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[...] In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.

Wegen der Ermittlungen gegen 17 Beamte sieht der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller das Ansehen der Polizei gefährdet. ,,Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend", sagte er nach Durchsuchungen in Dienstellen und Wohnungen.

Menschen im Gewahrsam müssten sicher vor Übergriffen sein. Die körperliche Integrität jeder einzelnen Person in staatlichem Gewahrsam sei zu wahren.

,,Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei ist Grundvoraussetzung für unser tägliches Handeln und für unseren Erfolg", sagte Müller. Die Tatvorwürfe gingen zulasten aller rechtmäßig handelnden Beamten.

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren, die im Streifendienst und in der vorgesetzten Dienstgruppenleitung eingesetzt waren.

Am Freitag wurden dazu vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht.

Die betroffenen Beamtinnen und Beamten werden der Körperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger verdächtigt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilten.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Februar und Ende April dieses Jahres insgesamt sechs Männer während oder nach deren Festnahme unberechtigt körperlich geschädigt beziehungsweise dies geduldet und die Taten nicht angezeigt zu haben.

In diesem Zusammenhang sollen mehrere Polizeibedienstete gegen fünf der Geschädigten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet haben, um nachträglich die eigene Gewaltanwendung zu rechtfertigen.

Den Angaben zufolge liegen Aufzeichnungen von einigen Taten vor, teils durch die Videoüberwachung im Polizeirevier, teils durch Bodycams oder öffentliche Videoanlagen. Ins Rollen kamen die Ermittlungen intern.

Das erste Polizeirevier in Frankfurt war vor einigen Jahren schon einmal in die Schlagzeilen geraten. Nach rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift ,,NSU 2.0" an zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens liefen zwischenzeitlich Ermittlungen in dem Komplex gegen einen Polizisten und eine Polizistin des Reviers, sie wurden aber Ende 2023 eingestellt.

Bei den Durchsuchungen am Freitag waren rund 150 Beamtinnen und Beamte des hessischen Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft beteiligt. Bei den Tatverdächtigen wurden mehrere Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Bislang liegen den Angaben zufolge keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vor. (dpa/AFP)

Aus: "17 Beamte wegen Körperverletzung unter Verdacht: Frankfurts Polizei-Chef bezeichnet Vorwürfe als ,,sehr gravierend"" (10.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/17-beamte-wegen-korperverletzung-unter-verdacht-frankfurts-polizei-chef-bezeichnet-vorwurfe-als-sehr-gravierend-14527106.html

Erwin
10.10.25 11:38

    Frankfurts Polizei-Chef sieht Ansehen gefährdet

Eine realistische Betrachtung...

thun
10.10.25 09:20

Höchstens Zeit für eine unabhängige Behörde, die für Strafverfolgung bei Vergehen durch Polizeibeamte zuständig und entsprechend befugt ist.

Sciaridae
10.10.25 09:49
@thun am 10.10.25 09:20

Das ist unnötig, sind doch nur Einzelfälle. :/

WeimarerLand
10.10.25 10:39
@Sciaridae am 10.10.25 09:49

Auf die Anzahl aller Polizeibeamten ist das so. Wenn man natürlich grundsätzlich ummer anti Polizei eingestellt ist, lauert hinter jeder Ecke das Böse.

Erwin
10.10.25 11:41
@WeimarerLand am 10.10.25 10:39

Naja, der zuständige Polizeichef sieht es anders als Sie...

PonyHuetchen
10.10.25 10:02
@thun am 10.10.25 09:20

Die gibt es bereits, nennt sich Staatsanwaltschaft.

Sciaridae
10.10.25 10:58
@PonyHuetchen am 10.10.25 10:02

Die ist nicht unabhängig und die Ermittlungen führen Polizisten durch.

APPD
10.10.25 11:05
@PonyHuetchen am 10.10.25 10:02

    Die gibt es bereits, nennt sich Staatsanwaltschaft

Nein!
Polizisten ermitteln häufig gegen eigene Kollegen, wenn auch im Nachbarbezirk.
Es bedarf einer neutralen Behörde! ...

...

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[...] Berlin taz | In der vergangenen Woche kam es bei zwei unterschiedlichen Demonstrationen in Berlin offenkundig zu polizeilichen Übergriffen gegenüber zwei Linken-Bundestagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.

Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Lea Reisner schaute sich am Dienstag, dem 7. Oktober, als parlamentarische Beobachterin eine Gaza-Demo nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte an. Trotz Verbot versammelten sich Hunderte propalästinensische Aktivist*innen, es gab einige Festnahmen und einen stundenlangen Polizeikessel. Mehrere Teilnehmer*innen waren auf Erste Hilfe angewiesen.

Auf einem Video, das kurz darauf in den sozialen Medien kursierte, ist Reisner zu sehen. Mit einer roten Weste als parlamentarische Beobachterin gekennzeichnet, geht sie auf eine Gruppe von behelmten Polizeibeamten zu und redet auf diese ein. Daraufhin sieht man, wie einer der Polizisten aus der Gruppe hervortritt und der Linken-Politikerin unvermittelt ins Gesicht schlägt, um danach wieder in der Ansammlung seiner Kolleg*innen zu verschwinden.

Am Sonntag kam es erneut zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einem Linken-Politiker, und zwar dem niedersächsischen Abgeordneten Cem Ince. Auch er war durch eine rote Weste deutlich als parlamentarischer Beobachter zu erkennen. Die Demonstration im Berliner Stadtteil Wedding stand unter dem Motto ,,Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg", Anlass war, dass Rheinmetall in dem Werk seiner dort ansässigen Tochtergesellschaft Pierburg GmbH auf Rüstungsproduktion umstellt. Ab Sommer 2026 sollen Waffen- statt Autoteile produziert werden. Etwa 1.000 Menschen nahmen an der Demo teil, die vorzeitig von der Polizei beendet wurde.

Auf Instagram beschreibt Ince, er wäre nicht nur klar als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet gewesen, sondern hätte dies auch mehrfach zum Ausdruck gebracht, bevor die Polizei den Abgeordneten aus Salzgitter ,,gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht" aus der Demonstration gezogen und ,,mit weiteren Schlägen auf den Kopf und ins Gesicht" in den Polizeiwagen gebracht habe. Die Linksjugend Salzgitter sagt in den sozialen Medien außerdem, Ince wäre unprovoziert angegangen worden.

Cem Ince beschreibt weiter, die Polizei habe kurz darauf festgestellt, dass sie ihn wieder gehen lassen muss, ,,ein Privileg, welches anderen verwehrt bleibt". Gegen einen der Beamten sei nun Anzeige erstattet worden.

Auch zu dieser Situation kursieren Videoaufnahmen, die zeigen, wie mehrere Polizeibeamte den Abgeordneten im Schwitzkasten abführen und in eine Polizeiwanne schieben. Beim Hineinsetzen in den Wagen ist von hinten zu sehen, wie ein Polizeibeamter mehrere Schlagbewegungen in Richtung des Abgeordneten ausführt.

Auf taz-Anfrage hat sich die Pressestelle der Polizei Berlin bisher nicht zu den Vorwürfen gegenüber ihren Beamten geäußert. Der taz liegt lediglich eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vor, in der diese davon spricht, auf der Demo am Sonntag wäre die ,,Versammlungsfreiheit für Straftaten missbraucht" worden. Außerdem ist im Pressestatement von ,,Hassdemos" die Rede. Aber selbst wenn das stimmen würde, wäre das weder eine Begründung für ein solch gewaltsames Vorgehen gegen Abgeordnete noch gegen Demonstrant*innen.

Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, verurteilt die Angriffe auf die Genoss*innen deutlich: ,,Dass Polizisten parlamentarische Beobachterinnen nicht respektieren und sie sogar körperlich angreifen, geht gar nicht", sagt er auf Anfrage zur taz. Parlamentarische Beobachtung habe den Zweck, deeskalierend zu wirken. So schütze sie ,,alle Beteiligten und auch das Demonstrationsrecht".

Aus: "Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen" Anselm Mathieu (13.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Parlamentarische-Demo-Beobachtung/!6116561/

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[...] Ecuador kommt nicht zur Ruhe. Der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) hat seit Mitte September zum Generalstreik aufgerufen. Andere Basisorganisationen haben sich angeschlossen. Polizei und Militär schlagen brutal zurück.

Mittlerweile sind drei Menschen in den Protesten gestorben. José Alberto Guamán Izama starb nach einem Schuss in die Brust. Efraín Fuérez wurde ebenfalls erschossen. Laut Conaie beide durch Sicherheitskräfte. Sie waren indigene Bauern. Rosa Elena Paqui (61) erlag einem Herz-Kreislauf-Stillstand, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatte. Laut Interamerikanischer Kommission für Menschenrechte sollen Hunderte verletzt, gut ein Dutzend Menschen verschwunden und 172 festgenommen worden sein.

,,Vom ersten Tag an haben neben der Polizei Soldaten die Proteste unterdrückt und scharf geschossen", sagt Simón Velasco, Sprecher von Conaie, der taz. Nicht nur mit Gummigeschossen und Tränengaskartuschen, sondern auch echten Kugeln. Die UN-Sonderberichterstatterin für Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Gina Romero, kritisierte den Einsatz des Militärs gegen Demonstrierende. ,,Das widerspricht internationalen Standards", schrieb Romero auf X. Protest sei ein Grundrecht und dürfe keine Menschenleben kosten.

Auslöser für den Streik war die angekündigte Streichung der Dieselsubventionen. Die bringt in Ecuador quasi automatisch die Menschen auf die Straße – bedeutet sie doch höhere Produktionskosten für die Landbevölkerung und steigende Lebensmittelpreise. Neben der Rücknahme wollen die Indigenen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird, Bergbaulizenzen zurückgenommen werden, sowie bessere Bildung und Gesundheit.

Epizentrum der Proteste und Blockaden ist die Provinz Imbabura im Norden, mit ihrer Hauptstadt Otavalo. Doch auch in anderen Provinzen, in der größten Stadt Guayaquil und der Hauptstadt Quito protestieren Menschen.

Adela Vargas aus Guayaquil ist Soziologin und engagiert sich im Netzwerk der Sozialorganisationen von Guayas, das sich am Streik beteiligt. Es liegt nicht nur am Diesel, betont sie. In Ecuador seien die Menschen seit Monaten ständig auf der Straße gewesen.

Aus Protest, weil die Regierung sich nicht an Umwelt-Referenden hält und zum Beispiel im Yasuní-Regenwald weiter Erdöl ausbeutet. Weil der rechte Präsident Daniel Noboa mehrere Ministerien zusammenstrich, wegen der desolaten Lage des Gesundheitssystems und der Bildung. Dass die Steuerschulden des Bananenimperiums der Präsidenten-Familie von 95 Millionen Dollar auf mysteriöse Weise zusammenschrumpften, weckte ebenfalls Unmut.

Ecuador befindet sich zudem im Dauerwahlkampfmodus. Neben den regulären Wahlen hat Präsident Noboa mehrere Volksentscheide angeschoben. Am 16. November steht ein Referendum an, mit dem er unter anderem die Verfassung ändern will. Über die zugelassenen Fragestellungen hat Noboa über Monate mit dem Verfassungsgericht gestritten. Nicht nur der Indigenenverband Conaie nutzt die Proteste jetzt auch, um für ein Nein beim Referendum zu mobilisieren.

Die Regierung fahre seit Monaten eine Kampagne gegen das Verfassungsgericht, um dieses zu delegitimieren und die Richter:innen als ,,Volksfeinde" hinzustellen, sagt Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation prangert auch an, dass Gerichte und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt würden – während die Sicherheitskräfte deren Ermittlungen boykottierten.

Die Regierung hat behauptet, hinter den Protesten stecke die Drogenmafia oder Benzin-Schmuggler. Die Indigenen brandmarkte sie als Terroristen, Drogenhändler, Kriminelle. ,,Dabei sind wir einfach nur soziale Organisationen, Gemeinschaften oder die Zivilgesellschaft, die ihre Ablehnung gegenüber einer sehr drastischen wirtschaftlichen Maßnahme der Regierung zum Ausdruck bringen", sagt Simón Velasco mit Blick auf die Streichung der Dieselsubventionen.

Ecuador ist eins der gewalttätigsten Länder Südamerikas – hauptsächlich wegen des Drogenhandels. Mit Ausnahmezuständen hat der Präsident das Land über die vergangenen Monate militarisiert und sich immer mehr Macht gesichert. Außerdem hat seine Regierung der wirtschaftlichen Ausbeutung auf Kosten der Natur und ihrer Bewohner:innen den Weg geebnet. Die wichtigsten Medien beherrscht sie ebenfalls.

Parallel zu den Protesten erschüttern weiter Bombenattentate und Morde das Land, hinter denen die Drogenmafia stecken soll. Besonders prominent waren zuletzt der Mord an einem Richter – und die Autobombe vor einer Shoppingmall in Guayaquil mit mehreren Toten. Der Gouverneur der Provinz Guayas brachte das Attentat mit den Indigenen in Verbindung – ohne Beweise.

Noboa hat wiederholt versichert, dass er an der Streichung der Dieselsubvention festhalten werde. Nur für die Transportindustrie gibt es mittlerweile eine Ausnahmeregelung.

Aus: ",,Vom ersten Tag an haben die Soldaten scharf geschossen"" Katharina Wojczenko aus Bogotá (22.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Proteste-in-Ecuador/!6122918/

https://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

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[...] Am Donnerstagmorgen klingelte die Polizei beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Sie hatte einen Durchsuchungsbeschluss des Amtgerichts Tiergarten dabei. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Publizisten eine strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor, konkret: eine nationalsozialistische Parole.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass der Grund für den Durchsuchungsbeschluss tatsächlich ein Tweet war, den Bolz am 20. Januar 2024 auf der Plattform X veröffentlicht hatte: ,,Gute Übersetzung von ,woke': Deutschland erwache!" [https://taz.de/AfD-Verbot-und-Hoecke-Petition/!5986524/].

