Author Topic: [Spurensuche zur Demokratie... ]  (Read 15310 times)

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #45 on: June 21, 2018, 09:41:49 AM »
Quote
[..] ...

 Passionsefeu #12

>> "Wir begrüßen die Ankündigung, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um 80 Prozent steigern will", sagte er.<<

Will der Wähler das auch?


Kommentar zu: "Verteidigung: Von der Leyen bekennt sich zu Aufstockung im Verteidigungshaushalt" (21. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/verteidigung-mattis-leyen-aufstockung-verteidigungshaushalt

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #46 on: June 27, 2018, 10:24:16 AM »
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[...] Am Mannheimer Wasserturm brannten jugendliche Erdogan-Fans am Sonntagabend ein bengalisches Feuer ab. Junge Männer schauten durch die Schiebedächer ihrer Mercedes-Limousinen, mit der rechten Hand machten sie den nationalistischen Wolfsgruß, mit der linken das AKP-Zeichen. Sie feierten den Sieg des türkischen Staatspräsidenten mit einem Autokorso. In Essen, Köln, Stuttgart zogen sie mit Erdogan-T-Shirts und türkischen Fahnen durch die Innenstädte, viele waren schon jubelnd auf der Straße, als das Wahlergebnis noch nicht einmal feststand. ...

Dass die Deutschtürken treu zu Erdogan stehen, zeigte sich schon bei der Abstimmung zum türkischen Verfassungsreferendum und bei früheren Wahlen deutlich. Das jetzige Wahlergebnis und die Jubelfeiern der Erdogan-Anhänger alarmieren aber zahlreiche deutsche Politiker. Der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir warnt sogar vor „Parallelgesellschaften“.

... Kritik am antidemokratischen Verhalten der Erdogan-Anhänger in deutschen Großstädten äußerte auch Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Es sei falsch, die Erdogan-Anhänger pauschal als Integrationsverweigerer zu bezeichnen, es sei jedoch offenkundig, dass viele türkischstämmigen Einwanderern das Demokratieprinzip nicht ausreichend verinnerlicht hätten: „Diese Leute wissen oft nicht, was Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Organisationsfreiheit bedeuten. Besonders bei Migranten muss über die Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie gesprochen werden.“ Er sehe bei Teilen der AfD sowie bei einigen islamistischen Gruppierungen erhebliche Demokratiedefizite. Viele würden die Meinungsvielfalt nicht akzeptieren und jeden, der sich kritisch über Erdogan äußere, als „Vaterlandsverräter“ abstempeln.

In Deutschland, so Sofuoglu, habe man sich zu stark mit Erdogan beschäftigt, das habe die Erdogan-Anhänger noch stärker gemacht. Unter den Wählern, die am Sonntag an der türkischen Parlamentswahl teilgenommen hätten, seien viele Erstwähler gewesen, die im Jahr 2000 in Deutschland geboren seien und nun, weil sie die Doppelstaatsbürgerschaft oder die türkische Staatsbürgerschaft besäßen, zum ersten Mal gewählt hätten. „Man sollte sich genau anschauen, wie diese Gruppe gewählt hat, um daraus Rückschlüsse für den Demokratieunterricht zu ziehen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es für unpassend, bei der Analyse des Abstimmungsverhaltens der Deutschtürken von „Parallelgesellschaften“ zu reden, er regte aber an, das Wahlverhalten von Einwanderern zu untersuchen. „Bevor man sich echauffiert, sollte man die Instrumente der empirischen Sozialforschung nutzen.“


Aus: "Deutschland, Feindesland?" Rüdiger Soldt , Stuttgart (26.06.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/zahl-der-erdogan-waehlern-in-deutschland-alarmiert-politik-15660907.html


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #47 on: August 02, 2018, 10:17:26 AM »
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[...] Ich bin als Kind der Aufklärung aufgewachsen und hatte sogar das Glück, in einem Haus voller Bücher zu leben. Das hat meine Fantasie befeuert, wenn auch manchmal ganz anders als erwartet.

 Ein Beispiel: Wie alle Vierzehnjährigen fand ich das Leben überwältigend und unerklärlich – also griff ich in den Bücherschrank und fand Immanuel Kants Kritik der reinen Vernunft. Ich hatte gehört, dies sei ein großes Buch, und ich hoffte, die Philosophie würde mir mein Leben erklären, in klaren Sätzen und Regeln.

