sind im Grunde genommen Kidnappings - vermummte Menschen schnappen sich den ersten besten Menschen von der Straße und zerren ihn weg und transportieren ihn weg.

Kein Wunder, daß es Demonstrationen gab.

Und jetzt will Trump dafür sorgen, daß die Stadt der Engel brennt. Mit dem Einsatz der Nationalgarde gießt er Öl ins Feuer. ...

DerPositive

Bezeichnung der Demonstranten in L.A. als 'Gesetzlose' bei gleichzeitiger Begnadigung der Kapitolstürmer. Liebe Trumpwähler: Findet den Fehler!

der_schoeneberger
08.06.25 14:39

Nur mal so, zur Einordnung: 1968 kam es in Chicago zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten aus der Bürgerrechts- & Antikriegsbewegung und den Sicherheitskräften; im Verlauf der Auseinandersetzungen starben 11 Menschen, mehrere Dutzend wurden durch Polizeikugeln verletzt.

Neben Tausenden von Polizisten waren auch 5.000 Nationalgardisten im Einsatz; im Hintergrund stand zudem eine Reserve von 6.000 regulären Soldaten der US-Army in Bereitschaft, die u.a. mit Flammenwerfern ausgerüstet waren.

Der verantwortliche damalige Bürgermeister von Chicago, Richard J. Daley, gehörte den Demokraten an. Der Gouverneur des Bundesstaates war ebenfalls Mitglied der Demokraten, ebenso wie der zu diesem Zeitpunkt amtierende US-Präsident LBJ.

Der Einsatz von Militär im Inneren scheint also weder eine spezielle Marotte von Trump noch ein Markenzeichen der Republikaner zu sein - es sieht vielmehr so aus, als wenn das eine parteiübergreifende Tradition der USA ist...

KlausK3

Das erinnert an die Südamerikanischen Diktaturen. Von der Strasse willkürlich in Autos zerren lassen und ohne Verfahren verschwinden lassen. Demnächst fallen sie dann aus Flugzeugen oder verrotten in Folterlagern. Das sind Gestapo-Methoden, die nichts mit mehr mit Immigration zu tun haben. Das ist bewusster Terror. Trump sät Zwietracht und Gewalt. Jeder, der das hier verharmlost sollte sich schämen.

Nikkk

Lehrbuchmässig beschreiten die USA den Weg in die Autokratie. Der Ton ist gesetzt. Der nächste Schritt dürfte dann die Art von inszenierten Prozessen gegen politische Gegner sein, wie wir sie aus Russland, etc. kennen.

...

-


"Proteste in den USA: Behörden verhängen Versammlungsverbot für Los Angeles" (9. Juni 2025)
Bei den Protesten im kalifornischen Los Angeles sind mehr als 50 Menschen festgenommen worden. Die Polizei setzte Rauchgranaten, Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-06/usa-kalifornien-proteste-versammlungsverbot

"Kalifornien beklagt Rechtsbruch, Militär geht gegen Einwanderer vor" (9. Juni 2025)
Der Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten ist laut Kaliforniens Gouverneur illegal. Derweil stellte das Militär 500 Soldaten bereit. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/us-ueberblick-kalifornien-donald-trump-grenze-mexiko

"Trump entsendet Nationalgarde nach Los Angeles" (8.6.2025)
In Los Angeles eskalieren Demostationen gegen die rigide Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit, das ,,Problem zu lösen". ...
https://taz.de/Proteste-gegen-Abschiebungen/!6093338/

"Demonstranten lassen nicht locker" (9.6.2025)
In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der Innenstadt sind verboten.
https://taz.de/Protest-gegen-Abschiebungen-aus-den-USA/!6093347/

...

"Trump sends thousands more troops to LA as mayor says city is being used as an 'experiment'" Sam Levin in Los Angeles and Edward Helmore (Tue 10 Jun 2025)
California leaders condemn 'authoritarian' president as demonstrations over immigration raids continue in Los Angeles and beyond. ... Trump, who congratulated the national guard troops for a "great job" before they had arrived in the city, said LA would have been "completely obliterated" without them. ...
https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/09/los-angeles-protests

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Vizepräsident JD Vance hat bei den andauernden Protesten in Los Angeles Konsequenzen für die Demonstrierenden angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von "gewaltsamen Kriminellen" helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der "Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen" zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Onlineplattform X. "Präsident Trump wird nicht nachgeben", schrieb er weiter. Die Regierung werde sich nicht von der "Gesetzlosigkeit" einschüchtern lassen. ...

Aus: "JD Vance kündigt hartes Durchgreifen bei Protesten an" Eric Voigt (10.06.2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-06/proteste-los-angeles-usa-militaer-liveblog

Earl Byrd

MeidasTouch, ein auf Trump spezialisierter, professioneller News-Blog, brachte gestern Bilder von der Verhaftung einer Mutter, die auf ihre Kinder wartete, und von Kindern, denen die Hände mit Kabelbindern hinter dem Rücken gefesselt wurden. Es sieht so aus, als würde hier bewusst unmenschlich brutal vorgegangen. Wenn die Aufstände sich nun ausbreiten, womöglich auf's ganze Land, dann ist das ebenso verständlich wie ärgerlich, denn dann bekommt Trump den - wie er es dann nennen wird - "Bürgerkrieg", den er haben wollte. Ein paar Tote, hüben wie drüben, würden ihm sicherlich noch ins Konzept passen.

Trump hat sich doch immer gerne über "Shithole states" lustig gemacht. Da fiele mir jetzt noch eine Menge zu ein, aber naja.

Zoi

Wer wissen will, wogegen die Menschen protestieren, kann sich z.B. hier schlau machen:

"Trump & Deportations: Last Week Tonight with John Oliver (HBO)" (05.05.2025)
John Oliver discusses the recent deportations by the Trump administration, the conditions in the facility people are being sent to abroad, and why even Henry Winkler could be in danger of being expelled from the U.S. Yeah, even national treasure Henry Winkler.
https://www.youtube.com/watch?v=F2hN3JKZ-Go

Willkürliche Deportationen, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Menschen werden von maskierten Männern, die sich nicht ausweisen, aus Autos gezerrt oder von Schulfesten, wobei deren Kinder zurückbleiben.

Sie werden in ein "Gefängnis", Lager ist treffender, in El Salvador gebracht, in dem 80 Männer in einer Zelle dahin vegetieren, auf Stahlregalen, ohne Matrazen oder Decken, das ganz offiziell sagt, dass niemand lebendig herauskommt.

Es gibt keine Gerichtsverhandlung und kein Urteil, die Menschen werden aufgegriffen und deportiert.

Vollkommene Willkür, reine Menschenjagd - Es ist eigentlich eher erstaunlich, wie wenig dagegen protestiert wird. Aktuell gilt der so oft zitierte Martin Niemöller!

desdonaldstootesmeerschwein2

Genau das. Erinnert an unsere dunkelste Vergangenheit und an Kafkas berühmten unvollendeten Roman.

Und die blaunen Gesinnungsbrüder hier im Forum werden nicht müde, das Ganze zum "Staat, der seine Rechte durchsetzt" zu verklären. Dass der Staat sein eigenes Recht seit Trumps Amtsantritt mit Füßen tritt, dass die Reaktionen bewusst provoziert werden und dass es hier nicht um Abschiebungen, sondern um Deportationen in Foltergefängnisse geht, wird gerne übersehen. Denn man ist ja nicht selbst betroffen. Womit wir wieder bei Niemöller wären.

DarthBrian

Alles schön und gut, nur warum muss man Autos anzünden und Geschäfte plündern, um diesem Protest Ausdruck zu verleihen?

Nibbla
Antwort auf @DarthBrian

Ist es schön und gut? or are they bad people on both sides?
Ihr kommentar beschämt einen.

Kopfball123

Die Leute haben mit ihrer illegalen Einreise eben Gesetze gebrochen.

Aber da schwingt ja gleich wieder die "Emotionale Keule" mit, wenn es heißt "von Schulfesten gezerrt" - sollen Leute, die das Gesetz brechen, verschont bleiben, nur weil sie Kinder haben?

Wenn ich Steuern in größerem Ausmaße hinterziehe, dann steckt man mich auch ins Gefängnis und keiner fragt danach, ob ich dann beim nächsten Schulfest mitmachen kann, oder ob ich dann jemanden gibt, der mich vertritt, wenn ich meinem Ehrenamt nicht mehr nachgehen kann.

Tyx

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-06/proteste-los-angeles-usa-militaer-liveblog#event_id=enxRa9druxR75uBA2ceQ

Sie meinen wohl: "Polizist schießt bei Live-Sendung auf Journalistin."
Auf dem Video ist es klar und deutlich zu sehen, dass der Polizist zielt und schießt. Solch ein Framing, "Journalistin während Livesendung von Gummigeschoss getroffen" ist der Zeit unwürdig. Hier klingt es so, als ob das Opfer selbst schuld ist.

Spong.e

Es klingt nicht so.

Punk Rock Never Dies

Das Video ist leicht auf Youtube zu finden: Einfach nach "9News los angeles" suchen.
Und ja, der Polizist zielt explizit auf die Reporterin und wird hoffentlich im Nachgang entsprechend angeklagt und verurteilt.

Sradivarimuße

Mich nervt es grad ziemlich - stärkere Ausdrücke erspar ich mir hier - dass hier insbes. öffentlich-rechtliche Medien (mit Bildungsauftrag) so handzahm, 'ausgewogen' und geradezu auf eine Art 'unparteiisch' über die provozierte, gewünschte und mit illegalen, rechtsextremistischen, polizeistaatlichen, mittlerweile militärjuntaähnlichen Vorgänge in den USA berichten. Es brennt und die Brandstifter sind doch bekannt. Und da kann man auch mal dezidierter inhaltl. und mit Mitgefühl die Vorgänge beschreiben und aufarbeiten. Journalistische Neugier ?

Vorhin wieder in der Tagesschau zu sehen: Da wird über vereinzelte, extrem provozierte Gewalt und immer vollkommen wertungsfrei das Eingreifen von krass übergriffigen Milizen berichtet.

Hier wird gerade versucht den rechtsstaatsfreien Faschismus mit aller Dringlichkeit in den begonnenen Agenda einzuführen und die Demokratie komplett zu beerdigen, seriöse, faire Wahlen abzuschaffen, politische Gegner einzusperren. Hier findet grad Weissrussland, Russland statt und der hiesige sprachliche Kreidekonsum erscheint unerschöpflich.

Guckt man dann hier bei Blaupausen immer extremer werdenden politischer Gruppierungen rechts der Mitte (nicht nur AgD) auch so überschriftenmässig und antriebslos neutralisiert zu? So wie bei der Hass-Sozial-Media-Entwicklung ?

In den USA zieht grad ein zusätzlicher Weltenbrand auf und wir berichten so pflichtschuldigst in monotonem Nachrichtenton. Nicht besonders am Detail, den Hintergründen interessiert. Gruselig !

Der 7. Satz

Presse und Öffentlich-Rechtliche sollten möglichst wertneutral berichten, sonst wären sie angreifbar und könnten im Zuge dessen disqualifiziert werden.

ursobranco

Dafür gibt es einen Begriff: Sanewashing; ,,...the act of downplaying or normalizing outrageous, distorted, or false information to make it seem reasonable and acceptable. It's a form of normalization where the media presents public figures or ideas that operate outside of reasonable boundaries as if they are acting within the context of everyday, rational behaviors. ,,

alice_42
Antwort auf @Der 7. Satz

>> Presse und Öffentlich-Rechtliche sollten möglichst wertneutral berichten ... <<

Es ist keine Wertung, die Zuschauer oder Leser darüber zu informieren, wenn ein Regime klar illegal und repressiv agiert. Im Gegenteil, das ist Teil der Information. Und dieser Teil fehlt allzu häufig, insbesondere bei der gesamten Berichterstattung über die Deportationen.

Zu Beginn wurden die Verschleppten hier gar als ,,mutmaßliche Bandenmitglieder", also als irgendwie Verdächtige präsentiert, während es sich tatsächlich um Leute handelte, die das Regime auf Basis kruder Unterstellungen und ohne geregeltes Verfahren deportiert hat.

FahadA

Man checkt Trumps Truth Social Account, und der hetzt und hetzt, nennt den Governor erneut Newscum. Droht. Dazwischen Werbung für seine Golden Bitcoins. Vollkommen wahnsinnig.

casparcash

Warum machen bei dieser Sache eigentlich so viele Menschen mit? Gibt es nicht auch Leute in Behörden, auch bei ICE, denen das alles zu weit geht? Oder Soldaten, die sich weigern, auf die eigenen Leute zu schießen, selbst mit Gummigeschossen?

Was sind das denn für Menschen?
Am Ende wurden dann wieder nur Befehle befolgt.

Bahnpfarrer

Gruppenzwang ist schon mächtig.

Vor allem dann, wenn man für seine Abweichung am nächsten Tag einkommenslos auf der Straße steht und nicht einmal mehr krankenversichert ist.

Matrim42

Aus den gleichen Gründen warum die Deutschen es 1933 mitgemacht haben und mit der AfD wieder mitmachen werden: Die Strategien des Faschismus funktionieren. Sonst wären sie auch nicht so beliebt.

Morethinker

Ich habe es gestern in einem anderen Artikel geschrieben; Trump hat bereits kurz nach Beginn seiner Amtszeit hochrangige Führer des Militärs und des FBI gegen loyale Marionetten seiner Wahl ausgetauscht.

Ich vermute das er auch ihm hörige Governeure und Bürgermeister angewiesen haben dürfte "problematische" Polizisten zu versetzen und zu ersetzen.

Windthorpe

Mit unserer Geschichte 33-45 sollten wir den Ball flacher halten, bei aller berechtigten Kritik an Trump. Aber dort, wo wir damals starteten, sind die USA noch lange nicht.

Cygnus

Ja, genau, lassen wir die "USA" erstmal so weit sein wie wir 33-45, dann sehen wir mal weiter.

KungFuZillus

Faschismus gegen das Volk. Das ist keine Sicherheit. Man nennt es Terror!

Diaz Brüder

Das ist kein Kommentar. Man nennt es Gesülze.

Konstablerwache
Antwort auf @Diaz Brüder

Es ist Gesülze wenn das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird?

Jeden Tag ein guter Doxx

    Lage in Los Angeles beruhigt sich leicht

Super, alles richtig gemacht. Beim letzten Mal hatte es deutlich länger gedauert.

Lasersnake

"Laut US-Präsident Donald Trump war seine Entscheidung, die Nationalgarde nach Los Angeles zu schicken, gerechtfertigt. Die Stadt wäre ansonsten "völlig ausgelöscht" worden."

Es ist schon erstaunlich, für wie dumm Trump seine Anhäger hält und es ist geradezu beängstigend, wie sehr er damit recht hat.

Zwischenablage

Die Protestanten in LA sollten mit roten Kappen das Kapitol stürmen und dabei Polizisten angreifen. Dann schließt Trump sie in sein dickes Herz und begnadigt sie alle.

Adedoyin

Menschen halten sich illegal im Land auf. Illegale Einwanderer wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Illegale Einwanderer wollen das nicht, man versucht sie mit Gewalt abzuschieben. Von was für einem Gericht reden wir, wenn sich eine Person illegal im Land aufhält? Abschiebegefängnis und good bye.

Wieder einmal halten sich diese Menschen illegal im Land auf, gesetzwidrig.

baude48

Hier werden die rücksichtslosen und brutalen Randalierer noch unterstützt, wenn Blendbomben schossen und Auto überall brennen. Wer sich dies bei CNN ansieht, einfach grauenhaft. Schon vor dem eintreffen der Nationalgarde gab es dieses Chaos. Weder der Gouverneur noch die Bürgermeisterin waren in der Lage diese zu stoppen.