Diesen Satz hatte Bolz als Reaktion auf einen Tweet der taz gepostet, die wiederum einen Kommentar zur AfD-Verbotsdebatte mit der Überschrift ,,Deutschland erwacht" auf X angekündigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft sagte der taz, Norbert Bolz habe sich bei der Durchsuchung ,,kooperativ" gezeigt. Der hatte den Vorgang auf X seinerseits so publik gemacht: ,,Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen."

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung zur Sicherung von Beweisen angeordnet. Aufmerksam gemacht wurde sie durch die beim BKA angesiedelte ZMI, der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Dort können Plattformbetreiber und Bürger Inhalte melden, die sie für strafbar halten. Die Entscheidung, ob in diesem Fällen überhaupt weiter ermittelt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten ,,Deutschland, erwache!" [https://taz.de/Deutschland-erwache/!1349848/ (9.4.1998)].

Aus: "Das wache Auge der Staatsanwaltschaft" (23.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

"Ex-Professor spottete über Beitrag der ,,taz": Hausdurchsuchung bei ,,Welt"-Kolumnist wegen vermeintlicher SA-Parole"
Autor Norbert Bolz reagiert auf einen Online-Beitrag der ,,taz". Er selbst spricht von einem ,,Witz". Die Behörden ermitteln jedoch wegen der möglichen Verwendung eines Nazi-Slogans. ...
Marius Gerards (23.10.2025)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ex-professor-spottete-uber-beitrag-der-taz-hausdurchsuchung-bei-welt-kolumnist-wegen-vermeintlicher-sa-parole-14643674.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Bolz

hedele

heute, 08:42 Uhr

Nett, dass die TAZ sich am Ende kollegial zum journalistischen Fairplay bekennt und völlig überzogene Reaktionen des Staates als Angriff auf die Meinungsfreiheit aller kritisiert, auch wenn ein Debattengegner betroffen ist.

Saskia Brehn
24.10.2025 03:47 Uhr

Autor bekannt, Tweet gesichert - was zur Hölle soll da eine Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung liefern?

Fast zwei Jahre später vor allem... Sehr positiv das die taz hier das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Frage stellt und es nicht einfach so durchwinkt.

Was Bolz zu diesem Tweet ritt ist mir schleierhaft, als verkappten Rechtsradikalen habe ich ihn nie wahrgenommen.

gleicher als verschieden

heute, 06:37 Uhr
@Saskia Brehn: Vielleicht hatte Herr Bolz ja einfach ein Glas Wein zu viel getrunken und wollte der TAZ zeigen, was er von ihrem Humor hält! 🤷🏻

Moralapostbote

Insbesondere mit dem letzten Absatz habt ihr bei mir etwas verlorenes Vertrauen zurückgewonnen. Danke. Mehr davon!

elektrozwerg

,,Wenn es morgens um 06.00 an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe" - Winston Churchill

Reinhardt Gutsche

Die Losung ,,Deutschland erwache" ist, wie vieles aus dem Propaganda-Arsenal der Hakenkreuzler, aus dem historischen Steinbruch aus anderen Kontexten herausgeklaubt und für eigene Zwecke neu montiert. Sie rekurriert doppeldeutig auf die Erweckungsbewegung als ,,religiöse Erneuerungs- und Frömmigkeitsbewegung mit einer fundamentalistischen Ausrichtung und großem Missionseifer" in ihrer säkularen Ausformung als ,,politisch-ideologische Bewegung mit dogmatisch-fundamentalistischer Ausrichtung und starkem Sendungsbewußtsein" (DWDS). Gemeinsam ist ihnen allen die paternalistische Prätention, die aus irgendwelchen Gründen ,,Schlafenden" wachzurütteln und hinter oder besser unter sich zu kollektivem Sprechgesang zu versammeln.

In gewisser Hinsicht ist ihr die ,,Aufklärung" (franz. ,,Lumières") etc. nicht ganz unähnlich. In der sozialistischen Arbeiterbewegung taucht dieses Motiv in der ,,Internationale" auf: ,,Wacht auf! Verdammte dieser Erde!". Ein bekanntes Becher Poem lautet ,,Er rührte an den Schlaf der Welt - Lenin". Auch der Wokismus steht letztlich in dieser größeren Traditionslinie.

Insofern ist an dem ,,Erwache"-Ruf für sich nichts spezifisch Faschistisches, erst im verlogenen Kontext.

Barbara Berrien

Ich freue mich über euren fairen Artikel zu diesem Vorgang.Selbst wenn man Bolzens Twitterwitz gar nicht so witzig findet, wie er sich das gedacht hatte, ist aber das Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch viel weniger witzig.Auch der Rat der Polizei an ihn in Zukunft vorsichtiger zu sein: nicht witzig, ausser sie war augenzwinkernd gemeint, was schon möglich ist. Die Antwort darauf ,er werde in Zukunft mit Bäumen reden, fand ich dann aber schon wieder witzig.

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... 2024 töteten Sicherheitskräfte in dem südamerikanischen Land 6.243 Menschen – durchschnittlich 17 Menschen pro Tag, wie aus dem Jahrbuch für öffentliche Sicherheit hervorgeht. In den USA waren Polizisten im vergangenen Jahr für den Tod von 1.378 Menschen verantwortlich, in Deutschland wurden 22 Personen von Beamten erschossen. ...

[...] Bei stundenlangen Feuergefechten zwischen Sicherheitskräften und Kriminellen sind in Rio de Janeiro mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. Spezialeinsatzkommandos der Kriminal- und Militärpolizei rückten in einem Großeinsatz gegen das Verbrechersyndikat ,,Comando Vermelho" (,,Rotes Kommando") in Mannschaftsstärke in die Favela Alemão und das Viertel Penha im Norden der brasilianischen Küstenmetropole ein.

Dabei wurden 81 mutmaßliche Gangmitglieder festgenommen, wie der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Cláudio Castro, sagte.

Bei der Operation handelte es sich Medienberichten zufolge um den blutigsten Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundesstaates Rio de Janeiro. ,,Wir handeln gemeinsam mit aller Kraft, um deutlich zu machen, dass die Macht beim Staat liegt", sagte Castro bei einer Pressekonferenz in der Kommandozentrale der Sicherheitskräfte. ,,Wir werden den Kampf gegen das organisierte Verbrechen entschlossen fortsetzen."

Das ,,Comando Vermelho" ist eines der größten Verbrechersyndikate des südamerikanischen Landes und vor allem im Drogenhandel aktiv. Bei dem Einsatz wurden nach Angaben der Behörden ein regionaler Anführer der Gruppe und der Finanzchef von einem der obersten Bosse der Gang festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte zudem über 90 Schnellfeuerwaffen und mehr als 200 Kilogramm Drogen.

Mindestens 2.500 Polizisten waren an der Operation beteiligt, bei der auch zwei Hubschrauber und Dutzende gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kamen. Kriminelle steckten Barrikaden und Autos in Brand, warfen Sprengsätze von Drohnen ab und eröffneten das Feuer auf die Beamten. Vier Polizisten kamen bei dem Einsatz ums Leben, neun weitere Polizisten wurden angeschossen. Auch drei Zivilisten gerieten ins Kreuzfeuer.

Auf Videos war zu sehen, wie schwarze Rauchwolken über den Vierteln aufstiegen. Während einer der heftigsten Phasen der Kämpfe peitschten in einer Minute über 200 Schüsse durch die Favela. Schwarzgekleidete Polizisten in Kampfmontur stürmten mit Sturmgewehren im Anschlag durch die engen Gassen der Elendsviertel.

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände hatten auch Auswirkungen auf das Stadtleben. Über 100 Buslinien mussten wegen der Kämpfe ihre Routen ändern. Mehrere Universitäten und Schulen ließen den Unterricht ausfallen. In den betroffenen Stadtteilen leben etwa 280.000 Menschen. In den Bahnstationen brach Chaos aus.

,,Das ist die Realität. Wir bedauern zutiefst, dass Menschen verletzt wurden, aber dies ist eine notwendige, intelligent geplante Maßnahme, die fortgesetzt wird", sagte der Sicherheitsminister von Rio de Janeiro, Victor Santos, dem Sender TV Globo.

In kaum einem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien. 2024 töteten Sicherheitskräfte in dem südamerikanischen Land 6.243 Menschen – durchschnittlich 17 Menschen pro Tag, wie aus dem Jahrbuch für öffentliche Sicherheit hervorgeht. In den USA waren Polizisten im vergangenen Jahr für den Tod von 1.378 Menschen verantwortlich, in Deutschland wurden 22 Personen von Beamten erschossen.

Allerdings lassen sich Polizeieinsätze in Europa nicht mit denen in Brasilien vergleichen: Viele Armenviertel werden von schwer bewaffneten Drogenbanden kontrolliert. Rückt die Polizei in den Favelas ein, um einen Haftbefehl zu vollstrecken oder nach Rauschgift zu suchen, wird sie nicht selten mit Salven aus Sturmgewehren empfangen.

Die Operationen in den verwinkelten Gassen der Elendsviertel von Rio de Janeiro und São Paulo gleichen eher Militäreinsätzen als Polizeimaßnahmen. Menschenrechtsaktivisten werfen der Polizei allerdings vor, häufig mit übertriebener Härte vorzugehen und wenig Rücksicht auf die Bewohner der Favelas zu nehmen.

Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nation forderte eine Untersuchung des blutigen Polizeieinsatzes in Rio de Janeiro. ,,Wir sind entsetzt über die Polizeieinsätze in den Favelas von Rio de Janeiro, bei denen Berichten zufolge bereits über 60 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter vier Polizeibeamte", hieß es in einer Stellungnahme. ,,Sie setzen den Trend extrem tödlicher Einsätzen in den abgehängten Gemeinden Brasiliens fort. Wir erinnern die Behörden an ihre Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und fordern eine umgehende Untersuchung."

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Operation. ,,Öffentliche Sicherheit wird nicht mit Blut erreicht", hieß es in einer Mitteilung der Gruppe. ,,Der Einsatz mit den meisten Toten in der Geschichte Rio de Janeiros offenbart das Scheitern der Sicherheitspolitik des Bundesstaates und versetzt die Stadt in einen Zustand des Terrors." (dpa)

Aus: "Polizei geht gegen Drogenbande vor – es folgen Schusswechsel, Drohnenangriffe und 64 Tote" (29.10.2005)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/schusse-und-sprengsatze-schlag-gegen-drogenbande-64-tote-bei-polizeieinsatz-in-rio-14689622.html

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[....] Einen Tag nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität in Rio de Janeiro haben zahlreiche Bewohner der betroffenen Viertel vor dem Sitz der Landesregierung demonstriert. Sie riefen "Mörder!" und schwenkten brasilianische Flaggen, die mit roter Farbe beschmiert waren. Sie warfen der Polizei vor, übermäßige Gewalt angewendet zu haben, und forderten den Rücktritt des Gouverneurs des Bundesstaats Rio, Cláudio Castro.

Tags zuvor waren bei dem Großeinsatz gegen Drogenkriminalität in den als Favelas bezeichneten Armenvierteln der Großstadt mindestens 121 Menschen getötet worden, darunter auch vier Polizisten. Eine Justizbehörde, die bedürftigen Menschen Rechtsbeistand leistet, hatte die Gesamtzahl der Toten zuvor mit 132 angegeben. Die Razzia mit 2.500 Beamten gilt als blutigster Polizeieinsatz in der Geschichte des brasilianischen Bundesstaats Rio de Janeiro.

Anwohnerinnen und Anwohner der Favelas Alemão und Penha, in denen es am Dienstag zu stundenlangen Feuergefechten der Polizei mit Mitgliedern der Bande Comando Vermelho (Rotes Kommando) gekommen war, entdeckten nach dem Ende des Einsatzes mindestens 70 weitere Leichen in einem nahe gelegenen Waldstück. Das teilte die unabhängige Ombudsstelle des Bundesstaats Rio de Janeiro mit. Anschließend legten die Anwohner in Penha die gefundenen Leichen auf der Hauptstraße des Viertels ab, um das Ausmaß der tödlichen Razzia zu verdeutlichen.

Auf die entdeckten Leichen angesprochen, sprach Rios Gouverneur Castro trotz der offensichtlichen Gewalt von einer erfolgreichen Polizeiaktion. "Wir stehen zu allem, was wir gestern getan haben", sagte er und sprach den Angehörigen der vier bei dem Einsatz getöteten Polizisten sein Beileid aus. Zudem sei er sicher, dass die in dem Wald Getöteten Bandenmitglieder gewesen seien. "Ich glaube nicht, dass an dem Tag des Konflikts irgendjemand im Wald spazieren gegangen wäre", sagte er.

Nachdem Berichte über Verstümmelungen und Messerstiche veröffentlicht worden waren, forderten das oberste Gericht Brasiliens, Staatsanwälte und Abgeordnete Castro auf, detaillierte Informationen über den Einsatz vorzulegen. Richter Alexandre de Moraes ordnete für Montag eine Anhörung mit Castro sowie den Leitern der Militär- und Zivilpolizei in Rio an.

Nach dem Einsatz meldete sich auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu Wort und forderte eine neue Strategie gegen die mächtigen Drogengangs. "Wir können nicht hinnehmen, dass das organisierte Verbrechen weiterhin Familien zerstört, Einwohner unterdrückt, Drogen verkauft und Gewalt in den Städten sät", schrieb Lula auf X. "Wir brauchen koordinierte Maßnahmen, die das Rückgrat des Drogenhandels treffen, ohne Polizisten, Kinder und unschuldige Familien zu gefährden." Justizminister Ricardo Lewandowski sagte über Lula: "Der Präsident ist entsetzt über die Zahl der tödlichen Vorfälle."