Das Ganze war irgendwie erhaben und klang alles sehr beeindruckend, aber es machte mich ratlos. Mein Leben stand kopf, und das ganze System des großen Kant hatte nichts dazu zu sagen. Wie viele hoffnungsvolle Leser vor und nach mir legte ich das Buch enttäuscht zur Seite.

Und trotzdem war da diese Idee, in die ich mich – ich war schließlich im richtigen Alter – unsterblich verliebte: die Behauptung, dass ich einen Pfad durch diese chaotische Welt finden könne und dass die dafür nötige Landkarte nicht in einer heiligen Schrift zu finden sei, nicht in einer Bibliothek oder einem Mythos – sondern in mir, in meiner Vernunft. Einer Fähigkeit zu denken, die allen Menschen eigen ist, die so natürlich ist wie das Atmen.

Aus der ersten intellektuellen Liebe ist eine lebenslange, nicht immer reibungslose Beziehung mit dem methodischen Denken geworden, eine seltsame Fernbeziehung mit den leuchtenden Ideen von Leuten, die längst nicht mehr am Leben sind.

Die für mich wichtigste Begegnung dieser Art war die mit dem unwiderstehlich sinnenfreudigen und scharfsinnigen Denis Diderot im vorrevolutionären Frankreich, der als Herausgeber der großen Encyclopédie bekannt wurde, der aber in seinen Briefen, literarischen Texten und Essays ein radikal humanistisches Weltbild erschrieb und erdachte.

Diderot und die anderen Autoren des 17. und 18. Jahrhunderts lebten zu einer Zeit, in der die hellsten Köpfe gerade begannen, die ersten Atemzüge der Moderne zu spüren.

Bei ihnen lernte ich, dass weder die Aufklärung noch die Philosophie überhaupt aus einem Katalog von Lehrsätzen und dicken Büchern bestehe, sondern aus einer Landschaft von Debatten, Provokationen, Entwürfen und Experimenten. Philosophie ist, wie es die Schweizer Philosophin Barbara Bleisch formuliert, "riskantes Denken".

In einer Welt, in der die Macht von Thron und Altar absolut war, wagten es diese Denker, alles um sich herum und in sich selbst infrage zu stellen und neu zu begreifen. Sie ließen sich durch Zensur und Geheimpolizei nicht einschüchtern, und sie riskierten sogar, durch ihre skandalösen Gedanken über Religion und über Menschenwürde zu Fremden im eigenen Land und in der eigenen Familie zu werden.

Trotz dieser oft sehr realen Gefahren erwies sich das klare Denken als unwiderstehlich und hat dadurch unsere Gegenwart geprägt: Menschenrechte, Liberté, Egalité, Fraternité , Life, Liberty and the pursuit of Happiness, Demokratie, Naturwissenschaft, die Befreiung der Sklaven, das Ende der Kirchenherrschaft und die Emanzipation der Frauen wären ohne sie buchstäblich undenkbar.

... Es hat in westlichen Ländern seit dem Ende des Totalitarismus keinen so weitreichenden und mächtigen Angriff auf die Aufklärung gegeben wie heute.

Die Aufklärung ist der Versuch, das kritische Denken und den Respekt vor Fakten höher zu achten als Meinungen, Vorurteile, Gefühle, Traditionen oder Dogmen. Dieses Prinzip ist plötzlich in die Defensive geraten:

In den Zeiten von Fake-News, in denen Faktenwissen von Filterblasen abgewehrt wird, ein amerikanischer Präsident sich selbst als Lügner täglich überbietet und in denen auch hierzulande "stichhaltige Gerüchte" bemüht werden, um die alte Mär von der jüdischen Weltverschwörung wieder wach zu kitzeln, muss man diesen Punkt nicht weiter ausführen.

Auch die universellen Menschenrechte sind längst zu einer rhetorischen Beschwichtigung zusammengeschnurrt. Denn selbstverständlich gilt global ein Zwei-Klassen-Menschenrecht. Wer im reichen Westen geboren ist, hat einfach mehr Rechte, mehr Freiheiten, mehr Chancen – und das auch auf Kosten anderer.

Christoph Ransmayr, kürzlich aus Ruanda zurückgekehrt, formuliert diesen Zusammenhang so: "Ohne die hier geschürften Erze und Seltenen Erden, ohne die Gold- und Silber- und Diamantenminen und unzähligen anderen Bodenschätze, ohne die hier eingebrachten Ernten, ohne die Arbeitskraft von Abermillionen Sklaven und Billigstlohnarbeitern wäre Europa wohl bis zum heutigen Tag noch längst nicht jenes Paradies, als das es in jenen Flüchtlingsströmen ersehnt und bewundert wird ..."

