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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]

Started by Textaris(txt*bot), March 19, 2008, 10:15:30 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Nachricht vom brennenden Reichstagsgebäude weckt am Abend des 27. Februar 1933 schon auf der Fahrt zum nächtlichen Schauplatz den Flammeneifer des ,,Führers".

Angesichts des Infernos entdeckt Hitler, seit einem Monat Reichskanzler, sein Herz für das bisher verhasste Parlament – und erkennt sogleich die Chance zum finalen Schlag gegen die Gegner: ,,Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden", brüllt er sich in Rage. ,,Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird."

Die Vollmacht für radikale Maßnahmen erhält er schon am nächsten Tag. Mit der ,,Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat", der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, werden zentrale Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, die Gewaltherrschaft der Nazis ist legalisiert. Eine Verhaftungswelle folgt, politische Gegner werden bedroht, verschleppt, geprügelt, ermordet, Zeitungen verboten. Deutschland wird zur Diktatur. Die Ruine des ausgebrannten Reichstags wird noch lange von diesem Fanal künden, sie überdauert Terror und Krieg. Erst 40 Jahre nach der Brandnacht, im Jahr 1973 wird das Gebäude provisorisch wieder hergestellt sein.

... Was den Verlauf des Großfeuers angeht, ist die Faktenlage dünn, die damaligen Ermittlungen blieben oberflächlich, die Akten sind lückenhaft, die Augenzeugenberichte widersprüchlich. Die Forscher der Feuerwehr vermuten, dass infolge der Brandstiftung eine ,,Rauchgasentzündung" im Gebäude einen Feuersturm ausgelöst hat. Sie stützen sich vor allem auf die Aussagen des Brandmeisters Waldemar Klotz. Als er um 21.30 Uhr am Reichstag eintrifft und mit Kameraden ins Gebäude vordringt, sind viele kleine Brandherde schon erloschen. Beim Öffnen einer Tür zum Plenarsaal schlägt ihm ein heißer Luftzug entgegen. Der Feuerwehrmann schließt die Tür. Als er sie kurz darauf ein zweites Mal öffnet, droht ihn ein Sog in den Raum zu reißen, dass er sich nur mit Mühe festhalten kann. Wenig später steht der mit Holz ausgekleidete Sitzungssaal in Flammen.

...


Aus: "Das Mündungsfeuer der Diktatur" Stephan Wiehler (27.03.2013)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/reichstagsbrand-das-muendungsfeuer-der-diktatur/7844730.html

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Quote[...] Sofort nach dem Reichstagsbrand begannen die Nationalsozialisten ihre politischen Gegner zu inhaftieren. Noch in derselben Nacht hatte Göring angeordnet, z. B. kommunistische Reichstags- und Landtagsabgeordnete in Gefängnisse einzusperren. Die Zahl der Häftlinge erhöhte sich täglich. Als die Kapazität der Gefängnisse nicht mehr ausreichte, begannen regionale Polizeibehörden sowie die SA ihre Häftlinge an improvisierten Haftorten gefangen zu halten. Heute sind diese improvisierten Haftorte als "wilde" (auch "frühe") Konzentrationslager bekannt. Sie unterscheiden sich jedoch maßgeblich von den späteren Konzentrationslagern, da diese systematisch aufgebaut waren, nach dem Prototyp Dachau. Erst nach dem vermeintlichen Röhm-Putsch gelang Hitler die Entmachtung der SA, und die SS übernahm die Kontrolle über die – anders als zuvor – systematisch organisierten Konzentrationslager des Regimes, die nach und nach errichtet wurden. ...


Aus: "Reichstagsbrand" (27. November 2014)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hessens Polizisten werden bei ihren Einsätzen auf Protestkundgebungen künftig mit einer individuellen fünfstelligen Nummer gekennzeichnet sein. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Montag von einem Vertrauensvorschuss der Polizei für die friedlichen Demonstranten. "Ich hoffe, dass wir so eine Entsolidarisierung zwischen den friedlichen Teilnehmern und den gewaltbereiten erreichen", sagte der Minister bei der Präsentation der Nummern auf der neuen Schutzkleidung der Beamtenl.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Kennzeichnungspflicht dagegen einen Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Ordnungskräften. Die Opposition im Wiesbadener Landtag warnte, dass die Polizeibeamten durch die Nummern identifiziert werden könnten und mit Aufrufen zu Gewalt auch im Internet rechnen müssten.

Der Innenminister wies diese Bedenken zurück. Jeder Beamte bekomme drei jeweils fünfstellige Nummern mit der vorangestellten Länderkennung "HE", die er bei Schwierigkeiten jederzeit und auch während eines Einsatzes wechseln könne. Möglich sei auch, Nummern ganz auszutauschen, wenn sie im Internet kursierten oder es Probleme im Privatleben gebe. "Wir haben den Schutz der Polizei im Blick", sagte Beuth. In Hessen gibt es zwar schon seit 2008 für Polizeibeamte die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds – diese gilt aber nicht für "geschlossene Einsätze" wie eben bei Demonstrationen.

Die Polizisten sollen die Kennzeichnung mit der Länderkennung HE nach Angaben des Ministers auch bei bundesweiten Einsätzen tragen. SPD und FDP kritisierten, dass ohne eine bundeseinheitliche Regelung die Initiative von Hessen bei Großdemonstrationen verpuffe und Fehlverhalten von Polizisten dann nicht aufgeklärt werden könne. Die Linken sprachen von einem längst überfälligen Schritt, um die Transparenz der Polizeiarbeit zu erhöhen.

Neben der neuen Kennzeichnung der Polizisten stellte Beuth auch die künftige Schutzausrüstung zu Einsätzen bei Demonstrationen vor, die aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine besteht. Auf rund 1,4 Millionen Euro beliefen sich die Investitionen. Schrittweise soll die neue Schutzbekleidung dann allen Einsatzkräften zur Verfügung stehen. (Mit Material der dpa) / (axk)


Aus: "Hessen: Polizisten tragen künftig individuellen Code auf Einsatzkleidung" (15.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Polizisten-tragen-kuenftig-individuellen-Code-auf-Einsatzkleidung-2497538.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Prozess gegen drei junge Menschen in Weimar ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden. Die beiden Frauen und der Mann waren wegen falscher Verdächtigung von Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Weimar angeklagt worden.

Das Verfahren bekam große Aufmerksamkeit, weil die Angeklagten zuvor Weimarer Polizisten angezeigt hatten: Die drei Angeklagten waren in der Nacht zum 20. April 2012 von Beamten der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam genommen und erst am späten Vormittag wieder entlassen worden. Eine junge Frau erlitt in dieser Zeit Schnittwunden im Gesicht und an den Armen. Außerdem seien sie durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen misshandelt und gedemütigt worden. Daraufhin hatten sie die Weimarer Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.

Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden jedoch nach wenigen Monaten eingestellt. Daraufhin wurden die Aktivisten selbst wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschung einer Straftat angeklagt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des aktuellen Verfahrens beantragt, weil Zweifel bestanden, "ob nach Abschluss der Beweisaufnahme ein zweifelsfreier Tatnachweis geführt werden kann", erklärte Staatsanwalt Hannes Grüneisen.

Die Verteidigung will den Fall gegen die Polizeibeamten nun wieder aufrollen. Sie wirft den Beamten unter anderem Falschaussage vor Gericht, Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung vor. Der Verteidigung zufolge hatten die Beamten konkrete Schulungen zur Vorbereitung auf die Verteidigerfragen erhalten. Darüber hinaus hätten die Polizisten sogar Einsicht in ihre eigenen Aussagen und die entscheidenden Beweismittel beim Thüringer Landeskriminalamt erhalten.

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag forderte eine Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang die Polizeibeamten in dem Gerichtsverfahren gezielt auf ihre Aussage vorbereitet und geschult wurden. Es werfe die Frage nach erfolgter Absprache der Zeugen und damit verbundener Zeugenbeeinflussung auf, sagte Steffen Dittes.


Aus: "Weimar: Anklage im Polizeigewalt-Prozess fallen gelassen" (2. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/weimar-prozess-koerperverletzung-urteil


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Beleidigt eine abfällige Äußerung über Polizisten im Allgemeinen einen einzelnen Polizisten? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In ihrem Urteil kommen die Richter zu dem Schluss, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung voraussetze, dass sich die Äußerung auf "eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht.

Das höchste deutsche Gericht folgte damit der Verfassungsbeschwerde einer Frau, die einen Anstecker mit der Buchstabenfolge "FCK CPS" getragen hatte. Mit hinzugedachten Vokalen ergibt sich daraus eine verächtliche Aufforderung gegen Polizisten ("Cops"). Das Amtsgericht Bückeburg hatte die Frau deswegen Ende 2013 zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Das Urteil war vom Oberlandesgericht Celle bestätigt worden.

Dieses Urteil hoben die Verfassungsrichter nun auf. Die niedersächsische Justiz habe die Frau in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, befand der Erste Senat des Gerichts.

Ein einzelner Polizist könne zwar von der herabsetzenden Äußerung in seiner persönlichen Ehre angegriffen sein. Aber "je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden". Aus Sicht des Gerichts gehe es um den "Unwert des Kollektivs", nicht um einzelne Personen.

Quotedth, 28.04.2015

Arbeitsstunden

15 Arbeitsstunden für einen Sticker?
Und dabei kamen sich weder die anzeigenden Polizisten noch die Richter lächerlich vor?
Solche Urteile zeigen schön, wie eifrig staatliche Institutionen sind, wenn es darum geht, die eigene Macht noch gegen die kleinste Infragestellung zu verteidigen.
Viele Ordnungswidrigkeiten und kleinere Straftaten bleiben im Alltag unverfolgt, weil sie im Grunde keinen interessieren, oder die Resourcen dafür schlicht nicht da sind.
Aber beim kleinsten Zweifel an staatlicher Autorität wird ohne Abwägung irgend welcher Grundrechte oder Verhältnismäßigkeiten jedes Register gezogen um das zu verfolgen. Da biegt man sich alles zurecht, was sich irgendwie biegen lässt.
Auf der anderen Seite bewegt sich im Justizsystem nichts, wenn der Staat selbst in großem Stil ständig Recht bricht. Ob das nun rechtswidrige Bescheide für Harz4 sind, regelmäßig zweifhafte Durchsuchungsbeschlüsse oder gar außer Kontrolle geratene Geheimdienste.
Das alles zeigt sehr deutlich, wie stark der Obrigkeitsstaat bei uns immer noch ist, und wie stark er unsere Rechtsordnung prägt. An vielen stellen noch stärker, als demokratische Grundsätze.


Quote
    eklipz, 28.04.2015

Hypersensible Polizisten

... Das nächste mal, wenn jemand "Scheiß Informatiker!" brüllt, werde ich natürlich sofort ein Strafverfahren anstrengen.
Die Polizei hat in Deutschland keinen guten Ruf. Dann lese ich mal wieder solche Fälle oder schlimmere und denke mir: selbst Schuld, wenn euch auf der Straße die Verachtung entgegenschlägt. Korpsgeist und blinder Gehorsam kommen nunmal nicht so gut an.

Quote
    Jan Reiter, 28.04.2015

Nein, da liegen sie falsch, richtig ist:
Von allen Berufsgruppen vertrauen die Deutschen der Polizei am meisten:
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-wem-vertrauen-die-deutschen-2169213.html



Quotedownpressor, 28.04.2015

Gilt aber nur für Polizisten und Katholiken?
Nicht alle Personengruppen sind gleich und brauchen den gleichen Schutz. Bei abwertenden Äußerungen über Schwule, Muslime, Zuwanderer und Feministen bleibt es doch hoffentlich so, dass das alles per se ein Hate Speech ist?
[zeit.de: Abfällige Äußerungen über größere Personengruppen sind nicht strafbar.]

Quote

    Peerchen, 28.04.2015

Der Unterschied liegt zwischen Beleidigung und Volksverhetzung.

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Hier ist die Grenze zu einer reinen "Ehrverletzung" also überschritten, eine einzelne Äußerung reicht i.A. nicht aus.


QuoteKaiser Norton, 28.04.2015

Falsch verstanden.
Wer sich zu "abwertenden Äußerungen über Schwule, Muslime, Zuwanderer" genötigt fühlt, macht sich nicht strafbar. Er offenbart sich lediglich als Arschloch.



Quote
    Biertuose, 28.04.2015

... FCK BVerfG


Quote
    TjFischer, 28.04.2015

Gutes Urteil

Schon wieder glauben viele, dass die Verfassungsrichter keine Ahnung hätten oder Handlanger der Politik seien. Zu einer Beleidigung gehört wirklich eine gewisse Personenbezogenheit. Wenn sich jemand hinstellt und schreit: alle Menschen sind Arschgeigen, dann fühlt sich doch nicht wirklich jemand beleidigt. Und wenn es um andere Gruppen geht, wie z.B. Zuwanderer oder Muslime, dann sind immer noch die Straftatbestände Volksverhetzung (geeignet, öffentlichen Frieden zu stören) und Beschimpfung von Religionen (auch Frage von Störung des öffentlichen Friedens) zu prüfen.


Quote
    duckstein, 28.04.2015

Mich wundert, dass sich das Amtsgericht Bückeburg überhaupt zu einer Verurteilung hat hinreißen lassen, wo doch schon 2007 vom Landgericht Stuttgart geurteilt wurde, dass ein A.C.A.B.-Aufnäher, aus denselben Gründen wie im jetzigen Fall, NICHT strafbar ist. (38 Ns 25 Js 34332/05)

"FCK CPS" dürfte wohl kaum schwerer eingeordnet werden, als "ACAB".

[https://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B.]


Quotedingensda, 28.04.2015

Nur um sicherzugehen, dass ich das richtig verstehe...

"Wer sich zu "abwertenden Äußerungen über Schwule, Muslime, Zuwanderer" genötigt fühlt, macht sich nicht strafbar. Er offenbart sich lediglich als Arschloch."

Und wer sich abwertend über Polizisten äußert? ...


Quoteeasy neezy, 28.04.2015

nicht neu

Woher kommt die Aufregung. Das BVerfG hat über den Ausspruch: "Soldaten sind Mörder" doch genau gleich geurteilt.
Ich kann es allerdings verstehen, dass Polizisten von solchen Respektlosigkeiten schwer genervt sind. Der Umgang mit Autoritäten gerade von Personen aus dem linken Spektrum ist schon unterirdisch. Komisch, dass gerade die so gern in den Staatsdienst gehen und von Staatsknete leben.


...


Aus: "Bundesverfassungsgericht: Allgemeine Polizisten-Beleidigung ist zulässig" (28. April 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/meinungsfreiheit-bundesverfassungsgericht-beamtenbeleidigung-polizei


Textaris(txt*bot)

#144
Quote[...] In einem Geheimpapier vom Montag bestätigt die Bundesregierung angeblich, dass der US-Geheimdienst NSA noch bis mindestens 2013 versuchte, über BND-Einrichtungen deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Das berichtet zumindest das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf einen Blick in das Dokument. Demzufolge hat eine BND-Arbeitsgruppe im Oktober 2013 festgestellt, dass es der NSA trotz aller vorgenommenen Gegenmaßnahmen gelungen sei, dem BND etwa 2000 Selektoren unterzuschieben, die deutsche und europäische Einrichtungen betrafen. In der Abhörstation Bad Aibling seien also rechtswidrig Daten von Deutschen gesammelt worden.

...


Aus: "BND-Skandal: Regierung bestätigt angeblich NSA-Spionage bis 2013" (05.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.html

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Quote[...] Kurz vor seinem Erscheinen im Rechtsausschuss des Bundestags hat die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) scharfe Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range geäußert. Der entscheide nichts, sonder prüfe immer nur, sagte sie der Süddeutschen Zeitung, "der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt." Dabei bezog sie sich nicht nur auf den gerade wieder in den Fokus gerückten Überwachungsskandal um BND und NSA, sondern auch seinen Umgang mit dem CIA-Folterbericht und dem US-Drohnenkrieg. Er müsse jetzt endlich sagen, was er in diesen Fällen wirklich tut, fordert Künast.

Ranges Zurückhaltung zeige sich besonders deutlich im Rahmen seines Verhaltens angesichts des CIA-Folterberichts. Nach langem Ringen hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im Dezember eine Zusammenfassung des insgesamt 6000 Seiten starken Dokuments veröffentlicht. Das US-Parlament beschreibt darin Details zu den brutalen Verhörmethoden der CIA und wirft dem Geheimdienst vor, die US-Regierung und den Kongress getäuscht zu haben. Range hatte dann erklärt, sich um eine eine ungeschwärzte Fassung kümmern zu wollen. Im Februar ließ er dann aber mitteilen, dass die US-Regierung das abgelehnt habe.

Seitdem sei nichts mehr passiert, kritisiert Künast scharf: Jede normale Wirtshausschlägerei führe zu einem Ermittlungsverfahren, "aber du kannst Leute mit Waterboarding überziehen, und Range bleibt bei einem Prüfverfahren". So ein Verfahren könne man doch nicht einfach mit dem Hinweis beenden, die USA würden nicht kooperieren wollen. Das sei "würdelos". Range müsse zumindest wegen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren eröffnen und damit beginnen, Beweise zu sichern. Darüber hinaus müsse er sich endlich zu dem Vorwurf erklären, dass US-amerikanische Drohnen von Deutschland aus gesteuert werden. Deutschland dürfe sich nicht mit der Abwiegelung der USA zufriedengeben, denn "faktisch ist der Einsatz von Drohnen Mord".

Im Zuge des NSA-Skandals hatte der Generalbundesanwalt angesichts der öffentlich gemachten Details zur massenhaften Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die NSA und ihre Verbündeten einen Prüfvorgang eingeleitet. Ermittlungen gab es lediglich wegen des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin. Die waren im Dezember 2014 eingestellt worden, weil das dazu vom Spiegel veröffentlichte Dokument "nicht authentisch" sei. (mho)

QuoteBasisDemokrat,  05.05.2015 11:05

Die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft ist sowieso ein Witz!
Die gesamte Behörde dient nur der Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit und ist in Wirklichkeit eine unrechtsstaatliche Fehlkonstruktion.

Aus Wikipedia: "Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter nach § 54 Bundesbeamtengesetz. Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Quotefeuerzeugbenzin, 05.05.2015 11:53

fehlkonstruktion?

kommt drauf an was man konstruieren wollte.
und außerdem hätte man die weisungsgebundenheit längst abschaffen können... wenn man wirklich gewollt hätte.






Aus: ""Nur noch ein Generalprüfanwalt": Künast kritisiert Range" (05.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nur-noch-ein-Generalpruefanwalt-Kuenast-kritisiert-Range-2632432.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auf einer Dienststelle der Bundespolizei in Hannover sollen laut NDR mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt worden sein. Im vergangenen Jahr sei es mehrfach zu Übergriffen gekommen, berichten NDR Info und "Hallo Niedersachsen". Gegen einen Beamten werde ermittelt.