Eremurus

Sie tun ja gerade so, als wären die Proteste einfach so aus dem Nichts ausgebrochen 🤦

bierosoph

>Die Stadt wäre ansonsten "völlig ausgelöscht" worden, schrieb Trump...<

60 Festnahmen? Da wurden bei manchen Fußballspielen schon mehr weggesperrt.

Exmatrikulator9000

Als man vor der Wahl 2020 sagte, Trump würde einen Bürgerkrieg starten, wurde man ausgelacht...dann kamen das Kapitol und nun dieses Theater...

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"The president is creating fake emergencies and then implementing real military interventions"
Politics / Hiding in Plain Sight / Sasha Abramsky, June 9, 2025
Trump Calls Up the Marines. Democracy Is in Danger.
Early this afternoon, the Pentagon activated 700 Marines out of the Marine Corps Air Ground Combat Center in Twentynine Palms, California, to join the federalized National Guard's military occupation of parts of Los Angeles. ... The Marines will, if they become involved in active law enforcement actions, be in violation of the Posse Comitatus Act—the 1878 law that generally prevents the US military from participating in domestic law enforcement. Trump has not invoked the Insurrection Act of 1807, which would usurp that, and the president would have a steep mountain to climb to prove that the LA protests constituted a genuine insurrection. The Marines are clearly being deployed against a nonexistent emergency and a nonexistent insurrection and a nonexistent invasion as a political stunt to bolster Trump's anti-immigration agenda. ... The march toward totalitarianism is happening here, and it is happening now. Trump is stealing from the playbook of every modern leader who has ever attempted an authoritarian putsch. He is creating fake emergencies and then implementing real military interventions. ...
https://www.thenation.com/article/politics/trump-los-angeles-marines/

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[...] Pfarrer Jaime Edwards-Acton steht auf der Alameda Street in der vordersten Reihe. Er trägt Jeans, ein schwarzes Hemd mit Kollar und eine bunte Stola um den Hals. Der Polizeibeamte ihm gegenüber hat eine schwarze Uniform an, einen Helm auf dem Kopf und einen Schlagstock in den Händen. Edwards-Acton sagt: ,,Wir wollen deeskalieren." Tags zuvor hat es um die Haftanstalt im Zentrum von Los Angeles herum Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, mit Steinewerfern, brennenden Autos, Gummimunition und Tränengas.

An diesem Tag ist es bislang friedlich, doch die Stimmung ist angespannt. Gerade erst hat die Regierung Donald Trumps angekündigt, neben der Nationalgarde auch noch 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles zu verlegen. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, heißt es aus Washington. Eine unnötige Provokation, sagt Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien.

Edwards-Acton ist Pfarrer der St. Stephen's Episcopal Church in Hollywood und hat in den vergangenen Wochen hautnah erlebt, woran sich die Proteste in Los Angeles in den vergangenen Tagen entzündeten. 14 Personen aus seiner Gemeinde, Einwanderer ohne gültigen Aufenthaltsstatus, wurden jüngst von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE mitgenommen. Die meisten Männer und oft die Versorger ihrer Familien, sagt der Pfarrer. Niemand wisse, wohin sie gebracht worden seien. ,,Es gibt viel Angst und viel Wut."

Diese Angst und diese Wut brechen sich dieser Tage auf den Straßen von Los Angeles Bahn. Am Montag stehen sich den vierten Tag in Folge Demonstranten und Sicherheitsbeamte in der Innenstadt gegenüber. Das Knattern der Polizeihubschrauber ist zum Begleitlärm geworden. Noch hat es keine Zusammenstöße gegeben, doch je später der Abend wird, umso größer wird das Risiko, heißt es bei der Polizei. Am Wochenende hatte es 74 Festnahmen gegeben, unter anderem wegen eines Angriffs mit Molotow-Cocktails und Steinwürfen auf Polizeibeamte.

Die Lage hat alle Voraussetzungen für eine Eskalation. Trumps harte Migrationspolitik ist hier an der Westküste kein abstraktes Thema. Im jüngsten Zensus von Los Angeles County machten Einwanderer knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Fast jeder kennt jemanden, der von Festnahmen durch ICE im engeren Umfeld zu erzählen weiß. Dabei trifft es lang nicht mehr allein straffällig gewordene Migranten ohne Papiere, wie Trump das behauptet hatte. Dass mit der Nationalgarde nun schwer bewaffnete Militärs in den Straßen von Los Angeles stehen, trägt nicht zur Entspannung der Lage bei.

Bryan ist einer der vielen jungen Leute, die am Montag trotzdem zum Demonstrieren in die Innenstadt gekommen sind. Er trägt Cowboyhut, Sonnenbrille und eine große Mexiko-Flagge am Rucksack. ,,Ich will niemanden provozieren", sagt der 31 Jahre alte Mann. Aber man müsse ein Zeichen setzen. Bryans Eltern sind aus Mexiko eingewandert, aber inzwischen amerikanische Staatsbürger. Er ist in Los Angeles geboren und hat im Marinekorps gedient.

,,Ich bilde mir gern ein, ich bin amerikanischer als die meisten", sagt er. Doch was gerade in der Migrationspolitik geschieht, ist ein ,,Albtraum" für ihn. Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles sei noch dazu ganz und gar überzogen. ,,Wir hatten die Nationalgarde auch nicht im Einsatz, als sie Washington gestürmt haben", sagt er. Eine Anspielung auf den Sturm des Kapitols durch Präsident Donald Trumps Anhänger.

Zu seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump beinahe alle Randalierer vom 6. Januar 2021 begnadigt, auch diejenigen, die Polizeibeamte angegriffen hatten. Im Falle der Demonstranten in Los Angeles verschärft er seine Rhetorik jedoch ständig. Am Montag schreibt er auf seiner Plattform Truth Social von ,,Umstürzlern", die im Falle von Angriffen auf Beamten ,,härter als je zuvor" getroffen würden. Nach seiner Darstellung wäre Los Angeles ,,komplett zerstört worden", hätte man die Nationalgarde nicht entsendet. Randalierer hatten in der Nacht zum Montag einige Geschäfte geplündert. Viele Mauern und Gebäude in der Innenstadt sind mit Kommentar wie ,,Fuck ICE" beschmiert.

In vielen Teilen von Los Angeles mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern geht das Leben dieser Tage ungestört weiter. Doch in der Innenstadt gilt seit dem Wochenende der Ausnahmezustand. Am Montagnachmittag laden Arbeiter gerade die verkohlten Überreste der selbstfahrenden Waymo-Autos auf Lastwagen, die Demonstranten in der Nacht in Brand gesetzt hatten. An einem Bundesgebäude knien Arbeiter an einem Mäuerchen, um Graffitis zu entfernen, zwei Ecken weiter werden neue gesprüht.

Von den 2000 entsendeten Nationalgardisten sind laut dem kalifornischen Gouverneur Newsom bislang nur 300 in der Stadt im Einsatz. Doch die Männer in Tarnfarben sind so positioniert, dass sie medienwirksame Bilder abgeben. Sie stehen mit Sturmgewehren, Einsatzhelmen und Schutzschilden in den Eingängen der Bundesgebäude. In der Nähe stehen Demonstranten, die Anti-ICE-Parolen skandieren, einige filmen die Soldaten aus nächster Nähe, doch niemand versucht, sich Zugang zu den Gebäuden zu verschaffen.

Newsom schreibt am Montag auf X, Trump wolle trotzdem noch weitere 2000 Soldaten schicken. Es gehe nicht um den Schutz der Öffentlichkeit, es gehe darum, das Ego eines ,,gefährlichen Präsidenten" zu streicheln. Kalifornien verklagt Trump wegen der vom Bundesstaat Kalifornien nicht gewollten Entsendung der Nationalgarde: Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten und die Verfassung verletzt.

Die Polizei hatte angesichts der Randale Sonntagnacht mitgeteilt, die Gruppe der Demonstranten habe sich im Laufe des Tages verändert: Statt friedlichen Menschen hätten ,,professionelle" Störenfriede die Proteste übernommen. Auch am Montag unterscheidet sich die Stimmung unter den Demonstranten je nach Versammlungsort. Im Park neben dem Rathaus haben sich Hunderte versammelt, um gegen ICE und die harte Migrationspolitik Trumps zu protestieren.

Eingeladen hat unter anderen die American Civil Liberties Union, eine der ältesten Bürgerrechtsorganisationen der Vereinigten Staaten. Die Regierung wolle mit den Razzien Angst säen, ruft eine der Sprecherinnen. Sie spricht nicht von Festnahmen, sondern von ,,Kidnapping". Auf Schildern steht: ,,ICE raus aus LA". Doch es wird Musik gespielt, es sind kaum Polizisten zu sehen, und nur wenige haben ihre Gesichter hinter Masken verborgen.

Auf dem Weg zu den anderen Protestorten sind am Rathaus noch die Spuren des Wochenendes zu erkennen. Unter einem Dutzend Amerikaflaggen steht auf den weißen Stein geschrieben: ,,Fuck Trump. Fuck ICE." Es ist offenbar versucht worden, das Graffito zu entfernen, aber ohne Erfolg. Zwei Blocks die Straße hinunter, wo Pfarrer Edwards-Acton steht, ist die Stimmung angespannter. Die Demonstranten haben eine Straße blockiert, und ignorieren am Nachmittag die Aufforderungen der Polizei, sie freizumachen. Einige haben ihre Gesichter vermummt, tragen Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen und Schutzmasken. In einer ähnlichen Situation hatte die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, um die Demonstranten von der Straße zu treiben.

Die Szene an der Haftanstalt löst sich nach einigen Stunden auf, diesmal ohne Eskalation. Ein abendlicher Protestzug vornehmlich junger Leute, der am Rathaus beginnt, bleibt friedlich, auch wenn die Teilnehmer vereinzelt Feuerwerkskörper zünden und Wände mit Parolen beschmieren. Doch das Publikum hat sich verändert. Inzwischen haben beinahe alle Demonstrationsteilnehmer ihre Gesichter vollständig vermummt, viele tragen schwarz, einige haben Masken gegen Tränengas dabei. Sie scheinen auf eine Eskalation vorbereitet. Die kommt dann in der Dämmerung auch wieder: Flaschen auf Polizeibeamte, Tränengas und Gummigeschosse.

Die Polizei hat Little Tokyo, wo es zu Zusammenstößen kommt, gegen 21 Uhr abgeriegelt. Rund hundert Beamte in voller Schutzausrüstung blockieren eine der Kreuzungen, die in das Viertel führen. Etwa zwei Dutzend Personen stehen nah an den Polizisten, zwei vermummte Männer in Schwarz werfen aus einiger Entfernung immer wieder Feuerwerkskörper in ihre Richtung. Mehrere Hubschrauber kreisen über der Gegend, es hallen Explosionen durch die Straßen. Autos fahren hupend an die Polizeilinie heran und drehen dann wieder ab.

Am späten Abend sind in der unmittelbaren Protestzone offensichtlich nur noch diejenigen auf der Straße, die es auf eine Auseinandersetzung anlegen. Wer neu hinzukommt, ist meist vermummt und dunkel gekleidet.

In Paramount, einem Vorort von Los Angeles, in dem sich die Proteste am Samstag entzündet hatten, ist am Montag dagegen wieder Ruhe eingekehrt. Die Präsenz von vier sandfarbenen Humvees und schwer bewaffneten, maskierten Nationalgardisten im Paramount Business Center mutet bizarr an. Umso mehr, weil sich keine zwei Minuten entfernt an diesem Tag wieder die üblichen Szenen abspielen. Auf den Parkplätzen fast aller Home-Depot-Baumärkte in den Vereinigten Staaten versammeln sich am Morgen Männer ohne Papiere, die Arbeit suchen: auf der Baustelle, im Haus, im Garten. Das ist auch in Paramount nicht anders.

Als sich in den sozialen Medien am Samstagmorgen die Berichte über eine Razzia am Baumarkt verbreitet hatten, versammelten sich immer mehr Demonstranten, bis es schließlich zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Davon zeugt an diesem Montag nur noch ein weißer Farbschleier auf dem Baumarkt-Schild und die ,,Fuck ICE"-Aufschrift am Business Center. Etwa zwanzig Männer sind zur Arbeitssuche zurückgekehrt. Einer von ihnen ist Juan aus Guatemala, vierzig Jahre alt, zwei Jungs und seit 15 Jahren ohne Papiere in den Vereinigten Staaten. Er hat Angst, dass sie ihn eines Tages mitnehmen, sagt er. Aber er habe keine Wahl, irgendwoher müsse das Geld ja kommen für die Steuern und das Haus.

Aus: "Alle Voraussetzungen für eine Eskalation" Sofia Dreisbach, Los Angeles (10.06.2025)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/proteste-in-l-a-alle-voraussetzungen-fuer-eine-eskalation-110527225.html

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung plant offenbar, Tausende Ausländer in das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu bringen, darunter auch zahlreiche Europäer. Das berichten übereinstimmend die Zeitungen Washington Post und Politico. Sie berufen sich dabei auf Regierungsdokumente sowie auf mit dem Vorgang vertraute Personen aus US-Regierungskreisen.

Beiden Medien liegen Dokumente der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die entsprechende Pläne belegen sollen. Demnach ist geplant, sich illegal in den USA aufhaltende Ausländer in das Lager auf Kuba zu bringen, bevor sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Die Maßnahme könnte den Berichten zufolge schon diese Woche beginnen. Bei mindestens 9.000 Menschen sollen den Berichten zufolge die Voraussetzungen für eine Überstellung nach Guantánamo überprüft werden – 800 der Menschen stammen demnach aus Europa. Unter den Herkunftsländern der Betroffenen seien unter anderem Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Irland, Belgien, die Niederlande, Litauen, Polen, die Türkei oder die Ukraine. Zahlreiche Betroffene kämen zudem aus Haiti.

Die Welt, die zur selben Verlagsgruppe wie Politico gehört, berichtet, betroffen wären den Dokumenten zufolge zwei deutsche Staatsbürger, ein Österreicher, 100 Rumänen sowie 24 Ukrainer. Sie alle befänden sich auf entsprechenden Listen der US-Behörden. Laut der Washington Post gilt es als unwahrscheinlich, dass die US-Regierung und das zuständige Department of Homeland Security die Heimatregierungen der Betroffenen über die bevorstehenden Verlegungen in die berüchtigte Militäreinrichtung informieren.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump angeordnet, Teile der Militärbasis Guantánamo auch für die Unterbringung von illegal in die USA eingereisten Flüchtlingen zu nutzen. Ein erster Flug mit Flüchtlingen war dort bereits im Februar eingetroffen.

Die rigorose Migrations- und Abschiebepolitik des US-Präsidenten und der Behörden war vergangene Woche Auslöser von Protesten in Los Angeles, die seitdem auch andere Großstädte erreichten. Die Proteste folgten auf Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE, bei denen 44 Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen und in Handschellen in nicht gekennzeichnete Autos gezwungen worden waren.

Aus: "US-Regierung will offenbar Tausende Ausländer nach Guantánamo bringen" (11. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/usa-trump-regierung-auslaender-gefangenenlager-guantanamo

Suhrkamp

Bevor man diesen Schritt bewertet, müsste man Nähres über die Gründe wissen, die zur Inhaftierung der deutschen Staatsbürger geführt haben.

Nationalpark50

Suhrkamp: Die Menschen werden OHNE jegliche Aufklärung, ohne jeglichen richterlichen Beschluß, ohne irgendeine Hinterfragung, verschleppt. ...

enilnolo

Was Faschisten so tun, Leute in Lager stecken. ...

Schottl_de

Dafür feiert man den Orangenen eben im Focus online Forum mehrheitlich und wünscht sich so etwas auch für Deutschland.

King Tut

Tja, wer Rechtspopulisten wählt, kann nicht Rechtstaatlichkeit erwarten. ...

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[...] Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach LA auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro).