Dieses Paradies ist, wie alle Paradiese, bedroht. Das universelle Denken und die universellen Menschenrechte sind abgelöst worden vom Rückzug auf das Eigene, auf die Nation, die Grenze. Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind offensichtlich nur dann attraktiv oder durchsetzbar, wenn sie von hohen Mauern und Stacheldraht geschützt werden. Sie sind eben unsere Freiheit und unsere Gleichheit.

Aber was ist diese Freiheit wert, wenn sie darin besteht, nichts wissen zu müssen, nicht informiert sein zu müssen, sondern es sich wiederkäuend bequem zu machen? Und was ist die angemessene Reaktion auf Bürgerinnen und Bürger, denen offensichtlich ihre Mündigkeit lästig, Freiheit zu anstrengend und Gleichheit suspekt geworden ist und die eine gefühlte Wahrheit einer durchdachten vorziehen? ...

... Wir bewegen uns zwischen den Kulissen der Aufklärung wie Schauspieler mit dem falschen Text im Bühnenbild eines längst abgespielten Stücks.

Aber warum passiert all das gerade jetzt, zu einer Zeit, in der weniger Menschen hungern denn je, weniger Menschen gewaltsam sterben und in der in unseren Ländern mehr Wohlstand und mehr Sicherheit herrschen als je zuvor?

Weil es immer mehr Menschen mit der Angst zu tun bekommen.

Immer mehr Menschen fürchten den Verlust von Besitz und Status, den Verlust einer vertrauten Welt, den Verlust der Hoffnung. Immer mehr Menschen sehen eine wachsende Kluft zwischen der offiziellen, liberal geprägten Wirklichkeit und dem, was sie selbst erleben.

Die globale Wirtschaftsordnung ist zu einer bitteren Parodie der aufgeklärten Gedanken mutiert, auf die sie sich beruft. Sie ersetzt die Rationalität durch die Rationalisierung, den Universalismus durch den globalen Markt, die Freiheit des Menschen durch die Wahl der Konsumenten zwischen Produkten und die Gleichheit durch statistische Normierung. Bürgerrechte werden zu Garantieleistungen, denn in dieser Welt braucht man keinen Pass, sondern eine Kreditkarte.

Im globalen Maßstab hat diese Parodie der Aufklärung alte soziale Strukturen zertrümmert und hat, um mit dem polnisch-britischen Soziologen Zygmunt Bauman zu sprechen, eine "flüssige Moderne" geschaffen, in der Gesellschaften, Märkte, Ökosysteme und Identitäten in dauerndem Aufruhr sind.

Diese Parodie erklärt einen Teil der Angst, die in unsere Gesellschaften sickert.

Zur Veränderung kommt die Verlogenheit. Politiker und Ökonominnen sprechen von Wirtschaftswachstum, von Innovation und Produktivität, von Vollbeschäftigung und Wohlstand, aber gleichzeitig verdienen immer weniger Menschen immer mehr, während immer mehr Menschen begreifen, dass es für sie keine bessere Zukunft gibt, dass sie zwar für das System funktionieren müssen, das System aber nicht für sie.

Immer mehr Menschen spüren, dass die künstliche politische Idylle der Nachkriegszeit vorbei ist, dass die Geschichte zurückgekehrt ist nach Europa, mit all ihren längst überwunden geglaubten Schattenseiten, und mit ihr auch ihr Lebensabschnittsgefährte, der alles beherrschende Markt.

So wird die Zukunft nicht mehr als Verheißung, sondern als Bedrohung erlebt. Wir werden nicht noch reicher werden, noch sicherer und noch privilegierter. Die schönste Hoffnung unserer Gesellschaften ist es deswegen geworden, Zukunft überhaupt zu vermeiden und in einer nie endenden Gegenwart zu leben.

Diese Zukunft aber kommt längst zu uns: in Form warmer Winter und cleverer Algorithmen, aber auch zu Fuß oder in Booten, in Gestalt von Menschen. Reiche Gesellschaften können sich Zeit kaufen, um große Veränderungen hinauszuschieben, aber sie kaufen sie auf Kredit von ihren Kindern.