Die Vorwürfe wiegen schwer: In einem Fall soll der Bundespolizist einen jungen Afghanen mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift, ihn gewürgt und misshandelt haben. Nach NDR-Informationen soll der Beamte im Kurznachrichtendienst Whatsapp über die mutmaßliche Tat geschrieben haben: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah", zitiert der NDR.

Gut sechs Monate später soll es dem Bericht zufolge zu einem weiteren Übergriff gekommen sein. Im September soll der Beamte einen 19 Jahre alten Mann aus Marokko unter anderem gezwungen haben, vergammeltes Schweinfleisch vom Boden zu essen. Ein Handy-Foto soll den 19-Jährigen zeigen, wie er mit Handfesseln und schmerzverzerrtem Gesicht am Boden einer Gewahrsamzelle liegt.

Unklar sei bislang, wie viele Beamte von den Misshandlungen wussten oder involviert waren. Auch über den zweiten Fall soll der Bundespolizist eine Nachricht geschrieben haben - in der er nach NDR-Informationen auch einen Vorgesetzten erwähnt. Auf dem Foto sind darüber hinaus die Stiefel von mindestens zwei Beamten zu sehen.

Das Haus des Beamten wurde laut Bericht durchsucht, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sprach gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: "Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt."

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen zeigte sich entsetzt von den Vorwürfen und sprach im Interview von einer Misshandlung Schutzbefohlener. "Der Auftrag lautet Schutz und nicht Folter", so Ulf Küch.

brk


Aus: "Polizeigewalt in Hannover: Bundesbeamter soll Flüchtlinge gequält haben" (17.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159.html

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Quote[...] Bei den mutmaßlichen Opfern handelt es sich nach gemeinsamen Recherchen des NDR Regionalmagazins ,,Hallo Niedersachsen" und des Radiosenders ,,NDR Info" um einen 19-jährigen Afghanen und einen 19-jährigen Marokkaner. Der Afghane sei den am Beamten am 9. März wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen, unter anderem sei er ohne Pass unterwegs gewesen. Auf der Wache im Hauptbahnhof soll er dann misshandelt worden sein. Ein an dem Vorfall Beteiligter soll über den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp an Kollegen geschrieben haben, dass er den jungen Mann geschlagen, gewürgt und an den Füßen gefesselt durch die Wache geschliffen habe. In einer Mitteilung soll es laut NDR inklusive Rechtschreib- und Grammatikfehler heißen: ,,Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah" ...

... Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch aus Braunschweig, habe sich über die Vorwürfe empört, hieß es. Er sehe darin eine ,,Misshandlung von Schutzbefohlenen". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien sie die schlimmsten Straftatbestände, die ein Polizist begehen könne: ,,Der Auftrag lautet Schutz, nicht Folter."

...


Aus: "Flüchtlinge in Zelle der Bundespolizei Hannover misshandelt?" (17.05.2015)
Quelle: http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/576247/fluchtlinge-in-zelle-der-bundespolizei-hannover-misshandelt

Textaris(txt*bot)

Raif Muhammad Badawi (* 13. Januar 1984 in al-Chubar) ist ein saudischer Internet-Aktivist und politischer Gefangener. Badawi gründete 2008 das Online-Forum ,,Die Saudischen Liberalen", eine Website über Politik und Religion in Saudi-Arabien. Die staatlichen Behörden reagierten mit Repressalien wie einem Reiseverbot und Einfrieren der Konten. Im Januar 2015 wurde er erstmals öffentlich ausgepeitscht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Raif_Badawi

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Quote[...] Das höchste Gericht des Landes hält an der exemplarischen Strafe gegen den liberalen Publizisten Raif Badawi fest: 10 Jahre Haft und 1.000 Peitschenhiebe ... Der Supreme Court, dessen Spitze der saudische König nominiert, hat ganz im Sinne der Staatsmacht entschieden. 

... Was Raif Badawi konkret vorgeworfen wird, ist eine Frage der Übersetzung. Eine sachverständige Übersetzung des Urteils, so es im Netz überhaupt verfügbar ist, kann der Verfasser dieses Artikels nicht bieten - laut Amnesty wird Baldawi vorgeworfen, dass er ein "online forum for public debate" betrieben hat.

Das von der Deutschen Welle und vom Goethe-Institut unterstützte deutsche Onlineportal Qantara , dem "Dialog mit der islamischen Welt" verpflichtet, berichtet, dass das nun bestätigte Urteil vom Mai 2014 wegen "Beleidigung des Islams" ergangen ist.

In einer genaueren Darstellung von Reporter ohne Grenzen von Anfang Mai heißt es, dass "dem Mitbegründer der Diskussionswebseite Liberal Saudi Network unter anderem kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur Last gelegt (wurden), mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstoßen habe".

...


Aus: "Saudi-Arabien: monströses Peitschenhieb-Urteil bestätigt" Thomas Pany (08.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45129/1.html

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Quote[...] Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia. 

QuoteFunktastatur, 07.06.2015 18:53

Und jetzt verhängen die Nato und EU Staaten Sanktionen?

Nein, wo denke ich hin. Die Saudis sind unsere treuesten Verbündeten.
Außerdem brauchen wir deren Öl.
Da müssen Menschenrechtsverletzungen schon mal hinten anstehen.
Und außerdem kann man auf "Einzelschicksale" doch keine Rücksicht nehmen.
Es hat doch selber schuld, hätte er sich besser an die Gesetze gehalten.

Vielleicht sollten wir lieber noch mal ein paar Waffen oder Leopard Panzer liefern. ...

QuoteCachaca, 08.06.2015 01:49

... Ich weiss nicht warum so viele Leute der Meinung sind man müsse sich seine Freunde danach aussuchen ob sie besonders nett sind. Deutsche Aussenpolitik dient in erster Linie deutschen Interessen, sie orientiert sich nicht am Wohlergehen aller Menschen auf der Welt. ...



Quoteder_hase, 08.06.2015 09:48

Religionen...

Fast alle Gräueltaten, Kriege und Konflikte auf dieser Welt sind ideologisch getrieben. Religionen sind nur eine perfide Unterart von Ideologien. Perfide, weil stets das Schuldgefühl von Menschen missbraucht wird ("Sünde", "Das Jenseits", "Gotteslästerung" blabla). Die im normalen Menschen verankerten Moralvorstellungen waren den Religionen schon immer ein Dorn im Auge.

Religionen waren und sind nur ein Mittel dazu, die eigenen Macht- und Wirtschaftsinteressen gegenüber Dritten durchzusetzen sowie aufklärerische Tendenzen in der eigenen Bevölkerung zu unterdrücken.

Die vom Islam geplagten Länder haben es zurzeit besonders schwer, weil sich dem Islam noch keine ernstzunehmende aufklärerische Bewegung entgegenstellt, wie dem Christentum im späten Mittelalter. Aber der Islam arbeitet ja daran, denn durch solche Urteile wie gegen Badawi wächst der Widerstand und die Abscheu.



Aus: "Hartes Urteil gegen saudischen Blogger Badawi bleibt bestehen" (07.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartes-Urteil-gegen-saudischen-Blogger-Badawi-bleibt-bestehen-2681126.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein türkischer Polizist muss als Strafe für einen übertriebenen Reizgas-Einsatz während der Gezi-Unruhen von 2013 auf gerichtliche Anordnung jetzt 600 Bäume pflanzen. Außerdem wurde der Beamte zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie türkische Medien am Mittwoch berichteten. Der Polizist hatte Schlagzeilen gemacht, weil er in dem Moment fotografiert wurde, als er einer mit einem roten Kleid bekleideten Demonstrantin aus nächster Näher und ohne ersichtlichen Grund Reizgas ins Gesicht sprühte.

Die Demonstrantin, Ceyda Sungur, wurde wegen des Fotos als "Frau in Rot" weltberühmt. Wie die Nachrichtenagentur DHA meldete, wertete das Gericht in Istanbul den Gewalteinsatz des Polizisten als Körperverletzung und Amtsmissbrauch. Die türkische Polizei war während der wochenlangen Gezi-Proteste mit großer Härte gegen Demonstranten in Istanbul und anderen Städten des Landes vorgegangen; einige Demonstranten wurden dabei getötet.

Die Strafe für den Polizisten ist eine Anspielung auf die Gründe für die Proteste: Die Demonstranten wehrten sich gegen ein Bauprojekt der Regierung im kleinen Istanbuler Gezi-Park, dem die meisten Bäume in dem Park zum Opfer gefallen wären. Das Projekt ist von der Justiz bis auf weiteres gestoppt worden. (AFP)

Quotevon nanen, 10.06.2015 17:36 Uhr

Kreativ

Das Urteil zeugt von Denken in Zusammenhängen - solch sinnvolle Offenheit würde auch hier Anhänger finden, schätze ich. ...



Aus: "Türkei: Polizist muss wegen Gewalt bei Gezi-Einsatz 600 Bäume pflanzen" (10.06.2015)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/tuerkei-polizist-muss-wegen-gewalt-bei-gezi-einsatz-600-baeume-pflanzen/11897726.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bremer Polizei hätte während ihres Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar die Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) nicht durchsuchen dürfen. Die Razzia sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Landgericht Bremen in einem Beschluss vom 3. Juli. Es gab damit einer Beschwerde des IKZ recht.

Die Richter üben in dem noch nicht veröffentlichten zehnseitigen Schriftsatz, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, scharfe Kritik am Vorgehen der Ermittler. "Hinreichend konkrete Tatsachen, die die Anordnung der Durchsuchung gerechtfertigt hätten, kann die Kammer nicht feststellen."

Das IKZ stand im Mittelpunkt von Terrorwarnungen. Auf der Suche nach Waffen filzten Ermittler am 28. Februar die Räume des Vereins. Die Aktion erfolgte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei libanesische Brüder aus dem IKZ-Umfeld. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist der Moscheeverein ein Sammelbecken für Salafisten.

Die Ermittler befürchteten damals, dass Gewehre und Pistolen bereitlagen und ein Terrorakt unmittelbar bevorstehen könnte. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben einer Vertrauensperson. Demnach seien vier bewaffnete Personen angereist, die Kontakt zu dem verdächtigen Libanesen hielten. Eine "konkrete Anschlagsgefahr" habe man nicht ausschließen dürfen, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Die Richter bezweifeln, dass es den Hinweis einer Vertrauensperson überhaupt gab. Der Staatsanwalt habe die Information der Ermittlungsrichterin damals nur mündlich mitgeteilt. Auf Nachfrage habe er sich mit Verweis auf den Quellenschutz geweigert, den Vorgang schriftlich zu den Akten zu nehmen.

Diese Begründung sei "in keiner Weise hinnehmbar". Ein Ermittlungsverfahren erhalte eine "nicht hinzunehmende Beliebigkeit", wenn "auf Zuruf" gerichtliche Beschlüsse erwirkt werden könnten.


Aus: "Anti-Terror-Einsatz: Razzia in Bremer Moschee war rechtswidrig" Ansgar Siemens (08.07.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-razzia-in-ikz-moschee-war-rechtswidrig-a-1042715.html


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Quote[...] 3. Juli 2015. Ein schwülheißer Sommertag. In diese Hitzenacht hinein feiern rund 15 junge Leute in einer Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk. "Eine schöne Feier, ohne Streit, Auseinandersetzungen", sagt Marie Wagner, die an diesem Freitagabend vor einer Woche Freunde zu ihrem 30. Geburtstag eingeladen hat. Gegen vier Uhr morgens ist der Spaß vorbei. Polizisten stehen vor der Wohnungstür. Wagners Lebensgefährte fragt die Beamten nach dem Grunde ihres Einsatzes. Es kommt zu einem Wortduell - angeblich, weil die Polizisten ungefragt die Wohnung betreten. Wenig später rückt die Polizei mit Verstärkung an. Die Lage eskaliert.

Ihr Freund sei "hinter dem Kopf gepackt und aus der Wohnung herausgezerrt" worden, berichtet Marie Wagner. Mit Gewalt seien Polizisten in die Wohnung eingedrungen. Ohne Vorwarnung sei ihr "aus kürzester Distanz, maximal 30 Zentimeter, Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht" worden, sagt sie. Auch Partygast Pauline Weeger ist noch immer "unglaublich erschrocken" über die "unverhältnismäßige Aggressivität und Gewalt" der Polizisten. "Die Party war völlig friedlich, mit ruhigen, friedlichen Menschen, darunter ein Arzt, eine Lehrerin und Sozialpädagogen", berichtet sie. "Es waren wohl etwa 20 Polizisten im Einsatz. Sie hatten normale hellblaue Polizeihemden an. Einige trugen schwarze Handschuhe", erinnert sich Weeger. Weitere Partygästen seien durch Polizisten mit Pfefferspray angesprüht, teils zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt worden. "Ein Partygast filmte das Geschehen mit seinem Handy. Ein Polizist forderte ihn auf, dies zu unterlassen, er filmte dennoch weiter. Plötzlich ging alles ganz schnell. Ich stand im Flur und sah, wie dem Filmenden durch einen Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, so dass seine Brille wegflog."

Die Partygäste sind empört über den Einsatz. Sie prüfen rechtliche Schritte gegen die Polizei. "Mein Lebensgefährte wurde am Samstag gegen 10 Uhr freigelassen. Er hatte eine Beule am Hinterkopf, eine über der Augenbraue, Striemen und blaue Flecken am Oberkörper, an den Armen und den Oberschenkeln", sagt Marie Wagner. Ihr Freund habe weitere Verletzungen erlitten: "Am Rücken zeigte sich ein deutlicher Stiefelsohlenabdruck." Sie fühle sich seit diesem Vorfall in der Wohnung des Paares nicht mehr sicher. "Mein Lebensgefährte und ich haben Schlafstörungen", sagt Wagner. Die Asthmatikerin musste sich nach eigenen Angaben wegen des Pfefferspray-Einsatzes im Krankenhaus behandeln lassen.

Die Düsseldorfer Polizei weist die Vorwürfe zurück. "Wir wurden um 3.45 Uhr herbeigerufen wegen einer nächtlichen Ruhestörung", sagt Polizeisprecher Marcel Fiebig auf WDR-Anfrage. Da es sich um eine größere Personengruppe in der Wohnung gehandelt habe, sei Verstärkung herbeigerufen worden. "Das ist eine ganz normale Maßnahme", betont Fiebig. Der mutmaßliche Wohnungsbewohner sei "aggressiv" gegenüber den Beamten aufgetreten. Er sei offenbar alkoholisiert gewesen oder habe unter dem Einfluss von Drogen gestanden. Deshalb, so Fiebig, habe man den Mann in Gewahrsam genommen. Später habe man bei ihm Drogen gefunden. Gegen insgesamt vier Personen werde nun ermittelt unter anderem wegen Widerstands gegen die Polizei. Das Handy eines Partygasts habe man "als Beweismittel beschlagnahmt", also mit Zwang eingezogen. Zu dem angeblichen Schlag ins Gesicht gab es keinen Kommentar. Ausgeführt wurde die Aktion vom Einsatztrupp Prios (Abkürzung steht für: "Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten"). Prios war vor gut zehn Jahren gegründet worden. Die polizeiliche Eingreiftruppe soll besonders schnell an Kriminalitätsschwerpunkten sein - unter anderem in der Düsseldorfer Altstadt.

Wieder einmal steht Aussage gegen Aussage. Ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei waren vor wenigen Wochen auch in Bielefeld laut geworden. Dort löste die Polizei laut einem WDR-Bericht eine laute WG-Party von Studenten brutal auf. Eine Frau bekam nach eigenen Angaben aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen und wurde von einem Beamten an den Haaren die Treppe herunter zu einem Polizeiwagen gezogen. Auch in Düsseldorf gerieten Polizisten mehrfach wegen Gewaltvorwürfen in die Schlagzeilen. Der wohl spektakulärste Fall: Vor sechs Jahren wurde die Unternehmensberaterin und promovierte Erziehungswissenschaftlerin Lilia Monika Hirsch auf einer Düsseldorfer Polizeiwache schwer misshandelt. "Ich habe massive Verletzungen am ganzen Körper davon getragen", sagt sie. Sie erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft aber hielt das Verhalten der Beamten für angemessen und stellte die Ermittlungen ein. Bis heute kämpft Hirsch um ihr Recht. Sie gründete eine Stiftung für Opfer rechtwidriger Polizeigewalt, die Betroffene unterstützt und Aufklärungsarbeit leistet. ...


Aus: " Vorwürfe gegen Polizei: Partycrasher mit Uniform und Pfefferspray" Martin Teigeler (10.07.2015)
Quelle: http://www1.wdr.de/themen/aktuell/polizeieinsatz-duesseldorf-100.html

"Angehörige des Opfers legen Beschwerde ein" Thomas Becker (17.06.2015)
Nach dem folgenschweren Faustschlag eines Gelsenkirchener Polizisten wollen die Angehörigen des Opfers den Fall nicht ruhen lassen. Bei einem Einsatz am Neujahrstag hatte der Beamte einen Verdächtigen so hart geschlagen, dass der Mann fiel und an den Folgen seiner Kopfverletzungen starb. Die Ermittlungen gegen den Beamten sind inzwischen eingestellt. ... Die Angehörigen des Toten wollen, dass der Fall vor Gericht kommt, dass in einer öffentlichen Verhandlung geklärt wird, was am Neujahrstag mit ihrem Sohn und Bruder geschehen ist. Der Rechtsanwalt der Familie hat deshalb bei der Essener Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt gegen die Einstellung der Ermittlungen. Die Behörde hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass der betroffene Beamte in Notwehr gehandelt habe. Dem WDR liegen Dokumente vor, die Zweifel daran aufkommen lassen. ...
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/anwalt-legt-beschwerde-ein-100.html

"Polizei und Gewalt - Fälle im Ruhrgebiet: Polizeibeamte wegen Gewaltvorfällen in der Kritik"
Von Laura Schneider-Mombaur (19.06.2015)
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/Ermittlungen-Polizei100.html

"Nach Skandal bei Kölner Polizei: Alle SEK sollen überprüft werden" (24.06.2015)
"Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben", wird Jäger in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. Er wolle sicher gehen, dass es keine weiteren Vorfälle bei anderen SEK gegeben habe. In Köln soll ein Anwärter für das dortige Spezialeinsatzkommando (SEK) von seinen künftigen Kollegen über einen längeren Zeitraum massiv misshandelt und gemobbt worden sein. ...
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/sek-ueberpruefung-100.html


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Quote[...] Die Praxis der Polizeidirektion Göttingen, Berichte über Demonstrationen samt Namen und Daten des Anmelders routinemäßig an andere Polizeidienststellen und den niedersächsischen Verfassungsschutz weiterzugeben, war rechtswidrig. Das hat die Polizeidirektion vor dem Göttinger Verwaltungsgericht (VG) eingeräumt. ,,Die fünf Verfahren sind allesamt von den Beteiligten für abgeschlossen erklärt worden", bestätigte Verwaltungsgerichts-Sprecher Dieter Wenderoth der taz. Die Kosten der Verfahren übernehme die Polizei.

