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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]

Started by Textaris(txt*bot), March 19, 2008, 10:15:30 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht.

Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um ,,berufliche Fortbildungseinrichtungen" handele, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und ,,Spiegel" am Dienstag.

So finde sich in dem Datensatz namens ,,Xinjiang Police Files" eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei ,,zu erschießen".

Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl - einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um ,,Menschenrechte oder eine Religion".

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und ,,Spiegel" gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die ,,Bilder des Grauens" müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in ,,Umerziehungslagern" interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäußert, dass Bachelet ein ,,unmanipuliertes" Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement. (AFP)


Aus: "Datenleck liefert neue Beweise für Chinas brutale Internierung von Uiguren" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-un-besuch-in-xinjiang-datenleck-liefert-neue-beweise-fuer-chinas-brutale-internierung-von-uiguren/28369866.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt.

Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 - ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern.

Die Länder mit den höchsten bekannt gewordenen Hinrichtungszahlen sind nach Amnesty-Angaben China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien. In der Statistik sind Tausende von Todesurteilen nicht berücksichtigt, von denen Amnesty International annimmt, dass sie in China verhängt und vollstreckt wurden. China blieb demnach das Land, in dem weltweit die meisten Hinrichtungen stattgefunden haben. Sowohl die Geheimhaltung in Nordkorea und Vietnam als auch der beschränkte Zugang zu Informationen in anderen Ländern hätten eine vollständige Beurteilung der globalen Entwicklung weiterhin behindert.

Unter den 579 Personen, von denen bekannt ist, dass sie 2021 hingerichtet wurden, waren 24 Frauen (4 Prozent) - 8 in Ägypten, 14 im Iran und je eine Frau in Saudi-Arabien und den USA.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, kritisierte, für den Anstieg der Zahl von Hinrichtungen sei weiterhin die kleine Gruppe unbelehrbarer Staaten verantwortlich, ,,die an diesen grausamen und unmenschlichen Tötungen festhält, unter anderem Iran und Saudi-Arabien, die staatliche Exekutionen im letzten Jahr stark ausgeweitet haben". Auch in den ersten Monaten des Jahres 2022 habe sich dieser Trend fortgesetzt. So habe Saudi-Arabien im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten lassen.

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran war die höchste nach 2017. 132 Menschen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet - das entspricht 42 Prozent der Exekutionen und einem Anstieg auf das beinahe Fünffache im Vergleich zu den 23 Exekutionen, die es 2020 aus diesem Grund gegeben hatte, schreibt Amnesty. In Iran sei die Todesstrafe zudem unverhältnismäßig häufig gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wegen vager Anklagen wie ,,Feindschaft zu Gott" und als Mittel zur politischen Unterdrückung eingesetzt worden, schreibt Amnesty.

Als ein Grund für die signifikant höheren Zahlen von Hinrichtungen in einigen Ländern wird von Amnesty genannt, dass Einschränkungen wegen der Covid 19-Pandemie vollständig oder teilweise aufgehoben wurden und alternative Abläufe eingeführt worden seien. Zu diesen Ländern zählten Bangladesch, Indien und Pakistan. Aus Singapur sei dagegen zum zweiten Mal in Folge ein hinrichtungsfreies Jahr gemeldet worden.

Trotz Rückschlägen zeigten positive Entwicklungen, dass der Trend nach wie vor in Richtung Abschaffung der Strafe gehe, berichtet Amnesty International. Obwohl die Zahl der Hinrichtungen insgesamt anstieg, sei die globale Gesamtzahl auf einem historisch betrachtet niedrigen Niveau geblieben.

Weitere Erkenntnisse aus dem Bericht:

    Aus Indien, Katar und Taiwan - alles Länder, die im Vorjahr noch Menschen hingerichtet hatten, seien keine Exekutionen bekannt. Nach einer mehrjährigen Unterbrechung hätten dagegen drei Länder die Hinrichtungen wieder aufgenommen: In Belarus und Japan gab es die ersten Hinrichtungen seit 2019, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die ersten seit 2017.

    In den USA wurden in Mississippi und Oklahoma zum ersten Mal seit 2012 beziehungsweise 2015 wieder Menschen exekutiert. Die US-Regierung hatte im Juli ein vorübergehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt. 2021 markierte die niedrigste Hinrichtungszahl in den USA seit 1988.

    Deutliche Anstiege der Zahl der Hinrichtungen seien in Somalia (von mindestens 11 im Jahr 2020 auf mindestens 21 im Jahr 2021), in Südsudan (von mindestens zwei im Jahr 2020 auf mindestens neun im Jahr 2021) und in Jemen (von mindestens fünf im Jahr 2020 auf mindestens 14 im Jahr 2021) verzeichnet worden, schreibt Amnesty.

    Einen Rückgang der Zahl der Hinrichtungen um 22 Prozent (mindestens 83) beobachtete Amnesty International in Ägypten. Noch 2020 hatte sich in dem Land die Zahl der Exekutionen auf mindestens 107 verdreifacht. Zugleich schreibt Amnesty, die Todesstrafe sei in Ägypten 2021 weiterhin extensiv angewendet worden. Dies sei auch auf der Basis von durch Folter erpressten Aussagen sowie durch Massenhinrichtungen geschehen. Ägypten gehörte im vergangenen Jahr zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte.

    Im Irak ging die Zahl um 62 Prozent zurück, von mindestens 45 im Jahr 2020 auf mindestens 17 im Jahr 2021. In den USA sank die Zahl um 35 Prozent, sie betrug 17 im Jahr 2020 und 11 im Jahr 2021.

    In Saudi-Arabien hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen nach Angaben der Organisation von 27 auf 65 mehr als verdoppelt. Syrien exekutierte bei einer Massenhinrichtung im Oktober 2021 24 Menschen. Damit rückte der Staat an die fünfte Stelle weltweit, was die Hinrichtungszahl im Land anging.

    Einen alarmierenden Anstieg bei der Anwendung der Todesstrafe unter Kriegsrecht verzeichnet Amnesty in Myanmar. Fast 90 Menschen seien willkürlich zum Tode verurteilt worden, mehrere in Abwesenheit. Dies werde allgemein als Maßnahme gegen politische Gegner und Protestierende angesehen.

Wie Amnesty erläuterte, hatten Ende des Jahres 2021 insgesamt 108 Länder die Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen abgeschafft. In mehr als zwei Drittel aller Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt. 55 Staaten hielten weiterhin an Tötungen als Strafen fest. Die Hinrichtungsmethoden 2021 waren laut Bericht Enthauptung, Erhängen, Giftinjektion und Erschießen. (dpa, KNA)


Aus: "Zahl der Hinrichtungen weltweit steigt um rund ein Fünftel" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-exekutionen-vor-allem-im-iran-zahl-der-hinrichtungen-weltweit-steigt-um-rund-ein-fuenftel/28369772.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sie spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung von 1938 bis 1945 und waren wesentlich am Holocaust beteiligt. Österreichische Polizisten schützten die Bevölkerung nicht, sondern halfen dabei, die NS-Diktatur rasch und gnadenlos zu installieren. Doch wie genau vollzog sich die Wandlung der Polizei nach dem sogenannten Anschluss?

Hatten alle Polizisten ihre Hakenkreuz-Armbinden Anfang März 1938 schon im Spind? Was passierte mit jenen, die nicht dem neuen "Führer" dienen wollten? Und wie verfuhr man nach 1945 mit jenen, die als überzeugte Nazis Karriere machten und jahrelang dem Terror dienten? Diesen Fragen will man in Österreich nun auf den Grund gehen.

"Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938–1945" war der Titel eines Symposiums im Innenministerium Ende Juni, bei dem ein Zwischenstand eines großangelegten Forschungsprojekts präsentiert wurde. Das Innenministerium (BMI) fördert dafür die Untersuchungen international renommierter Wissenschafterinnen und Wissenschafter von Wien bis New York zum Zwecke der Aufarbeitung der düsteren Vergangenheit der Polizei. Angestoßen wurde das schon vom Vorgänger von Innenminister Gerhard Karner, also von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Historikerinnen und Historiker der Universität Graz arbeiten hierfür mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung (BIK) seit Anfang dieses Jahres eine Geschichte auf, die bisher eigentlich überraschend schlecht beleuchtet war. Dabei kommen auch Namen von Tätern ans Licht, und es werden Akten gesichtet, die seit Ende des Kriegs unangetastet vor sich hin dümpelten. Aber immerhin gibt es sie noch.

"Tausende Akten sind vernichtet worden", erzählte Gerhard Baumgartner vom DÖW beim Symposium entsetzt, "10.000 in den letzten 15 Jahren. Es gilt sicherzustellen, dass damit ein für alle Mal Schluss ist." Auch BIK-Leiterin Barbara Stelzl-Marx betonte, dass es "etwas ganz Besonderes ist, dass das BMI uns jetzt die Möglichkeit gibt, ad fontes zu gehen. Zum Großteil sind das Quellenbestände, die noch nicht im Archiv, noch nicht erschlossen sind." Man gehe zusammen in die Keller von Landespolizeidirektionen, zuletzt in Graz und Innsbruck.

Anhand der Wiener Polizei beschrieb Mark Lewis, Professor an der City University of New York, in seinem Vortrag, wie der Apparat in Österreich ab März 1938 nach reichsdeutschem Vorbild rasend schnell umgebaut wurde. Wie das Wiener Kriminalbeamtenkorps der deutschen Kriminalpolizei einverleibt wurde, illegale Nazis, also Mitglieder der NSDAP in Österreich vor 1938, und ehemalige Putschisten vom Juli 1934 Karriere machten. "Mir fehlt immer der Hinweis, dass die illegale NSDAP eine Terrororganisation mit gleichzeitiger Polizeibeteiligung war", sagte Baumgartner beim Symposium, diese hätte hunderte Anschläge verübt, werde aber von vielen immer noch als "eine Volkstanzgruppe in weißen Sockerl" gesehen.

Otto Steinhäusl, der wegen seiner Beteiligung am Juliputsch im Gefängnis saß, wurde 1938 Polizeipräsident. Die größte Gestapo-Leitstelle des Deutschen Reichs war übrigens in Wien, wie Wolfgang Neugebauer von der Uni Wien erinnerte.

Die "weltanschauliche Schulung" für die Beamten hatte ab '38 ein "beachtliches Themenspektrum", sagte Hans-Christian Harten von der Berliner Humboldt-Uni. An der Polizeischule wurde die NS-Ideologie durch damals moderne Unterrichtsmethoden vermittelt, mit Exkursionen, Schautafeln und Filmbesuchen.

Ein akademischer Kontext sollte die späteren Genozide "legitimieren". Polizisten formten Bataillone gegen Juden und Jüdinnen, Partisaninnen und Partisanen, sie organisierten Deportationen, Umsiedlungen und Massenerschießungen.

Aber es gab auch andere Polizisten in Österreich. "Warte nicht mit dem Abendessen auf mich", sagte Emanuel Stillfried-Rathenitz am 12. März 1938 zu seiner Frau, als die Gestapo ihn in seiner Wiener Wohnung abholte, erzählt Projektleiter Gerald Hesztera aus dem BMI. Stillfried-Rathenitz, ein Polizeibeamter, wurde nach Dachau gebracht.

Schon 30 Jahre lang beschäftigen Hesztera diese und andere Geschichten von denen, die sich keine Hakenkreuzbinde überstreiften. Wie Ludwig Bernegger und Josef Schmierl, die noch am 15. und 14. März 1938 von ehemaligen Kollegen in Linz erschossen wurden. Das Thema sei "sehr emotional" für ihn, sagt Hesztera. Als er als junger Offizier Akten zum Fall Stillfried-Rathenitz fand, habe er sich gefragt: "Wie konnte er solche Illusionen haben, dass er glaubte, er würde die Nazis überleben? Wäre ich auch in meiner Wohnung gesessen und hätte gewartet? Oder wäre ich der Gestapo-Beamte gewesen, der an die Tür klopft?"

1938 verloren immerhin 25 Prozent der mittleren Führungskräfte ihre Posten. Durch Entlassung, frühzeitige Pensionierung – oder sie wurden im KZ umgebracht. Zwölf Prozent waren aber bereits illegale Nazis, 18 Prozent "national eingestellt", 25 Prozent indifferent und rund 45 Prozent Systemanhänger oder eifrige Systemanhänger, recherchierte Hesztera.

Tatsächlich überlebte Stillfried-Rathenitz und wurde nach 1945 der erste Gendarmeriezentralkommandant. Doch Happy End gab es keines. Er wurde aufgrund einer Intrige, der Behauptung, er sei homosexuell, aus dem Amt gedrängt und starb als gebrochener Mann.

"Wir müssen unseren Kollegen beibringen, dass so etwas nicht wieder passieren kann", ist Hesztera überzeugt. Dass künftige Generationen der Polizei die Demokratie schützen und etwa Antisemitismus – wie zuletzt auch auf Querdenker-Demos – erkennen, daran arbeitet Daniel Landau. Der ehemalige Musik- und Mathematiklehrer und begnadete Vernetzer, der zuletzt das Lichtermeer "Yes We Care" initiierte, entwickelte mit dem Antisemitismusexperten Wolfgang Schmutz drei Module für Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die nun in die Grundausbildung implementiert werden. Während Corona designten sie auch Online-Formate.

"Eine der wichtigsten Waffen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob Antisemitismus oder muslimischer Rassismus, sind persönliche Begegnungen", weiß Landau, der selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist. Deswegen freue es ihn besonders, dass auch die Initiative Likrat der Israelitischen Kultusgemeinde in ein Modul einfließen wird. Im Rahmen von Likrat werden schon seit Jahren junge religiöse Juden und Jüdinnen ausgebildet, um in Schulen zu gehen. Nun gehen sie auch in Polizeischulen. "Die Polizei ist der einzige Berufsstand, der eine so massive Intervention in die Grundausbildung hineinnimmt", lobt Landau.