Unterdessen bekräftigte US-Präsident Donald Trump seinen harten Kurs. ,,Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte er vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina.

Trump bezeichnete die Proteste als ,,voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität". Die Demonstranten seien ,,Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen".

Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch ,,eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt" zerstört werde, sagte der Republikaner weiter. ,,Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden."

Die Demonstranten in Los Angeles seien ,,Tiere" und würden bezahlt. Für diese Behauptung lieferte er keine Belege. Auf Nachfrage der Presse, wer die Demonstranten bezahle, entgegnete der Republikaner: ,,Irgendjemand bezahlt das."

Am fünften Tag der Proteste versammelten sich mehrere hundert Menschen vor einem Gebäude, in dem die von US-Bundespolizisten inhaftierten Migranten festgehalten werden.

[...] Kalifornien beantragte unterdessen eine einstweilige Verfügung vor Gericht, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.

Die Entsendung ,,ausgebildeter Kriegssoldaten" in der Stadt sei ,,beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie", erklärte Gouverneur Newsom am Dienstag. ,,Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen." (dpa, AFP)

Aus: "Trump bezeichnet Demonstranten als ,,Tiere"" (11.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trump-bezeichnet-demonstranten-als-tiere-los-angeles-verhangt-nachtliche-ausgangssperre-fur-die-innenstadt--massenhafte-festnahmen-13832638.html

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[...] Harsche Worte des Gouverneurs von Kalifornien gen Washington: Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet. ,,Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen", sagte Newsom in einer feurigen Rede. ,,Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don", beklagte der Demokrat in Anspielung auf Trumps Vornamen.

[...] Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere die amerikanische Gemeinde und spalte die Gesellschaft. Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, schob Newsom nach: ,,An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben."

Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher über die Regierung geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.

In der Migrationspolitik treibe Trump militärische Razzien in LA voran, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. ,,Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen", beklagte Newsom. ,,Das ist einfach Schwäche. Schwäche getarnt als Stärke." Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.

,,Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen", warnte er, ,,aber sie hören dort nicht auf." Trump sei ,,nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm dient". Das habe die Attacke von Trumps Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 klar gezeigt.

,,Es ist an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten", appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.

Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles seit Tagen einen politischen Zweikampf.

Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt.

Trump befeuerte mit Aussagen zu einem Telefonat mit Newsom den Streit weiter. Der Präsident Trump hatte zunächst behauptet, vor einem Tag mit Newsom telefoniert zu haben. ,,Ich habe ihn angerufen, um ihm zu sagen, dass er seine Arbeit besser machen muss", so der Republikaner am Dienstag (Ortszeit). Newsom wies diese Darstellung prompt zurück. ,,Es gab keinen Anruf. Nicht einmal eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter."

Daraufhin legte Trump dem US-Sender Fox News offenbar einen Screenshot des Telefongesprächs vor. Dies ist auf dem Bild allerdings auf den frühen 7. Juni datiert und hat damit vor Trumps Entsendung der Nationalgarde am Samstagabend (Ortszeit) stattgefunden.

Von der Presse darauf angesprochen, entgegnete der US-Präsident: ,,Es war nicht vor einem Tag. Es war etwas länger her." Das Gespräch habe mehr als 16 Minuten gedauert und er habe Newsom gesagt, dass dieser sich zusammenreißen müsse, so Trump weiter. Es sei aber ein ,,angenehmes" Gespräch gewesen.

Newsom ließ es sich nehmen, auf der Plattform X weiter gegen Trump zu sticheln. ,,Ich dachte, es wäre Newscum, Herr Präsident? Dieser Anruf war vor drei Tagen", schrieb sein Büro und bezog sich dabei auf den Screenshot des Mobiltelefons, der das Telefonat zeigt. Darauf ist zu sehen, dass der Name des kalifornischen Gouverneurs auf dem Telefon als Newsom abgespeichert ist. Trump nennt den Demokraten regelmäßig ,,Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff ,,scum", der auf Deutsch ,,Abschaum" bedeutet.

Newsom nannte Trump außerdem einen ,,Lügner". Er fügte hinzu: ,,Man kann nicht mit Donald Trump arbeiten. Man kann nur für ihn arbeiten. Und ich werde nicht – ich weigere mich – für Donald Trump zu arbeiten."

Trump geht Newsom immer wieder verbal heftig an. So hatte er dem Demokraten unter anderem beschuldigt, nichts gegen die Proteste zu tun.

Zeitweise hatte Trump sogar öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte. Am Dienstag behauptete er, Newsom würde gemeinsame Sache mit den Demonstranten machen. Davon wollte er aber kurz darauf nichts mehr wissen.

Aus: ",,Autoritäre Regime beginnen so": Kaliforniens Gouverneur Newsom bezeichnet Trump als Diktator" (11.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/autoritare-regime-beginnen-so-kaliforniens-gouverneur-newsom-bezeichnet-trump-als-diktator-13832845.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kira Vinke ist Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

In den US-Wissenschaften herrscht Chaos. Internationale Studenten bangen um ihre Visa, Universitäten kämpfen um ihre Wissenschaftsfreiheit.

Der von US-Präsident Donald Trump präsentierte Haushaltsentwurf sieht Kürzungen von mehr als 50 Prozent für die National Science Foundation vor, der unabhängigen Behörde, die Forschung und Bildung unterstützt.

Das Budget der Raumfahrtbehörde Nasa soll um fast ein Viertel gekürzt werden, ihr Forschungsbudget um ungefähr die Hälfte.

Zielscheibe ist auch die Klimaforschung. Das weltbekannte Goddard Institute for Space Studies der Nasa steht kurz vor der Schließung, nachdem der Mietvertrag für das Gebäude, in dem das Institut seit den 60er-Jahren in New York beheimatet ist, aufgekündigt wurde. Die Angestellten sollen ihre Arbeit von zu Hause machen, angeblich, um der Regierung Kosten zu sparen.

Die Zukunft des Instituts – eine Säule der internationalen Klimaforschung – ist ungewiss. Dabei werden seine Beobachtungsdaten der globalen Oberflächentemperatur und weitere Datensätze weltweit genutzt.

Die Nasa-Leiter scheinen allesamt vor dem neuen Ministerium für Regierungseffizienz (,,Doge") der Trump-Administration eingeknickt zu sein. Möglicherweise, um ihre eigenen Stellen oder den Rest ihres Budgets zu schützen.

Doch hilft das mehrheitliche Wegducken? Was ist aus der ,,Heimat der Mutigen" geworden, die in der amerikanischen Nationalhymne besungen wird?

Hunderte von Positionen der National Oceanic and Atmospheric Administration wurden bereits von Trumps ,,Doge" abgeschafft, brillante Wissenschaftler und gewissenhafte Arbeiter entlassen, Doktoranden in verschiedensten Forschungsinstitutionen mitten in der Promotion das Projekt entzogen.

Die Folge ist schon jetzt ein Rückgang bestimmter Beobachtungsdaten, die noch weiter abnehmen könnten, sollten die Budgets schrumpfen.

Angeführt wurde der Feldzug gegen die Forscher von dem inzwischen aus dem Amt geschiedenen Elon Musk, der neuen Berichten zufolge womöglich schwer drogenabhängig seinen Posten ausführte und offenkundig Interesse an der Privatisierung von Forschung und Entwicklung hat.

Beim Verlust der Arbeitsstelle droht in den USA ein harter Fall. Die Joblosigkeit führt schnell zum Wegbrechen einer zuverlässigen Gesundheitsversorgung, für chronisch Kranke ein Horrorszenario.

Viele Amerikaner sind zudem verschuldet. Hypotheken und fehlende Absicherungen bereiten einen Nährboden für Angst, die das effektivste Instrument der Trump-Regierung zur Aushebelung der Demokratie geworden ist.

Die Kürzungen bergen zudem mittelfristig globale Risiken. US-Wissenschaftler prägten internationale Gremien, wie etwa den Weltklimarat (IPCC). Unterstützungsstrukturen für den Rat wurden aber seitens der USA aufgekündigt, Wissenschaftler, die an staatlichen Institutionen arbeiteten, durften nicht zu den Plenarsitzungen reisen.

Neben den Forschern, die als Autoren zu den IPCC-Berichten beitragen, nehmen Regierungsvertreter an Verhandlungen des Rats teil, die zur internationalen Legitimation der Ergebnisse dienen.

Diese Synthesen bieten eine wissenschaftliche Grundlage für die internationalen Klimaschutzverhandlungen. Die US-Regierungsdelegation fehlte bei der jüngsten Sitzung des Gremiums.

Satellitendaten der Nasa bilden das Rückgrat Tausender wissenschaftlicher Publikationen, die geografisch die ganze Welt umspannen. Dazu gehören wichtige Projektionen für die Landwirtschaft oder die Verbesserung von Vorhersagen von Wetterextremen.

Auch viele transatlantische Forschungskooperationen sind durch die noch bevorstehenden Kürzungen infrage gestellt. Kurzum: Der Rückzug der staatlichen Förderer aus den US-Wissenschaften wird die Sicht auf die Folgen der Klimakrise verschleiern, die noch in diesem Jahrhundert einen Zivilisationsbruch auslösen könnte.

Ähnlich bedrohlich sind die Kürzungen für die Forschung im Bereich der globalen Gesundheit. Sollten nun international Kräfte gebündelt werden, um die Vermeidung von Treibhausgasen, die Anpassung an Klimafolgen zu beschleunigen oder die nächste Pandemie zu verhindern, wird in den USA blockiert.

Diese Einschnitte geschehen in einer Zeit, in der China massiv in Forschung und Entwicklung investiert. Schon 2023 überholte China die USA im sogenannten Nature Index, welcher die wissenschaftlichen Leistungen vergleicht.

Jetzt wird dieser Vorsprung massiv ausgebaut. Die chinesische Autokratie setzt auf die Wissenschaft, während ein wankendes Amerika sich von evidenzbasierter Arbeit themenübergreifend abwendet.

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Aus: "Trumps Feldzug gegen die Forschung: Was die Zerstörung der US-Wissenschaft für die Welt bedeutet"
Ein Gastbeitrag von Kira Vinke (11.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-feldzug-gegen-die-forschung-was-die-zerstorung-der-us-wissenschaft-fur-die-welt-bedeutet-13826764.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Tatsächlich schienen die Proteste in zwei Gruppen gespalten: progressive Bürger, die sich berufen fühlten, die Rechte der Menschen ohne Papiere zu verteidigen, und Demonstranten, die entschlossen schienen, die Stadt in gewalttätiges Chaos zu stürzen.

[...] ,,Was in diesen Tagen passiert ist, waren keine Akte des Vandalismus oder Verbrechens, sondern Akte des Widerstands gegen eine Regierung, die unsere Väter, Mütter, Frauen, Ehemänner und Kinder entführt", sagte der Sprecher. ,,Die Menschen haben es aus tiefer Liebe und einem Gerechtigkeitsgefühl für unsere Familien und unsere Bürger getan."

Ein Bezirksbeamter bezeichnete den Sonntag jedoch als ,,wahrscheinlich eine der brisantesten Nächte" in der Stadt.

Jim McDonnell, Chef des Los Angeles Police Department, sprach sich gegen die gewalttätigen Angriffe auf seine Beamten aus. Gleichzeitig unterschied er zwischen jenen, die tagsüber friedlich protestierten, und jenen, die nachts die Gewalt anheizten.

[...] ,,Wenn ich mir die Menschen anschaue, die da draußen Gewalt ausüben, sind das nicht die Menschen, die wir tagsüber sehen, die legitimerweise von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die Einwanderungspolitik Gebrauch machen", sagte er.

Eine hochrangige Quelle aus der Strafverfolgungsbehörde erklärte gegenüber CNN, Geheimdienstanalysten hätten die Menschenmengen am Sonntagabend untersucht. Sie stellten fest, dass viele der Demonstranten von den jüngsten Razzien gegen die Einwanderungsbehörde und ihrer Missachtung des Einsatzes von Nationalgarde-Truppen durch die Bundesregierung in Los Angeles motiviert waren.

Einige Demonstranten, so die Geheimdienstquelle, passten jedoch in das Profil der Strafverfolgungsbehörden als sogenannte ,,professionelle Randalierer", die ständig die Konfrontation mit den Strafverfolgungsbehörden suchen.

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From: "Who are the people protesting in Los Angeles?"
By Chelsea Bailey, Julia Vargas Jones and Kyung Lah, CNN
Updated 7:32 AM EDT, Tue June 10, 2025
https://edition.cnn.com/2025/06/10/us/who-are-los-angeles-protesters

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[...] Trotz einer von Bürgermeisterin Karen Bass verhängten teilweisen Ausgangssperre hat es in Los Angeles erneut Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben. Die Polizei von Los Angeles schrieb auf X, trotz des Versammlungsverbots hielten sich auf der 1st Street mehrere Personengruppen auf. Beamte seien dort im Einsatz, es sei mit "Massenfestnahmen" begonnen worden.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatte zuvor den örtlichen Notstand ausgerufen und für einen kleinen Teil des Stadtzentrums der kalifornischen Großstadt eine Ausgangssperre verhängt. Diese begann um 20 Uhr Ortszeit und soll bis 6 Uhr andauern. Die Verfügung galt zunächst nur für die Nacht zum Mittwoch. Bass teilte jedoch bereits mit, dass sie wahrscheinlich über mehrere Tage weiter aufrechterhalten wird.

Hintergrund der Ausgangssperre sind die anhaltenden Proteste in Los Angeles gegen die harte Abschiebepolitik der Trump-Regierung und die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Menschen ohne gültige Papiere. Demonstrationen gab es zuletzt auch in anderen Städten wie New York, Chicago, Philadelphia, Atlanta, Dallas und San Francisco.

Trump hatte im Zusammenhang mit den Protesten 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles geschickt – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Dieser kritisierte das Vorgehen Trumps heftig und warf ihm einen Angriff auf die Demokratie vor. "Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht und unsere Leute, unsere Beamten und sogar unsere Nationalgarde in Gefahr gebracht. Damit hat die Abwärtsspirale begonnen", sagte Newsom in einer Videoansprache. Newsom und Trump gelten als politische Rivalen. Dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens werden Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2026 nachgesagt.

Inzwischen hat auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, angekündigt, die Nationalgarde an mehreren Orten in seinem Bundesstaat einsetzen zu wollen. Der Republikaner begründete dies mit der Aufrechterhaltung von "Friede und Ordnung". Friedlicher Protest sei jedoch erlaubt, schrieb Abbott auf X. 

Trump war im vergangenen Jahr vor allem mit dem Versprechen angetreten, Migranten ohne gültige Papiere zu deportieren. Das US-Ministerium für innere Sicherheit teilte am Montag mit, dass die Einwanderungsbehörde ICE in letzter Zeit täglich 2.000 Einwanderungsstraftäter festgenommen habe, was weit über dem Durchschnitt von 311 pro Tag im Jahr 2024 unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden liegt.

Aus: "Festnahmen in Los Angeles bei Protesten während Ausgangssperre" (11. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/proteste-gegen-trumps-abschiebepolitik-in-los-angeles#cid-76139316

Herr Grümpel

Was mir Sorgen macht, ist die Frage wie viele Prepper aktuell in ihrem Keller sitzen, ihre Waffe putzen, und sich darüber freuen, dass es endlich "los geht".

Ein normales Staatsoberhaupt würde versuchen, die Situation zu deeskalieren. ...

Kapaster d.J.

Und die europäischen Rechten schauen interessiert zu, wie man eine Demokratie zerstören kann.

Die BUNTE der Antifa.

Sollte man den plündernden brandschatzenden randalierenden Mob einfach die Innenstädte in Schutt und Asche legen lassen?

P.Werner

Wer übrigens denkt, dass dies nur eine Episode sei, um kurz Macht zu demonstrieren, der täuscht sich. Das geht so langer weiter und nimmt so lange zu und intensiviert sich, bis jemand dem Rad in die Speichen fällt.