... Erwachsenwerden heißt immer, sich den eigenen Ängsten zu stellen. Angesichts der Politik von Angst und Hass, die sich auch in Europa immer weiter ausbreitet, ist es an der Zeit, zu begreifen, dass neben der Erderwärmung heute noch ein weiterer Klimawandel stattfindet, ein Wandel derjenigen zivilisierten und oft ungeschriebenen Regeln und Haltungen, durch die Demokratie erst möglich wird.

Eine liberale Demokratie ist eine sehr junge und fragile Regierungsform, ein historisches Experiment mit offenem Ausgang. Demokratie in unserem Sinn gibt es auch in vielen Ländern Europas überhaupt erstmals seit wenigen Jahrzehnten, und in manchen wird sie längst aktiv ausgehöhlt. Sie ist kein Naturzustand, sondern läuft immer Gefahr, selbst zur Kulisse zu verkommen, zum Legitimisierungstheater für Autokraten.

Aufklärung ist riskantes Denken. Wir, die Erben, wollen dieses Risiko nicht mehr eingehen. Wir wollen eigentlich keine Zukunft, wir wollen nur, dass unsere privilegierte Gegenwart nie aufhört, obwohl sie zusehends um uns herum bröckelt und gespalten wird.

Um das, was kommt, nicht zu erleiden, sondern zu gestalten, bedarf es nicht nur neuer Technologien und Effizienzsteigerungen, keiner hohen Mauern und keiner Abschreckung, sondern einer Transformation des westlichen Lebensmodells, denn erst wenn Menschen wieder einen realistischen Grund zur Hoffnung haben, wird die Angst verschwinden.

Dafür brauchen wir den Mut, wieder etwas zu riskieren beim Nachdenken über die Welt und über die eigene Position in ihr. Die Aufklärung ist nötiger denn je, aber nicht in ihrer rationalistischen Verengung oder ihrer ökonomischen Parodie.

Für meinen besonderen Freund, den Enzyklopädisten Denis Diderot, war die Erfüllung des Lebens schon Mitte des 18. Jahrhunderts nicht die Rationalität, sondern die volupté, die Sinnlichkeit, die Lust.

Wir leben nicht aus Vernunft allein; wir verdanken unser Leben buchstäblich dem Begehren, dem Eros, der uns täglich antreibt weiterzumachen, der uns den Mut gibt, Rückschläge zu überwinden, neue Möglichkeiten zu suchen, mit anderen zu kommunizieren.

... Ich bin Mensch, weil ich begehre, weil ich mit anderen Menschen mitempfinde; und ich kann nur dann gut leben, wenn auch andere es tun. Und plötzlich entsteht aus dem Begehren eine Ethik. Das aufgeklärte Denken beginnt, zu unserer Leidenschaftlichkeit zu sprechen – und sogar zu unserer Angst.

...


Aus: "Sind wir noch die Kinder der Aufklärung?" Philipp Blom (1. August 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/2018/32/philipp-blom-salzburger-festspiele-aufklaerung-rede-warnung/komplettansicht

Quote
Blues Man #32

Aus dem Blickwinkel eines privilegierten Bourgeois lässt sich gut Reden schwingen.
Wenngleich mir der Text eigentlich gut gefallen hat, aber ich kenne auch die andere Seite, das proletarische Sein und, ohne pathetisch wirken zu wollen, den Kampf ums tägliche Brot.
Und aus dem Blickwinkel stellt sich die Welt ganz anders dar.
Aber das wird der Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele und das elitäre Publikum niemals nachvollziehen können.


Quote
kannnichtsein #32.1

das proletarische sein kenn ich auch, der text ist auch aus diesem blickwinkel richtig.


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #48 on: August 08, 2018, 01:02:00 PM »
Quote
[...] Politikwissenschaftler Thomas Kliche: Gerade Menschen, die Politik und Medien misstrauen, haben klammheimlich ein schlechtes Gewissen: Sie wissen, dass sie Mitschuld an der Sache tragen, und suchen einen Sündenbock. Die Menschen wissen ja, sie haben genau diese Politik seit Jahren immer wieder gewählt, bis es keine andere Art von Politik mehr gab. Sie wissen, dass sie selbst zu faul für zeitraubende Ämter und ätzende Parteiarbeit sind. Die Menschen wissen auch, dass sie Medien, besonders Fernsehen, zur Steuerung ihrer Gefühle einsetzen: Sie wählen Sendungen und Formate, die ihnen ziemlich berechenbar bestimmte Stimmungen und eine Bestätigung ihrer Sichtweisen verschaffen. Wer seine Ruhe haben will, schaut Köche, Volksmusik oder Schmalzfilme. Wer die Welt vor lauter künstlicher Aufregung vergessen will, schaut Horror und Weltuntergang. Wer seine eigenen abgedrehten Ansichten bestätigen möchte, taucht unter Gleichgesinnte ins Internet ab, etwa in das Netz der Populisten. Die anstrengenden Einzelheiten der Wirtschaftspolitik zum Beispiel interessieren kaum jemanden, aber alle haben hohe Erwartungen und eine Meinung dazu. Die Verachtung für Politik und Medien hat also bei vielen Menschen auch mit der eigenen Faulheit und Wirklichkeitsvermeidung zu tun.