(Colette M. Schmidt, 10.7.2022)


Aus: "Die Polizei stellt sich ihrer dunklen Geschichte" Colette M. Schmidt (10. Juli 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000137300255/die-polizei-stellt-sich-ihrer-dunklen-geschichte

Quote
M. Bürger
Für viel mehr Demokratie, gegen totalitäre Regime und Faschismus jeglicher Couleur 1

"... dass so etwas nicht wieder passieren kann."

Das ist leider völlig ausgeschlossen. Immer und überall wurden, werden, und werden Unrechtsregime jeglicher Art von der Polizei ebenso unterstützt werden, wie vom Militär, der Justiz, und anderen Menschen in irgendwelchen Machtpositionen. Von ganz oben, bis ganz unten, mit jeweils nur wenigen Ausnahmen, die nicht in der Lage sind, das Unrecht nachhaltig zu verhindern.

Die Hauptursachen sind durchaus nicht in der häufig entschuldigend angeführten Angst um die eigene Sicherheit gelegen, sondern wohl öfter im durchaus typischen Opportunismus. Dieses Übel ist ja auch in unserer heutigen Gesellschaft deutlich zu erkennen. Nur, dass es derzeit meist weniger dramatische Folgen hat. Was sich aber leider wieder ändern kann und wohl auch wird.


Quote
meister0900, Verein faktenbasierte Politik

Die Polizei würde auch heute ein faschistisches Regime stützen: Die Polizei hat uns noch nie vor dem Faschismus beschützt und wird das auch nie machen. Machen wir uns nichts vor.


Quote
Die_Stadtläuferin

Ein Blick auf eine Weltkarte zeigt, dass die Sicherheitskräfte vieler Staaten undemokratische Systeme verschiedenster Arten unterstützen ...


Quote
Avicenna

Wer nicht aus der Geschichte lernt ist dazu verdammt die zu wiederholen
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei sich ihrer dunklen Vergangenheit von 1938 bis 1945 stellt und diese durch internationale Spezialisten aufarbeiten lässt. Die Zeit danach ist sicher auch interessant. Gerade in Österreich war es mit der Entnazifizierung ja nicht weit her. Eh. Nazis waren in der Justiz zu finden, als Universitätsprofessoren, als Beamte und als Polizisten. In diesen Ämtern transportierten sie ihre schreckliche Ideologie noch Jahrzehnte weiter.
Ein bisserl früher wäre halt gut gewesen, aber besser jetzt als nie. Hoffentlich werden dann auch Lehren daraus gezogen. Aufgabe der Polizei ist es auch die Demokratie zu schützen und allen autoritären Tendenzen entgegen zu treten. Auch in den eigenen Reihen...


Quote
austromir01

????????

Sich im Jahr 2022 den Taten von 1938 - 1945 zu stellen ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Ihr Beitrag wirkt in etwa so wie eine Mutter die ihren 20-jaehrigen Sohn dafür lobt dass er sich zum ersten mal die Schuhe selber angezogen hat.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] LONDON taz | Fast jeden Tag hat die Londoner Polizei (Metropolitan Police, genannt ,,Met") an Kindern, manche nur zehn Jahre alt, Leibesvisitationen durchgeführt, zu denen sich die Kinder und Jugendlichen vollkommen entkleiden mussten. ,,Mit großer Sorge" brachte die Kinderkommissarin für England und Wales, Rachel De Souza, am Montag ihren Bericht zum Thema heraus, den sie nach einem besonders markanten Fall veranlasst hatte.

Im Dezember 2020 war eine 15-jährige Schwarze in ihrer Schule im Londoner Stadtteil Hackney von ihren Leh­re­r:in­nen beschuldigt worden, Cannabis zu besitzen. Die Polizei wurde verständigt. Die zwei herbeigeeilten Beamten, eine Frau und ein Mann, ließen das Mädchen, sie ist öffentlich nur als Kind Q bekannt, sich im Krankenraum der Schule nackt ausziehen und durchsuchten es. Dass das Mädchen gerade seine Tage hatte, hielt sie nicht ab. Obendrein war keine erziehungsberechtigte Person anwesend, wie es das Gesetz verlangt. Die beiden Beamten hatten weder die Mutter verständigt, noch ihre Maßnahmen mit ihren Vorgesetzten abgesprochen.

Die zuständige Kinderschutzstelle prüfte den Fall und befand, dass die polizeiliche Maßnahme völlig unverhältnismäßig und höchstwahrscheinlich Rassismus mit im Spiel war. Als der Vorgang im März 2022 öffentlich wurde, kam es zu Protesten. Damals hieß es noch, es sei ein Einzelfall gewesen.

Die staatliche Kinderkommissarin wollte es genauer wissen und stellte Fragen an die Met. Nun liegen die Antworten vor. Zwischen 2018 und 2020 erlebten in London 650 Kinder unter 18 solche Durchsuchungen. In 25 Prozent der Fälle waren die Kinder zwischen 10 und 15 Jahre alt. Bei 23 Prozent war keine erziehungsberechtigte Person anwesend. 8 Prozent der Kinder waren laut Polizei schwarze Jungen, im Jahr 2018 sogar 75 Prozent.

Für 2021 sind die Daten laut Kommissarin nicht robust genug, und generell fehlen Angaben, wo die Kinder durchsucht wurden. Laut einem Bericht der Met im März beträgt die Zahl der Kinder in London, die zwischen 2019 und 2021 durchsucht wurden, sogar 5.279; 75 Prozent von ihnen gehörten ethnischen Minderheiten an.

,,Das Lernen aus solchen Fällen bedeutet, dass sie sich nicht wiederholen", warnte De Souza in ihrem Bericht am Montag und gab an, dass der Fall größere systemische Probleme vermuten lasse. Sie will weitere Berichte von anderen Polizeikräften anfordern. Eine zusätzliche Untersuchung hat die unabhängige Polizeibeschwerdestelle einberufen.

Die Londoner Met steht seit Längerem im Zwielicht. Zuletzt gab es eine Fülle von Skandalen, etwa die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung Sarah Everards durch einen Polizeibeamten und die gewaltsame Auflösung einer Trauerkundgebung deswegen durch die Polizei. Danach wurde das Teilen von Fotos ermordeter Frauen unter Polizeibeamten bekannt sowie rassistische und frauenfeindliche Bemerkungen in Whatsapp-Gruppen.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach im Februar der Londoner Polizeichefin Cressida Dick das Misstrauen aus, woraufhin sie zurücktrat. Im Juni stellte die staatliche polizeiliche Aufsichtsbehörde die Met unter Ausnahmeverwaltung aufgrund ,,systematischen Versagens". Anfang Juli ernannte das Innenministerium Mark Rowley zum neuen Londoner Polizeichef; er versprach, das Vertrauen durch Reformen wieder aufzubauen.

In einem Statement an die taz erklärte die Met am Montag, manchmal sei es nötig, Kinder zu durchsuchen, die von Gangs und Drogendealern ausgebeutet werden könnten. Man werde dafür sorgen, dass dies korrekt und respektvoll geschehe.


Aus: "Übergriffe durch Londons Polizei: Unverhältnismäßige Durchsuchungen" Daniel Zylbersztajn, Auslandskorrespondent Großbritannien (8. 8. 2022)
Quelle: https://taz.de/Uebergriffe-durch-Londons-Polizei/!5870352/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Jesús Murillo Karam (* 2. März 1947 in Real del Monte, Hidalgo) ist ein mexikanischer Jurist und Politiker. ... Murillo Karam trat 1970 in die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) ein. Von 1993 bis 1998 war er Gouverneur des Bundesstaates Hidalgo und von 2006 bis 2012 Senator. Im Dezember 2012 ernannte ihn der Präsident Enrique Peña Nieto zum mexikanischen Generalstaatsanwalt (Procurador General de la República).

Karam trat 2015 von seinem Posten als Generalstaatsanwalt zurück. Am 19. August 2022 wurde Karam verhaftet. Ihm werden Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung vorgeworfen. Es geht um das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten im Bundesstaat Guerrero. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Jes%C3%BAs_Murillo_Karam (20. August 2022)

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Quote[...] Fast acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten eines Lehrerseminars in Mexiko ist der frühere Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam verhaftet worden. Ihm wird gezieltes "Verschwindenlassen", Folter und Behinderung der Justiz vorgeworfen, wie die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei habe Murillo aufgrund eines richterlichen Haftbefehls vor seinem Haus in Mexiko-Stadt festgenommen.

Murillo Karam war von 2012 bis 2015 Generalstaatsanwalt unter dem früheren mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. In dieser Zeit hatte er die Aufsicht über die international stark kritisierte Untersuchung des Verschwindens von 43 Studenten des Ayotzinapa Rural Teachers' College in dem südwestlich gelegenen Bundesstaat Guerrero.

Außerdem gab die Staatsanwaltschaft nach seiner Festnahme Haftbefehle gegen insgesamt 83 Personen bekannt. Darunter waren unter anderem 44 Polizisten, 20 Angehörige der Streitkräfte sowie 14 Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos. Zudem wurden mehrere Verwaltungs- und Justizbeamte des Bundesstaates Guerrero festgenommen.

Auch Ihnen wird eine Verwicklung in das Verschwinden der Studenten im Jahr 2014 zur Last gelegt. Die in den Haftbefehlen erhobenen Vorwürfe lauteten organisierte Kriminalität, Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Mord und Vergehen gegen die Justizverwaltung.

Die Studenten waren in der Nacht zum 27. September 2014 nahe der Stadt Iguala verschwunden, als sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt waren. Seitdem wurden zahlreiche Leichen in Massengräbern in den umliegenden Bergen gefunden. Dennoch sind bis heute nur die sterblichen Überreste von drei Opfern identifiziert worden. Der Fall hatte weltweit für Entsetzen gesorgt.

Murillo Karam gilt als Architekt der sogenannten historischen Wahrheit, der offiziellen Erklärung zu den Hintergründen der Tat, die 2015 unter Peña Nieto vorgelegt worden war. Demnach waren die Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und an Guerreros Unidos ausgeliefert worden. Bandenmitglieder sollen die Studenten für Angehörige eines verfeindeten Kartells gehalten, ermordet und die Leichen verbrannt haben.

Die Angehörigen der Studenten sowie unabhängige Menschenrechtsexperten zweifeln die offiziellen Ermittlungsergebnisse an. Eine 2019 von Peña Nietos Nachfolger Andrés Manuel López Obrador ins Leben gerufene Wahrheitskommission kam in einem kürzlich vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass auch Soldaten eine Mitschuld tragen. "Ihre Taten, Unterlassungen oder Beteiligung ermöglichten das Verschwinden und die Hinrichtung der Studenten sowie die Ermordung von sechs weiteren Menschen", sagte der Leiter der Wahrheitskommission Ayotzinapa, Alejandro Encinas, bei der Vorstellung des Berichts. Er sprach von einem "Staatsverbrechen". Im Zusammenhang mit dem Fall wurden bereits zahlreiche Personen festgenommen, darunter Polizisten und Soldaten.


Aus: "Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt verhaftet" (20. August 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/mexiko-justiz-menschenrechte-folter-studenten

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Quote[...] Mexiko-Stadt – Im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko ist der frühere Generalstaatsanwalt Mexikos verhaftet worden. Die Polizei habe einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Top-Ermittler vollstreckt, teilte die Generalstaatsanwalt am Freitag mit. Jesús Murillo Karam war 2014 für die ersten Ermittlungen in dem Fall verantwortlich. Erst am Donnerstag hatte eine Wahrheitskommission den Behörden vorgeworfen, damals Beweise gefälscht zu haben, um die Wahrheit zu vertuschen.

Murillo Karam werden Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung vorgeworfen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Murillo wurde an seinem Wohnsitz in Mexiko-Stadt festgenommen, er habe keinen Widerstand geleistet. Den ersten Ermittlungen unter seiner Leitung zufolge waren die Studenten getötet und in einer Müllhalde verbrannt worden. Diese These wurde später von unabhängigen Experten verworfen. Zudem sollen Zeugen gefoltert worden.

Korrupte Polizisten hatten die Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa in Iguala im Bundesstaat Guerrero im September 2014 verschleppt und dem Verbrechersyndikat Guerreros Unidos übergeben. Auch gegen Soldaten und Mitarbeiter weiterer Behörden wird ermittelt. Die Hintergründe der Tat sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die Wahrheitskommission hatte die Studenten zuvor für tot erklärt und den Fall als "Staatsverbrechen" bezeichnet.

Der Fall soll dennoch nicht zu den Akten gelegt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft werde weiter daran arbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Freitag in der nördlichen Stadt Tijuana bei seiner täglichen Pressekonferenz. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Wahrheit sagen, wie schmerzhaft sie auch sein mag", sagte López Obrador.

Die Eltern der jungen Männer wollten den Bericht zunächst gründlich analysieren, bevor sie sich äußern. Der Inhalt sei für sie sehr hart gewesen, teilte die Menschenrechtsorganisation Centro Prodh mit. Bisher waren die Studenten unter der Annahme gesucht worden, dass sie noch leben könnten.

Die Wahrheitskommission wurde vor fast vier Jahren eingesetzt. Sie besteht aus Regierungsvertretern, Angehörigen der Studenten und Fachleuten. Die sterblichen Überreste waren in den vergangenen Jahren von Gerichtsmedizinern in Innsbruck untersucht worden. So konnten manche der Opfer DNA-Untersuchungen durch in Tirol tätigen Forensiker eindeutig identifiziert werden. (APA, 20.8.2022)


Aus: "Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt wegen 43 vermisster Studenten festgenommen" (20. August 2022)
Quelle:https://www.derstandard.at/story/2000138411533/mexikos-ex-generalstaatsanwalt-wegen-43-vermisster-studenten-festgenommen

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach einem Polizeieinsatz gegen einen anschließend gestorbenen Randalierer in Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte wegen Nötigung. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Einsatzkräfte im Anschluss auf Schaulustige eingewirkt hätten, die das Vorgehen der Polizei gefilmt hatten.