Insasse

Von was reden Sie? Wie bitte soll ein Land illegale Migration denn verhindern oder beheben? gar nicht? Soll D einfach 500 Millionen weitere ins land lassen? Schaffen wir das? Wo wäre denn die Grenze? Wie wollen Sie das umsetzen? Es braucht hier Lösungen und keine weltfremden Besserwisser!

Trance-19
Antwort auf @Insasse

Sie glauben also, dass Nationalgarde, Abtransport nach Guantanamo in Abschiebungslager, nächtlich Ausgangssperren und Zerschlagung aller Proteste angemessene Mittel sind?

r.schewietzek

... Die MAGAs glauben das jedenfalls - solange, bis sie selbst betroffen sind, siehe Kasper Erikson oder die Latinos for Trump.
Dann ist das Geschrei groß.

123-Koenig

Beiße nicht die Hand die dich füttert Donald, du wähnst dich in trügerischer Sicherheit. Eines Tages wird es vorbei sein und dann kommt die Abrechnung - frage Sadam,  Gaddafi, Assad und Honecker. Gilt übrigens auch für dich Wladimir. 

Kapaster d.J.

Das gilt eher für sein radikales Umfeld. Trump selbst ist zu alt, um das noch zu erleben.

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"Lage hat sich beruhigt: Ausgangssperre in Los Angeles wird aufgehoben" (18.06.2025)
Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einer Woche wieder aufgehoben. Dies gab die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und Maßnahmen zum Schutz von Geschäften und Anwohnern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", so die Politikerin der Demokratischen Partei. ...
https://www.n-tv.de/politik/Ausgangssperre-in-Los-Angeles-wird-aufgehoben-article25840885.html

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"Bürgermeisterin spricht von ,,weiterem Sieg": Pentagon ordnet Abzug der 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles an" (22.07.2025)
Seit Juni waren die Soldaten wegen der Proteste gegen die US-Migrationspolitik in LA stationiert. Nun werden sie rückverlegt. Komplett entmilitarisiert ist die Stadt damit jedoch noch nicht. ... Ein US-Berufungsgericht hatte Trump dann erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde von Kalifornien zu behalten. Eine Bundesrichterin wiederum hatte das Heimatschutzministerium (DHS) angewiesen, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu stoppen. ... In den USA haben im Normalfall die Gouverneure der Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dpa, AFP)
https://www.tagesspiegel.de/internationales/burgermeisterin-spricht-von-weiterem-sieg-pentagon-ordnet-abzug-der-700-marineinfanteristen-aus-los-angeles-an-14063192.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es ist ein Novum für die USA: eine Militärparade am Geburtstag des US-Präsidenten. Die Idee stammt von Donald Trump. Und angeblich geht es gar nicht um ihn.

Er möchte die US-Streitkräfte an ihrem 250. Gründungstag ehren. Und es ist gewiss reiner Zufall, dass dieses Datum mit Trumps 79. Geburtstag am Samstag zusammenfällt.

Der frühere Oberbefehlshaber der US Army in Europa, General a.D. Ben Hodges, nennt Trumps Parade ,,eine fürchterliche Idee". Das ist ,,nicht unsere Tradition", sondern ,,in Nordkorea und Russland üblich", sagt er dem Tagesspiegel.

Hodges ruft die Generale und Admirale im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen den Missbrauch der Streitkräfte durch Präsident Trump auf. ,,Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten."

Die Militärparade spaltet die öffentliche Meinung in den USA. Laut einer AP-Umfrage meinen 60 Prozent, dies sei ,,keine gute Verwendung von Steuergeldern". Vier von zehn Befragten befürworten die Parade, drei von zehn lehnen sie ab. Die Übrigen haben keine klare Meinung.

Nach den Planungen sollen 6600 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Helikopter teilnehmen. Die Route führt von Arlington in Virginia, dem Ehrenfriedhof für Soldaten, zur National Mall in Washington D.C.

Trump war schon länger angetan von der Vorstellung einer Militärparade im Zentrum der Hauptstadt. Seit Jahren bewundert er die französischen Militärparaden am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, der an den Sturm auf die Bastille in der Französischen Revolution erinnert.

Auch die Briten halten traditionell eine Militärparade zum Geburtstag ihrer Monarchen. Nach Jahrzehnten unter der Queen ist das neuerdings wieder ein König, King Charles. Und auch diese Parade fällt 2025 auf kommenden Samstag, 14. Juni.

Die USA haben eine andere Tradition. Sie begehen ihren Nationalfeiertag am 4. Juli, der die Unabhängigkeit von Großbritannien markiert, mit Volksfesten und Feuerwerk. Nicht aber mit einer Militärparade.

In Hodges Augen ist die Parade angesichts der aktuellen politischen Situation und des Militäreinsatzes gegen Demonstranten in Los Angeles ,,besonders schlimm". Es gehe Trump um die Einschüchterung von US-Bürgern. ,,Die Parade ist Teil einer gezielten Strategie, Stärke gegenüber Amerikanern zu demonstrieren, nicht gegenüber ausländischen Gegnern."

Die US-Demokraten haben zum Protest gegen Trumps Militärparade aufgerufen: unter dem Slogan ,,No Kings Day". Auch sie sehen seinen Vorstoß im Kontext des Einsatzes von National Guard und US Marines, um das Aufbegehren gegen seine Migrationspolitik in Kalifornien niederzuschlagen.

,,Eine große Militärparade mit Panzern, die durch Washington D.C. rollt, bietet ein schlechtes und verstörendes Bild im Zusammenhang mit den unangemessenen und spaltenden Reden, die Präsident Trump kürzlich in Fort Bragg, North Carolina, und bei der Abschlussfeier in West Point gehalten hat", argumentiert Hodges. Es sei ,,die Pflicht unserer hochrangigen Führungskräfte in Uniform, der zivilen Führung ihre besten militärischen Ratschläge zu erteilen – auch wenn diese nicht danach gefragt hat oder die Ratschläge nicht mag".

,,Ich bin mir nicht sicher, ob die höchsten Militärs dieser Pflicht gerade jetzt nachkommen", warnt Hodges. ,,Angesichts der vielen unangemessenen Dinge, die derzeit geschehen, kann ich nur vermuten, dass die höheren Offiziere ihre Bedenken entweder nicht in angemessener und wirksamer Weise äußern oder dass diese Bedenken ignoriert werden."

Deshalb ruft er die höchsten Dienstgrade zum Protest auf. ,,Es obliegt den Generalen und Admiralen im Ruhestand, unsere politische Führung herauszufordern. Und unsere aktiven Kameraden in Uniform an ihre Pflicht zu erinnern: nämlich die Verfassung zu schützen und zu verteidigen."

Aus: "Militärparade zu Trumps Geburtstag: ,,Eine fürchterliche Idee gegen unsere Tradition""
Christoph von Marschall (14.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/militarparade-zu-trumps-geburtstag-eine-furchterliche-idee-gegen-unsere-tradition-13845811.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein demokratischer Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, Brad Lander, ist vor einem Einwanderungsgericht festgenommen worden. Das meldeten die Nachrichtenagentur Reuters und die New York Times. Der Zeitung zufolge versuchte Lander, einen Migranten aus dem Gebäude zu begleiten, um dessen Verhaftung zu verhindern.

Den Berichten zufolge soll ein von Reportern aufgenommenes Video die Verhaftung zeigen. Auf dem Filmmaterial sei zu sehen, wie Lander den Migranten trotz dessen Verhaftung weiter festhalte, worauf die Beamten den US-Demokraten mit Gewalt von dem Verhafteten trennten, den Politiker an eine Wand drücken und ihm Handschellen anlegen.

Das US-Heimatschutzministerium teilte laut New York Times mit, Lander sei "wegen Angriffs auf Strafverfolgungsbehörden und Behinderung eines Bundesbeamten" verhaftet worden.

Lander kandidiert in einem dicht gedrängten Feld aus mehreren Politikern um das Bürgermeisteramt in New York. In fast allen Umfragen liegt der ehemalige Gouverneur Andrew M. Cuomo vorne. 

Der Vorfall setzt eine Reihe von Verhaftungen demokratischer Mandatsträger durch Bundesbeamte in den USA fort. Diese hatten gegen die Abschiebepolitik des US-Präsidenten Donald Trump protestiert.

Unter anderem hatten vor wenigen Tagen Sicherheitskräfte den demokratischen US-Senator Alex Padilla während einer Pressekonferenz mit der Heimatschutzministerin Kristi Noem abgeführt. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich zu den Protesten in Los Angeles gegen Trumps Migrationspolitik äußerte. 

Aus: "US-Beamte nehmen Bürgermeisterkandidat in New York fest" (17. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/new-york-usa-trump-demokraten-migrationspolitik#cid-76236276

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/us-ueberblick-jd-vance-papst-buergermeister-festgenommen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/donald-trump-usa-einwanderer-ice-demokraten

Fair Lady

Zunächst dachte ich, dass auch ein Politiker der Demokraten nicht einfach die Verhaftung eines Migranten ohne irgendeine Aufenthaltsberechtigung verhindern darf, aber - was auf ZON nicht zu lesen ist - der Migrant wurde trotz ausstehender Berufungsentscheidung festgenommen und man weiß mittlerweile, dass Rechte von Migranten nach deren Verhaftung mit Füßen getreten werden. Darüber hinaus waren die ICE-Beamten tlw. vermummt.

https://www.n-tv.de/politik/ICE-Beamte-nehmen-New-Yorker-Buergermeisterkandidat-Brad-Lander-fest-article25840696.html

Warum müssen Beamte, die legal ihren Job machen, vermummt sein? Wollen sie nicht erkannt werden, weil sie illegal handeln, sich ihres Handelns schämen oder Angst vor einem Lynchmob durch radikale Anhänger der Demokraten haben? Oder soll die Vermummung einfach nur Angst erzeugen? Ich vermute letzteres.

Darüber hinaus war die Verhaftung von Lander publikumswirksam inszeniert (er wurde an die Wand gedrückt, wie ein Schwerverbrecher in Handschellen gelegt und abgeführt), obwohl eine körperliche Trennung vom Migranten ausgereicht hätte.

Trump macht nicht nur mobil gegen Migranten, sondern auch gegen Politiker der Demokraten (s. seine Aussagen zu Newsom, Walz). Er fördert (fordert durch seine Hetze sogar) weitere Attentate seiner Anhänger auf oppositionelle Politiker, da diese ja Abschaum, inkompetent und eine Gefahr für Amerika sind. ...

Free Guy

    Warum müssen Beamte, die legal ihren Job machen, vermummt sein?

Das ist ein ganz normales Vorgehen.

Dient dem Schutz der Identitäten der Beamten. Haben Sie noch NIE gesehen, dass in Deutschland bspw. SEK Beamte maskiert sind (GSG 9, ZUZ und andere auch). Das hat nichts mit legalem oder illegalem Verhalten der Beamten zu tun.

Sicht der Dinge

Selbst ein Bürgermeisterkandidat steht nicht über dem Recht. Warum sollte er also NICHT festgenommen werden, wenn andere das werden?

Day Dream

Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden und Behinderung von Bundesbeamten sind nicht nur in den USA strafbar und werden entsprechend geahndet. Das sollte man wissen, bevor man eine Regierung kritisiert.

Michael_W.

Aber so fängt es an. Und mit jedem male wird der Anlass nichtiger. Das ist das Playbook der Despoten. ...

Käptn Iglu

Das Festhalten einer Person kann man wohl kaum als Angriff bezeichnen und wegen Behinderung wird hierzulande Niemand in Handschellen abgeführt.

trauBENmus

Man sollte vllt. auch erwähnen, was da genau passiert ist. Der Migrant war zu einem Gerichtstermin erschienen bei dem ihm Straftaten vorgeworfen wurden und weswegen ihm die Verhaftung durch US Marshals drohte. Das Verfahren wurde eingestellt und der Richter sagte explizit dass damit der Mann nicht mehr durch die Marshals festgenommen werden kann.

Allerdings galt das nicht für ICE. Die haben den Mann dann festnehmen wollen, weil er sich ohne Papiere in den USA aufhalte.

Der Mann ist also brav zu einem Gerichtstermin erschienen, wie so viele Einwanderer und wurde dort bereits erwartet.

Der Bürgermeister war mit ihm Arm in Arm durch den Gang gegangen. Hier wird das so reisserisch beschrieben, dabei hat der Bürgermeister eigentlich nichts gemacht ausser dabei zu sein. Dem Einwanderer wurde mit der Verhaftung die Möglichkeit genommen den weiteren legalen Weg zu gehen um in den USA seinen Papierkram, der ja fehlt, zu erledigen.

Thethu

Es reihen sich derzeit eine ganze Menge Berichte, dass ICE Einwanderer verhaftet, wenn sie ordnungsgemäß zu Terminen bei den Einwanderungsbehörden vorstellig werden, um ihren Papierkram zu erledigen.

Ich find das interessant vor dem Hintergrund, dass viele Republikaner nicht müde werden zu behaupten, dass sie ja nichts gegen legale Einwanderer hätten, die sich an die Regeln halten ...

Zоltan

Er wurde festgenommen, weil er sich illegal im Land aufhält. Das ist der Job von ICE, dafür sind sie da: Immigration and Customs Enforcement. Der Kandidat hat sich eingemischt und das zu verhindern versucht, was ihn nichts angeht, ihm nicht zusteht und eine Straftat ist.

Selias

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist auch in Deutschland ein Straftatbestand.

Fleckfisch

Mich erinnern diese ICE Aktionen ja fatal an alte Bilder und Videos von Zugriffen von "Organen des MfS" in Zivil.

dasisnichlinksdasislogisch

In den usa selbär wird die Gestapo als vergleich herangezogen.

Jalella

Hoffen wir, dass er aus den Kellern der Gestapo einigermaßen unbeschadet wieder auftaucht.

Warum "Gestapo"? Weil die willkürliche Festnahme von politischen Gegnern zum kleinen Besteck des Faschismus gehört. Natürlich sind die USA (noch!) nicht so weit wie Nazi-Deutschland. Aber währet den Anfängen! Und dazu gehört, sie zu erkennen. Leider neigen viele dazu, nur weil etwas im Ausmaß noch nicht die Dimension des Nationalsozialismus erreicht hat, Parallelen nicht sehen zu wollen. Aber wenn die Strukuren sich schon abzeichnen, ist es fatal, erst zu warten bis es zu spät ist.

Das gilt übrigens auch für Deutschland. Wenn eine Regierung eine extrem harmlose Protestbewegung wegen angeblicher "Gründung einer kriminellen Vereinigung" vor Gericht zerrt, oder politisch unliebsamen NGOs schon mal "die Instrumente zeigt", dann ist Vorsicht geboten.

montesa

Wären unsere Extremisten wohl so schlimm wie deren?, frage ich mich oft.
Wären unsere Demokraten so anständig wie deren? sollte man sich fragen!

JoMt

Lesen sie bitte die Kommentare bei Welt oder Fokus Online.

Dann sehen die gleiche Menschenverachtung und undifferenzierte Radikalisierung, wie in den einschlägigen Diktaturen, wozu ich inzwischen auch schon die USA zähle.

Da kommen die niedrigsten Instinkte der Menschen zum Vorschein!

Und das wäre bei uns nicht anders.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington – Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten Politico und die Washington Post unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Visa-Antragsteller müssen sich demnach allerdings künftig einer stärkeren Überprüfung ihrer Online-Aktivitäten unterziehen.

Vergangenen Monat hatte das Außenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.

Die Washington Post berichtet nun, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Accounts in sozialen Medien angesichts der strikteren Überprüfungen künftig auf "öffentlich" stellen müssten. Betroffen seien Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragten. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.