Der Göttinger Anwalt Sven Adam war auf das Vorgehen der Göttinger Polizei gestoßen als er einen Demo-Anmelder in einem Verfahren vertreten hatte. Sein Mandant tauchte in einem Bericht über eine Demonstration auf, der an das Lagezentrum des niedersächsischen Innenministeriums, zahlreiche Polizeidienststellen sowie an den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst in Hannover geschickt worden war.

Adam beantragte Akteneinsicht und stöberte so 25 weitere solcher Verlaufsberichte aus den Jahren 2009 bis 2013 auf. Alle waren mit Namen, Anschrift und zum Teil mit Handynummern der Demo-Anmelder versehen. Die Art der Demonstration – ob Antifa-, Autonomen- oder Friedensdemo, ob Lichterkette oder Mahnwachen – spielte dabei keine Rolle. Es spielte auch keine Rolle, ob die Proteste friedlich verliefen oder ob es Ausschreitungen gab. Die Polizei Göttingen listete außerdem auf, welche Medienvertreter anwesend waren. Reporter liefen so also Gefahr, im Rahmen ihrer Berichterstattung über Proteste selbst in den Akten Verfassungsschutzes aufzutauchen.

Seit April 2014 sind drei Klagen vor dem VG Göttingen anhängig, im Januar 2015 reichte Adam zwei Klagen von Betroffenen nach. Adam sieht in dem Vorgehen der Polizei einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Außerdem unterlaufe die standardmäßige Weitergabe von Polizeiberichten an den Verfassungsschutz das Trennungsgebot für Polizei und Inlandsgeheimdienst.

Die Polizeidirektion Göttingen erklärte vor dem VG Göttingen nun, ,,dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten in der im Antrag der Klage (...) beschriebenen Weise unzulässig war". Die Polizei Göttingen werde diese Daten löschen und ,,an diejenigen Stellen herantreten, an die die Übermittlung erfolgte und diese um die Löschung der personenbezogenen Daten (...) ersuchen, soweit dies nicht bereits geschehen ist". Niedersachsens Polizeipräsident Uwe Lühring sagte, dass diese routinemäßge Praxis, die 2013 eingestellt worden sein soll, nur noch in ,,Ausnahmefällen zulässig" sei.

Die Initiative ,,Bürger beobachten die Polizei Göttingen" befürchtet, dass auch andere Polizeidirektionen in Niedersachsen an den Verfassungsschutz berichten. ,,Es gibt eine landesweite Komponente", sagte eine Sprecherin. Im Juni wurde etwa bekannt, dass der Verfassungsschutz den Lüneburg-Celler IG- Metall-Sekretär Lennhard Aldag von 2011 bis 2013 beobachtet hat, weil er für IG Metall und den Deutschen Gewerkschaftsbund Region Nordost-Niedersachsen Demonstrationen des ,,Bündnisses gegen rechts" und gegen Castro-Transporte angemeldet hatte. (taz berichtete) Der Verfassungsschutz erklärte sich nicht bereit, alle Daten zu löschen oder seinem Anwalt Akteneinsicht zu gewähren.


Aus: "Berichten verboten" Kai von Appen, Hamburg-Redakteur (16.07.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Goettingens-Polizei-ist-zu-neugierig/!5211828/


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Am 26. September 2014 wurden 43 Studenten der Escuela Normal Rural ,,Raúl Isidro Burgos", einer Hochschule zur Ausbildung von Grundschullehrern, in Ayotzinapa (Guerrero, Mexiko) entführt und später ermordet. Zwar sind Meldungen über Gewalttaten im seit Jahren andauernden Drogenkrieg in Mexiko, dem bereits über 20.000 Menschen zum Opfer fielen, alltäglich geworden. Doch das Verbrechen an den 43 Studenten wühlte die mexikanische Öffentlichkeit mehr als jedes andere auf. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Massenentf%C3%BChrung_in_Iguala_2014

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Quote[...] In Iguala leben 120.000 Menschen, die Stadt liegt 200 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt. Am 26. September 2014 kamen dort bei einer Konfrontation zwischen jungen Leuten und Polizisten sechs Menschen um, 43 Studenten verschwanden spurlos. Ermittlungen der Staatsanwalt ergaben, dass sie einer Drogenbande übergeben, umgebracht und dann verbrannt wurden. Der Regierung zufolge hatten sie mit Drogenhandel nichts zu tun, waren aber fälschlicherweise für Mitglieder einer rivalisierenden Bande gehalten worden.

... Der Fall warf ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen zwischen Politikern, Polizisten und Kriminellen in dem Bundesstaat Guerrero und anderen Orten Mexikos mit hoher Drogenkriminalität. ...

... Viele Mexikaner zweifeln die offizielle Version über das Schicksal der 43 vermissten Studenten aus Iguala an, vor allem ihre Eltern. Sie dürften sich in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht der nationalen Menschenrechtskommission bestätigt fühlen, der mindestens 30 Versäumnisse bei den Ermittlungen aufzeigte, die zur Aufklärung des Falls beigetragen hätten. Am Sonntag kamen unter Führung der Eltern der Studenten in Mexiko-Stadt Hunderte Menschen zusammen, um Gerechtigkeit in dem Fall zu fordern.


Aus: "129 Leichen in Iguala entdeckt" (27.07.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Suche-nach-Vermissten-in-Mexiko/!5217784/


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Quote[....] Dortmund.  Nach "Blümchen" gab es Blumen: Wegen einer lauten Party im Polizeipräsidium hat sich die Polizei am Dienstag bei einer Anwohnerin mit einem Blumenstrauß entschuldigt. Barbara F. hatte die Feierlautstärke auf ihrem Handy festgehalten.

Wie die Polizeipressestelle am Dienstag mitteilte, hat sich der Inspektionsleiter bei der Anwohnerin Barbara F. mit einem Blumenstrauß entschuldigt. Der Hinweis der 29-jährigen Anwohnerin werde sehr ernst genommen und intern aufbereitet werden.

Barbara F. hatte sich über eine laute Party in der Nacht zu Montag beschwert. Sie zeichnete die wilde Feier im Polizeipräsidium mit ihrem Handy auf. Zwei Songs sind im Video zu hören: Blümchen ("Herz an Herz") und Take That ("never forget").

In der Stellungnahme der Polizei heißt es weiter: "Wenn es so laut war, wie von der Beschwerdeführerin beschrieben, entschuldigen wir uns natürlich für dieses Verhalten. Das ist so nicht akzeptabel."

Wichtig sei der Polizei aber, zu betonen, "dass wir normalerweise natürlich jedem Hinweis auf Ruhestörung nachgehen, auch wenn die Polizei selber die beschwerte Partei ist." Die Anwohnerin nahm die Entschuldigung an. "Mir geht es nicht darum, dass die Polizei nicht feiern darf", so die Frau. Doch Regeln würden für alle gelten - auch für die Polizei.

In eigener Sache: Auf Wunsch der Anwohnerin haben wir ihren Nachnamen abgekürzt. Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.


Aus: "Party im Präsidium: Polizei entschuldigt sich bei Anwohnerin" (02.09.2015)
Quelle: https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/party-im-praesidium-polizei-entschuldigt-sich-bei-anwohnerin-id11050099.html


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Quote[...] Mehr als hundert Menschen wurden bei einer Stuttgart-21-Demonstration verletzt - nun ist klar, der Polizeieinsatz war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen. Die Begründung: Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten am 30. September 2010 habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt.

Für ein Vorgehen der Polizei gegen solche Versammlungen gibt es im Grundgesetz hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Ohnehin sei das Vorgehen überzogen gewesen.

Geklagt hatten sieben Opfer. Darunter ist der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, der am "Schwarzen Donnerstag" nach heftigen Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Mit der Entscheidung des Gerichts steigen die Chancen der Opfer von damals auf Schadenersatz. Diesen müssen sie sich aber vor dem Landgericht erstreiten.

vek/dpa


Aus: "Gerichtsentscheid: Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig" (18.11.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-polizeigewalt-gegen-demonstranten-war-rechtswidrig-a-1063391.html

Die sieben Kläger erwarten spätestens jetzt eine offizielle Entschuldigung der Regierung für das Vorgehen der Polizei. Theoretisch wäre es möglich, dass das Land mit Rücksicht auf seine Beamten Berufung gegen das Urteil einlegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Schwarzen Donnerstag unter den Demonstranten war und versucht hatte, den Einsatz zu stoppen, hat angekündigt, sich nach der Urteilsverkündung am Mittwoch zu äußern. ...
https://www.taz.de/Prozess-zu-Stuttgart-21/!5248707/

Stuttgart 21 (auch kurz S21) ist ein in Bau befindliches Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

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Quote[...] Mit der steigenden Zahl von brutalen Polizeiübergriffen in den USA hat sich eine Ermittlungslücke aufgetan: Dem FBI fehlen ausreichende Daten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gesetzeshütern und Bürgern. Das soll sich nun ändern.

Das derzeitige System zur Verfolgung solcher Übergriffe sei eine "Travestie", sagte Stephen L. Morris, stellvertretender Direktor der FBI-internen Abteilung Criminal Justice Information Services Division (CJIS). Das ineffektive Verfahren werde bis 2017 durch eine neues ersetzt werden.

In Zukunft sollen nicht nur tödliche Schießereien verzeichnet werden, sondern alle Fälle erfasst werden, bei denen ein Polizist Zivilpersonen eine schwere Verletzung zufügt oder sie tötet. Es sollen zusätzlich Fälle aufgenommen werden, bei denen Pfefferspray, Taser oder körperliche Gewalt zum Einsatz kommen.

Die Änderungen haben oberste Priorität: "Die Leute wollen wissen, was die Polizei tut, sie wollen wissen, warum sie Gewalt anwendet", sagte Morris der "Washington Post".

Bisher erhält das FBI seine Informationen zu gewaltsamen Übergriffen von den Police Departments. Diese liefern Daten - allerdings auf freiwilliger Basis. Laut "Washington Post" sollen von 2011 bis heute gerade mal drei Prozent der landesweit 18.000 Polizeistationen der Aufforderung nachgekommen sein.

Erst vor zwei Tagen hatte das US-Justizministerium angekündigt, gegen die Polizeibehörde in Chicago ermitteln zu wollen, wo der 17-jährige Laquan McDonald im Oktober 2014 von 16 Polizeikugeln getötet wurde. Justizministerin Loretta Lynch will herausfinden, ob die Polizei in der Metropole systematisch gegen Bundesgesetze und die Verfassung verstoße hat und ob der tödlichen Gewalt gegen Bürger rassistische Motive zugrunde liegen.

Der Vorstoß des FBI folgt auf heftige landesweite Proteste gegen zahlreiche Übergriffe von Polizeibeamten auf Schwarze. Im Sommer 2014 hatte die Tötung des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im Bundesstaat Missouri schwere Unruhen ausgelöst. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war. Im April hatte der Tod des Schwarzen Freddie Gray im Polizeigewahrsam in Baltimore zu Ausschreitungen in der Ostküstenstadt geführt.

ala/Reuters


Aus: "Übergriffe bei Einsätzen: FBI erweitert Datenbank zu Polizeigewalt" (09.12.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/fbi-will-mehr-daten-zu-polizeigewalt-sammeln-a-1066795.html


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Quote[...] Wegsehen war seine Strategie. Jahrelang. Wenn die Kollegen zuschlugen, wenn sie sich volllaufen ließen, wenn sie Scherze trieben, die jede Grenze des guten Geschmacks weit überschritten. Der Kommissar in einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wollte von all dem nichts wahrnehmen. Zu sehr fürchtete er die Kausalkette: Meldung machen zu müssen, als Verräter zu gelten, den Rückhalt der ganzen Einheit zu verlieren. Irgendwann ließ er sich versetzen.

Das Grundgesetz der Staatsmacht lautet: Polizisten machen keine Fehler - weil sie keine machen dürfen. "Der erste Reflex bei polizeilichem Fehlverhalten ist es, das runterzuspielen, zu verharmlosen, zu relativieren, zu leugnen oder gar zu vertuschen", sagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Der Grund dafür liegt in der Dimension der Folgen. Ein einziger Fehler bedeutet für einen Polizisten womöglich das Ende seiner Karriere, zieht Straf- und Disziplinarverfahren nach sich, vermag ihn vollständig zu ruinieren. Und die Kollegen gleich mit: Wenn sie nichts sagen, machen sie sich strafbar. Und wenn sie das Vorkommnis melden, womöglich auch - etwa wegen unterlassener Hilfeleistung. "Dieses Dilemma macht deutlich, wie schwierig der Umgang mit Fehlern bei der Polizei ist", sagt Schulz.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic - selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen - fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestages, eine mit knapp zwei Millionen Euro Jahresetat ausgestattete Ombudsstelle für die Polizeibehörden des Bundes einzurichten.

In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf heißt es, die hierarchische Organisation und das beamtenrechtliche Beförderungssystem verhinderten oft eine Aufklärung eines Fehlverhaltens "zugunsten des beruflichen Friedens". Ein Polizeibeauftragter böte Bürgern und Beamten die Möglichkeit, "bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen".

Die Ereignisse rund um die Kölner Silvesternacht hätten einmal mehr gezeigt, wie sehr auch Bundespolizisten ein unabhängiger Ansprechpartner für kritische Eingaben fehle, sagt Mihalic. "Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler. Es ist jedoch wichtig, dass diese Fehler angemessen aufgearbeitet und nicht einfach beiseite geschoben werden", so Mihalic.

In einer Studie für die Grünen betonen der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes und der Berliner Jurist Hartmut Aden die Chancen einer solchen Schiedsstelle. So gehe es Opfern polizeilichen Fehlverhaltens "in den meisten Fällen eher um eine Entschuldigung oder eine Erklärung als eine finanzielle Entschädigung oder eine Bestrafung des Verantwortlichen". Die Wissenschaftler weisen auch darauf hin, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission wiederholt die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle für die deutsche Polizei verlangt haben. Bislang vergeblich.

Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz 2014 einen Landesbeauftragten für die Polizei installiert. Im Bundestag forderten Grüne, Linke und SPD bereits 2013 als Konsequenz aus dem Versagen des Rechtsstaats im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei. "Leider hat der Bund bis zum heutigen Tag hieraus keine erkennbaren Konsequenzen gezogen", kritisiert Mihalic.

Die Bundespolizei reagierte im vergangenen Frühjahr auf den Verdacht, dass in ihrer Inspektion am Hauptbahnhof von Hannover erschreckende Zustände herrschten, mit der Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle. Diesem Instrument erteilen die Forscher Feltes und Aden jedoch eine deutliche Absage. Die Instanz sei ungeeignet, weil sie nicht den Bürgern zur Verfügung stünde und zudem "innerhalb der betroffenen Organisation angesiedelt ist".

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt setzt beim Thema Polizeibeauftragter auf eine ganz große Koalition im Bundestag. Die klaffende Leerstelle zu schließen, müsse "das Anliegen aller Fraktionen sein", sagt sie. "Wir werden jetzt eine öffentliche Experten-Anhörung beantragen, um die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten schnell und gleichzeitig sorgfältig voranzubringen", so Göring-Eckardt.


Aus: "Missstände in Behörden: Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund" Jörg Diehl (18.02.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-gruene-fordern-polizeibeauftragten-fuer-den-bund-a-1077932.html


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Quote[...] Union und SPD im Bund haben sich nach Informationen der Rheinischen Post darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit sogenannten Bodycams auszustatten. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die an den Uniformen befestigt sind. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) findet das gut. Nach Hessen hatte im vergangenen Jahr Rheinland-Pfalz als zweites Land die Minikameras eingeführt.

"Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Rheinischen Post. Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die Große Koalition einig, dass die Ausrüstung der Bundespolizisten mit Bodycams sinnvoll sei.

Hessens Innenminister Beuth begrüßte, dass die Bundespolizei dem Vorbild Hessens folgen könnte. "Aber das allein reicht nicht, um unsere Einsatzkräfte besser gegen die furchtbare Gewalt zu schützen", sagte er in Wiesbaden. Hessen habe einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schutzparagrafen 112 vorgelegt. "Wir brauchen beides: die Bodycam und unseren Schutzparagrafen".

Die Angriffe auf die Polizei bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 in Frankfurt hatten die Notwendigkeit einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Sicht des hessischen Innenministeriums unterstrichen. Laut Ministerium wurden 150 Polizisten während des Einsatzes verletzt, 80 von ihnen durch ätzende Flüssigkeiten. (mit Material der dpa) / (kbe)


Aus: "Bundespolizei soll mit Bodycams ausgestattet werden" Kristina Beer (14.03.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespolizei-soll-mit-Bodycams-ausgestattet-werden-3133650.html


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Quote[...] Susanne freute sich, als sie am 8. Juni 1986 mittags aus der U-Bahn hochstieg und über das Hamburger Heiligengeistfeld lief. "Wie nett, heute bekommen wir Polizeigeleit", dachte die 24-Jährige. Die Beamten bildeten eine Gasse und ließen sie zu den anderen Demonstranten durch. Dann schlossen die Männer, ausgerüstet mit Helm, Schild und Schlagstock, den Ring wieder - Susanne war gefangen.

Bis weit nach Mitternacht blieb sie eingekeilt zwischen Hunderten ebenfalls eingeschlossenen Menschen, frierend, hungrig, durstig. Völlig verängstigt versuchte die Hamburgerin, ins Zentrum des Menschenknäuels zu gelangen. Um die Kernkraftgegner herum: ein undurchdringlicher Kordon aus bewaffneten Polizisten.

"Wir waren denen völlig ausgeliefert", sagt Susanne 30 Jahre später, ihren vollen Namen möchte sie aus beruflichen Gründen nicht öffentlich machen. Normalerweise hört die Psychologin und Trauma-Therapeutin zu, wenn ihre Patienten auf der beigefarbenen Couch über ihre verwundeten Seelen sprechen. Heute hat sie dort selbst Platz genommen.

Kerzengerade sitzt sie in ihrer Praxis und erzählt. Von ihrem eigenen Trauma: dem "Hamburger Kessel". Bis zu 14 Stunden lang hielten die Beamten damals 861 Menschen in der Hansestadt fest. Warum? Weil sie an einer nicht angemeldeten Demonstration teilnahmen.

Die bis dahin größte Massenfestnahme der bundesdeutschen Geschichte stuften Richter später als rechtswidrig ein, die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden wegen Freiheitsberaubung in 861 Fällen verwarnt. "Die juristische Entscheidung war nachvollziehbar", räumt Hans-Dieter Detjen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ein.

Detjen, heute 61 Jahre alt und frisch verrentet, war einer der Polizisten, die damals den Kessel umsetzen mussten. Er stand außerhalb - Susanne stand mittendrin. Beide Seiten waren frustriert und übermüdet. Denn der "Hamburger Kessel" hatte eine Vorgeschichte.