Die linke Regierung hatte dem Kongress zuletzt eine Gesetzesinitiative vorgelegt, mit der die Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeikräfte aus ihrer Sicht verbessert werden soll. Sie rief die Abgeordneten nun dazu auf, den Verfassungszusatz rasch zu billigen.

Bei den Razzien waren rund 2.500 Beamte in Kampfmontur, 32 gepanzerte Fahrzeuge, zwölf Räumfahrzeuge, Drohnen und zwei Hubschrauber im Einsatz. Es kam zu heftigen Schusswechseln mit mutmaßlichen Drogenhändlern, an verschiedenen Stellen der Favelas brachen Feuer aus. Die Behörden warfen den Drogenkriminellen vor, Busse als Barrikaden verwendet und Drohnen eingesetzt zu haben, um Sprengsätze auf die Polizei abzufeuern. Nach Behördenangaben wurden 81 Verdächtige festgenommen sowie 90 Schnellfeuerwaffen und 200 Kilogramm Drogen beschlagnahmt.

Der Einsatz war nach Angaben der Polizei mehr als zwei Monate lang ausgiebig geplant worden. Die Taktik sei es gewesen, die Verdächtigen in die bewaldeten Hügel und damit in einen Hinterhalt zu treiben. Die hohe Opferzahl der Operation sei "erwartet, aber nicht erwünscht" gewesen, sagte Victor Santos, der Chef der Sicherheitsbehörden des Bundesstaats Rio. Er versprach eine Untersuchung eines möglichen "Fehlverhaltens" der Polizei.

Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, hatten bereits am Dienstag eine Untersuchung der Polizeiaktion gefordert und sprachen angesichts der hohen Toten- und Verletztenzahlen von einem "Massaker" und einer "Katastrophe". Auch das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nation forderte eine Untersuchung und mahnte die brasilianischen Behörden zur Einhaltung internationalen Rechts. Man sei entsetzt über die Geschehnisse, die den "Trend extrem tödlicher Einsätzen in den abgehängten Gemeinden Brasiliens" fortsetzten, schrieben die UN auf X.

In Brasilien werden jährlich so viele Menschen durch Polizeikräfte getötet wie in kaum einem anderen Land der Welt. 2024 starben bei Einsätzen der Polizei 6.243 Menschen – das sind etwa 17 Menschen am Tag. In den USA töteten Polizisten im vergangenen Jahr im Vergleich 1.378 Menschen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei in Brasilien regelmäßig vor, bei ihren Einsätzen mit übertriebener Härte vorzugehen und wenig Rücksicht auf die Bewohner der Favelas zu nehmen.

Aus: "Favelabewohner protestieren gegen Polizeigewalt in Rio" (30. Oktober 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-10/brasilien-rio-drogen-polizeieinsatz-comando-vermelho

Suhrkamp

Soziale Ungleichheit prägt das Stadtbild von Rio de Janeiro. Rassismus und Polizeigewalt machen den Menschen das Leben zur Hölle.

Archibald555

Jedes Jahr um die 40.000 Mordopfer, vor allem durch Bandengewalt.

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[...] Die Anklage lautete Körperverletzung im Amt, doch verurteilt wurde der Bundespolizist dafür nicht. Stattdessen sah das Gericht von einer Strafverfolgung ab. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 41-jährigen Beamten vorgeworfen, bei einem Einsatz einen bereits gefesselten Mann getreten und geschlagen zu haben. Der Richter am Amtsgericht Tiergarten verfügte am Mittwoch im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft statt einer Verurteilung über Auflagen. Der Beschuldigte muss nun innerhalb von sechs Monaten 2.500 Euro an die Staatskasse zahlen.

Laut Staatsanwaltschaft sei das Opfer des Polizisten im Oktober 2024 auf dem Europaplatz durch ,,aggressives Verhalten auffällig" geworden. Als Beamt:innen die Person fesselten und mit zur Wache am Hauptbahnhof brachten, sei das Opfer gestolpert. Daraufhin habe der beschuldigte Polizist den Mann in den Bauch getreten und zweimal mit der Hand auf den Kopf des am Boden Liegenden geschlagen. Eine Beamtin zeichnete das Ganze mit ihrer Bodycam auf.

Der Polizeibeamte ließ bei der Verhandlung von seiner Anwältin ein Schreiben vorlesen, in dem er sich für sein Verhalten entschuldigte. Er habe in einer ,,stressbelasteten Situation die Kontrolle verloren". Da das Opfer ohne festen Wohnsitz sei und deswegen schwer erreichbar, gab der Polizist an, sich stattdessen mit dem Betreuer des Mannes in Kontakt gesetzt zu haben. Bereits vor der Gerichtsverhandlung habe man sich so auf einen Opfer-Täter-Ausgleich geeinigt. Vergangene Woche überwies der Beamte 500 Euro an den Geschädigten. Damit sei der Sachverhalt auch für das Opfer erledigt, hieß es in einem Schreiben des Betreuers.

Auf Grundlage der Strafprozessordnung Paragraf 153a verkündete das Gericht zunächst von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen, wenn der Polizeibeamte den Auflagen nachkommt. Bezahlt er die 2.500 Euro innerhalb des festgelegten Zeitraums, ist er auch nicht vorbestraft. Falls nicht, werde das Verfahren neu aufgerollt. Außerdem läuft gegen den Bundespolizisten ein Disziplinarverfahren. Möglicherweise könnte seine Probezeit um zwei Jahre verlängert werden.

Damit entspricht dieses Verfahren dem Trend: In den seltensten Fällen werden Polizist:innen bei Körperverletzung im Amt verurteilt. Ein Forschungsprojekt an der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2023 kam zu dem Ergebnis, dass lediglich in 2 Prozent der Fälle Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt werde. Dann kann es je nach Schwere des Vergehens bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe geben. Verurteilt würden von den 2 Prozent Angeklagten knapp die Hälfte. Das sei deutlich geringer als bei anderen Verfahren, heißt es im Forschungsbericht.

Aus: "Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung" Clara Dünkler (19.11.2025)
Quelle: https://taz.de/Polizeigewalt-in-Berlin/!6131120/

Literatur:

Gewalt im Amt - Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung
von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus, Tobias Singelnstein
Erscheinungstermin: 17.05.2023 (Open Access), 495 Seiten, ISBN 9783593517339
Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist*innen in Deutschland sind bislang nur in Ansätzen untersucht. Das Buch liefert umfassende wissenschaftliche Befunde zu einschlägigen Situationen und ihrer strafrechtlichen Aufarbeitung. Auf Basis einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews stellen sich die Fälle als komplexe Interaktionsgeschehen dar, bei deren Aufarbeitung eine besondere Definitionsmacht der Polizei sichtbar wird.
https://kviapol.uni-frankfurt.de/index.php/publikationen/buch-gewalt-im-amt

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[...] Erneut ist es passiert. Schüsse in der Nacht, eine verunsicherte Nachbarschaft am nächsten Morgen trifft auf Kamerateams. Viel ist noch nicht bekannt: In der Nacht zum Montag gab es einen Polizeieinsatz in Bochum. Ein vermisst gemeldetes Mädchen wurde gesucht, nun liegt es schwer verletzt im Krankenhaus. Ein oder mehrere Polizeischüsse trafen seinen Bauch.

Schnell stellt sich die drängende Frage: Hätte es keine anderen Mittel geben können? Waren das polizeiliche Schnellschüsse?

Die ersten Schüsse sind real. Die zweite Schusssalve, sie folgt zuverlässig. Es sind die öffentlichen Mitteilungen der Polizei. Am Montagmorgen, 10.30 Uhr [https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/6159755], verschickt sie ihre Version. Für Journalist*innen ist es Berufsalltag, damit umzugehen. Rasant wird diese Version zum einzigen Bezugspunkt für die Geschichte: eine Vermisste, 12 Jahre alt, deutsch-serbisch, gehörlos, erkrankt und auf lebenswichtige Medikamente angewiesen. Eine Mutter, ebenfalls gehörlos, der das Sorgerecht entzogen wurde. Eine Wohnung, in der das Mädchen ,,nicht hätte sein dürfen". Eine Tür, die sich zunächst nicht öffnet. Und dann: ein Mädchen ,,mit zwei Messern in der Hand", ,,geht auf die Polizisten zu", Taser und Schusswaffe wurden ,,zeitgleich" eingesetzt. In der Pressemitteilung [https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/6159755] der Polizei klingt das schlicht und sachlich.

Die wenigen Sätze reichen. Lokale Journalist*innen machen sich auf den Weg zur veröffentlichten Adresse des Tatorts, überregionale Portale kleistern unmittelbar plakative Überschriften. Oft wortgleich.

,,12-Jährige greift Polizisten mit Messern an." ,,Mädchen (12) geht mit Messern auf Polizisten los – Beamte eröffnen das Feuer!" Verdachtsberichterstattung gibt es nicht für Opfer von Polizeigewalt. Die Zwölfjährige wird zur Täterin erklärt["Akten im Fall Lorenz A.Ein Lehrstück der Täter-Opfer-Umkehr" Lange bevor die Ermittlungen im Fall Lorenz A. beendet waren, verfestigte sich das Narrativ vom gefährlichen Kriminellen. Die Polizei trug dazu bei ... Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Polizisten, der den 21-jährigen Lorenz A. am Ostersonntag mit mehreren Schüssen von hinten tötete. Die Rechtsbeistände kritisieren die Ermittlungen und fordern Anklage wegen Totschlags. (6.11.2025): https://taz.de/Akten-im-Fall-Lorenz-A/!6127725/].

Der Ton ist verräterisch: Dem Kind werden Tatsachen zugeschrieben, sie ,,ging auf die Polizisten zu", während gegenüber der Polizei ,,schwere Vorwürfe im Raum stehen". Das Opfer hat gehandelt, die Polizei ,,musste reagieren". Die Zwölfjährige liegt mit Schussverletzungen im Bauch auf der Intensivstation, und über sie wird gesprochen, als habe sie eine Entscheidung getroffen.

Erst später am Tag, nach der ersten Flut der Täter-Opfer-verkehrenden Berichte, stoßen Kolleg*innen auf Schusswaffenregeln im Polizeigesetz des Landes NRW: ,,Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden", heißt es in Paragraf 63.

Die Polizei hingegen bleibt in ihrem narrativen Erzählen im Passiv: ,,Es kam zum Schusswaffengebrauch."

Das Narrativ hat System. Beim Tod von Mouhamed Dramé in Dortmund war die erste Version: Dramé sei ,,ein ,,Angreifer". Im Gerichtsverfahren Jahre später zeigte sich: Glasklare Falschdarstellung [https://taz.de/Todestag-von-Mouhamed-Drame/!6105662/].

Beim Tod von Lorenz A. in Oldenburg schreiben viele Medien, A. habe die Polizei mit einem Messer angegriffen. Auch das war falsch. Bevor dies öffentlich von der Staatsanwaltschaft gerade gerückt wurde, geisterte es durch die Mehrzahl der Überschriften. In Bochum dasselbe: ein Messer, zwei Messer, ein Angriff – und schon ist klar, wie die Rollen verteilt sind.

Es ist brutale Normalität, dass bei einem schwer verletzten Kind davon gesprochen wird, einen ,,Messerangriff abgewehrt" zu haben – und nicht von einem Polizeieinsatz, der ein Kind fast getötet hätte.

Der Druck zur Schnelligkeit und die Konkurrenz zu anderen Medien sorgen dafür, dass die Medien bei diesem Narrativ mitschießen. Wer schnell als Erstes die Polizeimeldung mitnimmt, erspart sich eine unbequeme Entscheidung: die Polizei als das zu behandeln, was sie in solchen Lagen ist: eine Akteurin. Der Deutsche Journalistenverband schreibt seit Jahren, dass die Polizei keine bevorzugte Quelle sein darf – erst recht nicht in Fällen, in denen ihr Fehlverhalten vorgeworfen werden kann [https://netzpolitik.org/2022/fragwuerdige-pressearbeit-die-polizei-ist-keine-privilegierte-quelle/].

Außerdem sind in Bochum noch so viele Fragen offen: Wie haben die Beamten mit der gehörlosen Zwölfjährigen und ihrer gehörlosen Mutter in der hoch angespannten Lage kommuniziert? Warum wurde niemand hinzugezogen, der Gebärdensprache beherrscht?

Wurden Gesten versucht, wurde Zeit gewonnen, Distanz hergestellt? Gab es eine Option, sich zurückzuziehen, die Tür zu schließen, zu warten, anstatt in einem engen Wohnraum Taser und Schusswaffe gleichzeitig einzusetzen?

Nichts davon findet sich in den ersten medialen Darstellungen. Die Polizei gibt das Narrativ vor, die Agenturen übersetzen es, die Schlagzeilen laufen. Der Job der Journalisten wäre aber nachzufragen und abzuwarten. In der Praxis gilt weiter das Gegenteil: Die Polizei ist die Quelle und das Opfer wird zum Verdachtsfall.

Aus: "Nachplappern statt nachfragen" Friedrich Kraft (18.11.2025)
Quelle: https://taz.de/Polizeischuesse-in-Bochum/!6126322/

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[...] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde gegen eine Abschiebemaßnahme in Berlin stattgegeben. Sofern der Aufenthaltsort eines Geflüchteten nicht sicher bekannt sei, handle es sich beim Betreten einer Wohnung um eine Durchsuchung, für die eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die Polizei hatte 2019 demnach keine Befugnis, die verschlossene Tür einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft aufzubrechen.

Der Mann sollte damals nach Italien abgeschoben werden. Als die Beamten morgens in dem Übergangswohnheim erschienen, wussten sie jedoch nicht, ob er sich in dem gemeinsam genutzten Zimmer aufhielt. Nachdem niemand geöffnet hatte, setzten sie einen Rammbock ein und verschafften sich Zugang. Eine richterliche Anordnung lag nicht vor.