In mindestens einem Fall bestehe der Verdacht, dass Beamte ein Video auf dem Handy eines Zeugen gelöscht haben. Das erfülle den Anfangsverdacht einer Nötigung, teilte die Staatsanwaltschaft Bochum am Sonntag mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Für Rückfragen waren zunächst weder die Staatsanwaltschaft noch die ermittelnde Polizei Dortmund erreichbar.

Der Fall vom 7. August hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht: Der 39-jährige, der in einer Wohnung randaliert haben soll, verlor während des Polizeieinsatzes das Bewusstsein und starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Die Polizei hatte damals mitgeteilt, der Mann habe so massiven Widerstand geleistet, dass die Polizisten Pfefferspray eingesetzt habe. Gegen die acht beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Woran der 39-Jährige starb, sei auch nach der Obduktion weiterhin unklar, schrieb die Staatsanwaltschaft am Sonntag. Der Mann habe aber wohl unter starkem Drogeneinfluss gestanden.

Den Angaben der Polizei zufolge hatten etwa 150 Schaulustige den Einsatz verfolgt, viele filmten mit ihren Handys. ,,Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eingesetzte Beamte Filmaufnahmen auf den Mobiltelefonen der Zeugen im unmittelbaren Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen eingesehen und zumindest in einem Fall auch gelöscht haben könnten", schrieb die Staatsanwaltschaft zum Verdacht der Nötigung durch Beamte.

Eine externe Fachfirma sei damit beauftragt worden, die möglicherweise gelöschten Videos auf den Handys der Zeugen wiederherzustellen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gleichzeitig appellierten die Ermittler an weitere Zeugen des Einsatzes, sich bei der Polizei Dortmund zu melden.

Die Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz im Kreis Recklinghausen führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Dortmund - während gleichzeitig die Polizei Recklinghausen im Fall eines von Polizisten erschossenen 16-Jährigen in Dortmund ermittelt. An dieser überkreuzten Zuständigkeit hatte es zuletzt von verschiedenen Seiten Kritik gegeben. (dpa)


Aus: "Polizei gerät nach tödlichem Einsatz weiter in Bedrängnis" (28.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdacht-der-noetigung-von-zeugen-polizei-geraet-nach-toedlichem-einsatz-weiter-in-bedraengnis/28634258.html

QuoteAnsgarst 10:59 Uhr

Wir spekulieren alle, für die einen ist der Täter der schuldige für die anderen die Polizei die eh immer Schuld hat. ....


QuoteThomasT. 28.08.2022, 21:22 Uhr

[Es braucht eine] Polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde ... Bis jetzt ermittelt die Polizei gegen sich selbst.
Das funktioniert nicht.

... Stattdessen kommt jetzt wieder der Tanz mit irgendwie zufällig abgestellten Bodycams. Aber eine MP rattert einen 16-Jährigen Selbstmordgefährdeten um. ... In dem Land wo die die es wissen, bis heute nicht gesagt haben, wie Oury Jalloh starb.

...


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Erzwingung des spurlosen Verschwindens von Menschen, auch Verschwindenmachen, Verschwindenlassen oder Erzwungenes Verschwinden genannt (span. desaparición forzada, engl. forced disappearance), ist eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder quasi-staatliche Organe Menschen in ihre Gewalt bringen und dem Schutz des Gesetzes längere Zeit entziehen, wobei dies gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit geleugnet wird. Das Verschwindenlassen wird als Mittel der staatlichen Unterdrückung in der Regel gegen politische Gegner, vermeintliche Straftäter bzw. auch nur der herrschenden Gruppierung missfallende Personen angewendet. Es ist im Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sanktioniert und gilt als eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen.

... In Lateinamerika wurden in den 1970er- und 1980er-Jahren fast alle Länder längere Zeit von rechtsgerichteten, oft von den USA politisch unterstützten Militärdiktaturen regiert. Diese unterdrückten fast durchweg mit Gewalt die meist links stehende Opposition in so genannten Schmutzigen Kriegen. Ein verbreitetes Mittel dazu war das heimliche Verschwindenlassen von missliebigen Personen durch anonym bleibende Mitglieder von Sicherheitskräften.

...


Aus: "Verschwindenlassen" (30. Juli 2022)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen

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Quote[...] Jedes Jahr verschwinden auf der Welt zahlreiche Menschen durch kriminelle Banden und korrupte Polizei. Hinterbliebenen bleiben oft nur Angst, Trauer und Unverständnis.

... Mal werden die Menschen von der Straße weg entführt oder während einer Demonstration, mal werden sie von zu Hause verschleppt oder an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Was danach mit ihnen passiert, kann nur erahnt werden. Vielleicht werden sie misshandelt, gefoltert, vielleicht verhört, zu Tode gequält, umgebracht und irgendwo im Nirgends "entsorgt", in Säure aufgelöst, ins Meer oder Seen versenkt, in abgelegenen Flächen verscharrt, vergraben. Keine Angaben über ihren Verbleib.

... Gewaltsames Verschwindenlassen von Personen – la desaparición forzada – war eine gängige Praxis der lateinamerikanischen Militärdiktaturen. Mit dieser Praxis "entsorgten" die Militärs Gegner oder politisch Andersdenkende, verbreiteten Angst und Terror. Von 1966 bis 1986 sind ungefähr 90.000 Menschen gewaltsam verschwunden. Angehörigen und Überlebenden gelang es, eine breite, internationale Öffentlichkeit über diese Verbrechen zu informieren. 1978 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die gewaltsames Verschwindenlassen als spezifisches Verbrechen und als universales Problem benannte. Eine 1980 gegründete Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission untersuchte, wie gewaltsames Verschwindenlassen völkerrechtlich geahndet werden könnte. Dieser Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances (WGEID) wurden in den ersten 30 Jahren seit ihrer Gründung rund 50.000 Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens aus über 80 Ländern angezeigt.

... Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und doch ist es auch im Jahr 2022 nach wie vor eine angewandte Praxis in vielen Ländern dieser Welt. Beteiligt daran sind immer wieder staatliche Sicherheitskräfte, entweder als Täter, um ihre korrupten Praktiken zu sichern, oder indem sie die Täter schützen. Eine Strafverfolgung findet kaum statt und wenn überhaupt nur dann, wenn es gelingt, die Fälle öffentlich als das zu benennen, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

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Aus: "In Säure aufgelöst, im Meer versenkt, verscharrt, vergraben, verbrannt" Erika Harzer (29. August 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2022-08/tag-der-verschwundenen-entfuehrungen-gewaltsames-verschwindenlassen-lateinamerika-vereinte-nationen/komplettansicht

QuoteNiklas Sieber #5

Mexiko macht aber auch Hoffnung. Ständiger Druck durch die Öffentlichkeit und die mutigen Angehörigen hilft.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Video eines Polizeieinsatzes in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in Berlin geht unter die Haut. Der Vorfall ereignete sich am 7. September. Die Wellen der Empörung über das Vorhalten der Polizisten schlagen hoch, seit der fünfminütige Clip im Netz steht.

Zu sehen ist ein aufgelöstes Ehepaar, barfuß und in Nachtbekleidung, das von zwei Polizeibeamten offenbar aus dem Schlaf geklingelt worden ist, zu hören ist Kindergeschrei. Die Beamten tragen dunkle Einsatzkleidung und festes Schuhwerk. Aber das ist es nicht, was die Szene in der Wohnung bedrohlich macht [https://taz.de/Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147/].

Grund des Einsatz ist die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den 30-jährigen Ehemann. Eine Geldbuße von 750 Euro wegen Fahrens ohne Fahrschein hatte er offenbar nicht bezahlt. Zudem sollte die Frau von den Beamten wohl eine Gefährderansprache erhalten, weil sie gegen Personen wiederholt beleidigend geworden sein soll. Die 750 Euro wurden dann im Verlauf des Einsatzes bezahlt.

Die ersten Szenen des Videos lassen noch vermuten, dass es sich um Beamte handelt, die von ihrem Auftrag einfach nur überfordert sind. Aber schnell wird klar, dass man es zumindest bei einem der beiden – groß, kräftig, kahler Kopf – mit einer unangenehmen kaltschnäuzigen Beamtentype zu tun hat, die nicht zum ersten Mal in ihren Leben rassistische Sprüche drischt. ,,Halt die Schauze", schreit er die Ehefrau an.

Die Frau – so sieht man es im Video – will das Schlafzimmer nicht verlassen, denn das hätte bedeutet, ihren Mann mit den Beamten alleine zu lassen. ,,Ich gehe nicht raus, das ist mein Haus", ruft sie, die nur ein Nachthemd trägt. Der Kahlköpfige herrscht sie daraufhin an: ,,Das ist mein Land und du bist hier Gast." Und dann später nochmal: ,,Ihr seid hier in unserem Land und habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten."

Obwohl sie selbst schwer unter Druck steht, gelingt es der Frau, den Ablauf mit ihrem Handy zu filmen. Auch eines der drei Kinder hält das Telefon kurz. So kann nun jeder hören und sehen, was sich in der Wohnung abgespielt hat: Wie der Ehemann, nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet, von den Beamten erst gegen einen Spiegelschrank geschubst, dann auf den Boden geworfen wird und schließlich mit heruntergedrücktem Kopf Handfesseln angelegt bekommt. Dieses rabiate Vorgehen ist durch nichts, was im Film zu sehen ist, gerechtfertigt.

Das Ehepaar hatte nach dem Einsatz Strafanzeige gegen die Beamten erstattet. Die wiederum – man kennt das zur Genüge von anderen Vorfällen – haben das Ehepaar ihrerseits angezeigt. Ohne das Video, das im Netz viral geht, wäre der Fall wohl so ausgegangen wie zumeist: Den Polizisten und nicht den Betroffenen des Einsatzes wäre geglaubt worden, weil Gerichte Polizisten in der Regel mehr Vertrauen schenken.

Noch laufen die Ermittlungen gegen beide Seiten. Die Polizeiführung hat nach Bekanntwerden des Films aber immerhin zumindest soweit reagiert, dass der beteiligte Beamte Jörg K. in den Innendienst versetzt wurde. Die dokumentierten Äußerungen seien nicht mit dem Leitbild der Polizei Berlin vereinbar, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Der Staatsschutz habe Ermittlungen gegen den Beamten wegen fremdenfeindlicher Beleidigung aufgenommen.

Was zurück bleibt, ist das schale Gefühl, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. Der Linken-Politiker Niklas Schrader formulierte es auf Twitter so: Unabhängig von ,,diesem widerlichen Vorgang" stelle sich natürlich die Frage, wie viele Fälle mit einem derartigen Umgang es bei der Polizei gibt. Fälle, bei denen eben niemand gefilmt hat und sich niemand traut, das anzuzeigen.

Bezeichnend ist, dass der Gewerkschaft der Polizei zu dem Vorfall kaum etwas anders einfällt, als dass geprüften werden müsse, ob durch die Filmaufnahmen die Persönlichkeitsrechte der Beamten verletzt worden seien. Dabei ist das brutale Verhalten der Beamten in der Wohnunge ein Ereignis der Zeitgeschichte: Nach Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes haben die gefilmten Polizisten kein Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeit.

Und vor allem: Wie, wenn nicht so, können Bürger in vergleichbaren Situationen das Gegenteil beweisen? Darum, schon allein aus Selbstschutz, Kamera an, wenn die Polizei an der Haustür klingelt.



Aus: "Rassismus bei der Berliner Polizei: Filmen aus Selbstschutz" Kommentar von Plutonia Plarre (17. 9. 2022)
Quelle: https://taz.de/Rassismus-bei-der-Berliner-Polizei/!5881952/

"Polizeiproblem in Berlin: Video zeigt rassistischen Übergriff" Timm Kühn (14. 9. 2022)
Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch.
https://taz.de/Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147/

https://twitter.com/der_neukoellner/status/1569781189606612995

Textaris(txt*bot)

#253
Quote[...] Der Iran hat Kritik der Europäische Union am Vorgehen gegen die andauernden Proteste im Land zurückgewiesen. «Das ist Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans und Unterstützung von Krawallmachern», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der Fall Mahsa Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten.

Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben.

Indessen beeinträchtigt eine massive Internetsperre im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land stark. Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Augenzeugen berichteten aber, dass Menschen in der Nacht zum Montag in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Teheran gegen die iranische Führung protestiert hatten. «Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht» war einer der meist gehörten Slogans.

Augezeugen berichteten weiter, dass die Polizei einige Hauptstraßen in Teheran blockierte, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Auch waren Schüsse zu hören, unklar jedoch, ob in die Luft oder auf Demonstranten. Viele Teheraner lassen auch die Eingangstüren ihrer Gebäude offen, damit Demonstranten sich vor den Sicherheitskräften verstecken können.

Die lokale Presse berichtet entweder überhaupt nicht über die Proteste oder sie reflektiert lediglich den Standpunkt der Regierung. Mehrere iranische Reporter wurden nach Angaben des Journalistenverbands wegen ihrer kritischen Berichterstattungen über die Proteste entweder verhaftet oder mit rechtlichen Konsequenzen verängstigt.

Für Iraner sind daher nur die sozialen Medien und die persischsprachigen Nachrichtensender im Ausland Nachrichtenquellen. Aber die massiven Einschränkungen des Internets haben auch den Zugang zu diesen Quellen erheblich erschwert. 

Dementsprechend gibt es auch keine neuen Angaben zu der Anzahl der Toten oder Festgenommenen. Bislang war inoffiziell von über 40 Toten und über 1000 Festnahmen in zwei Provinzen im Nordiran die Rede. Beobachter befürchten jedoch weitaus mehr Tote – sowohl auf der Seite der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte – und auch eine große Festnahmewelle.

Immer mehr iranische Prominente schließen sich den Protesten an. Einheimische Fußball- bis hin zu Filmstars kritisieren die aggressive Vorgehensweise der Führung gegen die Demonstranten. Besonders aktiv ist der iranische Fußballstar und ehemalige Bundesliga-Profi Ali Karimi. Wegen seiner offenen Kritik sollen nun seine Bankkonten eingefroren werden.