Am Tag zuvor fand im schleswig-holsteinischen Brokdorf am 7. Juni eine Demonstration gegen das Atomkraftwerk statt, das dort im Herbst ans Netz gehen sollte. Susanne, wie so viele Menschen aufgerüttelt durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, wollte in Brokdorf gegen Atomkraft protestieren. Derweil sollten Detjen und seine Kollegen mit Straßensperren verhindern, dass die aus Hamburg kommenden Autos bis zur Demonstration vordringen konnten. "Wir wurden um unser Demonstrationsrecht gebracht. Das durften wir uns nicht gefallen lassen", sagt Susanne.

Noch am Abend des 7. Juni stand fest: Die Hamburger AKW-Gegner würden ihrem Ärger tags darauf mit einer spontanen Protestkundgebung Luft machen. Der Staatsschutz meinte die Teilnehmer auch schon genau zu kennen: "anarchistische Gruppen, polizeibekannte Sympathisanten der RAF, Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome" - so versuchte SPD-Innensenator Rolf Lange das beispiellose Einsatz-Debakel später zu rechtfertigen.

Gewalttäter hätten danach getrachtet, die Hamburger Innenstadt "in Schutt und Asche" zu legen, sagte Lange, dem der Kessel-Befehl den Spitznamen "Rambo" eintrug. Nur drei Wochen zuvor, am 13. Mai, hatten Randalierer am Rande einer Anti-Atomkraft-Demo Rathausscheiben eingeworfen und mehrere Polizisten verletzt. "Wir wollten Schaden von der Stadt abwenden", sagt Detjen. Genau das Gegenteil trat ein: Wegen des "Hamburger Kessels" galt die Stadt fortan als Hort der Polizeiwillkür.

Den entscheidenden Befehl gab um 12.22 Uhr der Leitende Polizeidirektor per Funkanweisung: "Versammlung ist notfalls unter Benutzung des Schlagstocks einzuschließen." Mit Blaulicht und Martinshorn, erinnert sich Detjen, rasten die Hundertschaften zum Heiligengeistfeld auf St. Pauli und bildeten Polizeiketten, um die AKW-Gegner nahe einem alten Flakbunker einzukesseln. Mehr als 1000 Beamte waren im Einsatz, eine Aufforderung zur Auflösung der Demonstration erfolgte nicht.

"Wir waren wie versteinert. Es fühlte sich so absurd an, so unwirklich", sagt Susanne und nennt als Trauma-Expertin gleich den Fachbegriff: "Derealisation". Zunächst gelang es einigen Demonstranten, aus dem Kessel zu fliehen. Um das zu verhindern, griffen danach die Polizisten sofort zu ihren Schlagstöcken. Raus durfte nur, wer sich durchsuchen ließ, seine Personalien angab und einer vorläufigen Festnahme zustimmte - was rund 40 Menschen taten.

Augenzeugen berichteten von Kopfverletzungen und gebrochenen Fingern. Über Stunden durften die Eingekesselten nicht zur Toilette und mussten ihre Notdurft an Ort und Stelle verrichten - teils unter entwürdigenden Kommentaren der Polizisten. "Die behandelten uns, als wären wir alle Schwerverbrecher. Obwohl die meisten Demonstranten ganz normale, friedliche Leute waren", sagt Susanne.

Hans-Dieter Detjen bestreitet nicht, dass es zum Schlagstock-Einsatz und zu verbalen Entgleisungen kam: "Wir waren übermüdet und kaputt. Es hat einfach genervt." Zumal über Stunden niemand wusste, wie es weitergehen sollte: Es war Sonntag, die Fußball-WM in Mexiko in vollem Gange; die politisch Verantwortlichen waren lange telefonisch nicht zu erreichen.

Ab 16 Uhr wurden die Demonstranten nach und nach auf verschiedene Wachen gefahren. Doch die Hälfte musste auch um 18 Uhr noch im Kessel ausharren. "Obwohl es am Abend kalt wurde, bekamen wir keine Decken, wegen der Vermummungsgefahr", sagt Susanne. Gegen Mitternacht wollten Taxifahrer die Demonstranten nach Hause bringen und fuhren als Korso vor, doch einige Polizisten schlugen laut Augenzeugenberichten Autoscheiben ein.

Susanne war eine der letzten Eingekesselten und wurde gegen 1 Uhr nachts in die örtliche Landespolizeischule gebracht. Dort musste sie sich ausziehen, wurde abgetastet - und erneut eingekesselt: "Wir sollten uns in einer Turnhalle auf den Boden setzen, in ein aus Sportbänken errichtetes Viereck."

Anderen Kessel-Opfern zufolge kam es auf den Wachen mehrfach zu Beleidigungen wie: "Man sollte euch über der DDR aus einem Hubschrauber werfen." Oder: "Lieber gleich durchs Minenfeld jagen", wie der SPIEGEL berichtete. ...

Das schlechte Hamburger Beispiel machte später bundesweit Schule, die Kesseltaktik wurde auch anderswo praktiziert und führte zuverlässig zu Protesten und zu Prozessen. Im Umfeld des Münchner Wirtschaftsgipfels 1992 etwa ging die bayerische Polizei mehr als rustikal vor und kesselte ebenfalls 500 Demonstranten ein. "Dass wir etwas härter hinlangen", tönte danach Ministerpräsident Max Streibl, "auch das ist bayerische Art."

Der "Hamburger Kessel" ließ einige Beamte gewaltig mit dem System hadern. Aus Empörung über den brutalen Einsatz formierte sich mit dem "Hamburger Signal" interner Widerstand kritischer Polizisten. Am Ende setzte es eine juristische Ohrfeige: Als rechtswidrige Freiheitsberaubung und Einschränkung der Versammlungsfreiheit stufte das Verwaltungsgericht Hamburg den Kessel ein, jeder Demonstrant erhielt 200 Mark Schmerzensgeld. "Ein Witz", sagt Susanne. Und doch ein Triumph.

Ihren großen Kampf indes, jenen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf, hatte die Anti-Atom-Bewegung verloren: Das AKW wurde im Oktober 1986 in Betrieb genommen - als weltweit erster Atommeiler nach dem Super-GAU von Tschernobyl.

QuoteVorgeschichte
Peter Müller, 08.06.2016, 12:17 Uhr
Es ist richtig, daß der Hamburger Kessel eine Vorgeschichte hatte. Das gilt dann allerdings für beide Seiten. Es gibt ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, aber nicht auf gewaltsamen Widerstand. Es existiert das berühmte Foto von einem Demonstranten, der einen am Boden liegenden Polizisten mit einem Spaten traktiert. Ob Brokdorf oder Startbahn West in Frankfurt am Main, es war immer die gleiche Geschichte. Es wird unterstellt, daß die einen immer moralisch im Recht und die anderen im Unrecht waren. ...


QuoteHamburger Kessel
Gisela Schanzenbach, 08.06.2016, 11:54 Uhr
Ich war dabei, nicht im Kessel, aber außerhalb. Ich hatte eine Werkstatt im Bunker auf dem Heiligengeistfeld und machte Pause, da sah ich die eingekesselten Demonstranten. Am Tage vorher hatte ich ebenfalls erlebt, wie wir Hamburger Demonstranten nicht nach Brokdorf durch kamen. Ich hielt mich längere Zeit auf dem Gelände auf, weil es für mich ganz eindeutig war, dass hier die Stadt Hamburg gegen das Demonstrationsrecht verstieß. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der gegen den Kessel demonstrieren wollte, der zog die Feldstraße entlang (an der liegt der Bunker). Ich ging auf dem Fußweg und plötzlich kamen Polizisten mit erhobenen Schlagstöcken auf mich und andere zu. Einige flüchteten über das Heiligengeistfeld. Ich blieb stehen und dachte mir, ich schaue dem ins Gesicht, wenn er zu schlägt. Der Polizist stand vor mir mit erhobenen Schlagstock und schlug nicht zu. Ich erstattete Anzeige und die wurde natürlich gegen unbekannt eingestellt. In meiner Anzeige forderte ich, dass Polizisten durch Zeichen erkennbar sein sollten.


QuoteNicht nur im Kessel war Ausnahmezustand
frank neumann, 08.06.2016, 12:12 Uhr
Im restlichen Hamburg wurde jede/r gejagt, der nur halbwegs nach Protest aussah. In normalen Wohnstraßen bremsten Polizeibusse, heraus sprangen Einsatzkräfte, schlugen auf Leute ein, verfolgten sie in Hinterhöfe und ließen Verletze liegen, und weiter ging's. Als gekennzeichnetem, unbewaffnetem Demonstrationssanitäter ging es mir nicht besser: niedergeknüppelt, schwere Hämatome, Hand zwei Wochen nicht zu gebrauchen. Keine Ahnung, wie es mir ohne Helm ergangen wäre. Ja, die Stimmung war geladen bei den Protestierenden - vor allem, weil der Konvoi zur (genehmigten!) Demo am Vortag in Brokdorf gestoppt und mit brutaler Gewalt aufgehalten wurde: Leute verprügelt, Reifen zerstochen, Scheiben eingeschlagen - in diesem Fall von Polizisten. Es waren schon bewegte Zeiten... Auch wenn Brokdorf damals in Betrieb ging, hat sich später die Erkenntnis durchgesetzt, dass es letztlich eine zu riskante Technik mit zu hohen Kosten und vielen ungelösten Fragen ist. Gut so - man sollte nicht vergessen, dass der Protest seinerzeit dazu beigetragen hat, die unbequemen Fragen im Bewusstsein zu halten.


...


Aus: ""Als wären wir Schwerverbrecher"" Katja Iken, Jahrgang 1972 (08.06.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/einestages/hamburger-kessel-1986-wie-die-polizei-akw-gegner-festhielt-a-1096065.html


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Quote[...] In den USA sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht 987 Menschen durch Polizeikugeln getötet worden. Dies seien 24 Todesfälle mehr als 2016, berichtete die Washington Post. 2015 habe die Zahl bei 995 Getöteten gelegen. Die Zeitung erstellt seit drei Jahren eigene Statistiken zu tödlichen Polizeieinsätzen und wertet dafür Presseberichte, offizielle Veröffentlichungen und die sozialen Medien aus.

Dem Bericht zufolge waren 22 Prozent der Erschossenen männliche Afroamerikaner, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der USA nur sechs Prozent ausmacht. 19 von ihnen waren demnach unbewaffnet, als sie von der Polizei getötet wurden. Dies waren zwei mehr als 2016, aber deutlich weniger als 2015. Damals waren laut Washington Post 35 unbewaffnete Afroamerikaner erschossen worden.

In den vergangenen Jahren hatten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner immer wieder wütende und teilweise gewalttätige Proteste in den USA ausgelöst.

2017 erschossen US-Polizisten dem Bericht zufolge insgesamt 68 Unbewaffnete – 17 mehr als im Jahr zuvor, aber 26 weniger als 2015. Das große öffentliche Bewusstsein habe dafür gesorgt, dass die Beamten bei ihren Einsätzen vorsichtiger auf unbewaffnete Personen reagierten, sagte der Polizei-Experte Chuck Wexler der Washington Post. Laut US-Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 46 Beamte im Dienst getötet, 20 weniger als noch 2016.

Tödliche Polizeieinsätze sind in den USA deutlich häufiger als in anderen westlichen Industrieländern. In Großbritannien wurden 2016 nach Angaben der Organisation Inquest vier Menschen von Polizisten erschossen. In Deutschland wurden im gleichen Jahr laut Recherchen des Tagesspiegels 13 Menschen durch Polizeikugeln getötet.

QuoteBrauBlauGrau #14

"Dem Bericht zufolge waren 22 Prozent der Erschossenen männliche Afroamerikaner, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der USA nur sechs Prozent ausmacht."

Noch viel erschreckender: 95% der Getöteten waren Männer, obwohl diese nur etwa 50% des Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Polizei dort scheint ein gewaltiges Sexismusproblem zu haben.



QuoteMesC #27

wie viele polizeieinsätze gab es insgesamt? wie hoch war der anteil anderer ethnien?
kann es sein das weisse polizisten ständig mehr weisse bürger erschiessen...aber da kann man ja dann nicht pauschal rassismus schreien.
gab es auch fälle wo schwarze polizisten schwarze erschossen haben? ist das dann auch ein anlass zu demonstrieren?
mit rassismus hat das nichts zu tun sondern mit einer militanten waffenstarrenden gewaltverherrlichenden gesellschaft.
das ist leider wieder nur meinungsmache und kalenderblatt-journalismus mit dem tiefgang eines schwebekissenboots statt information.



QuoteMMMMCCCCMMMMCCCC #6

Hier wird mit der Statistik etwas geschummelt, es wird suggeriert das bei 6% Afroamerikanern in einer gleichberechtigten/Rasissmusfreien Polizei auch nur 6% sterben dürfen. Man verschweigt, dass sich Afroamerikaner in anderen Milieus bewegen, welche die 22% Polizeitoten erklärt. Man klammert bewusst! andere Fakten aus nur um keinen wirklichen offenen Diskurs zu führen.

Wikipedia: Race and crime in the United States

Afroamerikaner stellen ca. 13% der Bevölkerung da, begehen jedoch 50% aller Morde und Tötungsdelikte (die meisten Opfer sind ebenfalls Afroamerikaner).
Ähnliche Zahlen finden sich bei illegalen Waffenbesitz, Drogen, Gangs.

Ein Großteil der wirklich brenzlichen Polizeinsätze hat dadurch einfach mit Afroamerikanern zu tun hat, und dann liegt die Polizeitoten ratio auch höher und negiert diese Rassimus-Cop Weltansicht.

Das wird gerne verschwiegen, passt halt nicht so ins Bild von den rassistischen Cops. Neben weißen Privilegien gibt es einfach auch folgendes: das Privileg keine Verbrechen zu begehen, schaffen ganz viele - kulturelle Faktoren hingegen erhöhen besonders der Gedanke "Wir gegen die" , dies ist in den black Neighbourhoods ausgeprägt und trägt nicht zur Deeskalation bei. Da liegt auch der Hund begraben. Man kann nicht nur auf die Polizei schimpfen sondern muss auch schauen welche Schuld denn Strukturen innerhalb der schwarzen Communities zu der ganzen Misere beitragen, diese benennen...

https://en.wikipedia.org/wiki/Race_and_crime_in_the_United_States



QuoteGroschenkind #27.1

Für einen wirklich informativen und ausgewogenen Artikel die richtigen, aber unbeantworteten Fragen.

Genauso wie:

"19 von ihnen waren demnach unbewaffnet, als sie von der Polizei getötet wurden. "

Und wieviele unbewaffnete Weiße wurden erschossen?"
Warum fehlt diese Information?


QuoteKakophonie #34

2017 wurden in den USA 125 Polizisten im Dienst getötet. Ich finde dieser Aspekt darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben!


Quoterriotrradio #34.1

Wie hoch ist der Anteil der Polizisten an der Gesamtbevölkerung?


Quote
Kakophonie #34.2

Laut Wikipedia gibt es in den USA 1,2 Mio (wow sind das viele) Menschen die bei der Polizei arbeiten.
0,104 Promille der Polizisten sind im Dienst getötet worden
0,003 Promille der Einwohner sind von Polizisten getötet worden

Diese Rechnung ist aber eigentlich total sinnlos.



QuoteTom Orrow #40

Die Daten, auf die sich Washington Post beruft, liegen auf Github. Ich habe mir die Daten zum Filtern in mein Excel importiert:

2969 Todesfälle durch Polizei gesamt seit 2015

davon sind 2838 männlich
128 weiblich
bei 3 fehlt das Geschlecht
Der Frauenanteil ist also bei ca. 4%

Ich verstehe nicht, warum dieser Aspekt nicht aufgegriffen wird. Es ist doch kein reines Rassismus-Problem, nur weil der Anteil Schwarzer relativ höher ist. Es ist ein gesamtgesellschaftliches, ein sexistisches Problem, wenn es 96% Männer sind.

https://github.com/washingtonpost/data-police-shootings

Es liegt mir fern, den rassistischen Aspekt zu marginalisieren. Aber diese Polizei het nicht nur ein Problem mit Schwarzen sondern ganz überwiegend hat sie ein Problem mit Männern.



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Aus: "USA: 2017 wurden 987 Menschen bei Polizeieinsätzen erschossen" (8. Januar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/usa-polizeieinsaetze-tote-polizeigewalt-afroamerikaner

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Quote[...] Chinesische Behörden haben den prominenten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen. Der 50-Jährige sei von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Pekinger Wohnung abgefangen worden, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte, berichtete seine Frau Xu Yan der Deutschen Presse-Agentur. Die französische Nachrichtenagentur AFP bestätigte die Angaben unter Berufung auf zwei Vertraute. Die örtliche Polizei teilte mit, man wisse nichts von der Festnahme.

Xu sagte, dass ein Polizeiwagen, ein Wagen eines Einsatzkommandos und ein Minibus vorgefahren und ihren Mann vor dem Haus mitgenommen hätten. "Ich habe die örtliche Polizeistation und den Polizeinotruf angerufen, aber nicht erfahren, was mit ihm passiert ist."

Wenige Stunden vor seiner Festnahme hatte Yu in einem öffentlich verbreiteten Brief Verfassungsreformen gefordert. Er verlangte unter anderem Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten.

Der Brief war Yus jüngste Aktion, mit der er die chinesische Regierung kritisierte. Sein Protest hat eine lange Vorgeschichte: 2014 saß Yu nach eigenen Angaben 99 Tage in Haft und wurde gefoltert. Später vertrat er mehrere andere Menschenrechtsanwälte sowie Demonstranten aus Hongkong, die dort für mehr Demokratie auf die Straße gegangen waren. Im vergangenen Jahr versuchte Yu gemeinsam mit fünf anderen Anwälten die Regierung seines Landes wegen des gesundheitsschädlichen Smogs zu verklagen. 

Im Oktober 2017 schrieb der Aktivist einen öffentlichen Brief an die Delegierten, die den Parteitag der Kommunistischen Partei besuchten. In dem Appell beklagte Yu, dass es in China "keine Freiheit, keine Demokratie, keine Gleichheit und keine Rechtsstaatlichkeit" gebe. Staats- und Parteichef Xi Jinping habe die "totalitäre Herrschaft" verstärkt. Er eigne sich nicht länger, um im Amt zu bleiben. Nach eigenen Angaben wurde Yu wegen des Briefs drei Stunden lang von der Polizei verhört.

Mit seinen Aktivitäten erlangte Yu internationale Bekanntheit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beispielsweise soll Yu und andere Menschenrechtsanwälte während eines Besuchs in Peking vor zwei Jahren besucht haben. Das Treffen sei damals geheimgehalten worden, habe aber im April 2016 stattgefunden, berichtet die dpa.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt Yus Verhaftung als Vergeltungsmaßnahme dafür ein, dass der Anwalt mit Journalisten gesprochen habe. Laut Amnesty entzogen die Behörden Yu kürzlich seine Anwaltslizenz und verweigerten die Genehmigung für die Eröffnung seiner neuen Kanzlei. Das Vorgehen gegen Yu zeige die sinkende Toleranz der chinesischen Regierung gegenüber Kritikern.