Weiter heißt es, Zweck der Überprüfung ist laut Anordnung, Bewerberinnen und Bewerber mit "feindseligen Einstellungen" gegenüber den USA ausfindig zu machen, sowie solche, die "ausländische Terroristen" unterstützten oder durch antisemitische Taten auffielen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Arbeitstagen beginnen.

Politico zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragsteller in sozialen Medien überprüft werden - auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es.

Aus: "US-Regierung prüft Social-Media-Konten von ausländischen Studenten" (APA, 19.6.2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000274623/usa-d252rften-visa-interviews-f252r-studierende-bald-wieder-aufnehmen

sgrüßtoph

Aus Spiegel Online dazu:

"In einem internen Leitfaden, der an die Konsularbeamten geschickt wurde, erklärte das Ministerium, dass sie auf »jegliche Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten« achten sollten."

So viel Spielraum....!

Trabiat

Willkommen im Land der Freiheit — du darfst alles sagen, solange du das Richtige sagst.

Extrastern

Was passiert denn, wenn man keine Social Media Accounts hat? Höchst verdächtig?

Michelbach

"feindseligen Einstellungen" gegenüber den USA ..."

Heute bedeutet das schlicht und einfach: Hast du jemals einen kritischen Bericht über Trump geteilt.

kapitel3

Am verdächtigsten ist man dann wahrscheinlich

Wenn man keinen Social-Media Account oder einen Account mit nur wenigen Freunden hat. Dann kommt man vermutlich sofort auf die Terror-Watchlist der NSA - was bedeutet, dass jegliche Kommunikation vollumfänglich von KI und zusätzlich von NSA Mitarbeitern überwacht wird.

Viel Spaß.

SPEMM

Mit PRISM oder deren Nachfolge-Software sollte das für das US-Heimatschutzministerium nur ein Knopfdruck sein.

Dodo1

Ja, das ist die Gefahr bei staatlicher (Messenger) Überwachung - Kommt ein autoritäres Regime an die Macht, kann es missbraucht werden. ...

Robert Niessner

Wie wir ja wissen, werden bei solchen Überprüfungen nie Fehler gemacht...

Banh Mi

Die USA arbeitet mit Hochdruck daran zu Autokratien wie Russland und China aufzuschließen. ...

Groink

Der gläserne Ausländer halt. Dort kann man ja mal anfangen und Prozesse lernen, damit man die danach an allen Bürgern anwenden kann.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den US-Angriff auf iranische Atomanlagen als "mutige Entscheidung" von historischer Tragweite gelobt. US-Präsident Donald Trump habe mit "großer Stärke" gehandelt, um dem "gefährlichsten Regime die gefährlichsten Waffen der Welt" zu verwehren, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft.

In seiner Videoansprache an die israelische Bevölkerung fügte Netanjahu hinzu, sein Versprechen zu Beginn des Krieges mit dem Iran gehalten zu haben: Er habe versichert, dass die iranischen Atomanlagen auf die eine oder andere Weise zerstört würden. "Dieses Versprechen wurde gehalten." Die Vereinigten Staaten hätten getan, "was kein anderes Land der Welt tun konnte". 

Es werde in die Geschichte eingehen, "dass Präsident Trump gehandelt hat, um dem gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt zu verwehren", sagte der israelische Regierungschef. Trumps Führungsstärke markiere "einen historischen Wendepunkt". Er könne im Nahen Osten und anderswo zu einer Zukunft des Wohlstands und des Friedens führen. "Präsident Trump und ich sagen oft: 'Frieden durch Stärke.' Zuerst kommt die Stärke, dann kommt der Frieden", sagte Netanjahu. "Und heute Nacht haben Präsident Trump und die Vereinigten Staaten mit großer Stärke gehandelt."

Der US-Angriff sei in Abstimmung zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump sowie zwischen den Armeen beider Länder erfolgt, sagte Netanjahu in seiner Videobotschaft. Die USA hatten Stunden zuvor an der Seite Israels in den Krieg eingegriffen und laut Trump Irans "entscheidende Anlagen zur Urananreicherung" komplett zerstört. Unter den Zielen war auch die gut befestigte unterirdische Urananreicherungslage Fordo. Ob die Atomanlagen tatsächlich gänzlich zerstört sind, wie Trump es behauptet, kann derzeit nicht unabhängig bestätigt werden.

Aus: "Netanjahu sieht nach US-Angriffen auf Iran "Versprechen gehalten"" (22. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/netanjahu-reaktion-luftschlaege-usa

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/trump-iran-angriff-rede-an-die-nation

-.-

[...] Medienberichten zufolge haben die US-Angriffe im Iran Teherans Atomprogramm nach Einschätzung eines vertraulichen Berichts nur um einige Monate zurückgeworfen.

Eine erste geheimdienstliche Einschätzung geht davon aus, dass das Bombardement vom Wochenende Irans unterirdische Atomanlagen nicht zerstören konnte, wie die Zeitung ,,New York Times" und der Sender CNN berichteten. Beide Medien beriefen sich auf mit dem Bericht des militärischen Geheimdienstes (DIA) vertraute Beamte.

US-Präsident Donald Trump hatte nach den US-Angriffen davon gesprochen, dass die Atomanlagen in Isfahan, Natans und Fordo ,,ausgelöscht" worden seien. Die Rede war von einem Todesstoß für das iranische Atomprogramm.

Dem Geheimdienstbericht zufolge sollen etwa an der tief in den Berg gebauten Anlage in Fordo nur die Eingänge zerstört worden sein, die unterirdischen Gebäude an sich aber nicht. Außerdem soll die Stromversorgung zerstört worden sein. In Fordo wurde unterirdisch mit tausenden Zentrifugen Uran angereicht.

Der fünfseitige Bericht geht zudem davon aus, dass der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran bereits vor den Angriffen an andere Orte verlegt hatte, wie die ,,New York Times" weiter berichtet. Auf Satellitenaufnahmen von vergangener Woche sind einem der Zugänge zu Fordo 16 Trucks geparkt.

Laut den Berichten gingen die US-Geheimdienste vor der Aktion davon aus, dass der Iran zuletzt dazu in der Lage gewesen sei, innerhalb von drei Monaten eine Bombe zu bauen, wenn er es versucht hätte. Israelische Geheimdienste gingen zudem davon aus, dass der Iran geheime Anreicherungsanlagen betrieben hat. Insgesamt ist von 30 Orten die Rede, an denen der Iran sein Atomprogramm vorangetrieben hat. Teheran behauptet immer wieder, dass es Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen wolle.

Auch erste israelische Untersuchungen sind laut den ,,US-Medien" zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterirdischen Anlagen in Fordo nicht zerstört wurde.

Experten sind laut der ,,New York Times" vor dem Angriff davon ausgegangen, dass es tagelangem oder sogar wochenlangem Bombardement bedürfe, um die Anlagen zu zerstören. Bei dem Schlag in der Nacht zu Sonntag hatten die USA 12 große Bunkerbrechende Bomben eingesetzt, die speziell für diesen Zweck entwickelt wurden.

Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley, der auch Teil des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses ist, erklärte gegenüber der ,,Washington Post", dass er sehr skeptisch sei, dass das iranische Nuklearprogramm wirklich signifikant verzögert wurde. Er sagte, in den vergangenen Jahren habe es bei den Geheimdienstbriefings regelmäßig geheißen, dass ein Bombardement nicht reichen würde, um das iranische Atomprogramm zu zerstören. ,,Mir wurde immer gesagt, dass man den Job mit Bodentruppen erledigen müsse."

CNN zufolge soll der Angriff das iranische Atomprogramm ,,höchstens um ein paar Monate" zurückgeworfen haben. Die Zeitung sprach von weniger als sechs Monaten.

Experten und Mitglieder der US-Regierung betonten aber auch, dass es sich bei dem DIA-Bericht, um eine erste Einschätzung handele einer einzelnen Agentur im US-Geheimdienstapparat handele. Die könne sich auch noch ändern.

David Albright, Nuklearwaffenexperte beim unabhängigen Militärforschungsinstitut Institute for ,,Science and International Security" (ISIS) in Washington, wies auf ,,X" darauf hin, dass neue Informationen, die nach dem DIA-Report auftauchten, darauf hindeuteten, dass doch mehr angereichertes Uran zerstört worden sei, als zuvor angenommen. Er findet den DIA-bericht ,,schwer zu glauben".

Albright hat mit seinem Institut in der Nacht zu Mittwoch einen ausführlichen Bericht über die Schäden an den iranischen Atomanlagen veröffentlicht. Der Bericht stützt sich auf aktuelle Satellitenbilder, Informationen der israelischen Armee und ein großes Archiv über das iranische Nuklearprogramm, das ISIS besitzt.

Insgesamt hätten die Angriffe Israels und der USA das iranische Zentrifugenanreicherungsprogramm effektiv zerstört, schreibt Albright. Die Infrastruktur für den Bau von Atomwaffen sei schwer beschädigt worden. Die Zeit, die Iran für den Bau selbst einer nicht mit Raketen bestückbaren Atomwaffe benötigen würde, habe sich erheblich verlängert.

Zu den wichtigsten Auswirkungen der Angriffe Israels und der USA zählt Albright:

    Die Beseitigung oder schwere Beschädigung der meisten Zentrifugen am Standort Natanz und erhebliche Schäden am unterirdischen Standort Fordow.

    Die Zerstörung und Beschädigung mehrerer Anlagen im Nuklearkomplex Isfahan, darunter eine Anlage zur Umwandlung von angereichertem Uran in Uranmetall und eine weitere zur Umwandlung von Natururan in Uranhexafluorid.

    Durch den Angriff auf den Schwerwasserreaktor IR-40 in Arak wurde der Reaktor wahrscheinlich zerstört, wodurch eine potenzielle künftige Quelle für Plutonium, das für Kernwaffen verwendet werden könnte, ausgeschaltet wurde.

    Darüber hinaus wurden mehrere Anlagen zerstört, die in der Vergangenheit und in jüngster Zeit an der Entwicklung von Kernwaffen beteiligt waren. Nicht alle Nuklearanlagen wurden angegriffen, und für einige Anlagen, insbesondere unterirdische Anlagen, seien weitere Schadensbewertungen erforderlich.

Militärexperte Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie in Wien sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, dass die Lage schwierig zu beurteilen ist und niemand weiß, wo der Iran seine Uranreserven versteckt hält. ,,Allerdings wurden die meisten Anlagen schwer getroffen." Ohne funktionierende Anreicherungsanlagen könne der Iran sein Uran nicht bis zur Waffenfähigkeit anreichern. Für den Bau von Atombomben ist hochangereichertes Uran nötig.

Auf dem Weg zur Bombe sind laut Gressel außerdem noch weiterverarbeitende Anlagen nötig. ,,Das ist alles andere als trivial, die Anlagen haben die Israelis zerstört." In der Folge sah der Experte den Iran weiter zurückgeworfen, als es im Geheimdienstbericht steht: ,,Man muss damit rechnen, dass der Iran Jahre bis Jahrzehnte braucht, um wieder da hinzukommen, wo er war. Dementsprechend sieht man auch, dass er gesprächsbereit ist, denn er braucht jetzt in jedem Fall Zeit."

US-Präsident Donald Trump wies die Medienberichte über den DIA-Report am Dienstagabend deutscher Zeit zurück. ,,Die Nuklearanlagen im Iran sind vollständig zerstört!", erklärte er auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte zwar die Echtheit der Geheimdienst-Einschätzung. Sie sagte jedoch, sie sei ,,völlig falsch und als 'streng geheim' eingestuft worden, aber trotzdem durchgesickert". Die Weitergabe dieser ,,angeblichen Einschätzung" sei ein ,,klarer Versuch", Trump und die ,,mutigen Kampfpiloten" zu diskreditieren.

Leavitt bezeichnete die Mission als ,,perfekt ausgeführt" und erklärte im Onlinedienst X: ,,Jeder weiß, was passiert, wenn man 14 30.000-Pfund-Bomben perfekt auf ihre Ziele abwirft: totale Vernichtung."

Abgeordnete des US-Kongresses sollten eigentlich am Dienstag über die Folgen des Militäreinsatzes gegen den Iran unterrichtet werden. Das Treffen wurde aber auf Donnerstag (für Mitglieder des Senats) und Freitag (für Mitglieder des Repräsentantenhauses) verschoben. (Tsp, dpa)

Aus: "US-Bomben sollen iranisches Atomprogramm nur um Monate zurückgeworfen haben" Tobias Mayer Benjamin Reuter (25.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ist-trump-mit-seinem-iran-angriff-gescheitert-us-angriff-soll-iranisches-atomprogramm-nur-um-monate-zuruckgeworfen-haben-13910446.html

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[...] Das Interessanteste an ,,Hybris", dem Buch über Joe Bidens vertuschten körperlichen Verfall, war, dass es – wie die taz geschrieben hat – gewirkt hat: als Enthüllungsbuch, das eine verborgene Wahrheit ans Licht bringt. Während die Dutzenden Aufdeckungsbücher über Donald Trump hingegen völlig wirkungslos waren. Sie verpufften einfach. Denn all das, was sie enthüllen, wurde ja völlig offen vollzogen.

Trump ist damit längst zu einem Modell für diese Generation von extremen Rechten geworden. Die Generation der Populisten davor hat ihr Tun in vielerlei Hinsicht noch verheimlicht. Man denke etwa an Jörg Haider, den österreichischen Urvater der neuen Rechten. Dieser operierte noch mit Verleugnung. Nunmehr aber folgen alle dem Trump-Modell. Von Israels Benjamin Netanjahu bis zum neuen polnischen Präsidenten: kein Verhüllen mehr.

Egal wie moralisch fragwürdig ihr Tun ist, sie vollziehen es in aller Offenheit. Einen neuen, nie da gewesenen Politikertypus nennt das die Soziologin Eva Illouz. Ein Typus, der eine radikale Gleichgültigkeit sowohl gegen moralischen Anstand als auch gegen den äußeren Anschein aufweise.

Dieser Typus beleidigt und erniedrigt ebenso unumwunden (siehe den Besuch von Selenskij im Oval Office) wie er lügt (siehe die Genozidvorwürfe an den südafrikanischen Präsidenten ebenda). Er lebt seinen Egoismus völlig unverhüllt aus. Ebenso wie seine Korruption – ob er nun unverhohlen an seiner eigenen Kryptowährung verdient oder Flugzeuge und andere ,,Geschenke" ungerührt entgegennimmt wie kürzlich in Katar (letzteres wird nur ob der Imposanz des Objekts nicht als Bestechung bezeichnet).

Er betreibt seine Politik als lukratives Geschäft. Er nutzt sein Amt für eine ungebührliche Bereicherung. Sein Handeln ist von einer völligen Scham- und Schrankenlosigkeit.

Es ist verführerisch, all das auf einen simplen Charakterdefekt zu reduzieren (einer, der derzeit zufälligerweise merkwürdig häufig aufzutreten scheint). Aber dieser Befund erklärt noch nicht das Verhalten ihrer Wähler. Denn es besteht kein Zweifel: Die Schamlosigkeit wirkt auf diese wie ein Faszinosum.

Sie wählen diesen Typus nicht trotz seiner Verkommenheit, sondern wegen dieser. Während die Wähler der Demokraten sich von den Vertuschungsversuchen zu Bidens Gesundheit hintergangen und verraten fühlen.

So kann man heute feststellen: Linke schämen sich. Grundsätzlich. Während die neuen Rechten genau dies nicht tun. Scham und Schamlosigkeit markieren somit eine politische Differenz. Ja mehr noch: Genau daran zeigt sich eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung.

Denn Scham ist eine Kulturform. Kultur ist das, was uns zivilisiert, und zugleich ist sie eine Quelle des Leidens, wie Freud gemeint hat. Von daher rührt das ,,Unbehagen" an ihr.