Der Mann hielt das Vorgehen der Beamten für rechtswidrig und verwies auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Beschwerde wurde zunächst von den zuständigen Behörden sowie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Mit Unterstützung der gemeinnützigen Vereine Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl zog der Mann nach Karlsruhe.

Dem Verfassungsgericht zufolge ist es nicht entscheidend, ob eine Person oder ein Gegenstand unmittelbar nach dem Betreten eines Zimmers zu sehen ist oder erst gesucht werden muss. Der grundrechtliche Schutz hänge nicht von einem solchen Zufall ab. Im konkreten Fall war das Zimmer rund 15 Quadratmeter groß und mit zwei Betten sowie einigen Möbeln ausgestattet.

"Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zone, sondern als einziger und elementarer Rückzugsraum grundrechtlich besonders geschützt", sagte die Rechtsanwältin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, betonte: "Geflüchtete Menschen haben Grundrechte, die nicht einfach ignoriert werden können, nur weil es um eine Abschiebung geht."

Aus: "Verfassungsgericht rügt Polizeimaßnahme gegen Geflüchteten" (20. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/abschiebungen-bundesverfassungsgericht-grundrechte-gefluechtete-gxe

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"Proteste in Iran: Die Leichen stapeln sich bis zur Decke" Aus Berlin Daniela Sepehri (15.1.2026)
Die Gewalt des Regimes erschüttert selbst erfahrene Aktivist*innen. Die Proteste werden leiser, die Verzweiflung wächst. Denn es kommt keine Hilfe.
https://taz.de/Proteste-in-Iran/!6145943/

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"Gewalt in Iran: 10.000 Euro für einen Leichnam" Aus Berlin Kourosh Ardestani (16.1.2026)
In Iran sollen Angehörige getöteter Demonstranten für die Munition aufkommen. Augenzeugen berichten am Telefon, wie sie die letzten Tage erlebt haben. ... ,,Nach den Massentötungen haben die Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen", sagt Arezoo, die als Architektin in Basel lebt. Das habe sie von mehreren Freunden in Iran erfahren, mit denen sie telefonisch in Kontakt stehe. Ohne Zugang zum Internet sei die Staatspropaganda derzeit die einzige verbliebene Informationsquelle: Dort werden Demonstranten als ,,Terroristen" bezeichnet, Hinrichtungen gefordert und erzwungene Geständnisse ausgestrahlt – den ganzen Tag. ...
https://taz.de/Gewalt-in-Iran/!6146249/

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[...] Woran glauben die religiösen Machthaber im Iran, die ihre aufständische Bevölkerung so grausam bestrafen? Ein Gespräch mit Meir Litvak, der zum schiitischen Islam forscht – und dessen Urgroßmutter aus dem Iran floh.

Evelyn Finger: Professor Litvak, junge Frauen im Iran hatten am Anfang der Proteste brennende Fotos des obersten Religionsführers benutzt, um sich Zigaretten anzuzünden. Bilder von dieser mutigen Geste verbreiteten sich rasend schnell – und fanden zahlreiche Nachahmerinnen in anderen Ländern, etwa in der Türkei, in Kanada, in Berlin. Mittlerweile dringen wenige Bilder aus dem Iran nach draußen. Was wissen Sie über die Reaktionen des Regimes?

Meir Litvak: Das Regime stellt die Protestierer als gewalttätigen Mob dar, um seine eigene brutale Reaktion zu rechtfertigen. Es verbreitet zum Beispiel Bilder verwundeter Soldaten und Polizisten, um den Staat als Opfer erscheinen zu lassen. Angehörige ermordeter Demonstranten müssen ihre Toten registrieren lassen, diese werden dann als Basidschis gezählt, Mitglieder einer Freiwilligen-Miliz, die Oppositionelle grausam bekämpft. So spielt die Regierung die Zahl der zivilen Opfer herunter und treibt die Zahl der eigenen Verluste nach oben. Zugleich werden Eltern gezwungen, für die Herausgabe der Leichen ihrer von der Polizei getöteten Kinder zu bezahlen. Das ist eine sadistische Art der psychologischen Kriegsführung. Es widerspricht dem, was alle Religionen, auch der Islam, über den Umgang mit Toten lehren.

Evelyn Finger: Sie forschen seit über 40 Jahren zum schiitischen Islam, insbesondere zu den Machthabern der Islamischen Republik Iran. Heute leiten Sie die Abteilung für Geschichte des Nahen Ostens und Afrikas an der Universität Tel Aviv. Was an dem jüngsten Drama im Iran hat Sie überrascht?

Meir Litvak: Das Ausmaß der Gewalt. Dieses Regime war schon immer brutal, aber es setzte seine Macht meist kontrolliert ein, deutlich maßvoller als etwa der Schlächter Saddam Hussein im Irak, der kein Problem hatte, Tausende Unschuldige vor den Augen der Öffentlichkeit zu töten. Mich überrascht nicht, dass der Iran die Mittel hat, so brutal vorzugehen, aber die Blackouts zeigen auch, dass die Regierung sich einen anderen Anschein geben will. Überraschend ist im Vergleich zu früheren Aufständen, wie schnell, innerhalb von zwei Wochen, die Massenproteste niedergeschlagen wurden. Das Regime hat eine weitere moralische Grenze überschritten in seiner Bereitschaft zu morden. Es lässt keinen Zweifel mehr daran, dass es einen Großteil der eigenen Bevölkerung als Feinde ansieht, die kein Recht haben zu leben.

Evelyn Finger: Durch wiederholte Blockaden des Internets im Land versuchen die Machthaber zu verhindern, dass Bilder der Verbrechen nach außen dringen. Was wissen Sie mit Sicherheit?

Meir Litvak: Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Sniper schossen Demonstranten gezielt in die Augen, um sie zu blenden und zu markieren. Das gab es schon während der Proteste 2022. Aber diesmal feuerte man auch mit Maschinenpistolen, wie sie sonst nur im Krieg zum Einsatz kommen, in die Gesichter der Menschen. Die Polizei drang in Krankenhäuser ein, um Verwundete zu töten. Ärzten ist es gelungen, Videos und Augenzeugenberichte über Hunderte Opfer nach draußen zu schmuggeln, denen aus nächster Nähe in den Kopf geschossen wurde. Bei jungen Frauen zielten die Scharfschützen auch auf die Brüste, um sie zu verstümmeln.

Evelyn Finger: Kurzzeitig gelang es der Opposition, ihre Botschaften ins Staatsfernsehen zu schmuggeln, dort tauchte plötzlich das Konterfei des Schah-Sohnes auf, der seine Rückkehr aus dem Exil ankündigte. Nun werden im Iran die Besitzer von Internet-Cafés verhaftet, denen man vorwirft, mit den Aufständischen paktiert zu haben. Woher bekommen Sie Ihre Informationen – und hatten Sie zuletzt Kontakte ins Land?

Meir Litvak: Nein. Direkte Kontakte kann ich als westlicher Experte nicht pflegen, ohne das Leben meiner Partner zu gefährden. Ich lehre in Tel Aviv, habe in Washington und San Diego unterrichtet. Der iranische Geheimdienst weiß, wer ich bin, er hat in der Vergangenheit mehrmals meinen Computer gehackt und auch schon versucht, mich in eine Falle zu locken. Ich gelte als Feind, auch weil ich Jude bin. Meine Urgroßmutter mütterlicherseits emigrierte 1922 aus dem Iran nach Jerusalem. Mein Vater wurde in Kyjiw geboren, wuchs im Osten Polens auf, bevor die Sowjets das Gebiet besetzten. Er lebte bis 1945 unter Stalin, ehe es ihm gelang, aus der Sowjetunion zu fliehen. Verlässliche Informationen bekomme ich indirekt, von Exil-Iranern und aus privaten Netzwerken, die aus dem Iran herausgeschmuggelte Berichte, Filme und Fotos verbreiten. Ein Iraner, der zu mir als Israeli Kontakt hätte, würde dort automatisch als Spion und Staatsfeind gelten; auf die Zusammenarbeit mit Zionisten steht die Todesstrafe.

Evelyn Finger: Wie fortgeschritten ist die Überwachung iranischer Internetkanäle durch das Regime?

Meir Litvak: Sehr weit fortgeschritten. Sie verfolgen IP-Adressen und blockieren die VPNs ganzer Länder. Da orientieren sie sich am chinesischen Modell, bekommen von dort Technologie.

Evelyn Finger: Bitte beschreiben Sie den Repressionsapparat, über den Chameneis Regime derzeit verfügt.

Meir Litvak: Die Unterdrückung ist sehr effektiv, weil sie auf mehreren Ebenen geschieht. Es gibt nicht nur die Polizei, nicht nur verschiedene Ordnungskräfte, sondern auch die schon erwähnten Basidschis. Die Zahl von deren fest besoldeten Milizionären und Funktionären, die in Regierungsbüros, Universitäten und Fabriken arbeiten, beträgt zwar nur etwa 200.000, hinzu kommen aber 700.000 Reservisten, die sich schnell mobilisieren lassen. Ihre Aufgabe: Proteste niederschlagen. Dasselbe gilt für die Revolutionsgarden mit 250.000 Mitgliedern sowie 800.000 bis eine Million Reservisten. Außerdem gibt es eine reguläre Armee, die nicht für Konflikte im Land da ist, aber dafür eingesetzt werden kann. Ich vermute, dass diesmal alle Kräfte gegen die Demonstranten mobilisiert wurden. Ich kenne auch Berichte über Verhaftungen und Verhöre durch die Geheimpolizei.

Evelyn Finger: Warum zögerte Israel bislang, die instabile Lage auszunutzen und den mächtigen Feind anzugreifen, wie schon im letzten Sommer? Viele Exil-Iraner fordern Israel und Amerika dazu auf.

Meir Litvak: Das wäre aus mehreren Gründen riskant. Das iranische Regime bezichtigt ohnehin Israel und die USA, den jüngsten Aufstand inszeniert zu haben. Eine Intervention wäre der willkommene Anlass, die Opposition noch mehr zu verteufeln und noch grausamer zu verfolgen. Außerdem ist der Iran auch nach dem israelischen preemptive strike gegen die Atomanlagen im Juni 2025 gefährlich. Erstens: Nuklearwaffen sind weiterhin eine Option. Zweitens: Die sogenannten Proxys, also Unterstützer wie die schiitische Hisbollah im Libanon, aber auch nicht schiitische Gruppen wie die Hamas oder der Islamische Dschihad sind immer noch bewaffnet und aufgrund ihrer Nähe zu Israel gefährlich – obwohl sie durch den Krieg angeschlagen sind und Syrien durch den Sturz Assads derzeit weniger bedrohlich ist. Drittens: Der Iran verfügt über 2.000 ballistische Raketen, mit denen er Israel treffen kann, mit einigen sogar Europa. Als Geste gegenüber dem Westen hatte man zwar die Produktion von Raketen mit einer Reichweite von 5.000 bis 10.000 Kilometern offiziell eingestellt. Aber das Land bleibt eine ernste Gefahr.

Evelyn Finger: Der Ajatollah Chamenei hat seit dem 7. Oktober mehrmals gedroht, man werde "Israel von der Erdoberfläche tilgen" oder "aus dem Buch der Geschichte streichen". Militärexperten warnen, der Iran baue aktuell kleinere, "schmutzige Bomben", also Nuklearwaffen, die sich außer Landes bringen und vor Ort einsetzen lassen. Im Juni 2025 wurde zudem klar, dass bei massivem Raketenbeschuss die israelische Luftabwehr überfordert ist. Befürchtet werden auch multiple Drohnenangriffe nach russischem Vorbild sowie Cyberattacken, die ohnehin schon üblich sind. Welche Ideologie steht hinter der Entwicklung des einst blühenden Iran zum Aggressorstaat?

Meir Litvak: Vor allem der Glaube, dass der Islam eine politische Religion sei, die nicht nur die Gesellschaft leiten soll, sondern die staatliche Ordnung begründet. Die Idee der Ajatollahs für den Iran, die sie seit der Revolution von 1979 durchzusetzen versuchen, lautet: Ein erfülltes religiöses Leben gibt es nur in einem islamischen Staat. Der Staat fußt auf den Gesetzen des Islam und muss folglich von den entsprechenden Rechtsgelehrten, also Klerikern, regiert werden. Sie sind der Meinung, dass der Glaube jeden Aspekt des Lebens bestimmt. Deshalb reagieren sie so allergisch auf die Regelverstöße der jungen Generation.

Evelyn Finger: Dass junge Frauen sich dagegen wehrten, ihr Haar zu bedecken, löste die vorige innenpolitische Tragödie aus. Auch jetzt fällt auf, wie extrem der Staat gerade bei Frauen auf Gesten der Befreiung reagiert – und damit die Massen, die vor allem von der ökonomischen Krise des Landes betroffen sind, zusätzlich gegen sich aufbringt. Wieso können die Mullahs manche Unbotmäßigkeit nicht ignorieren, und sei es aus taktischen Gründen?

Meir Litvak: Sie sehen das Leben als Kampf und die Welt als Schlachtfeld, auf zwei Ebenen. Da ist das innere Ringen zwischen Gut und Böse in der Seele eines jeden Gläubigen. Und da ist der äußere Krieg zwischen jenen Kräften, die auf der Seite Gottes stehen, also den "Hisbollah", und den Feinden Gottes, den "Hisbschaitan". Das können Personen, Gruppen, Religionen und Staaten sein.

Evelyn Finger: Für die Ajatollahs sind die USA der "große Satan", und Israel ist der "kleine Satan". Beruht das nicht letztlich auf den politischen Konflikten aus der Anfangszeit der Islamischen Republik Iran?