Seit zwei Jahren nehmen die chinesischen Behörden vermehrt Anwälte, deren Mitarbeiter sowie Aktivisten und und ihre Familienangehörige fest. Menschenrechtsgruppen sprechen von einer "Verfolgungswelle". Der letzte international prominente Fall war der Blogger Wu Gan, der Ende Dezember vergangenen Jahres zu acht Jahren Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt wurde. Patrick Poon, China-Experte von Amnesty International, befürchtet, dass nun auch Yu wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden könnte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte in ihrem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht mit, 2017 seien mehr Bürgerrechtler als zuvor in Schauprozessen abgeurteilt worden. Die Organisation beobachtete außerdem vermehrte Zwangsgeständnisse im Fernsehen. "Die Polizei sicherte sich die Gefügigkeit der Festgenommenen, indem einige von ihnen gefoltert, ihnen der Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl verweigert und sie über Monate isoliert festgehalten wurden", heißt es in dem Bericht.

QuoteKapaster d.J. #1

Fragt man sich, ob es sich um eine Diktatur handelt, muss man sich nur anschauen, wie ein Regime seine Kritiker behandelt.


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Aus: "Bekannter Bürgerrechtsanwalt in Peking festgenommen" (19. Januar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/yu-wensheng-buergerrechtsanwalt-peking-festgenommen-china

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Quote[...] Im Juni 2005 erfüllte sich Theo, wie ihn alle nannten, seinen Traum: einen eigenen Laden, einen Schlüsseldienst im Münchner Westend. Zwei Wochen nach der Eröffnung wurde er dort auf dem Boden tot aufgefunden. Er gilt als eines von insgesamt zehn Opfern der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
Knapp 13 Jahre später steht seine Frau Yvonne im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts und spricht im NSU-Prozess über einen "der schwierigsten und emotionalsten Momente" in ihrem Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und dem Vater ihrer Kinder: dem Zusammentreffen mit Carsten S., einem der Angeklagten in dem Verfahren. S. war mutmaßlicher Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes".

... Anwalt Yavuz Narin hatte der Witwe und ihren beiden Töchtern bereits vor der Enttarnung des NSU von seiner Hypothese berichtet, warum Theodoros Boulgarides sterben musste: Narin vermutete hinter dem Attentat eine "mordende und bombenlegende Combat-18-Zelle", einem bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour.

Und so steht Narin nun in Saal A 101 und sagt in seinem Plädoyer: "Heute haben wir die Gewissheit, dass man in der Lage gewesen wäre, die Taten des NSU zu verhindern. Wir haben die Gewissheit, dass wir und dieses Gericht bis zum heutigen Tag von den Verfassungsschutzbehörden belogen werden. Wir haben die Gewissheit, dass zahlreiche V-Personen und Verfassungsschutzmitarbeiter bis heute vor Strafverfolgung geschützt werden." Die lückenhafte Aufklärung sei der Mentalität von Amtsträgern geschuldet, denen nicht klar sei, was den Staat sowie seine Rechts- und Gesellschaftsordnung ausmache. "Wir haben die Gewissheit, dass Menschen unsere Verfassung schützen wollen, die den Verfassungskern nicht verstanden haben."
Heute sei Theo Boulgarides' Name rehabilitiert, sagt Anwalt Narin auch in Richtung seiner Mandanten. "Heute kann Euer Vater in Frieden ruhen, weil seine Töchter zu wunderbaren Menschen geworden sind. Er kann stolz darauf sein, dass Ihr sogar den Mut, die Kraft und die Größe hattet, Carsten S. zu vergeben."

Narins Plädoyer ist auch ein Lob für die Arbeit der Bundesanwaltschaft. "Schade nur, dass Sie hinsichtlich Ihrer mangelhaften Ermittlungsleistungen zu weiteren NSU-Unterstützern süffisant darauf verweisen musste, wir Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage hätten unseren Mandantinnen und Mandanten 'Hintermänner an den Tatorten' versprochen", kritisiert der Münchner Anwalt.

Denn das sei nicht wahr. Vielmehr gehe es um die Einhaltung eines Versprechens - "des Versprechens, das unseren Staat, unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Es geht ihnen um das Versprechen, das unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie im Kern ausmacht", sagt Narin. "Das Versprechen, das Leben und die Würde der Rechtsunterworfenen zu achten und zu schützen."

Narin forderte den Senat auf, unbequem zu sein. "Haben Sie den Mut, auch auszusprechen, was dieser Prozess nicht leisten konnte, wo er unvollkommen bleiben musste. Haben Sie den Mut, nicht so zu tun, als sei alles in Ordnung." Er sei davon überzeugt, dass das Urteil der Richter der Revision standhalten werde, sagt Narin. "Sprechen Sie ein Urteil, das auch vor der Geschichte Bestand hat."

Narin war der letzte Anwalt, der für die Nebenkläger plädierte. Als nächstes erhalten die 14 Verteidiger und die fünf Angeklagten das Wort. Am 13. März sollen Zschäpes Anwälte mit ihrem Schlussvortrag beginnen.


Aus: "NSU-Prozess: "Ein Mensch, der zutiefst bereut"" Julia Jüttner  und Thomas Hauzenberger, München (08.02.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-plaedoyers-der-nebenklaeger-abgeschlossen-a-1192449.html

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Quote[...] RIO DE JANEIRO epd | In Brasilien geht die Armee gegen streikende Lkw-Fahrer vor. Präsident Michel Temer wies das Militär am Freitag (Ortszeit) an, notfalls mit Gewalt Straßenblockaden von Truckern aufzulösen. Die Maßnahme sei ,,notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern", sagte Temer. Trotz einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Streikorganisationen über Dieselsubventionen setzten die Fernfahrer ihren Ausstand am Samstag nahezu unvermindert fort.

Grund des am Montag begonnenen Lkw-Streiks sind deutliche Erhöhungen der Kraftstoffpreise. Im ganzen Land kommt es durch den Ausstand zu Versorgungsengpässen und Einschränkungen beim öffentlichen Nahverkehr.

,,Die Streitkräfte werden schnell und energisch vorgehen, um die blockierten Straßen zu räumen", erklärte Verteidigungsminister Joaquim Silva e Luna. Im ganzen Land wurden rund tausend Blockadepunkte gezählt. In den Großstädten São Paulo und Rio de Janeiro wurde der Notstand ausgerufen.

In Rio ist an über 90 Prozent der Tankstellen kein Kraftstoff mehr zu bekommen. Über zehn Flughäfen, darunter auch der Airport der Hauptstadt Brasilia, haben kein Kerosin mehr zum Auftanken der Flugzeuge. Obst, Gemüse und andere schnell verderbliche Produkte sind aus den Geschäftsregalen verschwunden. Es kam zu teils heftigen Preissteigerungen.

Laut der Einigung zwischen Regierung und Streikenden soll der Preis für Diesel zunächst eingefroren und in Zukunft von der Regierung subventioniert werden. Auch bei anderen Forderungen kam die unter Druck stehende Regierung den Transportunternehmen entgegen. Viele Gruppen der Streikfront setzen ihre Aktionen dennoch fort, da ihnen die Abmachung nicht weit genug gehen. Die Regierung wirft den Transportunternehmern vor, den Streik zur Durchsetzung eigener Interessen zu nutzen.

Gewerkschaften und Branchenvertreter fordern eine gesetzlich verbriefte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe. Die Preissteigerung bei Benzin lag im vergangenen Monat bei über zehn Prozent. Ursachen sind der steigende Ölpreis auf dem Weltmarkt und die deutliche Abwertung der Landeswährung Real in den vergangenen Wochen.


Aus: "Armee gegen Trucker" (26. 5. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Streik-der-LKW-Fahrer-in-Brasilien/!5508387/

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Quote[...] "Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty International kritisch zu sehen sind.

Durch die unbestimmte Definition einer 'drohender Gefahr' bleibt, ähnlich wie im kürzlich geänderten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, völlig unklar, durch welches Verhalten Menschen in Zukunft ins Visier der Polizei geraten können. Das bedeutet zum einen, dass es den zuständigen Beamten überlassen und zugemutet wird, zukünftig auf Grundlage vager Vermutungen agieren zu müssen. Zum anderen verletzen derartige Bestimmungen das Prinzip der Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen einschätzen können, bei welchem Verhalten sie gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müssen.

Zu den geplanten polizeilichen Maßnahmen gehört zum Beispiel, dass ein Mensch ganz ohne Strafverdacht oder akute Gefahr bis zu sieben Tage zur Feststellung ihrer Identität festgehalten werden kann. Wenn die Polizei eine 'drohende Gefahr' für möglich hält, droht den Betroffenen die Inhaftierung über einen Zeitraum von sieben Tagen bis zu einem Monat und die Anordnung von Fußfesseln. Damit werden Menschen de facto bestraft, ohne gegen das Gesetz verstoßen zu haben – und ohne ihre in einem Strafverfahren garantierten Rechte wahrnehmen und sich beispielsweise einen Pflicht-Anwalt nehmen zu können. Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unzulässig, jemanden, der keine akute Gefahr darstellt und gegen den kein Strafverdacht vorliegt, überhaupt und dann auch noch über einen derart langen Zeitraum zu inhaftieren.

Die Landesregierung begründet diese neuen Befugnisse mit dem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 zum alten Bundeskriminalamts-Gesetz. Dabei überschreiten die Verfasser des Gesetzes die sehr engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil für absolute Ausnahmebefugnisse gezogen hat. Ein Agieren der Polizei bevor tatsächlich eine Gefahr besteht – vom Gericht zugelassen für die Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung – wird auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung ausgedehnt. Zudem gehen die genannten Maßnahmen weit über die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Möglichkeit der Überwachung hinaus – bis hin zur Inhaftierung.

Nur auf Grundlage des subjektiven Verdachtes, dass eine Person in Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnte, werden also unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen ermöglicht. Die vorgesehenen Änderungen gefährden die freie Gesellschaft und den Rechtsstaat. Amnesty International fordert die Landesregierung daher dazu auf, den Gesetzesentwurf so anzupassen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben."


Aus: "Amnesty kritisiert geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen" (07. Juni 2018)
Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-amnesty-kritisiert-geplante-aenderungen-des-polizeigesetzes

https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-06/Amnesty-Stellungnahme-Polizeigesetz-NRW-Mai2018.pdf

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#163
Quote[...] Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen 14 Menschen erschossen. Wie aus einer Erhebung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht, wurden zudem 39 Menschen verletzt. Seit einigen Jahren steigen die Zahlen kontinuierlich auf geringem Niveau. "Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte, zum Beispiel mit Messern, kann zu dem Anstieg der Polizeischüsse beigetragen haben", sagte der Bundesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Angesichts von rund 300.000 Beschäftigten bei der Polizei im Bund und in den Ländern ist der Schusswaffengebrauch in Deutschland eher die große Ausnahme. Wendt verwies zudem auf starke Schwankungen im Laufe der Jahre. "Man sollte sich nun genau anschauen, welche konkreten Situationen zum Einsatz der Dienstwaffe geführt haben."

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte, wenn jemand auf kurzer Distanz mit einem Messer bedroht werde, befinde er sich immer in einer lebensbedrohlichen Situation. "Ein Stich, der das Herz treffen kann, ist nur eine rasche Bewegung. Solche Situationen haben nach meinem Eindruck stark zugenommen. Genaueres soll eine Erhebung zeigen, die wir zu Messerangriffen gefordert haben."

Die GdP weise immer wieder auf die seit Jahren steigende Gewalt gegen Polizeibeamte hin: "Wenn solche Übergriffe auf Einsatzkräfte insgesamt derart zunehmen, dann ist doch klar, das auch die Zahl der lebensbedrohlichen Angriffe größer wird." DPolG-Chef Wendt plädiert dafür, Elektroschock-Geräte als Ergänzung für den Streifendienst zuzulassen. "Mit ihnen ließe sich sicherlich der Einsatz der Schusswaffe in dem einen oder anderen Fall umgehen."

Die Fallzahlen sind recht klein, steigen aber seit einigen Jahren stetig. Im Jahr 2016 waren es elf Tote und 28 Verletzte durch Polizeischüsse, 2015 starben zehn Menschen, weitere 22 wurden verletzt. 2014 waren es sieben Tote und 30 Verletzte und im Jahr 2013 acht Tote und 20 Verletzte, wie aus Statistiken hervorgeht.

Laut Statistik schossen Polizisten im vergangenen Jahr insgesamt 75 Mal auf Menschen - rechnerisch gesehen also alle fünf Tage einmal. 13 der 14 Todesfälle gehen der Polizeihochschule zufolge auf Notwehr oder Nothilfe zurück. Letzteres bezeichnet Fälle, bei denen Polizisten anderen Menschen in Lebensgefahr helfen mussten. In einem Fall sei Fluchtvereitelung der Grund gewesen.

Der GdP-Vorsitzende Malchow betonte: "Auf einen Menschen zu schießen und ihn dabei eventuell zu töten, ist für jeden Polizisten und für jede Polizistin eine persönliche Tragödie, die das Leben verändern kann - auch wenn der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war. Alle Beamtinnen und Beamten sind froh, wenn sie ihre Waffe ihr Leben lang nur auf dem Schießstand benutzen müssen."

Zudem stellte der Gewerkschaftsvertreter heraus: "Unsere Beamtinnen und Beamten sind weder schießwütig noch nervös. Sie kommen täglich in Situationen, in denen sie die Waffe aus Notwehr ziehen dürften und sie tun es nicht, auch wenn sie damit ihre eigene Gesundheit oder ihr Leben riskieren." In den allermeisten Fällen schossen Polizisten, um gefährliche, kranke oder verletzte Tiere zu töten. Die Polizeihochschule in Münster zählte im vergangenen Jahr 13.400 Fälle dieser Art. Im Jahr 2016 waren es 12.656.

Quelle: n-tv.de , fzö/dpa


Aus: "Bilanz des vergangenen Jahres: Polizisten im Dienst erschossen 14 Menschen" (Freitag, 29. Juni 2018)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-im-Dienst-erschossen-14-Menschen-article20504849.html


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Quote[...] Die Identifizierungsmöglichkeit von Polizeibeamten ist seit Jahren ein Thema der Innenpolitik. Nur einige, eher linke Sozialdemokraten sowie eine Mehrheit bei den Grünen sowie Linken und Piraten fordern die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten - besonders bei Demonstrationen. Dabei stammt die Forderung von Menschenrechtsorganisationen wie etwa dem Anti-Folterausschuss des Europarats (CPT).

Der Ausschuss fordert seit Jahren, dass es Schutzmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Beamte, die Masken oder eine sonstige Ausrüstung tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können (z.B. durch eine deutlich sichtbare Nummer auf der Uniform). Der CPT führt alle paar Jahre Inspektionsreisen in den Mitgliedsländern durch und schreibt darüber Berichte, die von den Regierungen veröffentlicht werden können - aber nicht müssen. Deutschland gehört zu den Ländern, die diese Berichte und damit auch die Forderungen der CPT veröffentlichen, verbunden mit einer Beantwortung der Fragen durch die Bunddes- und Landesregierungen.

So "begrüßte" der CPT, dass Berlin als erstes Bundesland im Juni 2008 "Namens- oder Nummernschilder für Polizeibeamte in speziellen Interventionseinheiten, die Masken oder Uniformen tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, eingeführt hat". Lobend erwähnt wurde auch, dass seit dem 1. Januar 2011 alle Berliner Polizeibeamte zum Tragen von Namens- oder Nummernschildern verpflichtet sind. Der Ausschuss ermutigte "die Polizeibehörden der übrigen Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen." Das war 2012.

In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sollte es trotz langjähriger rot-grüner Landesregierung mit der Einführung der Kennzeichen für Polizeibeamte bis 2016. dauern. Doch da standen die nächsten Landtagswahlen bereits kurz bevor und 2017 kam es zum Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb. Mit dem Ergebnis, dass die von Rot-Grün wenige Monate zuvor noch schnell eingeführte Kennzeichnung vom neuen CDU-Innenministers Herbert Reul als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder abgeschafft wurde.

Reul erklärte dazu: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können", so Reul weiter. Reul war zuvor über 10 Jahren Mitglied des Europa-Parlaments, also Europa-Poltiker. Ihm dürften die Forderungen des Europarates wohl bekannt sein. Doch der Minister stellt sich dumm.

Die Mehrheit der Polizeibeamten und ihre Sprecher ihrer Gewerkschaften dankten es ihm. Auf die Einführung der Kennzeichen hatte die Gewerkschaft der Polizei NRW 2016 mit einer Presserklärung reagiert, die die Überschrift trug: "GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht." In der Erklärung wurde beklagt, dass "das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt" sei.

Trotz der breiten Ablehnung innerhalb der Polizei und bei den Christdemokraten, konnten sich die Menschenrechtsinspektoren des Europarats in ihrem Bericht aus dem Jahr 2017 über die Fortschritte in Deutschland erfreut zeigen.



    Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 informierten die deutschen Behörden den CPT darüber, dass das Tragen von Kennzeichen für Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thürigen nun vorgeschrieben ist, ausgenommen in bestimmten Fällen (z.B. Fälle, in denen das Tragen von Kennzeichen eine unverhältnismäßige Gefahr darstelle), und das die Mitglieder von geschlossenen Einheiten der Polizei in mehreren Ländern (darunter Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) eine numerische Kennzeichnung zu tragen. Zum Zeitpunkt des Berichts galt die Verpflichtung in NRW nur bei der Bereitschaftspolizei. Darüber hinaus wird die Einführung solcher Kennzeichen für Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten von den Polizeibehörden in Niedersachsen und Thüringen geprüft.
    CPT



Gegenüber dem CPT vermeldet die CDU-geführte Bundesregierung also etwas als Erfolg, was die Christdemokraten seit Jahren bekämpfen und in Debatten oft diffamieren.