Denn Kultur verlangt uns Triebverzicht ab. Immer wieder. Sie ist darauf aufgebaut, dass die Befriedigung der Neigungen versagt wird – aufgeschoben oder nur in veränderter Form stattfindet. Dazu muss die gesellschaftliche, die moralische Autorität verinnerlicht werden. Sie findet sich, so Freud, in unserem Über-Ich wieder. Verstößt man gegen dessen Forderungen, dann folgt die Strafe durch Schuldgefühle, schlechtes Gewissen, Scham.

Wenn nun die Schamlosigkeit um sich greift. Oder wenn dieser unumwunden gehuldigt wird, so zeigt sich: Die gesellschaftliche Über-Ich-Herrschaft hat ihre Kraft eingebüßt. Sie ist erodiert. Denn auch Gesellschaften haben ein solches, ein Kultur-Über-Ich.

Das unmittelbare Ausleben seiner Neigungen wird nun gesellschaftlich akzeptiert. Wobei diese Neigungen ebenso selbstsüchtig wie aggressiv und destruktiv sein können. Das macht sie ja so gefährlich. Und dennoch ist dies eine neue Form des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

Für die vielen ist das bestenfalls eine Sehnsucht – die Sehnsucht nach einem Ausbruch aus der alten Kultur. Die Sehnsucht nach einer Befreiung. Vorbehalten bleibt diese aber Einzelnen. Diese werden dafür, dazu gewählt. Sie sollen die Triebe ihrer Wähler ausleben, stellvertretend. In aller Schamlosigkeit.

Aus: "Vielleicht ein bisschen Schamgefühl? Nö" Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim (23.6.2025)
Quelle: https://taz.de/Neuer-Politikertypus/!6092934/

Heideblüte, 16:26 Uhr

Das mangelnde Schamgefühl hat nichts mit der rechten politischen Ausrichtung zu tun. Politisch linke Autokraten und extreme Politiker verhalten sich wie ihre rechten Pendants. ...

Christian Deinhart, 16:40 Uhr

Steile These, dass Linke sich grundsätzlich schämen würden. Linke wissen, dass bestimmte Verhaltensweisen bei ihren Wählern vermutlich nicht gut ankommen würden, mit Scham über das eigene Verhalten hat das aber in der Regel wenig zu tun. Würden Trumps Wähler sein Verhalten missbilligen, würde er sich auch anders Verhalten aber dann auch nicht aus Scham.

Troll Eulenspiegel, 16:40 Uhr

In wenigen Jahren werden wir eine Weiterentwicklung dieser abscheulichen Menschen sehen. Werfen wir denen vor, Rassist zu sein, Mörder, oder beschimpfen ihren politischen Kurs, werden sie sich für das Kompliment bedanken, statt kritische Stimmen mundtot zu machen oder wegzusperren. Was bleibt sind offene Münder der Kritiker voller Entsetzen.

...

...

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[...] Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine Nachricht geschrieben, in dem er ihm überschwänglich zu den Erfolgen der vergangenen Tage gratuliert.

,,Lieber Donald, ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat, zu tun", lobte Rutte Trump in dem Schreiben, das dieser prompt in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte.

Rutte, dessen Büro den Inhalt des Briefs bestätigte, kopierte in dem Schreiben zum Teil Trumps Stil beim Verfassen von Botschaften, etwa durch das Verwenden von Großbuchstaben. ,,Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein", heißt es in dem Brief.

,,Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag", schrieb Rutte mit Verweis auf den Nato-Gipfel in Den Haag, wo am Mittwoch das Ausgabenziel der Nato-Länder beschlossen werden soll. Es sieht vor, dass die Verbündeten bis 2035 mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die Trump von den Alliierten gefordert hatte.

,,Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten", heißt es in Ruttes Brief an Trump. Das sei etwas, das ,,KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten geschafft hat".

Die USA unter Trump in der Nato zu halten ist zu einer Priorität Ruttes geworden. Zu diesem Zweck hat er sich nicht nur einen schmeichelnden Umgang mit dem US-Präsidenten angewöhnt, sondern auch das Programm des Gipfels auf ihn zugeschnitten. ,,Wir sehen uns heute Abend beim Abendessen seiner Majestät", schrieb Rutte zum Abschluss des Briefes, wissend um Trumps Vorliebe für Pomp und Adel.

Der niederländische König Willem-Alexander richtet am Dienstagabend einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs aus – und hat Trump eingeladen, die Nacht in seinem Palast zu verbringen. (AFP)

Aus: "Nato-Generalsekretär Rutte schreibt überschwängliche Nachricht an Trump" (24.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/lieber-donald-ich-gratuliere-dir-nato-generalsekretar-rutte-schreibt-uberschwangliche-nachricht-an-trump-13909702.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zeugnisvergaben sind in den USA eine Angelegenheit voller Pathos und Erleichterung. In diesem Jahr waren die Feiern jedoch von der politischen Lage im Land überschattet. Seit Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, leben migrantische Communitys in Angst. In New York City, wo rund 40 Prozent der Bevölkerung außerhalb der USA geboren wurden und etwa eine halbe Million keinen legalen Status hat, ist das auf die eine oder andere Weise die ganze Stadt. Auch die Lokalpolitikerin Keisha Sutton-James, die als Ehrengast der Bloomingdale School eingeladen war, sprach das Thema an. "Manche von euch haben Familienmitglieder, die aufgrund der Drohungen unserer Regierung heute nicht bei euch sein können", sagte Sutton-James. "Ich möchte euch sagen: Das Land und New York, wir brauchen euch."

Trumps Regierung hat nie verheimlicht, was ihr Ziel im Bereich der Einwanderungspolitik ist: Panik. Der US-Präsident versprach im Wahlkampf das "größte Abschiebeprogramm in der Geschichte". Migranten sind für ihn der Sündenbock für alles, von Gewalt über Drogen bis Armut. Wenn Trumps engster Berater Stephen Miller erklärt, dass Amerika "für Amerikaner und nur für Amerikaner" sei, weiß jeder, wen der weiße Nationalist damit meint. Heimatschutzministerin Kristi Noem hat alle undokumentierten Menschen in den USA aufgefordert, sich freiwillig zur Abschiebung zu melden. Nach verschiedenen Schätzungen sind das 11 bis 14 Millionen. "Wir werden euch jagen", sagte Noem.

Zuständig für diese Jagd ist die Abschiebebehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), die vom Weißen Haus beauftragt ist, 3.000 Festnahmen pro Tag durchzuführen. Um diese extreme Vorgabe zu erreichen, streifen die Beamten mit zunehmender Aggressivität durch die Städte, lauern in Gerichtsgebäuden und Krankenhäusern, vor Arbeitsplätzen und Schulen, meist vermummt, ohne sich aufzuweisen, oft brutal im Vorgehen. Hochrangige Politiker wie Tim Walz und renommierte Journalisten wie Mehdi Hasan haben das ICE mit der Gestapo verglichen. Menschen werden abgegriffen und in weit entfernt liegende Gefängnisse verschleppt, plötzlich sind sie weg. Oft wissen die Angehörigen lange Zeit nicht mal, wo.

Trumps Jagd gilt vor allem undokumentierten Migranten. Betroffen von der repressiven Politik sind jedoch weit mehr Menschen. Freunde, Nachbarinnen und Kollegen haben Angst, jemanden Geliebten zu verlieren. Lehrkräfte stehen traumatisierten Eltern bei. Aktivistinnen, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen, müssen mit Strafverfolgung rechnen; genauso Staatsbeamte und Institutionen, die bei den Maßnahmen nicht mitmachen. Betriebe machen zu, weil Arbeitskräfte fehlen. Auch Migranten mit gültigen Aufenthaltstiteln fürchten längst, abgeschoben zu werden. Trumps Amerika frisst viele Seelen auf.

[...] Nicht alle wollen die neue Realität unter Trump widerstandslos hinnehmen. Immer häufiger stellen sich Menschen den Abschieberazzien entgegen. In Los Angeles waren solche Konfrontationen der Ausgangspunkt massiver Proteste. Im ganzen Land laufen zudem "Know your rights"-Trainings, bei denen Migranten praktische Hilfe gegeben wird. Über Chatgruppen informieren sich Nachbarn, wo aktuell ICE-Beamte unterwegs sind. Aktivistinnen und Lokalpolitiker begleiten Migranten zu Gerichtsterminen. Auch die Demonstrationen sind größer geworden. Am No-Kings-Aktionstag am 14. Juni gingen landesweit rund fünf Millionen Menschen auf die Straße.

...

Aus: "US-Migrationspolitik: Panik ist das Ziel" Aus einer Reportage von Lukas Hermsmeier, New York (25. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/us-migrationspolitik-abschiebung-donald-trump-angst

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump äußert sich empört über die Weigerung Spaniens, das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mitzutragen. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. In einem von ihm persönlich ausgehandelten neuen Handelsvertrag mit Spanien werde er für das Land doppelt so hohe Zölle festlegen wie für andere Staaten.

"Es ist schrecklich, was Spanien gemacht hat", sagte Trump. Das Land hatte sich auf dem Gipfel des transatlantischen Verteidigungsbündnisses als einziger der 32 Mitgliedstaaten geweigert, das neue Ausgabenziel umzusetzen. Als EU-Staat ist Spanien für seine Handelspolitik aber nicht allein verantwortlich, Verhandlungen mit den USA über Zollpolitik würden daher von der EU-Kommission geführt werden.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag hatte die Nato beschlossen, die Verteidigungsausgaben in ihren Mitgliedsstaaten bis 2035 auf insgesamt fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in das Militär investiert werden und weitere 1,5 Prozent in Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann.

Spanien hatte sich als Land mit den geringsten Verteidigungsausgaben unter den 32 Nato-Mitgliedern bereits vor dem Gipfel gegen die Erhöhung ausgesprochen. "Für Spanien wäre die Verpflichtung auf ein Fünf-Prozent-Ziel nicht nur unvernünftig, sondern auch kontraproduktiv", teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez vergangene Woche in einem Brief an Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit. Spanien könne sich in Den Haag deshalb "nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel in Bezug auf das BIP festlegen", schrieb Sánchez weiter.

Aus: "Donald Trump droht Spanien mit höheren Zöllen" (25. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/trump-drohung-spanien-hoehere-zoelle

Windom.Earle

Zölle auf Paella und Kastagnetten werden sie empfindlich treffen.

TomTombw

    Es ist schrecklich, was Spanien gemacht hat

So einen Satz erwarte ich von einem Kleinkind nicht von einem Präsidenten. ...

Kommentator1990

Die USA haben ein Militärbudget von 3,4%. Allerdings sind hier nicht Atomwaffen, einige Forschung, Homeland Security, Veteranen und Nachrichtendienste enthalten. Real sind es dann über 5%.

Vielen scheinen zu vergessen, dass ein Militär essentiell ist und ein Sozialstaat nicht.

Hobit54

Militär essentiell, Sozialstaat nicht. Für was sollte ich dann kämpfen? Für den Reichtum von Leuten wie Quant,Schwarz und anderen Milliarderen?

Avocat

So funktioniert also eine Partnerschaft in einer demokratischen Gemeinschaft. ...

rainer60

Ich habe mir heute Nachmittag die Pressekonferenz des stabilen Genies angetan. Es war eigentlich unfaßbar was Trump von sich gab, dümmliches Gelaber über alles und nichts aber über alles schwebte der göttliche Trump. Wieso hat keiner die Courage dem Mann mal zu sagen das er ein Idiot ist [...] ...

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat die israelische Justiz wegen des Korruptionsverfahrens gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich kritisiert. ,,Ich bin schockiert, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu geführt wird, die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt", schrieb Trump auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social.

Er habe an der Seite von Netanjahu gegen den Iran und dessen Atomprogramm gekämpft und sei mit ihm durch die Hölle gegangen. Nun habe er erfahren, dass der israelische Regierungschef zu einem Gerichtstermin am Montag vorgeladen worden sei, schrieb Trump weiter.

Im seit fünf Jahren andauernden Korruptionsprozess gegen Netanjahu hatte der israelische Regierungschef Anfang des Monats erstmals im Kreuzverhör ausgesagt. Wegen des Kriegs gegen den Iran und der Sicherheitsrisiken verhandelten die mit Notbesetzung arbeitenden Gerichte zuletzt nur noch besonders dringende Fälle. Laut der Zeitung ,,Times of Israel" wird erwartet, dass das Kreuzverhör nun bald fortgesetzt wird.

Das Verfahren gegen Netanjahu solle unverzüglich eingestellt werden, forderte Trump. ,,Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten", schrieb der US-Präsident in seinem Truth-Social-Beitrag.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer ,,Hexenjagd" gesprochen.

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern. (dpa)

Aus: "Solidarität mit Netanjahu: ,,Hexenjagd" – Trump teilt gegen Israels Justiz aus" (26.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/solidaritat-mit-netanjahu-hexenjagd--trump-teilt-gegen-israels-justiz-aus-13918108.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es ist immer wieder dasselbe Spiel zwischen Donald Trump und dem Supreme Court: Gefällt ihm das Urteil eines Bundesrichters nicht und weigert sich ein Berufungsgericht, dieses aufzuheben, reicht er beim höchsten US-Gericht einen Eilantrag ein – und wegen der konservativen Richtermehrheit ist es durchaus wahrscheinlich, dass in seinem Sinne entschieden wird. Auf diesem Weg war es seiner Regierung beispielsweise möglich, trans Menschen vom Militärdienst auszuschließen. Zuletzt erlaubte das oberste Gericht dem Präsidenten auch die umstrittene Abschiebung von Migranten in Drittstaaten, ohne dass die Betroffenen Gelegenheit auf Einspruch haben.

Der US-amerikanische Rechtswissenschaftler Stephen Vladeck spricht mit Blick auf die Instrumentalisierung des Gerichts vom sogenannten shadow docket: Dringlichkeitsentscheide, die der Supreme Court häufig ohne mündliche Verhandlung und ohne ausführliche Begründung trifft. Schon während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump die Form des Eilantrags deutlich häufiger als seine Vorgänger. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat die US-Regierung nach einer Schätzung der Nachrichtenagentur Reuters etwa einen solchen Antrag pro Woche eingereicht, mehrheitlich wurde zu ihren Gunsten entschieden.

Laut Rechtswissenschaftler Vladeck sollen die Notfallentscheidungen lediglich bis zu einer endgültigen Klärung Bestand haben. Das Problem sei allerdings, dass "später" nie komme, sagt Vladeck – weil dann ein anderer Präsident im Amt sei oder andere Politik gemacht werde.

Die derzeitig konservative Mehrheit im Supreme Court machte 2022 auch die hochumstrittene Aufhebung von Roe v. Wade möglich, einem Urteil, das Menschen das grundsätzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch garantierte. Doch nicht immer liegt das Gericht mit Trump auf einer Linie: Im Mai hob es zwar den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Migrantinnen und Migranten auf, verhinderte jedoch die Abschiebung von Venezolanern aus Texas, denen vorgeworfen wird, Mitglied der Gang Tren de Aragua zu sein.

Verkörpert wird die Unsicherheit des Trump-Lagers, ob man sich auf den Supreme Court nun verlassen kann oder nicht, von Richterin Amy Coney Barrett. Von Trump selbst ernannt, entfernt sie sich einer Analyse der New York Times (NYT) zufolge zunehmend von der erhofften Parteilichkeit. Unter anderem stimmte sie gegen Trumps Versuch, die Wahl von 2020 anzufechten. Wie die NYT schreibt, wird sie von Trump-Vertrauten deswegen spöttisch als "DEI hire" bezeichnet. DEI heißen in den USA die von der Trump-Regierung attackierten Diversitätsprogramme an öffentlichen Einrichtungen. In den Augen von DEI-Gegnern ist Coney Barrett eine Richterin, die nur wegen ihrer Mutterschaft und zwei Schwarzen Adoptivkindern ernannt worden sei.