Meir Litvak: Nein, es beruht auf religiösen Vorstellungen. Die Mullahs sehen die westliche Zivilisation, eigentlich schon die Aufklärung, als ihren Hauptfeind, weil sie den Menschen und seine Moral ins Zentrum stellt, nicht mehr Gott. Sie meinen, dass der Westen den Islam bedroht durch Materialismus, Individualismus und Atheismus. Die Schimpfworte großer Satan und kleiner Satan werden oft missverstanden, es geht dabei nicht um militärische Stärke und geografische Größe. Die USA sind das Feindbild, weil die amerikanische Kultur mit ihren Filmen, ihrer Musik und ihrem Freiheitsversprechen so verführerisch erscheint – wie der Teufel, der den Frommen täglich in Versuchung führt. Israel ist sein Verbündeter und der Zionismus die Kulmination des jüdischen Kampfes gegen den Islam seit Anbeginn. Im 19. Jahrhundert galten Juden im Iran als unrein, heute erweckt man gern den Eindruck, dass sie von muslimischen Herrschern toleriert werden können. Trotzdem sind Juden gefährdet und Israelis verhasst. Unterschätzen Sie nicht die Demütigung, dass der Iran das kleine Land nicht besiegen konnte. Das hat den Antisemitismus der Mullahs, der sich bei europäischen Motiven bedient, befeuert.

Evelyn Finger: Wie konnte es passieren, dass eine große Kultur wie die persische, dass ein altes Land wie der Iran den Ajatollahs anheimfiel?

Meir Litvak: Wie konnte es geschehen, dass das Land Beethovens einem Hitler folgte? Jede Gesellschaft hat ihre Abgründe.

Evelyn Finger: Wie viel Sympathien genießt die rigide Art zu glauben noch bei den Iranern?

Meir Litvak: Heute lehnen die meisten den Islam des Regimes ab. Nach dem Sturz des Schahs, der als korrupter Diktator galt, glaubten viele, der Ajatollah Chomeini sei ein ehrlicher, frommer Anführer. Sie kannten diesen strengen Kleriker noch nicht.

Evelyn Finger: Und was ist mit dem innerislamischen Kampf zwischen Schiiten und Sunniten, deren radikale Vertreter im aktuellen Krieg paktieren?

Meir Litvak: Der Iran paktiert, aber sieht sich klar als Anführer im Kampf für den wahren Islam, für die Opfer des Westens und alle Unterdrückten.

Evelyn Finger: Wie fatal war die Unterstützung militanter Islamisten durch Amerikaner und Russen?

Meir Litvak: Amerikaner und Russen haben zum Erstarken des Islamismus viel beigetragen, aber sie haben ihn nicht erfunden. Jede Religion beruht auf der Annahme, die einzige wahre zu sein. Daher kann jede sich radikalisieren.

Evelyn Finger: Bei dem Aufstand jetzt im Iran sah man Bilder brennender Moscheen. Wie groß ist die Wut der jungen Generation auf die Mullahs?

Meir Litvak: Sehr groß, der Ajatollah Chamenei hat sie durch seine Paranoia erzeugt. Wenn man sich die Reden der letzten 35 Jahre anhört, dann warnt er ständig, der Feind sei überall: am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie. Man müsse ihn suchen und zerstören. Deshalb werden verhaftete Demonstranten vor Gericht als Feinde Gottes angeklagt werden. Man wirft ihnen vor, Krieg gegen Allah zu führen. Darauf steht der Tod.

Aus: ""Sniper schossen gezielt in die Augen"" Interview: Evelyn Finger (Aus der ZEIT Nr. 04/2026)
Quelle: https://www.zeit.de/2026/04/proteste-iran-regime-ajatollah-ali-chamenei-meir-litvak

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"Leak bei der Berliner Polizei: How to Schmerz" Aus Berlin Nathan Pulver (27.1.2026)
Ein als vertraulich behandeltes Lehrbuch der Polizei ist nun öffentlich. Es beinhaltet Anleitungen zu rechtswidrigen Schmerzgriffen. ... Kreuzfesselgriff, Daumenpresse, Armstreckhebel: Das Nahkampf-Arsenal ist groß. Die Broschüre umfasst rund ein Dutzend schmerzverursachende ,,Hebel-, Druckpunkt und Quetschtechniken", die den Polizist:innen beigebracht werden. ... Bemerkenswert ist, dass die Ausbildungsunterlagen an keiner Stelle über körperliche Risiken oder Folgeschäden der Griffe aufklärt. Dabei führt eine unverhältnismäßige Anwendung der Griffe zu Knochenbrüchen und Schäden an Gelenken und Nerven. ... Die Polizei bestätigt auf taz-Anfrage die Echtheit des Dokuments. ,,Das abgebildete Handbuch Einsatztraining war eine Lehrunterstützung für bereits mit Lehrberechtigung ausgebildetes und zertifiziertes Lehrpersonal der Polizei Berlin", so ein Sprecher. Die Bezeichnung von ,,Schmerzgriffen" sei nicht zutreffend, so der Sprecher. ,,Sie können Schmerzen erzeugen, wenn die von der Maßnahme betroffenen Personen dem gesetzten Bewegungsimpuls nicht folgen." Etwa durch absichtliches Sich-Hängenlassen, Versteifen oder anderweitigen Widerstand. ... Das rund 20-seitige Dokument ersetzte 2020 ein ,,Handbuch Einsatztraining", das seinerzeit bereits über FragdenStaat geleakt wurde. Beide Dokumente liegen der Öffentlichkeit über das ,,Portal für Informationsfreiheit" vor. ...
https://taz.de/Leak-bei-der-Berliner-Polizei/!6148676/

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[...] [Von] mehreren US-Medien analysierten und verifizierten Handyvideos zeigen Pretti mit einem Mobiltelefon in der Hand, während er den Einsatz filmte und eine Frau vor den Einsatzkräften der Border Patrol schützte. In keiner der Aufnahmen ist eine Waffe in seiner Hand zu erkennen. Der Polizeichef von Minneapolis bestätigte, dass Pretti eine legale Waffenerlaubnis besaß und keine Vorstrafen hatte. Nach Angaben von NPR gibt es bislang keine unabhängig verifizierten Hinweise darauf, dass Pretti seine Waffe zu irgendeinem Zeitpunkt gezogen oder auf jemanden gerichtet hätte. Im Widerspruch zu diesen Videoaufnahmen behaupten die US-Behörden, Pretti habe sich den Einsatzkräften mit einer Waffe genähert. Die Schüsse seien in Notwehr gefallen. Stephen Miller, Vizestabschef des Weißen Hauses, bezeichnete Pretti bereits wenige Stunden nach dessen Tötung als ,,Terroristen". ...

Aus: ,,Schwester von Alex Pretti wehrt sich gegen Falschdarstellungen" (27. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-minneapolis-grenzschutz-alex-pretti-schwester

Die Tötung von Alex Pretti ereignete sich am 24. Januar 2026 in Minneapolis, Minnesota. Der 37-jährige US-amerikanische Staatsbürger Alex Jeffrey Pretti wurde von Bundespolizisten der United States Border Patrol (USBP) mit mehreren Schüssen getötet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tung_von_Alex_Pretti

Victim blaming, (englisch für Täter-Opfer-Umkehr oder Schuldumkehr, auch Opferbeschuldigung) ist das Vorgehen, die Schuld des Täters für eine Straftat dem Opfer zuzuschreiben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Victim_blaming

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[...] Ohne Videomaterial wäre George Floyds Tötung vermutlich nicht als solche verfolgt worden. Ohne Videomaterial wäre nicht sichtbar, dass die von einem ICE-Agenten in ihrem Auto erschossene Renée Good keinen seiner Kollegen zuvor angefahren hatte und er [nicht] aus Selbstverteidigung schoss. [Durch ...] Videomaterial [... wurde klar ...], dass Alex Pretti ... kaltblütig hingerichtet wurde. ... [Die ICE-Agenten nahmen ihm die Waffe ab, und schossen danach. Ohne Videomaterial hätte ICE das vertuschen können] ... Wie wichtig es ist, dass Menschen filmen, wenn sie von staatlichen Stellen ausgeübte Gewalt sehen, wird derzeit während der brutalen ICE-Einsätze und der Proteste in Minneapolis klar.

...

Aus: ,,Die Kamera als Waffe" Valérie Catil (27.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Ermordung-von-Alex-Pretti-in-Minneapolis/!6148632/

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Isabel Schayani (* 26. Februar 1967 in Essen) ist eine deutsch-iranische Fernseh- und Onlinejournalistin im Bereich Zeitgeschehen, Europa, Aktuelles des Westdeutschen Rundfunks in Köln.
Isabel Schayani wuchs in Essen auf. Sie ist Tochter eines persischen Vaters und einer deutschen Mutter. Ihr Vater war in den 1950er Jahren nach Deutschland gekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Isabel_Schayani

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[...] Im Iran passiert gerade Unvorstellbares, ein Massaker mit wohl mehr als 30.000 Toten. Fernab davon bleibt uns nur, der Welt von dem Grauen zu erzählen. Also hört hin.

Iraner lieben die Poesie. Sie geben ihren Kindern zum Teil wohlklingende Namen aus der Dichtung oder aus der reichen persischen Sprache. Sepehr übersetzt man mit Himmel. Es geht nun hier um Sepehr und dessen Vater, der seine väterliche Zuneigung und Wärme zum Ausdruck bringt, indem er dem Namen seines Sohnes noch ein Baba hinzufügt, was Papa bedeutet. "Papas Sepehr, wo bist du," ruft er. Nein, er ruft es nicht, er weint es. Viele im Iran und in der Diaspora, die diesen schlichten Satz dieser Tage hören – "Sepehr-Baba, wo bist du?" – werden schlagartig still. Das ist nun keine verdammte Poesie mehr, sondern die Wirklichkeit der Islamischen Republik Iran im Jahr 2026.

Am 23. Januar verbreitete sich ein Video von der Gerichtsmedizin in Kahrizak in der Nähe von Teheran. Sepehr Shokris Vater sucht in diesem Video zwölf Minuten und 17 Sekunden lang nach seinem ermordeten Sohn und lässt sein Handy mitlaufen. Vor ihm liegen Dutzende, nein, Hunderte Leichen in schwarzen Body-Bags. Und man erkennt ihre Körper zum Teil. Angehörige suchen wie auf einem Flohmarkt. Der Vater irrt durch das Gelände, durch die Leichenhallen, vor ihm immer mehr Leichen in schwarzen Säcken, junge Männer, teils ausgezogen, erschossen, erstochen, getötet und Sepehrs Vater weint und ruft verzweifelt immer wieder während der zwölf Minuten: "Sepehr-Baba, wo bist du? Sepehr-Baba, kodschdai?" Als könnte eine dieser Leichen ihm antworten. "Wo haben diese Bastarde unsere Kinder hingebracht? Verflucht sei Chamenei!"

Der Vater findet Sepehr in dem Video nicht. Um ihn herum suchen andere und manche finden in den Säcken, die aussehen wie große Kleidersäcke, ihre Söhne oder Ehemänner. Die Leichname werden nur gegen hohe Geldsummen rausgegeben, sonst werden sie in Massengräbern verscharrt. Manchmal müssen die Angehörigen sogar für die Kugeln bezahlen, mit denen sie sie getötet haben. Man erkennt Hunderte Leichen im Sepehr-Video. Konservativ gerechnet.

Wie viele Menschen, die gegen das Regime protestierten, haben die Regimekräfte am 8. und 9. Januar getötet?

In Babyn Jar töteten die Nazis binnen zwei Tagen 33.771 Männer, Frauen und Kinder. Das größte Massaker im Holocaust. Bosnische Serben haben 8.372 Bosniaken umgebracht. Für Europa war das nach dem Zweiten Weltkrieg der größte Genozid. Die Zahlen bewegen sich jenseits des menschlich Fassbaren. Ich nenne sie, weil sie in Perspektive rücken, was für ein Verbrechen das Regime in Teheran an seiner Bevölkerung begangen hat, während der Westen gerade aus den Winterferien zurückkehrte: Das Time Magazine berichtete am 25. Januar, bis zu 30.000 Menschen könnten an zwei Tagen getötet worden sein und beriefen sich dabei auf zwei hohe Regierungsbeamte aus dem iranischen Gesundheitsministerium. Das Regime nennt normalerweise nur einen Bruchteil der wahren Dimension. Es wird viel spekuliert, ob die Zahl womöglich untertrieben ist. Das aus der Ferne zu beurteilen, ist schwer. Die Menschenrechtsorganisation Hrana konnte bislang die Identität von 6.713 Toten bestätigen, prüft weitere 17.091 und räumt ein, die Zahl dürfte deutlich höher liegen. Jeder und jede, mit dem ich spreche, kennt jemanden, der nicht mehr lebt oder jetzt in Haft ist. Ohne Ausnahme.

Ich bemerke, wie ich in diesem Text versuche, so viele Informationen wie möglich unterzubringen, weil ich nicht verstehen kann, warum dieser "Massenmord", wie es Human Rights Watch nennt, hier kein großes Thema ist. Auch aus den Berichten von Kolleginnen meine ich zu erkennen, dass man versucht, alles zu erzählen, was man erfahren hat, um das Unvorstellbare in die Welt zu tragen. Dies ist der Versuch, das, was man "Menschenrechtsverletzungen" nennt, zu skizzieren. Denn das treibt die Menschen auf die Straße, nicht nur die Armut und die wirtschaftliche Misere. Viel zu viele haben jemanden, der verschwunden ist oder jetzt nicht mehr lebt. Die Wut könnte irgendwann die Sprachlosigkeit und Trauer verdrängen.