In seinem jüngsten Bericht von 2017 verdeutlicht der CPT auch, warum er die Kennzeichnung fordert:



    In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Reihe von Fällen, bei denen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte aufgrund von Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung oder sonstiger Misshandlungen angeblich deswegen eingestellt werden mussten, da es nicht möglich war, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu identifizieren.
    CPT


Erfreulicherweise kommt auch innerhalb der Polizei nun eine Diskussion auf über die Sinnhaftigkeit von Kennzeichnung. Im Landesjournal Sachsen-Anhalt des GdP Zeitschrift "Deutsche Polizei" schrieb Henning Zobel:

Quote

    Mit der Änderung des § 12 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, nebst neu geschaffener dazugehöriger Verordnung, sind Regelungen getroffen worden, die ein 'Entkommen' aus der Identifizierung nach Fehlverhalten jeglicher Art unmöglich machen. Im Ernst. Eine Kennzeichnung uniformierter Polizeibeamter ist mittlerweile deutschlandweit, im europäischen Raum und schon lange in den Vereinigten Staaten üblich. Dies ist auch überhaupt nicht zu beanstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei tragen seit Jahren ein Namensschild. Und das ist auch gut so. Als Vertreter des Staates, gebunden an Gesetze, Verordnungen und dienstliche Vorgaben, gilt es, im täglichen Dienst für den Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, aber gegebenenfalls auch repressiv gegen ihn vorzugehen. Sollte es in diesen Situationen zu Fehlverhalten durch den oder die handelnden Polizeibeamten kommen, wäre es richtig und wichtig, dass die Identität des Polizeibeamten ermittelt werden kann. Und eigentlich steht uns als "Bürger in Uniform" sogar ein Name zu?!
    Henning Zobel


Darüber erregte sich Michael Haug, Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, in einer diffamierenden Presseerklärung, in der er dem GdP-Mann klares Bewusstsein absprach. Wir werden ihm nicht den Gefallen erweisen, und diese Diffamierung hier auch noch im Wortlaut wiederholen. Haug schrieb weiter, man sei es ja gewohnt, dass die Gewerkschaft der Polizei "immer wieder skurrile und abenteuerliche Forderungen bundesweit aufstellt". Aber dass in ihrer Zeitschrift "Deutsche Polizei" die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt werde, "irritiert nicht nur uns, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen". Diese demokratie- und bürgerfreundliche Haltung des GdP-Mannes könne "auf eine geistige Verwirrung zurückgeführt" werden.

... Auch beim Deutschen Institut für Menschenrechte sieht man die Notwendigkeit einer Kennzeichnung von Polizeibeamten. Und das nicht erst seit heute. Bereits 2010 startete amnesty international eine Unterschriftenaktion und forderte vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziere eine "individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, denn die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt scheitert oftmals, weil die Täter nicht identifiziert werden können".

Bereits 2012 erklärte auch Beate Rudolf, damals Direktorin des Instituts, in einer Stellungnahme: "So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien - wie gerade in Berlin beschlossen - eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen."

In der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform schrieb Tobias Singelnstein über "Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte". Singelnstein belegte mit seiner Ausarbeitung, dass nur höchst selten, in einigen Bundesländern nur in 0,8 Prozent oder 1,2 bis 5 Prozent der Verfahren wegen Polizeigewalt, von den Staatsanwaltschaften überhaupt Anklage gegen die Polizeibeamten erhoben wird. Singelnstein sieht bei den Ermittlungen gegen Polizeibeamte als eines der "besondere Probleme der Beweisführung" die mangelnde Identifizierungsmöglichkeit der Beamten.



    Nach Berichten von Richtern und Staatsanwälten kommen hierbei zunächst Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten in Betracht. Insbesondere bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftseinheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu ermitteln.

    Tobias Singelnstein


Das ist zwar jedem klar, der schon mal einer Einsatzhundertschaft begegnet ist, dennoch muss es scheinbar Menschen wie Herbert Reul noch mal gesagt werden,. Umso schöner, wenn das ein dazu berufener Wissenschaftler macht.

Bleibt zu hoffen, dass von ihrem Amt sichtbar überforderte Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul statt demokratie-feindliche bayerische Polizeisondergesetze abzuschreiben, einmal einen Blick in die Fachliteratur der NRW-Kriminologen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu werfen. Lesen hilft - vielleicht sogar bei Innenministern. (Helmut Lorscheid)

Quotearchitectus, 14.08.2018 13:04

komisch gerade die Polizei und vor allem die Innenminister sagen doch immer ganz laut "...wer nichts zu verbergen hat....!"


...


Aus: "NRW-Innenminister Reul: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen"" Helmut Lorscheid (14. August 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NRW-Innenminister-Reul-Die-Kennzeichnungspflicht-ist-sachlich-nicht-vernuenftig-zu-begruenden-4135330.html

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Quote[...] Der Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck sei ein besonderer Tag für ihn, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Dlf. 30 Jahre habe man in NRW die Lebenslüge aufrecht erhalten, dass das Verhalten des Staates in Ordnung gewesen sei

... Armin Laschet: Gestern hat bei uns in der Staatskanzlei ein Polizeibeamter angerufen und um Rückruf gebeten. Und ich hab das dann mal gemacht, weil er geschildert hat, er war damals bei dem Einsatz beteiligt. Die Polizeibeamten selbst wussten, sie hätten gern zugegriffen. Aber sie haben keine politische Rückendeckung dafür gekriegt. Er war dann auch in traumatischer Behandlung, und er hat gesagt, für mich ist dieser Tag, wo Sie jetzt sagen, ja, der Staat hat auch Fehler gemacht, einer, dass ich endlich mit dieser Sache Frieden machen kann.

... Aber natürlich war die Haltung des damaligen Innenministers und auch des Ministerpräsidenten, wir machen eine Null-Risiko-Strategie. Wir erlauben den Polizeibeamten in bestimmten Fällen nicht, zuzugreifen. Das liegt ja alles in Berichten vor. Nur, um die Frage geht es mir nicht. Vielleicht würde Johannes Rau heute auch, nach 30 Jahren, das anders sehen. Aber die Haltung damals, zu sagen, alles war korrekt, das ist gegenüber den Opfern unangemessen, und das will ich heute korrigieren.

...


Aus: "30 Jahre nach Geiseldrama von Gladbeck - Laschet: Ich habe vor, um Vergebung zu bitten" (16.08.2018)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/30-jahre-nach-geiseldrama-von-gladbeck-laschet-ich-habe-vor.694.de.html?dram:article_id=425609


Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen ums Leben kamen. ... Wegen des Fehlverhaltens der Journalisten während des Geiseldramas teilte der Deutsche Presserat am 7. September 1988 mit, dass Geiselnehmer während einer Geiselnahme nicht interviewt werden sollten und eigenmächtige Vermittlungsversuche nicht zu den Aufgaben von Journalisten gehörten. Der Pressekodex wurde entsprechend erweitert. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung 20 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama erklärten einige der damals beteiligten Journalisten, sie bereuten ihr Verhalten, das zur Unterstützung der Verbrecher beigetragen habe. ... (16. August 2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Gladbeck




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#166
Quote[...] NEW YORK taz | Reality Winner, die im Juni 2017 dafür sorgte, dass die US-Öffentlichkeit erstmals Details über die russischen Cyberattacken im Präsidentschaftswahlkampf erfuhr, ist am Donnerstag von einem Gericht in Georgia zu 63 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach der Urteilsverkündung begründete Staatsanwalt Bobby Christine die Härte des Gerichtes mit der angeblichen Notwendigkeit von ,,Strafe und Abschreckung".

Die 26-jährige Texanerin hatte ein geheimes Dokument des Geheimdienstes NSA an die Zeitung The Intercept geschickt. Es beschrieb, wie russische Hacker vor den Präsidentenwahlen im November 2016 in mehrere Wahlcomputer eingedrungen waren. Das Urteil, das sie dafür jetzt bekam, ist das härteste, das je ein ziviles US-Gericht für Whistleblowing gefällt hat.

Winner ist die erste Person, die in der Ära von Donald Trump für die Weitergabe eines Geheimdokumentes an die Medien verurteilt wurde. Als Grundlage für ihre Verfolgung und Verurteilung musste wieder einmal das Spionagegesetz herhalten. Die USA hatten es im Juni 1917, kurz nach ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg geschaffen, um feindselige ausländische Aktivitäten zu verfolgen. In den letzten Jahren ist das Gesetz als Waffe gegen US-AmerikanerInnen eingesetzt worden, die dafür sorgten, dass Missstände im Militär, in der Diplomatie und in den Geheimdiensten öffentlich wurden.

Nur Chelsea (damals noch ,,Bradley") Manning hat für die Weitergabe von Geheimdokumenten an Medien eine härtere Strafe bekommen. Allerdings stand Manning vor einem Militärgericht.

Auf ihrem Twitteraccount hat Winner Bewunderung für Snowdens Enthüllungen gezeigt. Sie war auch eine erklärte Gegnerin Donald Trumps, den sie einen ,,orangenen Faschisten" nannte. Doch die junge Frau war vor allem moralisch inspiriert. Ihre Twittereinträge zeigen, dass sie sich um die Eisschmelze am Nordpol sorgte, um Haustiere, die auf der Straße ausgesetzt wurden, und um Kinder, die unter den Bomben in Syrien aufwachsen.

Beruflich allerdings war sie Teil des aufgeblähten Sicherheitsapparates, den die USA seit den Attentaten vom 11. September 2001 aufgebaut haben. Sie war eine von den mehr als 1,5 Millionen Personen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Sie spricht Arabisch, Farsi, Dari und Paschtu fließend und arbeitete jahrelang als Übersetzerin für die Air Force.

Ihre Aufgabe scheint darin bestanden zu haben, Gespräche von späteren Drohnenopfern der USA abzuhören. Wenige Monate bevor sie zur Whistle­blowerin wurde, wechselte sie vom Hauptquartier der NSA in Maryland zu einem privaten Unternehmen in Georgia, das – ebenfalls unter dem Dach des nationalen Sicherheitsapparates – für die NSA arbeitete.

Winner hat das Dokument im Mai 2017 auf ihrer Arbeitsstelle ausgedruckt und in der Unterhose herausgeschmuggelt. Sie fiel auf, als The Intercept bei der Recherche über den anonym per Post erhaltenen Brief eine Kopie davon an die NSA schickte.


Aus: "63 Monate Knast zur Abschreckung" Dorothea Hahn (24. 8. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Urteil-gegen-US-Whistleblowerin/!5527877/


Reality Leigh Winner (* Dezember 1991 in Texas)[1] ist eine US-amerikanische Sprachwissenschaftlerin. Sie wurde verurteilt, weil sie als Whistleblowerin auf die Hackeraffäre zwischen Russland und den USA ab 2016 bezogene, nachrichtendienstliche Informationen an die Nachrichtenwebseite The Intercept weitergeleitet hatte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reality_Winner

https://theintercept.com/2017/06/05/top-secret-nsa-report-details-russian-hacking-effort-days-before-2016-election/

https://theintercept.com/2018/08/23/reality-winner-sentenced-leak-election-hacking/

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Quote[...] Der nordrhein-westfälische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet, das Polizistinnen und Polizisten mehr Befugnisse erteilt. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für das überarbeitete Gesetz.

Nachdem Verfassungsrechtler starke Kritik an der ursprünglichen Fassung des Gesetzes geübt hatten, folgten eine monatelange Debatte und mehreren Änderungen. Vor allem die SPD war in die Nachbesserungen stark eingebunden worden.

Die Polizei darf künftig unter Richtervorbehalt auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen, Plätze per Video überwachen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und elektronische Fußfesseln verwenden. Zudem soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern, auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – unter Umständen sogar noch länger. Derzeit sind es maximal 48 Stunden. Zudem kann eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

Das Attentat in Straßburg mache die Bedeutung des Polizeigesetzes deutlich, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Anschlag zeige, "dass die Gefahr des Terrorismus real ist, dass Europa im Zentrum des Terrorismus liegt und dass es Zeit ist, zu handeln", sagte er weiter. Die Polizei in NRW bekomme nun schon im Vorfeld die entsprechenden Befugnisse, um einzugreifen – diese gehörten in anderen Bundesländern längst zum Standard. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz. "Das sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte", sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.


Aus: "Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz" (12. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/nordrhein-westfalen-polizeigesetz-befugnisse-terror-kriminalitaet

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Quote[...] Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der fünf beschuldigten Beamten soll auch bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach am Montag von einer "sehr ernsten Geschichte".

Der Fall nimmt durch die neuesten Entwicklungen weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, soll Innenminister Beuth erst am Freitag angeordnet haben, am Landeskriminalamt (LKA) Hessen eine spezielle Ermittlergruppe auf den Fall anzusetzen. Dort sollen erfahrene Polizisten und Juristen unter Federführung der Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen führen.

Das LKA verwies auf die bestehende Erlasslage, wonach es verpflichtet sei, Ermittlungen zu übernehmen, wenn ein Verfahren geeignet sei, dass Ansehen der hessischen Polizei zu beschädigen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Montagmorgen zum aktuellen Stand der Ermittlungen nicht äußern.

Bislang lag das Verfahren im Polizeipräsidium Frankfurt/Main bei den zuständigen Stellen für Amtsdelikte und Disziplinarverfahren. Dass nun das LKA mit dem Fall betraut ist, wird intern als Indiz für wachsende Sorge vor Vertuschungen gewertet. Ein Ermittler spottete, zahlreiche Handys würden nun wohl in den Main geworfen. Die Angst unter den Polizisten in Frankfurt sei groß, Beamte würden ihre Chats und Dateien bei Whatsapp löschen.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll mindestens einer der fünf Beamten Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, die von einem Mitglied der rechtsextremen Szene betrieben worden sein soll. Im Zusammenhang mit dieser Whatsapp-Gruppe sollen bereits im Sommer Ermittlungen außerhalb der Polizei gelaufen sein. Der Beamte soll aus der Chatgruppe des Rechtsextremen auch etwas in die Gruppe seiner Kollegen gepostet haben.

Ermittler waren im Oktober auf den Chat der fünf Beamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt gestoßen. Ausgelöst worden war das Verfahren durch einen Drohbrief, der per Fax Anfang August bei der Anwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen war. Sie hatte im NSU-Prozess Opferangehörige vertreten, engagierte sich aber auch für den Gefährder Sami A.

In dem Brief wurde die Anwältin als ,,miese Türkensau" beschimpft. ,,Verpiss dich lieber, solang du hier noch lebend rauskommst, Du Schwein", hieß es in dem Schreiben. Als Vergeltung für ein gegen die Stadt Bochum beantragtes Zwangsgeld im Fall Sami A. drohen die Verfasser, die Tochter von Basay-Yildiz zu ,,schlachten". In dem Fax wird die Tochter mit Namen und Alter erwähnt, ebenso die Privatadresse der Anwältin genannt. Unterzeichnet ist das Schreiben mit ,,NSU 2.0".

Im Oktober wurde das Polizeirevier durchsucht. Eine Beamtin des 1. Reviers in der Frankfurter Innenstadt hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister zu Basay-Yildiz abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass. Besagte Polizistin soll mit vier weiteren Kollegen bei WhatsApp eine gemeinsame Chatgruppe gehabt haben.

Darin teilten die fünf Beamten Hitlerbilder, Hakenkreuz und rassistische Parolen. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Weitere Tatvorwürfe würden nun hinzukommen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Um welche Tatvorwürfe es geht, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Es besteht der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Den fünf Beamten ist ein Verbot der Dienstausübung ausgesprochen worden.

Aus Polizeikreisen hieß es allerdings auch, dass die Beamtin, die die Daten der Anwältin abgefragt haben soll, als eher unbedarft gilt. Im Polizeirevier hatte sie im Basisdienst die Aufgabe, die Datenstation zu besetzen, um aktuelle Abfragen ihre Kollegen abzuarbeiten. Auch die übrigen vier Beamten, gegen die nun ermittelt wird, seien bislang nicht mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. Niemand im Polizeirevier könne sich den Vorwurf erklären, hieß es.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich am Montag besorgt. ,,Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird", sagte Bouffier vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. ,,Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

,,Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen", sagte Bouffier, der ergänzte: ,,Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind. Das ist ein Vorgang, den ich sehr ernst nehme."

Empört reagierte am Montag der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Verfahren Angehörige der in Nürnberg ermordeten Türken Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertritt. ,,Die meisten Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Verfahren haben Erfahrung mit Drohungen", sagte Daimagüler, ,,dass jetzt auch ein Kind bedroht wird, hat eine neue Qualität". Der Anwalt betonte, seine Mandanten seien schockiert. Die Geschwister von Özüdogru hätten ihn aus der Türkei angerufen, ,,bei ihnen herrscht blankes Entsetzen". Aus Sicht von Daimagüler rächt sich nun, ,,dass das Thema NSU in der Politik abgehakt ist und dass es keine größere Debatte über institutionellen Rassismus gibt".


Aus: "Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet"  Alexander Fröhlich, Frank Jansen (mit dpa, 17.12.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html

QuoteReinhardtGutsche 14:22 Uhr

Bald eine ,,Schwarze Bundeswehr"? - Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich überproportionale Wahlaffinität zum Rassemblement Nationale (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten Debout la France (DLF,  4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l'électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte des französischen Sicherheitsapparates zum stabilen Wählerreservoir des französischen Pendants zur AfD gezählt werden. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der ,,Schwarzen Reichswehr", nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des ,,Unna-Papiers" von General Middendorf gegen das Prinzip der ,,Inneren Führung" (,,nahe an Revolte und Putsch" - ,,Die Zeit"), der Günzel-Affäre und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und GdP-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Medien vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der ,,Taz" aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr (,,Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee", Taz v. 16.11.2018) http://www.taz.de/!5548926/


Quotejollywriter 13:42 Uhr
Mit kommt die Galle hoch, wenn ich schon wieder von Abwiegelung und Beschwichtigung durch höhere Polizeikreise zu diesem Fall lese. Rechtsradikale bzw. Rassisten haben in einem deutschen Rechtsstaat, der "Nachlassverwalter" einer der schlimmsten rechten Diktaturen der jüngeren Weltgeschichte ist, in Sicherheitsdiesnten, die den Schutz der demokratischen Grundordnung  gewährleisten sollen, absolut nichts zu suchen. ...


QuotePat7 14:25 Uhr
Antwort auf den Beitrag von jollywriter 13:42 Uhr

Geht mir genauso.

Wenn ich mir diese "bedauerlichen Einzelfälle" in ihrer Gesamtheit ansehe, ist der Vergleich mit den 30zigern garnicht soweit hergeholt.
Und all das will Maaßen nicht gesehen haben....


QuoteDragonfighter 13:00 Uhr
Ab wann müssen wir eigentlich von einem "Tiefen Staat" sprechen? Wie viele Einheiten von Polizei und Militär müssen erst von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden unterwandert werden, bis wir ein strukturelles Problem und die damit verbundene Gefahr anerkennen?


Quoteandrae 12:35 Uhr
Mal abwarten was die Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft ergeben. ...


...

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Quote[...] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.

Liste der von der französischen Polizei verletzten Menschen, Albrecht Müller (23. Januar 2019)
24. Januar 2019 um 12:01 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag "Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar." auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Erstens: In den Auseinandersetzungen in Frankreich gab es auch Verletzte unter den Polizisten. Das bedauern die NachDenkSeiten genauso wie die Verletzungen bei den Gelbwesten und anderen Personen. Die Verletzungen der Demonstranten sind jedoch so brutal und erkennbar als Abschreckung angelegt, dass wir es für unsere Pflicht halten, darauf besonders aufmerksam zu machen. Das gilt auch deshalb, weil die deutschen Medien davon kaum Notiz nehmen. Entsprechend wenig ist in der allgemeinen Öffentlichkeit Deutschlands angekommen. Ich habe gestern bei einer Geburtstagsrunde in Karlsruhe den Test gemacht: Keine einzige Person wusste etwas von dieser Brutalität. Und dies in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frankreich. Dass in Aachen ein neuer Freundschaftsvertrag mit Frankreich abgeschlossen worden ist, war hingegen bekannt, nicht jedoch die Gewalt bei der innenpolitischen Auseinandersetzung des französischen Präsidenten mit einem Teil seines Volkes.