Womit haben sich, wenn man das so sagen kann, Politiker und Journalisten ihr schlechtes Ansehen erarbeitet?

Durch Feigheit, Kurzsichtigkeit und Betriebsamkeit. Sie haben den Menschen die grundlegenden Steuerungsprobleme der Gesellschaftsordnung schöngeredet, sie haben sich von Krise zu Krise gehangelt und sie haben bis heute einfach weitergemacht, als hätte niemand die Erdstöße gespürt. Aber alle wissen inzwischen halb und halb bewusst: So geht es nicht weiter. Die Pole schmelzen, Plastik vergiftet die Ozeane, Hormone und Gülle verpesten das Trinkwasser, Industriestaaten sind überschuldet, Dieselbetrüger oder Banken oder Digitalkonzerne machen sich über den Rechtsstaat lustig, unsere Klamotten kommen aus Kinderarbeit, unsere Waffenexporte erzeugen Flüchtlinge. Diesen Tiefenbeben ist das Klein-Klein in Medien und Politik offenkundig nicht gewachsen. ... Die Menschen sind auf der Suche, voller verschobener Angst, viele suchen neue Wege. Wenn ein Macron oder ein Trump kommt oder eine Fünf-Sterne-Bewegung, gibt es rasch mal einen Erdrutsch. Es fehlt ein solidarisches, nachhaltiges Politikprojekt, das Mehrheiten ansprechen kann. Medien bieten in dieser Lage Argumente und Orientierung an. Sie steuern, zusammen mit Wissenschaft und Recht, unseren Interdiskurs, also den geistigen Raum wahrheitsfähiger Aussagen in unserer Gesellschaft. Je verrückter die kleinen Deutungsinseln im Internet werden, je weniger politische und wirtschaftliche Bildung viele Menschen haben, desto unersetzlicher wird der Interdiskurs als große Linie der Orientierung für alle. Medien mögen also Vertrauen bei manchen verlieren, aber sie gewinnen an Gewicht als selbstverständliche Grundlage unserer gesellschaftlichen Verständigung. Das sollten sie weitermachen, aber ruhigere, informativere und weisere Formate dafür suchen. Damit experimentieren sie, aber da stehen wir alle am Anfang.

... Die Diskussion über die großen Talkshows ist seit zehn Jahren überfällig. Da lassen sich eitle Streithähne von eitlen Moderatoren aufeinanderhetzen. Die machen regelrecht Themen, zum Beispiel seit Jahren durch etwa eine Talkshow zu Migration pro Woche. Die vermeintlich neuen Formen von Orientierung im Internet sind auf der anderen Seite gar nicht neu. Das sind ja vor allem zwei: Der Blogger tritt an die Stelle des Meinungsführers im Dorf, als dort halt nur einer überhaupt eine Zeitung hatte. Und die Echokammer, wo alle der gleichen Meinung sind, tritt an die Stelle der Sekten und der vielen abgelegenen Täler der Ahnungslosen. Beides gab es ja bis zum Ersten Weltkrieg gar nicht knapp. Beides wurde überwunden. Und heute stehen wir wieder in einem Lernprozess, wie wir eigentlich Wissen sinnvoll organisieren, ohne von den ganzen Eindrücken und Informationen blöd oder angeödet zu werden.