Ich könnte von den völlig überfüllten Gefängnissen erzählen, wo sie die Menschenrechtsaktivistin Afsoon Alimoradian hin verschleppt haben und ihren Mann Wafa Salehi gleich mit. Eine von Zehntausenden, die sie geholt haben. Afsoon hatte sich für Frauen eingesetzt, die zum Tode verurteilt waren. Selten habe ich eine so mutige Frau erlebt. Sie ist verschwunden. Der Mann auch. In den Gefängnissen sperren sie Jugendliche ein, 13- oder 14-Jährige, die auf die Straße gegangen waren. Vor den Toren der Haftanlagen laufen Eltern verzweifelt herum und suchen nach ihren Kindern.

Sepehr, wo bist du?

Ich könnte von den Beerdigungen erzählen, den überfüllten Friedhöfen, wo sie geräuschlos in Minuten die Leichen unter die Erde bringen sollen. Ich könnte von den Familien schreiben, die sich widersetzen und einfach – was bislang nicht üblich war – laute Popmusik aufdrehen und verzweifelt am Grab tanzen, weil sie nicht schweigen wollen, jetzt, da ihr Sohn oder ihre Tochter vom Regime ermordet wurde.

Sepehr, wo bist du?

Meine Eindrücke können nur subjektiv sein, mitnichten repräsentativ. Eine Nahaufnahme, die mir in diesen Tagen klargemacht hat, warum viele, mit denen ich spreche, auf eine Erlösung von außen hoffen, auf einen Angriff der USA oder irgendein Wunder, und wenn es der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, richtet, hauptsache es hört endlich auf, das sind die perfiden Zwangsgeständnisse:

In Kerman wurden dieser Tage kurz nacheinander zwei Bahai, Anhänger der Bahai-Religion, festgenommen. Ihr Glaube genügte als Straftat, sie hatten nicht demonstriert. Völlig egal. Sie heißen Pejwand Naeimi (30) und Venus Hosseini-Nedschad (28). Kurze Zeit später tauchen beide in einer Fernsehsendung des iranischen Staatsfernsehens auf. 

In einem aufwendig produzierten Fernsehbeitrag bezichtigen sie sich selbst, Menschen Anweisungen gegeben zu haben, alles zu zerstören, sie seien zionistische Terroristen, die den Teufel anbeten würden, und Bahai. Alle wissen, dass es komplett konstruiert ist, dass sie sicherlich unter Folter zu diesen Interviews gezwungen wurden, aber genauso funktioniert das Regime. Und so absurd es für hiesige Ohren klingen mag – doch wer unter Druck und Folter vor der Kamera solche Aussagen machen muss, spricht sein eigenes Todesurteil. Der Richter muss das nur noch abnicken. Das Regime versucht gerade für seine Propagandamaschine im ganzen Land Sündenböcke für die Proteste auszumachen, um sie dann zu verurteilen und möglicherweise auch hinzurichten. Besonders gefährdet sind dabei Minderheiten, ohne Zweifel die religiöse Minderheit der Bahai. Die Mutter von Pejwand konnte mit ihm nach dem Zwangsgeständnis telefonieren. Er sagte ihr am Telefon, er hoffe, bald hingerichtet zu werden. Damit wenigstens seine Seele frei sei.

Der Iran nach dem Massaker – es ist ein Mosaik. Ich sammele viele kleine Steine. Meine Eindrücke sind natürlich den Zufällen geschuldet. Mit wem ich sprechen kann, was ich höre und lese, sie können nicht repräsentativ sein. Und doch ähneln sich die Aussagen in ihrer Furcht vor einem Deal mit den USA und dem erneuten Überleben des Regimes.

Ich versuche also, mit dem Iran Kontakt aufzunehmen, und spreche mit einer Freundin, auf deren Aussagen ich mich gänzlich verlasse. Auf die eigentlich nichtssagende Einstiegsfrage: "Wie geht es euch?" antwortet eine junge Stimme: "Jeden Morgen rufen wir uns alle gegenseitig an und fragen, lebst du noch? Wenn meine Eltern ein paar Stunden nichts von mir hören, machen sie sich sofort große Sorgen, weil sie denken, sie haben mich geholt. Sie kommen zu jeder Tageszeit und holen dich. Jetzt, da wir wieder etwas Netz haben, geht es uns schlechter, weil wir die Bilder sehen und verstehen, was sie uns angetan haben. Das Video von Sepehrs Vater konnte ich nur Stück für Stück sehen, es dauerte zwei Stunden. Anders hielt ich es nicht aus. Wir hören keine Musik mehr, nicht im Auto und nicht zu Hause. Nirgends. Ich nehme ständig Tabletten, um zu schlafen und gegen meine Herzschmerzen."

Selbst ihr Leid beschreibt sie in einer fast lyrisch klingenden Form. "Wir haben keine Lust, rauszugehen und andere zu treffen, wir haben keine Lust, allein zu sein. Wir haben keine Lust, einen Film zu schauen. Nichts macht mehr Sinn in unserem Leben. Früher haben wir Sport gemacht, auf gesundes Essen geachtet. Jetzt denke ich, wofür soll ich das machen? Unsere Wohnung hat mehrere Schlösser und eine fette Eisentür, wir verrammeln uns jede Nacht. Ehe wir schlafen, verstecken wir jeden Abend unsere Laptops, damit sie die nicht finden, wenn sie uns holen."

Wart ihr protestieren, frage ich, wissend, dass jeder Hinweis darauf sie in Lebensgefahr bringt. Wer wurde getötet? "Wir sind erst mitten in der Nacht, als es vorbei war, durch die Stadt gefahren und haben Verwüstung gesehen. Wenige Stunden später hatten sie alles weggeräumt und sogar Wände, auf denen Graffitis standen, frisch gestrichen."

Jetzt hält sie einen Moment inne.
"Weißt du, in unserem Viertel spricht sich eigentlich immer sofort rum, wenn jemand stirbt. Jetzt sind so viele tot und keiner sagt was, niemand trauert. Haben sie alles verboten und die Familien bedroht. Da hängen keine schwarzen Trauerzeichen an den Häusern. Wenn Demonstranten erschossen wurden, müssen die Familien sagen: Er gehörte zu den Basidsch-Milizen und der Mob hat ihn getötet. Jeden Abend fliegen Drohnen über uns hinweg und gucken, wen sie festnehmen. Selbst die Schulen stürmen sie. Wenn ein Schüler die erste Seite seines Buches herausgerissen hat, wo die Bilder von Khomeini und Chamenei sind, dann wird er mitgenommen. Viele versuchen deshalb, ihre Kinder gar nicht in die Schule zu schicken." 

Die Stadt sei geschmückt, jetzt hätte das Regime verordnet, dass alle feiern sollen und fröhlich sind. "Es gibt Essen und Tee umsonst. Als wollten sie uns alle kaufen. Die Straßen sind voll mit Regimekräften. Ich war beim Metzger, so ein Schlägertyp kam rein, statt zu bezahlen, gab er einen Zettel ab. Sie bekommen so viel zu essen, wie sie wollen, damit sie für das Regime töten. Dabei ist Fleisch total teuer. Ich habe gefragt, was sind das für Zettel? Die Verkäuferin sagte: Die Jungs sind aus dem Rathaus. Ich sagte: Wie Rathaus? Und sie erwiderte nur: Na, eben aus dem Rathaus. Da war klar, dass es die Schläger sind."

Meine Freundin hält die Zahl der 30.000 für weit untertrieben. "Wir warten darauf, dass die USA angreifen, damit wir gerettet werden. Sie töten uns sonst alle. Jeden Tag sag ich zu meinem Mann: Sag mir, wie kann ich mich am einfachsten umbringen. Eine Cousine hat den Schlauch von der Gasheizung gelöst, damit das Gas ausströmt, aber sie lebt noch. Wir hören manchmal von Freunden, die aus dem Gefängnis kommen, dass sie noch schlimmer foltern als früher. Sie zünden die Körper an. Sie hängen dich mit den Füßen an der Decke auf. Wenn Amerika nicht angreift, dann sind das jetzt unsere guten Tage. Und dass sie so viele getötet haben, spielt keine Rolle."

Sepehr-Baba, wo bist du?

Aus: "Manche müssen für die Kugeln zahlen, die ihre Lieben getötet haben" Isabel Schayani (6. Februar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2026-02/iran-gewalt-berichterstattung-regime-menschenrechte

[Textaris(txt*bot)]

[...] Chinas Zensurapparat ist aufgrund des technologischen Wandels so umfangreich wie in keinem anderen Land.

Zur belebten Mittagsstunde, als die Verkäufer am Dahanji-Markt im Südwesten Pekings ihre Waren anpreisen, rast ein gelber Bulldozer mit voller Geschwindigkeit in eine Menschenmenge. Er hinterlässt eine Spur der Verwüstung, Dutzende Passanten bleiben regungslos auf dem Asphalt liegen.

Das mutmaßliche Attentat mit etlichen Toten würde in den meisten Staaten der Welt auf den Titelseiten der Zeitungen stehen. In China hingegen findet das Ereignis vom 29. März keine Erwähnung: In den sozialen Medien wurden dazu sämtliche Videoaufnahmen gelöscht, den unter staatlicher Kontrolle stehenden Verlagen ein Maulkorb verpasst.

Dass die Außenwelt überhaupt von der Tragödie erfährt, ist dem Aktivismus aufmerksamer Auslandschinesen zu verdanken: Schnell haben sie die Smartphone-Aufnahmen von Augenzeugen des Dahanji-Marktes mitgeschnitten und auf der westlichen Plattform X hochgeladen. Darauf hat Chinas Zensurapparat keinen Zugriff.

Beispiele wie dieses zeigen jedoch eindrücklich, dass die Informationskontrolle des chinesischen Staats zumindest innerhalb der eigenen Landesgrenzen nahezu umfassend ist. Dabei gelingt es der Parteiführung nicht nur, Terroranschläge oder politische Demonstrationen aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen, sondern auch zentrale Kapitel der modernen Geschichte des Landes.

Von der blutig unterdrückten Demokratiebewegung des Jahres 1989 vom Pekinger Tiananmen-Platz weiß kaum ein Jugendlicher in China. Woher auch? Wer auf Baidu Baike, dem chinesischen Wikipedia-Äquivalent, danach sucht, erhält keine Resultate. Und wer den Chatbot DeepSeek nach den Ereignissen von damals befragt, wird von der KI aufgefordert, das Thema zu wechseln.

Möglich geworden ist die Effizienz der Zensur nicht trotz, sondern dank der technologischen Möglichkeiten, insbesondere von künstlicher Intelligenz. In den alten Tagen der Internetzensur, als diese noch rein durch menschliche Hände ausgeführt wurde, bereitete allein die schiere Datenflut den Zensoren riesige Probleme.

Neben dem immensen Arbeitsaufwand gab es auch praktische Herausforderungen: Livestreams in Minderheitssprachen wie etwa Uigurisch oder Tibetisch konnten schlechter überwacht werden, weil den Behörden die Sprachkompetenz fehlte. Dies resultierte nicht selten in Vorschlaghammermethoden – dass etwa Liveübertragungen zu bestimmten Themen nur in Mandarin, dem weitverbreiteten Hochchinesisch, stattfinden durften.

Hinzu kam, dass die meist jungen, äußerst cleveren Internetnutzer im Reich der Mitte ihre Zensoren mit einer gehörigen Portion Kreativität überlisten konnten. Ein klassisches, schon etliche Jahre altes Beispiel: Da das Datum des Tiananmen-Massakers – der 4. Juni – im öffentlichen Raum nicht erwähnt werden darf, sprach man vom ,,35. Mai".

Eine andere Methode: Kritische Beiträge wurden auf den Online-Plattformen Wechat oder Weibo nicht mehr als Textbeitrag gepostet, sondern als spiegelverkehrter Screenshot. Zuletzt wurden zu sensiblen Themen nur mehr Kerzen-Emojis gepostet, die klarmachen, dass man über gewisse Repressionen trauert, aber seine Gefühle wegen der Zensur nicht in Worte kleiden darf.

Die größte politische Demonstrationsbewegung in China der letzten Jahre – online sowie analog – spielte genau darauf an: Die ,,Weißblattproteste", mit denen Ende 2022 junge ChinesInnen gegen die rigiden Null-Covid-Maßnahmen revoltierten, trugen das Symbol der inneren Selbstzensur bereits im Namen: ein leeres Blatt Papier. Doch natürlich haben selbst die raffiniertesten Codes, Anspielungen und Tricks nur eine geringe Haltbarkeitsdauer. Denn irgendwann kommen die Zensoren dahinter.

Mittlerweile sitzen die Autoritäten beim Katz-und-Maus-Spiel um Informationskontrolle am längeren Hebel. Denn Internetnutzer müssen längst nicht mehr geschulte Bürokraten überlisten, sondern auch eine technisch überlegene KI-Software. Sie kann riesigste Datenmengen in Sekundenbruchteilen verarbeiten und auch feinste ironische Anspielungen erfassen. Und vor allem ermöglicht die Technologie, dass die Algorithmen der sozialen Medien derart subtil manipuliert werden, dass die meisten Nutzer in einer Propagandawelt leben, ohne dies zu merken. Die Zensur ist in China gerade deshalb so effizient, weil sie den meisten Leuten im Alltag kaum mehr auffällt.

Zudem nutzt die Parteiführung die technischen Fähigkeiten mehrgleisig aus. Während die Technologie im Inneren dabei hilft, kritische Information zu zensieren, wird sie auf ausländischen Online-Plattformen dafür missbraucht, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

,,Wumao" hat man die klassischen Propagandatrolle genannt, die en masse Parteiinhalte auf den sozialen Medien gepostet haben – und dafür, so lautet die ironische Namensbezeichnung, ,,fünf Groschen" (chinesisch: wumao) erhalten haben. Mittlerweile generiert die künstliche Intelligenz Abertausende Profile in den sozialen Medien, und das ganz ohne Bezahlung. Wer insbesondere bei X über China debattieren möchte, wird unweigerlich unter seinen Beiträgen etliche Antworten finden, von denen die meisten nicht von menschlichen Personen geschrieben wurden.