Auf Barrett könnte es an diesem Donnerstag wieder ankommen, wenn der Supreme Court ein letztes Mal vor seiner Sommerpause zusammentritt. Der wohl größte offene Rechtsstreit, in dem eine Entscheidung erwartet wird, betrifft die sogenannte Birthright Citizenship, das Geburtsortsprinzip. Bisher sind alle Menschen, die in den USA geboren werden, automatisch US-Staatsbürger, getreu dem Bonmot "Born in the USA". US-Präsident Trump stört sich daran schon seit Jahren. Er argumentiert, ähnlich wie konservative Politiker anderer Länder, die USA verkauften sich damit unter Wert, die US-Staatsbürgerschaft sei ein "unbezahlbares Geschenk".

Bei Amtsantritt im Januar unterzeichnete Trump deswegen ein Dekret, mit dem er den Erhalt der Staatsbürgerschaft vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig machen will. Nicht nur Kindern, deren Eltern sich ohne Papiere in den USA aufhalten, soll demnach die Staatsbürgerschaft verweigert werden, sondern auch solchen, die keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Es folgten mehrere Klagen und Berufungsverfahren, bis die US-Regierung auch in diesem Fall einen Eilantrag beim Supreme Court stellte. Das Besondere dabei: Das Gericht hörte die Argumente beider Seiten. Dabei wägten die Richter neben dem Staatsbürgerschaftsrecht auch ab, ob einzelne Bundesrichter überhaupt die Macht haben sollten, einen so grundsätzlichen Entscheid des Präsidenten mit einer einstweiligen Verfügung zu blockieren. Inwieweit das die Trump-Regierung interessiert, die sich schon heute mitunter wenig um geltendes Recht schert, ist fraglich.

Auch wenn die Eilanträge des US-Präsidenten den Supreme Court beschäftigt halten, wird in dieser Woche noch über andere Fragen entschieden. Unter anderem im Fall einer Schule im Bundesstaat Maryland, die es Eltern untersagte, ihre Kinder von Unterrichtsstunden fernzuhalten, in denen Bücher mit LGBTQI+-Inhalten thematisiert werden. Dagegen klagten Väter und Mütter muslimischer, katholischer und christlich-orthodoxer Glaubensrichtungen. Diese Eltern argumentieren, dass der Unterricht ihre religiösen Überzeugungen verletze. Die Schule wiederum nahm queere Themen in ihren Lehrplan auf, um Vielfalt und Inklusion zu fördern.

Das Urteil des Supreme Courts könnte zum Präzedenzfall werden in einer Zeit, in der in den USA landesweit sogenannte book bans diskutiert und Kinder- und Jugendbücher so zum Gegenstand des Kulturkampfes werden. Neben LGBTQI+-Themen steht dabei auch die Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung wieder zur Disposition.

In einem weiteren gesellschaftspolitischen Fall geht es um den Zugang einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen zu medizinischen Dienstleistungen der Non-Profit-Organisation Planned Parenthood: Der Bundesstaat South Carolina hatte über das Sozialprogramm Medicaid versicherten Menschen untersagt, Planned-Parenthood-Einrichtungen aufzusuchen, weil diese auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dort werden jedoch auch wichtige Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, Verhütungsmittel und Schwangerschaftstests angeboten. Zudem ist Planned Parenthood nach eigenen Angaben überwiegend im ländlichen Raum präsent – wo ohnehin wenige andere Anbieter Medicaid-Patientinnen aufnehmen.

Sollte der Supreme Court gegen Planned Parenthood entscheiden, würde das die Pläne der US-Regierung stützen, denjenigen Organisationen Gelder zu entziehen, die sich für Selbstbestimmungsrechte einsetzen und sich Trumps politischer Agenda nicht unterordnen. Bereits Ende März hatte die US-Regierung Planned Parenthood nach Medienberichten eine zweistellige Millionensumme an Fördergeldern gekürzt. Das vom Repräsentantenhaus im Mai verabschiedete Ausgaben- und Steuersenkungspaket (der sogenannte One Big Beautiful Bill Act) sieht eine Streichung sämtlicher Mittel für Organisationen wie Planned Parenthood vor.

Am 6. Oktober ist der Supreme Court zurück aus der Sommerpause. Dass bis dahin neue Eilanträge Trumps beim Gericht eingegangen sind, dürfte als sicher gelten. Das Spiel vor den Gerichten geht weiter.

Aus: "Wie Donald Trump den Supreme Court instrumentalisiert" Jona Spreter (26. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/supreme-court-usa-donald-trump-eilverfahren-geburtsortsprinzip

[Textaris(txt*bot)]

[...] Niedrigere Zinsen würden der Regierung Milliardenersparnisse bescheren. Doch die Zentralbank ist vom Gesetz her unabhängig – ganz egal, wie sehr US-Präsident Trump deren Chef angreift.

Wegen weiterhin hoher Zinsen in den USA wünscht sich Präsident Donald Trump den Rücktritt von Zentralbankchef Jerome Powell. Trump beschimpft den Chef der mächtigen Notenbank Federal Reserve (Fed) immer wieder, weil er einen niedrigeren Leitzins will. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und der Regierung viele Milliarden beim Schuldendienst sparen – nach Expertenansicht allerdings auch die Inflation anheizen.

Auf die Frage eines Journalisten, wie er zu Forderungen nach einem Rücktritt Powells stehe, sagte Trump im Weißen Haus: ,,Ich wünschte mir, er würde zurücktreten – falls er das will. Er hat einen lausigen Job gemacht." Powell sei schlicht eine ,,dumme Person". Mit einem deutlich niedrigeren Leitzins würde sich die Regierung beim Schuldendienst jährlich ,,Hunderte Milliarden" sparen, argumentierte Trump. Womöglich könnte man so bis zu 950 Milliarden US-Dollar sparen, sagte Trump.

Powell, den zunächst Trump während seiner ersten Amtszeit zum Chef der Notenbank gemacht hatte, steht noch knapp ein Jahr an der Spitze der Fed. Der Leitzins der von Gesetzes wegen unabhängigen Zentralbank liegt aktuell auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.

Die Notenbank argumentiert, dass der Arbeitsmarkt in den USA weiter robust ist und die Inflation immer noch etwas über ihrem Ziel von langfristig zwei Prozent liegt. Deswegen, so die Logik, gebe es keinen Bedarf, den Leitzins kurzfristig zu senken. Die Notenbank ist zudem angesichts von Trumps unberechenbarer Handelspolitik beunruhigt. Neue und höhere Zölle auf Einfuhren in die USA könnten Verbraucherpreise weiter steigen lassen, warnt Powell. (dpa)

Aus: ",,Eine dumme Person": Trump äußert Wunsch nach Rücktritt von Notenbankchef Powell" (28.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/eine-dumme-person-trump-aussert-wunsch-nach-rucktritt-von-notenbankchef-powell-13932781.html

Junika
28.06.25 10:15

    Eine dumme Person


Vielleicht kann man Personen, die von Trump beschimpft werden, nicht auch noch öffentlichkeitswirksam mit so einer Artikel-Überschrift degradieren? Mir wäre eine Schlagzeile nach dem Motto ,,xy lässt sich nach Beleidigungen des US-Präsidenten nicht vom Kurs abbringen" oder ähnliches viel lieber.

Ich habe den Eindruck, dass die Medien immer häufiger durch die Wiedergabe von schwachsinnigen Aussagen im O-Ton mit zur Verrrohung des Umgangs und Verbreitung solcher Aussagen beitragen. Selbst wenn der Artikel sich dann inhaltlich gegen diese Aussage richtet, bleibt das Foto mit der Aussage ,,dumme Person" erstmal hängen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit seinem Amtsantritt war US-Präsident Trump bei bestimmten Dekreten immer wieder von Bundesrichtern ausgebremst worden. Nun fällt ein Grundsatzurteil, das ihm mehr Spielraum einräumt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump am Freitag im monatelangen Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.

Der Präsident sprach kurz darauf von einem ,,gewaltigen Sieg". Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. ,,Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind", sagte er.

Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu ,,Kaisern" gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten - und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof und erhielt in einigen Fällen Recht.

Der Oberste Gerichtshof entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten ,,wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat".

Bundesrichter hätten ,,keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive", schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Trump hatte Barrett in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt.

Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. Das Urteil sei eine ,,Farce", kritisierte die Richterin Sonia Sotomayor, die von Präsident Barack Obama ernannt worden war.

In dem nun vorliegenden Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll, was die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt.

Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land.

Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof jedoch nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt.

Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der ,,New York Times" zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Das Oberste Gericht urteilte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch in weiteren Fällen mit US-weitem Bezug. In einem Fall entschieden die Richter, dass Eltern ihre Kinder vorerst vom Unterricht fernhalten dürfen, wenn dort Homosexualität positiv behandelt wird.

Dabei ging es um einen Schulbezirk im US-Bundesstaat Maryland, der Bücher eingeführt hatte, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft positiv darstellen. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen ist ein Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.

Das Oberste Gericht gab einer Gruppe von Eltern vorerst recht. Der Fall muss in der Sache noch vor einer niedrigeren Instanz verhandelt werden. Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Antrag der Eltern, die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.

Zudem billigte der Supreme Court ein Gesetz aus dem Bundesstaat Texas zu Pornoseiten im Internet. Es verpflichtet die Anbieter, das Alter der Nutzer zu überprüfen und es nicht bei einem Klick auf den Knopf ,,Ich bin volljährig" zu belassen. Texas gehört zu fast 20 US-Bundesstaaten, die solche Vorschriften erlassen haben. (AFP, dpa)

Aus: "Trump frohlockt über ,,gewaltigen Sieg": Supreme Court schränkt Blockademöglichkeiten von US-Bundesrichtern ein" (27.06.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trump-frohlockt-uber-gewaltigen-sieg-supreme-court-schrankt-blockademoglichkeiten-von-us-bundesrichtern-ein-13931212.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Zusammenhang mit der Kampagne der US-Regierung gegen Diversitätsprogramme ist der Präsident der renommierten University of Virginia (UVA) zurückgetreten. "Ich kann keine einseitige Entscheidung treffen, gegen die Bundesregierung zu kämpfen, um meinen Job zu retten", sagte UVA-Präsident Jim Ryan am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung gegen die staatliche Hochschule eingeleitet, weil sie an der Förderung von Minderheiten festgehalten hatte.

Wenn er durch seinen Verbleib im Amt Mittelkürzungen durch die Regierung in Washington, D. C. riskiere, wäre das "nicht nur weltfremd, sondern würde selbstsüchtig und egozentrisch wirken auf Hunderte Mitarbeitende, die ihre Jobs verlieren, Forscher, die ihre Mittel verlieren, und die Hunderten Studierenden, die ihre finanzielle Unterstützung verlieren oder denen ihre Visa vorenthalten würden", sagte Ryan.

Er hatte die Führung der Hochschule 2018 übernommen und sich dafür eingesetzt, sie diverser zu machen und mehr Studierende aufzunehmen, die als Erste in ihrer Familie eine Hochschule besuchen.

Die New York Times hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtet, das US-Justizministerium, das die Diversitätsstrategie der Uni untersucht, habe ausdrücklich gefordert, dass Ryan geht. Es drohte demnach, der Hochschule anderenfalls Bundesmittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar zu streichen.

Die US-Senatoren Mark Warner und Tim Kaine kritisierten dies als "skandalös". Ryan abzusetzen, sei "ein Fehler, der der Zukunft von Virginia schadet".

US-Präsident Donald Trump hat Universitäten und andere Einrichtungen, die er als linksgerichtet betrachtet, ins Visier genommen. Zentraler Streitpunkt sind die sogenannten DEI-Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion. Sie erleichtern historisch benachteiligten Minderheiten den Zugang. Kritiker sehen darin jedoch eine Benachteiligung anderer qualifizierter Anwärter.

Das US-Justizministerium hat Untersuchungen zu Zulassungs- und Einstellungsverfahren in zahlreichen Institutionen eingeleitet. Besonders hart geht die US-Regierung gegen die Eliteunis Harvard und Columbia vor.

Aus: "Präsident der University of Virginia tritt auf Regierungsdruck zurück" (28. Juni 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/usa-donald-trump-praesident-jim-ryan-universitaet-virginia-druck-regierung

desdonaldstootesmeerschwein2

Geniale Strategie. Minderheiten schön von Unis und aus der Armee ausschließen und dann kann man hinterher behaupten, dass die ja nix leisten. Und die, die schon was geleistet haben, werden einfach aus der Geschichte getilgt. ...

ocs

Es geht nicht darum, jemanden am Studium zu hindern - das tut die jetzige Regelung der Bevorzugung -, sondern gleiche Aufnahmebedingungen für alle herzustellen. Genügend amerikanische Gerichte haben mittlerweile festgestellt, dass die Diversity Regelungen dies untergraben.

Peter Meyer HH

Die Einschüchterung aller durch das Trump-Regime wirkt und trägt Früchte, wie man sieht. Der Niedergang der Weimarer Republik erscheint jetzt viel weniger rätselhaft ...

Anidnina

Gut gebildete Bürgerinnen und Bürger sind nur hinderlich für eine Autokratie.

Tordenskjold

Viele Angehörige von Minderheiten haben Trump gewählt, jetzt fallen sie zurück in die Benachteiligung vergangener Tage - ihre Kinder werden nicht mehr gefördert.

Studieren wird wieder das Privileg von Kindern aus wohlhabenden, weißen Familien.

Selbst schuld, nach der ersten Amtszeit war klar, was es bedeutet Trump zu wählen. Besonders die Hispanics unter seinen Wählern dürften sich ganz besonders über ihre eigene Dummheit ärgern. Spätestens, wenn Freunde und Verwandte von maskierten Greifkommandos auf offener Straße angegangen werden.

Vollends_Irritiert

Gerade viele Latinos sehen bei Trump leider nur dessen beneidenswert große ,,Cojones".

BeyondHorizon

Wahrheit und Gerechtigkeit kann man nicht kaufen.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Ukraine muss damit rechnen, dass die USA einige der zuvor zugesagte Waffen zunächst doch nicht liefern. ,,Politico" und der Sender NBC News berichteten unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Person beziehungsweise Verteidigungsbeamte und Kongressmitglieder von einem Lieferstopp bestimmter Raketen und Munition, schreibt die Deutsche Presse-Agentur.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll es sich um Flugabwehrraketen und andere Präzisionswaffen handeln.

Hintergrund der Entscheidung aus dem Pentagon sei die Sorge vor zu geringen US-Waffenbeständen. Zuvor habe es eine Überprüfung der Bestände gegeben, berichteten die Medien übereinstimmend.

Das Pentagon erklärte Reuters zufolge in einer E-Mail, man stelle Präsident Donald Trump Optionen zur Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine bereit - im Einklang mit dem Ziel, Russlands Krieg dort zu beenden.

,,Gleichzeitig prüft und passt das Ministerium seinen Ansatz zur Erreichung dieses Ziels gründlich an, während es auch die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte für die Verteidigungsprioritäten der Regierung bewahrt."

Das Weiße Haus bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur keine Details. In einem Statement der stellvertretenden Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, hieß es aber: ,,Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte."

Die Stärke der US-Streitkräfte bleibe unbestritten, betonte Kelly und fügte hinzu: ,,Fragen Sie einfach den Iran".