Zweitens: Die Bundesregierung will die Vorgänge in Frankreich nicht beurteilen und nicht bewerten. So Regierungssprecher Seibert in einer Pressekonferenz. Siehe hier. Die Äußerung von Seibert wie auch die des Sprechers des Bundesinnenministeriums sollte man sich für ähnliche Fälle im Umgang mit anderen Ländern archivieren. Seibert: "Ich beurteile oder bewerte das gar nicht, wie es üblich ist zwischen befreundeten Nationen.". Der Sprecher des Bundesinnenministers meinte: "Wir kommentieren grundsätzlich nicht die Maßnahmen anderer Staaten".

Da sind wir aber mal gespannt.

Drittens: Wenn wir über diese schrecklichen Vorgänge berichten, dann wahrlich nicht der Sensation willen, sondern um das öffentlichen Schweigen zu durchbrechen.

Deshalb die Anregung: Geben Sie den Artikel von gestern und diesen von heute weiter.

Der Einfachheit halber werden wir die jetzt folgende Übersetzung auch noch an den gestrigen Artikel anhängen.

Übersetzung der Vorläufigen Aufzählung der Verletzten bei den Demonstrationen von November-Dezember 2018
4. Januar 2019

Recensement provisoire des blessé-es des manifestations du mois de novembre-décembre 2018
https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/

Wir ziehen hier eine, wenn auch nicht erschöpfende, Bilanz der schweren Verletzungen, die den gelben Westen und den gelben Westen der Hochschulen seit dem 17. November während der Demonstrationen zugefügt wurden. Wir haben nur Verletzungen aufgezeichnet, die zu Knochenbrüchen, vollständigem oder teilweisem Verlust von Gliedmaßen oder Verkrustungen von Granatenfragmenten im Fleisch führten. Wir fordern alle Beteiligten auf, die in unserem Artikel erwähnten Fakten auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Darüber hinaus laden wir jeden Verletzten ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um gemeinsam über die Rechtsfolgen zu beraten sowie den Kampf gegen Waffen und ein Treffen aller Verletzten zu organisieren. ...

Bitte besuchen Sie auch die Website von LE MUR JAUNE (die gelbe Wand), die die gleiche Überwachungsarbeit macht wie Désarmons-les! (Entwaffnet sie)

Wir nehmen in diese Liste zunächst die Schwerverletzten auf, aber wir nehmen auch Personen in unsere Liste auf, die sich mit uns in Verbindung gesetzt haben und die ausdrücklich darum gebeten haben, in der Aufzählung zu erscheinen, unabhängig von der Schwere ihrer Verletzung und natürlich erst nach Überprüfung der Informationen.


    ZINEB REDOUANE, 80 Jahre alt, wurde durch einen Tränengasbehälter getötet, der ihr am 1. Dezember 2018 in Marseille ins Gesicht geschossen wurde.
    RICHIE A., 34 Jahre alt, verlor sein linkes Auge durch einen LBD-40-Schuss in Saint-Paul (La Réunion) am 19. November 2018.
    JEROME H. verlor sein linkes Auge, als am 24. November 2018 in Paris ein LBD 40 abgeschossen wurde.
    PATRICK verlor sein linkes Auge durch einen LBD-40-Abschuss in Paris am 24. November 2018.
    Der in Pimprez lebende 40-jährige ANTONIO B. wurde am 24. November 2018 in Paris von einer GLI-F4-Granate schwer am Fuß verletzt.
    GABRIEL, 21 Jahre alt, in der Sarthe ansässiger Kesselbauerlehrling, wurde am 24. November 2018 in Paris von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    XAVIER E., 34 Jahre alt, wohnhaft in Villefranche sur Saône, erlitt am 24. November 2018 in Villefranche sur Saône eine Fraktur des Kiefers, des Gaumens, des Bahnbodens, des Wangenknochens, mehrere gebrochene Zähne und Verletzungen an der Lippe, die durch einen Schuss LBD 40 verursacht wurden.
    SIEGFRIED, 33 Jahre alt, in der Nähe von Epernay lebend, wurde am 24. November 2018 in Paris von einer GLI-F4-Granate schwer an der Hand verletzt.
    MAXIME W. wurde an der Hand verbrannt und verlor sein Gehör für immer durch eine GLI-F4-Granate in Paris am 24. November 2018 abgefeuert wurde.
    FAB wurde am 24. November 2018 in Paris von einer Landungsgranate an der Stirn verwundet.
    AURELIEN wurde am 24. November 2018 in Tours durch einen LBD-40-Schuss in den Kiefer (5 Stiche) verwundet.
    CEDRIC P., ein in Possession (Insel Reunion) ansässiger Fliesenlegerlehrling, verlor sein linkes Auge, weil er am 27. November 2018 von einer LBD 40 angeschossen wurde.
    FRANCK D., 19 Jahre alt, verlor sein Auge, als am 1. Dezember 2018 in Paris ein LBD 40 abgeschossen wurde.
    Ein Unbekannter, 29 Jahre alt, hat am 1. Dezember 2018 durch eine Landungsgranate in Le Puy en Velay sein Auge verloren (Quelle: Anruf von einem Angehörigen).
    GUY B., ~60 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Bordeaux von einem LBD-40-Schuss der Kiefer gebrochen.
    AYHAN, ~50 Jahre alt, ein Sanofi-Techniker aus Joué-les-Tours, wurde am 1. Dezember 2018 in Tours von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    BENOIT B., 29 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Toulouse von einem LBD-40-Schuss schwer an der Schläfe verletzt (Hirnödem). Er wurde in ein künstliches Koma versetzt. Update: Er ist erst am 21. Dezember 2018, nach 20 Tagen, aus dem Koma erwacht.
    MEHDI, 21, wurde bei einem Anschlag in Paris am 1. Dezember 2018 schwer verletzt.
    ANTHONY, 18 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss ins Auge verletzt.
    JEAN-PIERRE wurde am 1. Dezember 2018 in Toulouse von einem LBD-40-Schuss die Hand gebrochen.
    MAXIME I., 40 Jahre alt, erlitt eine doppelte Beckenfraktur aufgrund eines LBD-40-Schusses in Avignon am 1. Dezember 2018.
    FREDERIC R., 35 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Bordeaux von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    CHRISTOPHE L. wurde am 1. Dezember 2018 in Paris die Nase gebrochen und an der Stirn durch einen Jet von einer Wasserkanone verletzt.
    LIONEL J., 33 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Paris durch eine LBD 40 an der Schläfe verwundet (7 Stiche + 1 subkutane Aufnahme)
    KEVIN P wurde am 1. Dezember 2018 in Paris von einer Tränengaskapsel im zweiten Grad tief an seiner linken Hand (15 Tage arbeitsunfähig) verbrannt.
    MATHILDE M, 22 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Tours durch einen Schuss von einer LBD 40 am Ohr verletzt (25 Fäden, Tinnitus, leichte innere Verletzungen mit Gleichgewichtsstörungen).
    ROMEO B, 19 Jahre alt, erlitt eine offene Schienbeinfraktur (90 Tage arbeitsunfähig) durch eine LBD 40 am 1. Dezember 2018 in Toulouse.
    ELIE B., 27 Jahre alt, hatte einen gebrochenen Kiefer und verlor einen Zahn, aufgrund von einer LBD 40 am 1. Dezember 2018 in Paris .
    ETIENNE P, ein Agent der SNCF, erlitt eine Schienbeinfraktur (90 Tage arbeitsunfähig), nachdem am 1. Dezember 2018 in Paris eine LBD 40 abgeschossen wurde.
    HUGO C, Fotograf, wurde von einer LBD 40 verletzt, die am 1. Dezember 2018 in Paris abgeschossen wurde.
    CHARLINE R, 29 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Paris durch ein Schrapnell einer GLI-F4-Granate am Fuß verletzt (Extraktion unter Vollnarkose).
    DORIANA, 16 Jahre alt, eine in Grenoble lebende Gymnasiastin, wurden am 3. Dezember 2018 von einer LBD 40 in Grenoble das Kinn und zwei Zähne gebrochen.
    ISSAM, 17 Jahre alt, Gymnasiast in Garges-les-Gonesse, wurde am 5. Dezember 2018 in Garges-les-Gonesse von einem LBD-40-Schuss der Kiefer gebrochen.
    OUMAR, 16 Jahre alt, ein Gymnasiast aus Saint Jean de Braye, wurde am 5. Dezember 2018 von einem LBD-40-Schuss in Saint Jean de Braye mit einer Stirnfraktur verletzt.
    JEAN-PHILIPPE L, 16 Jahre alt, verlor sein linkes Auge durch einen LBD-40-Schuss am 6. Dezember 2018 in Bézier.
    RAMY, 15 Jahre alt und in Vénissieux ansässig, verlor sein linkes Auge entweder durch einen LBD-40-Schuss oder aber durch eine Granate in Lyon am 6. Dezember 2018.
    ANTONIN, 15 Jahre alt, wurde am 8. Dezember 2018 in Dijon von einem LBD-40-Schuss Kiefer und Unterkiefer gebrochen.
    THOMAS, 20 Jahre alt, Student in Nîmes, Fraktur des Sinus am 8. Dezember 2018 in Paris von einer LBD 40
    DAVID, einem in der Region Paris ansässiger Steinmetz, wurde am 8. Dezember 2018 in Paris von einem LBD-40-Schuss der Kiefer gebrochen und die Lippe abgerissen.
    FIORINA L., 20 Jahre alt, eine in Amiens lebende Studentin, verlor ihr linkes Auge durch einen LBD-Schuss in Paris am 8. Dezember 2018.
    ANTOINE B., 26 Jahre alt, wurde am 8. Dezember 2018 in Bordeaux von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    JEAN-MARC M., 41 Jahre alt, in Saint-Georges d'Oléron ansässiger Gartenbaukünstler, verlor sein rechtes Auge durch einen Schuss von einer LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Bordeaux.
    ANTOINE C., 25 Jahre alt, freiberuflicher Grafikdesigner mit Wohnsitz in Paris, verlor sein linkes Auge durch Abschuss einer LBD 40 in Paris am 8. Dezember 2018.
    KONSTANT, 43 Jahre alt, arbeitsloser technischer Verkäufer aus Bayeux, wurde am 8. Dezember 2018 in Mondeville von einem LBD-40-Schuss die Nase gebrochen.
    Der 17-jährige CLEMENT F. wurde am 8. Dezember 2018 in Bordeaux von einem LBD-40-Schuss an der Wange verletzt.
    NICOLAS C., 38 Jahre alt, wurde am 8. Dezember 2018 in Paris von einem LBD-40-Schuss die linke Hand gebrochen.
    YANN wurde am 8. Dezember 2018 in Toulouse sein Schienbein durch einen LBD-40-Schuss gebrochen.
    PHILIPPE S. wurde durch einen LBD-Schuss am 8. Dezember 2018 in Nantes schwer an den Rippen verletzt, mit inneren Blutungen und Milzfrakturen.
    ALEXANDRE F., 37 Jahre alt, verlor sein rechtes Auge durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris.
    MARIEN, 27, erlitt einen doppelten Bruch ihrer rechten Hand durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Bordeaux.
    FABIEN wurden am 8. Dezember 2018 in Paris von einem LBD-40-Schuss die Wangenknochen gespalten und die Nase gebrochen.
    EMERIC S., 22 Jahre alt, hat ein gebrochenes Handgelenk mit Verschiebung der Elle durch eine LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Paris.
    HICHEM B. wurde seine linke Hand durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris gebrochen.
    HANNIBAL V. wurde am 8. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss ins Auge verwundet.
    MANO M. wurde sein Fuß (2. Mittelfußknochen) durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Nantes gebrochen.
    ALEXANDRA wurde am 8. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss in den Hinterkopf verletzt.
    MARTIN C. wurde am 8. Dezember 2018 in Marseille durch einen LBD-40-Schuss nahe am Auge verletzt.
    GUILLAUME P. erlitt eine offene Fraktur der Hand mit Sehnenriss aufgrund eines LBD-40-Schusses am 8. Dezember 2018 in Nantes.
    AXELLE M., 28 Jahre alt, erlitt eine doppelte Fraktur seines Kiefers und gebrochene Zähne, die von einer LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Paris abgeschossen wurde.
    STEVEN L., 20 Jahre alt, wurden am 8. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss das Schienbein und seine Hand durch Teleskopschlagstöcke (bis zur Bewusstlosigkeit) gebrochen.
    ERIC P. erlitt einen Kieferbruch, aufgeschlagene Lippen und gebrochene Zähne, die von einer LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Paris herrühren.
    DAVID D., 31, ein Bauarbeiter, erlitt eine gebrochene Nase, ein abgetrenntes Nasenloch und ein Hämatom auf der Oberlippe aufgrund einer Granate am 8. Dezember 2018 in Bordeaux.
    PATRICE P., 49 Jahre alt, verlor sein rechtes Auge durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris.
    CHRISTOPHER erlitt eine dreifache Fraktur der Gesichtsknochen, nachdem am 8. Dezember 2018 in Calais eine LBD 40 abgeschossen wurde.
    NICOLAS D. wurde ein Wangenknochen durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris gebrochen.
    NICOLAS, 38, hatte eine metakarpale Fraktur aufgrund eines LBD-40-Schusses in Paris am 8. Dezember 2018.
    VANESSA L., 33, verlor sein linkes Auge und ihm wurde am 15. Dezember 2018 in Paris von einer LBD 40 der Schädel gebrochen.
    ETIENNE K. erlitt eine dreifache Fraktur des linken Unterkiefers wegen einer LBD 40 am 15. Dezember 2018 in Paris.
    LOLA V., 18 Jahre alt, erlitt am 18. Dezember in Biaritz einen dreifachen Kieferbruch, gebrochene Zähne und eine aufgerissene Wange.
    RODOLPHE wurde am 18. Dezember von einer Granate in den Beinen verwundet.
    JANELLE M. wurde am 22. Dezember 2018 in Nancy durch eine (noch zu bestätigende) Granate am Fuß verletzt.
    AURORE C. erlitt einen Bruch des linken Knöchels (6 Wochen Ruhigstellung, 45 Tage arbeitsunfähig) herrührend vom Abschuss einer LBD 40 am 22. Dezember 2018 in Bourg-en-Bresse.
    R.G., 24 Jahre alt, verlor ein Auge durch einen LBD-40-Schuss am 29. Dezember 2018 in Toulouse.
    CORENTIN G. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen von einem großen Schrapnell einer GLI-F4-Granate am Bein verletzt.
    STEVE B. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch mehrere Metallsplitterfragmente einer GLI-F4-Granate am Bein verletzt.
    SABRINA L. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch mehrere Metallsplitterfragmente einer GLI-F4-Granate am Bein verletzt.
    MICKA T. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen von mehreren Metallsplitterfragmenten einer GLI-F4-Granate am Bein und an der Schläfe verwundet.
    MICKAEL F. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen von mehreren Metallsplitterfragmenten einer GLI-F4-Granate am Bein verwundet.
    COLINE M. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch einen LBD-40-Schuss in den Arm verwundet.
    JONATHAN C. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch einen LBD-40-Schuss in den Arm verletzt.
    ADRIEN M., 22 Jahre alt, wurde durch einen LBD-40-Schuss am 29. Dezember 2018 in Nantes schwer am Hinterkopf verletzt (Kopfverletzung).
    YVAN B. wurde am 29. Dezember 2018 in Montpellier durch einen LBD-40-Schuss an Nase und Auge verwundet.
    FANNY B, 29 Jahre alt, wurde am 29. Dezember 2018 in Nantes von einer Landungsgranate am Knöchel verletzt.
    ROBIN B. wurde am Hinterkopf (4 Klammern + Hämatom) durch einen LBD-40-Schuss am 05. Januar 2019 in La Rochelle verletzt.
    FLORENT M. erlitt eine offene Fraktur des Jochbeins aufgrund einer LBD 40 am 05. Januar 2019 in Paris.
    OLIVIER H. wurde durch einen LBD-40-Schuss am 05. Januar 2019 in Paris am Kopf verletzt (Kopfverletzung mit Bewusstseinsverlust).
    DANIEL wurde von einem LBD-40-Schuss am 05. Januar 2019 in Paris an der Stirn verletzt.
    LIONEL L. hatte einen offenen Beinbruch (3 Monate Ruhigstellung) aufgrund einer Granate in Paris am 5. Januar 2019.
    DAVID S. erlitt eine gebrochene Nase und 9 Stiche (20 Tage arbeitsunfähig) aufgrund eines LBD-40-Schusses am 5. Januar 2019 in Bordeaux.
    ADRIEN wurde mit einem LBD 40 am 5. Januar 2019 in Saint Etienne ins Auge geschossen.
    Ein Unbekannter, 35 Jahre alt, verlor ein Auge durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Toulon.
    BENJAMIN V., 23 Jahre alt, Arbeiter, verlor ein Auge und erlitt 6 Knochenbrüche an Gesicht und Nase durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Bordeaux.
    XAVIER L., 46 Jahre alt, Fotojournalist, erlitt einen Kniescheibenbruch (45 Tage arbeitunfähig) durch LBD 40 am 12. Januar 2019 in La Rochelle.
    Der 15-jährige LILIAN erlitt am 12. Januar 2019 in Straßburg einen Kieferbruch durch eine LBD 40
    WILLIAM R., 23 Jahre alt, erlitt eine Fraktur des Stirnbeins mit intrakraniellem Hämatom durch eine LBD 40 am 12. Januar 2019 in Paris.
    LUDOVIC B. wurde am 12. Januar 2019 in Paris von einer Granate an der Wange verletzt.
    SEBASTIEN M. erlitt am 12. Januar 2019 in Paris von einer LBD 40 einen Kieferbruch und verlor 5 Zähne.
    MARIE-PIERRE L., 47 Jahre alt, wurde am 12. Januar 2019 in Nantes von einer Granate am Oberschenkel verletzt.
    SANDRA, 29 Jahre alt, wurde am 12. Januar 2019 in Le Havre durch einen Schuss von einer LBD 40 schwer am Fuß verletzt (10 Tage Behandlung, Risiko einer Phlebitis).
    SAMIR wurde an der Schläfe (Gesichtslähmung) durch eine LBD 40 am 12. Januar 2019 in Saint Etienne schwer verletzt.
    OLIVIER, 51 Jahre alt, Feuerwehrmann, wurde an der Schläfe (nach einer Hirnblutung in ein künstliches Koma versetzt) durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Bordeaux schwer verletzt.
    NICOLAS wurde am 12. Januar 2019 in Bar le Duc durch einen LBD-40-Schuss ins Auge verwundet.
    ANTHONY B. wurde am 12. Januar 2019 in Besançon durch einen LBD-40-Schuss am Hinterkopf verletzt (Kopfverletzung, 10 subkutane Stiche, 10 Oberflächenstiche).
    MAR, 51 Jahre alt, wurde am 12. Januar 2019 in Nîmes durch einen LBD-40-Schuss an der Stirn (Kopfverletzung, offene Wunde 10 cm lang und bis zum Schädel, 10 Stiche) verletzt.
    SEBASTIEN D. wurde der Kiefer durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Nîmes gebrochen.
    Ein Unbekannter, 36 Jahre alt, wurde durch eine LBD 40 am 12. Januar 2019 in Bourges schwer am Kopf verletzt und liegt derzeit im Koma (Quelle: Le Parisien).
    Ein weiterer Unbekannter, 27 Jahre alt, verlor durch eine Granate am 19. Januar 2019 in Rennes ein Auge.
    AXEL, 25 Jahre alt, erlitt mehrere Frakturen der Stirn und im Gesicht sowie ein Ödem am Auge, nachdem am 19. Januar 2019 in Montpellier eine LBD 40 abgeschossen wurde.
    JEAN CLAUDE M. wurde durch eine LBD 40 am 19. Januar 2019 in Rennes schwer am Auge verletzt (vorübergehender Sehverlust).