Aus: "Wie Peking alles unter Kontrolle hat" Fabian Kretschmer (3.5.2026)
Quelle: https://taz.de/Ueberwachung-und-digitale-Sicherheit/!6168055/

[Textaris(txt*bot)]

[...] afp | Die Bodycam-Aufnahmen von einem Polizei-Einsatz nach einem Messerangriff in Southampton sorgen in Großbritannien für Empörung. Auf dem Video ist zu sehen, wie der 18-jährige Student Henry Nowak nach dem Angriff am Boden liegend stirbt – während die Polizisten ihm nicht helfen, sondern ihm stattdessen Handschellen angelegt haben. Dabei ruft der Student mehrmals ,,I can't breathe" (,,Ich kann nicht atmen").

Nowak war im Dezember 2025 auf dem Nachhauseweg von dem 23 Jahre alten Vickrum Digwa niedergestochen worden. Digwa gehört der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Als die Polizei am Tatort eintraf, belog Digwa die Beamten und erklärte, der Weiße Nowak habe ihn rassistisch beleidigt.

Auf den im Prozess gegen Digwa gezeigten Bodycam-Aufnahmen war zu sehen, wie die eintreffenden Polizisten dem Messer-Angreifer glaubten und dem schwer verletzten Opfer Handschellen anlegten. Zwar erklärte Nowak, dass auf ihn eingestochen worden war, doch die Polizisten antworteten: ,,Wo denn? Ich glaube das nicht!"

In der Folge rief der 18-Jährige mehrmals ,,I can't breathe" (,,Ich kann nicht atmen!"), was an die letzten Worte des schwarzen US-Bürgers George Floyd erinnert. Floyd war 2020 bei einem brutalen Polizei-Einsatz von einem weißen Beamten getötet worden und hatte – ebenfalls am Boden liegend – immer wieder ,,I can't breathe" gesagt. Im Anschluss hatte es in den USA und vielen anderen Ländern eine Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben.

Der Prozess gegen Digwa ging am Montag mit der Verhängung einer lebenslangen Haftstrafe gegen den 23-Jährigen zu Ende. Das Video von dem Polizeieinsatz war im Laufe des Prozesses an die Öffentlichkeit gelangt. Die Aufnahmen wurden vielfach in Onlinediensten geteilt und kommentiert, unter anderem auch von US-Milliardär Elon Musk, der den Angehörigen des Opfers Geld für eine Privatklage gegen die Polizei anbot.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, forderte am Dienstag ein Ende ,,antiweißer Vorurteile". Er warf Premierminister Keir Starmer vor, sich nach dem Tod von George Floyd mit der ,,Black Lives Matter"-Bewegung solidarisiert zu haben – nach Nowaks Tod aber habe Starmer geschwiegen. ,,In diesem Land zählen die Rechte der Weißen weniger als die der ethnischen Minderheiten", fügte Farage hinzu.

Starmer hatte im Onlinedienst X am Montag von einem ,,schrecklichen, schockierendem Fall" gesprochen. Am Dienstag erklärte er ebenfalls bei X, er sei froh, dass der Vorfall von einer unabhängigen Kommission untersucht werde. Die Polizei müsse ,,ernste Fragen beantworten".

Unterdessen versammelten sich am Dienstag vor einem Polizeigebäude in Southampton mehr als tausend Menschen, unter ihnen auch der bekannte rechtsextreme Aktivist Tommy Robinson. Er warf der Polizei vor, weiße Menschen ,,wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln". Eine Teilnehmerin, die 63-jährige Kate Phillips, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Fall zeige, dass es ,,Rassismus in beide Richtungen gibt".

Digwa erschien zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder am Dienstag noch einmal vor Gericht. Bei dem Termin ging es um mehrere Anklagen wegen des Besitzes von Waffen, darunter eine Machete und mehrere Schwerter, die nach dem Mord in ihrer Wohnung entdeckt worden waren.

Bei der Protestkundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Teilnehmer der Proteste bewarfen Beamte mit Flaschen, Steinen und Mülltonnen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete. Die Demonstranten hatten sich vor einer Polizeiwache versammelt und wollten dann durch das Stadtzentrum ziehen, wurden aber von der Polizei aufgehalten.

Aus: "18-Jähriger Henry Nowak stirbt in Handschellen" (3.6.2026)
Quelle: https://taz.de/Polizeieinsatz-in-Grossbritannien/!6183974/

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... Mit Blick auf die Blockaden sagte, er habe den Streitkräften befohlen, »den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten«. Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es »mit der vollen Härte des Gesetzes« zu tun bekommen. ...

[...] In Bolivien hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Schritt ermöglicht ihm, die Armee gegen Demonstrierende einzusetzen und Bürgerrechte einzuschränken. Die Regeln dafür hatte das Parlament Ende Mai gelockert. Paz ist seit einem halben Jahr im Amt und sieht sich seit Wochen mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert. Die Demonstrierenden fordern seinen Rücktritt und die Rücknahme seiner Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.

Er habe »alle Möglichkeiten des Dialogs« ausgeschöpft, sagte Paz in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, »Bolivien zu destabilisieren«, habe er sich zu diesem Schritt entschieden. Mit Blick auf die Blockaden sagte, er habe den Streitkräften befohlen, »den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten«. Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es »mit der vollen Härte des Gesetzes« zu tun bekommen.

Bolivien erlebt derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Paz hatte unter anderem Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. Der wirtschaftsliberale Paz, der von US-Präsident Donald Trump unterstützt wird, hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet.

Die Unruhen hatten im Mai mit einem ‌Streik begonnen und sich zu ‌Straßensperren ausgeweitet. Zeitweise waren der Regierungssitz La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden ‌führten zu langen Schlangen an Tankstellen und Engpässen bei Lebensmitteln und medizinischem Material. Laut ⁠der bolivianischen Ombudsstelle kamen bislang mindestens 14 Menschen ‌ums Leben – darunter Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in ‌Krankenhäuser gebracht werden konnten.

Paz verkündete den Ausnahmezustand wenige Stunden nach einer Einigung mit dem wichtigsten Gewerkschaftsbund des Landes, CBO. »Ich glaube, das ⁠ist ein Hoffnungsschimmer für alle Bolivianer«, sagte Paz am Freitag. Auch COB-Chef Mario Argollo sagte, ⁠die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen. Der Konflikt ist damit jedoch nicht beendet. Ländliche Verbände, die dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales nahestehen, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort und fordern den Rücktritt von Paz. Zudem verlangt die einflussreiche Gewerkschaft Tupac Katari weiterhin unter ⁠anderem die Freilassung von Inhaftierten.

Aus: "Präsident ruft Ausnahmezustand in Bolivien aus" (20. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/bolivien-ausnahmezustand-massenprotest-armee-rodrigo-paz-gxe

Super Nova

Knapp 20 Jahren Sozialismus unter den Präsidenten Evo Morales (2006-19) und Luis Arce (2020-25) haben Bolivien komplett heruntergewirtschaftet.
Ob es Präsident Rodrigo Paz nun gelingt das Land mittelfristig wieder auf Erfolgskurs zu bringen darf bezweifelt werden, der Karren steckt zu tief im Dreck könnte man sagen.

Christian W.

Woran machen Sie den dieses heruntergewirtschaftet fest? Die Zahlen sehen gar nicht mal so schlecht aus und unter Evo Morales hat sich die Armutsquote halbiert.

Statistisches Bundesamt: Bolivien, Plurinat. Staat
Statistisches Länderprofil Ausgabe 05/2026
https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Laenderprofile/bolivien.pdf?__blob=publicationFile

Aber hey, einfach mal ein Klischee raushauen, was?

thiak

Merke: war die vorherige Regierung links, sind alle aktuellen Probleme Schuld der alten Regierung, war die alte Regierung rechts und die neue links, liegt alle Schuld bei der aktuellen.... Rechte machen keine Fehler...nie!

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... Das Gouverneursamt von Ankara hat ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet ausgesprochen. ...

[...] Rund zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommt es dort und in Istanbul zu Razzien der türkischen Polizei. Mehr als 200 Personen sollen festgenommen worden sein.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli hat die türkische Polizei mehr als 200 Personen festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden im Rahmen von Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Ankara gegen Terrororganisationen geführt werden, 241 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. 209 Personen mit Verbindungen zu verbotenen linksextremen Gruppen oder zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat wurden demnach festgenommen. 32 Verdächtige seien auf der Flucht.

Lokalen Medienberichten zufolge wurden bei den Razzien in Ankara und Istanbul die Wohnungen von Gewerkschaftern, Anwälten und linken Aktivisten durchsucht. Wie der »Verein fortschrittlicher Juristen« auf X mitteilte, wurden unter anderem Anwälte in den beiden Städten festgenommen. Der Verein verurteilte das Vorgehen, das darauf abziele, »der Nato vor dem Gipfel einen dornenlosen Rosengarten zu bereiten«.

Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.

Das Gouverneursamt von Ankara hat ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet ausgesprochen. Dies gilt vom 28. Juni bis zum 10. Juli und untersagt neben Demonstrationszügen auch Pressekonferenzen, Hungerstreiks und das Verteilen von Flugblättern.

Seit vergangener Woche findet ein Protest von Lehrern im Stadtzentrum von Ankara statt, der mittlerweile in einen Hungerstreik übergegangen ist. Die Polizei hat bereits einige der Teilnehmenden festgenommen. Am Wochenende hatten zahlreiche linke Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen die Koordinierungsgruppe »Nein zur Nato« gegründet, um gegen den Nato-Gipfel zu protestieren.

Aus: "Türkische Polizei nimmt vor Nato-Gipfel mehr als 200 Personen fest" (23. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/tuerkei-festnahmen-ankara-nato-gipfel

[Textaris(txt*bot)]

[...] Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeit der Polizei während des G20-Gipfels erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er dem NDR: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

"Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist", sagte Scholz. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sein werde.

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei vereinzelt Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche war die Gewalt von G20-Gegnern dann im Schanzenviertel eskaliert.

Scholz' Aussage steht zudem im Kontrast zu 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete, die derzeit in Hamburg laufen. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Sieben der 35 Verfahren sind laut der Welt gar von Amts wegen eingeleitet worden, darunter in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt.

... Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet. 

... Unterdessen befasst sich die Staatsanwaltschaft mit Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth wegen seiner Äußerungen über die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels. Es seien mehrere Strafanzeigen gegen ihn im Zusammenhang mit einem NDR-Interview eingegangen, sagte die Hamburger Oberstaatsanwältin Nana Frombach.

... Beuth hatte dem NDR nach den schweren Gewaltexzessen in der Nacht zu Samstag im Schanzenviertel gesagt: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" Dabei handelt es sich um wohlhabende Stadtviertel. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die gut 10.000 Anwälte vertritt, hatte diese Aussagen kritisiert.

...

Aus: "Olaf Scholz: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"" (14. Juli 2017)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-07/olaf-scholz-g20-demonstranten-polizei-verfahren-hamburg

Gelöschter Nutzer 5000
14. Juli 2017 um 14:03 Uhr

Genau deshalb kann ich persönlich der Polizei nicht mehr 100% vertrauen. Wer die TV Bilder gesehen hat, sah vereinzelt immer Polizisten, die Grenzen überschritten haben. Was auch verständlich ist, aber eben auch geahndet werden muss.

Mit diesem Persilschein tut man der Polizei keinen Gefallen.

madmanny
14. Juli 2017 um 14:05 Uhr

"Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei vereinzelt Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt."

Und gerade deshalb wird der Polizei ja auch vorgeworfen, dass sie Mitverantwortlich an der schlimmen Lage gewesen ist.
Insgesamt kann jeder,der Youtube benutzen kann, sofort selbst sehen, dass es sehr wohl Fälle von Polizeigewalt gab. Das wiederum hat sicherlich auch seinen Teil beigetragen.

Und ausbaden durften das dann die Beamten, die einfach nur ihren Dienst hinter sich bringen wollten.

MU-MAX
14. Juli 2017 um 14:16 Uhr
Antwort auf @Zest

"Keine Polizeigewalt" ist wirklich so irre, dass man an Trump erinnert ist. ...

Benutzerfreundlich
14. Juli 2017 um 14:05 Uhr

Unglaublich. Polizeigewalt, Eskalation der Polizei, falsche Strategien, schwer Verletzte Demonstranten: alles ist dokumentiert.

Scholz stellt sich und sagt die Polizei hat alles richtig gemacht und es gab keine Polizeigewalt. ...

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[...] Neun Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist am Dienstag vor dem Amtsgericht der einzige Prozess gegen Polizisten gestartet. Den drei Beamten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen damals am Bismarck-Denkmal einen Demonstranten verprügelt haben.

Noch im Gerichtssaal zieht einer der Polizisten sein Portemonnaie aus der Hosentasche und nimmt ein Bündel Geldscheine heraus. Es sind genau 500 Euro. Schmerzensgeld. Das drückt er dem Zeugen in die Hand. "Ich war damals überfordert", sagt er - und der Zeuge nimmt die Entschuldigung mit einem Händedruck an.

Es ist eine Szene, wie sie nicht mehr zu erwarten war. Nach dem Gipfel 2017 in Hamburg hatte die Staatsanwaltschaft 157 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten geführt und wieder eingestellt. Nur dieser eine Fall ist dann doch noch zur Anklage gekommen.

Die drei Polizisten waren damals in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit und sollten eine Menschenmenge auflösen, aus der heraus Steine auf Polizeiwagen flogen. Der jetzige Zeuge, damals 20 Jahre alt, war gar nicht in der Menschenmenge. Er hatte sich auf das Bismarck-Denkmal abgesetzt, um von da aus alles zu beobachten. Die drei Angeklagten schlugen dort mit Schlagstöcken und Fäusten auf ihn ein. Das haben sie am Dienstag im Gericht auch eingeräumt.