Auch der Regisseur und zweifache Oscarpreisträger Asghar Farhadi und andere renommierte Filmstars sympathisieren mit den Demonstranten. Die Hardliner im Land haben daher ein Arbeitsverbot für all diejenigen Künstler gefordert, die sich auf die Seite der Demonstranten stellen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein. Das Gespräch werde an diesem Montagnachmittag stattfinden, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar.

Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen das Land.



Aus: "Iran weist EU-Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten zurück" (26. September 2022)
Quelle: https://www.radio-bamberg.de/iran-weist-eu-kritik-am-vorgehen-gegen-demonstranten-zurueck-10063597/

https://www.radio-bamberg.de/berichte-mehr-als-40-tote-bei-protesten-im-iran-10058722/

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Quote[...] BERLIN taz | Eine Gruppe bewaffneter Soldaten patrouilliert durch die leeren Straßen einer Wohngegend am späten Abend. Ein kleiner Junge beobachtet sie aus einem Fenster, ein Erwachsener steht neben ihm und schiebt die Gardine vorsichtig zur Seite. Sekunden später zielt einer der Soldaten auf das Fenster und schießt. Der kleine Junge duckt sich daraufhin schnell vom Fenster weg. Das zeigt ein Video vom 23. September auf den sozialen Medien. Der Ort? Die kurdische Stadt Bokan in der Provinz West-Aserbaidschan im Nordwesten des Iran.

Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Zhina Amini am 16. September wüten massive Proteste in über 40 Städten im Iran. Begonnen haben die Proteste in Seqiz, Aminis Heimatstadt in der Provinz Kurdistan im Westen des Landes. Hier vermischt sich die Wut über den Tod Aminis mit der Kritik an der systematischen Diskriminierung der Kurd*innen.

Die Proteste weiten sich schnell auf andere kurdische Städte wie Urmia, Sardascht, Sine/Sanandaj und Bokan aus. Mittlerweile trägt nahezu das gesamte Land die Proteste mit. Neben Forderungen zur Abschaffung des Verschleierungszwangs rufen neben Kur­d*in­nen auch Perser*innen, Araber*innen, Aser­bai­dscha­ne­r*in­nen und Be­lut­sch*in­nen Seite an Seite Parolen gegen das repressive Regime.

Dabei kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen De­­mons­tran­t*in­nen und Sicherheitskräften. Bislang unbestätigte Videos in den sozia­len Medien zeigen nicht nur das Ausmaß der Gewalt, sondern auch den revolutionären Charakter der Protestwelle, insbesondere in den kurdischen Städten. Einige kurdische Social-Media-Accounts verbreiteten am Freitagabend die Nachricht, dass die kurdische Stadt Shino sich der Kontrolle des iranischen Staates entzogen habe.

Die erste kurdische Republik wurde immerhin 1947 im nur 95 Kilometer von Shino entfernten Mahabad ausgerufen, erinnern die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim und Journalist Pedram Zarei in Analyse & Kritik. Mittlerweile sei die Stadt wieder unter militärischer Kontrolle des Regimes. Das berichtet Hengaw, eine in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation. Solche Berichte können bis dato nicht unabhängig überprüft werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) sind seit dem Beginn der Protestwelle mindestens 54 Menschen ums Leben gekommen und mehrere Hunderte verletzt oder verhaftet worden, Tendenz steigend.

Die landesweiten Proteste schlugen laut Onlinevideos immer wieder in Gewalt um. Die Repressionen sind besonders stark in den kurdischen Gebieten. In Piranschahr, Mahabad und Urmia schossen die Sicherheitskräfte den Aufnahmen zufolge mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten. Die meisten Getöteten sind daher Kurd*innen, wie die 20-jährige Hadis Najafi* in Urmia am Wochenende.

Die kurdischen Regionen sind weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Vergangene Woche hat die Regierung das Internet im ganzen Land weitgehend lahmgelegt. Betroffen ist vor allem die Provinz Kurdistan, berichtet das Projekt Netblocks.org. Unbestätigten Berichten zufolge soll dort der Ausnahmezustand ausgerufen worden sein.

Am Samstag haben iranische Streitkräfte nach eigenen Angaben Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im benachbarten Nordirak angegriffen. Der militärische Angriff wurde als ,,legitime Reaktion" auf vorherige Angriffe kurdischer Gruppen auf iranische Militärbasen im Grenzgebiet gerechtfertigt, wie die dem iranischen Militär nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Einige sehen in den Angriffen eine Reaktion auf die Proteste in den kurdischen Gebieten, denen es anscheinend laut sozialen Medien immer wieder gelingt die Streit- und Sicherheitskräfte des Regimes zu vertreiben. Irans Innenminister Ahmad Wahidi hatte zuvor einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt gewesen zu sein. Laut der Regierung soll es auch kurdische Waffenlieferungen an De­mons­tran­t*in­nen in den Kurdengebieten Irans gegeben haben.

Das iranische Regime bekämpft Kur­d*in­nen im Iran seit Jahrzehnten mit Gewalt. Dass Zhina Aminis Tod das gesamte Land jedoch derart mobilisieren konnte, das hängt vor allem mit der Person Zhina Amini zusammen. Kurdische Ex­per­t*in­nen weisen auf die mehrfache Diskriminierung Aminis hin.

Ihre Herkunft spiele für die Proteste durchaus eine Rolle. Vor allem als Kurdin und als Frau aus einem wirtschaftlich schwachen Teil des Landes habe sie die historische Frustration und Wut im Land in sich vereinen können und so dazu beigetragen, dass auch viele weitere im Iran lebende Menschen gemeinsam Seite an Seite den kurdischen Slogan ,,Jin, Jiyan, Azadi" (auf deutsch ,,Frau, Freiheit, Leben") rufen und gegen ein jahrzehntelanges System der Diskriminierung und Gewalt protestieren. Ak­ti­vi­si­t*in­nen sind überzeugt: Ohne Kurdistan, ohne Zhina Amini wäre dieser Protest womöglich nicht machbar gewesen.

*Anm. der Red: Auf Twitter war am Samstag vielfach ein Video geteilt worden, dass die 20-jährige Hadis Najafi mit offenem Haar auf dem Weg zu Protesten zeigen soll. Am Sonntag wurde die Meldung verbreitet, dass Hadis Najafi bei den Protesten durch sechs Kugeln getötet worden sei.


Aus: "Frauenrechte im Iran: Protest mit kurdischem Antlitz" Sham Jaff (25. 9. 2022)
Quelle: https://taz.de/Frauenrechte-im-Iran/!5880010/

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"Proteste im Iran: Menschenrechtler gehen von mindestens 76 Toten aus" (27. September 2022)
Die Organisation Iran Human Rights wirft Irans Polizei vor, mit scharfer Munition auf Demonstrierende zu schießen. Das Militär fahndet nach "Anführern der Unruhen". ... Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschieden und vereint konkrete Schritte gegen die Tötung und Folter von Demonstranten zu unternehmen. Der Organisation zufolge wurden in 14 Provinzen des Landes Todesfälle gezählt, 25 allein in Masandaran am Kaspischen Meer. In Teheran seien drei Tote zu beklagen, hieß es. Iranische Behörden meldeten mehr als 1.200 Festnahmen und mindestens 41 Tote, darunter zahlreiche Einsatzkräfte. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/iran-demonstranten-76-tote-ngo-polizei-schuesse



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Quote[...] Der Rapper Saman Yasin hatte die landesweiten Proteste im Iran unterstützt. Auch in seinen Liedern und über Social Media machte er auf die Demos und die getötete Mahsa Amini aufmerksam. Laut der Organisation Hengaw wurde er am 2. Oktober festgenommen. Nach den verfügbaren Informationen wurde Saman Yasin während seiner Haftzeit schweren psychischen und physischen Folterungen ausgesetzt. Am 29. Oktober verurteilte ihn ein Gericht zum Tod.

Auslöser der Massendemonstrationen war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie Mitte September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seither gehen Zehntausende gegen die repressive Politik der Islamischen Republik auf die Straßen. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seither getötet, mehr als 14.000 verhaftet.


Aus: "Kurdischer Rapper Saman Yasin im Iran zum Tode verurteilt" Christian Gehrke (04.11.2022)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/kurdischer-rapper-saman-yasin-im-iran-zum-tode-verurteilt-li.283587


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#255
Quote[...] Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video darauf abzuspielen. Nur wenige Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knappen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr."

Viel mehr musste wohl nicht gesagt werden nach diesem Film. Denn darauf zu sehen ist unzweifelhaft ein Fall von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger Robert B.

Robert B, Feuerwehrmann von Beruf, ist am Nachmittag des 5. Februar 2022 mit Freunden an der Hamburger Binnenalster unterwegs. Es ist die Hochphase der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Jedes Wochenende gehen Protestierende auf die Straße, in angemeldeten Demonstrationen oder auf verabredeten Spaziergängen in kleinen Gruppen. Auch Robert B. schlendert an diesem Tag mit seiner Lebensgefährtin und Freunden am Jungfernstieg entlang, in der Hand eine Packung Bratreis vom Asia-Schnellimbiss. Ob sie zufällig oder bewusst gerade dort entlanglaufen, wo sich auch die Demonstrierenden versammeln – das weiß man nicht. Was man weiß: Sie stoßen dort auf Polizisten und wenige Minuten später liegt Robert B. mit Handschellen gefesselt auf dem Boden, über ihm uniformierte Beamtinnen und Beamte.

Es gibt zwei Versionen davon, was in den Minuten davor geschah. Die erste trägt die Staatsanwältin am 22. November vor, als sie in Saal 297 des Hamburger Amtsgerichts die Anklage verliest. Sie wirft Robert B. vor, dass er einen Polizisten attackiert und Widerstand gegen ihn geleistet habe. Der Beamte habe ihn gestoppt, weil er glaubte, Robert B. wolle zu einer verbotenen Corona-Demonstration. Er sei mit den Fäusten auf den Polizisten losgegangen. Als der ihn zurückschubste, habe sich Robert B., schon am Boden liegend, heftig gegen seine Festnahme gewehrt.

Ganz anders die Version des Angeklagten. "Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe, er ist nachweislich unschuldig", sagt sein Anwalt zu Beginn der Verhandlung und klagt damit implizit die Polizisten an, gewalttätig gewesen zu sein. Wenn Robert B. tatsächlich keinen Widerstand geleistet haben sollte – warum haben die Polizisten ihn dann mit ihrem Schlagstock zu Boden gebracht?

Aussage gegen Aussage. Das ist die klassische Konstellation in Fällen, in denen Polizisten Demonstrierende beschuldigen und umgekehrt. Wirft jemand Polizeibeamten eine Grenzüberschreitung vor, kontern die oft mit einer Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. In der Regel sind es dann die Demonstrierenden, die vor Gericht gebracht werden – Vertretern der Staatsgewalt wird oft schlichtweg mehr geglaubt. Das beste Beispiel dafür kommt aus Hamburg, wo nun auch Robert B. auf der Anklagebank sitzt. Nach den Ausschreitungen beim G20-Staatsgipfel 2017 klagte die Staatsanwaltschaft 449 Gipfel-Gegnerinnen und -Gegner wegen mutmaßlicher Gewalt- und Widerstandshandlungen an. Es gab Hunderte Prozesse, manche G20-Gegnerinnen und -Gegner kamen für Monate oder gar Jahre in Haft. Es gab zwar auch 157 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Gewaltvorwürfen – aber keine einzige Anklage.

Die Ruhr-Universität Bochum hat 2019 eine große Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt. Das Ergebnis: Nur neun Prozent der Befragten, die Polizeigewalt erlebt hatten, zeigten das an. Die anderen Befragten sagten dem Kriminologen und Studienleiter Tobias Singelnstein zufolge, sie hätten bei einer Anzeige gegen Polizisten keine Chance auf Erfolg gesehen oder befürchtet, im Gegenzug selbst eine Anzeige zu kassieren. Und wenn es doch zur Strafanzeige kam, so ein weiteres Ergebnis des 2019 veröffentlichten Zwischenberichts, wurden die Ermittlungen bis auf wenige Ausnahmen eingestellt. Weniger als zwei Prozent der Fälle kamen vor Gericht, weniger als ein Prozent endeten Singelnstein zufolge mit einer Verurteilung.

Auch Robert B. kennt diese Zahlen. Und genau deshalb sitzt er jetzt hier. Denn es gibt dieses Video, das eine Passantin an jenem Februartag mit ihrem Handy aufnahm und das zeigt, dass nicht er den Polizisten angegriffen hatte, sondern umgekehrt: Robert B. stand einfach mit seinem Bratreis da und aß. Als er fertig war, diskutierte er mit dem Polizisten vor ihm darüber, ob er die leere Essenspackung zum Mülleimer bringen dürfe, und der ging unvermittelt mit seinem Schlagstock auf Robert B. los.

Seine Anwälte hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft schicken können, dann hätte die den Feuerwehrmann wohl nie angeklagt. Doch der wollte gerade nicht, dass dieser Fall wie so viele einfach in den Akten verschwindet. Er wollte etwas anderes: einen Freispruch. Und vor allem: "Ein Exempel statuieren", sagt sein Anwalt Jonas Hennig.

Am ersten Verhandlungstag wird Matz H. als Zeuge in den Saal gerufen, ein kräftiger Mann mit breitem Kreuz und dunklem Haar. Der 34-Jährige ist der Polizist, der die kleine Gruppe damals am Jungfernstieg angehalten und der Robert B. schließlich mit seinem Schlagstock zu Boden gebracht hat. "Wir hatten den Auftrag, Leute anzusprechen, die sich den Spaziergängen anschließen wollten", sagt er aus. Bei der Personengruppe rund um Robert B. habe er das Gefühl gehabt, sie könne zu den Protestierenden dazugehören. Also stoppte er sie. "Ich hatte gleich das Gefühl, dass die Grundstimmung aggressiv war. Die wollten gleich eine Konfrontation aufbauen", behauptet der Polizist. Deshalb habe er zusammen mit anderen Beamtinnen und Beamten einen "Sicherungskreis" um Robert B. gezogen. Der aber habe eine Faust gegen den Beamten erhoben – Matz H. spielt den angeblichen Faustschlag im Gerichtssaal sogar vor – und erst daraufhin sei die Situation dynamisch geworden, wie er sagt. Kurz darauf lag Robert B. gefesselt am Boden.