Die Waffen wurden der Ukraine den Berichten zufolge unter Trumps Vorgänger Joe Biden versprochen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang Juni vor massiven Auswirkungen für sein Land gewarnt, falls die USA die Unterstützung für sein Land kürzen oder ganz einstellen sollten. Die USA, einst größter Unterstützer der Ukraine, hatten seit Januar keine neuen Hilfen mehr für die von Russland angegriffene Ukraine beschlossen. (dpa/Reuters/AFP)

Aus: "USA wollen der Ukraine bereits zugesagte Waffen nicht mehr liefern" (02.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/die-lage-im-uberblick-berichte-usa-wollen-ukraine-einige-waffen-nicht-liefern-13951964.html

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The One Big Beautiful Bill Act (OBBBA; OBBB), or the Big Beautiful Bill, is a proposed budget reconciliation bill in the 119th United States Congress. OBBBA passed the House of Representatives on May 22, 2025, in a largely party-line vote of 215–214–1. An amended version passed the Senate on July 1, 2025, in another largely party-line 51–50 vote, with Vice President JD Vance casting the tie-breaking vote. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/One_Big_Beautiful_Bill_Act

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[...] Die Big Beautiful Bill transferiert Einkommen von unten nach oben. Geringverdienende werden nur minimal entlastet, wie unter anderem der Thinktank Tax Policy Center analysiert. Je nachdem, ob das Gesetz eher in der Version des Repräsentantenhauses oder des Senats verabschiedet wird, würden Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 35.000 US-Dollar jährlich rund 150 Dollar Steuern sparen. Wenn ihnen gleichzeitig jedoch Sozialleistungen wie Medicaid oder SNAP gekürzt werden, müssten sie sogar eine Mehrbelastung fürchten.

Für Haushalte mit hohem Einkommen wären die Entlastungen hingegen deutlich größer. So würde der Gesetzentwurf des Senats die Steuern für Menschen mit einem Jahreseinkommen von 460.000 bis 1,1 Millionen US-Dollar um durchschnittlich 18.000 Dollar senken. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses hätte sogar eine durchschnittliche Steuersenkung von fast 21.000 Dollar zur Folge. Haushalte wiederum, die sich einkommensmäßig zwischen den beiden Kategorien bewegen, könnten laut Tax Policy Center jährlich 1.750 oder 1.850 Dollar Steuern sparen.

...

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-06/usa-donald-trump-big-beautiful-bill-sozialleistung-kuerzung-steuer#profitieren-auch-aermere-menschen-von-den-steuererleichterungen ( Jona Spreter, 30. Juni 2025)

0reznyrdlet

Die ärmere Hälfte der amerikanischen Bevölkerung besitzt lediglich 2.6% des amerikanischen Gesamtvermögens. So viel Raum zum Kürzen ist da nicht mehr.

Jeder Depp kann erkennen, dass es in einem Land mit steigender Vermögensungleicheit und steigender Staatsverschuldung schädlich ist, den Reichen die Steuern zu senken und die Armen aus Krankenversicherungen zu drängen. Aber sie haben es sich gewählt..

YoginiMuffin

Das Verrückteste an dem Ganzen ist doch aber, dass Trump es genau so vor der Wahl alles angekündigt hatte ...

theoX42

Die Leute hatten buchstäblich die Wahl. ...

Graeslein

Er hatte es aber auch leicht gegen eine intelligente, schwarze Frau. Da konnte er seine toxische Männlichkeit, die seine MAGAs so lieben, voll ausnutzen.

Aufwiederungerne

Freut mich für all die Maga Freunde die Trump ihre Stimme gegeben haben, damit sie jetzt die Medicare oder Lebensmittelhilfe verlieren.

reshef
vor 2 Tagen

1. Die Anforderungen an Medicaid-Begünstigte wurde in den 90-er Jahren von Bill Clinton eingeführt. Schröder hat Clintons Beispiel für seine Agenda benutzt.

https://www.politico.com/story/2018/08/22/clinton-signs-welfare-to-work-bill-aug-22-1996-790321

2) Die "Analyse" des Berichtes ist grundsätzlich falsch; die Autoren berücksichtigen nicht, was geschähe, würde dieses Gesetz nicht verabschiedet. Es ist hauptsächlich eine Verlängerung der Steuerentlastungen des Jahres 2017, die am 1.1.2026 auslaufen. Dadurch wird die Behauptung, "Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 35.000 US-Dollar würden jährlich rund 150 Dollar Steuern sparen" falsch.

3) Was nicht erwähnt wird, ist die Senkung des Grundfreibetrages.

4)Was auch nicht erwähnt wird, ist das Kinder-Freibetrag, dass von 1000 auf 2000$ erhöht wird.

5) Was weiter nicht erwähnt wird, die Besteuerung von Trinkgelder wird abgeschafft. (habe versucht herauszufinden, wie viele Millionäre Trunkgelder erhalten)

6) Was auch nicht erwähnt wird, die Besteuerung der Überstunden wird abgeschafft.(Millionäre leisten zwar Überstunden, die wenigsten erhalten dafür zusätzliches Einkommen)

7) Letztlich, die Besteuerung auf Sozialversicherungsbeiträge wird abgeschafft.

Robert House

Ist doch Sache der Amerikaner, was sie sozialpolitisch machen.

Die einen dominieren den S&P 500 und haben Kontrolle über die meisten Zukunftstechnolgien, die anderen sitzen auf einer Renten Zeitbombe und verteilen Geld an Arbeitslose und Sozialtouristen.

Jeder wie er mag.

poisonless

Die US-Regierung plant, ärmeren Haushalten den Zugang zur Krankenversicherung zu erschweren
Ach wie nett. Und so vorbildhaft. ...

KaiHill

Gut so, Donnie! Nimm deine Jünger richtig aus. Sie verdienen es nicht anders!

reshef

Nein, nicht "ärmeren Haushalten" sondern Arbeitsfähigen die nicht mindestens 20 Std/Woche arbeiten wollen und solchen, die sich illegal im Lande aufhalten.

Grumpfdolbe

Wo ist der Unterschied zu Deutschland?
27% des Vermögens liegt bei den Oberen 1%.
75% der Extremreichen haben ihr Vermögen leistingslos geerbt.
Söder will gegen die Sozialbudgets vorgehen und dort sparen.

Warum wird das kein Thema, sondern die USA?

pantheo

Na ja - in Deutschland plant man gerade, die sozial Schwächsten zu Sündenböcken für verfehlte Politik zu machen. Angeführt von einer (vermeintlich) sozialdemokratischen Ministerin. Einer Partei zugehörig, die mit einer asozialen Agenda2010, Schaffung von Europas größtem Niedriglohnsektor erst für Sündeböcke gesorgt hat. Dafür nie gewählt wurde. Zutiefst antidemokratisch. Und dabei vergessend, dass man Riesensummen an Steuergeldern regelrecht an Leute verschenkt hat, die nie in das System eingezahlt haben und nur deshalb das System überhaupt ins Wanken geriet. Für die Sündeböcke heisst es nun - mitgefangen, mitgehangen - Pech gehabt.

Da liest man hier aber eher wenig davon oder wenn, dann wird von der deutschen Jounaille und der deutschen Linkslibertären so getan als wäre das völlig selbstverständlich und nicht genau die gleiche Sosse, die Trump in den USA abzieht.

KeineSystemMarionette

USA ist wunderbar um abzulenken.

Bubgebube77

Jetzt nicht übertreiben. Die Sozialleistungen für die ärmeren Bevölkerungsgruppen beider Länder (USA und Deutschland) sind überhaupt nicht vergleichbar. Im Vergleich zu den USA geht es unseren schwächsten Bürgern noch rosig. Um es sarkastisch auszudrücken. ...

Schottl_de

Das wäre bei uns ja kaum anders. Vor allem beträfen die Maßnahmen, die die AfD in Bezug Sozialversicherung etc. vorhat, zum guten Teil die eigenen Wähler. Aber die darben gerne, Hauptsache man schmeißt alle Migranten raus. ...

desdonaldstootesmeerschwein2

Ist das jetzt einfach das komplette project 2025 als Gesetz oder fehlt da noch was?

sonstwer
vor 2 Tagen

Konzentrationslager sind in Arbeit: "Alligator Alcatraz"

Crews began preparing the facility at a remote, largely disused training airfield this week in support of the Trump administration's aggressive goal of arresting and incarcerating 3,000 undocumented migrants every day.
https://www.theguardian.com/us-news/2025/jun/27/florida-alligator-alcatraz-migrant-jail-outrage

Ninapaul24

Reiche noch reicher machen und Arme noch ärmer. Wo liegt da der Sinn, und was sind das für Menschen, die so etwas wollen können? Man hatte doch gehofft, das Mittelalter sei vorbei.

ersiees nu wieder

Ja, aber er macht doch was gegen die Ausländer.
Da ist es doch egal, dass ich hungere und früh sterbe.

Salzwasser-Sommelier

... Klar, die Migranten sind allem Schuld: Finanzkrise, CumEx, Klimawandel, Nahost-Krise ...

ersiees nu wieder

... Hier in Deutschland sehen wir das anders. Hier sind die Grünen daran schuld.

Die_Kunst_des_klaren_Denkens

Die Umverteilung von unten nach oben hatte Trump ja angekündigt. Und weil er dieses Umverteilungsversprechen mit Hetze gegen den eigenen Staat verbunden hat, waren die Wähler am unteren Ende der Einkommensleiter blöd genug, ihn genau dafür zu wählen.

Wenn man jetzt denkt, die spinnen halt die Amis, so übersieht man, dass dieses Muster auch in anderen Teilen der Welt ein unfassbar weite Verbreitung hat.

alliance1979

Tja. Nicht wenige Menschen neigen dazu sich ins eigene Bein zu schießen und davon überzeugt zu sein, es "Anderen" jetzt zu richtig gezeigt zu haben.

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[...] Washington taz | Der US-Senat hat am Dienstag nach einer Marathonsitzung ein von Präsident Donald Trump unterstütztes Ausgaben- und Steuergesetzespaket verabschiedet. Am Ende musste Vizepräsident J. D. Vance das Unentschieden im Senat brechen. Nach über 24 Stunden Verhandlungen, Änderungsanträgen und Vieraugengesprächen stimmten alle Demokraten und drei Republikaner gegen das Gesetz. Da die Republikaner im Senat nur eine Dreistimmenmehrheit besitzen, bedeutete dies ein 50:50 Unentschieden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte nach dem knappen Wahlausgang, dass die Verabschiedung des Gesetzespakets ein ,,unglaublicher Sieg für das amerikanische Volk" sei.

US-Präsident Donald Trump, der am Dienstag ein neues Gefangenenlager für Migranten in Florida besuchte, sagte gegenüber Reportern, dass der Wahlausgang zeige, dass das Gesetz ,,für jeden etwas enthält".

Nun geht das Haushaltspaket zurück ans Repräsentantenhaus. Dort wird ein ähnlich harter Kampf erwartet. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai für das Gesetzespaket gestimmt. Doch da das Gesetz seither mehrere Veränderungen durchlaufen hat, muss erneut darüber entschieden werden.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gibt sich allerdings zuversichtlich, dass die Abgeordneten die selbstgesteckte Deadline des 4. Juli – des amerikanischen Unabhängigkeitstags – einhalten werden.

,,Das amerikanische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt, und nach vier Jahren des Versagens der Demokraten beabsichtigen wir, dieses unverzüglich umzusetzen. [...] Dieses Gesetz enthält Präsident Trumps Agenda und wir werden es umsetzen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit, die Arbeit zu Ende zu bringen und Präsident Trump rechtzeitig zum Unabhängigkeitstag das ,One Big Beautiful Bill' auf den Schreibtisch zu legen", sagte Johnson in einer Erklärung.

Wann genau das Repräsentantenhaus über das Gesetzespaket abstimmen wird, steht noch nicht fest. Doch es bleiben den Abgeordneten nur wenige Tage und aktuell gibt es noch immer viele kritische Stimmen aus den Reihen der Republikaner.

,,Wir haben mit dem ,One Big Beautiful Bill' viele Erfolge erzielt. Aber seien wir ehrlich: Die darin enthaltenen Ausgaben sind enorm und werden das Defizit in die Höhe treiben. Wir können unsere Zukunft nicht weiter verpfänden", sagte der republikanische Abgeordnete Ralph Norman nach der Abstimmung im Senat auf X.

Zur Umsetzung von Präsident Donald Trumps innenpolitischer Agenda ist die Verabschiedung des Gesetzes allerdings unumgänglich. Das Gesetz, welches von Trump als ,,Big Beautiful Bill" bezeichnet wird, hat in den vergangenen Wochen einige Veränderungen durchlaufen.

Trotzdem enthält es neben Steuersenkungen auch weiterhin Milliarden zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Grenzsicherung sowie einschneidende Kürzungen für das gesetzliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid.

Medicaid gehört zu den wichtigsten Sozialprogrammen in den USA und richtet sich vor allem an einkommensschwache Menschen. Unter Barack Obama wurde der Zugang zum Programm drastisch erweitert. Viele Politiker kritisieren auch daher die im Gesetzestext enthaltenden Kürzungen, darunter auch mehrere Republikaner.

,,Dies würde zu einem Verlust von zig Milliarden Dollar an Finanzmitteln für North Carolina führen, einschließlich unserer Krankenhäuser und ländlichen Gemeinden. Dies wird den Bundesstaat zu schmerzhaften Entscheidungen zwingen, wie der Streichung der Medicaid-Leistungen für Hunderttausende", sagte der republikanische Senator Thom Tillis in einer Erklärung am Wochenende.

Tillis war einer von drei Republikanern, der am Dienstag gegen das Gesetz stimmte. Die beiden anderen war Senator Rand Paul aus Kentucky und Senatorin Susan Collins aus Maine. Im Gegensatz zu Tillis und Collins sind es für Paul nicht die Einschnitte bei Medicaid, sondern die Billionen, die das Gesetz in den nächsten zehn Jahren zur Staatsverschuldung beitragen würde.

,,Wird das Defizit nächstes Jahr höher oder niedriger ausfallen? Die Antwort ist klar: höher. Deshalb stimme ich mit Nein und fordere meine Kollegen auf, sich vor ihrer Abstimmung dieselbe Frage zu stellen", sagte Paul am Sonntagnachmittag während der Debatte zum Gesetz im Senat.

Das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) veröffentliche am Sonntagvormittag zudem eine neue Analyse zum Gesetz. Diese besagt, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form über die kommenden zehn Jahre 3,3 Billionen Dollar zur US-Staatsverschuldung beitragen würde. Laut der CBO-Untersuchung würden die Einnahmen um schätzungsweise 4,5 Billionen Dollar zurückgehen. Gleichzeitig würden die Ausgaben um 1,2 Billionen Dollar gesenkt werden. Hinzu kommt, dass 11,8 Millionen Amerikaner bis 2034 ihre Krankenversicherung verlieren würden, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Trotz dieser ernüchternden Ergebnisse verabschiedete der Senat das Gesetz schlussendlich. Im Repräsentantenhaus gibt es ähnliche Vorbehalte. Wie im Senat, wo Republikaner nur eine knappe 53:47-Mehrheit besitzen, ist auch das Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus äußerst knapp.

Im Mai, als die Abgeordneten bereits über eine frühere Version des Gesetzes abstimmten, war es eine Stimme, die den Unterschied machte. Präsident Trump, andere Regierungsmitglieder und die republikanische Führungsriege im Kongress werden in den kommenden Stunden und Tagen alles daransetzen, um sicherzustellen, dass dies so bleibt.

Und wenn das nicht reichen sollte, dann scheut Trump auch nicht vor extremeren Schritten zurück. Übers Wochenende erinnerte er Republikaner daran, dass, wenn sie gegen das von ihm unterstützte Gesetz stimmen würden, er gewillt sie, Gegenkandidaten in den kommenden Wahlzyklen zu unterstützen.

,,An alle Republikaner, die auf Kosteneinsparungen setzen, und ich gehöre dazu: Denkt daran, ihr müsst noch wiedergewählt werden. Übertreibt es nicht!", schrieb er in einem Post auf Truth Social.

Aus: "Trumps Steuerpaket knapp verabschiedet: Vance boxt Trumps ,,Beautiful Bill" durch " Hansjürgen Mai (1.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Trumps-Steuerpaket-knapp-verabschiedet/!6097694/