Ihre Schläge erklärten sie mit einer unübersichtlichen Lage und Überforderung nach 24 Stunden Dauereinsatz. "Der G20-Gipfel war der belastendste Einsatz meines Lebens", so einer der Polizisten. Und er sagte auch: Der Gipfel hat eine ganze Generation von Polizeibeamten geprägt.

Aus: "G20-Gipfel in Hamburg: Polizisten geben Schläge auf Demonstranten zu" (30.06.2026)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gewalt-bei-g20-gipfel-einziger-prozess-gegen-polizisten-startet,gzwanzig-164.html

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[...] Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess zu Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich.

Gegen 12 Uhr wechseln fünf grüne Einhundert-Euro-Scheine im Gerichtssaal den Besitzer. Ein Polizist zieht sie aus seiner Hosentasche und überreicht sie einem kahl rasierten 29-jährigen Mann in schwarzer Kleidung – dem einzigen Opfer von Polizeigewalt beim Hamburger G20-Gipfel, dem seine Peiniger vor Gericht als Beschuldigte begegnen.

Unzählige Verfahren waren in den vergangenen Jahren gegen G20-Gegner*innen geführt worden, zahlreiche Geld- und Haftstrafen ergingen. Die Verfahren mit 157 Anzeigen gegen Polizist*innen sind unterdessen alle eingestellt worden. Im Jahr 2023 dann sichtete Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich die Akten zur Polizeigewalt noch mal, beließ es in fast allen Fällen aber bei deren Einstellung. Nur in einem Fall erhob die Staatsanwaltschaft Anklage – und es vergingen drei weitere Jahre, bis der Fall vor Gericht kam. So startete am Dienstag das erste und wohl einzige Gerichtsverfahren wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten Jürgen S., Eric D. und Christoph Dr. gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen den Demonstranten Marvin H. am Bismarkdenkmal oberhalb vom Hamburger Hafen misshandelt haben. Der Vorfall ist auf einem Video im Internet dokumentiert.

In dem Video ist zu sehen, wie zwei Polizisten einer Hamburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Marvin H. auf dem Plateau des Denkmals mit Schlagstöcken vor sich hertreiben. Er leistet keinerlei Gegenwehr, sondern versucht nur, seinen Kopf zu schützen. Als sie ihn unter Schlägen einmal nach links, einmal nach rechts getrieben haben, kommt ein dritter Polizist hinzu und schlägt ihm die Faust ins Gesicht. Einer der beiden anderen tut es ihm nach.

Die drei Polizisten hatten auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldstrafe gedrängt. Doch darauf hatten sich Richterin und Staatsanwaltschaft nicht eingelassen. Und was nicht zu leugnen ist, geben die Polizisten am Dienstag vor Gericht nun zu.

Am Bismarkdenkmal habe der Einsatzbefehl gelautet, ,,Störer" zu zerstreuen, sagt Jürgen S. aus. Marvin H. sei ihm unten im Park schon aufgefallen, wie viele andere sei er ganz in Schwarz gekleidet gewesen. S. habe den Eindruck gehabt, H. habe Polizisten mit Steinen bewerfen wollen. Als er ihn oben am Denkmal wieder antraf, habe er den Schlagstock eingesetzt und ihn mit der Faust geschlagen, allerdings nicht ins Gesicht. Die Lage sei chaotisch und unübersichtlich gewesen. Nachdem er das Video gesehen habe, müsse er jedoch einräumen, dass sein Handeln damals falsch und der ,,unmittelbare Zwang" gegen H. nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Auch sein Kollege Christoph Dr. bewertet die Gewalt nach Sichtung des Videos als ungerechtfertigt. ,,Wenn ich Herrn H. damit geschädigt habe, tut es mir leid", sagt er.

Marvin H. schildert die Situation am Bismarkdenkmal vor Gericht so: Er habe schnell gemerkt, dass die Polizisten ihn nicht festnehmen, sondern verprügeln wollten. Deshalb habe er die Hände gehoben und ,,Hey, alles gut!" gesagt. ,,Was reißt du jetzt die Arme hoch?!", habe einer der Polizisten gebrüllt und ihn niedergeschlagen. H. sei aufgestanden und unter Schlägen hin- und hergelaufen, bis er fliehen konnte. Ein paar Meter weiter hätten ihn seine Kräfte verlassen und Sanitäter hätten ihn gefunden. Ein Rettungswagen brachte ihn ins Krankenhaus, wo außer Prellungen und Hämatomen keine schweren Verletzungen festgestellt wurden.

Ob er darüber nachgedacht habe, die Polizisten anzuzeigen, fragt die Richterin. Ja, aber er habe die Idee direkt verworfen, sagt H. Er wollte eine Gegenanzeige vermeiden, die jede*r kassiert, der Polizist*innen anzeigt. Das klappte jedoch nicht: Ein Anwohner, der gerade vom Einkaufen kam, beobachtete die Szene und zeigte die Polizisten an. Also bekam H. eine Gegenanzeige und stand im Jahr 2019 wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Er wurde freigesprochen.

Wie es ihm heute mit dem Vorfall gehe, fragt die Richterin. ,,Es fühlt sich gut an, hier zu sein", sagt H. Die Ermittlungen gegen ihn seien belastend gewesen, auch habe er sich geärgert, angeklagt worden zu sein, obwohl er nichts getan habe. ,,Heute denke ich über den Vorfall: Ist scheiße gelaufen, ich finds nicht gut." So etwas dürfe nicht passieren, weder in seinem eigenen Job im Sicherheitsgewerbe, noch bei der Polizei. ,,Aber es kann passieren", sagt er.

So viel Verständnis hatten die angeklagten Polizisten wahrscheinlich nicht erwartet. Einer der drei Verteidiger bedankt sich für die ,,neutrale Aussage". Ob H. bereit wäre, sich ein paar persönliche Worte seines Mandanten anzuhören? ,,Gerne", stimmt H. zu. ,,Mein Verhalten damals war unprofessionell", sagt der Polizist. ,,Ich habe überreagiert, war überfordert und möchte mich entschuldigen." Er sei bereit, H. freiwillig 500 Euro Schmerzensgeld zu geben.

Die persönlichen Worte seien ihm wichtiger, aber das Geld nehme er auch, sagt H. Polizist und Opfer schütteln sich die Hand. ,,Man hätte schon viel früher darüber quatschen und sich die Hände reichen können", sagt H.

Also Schwamm drüber? Die damaligen Begleiter von Marvin H. sehen das nicht so. Und auch das Gericht hat da noch ein Wörtchen mitzureden, zwei weitere Verhandlungstermine sind angesetzt. Das Geld hätten sie jedenfalls nicht angenommen, sagen die Begleiter von Marvin H. nach Ende des ersten Verhandlungstages.

Auch der Anwohner, der die Polizisten angezeigt hat, ist enttäuscht. Er konnte nicht aussagen, weil das Gericht ihn zum falschen Raum geschickt hatte und die Verhandlung vorbei war, als er den richtigen Raum fand. Ihm sei die Situation damals überhaupt nicht chaotisch vorgekommen, sondern ganz klar rechtswidrig, sagt der Anwohner. ,,Dass dann neun Jahre vergehen, bis was passiert, verstehe ich nicht." Sein Staatsvertrauen sei erschüttert.

Aus: "Fünf Scheine für Polizeigewalt" Katharina Schipkowski (30.6.2026)
Quelle: https://taz.de/Polizisten-wegen-G20-Gipfel-vor-Gericht/!6191899/

sociajizzm

01.07.2026, 01:28 Uhr

Das Opfer von Polizeigewalt, wegen Angst vor Gegenanzeigen und weil es ohne eindeutige Videos sowie aussichtlos ist, so oft vor einer Anzeige entschieden ist ein unhaltbarer Zustand.

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[Textaris(txt*bot)]

"Fast 12.000 Todesfälle in den USAStudie belegt deutlichen Anstieg tödlicher Polizeigewalt" Aus Washington Hansjürgen Mai (13.7.2026)
In den USA wurden 2024 mehr als doppelt so viele Menschen von Polizisten getötet wie noch 2003. Die allermeisten von ihnen waren schwarz. ...
Quelle: https://taz.de/Fast-12000-Todesfaelle-in-den-USA/!6195690/

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"Der Fall Lorenz A.: Der Polizist griff zuerst an" Aus Oldenburg Aljoscha Hoepfner (13.7.2026)
Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen von Lorenz A. zugelassen. Ob der Polizeischütze verurteilt wird, ist aber fraglich. ...
Quelle: https://taz.de/Der-Fall-Lorenz-A/!6195700/

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[...] Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder die Betroffenen ausdrücklich um Verzeihung gebeten. Der Staat habe in dieser Frage und in dieser Nacht versagt, sagte der CDU-Politiker bei der Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz in Bad Neuenahr-Ahrweiler. ... Der Staat habe sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürger zu schützen. Dafür bitte er als Ministerpräsident um Entschuldigung.

... Die Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 war eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der jüngeren deutschen Geschichte. Zu den 184 Toten kommen mehr als 800 zum Teil schwer verletzte Menschen und Schäden in Höhe von rund 18 Milliarden Euro.

Nach der Katastrophe hatte es viel Kritik gegeben: An Verzögerungen bei Warnmeldungen, an zu langsamen Alarmierungsketten und an fehlendem Hochwasserschutz. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte in seinem Abschlussbericht den politisch Verantwortlichen Versäumnisse vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin Spiegel, zum Zeitpunkt der Flut Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, trat später als Bundesfamilienministerin zurück, ebenso der damalige SPD-Landesinnenminister Lewentz. Strafrechtliche Ermittlungen gegen den damaligen Landrat Pföhler wurden eingestellt.

Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen 135 Menschen ums Leben, ein Mensch wird weiterhin vermisst. Das Hochwasser betraf auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.

Aus: "5. Jahrestag - Gedenkveranstaltung zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal: Ministerpräsident Schnieder bittet um Entschuldigung für staatliches Versagen" (15.07.2026)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/gedenkveranstaltung-zur-hochwasserkatastrophe-im-ahrtal-ministerpraesident-schnieder-bittet-um-entsc-106.html

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... Kritikern zufolge wird das Gesetz vom chinesischen Machtapparat für politische Repressionen instrumentalisiert. ... Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz hat Kritikern wie Wong zufolge seinen Namen nicht verdient. Es sorge nicht für Sicherheit, sondern richte sich gegen die prodemokratische Opposition und jegliche Aktivitäten, welche die Kommunistische Partei in Peking als Gefahr für ihren uneingeschränkten Machtanspruch sehe und deshalb als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch brandmarke. ...

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[...] Der inhaftierte Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren Gerichtsverfahren in Hongkong schuldig bekannt. Das berichteten mehrere Hongkonger Medien übereinstimmend. Dem 29-Jährigen wurde in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorgeworfen, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben. Sein Schuldeingeständnis könnte dazu führen, dass die Strafe milder ausfällt.

Es war das zweite Verfahren gegen Wong unter Hongkongs nationalem Sicherheitsgesetz, das die Zentralregierung in Peking der Finanzmetropole nach einer Protestwelle auferlegt hatte. Kritikern zufolge wird das Gesetz vom chinesischen Machtapparat für politische Repressionen instrumentalisiert.

Dem Studentenanführer und Gesicht der prodemokratischen Bewegung drohen weitere drei bis zehn Jahre Gefängnis und im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe, wenn das Gericht eine besondere Schwere der Tat feststellen sollte. Die Verkündung des Strafmaßes wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Die Strafverfolgung wirft Wong vor, zwischen Juli und November 2020 mit dem heute im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law und weiteren Personen zusammengearbeitet zu haben, um andere Länder und ausländische Organisationen zu Sanktionen, Blockaden und anderen feindseligen Handlungen gegen Hongkong und China zu bewegen.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die Behörden Wong in dem Fall formell festgenommen. Tatsächlich sitzt der Aktivist aber bereits seit 2020 im Gefängnis. Zurzeit verbüßt er eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten, zu der ihn ein Gericht im November 2024 im vielbeachteten Prozess gegen eine Gruppe festgenommener Aktivisten, der »Hongkong 47«, verurteilt hatte. Wong hatte sich auch in diesem Fall, in dem es um eine inoffizielle Vorwahl für das Hongkonger Parlament im Jahr 2020 ging, schuldig bekannt. Ohne weitere Strafe hätte er im kommenden Jahr theoretisch freikommen können.

Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz hat Kritikern wie Wong zufolge seinen Namen nicht verdient. Es sorge nicht für Sicherheit, sondern richte sich gegen die prodemokratische Opposition und jegliche Aktivitäten, welche die Kommunistische Partei in Peking als Gefahr für ihren uneingeschränkten Machtanspruch sehe und deshalb als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch brandmarke.

Auch andere prominente Figuren der prodemokratischen Bewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie wurden in viel beachteten Verfahren nach dem Gesetz verurteilt. Beispielsweise bekam der frühere Medienmogul Jimmy Lai im Februar wegen des Vorwurfs der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen von einem Gericht in Hongkong eine Haftstrafe von 20 Jahren auferlegt.

Aus: "Demokratie-Aktivist Joshua Wong bekennt sich der Verschwörung schuldig" (2. September 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-09/joshua-wong-hongkong-sicherheitsgesetz-schuldbekenntnis-nathan-law-gxe

Namenutzer

Wenn ein Studentenanführer dem "Überragenden Führer" der Volkrepublik China mit dem Wort Demokratie Angst macht.

Putin und Xi sollten das mit der Demokratie mal ausprobieren. Es lebt sich gar nicht so schlecht darin. Und könnte auch den Landsleuten gefallen.

Der Maikäfer

Hong Kong wurde von der imperialistischen Knechtschaft befreit, so dass die Bevölkerung selbstbestimmt in Freiheit leben kann.

Ein weiterer grandioser Sieg des Post-Kolonialismus! /bs

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