Eine Aussage, die an einzelnen Punkten widersprüchlich erscheint, in sich aber schlüssig ist und von einem Kollegen des Polizisten am zweiten Verhandlungstag bestätigt wird. Es sieht nicht gut aus für den Angeklagten Robert B., aber da holt sein Anwalt den Stick mit dem Video hervor und das Blatt wendet sich: Freispruch für Robert B.

Abgeschlossen ist die Sache damit nicht. Jetzt geht ein zweites Kapitel der Geschichte los: Der Anwalt von Robert B. stellt noch im Gerichtssaal Strafanzeige gegen Matz H. und den anderen Polizeikollegen, der im Gericht ebenfalls eine andere Version des Nachmittags am Jungfernstieg geschildert hat. "Mein Mandant ist Opfer von schweren Straftaten geworden. Und Sie waren schon auf Verurteilungskurs, weil Sie Polizeibeamten einfach immer alles glauben", hält er der Staatsanwältin vor.

Die Staatsanwältin wird nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung ermitteln. Das kündigt sie im Gerichtssaal an. Und die Richterin, sichtlich erschrocken über das, was sie soeben erlebt hat, wendet sich mit ihren letzten Worten direkt an Robert B. "Ich finde es richtig, wie Sie sich entschieden haben", sagt sie zu ihm. "Was wir hier gesehen haben, muss an die Öffentlichkeit."


Aus: "Polizeigewalt in Deutschland: Der Polizist tappt in die Falle" Eine Reportage von Elke Spanner, Hamburg (29. November 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/polizeigewalt-hamburg-prozess-corona-protest

QuoteBeckmonk #26

In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren. Und doch passiert es, offenbar weitaus häufiger als wir wissen.
In Dänemark gibt es mit der Unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde, kurz DUP, eine Institution, die allen Beschwerden über Polizeibeamte bei der Arbeit nachgeht. Hierzulande gibt es nichts vergleichbares, im Gegenteil: hier spielt etwa die Polizeigewerkschaft eine unrühmliche Rolle, die offenbar partout nicht will, dass Maßnahmen gegen Polizeigewalt, gegen Falschaussagen der Beamten und gegen den herrschwenden Korpsgeist ergriffen werden. Das muss sich umgehend ändern.


QuotePittigrill #26.1

... die hat ja Seehofer mit aller Macht verhindert


QuoteDer_Admiral #22

Das hier geschilderte Vorgehen von Robert ist bei vorhandenen Beweisen sehr häufig. Der Beweis wird zurückgehalten, bis die beteiligten Beamten eine falsche Aussage tätigen und erst dann wird der Beweis eingebracht. Nur so erreicht man eine angemessene Bestrafung der Täter in Uniform.
So auch gemacht beispielsweise bei dem krassen Fall in Trier im Frühjahr oder auch in einem Fall bei Potsdam, wo der falsch aussagende Kollege des Gewalttäters bei der Konfrontation mit dem Video in Ohnmacht gefallen ist. Bleibt die Frage, warum die Richterin davon schockiert ist, da solche Fälle regelmäßig vorkommen.


QuoteAlter_Zocker #28

Die vorsitzende Richterin hatte mit ihrem Schlussatz so Recht: Sowas muss an die Öffentlichkeit, leider landet dieser Artikel bei Zon aber hinter der Paywall, soviel dazu.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im Iran ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Agentur am Donnerstag.

Jetzt droht mindestens 24 weiteren Demonstranten im Iran einem Bericht zufolge die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung ,,Etemad" veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten ,,Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgeführte Rap-Musiker Mohsen Schekari. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.

Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen ,,Kriegsführung gegen Gott" verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie Schrecken verbreitet zu haben.

Die Justizbehörde berichtet auf ihrer Website Misan Online mitteilte, der Mann habe Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt. Der ,,Randalierer" Mohsen Schekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basidschi in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz.

Schekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.

Laut der Justizbehörde wurde Schekari für schuldig befunden, ,,in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören" gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.

Der prominente iranische Blogger und Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi, der jüngst auf Kaution aus der Haft entlassen wurde, schrieb an die politische Führung gerichtet auf Twitter: ,,Wir werden die Augen angesichts der Exekutionen nicht verschließen, die Hinrichtung eines jeden Demonstranten wird ernste Konsequenzen für Euch haben." Das Leben einer Person zu nehmen sei ,,wie das Leben von uns allen zu nehmen. Könnt Ihr Galgen für uns alle aufstellen?"

Der Direktor der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, forderte in Reaktion auf die Hinrichtung ,,schnelle praktische Konsequenzen auf internationaler Ebene". ,,Andernfalls werden wir täglich mit Hinrichtungen von Demonstranten rechnen müssen", schrieb er auf Twitter.

In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt.

Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa, AFP)



Aus: "Wegen ,,Kriegsführung gegen Gott": Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran" (08.12.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erste-hinrichtung-im-zusammenhang-mit-protesten-im-iran-8992753.html

Quoteinterstellar2
08.12.22 13:46

Kriegsführung gegen Gott.
Tja, was ist das für ein Gott?

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QuoteDeho
08.12.22 12:06

Ein Aufstand gegen Ayatollah Khamenei ist ein Krieg gegen Gott? Was bildet der sich ein? Das wird Gott gar nicht gefallen, wenn sich einer für ihn ausgibt.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] US-Polizisten im Einsatz haben 2022 laut einer Erhebung mehr Menschen getötet als in irgendeinem der zehn Jahre zuvor. Die gemeinnützige Initiative ,,Mapping Police Violence" hat 1176 Fälle erfasst, in denen Polizisten im Dienst einen Menschen in den Vereinigten Staaten töteten - mehr als drei pro Tag. 2021 waren dies 1145 gewesen.

24 Prozent der Getöteten seien Schwarze gewesen, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Seit Beginn der Erhebung der Statistik 2013 sei in weniger als zwei Prozent der Fälle Anklage gegen Polizisten erhoben worden, meldeten die Aktivisten gegen Polizeigewalt weiter.

Nur in rund einem Drittel der Fälle sei der Übergriff nach Verdacht auf ein Gewaltverbrechen geschehen, in den meisten Fällen seien Menschen beispielsweise bei Verkehrskontrollen, nach Störung der öffentlichen Ordnung oder Überprüfung der geistigen Gesundheit getötet worden. 

In der Statistik würden sowohl Opfer registriert, die durch Waffen als auch ohne Waffen getötet worden seien, nicht aber durch Unfälle, erklären die Autoren auf ihrer Webseite.

Auch die ,,Washington Post" erhebt mit einer eigenen Recherche seit 2015 Tote durch Polizeigewalt, erfasst aber nur Tote, die durch Schusswaffen starben. 2022 gab es laut der Zeitung 1090 solche Fälle - auch dies ist ein Höchstwert seit dem Start der Statistik.

2019 hatte eine Studie der Rutgers University ergeben, dass im Durchschnitt einer von tausend schwarzen Männern in den USA durch Polizisten getötet wird. Für Nicht-Weiße zählt Polizeigewalt laut der in ,,Proceedings of the National Academy of Sciences" veröffentlichten Arbeit zu den häufigsten Todesursachen in den Vereinigten Staaten. (dpa)


Aus: "Überproportional viele Schwarze: Mehr als drei Menschen pro Tag starben 2022 durch US-Polizeigewalt" (05.01.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/uberproportional-viele-schwarze-mehr-als-drei-menschen-pro-tag-starben-2022-durch-us-polizeigewalt-9129712.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/usa-statistik-tote-polizeigewalt


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Rund 50 Jahre nach dem Beschluss des Radikalenerlasses hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den zu Unrecht Betroffenen entschuldigt. "Eine ganze Generation wurde unter Verdacht gestellt, das war falsch. Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht", schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an die Betroffenen. "Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungs-Anhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedauere ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr." Bislang habe sich kein Regierungschef eines Landes in der Form geäußert, hieß es aus dem Staatsministerium.

Mit dem Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Die Gefahr von Links beunruhigte die damals noch junge Bundesrepublik. Der Beschluss des ersten sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah unter anderem vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden muss. So sollte der Staatsapparat vor möglichen Verfassungsfeinden geschützt werden. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten bereits 1979 wieder von dem Beschluss ab. Bayern schaffte ihn als letztes Bundesland im Jahr 1991 ab.

Wie viele Menschen betroffen waren, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Schätzungen reichen nach Angaben der Hamburger Forschungsstelle für Zeitgeschichte von 1,8 bis 3,5 Millionen Verfassungsschutz-Anfragen. Bundesweit seien etwa 1000 bis 2000 Menschen nicht eingestellt worden. Damit sei vielen Menschen die Berufs- und Lebensperspektive genommen worden.

Kretschmann schreibt in dem Brief, der Radikalenerlass habe viel mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. "Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein", betont er. "Für diejenigen, die auf dem Rechtsweg nachteilige Entscheidungen revidieren konnten, waren es belastende und zermürbende Kämpfe", bilanziert der Ministerpräsident. "Andere, die diese Kämpfe nicht führen konnten oder wollten, tragen seither die beruflichen und biografischen Folgen des mangelnden Augenmaßes und dazu damit einhergehende Kränkungen."

Der 74-Jährige wäre damals auf dem Weg in den Lehrerberuf selbst fast über den Erlass gestolpert. Kretschmann bezieht sich in dem Brief auf seine linksradikale Studienzeit, die er als "größte Verirrung" seines Lebens bezeichnet. "Mich erschreckt noch heute, dass ein Mensch, selbst wenn er das Glück einer guten Ausbildung hatte wie ich, einen solchen 'Tunnelblick' entwickeln und sich derart in eine verblendete Weltsicht einbohren kann."

Kretschmann bot den Betroffenen dem Staatsministerium zufolge nun ein Gespräch an. Eine Rehabilitierung und Entschädigung sei jedoch nicht vorgesehen, weil eine Einzelfallprüfung kaum umzusetzen sei und weil Akten teils gar nicht mehr vorlägen, hieß es.

Quelle: ntv.de, Nico Pointner, dpa


Aus: "Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass" (19.01.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kretschmann-entschuldigt-sich-fuer-Radikalenerlass-article23854526.html

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Quote[...] Staatsbediensteten und Militärangehörigen in Belarus droht bei Hochverrat künftig die Todesstrafe. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es sieht das Todesurteil für Funktionäre und Soldaten vor, die durch Akte des Verrats "irreparablen Schaden" für die nationale Sicherheit des Landes angerichtet hätten.

Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen zudem Strafen für die Verbreitung von "Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und die Verletzung von Regeln zum Schutz von Staatsgeheimnissen". Damit orientiert sich Belarus an ähnlichen Gesetzen wie sein Verbündeter Russland.

Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe bisher nicht abgeschafft hat. Hinrichtungen drohen dort bisher bei Verurteilungen wegen Mordes oder Terrorismus. Vollzogen wird die Todesstrafe durch einen Schuss in den Hinterkopf.


Aus: "Belarus führt Todesstrafe bei Hochverrat ein" (10. März 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/belarus-lukaschenko-todesstrafe-hochverrat-vorbild-russland


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Quote[...] Tief sitzender Hass auf Homosexuelle, institutioneller Rassismus sowie weit verbreitete Frauenfeindlichkeit: Ein neuer Untersuchungsbericht hat schonungslos eine verrohte Kultur in der Londoner Polizei aufgedeckt. Die Metropolitan Police (Met) habe dabei versagt, Frauen vor Sexualstraftätern in Uniform zu beschützen, urteilte Louise Casey, die mit dem Report beauftragt worden war. "Es ist nicht unsere Aufgabe als Öffentlichkeit, uns vor der Polizei zu schützen. Es ist die Aufgabe der Polizei, uns Bürger zu schützen", sagte Casey, die als unabhängiges Mitglied im Oberhaus sitzt. "Viel zu viele Londoner haben das Vertrauen in die Polizei verloren."

Seit Jahren kommt die Met nicht aus der Krise. Sinnbildlich steht der Fall Sarah Everard. Dass ein Polizist die 33-Jährige im März 2021 unter Einsatz seines Dienstausweises entführte sowie anschließend vergewaltigte und ermordete, hat das Ansehen der Bobbys - so der freundliche Spitzname der britischen Schutzpolizisten, mit denen Touristen gerne posieren - zutiefst erschüttert. Doch auch nach der Verurteilung des Täters zu lebenslanger Haft treten immer neue Skandale zutage. Erst im Februar wurde ein Beamter, der in derselben Einheit diente wie der Everard-Mörder, zu jahrzehntelanger Haft verurteilt - er hatte über einen Zeitraum von fast 20 Jahren ein Dutzend Frauen immer wieder vergewaltigt und missbraucht.

Der Mörder sowie der Serienvergewaltiger in Uniform sind beileibe keine Einzelfälle, wie Aufklärerin Casey deutlich machte. Auf die Frage, ob es in der Met noch mehr kriminelle Beamte geben könnte, antwortete die ehemalige Regierungsbeschäftigte: "Ich kann Ihnen nicht ausreichend versichern, dass dies nicht der Fall ist." Erst am Montag wurde bekannt, dass mehr als 100 Polizisten, gegen die wegen sexuellen Fehlverhaltens ermittelt wird, regulär im Dienst sind.

Caseys 363 Seiten starker Bericht macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht so ernst genommen wurde wie andere Arten von Gewalt - auch innerhalb der Met sei Mobbing verbreitet. "Beamtinnen und weibliche Beschäftigte sehen sich routinemäßig mit Sexismus und Frauenfeindlichkeit konfrontiert", heißt es. "Die Met hat ihre weiblichen Angestellten oder Mitglieder der Öffentlichkeit weder vor Tätern in der Polizei, die häusliche Gewalt anwenden, noch vor denen geschützt, die ihre Position für sexuelle Zwecke missbrauchen."