... Wir hatten ein Jahrzehnt, in dem eine Mehrheit auf stabiles, ruhiges Wachstum und bequemen Wohlstand großen Wert gelegt hat. Und jetzt stellen die Menschen auf einmal fest, dass Deutschland dadurch Probleme verschleppt hat und den Anschluss verpassen könnte, weil die Politiker gar keine Lösungen in der Tasche haben. Jetzt wollen sie langfristige Entwürfe, aber sie haben ja gerade Politiker gewählt, die damit nix am Hut hatten, vor allem Angela Merkel. Da herrscht eine tiefe Ernüchterung, und viele müssen jetzt erst wieder realisieren, dass man die eigentlichen Entscheidungen in der Demokratie nicht an die Politiker abschieben darf, sondern selbst mit Engagement und Wahl die Weichen stellt.

... In der Demokratie haben Menschen das Recht auf Blödheit und Verbohrtheit. Wir müssen stattdessen vernünftige Auseinandersetzungen, Wahrheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Das ist eine langfristige Aufgabe, für uns alle, besonders für die Bildungseinrichtungen.

... Es gibt aber einen Unterschied zu früheren Generationen: Willy Brandt stand für ein geschichtliches Programm von Befreiung und Gerechtigkeit, für den demokratischen Sozialismus. Solche Programme haben wir uns abgewöhnt, und jetzt fehlen sie uns. Was die Sozialdemokratie mit dem Kapitalismus national geschafft hat, nämlich ihn zu zähmen, das brauchen wir in den kommenden Jahren international.

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momo

"Was die Sozialdemokratie mit dem Kapitalismus national geschafft hat, nämlich ihn zu zähmen, das brauchen wir in den kommenden Jahren international."
Diese Satz macht das gesamte - ansonsten gute Interview - total verwirrend. Die Sozialdemokratie hat überhaupt nichts gezähmt, sondern aus purem Opportunismus ihr letztes Stück Glaubwürdigkeit verloren. Das Finanzkapital hat weltweit alles unter Kontrolle und in Deutschland hat Schröder eben genau für dieses Finanzkapital Tor und Tür weit aufgemacht. Der Kanzler der Bosse wurde er aus gutem Grund genannt.


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NewBambus

Ich glaube, Sie haben das mißverstanden. Hier war die SPD bis in die Regierungszeit Schmidt gemeint. Damals waren Marktwirtschaft und Soziales in einer besseren Balance als später oder heute.
Rot-Grün unter Schröder hat dann Vieles falsch gemacht und zu Lasten der Menschen in vermeintlichem Reformeifer dem Kapital wieder viel Türen geöffnet, gerade aber für die Schwachen in der Gesellschaft viele geschlossen. Daran tragen wir noch heute.


...


Aus: " Medienkritik „Manche alten Formen erzeugen Brechreiz“" Bernhard Honnigfort (08.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/medienkritik-manche-alten-formen-erzeugen-brechreiz-a-1558775

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #49 on: September 20, 2018, 01:27:52 PM »
Quote
[...] Ein exemplarisches Beispiel für das Sterben der Demokratie sind die aktuellen Entwicklungen in Polen. Das Land galt jahrelang als ein Musterknabe der Systemtransformation. Nun wurde dort die Gewaltenteilung abgeschafft. Wie konnte es dazu kommen?

„Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ Das fragen sich die amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Zitblatt in ihrem vielbesprochenen Buch „Wie Demokratien sterben“. Und fügen gleich hinzu: „Nie hätten wir gedacht, dass wir einmal diese Frage stellen würden!“ Mir geht es ähnlich. Ich stamme aus Polen, bin Historikerin und arbeite an einem Institut, an dem die Geschichte totalitärer Systeme erforscht wird. Als im Juni 1989 die Abgeordneten des polnischen Parlaments zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in freien Wahlen gewählt wurden, war ich gerade sechs Jahre alt. Die Bedeutung dieses denkwürdigen Ereignisses habe ich natürlich erst später verstanden. Ich hätte aber nie gedacht, dass die Demokratie in Polen sterben könnte. Nun ist es vollbracht: Seit Ende Juli gibt es die Gewaltenteilung in Polen de facto nicht mehr. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurde sie scheibchenweise demontiert.

Im Herbst 2015 gewann die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) die Parlamentswahlen. Eigentlich erhielt sie lediglich 37,6 Prozent der Stimmen, aber dank einer spezifischen Wahlordnung, die große Parteien bevorzugt, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 235 der 460 Mandate und somit die absolute Mehrheit im Parlament. Schon wenige Wochen nach den Wahlen begann die sogenannte Justizreform, deren letzte Etappe gerade abgeschlossen wurde. Das Ergebnis: Der Justizminister ist zugleich Generalstaatsanwalt, das Verfassungsgericht gehorcht der Regierung, die obersten Gremien der Judikative werden von der Regierungspartei kontrolliert. Ein Teil der Richter betreibt noch institutionelle Selbstverteidigung, aber deren verfassungstreues Handeln wird von der Regierung und ihren Unterstützern mit einer Mischung aus Ignoranz und Invektiven traktiert. Wieso verwandelte sich Kaczynski in einen Totengräber der Demokratie?