Die vorläufige Bilanz der Verletzungen ergibt:

    1 Person wurde getötet (Tränengasgranate)
    4 Personen wurden die Hände abgerissen (GLI-F4-Granaten).
    18 Personen wurden am Auge verletzt (LBD-40-Kugeln und landende Granaten).
    1 Person hat ihr Gehör dauerhaft verloren (Granate)



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643

Quelle: https://klausbaum.wordpress.com/2019/01/29/es-ist-krieg/



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#170
Quote[...] Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

... Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sagte anschließend, dass ,,das teils massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen" aufwerfe. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete den Polizeieinsatz als ,,teils völlig unverhältnismäßig".

Die Kritik der beiden Abgeordneten richtet sich auch gegen den Umgang der Polizei mit der Presse. Bereits am Freitagabend hatten mehrere Journalisten auf Twitter mutmaßliches Fehlverhalten von Beamten beklagt.

So schrieb beispielsweise der Journalist Henrik Merker, der unter anderem für Zeit-Online tätig ist, dass sich vermummte Neonazis mit falschen Presseausweisen als Journalisten ausgegeben hätten. Entsprechende Hinweise hätten die angesprochenen Polizisten ignoriert. Zudem schrieb Merker: ,,Mehrere Kollegen berichten, dass sie von Beamten geschlagen und geschubst wurden".

Ein Video, das diese Behauptung offenbar belegt, veröffentlichte das journalistische Projekt ,,Straßengezwitscher". Darin ist zu sehen, wie ein Reporter die Räumung einer Sitzblockade dokumentiert und dabei von einem Polizisten geschlagen wird. In einem weiteren Video ist die Szene aus einer anderen Perspektive zu sehen.

Die ,,Sächsische Zeitung" (SZ) veröffentlichte ebenfalls ein Video auf Twitter. Darin ist zu hören, wie ein Beamter den Journalisten mehrmals dazu auffordert, sich von einer Polizeimaßnahme zu entfernen – was dieser jedoch ablehnt. Der SZ-Reporter Christoph Springer schrieb später, dass einige Polizisten ,,völlig außer Rand und Band" gewesen seien.

,,Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", forderte Linkspolitiker Stange. ,,Dem Parlament muss die Regierung umfassend dazu berichten."

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer Kennzeichnungspflicht im neuen Polizeigesetz. ,,Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes der Pressefreiheit im Versammlungsrecht."

Dresdens Polizeidirektor René Demmler verwies in einer Medieninformation auf die ,,spezielle Situation" der Beamten im Rahmen einer ,,konfrontativen Versammlungslage". Dennoch dürfe die Presse nicht behindert werden. ,,Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden", so Demmler. ,,Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten."



Aus: "Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden" René Loch (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/02/Polizei-behindert-Medien-am-Rande-einer-Neonazidemo-in-Dresden-259964

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Quote[...] Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, hat der Personalrat die dafür nötige Dienstvereinbarung unterschrieben. Mit den am Körper getragenen Videokameras können Polizeibeamtinnen und -beamte ihre Einsätze dokumentieren. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch im Nachhinein überprüft werden kann.

Für den Einsatz der Kameras gibt es bei der Bundespolizei allerdings Hürden. Laut Gesetz muss es dabei um den "Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum" gehen, die Verfolgung von Straftaten oder im Einzelfall auch um Ordnungswidrigkeiten "von erheblicher Bedeutung". Nach bestimmten Fristen sind die Daten zu löschen, falls sie nicht zur Aufklärung benötigt werden.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, regelt die neue Dienstvereinbarung die Anwendung der Geräte, den Umgang mit den Aufnahmen und den Schutz der Identität der Beamten, wenn Aufnahmen etwa für Gerichtsverfahren an Dritte herausgegeben werden müssen. Gemäß den Dienstvereinbarungen entscheiden die Vorgesetzten, wann und wo die Kamera eingesetzt wird. "Leistungs- und Verhaltenskontrollen" anhand der Aufnahmen sind allerdings unzulässig. Auch für interne Ermittlungen dürfen die Aufnahmen nicht verwendet werden.

Laut den Plänen des Ministeriums sollen bis Jahresende 2.300 Bodycams schrittweise bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden. Genutzt werden nach Angaben des Ministeriums Geräte des Typs Motorola Si500.


Aus: "Bundespolizei darf Bodycams einsetzen" (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/innere-sicherheit-bodycams-koerperkameras-bundespolizei-beschluss

Quote
Europäischer freier Demokrat #1

"Auch für interne Ermittlungen dürfen die Aufnahmen nicht verwendet werden."

Prima! - Dann brauchen sie bei polizeilichen Übergriffen auch weiterhin keine Angst zu haben.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Venezuelas Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2013 zeichnete sich aus durch Hyperinflation, Versorgungsengpässe und Hungersnöte mit einer Armutsquote, welche ab 2014 über 50 Prozent stieg und im Jahr 2016 rund 80 Prozent erreicht hatte. ... Das Land befindet sich seit 2016 in einer Versorgungskrise. Während das Benzin extrem stark subventioniert ist,[13] kosten Waren des täglichen Bedarfs ein Vielfaches davon. So kostete schon Anfang 2016 ein Liter Wasser mehr als die Tankfüllung eines Lastwagens. ...


Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise_in_Venezuela (29. Januar 2019)

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Quote[...] Die Schlange vor der Essensausgabe wird immer länger. Es sind an diesem Sonntag vor allem Jugendliche, die hier anstehen, aber auch Familien mit kleinen Kindern. In Gruppen werden sie in den kleinen Innenhof mit weißen Plastikstühlen gelassen, wo es Eintopf und Obst gibt, und eine kleine improvisierte Krankenstation:

,,Wir haben heute sehr, sehr viele Menschen hier betreut, es waren über 1000 oder 1500. Und es kommen immer mehr. Darunter auch Verletze, die Streifwunden, Prellungen, Stichwunden, Verbrennungen haben."

Die Anlaufstelle, eine Einrichtungen der Gruppe ,,Venezolaner in Cúcuta", liegt direkt hinter der Puente Simon Bolivar, eine der Grenzbrücken in der kolumbianischen Stadt Cúcuta – auch dort standen am Samstag LKW mit Hilfsgütern. Auf den mit Planen bedeckten Säcken und Kartons saßen Dutzende Freiwillige, viele davon Jugendliche, wie Rosmary Moro, die 17-Jährige Venezolanerin ist im dritten Monat schwanger

,,Ich fühle mich schlecht, weil ich vom LKW mit den Hilfsgütern gefallen bin, als das Desaster mit dem Tränengas und Brandbomben anfing, deswegen bin ich hier, damit sie mich untersuchen."

Rosmary lebt in Barquisimeto, Venezuela, zehn Busstunden entfernt. Sie kam eigentlich nach Cúcuta, um einen Ultraschall zu machen. Neun Tage musste sie darauf warten, denn das örtliche Krankenhaus ist völlig überlastet. In Venezuela hat sie ihren anderthalbjährigen Sohn bei der Oma zurückgelassen, während der Freund an kolumbianischen Ampeln Windschutzscheiben putzt.

,,Wir müssen diese humanitäre Hilfe da rüber bringen und dieser Maduro muss endlich fallen, Kinder sterben an Unterernährung, Leute essen aus dem Müll, Mütter sterben bei der Geburt. Mein Freund ist nochmal zur Brücke, aber sie haben nur Steine und Molotow-Cocktails, und drüben haben sie Munition, wir stehen alleine da. Die Abgeordneten und Guaido müssen uns helfen, wir brauchen Waffen

Die von der Opposition und ihrem Anführer Juan Guaido ausgerufene Hilfsgüter-Aktion hatte nicht nur bei ihr große Hoffnung geweckt, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Nun sind die Fernsehkameras wieder weg, und nicht nur bei Rosmary mischt sich Enttäuschung mit Frust. Wie Hunderte Venezolaner kann sie nicht zurück, weil die Grenzen geschlossen sind – dazu hat sie Angst, bei Rückkehr von den Sicherheitskräften des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro verhaftet zu werden.

Was kommt jetzt? – fragen sich die Venezolaner in Cúcuta. Rund um die Grenzbrücke Bolivar sieht man vor allem Jugendliche, die sich irgendwie durchschlagen, wie der 19-jährige Alejandro, der als Träger auf Schleichwegen Schmugglerware zwischen den Ländern hin und herträgt – Medikamente, oder auch Obst, sagt er.

,,Gerade geht gar nichts, eigentlich gibt es Absprachen mit denen, die die Routen kontrollieren, aber das ist gerade unsicher und chaotisch, weil niemand weiß, was passiert. Aber es muss weiter gehen, wir sind Rückschläge gewöhnt, wir müssen weiter für Venezuela kämpfen."

Die Fronten im Machtkampf um Venezuela sind nach dem Kräftemessen um die Hilfsgüter noch einmal mehr verhärtet – eine Eskalation mit Ansage, kritisieren viele. Internationale Hilfsorganisatinoen wie das Rote Kreuz hatten im Vorfeld zudem davor gewarnt, humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel einzusetzen. Juan Guaido trifft in Bogota auf US-Vizepräsident Mike Pence und will gemeinsam mit den lateinamerikanischen Außenministern der Lima-Gruppe über weitere Maßnahmen gegen Maduro sprechen. An der Bolivar-Brücke in Cúcuta werden Rosmary und ihr Freund eine weitere Nacht auf der Straße schlafen.


Aus: "Humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel" Anne Herrberg (25.02.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/an-der-grenze-zu-venezuela-humanitaere-hilfe-als.1773.de.html?dram:article_id=441940

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Quote[...]  Guaidó hatte Maduro aufgefordert, spätestens bis zum 23. Februar die Grenze für die Konvois zu öffnen, Maduro sieht darin eine versteckte Militärintervention der USA.

Ein kräftiger Wind weht über die Brücke, er wirbelt Staub und Sand auf, ,,es liegt was in der Luft", ruft ein Helfer. Und dann kommen die Lastwagen. Dutzende Menschen sitzen auf den Ladeflächen, überall sind kleine venezolanische Flaggen zu sehen. ,,Maduro fällt", rufen sie von den Lkw herunter, andere schreien: ,,Ende der Diktatur".

Ein paar Stunden später ist von der Euphorie nichts mehr zu spüren. Stattdessen kommen die Venezolaner, die am Vormittag noch so voller Hoffnung waren, weinend und fassungslos zurück. Sicherheitskräfte auf der anderen Seite schießen. Mit Tränengas und Gummigeschossen, und laut Amnesty International in einigen Landesteilen auch mit Sturmgewehren.

Die einen hatten Flaggen, die anderen Gewehre. Die alte venezolanische Ordnung ist wieder hergestellt. Die kolumbianische Regierung ordnet die Rückkehr der Lastwagen an, Maduro bricht die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas sagt er, die ,,faschistische Regierung Kolumbiens" solle ihre Vertreter binnen 24 Stunden aus Venezuela abziehen.

...  Doch ein Großteil des Militärs bleibt loyal zum sozialistischen Machthaber Maduro. Das sorgt für Wut bei vielen auf und an der Brücke. Immer mehr greifen zu ihren Rucksäcken, füllen sie mit Kieselsteinen aus dem Fluss Tachira.

Ein Teil der Protestierer bleibt dort unten, wirft von dort aus mit den Steinen auf die venezolanischen Militärs. Die schießen von oben, alle paar Minuten werden Verletzte aus der wütenden Menge gezogen. Ein Mann mit einem meterlangen Holzkreuz begleitet nahezu jeden von ihnen auf seinem Weg zu den Krankenwagen. ,,Sie schießen auf uns", ruft er und zeigt auf die Wunde eines am Bein verletzten Mannes.

...  Auch im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Brasilien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. In Santa Elena de Uairén sterben nach Angaben einer venezolanischen Menschenrechtsorganisation vier Menschen bei Protesten, einer war ein 14 Jahre alt gewordener Junge. Soldaten sollen das Feuer auf sie eröffnet haben.

Ein in Puerto Rico ausgelaufenes Schiff mit 250 Tonnen Hilfsgütern wird von der venezolanischen Kriegsmarine gestoppt. Nachdem die venezolanische Seite gedroht habe, das Feuer auf den Frachter zu eröffnen, ordnete der puertoricanische Gouverneur dessen Rückkehr an.

An der Simón-Bolivar-Brücke in Cúcuta leisten die Sanitäter Schwerstarbeit. Angesichts der Nachrichten von einer immer größeren Zahl von Verletzten und von Erschossenen in anderen Landesteilen wächst die Wut der Menschenmenge, einige flehen die kolumbianischen Militärs an einzugreifen.

... Maduro hat seine Kräfte in Caracas gebündelt. Er schafft es, einige tausend Anhänger in der Hauptstadt zu versammeln. Er ruft ins Mikrofon, dass er noch viele Jahre regieren werde. Seine Gegner nennt er trotz deren klaren Wahlsieges bei den letzten freien Parlamentswahlen die oppositionelle Minderheit. An diesem Pult steht niemand, der bereit ist auch nur ein wenig von seiner Macht abzugeben.

...


Aus: "Mit Schüssen zurück zur alten Ordnung" Tobias Käufer (24.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/venezuela-mit-schuessen-zurueck-zur-alten-ordnung/24033260.html

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Quote[...] Für den sächsischen Linken-Politiker Rico Gebhardt, der am Samstagnachmittag auf dem Linken-Europaparteitag in Bonn die Tagungsleitung hatte, kam die Sache ziemlich überraschend. Kurz nach der Mittagspause war ihm von der Parteitagsregie bedeutet worden, dass gleich "eine Aktion" stattfinde. Die sah dann so aus: Rund zwei Dutzend Genossen, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel sowie die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu, betraten die Bühne, mit Venezuela-Fahne und Transparenten. Darauf unter anderem die Forderung: "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus".

Hänsel forderte in einer kurzen Ansprache die Bundesregierung auf, die Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zurückzunehmen. Sie verurteilt die Einmischung der USA, in ihren Worten: "US-Putschversuch". ...

... In der Bundesregierung gab es Erschrecken über die Debatte in der Linken. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte Linken-Fraktionsvize Hänsel auf Twitter: "Ihr habt nichts gelernt!!! In #Venezuela führen ein mit Betrug an die Macht gekommener Präsident Maduro & seine Clique von korrupten Hofschranzen & Militärs Krieg gegen das eigene Volk. ,,Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!" In Venezuela wird es mit Füßen getreten. Schande!"


Aus: "Venezuela-Solidaritätsaktion entzweit die Linke" Matthias Meisner (25.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-parteitag-in-bonn-venezuela-solidaritaetsaktion-entzweit-die-linke/24034668.html

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Quote[...] Dutzende ägyptische Menschenrechtsaktivisten sind nach Angaben von Amnesty International Ziel von Cyberangriffen geworden. Die Aktivisten seien in diesem Jahr Phishing-Attacken ausgesetzt gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Dahinter würden vermutlich die ägyptischen Behörden stehen: Es handle sich offenbar um Teil einer Kampagne der Regierung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, um Kritiker "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen". Die Cyberattacken hätten die Menschenrechtsaktivisten in "große Gefahr" gebracht, erklärte Amnesty. ...


Aus: "Amnesty kritisiert Cyberangriffe auf Menschenrechtsaktivisten" (06.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aegypten-amnesty-kritisiert-cyberangriffe-auf-menschenrechtsaktivisten/24070296.html

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Quote[...] In Erdogans Willkürstaat gelten inländische Kritiker als ,,Terroristen", ausländische als ,,Feinde der Türkei" ...


Aus: "Türkei: Strategische Fußtritte" Frank Nordhausen (12.03.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/strategische-fusstritte-11843732.html

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Quote... Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist am Freitag in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor der Grand Jury eines Gerichts im amerikanischen Bundesstaat Virginia auszusagen. Manning müsse so lange in Haft bleiben, bis sie sich anders entscheide, so die Staatsanwaltschaft. Mannings Anwalt hatte vor Gericht Hausarrest für seine Klientin beantragt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und Manning in die Justizvollzugsanstalt von Alexandria gebracht.

In Erwartung ihrer Verhaftung hatte Manning bereits am Donnerstag erklärt, sie mache mit der Aussageverweigerung ihre verfassungsmäßigen Rechte geltend. Sie sprach sich gegen den geheimen Charakter von Grand Jurys aus, die Zeugen in Abwesenheit ihrer Anwälte befragen dürfen. ,,In Solidarität mit vielen Aktivisten, die gegen Ungerechtigkeit kämpfen, bleibe ich meinen Prinzipien treu", bekräftigte Manning. Sie wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Wikileaks verurteilte Mannings Verhaftung als ,,Angriff auf die Pressefreiheit". ,,Whistleblower werden jetzt gezwungen gegen Journalisten auszusagen und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie nicht kooperieren", prangerte die Enthüllungsplattform im Kurzbotschaftendienst Twitter an.

Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – ist mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Militärdokumente der Vereinigten Staaten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsumwandlung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.

Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei. Obamas republikanischer Nachfolger im Weißen Haus, Donald Trump, hatte sie als ,,Verräterin" bezeichnet, die das Gefängnis ,,niemals" hätte verlassen dürfen.


Aus: "Frühere Wikileaks-Informantin : Chelsea Manning in Beugehaft genommen" (09.03.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-wikileaks-informantin-chelsea-manning-festgenommen-16079920.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfahren-gegen-Wikileaks-Whistleblowerin-Manning-muss-in-Beugehaft-4329974.html

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Quote[...] Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am Montag in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren. Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur. Aus dem Kreml hieß es dazu, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. (olb)


Aus: "Trotz Kritik: Putin unterzeichnet neue Internet-Gesetze" (19.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Putin-unterzeichnet-neue-Internet-Gesetze-4339533.html