Doch das ist nur ein Teil der schmerzhaften Wahrheit. Die Behörde ist zudem institutionell rassistisch, wie Casey betonte. Damit hat sich die Lage seit einer Untersuchung von 1999 so gut wie nicht verändert. Schließlich herrsche in der Met eine "tief sitzende Homophobie", urteilte Casey. Ihr Bericht sei "drastisch, streng und schonungslos".

Zur sexistischen, rassistischen und homophoben Kultur kommen kaum vorstellbare Arbeitsbedingungen hinzu. So müssten Beamte ihre Beweismittel in "überfüllten, baufälligen oder kaputten Kühl- und Gefrierschränken" verstauen. Manche Geräte sind so voll, dass sie zugeschnallt werden müssen. In einem Fall wurde eine Lunchbox im selben Kühlschrank gefunden wie eine Probe aus einem Vergewaltigungsfall. In einem anderen ging ein Kühlschrank kaputt - die dort aufbewahrten Beweismittel waren dadurch unbrauchbar.

Der größte Teil der Belegschaft sei überarbeitet und unerfahren. Vor allem bei häuslicher Gewalt seien Fallzahlen nicht überschaubar, Opfer würden nicht ausreichend unterstützt, heißt es weiter. "Das hat die Abkopplung von den Londonern verschärft." Die Bewohner der britischen Hauptstadt seien die Leidtragenden.

Zu ähnlichen Schlüssen war im Herbst bereits ein Untersuchungsbericht der Aufsichtsbehörde HMICFRS gekommen. Demnach ist die Aufklärungsrate bei Vergewaltigungen und Einbrüchen miserabel, dafür die Zahl der Straftäter in Uniform hoch. Einstellungen würden nicht ausreichend überprüft - wohl auch, weil nach einer radikalen Kürzungswelle seit wenigen Jahren wieder in breitem Maßstab eingestellt wird. In der Pflicht ist nun mehr denn je Londons oberster Polizist Mark Rowley, der seit einem halben Jahr an der Spitze der Met steht.

Seit Amtsantritt hat der Commissioner deutlich gemacht, dass er rigoros gegen korrupte und gewalttätige Polizisten durchgreifen will. Es würde ihn nicht wundern, wenn wöchentlich zwei bis drei Beamte vor Gericht landen, sagte Rowley im Januar. Mit dem neuesten Bericht steht die Met endgültig auf dem Prüfstand, von einer "letzten Chance" war schon vorab die Rede. Nun forderte Casey eine "völlige Überholung" der Behörde. Caseys Fazit: Wenn sich die Truppe nicht reformiert, drohe ihr die Auflösung.

Quelle: Benedikt von Imhoff, dpa


Aus: "Bericht: Londons Polizei tief sexistisch und rassistisch" (21.03.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Bericht-Londons-Polizei-tief-sexistisch-und-rassistisch-article23999815.html


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Quote[...] Der ramponierte Ruf der Uniformierten ist so nicht zu verbessern, auch wenn das durch neue Leitbilder, Reformen und Fehlerkultur schon seit Jahren versucht wird. ...


Aus: "Mobbing bei der Polizei Frankfurt: Das nächste Problem" Hanning Voigts (20.06.2023)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/mobbing-bei-der-polizei-frankfurt-das-naechste-problem-92353629.html

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Quote[...] Frankfurter Polizisten sollen einen Kollegen mit arabischem Vornamen gemobbt und ausgegrenzt haben. Gegen die mutmaßlichen Täter wird ermittelt, das Opfer wurde versetzt.

Frankfurt - Das Erste Frankfurter Polizeirevier an der Konstablerwache wird erneut von mutmaßlich schwerem Fehlverhalten von Polizeibeamt:innen erschüttert. Recherchen der Frankfurter Rundschau zufolge wurde ein Polizist mit arabischem Vornamen dermaßen von Kolleg:innen aus der eigenen Dienstgruppe gemobbt, dass er letztlich einem Angebot zustimmte, sich auf ein anderes innenstadtnahes Revier versetzen zu lassen.

Gegen die mutmaßlichen Täter:innen laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung und üble Nachrede. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie das Frankfurter Polizeipräsidium der FR auf Anfrage mitteilte, haben sich die fraglichen Ereignisse bereits im August vorigen Jahres zugetragen. Im Anschluss an einige personelle Veränderungen durch Versetzungen habe sich im Ersten Revier eine interne Konfliktsituation ergeben, teilte die Behörde mit. Die Dienststellenleitung und das Präsidium hätten auf unterschiedlichen Wegen versucht, die Lage zu entschärfen – allerdings ohne Erfolg.

Zeitweise sei sogar das Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Service (ZPD) hinzugezogen worden, um die Streitigkeiten mithilfe von Mediations- und Supervisionsgesprächen beizulegen, teilt das Polizeipräsidium mit. Das ZPD ist der hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) in Wiesbaden angegliedert und bietet unter anderem psychosoziale Unterstützung für Polizist:innen sowie Beratung für Führungskräfte an.

Während der Bearbeitung des Konflikts seien Vorwürfe gegen eine Gruppe von Beamt:innen aufgekommen, die einen Kollegen gemobbt und ausgegrenzt haben sollen, teilte die Behörde mit. Zudem seien Sachverhalte bekanntgeworden, die den Anfangsverdacht auf ,,weitere, individuelle Pflichtverletzungen", Beleidigung und üble Nachrede begründet hätten. Die Leitung des Frankfurter Präsidiums habe daher von Amts wegen Anzeige erstattet. Außerdem seien Disziplinarverfahren eingeleitet und Beamt:innen umgesetzt worden. Das mutmaßliche Opfer sei im Oktober vergangenen Jahres mit seiner Zustimmung dann ebenfalls auf ein anderes Revier versetzt worden.

Die Aufklärung des gesamten Vorfalls dauere momentan noch an, teilte das Polizeipräsidium mit. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass der betroffene Polizist auch rassistisch beleidigt worden wäre. Die FR hatte wegen des arabischen Vornamens des mutmaßlichen Opfers danach gefragt. Der Name ist der Redaktion bekannt.

Das Erste Polizeirevier an der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil war der Ausgangspunkt des schwersten Skandals der hessischen Polizei seit vielen Jahren. Bei Ermittlungen wegen der neonazistischen Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 hatte sich herausgestellt, dass die Adresse der zuerst bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yil-diz unmittelbar vor dem ersten Drohschreiben illegal an einem Dienstcomputer im Ersten Revier abgefragt worden war.

https://www.fr.de/rhein-main/drohserie-nsu-appelle-fuer-aufklaerung-91923122.html

Wegen der Drohungen wurde inzwischen der arbeitslose Berliner Alexander M. zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Anwälte von Basay-Yildiz halten es aber anhand vieler Indizien weiterhin für möglich, dass ein Polizist des Ersten Reviers das erste Drohschreiben verschickt hatte.

Bei den Ermittlungen war zudem die Chatgruppe ,,Itiotentreff" aufgeflogen, an der fünf Beamt:innen des Ersten Reviers beteiligt waren. Innerhalb der Gruppe waren antisemitische, nationalsozialistische und rassistische Inhalte und Bilder geteilt worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat wegen der Chats mittlerweile Anklage erhoben, das Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses allerdings abgelehnt. Eine Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft durch das Oberlandesgericht steht derzeit noch aus.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/polizei-in-hessen-volle-bezuege-trotz-rechter-chats-92332584.html



Aus: "Polizist lässt sich versetzen: Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt" Hanning Voigts (20.06.2023)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-mobbing-im-ersten-polizeirevier-rassismus-polizei-skandal-nazis-nsu-92353487.html

QuoteBarbara S.

Einzelfälle, alles Einzelfälle.


QuoteTaiga_Wutz -> Barbara S

Mhm... es sind immer bloß Einzelfälle. Auch als Volker Rühe BMdV war, warens an Rechtsextremisten beim Bund Einzelfälle... am Ende glaube ich, warens dann so 600 Einzelfälle.
Einer davon hieß Uwe Mundlos.


...

Textaris(txt*bot)

#262
Quote[...] Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle ist es in Frankreich die zweite Nacht in Folge zu gewaltsamen Protesten gekommen. In Nanterre, wo sich der Vorfall ereignet hatte, verschärfte sich die Lage.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden 150 Menschen festgenommen. Das gab der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag im Onlinedienst Twitter bekannt, wo er von einer ,,Nacht der unerträglichen Gewalt gegen Symbole der Republik" sprach. ,,Rathäuser, Schulen und Polizeistationen" seien ,,in Brand gesetzt oder angegriffen worden".

Zudem wurden Straßenbarrieren errichtet, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Auf Häuserfassaden stand geschrieben ,,Gerechtigkeit für Nahel" und ,,Polizei tötet".

Der 17-jährige Nahel M. war am Dienstag auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden. In einem Video war zu sehen, wie zwei Polizisten das Fahrzeug für eine Kontrolle stoppten.

Ein Polizist zielte dabei mit seiner Waffe auf den Fahrer und schoss aus nächster Nähe, als das Auto plötzlich beschleunigte.

Nach wenigen Metern krachte der Wagen dann in einen Pfosten. Nahel M. starb kurze Zeit später trotz Wiederbelebungsversuchen der Rettungskräfte durch eine Schusswunde in der Brust. Im Video war bei der Kontrolle zuvor der Satz zu hören: ,,Du kriegst eine Kugel in den Kopf."

In der Nacht zum Donnerstag wurden im Großraum Paris auch an anderen Orten Feuerwerkskörper gezündet sowie Autos und Mülleimer in Brand gesetzt. Um kurz nach Mitternacht meldete die Polizeipräfektur 16 Festnahmen.

In Essonne südlich von Paris zündete eine Gruppe einen leeren Bus an, wie aus Polizeikreisen verlautete. Auch in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse kam es zu Zusammenstößen.

Die Behörden hatten nach den nächtlichen Ausschreitungen in der Vornacht für Mittwochabend 2000 Sicherheitskräfte für Paris und seine Vororte mobilisiert.

Nahel M.s Mutter rief zu einem Trauermarsch für ihren Sohn am Donnerstag ab 14.00 Uhr in der Nähe des Tatorts auf. (AFP)


Aus: "Update Proteste nach tödlichem Polizeischuss auf 17-Jährigen : Frankreich erlebt erneute Krawallnacht – 150 Festnahmen" (29.06.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/proteste-nach-todlichem-polizeischuss-auf-17-jahrigen-frankreich-erlebt-erneute-krawallnacht--150-festnahmen-10066057.html

-.-

Quote[...] Niklas Mönch: Rokhaya Diallo, wieso kommt es in den französischen Banlieues wieder zu heftigen Ausschreitungen? 

Rokhaya Diallo: Viele Jugendliche identifizieren sich mit Nahel, sie denken sich: "Das hätten wir sein können." Sie haben jemanden verloren, der ihnen ähnlich ist, so aussieht wie sie. Diese Wut nährt sich aus einer tiefen Hoffnungslosigkeit. Solche Vorfälle gibt es regelmäßig. In den meisten Fällen steht die Aussage der Polizei gegen die der Opfer. Aber der Mord an Nahel wurde von einer Anwohnerin gefilmt. Das Video ist in den sozialen Medien viral gegangen. Es widerlegt die ursprüngliche Version der Polizei, wonach die Polizisten bedroht worden wären. Diese Ungerechtigkeit ist erdrückend.

...


Aus: "Rokhaya Diallo: "Sie denken: 'Das hätten wir sein können'"" (1. Juli 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/zett/politik/2023-07/rokhaya-diallo-frankreich-polizeigewalt-rassismus-journalismus

Quote
Little Feller

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nanterre bemerkten zwei Motorradfahrer der Polizei (Direction de l'ordre public et de la circulation (DOPC)) nach Übernahme ihrer Schicht einen Mercedes-Benz AMG der A-Klasse mit polnischem Kennzeichen, der mit hoher Geschwindigkeit auf der Busspur fuhr und von einer Person in offensichtlich jungem Alter gesteuert wurde. Die Motorradfahrer aktivierten ihre Sondersignalanlagen und forderten den Fahrer an einer roten Ampel auf, zu parken. Der Fahrer überfuhr dann die rote Ampel. Die Polizisten verfolgten das Auto und meldeten den Vorfall. Der Fahrer des Fahrzeugs beging mehrere Verkehrsverstöße, gefährdete einen Fußgänger und einen Radfahrer. Wegen eines Staus musste das Fahrzeug schließlich anhalten.Die abgestiegenen Polizisten befahlen dem Fahrer stehenzubleiben, richteten ihre Waffen auf ihn und forderten ihn auf, die Zündung auszuschalten. Als er der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistete (refus d'obtempérer), sondern anfuhr, gab einer der beiden Polizisten einen Schuss ab, der den Fahrer im Brustkorb traf.

Woanders las ich, dass er konket das Leben eines Fußgängers und eines Radfahrers gefährdete, Aussage Staatsanwaltschaft.

Aber hey, diese Details sind ja unwichtig, war ja eine normale Verkehrskontrolle.

Bin schon gespannt auf das Urteil, wenn ein Gericht auch all das ins Urteil mit einbeziehen muss. Kenne die franz. Gesetze nicht wirklich, könnte mir aber vorstellen, dass es etwas gibt, dass den Schuss rechtfertigt.


Quotevermessene

Wieso? Das Opfer war unbewaffnet und hat die Polizisten nicht bedroht. Das ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Was könnte noch einen potentiell tödlichen Schuss rechtfertigen?


Quotedifferenziert

"Nonetheless, this may well be the moment for the French government, and the people who live in France, to begin a longer-term reflection on whether the French republic as it stands is still fit for purpose in the 21st century.""

https://www.theguardian.com/world/2023/jul/01/france-suburbs-emmanuel-macron-anger-communities


QuoteTheGreaterFool

Da scheinen viele Franzosen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren zu haben. Etwas schlimmeres kann einer Demokratie im Grunde nicht passieren.