Viele polnische Bürger und ausländische Beobachter hofften, dass das Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das die EU gegen Polen Ende 2017 eingeleitet hatte, die polnische Regierung davon abbringen wird, den Abbau der Gewaltenteilung zu Ende zu führen. Diese Hoffnung war genauso naiv wie die Demokratiegläubigkeit, die in Polen lange Zeit herrschte.

Seit den Wahlen vom Herbst 2015 gab es genug Indizien dafür, dass Kaczynski sein autoritäres Programm zu Ende führen wird. In seinen öffentlichen Reden machte er keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Viktor Orbán, indem er sich ein „zweites Budapest in Warschau“ herbeiwünschte. Kaczynskis frühere Weggefährten berichten außerdem darüber, dass er schon 2015, als seine Partei zum ersten Mal an der Macht war, die Demokratie untergraben wollte. Dieser Plan konnte damals nicht durchgeführt werden, weil die PiS bei den vorgezogenen Wahlen 2007 zugunsten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) verlor. Der 2010 von der PiS vorbereitete Entwurf einer neuen Verfassung hing mehrere Jahre lang auf der Homepage der Partei. Aus taktischen Gründen verschwand dieser autoritär eingehauchte Text ein paar Monate vor den letzten Wahlen aus dem Internet.

Daran zu glauben, dass sich der PiS-Vorsitzende von seinem antidemokratischen Programm verabschiedete, weil der autoritäre Verfassungsentwurf plötzlich aus dem Internet verschwand, würde allerdings bedeuten, an einen Persönlichkeitswandel eines älteren Mannes zu glauben, zu dessen Lieblingsautoren Machiavelli und Carl Schmitt gehören. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bereits vor den Wahlen 2005 versprach Kaczynski öffentlich, dass er nicht Ministerpräsident wird, wenn sein Zwillingsbruder die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ende 2005 wurde Lech zum Staatspräsidenten gewählt, ein paar Monate später trat Jaroslaw das Amt des Ministerpräsidenten an. Dieser Wortbruch war spektakulär, aber nur einer von vielen. Unterschätzt wurde in und außerhalb Polens jedoch nicht nur der antidemokratische Elan des PiS-Vorsitzenden, sondern auch seine gesellschaftliche Unterstützung. Obwohl im Sommer 2015 die Umfragen keinen Zweifel daran ließen, dass die PiS die Wahlen gewinnen wird, konnte man sich nicht so wirklich vorstellen, dass die Regierung von einer einzigen Partei getragen werden könnte. So etwas gab es doch vor, aber nicht nach 1989.

Das Wahlergebnis vom Herbst 2015 und die bis heute stabile Unterstützung für die PiS von rund 35 Prozent zeigen, wie tief sich die polnische Gesellschaft nach dem 10. April 2010 veränderte. An diesem Tag sollte im russischen Dorf Katyn des Massakers an über 20 000 polnischen Offizieren gedacht werden, die dort im Frühjahr 1940 von der NKWD erschossen worden waren. Trotz Tabuisierung war Katyn schon vor 1989 ein zentraler Bezugspunkt der polnischen Erinnerung. Die Gedenkveranstaltungen des Jahres 2010 endeten bekanntlich in einer Katastrophe: Das Flugzeug mit dem Staatspräsidenten Kaczynski und seiner Frau Maria sowie 94 weiteren Persönlichkeiten aus Politik, Militär, Kirchen und Verbänden der Opferangehörigen an Bord zerschellte beim Landeanflug. Alle Insassen kamen dabei ums Leben.

Für knapp 30 Prozent der Polen steht Smolensk jedoch nicht für einen tragischen Unfall, sondern für ein russisches Attentat. Die antirussischen Ressentiments und verschwörungstheoretischen Reflexe wurden sofort mythologisiert. Sozialwissenschaftler betrachten die „Smolensker Religion“ als das, was die Kernwähler der PiS im Innersten zusammenhält. Von der Tiefe des Rechtsrucks nach 2010 zeugt auch ein Blick auf die polnische Medienlandschaft. „Nach Smolensk“ (so eine im Polnischen inzwischen gängige Zeitangabe) sind viele neue rechte und extrem rechte Medien entstanden, die meisten von ihnen gibt es bis heute.