Das ein Jugendlicher von einem Polizisten in den Kopf geschossen wird nur weil er bei einer Kontrolle nicht kooperativ ist DARF aber auch nicht passieren.

Hat der Jugendliche sich falsch verhalten ? Klar, sogar strafbar gemacht - aber eine sofort vollstreckte Todesstrafe führt verständlicherweise zu Aufruhr. Wer ist der nächste ? Erschiesst mich die Polizei das nächste Mal wenn ich einen Beamten schief angucke ? Sowas fragen sich Leute dann.

Die Gewalt bei den Ausschreitungen schockiert mich auch, aber sie kommt nicht aus dem Nichts. Frankreichs Polizei hat nicht umsonst den Ruf als brutalste Europas.


QuoteSumpfmeise

Ausschreitungen sind die Sprache der Ungehörten". Die Jugendlichen fühlen sich ohnmächtig, nicht gehört.

Nein, Frau Diallo. Wenn alle ,,Ungehörten" dieser Welt zu solch unerträglicher Gewalt neigen würden, dann wäre die Welt in einem permanenten Kriegszustand.


QuoteFirlon

Die Welt ist in einem permanenten Gewaltzustand... gegen die Ungehörten. Struktureller Rassismus und strukturelle Armut ist eine langsame Gewaltanwendung (slow violence), weshalb sie in den Medien und im Bewusststein der Privilegierten nicht so präsent ist. Es fällt uns immer dann auf, wenn es zu schneller Gegengewalt kommt (fast violence), die wir dann verurteilen und dazu nutzen, diese Gruppe Menschen weiter (und stärker) zu unterdrücken.

Gerne stellen sich dann Vertreter*innen der privilegierten Gruppen hin und fordern sachliche Debatten, Dialog etc. sprich: die Ordnung aufrecht zu erhalten... was nicht verwundert, da die gegenwärtige Ordnung ihnen ja nutzt.


Quotedeebee56

"Statt von Unruhen zu sprechen, sollte man die Proteste der Jugendlichen ernst nehmen"

Wenn mein Auto abgefackelt, oder mein Geschäft ausgeplündert wird, dann nehme ich das sehr ernst, aber anders als hier gefordert.


Quote
Mitarbeiterdompteur

Warum reden alle ständig über Rassismus? Der Polizist, der den 17-Jährigen erschoss, hat selbst einen Migrationshintergrund!


QuoteMitarbeitende

Viele Beamte bei der Polizei und der Feuerwehr haben selbst einen Migrationshintergrund und engagieren sich im Dienst und auch in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche. Aber das hält den Mob nicht davon ab, sie anzugreifen. Verständnis und Toleranz hilft hier nicht mehr weiter.


QuoteDieStockente

Ja, und? Auch Menschen, die selbst zu einer Minderheit gehören, können Vorurteile haben. Sogar gegen die Bevölkerungsgruppe, der man selbst angehört. Die Kritik richtet sich auch nicht allein gegen diesen einen Polizisten, sondern gegen den Rassismus der Polizei an sich. Das hier war kein Einzelfall.


QuoteBCjr.
Antwort auf @felix78

Möchte man hier die Struktur kritisieren, sollte man vielleicht mit den Verkehrsregeln anfangen. Du musst einen Führerschein haben, fahre nicht über rote Ampeln, flüchte nicht mit dem Auto über den Bürgersteig vor der Polizei.


Quote
R. Reagan

In vieler Hinsicht hat sich einiges in diesen Stadtvierteln in den letzten Jahren verbessert, allerdings nicht viel an der Aussichtslosigkeit und der Kriminalität.

Es ist bedauerlich, dass ein Minderjähriger von der Polizei getötet wurde und ob er nun selbst daran einen Anteil hatte, ändert wenig an der jetzigen Lage. Er war wohl ein Kind dieser Banlieues.

Das gewaltige Problem ist die Spirale, in der sich Frankreich jetzt befindet: Die Ausschreitungen und Plünderungen, die legitimen und friedlichen Protesten folgten, sind ein Hauptgewinn für die Rechte in Frankreich. Und sobald LePen ins Präsidentenamt einzieht, werden die Dinge richtig eskalieren und noch hässlichere Formen annehmen.

Hoffen wir, dass es nicht so kommen wird, aber alles deutet darauf hin.


Quotemrami

"sollte man die Proteste der Jugendlichen ernst nehmen"

Sicher - das ist keine Frage. Die Polizei geht wahrscheinlich auch zu oft zu hart vor (auch gegen Gelbwesten, Covid-Querdenker etc.). Das löst und beschreibt aber nicht die gesellschaftlichen Probleme. Auch andere Gruppen müsste man ja ernst nehmen. Alle zusammen kann man aber nicht ernst nehmen, weil das Gespräch mit den Einen die Anderen bis in die Knochen erschüttern und verletzen würde. Frau Diallo ist wahrscheinlich ein Beispiel der Situation: sie redet ruhig und reflektiert, drückt aber doch aus, dass die Gesellschaft und bestimmte (große) Gruppen darin sich radikal ändern müssten, damit es für sie überhaupt erträglich wird. Im Moment ist nicht zu sehen, wie man da irgendeinen Konsens finden könnte. Eine Gesellschaft, außer im Sinne einer funktionierenden Steuereintreibung, gibt es im Moment eben nicht und es ist auch nicht absehbar, dass es sie in naher Zukunft geben wird. Eher ist zu vermuten, dass das gegenseitige Entsetzen übereinander zunehmen wird.



Quotesoylentyellow

ze.tt: In den sozialen Medien gehen Videos von Plünderungen um, auch Autos von Unbeteiligten werden in Brand gesteckt.

Rokhaya Diallo: Natürlich ist das nicht gut. Aber man kann ein Menschenleben nicht mit materiellen Schäden vergleichen. Und man darf das Narrativ nicht umdrehen, den Fokus der Debatte nicht verschieben. Es gibt Gewalt, weil ein 17-jähriger Junge bei einer Polizeikontrolle getötet wurde. Das ist der Ursprung. Wenn das nicht passiert wäre, würden auch keine Autos brennen.

Sorry, aber das ist das "der Rock war zu kurz"-Argument.

Das "ist die Gesellschaft halt selber Schuld wenn der Lidl/Sneakerladen geplündert wird und die Straßenbahn/Grundschule brennt"-Argument.


Quote
Waldemar16

,,Das hätten auch wir sein können"

Das heißt ja wohl dass die Alle dasselbe getan haben/hätten wir das Opfer? Kommt denn Niemand auf die Idee man könnte sich einfach Gesetzeskonform verhalten und nichts wäre passiert? Ist das so abwegig?


Quote
Roland12

Ist es üblich, dass man erschossen wird, wenn man wegläuft?


QuoteOzeanriese

Es gibt einen strukturellen Rassismus bei der französischen Polizei, das kann und darf man nicht leugnen. Aber die Debatte darüber, wie der zu beseitigen ist scheint gesellschaftlich nicht gewollt. Die Polizei agiert in ihrer Rolle als Garant der Republik der Bürger, was von vielen ausdrücklich auch so begrüßt wird. Der Bürger in Uniform bleibt in der Kaserne.

In der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Politik der harten Hand steht man sich unversöhnlich gegenüber. Das wird auch bei der Politik im Parlament deutlich.

Während die Parteien des rechten Spektrums eher als Verfechter des militanten Auftretens der Polizei gelten, und im Namen der Republik für Recht und Ordnung eintreten, schwingt sich La France Insoumise dazu auf, den politischen Kampf vom Parlament auf die Straße zu verlagern, um nachher mit getrecktem Finger auf den Innenminister zu zeigen, der nach ihren Worten unangemessene Anweisungen an die Sicherheitskräfte gibt. Abrüstung auf beiden Seiten Fehlanzeige.

Da bräuchte es dringend Reformen, die der Franzose aber überhaupt nicht mag. Alles in allem ein Heimspiel für Marine Le Pen, die sich vornehm zurückhält, weil die Zeit für sie arbeitet.

Aber auch die Jugendlichen sind ihrerseits nicht zur Deeskalation bereit. Die Raub- und Brandschatzung arbeitet gegen sie. Da wird der Getötete in einen Status erhoben, der ihm als Rechtsbrecher gar nicht zusteht.


QuoteLe petit prince

Mit Verlaub, aber Menschen, die Geschäfte, Gebäude, Autos Dritter und Schulen (!) anzünden kann und darf man nicht Ernst nehmen. Das sind schlichtweg Kriminelle.
Und aus einem anderen ZON-Artikel: "Langeweile, Perspektivlosigkeit, Angst vor einem Staat, der ihnen nur mit Gewalt begegnet – die Jugendlichen der Vororte wollen Rache."

-> Die Betonung dürfte auf "Rache" liegen. Und Rache ist mit die schwachsinnigste Motivation, die man haben kann.


Quoteleilamiriam

Wenn die Gemeinschaft, durch die Bessergestellten, unfähig gemacht worden ist, Brot und Spiele menschenwürdig zu organisieren ist das Ergebnis gerade bei unseren Nachbarn zu besichtigen.

Über soziale Teilhabe und Respekt reden hilft nicht, das praktische Tun ist entscheidend.
Die Polizei militärisch aufzurüsten lst kontraproduktiv und Vorbereitung zum Bürgerkrieg.

Wie sagte der Präsident? Wir brauchen keine Polizei die mit Kleinkriminellen Fussball spielt. Das hätte sie besser rechtzeitig tun sollen, jetzt ist es zu spät. Aber ein Neustart könnte gelingen, womit schon mal für die Spiele gesorgt wäre.

Und die Angst der Bessergestellten könnte leicht in Aktivitäten für das Brot der am Stadtrand lebenden Menschen umgewandelt werden. Wenn die Einsicht und die Angst groß genug geworden ist, einen kleinen Teil abzugeben.


QuoteJF Struensee

Diese blinde Zerstörungswut, das Plündern von Geschäften und Allahu Akbar-Rufe delegitimieren den Protest und sind extrem kontraproduktiv.

Die Ausschreitungen rücken den auslösenden Vorfall in den Hintergrund und jegliches Verständnis für die Sorgen und Nöte der Jugendlichen bei den Bürgerinnen und Bürger Frankreichs wird im Keim erstickt.

Die große Profiteurin wird am Ende des Tages Marine Le Pen sein.


QuoteMaxim4

Frau Diallo verkürzt das ganze komplexe Thema auf Polizeigewalt.

Die gibt es in Frankreich sicherlich, jedoch muss man beim Thema Gewalt beide Seiten sehen.

Die nahezu ,,normale" Verwendung von Molotov Cocktails auf Franz. Demonstrationen gegen die Polizei/Polizisten, extreme hemmungslose Gewalt auch psychisch (Aufrufe zum Suizid/ zahlreiche Suizide von Polizisten während/nach den Gelbwesten Protesten), der permanente Dauerstress extremer Gewaltsamer Proteste (Gelbweste Proteste, Rentenproteste, jetzt die Vororte)

Auch Polizisten sind letztlich nur Menschen, die irgendwann nicht mehr können. es sind keine Maschinen.



...

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Quote[...] Zur Unterstützung der Mutter des erschossenen Nahel M. sammeln die Franzosen viel Geld. Anscheinend aber nicht so viel wie für den Polizisten, der den tödlichen Schuss abgegeben hat. Damit prahlt der Organisator einer Spendenkampagne, der sich auch für einen rechtsextremen Politiker einsetzt.

Für den Polizisten, der den 17-Jährigen im französischen Nanterre erschossen hat, sind bei einer Spendenaktion anscheinend mehr als 500.000 Euro zusammengekommen. Man wolle die Familie eines Polizisten unterstützen, "der seine Arbeit getan hat und nun einen hohen Preis zahlt", wie es in der Kampagne heißt. Der Spendentopf wurde von Jean Messiha eingerichtet, einem Unterstützer des rechtsextremen Politikers Éric Zemmour.

Nach Angaben der Zeitung "Le Figaro" scheint Messiha in der Spendenaktion einen Wettbewerb zu sehen. Demnach prahlte er damit, mehr Geld für den Polizisten gesammelt zu haben als bei einem ähnlichen Aufruf für die Mutter des getöteten Jugendlichen zusammen kamen.

Der 17-jährige Nahel M. war am Dienstag in Nanterre am Steuer eines Autos von einer Motorradstreife gestoppt worden. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, wurde er von einem Polizisten erschossen. Die Beamten gaben zunächst an, der Jugendliche habe sie überfahren wollen. Videoaufnahmen des Vorfalls widerlegen diese Behauptung.

Der Polizist, der auf den 17-Jährigen geschossen hatte, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet. Seitdem wird Frankreich von heftigen Protesten erschüttert, jede Nacht kommt es zu Plünderungen, Brandanschlägen und Hunderten von Festnahmen. Jede Nacht werden mehrere Hundert Menschen festgenommen.

Die Großmutter des 17-Jährigen rief die Protestierenden inzwischen zur Ruhe auf. "Zum Glück sind die Polizisten da. Die Leute, die gerade etwas kaputt machen, denen sage ich 'Hört auf'. Sie nutzen Nahel als Vorwand", sagte sie dem Fernsehsender BFMTV. Sie sei zwar wütend auf den Beamten, der ihren Sohn erschossen habe, möchte aber nicht verallgemeinern. Er werde bestraft werden wie jeder andere auch. "Ich habe Vertrauen in die Justiz."

Frankreich wird seit Tagen von massiven Krawallen erschüttert. Auslöser war am Dienstag der Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle. Seitdem ist es wiederholt zu Plünderungen, Brandanschlägen und Gewalt zwischen Polizisten und Randalierern gekommen.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die französische Polizei am Freitag dazu auf, den Vorfall zum Anlass zu nehmen, sich mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen. "Dies ist der Zeitpunkt für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen von Rassismus und Diskriminierung in den Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen", sagte eine Sprecherin in Genf. Nach Angaben des britischen "Guardian" sind die meisten Opfer tödlicher Schüsse der französischen Polizei seit 2017 schwarze Menschen oder Menschen mit arabischer Herkunft.

Das Pariser Außenministerium weist die Vorwürfe jedoch zurück. "Jegliche Anschuldigungen, dass die Polizei in Frankreich systematisch Rassismus oder Diskriminierung betreibt, sind völlig unbegründet", hieß es. "Frankreich und seine Ordnungskräfte kämpfen entschlossen gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung."

Quelle: ntv.de, chr/dpa


Aus: "Todesschütze des 17-Jährigen Franzosen überschütten Polizisten mit Geld" (02.07.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Franzosen-ueberschuetten-Polizisten-mit-Geld-article24232828.html


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Quote[...] Für einen Polizeibeamten könnte es nach einem Polizeieinsatz am Bundeskanzleramt in Berlin zu disziplinarischen Konsequenzen kommen. Man prüfe entsprechende Maßnahmen, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt habe den Fall übernommen.

Am Dienstag hatten Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation Fassaden des Kanzleramts mit oranger Farbe beschmiert und mehrfach den Slogan "Olaf lügt" angebracht. Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa schritten uniformierte Polizisten und Sicherheitskräfte in Zivil ein und gingen dabei teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor. 

Ein von der Berliner Zeitung und der Letzten Generation geteiltes Video soll den Vorfall zeigen. Darin nimmt einer der zivilen Sicherheitskräfte einen der Pinsel und beschmiert eine andere Person mit Farbe. Der Polizeisprecherin zufolge handelt es sich bei dem Mann nach ersten Erkenntnissen um einen Berliner Polizisten. Ob dies der Beamte war, dem nun Konsequenzen drohen, war unklar.

Insgesamt versammelten sich zu der Aktion laut Polizei etwa 70 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Kanzleramt. In einer Erklärung der Letzten Generation hieß es, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die "Klimakatastrophe". Dies sei "eine lebensgefährliche Lüge".


Aus: "Polizei prüft Einsatz gegen Letzte Generation am Kanzleramt" (1. November 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/letzte-generation-polizei-kanzleramt

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sasha Skochilenko, 33, an artist from St Petersburg, has been in detention since April last year.

She was convicted of spreading "false information" about the Russian army.

Her lawyers pleaded for her acquittal, saying that chronic illnesses she suffers from mean she is at risk of dying in prison.

Weeks after Russia's full-scale invasion of Ukraine, Ms Skochilenko protested by replacing supermarket labels in a St Petersburg supermarket with anti-war messages, a small act called for by a feminist collective.

The replacement labels read: "The Russian army bombed an art school in Mariupol. Around 400 people were hiding inside," and: "My great grandfather did not fight in WWII for four years so that Russia could become a fascist state and attack Ukraine."

Ms Skochilenko admitted the charges.

In her closing statement, the artist struck a defiant tone, asking the court: "How little faith does our prosecutor have in our state and society if he thinks that our statehood and public security can be ruined by five small pieces of paper?"

"Say what you want - I was wrong, or I was brainwashed," she said. "I will stand by my opinion and my truth."

Skochilenko was convicted of "discrediting the Russian army" under repressive laws adopted in the wake of the invasion.

The legislation effectively criminalises all anti-war activism.

The trial lasted a year and a half, apparently because it was one of the first to be brought under the new laws.

"At first, the investigation took a long time. Prosecutors needed to find some evidence somewhere," said her lawyer Yana Nepovinnova.

Sasha Skochilenko's sister Anna told the BBC that her sibling was "a symbol of everything the [Russian] authorities hate".

"She is artistic, fragile, lesbian, has a Ukrainian surname," Anna Skochilenko said.

She said she was terrified that her sister's chronic health conditions meant there was a risk of her dying in prison. Skochilenko has been diagnosed with coeliac disease as well as a heart defect that causes her heart to stop beating for two to three seconds.

Russian President Vladimir Putin has overseen an unprecedented crackdown on domestic opposition in parallel with the full-scale invasion of Ukraine. The laws used to convict Ms Skochilenko have been used to target scores of critics of his rule.

Last month, journalist Marina Ovsyannikova, who protested against the invasion of Ukraine live on state TV, was convicted to 8.5 years in jail in absentia.

In April, British-Russian opposition activist Vladimir Kara-Murza was sentenced to 25 years for his criticism of the war.


From: "Ukraine war: Russian artist Sasha Skochilenko jailed for anti-war messages" Anastasia Golubeva and Ido Vock (16.11.2023)
Source: https://www.bbc.com/news/world-europe-67437171


Alexandra Jurjewna Skotschilenko
Alexandra Jurjewna Skotschilenko, auch Sascha Skotschilenko (Aleksandra ,Sasha' Skochilenko; * 13. September 1990 in Leningrad, heute Sankt Petersburg), ist eine russische Künstlerin, Musikerin und Aktivistin gegen den russischen Überfall auf die Ukraine. Seit April 2022 ist sie in Russland in Haft. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexandra_Jurjewna_Skotschilenko

Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa
Am 17. April 2023 wurde Kara-Mursa aufgrund seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg wegen Hochverrats zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt, der möglichen Höchststrafe ... . Ein Gericht in Moskau unter Vorsitz des Richters Sergei Podoprigorow urteilte, er sei des Hochverrats sowie weiterer Vergehen wie der Verbreitung von ,,Falschinformationen über die Armee" und Arbeiten für eine ,,unerwünschte" Organisation schuldig...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Kara-Mursa

...

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#265
Quote[...] Die Umwelt- und Anti-Akw-Aktivistin Cécile Lecomte ist zwar auf einen Rollstuhl angewiesen, braucht aber keinen, wenn sie für ihren Protest auf Bäume klettert. Ihr Aktivismus hat ihr nicht zuletzt in Polizeikreisen Bekanntheit eingebracht. So wurde sie eine Zeit lang zum Zweck der Personenkontrolle zur Fahndung ausgeschrieben, ihre Daten landeten im Informationssystem ,,Inpol". Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Hannover im vergangenen Herbst entschied (Az. 10 A 5471/21 und 10 A 602/22).

Etwas unheimlich, was Lecomte im Dezember 2020 widerfuhr. Damals gab es Proteste im Dannenröder Forst rund 80 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main. Bäume sollten einer Autobahn weichen. Lecomte unterstützte die Proteste, beteiligte sich aber nicht. Sie saß im ICE, erzählt sie, unterwegs zu einem privaten Termin, bei dem sie Kletterunterricht geben wollte. Deshalb hatte sie ihre Utensilien dabei.

Ausweislich ihres Fahrtverlaufs war sie auch nicht auf dem Weg zum Forst. Bei einem Halt am Frankfurter Bahnhof bestiegen trotzdem Bundespolizisten den Zug, kontrollierten sie – nur sie – und nahmen ihr das Kletterwerkzeug ab. Woher wussten sie, dass die Aktivistin im Zug saß? Lecomte berichtet, sie habe die Fahrt wegen ihres Rollstuhls online anmelden müssen.

Sie hätte es gern genauer gewusst, wollte klagen – aber bekam keine Prozesskostenhilfe. Die Gerichte sahen keine Aussicht auf Erfolg. Dagegen zog sie – allein und ohne Anwalt – bis vor das Bundesverfassungsgericht, das ihr jetzt Recht gab. (Az: 1 BvR 687/22).

Nur weil Lecomte eine ,,polizeibekannte Aktivistin" sei, heiße das nicht, dass man sie jederzeit durchsuchen dürfe, meint das Gericht. Stütze sich die Polizei dabei auf ihre Datenbestände, dürfe nicht automatisch unterstellt werden, dass Speichern und Verwenden der Daten rechtmäßig sei. Schon gar nicht, wenn sie ,,Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen" gewesen seien.

Woher wusste die Bundespolizei, dass Frau Lecomte im Zug saß? Was rechtfertigte die Annahme, dass sie sich an Protesten beteiligen würde? Die Fragen führen in die Tiefen der polizeilichen Datensysteme. Sie vor Gericht zu klären, daran sollte nicht nur die Betroffene ein Interesse haben. Geld darf da kein Hindernis sein.


Aus: "Überwachung von Aktivisten: Wenn Polizisten plötzlich zu viel wissen"
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof (21.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/uberwachung-von-aktivisten-wenn-polizisten-plotzlich-zu-viel-wissen-11080927.html

QuotePolizeiphilosoph
21.01.24 18:10

Schon spannend.

Die Aktivisten mißachten das Recht Dritter, begehren über den sogenannten "Zivilen Ungehorsam" das Recht, die Regeln nach einem eigenen Gut/Böse-Raster beugen zu dürfen. Aber wenn dann der Rechtsstaat ab einem bestimmten Punkt beginnt, Interesse an der Person zu bekommen und aufgrund derer Verhaltensweisen dann ggf. auch sagt: "Das gucke ich mir an", dann gibts Katzenjammer.

Menschen, die sich rechtskonform verhalten, obige Aktivistenschiene nicht bedienen, haben das Problem nicht.


Quotetizian2011
30.01.24 16:52
@Polizeiphilosoph am 21.01.24 18:10

    Schon spannend.

    Die Aktivisten mißachten das Recht Dritter, begehren über den sogenannten "Zivilen Ungehorsam" das Recht, die Regeln nach einem eigenen Gut/Böse-Raster beugen zu dürfen. Aber wenn dann der Rechtsstaat ab einem bestimmten Punkt beginnt, Interesse an der Person zu bekommen und aufgrund derer Verhaltensweisen dann ggf. auch sagt: "Das gucke ich mir an", dann gibts Katzenjammer.

    Menschen, die sich rechtskonform verhalten, obige Aktivistenschiene nicht bedienen, haben das Problem nicht.



Hat sie sich nicht rechtskonform verhalten, als sie im Zug saß und nachweislich gar nicht zu dem Forst fuhr? Und es geht hier nicht um "das gucke ich mir an", sondern hier wurde ihr persönliches Eigentum ohne Rechtsgrund abgenommen, von der Kontrolle mal zu schweigen.

Schon spannend.


QuoteMartin_Kniffke
22.01.24 09:35
@Polizeiphilosoph am 21.01.24 18:10

Ich bin immer wieder erstaunt über das pubertäre Niveau, auf dem die Rechte, auf dem die vermeintlichen Law&Order-Verteidiger argumentieren.

Das bestätigt alle Kritik, berechtigt grundlegend jeden Zweifel, solches Milieu könne selbstverständlich im Staatsbürger-Anerkennungs-Antragsverfahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

Es fehlt ja an den grundlegendsten Begriffen von Rechtsstaat, Demokratie, Bürgerrechten. Hier scheint Großteil Integrationsverweigerung vorzuliegen. Und die Gesetzesgrundlage, auf der Polizei, Behörden, Staat nicht als Obrigkeitsstaat in einem demokratischen Gemeinwesen handeln kann und darf, ist nicht mal im Ansatz geläufig.

Stattdessen argumentieren Reaktionäre wie Pubertierende am elterlichen Abendbrottisch gegen Rechte, Pflichten, Regeln.
Weil er ja nachweisen kann, dass die mächtigen Eltern auch nicht einfach deshalb die Macht haben, weil sie immer unbescholten sind, recht haben oder gar das richtige tun.
Stattdessen versucht er jetzt auch einfach nur die Macht zu haben. Mit den unsinnigsten Argumentationsspiralen, schiefen Vergleichen, rabulistischen Vergleichen und Erzählungen.

Und nun mal zu Ihrer Information: Meine Vorfahren verhielten sich brav rechtskonform, als sie mindestens zu Massenmord nichts sagten.

Frauen mussten Gesetzesverstösse begehen, um neulich, kürzlich erst - in geschichtlichen Dimensionen betrachtet - das Wahlrecht zu erhalten.

Was Sie hier also in Wahrheit vertreten ist: Demokratie wäre schön, wenn sie nicht jeden Tag aufs neue nachweisen muss, auch im Alltag Demokratie zu sein. Dieser Prozess findet in der Regel in Kräfteverhältnissen statt, in der eine Mehrheit glaubt, bereits Eigentümer der Demokratie zu sein. Es gibt aber kein Eigentum an der Demokratie. Sie ist ein dynamischer, konfliktreicher, widersprüchlicher Prozess.
An dessen Ende in dessen Verlauf jene Minderheiten im Recht waren, die eine Mehrheit bis dahin zu Kriminellen erklärt hatte.


QuoteZeitungsleser74
21.01.24 14:41

Sicherheit hat manchmal ihren Preis. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, der juristisch entsprechend Bewertung findet, aber nicht repräsentativ ist.
Im Übrigen dürfte anzunehmen sein, dass man sicherlich nicht polizeilich überwacht wird, wenn man sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.


QuoteBaBerlin
21.01.24 12:01

Sicher ... es ist uns lieber, wenn ein Bombenleger durchgewunken wird und hinterher man sich bestürzt zeigt.


Quotealltimehigh
21.01.24 13:16
@BaBerlin am 21.01.24 12:01

Es ging hier aber nicht um einen "Bombenleger".


QuoteBob_der_Baumeister66
20.01.24 10:27

Auf Inpol landet erstmal niemand grundlos. Insoweit hat sie ihren Teil dazu beigtragen. In Zeiten, wo sich Kriminelle gerne weinerlich als Aktivisten tarnen, kann sowas schonmal passieren. Sollte nicht aber acuh Grund die Verfahrensweise grundsätzlich in Frage zu stellen. Hierzu taugt ein Einzelfall nicht.


QuoteMaVo
20.01.24 17:54
@Bob_der_Baumeister66 am 20.01.24 10:27

Ist das Urteil des Gerichts nicht deutlich genug für sie? Rechtswidrig - wie in: verbotener Maßen, ohne Grundlage oder eben ohne guten Grund!

Aber immer wieder bezeichnend, dass diejenigen, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten sollen, bei sich selbst vollständig versagen und sich das dann auch noch schön reden!


QuoteJeanLuc7
19.01.24 21:19

Und das alles ohne die angeblich lebensnotwendige Vorratsdatenspeicherung...


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