Trotz dieser Entwicklungen rieb man sich im Herbst 2015 verwundert die Augen, als sich in der Wahlnacht herausstellte: Keine einzige linke Partei wird im Parlament vertreten sein. Auch das war im Polen nach 1989 trotz des typisch post-sozialistischen Antikommunismus völlig neu.

Die nach wie vor hohe Unterstützung für die PiS erklärt aber nur teilweise, warum in den vergangenen Monaten zwar immer wieder Anti-Regierungsproteste organisiert wurden, aber nicht einmal die Selbstverbrennung eines Mannes im Oktober 2017 vor dem Warschauer Kulturpalast als Protest gegen den antidemokratischen Kurs der PiS vermochte es, die polnische Gesellschaft aufzurütteln. Ließen sich etwa die Polen für etwa 120 Euro im Monat, denn so hoch ist das von der PiS versprochene und dann tatsächlich – wenn auch nicht für jedes Kind – eingeführte und nach 1989 praktisch nichtexistente Kindergeld, kaufen? Die wahlstrategisch effiziente Sozialpolitik der PiS und die „Smolensker Religion“ tragen zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Demokratieabbaus maßgeblich bei, aber die eigentlichen Wurzeln des Problems liegen woanders. Ich erinnere mich an die Gänsehaut und Glücksgefühle, als in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2002 Danuta Hübner, die jahrelang die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel geführt hatte, in einer Pressekonferenz den Verhandlungsprozess für abgeschlossen erklärte. Das Gefühl, endlich in Europa angekommen zu sein, wurde im Juni 2003 in einem Referendum bestätigt, in dem sich fast 80 Prozent der Wähler für den EU-Beitritt Polens aussprachen. Was dabei gerne übersehen wurde: Die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent. Selbst im Juni 1989 überschritt die Beteiligung beim ersten Wahlgang nur knapp die 60-Prozent-Marke und sank beim zweiten auf 25 Prozent. Die Beteiligung an den darauffolgenden Wahlen bewegte sich meistens um die 50 Prozent, und es wurde wenig getan, um die schweigende Hälfte der Gesellschaft für die Demokratie zu gewinnen.

Vieles spricht dafür, dass ein Großteil der Polen den schleichenden Staatsstreich einfach nicht wahrnahm. Was wissen denn polnische Bürger, die vor 1989 zur Schule gingen, über die Gewaltenteilung? Und kann von jemandem erwartet werden, dass er sich um abstrakte Prozesse „da oben“ kümmert, wenn die ganze Energie in das schiere Überleben fließt, ein Teil seiner Familie im Ausland arbeitet und seine Begegnungen mit dem Staat „vor Ort“ respektive mit unterbezahlten Angestellten oder Polizisten nicht sonderlich angenehm ausfallen? Zugleich sind viele Polen, die von der Gewaltenteilung doch etwas verstehen, einfach müde vom ständigen Reden über eine „Justizreform“, die sich so lange hinzog und in den regierungstreuen Medien von Lügen und Listen flankiert wurde.

In den aktuellen polnischen Debatten darüber, wie man das Leben im Lande „nach der PiS“ (eine weitere im Polnischen gängige Zeitangabe) gestalten sollte, geht es nicht nur um die nach 1989 vernachlässigte Sozialpolitik und die Bestrafung der Verfassungsbrecher. Langsam aber sicher setzen sich auch drei unbequeme Erkenntnisse über die jüngste polnische Geschichte durch: In der Verfassung von 1997 fehlen effektive Schutzmechanismen gegen Autokraten; ein Teil der Gesellschaft wünscht sich anscheinend, dass das Land mit starker Hand regiert wird, und im Feuer des Gefechts um die Marktwirtschaft wurde die politische Bildung völlig vergessen. Mit anderen Worten: Der Demokratisierungsprozess wurde noch nicht abgeschlossen.

Möge die Situation im Polen „nach der PiS“ ebenfalls die Vorlage für einen Bestseller darüber liefern: „Wie Demokratien auferstehen“.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.



Aus: "Der schleichende Staatsstreich" Kornelia Konczal (20.09.2018)
Quelle: https://www.sz-online.de/nachrichten/der-schleichende-staatsstreich-4016760.html